Das wird angedacht…oder ist das die “seichte” Variante (?)

Gladio – Geheimarmeen in Europa

In Italien und Deutschland sterben in den 60er bis 80er Jahren zahlreiche Menschen bei Bombenanschlägen. Indizien belegen bestimmte Zusammenhänge, die Spuren führen zu einer geheimen Struktur namens “Gladio“.

So sterben 1969 in Mailand 16 Menschen bei einem Bombenanschlag. Im August 1980 detoniert eine Bombe im Bahnhof Central in Bologna – 85 Menschen sterben. Im September des gleichen Jahres gibt es auch in Deutschland Bombenopfer. Beim schwersten Anschlag der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte sterben 13 Menschen auf dem Münchner Oktoberfest. Im Lauf der Jahre häufen sich die Indizien, dass diese Anschläge in einem bestimmten Zusammenhang stehen: Alle Täter kommen aus dem Umfeld rechtsradikaler Gruppen, mehrfach wird militärischer Sprengstoff benutzt. Die Spuren führen zu einer geheimen Struktur, koordiniert von der NATO und den nationalen Geheimdiensten – ohne parlamentarische Kontrolle. Ihr Name: “Stay behind”, später auch “Gladio”. Sie geht auf eine US-Initiative für “verdeckte Operationen” von 1948 zurück. Geheime Waffendepots werden angelegt und Agenten ausgebildet. Im Falle eines sowjetischen Angriffs auf Westeuropa sollten sie sich überrollen lassen und hinterrücks Sabotageakte und Guerillaoperationen durchführen. Doch der sowjetische Angriff blieb aus. Was aus den geheimen Strukturen wurde, ist weitgehend unbekannt. Gladio wird jedoch verdächtigt, im Umfeld rechtsradikaler Gruppen Gewalttaten im Auftrag politischer Interessen begangen zu haben.

Spuren von Gladio finden sich in Italien. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Strukturen seit den 60er Jahren benutzt wurden, Regierungen an der Macht zu halten. Trotz massiver Behinderung der italienischen Justiz durch Geheimdienste und Behörden gelingt es, die Existenz von Gladio nachzuweisen. 1990 räumt der damalige italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti öffentlich ein, dass Gladio nicht nur in Italien, sondern europaweit existierte und existiert. Es wird umfassende Aufklärung gefordert – passiert ist wenig. So auch in der Bundesrepublik. Obwohl es Hinweise auf einen möglichen Zusammenhang zwischen Gladio und dem Attentat auf das Münchner Oktoberfest von 1980 gibt. Die Ermittlungen werden eingestellt. Die Asservate, die dank neuer, kriminaltechnischer Methoden Hinweise geben könnten, sind mittlerweile vernichtet. Haben Rechtsextremisten Gladio-Strukturen auch in Deutschland benutzt, um ihre politischen Ziele zu verfolgen? Die Frage bleibt offen. Die Wahrheit über Gladio findet sich in den Archiven – unter Verschluss. Nur deren Öffnung könnte Klarheit bringen. Aber bis heute fehlt der politische Wille zur Aufklärung.

vatomato1

.

Gruß an die wirklichen “Schützer”

Der Honigmann

.

Read Full Post »

Hat die sog. Regierung die Rechtsunsicherheit begriffen???

Aufstand gegen Bußgeldbescheide: Immer mehr Bürger lehnen Zahlung ab

Gerhard Wisnewski

Dürfen die Behörden der BRD überhaupt Bußgeldbescheide erteilen? Oder sind sie dazu gar nicht berechtigt – nämlich weil es gar keinen Staat namens Bundesrepublik Deutschland (mehr) gibt? Verschicken Ämter also reihenweise unwirksame Bescheide, insbesondere Bußgeldbescheide? Immer mehr Behörden müssen sich mit derartigen Fragen befassen. Erstmals räumte der Leiter einer Bußgeldstelle erhebliche Probleme mit solchen Einwänden ein…

Junge, Junge – in der Haut dieser Beamtin möchte man nicht stecken: »Sehr geehrte Frau B.«, antwortete ein mutmaßlicher Verkehrssünder auf einen Bußgeldbescheid der Polizei Brandenburg: Da der Bescheid »keinerlei Unterschrift« trage, »werte ich das Schreiben nur als Entwurf und ein unverbindliches Vertragsangebot, an dem ich als natürliche Person jedoch nicht interessiert bin und das ich ablehne«. Der Bescheid sei auch nicht – wie angegeben – eine Ausfertigung. Denn darunter verstehe man in Deutschland »eine beglaubigte Abschrift der Urschrift einer Urkunde«, die »zwingend mit einem Ausfertigungsvermerk zu versehen (§ 49 Abs. 1 Beurkundungsgesetz)« sei.

Laut Absatz 2 des Beurkundungsgesetzes solle der Ausfertigungsvermerk »den Tag und den Ort der Erteilung angeben, die Person bezeichnen, der die Ausfertigung erteilt wird, und die Übereinstimmung der Ausfertigung mit der Urschrift bestätigen«. Außerdem müsse die Ausfertigung »unterschrieben und mit dem Siegel der erteilenden Stelle versehen sein«. Kriterien, die der Bescheid offenbar nicht erfüllte.

Bürger in der Offensive

Die Bürger gehen in die Offensive. Mit solchen und ähnlichen Begründungen treten immer mehr Bundesbürger Bußgeld– und andere Bescheide der Behörden in die Tonne. Nach immer mehr Berichten über die dreisten Abzock-Methoden der Verkehrsbehörden setzen sich Verkehrsteilnehmer zur Wehr. Und Angriff ist nun mal die beste Verteidigung. Im Wesentlichen gibt es drei Ansatzpunkte:

1. Vermeintliche oder auch wirkliche Formfehler in den amtlichen Schreiben,
2. angeblich fehlende Rechtsgrundlagen für die Bußgeldbescheide
3. sowie die Frage, ob ein Staat namens Bundesrepublik Deutschland überhaupt existiert und demnach hoheitliche Akte vornehmen darf.

Für den Laien ist es dabei schwierig, zwischen juristisch fundierten Argumentationen und bloßer, aus dem Internet zusammen kopiertem »Spam« zu unterscheiden. In meistens mehrseitigen Schreiben führen die Bürger selbst die Behörden in einen Paragrafenwald, in dem sich auch der rechtskundige Sachbearbeiter oder Behördenleiter hoffnungslos verirren dürfte. Die aufgeworfenen Fragen sind mitunter Stoff für habilitierte Staatsrechtler und Verfassungsrichter, und auch die dürften sich im Einzelfall wohl kaum über die Antwort einig sein. Im Internet kursieren zum Teil umfangreiche, zum Teil kurze und knappe Argumentationshilfen zur Zurückweisung behördlicher Schreiben. »Warum Sie keine Bußgelder mehr bezahlen müssen«, ist zum Beispiel eine überschrieben und begründet das unter anderem so:

1. Weil das Ordnungswidrigkeitengesetz ungültig und nichtig ist!
2. Weil das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz mit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz vom 23.11.2007 Art. 57 gestrichen worden ist!
3. Weil durch die Streichung des EinfG zum OWiG das Inkrafttreten des OWiG weggefallen ist – was nicht in Kraft getreten ist, gilt nicht!
4. Weil durch Streichung des EinfG zum OWiG der räumliche Geltungsbereich des OWiG weggefallen ist – BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147!!

