FÜNF-PROZENT-SPERRKLAUSEL

Es ist offensichtlich: die so genannten X-Prozent-Sperrklause bei dem Wahlrecht hat das Ziel sich die Anzahl der Parteien im Parlament zu verringern. Gesetzgeber aber rechtfertigt die Sperr-Klausel damit, dass durch die Einführung und die Höhe einer Sperrklausel die Gefahr, die von der Parteienzersplitterung ausgeht, abgewogen werden muss. Im Sinne der Demokratie ist das doch nicht.

Weil die Gefahr einer Verschwörung der poltische Klasse durch interne Koalitionen, wie eine Praxis zeigt, führt zur eine leicht manipulierte Demokratur.

VERGLEICH MIT ANDEREN LÄNDERN MIT SPERRKLAUSEL

1% – Niederlande, Zypern
2% – Dänemark, Israel,
3% – Albanien, Argentinien, Bosnien-Herzegowina, Griechenland, Montenegro, Spanien, Ukraine
3,5% – San Marino
4% – Bulgarien, Färöer, Italien, Norwegen, Österreich, Schweden, Slowenien
5% – Belgien, Estland, Deutschland, Irland, Kosovo, Kroatien, Lettland, Moldawien, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei, Tschechien, Ungarn,
7% – Russland
8% – Liechtenstein
10% – Türkei

DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT STELLT FEST:

„Der mit der Fünf-Prozent-Sperrklausel in § 2 Abs. 7 EuWG verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien ist unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen nicht zu rechtfertigen.“

„§ 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 Bundesgesetzblatt I Seite 424, bereinigt Bundesgesetzblatt I Seite 555, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts vom 17. März 2008 Bundesgesetzblatt I Seite 394, ist mit Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig.“
< http://www.bverfg.de/entscheidungen/cs20111109_2bvc000410.html >

WAS WÄRE WENN…

dieser Klausel nicht vorhanden würde? Mit dieser Frage beschäftigen sich alle Kritiker und kommen zu übereinstimmenden Meinung: die „Angst von Splitterung“ ist nur ein propagandistischen Trick mit dem die Systeme in der Tat die Angst der Bürger, die sich nicht unbedingt durch eine Kaste der „professionellen Politiker“ regieren wollen, schürt.

Denn die Regieren, also Verwaltung und Überwachung der Anwendung der Gesetze und Beachtung der Grundrechte der Bürger bzw. des nationalen Interesse des jeweiligen Staates – sind die wichtigsten Aufgaben des Parlaments. Selbst dieses Wort verweist auch das Recht der Bürger jedes Landes, die parlamentarische Demokratie Ordnung hat, über alle Probleme frei zu sprechen. Ein Parlament kommt von französischen Wort „parlement“ [Unterredung] und Grundbegriff stammt semantisch von „parler“‚ also: reden.

Mit reden gemeint ist frei sprechen durch von dem Volk vom Ort gewählten Vertreter der Nationalversammlung. In der Tat haben wir die kleine Schar der „professionellen“ Politiker, die gerade dazu da sind nicht zu reden, sondern nur zu belehren was sollte gut oder schlecht sein. Sie sind zu einer Art Gurus geworden, die von der Steuerzahlerobligatorisch unmäßig hoch bezahlt werden, ohne Verpflichtung Interesse des gesamten Volkes zu achten, sondern ihres eigenen Parteiclubs.

Das Volk wurde nur benutzt um bei den Wahlen ihre Stimme zu bekommen. Es wird jedoch etwas versprochen, was sofort nach der Wahl entweder „vergessen“ oder einfach verschwiegen wird, weil sie von Anfang an solchen Versprechungen nur als Wahltaktik dachten. Es wäre aber viel schwieriger für die parteiverbundenen Abgeordneten werden, wenn auch einzelne gewählten Kandidaten die durch Sperrklausel „gescheppert“ wurden, ein Recht auf Mitreden im Parlament hätten.

Dadurch unser Parlamentssystem hat praktisch keine Opposition. Denn als die Opposition behandelten Abgeordneten, in schlüssigen Entscheidungen des Parlaments, momentan kaum zu unterscheiden sind. Sie sind formell zwar nicht gleicher Meinung mit den regierenden Parteien, aber doch gleiche Meinung haben in der Fragen, die „politisch korrekt“ angesehen sein sollten: z.B. Pflicht der fremden quasi Welt Finanz- und Wirtschaftsystem treu zu sein, bzw. weiteren merkwürdigen Doktrinen über „Terrorismus Bekämpfung“, „besondere Verantwortung“ und sonstigen Vorstellungen von politisch Korrekten „Weltordnung“.

