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Archiv für die Kategorie ‘SHAEF-Gesetze’


Nach dem Verlust ihres Kindes hat eine 46-Jährige aus Regensburg bei „Facebook“ ihrem Frust Luft gemacht. Das ließen sich die Behörden nicht bieten.

justizia

Von Marion von Boeselager, MZ

Regensburg. Eine Mutter von vier Kindern musste sich am Montag wegen übler Nachrede in zwei Fällen vor dem Amtsgericht verantworten. Die 46-jährige Hartz-IV-Empfängerin verunglimpfte laut Anklage auf der Internetseite ihres Facebook-Accounts eine Familienrichterin und einen Mitarbeiter des Jugendamtes. So behauptete die Frau, der Beamte „hat mir zwei Familienglücke zerstört und vier Kinder geklaut: entfremdet, germanisiert und uns alle seelisch und emotional missbraucht.“ Der Richterin warf die 46-Jährige vor, sie sei „korrupt“. Sie habe gesagt, „dass sie kriminell handelt und auf deutsche und internationale Gesetze scheißt.“

 

Die Stadt Regensburg hatte die ehrenrührigen Äußerungen im Internet entdeckt. Die Geschädigten erstatteten Anzeige. Der Hintergrund: Der mehrfach vorbestraften, getrennt lebenden Angeklagten war 2008 die jüngste Tochter entzogen und in einer Pflegefamilie untergebracht worden.

 

Die aus Polen stammende Regensburgerin, die beim letzten Termin unentschuldigt nicht erschienen war, wurde von zwei Polizeibeamten zur Anklagebank begleitet. Zunächst bestritt sie vehement, die Einträge vorgenommen zu haben. Zwar stammten die Sätze von ihr, räumte sie ein. Sie seien Bestandteil eines 13-bändigen „Buches über mein Leben.“ Doch sie habe sie nicht ins Internet gestellt. „Ich habe gar keinen Computer.“ Später widersprach sie sich dann aber, und berichtete, sie habe schon einiges bei Facebook eingestellt, „aber das war nur privat und nur für Freunde.“ Richter Christian Ehrl konterte, die Inhalte seien aber den Mitarbeitern der Stadt öffentlich zugänglich gewesen, „und die haben bestimmt nicht Ihren Account gehackt.“

Dann wieder behauptete die 46-Jährige, jemand anderer habe ihr die Sätze untergeschoben und verändert. Sie blieb aber dabei: „Meine Tochter wurde mir weggenommen – ohne Grund!“ Dass hier ein unbekannter Dritter ohne Wissen der Frau die Sätze ins Internet gestellt haben soll, die noch dazu ihre Meinung wiedergeben, das nahm ihr das Gericht nicht ab. Zumal die bereits wegen Betrugs und Körperverletzung vorgeahndete Frau erst 2012 einen Strafbefehl über 1800 Euro wegen ähnlicher Delikte – übler Nachrede und Beleidigung – kassiert und gezahlt hatte.

 

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Gruß an die Sozialschmarotzer

TA KI

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Gruß

Der Honigmann

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in-slawjansk-und-kramatorsk-im-osten-der-ukraine-sind-einheiten-zu-den-separatisten-uebergelaufen-Kiew scheint die Kontrolle über die Lage im Osten der Ukraine zu verlieren. Reporter berichten übereinstimmend, dass die Besatzungen mehrerer Panzer mitsamt ihren Fahrzeugen zu den Separatisten übergelaufen sind. Ein in Slawjansk übergelaufener ukrainischer Soldat sagte, er und andere Angehörige einer Fallschirmjägereinheit wollten nicht auf das eigene Volkschießen.

“Wir haben seit Wochen nichts Vernünftiges zu essen bekommen, Kiew hat uns vergessen. Jetzt reicht es uns”, rief einer der übergelaufenen Soldaten laut “Spiegel Online”. “Wir sind das Volk”, ein anderer.

Ukrainischen Soldaten sitzen auf Panzern, die nun unter russischer Flagge fahren. Sie tragen zum Teil die orange-schwarze Schleife, das Sankt-Georgs-Band – ein Tapferkeitszeichen des russischen Militärs.

Soldaten als Geiseln genommen

In der ostukrainischen Region Lugansk sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew zwei ukrainische Soldaten von pro-russischen Aktivisten als “Geiseln” genommen worden. Ein Offizier und ein Soldat seien am von “Extremisten” gefangen genommen und an einen unbekannten Ort gebracht worden, erklärte das Ministerium.

Mehrere Einheiten der ukrainischen Streitkräfte seien an der Suche nach den beiden Militärs beteiligt. Kiew kündigte eine “harte Reaktion” auf derlei Angriffe auf ukrainische Soldaten an.

Reporter berichten von Überläufern

“Spiegel”-Reporterin Raniah Salloum twitterte am Morgen, sie habe in Kramatorsk sechs ukrainische Panzer gesehen, die nun unter russischer Flagge unterwegs seien. “Bild”-Reporter Paul Ronzheimer twitterte ebenfalls von Gerüchten, die besagten, dass ukrainische Panzer-Besatzungen mit ihren Fahrzeugen die Seiten gewechselt hätten und nun Richtung Slawjansk unterwegs seien.

Auch ein AP-Reporter will gesehen haben, dass eine Einheit der ukrainischen Luftlandetruppen die Seiten gewechselt hat. Einer ihrer Soldaten sagte demnach in Slawjansk, man sei nun auf der Seite der pro-russischen Aktivisten. Sechs Schützenpanzer seien in die Kleinstadt gefahren und an den Kontrollpunkten von pro-russischen Aktivisten enthusiastisch begrüßt worden. Die Soldaten hätten grüne Tarnanzüge getragen, sie seien ausgerüstet mit Automatikwaffen und Granatwerfern.

