Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
wir, das Volk, teilen Ihnen hiermit mit, dass wir Ihre Arbeitsverträge mit sofortiger Wirkung aufgrund betrieblicher, volkswirtschaftlicher und sozialer Gründe kündigen.
Sie verlieren hiermit sämtliche Ansprüche aus diesen Arbeitsverträgen.
Ebenfalls können wir für Ihre Pensionen, Diäten, steuerfreie Zuschläge und sonstige Leistungen nicht mehr aufkommen. Dies ist eine Notmaßnahme, da unser Betrieb – der deutsche Staat – kurz vor der Insolvenz steht.
- Leider haben Sie als Geschäftsführer_innen in den vergangenenen Monaten die Finanzsituation des Betriebs “deutscher Staat” über die Maßen strapaziert und verschärft, z.B. indem Sie unsinnige Geldzuwendungen an marode, angeblich “systemrelevante” Subunternehmen wie die Hypo Real Estate Bank, fließen ließen.
- Sie haben die Arbeitsplatzsituation verschärft, dazu beigetragen, dass immer mehr Menschen in 400 € Jobs arbeiten müssen, oder nur befristet beschäftigt sind.
- Sie haben es nicht geschafft, die Finanzen so einzuteilen, dass für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen genug Geld zur Verfügung steht.
- Sie haben die gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Armutsfalle gemacht, Sie haben der Pharmaindustrie – als einer starken Lobby – sowie auch den Apothekern reichliche Geldgeschenke gemacht.
- Sie haben der Hotellerie Geldgeschenke gemacht.
- Sie haben der Atomwirtschaft Geldgeschenke gemacht.
- Sie haben den Banken Geldgeschenke gemacht und Rechtsvorteile verschafft, ohne auch nur im geringsten dafür zu sorgen, dass neuerliche Finanzjonglagen nicht stattfinden können.
- Sie haben keine Finanztransaktionssteuer eingeführt.
- Sie wollten (und wollen noch immer) die Vorratsdatenspeicherung, die zahlreichen Gesetzen widerspricht.
- Sie wollten (und wollen noch immer) die Einführung von Ganzkörperscannern, obwohl sie die Sicherheit nicht verbessern.
- Sie haben ein sog. “Sparpaket” gepackt, dessen Folgen unsere Kinder noch tragen dürfen.
- Sie haben das soziale Klima in unserem Betrieb “deutscher Staat” durch Ihre Äußerungen zum Thema “spätrömische Dekadenz” vergiftet.
- Diese Aufzählung ist unvollständig. Eine vollständige Aufzählung würde jedoch den Rahmen dieses Kündigungsschreibens sprengen.
All dies haben Sie ohne Zustimmung des Arbeitgebers, des Volkes, getan, obwohl Ihr Arbeitsvertrag Ihnen ausdrücklich vorschreibt,
Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, Ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. (Amtseid der Minister_innen)
Da das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt hat, dass die
“Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung ist, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“ (BundesVerfG 1952)
bleibt uns leider nichts anderes übrig, als unsere Volkssouveränität auszuüben, die Willkürherrschaft zu beenden und Sie als gewählte Geschäftsführer_innen für die Nichterfüllung Ihrer Pflichten zur Rechenschaft zu ziehen.
Sie sind für unseren Betrieb untragbar. Ab sofort werden wir, das deutsche Volk, die Geschäftsführung selbst übernehmen.
Qualifiziertes Arbeitszeugnis
Oben genannte Personen waren vom 27.09.2009 bis zum 27.09.2010 als Bundesregierung des deutschen Volkes in unseren Diensten. Die Kündigung erfolgte aus betrieblichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen.
Zu ihren Aufgaben gehörten:
- Einhaltung der Grundrechte
- Sicherstellung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung
- Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips
- Gewährleistung des Sozialstaatsprinzips
- Gewährleistung der Daseinsvorsorge
- Gewährleistung der Gewaltenteilung
- Sicherung des Bundesstaates
- Sicherung der Sozialen Marktwirtschaft
Sie haben sich bemüht, den Anforderungen gerecht zu werden und die Zielvorgaben zu erfüllen. Ihr Engagement war im Großen und Ganzen angemessen. Sie suchten stets nach guten und kostengünstigen Lösungen. Für Ihre Arbeit zeigten Sie meist Interesse. Sie versuchten nach Kräften, die Leistungen zu erbringen, die eine Anstellung in dieser Position erfordert. Ihre Arbeitsqualität entsprach meist noch den Anforderungen. Sie waren um zuverlässige Arbeitsweise bemüht. Sie waren stets bemüht, den normalen Arbeitsaufwand zu bewältigen. Sie waren bestrebt, die Kassenführung zu verstehen. Das Verhalten gegenüber Kollegen war einwandfrei. Ihr Benehmen gab in der Regel keinen Anlass zu Beanstandungen.
Wir danken Ihnen für Ihre Bemühungen.
27.09.2010,
gezeichnet: Das Volk
dankend übernommen von: http://www.piratenweib.de/betriebsbedingte-fristlose-kundigung
.
Gruß
Der Honigmann
.
Sehr geehrter Herr Honigmann,
grundsaetzlich befuerworte ich ihre Aktion in Form einer solchen Kuendigung.
Juristisch betrachtet bringt sie Nachteile:
Denn durch solch einer form erkenne ich nachtraeglich an, von einem Mietvertrag, den es in dieser form niemals gab.
Sinnvoller waere es gegen die Alleierten auszusprechen, in dieser Form.
Desshalb bitte ich das deutsche Volk um mithilfe
Bin im Volks-Bundesrath, des deuchen Reiches und wir arbeiten daran, dass dieser Misstand aufgehoben wird, damit das deutsche Volk, sein Recht und Eigen erfaehrt.
Der ganze Hintergrund ist mir leider klar und er liegt mir schon seit langem wie unverdaulich im Magen.
Bitte ruhe im Volk und ich moechte das Volk hiermit aufruefen, aktiv im deutschen Reich, als die Stimme des deutschen Volkes taetig zu sein.
Das Deutsche Reich, hiermit gesagt, hat keinen Bezug zum III. Reich, dass Adolf veranstaltet hat, es ist leider wiederum, dadurch vom Hintergrund dazu geleitet worden-
.
Bitte versteht mich nicht falsch,ich bin kein Nationalist, sondern ich sehe den Menschen, den eine solche Form dazu verfuehrt hat Hass und Unfrieden zu erzeugen auf dieser Welt.
Das sind die Auswuechse in dieser mind – controle kontrollierten Welt.
Bitte meldet euch und helft aktiv mit
Danke
Wir wollen weiter, mit euch, nicht ohne euch.
Wir wollen weiter mit euch, aber nicht mit denen
Bitte es ist ein friedlicheer Aufruf fuer diesen Umsturz
anbeiein kurzer Lebenslauf meines Kampfes
ich hoffe er hat Platz in diesem Fenster
Nur der wahre Glaube fuehrt uns weiter
mfg, ein mensch, wie ihr es auch seid, vom wahren Gott gewollt und nicht vomLuzifer.!!
Lebendig begraben,
bezogen nicht nur auf mich, sondern auf die Menschheit, die unter dieser Form leidet:
HAARP und ELF, die Wetterbeeinflussung, die ueber die Gesundheit in vieler Form sich aussuebt, Vernichtung der Menschen durch Ueberflutungen, bis hin zur Ernte-Vernichtung.
Die Zionistischen Geanken ueben weit mehr Einfluss aus: Vernichtung erarbeiter Leistungen aller Art, die langsam auf eine Enteignung hinaus fuehrt, damit die arbeitende Hand am Ende mit nichts mehr da steht und dem Gedeih und Verderb durch den Hintergrund weiterhin ausgesetzt bleibt, so weit sie zulassen, dass diese Menschen am leben bleiben duerfen
Weitere Formen: die Genveraenderung von Mensch, Planzen und Tieren. Es ist ein Kreislauf der unerforscht ist in seiner moeglichen Form, was daraus alles entstehen kann.
Die Pharmaindustrie missbraucht die Menschen als Versuchskaninchen und weiss nicht was daraus noch alles entstehen kann, gemeint der koerperliche Schaden, der daraus entsteht.
Wie viele Menschen werden von der Pharmaindustrie verwendet als Versuchskanikel mit dem Pharmamix der Nebenwirkungen, die unerforscht sind, um dann an denen das auszuprobieren und testen, was daraus entstehen koennte und entsteht, um dann weiteree Pharmaka zu produzieren und diesen Holocoaust weiter betreiben zu koennen an der Menschheit, an unschuligen Opfern.
Es ist heute auch die Zeit zu sagen, dass all dies was diese Menschen verursacht haben an unschuldigen Personen, heute versucht wird mit aller Gewalt und Macht, die meinend sind zu haben unter den Tisch der Wahrheit zu fegen, damit diese Geschichtsfaelschung weiter gehen kann, damit die Menschheit die Wahrhheit nicht wahrhaben darf, die sie versuchen zu unterdruecken, dadurch.
Aber es Gott sei dank den wahren Gott der hilft dass sie wahre Wahrheit nicht unter den Tisch oder Teppich gefegt werden kann!!!!
Auch HAARP und ELF wird sein Ende finden, um keinen Schaden mehr an der Menscheit mehr zufuegen kann.
Thomas Harjung
Am Mühlberg 19
86500 Rommelsried
25. Dezember 2007
An das deutsche Reich komm. Regierung
Königsweg 1
W – 1000 Berlin, Zehlendorf
An die Verantwortlichen der Rechtsnachfolge
habe vor ein paar Tagen festgestellt, daß ich in diesem Staat leblos bin, in einem , „fiktivem“ Staatsgebilde lebe und meine Grundrechte als geborener Mensch, dadurch verloren habe.
