Fortsetzung Teil I
+ + + Geisterabstimmung im Bundestag + + +
Bundesregierung distanziert sich vom Meldegesetz
..Es war eine Beschneidung der Bürgerrechte im Expresstempo:
In nur 57 Sekunden brachte der Bundestag Ende Juni das Meldegesetz auf den Weg.
Die umstrittene Regelung wurde außerdem in letzter Minute drastisch verschärft.
Nun distanziert sich die Bundesregierung von dem neuen „Gesetz“..
Berlin – Wer wissen will, was die meisten Deutschen am 28. Juni um 20.51 Uhr gemacht haben, muss nur auf den Spielplan der Fußball-EM in Polen und der Ukraine schauen.
Die deutsche Elf kämpfte zu diesem Zeitpunkt vergebens gegen Italien um den Finaleinzug.
Und knapp 28 Millionen TV-Zuschauer fieberten mit.
Rund zwei Dutzend deutsche Bundestagsabgeordnete verpassten das Spiel hingegen:
Sie beschlossen stattdessen mit dem umstrittenen Meldegesetz eine Gesetzesänderung, die nun für gewaltige Aufregung sorgt. Die Bundesregierung geht inzwischen sogar davon aus, dass die Regelung wieder verändert wird..
Zwar habe die Regierung keinen Einfluss mehr auf das weitere parlamentarische Verfahren, sagte Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Sie hoffe aber, dass er doch noch geändert werde, und der Datenschutz darin einen größeren Raum erhalte.
Seibert verwies darauf, der von der Bundesregierung eingebrachte ursprüngliche Gesetzentwurf habe vorgesehen, dass die Bürger dem Weiterverkauf ihrer Daten ausdrücklich zustimmen müssen. Die Regierung habe das Gesetz mit guten Gründen in der von ihr abgefassten Weise vorgelegt, sagte Seibert.
Der Vorgang ist so kurios wie die Art, in der das verschärfte Gesetz im Bundestag durchgewunken wurde. Ganze 57 Sekunden brauchte das äußerst spärlich besetzte Parlament im Juni, um dem verschärften Meldegesetz zuzustimmen. Zwei Beratungen und die entscheidende Abstimmung in unter einer Minute – Beschneidung der Bürgerrechte im Turbotempo.
Das Gesetz sieht vor, dass sog. Meldebehörden die persönlichen Daten der Bürger an Firmen verkaufen dürfen – damit diese sie zu Werbezwecken nutzen können. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema finden Sie hier. (siehe Einleitung zum Thema)
Auch die Form, in der der finale Entwurf vorgelegt wurde, sorgt für erhebliche Verwirrung.
Denn der ursprüngliche Entwurf vom vergangenen November sah eigentlich eine durchaus verbraucherfreundliche Regelung vor: Ohne Einwilligung des Betroffenen hat niemand Zugriff auf die Daten – die Behörde hätte also beim Bürger nachfragen müssen..!
Doch im zuständigen Innenausschuss setzten CDU, CSU und FDP gegen die Oppositionsparteien eine Änderung durch, welche die Regelung ins Gegenteil verkehrt.
In der neuen Fassung (Paragraf 44) heißt es, dass die Daten grundsätzlich weitergegeben werden dürfen – es sei denn, der Betroffene hat dem ausdrücklich widersprochen, zum Beispiel bei der Anmeldung auf dem Bürgeramt.
Eine Ausnahmeregelung weicht das Widerspruchsrecht allerdings auf. Es gilt nicht, wenn die Informationen ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden – was regelmäßig der Fall sein dürfte. Führt der Adresshändler die Person also bereits in seiner Datenbank und möchte jetzt wissen, ob die Angaben noch aktuell sind, erteilt das Amt Auskunft. In Zukunft werde ein Widerspruch beim Amt somit quasi keine Wirksamkeit mehr haben, warnen Verbraucherschützer.
Ratlosigkeit bei der CSU
Protest kommt nun aus nahezu allen Parteien. Eine der schärfsten Kritikerinnen: Verbraucherministerin Ilse Aigner, deren CSU in dem Innenausschuss selbst vertreten war. Doch besonders eng waren die Absprachen offenbar nicht. Die Ministerin machte erneut klar, dass der zuständige Bundestagsausschuss das von der Regierung vorgelegte Gesetz ohne Rücksprache geändert und verschärft habe. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erklärte, er könne sich gar nicht vorstellen, wie das Gesetz in der beschlossenen Form im Bundestag zustande kam.
Ministerin Aigner bemüht sich nun um Schadensbegrenzung in der peinlichen Affäre.
In der ursprünglichen Gesetzesfassung sei aus guten Gründen vorgesehen gewesen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen müssen.
In der verschärften Gesetzesfassung ist nun vorgesehen, dass die Bürger aktiv Widerspruch einlegen müssen. “Das wollen wir nicht”, betonte Aigner.
Das Gesetz sollte eigentlich 2014 in Kraft treten.
Doch nach dem überwältigend negativen Echo gilt ein Veto im Bundesrat als nahezu sicher..
Quellennachweise:
jok/dpa/Reuters/dapd
Fortsetzung Teil II
Nach bisherigem Plan tritt das Gesetz 2014 in Kraft. Aber was geschieht dann genau mit den Meldedaten der (Zwangs)-Bürger..? – Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten:
- Wieso gibt es jetzt die Aufregung..?
Die Frage ist: Unter welchen Bedingungen dürfen Ämter Daten nach draußen geben, wenn sie für Werbung oder den Handel mit Adressen verwendet werden sollen..? Der ursprüngliche Gesetzentwurf vom vergangenen November sah eine verbraucherfreundliche Regelung vor: Ohne Einwilligung des Betroffenen hat niemand Zugriff auf die Daten – die Behörde hätte also beim Bürger nachfragen müssen..! Doch im zuständigen Innenausschuss setzten CDU, CSU und FDP gegen die Oppositionsparteien eine Änderung durch, welche die Regelung quasi ins Gegenteil verkehrt.
Diese neue Formulierung kritisiert nun pikanterweise auch die CSU-Ministerin Aigner.
- Was genau sieht der Gesetzentwurf jetzt vor..?
In der neuen Fassung (Paragraf 44) heißt es, dass die Daten grundsätzlich weitergegeben werden dürfen – es sei denn, der Betroffene hat dem ausdrücklich widersprochen, zum Beispiel bei der Anmeldung auf dem Bürgeramt. Dazu wurde ein Passus eingefügt, der dieses Widerspruchsrecht sogar noch weiter einschränkt: “Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.”
Führt der Adresshändler die Person also bereits in seiner Datenbank und möchte jetzt wissen, ob die Angaben noch aktuell sind, erteilt das Amt Auskunft.
Widerspruch zwecklos – zumindest beim Amt.
- Wieso gibt es ein neues Meldegesetz..?
Bislang war das Meldewesen auf Länderebene geregelt, nach einem Rahmengesetz des Bundes (Melderechtsrahmengesetz, MRRG). Mit der Föderalismusreform im Jahr 2006 ist das Melderecht allerdings auf den Bund übergegangen. Das Gesetz soll nun die neuen Zuständigkeiten regeln.
- Wie war der Datenschutz bisher gefasst..?
Auch heute schon können Unternehmen persönliche Daten beim Amt erfragen und abgleichen – solange der Betroffene dem nicht widersprochen hat. Die Meldeämter sind verpflichtet, die Bürger bei der Anmeldung auf ihr Widerspruchsrecht aufmerksam zu machen. Einen Vordruck für den Widerspruch kann man beim Amt bekommen.
- Welche Daten dürfen die Meldeämter überhaupt weitergeben..?
Privatpersonen und nicht-öffentliche Einrichtungen dürfen Auskunft bekommen über: Familienname, Vorname, Doktortitel und aktuelle Anschrift. Auch über den Tod einer Person würden sie informiert werden. Beim Meldeamt liegen noch viele weitere Angaben vor, zum Beispiel das Geschlecht, der Familienstand, die Staatsangehörigkeit oder die Religion. Diese Daten sind gegen Weitergabe geschützt.
- Wie können sich Bürger gegen die Weitergabe wehren..?
Nach der bisher gültigen Regelung können Betroffene gleich bei der Anmeldung eine Widerspruchserklärung ausfüllen. Außerdem sind die Meldeämter verpflichtet, den Bürgern darüber Auskunft zu erteilen, an wen welche Daten weitergegeben wurden. Beispielsweise bei den Verbraucherzentralen gibt es Musterbriefe, mit denen man direkt beim Unternehmen der Datenverwendung zu Werbezwecken widersprechen kann.
- Wie geht es nun weiter..?!
Im Herbst will der Bundesrat über den Gesetzentwurf beraten.
Die Oppositionsparteien haben angekündigt, mit ihren Stimmen die Vorlage in der Länderkammer zu stoppen. Bei der (geheimen) Abstimmung im Bundestag Ende Juni war der Widerstand gering – zeitgleich lief das EM-Halbfinale Deutschland gegen Italien…
Quellennachweise: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fragen-und-antworten-zum-meldegesetz-was-geschieht-mit-meldedaten-a-843278.html
fln/dapd/dpa
Im Teil III beleuchtet nun die Möglichkeit dass nicht legitimierte Meldegesetz zu negieren und trotzdem im “Bundesgebiet zu leben und zu arbeiten..
Dazu gehört die Kenntnis aller bisherigen Regelungen, die jedoch offenkundig keine Rechtgrundlage haben.. und das wird spannend & erfordert Mut zur erschaffung der eigenen RECHTSICHERHEIT..durch Völkerrecht und Verweis auf den Art 25 GG..
Da sind wir noch dran..
Herzliche Grüße
..Kathy & team
.
Gruß
Der Honigmann
.
[...] ZUR ERINNERUNG – BITTE NOCH MAL LESEN: http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/08/28/die-ultimative-gegenmasnahmen-vs-die-kriminelle-ver… [...]
[...] 13. September 2012 feld89 Hinterlasse einen Kommentar Kommentare lesen Artikel-Fortsetzung von: http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/08/28/die-ultimative-gegenmasnahmen-vs-die-kriminelle-ver… und [...]
[...] schlägt die BRvD-Vasallen mit ihren eigenen Gesetzen..! + + + Artikel-Fortsetzung von: http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/08/28/die-ultimative-gegenmasnahmen-vs-die-kriminelle-ver… und [...]
+ + + Gesetzgebungsverfahren oder Geschäftsordnung ??? + + +
Bitte den verräterischen Text – ganz genau studieren:
Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland erfordert auf Bundesebene die Mitwirkung bestimmter Verfassungsorgane.[1] Es richtet sich im Wesentlichen nach den Regeln im Grundgesetz (GG), + + + in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO BT) und der Geschäftsordnung des Bundesrates (GO BR). + + + Eine Initiative für ein Bundesgesetz kann von folgenden “Verfassungslosorganen” ausgehen (Art. 76 GG):
Bundesregierung
Bundesrat
Mitgliedern des Parlaments, also des Deutschen Bundestages;
hierbei muss eine Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten den Vorschlag unterstützen (§ 76 GOBT).
Dieses Initiativrecht wird durch das Einbringen eines Gesetzentwurfs ausgeübt. Der Verfahrensgang ist je nach Initiator unterschiedlich:
Ein Entwurf der Bundesregierung geht zunächst zur Stellungnahme an den Bundesrat, dann zurück zur Bundesregierung, die eine Gegenäußerung verfassen kann. Daraufhin bringt die Bundesregierung den Entwurf in den Bundestag ein.
Ein Gesetzentwurf des Bundesrates ist dem Bundestag durch die Bundesregierung zuzuleiten. Sie soll hierbei ihre Auffassung darlegen
(Art. 76 Abs. 3 Satz 2 GG).
Ein Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages wird direkt im Parlament behandelt.
In allen Fällen ist der Bundestag das erste Beschlussorgan für die Annahme eines Gesetzes.
Vor einem Gesetzgebungsverfahren (GGV) und auch währenddessen finden oft informelle politische Spitzengespräche statt, zum Beispiel Bund-Länder-Gespräche. Oppositionsparteien im Bundestag, die auch an Regierungskoalitionen in Bundesländern beteiligt sind, können versuchen,
auf diesem Wege ein GGV zu beeinflussen..
Bundestag & Bundesrat haben beide eine UST-Steuernummer aber NICHTS staatliches, was die Gesetzgebung erlauben würde..
Und was sagen deren eigenen dubiosen “Gesetze”..???
Hier ist eine sehr gute Antwort:
..was treiben diese Verbrecher also wirklich..???
Nachtrag:
Es lohnt sich derzeit nicht das Thema fortzusetzen, es sind zu viele Störer
und “Bezahlte” im Forum, die jede wichtige Information für das dt. Volk verhindern wollen, daher – für die vielen klugen Leser – macht Euch
bitte schlau
mit folgenden Informationen:
1. http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsetzung_der_EG
2. http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsnorm
3. http://de.wikipedia.org/wiki/Datenschutz
und was schreibt der Kunkelmann auf terra-germania?
kunkelmann
28. August 2012 um 23:07 | #8
Antwort | Zitat
Eine Honigdrohne im Sturzflug?
http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/08/28/die-ultimative-gegenmasnahmen-vs-die-kriminelle-vereinigung/#comment-201449
Die Kardinalfage ist: WARUM verbreitet Honigmann & sein Schreiber besonders nach der Hausdurchsuchung/ Beschlagnahme immer mehr massive Desinformation gegen die Heimat der Deutschen?