Fahrzeuge tragen russische Flagge

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet ebenfalls von fünf oder sechs Panzern, die in die Stadt Slawjansk im Osten der Ukraine eingedrungen seien. Das Führungsfahrzeug trage eine russische Flagge. Auf den Dächern der Wagen säßen rund 15 bewaffnete Männer in Uniformen mit unterschiedlichen Tarnmustern und winken den Menschen zu.

Die Nachrichtenagentur dpa schreibt von mindestens zehn gepanzerten Fahrzeugen der Ukraine in Kramatorsk und Slawjansk, deren Besatzungen übergelaufen seien.

Bewaffnete stürmen Rathaus in Donezk

Rund 20 pro-russische Bewaffnete haben unterdessen das Rathaus der ostukrainischen Stadt Donezk gestürmt. Wie eine AFP-Reporterin vor Ort berichtete, erklärten die Aktivisten, ihre einzige Forderung sei die Organisation eines Referendums über die Bildung einer “föderalistischen” Ukraine. In Donezk wird seit Anfang April bereits der Sitz der Regionalregierung besetzt gehalten.

In einigen Städten bildeten sich Bürgerwehren. Sie wollen die Sicherheitskräfte der pro-westlichen Führung in Kiew unterstützen und sich gegen die nach Russland orientierten Separatisten verteidigen.

gefunden bei: http://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2014/04/16/mit-panzern-ubergelaufen-ukrainische-soldaten-wechseln-die-seiten/

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…danke an TA KI

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Gruß an die Soldaten

Der Honigmann

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von Traugott Ickeroth

„Die europäische Verfassung muß in Kraft treten… Um jeden Preis.“ So der derzeitige EU-Kommissionspräsident José M. Barrosso wörtlich zu einer Gruppe von Kommissaren unmittelbar nach der vernichtenden Niederlage bei den beiden Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Diese Äußerung ist eine Verhöhnung des höchsten Souveräns, des Volkes, gleichermaßen eine Kostprobe politischen Demokratieverständnisses.

Ein weiteres Beispiel ist die Verschiebung des Referenden in England und anderen Staaten, welche bisher noch nicht per Volksentscheid abgestimmt haben. Man befürchtet offenbar auch eine Absage der dortigen Bevölkerung. Wenn es unwahrscheinlich oder nicht sicher ist, daß die Volksbefragungen im Sinne der Mächtigen ausgehen, wird der Gang zur Wahlurne einfach abgesagt oder auf einen Termin festgelegt, an welchem– durch Befragung der Meinungs-forschungsinstitute-man die Gewißheit hat, daß die Mehrheit der Bevölkerung so weit bearbeitet, sprich über die Medien manipuliert ist, daß sie für den größten Unsinn votiert. „Wir konnten der Bevölkerung den Sinn einer europäischen Verfassung nicht hinreichend vermitteln“,will heißen, „wir haben das Volk nicht genügend hirngewaschen …“ Schwamm drüber.

Die Verfassung der EU wurde bereits durch die Parlamente aller 25 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert ohne vorher das Volk zu befragen! Dieser arrogante Willkürakt ist prinzipiell staatsrechtlich wegen Kompetenzüberschreitung nichtig. Obwohl einige Juristen und Politiker just dies bemängeln, verhält sich das Gros der Bevölkerung passiv. Tatsächlich scheinen viele Zeitgenossen resigniert zu haben: „Die machen ja doch sowieso was sie wollen“. Das stimmt, aber nur deshalb, weil wir es zulassen. Die Kaste der vermeintlichen politischen Entscheidungsträger setzt Vorgaben um, welche eindeutig nicht vom Volk stammen, sondern von Gremien oder Logen, welche hinter und über den „Volksvertretern“ stehen. Schwamm drüber.

Man macht sich die Sache wie in Deutschland und etlichen anderen Ländern einfach, indem die Politiker selbst entscheiden. Ohne Referendum, also ohne Volksbefragung. Wobei der Sachverhalt in der BRD von anderen Ländern abweicht. Deutschland hat keine eigene Verfassung. Hier heißt es zunächst einmal Grundgesetz. Dieses „Grundgesetz für die BRD“ (statt „GG der BRD“)wurde Deutschland von den Siegermächten diktiert und ist am 23.05.1949 (Quersumme 33) in Kraft getreten. Bewußt und eindeutig mit der wesentlichen Zusatzklausel, daß das GG nur bis zum Inkrafttreten einer vom ganzen deutschen Volk beschlossenen Verfassung gültig ist. Und diese haben wir bis heute noch nicht, ebensowenig wie einen Friedensvertrag mit Amerika. D. h., ohne eigene Verfassung sollen wir einer Verfassung zustimmen, mit welcher wir – und alle beitretenden Staaten – unsere minimale Restsouveränität an Brüssel abtreten, und uns auf Gedeih und Verderb den Diktaten der EU-Bürokraten eines anonymen, monströsen Apparates ausliefern. Diese sitzen in ihren Gremien, Ausschüssen, Kommissionen, Räten usw., bzw. sollten sie eigentlich; tun sie aber nicht, kassieren dennoch zuzüglich zu ihren fetten „Diäten“ eine Tagespauschale von 235 € obwohl sie durch Abwesenheit glänzen und obendrein noch Flug- respektive Anreisespesen abkassieren. Schwamm drüber.