Diesbezüglich habe ich eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht
Im Grunde genommen hat auch dieses Verfassungsgericht keine Rechtsgrundlage.
Mein Kampf fing an im Jahre 2003, an dem ich eine Klage beim EGMR in Strasbourg erhob, daß dieser Staat, egal wie man ihn wörtlich nennt, ich nannte ihn „BRD“, gar nicht existiert, da eine Volksabstimmung für ein ordentliches Grundgesetz, bisher niemals stattgefunden hat. Weder damals noch heute.
Diese Klage wurde letztlich abgewiesen, da ich den Rechtsweg „vorab“ nicht ausgeschöpft hatte.
Weiter versuchte ich in dieser Klage darzustellen, mit einer Darstellung der geschichtlichen Weltenlüge, die faktisch besteht und der Menschheit immer bisher falsch dargestellt wird.
Es beinhaltet auch die Darstellung des eigentlichen Hintergrundes, der für diesen entstandenen Weltkrieges dafür eigentlich verantwortlich ist.
Auch diese Klage wurde durch diesen Gerichtshof abgewiesen. Zweimal. Dafür sind sie nicht zuständig.
Mein Grundsatz und mein Handeln sind die 10 Gebote, von Gott gegeben, dem richtigen, sich danach zu halten und zu richten,.
Mein Kampf ist rein geistiger Natur und ich möchte niemanden auffordern töten zu müssen..
Das entspricht nicht meinem Grundprinzip.
Ein geistiges Kämpfen, um den Gegner zu besiegen, entspricht dem Prinzip meines Denkens.
Derzeit findet auf der Welt ein Wirtschaftskrieg statt: Keiner will ihn wahrhaben und erkennen.
Auch dargestellt in meiner Klage, auch abgewiesen.
Wie kann man dieses Übel bekämpfen?
Diese Frage stelle ich mir immer wieder.
Wenn ich nun den Weg der Verfassungsklage nehme, eröffnet mir das wieder den Weg zum EGMR.
Wenn ich nun meine gewonnene Erkenntnis vom 2.ten Weltkrieg erneut mit einschließe, kann man dadurch „hoffentlich“ die richtigen Verantwortlichen an den Pranger der Welt stellen, um wie vielen Staatlosen wieder in eine ordentliche Rechtsgrundlage zu stellen.
Frage: rechtstechnisch gesehen, wenn eine Verfassung in einem anderem Land übernommen wird, von dem keine gesetzliche Grundlage dafür ausgeht, ist dann eine solche Übernahme einer Verfassung, die rechtlich nicht fundamentiert ist dadurch überhaupt rechtlich relevant?
Es leben mit Sicherheit noch mehr Menschen in einem solchem rechtlichem Loch.
Dazu bedarf es Hilfe und Mitwirken von Kämpfern in geistiger Form:!!!!
Bitte um Aufnahme und Hilfe.
Bin ein staatenloser Mensch der kämpft für Gerechtigkeit auf dieser Welt. Mehr nicht.
Weiß wer ich war und was ich bin.
Weiß wer mich betrogen hat und kämpfe rechtlich in einem Staat der keiner ist.
Besetzt von Menschen mit beschränkten Wissen, von Menschen auf dieser Welt, die Menschen wie Sklaven behandeln, im Meinen, diese besitzen zu können und damit mit Ihnen machen zu können was sie wollen.
In dieser Welt, in der wir leben, werden wir durch diese Menschheit betrogen, in dem sie unsere Freiheit nehmen, um selbst damit besser leben zu können.
Die Diebe der Welt haben mir alles genommen, nur eines können sie mir nicht stehlen:
Das ist mein Glauben an Gott, dem Richtigen. Meine Gedanken, die ich beziehen darf, um Denken zu können, so lange ich lebe.
Dazu meinen Bezug zu einer Gerechtigkeit, für die ich kämpfe, damit die Menschheit davon eine bessere Zukunft bekommen kann.
Mein Denken beinhaltet das Denken für die kommenden Generationen auf der Welt.
„Der Mensch sei in Würde geboren und hat damit seine angeborenen Rechte mit der Grundlage der allgemeingültigen Menschenrechte, die nach dem 2ten Weltkrieg entstanden sind und sollten.
Sie sollten auch von den Dieben der Menschheit beachtet werden und geahndet werden können von der Menschheit die hier lebt. Dann wären diese Allgemeingültig.!!!
Der Hintergrund meint göttlicher zu sein, als Gott, nur ist er es leider nicht.
Dieses Bewußtsein hat der Hintergrund leider noch nicht verstanden.
Bin nur ein einfach denkender Mensch, hier auf dieser Welt.
Wie viele Menschen leben hier auf dieser Welt? Wie viele Menschen werden dadurch betrogen?
Auch „Hitler“ hat in meiner Klage eine eindeutige Zuweisung, den Bezug zum Hintergrund auf dieser Welt.
Was ich fordere ist kein neuer Krieg, der Menschen vernichtet und Familien auslöscht.
Meine Botschaft ist Friede, ein Umdenken auf der Welt, in dieser Hinsicht.
Das kann man nur durch geistige Aufklärung erreichen, aber nicht durch Töten des Gegners, das erzeugt neuen Haß und Haß ist auf dieser Welt zu viel vorhanden.
Grüße von einem staatenlosen Rebellen.
„ An einem Tag, der die Welt treffen wird, unvorbereitet und überraschend“
Kapital ist da um leben zu können, aber nicht gedacht dafür daß es uns besitzt und beherrscht..
Man nennt diese Zeitform Kapitalismus, auch eine Form der Diktatur, aber nicht Demokratie.
Für mich hat eine wahre Demokratie einen andere Grundlage, für eine freie Welt.
Die Grundlage dafür ist das Volk, das über sein Schicksal selbst entscheiden kann und nicht wie es die Staatsform, die darüber steht vorgibt und es in einer Diktatur durchführt.
Das wäre Demokratie.
Wir haben auf der Welt eine Demagogie!!!
So viel zum Denken
Woher kommt das Denken?
Wer erschuf die Welt?
War es der Mensch oder gibt er sich dazu es zu sein?
In der Natur möchten wir leben, aber wir vernichten sie auf der einen Seite langsam, doch in Wirklichkeit schnell.
Es findet eine „natürliche“ unser aller statt und wir wollen es nicht wahrhaben, oder dürfen wir des nicht wahrhaben, weil der Hintergrund es nicht will?
Sind das die Grundlagen der Naturgesetze, oder setzen wir uns mit einer höheren Gewalt auseinander deren Kraft wir unterschätzen?
Einen wahren Frieden wird es nur geben, wenn die Ursache geklärt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Th. Harjung
Ein Staatenloser
Leben wir nun in einer Wirklichkeit oder leben wir nur in einem in einem Fuck in unsere erschaffenen eigenen Welt in der wir leben, um gefickt zu werden aus dem daraus entstandenen kapitatlistischem Denken
So viel zu einem demokratischen Wissen
Thomas Harjung
Am Mühlberg 19
86500Rommelsried
22.12.2007
An das
Bundesverfassungsgericht
Präsident Prof. Dr. Dres. h.c. Papier
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe
Sehr geehrter Herr Präsident Prof. Dres. h.c. Papier,
gemäß Artikel 93 Abs. 4a GG erhebe ich folgende Beschwerde:
Mit Streichung der Präambel und des Artikels 23 durch den damaligen Außenminister James BAKER am 17.7.1990 in Paris, ist der territoriale Geltungsbereich des ” Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ” insgesamt mit Wirkung zum 18.7.1990 erloschen
( BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890, vom 23.9.1990 ).
A r t i k e l 23
Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.
Alle seit dem 18.7.1990 von der erloschenen ” Bundesrepublik Deutschland ” und deren Vertretern geschlossenen Verträge mit anderen Ländern und internationalen Organisationen sind rechtsungültig.
Sie sind daher weder für Bürger der nicht mehr existenten ” Bundesrepublik Deutschland “, noch für Bürger des Staates Deutsches Reich, noch für die jeweiligen Vertragspartner bindend. Dies begründet auch die derzeitige Situation in der EU für die Vertragspartner mit Deutschland. Das Sozialgericht BERLIN ( Aktenzeichen S 72 Kr 433/93 ) hat im Urteil einer Negationsklage vom 19.5.1992 festgestellt, dass der sogenannte “Einigungsvertrag” vom 31. August 1990 ( BGBl. 1990, Teil II, Seite 890 ) ungültig ist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.7.1990 aufgelöst worden ist.
Artikel 1 des sog. ” Einigungsvertrages” besagt, dass die Länder Brandenburg, Mecklenburg – Vorpommern, Sachsen, Sachsen – Anhalt und Thüringen gemäß Artikel 23 des “Grundgesetzes” am 3.10.1990 Länder der ” Bundesrepublik Deutschland ” werden.
Da dieser Artikel jedoch bereits am 17.7.1990 durch die Alliierten aufgehoben war, konnte ein rechtswirksamer Beitritt der ehemaligen DDR zu keinem Zeitpunkt erfolgen.
Somit konnte auch kein Bürger der ehemaligen DDR dem territorialen Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten.
Daher ist mir die Ausschöpfung des Rechtsweges nicht zumutbar und vollziehbar, aufgrund der entstandenen Rechtsungültigkeit.
Durch diesen fiktiven Staat ist bis heute ein erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden entstanden, aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage.
Auf Grund, als Mensch mit Würde geboren und seinem ihm zustehenden Grundrechten lebe ich in einer Fiktion ohne Rechtsgrundlage. Auch mir wurde Schaden zugefügt, durch Rechtssprechungen der Justiz, Notarverträge etc., die eigentlich ungültig sind ab diesem Termin. Habe zwei Kinder gezeugt. Sie leben in einem Luftstaat.
