EU: Verbot von Kännchen mit Olivenöl auf Tischen von Restaurants

Auf den Tischen von Restaurants in der Europäischen Union dürfen schon bald keine Kännchen mit Olivenöl mehr stehen. Damit will man die Kunden vor Panschereien und Etikettenschwindel schützen.

Als “die vielleicht schrägste Entscheidung seit der legendären Gurkenkrümmungsverordnung”, beschreibt die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Onlineausgabe die in schönster Behördensprache “Durchführungsverordnung über die Vermarktungsvorschriften für Olivenöl” genannte Neuerung.

Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte in Brüssel die Neuregelung, nach der Gastronomiebetriebe vom 1. Januar 2014 nur noch Einwegflaschen mit Olivenöl anbieten dürfen, die versiegelt und nicht nachfüllbar sind. Das Kännchen-Verbot soll dem Verbraucherschutz dienen: Damit werde sichergestellt, dass Restaurantbesucher kein minderwertiges Öl angedreht bekommen, sagte der Kommissionssprecher auch unter Verweise auf Hygiene-Probleme.

Bleibt nur die Frage, warum es für ebenfalls häufig auf Gasthaustischen zu findenden Essigkaraffen, Tabascoflaschen oder Salz- und Pfefferstreuer keine Regelung gibt. Gleiches gilt für Senf oder den stets offen servierten Hauswein. Unter hygienischen Gesichtpunkten dürfte es um diese Produkte nicht besser bestellt sein.

Die Neuregelung ist Teil eines Aktionsplans der EU, um das Image von europäischem Olivenöl bei Verbrauchern zu fördern – die Europäische Union ist größter Hersteller, Konsument und Exporteur von Olivenöl weltweit. Demnach müssen auf Olivenöl-Flaschen generell Herkunft und Art des Produkts künftig besser und lesbarer ausgezeichnet werden.

Kritik aus Deutschland

Die Bestimmungen passierten in dieser Woche ein Expertengremium der EU-Mitgliedstaaten, von denen sich eine Mehrheit dafür aussprach. Die Kommission bekam somit grünes Licht, ihre Pläne umzusetzen. Deutschland lehnte die neuen Olivenöl-Regeln und den verpflichtenden Einsatz von Einwegflaschen in Restaurants ab. Die EU-Kommission müsse “sich noch einmal kritisch mit der Notwendigkeit dieser Verordnung auseinanderzusetzen”, forderte ein Sprecher des Bundesverbraucherministeriums. “Es ist zu befürchten, dass die Umsetzung dieser Vorschriften zu einem Anstieg der Lebensmittelabfälle führen wird”, warnte der Sprecher. Dabei habe sich die EU das Ziel gesetzt, die Menge der verwertbaren Lebensmittelabfälle bis 2020 um die Hälfte zu reduzieren. “Auch der mit der Neuregelung verbundene zusätzliche Anfall von Verpackungsmüll ist kritisch zu sehen.”

qu/uh (afp, dpa, SZ)

http://www.dw.de/eu-verbannt-oliven%C3%B6lk%C3%A4nnchen-von-restauranttischen/a-16821285

.

…übrigens: Durchführungsverordnungen sind KEINE Gesetze, also KEINE Rechtsgültigkeit !

Gruß an alle Oliven (-köppe)

Der Honigmann

.

C) isriya, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0) In einem neuen Vorstoß möchte die EU nun Restaurants auf den Pelz rücken. Demnach dürfen auf den Tischen von Restaurants in der Europäischen Union bald keine Kännchen mit Olivenöl mehr stehen. Nach einer Neuregelung müssten Gastronomie-Betriebe ab dem 1. Januar des kommenden Jahres “nichtauffüllbare und versiegelte” Flaschen anbieten, so ein Sprecher der EU-Kommission. Seitens der deutschen Bundesregierung hätte man laut Medienberichten kritisiert, dass dadurch mehr Öl ungenutzt weggeschüttet werden könnte. Offiziell solle das Kännchen-Verbot dem “Verbraucherschutz” dienen. Mit der Neuregelung solle sichergestellt werden, dass Besucher eines Restaurants kein “minderwertiges Öl angedreht” bekommen, so der Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Er verwies dabei auch auf mögliche Hygiene-Probleme. Keine Regelung soll es nach den aktuellen “Planungen” für Essigkaraffen, Tabascoflaschen oder Salzstreuer geben. Das Verbot von Kännchen mit Olivenöl ist offiziellen Darstellungen zufolge Teil eines Aktionsplans der Europäischen Union, um so das “Image” von europäischem Olivenöl bei den Verbrauchern zu fördern. Die Wirtschaft der EU ist größter Hersteller, Exporteur und auch Konsument von Olivenöl der Welt. Künftig müssten auf den versiegelten Flaschen generell die Herkunft und Art des Produkts besser und lesbarer aufgeführt sein. Kürzlich passierten die Bestimmungen ein Expertengremium. Von diesem sprach sich die Mehrheit dafür aus, diese EU-Neuregelung umzusetzen. Deutschland hatte die neuen Regeln von Olivenöl und den verpflichtenden Einsatz von Einwegflaschen in Restaurants abgelehnt. Ein Sprecher des deutschen Bundesverbraucherministeriums gab zu verstehen, dass sich die EU-Kommission noch einmal kritisch mit der Notwendigkeit dieser Verordnung auseinandersetzen sollte. Es könnte sein, dass die Umsetzung dieser Vorschriften zu einem Anstieg der Lebensmittelabfälle führen wird, hieß es. Doch habe sich die EU selbst das Ziel gesetzt, die Menge der verwertbaren Lebensmittelabfälle bis zum Jahr 2020 um die Hälfte zu verringern. “Auch der mit der Neuregelung verbundene zusätzliche Anfall von Verpackungsmüll ist kritisch zu sehen”, merkte der Sprecher an. Der EU-Sprecher gab ebenfalls zu verstehen, auf die Frage hin, ob nach dem Olivenöl auch eine Verordnung über Essig, ein Verbot des in vielen Lokalen und Restaurants stets offen servierten Hausweins oder auch eine Initiative zur Kennzeichnung von Salz und Pfeffer zu erwarten sei? Es gehe derzeit “vor allem um Olivenöl mit einer möglichen Ausweitung auf andere Sachen”.

Quelle: http://www.glaronia.com/2013/05/17/eu-verbot-von-kannchen-mit-olivenol-auf-tischen-von-restaurants/
Copyright © Glaronia.com

4b50v4wav0154 150×150 (C) isriya, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0) In einem neuen Vorstoß möchte die EU nun Restaurants auf den Pelz rücken. Demnach dürfen auf den Tischen von Restaurants in der Europäischen Union bald keine Kännchen mit Olivenöl mehr stehen. Nach einer Neuregelung müssten Gastronomie-Betriebe ab dem 1. Januar des kommenden Jahres “nichtauffüllbare und versiegelte” Flaschen anbieten, so ein Sprecher der EU-Kommission. Seitens der deutschen Bundesregierung hätte man laut Medienberichten kritisiert, dass dadurch mehr Öl ungenutzt weggeschüttet werden könnte. Offiziell solle das Kännchen-Verbot dem “Verbraucherschutz” dienen. Mit der Neuregelung solle sichergestellt werden, dass Besucher eines Restaurants kein “minderwertiges Öl angedreht” bekommen, so der Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Er verwies dabei auch auf mögliche Hygiene-Probleme. Keine Regelung soll es nach den aktuellen “Planungen” für Essigkaraffen, Tabascoflaschen oder Salzstreuer geben. Das Verbot von Kännchen mit Olivenöl ist offiziellen Darstellungen zufolge Teil eines Aktionsplans der Europäischen Union, um so das “Image” von europäischem Olivenöl bei den Verbrauchern zu fördern. Die Wirtschaft der EU ist größter Hersteller, Exporteur und auch Konsument von Olivenöl der Welt. Künftig müssten auf den versiegelten Flaschen generell die Herkunft und Art des Produkts besser und lesbarer aufgeführt sein. Kürzlich passierten die Bestimmungen ein Expertengremium. Von diesem sprach sich die Mehrheit dafür aus, diese EU-Neuregelung umzusetzen. Deutschland hatte die neuen Regeln von Olivenöl und den verpflichtenden Einsatz von Einwegflaschen in Restaurants abgelehnt. Ein Sprecher des deutschen Bundesverbraucherministeriums gab zu verstehen, dass sich die EU-Kommission noch einmal kritisch mit der Notwendigkeit dieser Verordnung auseinandersetzen sollte. Es könnte sein, dass die Umsetzung dieser Vorschriften zu einem Anstieg der Lebensmittelabfälle führen wird, hieß es. Doch habe sich die EU selbst das Ziel gesetzt, die Menge der verwertbaren Lebensmittelabfälle bis zum Jahr 2020 um die Hälfte zu verringern. “Auch der mit der Neuregelung verbundene zusätzliche Anfall von Verpackungsmüll ist kritisch zu sehen”, merkte der Sprecher an. Der EU-Sprecher gab ebenfalls zu verstehen, auf die Frage hin, ob nach dem Olivenöl auch eine Verordnung über Essig, ein Verbot des in vielen Lokalen und Restaurants stets offen servierten Hausweins oder auch eine Initiative zur Kennzeichnung von Salz und Pfeffer zu erwarten sei? Es gehe derzeit “vor allem um Olivenöl mit einer möglichen Ausweitung auf andere Sachen”.

Quelle: http://www.glaronia.com/2013/05/17/eu-verbot-von-kannchen-mit-olivenol-auf-tischen-von-restaurants/
Copyright © Glaronia.com

Read Full Post »

Honigmann Nachrichten vom 17. Mai 2013 – Nr. 94

Thema:

1. Rußlands und Chinas Pläne für BRICS, um das Dollarsystem zu demontieren
2. Einsatz einer Atombombe durch Israel in Syrien ist nun absolut verifiziert
3. Israel droht mit weiteren Angriffen gegen Syrien und warnt sich dagegen zu wehren
4. 41.000 Alawiten im Konflikt in Syrien getötet
5. Weniger Staaten unterstützen Syrienkritik
6. Auch wenn’s weh tut: Europa sollte auf die Briten nicht verzichten!
7. Niederlande: Bulgaren zockten den Sozial-Staat systematisch ab
8. EU setzt Masterplan um: Enteignung der Sparer kommt
9. Mehr als drei Milliarden Euro für Mali
10. Geologen warnen, daß in Spanien sich ein “destruktives” Erdbeben ereignen könnte.
11. China warnt die EU vor einem Handelskrieg
12. Massenproteste gegen Monsanto in ganz Deutschland geplant
13. Hartz IV: Herzstillstand nach Arbeitszwang
14. Bundesregierung: Deutschland soll mehrere Kriege gleichzeitig führen können
15. Wirtschaft in der Krise
16. Mehrere Supermarkt-Konzerne möchten nur gentechnikfreie Soja

*

….hier nochmals unser Konkludentenvertrag  zum herunterladen und zu benutzen !

Konkludenten Vertrag neu

…hier nochmals unser Merkblatt-Amtswalter (neu)

Merkblatt-Amtswalter-4.13

*

Sollten Sie bereit sein uns durch einen Betrag zu unterstützen,

die Honigmann Nachrichten und Honigmann-Treffen aufrecht zu erhalten,

so können Sie uns Ihre Spende über´s Spendenkontonto unten im Gästebuch zukommen lassen, oder

hier:  SPARKASSE VEST RECKLINGHAUSEN, BLZ 426 501 50, Kto.-Nr. 105 10 22 877 !

*

– Danke -

.

Gruß

Der Honigmann

.

Read Full Post »

Mollath-Brixner und der Politsumpf: Der Wahnsinn in unserem Land

Mollaths Anwalt kritisiert Durchsuchung

Der Anwalt des Psychiatriepatienten Gustl Mollath hat die Durchsuchung von Mollaths Zimmer kritisiert. Das Vorgehen sei “schikanös”, empörte sich Strate. Fünf DVDs habe er abgeben müssen, sagte Mollath.

Die Mitarbeiter der Forensischen Klinik hätten ihm DVDs mit Fernsehbeiträgen über seinen Fall weggenommen, so Mollath. In einem Beschwerdebrief wandte sich sein Verteidiger Gerhard Strate an den Chefarzt der Psychiatrie. Auch der Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag, Martin Runge, kritisierte die Durchsuchung. Er warf der Klinik vor, in Mollaths Verteidigungsrechte einzugreifen. Im Bezirkskrankenhaus war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Mollath muss Akten auslagern

Solche Zimmerdurchsuchungen würden nach dem Zufallsprinzip geschehen, erklärte ein Pfleger Mollaths Anwältin Erika Lorenz-Löblein. Während der Raum durchsucht wurde, habe Mollath sein Zimmer verlassen müssen. Zudem sei er aufgefordert worden, seine Akten in Umzugskartons zu verstauen, so Lorenz-Löblein.

Dokumente wegen Brandschutzes abgeben

Die Akten müssten wegen Brandgefahr woanders gelagert werden, argumentiere das Klinikum. Nach Angaben von Mollaths Anwältin wolle das Bezirkskrankenhaus Bayreuth allerdings erst kommende Woche endgültig darüber entscheiden, ob Mollath seine Dokumente im Zimmer behalten darf oder abgeben muss.

Seit sieben Jahren in der Psychiatrie

Im Dezember 2003 hatte Gustl Mollath Anzeige wegen Schwarzgeldgeschäften gegen seine Frau, mehrere andere Mitarbeiter der Hypo-Vereinsbank und 24 Kunden erstattet. Seine Frau hatte ihn bereits zuvor wegen Körperverletzung angezeigt.

Der Nürnberger sitzt seit 2006 in der Psychiatrie, weil er nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg nicht nur seine Frau angegriffen und verletzt hatte, sondern eine Gefahr für die Allgemeinheit sein soll. Mollath hatte vorher jede Zusammenarbeit mit dem Gutachter abgelehnt, der seinen Geisteszustand untersuchen sollte. Der Gutachter bescheinigte ihm ein “paranoides Gedankensystem”, zu dem auch die Schwarzgeld-Verschiebungen gehörten. Die Einweisung ist von Gutachtern und Gerichten bestätigt worden.

Gefunden bei: http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/mollath-zimmer-durchsuchung-100.html

.

Untersuchungsausschuss vernimmt Richter

[...]

Im Landtag muss heute ein ehemaliger Vorsitzender Richter im Zeugenstuhl Platz nehmen: Der Untersuchungsauschuss zur Zwangsunterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath in der Psychiatrie will feststellen, ob der Richter Otto Brixner 2004 gegen seine Amtspflichten verstieß.

Damals lief vor dem Landgericht Nürnberg ein Körperverletzungs-Prozess gegen Mollath: Ihm wurde vorgeworfen, seine Frau schwer misshandelt zu haben. Mollath hatte daraufhin seine Frau wegen Schwarzgeld-Geschäften bei der Steuerfahndung angezeigt.

[...]

den ganzen Artikel lesen Sie hier: http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Untersuchungsausschuss-vernimmt-Richter-id25274841.html

.

Lesen Sie auch die Artikel von der Honigmannseite

Umstrittener Richter mit brisanter Bekanntschaft = bayrisch´ politische “Amigo”-Landschaft

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/05/16/umstrittener-richter-mit-brisanter-bekanntsc

.

Fall Mollath: Offener Brief des Richter i.R. Heindl an Beate Merk – zur Erinnerung

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/01/07/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk-zur-erinnerung/

.

…danke an TA KI

.

Gruß an die Freiheit und Gerechtigkeit

Der Honigmann

Read Full Post »

Umstrittener Richter mit brisanter Bekanntschaft = bayrisch´ politische “Amigo”-Landschaft

….dieser Beitrag wurde schon am 17.4.2013 eingestellt.

Der Vorsitzende Richter jener Kammer am Nürnberger Landgericht, die 2006 das fragwürdige Urteil gegen Mollath sprach, ist ein alter Handballfreund des heutigen Ehemannes von Mollaths früherer Frau und Augenzeugen kritisieren ihn für seinen harschen Umgang.