Was tun die EU-Bürokraten, wenn sie nun tatsächlich ihre parlamentarischen Aufgaben wahrnehmen? Zunächst einmal, und daran hat sich seit Beginn der EWG nichts geändert, werden von den Agrarkommissären Berechnungen angestellt, wieviel Tausend Tonnen Lebensmittel vernichtet, bzw. subventioniert werden. Hier geht es nicht um Theorie. Als ich– es ist nun schon einige Jahre her–mit einem Freund Griechenland bereiste, sahen wir bei Perdika neben einer Landstraße große Löcher in der Erde. Rechteckig, vielleicht fünf Meter lang, drei breit und drei Meter tief. Ähnlich wie die runden Erdlöcher, welche zuweilen von fremden Intelligenzen ausgehoben werden, vielleicht zu Bodenproben. Aber diese waren wie gesagt rechteckig, mehrere Dutzend an der Zahl, allerdings gleichermaßen mysteriös, so lange jedenfalls mysteriös, bis wir einen Bauern fanden, der uns das Rätsel erklärte. „Hier kommen die Oliven rein.“ (Links und rechts der Straße waren ausgedehnte Olivenhaine) In meiner Naivität und meinem landwirtschaftlichen Unsachverstand dachte ich, die müssen hier wohl gären oder sowas. Nein, da kommt dann unter Aufsicht eines EU-Beamten Kalk darauf, dann wird zugeschüttet. Vorher werden die Oliven aber gewogen, um dem Landwirt später eine faire Summe für den erwirtschafteten Ernteertrag auszuzahlen. Kaum zu glauben, aber ich habe es selbst gesehen. Und diese Vernichtung von Lebensmittel, von Orangen, Oliven, Milch und vielen anderen Produkten, wird vom europäischen Steuerzahler auch noch finanziert. Man bedenke: 40.000 Kinder verhungern nach Angaben der Kinderhilfswerke täglich. Schwamm drüber.

Während die Agrarkommissare mit der Entsorgung von Eßbarem beschäftigt sind, tüfteln die Wirtschaftskommissare an ihrem nächsten Coup. Der Dienstleistungsrichtlinie (Entsendegesetz). Diese sieht u.a. vor, daß Arbeitnehmer im Ausland zu ihren heimatlichen Löhnen arbeiten dürfen. Diese Arbeitgeber fast schon sexuell erregende Phantasie ist nun wahr geworden. Und diejenigen, welche die deutsche Wirtschaft mit aufgebaut haben, werden arbeitslos und zählen zunehmend zu dem Heer der Millionen verkohlter und geharzter Menschen, welche zu 1 Euro-Jobs zwangsverpflichtet werden. Schwamm drüber.

Und die EU-Juristen? Diese indessen basteln an der Lockerung des Herkunftsverweises: Wird in Litauen ein Elektrogerät aus Taiwan verpackt, so wird dies mit „Made in EU“ deklariert. Das eigentliche Herkunftsland wird dadurch verschleiert. Klar zum Nachteil für Deutschland, dessen Wertarbeit immer noch hohes Ansehen weltweit genießt. Ähnlich ergeht es der Kennzeichnungspflicht von Zusätzen bei Hygieneartikel oder Lebensmittel zum Nachteil der Verbraucher. Schwamm drüber.

Aber da gibt es Leute, welche allein aufgrund des Verständnisses der Völker untereinander für ein vereintes, und daher friedliches Europa sind. Guter Gedanke. Die humanistische Idee einer internationalen Völkerverständigung, die Eine Neue Welt. Stopp, greifen wir nicht vorweg. Die Idee ist tatsächlich gut, leider nur Fassade. Denn der derzeitige EU-Präsident war und ist ein zäher Verfechter des Irakkrieges! Deswegen bekleidet er ja auch dieses höchste politische Amt Europas. Ein Aufwiegler im Dienste sehr mächtiger Kreise, welche hinter der Bühne die Fäden ziehen. Die geeignete Person also weniger für Völkerverständigung, sondern für langjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung. Schwamm drüber.

Einige BRD-Parlamentarier wurden nach der Abstimmung, in welcher sie mit überwältigender Mehrheit die EU-Verfassung annahmen, zu den Inhalten derselben befragt. Das Resultat war mehr als ernüchternd. Selbst über die wichtigsten Artikel wußten etliche nicht Bescheid. Und viele Artikel in der Verfassung sind tatsächlich mehr als kritisch, um nicht zu sagen, reiner Irrsinn. Da wäre z.B. „Über die Legitimierung militärischer Kampfeinsätze“;Kapitel 2 (S. 198) Titel 5 „Auswärtiges Handeln der Union/Abschnitt 1 „Gemeinsame Außen und Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (III–210) der Hinweis, daß Brüssel über auswärtige Kampfeinsätze (natürlich für den Frieden) entscheidungsbefugt ist. Mit anderen Worten: Sollte Brüssel darüber entscheiden, daß zur Sicherung des Friedens z.B. in Zentralafrika oder Nordkorea militärisch interveniert wird, und Deutschland (oder andere EU-Länder) ein Kontingent von 200.000 Soldaten zu entsenden habe, so muß die BRD diesem Ansinnen unverzüglich nachkommen. Schwamm drüber.

Demokratien, so wird in den Schulen gelehrt, besitzen im Gegensatz zu Diktaturen eine Gewaltenteilung in Exekutive, Judikative und Legislative. Die EU besitzt diese Organe nicht. Eine Diktatur? Schwamm drüber.

Deutschland ist mit über 65,4 Milliarden Euro größter Nettozahler der EU. Es ist kaum zu glauben: Die Renten sind nicht sicher, die Sozialversicherungen und damit die Lohnnebenkosten steigen ins Unzumutbare, Deutschland ist astronomisch hoch verschuldet – fragen Sie nicht wie hoch, ich kann solche großen Zahlen gar nicht lesen – fährt aber trotz dieser enormen Belastungen fort, mit Milliarden Steuergeldern die EU zu finanzieren, obwohl unsere Kinder einen Schuldenberg vererbt bekommen, der bei günstigstem Wirtschaftswachstum, äußerstem Fleiß und wiederholten rekordverdächtigen Bruttosozialprodukten über viele Jahre niemals auch nur zu Bruchteilen abgearbeitet werden kann. Das ist ökonomischer Wahnsinn. Sind unsere verantwortlichen Politiker alle irrsinnig? Zur Finanzierung der EU wird in absehbarer Zeit in Deutschland die Mehrwertsteuer angehoben. Schwamm drüber.

