Interview mit Leo Müller über die Verantwortung von Politikern und Aufsichtsbehörden für das Finanzdesaster
In seinem Buch ![[extern]](http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/extlink.gif)
“Bankräuber. Wie kriminelle Manager und unfähige Politiker uns in den Ruin treiben” zeigt Leo Müller minutiös auf, dass die Bankenkrise nicht wie eine unabsehbare Naturgewalt über uns hereingebrochen ist: Bereits fünf Jahre vor der Lehman-Pleite, im Februar 2003, fanden Geheimgespräche zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung und dem Spitzenpersonal der deutschen Bankenwelt statt, in welchen über eine bevorstehende Bankenkrise debattiert wurde. Denn schon damals schlummerten nur unzureichend gedeckte Kredite im Umfang von etwa 300 Milliarden Euro in ihren Giftschränken. Und bereits zu diesem Zeitpunkt wurde vonseiten der Banken die Forderung nach staatlich finanzierten Bad Banks gestellt.
Da diese Forderung in der deutschen Öffentlichkeit politisch nicht durchzusetzen war, einigte man sich auf die Einführung sogenannter Conduits: Zweckgesellschaften, die in Finanzoasen angesiedelt wurden und die – obwohl sie als Eigentum eines Treuhändlers oder Trusts gelten – jedoch nicht wie eine solche bilanziert werden. Mit diesem Taschenspielertrick wurden die faulen Kredite ausgelagert und die Regeln des deutschen Bilanzrechts in puncto Eigenkapital umgangen, in welchem riskante Anlagen mit einem entsprechenden eigenen Finanzpuffer unterlegt werden müssen. Formal handeln diese Briefkastenfirmen vollkommen unabhängig von ihrer Stammbank, obgleich Letztere für diese haftbar zu machen sind.
Diese Zweckgesellschaften konzentrierten sich nun ausgerechnet auf den US-amerikanischen Immobilienmarkt. Als diese Spekulationsblase platzte, beschloss die schwarz-rote Bundesregierung, nachdem sie die Auswirkungen der Krise auf den deutschen Finanzmarkt verschleiert hatte, binnen Tagen eine Garantie für “systemrelevante” Banken in dreistelliger Milliardenhöhe zu geben. Gleichfalls wurden Bad Banks gegründet. Man hat also die Forderungen der Bankiers vom ersten Geheimtreffen 2003 mittlerweile ohne Aufschrei in der Öffentlichkeit erfüllt. Damit ist der Staat nun verschuldet wie nie zuvor. Dafür wird wieder einmal an anderer Stelle gespart: Bei den Armen.
Herr Müller, wenn Sie die Entwicklung der Finanzkrise in Deutschland und die Reaktionen der Politiker Revue passieren lassen. Kann soviel Ignoranz und Inkompetenz Zufall sein?
Leo Müller: Es ist klar, dass es neben Marktversagen ganz offensichtlich auch Staatsversagen und politisches Versagen gab. Doch wir müssen feststellen, dass das politische Versagen nicht einmal analysiert wurde. Anders als in anderen Ländern hat in Deutschland keine Regierungsinstitution, keine Aufsichtbehörde, kein Expertengremium die Fehler in der finanzpolitischen Steuerung der Krise untersucht.
“Voodoo-Aufsicht”
Bei den Recherchen an meinem Buch musste ich erleben, dass deutsche Finanzpolitiker vor und während der Krise sehr inkompetent agiert und zum Teil sogar damit kokettiert haben, dass sie von den internationalen Finanzmärkten nichts verstehen. Das hat sich bitter gerächt.
Welche Rolle spielten hier die Finanzpolitiker?
Leo Müller: Bei der Kompetenz eines Finanzpolitikers geht es ja in erster Linie nicht um ideologische Fragen, sondern schlicht darum, wie viel er von Finanzmärkten und von der globalen Finanzindustrie versteht. Bei deutschen Finanzpolitikern hat man häufig den Eindruck, dass sie ihre Inkompetenz mit billigem Populismus überdecken. Und das kommt beim Publikum auch noch gut an.