Im Prozess trat sie als Hauptbelastungszeugin auf. Bereits  2006 soll sie nach Mollaths Angaben mit jenem Mann liiert gewesen sein, mit dem sie heute verheiratet ist. Dieser war früher Handballer beim 1. FC Nürnberg – und Richter Otto Brixner sein Trainer.

Der Diplom-Psychologe Dr. phil. Rudolf Sponsel (Erlangen) die Medienberichte seziert:
http://www.sgipt.org/forpsy/Mollath/ipgipt/medber.htm

Bild vergrößern

Gustl Mollath sitzt seit sieben Jahren in der geschlossenen Abteilung einer Psychiatrie. Jetzt gibt es neue pikante Details über den Richter.

(Foto: picture alliance / dpa)

*

Der neue Gatte von Mollats Ex ist Direktor der Immobiliensparte der HVB Group…

http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/07/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-ii/

Mollath`s Ex-Frau schwebt auf der Eso-Welle,

http://www.petra-maske.de/

vielleicht ließe sich da etwas Überzeugungsarbeit leisten, mit entsprechendem Aufruf:

“….diese Frau hat damals ihren Mann gezielt diese Suppe eingebrockt”.

Zitat: „Wenn Gustl meine Bank und mich anzeigt mache ich ihn fertig. Ich habe sehr gute Beziehungen. Dann zeige ich ihn auch an, das kannst du ihm sagen. Der ist doch irre, den lasse ich auf seinen Geisteszustand überprüfen, dann hänge ich ihm was an, ich weiß auch wie“

Petra Maske, geb. Müller, geboren 1960
ehem. Vermögensberaterin der HVB Bank und ehem. Ehefrau von Gustl Mollath, Auslöserin des Justizskandales, heute eine Geistheilerin.
Möglicherweise ist es ein Hebel, vielleicht ein öffentlicher Aufruf, um die Freilassung zu beschleunigen.

Oder “er raus und sie rein”, sagen wir mal für 7 Jahre….., als Gefangenenaustausch, ausgleichende Gerechtigkeit oder so…

Würde sie da vielleicht im Sinne Ihres ESO-Karmas “die Maske” herunternehmen und  zustimmen …?

*

Aber es kommt noch besser:

Hans-Ludwig Kröber, geboren 10. Januar 1951 Hautpverantwortlicher GefälligkeitsGutachter in dem Fall Mollathurteilt hauptsächlich nach Aktenlage
Friedemann Pfäfflin Hautpverantwortlicher GefälligkeitsGutachter in dem Fall Mollathhält das Wegsperren von Gustl Mollath für unabdingbar
Klaus Leipziger Facharzt der Forensischen Psychiatrie Bayreuth und somit der aktuelle Aufpasser von Gustl Mollathbescheinigt Gustl Mollath, Jahr für Jahr, seinen Schwarzgeldwahn
Michael Worthmüller Chefarzt Klinik für Forensische Psychiatrie Klinikum am Europakanal Erlangen, sperrte Gustl Mollath für eine Woche in Einzelhafterklärte sich für “befangen” in der Ermittlungssache Gustl Mollath, wahrscheinlich in die Schwarzgeldgeschichte über die Fortis Finanzanlage A.G. Nürnberg selbst verwickelt, bot Gustl Mollath wahrscheinlich einen DEAL an, schlug dann letztendlich Dr. Klaus Leipziger als Gutachter vor

Beate Merk (CSU), geboren am 01. August 1957
seit dem 14. Oktober 2003 Justizministerin in Bayern

immer noch von der Schuld des Herrn Gustl Mollath überzeugt

http://sauregurke.freehostia.com/2012/12/10/die-protagonisten-im-justizskandal-gustl-mollath/

.

….diese Frau hat die Intelligenz nicht gepachtet – wurde  sie unter Druck gesetzt? Ansonsten ist ein solches Verhalten nicht zu erklären.
Es ist an der Zeit dass Gustl Mollath bald rauskommt.

.

Gruß an Gustl Mollath

Der Honigmann

.

Read Full Post »

Liveticker 16.05.2013 -Vierter Tag NSU- Prozeß

Anwältin glaubt an manipulierte Mikrofone

Auch am vierten Tag im NSU-Prozess kommt die Verhandlung schleppend voran. Eine Anwältin wittert absichtlich schlecht geschaltete Mikrofone. Vermutlich wird auch dieser Antrag das Gericht bremsen.

Von Hannelore Crolly und Per Hinrichs

14:24 Uhr: Carsten S. und Holger G. werden aussagen

Der Richter will langsam zum Ende kommen und sich mental Richtung Pfingsten begeben. Alle Anträge sind vorerst abgehandelt, soweit sie nicht in der langen Pfingstpause beraten werden. Bevor der Richter alle heimschickt, will er von den Angeklagten aber noch wissen, ob sie aussagebereit sind. Zschäpe schüttelt nur ganz kurz in Richtung Anwalt Stahl den Kopf, der das für sie ins Mikrofon sagt.

André E. verneint selbst nur Richtung Richter; er will auch keine Angaben zum Lebenslauf machen. Nicole Schneiders, Anwältin von Ralf Wohlleben, kündigt an, dass ihr Mandant vorerst schweigen wird, aber eine Verteidigererklärung verlesen wird. Carsten S. sagt laut: “Ich werde mich äußern.” Holger G., der wie S. im Zeugenschutzprogramm ist, nickt auf die Frage des Richters mit dem Kopf. Die Aussagen werden mit großer Spannung erwartet, denn beide haben sich von der rechten Szene losgesagt und werden womöglich Zschäpe, Wohlleben und E. belasten.

Schließlich will Nebenkläger-Anwalt Sebastian Scharmer noch wissen, ob die Aussagewilligen Fragen der Nebenkläger beantworten werden. S. ist dazu bereit, G. äußert sich noch nicht. Am Ende geht es um die Sitzordnung, denn beide Angeklagten sitzen mit ihren Anwälten in der letzten, dritten Reihe. Das gefällt Schneiders und Wohlleben nicht, weil sie die beiden dann nicht sehen, ohne sich umzudrehen. Doch der Richter entscheidet erst beim nächsten Termin am 4. Juni, ob sie nach vorn kommen müssen oder nicht. Dann ist für diesen Tag alles vorbei.

[...]

11.15 Uhr: Gigantische Herausforderung

(…)

Selbst die Akteneinsicht bei Gericht bereitet Probleme: Weil zum Teil geheime Dokumente selbst vom Gericht nicht kopiert werden dürfen, müssen die Nebenkläger ins Gericht kommen und dort selbst nachschauen. Bei der großen Zahl sei das “organisatorisch schwierig”, meint Richter Götzl.

[...]

10.14 Uhr: Nebenkläger schließen sich Verteidigern an

Verschiedene Nebenkläger-Anwälte schließen sich dem Antrag der Zschäpe-Verteidiger an, die Einsicht in die Akten von drei NSU-Untersuchungsausschüssen nehmen wollen. Zudem hat die Bundesanwaltschaft eine Liste von 129 Personen angefertigt, die im Umfeld der NSU auftauchen und über die die Anwälte aufseiten von Zschäpe und der Hinterbliebenen informiert werden wollen.

Bundesanwalt Diemer versucht, die Rolle der “129er-Liste” herunterzuspielen. Gegen sie würde nicht ermittelt, die Liste wurde dem Untersuchungsausschuss des Bundestags übermittelt.

[...]

Leserkommenare:

[...]

volki • vor 2 Stunden

Und der Staat hat Beweiße und Akten verschleppt bzw. vernichtet……

hört auf mit der lächerlichen Propaganda, ohne die Geheimdienste wären die drei Nazis überhaupt nicht solange im Untergrund aktiv gewesen…..

Neofaschisten wurden schon immer gerne von Geheimdiensten mißbraucht!

Bezüglich der Verfassungschutzbehörden und Geheimdienste hat man so ziemlich alle Spuren verwischt und die Mainstreampresse macht mittlerweile auch wieder brav Systempropaganda, vor ein paar Monaten waren die Medien noch aufmerksamer und neugieriger…..

