Der libysche Machthaber Ghadhafi wird international weiter isoliert. In seinem ehemaligen Reich beschränkt sich seine Macht noch auf Tripolis. baz.ch/Newsnetz berichtet laufend über die Lage in Libyen.
Aufständische lassen sich in Benghazi in der Handhabung einer Luftabwehrkanone instruieren.
Bild: Reuters
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22:55 h
Ghadhafi ernennt neuen Botschafter
Die libysche Regierung hat nach US-Angaben ihren Botschafter in den Vereinigten Staaten entlassen und durch einen Anhänger von Machthaber Muammar al-Ghadhafi ersetzt. Botschafter Ali Audschali hatte sich vergangene Woche auf die Seite der Gaddafi-Gegner geschlagen und einen Rücktritt des Staatschefs gefordert.
Zugleich erklärte Audschali, er wolle seinen Posten in Washington nicht aufgeben. Das US-Aussenministerium teilte am Montag mit, es sei von der libyschen Regierung über die Entlassung des Botschafters informiert worden. (dapd)
22:50 h
Grossbritannien stoppt Geldtransfer nach Libyen
Grossbritannien hat den Transfer von umgerechnet etwa einer Milliarde Euro nach Libyen gestoppt. Das Finanzministerium in London habe «die Ausfuhr von 900 Millionen Pfund in Banknoten» verhindern können, sagte Premierminister David Cameron am Montag vor dem Unterhaus des britischen Parlaments.
Einem Bericht der Tageszeitung «Financial Times» zufolge wollten sich Vertraute von Libyens Machthaber Muammar al-Ghadhafi die frisch gedruckten Geldscheine in der vergangenen Woche im Nordosten Grossbritanniens auszahlen lassen und nach Libyen bringen. Als das Ansinnen den Behörden gemeldet wurde, spielte das Finanzministerium nach Angaben der Zeitung tagelang auf Zeit, um die notwendigen Schritte zum Einfrieren des Vermögens durchsetzen und die Auszahlung des Geldes verhindern zu können. Vor allem die Zollbehörden hätten sich bei der Bearbeitung der notwendigen Formalitäten viel Zeit gelassen.
Nach Angaben der Tageszeitung «The Guardian» zögerten sie vor allem die Diskussion über den Transport des Geldes von seiner Lagerstätte zum Flughafen so lange hinaus, bis die Regierung den Transfer der Banknoten nach Libyen am Sonntag rechtsverbindlich stoppen konnte.
22:30 h
USA: «Ghadhafi schlachtet sein eigenes Volk ab»
Susan Rice, die Vertreterin der USA in der UNO, hat in einer Pressekonferenz Ghadhafis Aussagen als «wahnhaft» bezeichnet. Mit seinen Worten, dass das Regime keine Gewalt gegen Demonstranten ausübe, habe er bewiesen, wie wirklichkeitsfern er sei: «Während er in einem Interview mit einer US-Fernsehjournalistin in die Kameras lächelt, schlachtet er sein eigenes Volk ab.» Der Machthaber habe sich komplett von der Realität abgekoppelt.
21:55 h
Ägypten: Ausreisesperre für die Familie Mubarak
Der gestürzte ägyptische Staatschef Hosni Mubarak und seine Angehörigen dürfen ihre Heimat nicht mehr verlassen. Der Generalstaatsanwalt in Kairo untersagte der Familie am Montag Reisen ins Ausland, ausserdem wurde ihr Vermögen beschlagnahmt.
Nach Angaben von Flughafenmitarbeitern wurden Mubaraks Frau Susanne und sein Sohn Gamal am Sonntag an der Abreise aus Sharm-el-Sheik gehindert. Beide hätten versucht, an Bord einer Privatmaschine zu gelangen, erklärten die Gewährsleute am Montag. Ihnen sei gesagt worden, dass sie ohne eine Sondergenehmigung nicht abreisen dürften. Beide halten sich seit dem Sturz Mubaraks in dem Badeort auf.
Die ägyptische Staatsanwaltschaft hatte bereits am 20. Februar das Vermögen Mubaraks einfrieren lassen. Der Präsident trat am 11. Februar nach einem 18-tägigen Volksaufstand zurück.
21:50 h
Die US-Stützpunkte in der Region
Die USA haben begonnen, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge näher an Libyen zu verlegen. Das US-Verteidigungsministerium gab jedoch keine Einzelheiten bekannt. Welche Schiffe die US-Marine im Mittelmeer zur Verfügung hat, war zunächst unklar.
In der Golf- Region und dem Arabischen Meer südöstlich von Libyen hat die Fünfte Flotte zwei Flugzeugträger im Einsatz. Zudem verfügen die USA über Stützpunkte in Neapel und im spanischen Rota.