Ich erinnere daran, dass Politiker wie Müntefering mit der Heuschreckendebatte noch vor der Krise auf Hedgefonds einschlugen, obwohl sie eigentlich Private-Equity-Gesellschaften, also Beteiligungsunternehmen, meinten. Sie wussten offenbar nicht, um was es da eigentlich geht. Das setzt sich bis heute fort. In der Diskussion um die Regulierung wird in Deutschland hauptsächlich über Hedgefonds gesprochen, obwohl es in Deutschland so gut wie keine Hedgefonds gibt, und nicht die Hedgefonds die Krise verursacht haben, sondern Banken. Der Gipfel des politischen Unfugs aus Berlin ist das neue Leerverkaufsverbot, das unter Bundesfinanzminister Schäuble – ohne Abstimmung mit den Finanzaufsichtsbehörden anderer Länder – erlassen wurde.
“Parteipolitischer Jubeljournalismus”
Damit wird jetzt den Börsenteilnehmern Wetten auf fallende Kurse bestimmter Aktien verboten, wie zum Beispiel die Aktie der Finanzvertriebsfirma MLP. Niemand kann erklären, warum diese Vertriebsfirma für Lebensversicherungspolicen und Riester-Renten-Produkte systemrelevant sein soll. Weltweit haben Aufsichtsexperten darüber den Kopf geschüttelt. Das ist schlicht Humbug, eine Voodoo-Aufsicht.
In der Süddeutschen Zeitung pries unlängst Heribert Prantl den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück als äußerst kompetenten Politiker. Wie hat denn ihrer Einschätzung nach der frühere SPD-Finanzminister während der Finanzkrise agiert?
Leo Müller: Das ist doch nichts weiter als parteipolitischer Jubeljournalismus, faktenfrei und in der recherchefreien Zone entstanden. Im Fall Steinbrück ist das politische Versagen doch nicht mehr zu übersehen. Bereits ein Jahr vor der Pleite der amerikanischen Lehman-Bank gab es Banken-Crashs in Deutschland, erst die Düssel-Hyp, dann der gravierende Fall der SachsenLB. Da redete Steinbrück immer noch davon, dass Deutschland von der Finanzkrise nicht betroffen sei.
Erinnern Sie sich doch nur daran, dass er wenige Tage, bevor er dann die Hypo Real Estate mit gewaltigen Summen retten musste, dem Deutschen Bundestag noch erklärte, die Krise sei ein Problem der Wall Street und die deutschen Banken seien nicht betroffen. Eine wichtige internationale Notenbank-Konferenz in Washington, an der die ersten Krisenphänomene frühzeitig analysiert wurden, hat er nicht besucht, weil es ihm eine Safari-Tour in Namibia wichtiger war.
“Landesbanken haben Citi-Bank gespielt”
Er hat die schlimmste Bankenkrise Deutschlands seit 1929 erst nach einem Jahr bemerkt, im September 2008, nachdem ein halbes Dutzend deutscher Großbanken bereits unrettbar verloren war. In seiner Amtszeit erlebten wir den schlimmsten Niedergang des deutschen Bankplatzes aller Zeiten – kann man da noch über den Mann jubeln? Mein Urteil: Grosse Klappe, Null Substanz.
Nun haben die Landesbanken bei diesen hochriskanten Geschäften auf dem Hypothekenmarkt kräftig mitgemischt und mussten anschließend vom Staat finanziell gerettet werden. Wie also spielen die Landesbanken in die Finanzkrise hinein?
