Vertrag von Lissabon: Regierungen haben die Entscheidungen der EU Kommission per Automatik anzunehmen, EU-Haftbefehl kränkt Menschenrechte, EU-KGB

Europa kann nun sagen, dass Europa seinen Teil der Vereinbarung über die Weltregierung geliefert hat, sagt EU-Präsident Jose Barroso, der erlangt hat, alle seine Forderungen in den Wettbewerbsfähigkeitspakt aufgenommen zu sehen – und es sogar geschafft hat, dass Führer von außerhalb der Euro-Zone gerannt kommen, um den letzten Rest ihrer Souveränität an Brüssel abzugeben.

Nicht nur das: Die Staats-und Regierungschefs haben einstimmig angenommen, dass sie in der Zukunft ohne Diskussion zu akzeptieren haben, was Barroso und van Rompusy ihnen über die Wirtschaftspolitik – und vermutlich auch darüber hinaus – unterbreiten. Dies ist die “Führer Befiehl! Wir Folgen”-Katastrophe noch einmal!

Das erste Dekret der EU-Chefs ist eine Finanztransaktionssteuer für EU-und UN-Einnahmen. Sie wird uns alle betreffen, indem die Banken uns die Rechnung zustellen. Die EU-Wirtschaftspolitik nimmt den Ländern ihr Recht darauf, ihre eigenen Budgets zu machen. Denn gem. dem “Europäischen Semester” haben sie erst einmal ihre Finanzgesetzentwürfe der EU-Kommission zur Genehmigung vorzulegen, bevor sie sie sie den nationalen Parlamenten vorlegen. Sollte ein Land so vermessen sein, Brüssels Dekrete zu ignorieren, hat es eine nicht-verzinsliche Einlage von 0,2% seines BIPs – und bei Wiederholung 0,5% seines BIPs zu zahlen. Wenn ein Land sich nicht einordnet, wird dieser Betrag als als Geldstrafe von der EU beschlagnahmt. Die Europäische Zentralbank hält dies für zu lasch.

Eine solche Überwachung, die großen Einfluss auf das Leben von Hunderten von Millionen von Menschen hat, wäre fast unmöglich von den Bürgern, Journalisten oder der Zivilgesellschaft zu verfolgen, indem sie von Experten und Juristen in der Kommission sowie in Arbeitsgruppen des Rates hinter verschlossenen Türen ausgeführt wird. Sony Kapoor, Direktor des Re-Define, eines Beraters des deutschen Finanzministeriums, warnte, dass die neuen Regeln nicht fähig seien, die Ursachen der Krise zu beseitigen. Die EU-Finanzminister legten die Größe des europäischen Stabilitäts-Regimes, das ab 2013  in Kraft tritt, bei 700 Mrd. € fest.

Die beispiellose Verschiebung der Befugnisse der Union aus den Parlamenten der Mitgliedsstaaten, begrenzt kräftig die Fähigkeit der Länder, ihre eigenen Gesetze zu schreiben, was von dem EU-Wirtschaftschef, Olli Rehn, begrüßt wurde. Die Minister verabschiedeten ein halbes Dutzend neuer weitreichender Gesetze. Der Kommissar sagte dies “wird zu einem Quantensprung der wirtschaftspolitischen Überwachung in Europa führen.” Diese Diskussion ist auf den hintersten finanziellen Seiten der Zeitungen begraben worden! Im Mittelpunkt der EU macht man sich keine Illusionen über die bevorstehende grundlegende Umgestaltung des Blocks.

Dänemarks Politiker haben eine schändliche Anbiederung bei der EU gezeigt, kriechen im Staub vor Barroso / van Rompuy, obwohl die Dänen den Euro abgelehnt haben. Für mich ist dies verfassungswidrig. Ministerpräsident Lökke Rasmussen hat den Parteien garantiert, dass der Inhalt des Paktes: dass Staaten die Löhne an die Produktivität binden und den öffentlichen Sektor reduzieren; dass die Regierung die Kreditaufnahmen mindere und sich von arbeitsintensiver Besteuerung auf Konsum-basierte Besteuerung zu bewege, keine Auswirkungen auf Dänemarks Politik oder das dänischen “Nein” zum Euro habe - was eine gigantische Lüge zu sein scheint.