1848 Verfassungsfantastereinen ohne Grundlage wie SHAEF – Legitimation durch Alliierten!
Ohne Ausweg aus dem Gleichschaltungssystem der Nacis!
bis zum abstrusen Rat zur Asyl- Flucht in die EU!
Motto: Verstreue die letzten Deutschen in alle Welt!
Lassen uns wieder mal die Dienste grüssen?
Staatenlos im BRD – Nacireich und der AUSWEG:
http://folksvalue.de/staatenlos.html
..goetzvon..”
Sei gegrüßt, alter Haudegen..!
Sehr gut beobachtet und vielen Dank für die Info..!
Der Kunkelmann hatte teilweise gute Ansätze, jedoch steht er im Verdacht
..sich für seine dubiosen Inform. bezahlen zu lassen..
Zudem hat er hier immer eine Abfuhr erhalten..!
Jetzt wo der Nussknacker seine eigenen Nüsse knackt,
muss er doch solchen Dreck werfen, der arme Kerl..(grins)
Er hat ja noch nicht mal nen Schimmer, wozu die ganze Aktion
der Vor-Aufklärung dient, wo er doch auch nur ein Vasall ist..
Der dicke Hund kommt erst noch – Punkt..!
K.v.A.
Hallo & grüß Gott,
bevor Ihr hier die Übersicht verliert, “wer was gegen wen”.. schreibt,
tut euch einfach was Gutes, hört einem legendären Künstler(Musiker) zu, dessen Gitarre einen Namen trägt und sogar sprechen kann..
“Lucile” in extra guter Qualität:
..es ist in HD Qualität, daher setzt die Kopfhörer auf oder macht es richtig
..laut – es lohnt sich für jeden Blues- & Guitarfan..
Denn – mal ganz ehrlich – es ist doch alles nur Rock `n´ Roll, oder..??
…nee, in diesem Falle erstklassiger BLUES-Rock…
…W U N D E R V O L L …
“Löwenzahn” ..prima dass es DICH noch gibt..
..sei herzlich gegrüßt..!
..es gefällt DIR offenbar sehr,
das freut mich..! ICh höre am PC immer solche Wohltaten,
sonst hält man den Schwachsinn, der hier verzapft wird ja nicht aus..
..”es ist doch alles nur Rock `n´ Roll”, hat nichts mit der Mucke zu tun..
..das weisst DU sicher auch.
+ + + breites Grinsen & liebe Grüße an DICH & Co.! + + +
Danke am @merkur61
NEUE FOLGE: DER BUNDESKASPAR aus dem BUNDESKAsPARCLUB LÜGT, DASS SICH DIE BALKEN IN AUSCHWITZ BIEGEN…
Sehr geehrter Herr Dr. Frank-Walter Steinmeier,
zu dem oben genannten Thema hatte ich Ihnen bereits am 22.08.2010 eine Frage gestellt, auf die ich bis jetzt keine Antwort erhalten habe. Meine jetztige Frage ist, ob ich überhaupt noch auf eine Antwort hoffen kann oder nicht?
Mit freundlichen Grüßen
——-
Antwort von Dr. Frank-Walter Steinmeier 20.10.2011
Sehr geehrte Frau ,
Sie haben zwei Fragen nach dem Personalausweis gestellt, die ich Ihnen gern beantworte.
Erstens wollten Sie wissen, warum als Staatsangehörigkeit “deutsch” und nicht “Deutschland” angegeben wurde. Ihre Frage im Wortlaut: “/Und zwar würde ich gern wissen, warum bei meiner Staatsangehörigkeit nur Deutsch steht und nicht Deutschland? Immerhin lebe ich ja in Deutschland und nicht in Deutsch/.”
Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, so handelt es sich hier lediglich um eine grammatikalische Frage. “Deutsch” ist das Adjektiv, das die Staatsangehörigkeit definiert. In diesem Sinne legt Paragraph 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes fest: “Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.” Die deutsche Staatsangehörigkeit ist die rechtliche Mitgliedschaft einer natürlichen Person zum deutschen Staat, der Bundesrepublik Deutschland.
Zweitens fragen Sie nach der Streichung des Art. 23 a. F., im Wortlaut: “/Desweitern würde ich gern wissen, warum in der “Überschrift” des Personalausweises “BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND” steht, obwohl diese ja (meines Wissens) seit dem 17.07.1990 während der Pariser Konferenz von den Alliierten mit der Streichung des Artikels 23 a. F. aus dem Grundgesetz juristisch aufgelöst wurde (siehe: BGBl.1990, Teil II, Seite 885, 890 vom 23.09.1990)? Stimmt das und ist das evtl. der Grund, warum bei meiner Staatsangehörigkeit nur Deutsch steht/?”
Sie beziehen sich damit auf im Internet kursierende, z. T. recht krude Diskussionen. Zunächst zur Sache: Der Art. 23 des Grundgesetzes formulierte in seiner alten Fassung das Wiedervereinigungsgebot: er definierte den aktuellen begrenzten Geltungsbereich des GG und formulierte seine künftige Ausdehnung auf weitere Teile Deutschlands. Mit der Wiedervereinigung wurde dieser Artikel überflüssig und er wurde durch den neuen Art. 23, den sogenannten “Europa-Artikel” ersetzt. Im Internet gibt es nun einige Stimmen, die behaupten, die Bundesrepublik habe mit der Streichung des Art. 23 ihre Grundlage verloren, da kein Geltungsbereich für das GG mehr definiert würde. Dies ist völlig abwegig. Um einem Staat Staatsqualität zuzusprechen, bedarf es nicht einer expliziten Erwähnung seines Geltungsbereiches in dessen Verfassung. Die Streichung des Artikel 23 GG (a.F.) hatte folglich keinerlei Auswirkungen auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland ist damit die offizielle Bezeichnung des deutschen Staates, und als solche erscheint sie auch als Überschrift auf Ihrem Personalausweis.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Frank-Walter Steinmeier
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_frank_walter_steinmeier-575-37983.html#questions
KD – wmw, auf welcher von den 33 Seiten ist denn diese “Antwort”?
Denn meine Fragen sind nun:
“Um einem Staat Staatsqualität zuzusprechen, bedarf es nicht einer expliziten Erwähnung seines Geltungsbereiches in dessen Verfassung.”
Ach ja Herr Dr. Frank-Walter Steinmeier, dann ist ja die BRD sozusagen hoheitlich NICHT definiert, WENN SIE DAS unter “Staatsqualität” verstehen.
Warum existieren dann aber im Zusammenhang mit der Zollabferigung GRENZEN zur EU?
DAS bedeutet doch, daß außereuropäisch die Grenzen definiert sind, sodaß eben DOCH der Geltungsbereich eines “Staates” existieren MUSS, welche offensichtlich innereuropäisch in der Auflösung begriffen scheint zugunsten des Staates EU und zulasten der Nationalstaaten!
http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Grundsaetzliche-Regelungen/Verbrauchsteuergebiet-der-EU/verbrauchsteuergebiet-der-eu_node.html
Außerdem existieren die GRENZEN in den Nachkriegsdeutschen Zonen gemäß SHAEF und SMAD IMMER NOCH – was EXPLIZIT auch der Art. 146 GG implementiert!
“Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”
Er wäre ja zumindest teilweise gestrichen, WENN eine Wiedervereinigung stattgefunden HÄTTE:
“Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”
.
Mir scheint, da wurde das “Qualitätmerkmal” eines Dr.-Titels im Lotto gewonnen – naja… eigentlich nix Neues… im “Qualitätsmanagement” der geheimverschweißten äh -verschwörten finanzoligarchen EU Vaterlandsauflöser…
KD – wmw, auf welcher von den 33 Seiten ist denn diese “Antwort”
Aus dem BRD-Deppenforum. Aber selbstverständlich haben es die Neuschwabenländer wieder gehackt wie jeder sehen kann…
http://www.reichsdeppen.pinkolatorium.com/i
Jetzt haben die BRD-Deppen nämlich auch ein Problem wie das Deutsche Reich…
“… der Führer ist tot…”
… ach sooo!
Naja, dann sollte sich doch mal gefragt werden, warum international die Farbe der Ausweisdokumente der Landesbewohner von Nationalstaaten eindeutigst definiert sind!
Offensichtlich keine Frage des grammatikalischen Verständnisses, besonders dann, wenn die Landesbezeichnung nach UNO-Listung erfolgt: Germany!
http://www.un.org/News/Press/docs/2006/org1469.doc.htm#_edn7
Anhang 7:
[7] The Federal Republic of Germany and the German Democratic Republic were admitted to membership in the United Nations on 18 September 1973. Through the accession of the German Democratic Republic to the Federal Republic of Germany, effective from 3 October 1990, the two German States have united to form one sovereign State.
Übersetzung:
[7] Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik wurden für die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen am 18. September 1973 zugelassen. Durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom 3. Oktober 1990, haben sich die beiden deutschen Staaten vereint, um einen souveränen Staat zu bilden.
Und DAS trotz des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag, der in 02.2012 die Existenz des DR’es und dessen Nicht-Handlungsfähigkeit bestätigte, weil die Ostgebiete noch in der sowjetischen Besatzungszone gemäß SMAED verwaltet werden?!
Interessant, was Staseve/Peter Frühwald hinsichtlich der Löschung der NGO BRD (Non-Government-Organisation BRD) in 03.2012 mitzuteilen hat, daß nämlich recht zackig diese bei der UNO gelöscht wurde und nun das oben lesbare (Anmerkung 7) vorzufinden ist!
Tja, eindeutiger geht’s nimmer!
Die Angst scheint groß, daß nationale Kräfte sich dieser Erkenntnis bedienen, daß mit der Auflösung der Feindstaatenklausel durch die ECHTE Wiedervereinigung mit den OST-Gebieten ein Friedensvertrag gemacht wird und die “United Nations” OBSOLET werden!
Aber dazu sagte doch Schäuble Ende 2011 voller Inbrunst, daß Deutschland nie nach 1945 souverän gewesen sei und die Regelungsmonopolstelle eben nun Europa ist, entgegen der obsoleten völkerrechtlichen Regelung in “Vorzeiten”…
Haben DEM die Völker zugestimmt oder entspringt das nur den Hirnen regierungswütiger Fiebernder, die sich anmaßen Völkerrecht und Nationalstaaten durch interne politisch Delegierte aufzuheben, um in einem zentralregierten EU-Superstaat nach NWO-Manier über die Völker hinweg sich das anzueignen, was in “Vorzeiten” den Völkern zugestanden war?
Und DAS WÄHLEN die “Bürger” (für den ESM)?
Haarpartig alles in Auflösung begriffen – geht schneller als gedacht in diesem internationalem “Netzwerk” der Logenbrüder.
Heil Gesundheit den Völkern und Nationalstaaten!
Für einen Friedensvertrag des Deutschen Reiches mit allen Feindstaaten!
DAS, und NUR DAS, fürchten DIE…
ALT-Eintrag:
Die Bundesrepublik Treuhandverwaltung und die NGO-Listung in der UNO
YT-Text, veröffentlicht 26.02.2012
Leipzig. Das die Bundesrepublik Treuhandverwaltung kein Staat ist, sondern eine Konstruktion nach Artikel 48 der Haager Landkriegsordnung und dadurch Deutschland für die Alliierten verwaltet wird, haben wir Ihnen ja schon oftmals gezeigt und erklärt. Heute zeigen wir Ihnen wie die Bundesrepublik in der UNO eingetragen ist, damit Sie etwas klarer den Durchblick nach Völkerrecht erhalten. Völkerrecht hat Vorrang vor dem Deutschen Recht. Siehe Artikel 25 GG und Artikel 4 der Weimarer Verfassung.
(Musik nervt! – abschalten)
.
NEU-Eintrag = Vortrag P. Frühwald (vom Kommentar oben), veröffentlicht 27.03.2012, also einem Monat danach ist der Eintrag aus dem Video zuvor vom 26.02.2012 GELÖSCHT!)
Die Bundesrepublik Treuhandverwaltung und die NGO-Listung in der UNO
@Löwenzahn, Völkerrecht kann nur wirken, wenn die Besatzung aufgehoben ist, so gilt höherwertig immer noch die HLKO.
Und als Treuhand heute angeblich die BRDGmbH, mit wessen Legimitation? Das kann ja dann nur auch Beschluß des durch das Volkgewählte Nationalversammlung beschließen, im Notstand, oder aber die deutsche Reichsregierung, auch durch das Volk, nach Reichsrecht gewählt!
Siehe auch das Tragen von Schuhen, ich kann die Schuhe zwar Tragen, aber ein Pole, Türke oder anderer wird nie den Deutschen Besitzer als Treuhänder vertreten können, wenn der das nicht notariell bestätigt hatte!