Es ist ein deutsches Sonderphänomen der Finanzkrise, dass hier die Landesbanken massiv auf dem Verbriefungsmarkt engagiert waren, sogar die amerikanischen Notenbanker wunderten sich über die Deutschen. Ein weiterer deutscher Sonderfall ist es, dass die Landesbanken hier noch Verbriefungen für für nicht werthaltige Papiere in Milliardenvolumen kauften, als auf den internationalen Märkten andere rasant ausstiegen. Und man kann drittens erkennen, dass die betroffenen Landesbanken, hier Citi-Bank, gespielt haben: Sie kauften Wertpapiere in Größenordnungen wie sonst nur die größten Finanzkonzerne der Welt, obwohl sie von ihrer Kapitalbasis dazu überhaupt nicht ausgestattet waren. Und weil ihr Eigenkapital ihnen diese Geschäfte gar nicht erlaubte, griffen sie zum Bilanztrick, diese Geschäfte außerhalb der Konzernbilanz über Briefkastenfirmen in Dublin oder auf Jersey abzuwickeln.
Nehmen Sie den Fall der Sachsen LB: Diese Landesbank hatte Eigenkapital von ungefähr einer Milliarde Euro und hat in der Größenordnung von mehr als 30 Milliarden Euro in Briefkastenfirmen außerhalb Deutschlands angelegt. Sie hat also ohne hinreichendes Eigenkapital auf diesen Märkten mitgemischt.
“Nicht Banker, sondern Politiker haben Entscheidungen getroffen”
Das war ihr in Deutschland nicht erlaubt, und meines Erachtens auch nicht durch die Verlagerung des Geschäfts ins Ausland. Und das war ganz klar eine Verletzung der Bilanzregeln. Daher muss meines Erachtens hier geprüft werden, ob die Kreditvergabe- und Sorgfaltspflichten erfüllt wurden, ob die Bilanzierungspflichten eingehalten wurden und ob hier nicht sogar eine Veruntreuung der öffentlichen Gelder vorliegt.
Was hat hatte die hiesigen Banker denn dazu getrieben?
Leo Müller: Die Banker? Hier waren es die Politiker in den Aufsichts- und Verwaltungsräten der Landesbanken und der staatsnahen IKB, die diese strategischen Entscheidungen getroffen haben. Das war ihre Aufgabe und es war ihre Pflicht, dies zu kontrollieren. Sie haben bei den grundsätzlichen strategischen Entscheidungen mitgewirkt und wussten deswegen, dass diese Geschäfte außerhalb der Bilanz geführt worden sind. Das Resultat: Deutschland hat heute die größten Bad Banks der Welt. Allein das vom Steuerzahler gestützte Vehikel der WestLB ist weltweit ein trauriger Rekordfall, es wird noch übertroffen von der Finanz-Müllhalde der ![[local]](http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/tplink.gif)
Hypo Real Estate. Unter 16 europäischen Banken, die mehr als ein Prozent ihrer Bilanzsumme bereinigen müssen, stehen sieben deutsche Institute auf den Spitzenplätzen.
“Aufsicht hat durchgehend versagt”
Und eines muss ich dazu noch bemerken: Global aufgestellte Finanzkonzerne wie die Citi-Bank oder die Credit Suisse können sehr schnell wieder hohe Gewinne realisieren, bald wieder zehn Milliarden Dollar pro Jahr und mehr erzielen. Aber die Landesbanken, auch die teilverstaatlichte Commerzbank, sind dazu nicht in der Lage. Das heißt, sie sind nicht fähig, die Schulden, die sie angehäuft haben, im normalen Geschäftsbetrieb abzutragen. Diese Schulden landen nun beim Steuerzahler.
Welche Funktion haben die deutsche Bundesbank und die Bundesfinanzaufsicht, die Bafin, bei der Finanzkrise übernommen?
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Gruß
Der Honigmann
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Kaum einer der Staatsanwälte aus Niedersachsen kennt sich im Milieu so gut aus wie Oberstaatsanwalt Uwe Görlich. Bei seinen „Ermittlungen“ wurde er in eine Justiz-Affäre verwickelt, die Ihresgleichen sucht.
Demnach soll er in der Zeit von Mai 2000 an folgende Dienstverfehlungen begangen haben:
