Mit einem «Marsch der Millionen» und einem Generalstreik will die Opposition den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak in die Knie zwingen.
Vereinzelt wurden gar Armeepanzer in Brand gesetzt.
Ein Bündnis mehrerer Oppositionsgruppen rief für Dienstag zur bisher grössten Protestaktion auf dem Kairoer Tahrir-Platz mit einer Million Teilnehmern auf. Ziel des Oppositionsbündnisses ist der Sturz Mubaraks bis Freitag. Die Koalition wird dominiert von der Jugendbewegung, aber auch die verbotene Muslimbruderschaft hat sich angeschlossen. Sprecher der beteiligten Gruppen erklärten, ihre Vertreter wollten eine gemeinsame Strategie entwickeln, um den Druck auf den Präsidenten weiter zu erhöhen.
Dabei soll es auch darum gehen, ob der Friedensnobelpreisträger Mohamed Al-Baradei zum Sprecher des Bündnisses ernannt werden soll. Innerhalb der ägyptischen Oppositionsparteien gibt es keine einheitliche Position für Al-Baradei gibt. So erklärten die liberale Traditionspartei al-Wafd und zwei weitere Oppositionsparteien, Al-Baradei spreche nicht in ihrem Namen.
Die Muslimbruderschaft erklärte, sie wolle keine Führungsrolle übernehmen. «Wir wollen dieser Revolution nicht schaden», sagte der frühere Vorsitzende der grössten Oppositionsgruppe des Landes, Mohamed Mahdi Akef. Die unter Mubarak zugelassenen Oppositionsparteien sollten an dem Treffen nicht beteiligt werden.
Die Ägyptische Nationale Front für den Wandel, zu der auch Al-Baradei gehört, forderte derweil eine Einheitsregierung, der auch Mohamed Al-Beltagi, ein führendes Mitglied der Muslimbruderschaft, angehören solle. Mitglied der Regierung sollten ausserdem zwei Richter, ein Mann aus dem Militär, der liberale Politiker Aiman Nur sowie einige andere Oppositionspolitiker werden, erklärte die Front der Nachrichtenagentur dpa.
Demonstranten wollen nicht aufgeben
Das Bündnis mehrerer Oppositionsgruppen zudem einen Generalstreik aus. Zahlreiche Geschäfte in Kairo, Schulen und Banken waren jedoch ohnehin geschlossen. Die Demonstranten kündigten an, sie wollten nicht aufgeben. «Das Leben darf nicht wieder normal werden, bis Mubarak geht», sagte einer der Organisatoren, Israa Abdel-Fattah. «Wir wollen, dass die Leute nicht zur Arbeit erscheinen, bis er geht.» Banken, Schulen und die Börse blieben am Montag den zweiten Tag in Folge geschlossen. Vor Bäckereien bildeten sich lange Schlangen.
Die Hauptstrasse zum Tahrir-Platz war am Montag mit Stacheldraht abgeriegelt. Auf dem Platz versammelten sich erneut tausende Menschen. Viele schliefen auf dem Rasen oder in Zelten, andere kamen am frühen Morgen hinzu. Insgesamt beruhigte sich die Lage. Polizei und Müllabfuhr waren in den Strassen zu sehen, U-Bahn-Stationen öffneten wieder. In der Nacht hatten Soldaten sowie mit Schlagstöcken und Macheten bewaffnete Freiwilligengruppen in vielen Stadtbezirken für Ruhe gesorgt.
Neue Regierung vereidigt
Derweil hat Mubarak die Mitglieder seiner neuen Regierung vereidigt, wie das staatliche Fernsehen am Montag berichtete. Eine der wichtigsten Veränderungen betrifft das Amt des Innenministers, der den Sicherheitskräften vorsteht. Der Polizeigeneral im Ruhestand, Mahmud Wagdi, übernahm den Posten von Habib el Adli, der bei der Bevölkerung wegen des von den Sicherheitskräften angewandten brutalen Vorgehens verhasst ist. Neuer Finanzminister wurde Gaudat al-Malt, bisher in der staatlichen Finanzaufsicht tätig. Seinen langjährigen Verteidigungsminister, Feldmarschall Hussein Tantawi, und seinen Aussenminister Ahmed Abul Gheit behielt Mubarak im Amt.
Zuvor hatte Mubarak angekündigt, er wolle die versprochenen demokratischen Veränderungen rasch umsetzen. Er forderte den von ihm neu ernannten Ministerpräsidenten Ahmad Schafik auf, weitgehende Reformen einzuleiten.
In einer Erklärung im Namen Mubaraks, die von den staatlichen Medien veröffentlicht wurde, hiess es: «Es soll künftig mehr Raum geben für die Beteiligung der Parteien am politischen Leben mit dem Ziel, eine freie demokratische Gesellschaft zu schaffen, wie dies alle Menschen wünschen.»
Die EU wartet ab
Die EU will die Ägypter in ihrem Streben nach mehr Demokratie unterstützen. Oberstes Ziel müsse es sein, Ruhe und Ordnung im Land wiederherzustellen und anschliessend freie Wahlen zu gewährleisten, betonten die EU-Aussenminister am Montag in Brüssel.
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton forderte die ägyptische Regierung zu Gesprächen mit der Opposition auf. Es müsse friedlich vorangehen – auf der Grundlage eines offenen und ernsten Dialogs mit den Oppositionsparteien und allen Teilen der Zivilgesellschaft, sagte Ashton. Und dies müsse jetzt geschehen.
Die 27 EU-Aussenminister blieben bei ihrer abwartenden Haltung und sprachen sich nicht für oder gegen Ägyptens Präsidenten Hosni Mubarak aus. Die EU hatte Mubarak stets als stabilisierenden Faktor in der Region angesehen, was ihr in den vergangenen Tagen teils herbe Kritik eingebracht hatte.
Al-Dschasira fordert Unterstützung
Nach der Schliessung seiner Büros in Kairo bat der arabische Fernsehsender Al-Dschasira um Unterstützung aus der Bevölkerung. Der Sender forderte die Ägypter auf, Blog-Beiträge, Augenzeugenberichte und auch Videoaufnahmen einzureichen, um die Berichterstattung über die Proteste gegen Mubarak zu ergänzen. Am Montag wurden in Kairo kurzfristig sechs Journalisten des englischsprachigen Dienstes von Al-Dschasira verhaftet. Sie wurden später freigelassen, ihre Kameras allerdings beschlagnahmt.
Die ägyptischen Behörden hatten am Sonntag die Büros von Al-Dschasira in Kairo mit der Begründung geschlossen, die Berichterstattung neige den Demonstranten zu und könne zu weiteren Unruhen führen. Der Sender sprach von einem Versuch, die freie Berichterstattung zu unterbinden.
http://www.20min.ch/news/dossier/tunesien/story/Mubarak-soll-bis-Freitag-weg-31542328
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Gruß
Der Honigmann
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