 

Gerichtsvollzieher müssen umkehren

Tatsächlich räumte beispielsweise Bernhard Steinbach von der Zentralen Bußgeldstelle beim Regierungspräsidium Kassel ein, im Jahr 2012 seien 100 derartige Beschwerden bzw. Widersprüche bei seiner Behörde eingegangen: Im Zentrum stehe »die Behauptung, das Grundgesetz habe seit der Wiedervereinigung keinen Geltungsbereich mehr«, berichtete die Hessische/Niedersächsische Allgemeine: »Demzufolge sei die BRD kein wirksamer Rechtsstaat. Mit wild aus Gesetzestexten zusammen kopierten Auszügen wird versucht, dies zu untermauern. Einige proklamieren für sich wegen des angeblichen Fehlens eines Staates sogar die Selbstverwaltung.« Ob sich dies als bloße »Masche« abtun lässt, ist allerdings die Frage.

Internetseiten wie Der Honigmann

haben sich ausführlich mit der Thematik befasst und stellen fest, dass den Behörden das Problem über den Kopf wächst: »Da immer mehr Bürger wegen fehlender Rechtsgrundlagen die Zahlungen rechtsunwirksamer Bußgeldbescheide verweigern, fehlt das fest verplante Geld in den Kassen der Kommunen.«

 Sogar mit der Eintreibung von Bußgeldern beauftragte Gerichtsvollzieher müssten unverrichteter Dinge umkehren, »da sie keine rechtsgültigen Unterschriften auf ihren Auftragszetteln vorweisen können«, meint Der Honigmann. In einem bekannt gewordenen Fall in Osthessen sei »eine Gerichtsvollzieherin mit 20 Polizisten und zehn Einsatzfahrzeugen angerückt, um 70,10 € zu kassieren. Aus den genannten Gründen musste sie ohne Beute nach Hause fahren«. Die Kosten der Amtshilfe hätten über 20.000 Euro betragen.

Den Bogen überspannt

Dabei ist der Aufstand gegen die Bußgeldbescheide ein Phänomen, das man immer wieder beobachten kann. Wenn Staat und Behörden versuchen, ihre Einnahmen immer weiter zu verbessern oder zu sichern, gibt es einen Punkt, an dem es kippt. Man denke an das neueste Abzock-Gesetz für das Staatsfernsehen (»Rundfunkbeitrag«). Haben bis dahin die meisten Bürger widerspruchslos ihre GEZ-Gebühren gezahlt, wurden sie erst renitent, nachdem die Rundfunk- und Fernsehgebühren nicht mehr an Geräte, sondern an Haushalte gekoppelt werden sollten (1. Januar 2013). Erst dadurch wurden viele auf die dreiste Abzocke für das Staatsfernsehen aufmerksam und weigerten sich, die Gebühr bzw. Abgabe weiter zu zahlen. Im Volksmund nennt man das »den Bogen überspannen«. Genau dasselbe passiert nun mit den Bußgeldern. Seitdem Länder und Gemeinden Autofahrer immer dreister zur Kasse bitten, setzen die sich verstärkt mit Gegenmaßnahmen zur Wehr und bestreiten die Rechtmäßigkeit der Bescheide sowie der zugrunde liegenden Gesetze.

Im Umgang mit solchen Beschwerden entwickeln die Ämter offenbar ganz eigene Rezepte. »Hilflose Behörden« würden »immer kreativer und schlagen verzweifelt unter die Gürtellinie«, so Der Honigmann. Tatsächlich erklärte Bernhard Steinbach von der Zentralen Bußgeldstelle in Kassel laut HNA, man betrachte derartige Einwender als »bizarre Persönlichkeiten«. Überdies beauftrage man die Führerscheinbehörde, »die charakterliche Eignung des betroffenen Autofahrers zum Führen eines Fahrzeugs zu überprüfen«. Mehreren Autofahrern ist laut HNA auf diese Weise bereits der Führerschein entzogen worden.

Ein starkes Stück: Kann jemand, der kritische Fragen stellt, automatisch nicht mehr Auto fahren? Und was ist mit der charakterlichen Eignung mancher Beamter für ihren Job?

.

[....] gefunden bei: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/aufstand-gegen-bussgeldbescheide-immer-mehr-buerger-lehnen-zahlung-ab.html;jsessionid=A564F7FFA06345BBC9226BD7334C5249

Gruß an den Kopp Verlag und Herrn Gerhard Wisnewski

Der Honigmann

Read Full Post »

Israel bestätigt Luftangriff auf Syrien- sind Atombomben im Spiel???

Vertreter Israels haben am Samstag einem Agenturbericht zufolge bestätigt, dass die israelische Luftwaffe am Freitag Angriffe auf Syrien geflogen hat.

Angegriffen wurde eine Waffenlieferung an die libanesische Hisbollah-Miliz, wie die Agentur AP unter Verweis auf nicht namentlich genannte Behördenvertreter in Israel meldet.

Das Amt des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu verweigerte RIA Novosti jeden Kommentar. Zuvor hatte der Fernsehsender CNN unter Berufung auf US-Regierungskreise berichtet, dass israelische Kampfjets Raketen auf Ziele in Syrien abgefeuert hätten. Der Angriff sei aus dem libanesischen Luftraum heraus geführt worden.

Mit den Angriffen will Israel verhindern, dass syrische Waffen in die Hände der Rebellen gelangen. Bereits im Januar attackierten israelische Flugzeuge ein Forschungszentrum nahe Damaskus. Laut westlichen Medien galt der Angriff einem Waffenkonvoi.

2007 hatten israelische Kampfflugzeuge einen mutmaßlichen Atomreaktor im Nordosten Syriens bombardiert. 26 Jahre davor hatte Israel das irakische Atomzentrum Osirak angegriffen.

http://de.ria.ru/politics/20130504/266050633.html

.

Gruß an die Mauer (kennen wir doch?)

Der Honigmann

.

Read Full Post »

Das Reich des Guten

Das Reich des Guten -Ein Film von Konstantin Sjomin.
Übersetzung: Ivan Sh. – Vertonung: Nikolai Alexander

In “Das Reich des Guten” äußern sich führende amerikanische Experten zu den Bestrebungen des amerikanischen Imperiums, die Weltherrschaft zu erlangen. Die USA haben mittlerweile über eine Million Soldaten in über 100 Ländern der Erde stationiert.