Experten halten eine Invasion oder Luftschläge der USA wegen der undurchsichtigen Lage in Libyen allerdings für unwahrscheinlich. Auch Aussenministerium Hillary Clinton sagte in Genf, ein Militärschlag unter Nutzung von US-Kriegsschiffen stehe aber nicht bevor.
21:40 h
USA blockieren Ghadhafi-Gelder
Die USA haben 30 Milliarden Dollar (knapp 22 Milliarden Euro) an libyschen Guthaben eingefroren. Grundlage seien die am Freitag von US-Präsident Barack Obama unterzeichneten bilateralen Sanktionen gegen Libyens Machthaber Muammar al-Ghadhafi, sagte am Montag David Cohen, ein ranghoher Vertreter des US-Finanzministeriums in Washington. Es handele sich um die grösste Summe, die jemals im Rahmen von Sanktionen blockiert worden sei.
Betroffen seien sowohl Vermögenswerte des Ghadhafi-Clans als auch Staatsgelder, vor allem der libyschen Zentralbank. Die Summe der auf US-Konten eingefrorenen Gelder könnte sich laut Cohen noch erhöhen, falls die US-Banken auf weitere Guthaben stießen, die unter die Sanktionen fielen.
Obama hatte am Freitag ein Dekret unterzeichnet, welches das Vermögen und den Immobilienbesitz Ghadhafis und vier seiner Söhne in den USA blockiert.
Die USA hoffen nach Regierungsangaben darauf, dass die Sanktionen Mitglieder der libyschen Regierung zur Abkehr von Gaddafi bewegen. Dadurch könnten sie verhindern, selbst auf der Sanktionsliste zu landen. Die libysche Führungsschicht soll auf ausländischen Konten Milliardenbeträge deponiert haben, die aus den Ölgeschäften des Landes stammen.
21:07h
Westerwelle: Flugverbotszone kommen in Betracht
Europa muss nach Ansicht von des deutschen Aussenministers Guido Westerwelle sein früheres Verhältnis zum libyschen Machthaber Muammar al-Ghadhafi überdenken. «Ich glaube, dass wir auch in Europa Bedarf haben, zu gegebener Stunde unsere Vergangenheit diesbezüglich noch einmal aufzuarbeiten», sagte Westerwelle am Montagabend den ARD-«Tagesthemen». Jetzt gehe es aber darum, «dass wir eine sehr komplizierte, sehr gefährliche Situation lösen». Im Übrigen sei «nicht jeder Handschlag eine Sympathiebekundung».
Zur Diskussion über Flugverbotszonen sagte Westerwelle, sie seien «eine Massnahme, die in Betracht kommt». Allerdings spreche man bei Libyen über ein Land, dass ungefähr viermal so gross sei wie Deutschland. Das bringe schon sehr praktische Schwierigkeiten mit sich.
20:20 h
Flüchtlinge treten in Hungerstreik
Rund 240 aus Libyen geflüchtete Ägypter sind im Süden Tunesiens in einen Hungerstreik getreten, um bei den Behörden ihres Landes eine Weiterreise in ihre Heimat zu erwirken. Wie die amtliche tunesische Nachrichtenagentur TAP am Montag berichtete, begannen sie ihren Protest am Sonntag in der Stadt Medenine, wo sie nach ihrer Flucht festsassen. Ihnen sei bereits ein Rückflug vom Flughafen in Djerba nach Ägypten angeboten worden, berichtete TAP, ohne jedoch ein konkretes Datum zu nennen. Die ägyptischen Staatsbürger hätten versichert, ihren Hungerstreik bis zum Abflug aus Tunesien fortsetzen zu wollen, hiess es weiter. Der ägyptischen Botschaft in Tunesien und den Behörden ihres Landes warfen sie demnach «Gleichgültigkeit» vor. «Wir wollen die ägyptischen Behörden dazu drängen, unsere Heimreise zu beschleunigen», sagte einer der Streikenden.
Am Montag und Dienstag sollten nach Angaben der im schweizerischen Genf ansässigen Internationalen Organisation für Migration (IOM) jeweils etwa 900 ägyptische Flüchtlinge mit mehreren Sondermaschinen aus Tunesien ausgeflogen werden. Eine geplante Ausreise von rund 2000 Ägyptern per Schiff aus dem Hafen von Djerba wurde nach IOM-Angaben wegen schlechten Wetters verschoben. (AFP)
20:02 h
Iran: Oppositionsführer in Haft
Die iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mahdi Karoubi sind nach dem Bericht einer zum Reformlager zählenden Webseite ins Gefängnis gebracht worden. Auch die Frauen der Politiker seien in Haft genommen worden, meldete kaleme.com. Von den Behörden war dafür am Montag keine Bestätigung zu erhalten. Die Oppositionspolitiker seien ins Gefängnis Heschmatjeh in Teheran gebracht worden. Die beiden vergangenen Wochen standen sie bereits unter Hausarrest. (dapd)
19:25 h
US-Armee bringt sich in Stellung
Die USA ziehen ihre Truppen rund um Libyen zusammen. Die US-Armee bringe Marine- und Luftwaffeneinheiten in der Region in Position, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Dave Lapan, am Montag vor Journalisten in Washington. Die Planer des Pentagon arbeiteten an «verschiedenen Notfallplänen». Dazu gehörten Truppenverlegungen, um im Fall einer Entscheidung flexibel zu sein.