Und zum Völkerrecht, Frankreich hat der BRDGmbH auch nicht den Mundatswald gegeben und das Testamen, das Erbe mißachtend, hat die Merkel doch wohl das ganze Geld eingesteckt, statt es dem Verbliebenen Erben zu geben! Auch wenn die BRDGmbH Treuhänderin sein wollte, dann besteht eine Auszahlungspflicht an jeden Deutschen, wenn Geschäfte aus den Privatisierungen erfolgen und keine Verteilung in die Welt der Migranten und unter den Industriebossen. Siehe Stromerzeugung, die jetzt komplett die Bürger bezahlen und die Konzerne sich die Gewinne einstreichen! Ich wäre dafür, das jeden tag ein Kuzschluss erzeugt wird, damit der Konzern auch merkt, wer das Kabel und die Arbeit bezahlt hatte und in welchem Land dieses liegt! Jeder hatte vergessen, das es unter und über Tage Land gibt, das den Deutschen für die Stromerzeugung abgeschwatzt wurde! Bahn und Bauwesen genau so, denn Firma Holzmann oder Kanauf, die haben zwar gute Konnektion und auch Aufträge, aber die Arbeit und das Einbringen von Ideen, das kommt mit Ausbildung und Kraft aus den Köpfen der Arbeiter und Ingeneure! Das Deutsche Patentwesen, das, was jetzt ausgeraubt wird, das hat aber auch etwas Gutes – Keiner der Juden oder der Banken, wird in 20 jahren davon profitieren können, weil die Denker und Tüftler aus den Familienverbänden zu besseren Eigenbrötler wurden uns dsich von diesem Lande und Staatswesen abwenden! Und wer will denn schon Staatenlos werden? doch nur Systemlinge, die sich gerne auch in den Hintern treten lassen, wenn sie denn alt oder unbrauchbar wurden.
Schadenfroh bin ich, das es den Beamten so richtig schön schlecht ergehen wird, weil sie nicht die Verfassung und die Gesetze beachteten, was die Chef´s sich auskasperten! Meiner Rechnung nach sind das ja über 20%, die jetzt von den Deutschen Politikern als Arbeitslose mit angreifbaren Pensionen werden, siehe Landesbanken und deren Auflösung, Postbank und allen Bereichen, die Staatswesen waren, nun aber in Privat, keinen Staatsdiener beschäftigen wollen. Müssen, unter Beteiligung der Steuerzahler, eine Weiterbeschaäftigung, mit den Löhnen aus der Steuerhand und Freibrief in der Arbeitsplatzsuche der Privaten, also Vorarbeiter, beim Leiharbeitertrupp, ist immer dann ein outgecoucerter Beamter, Oder Müntefering seine Genossen, Abreitsfachvermittler, die Arbeit machen Arbeitslose in den Leihfirmen mit Dumpinglöhnen, und Überqualifikation. Und dann wird man noch beschissen, weil das Kindergeld und die Rückgaben aus dem Finanzamt als Einkommen angerechnet werden! Mehrwertsteuer und die Beigaben zu den Preisen, die auch die CDU, die GRÜNEN und die SPD den Konzernen für Entwicklung und Herstellung neuer Technologien zu bezahlen haben, inbegriffen. Und Entlastungen? Keine sichtbaren Lebensniveausteigerung, seit 20 Jahren!
Ja, dieses Leben, meine Freunde, das haben wir unseren Politikern zu verdanken!
Glück Auf, meine Heimat und jedem, der sich dem Deutschen Volk zuwendet und das Wohl des Deutschen Volkes im Auge hat!
Dieses “httpS” läßt das Video nur als Link bei wordpress erscheinen, einfach den Buchstaben “S” entfernen, das Video neu laden und einstellen, dann ist das Video auch hier im Blog sichtbar!
Woher das “https” herrührt… keine Ahnung!
http://alexanderplatz1berlin.wordpress.com/2011/07/07/konvention-von-montevideo/
Definition des Staates
Gemäß der Konvention von Montevideo vom 26. Dezember 1933 hat ein Staat diese Mindestmerkmale zu erfüllen:
beständige Kernbevölkerung mit dem Namen Staatsvolk; dasjenige Volk, welches sich dauerhaft innerhalb seines Staatsgehietes aufhält und die Angehörigkeit zu diesem Staat besitzt (also die Staatsangehörigkeit), ist das Staatsvolk.
abgegrenztes, klar bestimmtes Gebiet mit dem Namen Staatsgebiet, Territorium oder Hoheitsgebiet; in der Regel definiert die Verfassung das Staatsgebiet – sie ist der Kern aller Gesetze dieses Staates. Daher muß für jeden ersichtlich sein, innerhalb welcher Grenzen denn nun diese Gesetze gelgen – siehe den Geltungsbereich und den Artikel 23 GG… (vergleiche die “alte Fassung”, die Vakanz für fast zwei Jahre und die “neue Fassung” – juristisch auch als Überblendung bezeichnet und “der reinen Lehre nach” verboten…)
eine Regierung, die die Staatsgewalt auf Grund einer Verfassung ausübt; der Staat benötigt eine Regierung, die auf Grund der Verfassung gebildet worden ist und damit die Befugnis zum Regieren hat…
die Fähigkeit, mit anderen Staaten politisch in Beziehung zu treten, ein Völkerrechtssubjekt zu sein.
Im Unterschied dazu beschränkt sich die klassische Staatsrechtslehre auf die ersten drei Merkmale; daher wird diese auch als Drei-Elemente-Lehre bezeichnet; man sollte sich daher im Gespräch besser auf das internationale Recht, also die Konvention von Montevideo vom 26. Dezember 1933 beziehen.
Fehlt eines dieser drei essentiellen Elemente, ist das Gebilde kein völkerrechtlicher Staat!
Danke Senatssekretär,
die Vorrangigkeit des Besatzungs“rechtes“ gegenüber des Völkerrechtes war mir nicht klar, obwohl es ja in dem Kommentar mir eher um die Änderungen in den öffentlich nachvollziehbaren Aufzeichnungen über den Rechtsstatus von Deutschland auf der Seite der UN geht, die, wie ich finde, in den beiden Videos recht gut dargestellt und besonders im Rahmen des Zeitfensters von einem Monat gegenübergestellt, beachtenswert ist, WAS sich in der Darstellung PLÖTZLICH geändert hat!
Da aber NUN eben nur noch die geänderte Fassung zu finden ist und man die Änderung gar nicht nachvollziehen könnte, kann man ohne diese Gegenüberstellung gar nicht wissen, wenn man nicht schon informiert ist, WAS da passiert ist.
KD – wmw, tja mit der Drei-Elementen-Lehre zur Staatstheorie bzw. Staatslehre ist das auch so eine Sache!
Die Drei-Elementen-Lehre geht zurück auf Georg Jellinek, dessen Vater Adolf Jellnek (1820 – 1893) Oberrabbiner in Wien und ein bedeutender jüdischer Theologe war.
http://www.ostfriesischelandschaft.de/fileadmin/user_upload/BIBLIOTHEK/BLO/Jellinek_Barbara.pdf
Während in dieser Lehre Staatsgebiet – Staatsvolk – Staatsmacht einer nach innen geregelten Staatsorganisation betrachtet werden…
Definition des Staates (gemäß Georg Jellinek):
http://www.mpil.de/shared/data/pdf/staatselemente.pdf,
…kommen zur Konvention zu Montevideo noch die Definition nach außen, also die Beziehungsfähigkeit zu anderen Staaten hinzu.
Grundsätzlich fehlen aber in diesen Betrachtungen die Überlegungen zum Leistungsaustausch UND Besitztum, was für meine Begriffe AUCH zu einem Staatswesen und zur Innen- und Außenbeziehung dazugehört, zumal ja heute diesbezüglich die Privatisierung von (bereits vorhandenem und intern vertraglich durch Gesetze definiertem) Staats- bzw. Volkseigentum im Rahmen der Globalisierung den internationalen Schacher durch Politiker, in der Systematik der Finanzgesetze gehandelt wird, genauso wie das bereits (noch) vorhandene private Eigentum eines jeden Menschen eines Staatsvolkes durch die Finanzpolitik dem Staatsvolk entrissen und in die „Obhut“ der internationalen Finanzjongleure durch Steuergesetze und Finanzmechanismen langfristig abgegeben wird. Mit Gesetzen der Firma BRD gedeckt entspricht dies einer Volksenteignung!
Dieser Plan wird durch die Privatbank der Politiker offensichtlich durch den ESM; Politiker die sich ohne Zusprache des Staatsvolkes neue Arbeitsplätze schaffen und über das Staatskapital, welches durch Abgaben des Staatsvolkes an die Regierung zustande kam und nun darüber verfügen wollen – lassen wir das Thema Steuern/Zwangsabgaben etc. mal außer acht.
Genauso wie Schäuble, der die Nationalstaaten als “obsolet” bezeichnet und eine leitende Stellung beim ESM einnehmen wird, stuft Draghi als Chef der EZB, seine „Vision“ des Euro-Raums die Souveränität der Staaten als zu schwerwiegend !!! ein, »als dass man hier den Ländern allein !!! die Verantwortung !!! überlassen sollte« (eigentlich verwunderlich, haben doch alle nachkriegsdeutschen Politiker schön in die Taschen der Finanzoligarchen gespielt !)…
http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/08/30/draghi-fordert-ende-der-souveranitat-der-parlamente/
…wird über die privaten Unternehmungen der Banken, die Auflösung einer eigentlich selbstverständlichen Finanzverfügbarkeit und Selbstbestimmung von Geldern des Staatsvolkes durch Lobbyisten von Privatunternehmungen in der Politik langfristig durch des Staatsvolkes gewählte Abgeordnete das Staatseigentum in das Privateigentum der Banken umgeschichtet – europaweit!
Somit ist eine Verschmelzung von Finanzsystem/Wirtschaft/Staatsvermögen klammheimlich in den Irrungen und Wirrungen einer Nationalstaatauflösung in Europa über die ursprünglich propagierte Wirtschaftszone „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft = EWG“ innerhalb von gut 40 Jahren nach dem WK II im Zuge der Globalisierung durch die gemeinsamen Hintermänner von Banken und Konzernen gewachsen, die sich heute als Vertreter in der Politik als Lobbyisten in der Geschäftsführung, beratend den Politikern der BRD beiseite gestellt, als Regierung wiederfinden…
http://www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de/index.php/Lobbyisten_nach_Ministerien
Ähnlich wird es in anderen Ländern auch aussehen!
Da auch geschichtlich durch Finanzierungen von Kriegen die Staatsbeziehungen der „Herrschenden“ mehr verknüpft waren (und sind) als die frontalen Kriegsauseinandersetzungen auf dem Schlachtfeld als Feindspiel den Staatsvölkern vorgegauckelt wird und wurde, denke ich, bedarf es diesbezüglich auch einer Betrachtung innerhalb der „Staaten-Theorie“ oder „Staatslehre“, da dies die Besitzverhältnisse des Staatsvolkes im Zusammenhang mit einem Finanzsystem betreffen – intern und extern, zumal GELD, als universelles Tauschmittel, besonders angesichts der Globalisierung die Beziehungen der Staaten nach außen (und innen), wie auch immer „regelt“.
Gefunden habe ich eine interessante und historisch aufschlußreiche Dissertation über die Staatenlehre.
Wirtschaftliche Aspekte bleiben jedoch außer acht, sodaß die Vermutung naheliegt, daß Staats- und Wirtschaftslehre immer unabhängig zueinander verstanden und betrachtet werden, obwohl im Zusammenhang mit den freimaurerischen Geheimgesellschaften sich neue lichterlohe Zusammenhänge ergeben könnten.
http://www.oer4.uni-bayreuth.de/de/Ressourcen/Allgemeine_Staatslehre_fortlaufend_aktualisiert.pdf
… das wussten wir doch, das es ganz schlimm kommen wird und das diese scheissmarionetten noch viel kriminellere gesetze und verordnungen gegen die menschen erlassen werden – da werden uns noch die augen übergehen…
den schön langsam kommt die wahre FRATZE der EUDSSR zum vorschein…
mfg.
Immer noch “mit”Glied in dem Marionettentheaterclub?
Selber schuld…
Selber schuld…
Selber schuld…
Ich trage daher den JUDENSTERN und bin vor den Anfeindungen dse Kriminellen Systems GESCHÜTZT.
einen Stern reißen bedeutet auf Wienerisch, sich dersteßen, also über die eigenen Füße oder sonstwas stolpern. Sterne sehen tut man, wenn man wo dagegenrennt. Was wars bei dir ?
Leben wir in einer Bananenrepublik..?
Werden wir von Gorillas regiert..?
Liegen Bonn & Berlin in Haiti oder Portugal..?
Und wer hat dort das Heft in der Hand..? Ist es Marschall Castel Branco, oder ist es der Marschall Ky..? Stehen vielleicht bei uns, wie im fernen Kongo, die Gangster auf den Straßen, mit entsicherten Maschinenpistolen..?
Oder wie weit ist es eigentlich von hier bis nach Saigon..?
Liegt das etwa um die Ecke..?
Aber woher denn..! Aber nein….
Davon kann doch überhaupt keine Rede sein..
Zwar, das muß man schon zugeben, wird unsere Republik exotischer von Tag zu Tag. Zwar reibt man sich schon beim Frühstück die Augen,
wenn die Zeitung kommt..