Mit diesen Geldern werden auch Atomreaktoren subventioniert, z. B. in Rumänien. Diese mit Abstand teuerste und gefährlichste aller Energiegewinnungsmethoden werden trotz des Wissens um freie Energie gebaut. Hier geht es nicht bloß um Schiebung oder die Macht der Atomlobbyisten, hier geht es grundlegend um die Erkenntnis, daß wir als Sklaven, konditioniert mit einem völlig illusionären Weltbild, nichts zu melden haben. Und hier ist Schluß mit Schwamm drüber. Wir müssen gewahr werden, was wirklich auf Erden vor sich geht.

Was steckt wirklich hinter der Idee eines Vereinigten Europas? Es ist die „Neue Weltordnung“,welche Bush sen. wie einige seiner Vorgänger auch, als langfristiges Ziel internationaler Politik aufzeigte. Bush sen. tat dies genau am 11.09.! Vormittags im Senat. Allerdings im Jahre 1991, also exakt 10 Jahre vor der WTC-Sprengung. Die Herbeiführung der „Neuen Weltordnung“ ist ein sehr langfristiges Ziel; Generationen von Logenbrüdern arbeiteten und arbeiten auf diesen Punkt hin. Es ist auffällig, daß fast ausschließlich Freimaurer, Rotarier etc. diese Idee vorantreiben. Sie stehen bekanntermaßen im Dienste der Synagoge. Scheinbar wurde diese von „Göttern“ beauftragt, vor langen, langen Zeiten beauftragt, den Planeten zu kontrollieren. Was Europa betrifft, so mußten zuerst die diversen Monarchien gestürzt werden. Dies geschah durch den I. Weltkrieg. Gleichzeitig konnte man dem Volk “beweisen“,daß ein vereintes Europa (durch „Maurer“;Europa hat viele Architekten) gemauert werden muß, allein um Frieden zu schaffen. Wie David Icke sagt: „Schaffe ein Problem, und biete gleichzeitig die Lösung an, die in deinem Sinne liegt …“ Die nächste Stufe zu diesem Ziel ist eine Zusammenfassung unterschiedlicher Nationen unter eine zentrale Macht, unter Führung weniger abhängiger, linientreuer Vasallen. Dies geschieht derzeit global in fünf Sektoren. Der amerikanische Kontinent wird z. Zt. zu einer „Freihandelszone“,nach Clinton „von Feuerland bis Alaska“ wirtschaftlich vereinigt. NAFTA (North American Free Trade Agreement) genannt. Dann bildet sich derzeit die Pazifische Freihandelszone mit den asiatischen Anrainern. Desweiteren ist eine Afrikanische Freihandelszone geplant. Was es mit der Gemeinschaft unabhängiger Ex-GUS-Staaten und ihren Tan-Anrainern auf sich hat, ist noch unklar, wahrscheinlich werden auch diese zusammengefaßt. Und natürlich unser „Vereinigtes Europa“.Europa muß aus verschiedenen Gründen erweitert werden. Zumal die Welthauptstadt Jerusalem sein wird. Tatsächlich hat Israel seit langem einen Antrag zur Aufnahme in die EU gestellt. Und genau deswegen hat bei der Fußball-EM, also Europameisterschaft, Israel mitgespielt. Oder der Grand Prix de la Chanson Eurovision, bei welchem Contest auch Israel an den Start ging. Glauben Sie, das kommt von Ungefähr??? Das ist die subtile, gezielte Vorbereitung der Bevölkerung auf den Beitritt Israels. Die Euromünzen für Israel sind längst geprägt! Aber halt, zwischen Griechenland und Israel liegt ja die Türkei. Darum muß diese ja mit ins Boot. Und natürlich noch Syrien und der Libanon, wo zufälligerweise durch die Ermordung eines antisyrischen Politikers die Demokratie ausgebrochen ist. Die EU nimmt natürlich nur „demokratische“ Staaten auf. Davon abgesehen, liegt Syrien sowieso im Herzen Europas!

Daß die europäische Bevölkerung diesen ganzen Wahnsinn mehr intuitiv als rational zu durchschauen und zurückzuweisen beginnt, verängstigt die Politiker. Es ist schon sehr auffällig, daß die Politiker für ein vereintes Europa mit einer Verfassung sind, ja sich dermaßen ins Zeug legen, als ginge es um Leben und Tod, die Bevölkerung trotz langjähriger Manipulation, einseitiger Berichterstattung und Loblieder auf die EU zu großen Teilen diese aber ablehnen. In Italien wurden sogar Stimmen laut, die Lira wieder einzuführen. Aber machen wir uns nichts vor. Das vereinte Europa mit einer Verfassung wird kommen, von Island bis Israel. Die Massenmedien werden dafür sorgen und die nächsten Referenden gut vorbereiten; die „Neue Weltordnung“ und die „Eine Weltregierung“ wird kommen. Da kann man wohl nicht viel tun. Diese Kreise sind z. Zt. noch zu mächtig. Natürlich versuchen sie, der von ihnen geplanten Entwicklung den Anschein von demokratischer Entscheidung zu geben. Selbstverständlich, das Volk sollte der Souverän sein, tatsächlich aber haben wir nichts zu melden. Daran wird weder ATTAC noch WASG was ändern. Es bleibt derzeit nur der Druck auf unsere nationalen Parlamente, von dieser Idee abstand zu nehmen. Was für die Wirtschaft die Globalisierung, ist für die Politik die „Neue Weltordnung“,die Globalisierung der Staaten.. Um das Ganze voranzubringen muß die europäische Verfassung verabschiedet werden. „Um jeden Preis“,wie wir jetzt verstehen.

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gefunden bei: http://www.traugott-ickeroth.com/html/jeden_preis.html

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…danke an TA KI

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Gruß an die Erwachten

Der Honigmann

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guidoskolumneneu

355 (12/2014)

 

 

Alle Welt blickt in die Ukraine. Dabei gibt es schon längst in der EU einen Maidan. Einen “EU-Maidan”.

