Wie die so genannte Demokratie funktioniert

Man rede den Menschen ein, demokratisch wäre es, wenn man den Bürgern, das Recht gewähren würde für politische Ämter zu kandidieren, politische Amtsträger kritisieren dürfte und alle 4 Jahre auf einem Stimmzettel sein Kreutz machen zu dürfen.

Gerade hat die SPD – oder besser der SPD Vorstand (35 Leute) Herr Steinbrück zum Kanzlerkandidaten ernannt. So ein Vorstand wird von ca. 800 Deligierten alle paar Jahre neu gewählt. Diese Deligierten werden über Orts- und Kreisverbände bestimmt. Und jede Partei hat ihre Einpeitscher, die dafür sorgen, dass nur ausgewähltes Personal den Deligierten Status erreicht. Bei 480.000 Mitgliedern, von denen maximal 120.000 einiger Maßen regelmäßig die Ortsvereine besuchen, eine doch wohl eher klägliche Veranstaltung. Dortmund, Schalke und Düsseldorf verkaufen mehr Dauerkarten für ihre Sportveranstaltung.

Man rede den Menschen ein, die Medien würden als Vierte Gewalt im Sinne des Bürgers den Politikern auf die Finger schauen.

Wer es sich antut und einmal nacheinander die Hauptnachrichten auf SAT1, RTL, ZDF und ARD anschaut, der wird feststellen, dass Inhalt und Reihenfolge dieser Nachrichten nahezu identisch sind. Ganz zu schweigen, von der schreibenden Zunft. Wer im Internet über Google ein Thema unter News aufruft, der wird feststellen, dass zu 98 Prozent ein völlig identischer Text angeboten wird. Es handelt sich dabei in der Regel um eine Kopie aus einem DPA Text. Über den Tag verteilt, werden diese Inhalte dann in Häppchen von den lokalen Radiostationen untermalt mit der Genre Musik des Senders in die Hirne eingepflanzt.

Bei Herrn Steinbrück wussten natürlich alle berufenen Volksverdummer umgehend zu vermelden, dass es sich um einen Fachmann handelt, zu dem man der SPD gratulieren könne. Natürlich nicht ohne den Verweis auf die “Linken in der SPD”, die an der Kröte noch zu schlucken hätten-

Man rede den Menschen ein, sie hätten eine freie Berufswahl und sie könnten über den Betriebsrat respektive die Gewerkschaft ein adäquates Gegengewicht zum “Arbeitgeber” stellen.

In dem Zusammenhang wurde ein Begriff in die Hirne verpflanzt, der eigentlich eher aus dem Bereich Glücksspiel kommt, und da auch hingehört. Aber heute faseln selbst die Sozialen lieber über Chancen als über Rechte und Ansprüche. Jeder Schüler hätte ein Recht darauf, dass alles mögliche getan wird, ihm das notwendige Wissen zu vermitteln, damit er innerhalb seiner Fähigkeiten, ein Teil der Gesellschaft wird. Statt dessen wird selktiert und somit der Ausschluss aus der Gesellschaft vorbereitet. Damit diskreditiert sich diese Gemeinschaft und verliert das Recht sich demokratisch nennen zu dürfen.

Man rede den Menschen ein, die Parlamente würden die Richtung der Politik bestimmen und Abgeordnete wären nur ihrem Gewissen verantwortlich.

Nur ein ganz kleiner Teil der Abgeordneten wäre überhaupt in der Lage die verabschiedeten Gesetze zu lesen und halbwegs verständlich die Auswirkungen zu beschreiben. Aber nicht einmal dies geschieht. Diskutiert wird lediglich in den Ausschüssen, allerdings über Gesetzentwürfe, die von Anwaltskanzleien entworfen wurden. Auch hier ist die Anzahl derer, die den Inhalt voll erfaßt haben, eher als gering zu bezeichnen. Der Parlamentarier sammelt in diesen Ausschüssen Fleißkärtchen. Und wenn er die Worthülsen seiner Partei relativ fehlerfrei wiedergeben kann, dann darf er zur Belohnung auch einmal im Bundestag eine Rede halten. Nur ganz wenige Abgeordnete sind an der Basis so verankert, dass sie hier wirklich eigenständig handeln können.

Man rede den Menschen ein, Verfassungsrichter wären nur der Verfassung verpflichtet und sind nicht Teil einer Kaste, die ihre Previlegien schützt.