(…)

FreiePresse • vor 2 Stunden

und vom Berliner Jonny K Prozess liest man so gut wie nichts … geben Sie mal unter google news “Jonny K” ein: bis auf eine Ausnahme (14.5.) sind alle Berichte vom 13.5. … ich finde dies eine Frechheit, aber auch Beweis, dass wir (Staat und Medien) wahrlich auf einem Auge blind sind … nur ist dies nicht das “rechte”!

(…)

Was_wohl_die_Wahrheit_ist • vor 3 Stunden

Hier ein Zitat aus : Offener Brief an Dr. Günther Beckstein” von Richter Rudolf Heindl:

“Sei Dir bewusst, in nächster Zeit wird die ganze Welt auf Dich und Dein Treiben bei Polizei und Justiz im Falle des Ulivi Kulac, des Matthias Frey und der Opfer der Zwickauer Terrorzelle schauen.”

Oh ha!! Da tut sich mehr als wir alle ahnen….

(…)

Hans Meisenkaiser • vor 4 Stunden

Wäre es nicht so traurig, müsste man(n) darüber wirklich lachen. Erst wurden wir mit dem bedeutungsvollen Beitragstitel, dass Journalisten “im Gerichtssaal trinken dürfen” informiert, nun hat man den Titel bedeutungsvoll in “Anwältin glaubt an manipulierte Mikrofone” geändert. Respekt! ^^ Erst der Nebenklägervertreter Mehmet Daimagüler, auf den der Name seines Kanzleikollegen Frhr. v. Münchhausen seinen Eindruck offensichtlich nicht verfehlt hat, nun seine von Hamburg St. Pauli herbeigeeilte Kollegin Gül Pinar, die eine sinnfreie Verschwörungstheorie in die Welt setzt. Und solche… nennen wir sie einmal Personen ereifern sich über die Verteidiger von Zschäpe & Co? Herr, lass Hirn regnen!

(…)

Paul • vor 4 Stunden

Übrigens vergingen, bedingt durch immer neue Anträge der Verteidiger und späteren Grünen-Politiker Ströbele/Schily, im Prozess gegen die RAF-Mörderbande Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe ganze 5 Monate (!) bis zum Anfang der Beweisaufnahme.

(…)

• 19
• •
• Antwort
• •
• Teilen ›

Wer Akten vernichtet……..vernichtet Spuren!

Quelle/Liveticker hier:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article116240406/Anwaeltin-glaubt-an-manipulierte-Mikrofone.html?2013,5,16,10,49,24#disqus_thread

Offener Brief an Dr. Günther Beckstein

[...]

“Sei Dir bewusst, in nächster Zeit wird die ganze Welt auf Dich und Dein Treiben bei Polizei und Justiz im Falle des Ulivi Kulac, des Matthias Frey und der Opfer der Zwickauer Terrorzelle schauen.”

[...]

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/05/15/offener-brief-an-dr-gunther-beckstein/

Von Gestern:

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/wp-admin/post.php?post=53982&action=edit

.

…danke an TA KI

Gruß an die Wahrheit

Der Honigmann

Read Full Post »

Jeder vierte Tatverdächtige ohne deutschen Pass

Erstmals gibt es mehr als eine halbe Million ausländische Straftäter. Gründe sind der Wohlstand in Deutschland und offene Grenzen. Mehr Gewaltdelikte werden auch von Kindern begangen.

Von Martin Lutz

Es ist eine der Kehrseiten des Wohlstands, dass in reichen Ländern mehr gestohlen wird als in ärmeren. Besonders Länder, in denen die Grenzen offen sind wie in Deutschland, ziehen Kriminalitätstouristen an. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2012, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch vorstellen wird und die der “Welt” schon jetzt vorliegt.

Demnach hat jeder vierte der gut zwei Millionen Tatverdächtigen in Deutschland keinen deutschen Pass. Laut dem Dossier stieg die Zahl “nichtdeutscher Tatverdächtiger” gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Prozent auf rund eine halbe Million. Diese Marke ist damit erstmals seit Einführung der neuen Messart 2009 erreicht. Gleichzeitig ging die Zahl der deutschen Tatverdächtigen um 2,2 Prozent auf 1,59 Millionen zurück.

Dass die Schere auseinandergeht, wundert Kriminalhauptkommissar Erich Rettinghaus nicht. “Es ist hat mit Ausländerfeindlichkeit nichts zu tun, darüber zu sprechen. Man muss mit den Zahlen offen und ehrlich umgehen”, sagte Rettinghaus, der in Nordrhein-Westfalen der Deutschen Polizeigewerkschaft vorsitzt, der “Welt”.

Wohlstandsgefälle und offene Grenzen

Der Hauptkommissar bestätigt, dass die Polizei mit reisenden Banden aus Südosteuropa zu kämpfen hat – etwa aus Ex-Jugoslawien, Bulgarien und Rumänien. Das Wohlstandsgefälle und die offenen Grenzen sind laut Rettinghaus die beiden entscheidenden Gründe dafür, dass ausländische Straftäter verstärkt in Deutschland aktiv werden.

“Die wohlhabenden Länder zahlen die Zeche für die EU-Erweiterung”, sagt Rettinghaus. Er fordert eine temporäre Visumspflicht für bestimmte Länder, um festhalten zu können, wer nach Deutschland einreist. Ob dieser Vorschlag allerdings etwas bewirken könnte, ist zu bezweifeln. Denn Grenzkontrollen gibt es innerhalb des Schengen-Raums längst nicht mehr.

Innenminister Friedrich hatte im Kampf gegen illegale Zuwanderung schon einmal mit der Wiedereinführung zeitweiliger Grenzkontrollen gedroht. Er wolle sie “im Notfall” verstärken, sagte Friedrich im vergangenen Jahr. Doch der ist für ihn offenbar noch nicht eingetreten. Er möchte die Idee von Schengen grundsätzlich bewahren, die zu einer nie gekannten Reisefreizügigkeit innerhalb Europas führte. Allerdings wissen Verbrecher längst die offenen Grenzen für sich zu nutzen, so zum Beispiel beim Menschenhandel.

Systematische Grenzkontrollen kaum möglich

Das zu ändern, wird schwer. Die Schengen-Mitgliedschaft verbietet “systematische” Grenzkontrollen. Nur Stichproben sind zulässig, wenn ein Land dafür berechtigte Gründe nennen kann. So führte Frankreich während des Nato-Gipfels 2009 wieder Passkontrollen an der deutschen Grenze ein – aus Angst vor gewaltbereiten Demonstranten.

In der Kriminalstatistik 2012 ist der Anteil der Tatverdächtigen ohne deutschen Pass geringer, wenn man ausländerspezifische Delikte herausrechnet: Dann beträgt der Anteil 21,5 Prozent. Zu den ausländerspezifischen Delikten gehören Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, insbesondere die unerlaubte Einreise. Oft nutzen die Immigranten auch gefälschte Papiere.

Schmuggel und Taschendiebstahl

Ausländer waren laut Kriminalstatistik erneut überproportional bei Straftaten vertreten, die einen “hohen Organisationsgrad” erfordern. Hierzu zählen beispielsweise der Schmuggel von Kokain in die Bundesrepublik sowie der Taschendiebstahl.

Besorgniserregend ist auch noch ein anderer Trend: Rund 75.000 Kinder (minus 11,9 Prozent) und 200.000 Jugendliche (minus 6,7 Prozent) wurden polizeilich als Tatverdächtige erfasst. Knapp die Hälfte aller Kinder trat mit Diebstahlsdelikten in Erscheinung, vor allem mit Ladendiebstahl.

“Besonders auffällig” zeigt sich laut Kriminalstatistik diese Altersgruppe bei Körperverletzungsdelikten, Sachbeschädigung, Straßenkriminalität und Gewaltkriminalität. Rund 280.000 der zwei Millionen Verdächtigen begingen die Tat unter dem Einfluss von Alkohol, was eine Zunahme um 0,9 Prozent bedeutet. Besonders hoch ist der Anteil betrunkener mutmaßlicher Straftäter mit 32,1 Prozent bei den Gewaltdelikten.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article116130820/Jeder-vierte-Tatverdaechtige-ohne-deutschen-Pass.html

.