Es stellt sich letztlich die Frage, ob ein Verfassungsgericht, eines eigentlich nicht existierenden Landes überhaupt eine Rechtsgrundlage hat für Verfassungsänderungen ab dem Zeitpunkt vom 18. 07.1990 bis heute? Selbst die Zuständigkeit hat keine Rechtsgrundlage.
Der Gedanke, der mich nicht in Ruhe läßt:
„Hat ein Staat, der verfassungstechnisch und rechtstechnisch nicht besteht, überhaupt “verfassungsrechtlich“ eine Grundlage für eine Rechtssprechung?“
Bin zwar als Mensch mit Würde geboren. Aber rechtlich betrachtet, ein Mensch, ohne eigentlichen rechtstechnischen staatlichen Hintergrund, den zwar eine Verfassung vorgibt in dem Land in dem ich lebe, aber ohne es verfassungstechnisch zu sein.
Hier werden meine mir zustehenden Grundrechte vernichtet. Das nicht existierende Land begeht an mir die Menschenrechtsverletzung, die mir aufgrund der UN Resolution zustehen.( Es muß heißen: aufgrund der UN Resolution stehen mir diese Grundrechte zu)(Formfehler im Ausdruck)
Vom Einzelnen betrachtet zur Gesamtheit des Volkes.
Die Volksvertreter lassen keine Volksabstimmungen durchführen, ob den die Menschen mit der eigentlichen nicht gültigen Form zu frieden sind. Die Staatsform stellt sich optisch als demokratischen Staat dar, doch in Wirklichkeit ist es eine Diktatur.
Also lebe ich in einem verfassungstechnischen Loch, des nicht rechtlichen Daseins.
Bin ich deswegen ein Querulant?
Die Bundesrepublik ist aufgelöst. Wie kann sie dann in einer EU sein?
Mit freundlichen Grüßen
Th. Harjung
Anbei der Ausdruck von der Zeitung: Die Zeit
„Die Zeit“
05-05-31 12:19:22
Da am 29.09.1990 durch den an diesem Tage in Kraft getretenen Artikel 4 Punkt 2 des “Einigungsvertrages” der Artikel 23 des Grundgesetzes aufgehoben worden ist, konnte am 03.10.1990 gemäß Artikel 1 des “Einigungsvertrages” die DDR nicht mehr auf der Rechtsgrundlage des Artikels 23 Grundgesetz der BRD beitreten oder die Länder der DDR an diesem Tage Länder der BRD werden. Ein rechtswirksamer Beitritt der DDR zur BRD hat also nicht stattgefunden.
• Durch die Formulierung des Artikels 1 des “Einigungsvertrages”: “Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, …. und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Für die Bildung und die Grenzen dieser Länder untereinander sind die Bestimmungen des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. Juli 1990 – Ländereinführungsgesetz – (GBl.I Nr. 51 S. 955) gemäß Anlage II maßgebend.” wird eindeutig festgestellt, dass die (juristisch nicht bestehenden) Länder der DDR den juristisch ebenfalls nicht (mehr) bestehenden Ländern der BRD (weil diese mit ihren Ländern aufgelöst ist) beitreten sollen, und zwar einzig auf der Grundlage des Artikels 23 GG am 03.10.1990. Dies steht so genau in dem Beschluss der “Volkskammer der DRR” vom 23.08.1990. Das Gesetz, durch welches die Gründung der Länder bewirkt werden sollte, konnte auch niemals Rechtswirksamkeit erreichen, denn nach seinem §1 sollten am 14.10.1990 in der DDR die Länder …[Aufzählung der Länder]… gegründet werden. Doch seit 03.10.1990 bestand keine DDR mehr. Daher konnte nach diesem Tage auch in der DDR nichts mehr gegründet werden, wenn keine DDR mehr besteht. Und weil erst am 14.10.1990 das “Ländergründungsgesetz” in Kraft treten sollte, konnte es zum Zeitpunkt des Beitrittes am 03.10.1990 auch keine Länder geben, die beigetreten sein könnten. Außerdem: Weil bereits am 17.07.1990 die ‘Verfassung der DDR’ außer Kraft gesetzt wurde, konnte am 22.07.1990 die Volkskammer – die somit keine Rechtsgrundlage zum Handeln mehr hatte – juristisch gültig keine (neuen) Länder mehr gründen. Die Länder bestanden also rechtlich am 03.10.1990 überhaupt nicht und konnten daher an diesem Tage auch keine “Länder der DDR” werden. Neu wären diese Länder auch nicht gewesen, denn diese Länder sind bereits 1946 (also vor Gründung der DDR am 07.10.1949) von der sowjetischen Besatzungsmacht gegründet worden, nachdem völkerrechtswidrig die (überhaupt gar keine Republik mehr gewesen seiende) “Republik Preußen” für aufgelöst erklärt wurde (“Die Republik Preußen … hat in Wirklichkeit zu bestehen aufgehört..”)
2005-05-31 12:18:05
Aus dem im Punkt 4. erklärten Grund der vollständigen Auflösung der beiden besatzungsrechtlichen Mittel folgt, dass der Einigungsvertrag, unterzeichnet am 31.08.1990, nicht rechtsgültig abgeschlossen werden konnte. Ohne die geltende DDR-Verfassung konnte die DDR nicht völkerrechtliche Handlungen durchführen und ohne das geltende Grundgesetz konnte ebenfalls der Bundestag keine völkerrechtlichen Handlungen durchführen, weswegen aus diesem Grunde der am 31.08.1990 unterzeichnete Einigungsvertrag von Anbeginn ungültig ist.
• In Artikel 4 des Einigungsvertrages ist in Punkt 2 festgelegt worden, dass der Artikel 23 des Grundgesetzes aufgehoben wird. Ungeachtet des bereits am 18.07.1990 aufgehobenen Artikels 23 des Grundgesetzes wurde dieser Artikel also nochmals durch den “Einigungsvertrag” aufgehoben. In diesem Artikel steht folgende Definition: Artikel 4: Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik wird wie folgt geändert: 1. Die Präambel wird wie folgt gefasst: … 2. Artikel 23 wird aufgehoben Da in diesem Artikel nicht der Termin dieser Aufhebung genannt wird (etwas so, wie in Artikel 1 der Termin des Beitrittes auf den 03.10.1990 festgelegt wurde), gilt gemäß der allgemein bekannten Rechtssprechungsgepflogenheiten diese Aufhebung ab dem Zeitpunkt, an dem der Vertrag in Kraft tritt. Der Vertrag ist am 29.09.1990 mit allen Artikeln, Protokollen und Vereinbarungen in Kraft getreten (siehe die entsprechende Mitteilung im Bundesgesetzblatt, BGBl. 1990 II S. 1360).
05-05-31 12:12:36
Zudem wird in den Printmedien der BRD der sog. Einigungsvertrag immer ohne die Protokollerklärung abgedruckt.
Die Protokollerklärung zum Einigungsvertrag lautet: “Beide Seiten sind sich einig, dass die Festlegung des Vertrags unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der Deutschen Einheit getroffen werden.”
DEUTSCHLAND hat bis heute keinen rechtsgültigen Friedensvertrag mit den Gegnern des II. Weltkrieges geschlossen; weder mit den vier alliierten Besatzungsmächten, noch mit irgendeinem anderen Staat.
Zuvor sind bereits am 17.07.1990 in Paris von den Außenministern der Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion die beiden besatzungsrechtlichen Provisorien rechtlich aufgelöst worden: Der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse teilte dem damaligen DDR-Außenminister Hans-Joachim Meyer mit, dass die Verfassung der DDR mit Wirkung zum 18.07.1990; 0:00 Uhr ungültig geworden und die Staatsangehörigkeit der DDR von diesem Zeitpunkt an ungültig ist. An demselben Tage teilte der amerikanische Außenminister James Baker dem BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher mit, dass er von den ihm obliegenden Vorbehaltsrecht der USA zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Gebrauch macht und die Präambel (Wiedervereinigungsgebot) und den Artikel 23 (Geltungsbereich) des Grundgesetzes ebenfalls mit Rechtswirkung zum 18.07.1990; 0:00 Uhr ersatzlos aufhebt. Damit habe auch das besatzungsrechtliche Mittel namens “Bundesrepublik Deutschland” seine Schuldigkeit getan und gelte ebenfalls als aufgelöst.
2005-05-31 12:09:43
Mit Streichung der Präambel und des Artikels 23 durch den damaligen Außenminister James BAKER am 17.7.1990 in Paris, ist der territoriale Geltungsbereich des ” Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ” insgesamt mit Wirkung zum 18.7.1990 erloschen
( BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890, vom 23.9.1990 ).
Alle seit ihrem Erlöschen am 18.7.1990 von der Regierung und den Behörden der sog. ” Bundesrepublik Deutschland ” getätigten sog. Rechtsgeschäfte und sog. Verwaltungsakte sind demzufolge RECHTSWIDRIG !!!
Alle seit dem 18.7.1990 von der erloschenen ” Bundesrepublik Deutschland ” und deren Vertretern geschlossenen Verträge mit anderen Ländern und internationalen Organisationen sind rechtsungültig.
Sie sind daher weder für Bürger der nicht mehr existenten ” Bundesrepublik Deutschland “, noch für Bürger des Staates Deutsches Reich, noch für die jeweiligen Vertragspartner bindend. Dies begründet auch die derzeitige Situation in der EU für die Vertragspartner mit Deutschland. Das Sozialgericht BERLIN ( Aktenzeichen S 72 Kr 433/93 ) hat im Urteil einer Negationsklage vom 19.5.1992 festgestellt, dass der sogenannte “Einigungsvertrag” vom 31. August 1990 ( BGBl. 1990, Teil II, Seite 890 ) ungültig ist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.7.1990 aufgelöst worden ist.