Ein Sprecher des Weissen Hauses sagte unterdessen, ein Exil für Libyens Machthaber Muammar al-Ghadhafi sei «auf jeden Fall eine Möglichkeit», um der Gewalt in Libyen ein Ende zu setzen. US-Aussenministerin Hillary Clinton sagte in Genf, die US-Regierung plane keine Marineeinsätze im Libyen-Konflikt. Sie gehe vielmehr davon aus, dass es Bedarf an Unterstützung für humanitäre Interventionen geben werde, sagte Clinton mit Verweis auf tausende Tunesier, die nach dem Umbruch in ihrem Land nach Europa geflohen seien.
Washington sei sehr besorgt über die humanitäre Lage in der Region und werde umgehend zwei Expertenteams an die libysch-tunesische und die libysch-ägyptische Grenze schicken, um den Flüchtlingen zu helfen. Die US-Entwicklungshilfeorganisation USAID habe 10 Millionen Dollar (7,2 Millionen Euro) für Libyer und
19:12 h
Kontensperrung: Freiburger Anwalt präsentiert Liste mit 22 Namen
Der Freiburger Anwalt Ridha Ajmi hat am Montag den Schweizer Behörden eine Liste mit 22 Personen oder Organisationen aus dem Umfeld des libyschen Machthabers Muammar al-Ghadhafi übergeben. Ajmi verlangt, dass deren in der Schweiz angelegte Gelder eingefroren werden.
Die betroffenen Personen und Gesellschaften sind Mitglieder von internationalen Organisationen, Angehörige des diplomatischen Corps und Mitglieder des Kabinetts der libyschen Regierung, erklärte der Anwalt gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Auch ein Angehöriger der libyschen Armee sei auf der Liste.
Ajmi wurde von der Nichtregierungsorganisation Arab Transparency Organisation (ATO) beauftragt, die Liste den Schweizer Behörden zu übergeben. ATO ist eine Gruppe von Juristen, Intellektuellen und Menschenrechtskämpfern aus etwa 20 arabischen Ländern.
Bereits vor einer Woche hatte Ajmi der Bundesanwaltschaft eine Liste mit zwölf Namen unterbreitet und beantragt, dass die Gelder von Ghadhafi und dessen Familie eingefroren werden. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten sperrte am letzten Donnerstag allfällige Vermögenswerte des libyschen Machthabers und seines Umfeldes. Dabei handelte es sich um eine Liste mit 29 Namen, darunter auch Ghadhafi selber. (sda)
19:10 h
Ghadhafi: «Mein ganzes Volk liebt mich»
In einem Interview mit dem US- Fernsehsender ABC hat der libysche Revolutionsführer Muammar al- Gaddafi bestritten, dass in der Bevölkerung der Wunsch nach seinem Sturz bestehe. «Mein ganzes Volk liebt mich», zitierte ABC am Montag per Twitter-Kurzmitteilung aus dem Interview.
«Sie würden sterben, um mich zu beschützen», sagte Ghadhafi laut ABC-Journalistin Christiane Amanpour weiter. Der Revolutionsführer habe in dem Gespräch abgestritten, dass es in der Hauptstadt Tripolis Demonstrationen gegen seine Regierung gebe.
Die ABC-Reporterin war mit einer Gruppe ausländischer Journalisten auf Einladung der libyschen Führung nach Tripolis gereist. Ghadhafi steht innen- und aussenpolitisch unter Druck. Augenzeugen zufolge nähert sich der Aufstand in Richtung Hauptstadt, nachdem er die Kontrolle über den Osten des Landes verloren hat.
18:53 h
USA setzen die Armee in Bewegung
Laut einem Bericht von «Spiegel Online» setzen die USA ihre Truppen in der Region in Bewegung. Marine- und Luftwaffeneinheiten würden im Mittelmeer zusammengezogen. Man wolle damit «mehr Flexibilität» erreichen, sagte ein Sprecher in Washington.
18:35 h
Deiss: «Perverse Regimes»
Der Präsident der UNO-Generalversammlung, Joseph Deiss, der die Sitzung des Rats zusammen mit der Bundespräsidentin eröffnete, nannte die Lage in Libyen «zutiefst schockierend». Die Bevölkerung habe sich erhoben und erwarte von der internationalen Staatengemeinschaft, die Menschenrechte kompromisslos zu verteidigen, sagte der alt Bundesrat.