Wenn überhaupt, flimmern nur wenige Sekunden von massiven Protesten gegen die EU-Sparpolitik über die Bildschirme. Denn das “EU-Integration fördernde öffentlich-rechtliche Fernsehen” hat was dagegen.

Siehe hier:

http://guidograndt.wordpress.com/2013/11/29/skandal-anti-eu-maulkorb-fur-offentlich-rechtliche-medien/

https://guidograndt.wordpress.com/2014/04/07/freut-euch-das-eu-staatsfernsehen-kommt/

 

Was vor den Europawahlen nicht sein darf, soll verschwiegen werden.

 

Letztes Wochenende protestierten zehntausende Menschen in Italien und Frankreich gegen die Sparpolitik, die ihnen von ihren Regierungen und den EU-Eliten auferlegt wurde.

So kündigte in Paris der neue Ministerpräsident Manuel Valls wieder Steuer- und Ausgabenkürzungen an, um das wankende Frankreich in absehbarer Zeit unter die von der EU vorgeschriebenen drei Prozent des BIP zu drücken.

Wer leidet darunter? Natürlich das Volk.

So stieg die Zahl der obdachlosen Personen in Frankreich im letzten Jahrzehnt um 50 Prozent! Die Schande: 25 Prozent von diesen Menschen sind berufstätig, beispielsweise im Bausektor, in der Gastronomie, in der Haushaltshilfe, der Kinderbetreuung oder in Pflegeberufen. Aber die Löhne sind zu niedrig, um davon Miete bezahlen zu können!

 

In Rom demonstrierten die Menschen gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen des neuen sozialdemokratischen Ministerpräsident Matteo Renzi. Diese sehen unter anderem vor, dass Unternehmen ihre Angestellten leichter entlassen können. Dabei liegt die Jugendarbeitslosigkeit schon jetzt bei über 40 Prozent! Auch der Wohnraum wird immer unbezahlbarer. Zudem hat Renzi erklärt, die weitreichenden Einsparungen noch zu verschärfen. Zusammengefasst: Keine Arbeit, keine Unterkunft, keine Aussicht auf Rentenbezüge. Das erwartet die Italiener in der schönen EU.

So kam es in Rom zu Straßenschlachten mit mindestens 80 verletzten Personen. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörper bewaffneten Demonstranten vor.

 

Ein EU-Bericht kommt zu dem Schluss, dass sich die Armut in Europa immer weiter ausbreitet. Nur jeder zweite Beschäftigte kann die Armutsschwelle überwinden! So schreitet beispielsweise nicht nur in Griechenland die Verarmung immer weiter voran, sondern auch in Großbritannien. Alleine in den letzten beiden Jahren stieg dort die Zahl der Obdachlosen um über ein Drittel!

Das alles ist eine Schande für Europa, für die EU, für die Eurokraten und die nationalen Regierungen, die mit unseren Steuergeldern auch noch unseren sozialen Untergang einleiten.

Für diesen “Kampf gegen das Volk” auf EU- und nationaler Ebene muss vor allem auch der deutsche Steuerzahler blechen. So beträgt die Steuerlast für einen unverheirateten Angestellten ohne Kind hierzulande  49,3 Prozent, also annähernd die Hälfte seiner schwer verdienten Bezüge! Der OECD-Durchschnitt liegt bei 35,9 Prozent. Der deutsche Staat kassiert also 13,4 Prozent mehr Steuern ab, als der Durchschnitt aller 34 OECD-Staaten. Damit liegt Deutschland an zweiter Stelle hinter Belgien.

Erzählt Ihnen das jemand, wenn Sie wieder mal hören, wie die deutsche Wirtschaft boomt und wie toll diese EU doch ist?

Mitnichten.

Wir leben in einer Europa-Schande. Und der EU-Maidan wir immer offensichtlicher.

 

 

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DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

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Quellen:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/13/zehntausende-protestieren-in-rom-und-paris-gegen-regierungen/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/13/italien-dutzende-verletzte-bei-protesten-gegen-sparpolitik/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/13/absturz-in-frankreich-50-prozent-mehr-obdachlose/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/11/deutsche-muessen-mehr-steuern-zahlen-als-andere-staaten/

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gefunden bei: http://guidograndt.wordpress.com/2014/04/15/europa-schande-und-eu-maidan/

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…danke an TA KI

Gruß an die EU – NAZIs

Der Honigmann

 

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Die USA prüfen Waffenlieferungen an die Führung der Ukraine, so ein US-Diplomat. Die Proteste in mehreren Städten im Osten der Ukraine würden von Russland unterstützt. Dies ähnle den Vorgängen vor einigen Wochen auf der Krim, die mit dem Anschluss der Halbinsel an Russland endeten.

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Die USA erwägen Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir betrachten das als eine Option“, sagte der US-Diplomat und Berater von Außenminister John Kerry, Thomas Shannon, am Montag in Berlin. „Es ist aber noch nicht klar, ob wir es tun werden oder nicht.“

Die ukrainische Führung hat die USA nach Angaben aus US-Regierungskreisen bereits vor einiger Zeit um die Lieferung von Waffen gebeten. Dieser Bitte kam die Regierung in Washington zunächst jedoch nicht nach, sondern beschloss lediglich, die ukrainische Armee mit Lebensmitteln zu unterstützen.

Seither hat sich die Lage vor Ort deutlich verschärft. In mehreren Großstädten der Ostukraine nahe der russischen Grenze besetzten bewaffnete Bürger Verwaltungsgebäude (mehr hier).

Dies ähnelt den Vorgängen vor einigen Wochen auf der Krim, wo Bürger ebenfalls zunächst Gebäude der Regionalregierung eroberten. Nach einem Referendum der Krim-Bewohner für einen Anschluss an Russland, machte Russland die Halbinsel schließlich gegen den Protest des Westens zu seinem Staatsgebiet.