ÜBERHANGMANDATEN

Als wichtiges Werkzeug der Machterhaltung benutzt das Parlament die Regelung über die so genannten „Überhangmandaten“. Es gibt nicht nur Überhangmandaten für Abgeordneten selbst, sondern auch für das Kabinett, also höchste Gremium für Regierung. Dabei kommt es sogar einen Begriff „Überhangkanzler“ vor.

Die Zentrale für politische Bildung erklärt dieses Phänomen so: „Kanzler, deren Mehrheit auf Überhangmandaten beruht, werden auch als Überhangkanzler bezeichnet. Rechnerisch hätten bis dato alle Koalitionen auch ohne Überhangmandate eine Mehrheit gehabt. Doch da es bei einigen Abstimmungen Abweichler gab, kann man davon ausgehen, dass es drei Überhangkanzler gab, bzw. mit der aktuellen Kanzlerin gibt. Die Wahl Kohl 1994, die Merkels 2009 und die Vertrauensfrage Schröders 2001 wären bei ähnlich hohen Zahlen von Abweichlern gescheitert.“

Und liefert folgendes Beispiel: „Die Wahl des Kanzlers Helmut Kohl am 15. November 1994 mit 338 bei 337 nötigen Stimmen wäre mit Abweichlern der schwarz-gelben Koalition ohne Überhangmandaten gescheitert, trotz zwölf Überhangmandaten für die CDU und vier für die SPD hatte Kohl also tatsächlich nur eine Stimme Mehrheit. Ohne Überhangmandate hätte die rechnerische schwarz-gelbe Mehrheit nur zwei Stimmen betragen, mit waren es zehn. Die Bestätigung der Regierung unter Gerhard Schröder erfolgte bei der Vertrauensfrage 2001 mit 336 Stimmen, bei 334 Stimmen Kanzlermehrheit, 5 rot-grünen Abweichlern und 10 Überhangmandaten der SPD. Angela Merkels wurde mit 323 Stimmen, bei 312 Stimmen Kanzlermehrheit und 24 CDU < / > CSU-Überhangmandaten gewählt.“

EINE „DIREKTE DEMOKRATIE“

Man spricht oft von einer „direkten Demokratie“. Was ist das? Unter eine plebiszitäre [direkte]Demokratie bezeichnet eine demokratische Herrschaftsform, bei der die politischen Entscheidungen unmittelbar vom Volk, also: in Volksversammlungen und durch Volksabstimmung, getroffen werden und lediglich Ausführung und Umsetzung der Entscheidung einer Behörde überlassen werden.

Grundlegende Maxime der direkten Demokratie ist es, den Volkswillen so unverfälscht wie möglich in politische Entscheidungen münden zu lassen. Zu unterscheiden sind zwei Varianten: die Bestrebungen der sozialistischen Rätesysteme und das Modell in der Schweiz. Darüber hinaus sind in verschiedenen Verfassungen und Gesetzen direktdemokratische Elemente wie: Volksbefragung, Volksentscheid bzw. Bürgerentscheid vorgesehen. Grundgedanke dieser Mischform ist es, das Mehrheitsprinzip [der repräsentativen Demokratie]gegen eine wesentlich höhere Beteiligung von Minderheiten am Entscheidungsprozess aufzugeben und damit das Prinzip umfassender Verhandlungen, die Suche nach Kompromissen und den politischen Austausch zu stärken.

DIREKTE DEMOKRATIE UND PARTEIENSYSTEM

Die Frage ist: ob eine „direkte Demokratie“ überhaupt bei dem Parteisystem möglich? Haben Sie eine Frage gestellt, dass ein oder anderer Club eine private Interessengemeinschaft, der sich „Partei“ nennt, regieren sollte? Noch keine Partei der Welt mindestens 50% der gesamten Bevölkerung als Mitglieder hat. Selbst bei den totalitären Regimen, wie in Russland 1917-1992 die zahlenmäßig größte Partei der Welt ca. 15.000.000 nicht einmal 10% der Bevölkerung [etwa 208 Mio.] ausmachte.

Die Parteien haben eigene Programme, welche Interessen und politischen Theorien der jeweiligen Gruppierungen in Namen des Volkes präsentieren. Dennoch bei der herrschenden politische Korrektheit, ob sie links oder rechts orientiert sind, zum Konvergenz gezwungen und praktisch kaum zu unterscheiden: denn sie sollen Holocausttreu, Weltfinanz- und Wirtschafttreu und antipatriotisch sein.

Wer sich hat, wie etwa Jenninger, Möllemann, Hohmann oder Sarrazin diese „Programm“ nicht berücksichtigt, sollte aus der Politik entfernt werden. Geschweige von den Menschen, die nicht solchen Parteien angehören, und damit kaum Chance haben jemals mitzuregieren.

