Eva Herman, “Das Medienkartell, KOPP-Verlag, 2012 – Seiten 207-224
EVA HERMAN: 2003 war Ihr Schicksalsjahr: Sie wurden als Bundestagsabgeordneter aus Partei und Fraktion ausgeschlossen, weil Sie eine bis heute heftig diskutierte Rede zum Tag der Deutschen Einheit hielten. Wie geht es Ihnen heute?
MARTIN HOHMANN: Kurze Vorbemerkung: Weniger die Rede, als vielmehr der durch eine ARD-Falschmeldung über die Rede künstlich erzeugte Skandal war der Grund für den Ausschluss. Zur eigentlichen Frage: Es geht mir gut. Ich bin zufrieden. Wer mit Leib und Seele politischer Kämpfer war, dem fällt der Abschied natürlich nicht leicht, erst recht, wenn es ein Zwangsabschied war. Andererseits steht jedem Verlust in der Regel ein Gewinn gegenüber. So auch bei mir. In den 15 Jahren meiner Bürgermeistertätigkeit und in den sieben Jahren als Parlamentarier blieb für die eigene Familie, die eigenen drei Kinder nicht viel Zeit. Jetzt, ohne politische Verpflichtungen, konnte ich mich sozusagen mit voller Hingabe und mit fast unbegrenztem Zeitbudget gerade in der Zeit um meine kleine Enkelin kümmern, als mein älterer Sohn und meine Schwiegertochter Studium und Referendariat abgeschlossen haben. Da für uns Christen nichts „zufällig“ geschieht, sehe ich in meiner aktiven Begleitung des Heranwachsen der jetzt fünfjährigen Enkelin eine Fügung, für die ich zutiefst dankbar bin. Die Zeit mit ihr sehe ich als großes Geschenk. Außerdem habe ich in der politischen Aus-Zeit eine vertiefte Wertschätzung dessen gewonnen, was wirklich zählt: Gott, Familie, Vaterland.
EVA HERMAN: Welches waren die größten Enttäuschungen?
Martin HOHMANN: Im Grunde wurde ich nicht enttäuscht. Aus diesem Satz kann man den Schluss ziehen, ich sei über die Maßen schmerzunempfindlich oder ein großer Zyniker. Nein, ich sehe die ganze Sache aus der Perspektive des skeptischen Realisten: so ist Politik in unserem Land. Wer da einsteigt, riskiert den jederzeitigen „Ausstieg“. In Bezug auf mögliche Helfer in der Skandalsituation darf man nicht viel erwarten: Wenn eine Bewegung ein Momentum angenommen hat, stellen sich nur noch ganz Wenige entgegen. Das sind „Todesmutige“. Ein solcher war der CSU-Abgeordnete Norbert Geis. „Hohmann ist kein Antisemit, er hat auch nichts Antisemitisches gesagt“, so Geis gegenüber der Hauptstadtpresse. Aber man kann als betroffener Politiker natürlich nicht verlangen, dass andere das politische Überleben riskieren. Die Masse folgt den vorgegebenen Parolen. Enttäuscht hat mich aber, dass herausragende Leute des eigenen politischen Lagers und der Kirchen sich nicht die Mühe gemacht haben, die Rede zu lesen, was ich von absolut glaubwürdigen Zeugen weiß. Sie, die Anschuldiger, haben sich ohne Zögern die vom ARD-Fernsehen verbreitete Falschaussage „CDU-Abgeordneter nennt Juden Tätervolk“ zu eigen gemacht und dann mit dem medialen Vorschlaghammer auf mich eingedroschen. Zu dieser Gruppe gehört der damalige CSU-Ministerpräsident Stoiber („Hohmann steht außerhalb des Verfassungsbogens“) und der damals frisch gewählte EKD-Ratsvorsitzende Huber („Fortsetzung antisemitischer Denkweise schlimmster Sorte“). Dass ein Fernsehjournalist des ZDF, Friedrich Kurz, damals frontal 21,die feste Zusage der Vertraulichkeit hinsichtlich der brieflichen Zustimmung durch General Günzel gebrochen hat, nachdem er sich mit dem Versprechen Zugang verschafft hatte, mir zu helfen und das herauszustellen, was ich wirklich gesagt habe, hat mich nur leicht enttäuscht. Später erfuhr ich nämlich, es sei der einzige „scoop“ gewesen, den er je gelandet hat. Ihm half halt das gebrochene Wort. Erstaunt hat mich, wie massiv der damalige Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland medial „eingestiegen“ ist („schlimmster Fall von Antisemitismus seit Jahrzehnten“, „Griff in die aller unterste Kiste des widerlichen Antisemitismus“), habe ich mich doch in der Rede im wesentlichen mit der bolschewistischen Oktoberrevolution und der jüdischen Beteiligung daran beschäftigt, also einem historischen Ereignis, das fast ein Jahrhundert zurücklag. Offensichtlich möchten einflussreiche Juden dunkle Kapitel jüdischer Geschichte lieber im Dunkeln belassen, statt, wie es in Deutschland und für deutsche Geschichte Mode geworden ist, solches ständig neu und ständig intensiver „aufzuarbeiten“. Alexander Solschenizyn dürfte richtig liegen, wenn er schreibt : „Ende der 1940er Jahre, als die kommunistische Macht sich mit dem Weltjudentum überwarf, begannen Kommunisten wie Juden, die lebhafte Beteiligung der Juden an der kommunistischen Revolution pikiert bzw. aus Vorsicht zu verschweigen und unter den Teppich zu kehren; Versuche, daran zu erinnern und die Dinge beim Namen zu nennen, wurden von jüdischer Seite als extremer Antisemitismus eingestuft.“
Schwer enttäuscht hat mich die Rigorosität und Unduldsamkeit, mit der die CDU besonders auch gegen jüngere CDU-Mandatsträger vorgegangen ist, wenn sie nach einer Sympathiebekundung für Martin Hohmann nicht zum sofortigen Widerruf bereit waren. Da wurde viel Vertrauen in Demokratie zerstört. Auch ältere, hochverdiente CDU-Mitglieder, selbst ein langjähriger Landtagsabgeordneter wurde abgestraft. Dieses Vorgehen der CDU erinnert an Sitten in nichtdemokratischen Staatsformen. Dass mir vom Parteigericht eine „Kontaktsperre“ zu allen CDU-Gliederungen auferlegt wurde, rundet das negative Bild ab.