Der US-Diplomat Shannon zeigte sich sehr besorgt über die Lage in der Ostukraine. „Was wir gerade in einer ganzen Reihe von Städten im Osten der Ukraine beobachten, gleicht dem, was auf der Krim geschehen ist“, sagte er. „Dies gilt sowohl für die Taktik als auch für die Leute, die daran beteiligt sind.“ Russland spiele ganz offensichtlich eine Rolle bei den Vorgängen, die die Ukraine destabilisierten.

Shannon wollte sich nicht festlegen, wie viele russische Soldaten derzeit in der Ostukraine sind. „Zurzeit sehen wir – ähnlich wie damals auf der Krim – Soldaten ohne Hoheitsabzeichen auf ihren Uniformen“, sagte er. Die USA gingen aber davon aus, dass es sich zumindest bei einem Teil von ihnen um Russen handle. „Dies trägt ganz klar die Handschrift einer russischen Operation.“

Seit Montag gehen ukrainische Truppen gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes vor. Mit dem Einsatz sollten „Friede und Ordnung“ wiederhergestellt werden, so die Führung in Kiew. „Terroristen und aggressive Fanatiker“ hätten die Ost-Ukraine besetzt (mehr hier).

gefunden bei: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/14/usa-wollen-waffen-an-ukraine-liefern/

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Gruß an die Terroristen der NATO und EU

Der Honigmann

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Vize-Kanzler Sigmar Gabriel macht Russland verantwortlich, dass “der Geist nationalistischer Mächtepolitik” zurückkehrt. Moskau sei offenbar bereit, “Panzer über europäische Grenzen rollen zu lassen”.

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Angesichts des Konflikts um die Ukraine hat SPD-Chef Sigmar Gabriel bei einer Gedenkveranstaltung zum Ersten Weltkrieg vor einem erneuten Krieg in Europa gewarnt.

Russland sei offenbar bereit, “Panzer über europäische Grenzen rollen zu lassen”, sagte der Vize-Kanzler am Montag in Berlin. Der “alte Geist der nationalistischen Mächtepolitik” werde durch Russland wieder aus der Flasche gerissen.

Dieses nationalistische Aufladen von Konflikten habe vor 100 Jahren auch zum Ersten Weltkrieg geführt, sagte Gabriel im Beisein des neuen französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls.

“Sanktionen als Antwort auf das Verhalten Russlands”

 

Der britische Außenminister William Hague forderte als Reaktion auf die sich zuspitzende Lage weitere EU-Sanktionen gegen Russland. “Ich werde mich dafür einsetzen, dass Sanktionen die Antwort auf das Verhalten Russlands sind”, sagte Hague am Montag in Luxemburg vor einem Treffen der EU-Außenminister. “Es muss Konsequenzen für die Eskalation geben.” Wie diese aussehen sollen, sagte Hague nicht im Detail.

Seit einigen Tagen wächst der Verdacht, dass Russland ähnlich wie auf der Krim im Osten der Ukraine mit Sicherheitskräften interveniert, um eine Abspaltung der Region vorzubereiten. Auch die Bundesregierung besitzt Hinweise darauf, dass Russland bewaffnete Separatistengruppen in der Ostukraine unterstützt.

Wenige Tage vor den Verhandlungen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit den Außenministern Russlands, der Ukraine und der USA am Donnerstag in Genf über die Ukraine-Krise, lehnten es mehrere EU-Außenminister aber ab, die nächste Stufe der EU-Strafmaßnehmen zu zünden und Wirtschaftssanktionen zu zünden.

Gespräche mit Moskau ausgesetzt

 

Die EU gab eine Milliarde Euro als Finanzhilfe für die Ukraine frei. Die EU-Außenminister beschlossen in Luxemburg außerdem, fast sämtliche Zölle für Waren aus der Ukraine zu streichen.

Als Reaktion auf die Rolle Russlands in der Ukraine-Krise und die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim hatte sie zunächst Gespräche über politische Abkommen mit Moskau ausgesetzt, dann in einem zweiten Schritt Ukrainer und Russen, die sie für die Entwicklungen verantwortlich macht, mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt. In einem dritten Schritt droht die EU Russland mit Wirtschaftssanktionen, falls Moskau die Lage der Ukraine weiter destabilisiere.

Erweiterung der aktuellen Sanktionen

 

Es brauche ein “klares Signal”, dass die EU das Verhalten Russlands nicht akzeptiere “und dass ein Ende der Eskalation endlich stattfinden muss”, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. “Ich glaube nicht, dass das Wirtschaftssanktionen sein werden.”

Die aktuellen Sanktionen könnten aber erweitert werden. Die EU müsse zudem klarstellen, “dass wir auch bereit wären, Wirtschaftssanktionen zu starten, wenn uns Russland keine andere Wahl lässt”, fügte Kurz hinzu. Es gebe eine “gewisse Hoffnung”, dass das Treffen in Genf Fortschritte bringe.

Die Ereignisse in der Ost-Ukraine seien sehr besorgniserregend, sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans. Für Wirtschaftssanktionen sei es “heute zu früh, aber ich denke, wir müssen uns gut dafür vorbereiten”, um “schnell zu handeln, wenn es notwendig ist”. Noch gebe es aber Möglichkeiten in der sogenannten zweiten Sanktionsphase, sagte Timmermans.

gefunden bei: http://www.welt.de/politik/deutschland/article126933607/Gabriel-warnt-vor-Krieg-in-Europa.html

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Janukowitsch: CIA hinter der Krise in der Ukraine

Janukowitsch-CIA steckt hinter Ukraine Krise

Der abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat der CIA vorgeworfen das Blutvergießen in der Ukraine provoziert zu haben.