Zwar wird hier das Groschenblatt zum Parlament gemacht und das Parlament zum Gesangverein; zwar stopfen sich hier die regierenden Parteien so lange das Geld der Steuerzahler in die eigenen Taschen, bis man ihnen eins auf die langen Finger gibt; zwar fallen hier Rabattmarken ab beim Einkauf von Schützenpanzern, die teueren Flugzeuge kommen schneller herunter als hinauf, und die U-Boote haben manchmal so merkwürdige Ritzen im Rumpf; zwar kriegt hier jeder Wähler vor der Wahl ein kleines Trinkgeld, das er sorgfältig aufbewahren muß und auf Verlangen zurückzahlen; zwar wird hier mit Interviews regiert, und so lange hacken die Krähen einander die Augen aus, bis keine mehr sehen kann; zwar gilt hier als der Gipfel der “Staatskunst” die Roßtäuscherei – und das alles nimmt sich eher exotisch als europäisch aus – aber scharf wird schließlich immer noch nicht bei uns geschossen; immer noch kann man in aller Ruhe zum Friseur gehen; immer noch gibt es im ganzen Land kein einziges Konzentrationslager(..oder doch?); korrekt hebt der Schupo die Hand an die Mütze, wenn man ihn fragt: Wo geht es hier, bitte schön, zum Bundesverfassungsgericht..? – Das wollen wir doch mal festhalten.
Und was die starken Männer angeht, nach denen die schwächsten Köpfe der Nation sich sehnen:
..Diese starken Männer gibt es glücklicherweise nicht.
Kein Ky, kein Branco sitzt in Bonn oder Berlin, kein Salazar und kein Duvalier. Dort sitzt weiter nichts als eine Schar von traurigen Grossisten, die Konkurs gemacht haben und nicht zum Amtsgericht wollen…
So harmlos sind diese Leute, und so gefährlich . . .
Was da immer noch den starken Mann markiert – ist eine Frau – ,
“das ist ja ganz weich in den Knien”..! Das hat ja Angst..!
Und weil sie Angst haben, diese politischen Bunkerleichen, weil sie selber der Notstand sind, von dem sie faseln, darum hecken sie die Paragraphen, die diesen Notstand verewigen sollen. »Im Ernstfall«, sagt der Herr von Hassel, “kann nur das funktionieren, was schon im Frieden funktionierte.«
Da es aber im Frieden nicht funktionieren will, wird es das einfachste sein, den Frieden ganz abzuschaffen..
Zu einem Teil ist dieses Werk ja schon getan. Vier “verfassungswidrige” Gesetze sind schon seit Jahren verkündet. Aber weil sie Angst haben,
und Angst vor ihrer eigenen Angst, darum soll der Rest in der Schublade bleiben.
Wir haben mit ihnen nichts mehr zu reden. Aber wir verlangen, daß jetzt endlich die Vernunft gehört wird. Wir verlangen daß das Gesetz aus dem Bunker tritt. Wir verlangen, daß das Parlament, am hellichten Tage, diesem Spuk ein Ende macht. Die Republik, die wir haben, wird noch benötigt.
Wenn man uns fragt, und wenn man uns nicht fragt, erst recht:
+ + + Eine Bananenrepublik lassen wir aus diesem Land nicht machen..! + + +
Ergo, Ihr geehrten Leser, was kann jeder von Euch tun..???
Quelle: Vaterland, Muttersprache, Wagenbach
Mit deutschen Grüßen..
K. von Arnheim -,führ wahr.
L.G.
Die Beamtendiktatur hat einen verständlichen Unterdrückungswunsch gegenüber dem Steuerzahler/Bürger. Das ist reiner Selbsterhaltungstrieb. Wenn die feinen Herren aber dauerhaft so weiter machen, wacht auch das größte Schaaf irgendwann auf. Derlei gesetzliche Lachnummern wie das Meldegesetz werden zu dem kollektiven Erwachungsprozess beitragen. Hoffentlich ist es dann noch nicht zu spät. Derzeit ist man ja in fleißiger “Wühlmausmanier” dabei die Grundrechte abzuschaffen und die totale Überwachung auszubauen. Die Auswüchse unserer kommenden Diktatur kann man schön an den vollkommen überzogenen Polizeimassnahmen in der letzten Zeit beobachten. Wasserwerfer auf Kinder – das geht einfach nicht.
Grüße vom
http://www.hurenbock.com
Werden wir von Gorillas regiert..?
—> Gute Frage, nächste Frage, “Herr” von Gorilla…
“Leben wir in einer Bananenrepublik..?”
Wer sich das im Jahre 2012 fragt, hat 65 Jahre BRD verpennt.
“Der Knobiator” ..fällt hier negativ auf..!
Vermutlich bist DU der “Ostzone” entsprungen und willst hier Stunk
machen.. Was soll dein hier mehrfach destruktives Geschwätz..??
Lass doch besser mal eine Aufklärung zum Thema hier raus..!
Dumme Sprüche machen hier die Politiker genug, siehe der Steinmeier..
Ergo, nicht dämlich labern sondern konstruktiv schreiben..
Bedenke wohl:
“Fata volentem ducunt, nolentem trahunt.”
Den Willigen führt, den Unwilligen jagt das Schicksal..!
Kompletter Wortlaut des Arnheimschen Textauszugs:
http://wissen.spiegel.de/wissen/image/show.html?did=46414878&aref=image036/2006/03/22/cqsp196646078-P2P-078.pdf&thumb=false
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46414878.html
Wobei es sich bei dem Abdruck im Speichel nur um einen Auszug der Rede des Vordenkers der linken Intelligenzija handelt, der gegen die konservative Regierung der damaligen Zeit gerichtet war.
http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Magnus_Enzensberger
Viele bedeutende Auszeichnungen von auserwählter Seite sprechen eine eigene Sprache.
..”tiwera”..??? ..ach was..!
Du bist hier neu, zum 1. Mal (? ? ?)
..und dann in einem anderen Themenblog
..gleich voll daneben benehmen..???
+ + + Was sind das denn für Prol- und Troll-Sitten..?!? + + +
Oder hast DU nur deinen Nick gewechselt, um hier Zwietracht zu säen..??
Antwort wird gefordert..!
K.v.A.
p.s. “Suchst DU lächerlicher Troll etwa Streit”..???
K. von A.,
mal ehrlich, was hattest Du für eine Kinderstube? Wo stand diese?
Berlin-Marzahn? Duisburg-Marxloh? Mannheim-Jungbusch?
Wie passt Dein Asigehabe zu dem, was Du sonst so auf der Pfanne hast?
In vornehmen Kreisen sollte Contenance, also vornehme Zurückhaltung, kein Fremdwort sein. Aber Du fühlst Dich (bei den Dir nicht Passenden) befleißigt, unbotmäßig und prollig draufzuhauen.
Geht das – wenn Du es schon nicht abstellen kannst – nicht auch anders?
Ist es nicht viel schöner und interessanter, so zu agieren, dass die Zielperson erst eine Stunde später realisiert, wie es wirklich gemeint war?
Es fehlt Dir doch nicht an IQ!?
Mit Deinem oberlehrer- bzw. dominant-gouvernantenhaften und dogmatischen Gehabe, incl. wüsten Beschimpfungen, hebst Du das, was Du an Positivem hier einstellst, wieder auf.
Also, wenn das die Attribute der blaublütigen Vornehmheit sind, bin ich heilfroh, aus einem “normalen Stall” zu kommen, wo Anstand und Sitte noch hochgehalten wurden!
LG, Fine von Karlsruhe
@Fine
Was wäre das denn 
Kannst Du mir einen einzigen vernünftigen, brauchbaren Text zeigen, den ES nicht irgendwo abgekupfert hat 
“…was Du sonst so auf der Pfanne hast”
Eigenproduktionen sehen generell so aus – ist Dir das noch nicht aufgefallen?
http://www.file-upload.net/download-4564080/Arnheim1—Gesammelte-Froschkotze.pdf.html
IQ ist nicht das einzige, das fehlt…
@Froschkenner
schau doch mal:
“Ist es nicht viel schöner und interessanter, so zu agieren, dass die Zielperson erst eine Stunde später realisiert, wie es wirklich gemeint war?”
Und wie im Komment an KvA beschrieben, das eindeutige Drumherum hebt etwas positiv geschriebenes wieder auf. Denk mal an den sog. 2+4 Vertrag;
da wurde das Besatzungsrecht aufgehoben – um 2 Abschnitte weiter rabulistisch wieder eingesetzt zu werden.
Heinz Becker würde vermutlich sagen: “Das is jo ganz scheen süffisantisch.”
Fine, solche Spitzfindigkeiten sind aber für die Zielgruppe oft schwer erkennbar – siehe 2+4…
*** Das einzig dumme ist, diese Trolle halten alle anderen Teilnehmer für Trolle, nur sich selbst natürlich nicht, [...] Nur wenn sie einen persönlich angreifen, werden sie “ausdrucksstark” und gemeingefährlich..! ” ***
(Zitat von KvA: http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/08/27/foren-trolle-sind-auch-im-richtigen-leben-bose/#comment-200925)
Keine weiteren Fragen, Euer Ehren! (Zitat aus “The Devils Advocat”)
Und auch Klartext gesprochen. Das der Herr Kohl und der Altkanzler am Volk vorbei, wie auch das ehemalige MfS-Mitglied, seit je her, und auch mit dem Tagesdatum des Vertrages der Firma GmbH _ Deutschland, also nach der Löschung der BRD und der DDR am 17./18. Juli 1990 passierte,
die volle Staatskontrolle durch die USA, weil deren Oberhoheit, als alleiniger Rechteinhaber der Allierten geworden ist, siehe Pariser Verträge!
Damit auch das erschrecken der Regierungen Volkskamer und Bundesregierung im September, als ein Schreiben der Usa an die Deutsche Reichsregierung erging und eilig Kohl sich im Buntestag, mit der Volkskammer traf! Von wegen Einigungsvertrag, das kann es nicht geben, weil glöschte Regierungen, Staaten, nicht nachträglich etwas vereinbaren können! Und die Abgabe von Gerantieen, der Deutschen Staatsreserve, nein, das gesamte Goldvermögen aus deutscher Hand in die USA! Alle Daten, die in Archiven des Deutschen Reiches lagerten, wurden eingescannt und auf Microfilm gespeichert, angeblich auch eingebunkert, unter Schröder, aber alle so gewonnenen Daten liegen nunmehr auch den USA vor. Also kompletter Staatsverrat und Dokumenten-Handel mit den Verrätern des Deutschen Volkes! Und das verbleibende Recht, das liegt am Wahlverhalten der verdödelten Systemlinge, die sich in aller Welt vermischen, verkiffen, verhauen und beklauen!
Was ein echter Deutscher ist, der ist mit dem Tage 1990 17./18. Juli 1990 komplett dem Willen der USA und Israel ausgesetzt, entweder unter Beachtung der HLKO und den Fristen aus dem PotsdamerAbkommen, aus der Besatzung entlassen zu werden, ohne Habe und ohne Volksgemeinschaft, kultur der Deutschen und Besitz, wie auch kunstwerken und Wissen, siehe Vermarktung des Reichspatentwesen und das der BRD und der DDR, wie auch die Übernahme von privat am deuten Volkseigentum, erwirtschaftet unter Bismarck, dem Deutschen Reich und beschützt unter BRD und DDR!.
Oder aber, es leutet der Genozid und die juden übernehem den Teil der amerikaner, wie auch die polnischen Diebe den Russen das Verwaltungsgebiet ab der Neiße übernehmen werden! Und dann Freunde, kommt es ja doch zu Krieg, weil sich die Deutschen a) wehren und b) die Russen dem Treiben der Juden nicht zusehen werden und hammermäßig Europa vernichten werden wollen! Und alles mit dem Chinesen zusammen, der Arfika abhält nach Euuropa von Israel dirigiert zu unterwandern!
Die Kriegspläne, die sah ein Seher, vor hundert Jahren, im Burenkrieg, aufgeschrieben von einem Pastor! Und ein volkkammerabgeordneter, der jetzt viel Zeit und seine Pension nutzt, hatte darüber geschrieben, ein sehr interessantes Buch!
Nicht vergessen, das ich das vor Jahren in den Danziger Neuesten Nachrichten und heute noch nach zu schlagen in der Leipziger abgabepflichtigen Biliothek, und auch mit Gegnerschaft der Eurobefürworter damals schon behindert! Ach ja, was wir darin und in der Bundestagswahl zu erleben haben, deckt sich auch mit den Aussagen zur Bewußtseinserweiterung der Menschen, die am 21.12.2012 das blaue Wunder erleben können! Siehe auch das palaver um Syrien! selbst Frankreich holt sich Schelte ab, aus den USA, der Tag X, der ist ja wohl auch geschrieben!
Glück Auf, meine Heimat, und denkt an Eure Daten, die sind schon alle vergeben, wie auch die Eintragung der Polizei, einem Deutschen Wort, das der Bundesrepublik erst eingefallen ist, als es zu schützen war, Fehlt ja noch die Pickelhaube, Preußens Stolz und Humboldt, der Erfinder, der BRD-GmbH-Deutschland, siehe auch die Städterechte, die der Bund sich einheimsen will, die Vergabe von Berufsausbildung nach amerikanischen Muster! Nein, auch das Verleben in Alzheimer unserer Politiker, weil Staatsexamen Studien und auch Schulungen, für nix war, und sie alle nun Diener sind der USA und Israel!