Der Plan, die ganze Welt zu beherrschen, nahm direkt nach dem 2. Weltkrieg konkrete Formen an. Die USA streben die absolute Dominanz an, das heißt kein anderer Staat der Erde darf so souverän werden, dass er Amerika in Frage stellen oder bedrohen könnte. Dick Cheney nannte das die 1%-Doktrin. Den USA ist selbst eine einprozentige Wahrscheinlichkeit, angegriffen zu werden, zu hoch.

Das “Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert” warb unverblümt für die Weltdominanz der USA.
Neocons wie Michael Leeden und James Woolsey fordern offen einen Krieg gegen den Iran und bezeichnen diesen und auch Syrien als Feinde Amerikas. Nach Stephen Walt zeichnen sich Neocons durch zwei Merkmale aus: Den Wunsch die Demokratie mit Gewalt zu verbreiten und der grenzenlosen Treue zu den Interessen von Israel. Neocons praktizieren eine entartete Form des Christentums. Chomsky bezeichnet sie als Fanatiker und zieht einen Bogen zur Ausrottung der amerikanischen Ureinwohner.

In der legendären K-Street, der Straße der Lobbyisten, wird eine Form von legalisierter Korruption betrieben. Wer möchte, dass seine Interessen berücksichtigt werden, muss hier Kapital investieren. James Jatras bezeichnet den Glauben daran, dass die Wahrheit auf sich allein gestellt siegen könnte, für einen Irrtum. Die Lüge wird immer siegen, wenn dafür bezahlt wird. Sollten allerdings die Interessen einer Lobby denen der USA zuwiderlaufen, hat sie keine Chance.

Der enorme Hunger der USA kann nur durch seine Militärmaschine gestillt werden, indem fremde Ländern ausgepresst werden. Die westliche Wirtschaft ist verwest – sie produziert kaum reale Werte, sondern hauptsächlich virtuelle Waren. Würden ausländische Staaten den Fluss an Kapital und Gütern einstellen, würden die Vereinigten Staaten sofort in sich zusammenbrechen – daher müssen alle Staaten der Erde mit Gewalt dazu gezwungen werden, die USA zu ernähren.

In den letzten 60 Jahren hat die amerikanische Regierung in über 50 Ländern Regierungsstürze durchgeführt. Die CIA dient als Werkzeug zur Einmischung in andere Länder. Wenn eine militärische Invasion nicht möglich ist, werden andere Methoden angewendet, um Regierungen, die sich den USA widersetzen, zu stürzen, z.B. Putsche und Revolutionen, die durch Desinformation und Volksverhetzung künstlich geschaffen werden. Sollte eine Regierung versuchen, die Souveränität des eigenen Landes wiederherzustellen, damit dessen Ressourcen dem eigenen Volk und nicht den USA zu Gute kommen, werden die Vereinigten Staaten versuchen, diese Regierung auszulöschen.

“Aus der Perspektive der einfachen Leute sah alles anders aus. Mehrere Jahrzehnte mussten vergehen, bevor viele von ihnen erfahren haben, dass die Ereignisse, die das Leben in ihren Ländern geändert haben, etwas anderes waren, als sie dachten, nicht das, als was sie schienen”

Original: http://www.youtube.com/watch?v=D6je5k…

ReconquistaGermany

.

Gruß an die wirklich Aufrechten

Der Honigmann

.

Read Full Post »

Experimente der Rüstungsindustrie werden mit Steuergeldern finanziert

De Maizière: Experimente der Rüstungsindustrie werden mit Steuergeldern finanziert

Der deutsche Verteidigungsminister denkt beim Thema Euro-Hawk gar nicht daran, von Scheitern zu sprechen. Es sei ein normaler Vorgang, dass das Ministerium Experimente mit Steuergeldern durchführe. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern. Und die Rüstungs-Industrie profitiert ja auch noch davon.

1,3 Milliarden Euro hat das Verteidigungsministerium mit der Drohne Euro-Hawk in den Sand gesetzt. Nach jahrelanger Förderung der Rüstungsindustrie hinsichtlich dieses Projekts erhält die Drohne keine Zulassung. Für den Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist das aber nicht von Bedeutung.

Seit Jahren wussten die für den Euro-Hawk zuständigen Behörden und Ämter, dass die bewaffnete Drohne aller Wahrscheinlichkeit nach keine Zulassung für den europäischen und deutschen Luftraum erhalten wird. Das Problem: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Drohne im Luftraum beispielsweise mit Passagier-Flugzeugen kollidiert. Kein unerhebliches Defizit. Dennoch pumpte man 1,3 Milliarden in Rüstungsunternehmen wie EADS und Northrop Grumann, damit diese an dem zum Scheitern verurteilten Projekt arbeiteten.

Die Opposition wirft dem Verteidigungsminister Täuschung der Öffentlichkeit vor. Doch de Maizière zeigte in seiner Regierungserklärung am Donnerstag kein Verständnis für diese Vorwürfe. Im Gegenteil, für ihn ist es normal, Steuergelder für aussichtslose Projekte zum Fenster herauszuwerfen.

Wenn Probleme bei neuartigen Modellen auftauchen, wie in dem Fall, an dem wir jetzt diskutieren. So wird erst daran gearbeitet, sie zu lösen. Wenn wir dann sehen, dass diese Probleme nicht adäquat behoben werden können, wenn Kosten aus dem Ruder zu laufen drohen, dann ziehen wir lieber die Reißleine – auch in Zukunft. Lieber ein Schrecken mit Ende, als ein Schrecken ohne Ende. Das werden wir auch in diesem Fall chronologisch genau dokumentieren.

Ähnlich drückte sich auch der Staatssekretär des Ministeriums, Stéphane Beemelmans, aus. Man habe eben eine Drohen beschafft und diese „so lange ausgetestet, bis wir festgestellt haben, ohne immenses Geld ist das Ding nicht zulassungsfähig“.

Ausgerechnet ein deutscher Minister wie de Maizière bekennt sich damit öffentlich dazu, Steuergelder, die an Schulen, Kita-Plätzen oder im Gesundheitswesen gebraucht werden (hier), einfach zu verschleudern. Und zwar nicht nur bei einem Projekt, sondern „auch in Zukunft“. Ganz einfach: Stützen wir die Rüstungsindustrie, damit diese mit Kriegswaffen experimentieren, und wenn nichts dabei herauskommt, machen wir eben was anderes. Schließlich sind die Zinskosten für Deutschland Dank der Euro-Krise niedrig und die Steuereinnahmen wachsen seit Monaten.

gefunden bei: http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/05/52154/

.

Hier weitere Informationen zu Thomas de Maizière

 

gefunden bei: http://www.youtube.com/user/truhten?feature=watch

 

…danke an TA KI

.