Verfassungsrichter müssen Jura studiert haben. Wer da im Studium nicht folgsam ist, der ist schnell aus dem Kreis der Erleuchteten verbannt. Sie müssen über Jahrzehnte im Politikbetrieb bewiesen haben, dass sie in dem System wunschgemäß funktionieren. Abwechselnd wird ein ausscheidender Verfassungsrichter durch einen SPD oder CDU nahen Kandidaten ersetzt. Eine große Koalition auf Richterebene. Natürlich kann das Verfassungsgericht nur aktiv werden, wenn es angerufen wird. Wo kein Kläger, da kein Richter. Sind die Klagen relevant für das Steueraufkommen, dann werden Entscheidungen jahrelang vertagt. Beim ESM brauchte das Gericht nur einen Monat, um zu entscheiden, dass die Schaffung eines Gremiums, dass sich sämlicher echter Kontrolle und sogar der Gerichtsbarkeit entzieht, selbstverständlich durch das Grundgesetzt gedeckt ist!

Obwohl das Verfassungsgericht weiss, dass die Konstruktion der Entscheidungsorgane der EU nicht einmal den so genannten demokratischen Spielregeln Deutschlands gerecht wird, hat dieses Gericht mehrfach Klagen gegen EU Verträge abgewiesen und sich selbst der EU Gerichtsbarkeit untergeordnet, obwohl der EUGH nichts anderes ist, als der verlängerte Arm der Großindustrie und seiner Vasallen im Wirrwarr der europäischen Institutionen.

Man rede den Menschen ein, die Kontrolle der Währung, müsse durch unabhängigen Fachleuten erfolgen, die an keine politische Entscheidung gebunden sind.

Da muss man sich doch fragen, wie blöde sind die Menschen? Es gibt nichts wichtigeres als die Geldpolitik. Sie bestimmt letzten Endes die Politik. Ohne Moos nicht los – das Sprichwort kennt jeder, nur er denkt nicht darüber nach.

Es ist doch nicht Frau Merkel oder ihre politischen Weggefährten, die gerade das Budget Griechenlands kontrollieren und bewerten. Frau Merkel erhällt zum Abschluss eine Depesche, auf der steht, was vorgeblich getan werden muss.

Herr Draghi, den nie ein Mensch wählen durfte, bestimmt ob Milliarden oder gar Billionen in den Markt gepumpt werden oder eingesammelt werden. Und er bestimmt somit darüber, was die Bürger eines Landes an Zinsen sprich Steuern zu zahlen haben. Er bestimmt sehr direkt darüber, wie hoch der Ertrag der Banken bzw. der seiner Besitzer ist. Und wo war Herr Draghi vor seinem Amt als EZB Präsident?

Die so genannte Parteien-Demokratie ist ein Kasperle Theater. Die wirklichen Strippenzieher sitzen hinter der Bühne, sie halten die Fäden in der Hand. Ihnen ist es egal, ob Herr Steinbrück oder Frau Merkel ihre Vorgaben realisiert. Für die Gesetzgebung und deren Nutzung unterhalten sie ein Heer an Advokaten und Finanzakrobaten. Als vierte Gewalt unterhalten sie ein Heer von Schreiberlingen, die mit Journalistenpass ausgestattet sind. Und zum  Dampfablassen halten sie sich Gewerkschaftsbosse und Kabarettisten!

Mit Geld läßt sich nahezu alles und jeder kaufen. Hier entscheidet letzlich nur die Höhe – des Betrags oder des möglichen Abstruzes.

Die Mietmäuler in den Medien diskutieren doch heute schon ernthaft, ob eine Mehrheit Moslimen das Recht habe über seine Verfaßtheit zu entscheiden. Ob ein gewählter Präsident das Recht habe, Militärgesetze abzuschaffen.

Es ist nicht einmal 20 Jahre her, dass Schwulen und Lesben bei uns nach und nach gewisse Rechte eingeräumt wurden. Menschen und Länder, die das anders sehen, sind aber nach der neuesten Doktrie keine Demokraten. Denn am deutschen (EU und USA) Wesen soll die Welt genesen.

Rauchern darf man jedoch verbieten, ein Ess- oder Tanzlokal oder eine Kneipe für Raucher zu betreiben. Auch dazu haben die Verfassungsrichter sich positioniert. Wobei es diesen Herrschaften nicht etwa um das Selbstbestimmungsrecht der Rauchers ging, sie haben in ihrem Urteil lediglich auf das Geschäftsmodell des Lokalbetreibers abgehoben. Es geht auch diesen Herrn nur um eins – um die Interessen des Kapitals!

http://die-kernluegen.blogspot.de/2012/10/wie-die-so-genannte-demokratie.html

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Gruß

Der Honigmann

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