EVA HERMAN: Kanzlerin Merkel hat damals Ihren Parteiausschluss abgesegnet: Welche Empfindungen haben Sie, wenn Sie sie heute im Fernsehen sehen?
Martin HOHMANN: Keine. Frau Merkel ist Politikerin. Sie handelte in erster Linie politisch motiviert und kalkuliert. Sie hatte mit dem Vorstand eine Rüge ausgesprochen und meine Strafversetzung in den Umweltausschuss verfügt. Ich hatte mich mehrfach entschuldigt und die Rüge akzeptiert. Dann aber kam es anders. Der Zentralrat der Juden, die SPD und die Grünen als politische Gegner, die Springer-Presse – Frau Springer hat nach Medienberichten Frau Merkel persönlich gedroht, das Medientrommelfeuer wochenlang fortzusetzen zu lassen, sollte ich nicht zügig ausgeschlossen werden –, aber auch die linke Presse und alle „Gutmenschen“ forderten meinen Ausschluss aus Partei und Fraktion. Sie bauten eine Druckkulisse auf, die möglicherweise auch Frau Merkel schwer beschädigt hätte, wenn sie sich widersetzt hätte. Ihre Ausschlussentscheidung war machtpolitisch zu sehen.
Allerdings, Frau Merkel hätte es in der Hand gehabt, den Skandal abzuwenden. Das Mittel: Ihr Auftritt im Frühstadium vor den Hauptstadtmedien mit der Aussage: „Jetzt mal keine Aufgeregtheiten. Was Hohmann da vorgeworfen wird, das hat er gar nicht gesagt. Im Gegenteil: Hohmann hat die Juden gerade nicht als Tätervolk bezeichnet. Es liegt eine klassische Falschmeldung vor.“ So hätte es Willy Brandt gemacht und vermutlich auch Helmut Kohl. Für den einen zählte Solidarität, für den anderen politische Kameradschaft.
EVA HERMAN: Was hat Ihnen in dieser Zeit geholfen, das alles durchzustehen?
Martin HOHMANN: Für jemand, der nicht das Glück hat, im christlichen Glauben tief verwurzelt zu sein, mag es seltsam klingen: Mein Glaube hat mir geholfen, jedenfalls in erster Linie. Nachdem ich die Fragen an mein Gewissen: Habe ich in der Rede etwas falsches, etwas unzutreffendes gesagt? Habe ich etwas in schlechter Absicht gesagt? verneinen konnte, durfte ich den Skandal und seine Folgen getrost als Fügung ansehen. Heute erkenne ich immer mehr, was mir durch den Ausschluss erspart blieb. Die heutige Politik bzw. Nichtpolitik der CDU und meine politische Grundausstattung und Ziele sind kaum noch kompatibel. Der Spagat wäre ein Dauerzustand geworden. Ständige Gewissensnöte wären die Folge gewesen oder in letzter Konsequenz sogar eine Trennung, ein Austritt.
Geholfen hat mir meine Familie. Meine Frau und meine Söhne, die damals schon im Alter waren, die Tragweite – auch die finanzielle – der Entscheidung zu erkennen, haben mich darin bestärkt, der CDU-Forderung nicht zu entsprechen, die Rede als Ganzes zurückzunehmen. Sie haben dann stets zu mir gehalten und Angriffe von außen mit ausgehalten. Sie haben es ausgehalten, als unser Haus tagelang von Fernsehteams belagert war oder als angereiste Linkschaoten in Neuhof eine Demonstration gegen mich veranstalteten.
Sehr geholfen haben auch Freunde. Politische Freunde. Hier möchte ich stellvertretend Norbert Geis und Vera Lengsfeld nennen. Freunde in den Medien. Für sie steht stellvertretend Helmuth Matthies, Leiter des evangelischen Nachrichtendienstes ideaSpektrum. Er hat es sich trotz erheblicher Pressionen und Abonnementkündigungen bis heute nie nehmen lassen, die Fakten im Fall Hohmann klar zu benennen. Hier sind noch Dieter Stein von der Jungen Freiheit und das Ostpreußenblatt/Preußische Allgemeine zu nennen, womit klar wird, dass im Fall Hohmann auch das Links-rechts-Schema eine Rolle spielte. Zu erwähnen sind Tausende von „normalen“, mir persönlich unbekannten Bürgern, die mir ihre Unterstützung durch Briefe, Faxe und Mails bekundet haben. Besonders halfen auch Fritz Schenk und Arne Hoffmann. Sie haben dem Fall Hohmann Bücher gewidmet. Nicht zu vergessen Hans Olaf Henkel, der in seinen Büchern den Fall Hohmann wiederholt anprangert und herausstellt: „Hohmann hat nicht diskriminiert, Hohmann wurde diskriminiert.“ Auch die Unterstützung durch Rechtsanwalt Friedrich Wilhelm Siebeke, zuletzt als Co-Autor bei der dritten Auflage des Buches Der Fall Hohmann – Ein deutscher Dreyfus hat sehr geholfen. Abschließend möchte ich die vielen Menschen erwähnen, die mir schrieben oder sagten: „Wir beten für sie, wir haben für sie gebetet.“ Ich habe die Kraft des Gebetes in der damaligen, belasteten Zeit geradezu körperlich gespürt. So sind schwere und schwerste Beleidigungen, die dem als „Antisemiten“ geouteten und zur öffentlichen Hinrichtung freigegebenen Politiker galten (Stern: „Lupenreiner Göbbels”, Bild: “CDU-Hetzer“, WAZ: „Brandstifter“, Ostsee-Zeitung: „Braungeist“, Berliner Zeitung: „Charakterloser Lump“) wirkungslos an mir abgeglitten.
