Bundesregierung sch….. auf Gerichtsentscheidungen

Merkel konsequent: Gerichte werden ignoriert

Die Demokratie in Deutschland  (oder was davon übrig war) ist faktisch aufgehoben. Denn zu einer Demokratie würde natürlich gehören, dass die Regierung Gerichtsentscheidungen anerkennt und nach ihnen handelt. Nun ist es aber bereits das fünfte Mal, seit die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Merkel angetreten ist, dass sie solche Entscheidungen ignoriert, einfach das Gegenteil von dem tut, was das Gericht entschieden hat.

 

 

Fall 1:

Das begann, also das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf Antrag entschied, dass das deutsche Wahlrecht geändert werden muss, weil die Regelung der „Überhangmandate“ in diesem Wahlrecht zu dem Ergebnis führen kann, dass eine Partei trotz mehr Stimmen weniger Mandate erhält. Zunächst liess Frau Merkel den Termin schlicht verstreichen, den das Gericht gesetzt hatte, das war der 1. Juli 2011, bis zu dem ein neues Gesetz ohne die beanstandenten Mängel hätte verabschiedet sein müssen – dann legte sie einen Gesetzentwurf vor, nur enthielt der weiterhin die bemängelte Regelung, geringfügig abgeändert, aber der beanstandete Effekt ist weiterhin drin.

Mit anderen Worten: Frau Merkel zeigte den BVerfG den Stinkefinger: „Ihr könnt uns mal!“

Fall 2:

Der zweite haarsträubende Fall war wiederum zwischen Frau Merkel und dem BVerfG. Nachdem das BVerfG sich fünf Jahre blind gestellt hatte bezüglich der Höhe des Regelsatzes für Hartz-IV-Empfänger, hat es 2010 endlich doch entschieden und musste natürlich das entscheiden, was alle Betroffenen längst wussten: Die Ermittlung des Regelsatzes war völlig willkürlich und nicht nachvollziehbar. Auch in diesem Fall setzte das BVerfG einen Termin, bis zu dem die Bundesregierung diesen Mangel beseitigen musste, das war der 1. 1. 2011. Zwar war der Hartz-IV-Regelsatz nicht auf dem Mist von Frau Merkel gewachsen, das war vielmehr ein Vermächtnis von Rot-Grün (nie vergessen, wenn es ans wählen geht), aber sie war nun an der Regierung und musste einen auf realen und richtig angewandten Zahlen beruhenden Regelsatz als neues Gesetz einbringen. Auch in diesem Fall hielt sich Frau Merkel an die bewährte Formel, dem BVerfG erst einmal zu zeigen, „wo der Bartl den Most holt“, indem sie auch dieses Mal bewusst den Termin verstreichen liess und sich erst im Verlauf des Jahresbeginns begann, mit der neuen Berechnung zu beschäftigen. Wie wir inzwischen alle wissen – und wie hier im Blog bereits ausführlich belegt wurde – war die neue Berechnung zwar etwas anders als die vorherige, aber genauso falsch und nicht nachvollziehbar. Am Ende waren es 5 Euro mehr, obwohl nach richtigen Kriterien bis zu 100 Euro mehr angebracht gewesen wären und weitere Verbesserungen für die Kinder. Auch dies wurde von Frau Merkel im vollen Bewusstsein durchgedrückt, dass sie damit das BVerfG herausfordert – und das wollte sie wohl auch (Stinkefinger).

Fall 3:

Noch eine andere Entscheidung des BVerfG passte Frau Merkel gar nicht: Jene, die schon vor den beiden oben genannten ergangen war, welche die Vorratsdatenspeicherung nur unter ganz besonderen Bedingen für zulässig erklärte und auch noch einen Richtervorbehalt zur Auswertung der Daten forderte. Hier war der Weg der Bundesregierung, diese Entscheidung zu umgehen, eine andere: Man liess die EU in Brüssel eine obligatorische Vorratsdatenspeicherung für alle EU-Länder beschliessen. Da nun damit eine Kollision zwischen deutschen und europäischem Recht eingetreten ist, erklärte man einfach, es täte einem ja so leid, aber man müsse nun leider den EU-Anweisungen Folge leisten. Hängepartie.

