„Stille“ Änderung des „Volksverhetzungsparagraphen“

Still und leise wurde in der Vorweihnachtszeit der sogenannte „Volksverhetzungsparagraph“ (§ 130 StGB) neu gefaßt und dabei erheblich erweitert. Was bisher „höchstens“ unter den Tatbestand der Beleidigung oder Bedrohung fiel, könnte künftig Volksverhetzung und mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren belegt sein! Ebenfalls strafbar ist und bleibt die Verbreitung und Öffentlichmachung volksverhetzender [...]

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Empörte EU-Staatschefs: Ist Angela Merkel luxussüchtig?

Redaktion Mehrere europäische Regierungschefs sind empört darüber, dass die deutsche Bundeskanzlerin sich mehr Luxus gönnt als sie. Denn während sie selbst in Linienflugzeugen reisen müssen, bekommt Angel Merkel nach Herstellerangaben einige der »luxuriösesten Privatflugzeuge« der Welt. Unter deutschem Druck müssen mehrere bankrotte europäische Staatschefs ihre Regierungsflugzeuge verkaufen. Die Regierung des griechischen Ministerpräsidenten George Papandreou versucht [...]

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Kopp Nachrichten vom 28.01.2011 mit Michael Meziani

u.a.:  Merkel kauft mehrere Luxus-Privatflugzeuge, UN-Sondergesandter: Zweifel an offizieller Version der 9/11-Terroranschläge, US-Enthüllungsjournalist: »US-System flößt uns ein, dass Krieg nötig ist«, Ägypten-Proteste weiten sich aus, Ägyptische Behörden blockieren Twitter und Facebook, Aktienmarkt in Kairo abgestürzt, Zahl der Muslime wächst doppelt so schnell wie Rest der Welt, Israel besorgt über Lage im Libanon, Mittelschicht in Deutschland [...]

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Wo ist Obama´s Geburtsurkunde?

Der Gouverneur von Hawaii, Neil Abercrombie, hatte es satt, dass Kritiker von Barack Obama dem US-Präsidenten unterstellen, nicht in Amerika geboren zu sein. Abercrombie wollte ein für allemal beweisen, dass Barry Soetoro – wie Obama bei seiner Geburt hiess – in Hawaii geboren wurde. Doch die Geburtsurkunde ist verschwunden. Ist das nur peinlich oder kostet [...]

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Schamlose EU-Korruption

Es ist seit langem klar, dass der Umgang der EU mit anvertrauten Geldern der Steuerzahler mehr als fraglich ist. Nun scheidet ein niederländisches Mitglied, Maarten Engwirda, nach 15 Jahren Dienst aus dem EU-Rechnungshof (ERH) – und äussert vernichtende Kritik an dem EU-Finanzmanagement: Kritik wurde verwässert oder verboten. Der ERH manipuliere seit vielen Jahren die Posten. Der ehemalige EU-Kommissar [...]

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Michael Winkler: Inflation oder Deflation?

Als Reaktion auf den letzten Pranger wurde ich gefragt, ob wir nun auf eine Inflation oder eine Deflation zusteuern? Die Antwort darauf ist eindeutig Ja. Es gehört zu den typisch menschlichen und vor allem deutschen Eigenschaften, Dinge in Schubladen zu sortieren und mit einem griffigen Etikett zu versehen. Dummerweise verhält sich die Natur nicht so, [...]

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Völkische Reichsbewegung: Beseitigung der gegen Horst Mahler wegen “Volksverhetzung” verhängten Strafe von 12 Jahren Freiheitsentzug

Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Grundsatzentscheidung seines 1. Senats 1 BvR 2150/08 vom 4. November 2009 den Anwendungsbereich des sogenannten Volksverhetzungsparagraphen (§ 130 StGB) durch verfassungskonforme Auslegung des Begriffs “öffentlicher Friede” drastisch eingeschränkt. Danach sind von dem Äußerungsverbot “rein geistig wirkende” Gedankenäußerungen nicht erfaßt, wenn diese “nicht erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind.” Zudem [...]

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KOPP-Eilmeldung: Japan wird herabgestuft

Michael Grandt Die Finanzkrise trifft jetzt auch den Fernen Osten: Die Ratingagentur Standard & Poors stufte heute die Kreditwürdigkeit von Japan wegen steigender Staatsschulden herab. Erstmals seit 12 Jahren wurde die Kreditwürdigkeit Japans um eine Note herabgestuft und liegt damit nun bei »AA-«, also bereits drei Stufen unter der Bestnote. Die Agentur schätzt die Aussichten [...]

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Krefeld: Drogengegner sind Nazis

Wie fast jede Stadt in der BRD ist auch Krefeld hochverschuldet. Um Geld zu sparen sinnt Krefeld wie viele andere Gemeinden darüber nach an öffentlichen Einrichtungen wie Schulen oder Schwimmbädern zu sparen. Für die Segnungen der BRD wie etwa Multikulti oder Drogen ist hingegen genügend Geld vorhanden. So plant die Politik derzeit es den Drogenabhängigen [...]

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Die Schule hat ihren Bildungsauftrag zu erfüllen

Grundlagen des schulischen Lernens von Dr. iur. Marianne Wüthrich Die Gymnasiastin Aninda (Name geändert) kommt zu mir, um Deutsch zu lernen. Ihre Familie stammt aus einem fernen Land, die schwierige deutsche Sprache zu lernen ist für ihre Eltern nicht leicht. Deshalb hat auch ­Aninda noch einige Lücken in ihrem deutschen Wortschatz. Schon in der ersten [...]

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