Hilfen gab es auch am Tag der Abstimmung über den Fraktionsausschluss, die übrigens in einer gespenstischen und bedrückenden Atmosphäre verlief. Befreundete Abgeordnete begrüßten mich im Fraktionssaal demonstrativ mit Handschlag, eine Abgeordnetenkollegin kam coram publico auf mich zu und umarmte mich. Ein sehr mutiges und trostreiches Zeichen der Verbundenheit. Noch einmal zurück zum Gewissen: Als auf dem Höhepunkt der Affäre die CDU keine Verteidigungs-Strategie gefunden hatte und der Druck in den Medien und vom politischen Gegner ständig wuchs, schaltete die CDU Spitze von Rüge auf Rausschmiss. Volker Kauder und Wolfgang Bosbach verlangten im Auftrag von Frau Merkel ultimativ, ich müsse nunmehr die Rede als ganze zurücknehmen. Anderenfalls würde man mich ausschließen. Das Bundestagsmandat im Wahlkreis Fulda, einer CDU-Hochburg, ist für den jeweiligen Abgeordneten sozusagen eine sichere Bank. Ich hatte dort 2002 mit 54 Prozent bundesweit das viertbeste CDU-Ergebnis bei den Erststimmen erzielt. In meiner Lebensplanung waren zwölf oder 16 Jahre Bundestag vorgesehen. Nach zwölf Jahren hätte ich beim Ausscheiden sofort Anspruch auf eine Pension als Abgeordneter gehabt. Das monatliche Bruttoeinkommen eines Abgeordneten liegt bei rund 10.000 €. Das Mandat bringt viel Arbeit mit sich – an die war ich gewöhnt –, aber auch Ansehen und Annehmlichkeiten, wie Einladungen, interessante, kostenlose Reisen, eine kostenlose Jahresnetzkarte und Freiflüge innerhalb Deutschlands. Nun stand ich nach nur fünf Mandatsjahren vor der Wahl. Erklären, die Rede sei ein „Irrtum“ gewesen und Beruf, Einkünfte, vertrautes Umfeld, Gruppenzugehörigkeit und alle Annehmlichkeiten behalten oder all das verlieren und sagen „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“. Offen gesagt: ich bin dankbar für meine Erziehung und Prägung. So brauchte ich – nach Rücksprache mit meiner Familie –nicht lange überlegen. Ich hatte die Gewissheit, in einer schwierigen Lage das Richtige zu tun, nämlich bei dem zu bleiben, was man als Wahrheit erkannt und beschrieben hatte. Ich hatte das Privileg, auch wenn ich äußerlich als Verlierer dastand, meinem Gewissen und der Selbstachtung Vorrang vor materieller Ausstattung einräumen zu können. Geholfen hat schließlich auch harte körperliche Arbeit. Mit Motorsäge und Spalthammer bewaffnet habe ich als „Amateur-Waldarbeiter“ viele Festmeter Buchenholz dem heimischen Kamin zugeführt. Hier ist auch regelmäßiger Ausdauersport zu nennen. Mit jedem Tropfen Schweiß ging Frust ab und es lösten sich innere Verspannungen.
EVA HERMAN: Hat sich zwischenzeitlich jemand bei Ihnen entschuldigt?
Martin HOHMANN: Nein. Jedenfalls keiner der Großkopferten. Die Verurteilungen gingen ja von ganz oben – Bundespräsident Rau, Bundestagspräsident Thierse, Bundeskanzler Schröder, Bundesverteidigungsminister Struck, Bundesinnenminister Schily – bis ganz unten in die Leserbriefspalten. Zwei Briefe von Bürgern erreichten mich mit der Aussage, man habe mich zunächst scharf verurteilt, aber nach Lektüre der Rede das eigene Urteil revidiert. Man bitte um Entschuldigung.
EVA HERMAN: Was war an Ihrer Rede –aus Ihrer Sicht- problematisch?
Martin HOHMANN: Zunächst gilt festzustellen: die in der Rede dargestellten, historischen Fakten sind zutreffend. Niemand hat mir hinsichtlich des Kernbereichs eine falsche Angabe vorwerfen können. Der Publizist Alexander Gauland hat das sinngemäß so ausgedrückt: Wenn einer die Höchststrafe erhält, dann muss man schon genau angeben, wo seine Fehler lagen. Allerdings betraf die Rede ein Themengebiet, das in Deutschland als Tabu gilt. Jedenfalls für nichtjüdische Deutsche. Aus dem schrecklichen Völkermord an Juden unter Hitler wurde in unserem Land so etwas wie eine moralische Verpflichtung abgeleitet, Juden ausschließlich in der Opferrolle und sakrosankt zu sehen. Das gilt als Teil einer „moralischen“ Wiedergutmachung. So nobel die Motive für diese Haltung sind, sie führen in die Irre. Basis für eine Annäherung und echte Verständigung kann immer nur die umfassende Wahrheit sein. Wer die scheut, dient weder der Demokratie noch der Meinungsfreiheit. Oder wie Sonja Margolina, eine russische Jüdin, schreibt: „Die Welt hat jetzt das Recht, mit Juden wie mit allen anderen zu sprechen.”
EVA HERMAN: Würden Sie sie so noch einmal halten- oder was würden Sie anders formulieren?
Martin HOHMANN: Noch einmal: Es war nicht die Rede die den Skandal ausgelöst hat, sondern die Falschmeldung der ARD-Tagesthemen. Dennoch: ohne die Rede kein Skandal. Wenn ich Irritationen und Verletzungen bedenke, wäre es wohl besser, sie nicht gehalten zu haben.