Treffend auch, meine heutige Heimreise, ein deutsches Paar und zwanzig Migranten, die sich in Muttersprache und über das Handy unterhielten, nicht merkten, das der blaue himmel eine dicke Dunke Wolke über der Stadt hängen hatte, die so schwarz war, als ob Asche aus einem Vulkan über die Stadt regnen würde!
Glück Auf, meine Datenschützer, wir müssen wieder ganz von vorn anfangen!
Welchen Interessen unsere Machthaber dienen wird immer klarer.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58410/print?PHPSESSID=k7ppt1s3u3blrra91ljgq558r4
Risiken und Nebenwirkungen28.08.2012
MOSKAU/BERLIN(Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater plädieren für einen kompletten “Neuansatz” in der deutschen Russland-Politik. Russland werde schwächer, weigere sich aber auch weiterhin, sich westlichen Vorstellungen etwa in der Außenpolitik unterzuordnen, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Man solle deshalb die Unterstützung für regierungsfeindliche Strömungen in Moskau, die im Laufe des Jahres intensiviert wurde, ausbauen und dabei “den Weg für eine künftige Zusammenarbeit” mit der Opposition ebnen. Es bestehe Grund zur Annahme, dass die für deutsche Firmen sehr wichtige Wirtschaftskooperation mit Russland darunter nicht leiden werde, schreibt die SWP. Ein Präzedenzfall für den “Neuansatz” gegenüber Moskau sei die Unterstützung der Bundesregierung für die Punkrock-Band “Pussy Riot”. Beobachter warnen, gerade dieses Beispiel zeige die Problematik konfrontativer Politik auf. “Pussy Riot” genieße selbst in der russischen Opposition nur erheblich eingeschränkte Sympathien. Zudem berge die Unterstützung alternativer Kräfte Gefahren im Inland; seit drei “Pussy Riot”- Unterstützer wegen der Störung einer Messe im Kölner Dom angezeigt worden seien – Strafmaß: bis zu drei Jahre Haft -, gerate man in bedenkliche Erklärungsnot. Auch ökonomische Risiken seien keinesfalls auszuschließen.
Russlands Schwäche
Die Forderung nach einem “Neuansatz” in der deutschen Russland-Politik resultiert unter anderem aus der Beobachtung, dass Moskau ungebrochen mit erheblichen ökonomischen und politischen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wie die vom Bundeskanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) schreibt, zeige die überalterte russische Industrie schon lange große Schwächen, vor allem aufgrund mangelnder Investitionen. Die Bevölkerung schrumpfe, das Bildungssystem sei deutlich schlechter geworden; beides wirke sich auf das Arbeitskräftepotenzial sehr negativ aus.[1] Auch die Kluft zwischen Arm und Reich wachse immer stärker und führe zu steigendem Unmut in der Bevölkerung. Der Versuch des ehemaligen Staatspräsidenten Dmitri Medwedew, mit Hilfe der “Modernisierungspartnerschaft” mit Deutschland einen Technologietransfer zu bewerkstelligen und der russischen Industrie so wieder auf die Beine zu helfen, ist faktisch gescheitert (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Staatspräsident Wladimir Putin versucht nun, die Wirtschaft des Landes durch die Stärkung der Rohstoffindustrie zu konsolidieren und die Stellung der abstiegsbedrohten Großmacht Russland mit Hilfe eines neuen Bündnissystems (“Eurasische Union”) zu bewahren – laut SWP mit zumindest ungewissem Ausgang.[3]
Der Neuansatz
Bei der SWP heißt es nun, man müsse konstatieren, dass Russland trotz seiner Schwächung nicht bereit sei, seine Wirtschafts- und Außenpolitik westlichen Vorstellungen unterzuordnen. Vor allem “auf internationaler Ebene” sei, wie die russische Syrien-Politik und “die Forcierung des Projekts einer Eurasischen Union” zeigten, “ein höherer Grad an Kooperation (…) nicht zu erwarten”.[4] Es gelte daher, “einen Neuansatz” gegenüber Moskau in die Wege zu leiten. Dazu gehöre es, laufende Kooperationsprojekte “abzubrechen”, wenn sie “kaum Ergebnisse zeitigen”, und stärker als bisher die Proteste der neuen russischen Mittelschichten gegen die Regierung zu unterstützen. Das könne dazu dienen, “den Weg für eine künftige Zusammenarbeit” mit der aktuellen Opposition zu ebnen, heißt es weiter – für den Fall, dass diese einst an die Regierung gelange. Gleichzeitig gelte es, den Druck auf Moskau zu erhöhen und einer “deutliche(n) und informierte(n) Kritik an den russischen Verhältnissen größeren Raum (…) zu eröffnen”. Stärkerer Druck könne politisch Vorteile schaffen, ohne ökonomisch nennenswerte Schäden zu verursachen, erklärt die SWP: Wie “das Beispiel der britisch-russischen Beziehungen” zeige, werde eine aggressivere Außenpolitik “das wirtschaftliche Verhältnis kaum beeinflussen”.[5]
Bis zu drei Jahre Haft
Wie es bei der SWP heißt, sei “die eindeutige Kritik aus Bundestag wie Bundesregierung am Umgang mit dem Fall ‘Pussy Riot’” eine Art Präzedenzfall für den anvisierten “Neuansatz” in der deutschen Russland-Politik. Tatsächlich aber ist die Berliner Regierungskampagne zugunsten der religionskritischen Punkrock-Band mittlerweile nicht mehr unumstritten. Zum einen verweisen christlich-konservative Kräfte, die bekanntermaßen auch in Deutschland über spürbaren Einfluss verfügen, darauf, dass man hierzulande Auftritte wie denjenigen von “Pussy Riot” ebenfalls nicht dulden wolle. Erst vor wenigen Tagen wurden in der Bundesrepublik rechtliche Schritte gegen Unterstützer der Band eingeleitet, die während einer Messe im Kölner Dom “Free Pussy Riot” gerufen und Flugblätter verteilt hatten. Sie wurden wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht, Hausfriedensbruch (bis zu ein Jahr Haft) und Störung der Religionsausübung (bis zu drei Jahre Haft) angezeigt.[6] Zum anderen stellen Beobachter fest, dass die demonstrative Solidarisierung mit “Pussy Riot” in Russland selbst kaum Sympathien mit Deutschland schafft. 51 Prozent der russischen Bevölkerung zeigten laut einer aktuellen Umfrage “eine negative Haltung” gegenüber den Aktivistinnen, nur elf Prozent “eine positive”, wird berichtet; 44 Prozent seien der Ansicht, das Gerichtsverfahren sei “objektiv” verlaufen, nur 17 Prozent verträten eine gegenteilige Position.[7] Selbst in der Moskauer Mittelschicht-Opposition ist die Punk-Band höchst umstritten. Ein für nationalistische Ausfälle berüchtigter Anführer der großen Protestdemonstrationen Ende 2011, Anfang 2012 wird mit abschätzigen Worten über “Pussy Riot” zitiert: “Dumme Hühner, die einen Akt geringfügigen Rowdytums begangen haben, um Publicity zu bekommen”.[8]
Geschäfte in Gefahr
Zudem gilt es in Wirtschaftskreisen als keineswegs ausgemacht, dass politische Konfrontation sich nicht auf die ökonomische Zusammenarbeit auswirke. Zwar sind Bau bzw. Planung der wichtigsten Pipeline-Vorhaben – Nord Stream und South Stream – so weit fortgeschritten, dass sie nicht mehr in Frage stehen; der deutsche Zugriff auf große Teile zumindest der russischen Erdgasvorräte ist daher gesichert, erhebliche Profite für die an den Röhren beteiligten deutschen Energieriesen inklusive.[9] Dass dennoch russische Reaktionen nicht auszuschließen sind, zeigen Meldungen der vergangenen Tage, denen zufolge Siemens einen erhofften Großauftrag verlieren könnte. Der deutsche Konzern wollte Schnellzüge für zwei Hochgeschwindigkeits-Strecken verkaufen, die anlässlich der Fußball-WM 2018 in Russland gebaut werden sollten. In Moskau ist nun zu hören, die Regierung spare die Mittel womöglich ein. “Russland ist für Siemens ein wichtiger Markt”, hieß es warnend in der Wirtschaftspresse: Allein ein Lieferauftrag von Ende 2011 für acht Hochgeschwindigkeitszüge an die russische Staatsbahn habe, einen Instandhaltungsvertrag über 30 Jahre inbegriffen, bei Siemens mit rund 600 Millionen Euro zu Buche geschlagen.[10] Mit dem jüngsten Moskauer Sparbeschluss könnte ein vergleichbares Geschäft ersatzlos verloren gehen.
Getrennte Wege
Einer der einflussreichsten deutschen Russland-Experten hat erst kürzlich die Konsequenz aus den neuen Berliner Attacken gegen Moskau gezogen. Alexander Rahr, der seit 1994 in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) für die Beziehungen zu Russland zuständig war und unter anderem ab 2000 die Kooperation der rot-grünen Bundesregierung mit Staatspräsident Putin mitgestaltete, warnt vor ernsthaften Konflikten: “Die Eliten beider Länder könnten getrennte Wege gehen.”[11] Angesichts dessen hat Rahr unlängst die DGAP verlassen und arbeitet nun als “Senior Consultant” für die Kasseler BASF-Tochtergesellschaft Wintershall, die seit 1990 mit Erdgasdeals in Russland präsent ist und ihre Geschäfte ausbauen will.[12] Rahr wird mit den Worten zitiert, in Zukunft werde Russland wohl “über die wirtschaftliche Kooperation an Europa gebunden werden” [13] müssen – bei gleichzeitiger politischer Konfrontation: Ganz so, wie die Bundesrepublik in der Zeit der Systemkonfrontation gegenüber der Sowjetunion verfuhr.
Unsere Machthaber dienen fremden Herren und deren Interesse ist es, das Deutsche Volk auszulöschen und das Land, das einst Deutschland hiess, von der Weltjarte zu fegen. Das sollten wir uns vor Augen halten. Alles andere ist Kleckerkram, in dem man sich verliert, so man sich darauf weinläßt! Interessanterweise laufen in skandinavischen Ländern ähnliche Bestrebungen, wennschon in mancher Hinsicht nicht gar so offensichtlich wie bei uns, was darauf schließen lässt, auch diese Völker, ihre Kultur und Tradition soll zerstört werden. Alles deutet darauf hin, dass ein gewisser Menschenschlag, eine Menschenart, vom Erdball gefegt werden soll. Wie es scheint, sind dies die Arier.
im übrigen habe ich heute in der Thüringer Allgemeinen den Herrn Geibert gebeten dafür zu sorgen das im Lichte der letzten Entscheidung des BverfG , die Bürger ihre seit 1999 gezahlten Steuern zurück erhalten weil es ja wohl offensichtlich ist das hier eine nichtige Führung seit 1953 am Werke ist.
Im übrigen bedeutet das auch gleichzeitig das sämtliche Änderungen am GG für die Tonne sind-das GG gilt (ja ich weis bei Euch nicht) nur in der genehmigten Form von 1949 -damit lebt auch der Art 23 in seiner ursprünglichen Form wieder auf.
..wei..
Grüß Gott,
wo ist denn der Link für den Beitrag i.d. Thüringer..?
Die Idee ist sehr gut,
doch wieso 1999 und nicht 1977 – das angebliche in-krafttreten
der “AO77″, was de jure niemals geschah, siehe AO § 415..
Und, den Art, 23 a.F. haben die/der Außenminister in Paris
- unter Ausübung der US-Hoheitsrechte – am 17.07.1990
..außer Kraft gesetzt,
somit haben wir weiterhin Kriegszustand und -recht..
K.von Arnheim,
hier ist er
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Geibert-fordert-Mentalitaetswechsel-bei-Verfassungsschuetzern-1199156785
ich komme aus dem Osten-von daher 1999-klar 1989 hab mich nur verschrieben
Es geht wie bei allen anderen Dingen um die Zentralisierung, die Stärkung des “Bundes”. Die Länder sollen entmachtet werden, Gleichschaltung ist angesagt.
http://www.badische-zeitung.de/dpa-news/verfassungsschutz-friedrich-gegen-laender-und-fdp–63398939.html
Sehe ich nicht.
Die Kräfte, die uns im Griff haben, haben alles im Griff – ob Land oder Bund.
Es wir keiner Beamter, der nicht willenlos mitspielt, gleich, ob im Bund, im Land oder draunter.
Wurde die Dezentralisierung nicht deswegen eingeführt in Deutschland, um einen starken Zusammenhalt unmöglich zu machen ? Ganz D in mehrere Staaten aufzuteilen wäre schwer gewesen, schon wegen der Besatzung – wem gehört dann welcher Staat, aber in Bundesstaaten, die sich gegenseitig bespitzeln und bevormunden wollen, das hat was ..
So gesehen wäre eine Zentralisierung gar nicht mal so schlecht, obwohl die Bayern da sicher was dagegen hätten, was ich verstehen kann
Sind Sie mit Ihrem Latein denn nie am Ende?
