Die Forderungen nach Deutscher Einheit, Freiheit und Demokratie hatten ihre
Wurzeln in der Unzufriedenheit des Volkes.
Die Grundlage, die sich die Menschen 1849 gaben, die Verfassung des Deutschen Volkes, ist noch heute gültig, sie lebt noch heute und ist unser aller Recht.
Es gibt KEINE andere sog. Verfassung, die heute gültig wäre. Sie wurde vom Volk gewollt und bestimmt und ist DESWEGEN gültig.
Wenn diese Verfassung außer Kraft oder als üngültig erklärt hätte werden sollen, müßte dies wiederum in einer Abstimmung vom deutschen Volke passieren !
Das ist nie geschehen !!!
Sie ist von Politikern als ungültig erklärt worden, indem man immer und immer wieder andere Konstruktionen , bzw. sog. “neue Gesetze”, ”darübergestülpt” hat, die ALLE unrechtmäßig sind. Begründungen derer war “nur”, das bestimmte Organisationen, von den Freimaurern bis zum Vatikan, aus der Regierungsbeteiligung ausgeschlossen wurden.
Selbst wenn viele Änderungen, wie es geschehen ist, neu dadraufgestellt wurden, wird die Gültigkeit der alten Verfassung dadurch nicht aufgehoben.
Darum ist diese alte Verfassung von 1848 / 49 bis zum heutigen Tage gültig und muß selbstverständlich nach ”Wieder-in-Kraftsetzung” von versch. Gremien, bzw. einzusetzende Kommissionen auf den heutigen Stand ergänzt werden.
Wer sich heute auf den § 146er beruft und damit eine “neue Verfassung” erstellen wird, gründet unrechtmäßig ein “neus Deutschland” und somit eine sofortige “Kriegszustandsmöglichkeit”, die u.a. auch NEUE Reparationszahlungen beinhalten.
>>>zusätzl. Erlärung vom Nußknacker:
In Artikel 146 Grundgesetz der Bundesrepublik in Deutschland heißt es:
”Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”
Die Ausdrucksweise in diesem Artikel beinhaltet die vollendete Vergangenheitsform; das bedeutet das “Trojanische Pferd” der Alliierten hat doch eine Hintertür offen gelassen, denn die vollendete Vergangenheitsform besagt, dass dieses Grundgesetz der Bundesrepublik in Deutschland im eigentlichen Sinne niemals in Kraft getreten ist und in Kraft treten wird; mit anderen Worten, die Formulierung dieses Artikels war ein kräftiger Tritt durch die “Hintertür” gegen die Schienenbeine der Alliierten(PUNKT)
Da das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), welches auf die Verfassung von 1849 (!) fußt, den § 677 beinhaltet, der besagt:
”Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert.”
- Handelt die Bundesrepublik in Deutschland als Geschäftsführer ohne Auftrag, doch hält sie sich nicht mehr an den Satz: “…wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert.”
Also verstößt sie somit gegen geltendes Recht!
Herzlichst
Ihr Nussknacker
<<<
Das wird leider von allen vergessen – darum:
Hande weg von einer ”neuen Verfassung”, die auch keine Rechtsgültigkeit erlangen würde!
Jeder sollte sich die rechtsgültige Paulskirchen-Verfassung herunterladen und lesen.
Natürlich kann sie von anderen Blogs übernommen, bzw. weitergegeben werden, Voraussetzung, daß der Text, sowie die Internetadresse komplett mit übernommen wird (!), Facebook und Twitter eingeschlossen, damit eine mögl. große Verbreitung stattfindet und die ewige Diskussion um die Rechtmäßigkeit der einzelnen “Draufstülpungen” aufhört.
Dies wird per Einzelbilder in fortlaufender Folge, sortiert, passieren, sowie im Anhang als jpg-Datei. (dieser Text wiederholt sich in allen nächsten Folgen).
….einen besonderen Dank für die Erstehung dieses Werkes an einen meiner besten Freunde und seiner Frau !!!
Zitat:
„Deutsche Frauen und Jungfrauen, deren politische Missachtung in der europäischen Ordnung ein Fehler und ein Flecken ist, schmücket und belebet die Versammlung durch eure Gegenwart!“
…mögl. Weise ist Vielen in der Zwischenzeit einiges etwas klarer geworden, warum diese Verfassung gültig ist und KEINE andere.
Die beigefügten Zeitungsbeilagen zeigen u. a. die Richtig- sowie Wichtigkeit der damaligen Zeit auf und die Beschlüsse der Reichsversammlung von 1848 wird auch textiert.
.
Gruß
Der Honigmann
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[...] besonderen Dank für die Erstehung dieses Werkes an einen meiner besten Freunde und seiner Frau !!! #gallery-41877-2 { margin: auto; } #gallery-41877-2 .gallery-item { float: left; margin-top: [...]
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[...] besonderen Dank für die Erstehung dieses Werkes an einen meiner besten Freunde und seiner Frau !!! #gallery-41803-2 { margin: auto; } #gallery-41803-2 .gallery-item { float: left; margin-top: [...]
[...] besonderen Dank für die Erstehung dieses Werkes an einen meiner besten Freunde und seiner Frau !!! #gallery-41786-2 { margin: auto; } #gallery-41786-2 .gallery-item { float: left; margin-top: [...]
[...] besonderen Dank für die Erstehung dieses Werkes an einen meiner besten Freunde und seiner Frau !!! #gallery-41696-2 { margin: auto; } #gallery-41696-2 .gallery-item { float: left; margin-top: [...]
Männer kommt mal Alle zusammen !
