Wie westliche Finanzeliten dem Dritten Reich den Weg bereiteten

Guido Giacomo Preparata, ein in Boston geborener Italiener und in den USA, Frankreich und Italien aufgewachsen, war bis 2008 Assistenzprofessor für
Volkswirtschaft an der Universität von Tacoma (Bundesstaat Washington) und hat im Jahr 2005 ein außerordentlich wichtiges Buch veröffentlicht.1

Er beleuchtet darin die Geschichte der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts aus einem anderen als dem üblichen Blickwinkel und zeigt, wie die Politik Großbritanniens und der USA von Anfang an darauf ausgerichtet war, Deutschland als mögliches Hindernis gegenüber westlichen Herrschaftsbestrebungen auszuschalten.

Mitteleuropa sollte keine unabhängige und eigenständige Rolle spielen dürfen, sondern dem Westen einverleibt werden. Unter allen Umständen wollten die westlichen Eliten verhindern, daß es zu einer Annäherung Deutschlands und Russlands käme, weil das ihren Zielen der Beherrschung des eurasischen Kontinents diametral entgegengesetzt gewesen wäre.

Preparata greift auch die Forschungen Antony Suttons auf, dessen verdienstvolle Publikation Wall Street und der Aufstieg Hitlers Ende 2008 im Perseus Verlag erstmals auf Deutsch erschienen ist, rund 33 Jahre nach der englischen Originalausgabe 1976. Während sich Sutton in seiner Untersuchung jedoch auf die Zeit ab etwa Mitte der Zwanziger Jahre beschränkt, setzt Preparata schon bei der Jahrhundertwende um 1900 ein.

Bisher ist das Buch nur auf Englisch erhältlich, doch wird der Perseus Verlag noch im Jahr 2009 eine deutsche Ausgabe veröffentlichen (sofern die Finanzierung
gesichert werden kann), der möglichst viele Leser zu wünschen sind. Diese Rezension kann unmöglich der Fülle des von Preparata ausgebreiteten Materials gerecht werden. Es können nur beispielhaft einige wenige Themenkomplexe herausgegriffen werden. In der Einleitung skizziert Preparata die Hauptthese seines Buches. Danach war das Aufkommen des Nazismus in Deutschland alles andere als ein Zufall.

Mehr als 15 Jahre lang (1919–1933) haben sich seiner Ansicht nach die anglo-amerikanischen Eliten in die deutsche Politik eingemischt, um eine reaktionäre Bewegung zu schaffen, die als Schachfigur für ihre geopolitischen Intrigen benutzt werden konnte. Ohne diese (auch finanzielle) Unterstützung hätte es keinen Führer und keine Aufrüstung geben können. Als die treibende Kraft dabei identifiziert Preparata westliche Clubs, Eliten oder Bruderschaften, die ähnlich wie frühere Dynastien vor allem aus den Banken, dem diplomatischen Korps und der Vorstandsaristokratie von Großunternehmen gespeist würden. Diese agierten wie eine kompakte Oligarchie und kooptierten fallweise die Mittelklasse, die als Filter benutzt würde zwischen den Oligarchen und dem Kanonenfutter, dem gemeinen Volk.

Die Demokratie sei dabei nur noch Deckmantel und Theater, das von den wahren Drahtziehern und Gestaltern ablenken soll. Die meisten Menschen hätten keine Vorstellung davon, wie Meinungen und demokratischer Konsens manipuliert und gemacht würden.

Erster Weltkrieg und Friedensvertrag von Versailles

Nach Preparata fürchtete das britische Empire um 1900 die aufsteigende Macht des jungen deutschen Reichs und schmiedete einen heimlichen Plan, um eine Allianz zwischen Deutschland und Russland zu verhindern, die eine Fortsetzung der britischen Vormacht hätte nachhaltig gefährden können. Der Erste Weltkrieg war der erste Akt, der den Eintritt der USA auf dem strategischen Schachbrett brachte. Schon im Frühjahr 1914 waren die Entente-Mächte bereit, um die Mittelmächte in einen Hinterhalt zu locken. Edward House, Chefberater Präsident Wilsons und Amerikas graue Eminenz bei den imperialen Zielen, berichtete am 29. Mai 1914 aus Europa:

«Wann immer England zustimmt, werden Frankreich und Russland über Deutschland und Österreich herfallen. »2

Es bedurfte dann nur noch eines «nützlichen Idioten» oder Sündenbocks, um das explosive Gemisch zu entzünden. Ein solcher wurde in Gavrilo Princip auch gefunden, der das Attentat gegen den Thronfolger Erzherzog Franz-Ferdinand in Sarajevo am 28. Juni 1914 ausführte. In den folgenden diplomatischen Schachzügen erwiesen sich die Briten als Meister ihres Faches und schreckten auch vor Täuschungen und Lügen nicht zurück.

Preparata weist darauf hin, dass Großbritannien immer sorgfältig darauf bedacht war, die Fäden so zu spinnen, dass der Gegner in die Position des Angreifers getrieben wurde und sich selbst die Rolle des friedliebenden Verteidigers vorzubehalten. Dieser psychologische Kniff war darauf angelegt, die Massen zu verführen,und die Deutschen hatten von solchen Tricks keine Ahnung und kein Verständnis dafür.³

Nach dem Ersten Weltkrieg war Deutschland zwar besiegt, aber nicht auf dem eigenen Territorium. Nach 1918 begann deshalb der zweite Akt, ein verblüffendes politisches Manöver der Alliierten, um in Deutschlandein reaktionäres Regime aus den Reihen der unterlegenen Militaristen zu errichten. Langfristiges Ziel war dabei, Deutschland in einen Zwei-Fronten-Krieg zu verwickeln, der es ein für alle Mal vernichten sollte. Dazu musste zum einen in Russland eine anti-deutsche Regierung geschaffen werden, die heimlich mit Großbritannien verbündet war. Zum anderen waren in Deutschland chaotische Verhältnisse zu schaffen, um das Aufkommen einer reaktionären Gruppe als «nationalen Befreier» zu begünstigen.

Das erste wurde durch die Ermordung des Zaren 1917 und die Etablierung der Bolschewisten an der Macht erreicht4, das zweite durch die Gestaltung des «Friedensvertrags» von Versailles.

Preparata versäumt in diesem Zusammenhang nicht, auf Alexander Israel Helphand (1867–1924), besser bekannt als Parvus, und sein Wirken hinzuweisen, insbesondere seine Meisterleistung im April 1917, als er den Transport Lenins in einem plombierten Eisenbahnwaggon durch Deutschland arrangieren half. 5
Auch der geschickt inszenierte casus belli für den Kriegseintritt der USA 1917, das Versenken der Lusitania durch deutsche U-Boote, findet die gebührende Erwähnung. Aufschlussreich ist dabei jedoch der Hinweis, dass die amerikanische Öffentlichkeit seit 1917 verstärkt mit Phantasiegeschichten gefüttert worden war, die als Nachrichten verkleidet waren, wie etwa die «Entdeckung», dass die Deutschen geheime Waffen in  den USA in Stellung gebracht hätten und bereit seien, New York und Washington zu bombardieren. Diese alarmierende «Nachricht» war von den Alliierten bereits seit Oktober 1914 gesät worden und hatte sogar Eingang in die Geheimdienstberichte für den Präsidenten gefunden.6

Zur Unterzeichnung des Friedensvertrags von Versailles, der die berühmt-berüchtigte Kriegsschuldklausel enthielt (geschickt eingefügt von dem New Yorker Anwalt John Foster Dulles7, die Höhe der Reparationszahlungen als Blankoscheck bewusst offen lassend), berichtet Preparata eine höchst symptomatische Begebenheit.

Am 28. Juni 1919, auf den Tag genau fünf Jahre nach dem Attentat von Sarajevo, als sich Dr. Johannes Bell, Reichsverkehrsminister im zweiten Weimarer Kabinett, in Versailles bückte, um den Vertrag zu unterzeichnen (gemeinsam mit Außenminister Hermann Müller), stockte die Tinte in seinem Füllfederhalter, wie das Blut in Fausts Arm.8

Edward House, Amerikas verschlossener Verhandler, der daneben stand, beugte sich nach vorne und bot seine Schreibfeder an.9
Der amerikanische Nationalökonom Thorstein Veblen (1857–1929) hatte nach Preparata als einziger den hellseherischen Weitblick (in einer Besprechung von J.M. Keynes’ Bestseller zum Pariser Friedensvertrag), um die langfristigen Folgen der Vertragskonzeption vorherzusehen.

So prophezeite er nichts weniger als (1) die religiöse Natur des Nationalsozialismus, (2) die reaktionäre Bewegung der Hitleranhänger und (3) die Operation
Barbarossa, die deutsche Invasion Russlands vom 22. Juni 1941 (in seinen Worten «die Unterdrückung Sowjetrusslands », «Deutschland … als Bollwerk gegen den Bolschewismus »), und das mehr als 20 Jahre vorher.10

Aus diesem Grund heißt das ganze zweite Kapitel in Preparatas Buch die Prophezeiung Veblens.

Finanzmanipulationen großen Stils in der Zwischenkriegszeit Nach dem Friedensschluss entfaltete sich in Deutschland das Leben der Weimarer Republik, eine Marionettenregierung des Westens, die den Nazismus in drei Etappen ausbrütete: Zunächst eine Periode des Chaos, die mit der Hyperinflation endete und das Auftauchen Hitlers brachte (1918–1923). Dann folgte eine Periode künstlicher Prosperität, während der die Nazis sich ruhig verhielten und die künftige Kriegsmaschine mit Hilfe amerikanischer Anleihen aufgebaut wurde (1924–1929), bis der Zerfall der letzten Periode einsetzte (1930–1932), virtuos gesteuert vom Finanzgenie des 20. Jahrhunderts, Montagu Norman, Gouverneur der Bank von England. Nachdem Hitler mit Hilfe des anglo-amerikanischen Kapitals Reichskanzler geworden war (Januar 1933), begann der erstaunliche wirtschaftliche Aufschwung unter den Nazis, mit britischen Darlehen und durch die Finanzkunst Hjalmar Schachts, Chef der Reichsbank und Protégé Montagu Normans.

Ein Hauptteil des Buches ist diesen komplexen wirtschaftlichen Zusammenhängen gewidmet, die zum Aufstieg der Nazis entscheidend beitrugen. Nach Preparata
wird das in den Standardbüchern geflissentlich übergangen oder ohne nähere Begründung knapp abgehandelt. Hitler sei wegen der Krise an die Macht gekommen.
Für einen Wirtschaftsstudenten sei dieser Zeitraum schwierig zu verstehen, schließe er doch den Crash an der Wall Street ein, die Bankkrisen von Österreich,
Deutschland und Großbritannien, die Trennung des britischen Pfund vom Goldstandard und die offene Intervention der anglo-amerikanischen Hochfinanz,
um Hitler im Januar 1933 an die Macht zu bringen.

Bis zum heutigen Tag wurde die erhebliche Mitverantwortlichkeit der entsprechenden politischen und wirtschaftlichen Zirkel in den meisten Fällen sehr sorgfältig verborgen.

Ohne Kenntnis des traditionellen Bankwesens und der Natur des Geldes könne der Schlüssel zum Verständnis von Hitlers Aufstieg nicht gefunden werden. Nur so kann der Erfolg der Nazis als Pech in Zeiten einer Krise dargestellt werden. Doch Preparata betont zu Recht, dass es Glück und Pech in der Geschichte ebenso wenig gibt wie den berühmten Zufall. Und die Krise kam nicht als eine Art Naturkatastrophe, sondern wurde durch ein zyklisches Verhaltensmuster aufgrund der spezifischen Wirkensweise von Geld bewusst geschaffen.11 Gleiche Überlegungen können zur aktuellen Finanzkrise angestellt werden.

Preparata zeichnet mit wenigen Strichen das Aufkommen der Geldwirtschaft nach. Alles hatte mit Gold begonnen, das zunächst als unverderbliches Tauschmittel im Handel eine wichtige Rolle spielte. Dann führte es zur Entstehung von Banken, die schnell darauf gekommen waren, dass ihre Kunden nur einen Bruchteil des deponierten Goldes für ihre Geschäfte benötigten, so dass sie es anderen Kunden ausleihen konnten.

Als dann Banknoten an Stelle des Goldes getreten und akzeptiert worden waren, konnten die Bankiers das Gold sukzessive dem Kreislauf entziehen und in ihren Tresoren horten. Nachdem das Geld eine Ware und eigentumsfähig geworden war, konnte es eine archetypische Gewalt entfalten, die ihre physische
Verkörperung im Zins fand. Denn der Zins, was ist er eigentlich?

Eine Versicherungsrate, eine Gebühr? Keines von beiden, denn die Banken würden diese Dinge separat berechnen. Der Zins ist nichts anderes als der Preis des Goldgeldes selbst, Ausdruck der speziellen Eigenschaft, die Gold aufweist und die sein Eigentümer in der Regel nutzt, um andere zu benachteiligen. Es ist die Macht jener (der Banker), die ein «Medium» verkaufen, das nicht verderblich ist (Geld), um gegenüber dem Rest der Wirtschaft einen Vorteil zu haben, das heißt den Produzenten, die Waren verderbliche, vergängliche Waren anbieten, vom Gemüse über Maschinen bis zu Häusern.

Danach ging es darum, das Angebot mit Gold zu beschränken und die Geldzirkulation zu kontrollieren. Wer den Geldumlauf steuerte, beherrschte das ganze
System, seine Aktivitäten, seine Politik, seine Künste, seine Wissenschaften, einfach alles. So kam es zur Gründung von Bankennetzwerken, mit Knoten im Herz der wirtschaftlichen Aktivitäten, wo die Konten von verschwiegenen Wächtern (den Bankern) geführt wurden und durch Boten verbunden waren.

Der Zins war und ist also der Preis für ein Zahlungsmittel, das unvergänglich ist, obwohl es wie alle anderen Waren ein Ablaufdatum haben sollte12, und die Eintrittsgebühr, um Zugang zum Netzwerk der Banken zu gewinnen, das in deren Eigentum steht. Wer immer nun Bargeld brauchte, musste einen Schuldschein unterzeichnen und bekam von der Bank den Betrag ausgezahlt, abzüglich der Zinsen, die einbehalten bzw. diskontiert wurden. Wer z.B. 100 brauchte, bekam 90, musste aber bei Fälligkeit 100 bezahlen.