Nein, natürlich nicht. Denn wer zehn Stunden über den Satz brütet agricola arat – das Mädchen fährt Fahrrad, der fragt sich für eine Endlösung schließlich sogar:
1.) Wohin fährt das Mädchen?
2.) Ist das Mädchen eine Jüdin? (Wenn ja => wohin fährt das Mädchen dann???
@Karl Dönitz..Ich kann kein Latein(daher bin ich mit meinem Latein nicht am Ende.denn nur dieWurst hat zwei(:-)
Was heisst eigentlich: Mercelina ex-fenestra agricola bad?
Das betrachte ich in den Worten des Philosophie- und Geschichtslehrers “Globsch” als eine “kühne These”. Besonders kühne Helden wurden von ihm vor der ganzen Klasse bzw. dem gesamten Grundkurs “zum Ritter geschlagen”… natürlich knieend vor dem “Professor”…
Ich kann auch kein Franzöisch, aber das hatte bisher nie eine Rolle gespielt…
http://www.optoutday.de/wp-content/uploads/2009/08/formular-widersprueche-maerz10.pdf
Widerspruch/Weitergabe von Daten…an Religionsgemeinschaften, Firmen, Parteien etc.
Man kann die Liste auch noch selbst erweitern…was einem so noch einfällt(:-)und Kopie machen bitte…
wir haben für so etwas hier die ARGE Daten, dort kann ich mich erkundigen, was alles wo über mich gespeichert wurde und danach die Löschung begehren, einzeln oder total, der stattgegeben werden muß.
Ist man also zB als fauler Schuldner wo vermerkt (und diese Daten werden bei uns auch gehandelt) kann ich den Eintrag bei ARGE Daten abfragen und völlig löschen lassen. Inzwischen hat es sich aber eingebürgert, daß gerade bei solchen Personen, wo überhaupt nichts vermerkt ist, angenommen wird, die hätten es aus gutem Grund löschen lassen und werden diese gleich mal schlechter behandelt. Handyverträge, Kredite etc ….
Nicht löschen lassen kann man klarerweise Sachen wie Vorstrafen, Verkehrsdelikte etc., aber den Handel – den NACHWEISBAREN – mit meinen Daten kann ich ihnen abstellen. Obwohl ich in Vorwahlzeiten immer noch von allen Parteien so depperte Hochglanzprospekte namentlich adressiert erhalte, trotzdem ich jeden von denen schon geschrieben habe, was sie mich können…
Klar Britta,hatte damals einen Antrag und zwar in Bonn (ich glaube Justizministerium) gestellt auf Löschung meiner Daten.Von dort kam ein Brief das ich einen Antrag in Hamm stellen solle-weil die Zuständig wären.Habe das damals nicht weiter verfolgt weil ich keine krimminellen Einträge dort habe.Aber die richtige Adresse zum Löschen seiner Daten ist Hamm
@Britta…und die “liebe” SCHUFA-GBMH…
*** Inzwischen hat es sich aber eingebürgert, daß gerade bei solchen Personen, wo überhaupt nichts vermerkt ist, angenommen wird, die hätten es aus gutem Grund löschen lassen und werden diese gleich mal schlechter behandelt. Handyverträge, Kredite etc …. ***
Deswegen erwähne ich ja meine schlechten Seiten immer zuerst, wenn ich eine mich interessierende
Person 
kennenlernen möchte.
Sonst glaubt sie mir ja sowieso nicht und sagt: “In einer Scheinwelt leben, dazu brauche ich Dich eigentlich nicht”…
Da kann man doch mal sehen, wozu geschickt eingefädelte
Selbstauskünfte alles so gut sein können.
Je schlimmer je besser. Denn die anderen glauben: “Der übertreibt wirklich maßlos und möchte nur als schlimmer Finger durchgehen!”
ich hab in meinem Lebenslauf unter “persönliche Stärken und Schwächen” bei Stärken stehen : Faul, schlampig und verfressen.
Hat mich mal wer darauf angesprochen, was daran positiv sein soll, für ihn, so ich für ihn arbeite
Na gut : Faul, das heißt, mein Gehirn ist ständig auf der Suche nach Alternativlösungen, wie ich eine Aufgabe lösen kann, ohne den eigenen A bewegen zu müssen, bedeutet : Kreativität und Führungseigenschaften (ich erschaffe und delegiere)
Schlampig : Wenn ich morgens wieder mal meinen zweiten Schuh nicht finde oder meinen Schlüsselbund und ich es eilig habe, brauche ich
a) ein hervorragendes Gedächtnis und
b) gute Nerven, um nicht durchzudrehen
beides eine perfekte Ergänzung von Punkt 1
verfressen
Was besseres kann einem Dienstgeber nicht passieren, da ich immer danach trachten werde, meinen Job so gut wie möglich zu erledigen, um ja nie von der Futterschüssel verdrängt werden zu können.
Übrigens, für den angebotenen Job war ich dann überqualifiziert !
@Britta (:-) kurz und gut: Sie bemühte sich(Faule Schlampe), war eine ehrliche Haut(Klaute wie eine Rabin(:),Überqualifiziert: So eine asoziale Bratze können wir nicht gebrauchen,,ist zu alt um noch neu konditioniert zu werden.
Sehe es als ausserordnetliche Ausziechnung an.
Für dieses Sch(w)eiss-System zu gut , zu intelligent…eben ein Unruheherd…
Bitte nix persönlich nehmen…natürlich Frauen sind nun mal so(:-)
Leg dir mehr Schuhe zu..
Essen ist eh überflüssig und gib einen Zweitschlüssel beim Blockwart ab(:-)
nana Goetz, Journalisten schreiben normalerweise keinen Lebenslauf, ich sollte nur auf Wunsch einer Bekannten, die in den Mutterschutz ging, statt ihrer dort ein paar Wochen aushelfen, weil sie Angst hatte, sonst durch eine andere allfällige Aushilfskraft ganz ersetzt zu werden.
Also hab ich einen kurzen Lebenslauf verfaßt und ihn etwas garniert.
Aber mal ehrlich, welche Firma setzt sich jemanden mit 2 Jahrzehnten Schnüffelerfahrung auf einen unverbindlichen Aushilfsplatz, von dem man aus fast die ganze Firmenstruktur einsehen kann ?
Das war es auch, das mich am Meisten interessiert hätte bei einem Pharmakonzern , wäre sonst schade um die Zeit dort gewesen, denn mit Goldtalern war der Job nicht gerade dotiert.
Moin…
Habe mal vor ein paar Jahren so einen Wisch beim “Bürgeramt” ausgefüllt +abgegeben(Nichtweitergabe von Adressen usw.) habe seitdem Ruhe, wenngleich ich sehr selten nochmal einen Anruf bekomme(von “deutsch” sprechenden Callcenterboyz und girls) deren Center aber in…Istanbul liegt..
Beim letzten Mal wurden die frech.
Aber niciht mit mir: meine Waffe ist dann ne deutsche Trillerpfeife…und am anderen Ende der Leitung wirds dann ganz Still.
Mohammed Tinnitus und Aishe Tinnitussi haben jetzt ein Problem…
goetzvonberlichingen, hatte vor kurzen die Fassung verloren wegen auch son frechen Anruf (gleich nach dem Aufwachen) von den Callcenterboyz und girls deren Center aber in…Istanbul liegt..
Deine Erhabene Reaktion mit der Trillerpfeife merk ich mir .
L.G.
@Vido..aber vorher klären wer wirklich anruft! Nicht das deine Omma. vom Stuhl fällt.
Unnötig.
Ich lege kategorisch auf, wenn sich erweist, daß der Anrufer mir was verkaufen will. Spart Zeit und Energie. Mich ärgern nur die abgelaufenen Schuhsohlen, die ich auf dem Weg zu Telephon verschleiße …
@Der Knobiator…ooch wenn’s darum geht
.Hab ich gerade Zeit bleibt die Trillerpfeife in Ruhestellung……verarsche ich die und das geht dann von DEREN ZEIT ab!
dann können die keine armen Rentner übern Tisch ziehen und Müll-Versicherungen etc. verkaufen….
Senatssekretär ,Mut gehört immer dazu.
am 27.Juli kam höchst persönlich für mich ein Haftbefehl nach § 807 ZPO den ich wie folgt beantwortete
xxxxxxxx xxxxxx
xxxxxxxxxxxxxx xxxx
9xxxx Weimar
Amtsgericht Weimar
Ernst-Kohl Str 23
99423 Weimar
28.August 2012
1 M 866/12
hier : sofortige Beschwerde
Ihre Ausfertigung eines Haftbefehls 19.07.2012 nach § 807 ZPO als Vollstreckungsauftrag der Stadt Weimar Stadtkasse vom 20.03.2012 ,Az 59854, alleinverantwortlich ,unterschrieben und beantragt von einer Frau Wiemer als Sachbearbeiterin,nebst Protokoll vom 08.05.2012
Stadtkasse Weimar Stadtkämmerei-Stadtkasse,Schwanseestraße 17 , 99423 Weimar
gegen
xxxxx xxxxxxx xx xxxxxx,9xxxxxxx xxxxx
Sehr geehrte Frau Direktorin Brauhard,
unabhängig der für mich geltenden deutschen Rechtsordnung gilt es zunächst festzuhalten das eine Frau Wiemer als Sachbearbeiterin ,angestellt bei dem oben genannten Betrieb ,die Bestätigung des Verwaltungsaktes als unanfechtbar ,
weiterhin ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hätte und somit die Vorraussetzung des § 807 ZPO vorliegen würden
Weiterhin glaubt sie ,bzw gab sie in Auftrag soweit erforderlich eine Verhaftung gem § 758a Abs 4 S.1 ZPO auch zur Nachtzeit bzw an Wochenenden durchführen zu sollen oder zu können in Auftrag –
Insgesamt von ihr Eigenhändig unterschrieben
Da Sie Frau Brauhardt ,lediglich über Ihren oben ausgestellten Haftbefehl zu befinden haben und ich mich gegen diesen wende , macht es sich erforderlich Ihnen mitzuteilen das die Sachbearbeiterin Wiemer insgesamt gegen die Rechtsordnung des vereinten Deutschland wissentlich verstößt. Insofern begeht diese Sachbearbeiterin mindestens Rechtstäuschung mit für den Betroffenen schwerwiegenden Folgen.
Die Frau Wiemer ist nicht befugt als juristische Dritte auftretend etwaige Forderungen zu stellen ,ohne dazu unaufgefordert oder durch Aufforderung von ihrem Dienstherren eine Drittvollmacht vorzuzeigen die sie berechtigen könnte etwaige Forderungen in seinem Namen einzufordern.
Es ist davon auszugehen das ihr Dienstherr niemals eine solche Drittvollmacht ausstellen wird, aus diesem Grund hat diese Frau Wiemer auch keine Bedingungen gegenüber meiner Person zu stellen denn sie ist nicht der Empfänger der Forderung sondern nur der Bote ,der Empfänger ist ihr Dienstherr. Da Frau Wiemer aber im Auftrag unterschrieben hat und genau diese Drittvollmacht nicht vorweisen kann ist sie nach dem Staatsrecht und insbesondere im Privatrecht in der Vollhaftung für ihren Dienstherren mit dem Verdacht die Rechtsordnung sowie die Beseitigung des GG als oberste Rechtsordnung zu betreiben.
Die Ausführungen meinerseits erfolgten lediglich zur Beweisführung um später eine millionenschwere Schadensersatzklage gegen diese Frau Wiemer nebst den anderen Beteiligten anstrengen zu können.
Zum Haftbefehl selber gilt folgendes
dieser resultiert fortlaufend aus der Forderung mit dem Buchungszeichen 59854- und beinhaltet im wesentlichen die Folgen aus einem nichtexistierenden Kfz-Steuergesetz, sowie den daraus resultierenden rechtswidrigen Anordnungen des oben genannten Dienstherren mit verschiedenen Bediensteten als Akteure die später ebenfalls noch näher zu bezeichnen sind.
Wegen dem fehlen eines rechtsgültigen Kfz-Steuergesetzes das bereits rückwirkend zum 01.April 1935 ( laut RGBL)aufgehoben wurde lässt sich keine Forderung in die Zukunft ableiten die unter Beachtung der Offenkundigkeit weder formal noch formalrechtlich greifen könnte, ebenso kann ein Gesetz das nicht gilt formal keine Rechtskraft entfalten, es gilt einfach nicht.
Da der Haftbefehl auf der Forderungsaufstellung des 28.02.2010 aufgebaut ist , der Schriftverkehr zwischen den Dienststellen zur Offenkundigkeit des fehlenden Kfz-Steuergesetzes seit damals auch der Sachbearbeiterin Wiemer von mir bekannt gemacht wurde –sie also darüber volle Kenntnis über die Rechtslage besitzt – muss ich ihr hinsichtlich des erwirkten Haftbefehls vorsätzliche Schädigung unterstellen.
Der Haftbefehl als rechtswidriger Akt und eklatanter Verstoß ist aufzuheben
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Egal wie nun der Saftladen entscheidet-er entscheidet immer falsch- ich habe mit diesem Schreiben vielleicht nicht den Haftbefehl abgewendet,jedoch meine Schadensersatzansprüche für später gerichtsfest dokumentiert,das ist wichtig
Wei, so ist es, und nicht vergessen, die vielen Vorgänge im Widerspruch und als Einwendungen, beschwerden und Klagen geschrieben, wie auch im Netz die Recherche.