Die Bevölkerung erwarte, dass «wir perversen Regimes klar sagen, dass ihre Zeit vorbei ist, dass sie abtreten müssen und zur Verantwortung gezogen werden», sagte er weiter.
Nach Angaben von Deiss wird die UNO-Generalversammlung am Dienstagnachmittag in New York darüber verhandeln, ob Libyen aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen werden soll, wie das der Rat am letzten Freitag empfahl.
18:25 h
Bahrain: Demonstranten blockieren Eingang zum Parlament
In der bahrainischen Hauptstadt Manama blockierten Hunderte Regierungsgegner den Eingang zum Parlament. Mit einer Menschenkette hinderten sie Regierungsmitarbeiter am Zutritt. Im Anschluss zogen die Demonstranten zur Zentrale des Staatsfernsehens weiter. Mit Protestaktionen an sensiblen Orten in der Hauptstadt wollen die Demonstranten offenbar den Druck auf die Monarchie erhöhen.
Seit die Proteste in der arabischen Welt vor zwei Wochen auch Bahrain erfassten, wurden dort bei Demonstrationen mindestens acht Menschen getötet und Hunderte verletzt. Das Königshaus ist um einen Dialog mit den Oppositionellen bemüht. König Hamad bin Issa al Chalifa entliess bereits mehrere Minister.
18:14 h
IKRK hat weiterhin keinen Zugang zu Tripolis
Ein Team des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) ist seit Sonntag in der ostlibysche Stadt Benghazi. Angaben von Ärzten zufolge sollen bei den Unruhen in der Hafenstadt 256 Personen getötet und 2000 verletzt worden sein.
Das lokale medizinische Personal habe die Neuankömmlinge auf das Fehlen von Pflegern hingewiesen, teilte das IKRK am Montag mit. Die meisten Pfleger seien Ausländer gewesen, die inzwischen ausser Landes geschafft worden seien.
Angestellte und Freiwillige des Roten Halbmondes hätten in den letzten Tagen Blutspenden gesammelt, Verletzte geborgen und diese in den Spitälern versorgt.
In den nach wie vor umkämpften Westen Libyens rund um die Hauptstadt Tripolis konnte das IKRK noch keine Vertreter entsenden. Die Organisation sei sehr besorgt über die humanitäre Lage in diesem Landesteil, hiess es in der Mitteilung weiter.
17:30 h
«Es ist Zeit, dass Ghadhafi geht»
US-Aussenministerin Hillary Clinton hat vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf die Unterstützung der Revolutionen im arabischen Raum als Pflicht bezeichnet. Sie forderte zudem eine Bestrafung der libyschen Führung für die «Tyrannei» gegen die Bevölkerung.
«Oberst al-Ghadhafi, und die mit ihm sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden», sagte Clinton am Montag. Sie hätten schwere Waffen (…) gegen unbewaffnete Zivilisten gerichtet, sagte die Ministerin zu Beginn der Frühjahrstagung des Gremiums. «Es ist Zeit, dass Gaddafi geht, jetzt und ohne weitere Gewalt oder Verzögerung.» Weitere internationale Massnahmen schloss sie nicht aus.
Clinton sprach sich dafür aus, dass die UNO-Vollversammlung Libyen aus dem Menschenrechtsrat ausschliesst. Das hatte der Rat am Freitag auf einer Sondersitzung in seltener Einmütigkeit beschlossen. Auch der UNO-Sicherheitsrat hatte einstimmig zugestimmt, dass die Gewalttaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Verhandlung kommen.
Dem Regime im Iran warf Clinton «Tyrannei» vor. Teheran habe auf friedliche Demonstranten schiessen und Menschenrechtler attackieren lassen. Sie kündigte an, dass die USA im Menschenrechtsrat einen Sonderberichterstatter für den Iran fordern wollten.
Hilfe für Afrikaner gefordert
Ebenfalls vor dem Menschenrechtsrat rief UNO-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres die internationale Gemeinschaft dazu auf, bei der Evakuation von Zehntausenden Ausländern aus Libyen zu helfen, deren Staaten keine Evakuation durchführten. Viele sehr arme Staaten schickten keine Flugzeuge und Schiffe, um ihre Bürger abzuholen, sagte Guterres. «Viele Menschen fühlen sich bedroht und haben Angst», sagte er. Vor allem Afrikaner seien betroffen, weil sie vielfach verdächtigt werden, Gaddafi als ausländische Söldner zu dienen.
Die UNO schätzt, dass rund 1,5 Millionen Menschen illegal in dem Land arbeiten und leben. Bisher seien schon mehr als 110’000 Menschen aus Libyen geflohen.
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Der Honigmann
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