Als Sicherheit für das Schuldversprechen des Kunden dienten dem Bankennetzwerk (Haus, Werkzeuge, Maschinen, Land, künftiges Einkommen etc.). Auch dem Staat wurde geliehen, auf seine Steuerhoheit gegenüber seinen Bürgern hin. Auf  diese Weise wurden ganze Staatsgemeinschaften die Kunden der Banken. Letztere wurden gleichsam die Pfandleiher von Bürgern und Staaten. Der Geldmarkt war in Summe nichts anderes als der Gesamtwert des Appetits der Banken nach papierenen Versprechen (d.h. Schuldscheinen). Je mehr Geld sie ausgaben, desto höher war die Erwartung auf gute Geschäfte. Die Zinsen fielen zunächst und es kam zu einem Aufschwung, der so lange anhielt, wie die Preise stiegen.

Gleichzeitig stiegen dann auch die Zinsen, um den Aufschwung zu kontrollieren und vom Preisanstieg zu profitieren. Das ging so lange gut, bis die Schuldner ihrer Zinszahlungspflicht nicht mehr nachkommen konnten (die Erwartungen konnten nicht mehr erfüllt, die Geschäfte nicht mehr ausgebaut werden). Dann erinnerte man sich plötzlich daran, dass es sich um kreditfinanzierte Geschäfte handelte. Wenn Hersteller aber nicht mehr die Zinsen entrichten konnten, war es das Ende. Die Banken sagten «genug», kündigten die Kredite und die Unternehmen gingen Konkurs, die Beschäftigten wurden arbeitslos und das Bargeld zog sich in die versteckten Kanäle des Bankennetzwerks zurück.

Das war dann die Krise, die Misere, das Abwürgen der Gesellschaft. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts hatten dann die meisten westlichen Staaten eine Zentralbank
eingerichtet. Diese stand an der Spitze des Bankensystems, beobachtete das Gold und legte die Zinsen fest (d.h. den Preis des Geldes).13

Es ist hier nicht der Ort, die kunstvollen Schachzüge auf dem finanz- und zinspolitischen Spielbrett nachzuzeichnen, die Norman Montagu meisterhaft beherrschte und so die Geldströme in die jeweils gewünschte Richtung lenkte. Das möge jeder Interessierte selbst nachlesen und auch seine Schlüsse für die heutige, angeblich einzigartige Finanzkrise daraus ziehen. Es genügt der Hinweis, dass der Dawes-Plan von 1924, mit dem in großem Stil US-amerikanische Darlehen gewährt wurden, um deutsche Kartelle im Stahl- und Chemiebereich zu schaffen und zu fördern (ähnlich auch der Young-Plan von 1929, benannt nach einem Direktor der General Electric), im Wesentlichen ein Produkt der Bank J.P. Morgan war und glänzend von Montagu und seiner Bank von England dirigiert wurde.14 Im Ergebnis jedenfalls war der deutsche Aufschwung fremdfinanziert.

Der Wirtschaftskreislauf funktionierte nur durch diese «Bluttransfusion» und musste wie ein Kartenhaus zusammenbrechen, wenn von Wall Street die Kredite gekündigt werden sollten. Es handelte sich weder um Gier, noch um Verrat, sondern um einen langfristigen Plan, um den Gegner zum passenden Zeitpunkt mit kaltem Kalkül ins Bodenlose fallen lassen zu können.15

Vernichtung des Hitlerregimes im zweiten Weltkrieg Aufgrund der zahlreichen Investitionen amerikanischer Banken und Unternehmen in Deutschland – beispielhaft seien noch Rockefellers Bank Chase National, die Ford Motor Company, Harriman & Co, die mit Brown Brothers 1931 fusionierte, sowie General Electric genannt 16 – blieben gegen Ende des Krieges auffallend viele Fabriken und Einrichtungen von alliierten Bomben verschont, die Gegenstand US-amerikanischer Investitionen waren.

Preparata fragt sich, ab wann die Regierungen Großbritanniens und der USA begonnen haben, von Europa als ihrem Privatbesitz zu denken, als neuen Anhang zum westlichen Empire, während das Hitlerregime als aufdringliches Ärgernis empfunden wurde, das zunächst errichtet und dann in einem in die Länge gezogenen internationalen Krieg ausgelöscht werden musste.17

Vor und während des zweiten Weltkriegs spielte Großbritannien der Welt das faszinierende Schauspiel vor, daß ihre herrschende Klasse angeblich in Nazi-Befürworter (Stichwort «Appeasement») und Nazi-Gegner gespalten sei.

So wurde der zurückhaltende Kampf an der Westfront nach Beginn des Zweiten Weltkriegs plausibel gemacht und Deutschland weit nach Russland hinein gelockt, bis zuletzt die Falle zuschnappte und die verblüfften Nazis in einem Zwei-Fronten-Krieg von den Sowjets und den anglo-amerikanischen Truppen zerrieben und vernichtet wurden.

Tatsächlich bestand unter dem britischen Establishment immer Einigkeit bei den langfristigen Zielen und den anzuwendenden Prinzipien.

Imperiale Logik forderte stets die Eliminierung Hitlers und das Schleifen Deutschlands bis auf den Grund. Es ging nur um die beste Taktik, um die Nazis hereinzulegen.18

Das gelang in glänzender Manier und der Erzschurke durfte von der Bühne abtreten. Der Mohr hatte seine Schuldigkeit getan. Der Welt allerdings wurde und wird unablässig verkündet, daß der zweite Weltkrieg ein guter Krieg für eine gerechte Sache war. Zahl und Ausmaß der Lügen durch das angloamerikanische
Establishment, um diesen modernen Mythos zu verbreiten und aufrechtzuerhalten, sind nach Preparata unabsehbar. Die Wahrheit liegt vermutlich in Myriaden als geheim klassifizierter Dokumente, die entscheidende Phasen der Intrige enthüllen könnten.

Doch bleiben sie bis heute vor der Öffentlichkeit verborgen – aus Gründen der «nationalen Sicherheit», wie gesagt wird.19

Langfristige Weltherrschaftsziele westlicher Politik Preparata fasst sein Leitmotiv am Ende des Vorworts dahin zusammen, dass die britische, herrschende Elite mit hohem Einsatz gespielt hatte, um ihr Empire zu bewahren, auch wenn es die Folge hatte, dass die Führung an die amerikanischen Brüder abgegeben werden musste, die jedoch von den Londoner Clubs als ihre geistigen Erben kultiviert wurden. Die Botschaft seines Buches lautet, daß Großbritanniens imperiales Verhalten die ungeheuerlichste Manifestation des Machiavellismus in der neueren Geschichte war.20 Um die Welthegemonie zu erreichen, schreckten die Verantwortlichen vor nichts zurück. Das bewusst geplante, grausame und kaltblütige «Spiel» kostete ungefähr 70 Millionen Menschen das Leben.

Preparata ist sich bewusst, daß seine Thesen von der patriotischen akademischen Welt im Westen als eine groteske Verschwörungstheorie abgetan und verschmäht werden dürfte. Er ist jedoch zuversichtlich, dass die vorhandenen Fäden nur zusammengeführt werden müssen, um eine solide und beweiskräftige Tatsachenbasis zu bilden. Die anglo-amerikanischen Clubs hätten einstweilen die Oberhand behalten und prägten die (mit Unsummen finanzieller Mittel gelenkte) Zeitgeschichtsschreibung.

Am wenigsten ginge es um Menschenrechte, freie Märkte und Demokratie, oder was auch sonst noch an schamlosen Phrasen vorgebracht werde. Die wichtigste Schlacht, die sie bisher siegreich geschlagen hätten, sei die abscheuliche Kampagne gegen Deutschland gewesen.

Aus diesem Grund sollte der Westen darüber nachdenken, daß es viel Schlimmeres als den Nazismus gebe: die Hybris anglo-amerikanischer Bruderschaften, zu deren Routine es gehöre, einheimische Monster oder Schurken zum Krieg anzustacheln, um das entfesselte Pandämonium dann für ihre imperialen Zwecke einzusetzen und zu steuern.

Ergänzend zu Preparatas erhellender Studie ist darauf hinzuweisen, daß der Blick auch auf okkulte Zusammenhänge zu richten und der Zeitraum der Betrachtung
zu erweitern wäre. Es genügt nicht, um das Jahr 1900 einzusetzen. Die Pläne zu einer grundlegenden Neugestaltung Europas reichen weiter zurück. Es sei nur an die Karte «Des Kaisers Traum» erinnert, die in der englischen satirischen Zeitschrift The Truth im Jahre 1890 erschienen ist.21 Darin ist als fiktiver Alptraum Europas Landschaft so gezeichnet, daß die Monarchien verschwunden sind, sich im Osten die russische Wüste befindet (auf das sozialistische Experiment deutend) und von deutschen Republiken in der Mehrzahl die Rede ist.

Insgesamt ein erstaunlicher Vorblick auf das Europa nach dem zweiten Weltkrieg, über 50 Jahre später. Das deutet darauf hin, daß in den entsprechenden Kreisen in langen Zeithorizonten gedacht, geplant und gehandelt wird.

Rudolf Steiner hat die Grundimpulse westlicher Politik in einem Vortrag vom 21. März 1921 in Stuttgart einmal so charakterisiert: «Bei gewissen Hintermännern,
wenn ich sie so nennen darf, der angelsächsischen Politik besteht eine politische Anschauung, die ich in zwei Hauptsätzen zusammenfassen möchte:

Erstens besteht die Ansicht, – und es ist eine größere Anzahl von Persönlichkeiten, welche hinter den eigentlichen äußeren Politikern, die zuweilen Strohmänner sind, stehen, durchdrungen von dieser Ansicht – , daß der angelsächsischen Rasse durch gewisse Weltentwickelungskräfte die Mission zufallen müsse, für die Gegenwart und die Zukunft vieler Jahrhunderte eine Weltherrschaft, eine wirkliche Weltherrschaft auszuüben. (…)

Das Zweite, worauf sich diese ja für Mitteleuropa so traurige und verderbliche Weltpolitik richtet, ist das Folgende. Man ist weitsichtig. Diese Politik ist vom Gesichtspunkt des Angelsachsentums aus eben großzügig, ist durchsetzt von dem Glauben, dass Weltimpulse die Welt regieren und nicht die kleinen praktischen Impulse, von denen sich oftmals mit Überhebung diese oder jene Politiker leiten lassen. (…) Das Zweite ist dies: Man weiß, daß die soziale Frage ein weltgeschichtlicher Impuls ist, der unbedingt sich ausleben muss.»22

Wegen der Unausweichlichkeit der sozialen Frage wurde die Entwicklung bewusst so gesteuert, dass die sozialistischen Experimente in der östlichen, namentlich
der russischen Welt stattfanden (seit 1917) und nicht im Westen, der nicht ruiniert werden sollte. Auch wenn diese Experimente inzwischen beendet wurden,
ist der Impuls damit noch keineswegs erschöpft.

Thomas Meyer hat zu Recht darauf hingewiesen, daß er nur eine andere Form angenommen hat: «Seit 1989 ist der ganze Globus nicht nur das Feld anglo-amerikanischen Herrschaftswillens, sondern auch das Feld neuer sozialer Experimente geworden. Weltweit ist eine Zweiklassengesellschaft entstanden.

Was sich siebzig Jahre lang in Russland abspielte, hat begonnen, sich auf dem ganzen Planeten abzuspielen: Nicht nur die Rechte eines Volkes werden gegenwärtig mit Füßen getreten, sondern die Rechte aller Völker, die sich der Macht und dem Willen der Supermacht nicht beugen; nicht einem Volk wird eine Planwirtschaft aufgezwungen, die ganze Welt hat sich den Diktaten der WTO (World Trade Organization) und anderen Organisationen mit noch schöneren Namen zu beugen, was zu einer weiteren Globalisierung von Arbeitslosigkeit, Armut und Gewaltbereitschaft führen wird. Die Globalisierung, von der ausschließlich eine relativ kleine anglo-amerikanische Elite und ihr Gefolgstrupp in der übrigen Welt profitiert, ist weltweit im Begriff, Formen des sozialen Zusammenlebens zu erzwingen, die reine Karikaturen von allem sind, was menschenwürdig genannt zu werden verdient.»23

Solange die Erkenntnis dieser großen Gesichtspunkte in der Weltpolitik fehlt, wird sich Europa aus dem faktischen Vasallentum gegenüber dem Westen nicht lösen können. Rudolf Steiner hat zur anzustrebenden Einstellung eindringliche Worte gefunden:

«Der Mensch darf heute nicht blind durch die Entwicklung gehen. Wenn Europa fortfahren wird, in diesen Dingen blind zu sein, dann wird es mit diesem armen Europa so gehen, wie es mit Griechenland gegenüber Rom gegangen ist. Das darf nicht sein – die Welt darf nicht geographisch amerikanisiert werden. Aber das muss erst verstanden werden. (…) [Es ist notwendig], dass dasjenige, was Geisteswissenschaft genannt wird, wirklich auch in die sozialen und in die politischen Begriffe hineindringt. Denn Amerikas Bestreben geht darauf hinaus, alles zu mechanisieren, alles in das Gebiet des reinen Naturalismus hineinzutreiben, Europas Kultur nach und nach vom Erdboden auszulöschen. Es kann nicht anders.»24

Preparatas Buch kann dazu dienen, eine Ahnung von den langfristig angelegten Zielen westlicher Politik zu bekommen, und dabei helfen, die Machenschaften
durchschauen zu lernen. Wer die Thematik geisteswissenschaftlich vertiefen möchte, sei an zwei Bände der Europäer-Schriftenreihe erinnert, Andreas Brachers
Europa im amerikanischen Weltsystem (Basel 2000) und Thomas Meyers Der 11. September, das Böse und die Wahrheit (Basel 2004).   Gerald Brei, Zürich