Ich habe eine gute Nachricht und eine sehr sehr gute Nachricht
für Euch. Also die Gute zuerst…. X-Ray 2000 komm mal nach
vorne bitte….Tja unser X-Ray hat sich im Sonderurlaub
in Knut-Hedwig verwandelt ,um taktisch geschickt und mit
seinem Gamma Grinsen bewaffnet, wichtige Informationen
für unsere HM-Eliteeinheit zu generieren…..so jetzt erstmal
einen tosenden Applaus für X-Ray 2000… : “Brüll…grenzenloser
Jubel……..MG-Salven”…..Halt stopp ! Nicht die ganze Munition
verballern !………die brauchen wir heute noch……das ist doch
die SEHR SEHR GUTE NACHRICHT !…………..aber zuvor…
Euer über alles geliebter Boss ist ja in seiner Tätigkeit
als Führungskraft in der einen oder anderen Angelegenheit
aber auch bei notwendigen Auseinandersetzungen in den Bereich
-natürlich nur hauchfein- unter die Gürtellinie geraten……
“Buh Buh hauchfein…das glaubst Du doch alles selber nicht”……
..Was?…..wer hat das gerufen ?……”na ich Kopfschuss 911″….hm..
3mal räuspern……Warum werden hier wieder die Presseleute hereingelassen. Jeder weiß doch wie kritisch die alles hinterfragen…
Aber weiter jetzt….Doch niemals ließ ich das hässliche zionistische
Wort EJAKULIEREN als gelungene Hasstirade meinerseits
verlauten….hä was ist denn jetzt schon wieder ?….
“Wollte ich nur bestätigen”…ja danke ist gut Kopfschuss911…..aber
Der Wühlmauspinguin Kirschkern hat sich zum wiederholten mal
mit seiner Oma Sahra zerstritten und läuft nun mit seinem
Schrumpfkopf bewaffnet Richtung Bhf. Grunewald. Aus diesem
Grund HM-Männer wird Euch jetzt der HJS……äh nein…..der hat
zu hohe Gehaltsansprüche……hm tja…..”Äh hier ich ich ich !”….
..gut meinetwegen der Waffenstudent….die scharfe Munition aushändigen…..”Jubel Geschrei Tumulte Vorfreude”…….
Kommt wieder runter Leute !……Wir gehen exakt nach meinem
strategisch überragenden Einsatzplan zu Werke……..Also…..
Kirschsaft wird am Bhf Grunewald in ca. 2 Stunden angedackelt
kommen. Durch unseren Untergrundkämpfer U77 habe ich die
Information erhalten, das er dort an Gleis 7 der zentrale Punkt
seines Homosexuellen Gang-Bang`s sein möchte……also…..
Mick und HJS werden vom Bahnhofsdach aus, das gesamte
Gleis 7 in Bahnhofnähe mit und durch ihre Scharfschützen Gewehre
überwachen. Nach dem sich Kirschsoße von den 25 homosexuellen
Pornodarstellern hat oral/anal penitrieren lassen. Wird es irgendwann
zum ejakulativen Gesamthöhepunkt kommen…….das bedeutet, das
der eigentliche Zugriff……was ?….”Ick pack die Sau nich an “……
Mensch Adler….. ihr tragt Vollchemische Schutzanzüge….und an
Gleis 7 gibt`s noch nen Wasserschlauch von dem Ihr sofort
Gebrauch machen könnt/sollt…….”ach so iss jut Boss”……also
nochmal….der eigentliche Zugriff darf erst dann erfolgen wenn
schon 20 Männer in/auf das Gesicht von Kirschkopf ejakuliert haben.
Denn nur dann sind seine Augen vom Ejakulat lückenlos zugekleistert
und er hat gleichzeitig nur noch den einen einzigen Gedanken…………
MEHR MEHR MEHR – gebt mir MEHR von Eurem g_i_e_ S_f_ !!!
Und erst dann erfolgt der Zugriff auf den Kirschenschrumpfkopf !…
….
…..Na glaubt Ihr Grünschnäbel
….was..? “Ich hab trotzdem noch ne Frage Boss”……ja Brandy..
..ä..Martini…..wir kennen uns ja erst ein paar Tage…also sorry…..
..was ist noch unklar ?……”Sie kennen sich aber sehr gut mit
solchen speziellen Festnahmen aus -woher haben Sie eigentlich
Ihr Fachwissen, Boss ?”
das ich den Kirschsack zum ersten mal aus seiner Sucht sich von
sehr sehr vielen Männer an_r_t_e_ zu lassen befreit habe…..
…Tja Leute…ihr seit ja erst seit 5 Tagen in meiner Einheit…
…da müsst Ihr jetzt alle durch…..denn so ca. alle 14 Tage im
durchschnitt, wird der Kirschplunder unsere Eingreiftruppe
zu solchen schwierigen Einsätzen im Wiederholungsmodus
leider zwingen…….sehe ich da enttäuschte Gesichter….räusper..
Aber Männer …..Kirschblech`s Oma Sahra ist eigentlich ne ganz
liebe und herzensgute Frau…..denn nach jedem Einsatz den
wir HM-Eliteeinheit für Ihren Enkel durchführen…….erwartet
Sie uns schon mit einer lecker dampfenden prallvollen
Gulaschkanone……na Männer das ist doch was ?…..oder ?…
..”Gröhl…Hurra…Uzifeuerstöße gen Chaimtrailhimmel….Geil..
.Herrlich..!!”…..Gut..also dann Alle in die Fahrzeuge und ab in
Gefechtsformation+aufmunitionieren ..o Mann ……stopp !…
..Mensch Leute man sieht echt krass das hier einige noch echte
Rookis sind………also kommt jetzt bitte wieder aus den für solche
Einsätze viel zu sperrigem Kampfpanzer Leopard 2A7 heraus.
….tzz…..Wir nehmen die 15 Puma Schützenpanzer…
..Schlussfahrzeug wieder Adler im Gebhard Vierling Panzerflak…
….Schneller Männer….!!!!!
U77 meldet …..Kirschversatz nährt sich mit krankhaft aufgegeiltem
Blick dem Zielobjekt in Grunewald…..hier X-Ray vergiss dein M16
und die beiden Uzi`s nicht……”ne ick doch nich….is ja men
Liebstes Spielzeuch Boss”……….ach ja ( gedankenschwälg)..