Die neue Regierung habe den Sondereinsatz gegen Demonstranten in der östlichen Stadt Slawjansk nach einem Treffen mit dem CIA-Chef John Brennan beschlossen, sagte Janukowitsch am Sonntag in einem russischen TV-Sender in Rostow.

Berichten zufolge habe CIA-Chef Brennan am Samstag Kiew besucht und sei mit der neuen Regierung sowie den Sicherheitschefs zusammengetroffen.

Das Land stehe kurz vor einem Bürgerkrieg, warnte Janukowitsch und machte die Übergangsregierung in Kiew sowie die USA für diese Situation verantwortlich.  „Die USA haben einen direkten Einfluss auf die jüngsten Ereignisse in der Ukraine“ sagte er und fügte hinzu: “Sie geben immer Anweisungen, was und wie gemacht werden muss.” Er hob hervor: “Unser Land wird ein Diktat niemals akzeptieren und schon gar nicht ein Diktat von Nationalisten. Als Oberbefehlshaber möchte ich an das Innenministerium und den Sicherheitsdienst der Ukraine appellieren – führt die verbrecherischen Befehle nicht aus! Schießt nicht auf das Volk. Das wird man euch nicht vergeben!“

gefunden bei: http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/258170-janukowitsch-cia-hinter-der-krise-in-der-ukraine

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Timoschenko fordert militärische Hilfe

Gasprinzessin der Zionisten

Angesichts der unruhigen Lage in der Ostukraine hat Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko die internationale Gemeinschaft zu «direkter militärischer Hilfe» aufgefordert. Das ukrainische Volk kämpfe um seine Freiheit, betonte die Ex-Regierungschefin in einer Mitteilung.

«Die Zeit ist gekommen, die Organisation des gesamtnationalen Widerstandes gegen den russischen Aggressor mit allen verfügbaren Methoden auszurufen.» Dazu gehöre auch eine allgemeine Mobilmachung.

Damit änderte die 53-Jährige innerhalb kürzester Zeit ihre Einstellung zum Umgang mit den prorussischen Separatisten. Noch am Sonntagabend hatte die Politikerin eine militärische Lösung abgelehnt. Verhandlungen müssten unbedingt Vorrang haben. «Ein unverzüglicher Gewalteinsatz würde mit Sicherheit zu einem riesigen Blutvergießen führen und früher oder später zu einer entsprechenden Aggression der Russischen Föderation», hatte Timoschenko in einer Fernsehsendung gesagt.

Nun betonte sie: «Ich war bis zum Letzten davon überzeugt, dass die momentane Krise auf friedlichem Wege zu lösen sei, um keine breite militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine zuzulassen. Heute sind die Chancen alle vergeben. Sie werden nicht stoppen, wenn wir sie nicht stoppen.»

Ende April hatte Timoschenko für Aufsehen gesorgt, als sie in einem abgehörten Telefonat gesagt hatte, sie würde Kremlchef Wladimir Putin am liebsten eine Kugel in den Kopf schießen.

gefunden bei: http://www.wz-newsline.de/home/thema-des-tages/timoschenko-fordert-militaerische-hilfe-1.1611825

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…danke an TA KI

Gruß an die wahren Kriegstreiber der NATO und der EU!!

Der Honigmann

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guidoskolumneneu2

354 (12/2014)

Die Lage in der Ostukraine spitzt sich dramatisch zu. Während der Westen nicht müde wird die Schuld dafür dem Präsidenten der Russischen Förderation, Wladimir Putin, in die Schuhe zu schieben, während er selbst die Maidan-Aktivisten kräftig unterstützte, schickt die Übergangsregierung  so genannte “Spezialkräfte”, um gegen die Separatisten zu kämpfen.

Diese “Spezialkräfte” bestehen zumeist aus den schwer bewaffnenten Truppen des “Rechten Sektors”, also rechtsextreme, antisemitische und russophobe Schläger- und Kampftruppen. Das erinnert an die SA und die SS, dieses Mal (mit-)finanziert von Obama, Merkel & Co. Kämpfer des “Rechten Sektors” hatten einst beim Maidan-Putsch ihrerseits Waffenlager gestürmt, um gegen die Polizeitruppen des damaligen Präsidenten Janukowitsch vorzugehen. Nun machen es die Ostukrainer genauso, die Angst vor den Faschisten haben und werden dafür an den Pranger gestellt!

Das ist nicht nur beschämend, sondern ein Skandal!

Niemals zuvor hat der Bürger in Ost und West über die Medien die Lügen der Politik so genau verfolgen können, wie im Ukraine-Konflikt.

Dazu gehört auch das immer noch vehemente Verleugnen westlicher und damit vor allem deutscher Politik und Medien betreff der rechtsradikalen “Swoboda”-Partei an der Spitze der ukrainischen Übergangsregierung, die nicht  nur mehrere Minister stellt, sondern auch den stellvertretenden Ministerpräsidenten.

“Swobodas” feindliche und hasserfüllte Rhetorik gipfelt in einem Statement der Abgeordneten Irina Farion am 8. April 2014, das “Russia Today” ausstrahlte.

Darin rief die Swoboda-Parlamentarierin dazu auf, die ukrainische Russen und prorussische “Kreaturen-Demonstranten” im Osten des Landes zu ermorden! Irina Farion im Wortlaut: “Ich würde diese Leute einfach abknallen. Der Feind haust auf unserem Boden. Man hätte den Feind (die Russen/d.A.) noch 1654 von hier verjagen sollen. Die heutige Reaktion ist absolut angemessen, aber die Gegenmaßnahmen müssen viel radikaler sein. Unsere Leute haben ihr Leben hingegeben, aus diesem Grunde verdienen diese Kreaturen (die ukrainischen Russen/d.A.) nur eins – den Tod.”

Hier das Video, das auf auch youtube zu sehen ist:

Diese Leute also, werden von der westlichen Politik hofiert! Allen voran die der Bundesdeutschen! Das Geld, das für die Ukraine durch die EU bereitgestellt werden wird, besteht auch aus Ihren Steuergeldern!