1 Guido Giacomo Preparata: Conjuring Hitler. How Britain
and America made the Third Reich, Pluto Press, London and
Ann Arbor 2005.
2 Preparata, a.a.O., S. 20 m.w.N.
3 Preparata, a.a.O., S. 22 f. m.w.N.
4 Siehe hierzu auch Antony Sutton, Wall Street and the Bolshevik
Revolution, Cutchogue (New York) 1974.
5 Preparata, a.a.O., S. 29 ff., v.a. S. 33 m.w.N.; ausführlich
zu Parvus siehe Elisabeth Herresch, Geheimakte Parvus. Die
gekaufte Revolution, München 2000.
6 Preparata, a.a.O., S. 37–39 m.w.N.
7 Von der Anwaltskanzlei Sullivan & Cromwell. J.F. Dulles
wurde später Außenminister der USA, sein Bruder Alan Welsh
Dulles, aus der gleichen Kanzlei kommend, langjähriger Chef
der CIA während des kalten Krieges.
8 Die Anspielung bezieht sich auf die 5. Szene in Christopher
Marlowes Dr. Faustus, die Preparata dem zweiten Kapitel als
Motto vorangestellt hat.
9 Preparata, a.a.O., S. 78 m.w.N.
10 Preparata, a.a.O., S. 43 ff., insbesondere S. 87 m.w.N.
11 Preparata, a.a.O., S. 140 f. m.w.N.
12 Rudolf Steiner hatte schon 1919 in seiner grundlegenden
Schrift Die Kernpunkte der sozialen Frage darauf hingewiesen,
dass sich in einem gesunden sozialen Organismus das Geld
wie eine Ware abnützen würde.
13 Preparata, a.a.O., S. 142–144 m.w.N. Ausführlich dazu auch
G. Edward Griffin, Die Kreatur von Jekyll Island. Die US-Notenbank
Federal Reserve. Das schrecklichste Ungeheuer, das die internationale
Hochfinanz je schuf, Kopp Verlag, Rottenburg 2006.
Die Lektüre dieses verständlich und eindringlich geschriebenen
Buches ist mit Nachdruck jedem zu empfehlen, der ein
besseres Verständnis des Welt-Bankensystems und der gegenwärtigen
Finanzkrise gewinnen möchte.
14 Preparata, a.a.O., S. 163 m.w.N. Ebenso Sutton, Wall Street
und der Aufstieg Hitlers, Basel 2008, S. 25 unter Hinweis auf
Carroll Quigley, Tragedy and Hope, New York 1966.
15 Preparata, a.a.O., S. 165–171 m.w.N.
16 Vgl. Preparata, a.a.O., S. 170 m.w.N. und ausführlich Sutton,
a.a.O.
17 Preparata, a.a.O., S. 226.
18 Preparata, a.a.O., S. 228 ff. m.w.N.
19 Preparata, a.a.O., S. 268.
20 Gleichzeitig stellt Preparata ausdrücklich klar, dass es ihm
nicht darum ginge, die deutsche Verantwortung für die
grausamen Verbrechen in Frage zu stellen, die hinreichend
untersucht und dargestellt worden sei. Es ginge ihm vielmehr
darum, der Frage nachzuspüren, wie es überhaupt zum Aufkommen
des Nationalsozialismus kommen konnte. Vgl.
Vorwort, a.a.O., S. XV.
21 Abgedruckt z.B. in Thomas Meyer (Hg.), «Brückenbauer müssen
die Menschen werden.» Rudolf Steiner und Helmuth von Moltkes
Wirken für ein neues Europa, Europäer-Schriftenreihe Band 10,
Basel 2004, S. 22.
22 Rudolf Steiner, Die geistigen Hintergründe des Ersten Weltkrieges,
Dornach 1974 (GA 174b), S. 357–359. Ergänzend darf z.B. auf
C.G. Harrisons The Transcendental Universe. Six Lectures on
Occult Science, Theosophy and the Catholic Faith von 1894 hingewiesen
werden, wo im dritten Vortrag das englischsprachige
Volk als das Volk der fünften Kulturperiode bezeichnet
wird (neu erschienen bei Lindisfarne Press 1993, siehe dort
auf S. 114).
23 Thomas Meyer (Hg.), «Brückenbauer müssen die Menschen
werden», a.a.O., S. 14 f.
24 Rudolf Steiner, Vortrag vom 16. November 1917 in St. Gallen,
in: Individuelle Geistwesen und ihr Wirken in der Seele des
Menschen, 3. Auflage, Dornach 1980 (GA 178), S. 70 f.

Der Europäer Jg. 13 / Nr. 12 / Oktober 2009

.

Ende der Reparationen ?
Ein vorläufiges Ende der fragwürdigen Reparationstribute brachte die NS-Machtergreifung und der Untergang der Weimarer Republik. Im Jahr 1934 stellte die Reichsregierung unter Hitler sämtliche deutschen Zahlungen ohne Diskussion ein. Bis dahin sind schätzungsweise 68 Milliarden Goldmark Reparationen gezahlt worden. Damit sind im wesentlichen die reinen Geldzahlungen beziffert. Die Gesamthöhe der geleisteten Entschädigungen ist schwer ermittelbar wegen der unklaren Bewertung der ausgelieferten oder konfiszierten Rohstoffe, Exporte, Sachwerte, Patente und Rechte. In den chaotischen Zeiten direkt nach Kriegsende wurde wahrscheinlich auch keine exakte Buchführung geleistet. Während der französischen Besetzung von Ruhr, Saar und Rheinland wurde das Land als Selbstbedienungsladen ohne Kasse benutzt. Eine Bewertung der Verluste wirtschaftlicher Sachwerte und Vermögen aus den nach dem Krieg verloren gegangenen Reichsgebieten Westpreußen, Eupen-Malmedy, Nordschleswig, Memelland und Elsaß-Lothringen, sowie aus den unter die Kriegssieger verteilten deutschen Kolonien und Arktisgebieten ist ohnehin offiziell nicht bekannt und vermutlich auch nie versucht worden.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs fingen die Reparationszahlungen wieder an. Wie es heißt, wird Deutschland noch bis zum Jahr 2020 regelmäßig Bußgeld an die ehemaligen Siegermächte zahlen für eine Kriegsschuld aus dem Ersten Weltkrieg 1914-18, die offenbar nur darin besteht, der Verlierer gewesen zu sein.

Anm.:”REPARATIONEN – Elegant verschleiert” und “Der Spiegel” 11/2000 – 13.03.2000 – Zitat: “Die Bundesregierung zahlt ohnehin noch immer an Reparationsschulden von 1919 fast zehn Millionen Mark im Jahr ab ­ bis 2020.”

Schon lesenswert, oder…..?

Gruß

Der Honigmann

.

Read Full Post »

Die Kirche und der Mammon (2) Wie die Klöster reich wurden

Kein anderes Unternehmen hat es so gut verstanden, Geld und Reichtum zusammenzuraffen wie die Kirche. Die ganze Kirchengeschichte ist geprägt von Erbschleicherei, Konfiskation, Ablasshandel, Raubzügen u.a.m. Die Verkündigung ihrer Lehre nimmt sich dagegen eher wie eine Nebentätigkeit aus. In der 1. Folge war von Bischöfen als Bankern und von klerikalen Geldgeschäften die Rede. Lesen Sie heute von den Privilegien der Mönche und Klöster.

Die eigentliche Grundlage für die heutige Stellung der Kirche als Wirtschaftskonzern legte Kaiser Konstantin. Mit dem Toleranzedikt von Mailand (313 n. Chr.) wurden die einzelnen Gemeinden zu vermögensfähigen Körperschaften, die Grundbesitz erwerben und bewirtschaften konnten. Sie durften Erbschaften machen, was heidnischen Tempeln vordem nur ausnahmsweise erlaubt war. Vor allem aber konnten sie sich heidnische Tempelgüter aneignen mitsamt deren Pfründe. Hinzu kamen großzügige Schenkungen von Seiten der ersten so genannten christlichen Kaiser, was sich in den nachfolgenden Jahrhunderten kaum änderte. Da Kirchenbesitz im Mittelalter generell unveräußerlich war, konnte dieser nur wachsen.

Die Klöster als Wirtschaftsfaktor

Die Früchte dieser Privilegierung kam in besonderer Weise den Klöstern zugute. Die ursprünglich asketische Mönchsbewegung wandelte sich schon bald zu einem mächtigen Wirtschaftsfaktor. Bereits zu Beginn des 4. Jahrhunderts findet sich in den Klöstern, z. B. in denen des Pachomius, eine eher soldatische Arbeitsorganisation, bei der das Gebet gegenüber der Arbeit zurücktritt. Jedes Kloster profitierte davon, dass jeder, der eintrat, seinen gesamten Besitz abgeben musste und ihn später auch nicht an Verwandte vererben konnte. Auch Laien bereicherten die Klöster, indem sie ihnen große Spenden zukommen ließen – zum Heil ihrer Seelen.

All dieser Zugewinn hinderte die Klöster nicht daran, zusätzlich Geldgeschäfte zu tätigen und sich sogar Sklaven zu halten.

Die Klöster ließen sich – wie der Staat – von den Bauern den Zehnt bringen. Sie eigneten sich weiteres Land an, indem sie schlicht behaupteten, es sei ihnen vermacht worden. Durch solche Machenschaften trugen sie zur Ausbeutung ganzer Gegenden bei. Kein Wunder, dass ein Klostereintritt nicht selten aus blanker Existenznot geschah und weniger aus religiösen Motiven: “Kurz, nicht Sorge um die seelische, sondern um die leibliche Existenz, nackte wirtschaftliche Not zwang die Ausgebeuteten gewöhnlich ins Kloster” (Deschner, Karlheinz: Kriminalgeschichte des Christentums, Bd. III, S. 476).

Versicherungsgesellschaft und Bank in einem

Die Geschäfte der Klöster mit Geldverleih stellt die der Juden – die durch Berufsverbote in die Rolle der Geldverleiher gedrängt worden waren – weit in den Schatten. Viele Privatpersonen übergaben ihr Geld Kirchen und Klöstern zur Aufbewahrung. Aus diesem Bestand verlieh das Kloster Geld an Einzelpersonen oder an Institutionen, die Geld brauchten. Aus dem Jahre 1070 ist belegt, dass Kirchen und Klöster Geld an benachbarte Grundherren verliehen, “gegen einen Anteil an den Einkünften aus dem Grundbesitz des Herrn; durch diese Hypothekdarlehen wurden die Klöster zu den ersten Bankgesellschaften des Mittelalters. Die Abtei St. André in Frankreich war in ihren Bankgeschäften so erfolgreich, dass sie jüdische Geldverleiher anstellte, um ihren Finanzoperationen vorzustehen. Die Tempelritter liehen an Könige und Fürsten, Herren und Ritter, Kirchen und Prälaten Geld gegen Zins; ihr Hypothekargeschäft war im dreizehnten Jahrhundert wahrscheinlich das ausgedehnteste der Welt. … Die Rolle der Juden als Geldverleiher wird stark übertrieben; sie hatten in Spanien und eine Zeit lang in England eine große Macht, waren aber in Deutschland schwach und in Italien den christlichen Finanzleuten unterlegen” (W. Durant, Kulturgeschichte der Menschheit, Bd. 6, S. 306 f). “Im Zwölften Jahrhundert betrugen die Zinssätze in Frankreich und England 33 1/3 %; manchmal erreichten die Zinssätze die Höhe von 50 %. Friedrich II. versuchte um 1240, den Zins auf 10 % zu senken, zahlte aber bald einen höheren Zins an christliche Geldverleiher” (W. Durant, Bd. 6, S. 313). Allein durch diese Geschäfte war die Kirche nach Aussage Durants die “größte Finanzmacht des Christentums”.

Damit nicht genug: Die Klöster übernahmen auch die Rolle der heutigen Versicherungen. Viele Vermögende übergaben ihnen ihren Besitz als “Precarium”, “als eine Art Versicherung gegen Erwerbsunfähigkeit”. Kloster oder Kirche “zahlte ihnen ein Jahrgeld, kümmerte sich um sie im Krankheitsfalle und im Alter und erhielt dafür das Besitztum beim Tode des Schenkers frei von jedem Zurückbehaltungsrecht” (Durant, Bd. 6, S. 355). Auf diese Weise verdiente die Kirche sogar an den Kreuzzügen, denn: “Kreuzfahrer verkauften nicht nur Ländereien zu niedrigen Preisen an die Kirche, um Bargeld zu erhalten, sondern erhielten auch Darlehen von kirchlichen Körperschaften, wobei sie ihren Grundbesitz als Sicherheit einsetzten, welcher dann in vielen Fällen wegen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners verfiel” (Durant, S. 455). Und natürlich auch deshalb, weil viele von den Kreuzzügen nicht zurückkehrten.

Der Papst hatte es noch einfacher. Er erließ schlicht eine Kreuzzugssteuer. So erhob z. B. Papst Gregor VIII. im Jahre 1188 n. Chr. den “Saladinzehnten”, der von allen eingefordert wurde, die den Kreuzzug nicht mitmachten
(Schmitz, Die Kirche und das liebe Geld, S.158).

http://ww3.das-weisse-pferd.com/00_09/kirche_geld_2.html

Teile 3 – 8 folgen noch.

.

Gruß

Der Honigmann

.

Read Full Post »

Zum Passivrauchen nach Island – Hysterische Gesellschaft

«Die Aschewolke aus dem Schlot des Eyjafjallajökull verdüstert den Himmel über Europa. Kommt es in der Folge zu einer globalen Abkühlung?», fragt sich «20Min». Wir und teilweise auch der «Tagesanzeiger» fragen uns wo die Klimaerwärmung bleibt und wer die herangezüchteten Kapnophobiker vor dem gut sichtbaren Passivrauch aus den Vulkanwolken in der Schweiz und Europa schützt? Und nicht fehlen darf natürlich wieder mal die WHO-Sekte: Daniel Epstein, Sprecher der WHO in Genf: «Die mikroskopisch kleinen Teilchen seien potentiell gefährlich, da sie in die Lunge eindringen.» Die Weltgesundheitsorganisation rät Bürgern im Haus zu bleiben oder Atemschutzmasken zu tragen. Kritiker hingegen sprechen von einer «hysterischen» Reaktion.

.

Pünktlich zum schweizweiten Rauchverbot am 1. Mai 2010 bricht der Vulkan auf Eyjafjallajökull aus und es reisen schaulustige Raucher wie Nichtraucher nach Island, um sich dort mehr als nur homöopathische Dosen an Passivrauch reinzuziehen. Es findet eine regelrechte Prozession in das staatsbankrotte Island statt, von dem jeder Pfaff nur träumen kann. Gläubige aus aller Welt, sowohl der CO2-induzierten, anthropogenen Klimaerwärmung (IPCC-Church), als auch von der WHO produzierte Pseudo-Kapnophobiker, die sich durch ihr Tun als Misokapnisten zu erkennen geben, welche einerseits das Rauchverbot in Kneipen aus Gründen der Geruchspräferenzen fordern, offiziell aber unter der Flagge Gesundheitsschutz marschieren, entsprungen aus einer noch nie dagewesenen, medial-global inszenierten Werbe-Kampagne, dessen Ursprung bei der WHO zu finden ist. Sie exponieren sich furchtlos und freiwillig Dosen von Passivrauch, welcher das millionenfache dessen übersteigt, wovor sie sich angeblich fürchten. Da wird vom Schutz der Mitarbeiter (der gar keinen Schutz will), geschwafelt, denn 80 Prozent der im Gastgewerbe tätigen sind selbst Raucher. Doch nun wird sogar der Wirt mitsamt seinen Mitarbeitern per Gesetz aus dem eignen Haus gejagt um im Durchzug vor der Türe eine Erkältung zu riskieren. Ein ulkiges Verständnis von Krankheitsprävention und Gesundheitsschutz.