.das sind meine Jungs…..
BOSS
Also BOSS …..
Ein Dichter und Denker,wie er im Buche steht.Bin Hin und Wech……
Wer nicht den tiefen Sinn des Lebens im Herzen sucht,
der sucht vergebens
und wäre er auch noch so reich
kommt er nicht dem edlen Herzen gleich
-Friedrich von Bodenstedt- 1819-1892-
Freiheit IST natürlich
zur info für dich:
http://gerswind.wordpress.com/2012/07/19/white-house-executive-order-13618/
Wohlgemerkt:
Wir leben im 21. Jhd. n.a.c.h. Christus,
wir schreiben das 21. Jhd. n.a.c.h. Christus
Das wissen auch Computer !
Vielleicht bekomme ich ja eine Antwort, wenn ich die Fragen
http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/06/29/bekanntmachung-teil-xxiv/#comment-172176
bei ALLEN “Bekanntmachungen” stelle…?
Nussknacker schrieb:
„…das bedeutet das “Trojanische Pferd” der Alliierten hat doch eine Hintertür offen gelassen, …dass dieses Grundgesetz… niemals in Kraft getreten ist und in Kraft treten wird; mit anderen Worten, die Formulierung dieses Artikels war ein kräftiger Tritt durch die “Hintertür” gegen die Schienenbeine der Alliierten…“
Jetzt habe ich alle bisherigen „Bekanntmachungen“ nebst Kommentare durch, aber was obige Passage bedeuten soll, erschließt sich mir immernoch nicht:
- Wieso wird der 146er als „Trojanisches Pferd“ bezeichnet, und welche Hintertür hat dieses Pferd offengelassen?
- Wieso ist das GG niemals in Kraft getreten und wird es auch nie? Wozu haben die Alliierten dann den Geltungsbereich überhaupt gestrichen?
- Wieso tritt das Pferd der Alliierten gegen deren eigene Schienenbeine?
Zusatzfrage:
“Die Ausdrucksweise in diesem Artikel beinhaltet die vollendete Vergangenheitsform”
WAS an dieser Ausdrucksweise ist die VOLLENDETE Vergangenheit?
Zusatz-Zusatzfrage:
Wenn das mit der Vollendeten Vergangenheit (Plusquamperfekt) ein IRRTUM sein sollte, wie “zuverlässig” sind dann die gesamten Auslegungen des Autors?
Peng – peng
was sagt die Maus ?
Die Maus sagt: Rechts überholen ist billiger als drängeln.
Zucker für Zuckerberg aus der Zuckerfabrik Dessau danach Schwedt
Muß eigentlich die Satrappen-Regierung der OMF-BRD auch beschnitten sein wie alle männlichen Thronfolger Englands oder handeln die nur im Auftrage der Beschnittenen des Bundes des beschnittenen Volkes?
So lautet es im Amtseid der „BRD“: …und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen und nicht: …die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland wahren und verteidigen. Welcher Bund ist hier gemeint? Auch bei den Urteilen der „BRD“-Gerichte heißt es: Im Namen des Volkes und nicht: Im Namen des Deutschen Volkes!?
Wenn die Polizei sagt “Papiere” und ich sage “Schere” – habe ich dann gewonnen?
Wieso Schere? Brit mila wird mit Guillotine gemacht. Schließlich haben wir morgen den 20. Juli.
http://comps.fotosearch.com/bigcomps/CSP/CSP096/k0969659.jpg
Ja Wittekind,was glaubst du welches Volk da gemeint ist ? Ich bin mir sicher das damit “das Volk” gemeint welches von Ihrem Gott EL Schadai auserwählt ist zu herrschen.
Geil, was unsere Vorfahren schon konnten!
Glück Auf, erinnern wir uns, das Bauern und Knechte abgeworben wurden und zur Überfahrt in die USA verbracht wurden und dort in den einzelnen Bürgerwehren für die heutige USA starben! Wer kam hinter her? Der Jude!
Tja, der richt, wo es etwas zu holen gibt, für lau!
Der Unterschied zwischen einer Bekanntmachung und einer Wiederholung sollte jedem geläufig sein! Oder etwa doch nicht … ?
Als besonders Erfolgreich kann man(n), oder besser muss man(n), die “Karriere” des Nussknacker im Weltnetz bezeichnen.
Gestartet als “Survival Scout”, Ruhm erlangt als “Entlarver”, zwischendurch sich noch Lorbeeren als “Chefideologe” für alle “PKV – isten” verdient, Führungsoffizier vom Hr. Honigmann, bis, ja bis zum vorläufigen Höhepunkt als “Festnehmer” von sog. “leitenden Beamten” irgendeines Dorf Finanzamtes.
Gratulation! Das sucht ohne Zweifel seines Gleichen.
Quasi der neue GröFaZ! Für alle “iCH`” und “Theudsche” zum besseren
Verständnis: Größter Festnehmer aller Zeiten!
Bleibt nur noch eine Frage: Wollen Sie sich als Führer anbieten?
@ BOSS
Freut mich ehrlich, wenn Sie im Angesicht meiner Prosa mit dem ejakulieren kaum nachkommen! Falls noch Zeit bleibt: am Gleis 7 Bhf Grunewald gibts noch reichlich Gleise zu entrosten. Oma Sarah´s Schrumpfkopf können Sie ruhig als Truppen – Maskottchen mitbringen … .
Kirsckern, was ist Deine Botschaft , was willst Du vermitteln, was soll der Leser dieser Mitteilung entnehmen ? Suchst Du Unterhaltung , hast Du Angst vor dem allein sein? Moechtest Du mal richtig auf die Pauke hauen, um zu zeigen, das Du da bisst ?
Hat das Pflegepersonal heute Betriebsausflug? Oder hast Du das Paßwort ergaunert?