…danke an TA KI

Gruß die wahren Ausweisdokument-Besitzer

Der Honigmann

Read Full Post »

Honigmann Nachrichten vom 15. Mai 2013 – Nr. 92

Themen:

1. UNO fordert Hungernde zum Insektenverzehr auf
2. Studie Rotes Kreuz Uganda – MMS heilt Malaria innerhalb von 48h bei 154 Erkrankten!
3. USA: Ein Drittel befürwortet Revolution!
4. Agentur wirft US-Regierung Bespitzelung vor
5. USA verlegen 500 Marineinfantristen nach Sizilien – zum Schutz von Amerikanern in Libyen
6. USA und Großbritannien verstärken Druck auf Syrien und Iran
7. Putin warnt vor Destabilisierung Syriens
8. “Anschläge in Reyhanli: Syrien erklärt sich zur Teilnahme an Ermittlungen bereit”
9. Paris im Schock: Straßenkämpfe
10. Spanische Konkurs-Immobilien für die Armen
11. Nur sieben Prozent der Tschechen wollen den Euro
12. Pew Research Center: Rückhalt für die EU auf einem Tief
13. EU bereitet Zugriff auf Bankkonten vor
14. Angst vor Nigel Farage: Britische Minister wollen EU-Referendum vorziehen
15. Merkel versenkt 1 Mrd €uro für Euro-Hawk Killer-Kampfdrohne
16. Zuwanderung erleichtern: Merkel will Hegel und Nietzsche verbieten
17. Behördliche Konten-Abfragen nehmen extrem zu
18. Bei Amazon in Deutschland wird erstmals gestreikt
19. Hinderlich für den modernen Menschen

*

….hier nochmals unser Konkludentenvertrag  zum herunterladen und zu benutzen !

Konkludenten Vertrag neu

…hier nochmals unser Merkblatt-Amtswalter (neu)

Merkblatt-Amtswalter-4.13

*

Sollten Sie bereit sein uns durch einen Betrag zu unterstützen,

die Honigmann Nachrichten und Honigmann-Treffen aufrecht zu erhalten,

so können Sie uns Ihre Spende über´s Spendenkontonto unten im Gästebuch zukommen lassen, oder

hier:  SPARKASSE VEST RECKLINGHAUSEN, BLZ 426 501 50, Kto.-Nr. 105 10 22 877 !

*

– Danke -

.

Gruß

Der Honigmann

.

Read Full Post »

Geheimdienste in die NSU-Morde verstrickt ???

Dritter Tag im NSU-Prozess Wohllebens Anwältin spinnt Verschwörungstheorie

Vor dem Oberlandesgericht München wird der NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer fortgesetzt. Die Verteidigerin des Ex-NPD-Funktionärs Wohlleben stellt eine Reihe von Anträgen und die gewagte These auf, dass Geheimdienste in die NSU-Morde verstrickt sein könnten. Ob das Verfahren zum Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße abgetrennt wird, ist noch nicht klar.

Vor dem Oberlandesgericht München hat der dritte Verhandlungstag des NSU-Prozesses begonnen.

Einen Tag nach der Verlesung der Anklage gegen Beate Zschäpe muss sich das Gericht mit weiteren Anträgen befassen. Geplant ist jedoch auch, mit der Vernehmung der Angeklagten zu beginnen.

Die Anwältin des Angeklagten Ralf Wohlleben, Nicole Schneiders, beantragte, die Verhandlung auszusetzen. Sie begründete ihren Antrag damit, dass Akten nicht vollständig seien, weil da nicht alle Beweisstücke und Asservate übermittelt worden seien.

Später teilte sie mit, dass sie Akteneinsicht zum Mordfall Michèle Kiesewetter beantragen wolle. Die Polizistin wurde 2007 mutmaßlich von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Heilbronn ermordet. Schneiders behauptete, in die NSU-Morde seien mehrere Geheimdienste verwickelt. Ein faires Verfahren gegen ihren Mandanten sei deshalb nicht möglich. Die Anwältin vertrat auch die Ansicht, Wohlleben sei durch die Berichterstattung in den Medien bereits vorverurteilt. Schneiders war Anfang der 2000er Jahre Mitglied der NPD. Nebenkläger-Anwalt Thomas Bliwier kritisierte Schneiders Anträge als “heiße Luft” und “Stimmungsmache”.

Bevor die Verhandlung überhaupt begann, wurde Maik E., der Bruder des Angeklagten André E. von Polizisten aus dem Saal geführt. Der Grund ist bislang unklar. E. hatte bereits am Vortag im Zuschauerraum gesessen, trug die gleiche Kleidung wie sein Zwillingsbruder auf der Anklagebank. Maik E. ist ein bekennender Neonazi.

Eigenes Verfahren für Keupstraßenanschlag?

Noch keine Entscheidung ist darüber gefallen, ob der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 vom laufenden Verfahren abgetrennt wird. Dies hatte der der Vorsitzende Richter Manfred Götzl angeregt, um die hohe Zahl an Nebenklägern in dem laufenden Prozess zu begrenzen. Mittlerweile nehmen 148 Opfer, Hinterbliebene und ihre Anwälte an dem Verfahren teil.

Anwältin Sabine Singer, die Opfer des Nagelbombenanschlags vertritt, wandte sich gegen diese Überlegungen. “Das wäre ein ganz falsches Signal”, sagte sie. Würde er vom Verfahren abgetrennt, müssten die Opfer das Ende des ersten Prozesses abwarten. Werde Zschäpe dann tatsächlich wegen Mordes verurteilt, drohe die Einstellung des Verfahrens um den Kölner Anschlag, da dort keine höhere Strafe mehr möglich sei.

Die zuständige Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John, hält eine mögliche Abtrennung hingegen nicht für falsch. “Ich kann mir vorstellen, dass das Sinn macht”, sagte John mit Blick auf die große Zahl der Nebenkläger. “Sie müssen auch Möglichkeiten haben tatsächlich intervenieren zu können, und wenn da über 100 Nebenkläger sitzen, ist das wahrscheinlich nicht so gut.”

Bei dem Anschlag 2004 waren 22 Menschen teils lebensgefährlich verletzt worden. Gerade hier könnten sich noch viele zusätzliche Nebenkläger melden – schon jetzt sind 86 zugelassen.

John begrüßte, dass am zweiten Verhandlungstag die Anklage verlesen worden war. “Endlich, endlich werden auch die Verbrechen in den Gerichtssaal gezogen.” Götzl habe gezeigt, dass er auf Beschleunigung dringen könne. “Das wird er sicher auch weiter tun, jedenfalls wünsche ich mir das.”

“Gleichberechtigtes Mitglied eines Tötungskommandos”

Bundesanwalt Herbert Diemer hatte Zschäpe am Dienstag der Mittäterschaft bei der Ermordung von zehn Menschen beschuldigt. Zschäpe und ihre verstorbenen Mittäter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos seien dabei von den übrigen Angeklagten unterstützt worden, sagte Diemer.

Aus rechtsextremistischen Motiven hätten die Terroristen demnach zehn ihnen völlig unbekannte Menschen ermordet. Am helllichten Tag betraten die Täter die Läden ihrer arg- und wehrlosen Opfer und schossen ihnen ohne Vorwarnung aus nächster Nähe in den Kopf, so die Anklage.

Den Vorwurf der Mittäterschaft gründet die Bundesanwaltschaft vor allem darauf, dass Zschäpe Böhnhardt mehrmals bei der Anmietung von Wohnmobilen begleitet und sich an der Beschaffung von Waffen beteiligt habe. “Wir sehen sie als gleichberechtigtes Mitglied eines Tötungskommando”, sagte Oberstaatsanwältin Anette Greger und sprach von “verabscheuungswürdigen Taten”.

Gerichtssprecherin Andrea Titz kündigte unterdessen an, dass die ersten Zeugen erst für den 4. Juni geladen sind. Insgesamt sollen mehr als 600 Zeugen befragt werden.

Quelle

Hier Der Liveticker zur derzeitigen Verhandlung von Welt.de

Facebookseite Anwältin Nicole Schneiders

…..Verschwörungtheorien sind das wahrlich nicht, da sich die regionalen Verfassungsschützer schon darum stritten, wer denn die Führung übernehmen sollte – siehe auch Videos des Richter Heindl.