EVA HERMAN: Die Tagesschau, Leitmedium Nr. eins in Deutschland, hat –vier Wochen nach Ihrer Rede im hessischen Neuhof- den Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht: Mit einer Falschmeldung wurde das Gerücht in die Welt gesetzt, Sie hätten Juden als Tätervolk bezeichnet. Was haben Sie wirklich gesagt?
Martin HOHMANN: Der Kernsatz meiner Rede war genau das Gegenteil dessen, was die Online-Ausgabe der Tagesthemen schrieb. Mein Satz lautete: „Weder ‚die Deutschen’ noch ‚die Juden’ sind ein Tätervolk.“ Und ich habe auf die Verantwortung gottloser Ideologen für die Massenmorde im vergangenen Jahrhundert hingewiesen. Ich habe für eine Rückbesinnung auf religiöse Wurzeln und Bindungen plädiert. Zu alledem stehe ich auch heute noch. Als deutscher Patriot sah ich in der Phrase vom „Tätervolk“, von der „Täternation“ oder den „deutschen Tätern“ eine unzulässige Verallgemeinerung. Schuldig wird immer nur der Einzelne oder eine kleine Gruppe, nie ein ganzes Volk. Es ist zu billig, sich auf Kosten der Eltern und Großeltern moralische Überlegenheit zuzuschreiben. Es widerspricht auch dem vierten Gebot, wonach wir unsere Vorfahren ehren und achten sollen.
EVA HERMAN: Warum, glauben Sie, wurde diese Meldung einen Monat nach Ihrer Rede an prominentester Stelle, der renommierten und am meisten von allen Nachrichtensendungen gesehenen Tagesschau, veröffentlicht? Klingt fast nach einem Plan.
Martin HOHMANN: Kurz zu den inzwischen bekannten Fakten.
Nach der von 150 Zuhörern mit Beifall aufgenommenen Rede zur Feierstunde am 3. Oktober 2003 bat mich der Neuhofer CDU-Vorsitzende Adam um den Redetext, um ihn – wie meine Pressemeldungen – in die Internetseite der Neuhofer CDU einzustellen. Die nächsten Schritte sind dem Internetportal haGalil zu entnehmen, nach Google die „größte juedische InterNet-Site in deutscher Sprache“: Ein Informant mit Namen Klaus Parker gab am 19. Oktober 2003 diesem Portal einen Hinweis auf die Rede. Am 27.10.2003 erschien dort ein Artikel zur Rede und es wurde der Fraktionsvorstand der Bundes-CDU, der Bundestagspräsident und eine Journalistin des hessischen Rundfunks informiert. Dass eine ältere amerikanische Jüdin Tippgeberin gewesen sei, trifft offensichtlich nicht zu.
Am Donnerstag, den 30.10.2003, fanden Interviews des Hessischen Rundfunk mit mir statt, vormittags ein Hörfunk-, nachmittags ein Fernsehinterview. Abends in der Tagesschau war die Meldung auf Platz vier, um 22:30 Uhr bei den Tagesthemen war sie bereits auf Platz eins aufgerückt. Am gleichen Abend war auf der Internetseite der ARD die Artikelüberschrift zu lesen: „CDU-Abgeordneter nennt Juden ‚Tätervolk’“. Diese verfälschende Zusammenfassung der Rede verfehlte ihre Wirkung nicht. Für alle politischen Gegner war sie zu schön, um nicht wahr zu sein. Drei Entschuldigungen meinerseits halfen nicht. Der „Antisemit Hohmann“ war kreiert, die Treibjagd war eröffnet. Besonders für die SPD, die damals in den Umfragen schwächelte, war es hilfreich, Feuer im Lager des politischen Gegners zu unterhalten und – letztendlich erfolgreich – zu versuchen, einen aus dem gegnerischen Lager zur Strecke zu bringen. Eine gewisse Steuerung von interessierter Seite ist anzunehmen, ich kann sie aber nicht belegen.
EVA HERMAN: Wie beurteilen Sie heute den „Hohmann-Skandal“? Wo lag die Wurzel der Ungerechtigkeit? Wuchert sie noch immer? Beispiele?
MARTIN HOHMANN: Der „Hohmann-Skandal“ war in erster Linie ein Medienskandal. Dreierlei hat sich gezeigt. Erstens: konservativen, christlichen, patriotischen, also irgendwie „rechts“ eingeordneten Politikern (und Journalisten) wird nichts verziehen. Ihnen wird ein geringeres Maß an Meinungsfreiheit zugestanden als progressiven, linksgerichteten. Zweitens: Bevorzugt macht man Konservative mit dem – gerne auch konstruierten – Vorwurf fertig, sie hätten etwas Antisemitisches oder „Profaschistisches“ gesagt. Der Verdacht reicht aus. Dann kommt die Nazikeule zum Einsatz. Drittens: Erfolgreiche Gegenwehr aus dem bürgerlichen oder konservativen Lager: Fehlanzeige.
Die Wurzel für solche ungerechtfertigten Attacken gegen Konservative liegt meines Erachtens im ideologischen Erbe, das unmittelbar auf Karl Marx zurückgeht. Für ihn war Meinungskampf nicht in erster Linie ein Kampf gegen andere Meinungen, sondern vor allem ein Kampf gegen Personen, die andere Meinungen vertraten. Anders ausgedrückt: warum sich mit dem argumentum ad rem aufhalten, wenn das argumentum ad personam viel wirksamer ist. Es sichert die Lufthoheit im Meinungskampf effektiver, weil entschiedene Gegner ausgeschaltet und die übrigen eingeschüchtert werden. Diese Methode wird immer noch gern angewandt. Beispiele sind: Martin Walser, Philipp Jenninger, Steffen Heitmann und Eva Herman.
EVA HERMAN: Warum wendete sich das öffentliche Blatt für Thilo Sarrazin letzten Sommer nach anfänglichen herben Medienangriffen plötzlich in die gegenteilige Richtung?