Durch den Beitritt zum Euro-Pakt wird Kopenhagen Zugriff auf die Euro-Zonen-Gipfel bekommen, wo ein Großteil der Zukunft einer tiefer integrierten Euro-Zone entschieden wird. Der Ministerpräsident ist auch scharf darauf, vor Dänemarks halbjähriger rotierender Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2012 als europäischer Musterknabe gesehen zu werden. Man könnte versucht sein, zum zweiten Mal von Verrat für den Lissabon-Vertrag, der dies ermöglicht, zu sprechen.

Es ist nun offensichtlich, dass der Europäische Haftbefehl, der mehr als 1.000 Opfer pro Monat verlangt, grobe Verletzung der Menschenrechte bedeutet, die die EU scheinheilig zu fördern angibt, und in deren Namen die EU Krieg gegen Länder wie Libyen verhängt, ja sogar Syrien, Bahrain und Jemen ähnliche Behandlung androht, wenn sie die Menschenrechte, die die EU so ernst verletzt,  nicht respektieren. Jetzt ist die EU dabei zu gewährleisten, dass zur Einhaltung der Menschenrechte im Rahmen der EU-Interpretation, die EUROPOL, EPA, Frontex, Eurojust und COSI in eine Superorganisation , von der aufschlussreiche Leute denken, sie werde eine neue KGB, der auch die Eurogendfor Gendarmerie zur Verfügung steht, vereinigt werden sollen.

Das ist etwas, was dem maoistischen José Barroso passt. “Was geschieht, ist eine stille Revolution in Form von stärkerer wirtschaftlicher Regierung in kleinen Schritten”, sagte er im Juni vergangenen Jahres. “Die Mitgliedstaaten haben angenommen – und ich hoffe, sie verstehen es genau – den EU-Institutionen bei der Überwachung und einer viel genaueren Kontrolle über die öffentlichen Finanzen sehr wichtige Befugnisse zu übergeben”.  Die Prüfung beinhaltet einen Erlass, dass von insolventen Ländern mit einem Schuldenstand von über 60 Prozent des BIP  jetzt erwartet wird, dass diese Situation um fünf Prozent pro Jahr über einen Zeitraum von drei Jahren verbessert wird. So soziales Chaos sowie Verwaltung dieser Länder durch die EU-Kommission und den IWF drohen.

*

Das folgende zeigt, dass van Rompuy und Barroso “unsere” Politiker-Marionetten zur Annahme einer Automatik, alles was sie fordern, zu akzeptieren, gedrängt haben. Die Politiker haben also die letzten Reste der nationalen Souveränität aufgegeben – im Fall von Dänemark scheint dies verfassungswidrig. Barroso reibt sich die Hände vor Stolz.

EU Pressemitteilung 24. März 2011 José Barroso: Wir tun jetzt in der Tat das, was ein sehr wichtiges Ziel für alle war, die eine stärkere Union wünschten, indem sie die Währungsunion mit einer Wirtschaftsunion vervollständigen wollten. Europa kann sagen, dass Europa seinen Teil der Abmachung über Weltregierung geliefert hat.

Hier ist, was das bedeutet
EUOserver 25 March 2011 – Ein zweitägiger Gipfel in Brüssel sah neue nationale Budgetkürzungen und Umstrukturierung von einer Reihe der Mitgliedstaaten angesagt, die “über das hinausgehen wollen,” was innerhalb des neuen Euro-Plus-Pakts vereinbart wurde. Diese sind: Spanien, Frankreich, Belgien und Deutschland “.

EU Pressemitteilung 16. März 2011 – José Barroso: Lassen Sie mich nun auf die Euro-Zone-Sitzung zurückkommen. Ich betonte den Vorschlag eines Pakts, der ein Pakt für Wettbewerbsfähigkeit genannt wurde. Ich freue mich, Ihnen berichten zu können, dass alle diese Prinzipien von den Staats-und Regierungschefs angenommen wurden.

Diese neuen Verpflichtungen werden danach in die Nationalen Reform- und Stabilitätsprogramme aufgenommen werden und unterliegen dem regelmäßigen Überwachungsrahmen, mit einer starken zentralen Rolle der Kommission bei der Überwachung der Umsetzung der Verpflichtungen. Das Europäische Parlament wird seine volle Rolle im Einklang mit ihren Zuständigkeiten spielen. Die Sozialpartner werden auf EU-Ebene durch die Dreier-Sozialgipfel voll beteiligt sein. Außerdem ist der Pakt für Nicht-EWU-Mitgliedstaaten offen, wenn sie dies wünschen und ich hoffe, dass die meisten von ihnen dem Pakt bis zum nächsten Europäischen Ratssitzung beitreten.

Staats-und Regierungschefs der Euro-Zone haben sich außerdem auf einen quasi Automatismus ihrer Entscheidungen auf die Empfehlungen der Kommission bei der Umsetzung des Stabilitäts-und Wachstumspakts (SWP) geeinigt – wie in den Schlussfolgerungen vereinbart, und ich zitiere: “Bei der Entscheidung über die Schritte im Stabilitäts-und Wachstumspakt wird der Rat erwartet, in der Regel den Empfehlungen der Kommission nachzukommen oder ihren Standpunkt schriftlich zu erklären. ”

Außerdem haben sie vereinbart, dass “die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bei der Euro-Zone, der EU und auf internationaler Ebene untersucht und weiterentwickelt werden sollte. Die Positionen, die das Europäische Parlament getroffen hat, waren in der Tat sehr wichtig für den endgültigen Konsens über das, was auf dem Eurozonen-Gipfel erreicht wurde.

Wirtschafts-Regierung
Es wird ein System der Überwachung und Verantwortlichkeit erstellt, das auch Sanktionen umfasst. EUOBSERVER 16 March 2011: Wenn die Länder in der Eurozone sind, ist diese Kontrolle durch die Einführung von strengen neuen Sanktionen sichergestellt. Fahrlässige und achtlose Staaten müssen  Bargeld in Höhe von 0.2 percent des Bruttosozialprodukts auf ein Konto ohne Zinsen einzahlen. Wenn ein land nicht in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Rates und der Kommission die Lage berichtigt, wird dieses Bargeld als Geldstrafe eingezogen.

Dieser Prozess kann bis auf maximal 0.5% des Bruttosozialprodukts wiederholt werden. Der Präsident der EZB, Jean-Claude Trichet, äußerte seine Unzufriedenheit mit den Worten: “Die Verbesserung der Regierungsführung, die derzeit geplant wird, ist unserer Meinung nach nicht ausreichend.” Diese Ungleichgewichte können unter anderem Themen wie Handelsdefizite, “übermäßige” Löhne, verstärkte private und öffentliche Verschuldung, Immobilienblasen, die “Fehlallokation von Ressourcen” und “unhaltbare Niveaus des Verbrauchs” umfassen.

Aber in der Theorie könnten diese Ungleichgewichte alles sein. Transparenz-Aktivisten haben bereits diesem Element des Pakets eine rote Karte hingehalten, besorgt, dass eine solche Überwachung, mit ihren Empfehlungen und Geldstrafen, mit einem solchen tiefgreifenden Einfluss auf  das Leben von Hunderten von Millionen von Menschen, fast unmöglich für die Bürger, Journalisten oder die Zivilgesellschaft zu durchschauen sein werde, indem die Überwacher Experten und Juristen der Kommission und des Rates hinter verschlossenen Türen arbeiten werden. Sony Kapoor, der Direktor der Re-Define, eines in Brüssel ansässigen wirtschaftspolitischen Think-Tanks und Berater des deutschen Fiskus,  warnte  dass das, was die neuen Regeln zu erreichen hoffen, die Ursachen der Krise nicht anpacke.

Dänemarks schändlicher Eifer, sich der Neuen Weltordnung zu unterwerfen
EUObserver 22 March 2011: Dänemark wird sich einer Säule der “umfassenden Lösung” für die EU-Schuldenkrise, dem so genannten Euro-Pakt, anschliessen, obwohl das Land gar nicht Mitglied der Eurozone ist.

Kopenhagen ist so scharf darauf, an Bord zu kommen, dass der dänische Ministerpräsident, Lars Lökke Rasmussen, Garantien erstellt hat, um  den Parteien zu gewährleisten, dass einige der wichtigsten Leistungsmerkmale und zwar die Erhöhung des Rentenalters und Interventionen der EU in die Tarifverhandlungen die Politik in Bezug auf diese Themen nicht verändern werden. Inbegriffen unter den Garantien ist, dass der Euro-Pakt keine Auswirkungen auf die Wahl des Landes, ausserhalb des Euro zu stehen,  haben werde. Trotz Rasmussens Garantien verlangt der Pakt, die Staaten sollen die Löhne an die Produktivität binden; öffentliche Dienstleistungen reduzieren, die Staatsverschuldung begrenzen, und sich von arbeitsintensiver Besteuerung auf die Konsum-basierte Besteuerung umstellen.

Durch den Beitritt zum Euro-Pakt bekommt Kopenhagen Zugang zu den nur Euro-Zonen-Gipfeln, wo viel von der Zukunft einer tiefer integrierten Eurozone beschlossen wird. Einige Analysten befürchten, dass diejeningen draussen vor sich der Kriechspur in einer zweigleisigen Europäischen Union anschliessen.

Der Ministerpräsident möchte auch gerne als europäischer Muster-Knabe vor Dänemarks Amtszeit als EUs rotierender sechsmonatiger Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2012 gesehen werden!!

Am Montag, unterstützten die EU-Finanzminister gesondert Details eines permanenten Hilfsfonds für die Eurozone und legten die Größe des europäischen Stabilitäts-Mechanismus fest, damit er ab 2013 am Platz sein kann, und zwar bei 700 Mrd. €. Die Summe ergibt eine wirksame Darlehenskapazität bis zu 500 Mrd. €. Um dieses Niveau der Kreditvergabe zu erreichen, unterstützten die Minister eine Lieferung von € 80 Mrd in Bargeld aus den Eurozonen-Staaten. Der Rest der Summe wird über Bürgschaften geleistet werden.

Der Europäische Haftbefehl
EUObserver 15 March 2011: Es gibt jetzt einen Durchschnitt von mehr als tausend EU-Haftbefehl– Verhaftungen pro Monat. Die überwiegende Mehrheit davon gelten kleineren Verbrechen, sagte ”Europas Chef-Verteidiger der Menschenrechte”, Thomas Hammarberg. Er verwies auf die Inhaftierung von Unschuldigen, unverhältnismäßigen Festnahmen, Verletzungen der Verfahrensrechte und auf die Unmöglichkeit, in einigen Ländern für eine unschuldige Person, gegen eine Entscheidung Einspruch einzulegen.

Da die einzige Bedingung für die Durchführung der Auslieferung ist, dass der Beschuldigte einer Straftat, die zu einer Minimum-Gefängnisstrafe von 12 Monaten führt, verklagt wird, haben Richter im Heimatland des Beschuldigten wenige Mittel, um zu überprüfen, wie berechtigt die Vorwürfe sind. “Es gibt eine Notwendigkeit, die Menschenrechts-Garantien des EU-Haftbefehl-Verfahrens zu stärken”, betonte er, zumal das System “Tausende von Menschen jedes Jahr betrifft.” Zwischen 2004 und 2009 wurden 55.000 Personen ausgeliefert.

Der Fair Trials International: Die Gruppe weist seit langem Haftbefehl-Missbräuche nach.” Lehrer, Feuerwehrleute, Köche und Studenten – Wir haben das Leben und die Zukunft vieler kleiner Leute durch den europäischen Haftbefehl, ein System, das die Grundrechte verletzt und kein faires und effizientes Auslieferungssystem ist, zerstört gesehen.” Im Falle von Gary Mann, einem Feuerwehrmann, der eine zweijährige Haftstrafe wegen angeblichen Hooliganismus in Portugal absolvieren sollte, erklärten britische Gerichte, der Haftbefehl sei eine “Peinlichkeit” für das Vereinigte Königreich und Portugal. Sie sagten, “schwere Ungerechtigkeit” habe stattgefunden, und dass sein Verfahren in Portugal seine Rechte auf grundlegendes faires Verfahren kränke.

The Daily Express 2 April 2011 Hochrangige Eurokraten verschwören sich und errichten nun eine neue Agentur unter der EU zur Bekämpfung des Terrorismus, was die Steuerzahler Hunderte von Millionen Pfund kosten könnte. Kritiker warnten gestern abend, die Organisation könnte sich zu einer europaweiten geheimen Polizei entwickeln, die “der KGB ähneln könnte“.  EU-Anti-Terror-Regisseur Olivier Luyckx forderte eine Reihe von bestehenden EU-Sicherheitsbehörden. Europol und hier sowieEurojust, Cosi, Frontex und Cepol sollten in eine Körperschaft mit weit reichenden Befugnissen zusammengeschlossen werden. UK Independence Pa rty MdEP, Godfrey Bloom sagte: “Meine Sorge ist, dass es weniger wie Amerikas CIA und mehr wie Russlands KGB wird.”