Artikel 1 des sog. ” Einigungsvertrages” besagt, dass die Länder Brandenburg, Mecklenburg – Vorpommern, Sachsen, Sachsen – Anhalt und Thüringen gemäß Artikel 23 des “Grundgesetzes” am 3.10.1990 Länder der ” Bundesrepublik Deutschland ” werden.
Da dieser Artikel jedoch bereits am 17.7.1990 durch die Alliierten aufgehoben war, konnte ein rechtswirksamer Beitritt der ehemaligen DDR zu keinem Zeitpunkt erfolgen.
Somit konnte auch kein Bürger der ehemaligen DDR dem territorialen Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten.
Thomas Harjung
Am Mühlberg 19
86500 Rommelsried
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-0
Fax: 030/227-36878 oder 227-36979
3.Januar2008
An den deutschen Bundestag, + Bundesrat der fiktiven BRD
mit Streichung der Präambel und des Artikels 23 durch den damaligen Außenminister James BAKER am 17.7.1990 in Paris, ist der territoriale Geltungsbereich des ” Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ” insgesamt mit Wirkung zum 18.7.1990 erloschen
( BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890, vom 23.9.1990 ).
A r t i k e l 23
Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.
Alle seit dem 18.7.1990 von der erloschenen ” Bundesrepublik Deutschland ” und deren Vertretern geschlossenen Verträge mit anderen Ländern und internationalen Organisationen sind rechtsungültig.
Sie sind daher weder für Bürger der nicht mehr existenten ” Bundesrepublik Deutschland “, noch für Bürger des Staates Deutsches Reich, noch für die jeweiligen Vertragspartner bindend. Dies begründet auch die derzeitige Situation in der EU für die Vertragspartner mit Deutschland. Das Sozialgericht BERLIN ( Aktenzeichen S 72 Kr 433/93 ) hat im Urteil einer Negationsklage vom 19.5.1992 festgestellt, dass der sogenannte “Einigungsvertrag” vom 31. August 1990 ( BGBl. 1990, Teil II, Seite 890 ) ungültig ist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.7.1990 aufgelöst worden ist.
Artikel 1 des sog. ” Einigungsvertrages” besagt, dass die Länder Brandenburg, Mecklenburg – Vorpommern, Sachsen, Sachsen – Anhalt und Thüringen gemäß Artikel 23 des “Grundgesetzes” am 3.10.1990 Länder der ” Bundesrepublik Deutschland ” werden.
Da dieser Artikel jedoch bereits am 17.7.1990 durch die Alliierten aufgehoben war, konnte ein rechtswirksamer Beitritt der ehemaligen DDR zu keinem Zeitpunkt erfolgen.
Somit konnte auch kein Bürger der ehemaligen DDR dem territorialen Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten.
Aufgrund dieser Tatsache haben weder Bundestag noch ein Bundesrat, eine gesetzliche legitime Grundlage.
Das deutsche Volk ist „staatenlos“ und wird von einer „fiktiven“ Führung geleitet.
Eigentlich haben Sie seit Jahren keine Handlungsvollmacht mehr für das Deutsche Volk zu sprechen oder durch irgendwelche Gesetzesänderungen im Sinne des deutschen Volkes es zu tun.
Aufgrund der Verfassungslosigkeit in diesem Land, sind sie gar nicht mehr dazu befugt.
Ich bitte sie daher, treten sie in Anstand und Würde von ihrer „würdelosen“ ohne eigentlichen Verfassung bestehenden Fiktion zurück. Sie sind alle suspendiert ohne rechtliche legitimen Ansprüche. Für ihr meintliches rechtliches Handeln werden sie separat zur Verantwortung gezogen werden.
Wir haben seit dem 18.7. 1990 kein bestehendes Grundgesetz mehr.
Auch ein Bundestag oder Bundesrat, kann nach dieser Rechtsungültikeit dieses fiktiven Staates, nachträglich keine nicht mehr „bestehende“ Verfassung ändern.
Dieses Recht hat allein das Deutsche Volk, aber nicht Ihr.
Ihr könnt Euch noch so juristisch drehen oder wenden. Schach matt!
Siehe Anhang. Im Fax: Die Beschwerde beim eigentlich nicht juristisch bestehenden Verfassungsgerichtes in Karlsruhe
Dieser fiktive Staat ist eine politische Farce mit dem Ziel die Grundgesetze eines jeden Einzelnen zu vernichten, der meint in dieser Fiktion zu leben.
Es wäre schön, wenn endlich eine Änderung stattfinden könnte, ohne erneutes Blutvergießen.
Es wäre schön, wenn ihr allesamt zurücktreten würdet, ohne erneutes Blutvergießen.
Ihr habt dem Volk, so viel genommen, so viel könnt ihr in eurem Leben niemals wieder zurückgeben.
Betrachtet mich bitte nicht als Terrorist. Ich bin keiner. Ihr seid es. Das ist der kleine Unterschied.
Gott möge die Menschen weiter schützen, die unter eurem „Joch“ leben.
Danke Ihr Dämagogen der Menschheit.
Es ist schlimm, wenn ein einzelner Mensch, einen solchen Mißstand aufdecken muß.
Es ist schlimm, wenn Menschen solche Mißstände widerfahren
Wie viele Menschen habt ihr getötet, die sich auflehnten in eurem System?
Wie viele Menschen habt ihr sozial durch euer „Gewissen“ Mißhandelt.
Habt ihr eigentlich ein Gewissen? Oder laßt ihr eurer Gewissen vor den Kirchenportalen einfach liegen, wenn ihr in ein solches tritt?
10 Gebote, schon mal was davon gehört?
Ich glaube ihr kennt nur euren eigenen Gebote, jedoch nicht die von Gott geschaffen.
So viel zu eurem menschlichem Denken und Handeln.
Die gesetzliche Grundlage für die Staatenlosen des deutschen Volkes sind:
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
(Universal Declaration Of Human Rights, 10. Dezember 1948)
Thomas Harjung
+49 151 169 38 143
Am Mühlberg 19
86500 Rommelsried
European Court of
Human Rights
An den Kanzler des EGMR
persönlich
F 67075 Strasbourg Cedex
30.09.2007
ECHR – Lgero.11 OR (CD4)
Einspruch auf das Schreiben vom 25.09.07 mit dem am 18.09.07 gefällten Urteilspruch
Sehr geehrter Kanzler des Europäischen Gerichtshofes für MR,
Beschwerde NR 42067/05 “Harjung”
Beschwerde NR 44828/06
Artikel 28 aus welcher Konvention? 217 A III ?
Erneute Beschwerde gegen den EGMR mit diesem ablehnenden Urteil gegen die gültigen Menschenrechte zu verstoßen. Schickt mir bitte ein neues Formular zu, dass ich dann nachträglich unterzeichenen werde. Im Grunde genommen liegt es euch bereits vor.
Artikel 1 bis 3 der Konvention 217 A III von 1948 gilt als Begründung dieses Widerspruches!
1.) Beim Verfassungsgericht war ich, in Schriftform, dass die BRD, in ihrer jetzigen Verfassung nicht legal ist. Das Verfassungsgericht hat diese Beschwerde abgewiesen. Das liegt euch vor.
Wie soll ich in einem nicht legalen Land Recht bekommen. Die anderen geschrittenen Rechtswege sind für mich ausgeschöpft, da ja die BRD nicht legal ist- Wie können dann bestehende Gesetze legal sein in einem nicht legalen Land?
Hier liegt sehr wohl eine Verwirkung meiner mir angeborenen Grundrechte vor. Es ist lediglich eine rechtliche Betrachtungsweise, die ihr nicht wahrhaben wollt.
2.) Die Hintergrund Gesellschaft:
Die geschichtliche Betrachtung der Templer. Das Buch: Das Foucaultische Pendel von Umberto Eco, im Buch auf Seite 574
„ Und die angeglichenen auf jenem Friedhof erörtern Umsturzpläne sein mehr oder weniger die selben, die 1880, wenige Jahre zuvor, von der >Revue des Etudes juives, beschrieben worden waren. Diese trotz ihres Namens antisemitische Zeitschrift hatte zwei Briefe veröffentlicht, die angeblich von Juden des fünfzehnten Jahrhunderts stammten> vielgeliebte Brüder in Moses, wenn der König von Frankreich euch zwingt, Christen zu werden, so tut es, denn ihr könnt nicht anders, doch bewahrt euch das mosaische Gesetz im Herzen. Wenn sie euch eure Güter entblößen, so lasst eure Söhne Kaufleute werden, dass sie die Christen allmählich der ihren entblößen. Wenn sie euch nach dem Leben trachten, so lasst eure Söhne Ärzte und Apotheker werden, auf dass sie den Christen das Leben nehmen. Wenn sie euch eure Synagogen zerstören, so lasst eure Söhne Kanoniker und Kleriker werden, auf dass sie ihre Kirchen zerstören. Wenn sie euch andere Übel antun, so lasst eure Söhne Advokaten und Notare werden und sich in die Angelegenheiten aller Staaten einmischen, auf dass ihr indem ihr die Christen unter euer Joch zwingt, die Welt beherrschen und euch an ihnen rächen könnt. <> Wer ist an seine Stelle getreten? <<“
Artikel 30
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.
Ihr, der EGMR seid der juristische Hintergrund der den eigentlichen Hintergrund gesetzlich beschützt. Dabei habt ihr die Menschheit vergessen, die ihr eigentliche aufgrund der Konvention 217 A III zu beschützen hättet.
Aufgrund des Artikel 18 darf ich mich dazu äußern und bekennen und euch aufzufordern es zu tun, im Sinne der Menschenrechte zu handeln und diese zu schützen.
Damals habt ihr die Beschwerde abgewiesen, dass dieses Land nicht die Konvention ratifiziert hätte. In meinen Schreiben habe ich euch das Widerlegt, doch ihr wollt es nicht wahrhaben.
Ihr widersprecht euch selbst mit euren Worten, die ihr geschrieben habt, ohne den eigentlichen Sinn meiner vielen dargestellten Worte überhaupt begriffen zu haben.
Israel ist 1950 in die Vereinten Nationen eingetreten anhand dieser Bedingungen von 1948 (Konv. 217 A III ) Wenn sie die neue nicht ratifizieren will so gilt nach wie vor die alte von 1948.
Das gleiche gilt für die BRD da sie ja nicht legal ist. Und überall steuert der Hintergrund die Regierungen der Welt.
Weiter habt ihr weder verstanden noch wollt ihr es wahrhaben, woher und warum dieses verdrehte Denken in euch und bei vielen anderen stattfindet. Alles ethisch erklärt, dargestellt und nachgewiesen.
Das Wort anhören habt ihr geistig verdreht. Hören hat mit Lesen, also eine schriftliche Form nichts zu tun. Das Anhören bedarf ein „mündliches“ Hören vor einem Gericht. Auch das gibt es bei Euch nicht.
Weiter, wie kann ein Gerichtshof diesen Berg Wörter in so einer kurzen Zeit lesen und verstehen. Habe daran zwei Jahre Tag und Nacht gearbeitet, um se in einer vernünftigen Form darzustellen.
Weiter, die geistige Erwägung, woher stammen die Gedanken und Worte aus der Entwicklung der Menschenrechte vom Ursprung bis heute habt ihr total missverstanden. Ihr meint, ihr seid „die“ Götter der Welt. Einzig und allein richtig ist dabei, dass ihr als die „meintlichen“ Götter auf dieser Erde handelt und euch so aufführt. Jedoch seid ihr weder das eine noch das andere. Was ich bin, bin ich mir bewusst. Warum ich handle und kämpfe, dessen bin ich mir auch bewusst. Woher und wie ein Denken entsteht bin ich mir auch bewusst.
Nur euer Bewusstsein in eurem eigenen Denken ist mir nicht bewusst.
Wo vor habt ihr Angst? Vor eurem eigener Unbewusstheit bewusst zu sein?
Ihr habt sämtliche Realität in den vergangenen 2000 Jahren verloren. Traurig. Ihr habt viel geschaffen gutes und schlechtes. Doch den eigentlichen Bezug zum wahren Gott im Universum habt ihr dabei verloren. All seine geschaffenen Gesetze missachtet ihr, bis zu dem Missverstand der 10 Gebote von Gott und nicht von Moses.
Ich bin kein Gott, sondern nur ein Kind Gottes. Ich liebe die Menschen und betrachte nicht von welcher Nation sie abstammen. Im Grunde genommen sind sie alle Kinder Gottes. Nur das Grundverständnis, dass sie es alle sind, der fehlt.
Viele Menschen glauben an Gott, vermittelt durch die vielen Glaubenswege. Viele Menschen halten sich an die Regularien und halten durch, mit Hilfe ihres Glaubens. Das ist schön und so soll es bleiben.
Meine Frage: Warum hat dieser Hintergrund der hier herrscht auf dieser Erde und nicht auf der Welt, das Recht, sich das Recht herauszunehmen zu dürfen die Menschheit gedanklich und rechtlich auf solch einen geistigen Holzweg zu führen und zu leiten und anzuleiten?
Sind all die Worte, die ich an euch gerichtet habe umsonst?
Kann eine geistige Umgestaltung im Denken noch stattfinden oder war alles umsonst?
Kann eine geistige Umorientierung überhaupt noch stattfinden oder ist das Denken auf dem Holzweg festgefahren und kann nicht mehr befreit werden?
Weder Wertigkeit noch Billigkeit sind im derzeitigen Denken. Das sind die geistigen Löcher in dem euer Wagen auf dem Holzweg stecken geblieben ist. Wollt ihr auf den geistigen Monsun warten und darin absaufen?
Woher das Denken, woher das Leben kommt, habt ihr vergessen.
Den Rechtsspruch aufgrund eures „mosaischen“ Denkens, weise ich ab. Steht in keinem Bezug zu den gewachsenen Menschenrechten und seiner ihm angeborenen Rechte.
Die Verpflichtung diese zu wahren und zu schützen steht niedergeschrieben in der Resolution 217 A III von 1948 und nirgends sonst wo.
Wenn ihr weiter, euer eigen geistigen Fortkommens euch verwehrt, verweht ihr euch selbst in eurem eigenen Weiter.
Findet den Bezug zum wahren Kosmos und hört auf im „Kabbela“ in eurem Selbstbetrug zum wahrem selbst. Das selbst steckt in jedem, im eigenen ich. Nur das Selbst ist nicht das eigene Ich. Das selbst ist der Bezug zum Denken, durch das Universum im positiven Sinn zu Gott denken zu dürfen, um durch ihn positiv denken zu dürfen.
Das ist die wahre Erwägung im Bezug zu den Menschenrechten, richtig denken zu dürfen.
Euer Bezug ist euch schon lange abgekommen. Du sollst nicht töten, doch ihr tötet um materiell reich zu werden und vergesst dabei, für jeden Toten, werdet ihr geistig ärmer.
Wie arm müsst ihr noch werden, zwar materiell reich, doch immer ärmer in eurem Gedanken.
Ist das euer Leben, die materielle Völlerei auf Kosten der anderen?
Ihr haltet den Menschen wie ein Tier in euer Obhut.
Wenn ein Tier anfängt zu denken, eines außer eurer „mosaischen Herde“, dann wird es geschlachtet in vielfältiger Form. Folglich wird der „Mensch“ der so denkt zum Tier seiner eigenen Grenze im denken in seiner Verwerflichkeit zum guten denken. Zum Glück darf ich frei Denken. Nur ihr seid nicht fähig dieses „Glück“ für euch umzusetzen.
Schade für das Glück so zu denken, denn ich habe meine Worte den Schweinen auf der Erde, diese Worte als Perlen hingeworfen und sie haben nicht mehr den Verstand diese Perlen als Glück zu sehen, sondern sie fressen diese auf ohne Verstand.
Der Verstand, versteckt in einer Erbse ist größer als der, den ihr habt in eurem Hirn zum Denken. Die zweite Erbse ist das Nachdenken. Doch wenn die erste mit der zweiten in Berührung kommt kann weder die eine noch die andere Handeln.
Wie viele Erbsen liegen also unbedacht in eurem Denken.
Ich meine es sind mehr als zwei.
Sehr geehrter Kanzler des EGMR,
wenn Sie ein Mensch sind, fangen sie an zu denken und zu handeln, im positiven Sinn für die Allgemeinheit der Menschen hier auf dieser Erde.
Kommen Sie herunter von ihrem mosaischen Denken aus ihrer Welt, hier auf die Erde und fangen „Sie“ an zu wirken.
Befreien sie sich von diesem „sturen Denken“ verschlossen und ummantelt von den irdischen geschaffenen Paragraphen der die Menschheit ummantelt wie ein „lebender Sarg“ im Daseins des Lebens.
Schmeißen sie diese mosaisch durch Unterwanderung gekommen vom Amt der Richter. Befreien sie das Denken der Welt vom geschaffenen Unrecht, was hier auf dieser Erde hat stattgefunden bis heute.
Das Universum besteht nicht nur aus der Erde.
Das Universum ist unvorstellbar groß und bietet unverstellbare Möglichkeiten.
Doch nur für diese, die es wollen. Ich will es und darum kämpfe ich. Nicht für mich, sondern für die Mitmenschen, die hier mit mir leben, aber nicht für den Hintergrund, der uns so lange beherrscht.
Stehen in meinen Worten irgendwelche Morddrohungen? Ich kenne keine. Es stehen nur Worte darauf, die ein vernünftiges Weiter bilden. Doch ihr habt es bis heute nicht begriffen. Mein Inkarnationsweg ist lange. Meine Seele musste viel durchmachen und lebt noch immer und immer noch ist mein Mut da, trotz euerer Weigerung weiter zu kämpfen. Was ist endgültig? Der Tod? Oder die Wiedergeburt der mögliche Weg für ein Weiter. Wie viele Tode muß ein Mensch erleben um endgültig den richtigen Weg im Leben gewählt zu haben?
Haben sie ein Denken in solch einer Denkweise?
Frage: Glauben Sie überhaupt an Gott, den wahren Herrscher im Universum?
Oder schreibe ich an einen Menschen, der dazu überhaupt keinen Bezug hat?
Glauben Sie an Gerechtigkeit. Wodurch entsteht Gerechtigkeit. Wer verübt Gerechtigkeit. Sind sie der Gott und ich glaube an den Verkehrten? Sind Sie die „Billigkeit“ auf Erden. Woher haben sie ihren Bezug zum Denken.
Alles Fragen, die mich durchdringen. Alles Gedanken, die mich berühren im Denken. Stammt das Denken von Ihnen oder stammt es von Gott ab. Glauben Sie mir diese Gedanken, die ich ihnen schreibe, stammen von mir, oder von ihnen? Nein sie stammen von Gott.
Wer sind Sie, der meint so zu glauben und zu handeln, von mir mit Sicherheit nicht. Und von dem, an den sie glaubend sind, mit Sicherheit auch nicht. Sonst würde ich nicht da sitzen und schreiben.
Meine Gedanken die ich wahrnehmen darf, dienen dem Wohle der Allgemeinheit der Menschheit auf dieser Erde und nicht auf der Welt. Die Welt ist das Universum. Mehr nicht.
All die Worte, die ich Schreiben durfte, durch das Universum, möchte ich wie folgt bekräftigen:
All die Worte, die Euch vorliegen entsprechen der Wahrheit, die ihr nicht wahrhaben wollt.
Die Forderung der Menschheit, durch euch, die ihr eigentlich das seid diese zu schützen formuliere ich wie folgt, als Schadensersatzklage für die Menschheit der Erde:
Das Schachbrett der Welt bleibt für euch bestehen. Es sind 64 Felder.
Jedes Feld wird ab heutigem Datum mit der Summe von 1 Million Euro am Anfang gefüllt, mit der daraus entstehenden mathematischen Umsetzung daraus ( Das Reiskorn auf dem Schachbrett und der König) bezogen auf das Grunddatum 13. August 2003, der Beginn meines Kampfes.
Sind die 64 Felder gefüllt, dann geht es wieder mit der erreichten Endsumme von vorne los.
Damit ihr einen Bezug findet, was ein materieller Bezug zu Gott heißt.
Dieses Geld wird in die künftige Stiftung für die Menschheit einfließen für eine bessere Zukunft.
Meine persönliche Forderung hat weiter Bestand wegen der Verletzung meiner Grundrechte.
Meine Seele ist nun frei, sie hat ihre Schuldigkeit getan in Form von menschlicher Energie.
Was bedeutet endgültig. Seid ihr die Endgültigkeit um solche Worte formulieren zu können ohne nachzudenken, wie ihr sie formuliert habt.
Die Endgültigkeit wird euch erlangen, wenn ihr nicht anfangt zu wirken in einer positiven Hinsicht.
Dann werdet ihr verstehen lernen was bedeutet eine Endgültigkeit.
Meine Frist setze ich auf den 13. Oktober 07 fest, im Sinne eines positiven Denkens. Danach läuft eure Frist ab. Endgültig.
Dann seid ihr schuld an eurem eigenen Untergang. Wann der sein wird, werdet ihr beizeiten erfahren. Viel Zeit dafür bleibt euch nicht.
Grüße vom Universum in einer endgültigen Form. Was bedeutet uns die Erde in unserer unendlichen form des Daseins.
Materie – Urknall — weg, sonst nichts.
Ihr seid das Zünglein an der Waage eures Selbsts`.
Seid ihr so mächtig, dass ihr diese Verantwortung tragen könnt. Die Frage: wann wird da so sein, stellt sie euch selbst.
Daß es so sein wird beantwortet diese Frage von selbst.
Wann die Zeit sein wird, hängt von eurem Handeln ab.
Wer gibt euch Zeit zum Leben? Wer bestimmt das Leben?
Die Zeit, aber nicht ihr.
Von nichts gekommen und zu nichts werden, dass ist eure Zukunft.
Grüße von dem, der euch die Zeit gibt, zum Denken und zum Leben.
Ihr meinenden Götter der Erde.
Einmal vor vielen Jahren habt ihr mich ans Kreuz genagelt und jämmerlich verrecken lassen.
Nun habt ihr mich wieder an das Kreuz genagelt in der geistigen Form und verwirkt meine Grundrechte.
Noch gibt es die Möglichkeit die Erde wieder in ihre normale physikalische Bahn zu bringen, um den Polsprung zu verhindern.
Beendet die Bestrahlung durch HAARP mit all seinen Folgen.
Überprüft in eurem Haus selbst, diese Unterwanderung aus dem Hintergrund.
Mit freundlichen Grüßen
Th. Harjung
Anmerkung:
Ein versteckter Freibrief, bin wohl bekannt.
Meine Daten sind geloescht samt Patenten
Vielleicht bin ich nun auf diese Weise „vogelfrei“ unter rechtlicher Betrachtungsweise
Thomas Harjung
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Thomas Harjung
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Mein „unbekanntes Dasein“ in der politschen Welt der Marionetten im Vordergrund, vom Hintergrund gesteuert um Innovationen zu verhindern.
Dieses System bietet noch viel mehr Moeglichkeiten als ein „clearing im Dosenpfand“
Es ist vielseitig ausbaubar und anwendbar in vieler Hinsicht.
Mein politischer Kampf:
Anmerkung 14.10.05
Es ist auch hier ein klarer Beweis, die UNO ist nur ein optisches Gebilde, das vom Hintergrund, der geheimen Macht regiert wird. Die eigentlichen Menschenrechte sind dort auch leider nur eine Farce.
Hier sitzen die Ländervertreter, die Vertreter der Macht.
Sie sind alle abgesetzt, des Amtes enthoben.
Sie sollen in Gefängnissen ihre verbleibende Zeit hier auf Erden absitzen.
Es gibt keine große Verhandlung. Weg mit dem Abschaum der Menschheit!
Sie bewilligen das Morden!
Amen
Ateh – Aiwaz – Malkut
—– Original Message —– From: iller-textil
To: UNO
Sent: Friday, August 20, 2004 9:18 AM
Subject: Menschenrechte und die liebe Politik
Von
Thomas Harjung
Gänsberg 12
87727 Babenhausen
Deutschland
19. August 2004
an den UNO Generalsekretär
Kofi Annan
Freitag, 20. August 2004
Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Generalsekretär Kofi Annan,
hiermit erlaube ich mir Sie persönlich anzusprechen und um Hilfe zu bitten.
Lassen Sie sich auch dazu meine 3 emails vom 17.August dazureichen. Danke.
Ich nehme Bezug auf die allgemeine Erklärung der Menschenrechte der vereinten Nationen unter deren Schutz, so wie ich das sehe, lebe, oder leben soll, oder muß und leben möchte .
Der Artikel 19, beschreibt ein Recht der freien Meinungsfreiheit und Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
In diesem Recht fühle ich mich von der deutschen Politik, Industrie, Handel und Medienlandschaft einfach unterdrückt!
Im vergangenen Jahr führte die deutsche Politik ein allgemeines Pfand für Einwegflaschen ein. Es dient im eigentlichen Sinn der Umwelt, in der wir leben, oder leben dürfen. Als ich im Januar, durch den Kauf einer Einweg – Wasserflasche, mit dem Problem konfrontiert wurde, diese “Flasche”, wieder an dem gleichen Ort, abgeben zu müssen, machte ich mir Gedanken über eine sinnvolle Rückgabemöglichkeit. Mit meiner modernen Idee es europaweit zu handeln, werde ich schlicht weg unterdrückt. Die Leute, die es gelesen haben und verstanden haben finden diese Idee für gut und für mich ist es ein Kampf gegen die Windmühlen der Macht.
Bei einer “öffentlichen Ausschreibung”, nahm ich teil, wurde dabei politisch so “verarscht”, entschuldigen Sie diesen Ausdruck und wurde von vornherein, ausgeschlossen.
Anbei kopiere ich Ihnen einige Email schreiben, den ganzen Schriftverkehr möchte ich Ihnen nicht zumuten. Das alles sende ich Ihnen im Umschlag des mails an die damalige Lenkungsgruppe, an die mich die Politik verwies und als ich mich persönlich nach einer Geschäftsreise an diese Gruppe wandte, wurde mir erklärt, daß diese Gruppe an diesem Tag nicht mehr den Auftrag hatte, sich mit dem Problem zu befassen. In dieser Woche einigten sich die Verantwortlichen mit dem System von Leckerland Tobakko, das wie sich spater heraus stellte auch nur eine Insel in den entstandenen Inselsystemen bildet.
Das Volk, das eigentlich dazu befragt gehört, wurde über diese Möglichkeit nie informiert und befragt!
Vor mir liegen diese allgemeinen Menschenrechte und diese habe ich aufmerksam gelesen.
In den letzten Tagen berichteten unsere Zeitungen, Kioskbetreiber fürchten um ihre Existenz. Durch den Ausschluß vom Dosenverkauf und der Erhöhung der Tabaksteuer.
Eigentlich müßte auf der Tabakschachtel stehen: ” Politiker fügen ihnen und den Menschen in ihrer Umgebung erhebliche Schäden zu”
Die Bierdose kommt zurück in den Handel und es droht eine Verpackungsschlacht!
Nur weil die Politik nicht in der Lage ist ein solches Problem zu lösen, oder nicht lösen möchte!
Danke
Anbei die Kopien aus den Orginal Emails:
—– Original Message —– From: Ute Rehm
To: internetpost@bundeskanzler.de
Sent: Tuesday, May 20, 2003 9:21 AM
Subject: Zur Kenntnisnahme / Umsetzbarkeit des Pfandrücknahmesystems bei Getränkedosen
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schröder,
Im Zusammenhang mit der ökologischen Gesamtdiskussion war in den letzten Wochen immer wieder die Problematik des Pfandrücknahmesystems bei Dosengetränken Gegenstand politischer und wirtschaftlicher Auseinandersetzungen.
Angesichts der derzeitigen ökologischen Probleme halte ich die von Ihnen mitinitiierte politische Verordnung, gegen die Flut von Getränkedosen etwas zu unternehmen, für sehr gut, doch scheinen logistische wie auch betriebswirtschaftliche Einwände die Umsetzung zu gefährden, wobei gerade letztere mir als mittelständischem selbstständigem Unternehmer bewusst sind.
Um Sie in Ihrem Anliegen zu unterstützen wurde von mir ein System entwickelt, das meines Erachtens praktisch sehr leicht umzusetzen und insbesondere betriebswirtschaftlich einfach zu handhaben ist, sodass es möglicherweise auch bei der Industrie positive Resonanz findet.
Das System ist nicht nur auf nationale, sondern auch auf internationale Umsetzbarkeit ausgerichtet und zieht die Möglichkeit multilateraler bzw. gesamteuropäischer Vereinbarungen in Betracht, da ökologische Maßnahmen meines Erachtens nur im internationalen Verbund auf lange Sicht sinnvoll sind. Daher wurde das Konzept auch an verschiedene Landesministerien wie auch europäische Institutionen übersandt, wie Sie der Verteilerliste entnehmen können.