Der Albtraum eines jeden Rauchverbot-Befürworters: Einmal isländische Vulkanasche statt Tabakrauch zu inhalieren um sich eine über 100 Generationen lang andauernde Dosis Passivrauch im Vergleich zu der in Raucherkneipen reinzuziehen, mit welcher er 24/7 in einer solchen verbringen könnte, ohne auch nur den geringsten Schaden davonzutragen, ohne auch nur annähernd je dieser Dosis ausgesetzt zu werden. Sich und seine Kleider muß er auch nicht mehr waschen, weil es ‘nur’ nach Vulkanasche statt nach Tabak riecht. Erstaunlich nur, daß in den Parfümerien weltweit noch immer das Parfüm «Tabac» angeboten wird, nicht aber eines, das «Vulkanasche» heißt und auch so riecht. Anscheinend verkauft sich «Tabac» gut, denn sonst wäre es längst nicht mehr auf dem Markt. Item – Nur um dann, zurück im Heimatland, rauchertolerante Mitmenschen zu gängeln, weil’s einfach Spaß macht.

Paradoxon

Bei Feuerwerken an Nationalfeiertagen oder am Seenachtsfest in Zürich oder Luzern sowie bei anderweitigen Festivitäten werden jedesmal weitaus gefährlichere kanzerogene Passivrauchmoleküle über die glotzenden «Ahhh» und «Ohhh» stöhnenden Menschen zur Explosion gebracht, die einer Menge an gleichzeitig abgebrannten Zigaretten in Millionenhöhe entsprechen. Auch daran ist bisher noch niemand gestorben, wie das vom Passivtabakrauch parareligiös behauptet wird. Auch wenn solche pyromanische Spielchen den Kanton viel Geld kosten, so ist ihm dort der Gesundheitsschutz genauso egal, wie in den USA am 4. Juli. Nicht egal ist es ihm aber, wenn der rauchende Mensch Lust und Freude hat, zum Kaffee oder Bier (solange diese Genußmittel noch nicht verboten sind) eine nicht wegzudenkende Zigarette anzuzünden. Der, übrigens von der Schweiz noch nicht ratifizierte Vertrag mit der WHO verbietet ihm das. Die fremden Vögte sind schon längst wieder bei uns! Ihre Armee: Eine kleine Minderheit lautstarker linker Aktivisten die die Regierung dazu zwingen will, die Gastronomie und ihre Arbeitsplätze zu eliminieren, insbesondere, mit dem bereits vor drei Jahren begonnenen Passivtrinkerschutz, der ihr den endgültigen Todesstoß verleihen wird. Die daraus explosionsartig resultierenden Bankrotte werden dann der Wirtschaftskrise als Ursache zugeschoben, obwohl Messungen in Raucherkneipen ergaben, daß drinnen weniger Feinstaub gemessen wurde, als draußen auf dem Parkplatz. Daß dies nur per Zufall herausgefunden wurde, erklärt vielleicht die Tatsache, daß fast niemand davon weiß.

Abzocke

Nebst der Benzinsteuer ist die Tabaksteuer die zweithöchste vom Bund erhobene Steuer auf eine Ware. In den USA ist es beispielsweise nicht möglich, überhaupt je 10 USD oder mehr für eine 60 Liter Tankfüllung auszugeben. Was kostet diese in der Schweiz? Es sind also ganz offensichtlich Strafsteuern, nennen sich aber offiziell noch immer Lenkungssteuer. Wer weiß, daß sowohl der Benzinverbrauch, als auch der Tabakkonsum sich nicht durch diese Steuern beeinflussen ließen, muß ob der jährlich massiv steigenden Tabaksteuer nur noch den Kopf schütteln und fragen, weshalb das Volk diese Abzocke nicht durchschaut. Rauchen wird dadurch wieder attraktiv, so wie es eine «Rolex Perpetual Oyster» wegen ihres hohen Preises auch ist. Dabei ist sie eine sehr simple, vom Aussehen her klobige und angeberische Uhr, an der technisch seit 1926 nur noch Kosmetik betrieben wurde und einen realen Verkaufspreis von mehr als 200 Franken nicht rechtfertigt.

Abzockermentalität bei den SBB

Die SBB unterliegt nicht den Verordnungen des Bundes, sie ist eine halbprivatwirtschaftliche Organisation und der Bund kann ihr wenig bis nichts in die Geschäftsführung reinreden. Dennoch herrscht in den Zügen der SBB seit Januar 2005 ein Rauchverbot. Die einfach hinten am Zug anzuhängenden Raucherwaggons, analog der Bereitstellung von Fumoirs in Kneipen, werden nicht mehr bereitgestellt. Auch hier kann man erkennen, daß es mitnichten um den zweifelhaften Nichtraucherschutz geht, sondern ganz profan um die Senkung der Reinigungskosten. Dennoch steigen die Billettpreise überproportional zur Inflation an. Also auch hier wieder eine Abzocke und Abbau einer Dienstleistung.

Déformation professionelle?

Wer heute noch beim Rauchverbot mit Gesundheitsschutz argumentiert, macht sich ob seiner Naivität nur noch lächerlich. Das weiß auch der Suchtarzt und promovierter Präventionsmediziner Felix Gutzwiller, seit 2007 FDP-Ständerat des Kantons ZH, der 2004 mit seiner Parlamentarischen Initiative als der Mann in die Geschichtsbücher eingehen wird, der nebst der CO2-induzierten anthropogenen Klimaerwärmung dem größten Hoax aller Zeiten aufgesessen ist und die Willensnation Schweiz möglicherweise gespaltet haben wird. Das fixe Bürschchen war mit seiner Idee schneller als Gaddafi.

.

Mehr zum Thema

SCHWEIZ

Flugverkehr – Die aktuellsten Informationen

Flugchaos verursacht Schaden in Milliardenhöhe

Staubschicht verzieht sich nicht

Der Eruption in Island folgte die Revolution in Frankreich

Flugchaos in Europa – auch Luftraum über Italien betroffen

Alle Swiss-Flüge für heute annuliert

Swiss streicht alle Flüge – 300 Menschen in Flughafen übernachtet

«Es war eine lange Nacht»
Nächtliche Kinderbetreuung in der Transferzone

SBB setzt Sonderzüge ein – kaum mehr Sitzplätze frei

.

Ist der Sommer in Gefahr?

Werden wir am 1. August frieren?

.

DEUTSCHLAND

Die Aschewolke und das Chaos

Gigantische Aschewolke hält auf Deutschland zu

Flüge fallen aus – so reagiert die Bahn

Aschealarm – Fällt jetzt der Sommer aus?

So trifft der Vulkanausbruch Europas Airlines

Flugabsagen – Passagiere bekommen ihr Geld zurück

Vulkanasche stoppt Flugverkehr Europas

Auch Luftraum über Düsseldorf gesperrt

http://www.sackstark.info/?p=18385.

Gruss

Der Honigmann

.

Read Full Post »

P R E S S E M I T T E I L U N G der CDU Ratsfraktion Hannover

P R E S S E M I T T E I L U N G
Für Nachfragen steht Ihnen unser Fraktionsvorsitzender Jens Seidel unter der Tel.-Nr.: 0151 – 40 400 463 zur Verfügung
14.04.2010
Expertenrunde zum Klimawandel zu Gast bei der CDU-Ratsfraktion
Die CDU-Ratsfraktion begrüßte in ihrer gestrigen Fraktionssitzung ca. 60 Gäste aus der Fraktion, der Region und den Bezirksräten zu einer Expertenrunde mit dem Thema „Klimawandel“. Als Referenten konnten Herr Dipl.-Met. Klaus-Eckart Puls und Herr Prof. Dr. Horst Malberg, ehem. Direktor des Instituts für Meteorologie der FU–Berlin, gewonnen werden. Die Vortragenden debattierten die Frage, ob es einen Klimawandel überhaupt gibt, wenn ja, welchen Einfluss der Mensch, die Sonne bzw. CO2-Werte darauf haben.
Herr Puls führte anhand von Messdaten des deutschen Wetterdienstes aus, dass von einem Erwärmungstrend in Deutschland keine Rede sein kann, von einem globalen Trend schon gar nicht. Es lässt sich im Gegenteil aus den erhobenen Daten vielmehr ableiten, dass die Temperaturen im Durchschnitt seit 1998 sinken. Die Untersuchungen zum CO2 haben ergeben, dass dessen Werte kontinuierlich ansteigen. Ein Zusammenhang mit einem Temperaturanstieg sei dagegen nicht herzustellen, da auch in Zeiten eines Temperaturabfalls die CO2 – Kurve weiter ansteigt. Die Behauptung die Naturkatastrophennehmen ständig zu, widerlegte Herr Puls anhand wissenschaftlicher Daten. Weder bei Tornados noch Hurrikans, noch bei Stürmen oder Sturmfluten gäbe es einen zunehmenden Trend. Amerikanische Wissenschaftler beobachten sogar einen abnehmenden Trend bei schweren Tornados.
Herr Prof. Dr. Malberg referierte weiter, dass es einen permanenten Klimawandel gibt und ein stabiles Klima eine ebensolche Illusion sei wie eine Festlegung der Erderwärmung auf max. + 2 °C. Er erläuterte die Auswirkungen der Sonnenaktivitäten auf die Temperatur.
Demnach hängen die Temperaturschwankungen auf der Erde mit der Schrägstellung der Erdachse und der solaren Aktivität zusammen. Aufgrund von Untersuchungen steht fest, dass die solare Aktivität sich zurzeit in einer abnehmenden Phase befindet. Aus diesem Grund ist mit einer langsamen und kontinuierlichen Temperaturreduzierung in den nächsten Jahren zu rechnen. Abschließend hielt Prof. Dr. Malberg fest, dass alle Maßnahmen, die der Mensch unternimmt, um das Klima zu verändern nutzlos sind, da die Sonne unser Klima dominiert und nicht das CO2. Auf das Klima könne der Mensch keinen
Einfluss nehmen, auf den Umweltschutz sehr wohl.

„Die gestrige Veranstaltung und die anschließende Diskussion war für die gesamte Fraktion sehr aufschlussreich. Wir wollen uns auch zukünftig kontrovers und kritisch mit dem Thema auseinandersetzen. Wir finden es sehr bedauerlich, dass Rot-Grün nicht einmal ansatzweise bereit ist, sich mit den neusten Erkenntnissen und den weltweiten Zweifeln an den bisherigen Untersuchungen und Ergebnissen zum Klimawandel auseinander zu setzen“, so Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

Für Nachfragen steht Ihnen unser Fraktionsvorsitzender Jens Seidel unter der Tel.-Nr.:
0151 – 40 400 463 zur Verfügung
14.04.2010

.

Eine bemerkenswerte “Pressemitteilung”. Der Wind hat sich offensichtlich gedreht! Wird so der “Rückzug” eingeleitet?

Gruß

Der Honigmann

.

Read Full Post »

Was man so von unseren PolitikerInnen halten und denken kann … und auch von Kirchenmännern (update 12.07.10)

beobachtet und notiert von Hans Harress….einige Gedanken von mir über unsere “Volksführer”.

Wahrheiten können bekanntlich bitter sein, doch Humor ist,
wenn man trotzdem lacht. Gerade über sich selbst.
Allerdings gibt es zuweilen auch Ausnahmen  …

- – - – - – - – -  - – – - – - – - - - – - – -

Humor, sagt man, sei die beste Medizin …
Doch weil sie nichts kostet, kann sie nichts taugen, meinen viele Menschen und maulen verbissen vor sich hin.

- – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – -

Warum müssen Politiker vor dem Umfallen keine Angst haben? Weil sie stets ins gemachte Bett fallen, das ihnen die Lobbyisten weich und reich ausgepolstert haben.

Politiker und Fahnen haben eines gemeinsam: Sie drehen sich immer nach dem Wind.

Je lauter ein Politiker wettert, desto mehr hat er zu verbergen.

Ein eitler Mensch ist permanent auf der Suche nach Bewunderern, Politiker machen da  keine Ausnahme.

Wo findet man noch Politiker mit einem Gewissen? In verstaubten uralten Geschichtsbüchern.

Vernünftige Gespräche haben schon manche kriegerische Auseinandersetzung verhindern können. Wer kann die Politiker davon überzeugen?

Es gibt auf der Welt nur deshalb Mächtige, weil es so viele Schwache gibt, die sich ihnen ergeben unterordnen, komme, was wolle.

Je dümmer das Volk, desto eher glaubt es seinen Politikern. Warum wohl geben die Politiker so wenig Geld für eine gute umfassende Bildung aus?

Als der Herrgott das Wetter erfunden hat, entwickelte er zu diesem Zweck das absolute Chaos. Damit schuf er die sicheren Dauerarbeitsplätze unzähliger Wetterfrösche. Nun wollen die Klimaforscher des IPCC und ihre ideologietreuen Anhänger, insbesondere gläubige und lobbyisierte Politiker, dieses schöpferische Chaos z.B. durch Energiesparlampen … besiegen. Welch eine Hybris und Dummheit!

Je größer die Angst der Politiker vor den Bürgern, desto schärfer sind ihre Überwachungsmaßnahmen und Freiheitseinschränkungen. Insbesondere deutsche Politiker müssen eine Heidenangst vor ihrem Volk haben!

Die Beobachtung zeigt täglich: Liebe erzeugt Liebe, Gewalt erzeugt Gewalt. Speziell für manche Politiker gilt: Dummheit erzeugt Dummheit, und zwar exponentiell.

Ein gläubiger katholischer Politiker hat nach jeder Wahlrede seinem Beichtvater sehr viel zu beichten. Natürlich erhält er stets die volle Absolution.

Platzt dem Volk der Kragen, waschen die Politiker ihre Hände in Unschuld.

Je christlicher ein Politiker sich gibt, desto unbarmherziger herrscht er erfahrungsgemäß über das Volk. Es soll Ausnahmen geben!

Politiker beschäftigen sich in der Hauptsache mit dem, was ihrer Eitelkeit und Machterhaltung dient, und das ist mit Sicherheit nicht das Volk; dieses benutzen sie lediglich als Mittel zum Zweck. Das haben sie sich von der Kirche abgeschaut.

Wo das Denken aufhört, beginnt der Glauben. Darauf beruht die uneingeschränkte Macht mancher global agierender Organisation.

Viele Politiker können zwar klug reden doch weniger klug handeln.

Je höher ein Politiker auf der Karriereleiter steigt, desto weniger scheint er von seinem Fachressort zu verstehen. In seinem Zeugnis könnte stehen: Er hat sich bemüht …

Wer wollte unserem (ehemaligen) Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) einen Vorwurf daraus machen, dass er kriegerische Handlungen befürwortet, z.B. in Afghanistan? Er setzt doch nur als frommer und folgsamer Katholik und Mitglied der christlichen Partei CDU die kriegerische Gewalttradition seiner Kirche seit gut 2000 Jahren fort …

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold …  Völliger Blödsinn, sagte der Politiker, und schwafelte hemmungslos drauf los.

Je weniger der Staat für Bildung ausgibt, desto mehr kann er in die Rüstung investieren, ohne große Proteste aus dem Volk befürchten zu müssen.