Kommentare
Geld für die EU – am Ende von uns bezahlt und diktatorische EU-Macht, Dank dem Vertrag von Lissabon, den die Europäer nicht haben wollten. Dieses Ergebnis ist eine EU-interne Entscheidung von van Rompuy, Barroso und dem EU-Parlament – während “unsere” korrupten Politiker nur eine Reduzierung unserer Souveränität akzeptieren. Dänemarks 1046 Jahre alte Souveränität ist wegen Hochverrats, Lügen und Gehirnwäsche zu Boden gefallen. Es gibt jetzt eine Automatik, dass “unsere” Politiker alles hinzunehmen haben, was Rompuy und Barroso im wirtschaftlichen Bereich – und darüber hinaus? – fordern

Ich kann das, was passiert ist, nicht besser ausdrücken als der EUOBSERVER 16. März 2011: EU-Finanzminister haben endlich einer radikalen neuen zentralisierten EU-Aufsicht mit der nationalen Budgetierung und, breiter noch, mit aller Wirtschaftspolitik – sowohl in Ländern, die die einheitliche Währung benutzen als auch in denjenigen, die das nicht tun, das grüne Licht gegeben.
Die beispiellose Verschiebung der Befugnisse der Union aus den Parlamenten der Mitgliedsstaaten, begrenzt kräftig den ”politischen Spielraum”, oder die Fähigkeit der Länder, ihre eigenen Gesetze zu schreiben, was von dem EU-Wirtschaft Chef, Olli Rehn begrüßt wurde.

Die Minister verabschiedeten ein halbes Dutzend neuer weitreichender Gesetze. Der Kommissar sagte dies “wird zu einem Quantensprung der wirtschaftspolitischen Überwachung in Europa führen.” Diese Diskussion ist auf den hintersten finanziellen Seiten der Zeitungen begraben worden! Aber die Leute im Mittelpunkt der EU machen sich keine Illusionen über die bevorstehende grundlegende Umgestaltung des Blocks.

EU-Kommissionspräsident, José Barroso war einer der Führer der maoistischen Untergrundbewegung, der MRPP (Neugestaltungs-Bewegung der Proletariats-Partei, später PCTP / MRPP, Kommunistische Partei der portugiesischen Arbeiter / Revolutionären Bewegung des portugiesischen Proletariats) – er zeigte deutlich linke und maoistische Neigungen. Heute kämpft er weiter für den Welt-Kommunismus / Faschismus der Neuen Weltordnung – und anscheinend braucht er eine KGB. Die oben genannte KGB-Struktur wird durch die “Eurogendfor” unterstützt, eine Gendarmerietruppe mit dem Zweck, rebellische Elemente der Bevölkerung in der EU und anderswo zu unterjochen.

“Was los ist,  ist eine stille Revolution - eine stille Revolution im Hinblick auf die stärkere wirtschaftliche Regierung durch kleine Schritte“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso im vergangenen Juni. “Die Mitgliedstaaten haben - und ich hoffe, sie verstanden es genau – sehr wichtigen Befugnissen der europäischen Institutionen in Bezug auf Überwachung und einer sehr viel strengeren Kontrolle der öffentlichen Finanzen zugestimmt.”

Die neuen Regeln fokussieren auf die Kontrolle mit den beiden Elementen der nationalen Staatsausgaben:

1. dem jährlichen Staatshaushalt und

2.  allen wirtschaftspolitischen Maßnahmen – und nicht nur für ein Jahr, sondern auf längere Sicht. Was Länder mit Schulden über 60 Prozent des Bruttosozialprodukts angeht, werden von ihnen nun erwartet, dass sie diese Situation um fünf Prozent pro Jahr über einen Zeitraum von drei Jahren mindern.

Der “European Semester” fordert, dass alle EU-Haushalte durch die EU-Kommission akzeptiert werden,  bevor sie nationalen Parlamenten vorgelegt werden! Dies war der letzte Rest der nationalen Souveränität.  http://euro-med.dk/?p=22378

.

Gruß

Der Honigmann

.