Die Frage der Verfassung wird auf absehbare Zeit von den Poloniern blockiert werden.
Immerhin benutzen sie gültige BANKNOTEN. Dafür gelten nach internationalem Recht strenge Regeln als Schuldschein eines Staates. Da die BRD kein Staat ist, und die EU ebenfalls nicht, gibt es eben keine EURO-BANKNOTEN, sondern nur US rechtlich gemäß COPYRIGHT geschützte Zahlungsmittel. Wer einen Euroschein kopiert, begeht also eine Urheberrechtsverletzung und landet direkt in GUANTANMO zur elektronischen Folterung – vor der @Claudia (8) immer so eindringtlich warnt…
http://polen-reise.net/Bilder/Banknoten/gross/NBP-50PLNAvers.jpg
http://polen-reise.net/Bilder/Banknoten/gross/NBP-50PLNRevers.jpg
http://de.wikipedia.org/wiki/Narodowy_Bank_Polski
Narodowy Bank Polski (NBP; the National Bank of Poland) is the central bank of Poland. It controls the issuing of Poland’s currency, the złoty. The Bank is headquartered in Warsaw, and has branches in every major Polish town. The NBP represents Poland in the European System of Central Banks, an EU organization.
Following the death of Sławomir Skrzypek in the Polish Air Force Tu-154 crash on 10 April 2010, the Bank’s leadership has been until on 10 June 2010, when Marek Belka was approved by the Parliament (253 votes in favor; 184 against) as Head of National Bank of Poland.
http://en.wikipedia.org/wiki/National_Bank_of_Poland
Legislationy => korrekte LegALIsation statt täuschende LegITIMation!!!
- The Act on the National Bank of Poland
- The Banking Act
- Responsibilities of the NBP resulting from the foreign exchange act
- Rules and Regulations for Treasury Securities Fixing
- Securities Register
http://www.nbp.pl/homen.aspx?f=/en/aktyprawne/akty_prawne.html
“Da die BRD kein Staat ist”
sondern ?
na weißt du doch: ein vereinigtes Wirtschaftsgebiet nach Artikel 133 GG.
Falsch. Der Sukzessor des Rechtsnachfolgers dieser Organisation. Lernt erst mal alle genau lesen – und dann auch: das Gelesene zu verstehen. Ihr seid alles Hobbypolitiker, die selbst bei der Abstimmung über die Kanaldeckel in der Julius-Streicher-Allee versagen!
“Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.”
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_133.html
So steht das da, was Du geschrieben hast: “na weißt du doch: ein vereinigtes Wirtschaftsgebiet nach Artikel 133 GG.”
Es heißt der Bund, aber nicht Bundesrepublik. Was ist der Bund? Der Staatenbund der EU? Dann ist also der “Bund” der Nachfolger der Besatzung oder die neue Besatzung zum richtig ausplündern. Und diese ESM-Kommision, wem gehört die? Für wen arbeitet die? Die Besatzer waren nirgends verklagbar, und die ESM-Kommission ist es auch nicht. Sind beide nicht quasi identisch? Das vereinigte Wirtschaftsgebiet hat also nur einen neuen Eigentümer bekommen, der mit dem alten identisch ist.
Der Bund ist “der Bund”. So wie man eben auch “zum Bund” gegangen ist oder geht.
Der Bund ist der (rechtliche) Nachfolger = SUKZESSOR der VERWALTUNG. Das ist insofern richtig.
Deutschland wird verwaltet. Und was Deutschland ist, meinen die Grenzen vom 31.12.41 (vgl. Textlaut SHAEF Gesetz Nr. 52 Artikel VII Buchstabe e)
Die Schaffung eines neuen Imperiums vom Ural bis zum Atlantik einschließlich des Mittelmeerraums war immer schon der Imperativ der Politik.
http://www.deuframat.de/europaeisierung/internationale-verflechtungen-frankreich-und-deutschland-im-internationalen-system/frankreich-in-der-europaeischen-union/europa-vom-atlantik-bis-zum-ural-ein-europaeisches-europa-unter-der-fuehrung-frankreichs.html
Die Frage – die für mich allerdings keine ist – lautet nur, ob die Juden dieses Gebiet lenken über den Grand Sanheddrin oder die Freimaurer dies über die Plaketten des Karlspreises regeln sollen – oder ob die “NAZIS” das Gebiet beherrschen.
Fakt ist – es gibt KEINE NAZIS! Da braucht sich niemand den NAZIS QUER STELLEN oder NAZIS BLOCKIEREN!!!
Das Gebiet kann nur von den HERRENMENSCHEN DIKTIERT werden. Wir lassen uns auf der Sänfte herumtragen, essen Trauben, trinken Wein mit den Damen aus den rechtmäßig beherrschten Gebieten..
http://www.zeno.org/Herder-1854/A/Padischah.
… was die osmanischen Padischas ja auch mit großem Erfolg gemacht haben. Nur der letzte Padischa wich von dieser Herrschaftsregel ab und heiratete seine Konkubine.
http://de.wikipedia.org/wiki/Schah
Danach war das Osmanische Reich nur noch gedruckte Geschichte.
“Pascha (osmanisch پاشا; türkisch paşa; englisch pasha;, französisch pacha; italienisch bassa oder pascià) war im osmanischen Reich seit dem 15. Jahrhundert und im osmanischen Vizekönigreich Ägypten und dessen Nachfolgestaaten der Titel der höchsten Beamten und Militärs (vgl. z. B. Kapudan Pascha). Der Titel Pascha wurde dem Namen nachgestellt.
Bis 1867 war der Pascha der Statthalter einer osmanischen Großprovinz (Eyalet). Ihm unterstanden oft mehrere Beys als Gouverneure der Unterprovinzen (Beylik, Sandschak). Eine Sonderstellung nahmen die Deys von Algier, Tunis und Tripolis ein, die als Paschas zeitweise ein Höchstmaß an politischer Autonomie genossen.