Das ist alles Zeit, die uns als Deutsches Reich und unserem Volk verloren geht!
So in die Runde gesprochen, wäre es doch besser, wir planzten Bäume, träfen uns beim Imker um die Bienen zu betreuen, oder helfen unseren Bauern bei der Ernte, für ein Glas Met und einem Dorfbackofenbrot, Zeit, die wir unseren Kindern stehlen und unserer Zukunft verdöldeln, mit Dieben, die leider nicht vom Volksverfassungsschutz beschützt werrden, sondern der sich zum Beschützer der Diebe mausert!
Ich sehe die Befürchtung, das die Merkel sich in China perfide Instrumente ansieht, wie in Südafrika, um die Menschen noch weiter auszupressen. Oder dachtet Ihr die Chinesen leben alle so, wie die paar Millionen in Peking oder ShangHai? Und selbst Indien hat noch Hungerleider, obwohl Indien an der obersten Stelle mit rangiert, wenn es um Leistung und Weltrang geht!
Aber auch herrlich, was Du herausgefunden hast, was ein Mensch so alles anstellt, um seine “Kameraden” zu decken, leider, leider waren die Kameraden damals ehrlich und nie Diebe, diebische Kameraden nennen sich Kumpel, Kollege oder auch Genosse, in Rußland sogar Towarisch!
Und was auffällt, ist, das kein Ordnungshüter Ausländer aufgreift und denen Bußgelder auferlegt, die mit schlechten Vorbild und vor Kindern bei “Rot” über die Straße laufen oder gar bei Dieben und Drogensüchtigen die Bußgelder so niedrig sind, wie auch Strafen, das es einen umhaut, wenn man für seine Meinung, anhand von belegbarer Literatur aus der Fachpresse laut ausspricht, siehe Horst Mahler, oder Manfred Roder, die auch noch Recht studierten und von Buissnesrichtern alle gemacht werden!
Schreit nach internationaler Rechte- und Richterschelte!
Glück Auf, meine Heimat, Danke für den Mutmacher!
Die Stadt ist die Herrin des Verfahrens. Zunächst wird die Staatsanwaltschaft mit der weiteren Durchführung beauftragt, weil die Staatsanwaltschaft die größere Erfahrung im Umgang mit Kriminellen hat als der Amtsrichter.
Solange Du aber in wohnHAFT lebst, wird die Verhaftung immer erfolgen.
In der Regel wirst Du aber zunächst “eingeladen”, binnen 14 Tagen die zuständige Vollzugsanstalt aufzusuchen und die EINLADUNG mitzubringen. Schließlich gibt es Essen und Unterkunft auf Staatskosten. Sonst könnte sich da ja jeder einschleichen.
Na, da wird mal einem der Schwätzer Klarheit werden, wer in diesem Laden am längeren Hebel sitzt. Spätestens, wenn das SEK ihn aus der Wohnung zieht, kann er sich mal überlegen, ob es das wert war.
@Knobiator,
bis 17.30 Uhr bin ich Dreivierteljude,Volljude wenns sein muss bis 19.30 Uhr, kann von daher immer gut schlafen———aber mach erstmal dein Spiel fertig
Heute 20:15 auf Arte :
Das Geheimnis des Bienensterbens
Der Bosbach ist ein Volltrottel. Den Vogel kann man dem unkritischen Gutmenschen als scheinbar kritische Stimme gut verkaufen.
Diese handstreichartigen Gesetzesänderungen sind Gaunerstücke, die man von Amiland gelernt hat. Dort wurde die Privatisierung des Dollars auch in einer Nacht- und Nebelaktion zu Weihnachten 1913 durch gezogen, als die meißten Abgeordneten schon im Urlaub waren.
Merkel hat von den Einflüsterern des Aspen-Institute wahrlich viel gelernt.
“Doch im zuständigen Innenausschuss setzten CDU, CSU und FDP gegen die Oppositionsparteien eine Änderung durch, welche die Regelung quasi ins Gegenteil verkehrt.”
Innenausschuss – Vorsitzender Wolfgang Bosbach (CDU/CSU)
Sicherheit und Bürgerrechte
Von Ausländer- und Asylpolitik bis zum Zivil- und Katastrophenschutz: der Innenausschuss hat breit gefächerte Aufgaben. Dabei versucht er, innere Sicherheit für die Gemeinschaft und Bürgerrechte für den Einzelnen in Einklang zu bringen. Neben der parlamentarischen Kontrolle des Bundesinnenministeriums und der Nachrichtendienste bereitet er auch wichtige Gesetzesvorhaben vor. Auf seiner Tagesordnung steht immer wieder die Reform der öffentlichen Verwaltung.
Und er ist ja soooooo populär, weil er einer ist, der auch gerne mal aneckt. Das ist höchstwahrscheinlich auch der Grund, weshalb Bosbach bei Polittalkern so populär ist (besonders bei seinen Heimspielen bei Günther Jauch und Michel Friedman). Und weil wir im deutschen Fernsehen inzwischen so viele Talkmaster haben, sieht man Wolfgang Bosbach mittlerweile fast täglich.
Trojanische Pferde sind meistens populär, und nun hat er Prostata-Krebs – vielleicht, weil er sich prostituiert hat. Und wenn man sich prostituiert, dann muß man eben dafür sorgen, daß man wenigstens populär ist. Und Merkel ist ja auch so populär und beliebt in der Bevölkerung, wenn man mal von einigen furchtbaren “Verschwörungstheoretikern” absieht.
Dagegen diese furchtbaren “Verschwörungstheoretiker” wie Möllemann, Haider und die anderen Fallschirm- und Phaetongeschädigten Populisten.
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen populär und populistisch, aber jetzt nicht kommen mit NLP und so’n Gehirnwäsche-Umerziehungsmist. Andererseits werden auch die Klagemauerpilger unter populistisch subsumiert, wohl um das freie Feld der Populisten zu steuern.
http://www.iwkoeln.de/de/presse/interviews/beitrag/87767
Der Begriff populistisch wird hier gerne für die Tatsache mißbraucht, daß ein Politiker seine Arbeit mit dem und für das Volk macht und nicht abgehoben darüber . Weil das Volk braucht man nur 6-10 Wochen vor der Wahl anzusprechen. Lange Erfahrungswerte zeigen, daß dies die einzige Zeit ist, in der man tatsächlich Wählerstimmen “machen” kann und nicht während der Legislaturperiode dazwischen.
Und da das dumme Volk ja nur der Vorwand für die Demokratie ist, wie sich das manche Herrschaften vorstellen (und vor allem, um im Bedarfsfall einen Schuldigen zu haben), ist einer, der auch während der 4 oder 5 Jahre zwischen den Wahlen auf das Volk hört, eben ein Populist.
Was macht er denn das auch, wo es doch eh nix bringt, außer die Regierenden ständig in Verlegenheit.
Nun, wer bei den Freimauern ein Beitrittsgesuch unterschrieben hat und sich dann über seine Brüder öffentlich lächerlich macht, der braucht sich nicht zu wundern, wenn er mit dem Sonnenwagen dem Ewigen Licht der Erkenntnis “näher gebracht wird”.
Das ist das Geheimnis von SIGN AND SEAL…
http://alexanderplatz1berlin.wordpress.com/2012/08/09/fall-haider-autowrack-ist-eine-botschaft/
“The Sign and the Seal: The Quest for the Lost Ark of the Covenant is a controversial book by British researcher Graham Hancock. It was published in 1992.
The book narrates the endeavors of the writer in searching for the Ark of the Covenant and proposes the theory that the ark spent about two hundred years in a purpose-built temple in Aswan, Egypt before it came to Ethiopia via tributaries to the Nile River, where it was kept on a Jewish island in Lake Tana for about eight hundred more years, before it finally came into the hands of the newly established Ethiopian Church, who took it to their capital of Axum.”
http://en.wikipedia.org/wiki/The_Sign_and_the_Seal
Ja und aus mangelnder Unterstützung und auch wegen der Gesundheit, macht Dipl. Ing Julius Hensel seinen einmaligen Blog nicht mehr weiter. Armes Deutschland! Danke an ..Kathy & team, sicherlich KvA und Familie.
Aber Mut gehört auch dazu Widerstand zu leisten!
Sicherlich sind da von Nutzen die Arbeiten der Roten Kapelle oder die der Geschwister Scholl, vis hin zur Agentenarbeit des BRDGmbH-Verfassungsschutz, der uns erfolgreich abservierte im reichsdeutschen Leben! Kopf hoch und macht bitte alle recht viel Wind!
Glück Auf, meine Heimat.
Frage, gilt denn das dann auch für Parteimitglieder, die dann sich zum Kanzel hocharbeiten wollen, oder wird von vorherein die Liste der Abgeordneten vererbar gemacht? Siehe von der Leyen und ihren Vater, der zwar an Alzheimer leidet, aber in seinem Alter noch Sudokurätzel löst?
Was mich am Adel schon oft beeindruckt hat: im Aneignen fremden Eigentums war er immer richtig gut. Eins muss man Ihnen lassen: im Gegensatz zu Ihrem Standesgenossen KTzG geben Sie wenigstens die Quellen an, aus denen Sie (absatzweise!) abschreiben.
@Johann, dazu muss man sagen, der “Adel”(in deutsch=Raubritter) hat mit Mord,Totschlag und Raub angefangen und ist heute zu subtileren Mitteln übergangen aber zu seinen (Raub)-Wurzeln zurückgekehrt. Früher wars das Schwert und heute die Juristerei, Privatbanken usw.
Ausgenommen ist der verarmte Ostadel. Mittelteutsche Fluchtadel, und der rheinische “Adel”…(:-)
@ goetzvonberlichingen
Naja, es gibt ja noch eine andere Art von Adel : )
http://de.metapedia.org/wiki/Aristokratie
Was dort so steht, paßt irgendwie gut zur jetzigen Bewegung.
Es ist schon seltsam, man spricht von Ämtern, welche gar keine mehr sind und beruft sich auf einen §§ 25 eines Grundgesetzes welches absolut keine Gültigkeit hat. Im Artikel 146 GG wird explizit ausgewiesen, daß dieses GG erst NACH Vollendung der Einheit und Freiheit gilt. Da wir weder frei sind (auf Anordnung der Alliierten wurden die sog. Bereinigungsgesetze 2006/7 erlassen) noch vereint (die Ostgebiete sind noch okkupiert), hat dieses GG logischerweise absolut keine Gültigkeit.
Eine Besatzungsmacht erwirbt keinerlei Souveränität über das besetzte Territorium, sie übernimmt nur zeitweise die Verwaltung der eingenommenen Gebiete. Das heißt konkret, dass eine Besatzungsmacht keine unumkehrbaren Veränderungen etwa der lokalen Besitzverhältnisse vornehmen darf. Staatseigentum darf die Besatzungsmacht nur konfiszieren, wenn es sich um militärisches Material handelt oder für die Verwaltung notwendig ist. Auch darf die Bevölkerung nicht wegen ihrer politischen Meinung, ihrer Nationalität, Rasse, Sprache oder Religion diskriminiert werden.
http://www.sueddeutsche.de/politik/irak-regeln-fuer-den-sieger-1.753601
Also: Wer gab den Alliierten damals das Recht, unsere von der Mehrheit (s. http://de.metapedia.org/wiki/Volksabstimmung) bestätigten Gesetze und Verordnungen außer Kraft zu setzen, die rechtmäßige Regierung aufzulösen und das Volk mit der alliierten SHAEF-Gesetzgebung und mittels Greuelpropaganda zu “entnazifizieren”?!?
Das ist unser Problem: Daß die Deutschen nicht zu den Entscheidungen (http://de.metapedia.org/wiki/Volksabstimmung) ihrer unmittelbaren Vorfahren stehen. Im Gegensatz zu damals sind die heutigen Deutschen hirngewaschen (entnazifiziert) und vor allem – feige!
http://www.file-upload.net/download-4609264/Staatsform.pdf.html
Ich habe damals nach der “Wiedervereinigung” in einer unserer Zeitungen gelesen, die Alliierten hätten Deutschland angeboten, abzuziehen, da Deutschland nach Reduktion des Heeres ein “völlig souveräner Staat” sein würde und die Deutschen hätten das abgelehnt mit der Begründung, die Besatzer seien ein so wichtiger Wirtschaftsfaktor, daß sie darauf nicht verzichten wollen …
Was habe ich davon wirklich zu halten ?
Ich muß ehrlich sagen, ich habe mich damals gewundert – nicht so sehr über den Entscheid der Regierung, falls das wirklich angeboten worden wäre, sondern mehr über die Reaktion des Volkes – nämlich gar keiner !
Wie soll das deutsche Volk reagieren, wenn es (auch) davon nichts weiß?
Wo könnte man nachhören, ob dieses Angebot den Tatsachen entspricht?
Würde ich stante pede in Angriff nehmen.
steht in der Form überall im Internet
http://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag
das mit dem nicht gewünschten Truppenabzug muß es in alten Zeitungen sicher noch geben.