MARTIN HOHMANN: Sarrazin hatte das Glück, mit seinem Buch zu einem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit zu treten, als der Würgegriff der politischen Korrektheit schon schwächer und der Vertrauensvorschuss des Normalbürgers gegenüber „denen da oben“– dazu zählen Politik und Medien – schon stark im Schwinden war. Zudem bot sich gleichsam die Möglichkeit eines Plebiszits. Nach den schnellen Vorverurteilungen durch die Kanzlerin und den Bundespräsidenten war der Kauf eines Sarrazinbuches nicht nur Befriedigung der persönlichen Neugier, sondern auch eine politische Demonstration, eine Warnung an die politische Klasse. Über 1,4 Million Mal wurde solchermaßen die gelbe Karte gezogen. Ein einmaliger Vorgang. Das nährt die Hoffnung, dass Sarrazins Anliegen, die Einwanderung in die Sozialsysteme und ein beispielloser Geburtenrückgang, Themen für die politische Klasse werden.
EVA HERMAN: Ändert sich gerade etwas bei uns? Und wenn ja, was?
MARTIN HOHMANN: Ja, es ändert sich etwas. Wir beobachten einen Vorgang der Desillusionierung, der Enttäuschung und der immer stärkeren Abwendung von der Politik. Die geringeren Wahlbeteiligungen sind ein klares Indiz. Die Wähler haben nicht den Eindruck, mit ihrer Stimmabgabe entscheidendes verändern zu können. Die bei der Einführung des Euro gemachten Versprechungen, eine Übernahme fremder Schulden komme nicht infrage, wurden in legislativen Nacht-und-Nebelaktionen pulverisiert. Neben den hausgemachten öffentlichen Schulden bedroht die Inanspruchnahme aus Haftungsversprechen der Regierung für südosteuropäische Pleitekandidaten eine erträgliche finanzielle Zukunft Deutschlands. Viele Bürger fühlen sich verschaukelt und gehen in die innere Emigration – gut ausgebildete jüngere auch in die äußere. All das läuft zu einem Syndrom des Misstrauens zusammen. Und die Macht der Medien wird geringer.
EVA HERMAN: Warum?
MARTIN HOHMANN: Bei den politisch interessierten und informierten Bürgern wächst eine Abneigung gegen die gouvernantenhafte Attitüde in vielen Medien. Mehr denn je trauen sich die Bürger selbst, zu urteilen und zu abweichenden Meinungen zu kommen. Die Bürger wollen sauber recherchierte Sachverhalte statt einseitiger, politischer Anmache.
EVA HERMAN: Glauben Sie, dass die Aufklärung über Ihren Fall noch einmal ins Bewusstsein der Öffentlichkeit dringen wird?
MARTIN HOHMANN: Das halte ich für eher unwahrscheinlich. Die die Macht haben, haben kein Interesse daran. Die Interesse daran haben, haben – bis jetzt – nicht die Macht.
EVA HERMAN: Der Skandal „Martin Hohmann“ birgt eigentlich zwei Skandale: einen Rechts- und einen Medienskandal. Der Sohn des Autors Fritz Schenk schreibt in dessen Buch „Der Fall Hohmann“, dass auch die ordentlichen Gerichte sich dem herrschenden Meinungsklima nicht haben entziehen können. Was meinte er damit? (Gerichtsurteile- u. Protokolle wurden so gut wie nie veröffentlicht in den Medien)
MARTIN HOHMANN: Friedrich Wilhelm Siebeke, langjähriger Richter am CDU-Bundesparteigericht und sehr erfolgreicher Rechtsanwalt, hat in der dritten Auflage des Buches „Der Fall Hohmann“ die ergangenen Urteile auch für Rechtslaien verständlich analysiert und Stellung bezogen. Er kam zu dem Ergebnis, dass mehrfach gegen elementare Rechtsgrundsätze verstoßen wurde, dass also Fehlurteile gefällt wurden. In der Tat haben auch aus meiner Sicht die Richter nicht den Mut aufgebracht, sich gegen die öffentliche Vorverurteilung meiner Person als „Antisemit“ zu stellen. Sie wollten sich dem Skandal nicht aussetzen, sie wollten ihrer eigenen Karriere keine Steine in den Weg legen.
EVA HERMAN: Was ist juristisch in dieser Zeit alles geschehen? In der Öffentlichkeit wurde so gut wie nie darüber berichtet.
MARTIN HOHMANN: Die große Anzahl von Rechtsstreitigkeiten hat Zeit und Kraft gekostet. Hier ein Überblick: Am 3.11.2003 stellt der Zentralrat der Juden in Deutschland Strafanzeige wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Mit dieser Anzeige soll zweifellos öffentlicher Druck aufgebaut werden.
Die Staatsanwaltschaft Fulda verkündet am 5. Februar 2004 die Entscheidung, keine Ermittlungen gegen mich aufzunehmen. Die Mitteilung hat folgenden Wortlaut: „Die Prüfung eines Anfangsverdachtes gegen MdB Martin Hohmann wegen Volksverhetzungsbeleidigung und übler Nachrede …. hat zur Ablehnung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Fulda geführt. Eine strafrechtliche Würdigung der Rede des angezeigten vom 3. Oktober 2003 in Neuhof hat ergeben, dass keine Straftatbestände verwirklicht sind.“
Dagegen hat der Zentralrat der Juden Beschwerde eingereicht. Der hessische Generalstaatsanwalt hat diese Beschwerde am 28.4.2004 verworfen. Damit stand rechtskräftig fest, dass die Rede vom 3. Oktober 2003 nicht inkriminiert werden kann.
Das hessische Landesparteigericht der CDU entschied am 16. Juli 2004 meinen Ausschluss aus der CDU. Das Bundesparteigericht der CDU bestätigt mit Mehrheit diesen Beschluss am 4. November 2004. Rechtsanwalt Siebeke erstellt als Richter an Sondervotum.
Das Landgericht Berlin sanktioniert mit Urteil vom 11. November 2005 den Ausschluss aus der CDU, ebenso das übergeordnete Kammergericht Berlin (27. Oktober 2006). Dem schließt sich – gekleidet in eine Streitwertentscheidung – der Bundesgerichtshof an (10. Dezember 2007).