Als Rangabzeichen wurden den Paschas zwei bis drei Rossschweife (tuğ) vorangetragen; dieser altertümliche Brauch wurde bereits von Sultan Mahmud II. (1808–1839) abgeschafft. In etwa gleichrangig waren die Aghas der Janitscharen (zwei bis drei Rossschweife). Vorgesetzte Titel waren Großwesir (fünf Rossschweife) und Wesir (drei Rossschweife), nachgeordnet waren Bey (ein Rossschweif), niedere Aghas und Efendi.
Im Zusammenhang mit der türkisch-deutschen Militärkooperation im 19. und 20. Jahrhundert erhielten auch einige Deutsche den Titel. Bekannte Beispiele dafür sind der Offizier Colmar Freiherr von der Goltz Pascha (1843–1916) und der Eisenbahningenieur Heinrich August Meißner (1862–1940). Im 19. Jahrhundert wurden im Osmanischen Reich auch mehrere Europäer eingesetzt, um die Verwaltung in besetzten Gebieten zu organisieren und dem Sklavenhandel im Sudan ein Ende zu bereiten. Einige von ihnen erlangten ebenfalls den Rang eines Paschas, wie Eduard Schnitzer (Emin Pascha), Charles George Gordon (Gordon Pascha) und Rudolf Slatin (Slatin Pascha).
In der Türkei wurde der Titel 1934*, in Ägypten 1953 abgeschafft.”
http://de.wikipedia.org/wiki/Pascha_(Titel)
*) Per Gesetz Nr. 2590 vom 26. November 1934 über die Aufhebung der Anreden und Titel „Efendi“, „Bey“, „Pascha“ und dergleichen, RG Nr. 2867 vom 29. November 1934 (online http://www.mevzuat.gov.tr/Metin.Aspx?MevzuatKod=1.3.2590&MevzuatIliski=0&sourceXmlSearch= ).
Was sit ein Staat?
Die 3-Elementen-Lehre: Um Staat zu sein, braucht es ein Staatsgebiet (hat die BRD nach eigener Definition in der Präambel des GG), ein Staatsvolk (auch das hat die BRD in Form ihrer DEUTSCHs) und die Hoheitsgewalt.
Und genau an letzterem, der Hoheitsgewalt, hapert es bei der BRD.
Einem Souveränen Staat kann niemand irgendwelche von außen kommenden “Besatzungsrechte” auferlegen!
Siehe hier: http://www.buzer.de/gesetz/7963/index.htm
Zur besseren Lesbarkeit:
Artikel 4
Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts
§ 1
Aufhebung von Besatzungsrecht
(1) Die von Besatzungsbehörden erlassenen Rechtsvorschriften (Besatzungsrecht) […] werden aufgehoben, soweit sie nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt worden sind und […] Regelungsgebiete betrafen, die den Artikeln 73, 74 und 75 des Grundgesetzes zuzuord-nen waren.
>>>
D. h., im Klartext, daß die Besatzungsrechte weiterhin bestehen bleiben, sofern sie
a) in Bundes- oder Landesrecht überführt worden sind und Regelungsgebiete sämtlicher Artikel des Grundgesetzes zuzuordnen sind.
b) nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt worden sind und Regelungsgebiete der Artikel 1 bis 72 und 76 bis 146 zuzuordnen sind.
Mit anderen Worten: Mit Ausnahme der Artikel 73 bis 75 ist das Grundgesetz suspendiert.
Die Artikel 73 bis 75 des Grundgesetzes haben auch nur dann noch weiterhin Gültigkeit, wenn sie nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt worden sind. In allen anderen Fällen gilt Besatzungsrecht.
<<>>
D. h. im Klartext, daß wenn das Gesetz zur Aufhebung von Besatzungsrecht aufgehoben wird, daß es dann wieder eingeführt worden ist!
<<<
Noch Fragen?
Lieben Gruß,
Frank
Definition des Staates
Gemäß der Konvention von Montevideo vom 26. Dezember 1933 hat ein Staat diese Mindestmerkmale zu erfüllen:
- beständige Kernbevölkerung mit dem Namen Staatsvolk; dasjenige Volk, welches sich dauerhaft innerhalb seines Staatsgehietes aufhält und die Angehörigkeit zu diesem Staat besitzt (also die Staatsangehörigkeit), ist das Staatsvolk.
- abgegrenztes, klar bestimmtes Gebiet mit dem Namen Staatsgebiet, Territorium oder Hoheitsgebiet; in der Regel definiert die Verfassung das Staatsgebiet – sie ist der Kern aller Gesetze dieses Staates. Daher muß für jeden ersichtlich sein, innerhalb welcher Grenzen denn nun diese Gesetze gelgen – siehe den Geltungsbereich und den Artikel 23 GG… (vergleiche die “alte Fassung”, die Vakanz für fast zwei Jahre und die “neue Fassung” – juristisch auch als Überblendung bezeichnet und “der reinen Lehre nach” verboten…)
- eine Regierung, die die Staatsgewalt auf Grund einer Verfassung ausübt; der Staat benötigt eine Regierung, die auf Grund der Verfassung gebildet worden ist und damit die Befugnis zum Regieren hat…
- die Fähigkeit, mit anderen Staaten politisch in Beziehung zu treten, ein Völkerrechtssubjekt zu sein.
http://alexanderplatz1berlin.wordpress.com/2011/07/07/konvention-von-montevideo/
Diktaturen gelten heute auch als anerkannte Staaten.
Wir müßen den Reichstag in Bärlin stürmen, mal fragen was die Russen davon halten und vielleicht geben sie uns Panzer ?
Da ist was nicht übernommen worden!