Wo Glaube das Denken dominiert, haben freie Erkenntnis und tieferes Wissen keine Chance.

Religion und Politik stehen mit der Moral und dem Gewissen oftmals auf Kriegsfuß; daher ziehen sich beide magisch an.

Kirche und Politik haben eins gemeinsam: Beide versuchen nach Kräften, dem Menschen das eigenständige, insbesondere kritische Denken abzugewöhnen. Die Gründe sind naheliegend.

Je weniger Ahnung und Fachwissen ein Politiker hat, desto höher steigt er im Staate auf, bis hin sogar zum Minister, dem Gipfel der oftmals völligen Ahnungslosigkeit.

Geld verschafft Macht, viel Geld verschafft viel Macht. Große Macht zieht magisch die Gewissenlosigkeit an, beide sind ein unzertrennliches Zwillingspaar. Nicht selten unterliegen insbesondere Politiker und Kirchenfürsten diesen Verlockungen.

Je kleiner das Selbstvertrauen, desto PS-protziger der Wagen. Gab’s da nicht mal eine „Ulla-Schmidt-Spanienfahrt-Affaire“?

Zwischen Politik und Kirche besteht schon immer eine innige, heftige Hassliebe. Geht es doch um ein und dieselbe Sache.

Was die Sinne vermitteln, interpretiert das Gehirn. Interpretiert es falsch, was gar nicht so selten vorkommt, irrt der Mensch. Das Fatale ist, er merkt es nicht und hält vielfach Lüge für Wahrheit und Wahrheit für Lüge. Politik und Kirche fördern diesen Vorgang aus Eigennutz allzu gern. Bundestagsdebatten und Kirchenpredigten bieten vielfach beredte Beispiele.

Gott und Teufel sind beide geniale Verführer. Sind sie ein Wesen mit zwei verschiedenen Gesichtern? Von beiden spricht die Kirche pausenlos, sie muss es wissen.

Das Denken bestimmt den Menschen und seine Handlungen; deshalb versuchen die Mächtigen immer wieder, das Denken zu korrumpieren und auf ihre eigennützigen Wege zu umzulenken.

Wo Glaube statt Wissen und Erkenntnis dominiert, herrscht „Gotterbarmen“ und die deshalb allmächtige Kirche.

Noch nie ist ein Stellvertreter Gottes auf Erden von Gott  persönlich angesprochen worden. Dieses permanente göttliche Schweigen seit mehr als 2000 Jahren sollte zu denken geben.

Wenn Politik und Religion Hand in Hand gehen, was die Regel ist, hat der Bürger keine Chance.

Nichts ist so öde wie die Perfektheit. Das muss Gott veranlasst haben, sich zu opfern.

Die Politik macht, was sie will, sie weiß genau, das Volk hält still.

Was der Papst zum Glauben und zu Kircheninhalten sagt, wird von der Kirche als unfehlbar postuliert, doch unfehlbare Menschen kann es nicht gegeben, denn: „Es irrt der Mensch, so lang er lebt“, sagt der weisheitsvolle Volksmund. Wer löst diesen Konflikt?

Wenn jemand Fragen beantwortet, die niemand gestellt hat, und deren Antworten keinen Menschen interessieren, kann es sich nur um einen Politiker handeln.

Wer sich „bedingungslos“ (s)einer Religion hingibt, ist bereit, freiwillig auf die universellen Möglichkeiten des Denkens zu verzichten. Alles, was jenseits dieser eingeschränkten Denkgrenze existiert, wird als „Gott“ bezeichnet. Der Begriff „Gott“ ersetzt hier alles Un- oder Falschverstandene.

Der Begriff  „Verantwortungsbewusstsein“ scheint in nur wenigen Politikergehirnen verankert zu sein.

Der gefährlichste Virus, der die Menschheit jemals befallen hat, ist der Geldgiervirus. Er vernichtet alles. Er hat einen Zwillingsbruder, der ebenso gefährlich ist, das ist der Dummheitsvirus. Meistens treten beide zugleich auf, weltweit. Als Ergebnis ihres Wirkens hinterlassen sie den unausrottbaren puren Egoismus und den eiskalten Materialismus, die sich beide insbesondere in Politik und Kirche ausgebreitet haben und ausschließlich zerstörerisch wirken.

Wer den (blinden) Glauben als Filter vor sein Denken gesetzt hat, darf sich nicht wundern, wenn er ständig falsche Gedanken(schlüsse) bildet, die ihm selbst – wegen des Filters – allerdings verborgen bleiben. Derartige Denkfilter haben z.B.  Kommunisten, Kapitalisten, Politiker aller Parteien, Heilsverkünder, Spezialisten und zahllose andere …isten in ihren Gehirnen aktiviert und vorgeschaltet. Wer allerdings sein vorurteilsfreies, d.h. sein reines und unbeeinflusstes Denken betätigt, hat die Chance, zu objektiven klaren Gedankenbildungen zu gelangen. Möglicherweise sogar zur Wahrheit!

Schwule und Lesben wurden von der Natur hart betrogen um ihre gegensätzliche liebenswerte Hälfte, durch die erst neues Leben ermöglicht wird. Statt sie zu bedauern, weil „Gott es offensichtlich so gewollt hat“, verdammt die katholische Kirche sie und stellt sich damit gegen den Willen ihres eigenen Gottes.

Politiker und feige Hunde haben eins gemeinsam: Sie ziehen den Schwanz ein und beteuern: „Ich bin es nicht gewesen!“

Zu welchem Sinn und Zweck setzen sich Papst, Kardinäle und Bischöfe immer wieder die enorm hohen „Prachthüte“ auf? Um sich selbst zu erhöhen? Sie predigen doch permanent: „Wer sich selbst erhöht, der wird erniedrigt werden!“ Gilt das für sie etwa nicht?

Wer würde sich freiwillig einen Galgen um den Hals oder an die Wand hängen, mit oder ohne Toten daran? Die Christen tun es! Doch das Kreuz ist nichts anderes als der Galgen der alten Römer und die Kreuzigung war die seinerzeit brutalstmögliche Tötung. Handelte die Kirche hier gedankenlos oder absichtlich?

Wer handelt, bevor er denkt, tut meist das Falsche. Wer zuerst denkt und dann handelt, tut oft das Richtige. Wer gar nicht denkt und nichts tut, hat die besten Chancen, Karriere-Berufspolitiker oder Beamter zu werden. Das erklärt, warum Politiker oft so taten- und ideenlos sind.

Selbst die größte Lüge kann zur Wahrheit manipuliert werden: Man muss sie nur oft genug wiederholen. Die Debatte über die angeblich durch Menschen verursachte Klimakatastrophe und vieles andere beweisen es. Politiker und Kleriker wenden diese Taktik permanent mit Erfolg an.

Der Mensch ist nicht zum Glauben auf der Welt sondern zum Erkennen und Wissen. Dafür wurde ihm der Verstand verliehen, der ihn zum Fortschritt führte. Wer das bestreitet, führt nichts Gutes im Schilde. Das hat z.B. die Kirche hinlänglich seit 2000 Jahren bewiesen.

Was haben Politik und Kirche gemeinsam? Sie versprechen den Menschen immer wieder hoch und heilig, was sie nicht halten können oder wollen.

Bei wem führen Diäten niemals zum Abnehmen? Klar, bei den Politikern.

Die Richtlinien der Politik in Deutschland bestimmt eine einzige Person – die Bundeskanzlerin bzw. der Bundeskanzler. Muss man das als „verkappte Diktatur“ werten? Denn niemand, selbst der nicht, der ein weisungsgebundenes Ministeramt hat und folglich nur ausführendes Organ ist, kann sich dagegen auflehnen, will sie/er im Amt bleiben. Sie/er kann nur ergeben proklamieren: „KanzlerIn vor, ich folge dir“.

Wer nichts Besonderes kann, wird entweder arbeitslos oder PolitikerIn.

Die Religionen auferlegen ihren Anhängern eine nicht zu überschreitende Denkgrenze. Alles, was sich jenseits dieser Grenze befindet, heißt „Gott“ bzw. ist Gottes „unergründlicher“ Wille. Damit können sie alles erklären und bewirken.

Das Wort ‚korrupt’ klingt in nicht wenigen Politikerohren wie himmlische Musik.

Unsere Politiker wollen uns weismachen, dass ihre ständig wachsenden gigantischen Schuldenberge durch baldige Konjunkturverbesserungen wieder abgetragen werden. Das hat seit Adenauer nachweislich noch nie funktioniert, das wissen sie. Folglich belügen und bestehlen sie das Volk permanent. Leider glaubt der dumme Michel ihnen und wählt sie immer wieder.

Der Großvater heißt Geldgier, seine Kinder heißen Machtgier, die Enkel Raffgier und die Urenkel Dummbier. Von diesen Großfamilien gibt es nicht wenige.

Wer einmal das sprichwörtliche grinsende Honigkuchenpferd persönlich sehen will, braucht nur eine Foto-, Video-, Filmkamera auf einen Politiker zu halten. Das funktioniert immer.

Es gibt eine weltumspannenden riesige Organisation, die zuerst das Vertrauen der Menschen erschleicht, um es dann schamlos zu missbrauchen. Sie beherrscht diese Methode zur Perfektheit. Es ist nicht schwer zu erraten, um wen es sich handelt …

Nur der wache Geist des Menschen ist in der Lage, ihn zu verantwortungsvollen Taten zu bewegen. Was kann man daraus schließen, wenn so viele Politiker sich permanent tatenlos verhalten?

Warum werden Lobbyisten nicht gleich ins Parlament gewählt, wo diese doch vielfach Gesetzestexte und Veränderungsvorschläge für die offenbar arbeitsscheuen oder unfähigen Politiker schreiben und, wie man vermutet, dafür auch noch viel Geld spenden?

Nichts ist schwerer im Leben, als (s)eine festgefügte Meinung aufzugeben. Nicht wenige Menschen sterben lieber oder wurden sogar zu Mördern, als dass sie ihre vorgefasste Überzeugung änderten. Unsere Politiker verhalten sich nicht anders.

Wenn permanent zahlreiche PolitikerInnen in den Parlamenten und im Bundestag während der Reden ihrer KollegInnen sich permanent unterhalten oder Zeitungen lesen oder telefonieren oder Akten studieren oder schlafen, kommen sie vermutlich nur wegen der Sitzungsgelder, nicht aber aus verantwortlichem Berufsinteresse.

Politiker denken in erster Linie nur an sich, obwohl sie das Gegenteil geschworen haben, und danach irgendwann einmal vielleicht auch gelegentlich ans Volk, das sie gewählt hat.

Wer mehr Geld verdient als er ausgeben kann, ist entweder ein Schmarotzer oder ein Zeitgenosse ohne Gewissen; möglicherweise auch beides. Beim Handaufhalten kennen insbesondere unsere Politiker und die Topmanager keinerlei Skrupel.

Welcher Mensch hat die größten Ohren? Der Politiker, denn unglaublich Viele sagen ihm ständig, was er wie zu tun hat. Doch umsonst, denn er hat seine Ohren permanent fest verstopft.

Solange es Politiker wie insbesondere die unsrigen gibt, stirbt das Kabarett nicht aus.

Wenn ein Mensch große Summen Geldes, das er nicht hat, verteilt, ist es ein Politiker; wenn ein Mensch große Summen Geldes, das er hat, nicht verteilt, ist es ein Kleriker. Daher ergänzen sich beide ideal und arbeiten gerne Hand in Hand.

Humor und Intellekt sind absolute Gegensätze. Die spitzfindigen Politiker beweisen es uns täglich.

Viele (Spitzen-) Politiker übernehmen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt lukrative Posten in der Wirtschaft. Daraus ergibt sich doch wohl ganz klar, wessen Interessen sie auch schon vorher mit Vorzug vertreten haben.

Die Verblödung eines Volkes erkennt man an den Fernsehprogramminhalten. Aus diesem Grund kontrolliert die Politik diese Anstalten mit festem Griff. Ein Beispiel dafür gab u.a. der Ministerpräsident von NRW, Roland Koch!

Armut schändet nicht, sagte der reiche Fabrikbesitzer und kürzte seinen Arbeitern wieder einmal den Lohn. Die Politiker finden das ganz offensichtlich ganz in Ordnung, denn sie verhalten sich absolut passiv.

Die großen Religionen der Welt haben sich schon immer, insbesondere durch Fälschungen der Gründerlehren, hervorragend zur Machtausübung, also zur totalen Beherrschung und Unterdrückung der Menschen geeignet, ohne besondere Gegenwehr befürchten zu müssen. Denn: Wenn der Glaube das Denken ersetzt, ist das die perfekte Grundlage zur totalen Beherrschung. Daher haben z.B. die sich „christlich“ nennenden Parteien so große Erfolge. Warum tagen sie wohl so oft mit Vorliebe in Klöstern?

Weil ständig Lobbyisten und nicht die gewählten Volksvertreter Gesetzestexte ausarbeiten, sollte der Begriff „Demokratie“ aus dem Duden gelöscht werden.

Politiker können zwar keine Kühe melken, dafür umso besser aber das Volk.

Politiker und Kleriker gleichermaßen versprechen oft dem Volk, viel zu geben. In Wahrheit kassieren sie jedoch immer nur.

Gott ist das Unerklärliche, das alles erklärt. Äußerst praktisch, findet die Kirche und macht reichlich Gebrauch davon.

Gott und Teufel sind ein und dieselbe Medaille – nur mit zwei unterschiedlichen Seiten.

Der Teufel (Belzebub, Luzifer, Ahriman, Satan, Scheitan …) gilt als der größte, raffinierteste unerkannte Verführer, der die Menschen ins Unheil stürzen will. Wäre es für diesen genialen Verführer nicht die perfekteste Tarnung, wenn er sich z.B. als Papst im Vatikan einnisten würde, um von dort aus seine ahnungslosen Anhänger in vollkommene Illusion zu hüllen und sie auf diese Weise absolut zu beherrschen und vom rechten Wege wegzuführen, vor allem sie glauben statt denken und wissen zu lassen? Wenn das so wäre, würde das viele Vorgänge in dieser Kirche während der vergangenen 2000 Jahre erklären.

Wenn es den Gott gäbe, den uns die Kirche ständig predigt und darstellt, der also allerhöchsten Wert auf ständige devote Anbetung und Verehrung durch die von ihm erschaffenen und von ihm abhängigen Menschen legen soll, dann würde er doch wohl dafür gesorgt haben, dass alle  Menschen möglichst dumm und unkritisch blieben und vor allem sehr lange leben. Das ist aber nicht so. Was folgt daraus?