Einen ganz wichtigen Prozess führten mein Anwalt und ich gegen den NDR als verantwortlichen Sender von Tagesschau, Tagesthemen und der entsprechenden Internetausgaben. Wir argumentierten, die Überschrift der Onlineausgabe der Tagesthemen vom 30. Oktober.2003 „CDU-Abgeordneter nennt Juden ‚Tätervolk’“ sei eine – unzulässige – Tatsachenbehauptung und habe primär den Skandal ausgelöst. Das OLG Frankfurt stellte sich jedoch auf den Standpunkt, diese Überschrift sei eine – zulässige – Interpretation. Tatsächlich hat sich diese Überschrift in meinem Fall aber als „Tot-Schlagzeile“ erwiesen. Unsere gestressten Politiker und Journalisten lesen nur die Überschriften. Die Überschrift vom 30. Oktober 2003 brannte sich offensichtlich geradezu in die Gedächtnisse ein. Hohmann – so scheint eine automatische Assoziation zu sein –, das ist der, der Juden Tätervolk genannt hat.
Damit war mir die Aufgabe zugefallen, in jedem einzelnen Fall diesen Satz gerichtlich untersagen zu lassen. Unterlassungserklärungen, in einigen Fällen auch Gegendarstellungen, erwirkten wir praktisch von der gesamten Creme des deutschen Journalismus. DPA, die Süddeutsche, die Welt, die Frankfurter Rundschau, Focus und Stern sind darunter, ebenso wie viele kleinere Blätter und Rundfunkanstalten wie der SWR und der WDR. Bis in die letzten Tage hinein (Frühjahr 2011) ist dieser fatale Satz in Zeitungen oder im Internet immer wieder zu lesen, Gott sei Dank mit abnehmender Tendenz. Gleichwohl will ich hier die öffentliche Warnung aussprechen: Wer behauptet, ich hätte die Juden Tätervolk genannt, riskiert rund 1000 € Verfahrenskosten, im Wiederholungsfall ein Mehrfaches.
EVA HERMAN: Wie ist der heutige Stand?
MARTIN HOHMANN: Das Bundesverfassungsgericht hat am 16. Juni 2008 als oberstes deutsches Rechtsprechungsorgan beschlossen, meine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausschlussentscheidungen nicht zur Entscheidung anzunehmen. Eine Begründung wurde nicht gegeben, was zulässig ist. Damit ist verfahrensmäßig Rechtsfriede eingekehrt.
EVA HERMAN: Der Sachbuchautor Fritz Schenk hat eine Unterschriftensammlung organisiert, in der an Kanzlerin Merkel und den ehemaligen CSU-Parteichef Stoiber appelliert wird, Ihnen eine zweite Chance zu geben. Es wird eingeräumt, dass Ihre Rede zumindest problematisch war, dennoch: Fast 10 000 Menschen, darunter zahlreiche CDU-CSU-Mitglieder, haben unterschrieben. Was ist danach geschehen?
MARTIN HOHMANN: Meines Wissens hat der übermittelte Appell zu keinerlei Reaktion in der Sache geführt. Allerdings hat Wolfgang Bosbach, damaliger stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, den Unterzeichnern gedroht, ihnen würde „klare Kante gezeigt“. Einfachen Mitgliedern ist jedoch nichts geschehen. Über die Behandlung von Mandatsträgern habe ich bereits berichtet.
EVA HERMAN: CDU und CSU, beide Parteien tragen das C für „christlich“. Zu Recht? Haben Sie das Gefühl, dass die C-Parteien den Schöpferwillen in ihre Entscheidungen einbeziehen?
MARTIN HOHMANN: Die Grundsatzprogramme und die politischen Entscheidungen der CDU belegen eine immer stärkere Distanz zum Schöpferwillen. Wo noch vor Jahren unzweideutig und klar christliche Positionen bezogen wurden, begnügt man sich heute – zur Besänftigung christlicher Wähler – mit dem Beschwören eines „christlichen Menschenbildes“. Dieser Terminus ist in seiner Unverbindlichkeit typisch für die heutige Haltung der CDU. Ein klares Bekenntnis zum Schutz des ungeborenen Lebens fehlt. Am Lebensschutz entscheidet sich jedoch die moralische Integrität und das tatsächliche Überleben unserer Nation. Die Frage ist: Wie steht es um den Schutz der Schwächsten, derer, die noch keine Stimme haben. Ihre tatsächliche Schutzlosigkeit ist unser großes moralisches Desaster und ein klarer Verstoß gegen Gottes Gebot.
EVA HERMAN: Woran liegt es, dass konservative Parteien nicht mehr konservativ entscheiden und ihre Wähler zunehmend enttäuschen, um sich immer weiter nach links zu bewegen?
MARTIN HOHMANN: Wir erleben eine nach einer Sozialdemokratisierung weitester Bereiche in Staat und Gesellschaft jetzt auch noch eine „Ergrünung“. Zugleich weichen Freiheitswerte bei uns zunehmend Gleichheitswerten. Und es fehlen den Konservativen, auch den Konservativen in den Parteien Mut und wohl auch Mittel, gegen den vorherrschenden Zeitgeist die eigenen Positionen immer wieder werbend herauszustellen. Diese aber waren die Basis für den Aufstieg der Bundesrepublik nach dem Krieg. Es fehlen „Erklärer“ wie Kurt Biedenkopf, es fehlen Alphaleute wie Friedrich Merz.
EVA HERMAN: Es wird häufig von den linken Medien im Zusammenhang mit so genannten Hexenjagden gesprochen. Woher rührt diese wachsende Macht, obwohl der Eiserne Vorhang vor über zwanzig Jahren gefallen ist?
MARTIN HOHMANN: Die eigene Schwäche bewirkt die Stärke der Gegner. Zumal die links und grün verorteten Journalisten die übergroße Mehrheit ausmachen.