Gruß an die “Milchmädchenrechnung”

Der Honigmann

Read Full Post »

Mollath-Brixner und der Politsumpf: Der Wahnsinn in unserem Land

Mollaths Anwalt kritisiert Durchsuchung

Der Anwalt des Psychiatriepatienten Gustl Mollath hat die Durchsuchung von Mollaths Zimmer kritisiert. Das Vorgehen sei “schikanös”, empörte sich Strate. Fünf DVDs habe er abgeben müssen, sagte Mollath.

Die Mitarbeiter der Forensischen Klinik hätten ihm DVDs mit Fernsehbeiträgen über seinen Fall weggenommen, so Mollath. In einem Beschwerdebrief wandte sich sein Verteidiger Gerhard Strate an den Chefarzt der Psychiatrie. Auch der Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag, Martin Runge, kritisierte die Durchsuchung. Er warf der Klinik vor, in Mollaths Verteidigungsrechte einzugreifen. Im Bezirkskrankenhaus war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Mollath muss Akten auslagern

Solche Zimmerdurchsuchungen würden nach dem Zufallsprinzip geschehen, erklärte ein Pfleger Mollaths Anwältin Erika Lorenz-Löblein. Während der Raum durchsucht wurde, habe Mollath sein Zimmer verlassen müssen. Zudem sei er aufgefordert worden, seine Akten in Umzugskartons zu verstauen, so Lorenz-Löblein.

Dokumente wegen Brandschutzes abgeben

Die Akten müssten wegen Brandgefahr woanders gelagert werden, argumentiere das Klinikum. Nach Angaben von Mollaths Anwältin wolle das Bezirkskrankenhaus Bayreuth allerdings erst kommende Woche endgültig darüber entscheiden, ob Mollath seine Dokumente im Zimmer behalten darf oder abgeben muss.

Seit sieben Jahren in der Psychiatrie

Im Dezember 2003 hatte Gustl Mollath Anzeige wegen Schwarzgeldgeschäften gegen seine Frau, mehrere andere Mitarbeiter der Hypo-Vereinsbank und 24 Kunden erstattet. Seine Frau hatte ihn bereits zuvor wegen Körperverletzung angezeigt.

Der Nürnberger sitzt seit 2006 in der Psychiatrie, weil er nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg nicht nur seine Frau angegriffen und verletzt hatte, sondern eine Gefahr für die Allgemeinheit sein soll. Mollath hatte vorher jede Zusammenarbeit mit dem Gutachter abgelehnt, der seinen Geisteszustand untersuchen sollte. Der Gutachter bescheinigte ihm ein “paranoides Gedankensystem”, zu dem auch die Schwarzgeld-Verschiebungen gehörten. Die Einweisung ist von Gutachtern und Gerichten bestätigt worden.

Gefunden bei: http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/mollath-zimmer-durchsuchung-100.html

.

Untersuchungsausschuss vernimmt Richter

[...]

Im Landtag muss heute ein ehemaliger Vorsitzender Richter im Zeugenstuhl Platz nehmen: Der Untersuchungsauschuss zur Zwangsunterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath in der Psychiatrie will feststellen, ob der Richter Otto Brixner 2004 gegen seine Amtspflichten verstieß.

Damals lief vor dem Landgericht Nürnberg ein Körperverletzungs-Prozess gegen Mollath: Ihm wurde vorgeworfen, seine Frau schwer misshandelt zu haben. Mollath hatte daraufhin seine Frau wegen Schwarzgeld-Geschäften bei der Steuerfahndung angezeigt.

[...]

den ganzen Artikel lesen Sie hier: http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Untersuchungsausschuss-vernimmt-Richter-id25274841.html

.

Lesen Sie auch die Artikel von der Honigmannseite

Umstrittener Richter mit brisanter Bekanntschaft = bayrisch´ politische “Amigo”-Landschaft

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/05/16/umstrittener-richter-mit-brisanter-bekanntsc

.

Fall Mollath: Offener Brief des Richter i.R. Heindl an Beate Merk – zur Erinnerung

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/01/07/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk-zur-erinnerung/

.

…danke an TA KI

.

Gruß an die Freiheit und Gerechtigkeit

Der Honigmann

Read Full Post »

Grüne – die einzige Hoffnung für Pädophile…Fortsetzung

Zeitgeist förderte bei Grünen gefährliche Tendenzen

Dass Grüne einst Sex mit Kindern propagierten, beschädigt ihren moralischen Nimbus. Gerade ihre Verbindung mit dem damaligen Zeitgeist der sexuellen Revolution führt die Grünen jetzt an Abgründe. Von Matthias Kamann

Auf dem Höhepunkt des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche versuchte im Februar 2010 der damalige Augsburger Bischof Walter Mixa die Verbreitung von Pädophilie bei Priestern zu erklären. Mixa sagte: “Die sogenannte sexuelle Revolution, in deren Verlauf von besonders progressiven Moralkritikern auch die Legalisierung von sexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen und Minderjährigen gefordert wurde, ist daran sicher nicht unschuldig.”

Heftig widersprach ihm damals Grünen-Chefin Claudia Roth: “Es ist nicht nur haarsträubend, sondern auch eine beispiellose Verhöhnung der Opfer sexuellen Missbrauchs, wenn an diesem Skandal innerhalb der katholischen Kirche nun andere schuld sein sollen.” Die anderen Bischöfe, so Roth in der “Augsburger Allgemeinen”, müssten sich “in aller Schärfe von diesen Entlastungsversuchen ihres Bischofs zu distanzieren”.

Falls Roth dies ernst gemeint hat, stehen die Grünen heute vor einem Problem. Denn wenn es als “Entlastungsversuch” unzulässig sein soll, die Duldung von Pädophilie auf den Zeitgeist zurückzuführen – wie sollen dann heute die Grünen erklären, dass bei ihnen Anfang der 80er-Jahre für Sexualkontakte zwischen Erwachsenen und Kindern geworben wurde? Auf den Zeitgeist soll man also nicht verweisen dürfen. Worauf dann? Auf kriminelle Energie? Auf die Verantwortung einer Institution?

Spinner und bekennende Pädophile bei “Stadtindianern”

Als Institution hatte sich die Partei der Grünen 1980 gegründet, zu ihren Anliegen zählten ein liberales Sexualitätsverständnis und die Entkriminalisierung tabuisierter Lebensformen. Dies zog in den Gründungsjahren Gruppen aus dem unterleibsanarchistischen Dunstkreis der Alternativbewegung an, wo man in einer Mischung aus Sexualutopien à la Wilhelm Reich und rabiater Elternkritik auch Sex zwischen Minderjährigen und Erwachsenen propagierte. Zu diesen informellen Gruppen – “Stadtindianer” genannt – gehörten neben Spinnern bekennende Pädophile. Sie sahen in den Grünen eine politische Kraft, mit der sich die Legalisierung von Sexualkontakten zu Kindern erreichen lassen könnte.