Der Mensch ist in seiner leiblichen, seelischen und geistigen Existenz vollkommen vom Denken abhängig. Doch vieles hindert ihn daran, richtig zu denken, da sein Denken vielfach nicht objektiv und ungefiltert ist, sondern erheblich beeinflusst und überlagert wird z.B. durch: Eitelkeit, Hab- und Geldgier, Machtwahn, Hass, Fanatismus, Korruptheit, Misstrauen, Lügen, Skrupellosigkeit, Narzissmus, Glaube statt Wissen, Sex, Stolz, Anmaßung, Rachsucht, Intoleranz, Angst, Hochmut, Falschheit, Eifersucht, Egoismus, Intrigen, Lobbyismus, Völlerei, Süchte, Überheblichkeit, Mobbing, Verblendung, Aufschneiderei, Diffamierung, Bequemlichkeit, Angeberei, Besserwisserei, religiöser Wahn, Begierden, Dummheit, Faulheit, Ehrabschneiderei … Die Liste der Hindernisse ist lang.

Als Norbert Blüm Minister war, hat er lauthals verkündet: „Die Rente ist sicher!“ Der Schelm hat nicht gelogen, denn er hat wohlweislich verschwiegen, in welcher Höhe!

Sollte man nicht auch im Sinne von all den jährlichen Preisverleihungen einen Preis aussetzen für den dümmsten und denkfaulsten Politiker? Vorschlag: „Hohl – oder Kohlkopf des Jahres“.

Es fällt auf, dass in stark religiös geprägten Ländern, insbesondere katholischen, Gewalt, Mord und Totschlag vorherrschen. Diese Länder brachten auch schon immer die meisten brutalen Diktatoren sowie auch die Maffia hervor. Gibt es da ein Ursache-Wirkung Phänomen?

Manch ein Politiker beweist persönlichen Charakter, wenn er auf den Vorwurf der Bestechlichkeit mit: „Na, und …“? reagiert.

Man muss Kriege nur als „heilige“ deklarieren, schon sind sie selbst für fromme Tiefgläubige gerechtfertigt und so die Gebote Gottes ausgehebelt. Eine Praxis, die die Kirche seit Bestehen erfolgreich praktiziert hat.

Unsere ach so schlauen und ängstlichen Politiker glauben ernsthaft, durch immer raffiniertere Überwachungsmethoden clevere Terroristen und Verbrecher aus den  Volksscharen herausfinden zu können. Doch diese lachen ob solcher Primitivmethoden: Sie finden immer Wege, um zum Ziel zu kommen. Vernünftige Gespräche wären wirkungsvoller, menschlicher und vor allem preiswerter.

Es gibt PolitikerInnen, die nutzen bevorzugt ihre göttliche Gabe, die Intelligenz, ausschließlich dazu, um ausgesprochen dumm zu handeln. Und das Volk bezahlt sie dafür auch noch.

Damit es Gute geben kann, muss es Böse geben. Danke, Politiker!

Wenn steril gewordene, möglicherweise auch senile Uralt-Kardinäle, Bischöfe und Päpste sich nicht mehr an ihre forschen Jugendtriebe erinnern können und deshalb von den jungen lebensfrohen und triebvollen Priestern den Zölibat verlangen, handeln sie doch wohl ganz klar gegen Gottes Gebot und Wunsch: „Gehet hin in alle Welt und mehret euch!“ Bekanntlich gab es immer wieder Verstöße der hohen Kurie gegen Gottes Gebote. Doch diese galten/gelten schon immer nur fürs „dumm gehaltene“ zahlende Volk der Gläubigen.

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Doch die Politiker sorgen dafür, dass sie selbst gleicher sind.

Politiker unterschiedlicher Parteien beschimpfen sich zuerst wüst im Parlament, um sich anschließend gemeinsam in der Kneipe beim Bier über die hereingelegten Wähler lustig zu machen.

Die feigen Politiker haben sich schon immer eng zusammengeschlossen, um gemeinsam ihre Untaten auszuführen zu können. Der Film „Unter falscher Flagge“ über den 9-11 in den USA ist der unwiderlegbare Beweis. Zu finden unter: http://nuoviso.tv/falscheflagge.html .

Nach jeder Bundes- oder Landtagswahl genießen die gewählten Politiker vier oder fünf Jahre absolute hoch bezahlte Narrenfreiheit, die sie zu ihrem eigenen Nutzen voll ausnutzen.

Je tiefgläubiger die Bevölkerung vieler Länder ist bzw. war, desto mehr breiteten sich hier brutale Gewalt, Unterdrückung, Mord und Totschlag unter der Herrschaft oftmals von gewalttätigen Diktatoren oder Präsidenten aus. Gibt es da einen Zusammenhang?

Wenn der Herrgott „allwissend“ ist – wie die allmächtige Kirche permanent behauptet – dann wusste er im Voraus, dass Adam vom verbotenen Apfel essen und deswegen aus dem Paradies vertrieben würde. Die Folgen sind bekannt. Somit ist dieser Gott doch wohl ein Zyniker: Er stellt eine Falle und weiß, dass sein Opfer todsicher darauf hereinfallen wird. Oder war  dieser Gott vielleicht nicht allwissend? Man muss davon ausgehen, dass hier die selbstherrliche Kirche irrt.

Wenn es Gauner besonders schlimm treiben, nennt sie der weise Volksmund „Erzgauner“. Was haben wohl die Bischöfe angestellt, die die Bezeichnung „Erzbischöfe“ erhalten haben … ?

Quelle: www.hans-harress.de

——————————————————————————–

„Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.“ (so Franz Müntefering, zitiert am 13.01.2010 im HR-TV (MEX) von Franz Lehmann)

———————————————————————————

Wenn man sich die pompösen „Zuckerhüte“ von Päpsten, Kardinälen und Bischöfen anschaut, sowie die illustren Kopfbedeckungen der Militärs, kann man vermuten, dass sie das, was ihnen im Kopfe fehlt mit dem, was sie auf dem Kopfe tragen, ersetzen bzw. ausgleichen wollen.

Kirchenfürsten und Politiker nehmen den Menschen allzu gerne das Denken ab und ersetzen es durch Glauben, dessen Inhalt sie erzeugt haben.

Unsere Politiker äußern sich immer wieder überrascht über die hohen Schulden, die sie selbst angehäuft haben und die niemals zurückgezahlt werden können. Offenbar fehlt ihnen jegliches Gewissen oder sie handeln absolut verantwortungslos. Doch keinen Staatsanwalt kümmert das, ist er doch weisungsgebunden.

Die Eitelkeit ist die Quelle mancher kluger und guter Tat. In der Regel aber produziert sie horrenden Unsinn und vor allem viel Unheil.

Muss man nicht den katholischen Priestern und Bischöfen ob ihrer sexuellen Verfehlungen dankbar sein? Dadurch entlarvten sie ihre Organisation als nicht heilig, sondern als scheinheilig.

Die katholische Kirche baut ganz offensichtlich auf und existiert von der Dummheit Masse der (Leicht)-Gläubigen. Diese Ungebildetheit hat sie schon immer mit allen Kräften gefördert und gefordert. Aufgeklärtheit und tieferes Wissen wurde als Teufelszeug verdammt, deren Erzeuger gefoltert und verbrannt. Deshalb wird und wurde lange Zeit alles, was man in dieser Organisation behautet hat, kritiklos geglaubt und dumm-brav befolgt. Die Politik hat sich dieses erfolgreiche System abgeschaut und wendet es dankbar permanent ebenso an.

Man muss den Bischöfen und Priestern der katholischen Kirche im Grunde genommen dankbar sein für ihre menschenverachtenden Missetaten. Sie haben damit der Welt bewiesen, dass weder diese Kirche, noch ihr Papst, noch die Kardinäle etc. heilig sind. Sie haben sich nur selbst als heilig erklärt. Damit wollten sie unantastbar erscheinen, doch Hochmut kommt bekanntlich vor den Fall. Und dieser Fall war sehr tief und hat den Menschen die Augen geöffnet, die nunmehr zu Hunderttausenden dieser Organisation den Rücken kehren.

Kann Gott ernsthaft wollen, dass der Mensch seinen Verstand, den er ihm als einziges Wesen verliehen hat, nicht gebraucht? Die katholische Kirche, die bekanntlich eigenmächtig stellvertretend für Gott auf Erden handelt, hat diesen Verzicht immer wieder vom Menschen gefordert, bis heute: „Du sollst glauben, Mensch, – (was wir dir vorschreiben!) – und nicht selbst denken und wissen wollen. Damit verstößt die katholische Kirche erneut klar gegen Gottes Gebote.

Welch ein Etikettenschwindel! Die Sozialdemokraten sind nicht sozial, die Christdemo­kraten nicht christlich, die Freien Demokraten nicht frei. Sie hacken bösartig aufeinander herum; nur bei Diätenerhöhungen sind sie einer Meinung, ihrer Egoisten-Meinung!

Je näher sich ein Volk mit Gott verbunden wähnt, verführt durch die Lehre seiner selbsternannten Vertreter auf Erden, desto brutaler geht es mit seinen Mitmenschen um: Beispiele? Christen, Juden, Islamisten …   An Gott, dem Schöpfer, kann das doch wohl nicht liegen, oder?

Gefühle können aus einem eiskalten Denker den größten Trottel machen, Kleriker und Politiker bilden da keine Ausnahme.

Erstaunlich viele PolitikerInnen, insbesondere solche in führenden Positionen, sind korrumpierbar und korrupt. Ursachen? – Gier, Eitelkeit, Ehrgeiz, Gewissenlosigkeit, Egoismus, Machtbesessenheit, Feigheit, Verantwortungslosigkeit … Bedauerlich ist nur, dass das verdummte Wahlvolk das immer erst nach einer Wahl merkt!

Der Mensch ist zugleich das klügste und dümmste Wesen auf unserem Globus.

Kein noch so „primitives“ Tier würde seine Lebens- und Umwelt zerstören. Der ach so intelligente Mensch tut es schon immer und zwar nachhaltig.

Tiere töten, um zu leben, der Mensch lebt, um zu töten, Glaube hin oder Glaube her.

Kein Tier quält absichtlich ein anderes, der christliche/jüdische/islamistische … Gläubige oder auch Ungläubige tut es aus Boshaftigkeit und Gewissenlosigkeit, seit Menschengedenken.

Viele Wissenschaftler ersetzen den Begriff Schöpfer bzw. Gott durch „Evolution“ und sind überzeugt, sehr klug zu sein. Sie beweisen damit allerdings nur ihre unüberbietbare Dummheit und Ignoranz. (Hat etwa der reine „Zufall“ das Warnsignal Schmerz, Angst … erfunden?)

Je dümmer das Volk, desto sicherer und wohler fühlen sich Kirche und Politik.

Es kommt im Leben weniger darauf an, was man auf dem Kopf trägt als was man im Kopf hat!

Die wohl meisten Menschen nutzen ihren (von Gott) verliehenen Verstand ausschließlich dazu, ihn möglichst nicht oder aber falsch zu nutzen, wenn überhaupt.

————————————————————

Quelle:  www.hans-harress.de

Die Liste der Sprüche wird ständig erweitert.

.

Sollte man mal drüber nachdenken……………

.

Gruß

Der Honigmann

.

Read Full Post »

> Komitee für Völkerrecht und Menschenrechte in Deutschland – DRB < – INFO

SCHUTZBUND DER KREDITNEHMER

Landesverband Hessen e. V.

D – 35315 – HOMBERG / OHM – HESSEN – POSTFACH 1253

Internet : http://www.schutzbund-der-kreditnehmer.com

> Komitee für Völkerrecht und Menschenrechte in Deutschland – DRB <

Schutzbund der Kreditnehmer  – D – 35315 – Homberg / Ohm

Finanzamt Alsfeld – Lauterbach ( BRD )

Herrn Dr. Bernd Uwe Rieger

In der Rambach 11

D – 36304 – A L S F E L D – V B                            Homberg, den 18.02.2010

—————————————————-

Vorab per Fax   : ( 06631 ) 790 – 555

E – Mail – Post :  poststelle@fa-al.hessen.de

Zur Information- und Kenntnisnahme !          St. Nr. : 0188030389 – G05

———————————————————–

Steuerbüro – Friedrich u. Cornelia Schornstein                Frau Doris Weisheit

( Wirtschaftsprüfer )                                                           Physiotherapeutin

Marburger – Straße 19                                                      Frankfurter – Straße 23

D – 36304 – Alsfeld – VB                                                  D – 35315 – Homberg/Ohm

Fax : ( 06631 ) 977 – 20                                                      ( – Steuermandantin – )

Steuerbüro : Vierheller und Gassenmeyer – Steuerberatungsgesellschaft mbH.

D – 36304 – Alsfeld, Ernst – Arnold Straße 60 ( Herrn Steuerberater Vierheller ! )

Fax : ( 06631 ) 706 98 – 88

Beweis : Anlagen – Nr.: 1 = Erinnerung an die Abgabe der Steuererklärung für den

————————————    Zeitraum 2008 vom Finanzamt Alsfeld – Lauterbach !

Antragstellung !

Sehr geehrter Herr Dr. Bernd Uwe Rieger,

im Auftrag- und in Vollmacht des Herrn Klaus – Dieter Weisheit aus Homberg / Ohm,

bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres  rechtsungültigen- und rechtswidrigen

Schreibens vom 15.02.2010 an die Eheleute Doris- und Klaus – Dieter Weisheit,

ohne Rechtsgrundlagen- und ohne Geltungsbereich, nach der nachweislichen

Löschung des Artikels 23 GG am 29.09.1990 zur Abgabe von Steuererklärungen.

Beweis : BGBL. II S. 885 bis S. 1248 ff. vom 23.09.1990 – Rechtskraft: 29.09.1990!

Ihr Schriftsatz vom 15.02.2010 hat keine rechtsgültige Unterschrift eines BRD –

Finanzbeamten, nach dem § 126 BGB ; § 117 VwGO ; §§ 313, 315, 317 ZPO,

sowie nach der AO = Abgabenordnung die keine Rechtsgültigkeit mehr hat.

Herr Klaus – Dieter Weisheit stellt hier zum wiederholten mal bei dem Finanzamt

Alsfeld – Lauterbach den nachfolgenden Beweis – Antrag :

Antrag auf Feststellung der offenkundigen Tatsachen in der Sache „Steuerpflichtiger“ Klaus – Dieter Weisheit wird das Finanzamt Alsfeld aufgefordert festzustellen, daß es eine offenkundige Tatsache ist, daß die Abgabenordnung (AO) seit ihrer Inkrafttretung im Jahr 1977 nichtig ist und keine Gültigkeit mehr besitzt.

Nach Zöller, ZPO 23. Auflage, § 291 (Offenkundige Tatsachen), Rn 1, ist offenkundig eine Tatsache, wenn sie zumindest am Gerichtsort der Allgemeinheit bekannt oder ohne besondere Fachkunde – auch durch Information aus allgemein zugänglichen, zuverlässigen Quellen wahrnehmbar ist.