Die Annahme des Zwei-plus-Vier-Vertrages war Voraussetzung der Vier Mächte zu deren Zustimmung zur deutschen vollständigen[26] Souveränität, da ein Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg nicht abgeschlossen wurde und auch seither „weder geplant ist noch Sinn machte“.[
Wie gesagt, ich bin weder Jurist noch Deutsche, aber wenn ich wo geschrieben stehen sehe, daß mein Staat die volle Souveränität über die inneren und äußeren Angelegenheiten hat, dann würde ich das doch mal bestätigen lassen von denen, die mich im Namen dieser Souveränität regiern wollen oder tun
Allerdings habe ich dann auch das da gefunden :
http://www.miprox.de/Sonstiges/BRD-Besatzungsrecht.html
am Besten wird sein, das alles einfach zu ignorieren und ein völlig neues System zu bauen, das einfach über all das vorhandene hinauswächst.
Die nächsten paar Jahre werden den Grundstock dazu legen, wenn wir – die Völker von gleicher Art – hier fest zusammenhalten und gute Verbündete suchen und finden, wird uns das auch gelingen. Wem sonst ?
Ich habe mich schon damals gefragt, was es für Fremdmächte zuzustimmen gibt, wenn wir uns mit einem weiteren Drittel unseres Vaterlandes zusammenschließen. Da allerdings trat zutage, daß wir eben nur eine kopflose Kolonie der Weltkriegssieger und nicht in Ansätzen souverän waren. Die vier auf der anderen Seite waren eben die, die die Souveränitätsrechte die ganze Zeit innehatten – und zu Teilen immer noch haben.
Daß den blöden Massen das anders verkauft wurde, ändert nix – zeigt nur, wie unfaßlich blöde sie sind – was so eine perfekt durchgeführte Umerziehung, Ablenkung durch DSDFS und artverwandten Cultur-Dünnpfiff und die maßlose Trägheit des wohlstandsgemästeten Nachkriegsdeutschen doch so alles bewirken können …
Genscher – der beste Außenminister, den Polen je hatte!
Die Quelle über das Weimarer Dreieck ist zwar nur politisch-korrekter Scheiß, aber du kannst so ungefähr entnehmen worum es ging.
Gorbatschow wollte die gesamten Ostgebiete zurückgeben, was aber von Genscher (Stasi-IM Tulpe!!) mit Entschiedenheit zurückgewiesen wurde. Von den drei Westalliierten ist mir so ein Angebot nicht bekannt.
http://www.deutscherosten.de/Gorbi!.htm
http://www.fraengerinstitut.de/veranstaltungen/documents/Werdegang-eines-Kulturprojektes_Das-Weimarer-Dreieck-Der-Film.pdf
Hierzu auch noch das Kunstprojekt Medinat Weimar. Die Trottels der “Akte 146″ wollen ja auch die Judensiegesverfassung von 1919 als neue Verfassung. Wir haben aber die Paulskirchenverfassung.
Kohl und Genscher – Volksverräter an die Wand!
“…Judensiegesverfassung von 1919 als neue Verfassung. Wir haben aber die Paulskirchenverfassung”…
…,die auch nur eine solche ist. Siehe:
°Jüdisches Museum Berlin http://www.jmberlin.de/main/DE/01-Ausstellungen/03-RRLC/01-geschichten/revolution.php
°Revolution von 1848/49 http://de.metapedia.org/wiki/Revolution_von_1848/49
°oder auch hier http://nsl-archiv.com/Buecher/Bis-1945/Six,%20Franz%20-%20Freimaurerei%20und%20Judenemanzipation%20(1938,%2043%20S.,%20Scan,%20Fraktur).pdf ab (Buch-)Seite 29
Die heutigen Zustände sind die gleichen wie in der Weimarer Republik. Daher erschließt sich mir das am naheliegendsten: http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/07/28/was-folgt-dem-protestbrief-der-professoren/#comment-190500
oder als PDF http://www.file-upload.net/download-4609264/Staatsform.pdf.html
Aber genau da liegt doch der Haken: wer hat denn die Stasi gegründet? Russland. Und wer hat Kohl ins Amt gehievt? Die West-Alliierten.
Ähm… die PKV wurde ebenfalls von den üblichen Verdächtigen inszeniert.
Das jüdische Museum in Berlin brüstet sich damit.
Hier noch was zur Information.
http://www.rsv.daten-web.de/Treuhand.html
Die Bezeichnung ARGE kenne ich nur als Abkürzung für Arbeitsgemeinschaft, wie z. B. ARGE Schweinerei, ARGE Staatshehlerei. Aber in der Ostmark heißt das wohl ARGE Selbsthilfe.
Heutzutage wird ja wohl die ARGE Schweinerei mit Arbeitsagentur bezeichnet, wie z.B. Arbeitsagentur Abdeckerei des Volkes.
Einziger Grund wird sein, daß unsere Herren uns nicht aus ihren Klauen lassen. Juda hat uns seit 1945 fest und unerbittlich im Griff – und daraus gibt es kein Entkommen. Rußland soll auch die Rückgabe von Ostpreußen gegen Geld angeboten haben – Kohl hat dankend abgelehnt.
Außer dem deutschen Volk hat niemand Interesse daran, uns wieder zu vergangener Größe kommen zu lassen – und per 1945 waren alle Voraussetzungen geschaffen, dies zu verhindern. Das gibt Juda nicht leichtfertig auf!
Wir haben nie eine reale Chance auf Selbstbestimmung gehabt – was immer jemals angeboten wurde, war eine verkappte Sache.
is klar, mohan. Das GG ist nicht. Es ist praktisch nicht da, weil es gecancelt (bakersches denglish) wurde. Dann kann aber auch nicht der 146er zitiert werden. Nur das ist ein Problem, weil dann das aufklärerische Element entfallen würde. Deswegen muss man mit dem GG argumentieren, z.B. die Präambel gegen den 146er antreten lassen, etc., weil dies unser Anknüpfungspunkt für die Informationsbedürftigen ist. Und so hast Du ja auch den 146er hergenommen um zu beweisen, dass das GG zumindest seit 1990 keine Gültigkeit hat, weil dieser Nebensatz “nach ….”, erst dann eingeflochten wurde. Warum wohl?
..richtig..!
..doch – ist es etwa nicht legitim sich auf die wahren Gesetzgeber des “Grundgesetz f ü r die Bunzelrepublik von Deutschland” zu berufen,
welche als die Westalliierten heute noch das GG mit Waffengewalt gegen Hochverräter & illegale Machtergreifung verteidigen müssen..
siehe Art. 1-19, 20, 25, 120, 133, 139 und div. Verordnungen..
*** legitim sich auf die wahren Gesetzgeber des “Grundgesetz f ü r die Bunzelrepublik von Deutschland” zu berufen, ***
Versuchen Sie es mal mit Kamillentee. Einen wahreren Gesetzgeber für das GG kann es gar nicht geben als die Militärgouverneure. Da Sie noch neu sind in der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, erlaube ich mir hiermit, es Ihnen feierlich bekannt zu machen und auf die von allen feindlichen Völkern anerkannte UN CHARTA hinzuweisen…
..Döner-Depp..!
Kannste auch nicht richtig lesen, offenbar ist das so..!
Genau das steht doch da, icke nenne diese Heinis nur Westalliierte..!
Depp..
Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz
vom 12. Mai 1949
Herrn Dr. Konrad Adenauer
Präsident des Parlamentarischen Rates
Bonn
Sehr geehrter Herr Dr. Adenauer !
1. Das am 8. Mai vom Parlamentarischen Rat angenommene Grundgesetz hat unsere sorgfältige und interessierte Aufmerksamkeit gefunden. Nach unserer Auffassung verbindet es in glücklicher Weise deutsche demokratische Überlieferung mit den Prinzipien einer repräsentativen Regierung und einer Rechtsordnung, die die Welt als für das Leben eines freien Volkes unerläßlich betrachtet.
2. Indem wir die Verfassung genehmigen, damit sie gemäß Artikel 144 (1) dem deutschen Volke zur Ratifizierung unterbreitet werde, nehmen wir an, daß Sie verstehen werden, daß wir verschiedene Vorbehalte machen müssen. Zum ersten unterliegen die Befugnisse, die dem Bund durch das Grundgesetz übertragen werden, sowie die von den Ländern und den örtlichen Verwaltungskörperschaften ausgeübten Befugnisse den Bestimmungen des Besatzungsstatutes, das wir Ihnen schon übermittelt haben und das mit dem heutigen Datum verkündet wird.
3. Zweitens versteht es sich, daß die Polizeibefugnisse, wie sie in Artikel 91(2) enthalten sind, nicht ausgeübt werden dürfen, bis sie von den Besatzungsbehörden ausdrücklich gebilligt sind. In gleicher Weise sollen die übrigen Polizeifunktionen des Bundes im Einklang mit dem in dieser Frage an Sie gerichteten Schreiben vom 14. 4. 49 ausgeübt werden.
4. Ein dritter Vorbehalt betrifft die Beteiligung Groß-Berlins am Bund. Wir interpretieren den Inhalt der Artikel 23 und 144 (2) des Grundgesetzes dahin, daß er die Annahme unseres früheren Ersuchens darstellt, demzufolge Berlin keine abstimmungsberechtigte Mitgliedschaft im Bundestag oder Bundesrat erhalten und auch nicht durch den Bund regiert werden wird, daß es jedoch eine beschränkte Anzahl Vertreter zur Teilnahme an den Sitzungen dieser gesetzgebenden Körperschaften benennen darf.
5. Ein vierter Vorbehalt bezieht sich auf die Artikel 29 und 118 und die allgemeinen Fragen der Neufestsetzung der Ländergrenzen. Abgesehen von Württemberg-Baden und Hohenzollern hat sich unsere Haltung in dieser Frage, seitdem wir die Angelegenheit mit Ihnen am 2. März besprochen haben, nicht geändert. Sofern nicht die Hohen Kommissare einstimmig eine Änderung dieser Haltung beschließen, sollen die in den genannten Artikeln festgelegten Befugnisse nicht ausgeübt werden und die Grenzen aller Länder mit Ausnahme von Württemberg-Baden und Hohenzollern bis zum Zeitpunkt des Friedensvertrages, so wie sie jetzt festgelegt sind, bestehen bleiben.
6. Wir sind fünftens der Auffassung, daß Artikel 84, Absatz 5, und Artikel 87, Absatz 3, dem Bund sehr weitgehende Befugnisse auf dem Gebiet der Verwaltung geben. Die Hohen Kommissare werden der Ausübung dieser Befugnisse sorgfältige Beachtung schenken müssen, um sicherzustellen, daß sie nicht zu einer übermäßigen Machtkonzentration führen.
7. Bei unserer Zusammenkunft mit Ihnen am 25. April unterbreiteten wir Ihnen eine Formel, in der auf englisch der Sinn des Artikels 72 (2), 3, wiedergegeben war. Diese Formel, die Sie annahmen, da Sie Ihre Auffassung wiedergebe, lautete wie folgt:
“weil die Wahrung der Rechts- oder wirtschaftlichen Einheit sie erfordert, um die wirtschaftlichen Interessen des Bundes zu fördern oder eine angemessene Gleichheit wirtschaftlicher Möglichkeiten für Alle sicherzustellen.”
Wir möchten Sie davon unterrichten, daß die Hohen Kommissare diesen Artikel in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Text auslegen werden.
8. Um die Möglichkeit zukünftiger Rechtsstreitigkeiten auszuschalten, möchten wir klarstellen, daß wir bei der Genehmigung der Verfassungen für die Länder bestimmten, daß nichts in diesen Verfassungen als Beschränkung der Bestimmungen der Bundesverfassung ausgelegt werden kann. Ein Konflikt zwischen den Länderverfassungen und der vorläufigen Bundesverfassung muß daher zugunsten der letzteren entschieden werden.
9. Wir möchten es auch klar verstanden wissen, daß nach Zusammentritt der gesetzgebenden Körperschaften, die das Grundgesetz vorsieht und nachdem entsprechend dem im Grundgesetz festgelegten Verfahren die Wahl des Präsidenten sowie die Wahl und Ernennung des Kanzlers bzw. der Bundesminister erfolgt sind, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland konstituiert ist und das Besatzungsstatut daraufhin in Kraft tritt.
10. Nach Vollendung seiner letzten Aufgabe, wie sie in Artikel 145, Absatz 1, festgelegt ist, wird der Parlamentarische Rat aufgelöst. Wir möchten diese Gelegenheit benützen, um die Mitglieder des Parlamentarischen Rates zur erfolgreichen Vollendung ihrer unter kritischen Verhältnissen durchgeführten schwierigen Aufgabe sowie zu der offenkundigen Sorgfalt und Gründlichkeit, mit der sie ihre Arbeit geleistet haben, und zu der Hingabe an demokratische Ideale, nach deren Erreichung wir alle streben, zu beglückwünschen.
Frankfurt, den 12. Mai 1949
B. H. Robertson General
Militärgouverneur
Britische Zone
Pierre Koenig
General d‘Armee
Miltärgouverneur
Französische Zone
Lucius D. Clay
General, US Army
Militärgouverneur
Amerikanische Zone
Für Ihr historisches Aufbauseminar und Ihre Hausarbeit für das erste Semester…
http://www.verfassungen.de/de/de45-49/grundgesetzgenehmigung49.htm