Politisch haben sie bei den Grünen einiges erreicht. Ihren größten Triumph konnten sie auf dem Programmparteitag des nordrhein-westfälischen Landesverbands im März 1985 in Lüdenscheid feiern. Da präsentierten sie ein Diskussionspapier, wonach “einvernehmliche Sexualität zwischen Menschen jeglichen Alters” nicht verboten werden und “gewaltfreie Sexualität niemals Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung sein” dürfe. Diese Aussagen fanden zwar keine Mehrheit.

Doch wurde der Text als “Arbeitspapier” für die weitere Diskussion angenommen, wobei man die strittigen Positionen – als solche gekennzeichnet – beibehielt. Sofort gab es massive Proteste vieler Grüner gegen die Kindersex-Passagen, und bald darauf beschloss der Landeshauptausschuss der NRW-Grünen, das Papier sei nicht geeignet, “den Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen durch Erwachsene zu erhöhen”.

Der grüne Mainstream

Doch waren Befürworter der Pädophilie in der Partei auch organisatorisch verankert. Früh gründete sich eine Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle (BAG SchwuP), der einige Pädophilie-Befürworter angehörten. Diese BAG wurde laut “Spiegel” von der Partei jahrelang mit Geld versorgt. Veröffentlichungen der dort aktiven Pädophilen, die sich publizistisch in der “taz” breitzumachen versuchten, waren des Öfteren bebildert mit kaum bekleideten Kindern sowie Erwachsenen, die diese Kinder anfassen.

Dann war da noch der heutige Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit. 1975 war sein Buch “Der große Basar” erschienen, worin er bei der Beschreibung seiner Erzieher-Zeit in einem Frankfurter Kinderladen in Ich-Form über Sexualkontakte mit Kleinkindern schrieb. Anfang der 80er-Jahre in einer TV-Talkshow sagte Cohn-Bendit: “Wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen beginnt, Sie auszuziehen, ist es fantastisch.”

Heute findet Cohn-Bendit solche Sätze “hässlich” und “angeberisch”, wie er dem “Spiegel” sagte, nennt aber die Passagen aus dem “Großen Basar” nur eine “Provokation” ohne realen Missbrauchshintergrund, eine literarische “Verdichtung dieser Diskussion”. Diese Deutung durch Cohn-Bendit hat man trotz ihrer Unplausibilität so lange zu akzeptieren, wie kein Kind von damals behauptet, von ihm missbraucht worden zu sein. Bisher hat sich niemand gemeldet. Cohn-Bendit sagte in dem Interview aber auch, die Haltung zur “Altersfreigabe beim Sex mit Erwachsenen” sei “bei den Grünen Mainstream” gewesen.

Feindselig gegenüber staatlichem “Repressionsapparat”

Insofern kommt man nicht darum herum, das von Claudia Roth bei der katholischen Kirche abgelehnte Zeitgeist-Argument bei den Grünen heranzuziehen, und Roth täte gut daran, das Recht auf diese Erklärung anderen Institutionen nicht rundweg abzusprechen. Bei den Grünen war es selbstverständlich eine zeittypische und eben grundfalsche Haltung, die damals Pädophilie-Befürwortern eine Bühne eröffnete. Man idealisierte die angeblich freie Sexualität und ignorierte die grundsätzliche Asymmetrie in sexuellen Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern.

Zudem sorgte die Feindseligkeit gegenüber dem staatlichen “Repressionsapparat” dafür, dass man im Zweifel lieber mit Pädophilen sympathisierte als mit Staatsanwälten. Hinzu kam ein Pseudo-Pluralismus, in dem man den vermeintlich zu Unrecht unterdrückten Stimmen ein Podium geben zu müssen meinte. Der Rest waren Naivität und Feigheit.

Wie es damals bei den Grünen bei dem Thema zuging, berichtet als unverdächtige Zeitzeugin die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, die 1983 ins bundesdeutsche Parlament eingezogen war. “Nachhaltige Erinnerungen”, so Beck im Gespräch mit der “Welt”, habe sie “daran, dass in den frühen 80er-Jahren bei Grünen-Parteitagen im Bund und auch in meinem damaligen baden-württembergischen Landesverband das Podium mehrfach von Mitgliedern der so genannten Stadtindianer besetzt wurde. Ich weiß noch, dass zu diesen Gruppen auch erwachsene Männer gehörten.”

Diese Leute seien bei ihren Stör-Aktionen “sehr rabiat” gewesen, “und wir anderen trauten uns nicht, selbst rabiat gegen sie vorzugehen. Ich kann nicht für mich reklamieren, damals schon erkannt zu haben, um was für Leute es sich da handelt. Allerdings überstieg es auch meine Vorstellungen, dass es da um Sex mit Kindern gehen könnte.”

Extrem gefährliche Tendenzen

Die Vorgänge bei den NRW-Grünen hätte man zwar “irre gefunden”, erzählt Beck. “Aber wir haben damals nicht erkannt, dass dabei die Dimension des Missbrauchs erreicht ist. Das kann daran liegen, dass jedenfalls ich wegen meiner durchaus konservativen Herkunft gar nicht fähig war mir vorzustellen, dass es solche Sexualbeziehungen geben könnte. Ich dachte in Kategorien von 17- und 19-Jährigen.” Beck sieht aber auch grüne Denkfehler: “Ein anderer Grund dürfte sein, dass bei uns das Aufbegehren gegen die Prüderie der Nachkriegsgesellschaft und gegen staatliche Vorschriften so stark war, dass wir anfangs die Pädophilen nicht entschieden genug zurückgewiesen haben. Es herrschte eine große Unsicherheit, was man darf und was man nicht darf.”

Damit wird das Zeitgeist-Argument zum Problem für die Grünen. Zu ihren stabilsten Mythen gehört ja, dass sie sexualpolitisch stets auf der Seite eines moralisch guten Zeitgeist standen, vom Kampf gegen Vergewaltigung in der Ehe über den Einsatz für Homosexuelle bis zum Vorgehen gegen Kindesmissbrauch, wozu sie schon Mitte der 80er-Jahre Gesetzesanträge stellten. Nun aber wird sichtbar, dass jener die Grünen erfüllende Zeitgeist auch extrem gefährliche Tendenzen beförderte, die sich bei ihnen eine Zeit lang breitmachen konnten.

Das trübt den Glanz der Partei als einer Vorkämpferin sexueller Freundlichkeit. Denn gerade ihre Verbindung mit dem Zeitgeist führte sie an Abgründe. Erst rund um 1986 machte man kehrt, nicht zuletzt auf Druck von Feministinnen, die den männlichen Pädophilen den Kampf ansagten. Wobei jene Feministinnen erst lernen mussten, dass zwar Sexualkontakte zwischen Erwachsenen und Kindern grundsätzlich abzulehnen sind, aber nicht jeder Vater ein Vergewaltiger ist, wenn er mit seiner Tochter badet. Noch hier also, noch im richtigen Kampf gegen Pädophile, war man keineswegs sofort auf der richtigen Spur.