Fall 4:

Der nächste Fall ist gerade erst zwei Wochen her: Der Bundestrojaner oder “Staatstrojaner”. Auch hier hatte das BVerfG leider keine sehr klare Entscheidung getroffen, sondern in Ausnahmefällen den Einsatz eines Trojaners zum Auspionieren von Aktivitäten im Computer von Personen und im Internet zugelassen – wiederum mit Richtervorbehalt. Seit der CCC vorletzte Woche den gesamten Code des tatsächlich benutzten Trojaners in das Internet gestellt hat, kann jeder, der etwas von der Sache versteht, selbst nachvollziehen: Man hat sich wiederum nicht an die Vorgaben des BVerfG gehalten, man hat ausser den erlaubten Funktionen solche eingebaut, die das gesamte Privatleben der Betroffenen ausspähen können und sogar noch die „Sockel“ für weitere Einschübe angebracht, die vor allem das heimliche „Setzen“ von Inhalten in den Computer ermöglichen können, z.B. Kinderporno, womit jeder „drangekriegt“ werden kann.

Hierzu gibt es jetzt auch schon die nächste Version des „Staatstrojaners”, ebenfalls bereits vom CCC veröffentlicht, der zwar einige Veränderungen angebracht hat, aber weiterhin die beiden verbotenen Funktionen gewährleistet. Sie meinen vielleicht, da war Frau Merkel nicht beteiligt? Irrtum! Für alles, was von Bundesbehörden (in diesem Fall dem BKA) verbrochen wird, ist natürlich die Regierung verantwortlich und als Person die Bundeskanzlerin. Wenn das BKA – und das scheint klar zu sein – wirklich eine neue Version des Staatstrojaners geschaffen hat, die wiederum die entscheidenden Funktionen des Ausspionierens der gesamten Computeraktivitäten und die Möglichkeit des Legens falscher „Beweise“ beinhaltet, dann ist dies eine klare Herausforderung der Verantwortlichen, Frau Merkel, gegen das BVerfG. Stinkefinger!

Fall 5:

Und nun der aktuelle Fall, der an diesem Wochenende bekannt wurde: Diesmal ist zwar nicht das höchste Deutsche Gericht betroffen, sondern „nur“ der Baden-Würrttembergische Verwaltungsgerichtshof, aber was will man nicht von jemandem erwarten, der (oder die) nicht einmal das höchste Gericht respektiert, da wird ein lächerliches Landes-Verwaltungsgericht ja zu einem Pausenclown. So hatte nämlich der Gerichtshof des Landes Baden-Wurttemberg die Bauarbeiten (in diesem speziellen Fall die Absenkung des Grundwassers) für das Projekt Stuttgart 21 mit einem Baustopp versehen, wiel sie vor Beginn dieser Arbeiten nicht die vorgeschriebenen Anhörungen von Umweltorganisationen durchgeführt hatten.

Statt nun jene Anhörungen anzusetzen und bis zu deren Ausgang die Arbeiten einzustellen, hat die Bundesregierung, verantwortlich für diese Bauarbeiten, weil das zuständige Eisenbahn-Bundesamt eine Bundesbehörde ist, schlicht und einfach angeordnet, die Gerichtsentscheidung zu ignorieren und die Bauarbeiten fortzusetzen.

Zwar hätte Frau Merkel die Möglichkeit, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, indem sie sagt, Untergebene hätten eigenmächtig gehandelt, ohne sie zu fragen, aber dann müssten Entlassungen folgen. Es gab keine Entlassungen, also bleibt es an Frau Merkel hängen. Wie bereits gesagt: Stinkefinger!

Es ist so, wie Frau Merkel bereits gesagt hat (was damals von vielen als Missverständnis angesehen wurde), dass wir “keinen ewigen Anspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft” hätten. (siehe dieser Artikel:“CDU – Kein Anspruch auf Demokratie und soziale Martwirtschaft“)

Warum bauen sie nun so schnell die bürgerlichen und demokratischen Rechte ab, die noch verblieben waren? Nun, das ist ziemlich klar: Sie wissen, sie müssen all die Hunderte von Milliarden und die Billionen, die sie nun den Grossbanken, den Grosskonzernen und den Super-Reichen in den Rachen werfen, versuchen aus uns herauszuholen – und das werden wir nicht so einfach zulassen. Die Proteste werden in den Aufstand übergehen und dann müssen sie rechtzeitig alle Dissidenten erkannt haben, um sie aus dem Verkehr zu ziehen.

Sie haben Angst vor uns!

http://www.karl-weiss-journalismus.de/?p=1295

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Gruß

Der Honigmann

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