Interview mit Herr Richter R. Heindl a.D. ( 1 )

Interview mit Herr Richter R. Heindl a.D. ( 2 )

Interview mit Herr Richter R. Heindl a.D. ( 3 )

 Interview mit Herr Richter R. Heindl a.D. ( 4 )

Offener Brief an Dr. Günther Beckstein

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/05/15/offener-brief-an-dr-gunther-beckstein/

.

…danke an TA KI

.

Gruß an die aufrichtigen Juristen

Der Honigmann

Read Full Post »

Wird A. Merkel gegangen?? Folgen ihr Gauck und der Rest??

Ein neues Buch der Journalisten Ralf Georg Reuth und Günter Lachmannmit dem Titel “Das erste Leben der Angela M.” enthüllt pikante Informationen über die DDR-Vergangenheit der heutigen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie habe demnach bei mehreren DDR-Organisationen leitende Funktionen wahrgenommen.

Außerdem sei sie bei einer Gruppierung namens “Demokratischer Aufbruch” aktiv gewesen, die gegen die Wiedervereinigung eintrat.

Nach den Verfassern des Buches dränge sich “die Vermutung auf, dass Angela Merkels erstes Leben in der DDR nachträglich mit der Erwartungshaltung der christlich-demokratischen Anhängerschaft in Einklang gebracht werden sollte.”

gefunden Bei: http://www.shortnews.de/id/1025506/angela-merkel-stand-dem-ddr-system-naeher-als-bekannt

.

.

_____________________________________________________________________________________

„Das erste Leben der Angela M.“Neues Buch über Merkels unbekanntes Leben in der DDR

[...]

Merkel sei als Angehörige der sowjetisch geprägten Wissenschaftselite des SED-Staates zielbewusst gewesen und habe sich system-konform verhalten. Die Autoren belegen, dass Angela Merkel dem DDR-System näher stand als bislang bekannt sei. „Während ihrer Tätigkeit an der Akademie der Wissenschaften der DDR war sie an ihrem Institut Funktionärin, beispielsweise von 1981 an als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, was sie bis heute bestreitet. Außerdem saß sie in der Betriebsgewerkschafts-Leitung“(…)

[...]

(…) Sie sei im, Demokratischen Aufbruch‘ aktiv gewesen und nicht erst 1989 als Quereinsteigerin in die Politik gekommen.(…)

[...]

Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/das-erste-leben-der-angela-m-neues-buch-ueber-merkels-unbekanntes-leben-in-der-ddr_aid_985383.html

.

Hier unser Beitrag:

War Kanzlerin Angela Merkel Stasispitzel ” IM Erika” ?:

(…)

Der IM Bachmann (auf Havemann angesetzt) berichtet über Merkel:
Der Stasi IM Bachmann hebt die positive Grundhaltung von Merkel bezüglich des Marxismus-Leninismus hervor.

Angela Kasner/Merkel machte in der EOS Hermann Matern in der Uckermark/DDR das Abitur und organisierte dort schon als führendes FDJ Leitungskader der Schule die feierliche Abschlussveranstaltung für Abiturienten.
In der Aula ging sie ans Rednerpult und
rief zur Solidarität und Geldspenden mit der marxistisch-leninistischen Frelimo Befreiungsbewegung in Mosambik auf, die einen Bürgerkrieg führte und für eine kommunistische Umgestaltung des südafrikanischen Landes kämpfte

Sie sammelte Geld für Waffen und Material für den bewaffneten Kampf der Frelimorebellen im Kampf gegen US Imperialismus, südafrikanische Apartheidspolitik und Rassismus im südlichen Afrika. Auch der ANC und die ZANU Simbabwes sowie die Marxistenrebellen Angolas waren Verbündete in diesem Krieg gegen Imperialismus und westliche Dominanz in
Afrika

Als FDJ Kader koordinierte sie diese
Benefizaktion für den ” gerechten Widerstandskampf der Frelimorebellen
gegen Imperialismus und Neokolonilismus”.

Langguth beschreibt in seiner Merkel Biographie, dass Horst Kasner eng mit dem Stasiinformant Clemence de Maiziere zusammengearbeitet hatte.

Sie formten gemeinsam die eigentlich antimarxistische DDR Kirche zu einer Kirche im Sozialismus um

Ausgerechnet der Sohn von Clemence de Maiziere, der ebenfalls als IM Czerny unter Stasiverdacht geraten ist, hievte
Angela Merkel an die Macht und holte sie als Pressesprecherin als DDR Ministerpräsident von Kohls Gnaden ins Kabinett

Warum holte Lothar de Maiziere ausgerechnet Angela Merkel als
Regierungssprecherin ins Kabinett ?

Das enge Verhältnis geht weiter

Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik holt sie ausgerechnet Thomas de Maiziere
in die Bundesregierung ?

Aber warum ?
Weiss der de Maiziere Clan trotz Enttarnung zuviel ?
Hat Merkel den Maiziere s was zu verdanken ?

Der Posten, den Thomas de Maiziere bekommen hatte, war eigentlich für die bayrische CSU vorgesehen.

Thomas de Maiziere wurde Kanzleramtsminister ……bei Angela Merkel
und damit ihre rechte Hand und er ist auch für die GEHEIMDIENSTE wie Verfassungsschutz, BND, übernomene Stasiagenten u.a. zuständig.

Na was für ein Zufall.

(…)

(…)

….danke an TA KI

.

Gruß an die Ent-LARVE-r

Der Honigmann

.

Read Full Post »

Offener Brief an Dr. Günther Beckstein

Brief Anfang:

Rudolf Heindl

Richter i. R.

PFINZINGSTRASSE 4

                                                                                                                                                91239 HENFENFELD

 

                                                                                                         13.05.2013

 

Herrn

Abgeordneten des Bayerischen Landtages

und Alt-Ministerpräsidenten                                                                                          Eilt sehr!

Dr. Günther Beckstein

über

Herrn Pfarrer Dr. Peter Baumann                                   durch persönliche Übergabe im Pfarrhaus

Evangelische Kirchengemeinde und Diakonieverein Henfenfeld

Kirchenstr. 3

91239 Henfenfeld

 

 

 

DIE ZEHN GEBOTE

Neuntes Gebot:

 

DU SOLLST NICHT BEGEHREN DEINES NÄCHSTEN HAUS

 

 

Sehr geehrter Herr Abgeordneter und Alt-Ministerpräsident Dr. Beckstein, lieber Günther,

 

als sei es erst gestern gewesen, erinnere ich mich, wie wir im Repititorium beim alten Amtsgerichtsrat Patschke im Nebenzimmer der Gaststätte “Deutsches Haus“ in Erlangen vor 47 Jahren uns auf das Erste Juristische Staatsexamen vorbereitet haben. Wir saßen dicht gedrängt an den zusammen geschobenen Wirtshaustischen und hatten den Bierkrug unter dem Stuhl stehen, da wir oben die Tischfläche zum Schreiben und für die aufgeschlagenen Gesetzbücher brauchten, in denen wir uns darin übten, die richtigen Paragraphen zu finden.

 

Da haben wir beide das gleiche Recht gelernt. Im Berufsleben dann sind unser Rechtsverständnis und unsere Rechtsanwendung sehr weit auseinander gegangen.

 

Wenn ich jetzt auf der einen Seite erlebe, wie Menschen zu mir kommen und mich um Hilfe gegen eine von Dir installierte Gewalt- und Willkürherrschaft (§ 92 Abs. 2 Nr. 6 StGB) bitten, die bei uns mittlerweile alle Bereiche des Lebens zersetzt hat, ja zuweilen förmlich um Schutz anflehen, weil es um ihre Existenz, ihre Freiheit und ihr Leben geht, und wenn ich auf der anderen Seite Dein Interview “Es ging, darum, ein Exempel zu statuieren“ zur Ausweisung des türkischen Jungen Mehmet vor 15 Jahren lese (siehe Süddeutsche Zeitung – online – vom 24. 04.2013), erkenne ich die Notwendigkeit, dass sich unser beiderseitiges Rechtsverständnis wieder annähern muss … und zwar dort bei dem Recht, das uns der alte Amtsgerichtsrat Patschke beigebracht hat.

 

Du hast ein Buch geschrieben: “Die Zehn Gebote“, und in einer Besprechung Deines Buches mit dem Redakteur Henning Röhl von BibelTV am 25.10.2011 hast Du gesagt:

 

„Ich wollte (mit dem Buch) bewusst machen, dass alle Entscheidungen sich an den Zehn Geboten messen lassen müssen.“

 

Und weiter:

 

„Niemand sollte sich allzu sehr den Heiligenschein aufsetzen!“

 

 

Lieber Günther,

der Heiligenschein, den Du Dir aufgesetzt hast, fällt Dir gerade vom Kopf.

 

Ich will zwei Koordinaten der Absturz-Parabel Deines Heiligenscheines in diesem Brief kurz festhalten.

 

 

I.

 

Du hast den Liedermacher und Sänger Hans Söllner angezeigt, weil er in einem seiner Lieder Dich in dem Lied “Mei Angst“ mit Hitler und Himmler verglichen habe. Der Text lautet:

 

„Früher hams Hitler ghoaßn oder Himmler,

wisst´s es no, heit hoaßns Beckstein und Haider,

früher warn´s de Juden, heit de Türken,

des kimmt echt aufs selbe raus.

Ihr schürt´s den Hass von Millionen

Und suachts für eure Fehler Leut,

die ma verhoazn ko wia damals

und koana merkt`s, was ihr da treibts.“ 

 

Der Liedermacher Hans Söllner hat jetzt, da er zum vierten Male wegen dieses Liedtextes vor Gericht stand, von seinem Anwalt Jürgen Arnold die Aussage des Rechtsanwalts Alexander Eberth über das Schicksal des türkischen Jungen Mehmet, dessen Heimat München ist, in den Prozess einführen lassen (mittlerweile ist Mehmet ein junger Mann, der Name ist verändert, der Fall ist unter diesem Namen durch alle Medien gegangen).

 

Rechtsanwalt Alexander Eberth, ein ehemaliges Mitglied des Bayerischen Senats, war der Anwalt des türkischen Jungen Mehmet, der als 14jähriger vor 15 Jahren von Dir als Innenminister in die Türkei ausgewiesen worden ist. Er berichtet, dass Du ihm am 04.07.1998 bei einem Empfang des Landtagspräsidenten folgendes anvertraut hast:

 

Im Frühjahr 1998 vor den Landtagswahlen hast Du einen Staatsanwalt in das Kreisverwaltungsreferat geschickt, um einen minderjährigen, straffällig gewordenen, in München aufgewachsenen Türken zu suchen. Dabei hast Du zu Rechtsanwalt Eberth gesagt:

 

„Wir mussten erst den Richtigen suchen und die Chancen der Abschiebung prüfen. Wer ist am geeignetsten? Aus einer größeren Anzahl von Jugendlichen ist vom Oberstaatsanwalt Mehmed ausgesucht worden. Es gab schlimmere, aber es musste ein Türke sein, in München geboren.“

 

Aus den Prozessen, die (zur Tarnung der Gewalt und Willkür) vorausgingen, bis der vierzehnjährige Mehmet abgeschoben worden ist, berichtet Rechtsanwalt Eberth, dass ein Richter zu ihm gesagt hat:

 

„Sie können sich gar nicht vorstellen, welchen Druck der Minister (Beckstein) persönlich gemacht hat.“

 

Ich habe davon gelesen, dass die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Dich und Justizministerin Merk aufgefordert hat, im Landtag zu diesen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Ich gebe Dir einiges Material, um Dein Gedächtnis zu stärken.

 

Ich füge dieses Schreiben an Dich dem Brief bei, den ich an Deine Fraktionsvorsitzende, Frau Abgeordnete Christa Stewens, und weitere Empfänger richte.

 

 

Du hast der Süddeutschen Zeitung (online) am 24.04.2013 dazu ein Interview unter dem Titel gegeben: „Es ging darum ein Exempel zu statuieren.“

 

In diesem Interview stellst Du nicht nur Deinen Standpunkt zur Abschiebung von Mehmet dar, sondern machst Aussagen, die – im Zusammenhang mit weiteren Fakten gesehen – Schlüsse auf Dein politisches Handeln zulassen.

   

Eine der Fragen an Dich lautete: „1998 gab es dieses Plakat von den Grünen, auf dem stand: “Beckstein würde sogar Jesus abschieben“. Wie ging es Ihnen damit?“

 

Deine Antwort:

 

„Das Plakat halte ich heute noch für eine ganz große menschliche Gemeinheit. Es ist die Aufgabe eines Innenministers, Recht und Gesetz durchzusetzen, denn wenn das unterbleibt, verlieren die Gesetze ihre Wirkung.

Ich wollte Spitze in der Sicherheit werden, auch mit harten Maßnahmen.“

 

Lieber Günther,

Du hast sicher dieses Ziel gehabt, Du hast aber weder die intellektuellen noch die moralischen Voraussetzungen, um dieses Ziel je erreichen zu können. Deshalb hast Du Dich wie ein Streber in der Schule verhalten, der versucht durch Abschreiben der Klassenbeste zu sein.

 

Und was Du durch Leistung niemals erreichen konntest, hast Du versucht, durch Täuschung – durch manipulierte Fälle – zu erreichen.

 

Du hast den Polizei- und Justizapparat gezwungen, Verfahren vorzutäuschen, in denen Du den Täter ermittelt hast und gnadenlos verfolgst. In Wirklichkeit waren das Unschuldige, wie der Schwachsinnige Ulvi Kulac, dem Du von Deinem Dir hörigen Polizeiapparat den Mord an Peggy hast anhängen lassen.

 

Du bist Spitze in der Staatskriminalität geworden, die in einem demokratischen Rechtsstaat der transatlantischen Wertegemeinschaft ein Innenminister aus dem Amt heraus je begangen hat und Deine „harten Maßnahmen“ sind nichts weiter als eine Palette der schlimmsten Verbrechen. 

 

Ich erinnere Dich an Deine Kampagne aus dem Frühjahr 2005, wo Du mit der Behauptung, Du hättest die “Terror-Moslems“ in der Moschee in der Hessestraße in Nürnberg enttarnt, an die Öffentlichkeit getreten bist. Ich füge den Artikel aus der Bild-Zeitung (Nürnberger Ausgabe) vom 13. Mai 2005 hier in den Text des Briefes ein:

 

„In dieser Moschee sammeln Islamisten für den Terror – von Innenminister Beckstein enttarnt“

 

……………

 

 

 

Nichts in diesem Artikel ist wahr!

 

• Es gibt keine Moschee mit Terror-Moslems in Nürnberg.

 

• Und es gibt erst recht keine Moschee in Nürnberg, hinter deren biederen Fassade Islamisten für den Terror gesammelt hätten.

 

• Es gab und es gibt kein Geld in einer Moschee in Nürnberg, das für Terroristen-Camps im Sudan bestimmt wäre.

 

• Es flog keine Verschwörung in der Fatih-Moschee in Nürnberg auf.

 

• Es gab keine Sondereinsatzkommandos, die das vierstöckige Haus in der Nähe des Plärrers gestürmt hätten.

 

• Es sind in keiner Moschee in Nürnberg Computer, Cassetten und CDs mit Haßbriefen und Geld beschlagnahmt worden.

 

• Die Fahnder des Ministers waren bei dem Ausländerbeirat Hassan A. nicht erfolgreich.

 

Nur zwei kurze Anmerkungen zu Deinem Lügengebäude:

 

1. Du hast von Deiner Spionin, die Du aus dem bayerischen Verfassungsschutz in den Vorstand der Moschee eingeschleust hattest, tatsächlich Belege stehlen lassen, aus denen hervorging, dass in der Moschee gesammelt worden ist: aber für die Opfer des Oder-Hochwassers und nicht für Terroristen-Camps im Sudan. Die Menschen wollten gerade zeigen, dass sie in Deutschland als ihrer neuen Heimat angekommen sind und sich bei deutschen Opfern solidarisch zeigen, und das hat Dir nicht in das politische Konzept gepasst.

 

2. Du hast von Deiner Spionin weiter Belege stehlen lassen, die sich auf die Pilgerreisen von Muslimen nach Mekka bezogen, die sollten vom Verfassungsschutz und der spurenkundlichen Abteilung des Landeskriminalamts dahin umgefälscht werden, dass sie belegen, dass die Reisen von jungen Männern in Ausbildungscamps des Terrorismus finanziert werden.

 

 

Du lässt Dich als Innenminister und oberster Polizeichef für eine Großtat beweihräuchern, die überhaupt nicht stattgefunden hat!

 

Das ist für sich gesehen schon ein schreckliches Ereignis, das in einem demokratischen Rechtsstaat nicht hingenommen werden kann.

 

Wie sehr aber dieser Rechtsstaat zerstört ist, können wir erst dann erkennen, wenn wir den Spuren Deiner Propaganda-Lügen nachgehen und dabei feststellen müssen, dass gemordet worden ist, um die Propaganda-Lügen mit einem Anschein von Wahrheit zu versehen.

 

Ich werde in dem Teil III “Die Hintermänner der Mörder“ in meiner Post an Frau Fraktionsvorsitzende Stewens und Andere (siehe S. 5 im Teil I “Am Sonntag ist Muttertag und am Mittwoch wird die Mutter abgemurkst“) dazu Ausführungen machen. 

 

II.

 

Zusammen mit Deinen politischen Freunden, die im Kreistag Nürnberger Land in der CSU-Fraktion das Sagen hatten, hast Du von klein auf und seit dem Beginn Deiner politischen Karriere denjenigen kriminellen Apparat aufgebaut, dem jetzt Frau Monika Brandl am Mittwoch zum Opfer fallen soll, indem sie durch Zwangsräumung aus dem Haus geworfen wird, das ihr gehört, und dessen Finanzierung durch die Sparkasse Nürnberg sie schon längst zurückbezahlt hat.

 

Deshalb habe ich Dir das Neunte Gebot als Titel über diesen Brief geschrieben:

 

Sorge dafür, dass das Neunte Gebot bei Frau Monika Brandl nicht verletzt wird.

 

Schütze die Frau so wie es Deine Christenpflicht ist!

 

 

In der Sparkasse (ursprünglich “Sparkasse Hersbruck“, dann setzt sich das durch Fusionen fort in “Kreissparkasse Nürnberg“ und nunmehr “Sparkasse Nürnberg“) habt Ihr einen kriminellen Apparat installiert, der so ähnlich funktioniert, wie dies von Rechtsanwalt Eberth und einem Richter aus den Verfahren gegen Mehmet beschrieben wird:

 

Es wird ein Opfer ausgesucht, und dieses Opfer hat dann keine Chance mehr. Es wird in pseudojuristischen Verfahren, in denen Du auf die Richter unglaublichen Druck ausübst, entrechtet, bis es reif ist, abgemurkst zu werden!

 

Mittlerweile hat sich der kriminelle Apparat in der Justiz so gut entwickelt, dass Du persönlich gar keinen Druck mehr auszuüben brauchst (dies auch nicht mehr kannst, da Du dafür kein Amt mehr inne hast), da dies die Spitzenfunktionäre des Rechtsstaats, die von Dir protegiert worden sind und deshalb häufig aus Hersbruck kommen, in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich selbst erledigen.

 

Im Falle von Frau Brandl lief das so:

 

Ihr Mann betrieb eine Dental-Firma (Lieferung von Praxiseinrichtungen und den Betriebsmaterialien für Zahnarztpraxen) und geriet mit dieser in Insolvenz. Inwieweit er in die Insolvenz getrieben worden ist, will ich an dieser Stelle dahingestellt sein lassen. Der Anwalt, Rechtsanwalt Pemsel, „rät“ den Familienmitgliedern – also Frau und Sohn – sozusagen aus Solidarität in der Familie in die Haftung mit einzusteigen, damit Herr Brandl saniert werden kann. Er stellt das als reine Formsache hin.

 

Dadurch hat beispielweise der Sohn, der damals Bundeswehrsoldat ohne nennenswertes Einkommen gewesen ist, eine selbstschuldnerische Bürgschaft für den Vater übernommen. In Wirklichkeit war es nicht “Rat“ sondern “Parteiverrat“.

 

Es sind mir durch die Berufstätigkeit als Richter in Hersbruck und dadurch, dass die Menschen hilfesuchend zu mir gekommen sind, weitere Fälle bekannt geworden, in die Rechtsanwalt Pemsel verwickelt gewesen ist und wo der Verdacht des Parteiverrats besteht. Einen dieser Fälle habe ich in den Einzelheiten untersucht. Das ist der Fall der Witwe Hirschmann. Dadurch konnte ich das in allen Fällen wirksame kriminelle System erkennen.

 

Rechtsanwalt Pemsel war Verwaltungsrat der Sparkasse und hat ihr seine Mandanten als Opfer ausgeliefert. Es geht in allen Fällen darum, erst eine Überschuldung herbeizuführen und dann im Wege der Zwangsvollstreckung billig an den Immobilienbesitz der Opfer heranzukommen.

Frau Brandl hat Unsummen bezahlt (im Ganzen ca. 600.000 Euro), aber das ist immer woanders angerechnet und verrechnet worden. Jetzt ist ein schönes Einfamilienhaus für 65.000 Euro verschleudert. Bei der Finanzierung der Immobilie selbst besteht eine angebliche Restschuld von 17.383,92 Euro.

 

Frau Brandl und ihre Anwältin hatten keine Chance, die Manipulationen auf dem Rechtsweg auch nur zur Sprache zu bringen.

 

Die rechtliche Verkleidung eines Räumungstermines soll vertuschen, dass es sich in Wahrheit um die Begehung der Verbrechen

• des Verfassungshochverrats                                      §§ 81,82 StGB
• der Bildung einer terroristischen Vereinigung            § 129a und
• des erpresserischen Menschenraubes                       § 239a

handelt.

 

 

Lieber Günther,

Du wolltest vor einigen Tagen bei uns hier in Henfenfeld im Dorfwirtshaus eine Lesung aus Deinem Buch “Die Zehn Gebote“ veranstalten. Herr Pfarrer Dr. Baumann hat die organisatorischen Arbeiten für Dich übernommen.

 

Frau Brandl wollte zu der Lesung kommen und Dich um Hilfe bitten. Sie hatte Unterlagen dafür zusammengestellt.

 

Du hast im letzten Augenblick aus Gründen, die mir nicht bekannt sind, die Lesung abgesagt. Da hat Frau Brandl die Unterlagen Herrn Pfarrer Dr. Baumann übergeben und der hat ihr zugesagt, die Unterlagen Dir zu übergeben. Herr Pfarrer Dr. Baumann ist unser Gemeindepfarrer und der Vorsitzende unseres Diakonievereins, er ist sehr zuverlässig und sozial sehr engagiert. Er hat das sicher schon getan, und Du hast Dich nicht gerührt!

 

Lieber Günther,

die Menschen hier auf dem Land in Franken, die nicht wissen können, was Du wirklich treibst, glauben Dir und an Deine Worte, wenn Du von den zehn Geboten sprichst. Sie meinen, Du wirst Sie vor den Staatsverbrechen schützen und sie können dabei nicht erkennen, dass Du aus der ersten Reihe der Staatsverbrecher stammst. 

 

Sei ein Christ, erfülle die Pflicht aus Psalm 82,3 und hilf den Verfolgten zu ihrem Recht!

 

Sei Dir bewusst, in nächster Zeit wird die ganze Welt auf Dich und Dein Treiben bei Polizei und Justiz im Falle des Ulivi Kulac, des Matthias Frey und der Opfer der Zwickauer Terrorzelle schauen.

 

Ich sende Dir diesen Brief über Herrn Pfarrer Dr. Baumann zu. Ich lege Erinnerung nach § 766 ZPO beim Amtsgericht Hersbruck ein, so dass Du eine Plattform hast, zu handeln. Ich füge eine Ablichtung dieser Erinnerung bei. Ich füge eine Vollmacht von Frau Brandl bei.

 

            Mit freundlichen Grüßen Dein Kommilitone

 

 

                          Rudolf Heindl

                                  Richter i. R.  

Brief Ende:

.

….bitte den Brief sofort herunterladen und weit verbreiten !

….ohne Worte

Der Honigmann

.

Read Full Post »