Jetzt hat der Grünen-Vorstand beschlossen, von einem Parteienforscher die Geschichte der Pädophilie-Befürwortung in der Partei rekonstruieren zu lassen. Marieluise Beck begrüßt das. Es sei “absolut richtig, dass dieses Thema jetzt bei uns Grünen umfassend aufgearbeitet wird. Wir müssen uns fragen, ob damals Pädophilie-Befürworter bei uns geduldet wurden und ob wir nicht weggesehen haben, wo wir hätten hinschauen müssen. Da muss jetzt ganz sauber recherchiert werden.”

Union pocht auf Klärung vor der Sommerpause

Allerdings bleibt zu fragen, ob es reicht zu rekonstruieren, wann welcher Beschluss gefasst wurde, welche BAG existierte. Vielmehr sind die die Grünen mit dem grundsätzlichen Problem konfrontiert, dass ihre Sexualpolitik keineswegs immer so edel war, wie sie das gern darstellen. Auf den grünen Zeitgeist ist ein Schatten gefallen.

Die Unionsfraktion fordert von den Grünen eine schnellere Klärung des Einflusses von Pädophilen in der Frühphase der Partei. “Einen Parteienforscher mit Frist zum Jahresende zu beauftragen zeigt lediglich, dass die Grünen an einer raschen Aufarbeitung nicht interessiert sind”, sagte Erika Steinbach (CDU), die die Unionsfraktionsarbeitsgruppe Menschenrechte leitet. “Die Grünen müssen selbst die Vorwürfe klären und die Öffentlichkeit noch bis zur Sommerpause unterrichten.” Der Grünen-Vorstand hatte eine Prüfung durch einen unabhängigen Forscher beschlossen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf der Grünen-Spitze vor, ihre schützende Hand über “einen widerwärtigen Pädophilen” wie den Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit zu halten und die Aufklärung zu verhindern. Dobrindt forderte außerdem, die Grünen müssten offenlegen, wie viel Geld von der Grünen-Bundestagsfraktion und der Partei an Pädophilen-Organisationen geflossen sei.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article116191482/Zeitgeist-foerderte-bei-Gruenen-gefaehrliche-Tendenzen.html

Lesen Sie den ersten Teil HIER

.

Gruß an die Aufklärer

Der Honigmann

.

Read Full Post »

EU hat eigenen Geheimdienst

EU Geheimdienst ausser Kontrolle

Haben Sie gewusst, dass die Europäische Union einen eigenen Geheimdienst hat? Sechs Spionageeinheiten beschäftigen zusammen rund 1’300 Mitarbeiter. Der Spass kostet etwa eine Viertel Milliarde Euro jährlich. Doch niemand kontrolliert die EU Intelligence Community und niemand weiss genau, wer die EU überhaupt ausspioniert. Das soll auch so bleiben.

Brüssel ist nicht nur die Hauptstadt von Lobbyisten und korrupten Beamten sondern auch eine Agenten-Hochburg. Gemäss des belgischen Sicherheitsdienstes VSSE tummeln sich mehrere hundert Spione in der EU-Hauptstadt. Damit sind allerdings nicht die 1300 Mitarbeiter des Europäischen Geheimdienstes gemeint. Das entspricht etwa der Grösse eines Geheimdienstes eines mittelgrossen Landes wie Österreich.

Sechs Einheiten werden in Brüssel in der EU-Intelligence Community zusammengefasst. Aber nur für Europol besteht eine rechtliche Grundlage. Die anderen fünf Geheimdienste agieren frei von Kontrolle und müssen auch keine Rechenschaft gegenüber dem EU-Parlament abliefern. Das EU-Parlament hat nicht mal ein Mitspracherecht bei den europäischen Geheimdiensten. Grade wieder wurde eine entsprechende Initiative des Parlaments für eine bessere parlamentarische Kontrolle abgelehnt. Von wem eigentlich und warum? Frech erlauben sich intransparenten, nicht legalen EU- Geheimdienste dennoch eine jährliche Erhöhung des Budgets, was bis jetzt immer durchgewunken wurde. Heute belaufen sich die Kosten auf rund eine Viertel Milliarde Euro jährlich.

Quelle: http://www.seite3.ch/EU+Geheimdienst+ausser+Kontrolle/586318/detail.html

.

…danke an TA KI

.

Gruß an die Aufdecker

Der Honigmann

Read Full Post »

Liveticker 16.05.2013 -Vierter Tag NSU- Prozeß

Anwältin glaubt an manipulierte Mikrofone

Auch am vierten Tag im NSU-Prozess kommt die Verhandlung schleppend voran. Eine Anwältin wittert absichtlich schlecht geschaltete Mikrofone. Vermutlich wird auch dieser Antrag das Gericht bremsen.

Von Hannelore Crolly und Per Hinrichs

14:24 Uhr: Carsten S. und Holger G. werden aussagen

Der Richter will langsam zum Ende kommen und sich mental Richtung Pfingsten begeben. Alle Anträge sind vorerst abgehandelt, soweit sie nicht in der langen Pfingstpause beraten werden. Bevor der Richter alle heimschickt, will er von den Angeklagten aber noch wissen, ob sie aussagebereit sind. Zschäpe schüttelt nur ganz kurz in Richtung Anwalt Stahl den Kopf, der das für sie ins Mikrofon sagt.

André E. verneint selbst nur Richtung Richter; er will auch keine Angaben zum Lebenslauf machen. Nicole Schneiders, Anwältin von Ralf Wohlleben, kündigt an, dass ihr Mandant vorerst schweigen wird, aber eine Verteidigererklärung verlesen wird. Carsten S. sagt laut: “Ich werde mich äußern.” Holger G., der wie S. im Zeugenschutzprogramm ist, nickt auf die Frage des Richters mit dem Kopf. Die Aussagen werden mit großer Spannung erwartet, denn beide haben sich von der rechten Szene losgesagt und werden womöglich Zschäpe, Wohlleben und E. belasten.

Schließlich will Nebenkläger-Anwalt Sebastian Scharmer noch wissen, ob die Aussagewilligen Fragen der Nebenkläger beantworten werden. S. ist dazu bereit, G. äußert sich noch nicht. Am Ende geht es um die Sitzordnung, denn beide Angeklagten sitzen mit ihren Anwälten in der letzten, dritten Reihe. Das gefällt Schneiders und Wohlleben nicht, weil sie die beiden dann nicht sehen, ohne sich umzudrehen. Doch der Richter entscheidet erst beim nächsten Termin am 4. Juni, ob sie nach vorn kommen müssen oder nicht. Dann ist für diesen Tag alles vorbei.

[...]

11.15 Uhr: Gigantische Herausforderung

(…)

Selbst die Akteneinsicht bei Gericht bereitet Probleme: Weil zum Teil geheime Dokumente selbst vom Gericht nicht kopiert werden dürfen, müssen die Nebenkläger ins Gericht kommen und dort selbst nachschauen. Bei der großen Zahl sei das “organisatorisch schwierig”, meint Richter Götzl.