EVA HERMAN: Der Autor Fritz Schenk hat in Ihrem Fall vor allem die öffentlich-rechtlichen Anstalten, namentlich vor allem die Tagesschau ausgemacht. Und auch die Springerblätter wie BILD und WELT. Er spricht von einem Hand-in-Hand-Spiel. Wäre das denkbar?
MARTIN HOHMANN: Durchaus. Die Kommunikationswissenschaftlerin Karen Kreutel hat eine Inhaltsanalyse überregionaler und regionaler Tageszeitungen sowie zweier Boulevardblätter zur Berichterstattung über die „Hohmann-Affäre“ erarbeitet. Sie stellt ein hohes Maß an „Konsonanz“ und „Homogenität“ und einen enormen Einfluss der Nachrichtenagentur dpa fest. Die ARD-Nachrichtenredaktion passt in dieses Bild durchaus als Stichwortgeber und Teilhaber.
EVA HERMAN: Viele Medien haben damals über Ihre Rede berichtet, ohne sie gelesen haben zu können. Journalistisch ist das der Super-GAU, oder?
MARTIN HOHMANN: Ja, das ist der Super-Gau. Die eigene Recherche ist halt zeitaufwändig. Zeit jedoch ist ein äußerst knappes Gut. Da verlässt man sich gerne auf die Kollegen von der ARD. Sie gelten als seriöse Mitarbeiter eines „Leitmediums“. Sie werden schon recherchiert haben –hofft man halt.
Eine ganz besondere Art journalistischer „Arbeit“ möchte ich hier noch erwähnen: Ein Redakteur der Fuldaer Zeitung teilte mir mit, ihm sei während der „heißen Phase “von einem Journalisten der Boulevardpresse ein fünfstelliger Euro-Betrag angeboten worden, wenn er Material für eine „Schmuddelgeschichte“ über mich oder meine Frau liefern könne. Mein Umfeld und das meiner Familie wurden in dieser Zeit genauestens abgeklärt. Gott sei Dank hatte ich unser Haushaltshilfe immer angemeldet und ihre Einkünfte versteuert.
EVA HERMAN: In damaligen Fernseh- und Zeitungsumfragen (NTV, FZ, HNA) haben sich etwa neunzig Prozent der Menschen mit Ihnen solidarisiert. Eigentlich ein ähnlicher Fall wie letztes Jahr bei Thilo Sarrazin. Würde derselbe Fall heute anders für Sie ausgehen?
MARTIN HOHMANN: Schwer zu sagen. Tendenziell ja. Ich muss mir im Nachhinein auch vorhalten, mich nicht gleich zu Beginn um einstweiligen Rechtsschutz bemüht zu haben. Da hätte man den Brand möglicherweise noch austreten können. Aber ich konnte mir einfach nicht vorstellen, welche Dimensionen die Sache annehmen würde. Außerdem habe ich mich etwas blauäugig an die Empfehlung der Bundesvorsitzenden Merkel gehalten, „abzutauchen“, die Öffentlichkeit zu meiden.
EVA HERMAN: Wachen die Menschen langsam auf? Erkennen sie, dass sie den Medien doch etwas entgegenzusetzen haben?
MARTIN HOHMANN: Den Medien wird jedenfalls kein blindes Vertrauen mehr entgegengebracht. Das neue Medium Internet sorgt für mehr Vielfalt und Alternativen.
EVA HERMAN: Darf man über die deutsche Geschichte öffentlich reden?
MARTIN HOHMANN: Ja, aber nur wenn die vorgegebenen Bahnen nicht verlassen werden. Geschichte wird bei uns nicht als Gegenstand objektiver Wissenschaft, sondern vor allem als volkspädagogische Veranstaltung gesehen. Über weite Strecken wurde die Sicht der Sieger des Zweiten Weltkrieges übernommen. Gralshüter in Politik, Wissenschaft und Medien sorgen dafür, dass „Zuwiderhandlungen“ gebührend bestraft werden. Also keine Aufstiegsmöglichkeiten, keine positiven Besprechungen, keine Sendezeiten einerseits, andererseits Vorwürfe der Unwissenschaftlichkeit, Häme, Vorwürfe des rechtsradikalen oder „braunen“ Denkens oder auch sehr wirkungsvoll: ausgrenzen und beschweigen. Wir sind wohl das einzige Volk der Welt, das hingebungsvoll und vorrangig die Geschichte seiner Verbrechen erforscht und dem die größten Etats und Denkmäler widmet. Der Publizist Johannes Groß hat diese Art der Geschichtsforschung und diese Grundhaltung ironisierend mit dem Satz belegt: Der Widerstand gegen das NS-Regime wächst, je länger es zurückliegt. Auf der anderen Seite wird ein Buch von Konrad Löw, das über die Lebensumstände von Juden im NS-Stadt objektiv aufklärt, eisern „weggedrückt“, weil die gesammelten jüdischen Selbstzeugnisse viel positiver sind, als die herrschende Meinung es wahrhaben will.
EVA HERMAN: Warum ist das so gefährlich?
MARTIN HOHMANN: Die eigene Geschichte so überaus einseitig und negativ darzustellen, ist gefährlich. Ein einigermaßen intaktes Volk sieht sich als Schicksalsgemeinschaft, pflegt einen Gründungsmythos und hat eine Vision von seiner Zukunft, die über den Zuwachs an materiellen Gütern hinausgeht. Das stärkt die Identität, den Zusammenhalt und die Bereitschaft zu Einschränkung und Opfern, wenn es nötig ist.
Wenn dieses Grundverständnis von den sogenannten Eliten missachtet wird, woher soll es dann in einer schweren Krise plötzlich kommen? In einer unvermeidlich kommenden Krise riskieren wir die Desintegration.