§ 2
Aufhebung bundesrechtlicher Vorschriften über die Bereinigung von Besatzungsrecht
Es werden aufgehoben:
1. – 4. das […] Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts […]
>>>
D. h. im Klartext, daß wenn das Gesetz zur Aufhebung von Besatzungsrecht aufgehoben wird, daß es dann wieder eingeführt worden ist!
<<<
Nun ich denke, hier ist alles griffig und knakich zusammen gefasst!
Ne Adler….Das ist doch nur eine Fälschung….
Auf dem echten BRD Ausweiß ist seit letzte
Woche ein Schwarzafrikaner aus Togo abgebildet.
Name: Ganghofer
Vorname: Gerald
15.06.66 in Garmisch Partenkirchen
macht der auch mit am Gleis 7. ?
Nein Martini…der wurde nach den
Passbildaufnahmen sofort erschossen !
Versteh bitte…….es gab Zeugen…..
schade BOSS, so ein Schwarzafrikaner macht sich immer gut in einer Gang-Bang Gruppe. (schwarze Knüppel und so)
schade für den Kirschkuchen, gibt dann weniger Füllung.
@Martini on the rocks Die damals vorhandenen Organe und sonstigen staatsrechtlichen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland sind am 2. Oktober 1990 auf allen Ebenen endgültig weggefallen, an ihre Stelle sind durch die deutsche Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten.
http://alexanderplatz1berlin.wordpress.com/2011/11/18/die-fremdverwaltung-sieht-sich-in-einer-besonderen-aufgabe/
sagt das Bundesjustizministerium oder das Bundesinnenministerium der “BRD“ immer, ich habs mir gemerkt. Lese Dich immer gerne hier aber das weißt Du ja schon.
Wobei das nur ein Zitat aus der NJW ist.
§ 19. Die Seemacht ist ausschließlich Sache des Reiches. Es ist keinem Einzelstaate gestattet, Kriegsschiffe für sich zuhalten oder Kaperbriefe auszugeben.
Die Bemannung der Kriegsflotte bildet einen Theil der deutschen Wehrmacht. Sie ist unabhängig von der Landmacht.
Die Mannschaft, welche aus einem einzelnen Staate für die Kriegsflotte gestellt wird, ist von der Zahl der von demselben zu haltenden Landtruppen abzurechnen. Das Nähere hierüber, so wie über die Kostenausgleichung zwischen dem Reiche und den Einzelstaaten, bestimmt ein Reichsgesetz.
Die Ernennung der Offiziere und Beamten der Seemacht geht allein vom Reiche aus.
Der Reichsgewalt liegt die Sorge für die Ausrüstung, Ausbildung und Unterhaltung der Kriegsflotte und die Anlegung, Ausrüstung und Unterhaltung von Kriegshäfen und See-Arsenälen ob.
Über die zur Errichtung von Kriegshäfen und Marine-Etablissements nöthigen Enteignungen, sowie über die Befugnisse der dabei anzustellenden Reichsbehörden, bestimmen die zu erlassenden Reichsgesetze.
Das veranlaßt mich, wieder darauf hinzuweisen, was die OMF-BRD-Justiz eigentlich ist.
http://www.kaiserkurier.de/kurier093/lug-und-trug.html
Nix verstanden.
Am 15.9.50 – Tag einer totalen Sonnenfinsternis – wurde § 15 GVG abgeschafft.
Seitdem sind die Gerichte in den Westzonen Privatgerichte
http://www.natuerlicheperson.de/pdf/downloads/GVG-Paragr.15.weggefallen.aber.noch.zitiert_1950.pdf
http://www.natuerlicheperson.de/pdf/downloads/GVG-Paragr.15.pdf
Erstmal ist es ja unklar, ob Herbert Cohn auf der Patria richtig übersetzt hat und ob Dönitz den Besatzern einen rechtsgültigen Kaperbrief ausgestellt hat, was ich nicht glaube. Lord Nelson hat auch als Pirat seiner Welfen-Majestät angefangen und dafür eigene Säule bekommen (also “Säule” im Sinne der schwäbischen Mundart als Schweinchen seiner Majestät).
Bekommt eigentlich Putin etwas von den Autobahn-Mautgebühren ab, denn das Reichsverkehrsministerium gehört doch in den russischen Bereich?
Also “Dönitz 2.0″ hat mich nun wieder durch den Begriff “Armistice” verunsichert, denn das kannte ich nicht, ist aber wichtig. Ich kann ja kein französisch und habe von tuten und blasen keine Ahnung.
Der Führer und Reichskanzler des Deutschen Volkes, Adolf Hitler, ernennt den Großadmiral Karl Dönitz zum Chef der geschäftsführenden Reichsregierung und damit zum Reichspräsidenten. Die Allierten haben Dönitz nach dessen Verhaftung am 23. Mai 1945 im Amt belassen und auch Dr. Julis Dorpmüller weiter als Chef des Organs des Deutschen Reichs, dem Reichsverkehrsministerium, im Amt belassen. Dr. Dorpmüller (NSDAP) verstarb am 5. Juli 1945, und auf Grund dieses Todesfalls übetrugen die Alliierten den Sowjets das Reichsverkehrsministerium, das Reichseisenbahnamt und die Deutsche Reichsbahn (DR)
*** Ich kann ja kein französisch und habe von tuten und blasen keine Ahnung. ***
Das haben die wenigsten, wenn sie sich “auf hohe See” begeben… Gibt sich. Die Sehkrankheit läßt sich überwinden.
*** Bekommt eigentlich Putin etwas von den Autobahn-Mautgebühren ab, denn das Reichsverkehrsministerium gehört doch in den russischen Bereich? ***
Würde nur über die Sowjetunion laufen, deren einzig verbliebenes Mitglied die Russische Föderation ist.
Die nachfolgenden Formulierungen in Lügipädia fallen ziemlich mißverständlich aus und gehen am Kern selbstverständlich vorbei.