[...]

10.14 Uhr: Nebenkläger schließen sich Verteidigern an

Verschiedene Nebenkläger-Anwälte schließen sich dem Antrag der Zschäpe-Verteidiger an, die Einsicht in die Akten von drei NSU-Untersuchungsausschüssen nehmen wollen. Zudem hat die Bundesanwaltschaft eine Liste von 129 Personen angefertigt, die im Umfeld der NSU auftauchen und über die die Anwälte aufseiten von Zschäpe und der Hinterbliebenen informiert werden wollen.

Bundesanwalt Diemer versucht, die Rolle der “129er-Liste” herunterzuspielen. Gegen sie würde nicht ermittelt, die Liste wurde dem Untersuchungsausschuss des Bundestags übermittelt.

[...]

Leserkommenare:

[...]

volki • vor 2 Stunden

Und der Staat hat Beweiße und Akten verschleppt bzw. vernichtet……

hört auf mit der lächerlichen Propaganda, ohne die Geheimdienste wären die drei Nazis überhaupt nicht solange im Untergrund aktiv gewesen…..

Neofaschisten wurden schon immer gerne von Geheimdiensten mißbraucht!

Bezüglich der Verfassungschutzbehörden und Geheimdienste hat man so ziemlich alle Spuren verwischt und die Mainstreampresse macht mittlerweile auch wieder brav Systempropaganda, vor ein paar Monaten waren die Medien noch aufmerksamer und neugieriger…..

(…)

FreiePresse • vor 2 Stunden

und vom Berliner Jonny K Prozess liest man so gut wie nichts … geben Sie mal unter google news “Jonny K” ein: bis auf eine Ausnahme (14.5.) sind alle Berichte vom 13.5. … ich finde dies eine Frechheit, aber auch Beweis, dass wir (Staat und Medien) wahrlich auf einem Auge blind sind … nur ist dies nicht das “rechte”!

(…)

Was_wohl_die_Wahrheit_ist • vor 3 Stunden

Hier ein Zitat aus : Offener Brief an Dr. Günther Beckstein” von Richter Rudolf Heindl:

“Sei Dir bewusst, in nächster Zeit wird die ganze Welt auf Dich und Dein Treiben bei Polizei und Justiz im Falle des Ulivi Kulac, des Matthias Frey und der Opfer der Zwickauer Terrorzelle schauen.”

Oh ha!! Da tut sich mehr als wir alle ahnen….

(…)

Hans Meisenkaiser • vor 4 Stunden

Wäre es nicht so traurig, müsste man(n) darüber wirklich lachen. Erst wurden wir mit dem bedeutungsvollen Beitragstitel, dass Journalisten “im Gerichtssaal trinken dürfen” informiert, nun hat man den Titel bedeutungsvoll in “Anwältin glaubt an manipulierte Mikrofone” geändert. Respekt! ^^ Erst der Nebenklägervertreter Mehmet Daimagüler, auf den der Name seines Kanzleikollegen Frhr. v. Münchhausen seinen Eindruck offensichtlich nicht verfehlt hat, nun seine von Hamburg St. Pauli herbeigeeilte Kollegin Gül Pinar, die eine sinnfreie Verschwörungstheorie in die Welt setzt. Und solche… nennen wir sie einmal Personen ereifern sich über die Verteidiger von Zschäpe & Co? Herr, lass Hirn regnen!

(…)

Paul • vor 4 Stunden

Übrigens vergingen, bedingt durch immer neue Anträge der Verteidiger und späteren Grünen-Politiker Ströbele/Schily, im Prozess gegen die RAF-Mörderbande Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe ganze 5 Monate (!) bis zum Anfang der Beweisaufnahme.

(…)

• 19
• •
• Antwort
• •
• Teilen ›

Wer Akten vernichtet……..vernichtet Spuren!

Quelle/Liveticker hier:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article116240406/Anwaeltin-glaubt-an-manipulierte-Mikrofone.html?2013,5,16,10,49,24#disqus_thread

Offener Brief an Dr. Günther Beckstein

[...]

“Sei Dir bewusst, in nächster Zeit wird die ganze Welt auf Dich und Dein Treiben bei Polizei und Justiz im Falle des Ulivi Kulac, des Matthias Frey und der Opfer der Zwickauer Terrorzelle schauen.”

[...]

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/05/15/offener-brief-an-dr-gunther-beckstein/

Von Gestern:

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/wp-admin/post.php?post=53982&action=edit

.

…danke an TA KI

Gruß an die Wahrheit

Der Honigmann

Read Full Post »

Barometer des Weltregierens des Council on Foreign Relations

Das private, nicht gewählte US Council on Foreign Relations (CFR) und seine EU-Abteilung haben große Ambitionen: Die Welt mit Hilfe von David Rockefellers Studies Program durch CFRs Rat der Räte zu regieren – Schritt für Schritt, ohne dass es die Völker der Welt bemerken – und zwar durch Korruption (wie der Rockefeller Brothers’ Fonds sagt), sowie durch die Rothschild / Rockefeller Organisationen: Die FED, die Bilderberger, die Trilaterale Kommission, den kommunistischen Umweltschützer, den Club of Rome, nur um einige zu nennen.

Das Programm der internationalen Institutionen für Globale Regierung (IIGG) erfüllt seinen Auftrag durch:

1. Einbindung von CFR-Stipendiaten in die Forschung auf die Verbesserung bestehender und den Bau neuer Rahmen

2. Die Zusammenführung einflussreicher Außenpolitiker, Wissenschaftler und CFR-Mitglieder, um die Verdienste internationaler Regimes zu debattieren.

3.  Gastgeber für Rundtafel-Serien zu sein, deren Ziele sind, die aussenpolitische Gemeinschaft über die heutigen internationalen Regierungs-Herausforderungen zu informieren und neue Lösungen zu erfinden, um die weltweiten multilateralen Gremien zu stärken; Wir glauben, dass die hier entworfenen Politik- und Forschungsagenden einen wesentlichen Beitrag zu den US-und internationalen Überlegungen über die Anforderungen an die Weltordnung im einundzwanzigsten Jahrhundert stellt.

Stewart Patrick, The CFR: Es gibt eine 90-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass die durchschnittliche Temperatur auf der Erde sich zwischen 3,5 und 7,4 Grad Celsius bis zum Jahr 2100 erhöhen wird. Zu der anschließenden Parade von Katastrophen gehören schmelzende Polkappen (vgl. Polkappen 1980 und 2013 links), steigende Meeresspiegel, einstürzende Korallenriffe, extreme Wetterereignisse, Wüstenbildung und Frisch-Wasserknappheit, Hungersnöte und Völkerwanderungen und denkbar, gewaltsame Konflikte. Die Vermeidung der schlimmsten Folgen einer Erderwärmung erfordert sowohl dramatische Kürzungen bei Treibhausgasen als auch große Investitionen in die Anpassung – wovon nichts zu sehen ist.