Aus den genannten Gründen erlaube ich mir, Ihnen ein kurzes Exposé zu übermitteln sowie eine detaillierte Ausführung mit differenzierter Beschreibung der technischen Realisierungsmöglichkeit, und bitte Sie, das Konzept zu überprüfen.
Für Rücksprachen stehe ich gerne bereit.
Ich hoffe, damit einen Beitrag zu Ihren ökologischen Bemühungen leisten zu können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Th. Harjung
Dieses allgemeine Mail versandte ich an die politischen Parteien in Deutschland
Danach richtete ich diese Schreiben an den Handel und die Industrie, dem Verbraucherschutz, als auch den Medien
Politischer Verteiler:
• Bay. Ministerpräsident Edmund Stoiber
• Dr. Westerwelle / FDP
• Umweltminister Jürgen Trittin
• Bay. Umweltministerium Herr Schnappauf
• Fraktionsvorsitzende Dr. Angela Merkel
• Bundeskanzler Gerhard Schröder
An folgende Firmen wurde das Konzept der Geschäftsleitung vorgelegt:
• Rewe
• Pepsi
• Coca-Cola
• Paulaner
• Löwenbräu
• Netto
• Penny
• Metro
• KarstadtQuelle
• Gold Ochsen
• Jever
• Gerolsteiner
• Becks
• Hasseröder
• Diebels
• Tuborg
• Dab
• Veltins
• Warsteiner
• Krombacher
• Norma
• Aldi Süd u. Nord
• Erdinger
• Plus
• Lidl
• Walmart, Frau Weis
• Lekkerland, Geschäftsführer Christian Berner
• Edeka
—– Original Message —– From: Ute Rehm
To: mutzel.babenhausen@t-online.de
Sent: Wednesday, May 21, 2003 11:40 AM
Subject: Antwort von Bundeskanzler Gerhard Schröder
—– Original Message —– From: Schmitz, Edith
To: ‘Iller-Textil@t-online.de’
Sent: Wednesday, May 21, 2003 11:06 AM
Subject: WG: Zur Kenntnisnahme / Umsetzbarkeit des Pfandrücknahmesystems bei Getränkedosen
Sehr geehrter Herr Harjung,
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mich gebeten, Ihnen den Eingang Ihrer eMail zu bestätigen.
Nach der Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung ist für Ihr Anliegen das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)
Dienstsitz Bonn
Heinrich-v.-Stephan-Str. 1
53175 Bonn
Telefon: 01888 / 305-0
Telefax: 01888 / 305-3225
Dienstsitz Berlin
Alexanderplatz 6
10178 Berlin
Telefon: 01888 / 305-0
Telefax: 01888 / 305-4375
eMail:
service@bmu.de
zuständig
Ich habe daher Ihre eMail dorthin mit der Bitte um Bearbeitung weitergeleitet. Der Bundeskanzler bestimmt zwar nach Artikel 65 des Grundgesetzes die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung; innerhalb dieser Richtlinien leitet allerdings jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.
Bei Rückfragen empfehle ich Ihnen deshalb, sich gegebenenfalls direkt dorthin zu wenden.
Wegen der Vielzahl der Anfragen bitte ich Sie hinsichtlich der Bearbeitungszeit um etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Edith Schmitz
Presse- und Informationsamt
der Bundesregierung
—– Original Message —– From: Ute Rehm
To: postmaster@tuborg.de
Sent: Wednesday, May 28, 2003 10:56 AM
Subject: Anhang zum Pfandrücknahmesystem
Folgende Vorgabeliste liegt den Banken zur Prüfung vor. Bitte reichen Sie den entsprechenden Herrschaften diese Info noch zu, vielen Dank.
Konzept für technische Durchführung des Pfandrücknahmesystem
Sehr geehrte Damen und Herren
1.Vorgabe für Handel und Industrie:
Sicherheitsmerkmal, fälschungssicher auf dem Pfandartikel
• folgender Dateninformation für den Barcode:
Das ist ein Pfandartikel aus dem Land “X” Deutschland: D, Italien:I usw.
• Diese Information geht beim Einscannen an der Kasse einmal auf den Barbeleg und weiter in die Buha auf das Dosenkonto mit folgender Info: Länderkennung, Pfand, Stückzahl,Betrag.
• monatliche Weiterleitung mit der Umsatzsteuer an das Finanzamt.( muß mit den jeweiligen Ländern abgeklärt werden)
• Einheitliche Software
2.Vorgabe für das Finanzamt: Controlling
• Das Finanzamt sammelt diese Beträge und gibt diese an die Zentralbank
• Das Finanzamt macht das “Controlling” mit dem Handel, wie bei der Umsatzsteuerprüfung.
• Somit soll im Vorfeld ein Missbrauch verhindert werden.
3. Vorgabe für die Zentralbank: Clearing
• Diese verwaltet die gesammelten Pfandbeträge und cleart diese mit allen Kreditinstitute im In- und Ausland.
• Hier kommt die Länderkennung zur Anwendung. Dieses Konzept sollte europaweit zur Anwendung kommen.
• Anhand der Länderkennung kann die Zentralbank mit den entsprechenden Partnerbanken im Ausland arbeiten.
• Um dem Missbrauch vorzukommen, wird jedes Land zur Eigenverantwortung erzogen. Das heißt, sollte ein Verbraucher aus dem Ausland in Deutschland seine Pfandartikel zur Entsorgung bringen, wird diese Pfandgeld mit dem jeweiligen Land abgerechnet.
• Anhand der personenbezogenen Datenkarte kann das Nachvollzogen werden.
• Sollte einer meinen das zu missbrauchen muss er die entstandenen Aufwände ersetzen!
4. Vorgabe für die Rückgabeautomaten:
• Prüfung des Sicherheitsmerkmals auf dem Pfandartikel.
• Aktivierung der personenbezogenen Datenkarte mit Geheimzahl.
• Später soll das die normale EC Karte mit Chip übernehmen.
• Anzeige des bereits bestehenden Guthaben auf der Karte.
• Hinzufügen der abgegebenden Pfandmenge auf der Karte als neue Gutschrift.
• Separates auflisten nach jeweiliger Landerkennung und die dazugehörige Menge.
• Nach dem Beenden bekommt der Verbraucher seine Karte mit den neuen gespeicherten Daten zurück.
5. Vorgabe für die Hausbanken:
• Der Verbraucher möchte sein Pfandgeld einlösen.
• Im Bankprogramm ein Button “Dosenpfand” . Hier wird das Programm aktiviert: Fenster mit Eingabe der Daten. Anhand der einzulesenden Karte können die Informationen entsprechend aufgenommen werden. Name, hinter dem Namen ist bereit die Kontonummer hinterlegt.
• Anhand der Länderkennung wird dem Kunden die Menge auf seinem Konto gutgeschrieben.
• Geschlüsselt nach Land, Menge und Betrag geht die Summe auf das Clearingkonto für die Zentralbank und kann mit dieser in vorgegebenen Zeitabständen ausgetauscht werden.
• Wenn später die personenbezogene Karte mit der normalen EC – Karte getauscht wird, kann an jedem Geldautomat eine Pfandgutschrift erfolgen.
• Geldautomat: Menüfenster Geldausgabe oder Kontoauszüge kommt der Button Pfand hinzu, der dann ein solches Programm aufruft und die Daten entsprechend überträgt und am Ende, bei der Rückgabe der Karte diesen Kontostand wieder auf Null zurücksetzt. Nun kann der Verbraucher Pfandartikel an den entsprechenden Stellen abgeben.
Mit solch einem System könnte jeder EU Bürger europaweit die Pfandartikel benutzen.
Iller – Textil
Th. Harjung
—– Original Message —–
From: Ute Rehm
To: Claudia Roth
Sent: Friday, June 06, 2003 9:33 AM
Subject: Re: Anfrage an das BMU
> Sehr geehrter Herr Strobel,
>
> wir haben das Konzept der Politik und der Industrie vorgestellt, wie Sie
> anhand der im Anhang beiliegenden Verteilerliste sehen können. Per Fax
> senden wir Ihnen die Antwort vom Bundesumweltministerium. Einen weiteren
> Stand haben wir noch nicht.
>
> Können Sie sich mal kundig machen, ob überhaupt noch Interesse an dem
System
> besteht oder ob dieses System zu einfach ist.
>
> Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Mühe und verbleiben
>
> mit freundlichen Grüßen
> Iller-Textil
> Th. Harjung
>
>
> —– Original Message —–
> From: Claudia Roth
> To:
> Sent: Thursday, June 05, 2003 2:27 PM
> Subject: Anfrage an das BMU
>
>
> > Sehr geehrter Herr Harjung,
> >
> > ich möchte mich auf diesem Weg bei Ihnen erkundigen ob denn schon ein
> > Kontakt mit dem Bundesumweltministerium zustandegekommen ist. Ich habe
> > Ihre Anfrage weitergeleitet und wollte nun nach dem aktuellen Stand
> fragen.
> > Sollte es noch Probleme geben bitte ich Sie darum, mir diese
mitzuteilen.
> >
> > Mit freundlichen Grüßen,
> >
> > Matthias Strobel
> >
> > Mitarbeiter
> > Wahlkreisbüro Augsburg
> > Maximilianstr. 17
> > 86150 Augsburg
> > Tel 0821/4534403
> > Fax 0821/4534404
—– Original Message —– From: Ute Rehm
To: info@n-tv.de
Sent: Friday, June 06, 2003 9:08 AM
Subject: An die Redaktion / Dosenpfand
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe ein Pfandrücknahmesystem entwickelt und es der Politik und Wirtschaft vorgestellt. Es ist sehr einfach und würde das Finanzamt und die Banken für controlling und clearing einbinden. Wenn Interesse Ihrerseits besteht, senden Sie mir eine Mail und ich schicke Ihnen die entsprechenden Unterlagen zu.