Nach Zöller, ZPO 23. Auflage, § 291 (Offenkundige Tatsachen), Rn 2. bedürfen offenkundige Tatsachen keines Beweises.

Nach dem Sie nun schon mehrere Anträge auf Feststellung der Nichtigkeit der AO unbeantwortet gelassen haben, folgt nun die Feststellung auf offenkundige Tatsachen bei dem Finanzamt Alsfeld – Lauterbach ( Geschäftsleitung ).

________________________________________________________________

1.  Ausgangpunkt

Der Geschädigte/Unterzeichner ist zur Abgabe von Steuern, die auf der Grundlage der Abgabenordnung (AO) erstellt wurden, gesetzlich hier nicht verpflichtet.

Mit Gesetzeskraft steht fest ( das Grundgesetz hat Gesetzeskraft ), daß die vom Finanzamt angewandte Abgabenordnung (AO), weil sie gegen das Zitiergebot i.S.v. Art. 19 (1,2) GG verstößt, insoweit nichtig ist und Rechtsfolgen hieraus für die Steuererhebungen und Festsetzungen nach der Verkündung im Jahre 1976 nicht hergeleitet werden können. Das Finanzamt ist gem. Art. 13 GG iVm Art. 20 Abs. 3GG iVm Art. 19 ( 1,2 ) GG hieran gebunden: es ist ihm schlechthin verboten, seit dem Jahr 1977, nach der Aufhebung der Reichsabgabenordnung ab 01.01.1977, die ihre rechtliche Grundlage über die Weimarer Verfassung zum Art. 134 auf die Haager Landkriegsordnung gestützte Steuern zu erheben und festzusetzen.

Jede dynamische Rechtsfolgenverweisung auf ein nichtiges Gesetz geht zwangsläufig ins Leere, da die in Bezug genommene Vorschrift keine Rechtsfolgen mehr auslösen kann. Eine geltungserhaltende Reduktion des Gesetzes, die durch den nichtigen Gesetzestext verlautbart werden sollte oder vor Eintritt der Nichtigkeit verlautbart wurde, ist verfassungswidrig, denn die grundgesetzliche automatische Nichtigerklärung erfasst den Gesetzestext im Umfang der Artikelformel des Art. 19 (1,2)  GG mit allen seinen möglichen Inhalten und ist daher nicht teilbar und heilbar

.

Bedeutsam ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.07.2005 ( 1 BvR 668/04) das lautet wie folgt:

„Führt die Änderung eines Gesetzes zu neuen Grundrechtseinschränkungen, ist das betroffene Grundrecht im Änderungsgesetz auch dann gemäß Art. 19 1 Satz 2 GG zu benennen, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift im Sinne dieser Bestimmung enthält.“

Beweis – und Rechtsbegründung:

Die AO greift  mit § 259 bis § 336 sowie § 413 in Art. 14 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) ein. Somit ist hier eine Zitierpflicht zwingend notwendig, die im Wortlaut folgendermaßen lauten könnte:

“Art. 14 des Grundgesetzes (GG) wird nach Maßgabe der §……. bis….. eingeschränkt.”

Da das jedoch nicht erfolgte, ist die AO seit 1977 nichtig.

Es wohnt dem Art. 19 ( 1,2 ) GG ( Zitiergebot ) auf Grund eigener Gesetzeskraft inne, daß ein Gesetz, das gegen das Zitiergebot verstößt, mit dem Moment seiner Verkündung automatisch nichtig ist, dass gilt hier auch bei dem Finanzamt Alsfeld.

Soweit ein Grundrecht nach dem Grundgesetz durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Die Vorschrift des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG – das Grundrecht muß im Fall der Einschränkung unter Angabe des Artikels genannt werden – bezieht sich nur auf künftige Rechtssetzung.

Beschluß des Ersten Senats vom 10. Februar 1953 gem. § 24 BVerfGG – 1 BvR 787/52 – in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Dolmetscherin Käthe F.

Aus dem Beschlußtext:

Allerdings ist in § 81 StPO das Grundrecht der persönlichen Freiheit – Art. 2 GG – nicht ausdrücklich bezeichnet, während nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 ein Grundrecht, wenn es durch Gesetz eingeschränkt wird, unter Angabe des Artikels genannt werden muß. Dieses formelle Erfordernis des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, auf das sich die Beschwerdeführerin beruft, hat jedoch nach Sinn und Zweck der Bestimmung nur für die künftige Gesetzgebung Geltung (vgl. hierzu Bonner Kommentar zum GG, 1950, Anm. II 1 f ß zu Art. 19).

Das Wort „muss“ hat an dieser Stelle im Art. 19 I 2 GG heute wie damals absoluten Befehlscharakter und ist weder einer gesetzgeberischen noch einer späteren richterlichen Auslegung zugänglich.

An dieser Stelle soll auch auf „Sünderinnen-Urteil“ des BverwG hingewiesen werden, BverwG I C 14/53 vom 21. Dezember 1954, in dem es heißt:

„Weitergehend als die Weimarer Verfassung bindet das Grundgesetz in Art. 1 Abs. 3 Gesetzgebung und Verwaltung an die institutionelle Garantie der Grundrechte. Nach Art. 19 Abs. 1 GG kann ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes nur eingeschränkt werden, soweit dieses im Grundgesetz selbst vorgesehen ist. Es würde dem Sinn der Art. 1 Abs. 3 und 19 Abs. 1 GG widersprechen, eine solche Einschränkung im Wege der Auslegung nachzuholen.“

Es soll nicht unerwähnt bleiben, daß genau dies der Wunsch der Gründungsväter des Grundgesetz 1948/1949 gewesen ist. Der Parlamentarische Rat 1948/1949 hat sich mit dem Thema 19.1.2.GG insoweit auseinandergesetzt weil der Abgeordnete Dr. v. Mangoldt den damals noch als  Art. 20c bezeichneten Satz eins und Satz zwei gestrichen haben wollte. Von Mangoldt war der Auffassung, dies seien unnötige Fesseln gegenüber dem Gesetzgeber. Weder die Weimarer Reichsverfassung noch der Herrenchiemsee-Entwurf kannten eine dem heutigen Art. 19 Abs. 1 GG entsprechende Regelung. Vergleichbar sind jedoch die Versuche, die Grundrechte auch gegen den Gesetzgeber zu sichern, in Art. 21, bes. Abs. 4 HchE, unten zu Abs. 2 Rz. 1. Erst in einem fortgeschrittenen Stadium der Beratungen des Parlamentarischen Rates, nach der ersten und zweiten Lesung im Hauptausschuss am 04.12.1948, legte der Allgemeine Redaktionsausschuss zu Art. 20c eine Formulierung vor, welche die Bestimmungen des späteren Art. 19 Abs. 1 erkennen läßt. Zitat:

„(1) Soweit nach diesem GG ein Grundrecht nur auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss die Einschränkung des Grundrechtes in dem Gesetz allgemein geregelt sein. Es darf nur als förmliches Gesetz erlassen werden und muss das Grundrecht namentlich unter Angabe der es regelnden Gesetzesstelle bezeichnen.“

In der 3. Lesung des Hauptausschusses am 08.02.1949 beantragte der Abg. Dr. v. Mangoldt die Streichung des Art. 20c Abs. 1 Satz 2.

Zitat aus dem Protokoll der Parlamentarische Rat 48/49 S. 620, Sitzung vom 08.02.1949:

Dr. v. Mangoldt.

„Außerdem beantragen wir hier die Streichung des zweiten Satzes aus den Gründen, die im Hauptausschuss schon bei der zweiten Lesung angeführt worden sind. Durch die Vorschrift des zweiten Satzes: „Es darf nur als förmliches Gesetz erlassen werden und muss das Grundrecht namentlich unter Angabe der es regelnden Gesetzesstelle bezeichnen“ werden dem Gesetzgeber  Fesseln angelegt. Es ist damit zu rechnen, daß die gesetzgebenden Körperschaften sehr häufig vor der Notwendigkeit stehen werden, ein Gesetz wegen irgendeines formellen Fehlers erneut zu erlassen, etwa wenn man nicht daran gedacht hat, welches Grundrecht dadurch etwa verletzt werden könnte. Das ist eine sehr schwierige Frage. Wir wissen, daß man darüber in der Rechtsprechung sehr lange und sehr häufig darüber gestritten hat, welches Grundrecht überhaupt und wie weit es verletzt ist. Diese Prüfung, die der Rechtsprechung obliegt und die doch einige Schwierigkeiten gemacht hat, will man jetzt dem Gesetzgeber überlassen. Das sind Fesseln für den Gesetzgeber, die Ihm seine Arbeit unnötig erschweren.“

Dr. Dehler antwortete damals:

„Wir wollen diese Fesseln des Gesetzgebers und bitten daher, den Satz 2 aufrechtzuerhalten.“

Nach sprachlicher Überarbeitung durch den Allgemeinen Redaktionsausschuss wurden die Bestimmungen, nicht zuletzt wohl auch weil sich Dr. Bergsträsser zum Thema Notstand in Verbindung mit dem heutigen Art. 19 Abs.1 GG wie folgt geäußert hat, Zitat:

„….,im Notstand wird noch schludriger gearbeitet als sonst. Deswegen sind solche genauen Vorschriften in diesen Bestimmungen ganz gut, denn ich habe immer die Beobachtung gemacht, daß bei solchen gesetzlichen Bestimmungen die Neigung besteht  sie lax anzuwenden“, übernommen.

Schon aus den Protokollen des Parlamentarischen Rats geht hervor, daß Dr v. Mangold alles andere als zufrieden mit dieser Entscheidung war. Das begründet nun wohl auch warum Dr. v. Mangoldt später nichts unversucht gelassen hat, den heutigen Art. 19 Abs.1 aufzuweichen. Liest man die anderen Kommentare, so lehnen sich einige an der Meinung Dr. v. Mangoldts an. Das jedoch ist falsch und verfassungsfeindlich.

Die einzig adäquate Rechtsfolge eines Verstoßes gegen Art. 19 1, S.2 GG ist die Nichtigkeit des betreffenden Gesetzes. Die entspricht auch der Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes.

Insbesondere trägt der Verweis auf die unnötige Behinderung des Gesetzgebers nicht, da dieser im Grundrechtbereich handelt, der ihn, was gerade der Warnfunktion entspricht, zu besonderer Sensibilität und Sorgfalt anhalten soll. Außerdem wurden diese Bedenken bereits durch Dr. v. Mangoldt im Rahmen der Erörterung zum Erlass des Grundgesetzes vorgetragen und trotzdem kam das Zitiergebot mit der bestehenden Formulierung zustande. Somit spricht auch die Genese des Zitiergebots für die vom Kläger vertretene Auffassung.

Darüber hinaus ist anzumerken, daß es in Anbetracht der Tatsache, daß die Grundrechte die elementarsten Normen unserer Rechtsordnung sind, angemessen ist, rechtswidrige staatliche Eingriffe in diese Rechte mit der Rechtsfolge der Nichtigkeit zu ahnden.

Somit führt jeder Verstoß gegen das Zitiergebot zur unmittelbaren Nichtigkeit des Gesetzes. Der Unterzeichner/Geschädigte möchte auf den 3. Leitsatz des Urteils BverfG 14.02.1968, BverfGE 23, 98 [99] hinweisen, Zitat:

„Einmal gesetztes Unrecht wird nicht dadurch zu Recht, daß es angewendet und befolgt wird.“

Es soll daran erinnert werden, daß dieser Leitsatz entsprechend § 31 Abs. 1 BverfGG („Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“) bindend ist. Also sowohl Finanzgericht als auch die Staatsanwaltschaft !

Jede dynamische Rechtsfolgenverweisung auf eine nichtige Norm geht zwangsläufig ins Leere, da die in Bezug genommene Vorschrift keine Rechtsfolgen mehr auslösen kann. Eine geltungserhaltende Reduktion der Normen, die durch den nichtigen Gesetzestext verlautbart werden sollten oder vor Eintritt der Nichtigkeit verlautbart wurden, ist verfassungswidrig; denn die grundgesetzliche automatische Nichtigerklärung erfasst den Gesetzestext im Umfang der Artikelformel des Art. 19 I 2 GG mit allen seinen möglichen Inhalten und ist daher nicht teilbar.

Das Finanzamt  darf von Verfassungswegen keine stumme und somit nichtige Norm anwenden, also auch keinen Zwang in Form von Zwangsgeldbescheiden (ersatzweise Ordnungshaft) anordnen. Zur Aufhebung der Festsetzungsbescheide bedarf es der gerichtlichen Feststellung, da das Finanzamt nicht Willens ist sich an das Gesetz zu halten, hier an daß Grundgesetz Art. 1 Abs. 3 GG (Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.). Art. 1 III GG als Leitnorm untersagt kategorisch das grundrechtswidrige Gesetz. Nicht nur der Akt des Normerlasses, sondern auch und vor allem das Ergebnis einer Normgebung hat sich am  Vorrang der Verfassung messen zu lassen. Die Bindungsklausel des Art. 1 III GG entfaltet ihre Direktionskraft somit in zwei Richtungen: Sie enthält in negativer Hinsicht eine Verbotsansage und in positiver Hinsicht eine Gebotsaussage. Mit anderen Worten: Der Gesetzgeber darf die in den Grundrechten enthaltenen Eingriffsschranken nicht missachten. Er ist auf der anderen Seite aber auch zur Herstellung eines grundrechtgemäßen Zustandes seit 32 Jahren inzwischen verpflichtet.

Als weiteren Bindungsadressaten benennt Art. 1 III GG die vollziehende Gewalt. Unzweifelhaft ist die Grundrechtbindung der vollziehenden Gewalt, sobald es um öffentlich-rechtlichen Handelns geht. Die Bindungsklausel des Art. 1 III GG erfasst dabei sowohl die Tätigkeit der Regierung als auch die nachgeordneten Verwaltungsbehörden. Auch die im Bereich der Justiz ausgeübte vollziehende Gewalt wird über die Bindungsklausel des Art. 1 III GG erfasst.