EVA HERMAN: In ihrer damaligen Rede fragten Sie, ob das Übermaß der Wahrheiten über die verbrecherischen und verhängnisvollen zwölf Jahre der NS-Diktatur nicht a)instrumentalisiert wird und b) entgegen der volkspädagogischen Erwartung in eine innere Abwehrhaltung umschlagen könnte. Wie würden Sie diese Frage heute beantworten?
MARTIN HOHMANN: Bei jüngeren Leuten spüre ich noch Widerstand, bei älteren eine gewisse Abstumpfung mit Anflügen innerer Emigration.
EVA HERMAN: Wie sehen Ihre weiteren Pläne aus?
MARTIN HOHMANN: Es dürfte weiter beim „Privatisieren“ mit gelegentlichen Vorträgen und Beiträgen bleiben. Ich suche nicht die Öffentlichkeit. Eine politische Betätigung sehe ich eher nicht.
EVA HERMAN: Wie, glauben Sie, wird es Deutschland 2015 gehen?
MARTIN HOHMANN: Das durch jahrzehntelange Abtreibungspraxis dezimierte Bevölkerungswachstum macht sich immer deutlicher und unumkehrbar als wirtschaftlicher Negativfaktor bemerkbar. Die schönen Jahre wirtschaftlicher Zuwächse gehen zu ende. Möglicherweise wächst die Einsicht in die Notwendigkeit nichtmaterialistischer Lebensentwürfe.
EVA HERMAN: Sie sagen, Sie hätten eine positive Grundeinstellung gegenüber Juden.
MARTIN HOHMANN: Absolut. Als Christ darf man keinem Menschen gegenüber negativ eingestellt sein, erst recht nicht gegenüber Juden. In Hinblick auf ihre religiöse Erwählung habe ich in meiner Bundestagsrede vom 6. Juni 2003 formuliert, sie seien „Gottes erste Liebe“. In der gleichen mit Beifall des ganzen Hauses aufgenommenen Rede habe ich vor Ausgrenzung und Hass gegen Juden gewarnt. Eine meiner ersten Aktivitäten als neugewählter Bürgermeister war 1984 der Besuch des etwas abgelegenen jüdischen Friedhofes unserer Gemeinde. Ich stellte dort Schäden und umgefallene Grabsteine fest. Ich sorgte für eine Aufstellung der Grabmale und ein ansprechendes Bild des Friedhofes. Erst unlängst habe ich angeregt das Mahnmal auf diesem Friedhof zu erneuern. 1988 zum 50. Jahrestag der Reichspogromnacht sprach ich als Bürgermeister zum Volkstrauertag. Meine Rede gipfelte in Hinblick auf die Verfolgung von Juden in Deutschland in der Frage: „Kain, wo ist dein Bruder Abel?“ Bei durchaus vorhandenen antijüdischen Ressentiments in meiner Zuhörerschaft machte ich mir mit dieser Selbstanklage keine Freunde. Selbstverständlich war ich als Bürgermeister bei der Beerdigung der letzten Jüdin unserer Gemeinde. Sie wurde 1899 in Neuhof geboren, sie hat Neuhof nie verlassen. Hier starb sie 1988. Als Leiter des Geschichtskreises habe ich veranlaßt, daß die Vertreibung und Ermordung der Juden meiner Heimatgemeinde Neuhof erforscht und veröffentlicht wurde.
Im Bundestag habe ich in fünf Jahre lang als Berichterstatter für die Entschädigung von NS-Opfern loyal im Auftrag der CDU/CSU-Fraktion gearbeitet. Als einziger Bundestagsabgeordneter habe ich 2002 aus Anlaß des 50. Jahrestages der Gründung der Jewish Claims Conference bei der Gedenkfeier an Gleis 17 in Berlin-Grunewald teilgenommen.
Ich habe Hochachtung vor dem jahrtausendelangen Überleben der Juden in oft feindlicher Umwelt, vor ihren außergewöhnlichen wissenschaftlichen und kulturellen Leistungen und von ihrer religiösen Tradition, in der unsere christliche Religion wurzelt. Mich zum Antisemiten zu stempeln, ist absurd und eine Verletzung meiner Persönlichkeit.
Picture Eva Herman Deutsch: Foto Eva Herman (Photo credit: Wikipedia)
Jurij Below – Mit freundlicher Genehmigung von Eva Herman © 2012 – FALL REINHARD GÜNZEL….danke an Jurij Below.
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Gruß
Der Honigmann
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Foto: http://kp.ru/daily/25874/2838723/
Das ist der Schlusspunkt der europäischen Integration, wie wir sie kennen. Bis hierhin und nicht weiter, schallt es der Politik aus Karlsruhe entgegen. Deutschland darf sich zwar dem Vertrag von Lissabon unterwerfen, aber nur unter strengen Bedingungen. Die bisherige europäische Einigung auf der Grundlage von Verträgen zwischen souveränen Staaten darf nach Ansicht des deutschen Bundesverfassungsgerichts nicht so verwirklicht werden, dass den Mitgliedstaaten der Spielraum für politische Gestaltung genommen wird. Über Krieg und Frieden, über Strafrecht und Polizei, über Einnahmen und Ausgaben [sic!] , über Bildung, Medien und Religion muss im Wesentlichen weiterhin in Deutschland entschieden werden. Ein Kernbestand an Aufgaben und Strukturen bleibt unveräußerlicher Teil der Souveränität. Wer mehr will, wer also einen europäischen Bundesstaat gründen will, der muss das deutsche Volk direkt befragen. Die ausführliche und erstmalige Beschreibung von wesentlichen Staatsaufgaben ist ebenso neu in dieser gleichsam finalen Karlsruher Entscheidung wie der Hinweis auf eine mögliche neue Verfassung, in der dann Deutschland nur noch ein Glied eines europäischen Staates wäre. Einen solchen Verzicht auf die eigene staatliche Souveränität könnte nur unmittelbar das deutsche Volk leisten. Der Vertrag von Lissabon begründet gerade keinen europäischen Bundesstaat. Im Übrigen gäbe es dafür wohl in kaum einem EU-Staat eine Mehrheit.“ 