Kommentar: “Menschenverursachte CO2-Erderwärmung”: Hiermit wird die größte Lüge in der Geschichte zu einer der wichtigsten Säulen, auf denen das CFR seine Weltregierung baut.

Um nun sich selbst und der Welt zu zeigen, wie erfolgreich diese selbst-ernannten Betrüger sind, um der Welt das Heil zu bringen,  hat das  CFR das in die Wege geleitet, was es The Global Governance Report Card nennt:

Jane Napolitano – Big Sis – ist Ministerin des US- Ministeriums für Innere Sicherheit und wird oft als die Chefin eines Polizei-Staats im Namen der unsichtbaren Regierung der US, des Council on Foreign Relations, gesehen.

Council on Foreign Relations 23 Apr. 2013: Das Council on Foreign Relations veröffentlicht seine erste Globale Regierungs-Report-Karte, wobei es Daten von fünfzig führenden Experten verwendet: Die Zeugnis- Noten der Reaktion der internationalen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten auf sechs große Herausforderungen, die multilaterale Zusammenarbeit voraussetzen globale Erwärmung: und  Nuklear-Verbreitung, sowie gewalttätigen Konflikt, und globale Gesundheit, sowie transnationalen Terrorismus, und des Weiteren Finanz-Instabilität.

Die Noten sind sehr unterschiedlich in verschiedenen Kategorien. Die Bemühungen um die Bekämpfung der globalen Erwärmung, zum Beispiel, bekommt ein “D” auf der ganzen Linie, und der US-Führung kommt in ein “C-” zu. Es gibt ein paar interessante Lichtblicke. Die internationale Gemeinschaft als Ganzes hat ein “B”in der Handhabung der globalen Finanzwelt bekommen – und die Vereinigten Staaten ein “B +” für die Führungs-Bemühungen, die der internationalen Wirtschaft aus der größten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression verholfen haben. Multilaterale Anstrengungen erhielten auch ein “B” bei der Bewältigung des transnationalen Terrorismus, wobei die Vereinigten Staaten ein “B +” für den Nachweis der insgesamt starken Führung erhielt. Die einzige Note “sehr gut” im Zeugnisentfiel auf die starken und konsequenten Anstrengungen zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung.

Weltregieren, so konzipiert, impliziert nicht die Schaffung einer Weltregierung – etwas, was unerwünscht sein würde, auch wenn sie erreichbar wäre. Sie bedeutet etwas viel praktischer, nämlich: Schmieden kollektiven Handelns zwischen souveränen Staaten und anderen relevanten Akteuren, um gemeinsamen Bedrohungen entgegenzutreten, gemeinsame Risiken zu verwalten und  gemeinsame Chancen der Globalisierung zu nutzen.

Die Bericht-Karte deckt einen  Fünf-Jahres-Zeitraum, von Anfang 2008 bis 2012. Die Noten aus dieser ersten Berichtsperiode werden eine Basis für bevorstehende Beurteilungen bieten.
Die möglichen Noten für jeden Ausgabe-Bereich reicht von A bis F, dh von ausgezeichnet bis unvollständig. Effektive multilaterale Zusammenarbeit bei der Bewältigung großer transnationaler Herausforderungen hängt oft von einer ausgewählten Gruppe von Akteuren, einschließlich aber nicht beschränkt auf, die USA und  zunehmendauch China-mit seiner Kapazität und Willen, überproportional zu konzertierten kollektiven Maßnahmen beizutragen, ab.

Die resultierende Wertung platziert Akteure, die besondere Erwähnung verdienen, in eine von sechs Kategorien: von Führern bis hin zum Durchfallen (Verweigerer). Bericht-Karten-Noten und Beurteilungen sowie die Klassen-Auswertungen spiegeln subjektive Urteile darüber, wie wichtige globale Akteure  Fortschritte gemacht haben. Bei diesen Urteilen verliess dass IIGG sich stark auf  die Daten – und Empfehlungen von fünfzig namhaften Experten, die unten aufgeführt sind..

Die Bedeutung der konstruierten finanziellen/wirtschaftlichen Krise, um Weltregieren,
multilaterale Zusammenarbeit und institutionelle Reform zu erlangen kann und wird ersichtlich werden. Dies gilt vor allem in Zeiten der Krise, wenn die bisherige Politik kläglich versagt hat. Das globale Finanz-System bietet ein Beispiel dafür: Nach dem Schock der globalen Kreditkrise, reagierten Länder und Institutionen mit lobenswerter Solidarität und nahmen eine Reihe von Maßnahmen an, die für beide Seiten vorteilhaft waren (bei Steuerzahler-Kosten zum Nutzen der internationalen Bankster). Die G20 wurde als führendes Forum für multilaterale wirtschaftliche Koordinierung auf Führer-Ebene erhoben, orchestrierte parallele Zinssenkungen und ein großes Konjunkturpaket verhalf, zu verhindern, dass die Welt spiralförmig in eine zweiten Große Depression versank.

Die Krise hat auch den einst maroden Internationalen Währungsfonds wieder belebt ( IWF, vom Jahre 1944 bis 2000 sehen), der sein  Mandat erweiterte und seine Kriegskasse steigerte. Länder haben  auch lobenswerte Fortschritte bei der globalen Regulierung der Finanzmärkte gemacht, indem sie sich auf höhere Eigenkapitalanforderungen für große grenzüberschreitende Finanzinstitute und die Umwandlung des untauglichen Financial Stability Forums (untergebracht in Rothschilds BIZ) in einen größeren und wirksameren  Financial Stability Board - der die internationalen Finanzen von Rothschilds BIZ aus koordiniert. Gewiss, nicht alle versprochenen Reformen wurden originalgetreu umgesetzt.  Diese Mängel erklären, warum – wie im Global Finance Bericht Karte skizziert – die Weltfinanzpolitik  ein B für den Zeitraum 2008 bis 2012 verdiente. Auf der anderen Seite wären Länder in wirtschaftlichen Nationalismus zurückgerutscht und  hätten sich vollständig geweigert, zu kooperieren, um die Finanzkrise zu mildern, hätten sie ein F verdient.

Kommentar:
Geht es uns an, was diese verrückten Gamblers für die richtige Geschäftsmoral halten? Warum folgen die “Nationalstaaten” solchen Spielregeln? Ganz einfach weil diese Bankster über das Geld verfügen, das die Staaten dringend benötigen. Die artigen Mitspieler in diesem Spiel über die Eine Welt-Regierung der Bankster, werden günstigere Darlehen bekommen als die unartigen Nachsitzer!
Dies zeigt nochmals die Macht der NWO. http://euro-med.dk/?p=29922

.

Gruß

Der Honigmann

.

Read Full Post »