Dieses geschieht i. V. m. Art. 20.3 GG (Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.) sowie i .V. m. der Entscheidung des OLG Koblenz vom 17.07.2002 Aktz. 1U 1588/01gilt für einen Finanzbeamten, Zitat:

„Für die Beurteilung des Verschuldens im Sinne des § 839 BGB gilt ein objektivabstrakter Sorgfaltsmaßstab. Danach kommt es auf die Kenntnisse und Einsichten an, die für die Führung des übernommenen Amtes im Durchschnitt erforderlich sind, nicht aber auf die Fähigkeiten, über die der Beamte tatsächlich verfügt. Dabei muss jeder Beamte die zur Führung seines Amts notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich diese verschaffen. Ein besonders strenger Sorgfaltsmaßstab gilt für Behörden, die wie die Finanzämter durch den Erlass von Bescheiden selbst vollstreckbare Titel schaffen. Eine objektiv unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung ist schuldhaft, wenn sie gegen den klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm verstößt oder wenn aufgetretene Zweifelsfragen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, sei es auch nur in einer einzigen Entscheidung, geklärt sind (Tremml/Karger, Der Amtshaftungsprozess, Rn. 162, 165, 169; Detterbeck/Windthorst/Sproll, Staatshaftungsrecht, Rn. 182; BGH, VersR 1989, 184, BGH, NJW-RR 1992, 919).“

Die AO ist seit dem 01.01.1977 nichtig.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in ständiger Rechtssprechung :

„Ein Gesetz kann nichtig sein, Gründe hierfür sind ein Verstoß gegen das Zitiergebot Art. 19 Abs. 1 S. 2.“

Auch der immer wieder gerne gewählte Hinweis, es läge allenfalls eine Teilnichtigkeit vor, kann nicht durchgreifen. Eine grundgesetzkonforme Auslegung ist unzulässig. Dem steht ausdrücklich die Entscheidung des BVerfG – 1 BvL 149/52 – vom 11. Juni 1958 entgegen, Zitat:

„Der Richter darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht durch “verfassungskonforme” Auslegung einen entgegengesetzten Sinn geben.“

Im zugrunde liegenden Fall darf der Richter schon gar nicht den Artikel 19 Abs. 1 S. 2 im GG dem ansonsten nichtigen Gesetz passend auslegen. Denn dies ist durch Art 19 Abs. 2 GG  gerade verboten, in keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Die vollziehende Gewalt ist nur an die Verfassung, an gültige Gesetze und an das Recht gebunden (Art 20 Abs. 3 GG). Alleiniger originärer “Gesetzgeber” des Bundes ist der Deutsche Bundestag, unbeschadet der Mitwirkung anderer Verfassungsorgane bei der Gesetzgebung. Auch die Bundesregierung, die das oberste Exekutivorgan des Bundes ist, ist nicht der “Gesetzgeber”, wie bereits das BVerfG gegenüber verfassungsfremden Sprach-, Denk- und Verhaltens-Gewohnheiten betont hat (BVerfGE 58, 81, 111). Erst recht sind nachgeordnete Amtswalter eines Exekutivorgans keine “Gesetzgeber”, ihre “Wünsche” keine Gesetze.

Alle auf diese nichtige AO basierenden Verwaltungsakte sind nichtig !

Zur Erläuterung: Die Rechtswissenschaft bezeichnet einen Rechtsakt als unwirksam (auch: nichtig), wenn er nicht wirksam ist, also keine rechtlichen Wirkungen entfaltet, von niemandem beachtet werden muss, sozusagen rechtlich nicht existent ist.

Das Gesetz und Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen lassen an der Nichtigkeit der AO keine Zweifel.

1.    Kommentar Grundgesetz von Dr. Michael Sachs, Universitätsprofessor an der Universität zu Köln

Seite 732 4. Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Zitiergebot

Ein Verstoß gegen das Zitiergebot führt zur Verfassungswidrigkeit und damit grundsätzlich zur Nichtigkeit des Gesetzes; eine Heilung durch nachträglich aufgenommene Zitierklauseln scheidet damit aus.

2.    Grundkurs Öffentliches Recht II. Grundrechte Prof. Dr. Heintzen

Seite 10 b) Zusatz: Zitiergebot

…Das eingeschränkte Grundrecht muß also zitiert werden, weshalb man Art. 19 I 2 GG auch das Zitiergebot nennt……..Das Zitiergebot hat Warnfunktion. Durch das Zitat soll der Gesetzgeber gezwungen werden, sich selbst Rechenschaft darüber abzulegen, daß er einen Grundrechtseingriff vornimmt oder dazu ermächtigt.

Seite 12

…Als Grundrechte, bei denen das Zitiergebot Anwendung findet, bleiben Übrig: Art. 2 II, 6 III, 8 II, 10 II, 11 II, 13 II/III und 16 I 2 GG. Ein Verstoß gegen das Zitiergebot hätte bei diesen Grundrechten die Nichtigkeit des Gesetzes zur Folge.   (Anlage)

3. Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hennenhaltungsverordnung 1999

2. Die HHVO ist im übrigen wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG insgesamt verfassungswidrig und nichtig……

Eine Verordnung, die auf mehreren Ermächtigungsgrundlagen beruht, muß diese vollständig zitieren.

Eine Mißachtung des Zitiergebots des Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG führt zur Nichtigkeit der Verordnung.

II. Zitiergebot

Die HHVO ist im übrigen wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG insgesamt verfassungswidrig und nichtig.

1. 1. Im verfassungsrechtlichen System der Gewaltenteilung dient das Zitiergebot dem Zweck, die Delegation von Rechtssetzungskompetenz auf die Exekutive in ihren gesetzlichen Grundlagen verständlich und kontrollierbar zu machen. Das Gebot soll nicht nur die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage kenntlich und damit auffindbar machen, sondern auch die Feststellung ermöglichen, ob der Verordnungsgeber beim Erlaß der Regelungen von seiner gesetzlichen Ermächtigung überhaupt Gebrauch machen wollte.

1. 2.

Außerdem soll Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG dem Adressaten die Kontrolle ermöglichen, ob die Verordnung mit dem ermächtigenden Gesetz übereinstimmt.

Hiervon ausgehend muß eine Verordnung, die auf mehreren Ermächtigungsgrundlagen beruht, diese vollständig zitieren und bei inhaltlicher Überschneidung mehrerer Ermächtigungsgrundlagen diese gemeinsam angeben.

1. 3. Diesen Anforderungen wird die HHVO nicht gerecht. Sie ist deshalb nichtig.

Die HHVO nennt als Ermächtigungsgrundlage lediglich § 2a Abs. 1 i.V.m. § 16b Abs. 1 S. 2 TierSchG. Nicht erwähnt wird dagegen das Gesetz vom 25. Januar 1978 (s.o. Satz 2) in Verbindung mit der Empfehlung des Ständigen Ausschusses. Dies hätte jedoch geschehen müssen, da sich aus der Begründung zum Verordnungsentwurf zweifelsfrei ergibt, daß der Verordnungsgeber auch die wichtigsten Elemente der genannten Empfehlung umsetzen wollte.

Der Verordnungsgeber ist nicht frei, von mehreren Ermächtigungsgrundlagen, auf denen die Verordnung beruht, nur eine zu benennen. Ohne Angabe der weiteren Grundlagen weist er seine Rechtssetzungsbefugnis nicht vollständig nach. Er verhindert oder erschwert damit auch die Kontrolle, ob die Grenzen seiner Rechtssetzungsmacht gewahrt sind.

Die hier zitierten Stellen im Fachschrifttum lassen keinen Zweifel an der Nichtigkeit des gesamten Gesetzes wenn das Zitiergebot nicht eingehalten wurde. Eine Teilnichtigkeit, wie diese von Sachunkundigen oder als befangen anzusehende Personen gerne gesehen wird, scheidet grundsätzlich aus.

Zur Frage der Rechtskraft von Bescheiden, die auf nichtigen Gesetzen beruhen

Die Gesetze lassen zur Thematik der etwaigen Rechtskraft von Bescheiden, die auf nichtigen Gesetzen beruhen zwei grundlegend unterschiedliche Interpretationen zu. Dies ist höchst ungewöhnlich und für jeden „Normalbürger“, der auf einer gesicherten Kontinuität der Rechtssprechung aufbaut und daraus verbindliche Rechtssicherheit ableiten möchte, inakzeptabel.

1.

Jüngere Entscheidungen deutscher Finanzgerichte (Hessisches Finanzgericht vom 02.11.2007, Geschäftsnummer 11 V 2665/07) berufen sich bei dem Thema auf die §§ 78 und 79 des BVerfGG. Stellt demnach das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit einer Rechtsnorm fest, so bleiben nicht mehr anfechtbare weil rechtkräftigen Entscheidungen, die auf der für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt. Entscheidungen im Sinne dieser Vorschrift sind auch Bescheide in Steuersachen. Weiters wird ausgeführt, daß die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Norm nach der Unanfechtbarkeit eines auf ihr beruhenden Steuerbescheids grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden kann. Hier bezieht sich das Hessiche Finanzgericht auf eine Entscheidung des BFH vom 28.10.1964 unter I 143/64 S, BStBlI III 1965, 196. m.w.N.).

2.

Allerdings basieren diese jüngeren Entscheidungen sämtlich auf der Rechtssprechung, die vor der Einführung der neuen Abgabenverordnung von 1977 erfolgte. Diese Urteile wiederum beziehen sich auf Bestimmungen der Reichsabgabenverordnung von 1919 und insbesondere von 1934 und sind demnach großteils erheblich zweifelhaft.

In der Weiterentwicklung der Rechtssprechung nach Einführung des Grundgesetzes wird in anderen Urteilen § 125 Abs. 1 der neuen Abgabenordnung von 1977 zitiert, beispielsweise in einer Entscheidung des BFH vom 01.10.1981 ( BFH-Beschluss vom 1.10.1981 (IV B 13/81 ) BStBl. 1982 II S. 133)

Ausgeführt wird dort wie folgt:

Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Welche Fehler im Einzelnen als so schwerwiegend anzusehen sind, daß sie die Nichtigkeit des Verwaltungsakts zur Folge haben können, läßt sich nur von Fall zu Fall entscheiden (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 27. April 1978 IV R 187/74, BFHE 126, 114, BStBl II 1979, 89).

Hier taucht die Grundsatzfrage auf, ob ein Verwaltungsakt wie ein Steuerbescheid, der auf einer nichtigen gesetzlichen Grundlage beruht, überhaupt jemals Rechtskraft und damit Unanfechtbarkeit lt. § 78 und § 79 des BVerfGG § ( siehe oben unter 2.1 .) erlangen kann.

Grundsätzlich dürfte die Nichtigkeit eines Gesetzes auf Grund eines Verstoßes gegen das Grundgesetz wohl die höchste Kategorie eines besonders schwerwiegenden Fehlers im Sinne von § 125 AO darstellen. Das Grundgesetz ist die höchste gesetzliche Norm unseres Staates. Die Nichtigkeit eines Gesetzes aufgrund Verstoßes gegen das Grundgesetz ist demnach so schwerwiegend, daß keinesfalls ein auf einem nichtigen Gesetz beruhender Verwaltungsakt Bestand haben kann. Dies durchbricht wohl auch die etwa wegen Zeitablauf eingetretene Rechtswirksamkeit oder Unanfechtbarkeit eines Bescheides.

Wie sollte denn auch ein Verwaltungsakt, der aufgrund eines nichtigen, also nicht existenten Gesetzes erlassen wurde, Rechtskraft erlangen?

Wäre dies möglich, dann würde ja jeder staatlichen Willkür Tür und Tor geöffnet werden!

Die Aussage von Herrn Prof. Kirchhoff erscheint absolut plausibel, daß die Grundrechte den Berechtigten gegenüber der Steuerhoheit in gleicher Weise wie gegenüber jeder anderen Ausübung von Hoheitsbefugnissen. ( Art. 1.3 GG i.V.m. 20.3. GG ) schützen.

Dieses Schutzbedürfnis gilt in besonders hohem Masse eben für Verwaltungsakte der Steuerbehörden, da diese in der Lage sind sich selbst vollstreckbare Ausfertigungen von Steuerbescheiden zu erteilen und zu vollziehen, ohne daß der Bürger eine Möglichkeit hätte zeitnah seine Grundrechte aus Art. 19 (4) des Grundgesetzes geltend zu machen.

Abschließend ist auf eine Besonderheit zu verweisen, die ausdrücklich hervorzuheben ist. Streitgegenstand ist die Tatsache der Nichtigkeit der AO und die Wirkung dieser Tatsache auf von den Finanzämtern erlassene Steuerbescheide. Wie bereits dargestellt ist die gesamte AO  mit ihrer Veröffentlichung wegen Verstoßes gegen Art. 19 Satz 2 GG nichtig.

Analog wäre hier der Tenor einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 07.07.2005 anzuwenden, wo festgestellt wird wie folgt:

„eine dynamische Rechtsfolgenverweisung auf eine vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärte Rechtsfolgenanordnung geht ins Leere, die nichtige Rechtsfolgenanordnung ist nicht anwendbar“. BSG, Urteil vom 7. 7. 2005 – B 4 RA 58/ 04 R

Dabei ist eine Feststellung der Nichtigkeit der AO durch das Bundesverfassungsgericht wie dargestellt gar nicht mehr möglich, weil diese bereits feststeht.

Am Zitiergebot kommt kein Gesetz vorbei, das gemäß Artikel 19 I 1 GG zum Einschränken eines oder mehrerer Grundrechte legitimiert. Selbst vorkonstitutionelles Recht bleibt davon nicht ausgenommen, der Schlüssel dazu liegt im Splitting-Urteil, dort im 3. Leitsatz:

3. Die unverändert gebliebene Norm eines nach Verkündung des Grundgesetzes im übrigen geänderten Gesetzes kann dann nicht als vorkonstitutionelles Recht im Sinne der Entscheidung vom 24. Februar 1953 (BVerfGE 2, 124 [128 ff.]) angesehen werden, wenn ein an das Grundgesetz gebundener Gesetzgeber auch jene Bestimmung in seinen Willen aufgenommen hat.

Mit dieser aus 1957 stammenden Entscheidung sind alle Entscheidungen des BverfG in Richtung “braucht nicht zu zitieren, wenn…” unzulässig gewesen und bis heute verfassungswidrig.

Herr Dr. Bernd Uwe Rieger, wir erwarten hier eine „ Stellungnahme „ von Ihnen bei

dem Finanzamt Alsfeld – Lauterbach ( BRD ) bis zum Freitag, dem 15. März 2010 !

Bitte erklären Sie mal Frau Cornelia Schornstein, für welchen „ Staat „ Sie hier die

Steuern eintreiben ? ( BRD – Finanz – GmbH in Frankfurt am Main ! ).

Mit freundlichen Grüßen         Anlagen – Nr. 2 = 1 x Sendeprotokoll vom 18.02.2010.

Klaus – Dieter Weisheit

1. Vorsitzender

Mitglied im Zentralrat Europäischer Bürger/in für Menschrechte e.V.

Staatsbürger nach gültigem Reichsrecht gemäß RuStag von 1913 unter der seit 18.07.1990 wieder gültigen Verfassung von 1871 und gemäß Art. 20 Abs. 3 u. 4 und Art. 9 Abs. 2 des GG v. 23.05.1949 zur Bekämpfung terroristischer Vereinigungen !

.

Genehmigung zur Veröffentlichung liegt vor…..

.

Das sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen

Gruß

Der Honigmann

.

Read Full Post »