“Symbolträchtig wurde um 19:32 Uhr Moskauer Zeit die Flagge der Sowjetunion mit Hammer und Sichel eingeholt und die weiß-blau-rote Flagge Rußlands aufgezogen. Schließlich vollzog der Oberste Sowjet am 26. Dezember 1991 per Beschluß die Auflösung der Sowjetunion als Völkerrechtssubjekt. Die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten der Sowjetunion übernahm − unter Jelzins Führung − Die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten der Sowjetunion übernahm <die Russische Föderation als der Fortsetzerstaat der UdSSR (état continuateur), welcher völkerrechtlich identisch zur RSFSR ist, wodurch auch der sowjetische Sitz im UN-Sicherheitsrat an Rußland fiel. Mit dem Ablauf des 31. Dezember 1991 hörte die Sowjetunion auf zu existieren, nachdem einige Tage zuvor die seit 1917 über dem Moskauer Kreml wehende Rote Fahne eingeholt wurde. Eine spätere Nichtigkeitserklärung der russischen Duma vom 15. März 1996, die von der KPRF beantragt wurde und eine Mehrheit erlangte, blieb folgenlos.”
http://de.wikipedia.org/wiki/Auflösung_der_UdSSR#Aufl.C3.B6sung_der_Sowjetunion
Die Liegenschaften der Botschaften gehören nach wie vor der Sowjetunion. Eine Klage der RF gegen die UdSSR wurde vom OGH Wien in höchster Instanz letztinstanzlich abgewiesen.
Zum Thema der Sukzessoren vor allem diese Quelle:
Mahulena Hofmann: Von der Transformation zur Kooperationsoffenheit?: die Öffnung der Rechtsordnungen ausgewählter Staaten Mittel- und Osteuropas für das Völker- und Europarecht
Zur Handhabung der Sukzession der UdSSR (Sowjetunion)
“Von der Transformation zur Kooperationsoffenheit?. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Band 206. Die Öffnung der Rechtsordnungen ausgewählter Staaten Mittel- und Osteuropas für das Völker- und Europarecht.” von Mahulena Hofmann
ISBN-10:3-642-00410-5
EAN:9783642004100
Veröffentlichungsdatum: April 2009
Verlag: Springer
Seiten: 585
Gewicht:1016 g
Reihe: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht
Zitat Seite 359:
- Die Gründungsmitglieder haben weiter erklärt, daß die neu entstehende Organisation KEIN SUKZESSOR DER UdSSR ist,
– sie kamen überein, daß Nachfolger der UdSSR die einzelnen Staaten der UdSSR sind.
– Im Gegensatz zu den anderen ehemaligen Republiken der UdSSR
– hat sich die Russische Föderation jedoch dafür entschieden,
– sich selbst als “Fortsetzer” der UdSSR zu betrachten.
Der russische Staat hat
– zu keiner Zeit seine Trennung von der UdSSR erklärt;
– auch betreffend die Nachfolge in die völkerrechtlichen Verträge
– hat die Russische Föderation am 13. Januar 1992 notifiziert, daß sie alle völkerrechtlichen Verträge der UdSSR fortsetze.
Warum und wie weit haben die Transformationsstaaten Mittel- und Osteuropas, ihre jeweilige Rechtsordnung für überstaatliche Rechtssysteme – das Völkerrecht und das Gemeinschaftsrecht – geöffnet? so lautet die Hauptfrage der Arbeit.
Und ist bei den untersuchten Staaten eine verfassungsrechtlich untermauerte Kooperationswilligkeit vorhanden? Als wichtigstes Merkmal dieser Öffnung werden die Existenz, Form und Grenzen der Umwandlung der Regelungen der überstaatlichen Rechtsordnungen in eine komplementäre Rechtsquelle analysiert.
Die so gewonnenen Erkenntnisse münden in der These, daß zwischen dem Ausmaß dieser Öffnung und der Qualität der Rechtsstaatlichkeit der jeweiligen nationalen Rechtsordnung ein spezifisches Verhältnis besteht: Je offener eine Rechtsordnung ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, daß sie auch rechtsstaatlich ist.
TOC: Aus dem Inhalt
- Ausgewählte Staaten Mittel- und Osteuropas.
– Die Republik Polen.
– Die Tschechische Republik.
– Die Slowakische Republik.
– Die Republik Slowenien.
– Die Russische Föderation.
– Die Republik Belarus.
Sachstand zur Sukzession der Sowjetunion in Österreich…
Sachstand der Klage der Russischen Föderation auf Umschreibung der Eigentumsangabe SOWJETUNION in Österreich für das Botschaftsgelände in Wien! Der Oberste Gerichtshof Wien urteilt zur Sukzession der Sowjetunion
OGH Republik Österreich 5Ob152/04w
Klage der Russischen Föderation auf Abänderung der Eigentumsangabe beim Grundbuchsgericht für die Liegenschaften der “Botschaft der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der Republik Österreich” wurde abgewiesen.
- Der eingebrachte Berichtigungsantrag vom Botschafter der Russischen Föderation in der Republik Österreich waren keinerlei Urkunden angeschlossen; er war ohne Beglaubigung, aber mit dem Amtssiegel versehen worden.
– Das Grundbuchsgericht hege nämlich Zweifel im Sinn des § 94 Abs 1 Z 2 GBG, ob die Russische Föderation tatsächlich berechtigt sei, über den Gegenstand der Eintragung allein zu verfügen.
– Unzweifelhaft sei die UdSSR nicht ausschließlich in die Russische Föderation zerfallen.
– Das Grundbuchsgericht vermisse in diesem Zusammenhang die Zustimmung (Verträge oder Übereinkommen) mit anderen partiellen Sukzessoren der UdSSR, deren Ansprüche nicht wirklich auszuschließen seien.
Auszug aus dem Text, der im obig vermerkten Verweis ins weltweite Netz vollständig aufrufbar ist:
Grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaften EZ *****, ***** und ***** jeweils Grundbuch ***** mit den Grundstücksadressen ***** bzw *****, ist die “Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken”.
Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag begehrt die Antragstellerin die Berichtigung des Grundbuchs gemäß § 136 Abs 1 GBG dahin,
- daß bei den bezeichneten Liegenschaften anstelle der “Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken” als Liegenschaftseigentümerin die “Russische Föderation” einzutragen sei.
Nach Auflösung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken am 8. 12. 1991 sei mit Notenwechsel über die vertragliche Beziehung zwischen Österreich und der Russischen Föderation vereinbart worden, daß die genannten Abkommen vom 28. 7. 1923 und 16. 7. 1927 über die beiderseitigen Botschaftsgebäude, so auch die verfahrensgegenständlichen Liegenschaften weiterhin in Geltung stehen sollten, wobei in den genannten Verträgen die Bezeichnungen “Union der Sozialistischen Sowjetrepublik” und “UdSSR” bzw “sowjetisch” als “Russische Föderation” bzw “russisch” zu lesen seien. Dieser Notenwechsel sei vom Österreichischen Nationalrat ratifiziert wordenund am 9. 3. 1994 mit BGBl Nr 257/1994 in Kraft getreten.
Die genannten Liegenschaften seien aufgrund der bezeichneten Verträge und des bezeichneten Gesetzes Eigentum der Russischen Föderation, sodaß eine Berichtigung auf den nunmehrigen Eigentümer “Russische Föderation” vorzunehmen sei.
Diesem Berichtigungsantrag, der vom Botschafter der Russischen Föderation in der Republik Österreich ohne Beglaubigung aber mit dem Amtssiegel versehen eingebracht wurde, waren keinerlei Urkunden angeschlossen.
Das Erstgericht wies den Berichtigungsantrag ab. Zwar sei die Eintragung des derzeitigen Eigentümers offenkundig unrichtig im Sinn des § 136 Abs 1 GBG, weil die “Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken” am 8. 12. 1991 aufgelöst worden sei.
Sie sei als Liegenschaftseigentümerin aufgrund eines bilateralen Übereinkommens zwischen der Republik Österreich und der UdSSR vom 28. 7. 1923 und 16. 7. 1927 im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen worden. Dennoch könne aufgrund des vom Österreichischen Nationalrat ratifizierten Notenwechsels zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation, in Kraft getreten mit BGBl Nr 257/1994 am 9. 3. 1994, die begehrte Berichtigung nicht vorgenommen werden.
Das Grundbuchsgericht hege nämlich Zweifel im Sinn des § 94 Abs 1 Z 2 GBG, ob die Russische Föderation tatsächlich berechtigt sei, über den Gegenstand der Eintragung allein zu verfügen.
- Unzweifelhaft sei die UdSSR nicht ausschließlich in die Russische Föderation zerfallen.
– Das Grundbuchsgericht vermisse in diesem Zusammenhang die Zustimmung (Verträge oder Übereinkommen) mit anderen partiellen Sukzessoren der UdSSR, deren Ansprüche nicht wirklich auszuschließen seien.
Das habe zur Abweisung des Grundbuchsgesuches zu führen.
Einem dagegen erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge. Eine Berichtigung gemäß § 136 Abs 1 GBG komme nur dann in Betracht, wenn eine mangelnde Übereinstimmung des Grundbuchs mit der wirklichen Rechtslage bestehe, weil nachträglich außerbücherlich eine Rechtsänderung eingetreten sei, die grundbücherlich noch nicht durchgeführt worden sei. In einem solchen Fall habe die begehrte Eintragung also nur deklarative Bedeutung. Anstelle der sonst geforderten urkundlichen Unterlagen trete im Fall des § 136 GBG der Nachweis der Unrichtigkeit der grundbücherlichen Eintragung. Dieser Nachweis sei dann erbracht, wenn die Unrichtigkeit offenkundig oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen sei. Eine solche offenkundige Unrichtigkeit sei auch dann gegeben, wenn sich der Rechtsübergang unmittelbar aus dem Gesetz ergebe. Nun sei zwar offenkundig, daß die Einverleibung der UdSSR als Eigentümerin der bezeichneten Liegenschaften die Sach- und Rechtslage nicht richtig wiedergebe, weil die UdSSR als Völkerrechtssubjekt und damit als Träger von privaten Rechten und Pflichten nicht mehr bestehe.
Die Antragstellerin stütze sich auf den außerbücherlichen Erwerbstitel durch einen Rechtssetzungsakt, nämlich einen völkerrechtlichen Staatsvertrag im Gesetzesrang, konkret BGBl Nr 257/1994. Zunächst wäre zu prüfen, ob die von der Antragstellerin herangezogene Norm bloß einen (gesetzlichen) Erwerbstitel zugunsten der Russischen Föderation geschaffen habe oder dadurch bereits ein außerbücherlicher, die Eintragung als Modus ersetzender Rechtsübergang stattgefunden habe, der Grundlage für eine anschließende Berichtigung im Sinn des § 136 GBG darstelle. Nach Ansicht des Rekursgerichtes könne jedoch die Klärung dieser Frage unterbleiben, weil die bloße Weitergeltung der Vereinbarungen zwischen der UdSSR und der Republik Österreich auch für die Russische Föderation und die Republik Österreich schon vom Wortlaut her keine Erwerbsgrundlage darstellen könne. Aus dem öffentlichen Grundbuch sei auch nicht zu ersehen, daß seinerzeit das Übereinkommen vom 28. 7. 1923 als Eintragungsgrundlage für das Eigentumsrecht der UdSSR gedient habe. Im B-Blatt der Liegenschaften der EZ ***** und ***** des Grundbuches ***** sei mit Stand 15. 7. 1927 die Union der…Eigentumsrecht der UdSSR gedient habe. Im B-Blatt der Liegenschaften der EZ ***** und ***** des Grundbuches ***** sei mit Stand 15. 7. 1927 die Union der…