NACHTEIL DER SPERRKLAUSEL FÜR DEMOKRATIE

Wenn man überhaupt über Demokratie redet, dann muss man schon wissen, dass unter einer Demokratie versteht man Vielfalt der Meinungen, Vielfalt der Problemlösungen und vor allem Rücksicht auf sonst in etwas anderen Sinne besprochenen Minderheiten. Im Vokabular der politisch Korrekten eine Minderheit ist nur ethnisch-religiös-politisch gesehen: also die Juden, Zigeuner, Moslems, sowie sonstigen „Ausländer“, die vom Staat aufgrund der Vergangenheit geschützt sollten. Hierzu kommt neulich auch eine neue „Minderheit“ der Homosexuellen und Transsexuellen – nun im Sinne der Lehre über sog. Geschlechtsgleichberechtigung.

Dabei aber denkt man nie von hunderten von tausenden Bürger, die politisch unabhängig von der etablierten Parteien bleiben wollen und deswegen geben ihren Stimme für nicht etablierte Parteien. Normalerweise bundesweit das sind 8 bis 12 Prozent der Wähler, die mit Sperrklausel faktisch „politisch gesperrt“ sind. Zwar man kann nicht unbedingt sicher sein, dass gesperrten Wähler könnten die willkürliche Koalitionsbündnisse verhindern, aber es war schon selbst für etablierte FDP „Scheitern“ zum Verhängnis.

Ganz anderen Aspekt einer solchen Sperrung wirkt schon bei der Entscheidung der Bürger sehr negativ. Die Wahlpropaganda beinhaltet immer wieder eine generalisierte Formel „Rechtsgefahr“, aber doch mindestens zum Vergleich nicht „Linksgefahr“. Das ist offensichtlich eine politische Einbahnstraße: eine Art Vorentscheidung und damit Vormunden der Bürger durch den Staat.

Außerdem die Wähler werden damit auch unter Druck gesetzt: die so genannte „Rechtparteien“ wurde immer wieder inoffiziell als „Neo-Nazis“ und „Rechtextremisten“ bezeichnet, selbst solchen auch in nichtpolitischen Bereich z.B. von der Kommunalpolitik sprechen bzw. gegen die Überfremdung des Landes sprechen oder auch von die Lügen der Geschichte und Indoktrination der Bevölkerung mit politischen Korrektheit, kollektive Schuld der Nation für das Geschehen in Vergangenheit oder Nicht-Akzeptanz von fremden Kultur und sogar von einer Gender Mainstreams Theorie und selektive Bestrafung der Täter.

DER PSYCHOLOGISCHE FAKTOR

Was auch bei vielen Studien über Nützlichkeit oder Schaden der Sperrklausel nicht zu lesen ist – der psychologische Faktor bei dem Wähler spielt eine entscheidende Rolle. Es geht darum, dass die Wähler sich daran gewöhnen: die „kleine Parteien“ oder auch die Parteien rechts von der Mitte, also NPD, DVU oder die Republikaner sowieso keine Chance haben die Politik im Parlament zu beeinflussen. Die Sperrklause hat schon im Voraus der Gedanke: die Parteien, die nicht die Latte von 5 Prozent überspringen fähig sind, sind nicht würdig mitregieren.

Diese von der politischen Klasse gut gepflegte Unsinn sitzt tief in Bewusstsein der Bürger und damit die Bürgerparteien in Augen der Wähler abwertet.

Ich habe oft die Wähler gefragt warum sie die „rechten Parteien“ kein Vertrauen schenken. Meist die Menschen erklären das so: Ich hätte gern die NPD oder eine andere patriotischen Partei gewählt, aber diese sowieso haben keine Chance und ich gebe meine Stimme an CDU oder SPD um meine Stimme nicht die Grünen und Linken zu verschenken.

Sie behaupten, dass damit sie nicht gegen die „rechten“ Parteien sind. Außerdem viele Menschen sagen: aber auch die NPD noch nie klar und deutlich sich zu Rechtslage Deutschland geäußert und nichts gegen wachsenden Grundrechtebeschränkungen und fatale Abhängigkeit von Welt-Finanz- und Wirtschaftmafia konkret mindestens programmatisch getan.

< http://www.youtube.com/embed/5sumlzeuB48?feature=player_embedded >
< http://www.welt.de/videos/politik/article13707576/Gericht-kippt-Fuenf-Prozent-Klausel.html# >
< http://www.wahlrecht.de/lexikon/sperrklausel.html >
< http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv004031.html >
< http://maiktrek.wordpress.com/2008/09/29/5-sperrklausel-noch-zeitgemas/ >
Bildnachweis: Kollage von der Webseite < http://www.wahlschlepper.net/die-sperrklausel/ > – 2011

Jurij Below

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Gruß

Der Honigmann

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