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Archiv für 28. Dezember 2011

Die Drucksache 17/8098, die viezehnte Änderung des Luftverkehrsgesetzes der sog. BRD-Regierung, wurde von allen Parteien binnen 1 Minute im Bundestag durchgewunken. Begriffen hat es wahrscheinlich niemand, dafür gestimmt haben sie es alle, wobei mit “alle” der Rest der Anwesenden gemeint ist, da sich die Hauptmasse “unserer” Politiker schon im Weihnachtsurlaub befunden haben, oder lukrativeren Beschäftigungen [...]

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Brüssel – In Europa kommen neue Genpflanzen auf den Markt. Die EU-Kommission hat drei Maissorten und eine Baumwollart für die Verwendung in Lebensmitteln und Tierfutter genehmigt, teilte die Behörde am Donnerstag in Brüssel mit. Sie können importiert werden, für die Anpflanzung sind die Sorten aber nicht zugelassen. Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte die Pflanzen [...]

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Mit 1. Jänner 2012 erhält das Parlament einen verbesserten Zugang zu Informationen über EU-Themen. Das EU-Informationsgesetz, das am 1. Dezember den Bundesrat passierte und mit Neujahr in Kraft tritt, macht dies möglich. Darin sind unter anderem die Informationspflichten der Regierungsmitglieder gegenüber dem Parlament detailliert geregelt. Ab Neujahr sind MinisterInnen etwa dazu verpflichtet, bisher freiwillige Erläuterungen [...]

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Daran können sich Männer und Frauen hierzulande ein Beispiel nehmen, an dem Mut und der Entschlossenheit dieser Frauen, die unter Lebensgefahr der unglaublichen Brutalität von Armee und Polizei trotzen. Ändern wird dies freilich nichts, sagt Maria Lourdes, trotzdem meine absolute Hochachtung für solchen Mut! Von Salma Shukrallah gefunden bei einarschlereth mit Videos. Frauen organisieren eine [...]

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Dobrynja Nikititsch Wie der deutsche Staat staats-, verfassungs- und volksfeindliche Geheimsekten finanziert In den letzten Jahren ist zu beobachten, dass deutsche High-Tech-Firmen die Besitzer wechseln und von amerikanischen „Investoren“ aufgekauft werden. Als Beispiele seien die Firma Fritz A. Seidel /Düsseldorf (nun Danaher Motion) und die Firma Hauser/ Offenburg (nun Parker) genannt. Ein weiteres Beispiel ist [...]

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