Mit freundlichen Grüßen
Iller-Textil
Thomas Harjung
Antwort von Herrn Stoiber
—– Original Message —–
> > From: service4
> > To:
> > Sent: Wednesday, May 21, 2003 3:04 PM
> > Subject: Ihr Kontakt zu stoiber.de
> >
> >
> > Sehr geehrte Frau Rehm,
> >
> > recht herzlichen Dank für Ihre Email und das durchdachte Konzept zur
> > Handhabung des Dosenpfands. Wir werden Ihre Vorschläge auswerten und
> > diskutieren, so daß sie in das Meinungsbild einfließen können. Insgesamt
> ist
> > das Dosenpfand jedoch so gedacht, dass das Rücknahmesystem in erster
Linie
> > von den Unternehmen selbst erdacht und erarbeitet werden soll.
> >
> > Trotzdem nochmals herzlichen Dank dafür, dass Sie uns Ihre Ideen
mitteilen
> > und so die Politik der CSU aktiv unterstützen.
> >
> > Mit freundlichen Grüßen
> > Kathrin Bilz
> > Service-Center
> > Politik und Parteiarbeit
> > CSU-Landesleitung
> > http://www.stoiber.de
—– Original Message —– From: Schröder, Norbert
To: ‘Iller-Textil@t-online.de’
Sent: Monday, June 16, 2003 4:21 PM
Subject: Pfandpflicht auf Einweg-Getränkeverpackungen
Sehr geehrter Herr Harjung,
im Auftrag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin danke ich Ihnen für Ihr Schreiben vom 20.05.2003. In Ihrem Schreiben kommen Sie auf die seit 01.01.2003 geltende Pfandpflicht für bestimmte Einweg-Getränkeverpackungen zu sprechen und stellen einen Vorschlag für ein Pfandrücknahmesystem vor.
Ihren Vorschlag habe ich mit Interesse gelesen. Die Ausgestaltung der Pflichtpfanderhebung, die Kennzeichnung und Organisation der Logistik hat der Verordnungsgeber Handel und Industrie überlassen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) wird hier für die betroffene Wirtschaft koordinierend tätig. Ich rege daher an, sich mit Ihrem Vorschlag ggf. an die
Lenkungsgruppe Pfandsystem
c/o Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE)
Godesberger Allee 142-148
53175 Bonn
bzw. – wie auch bereits geschehen – unmittelbar an Hersteller/Abfüller zu wenden.
Umfangreiches Informations- und Hintergrundmaterial rund um die Pfandpflicht sowie zu der vom Bundesumweltministerium auf den Weg gebrachten Initiative zur Vereinfachung der Regelungen zur Pfandpflicht in der Verpackungsverordnung finden Sie auf den BMU-Internetseiten unter http://www.bmu.de und http://www.pflichtpfand.info.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Norbert Schröder
Vorstellung des Pfandrücknahmesystems
Sehr geehrter Damen und Herren,
Zeitlicher Ablauf:
25. März H. Trittin angeschrieben wir haben ein Pfandrücknahmesystem. Keine Antwort
26. März Fr. Roth , aus Babenhausen, telefonisch hinterlegt, daß Sie sich melden sollte. Keine Reaktion.
27. März Kontaktaufnahme mit der CSU Kreisvorsitzenden H. Mutzel: Darauf erfolgte der Rückruf von H. Nüßlein, der sich der Sache annahm und die Unterlagen dem BDI zustellte.
11. Mai Fr. Roth in Babenhausen, da Sie zeitlich sehr belegt war übergab ich die Unterlagen Ihrer Mutter mit der Bitte diese zu überreichen
15. Mai Antwort über H. Nüßlein vom BDI, die mein System zerfledderten. Wir gaben eine entsprechende sachliche Rückantwort.
19. Mai Vorstellung des Systems: Handel und Industrie angeschrieben
20. Mai Vorstellung des Systems: Politik angeschrieben . Schröder, Trittin, Stoiber, Westerwelle, Fr. Merkel
21. Mai Antwort von H. Stoiber: durchdachtes System aber es sollte die Industrie eine Lösung finden. Aber H. Schnappauf wird es prüfen.
23. Mai Antwort von H. Schröder: Er hat es an die entsprechende Ministerium weitergeleitet
28. Mai SWR angeschrieben. Keine Reaktion.
4. Juni Schreiben an Marianne Klingbeil EU
4. Juni Focus angeschrieben. Keine Reaktion
5. Juni Netzeitung + Die Welt + N 24 angeschrieben
5. Juni Schreiben an Fr. Klinbeil die Komissare Bolkenstein u. Wallström über dieses System zu informieren.
6. Juni Antwort an Fr. Roth. Sie hat es weitergeleitet
6. Juni N-TV informiert: keine Reaktion
7. Juni Post von H. Nüßlein Antwort von H. Schnappauf
10. Juni Lenkungsgruppe vorgelegt H. Traumann
13. Juni Lekkerland Tobaccoland baut eigenes Rücknahmesystem.
16. Juni Antwort von H. Trittin wir sollen es der Lenkungsgruppe zustellen
16. Juni Antwort für H. Trittin : es liegt bereits seit 10. Juni vor
23. Juni BVE hat die Ausarbeitung eines einheitlichen Rücknahmesystem in der Woche vom 10. Juni niedergelegt.
INFOBRIEF an H. Trittin, Fr. Roth
23. Juni Schreiben an Fr. Wallstrom EU
16. Juli Antwort von Fr. Wallström. Obwohl ein europaweites Pfandsystem nicht in den Listen enthalten ist, wäre ein solches System grundsätzlich zu erwägen. Es Bedarf der Zustimmung im europäischen Parlament und Rat.
29. Juli Schreiben an den Bundespräsidenten J. Rauh und an EU Kommissarin Wallstöm: Pfandrücknahmeystem Systemvergleich mit Lekkerland
29. Juli Antwort von Fr. Wallström: Sie befindet sich im Urlaub und kommt erst am 26. 8. Zurück.
29. Juli Kopie des Schreibens an H. Ferber und H. Nüßlein. Die befinden sich im Urlaub
29. Juli Kopie-Schreiben an die Welt am Sonntag. Keine Reaktion.
29. Juli Kopie -Schreiben an Frau Klingbeil EU mit der bitte um Weiterleitung an den Kommissions Präsident R. Prodi
31. Juli Antwort von Fr. Klingbeil: Sie hat das Schreiben den entsprechenden Mitarbeiter von Frau Wallström geleitet, kann aber aus verwaltungstechnischen Gründen dies nicht an H. Prodi senden. Ich solle es direkt schicken.
31. Juli Direktes Schreiben an H. Prodi
Iller Textil
Th. Harjung
—– Original Message —– From: Iller Textil
To: stoiber@stoiber.de
Sent: Monday, June 02, 2003 10:10 AM
Subject: Pfandrücknahmesystem
Pfandrücknahmesystem
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber,
nach 2 Monaten Stillschweigen erfolgte nun endlich eine Reaktion des Bundesumweltministeriums und setzt uns vor vollendete Tatsachen.
“Die Lenkungsgruppe hat nach Abschluß eines in Abstimmung mit dem Bundeskartellamt durchgeführten Ausschreibungsverfahren bereits über die Vergabe einer Pfand Clearingstelle entschieden.”
Warum informiert uns das Umweltministerium nicht, dass wir uns an diesem Ausschreibungsverfahren teilnehmen sollten?
Des weiteren können wir nicht in Erfahrung bringen, um welches System es sich handelt und wie es letztlich funktionieren soll.
Warum erfolgt erst nach der “Entscheidung” eine Reaktion vom Bundesumweltministerium?
Kann man hier keinen politischen Einspruch erheben, der einen Systemvergleich fordert?
Das bessere, einfachere und kostengünstigere sollte dann durchgesetzt werden.
Wir fühlen uns mit dieser Entscheidung an die Wand gedrückt und sollen sagen: Das war´s!
Wo bleibt hier die Demokratie?
Mit freundlichen Grüßen
Iller Textil
Thomas Harjung
—– Original Message —– From: Ute Rehm
To: Marianne Klingbeil
Sent: Tuesday, June 10, 2003 9:19 AM
Subject: Pfandrücknahmesystem
Sehr geehrte Frau
[...] http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2010/09/30/betriebsbedingte-fristlose-kundigung/ Dieses „Kündigungs- Schreiben “ enthält eine derart überwältigenden Zahl von Kündigungs-GRÜNDEN, dass jedes Arbeitsgericht die Kündigung bestätigen müsste! Leider dauert es voraussichtlich noch knapp DREI Jahre, bevor die Kündigung … [...]
An welche “zuständige” Adresse dort oben kann man diesen fürchterlich nahe an unserer Realität geschriebenen Brief schicken????!!!!
…direkt ans Kanzleramt…
….. , und diesen Brief durch einen Volksentscheid rechtskräftig werden lassen , dass wär`s .
Gruss Ralf Zilowski
Münchberg
Cool……………!
Wird von mir in allen Punkten unterstützt!
Weiter so-,
Gruss
GROSSARTIG!
Dieses “Kündigungs-Schreiben” enthält eine derart überwältigenden Zahl von Kündigungs-GRÜNDEN, dass jedes Arbeitsgericht die Kündigung bestätigen müsste!
Leider dauert es voraussichtlich noch knapp DREI Jahre, bevor die Kündigung wirksam werden kann.
Und in diesem viel zu langen Zeitraum können und werden leider noch viele weitere Kündigungs-Gründe dazu kommen, die das Wahlvolk bei der Stimmabgabe dann hoffentlich noch erinnert!
Diese Drecksau wird mit des Seilers Tochter, sicher Hochzeit halten, also seid ned Sauer.
Kann ich unterstützen. R.Engel