Sie finanzieren also eine Regierungsbeteiligung (Swoboda) mit, die Menschen mit anderer Meinung als “Kreaturen” bezeichnen, die man “einfach abknallen” soll, die den “Tod verdient” haben!

Das ist eine Rhetorik, direkt übernommen aus dem Dritten Reich!

 

Ich verstehe gar nicht, warum die deutsche Bevölkerung Ihre Politiker deswegen nicht zur Verantwortung zieht!

 

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DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

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gefunden bei:http://guidograndt.wordpress.com/2014/04/14/ukraine-konflikt-kreaturen-demonstranten-einfach-abknallen/

…danke an TA KI

Gruß an die NAZI – NATO

Der Honigmann

 

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Die 10 irrsinnigsten Lebensmittel-Gesetze: Warum Unternehmen besser geschützt sind als Verbraucher
Berlin, 11. April 2014

Das Lebensmittelrecht in Deutschland und der EU schützt die Interessen der Unternehmen oft besser als die der Verbraucher. Viele Gesetze sind entweder handwerklich lausig gemacht oder bieten absichtsvoll wahnwitzig große Schlupflöcher für Betrug und Täuschung. foodwatch stellt eine Liste der 10 irrsinnigsten Gesetze vor.

Von lückenhaften Testpflichten und absurden Regeln zur Strafbefreiung für Futtermittelhersteller über unzureichende Informationsrechte für Verbraucher bis hin zur mangelhaften Kennzeichnung von Zusatzstoffen: foodwatch hat eine Liste der zehn verheerendsten Gesetze im Futtermittel und Lebensmittelbereich veröffentlicht. Der Verdacht drängt sich auf: Die Lobbyisten der Industrie haben diese Gesetze selbst geschrieben. Die Kritik von foodwatch: Wer solche Gesetze verabschiedet, schadet nicht nur den Verbrauchern, sondern auch der Demokratie.

Die Liste der 10 irrsinnigsten Gesetze

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1.
Wirkungslose Abstandsregeln für Gentechnik-Felder.

Verbrauchern und Bauern sollen bei Gentechnik Wahlfreiheit haben. Deshalb gibt es Mindestabstände zwischen Feldern mit und ohne genveränderte Pflanzen. Das sind, je nach Land , mal 150, mal 500 Meter. Eine Rechnung, die ohne die Bienen gemacht wurde: Die fliegen mehrere Kilometer weit und tragen genveränderte Pollen so unbeeindruckt weiter
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(Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung (GenTPflEV)http://bit.ly/1eaeS98)

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2.
Je mehr Dioxin da ist, umso mehr wird erlaubt. Zum Schutz der Verbraucher gibt es Dioxin-Grenzwerte.

Deren Höhe richtet sich jedoch nicht in erster Linie danach, wie viel Gift gesundheitlich vertretbar ist – sondern danach, wie hoch Lebensmittel tatsächlich belastet sind. Enthält ein Produkt (wie Fischöl oder –leber von Ostseefischen) besonders viel Dioxin, wird der Grenzwert raufgesetzt, damit genügend Ware auf den Markt gelangt.
(EU-Verordnung 1259/2011http://bit.ly/1jtNjH2)

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3.
Azo-Farbstoffe: Warnhinweise nur im Kleingedruckten.

So genannte Azo-Farbstoffe machen vor allem Süßigkeiten oder Eis knallig bunt, sie stehen jedoch im Verdacht, das Aufmerksamkeits-Defizit Hyperaktivitäts-Syndrom (AD HS) auszulösen. Darauf hat die EU reagiert – nicht jedoch mit einem Verbot, obwohl es genügend andere, unbedenkliche
Farbstoffe gibt. Sie schreibt lediglich einen versteckten Mini-Warnhinweis im Kleingedruckten vor: Wer den nicht sieht, hat Pech gehabt.
(EU-Verordnung 1333/2008 über Lebensmittelzusatzst offe http://bit.ly/PRidiq)

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4.
Zucker-Empfehlungen direkt von der Industrie.

Der menschliche Körper ist nicht auf die Aufnahme von Zucker angewiesen, er bildet ihn aus Kohlenhydraten selbst. Die EU macht es dennoch möglich, dass Lebensmittelhersteller einem Erwachsenen die Aufnahme von 90 Gramm Zucker am Tag als „empfohlene Tageszufuhr“ oder „Richtwert“ auf den
Verpackungen empfehlen. Der Wert kommt jedoch nicht etwa von der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA oder anderen wissenschaftlichen Einrichtungen, sondern direkt vom europäischen Lobbyverband der Lebensmittelindustrie, damals unter dem Namen CIAA: Die EU hat ihn einfach ins Gesetz geschrieben. Ein Antrag, die Werte wissenschaftlich erst einmal überprüfen zu lassen, fand im Europaparlament 2011 keine Mehrheit.
(EU-Lebensmittelinformationsverordnung 1169/2011 http://bit.ly/1ftj3Lg)

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5.
Uran-Limits für Leitungswasser, aber nicht für Mineralwasser.

Natürliche Uranvorkommen belasten in manchen Regionen das Grundwasser – das giftige Schwermetall kann lebenswichtige Organe wie die Nieren schädigen. DieBundesregierung hat daher 2011 einen Grenzwert eingeführt. Der gilt allerdings nur Trinkwasser, nicht für Mineralwasser. Der Unterschied zwischen Wasser aus dem Hahn und Wasser aus der Flasche: Für Mineralwasser ist nicht das Gesundheits-, sondern das Agrarministerium zuständig.
(Trinkwasserverordnung mit Grenzwert http://bit.ly/1lQ3Bxx und Mineral- und Tafelwasserverordnung ohne Grenzwert: http://bit.ly/1gbtsw2 )

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6.
Zusatzstoffe: Kennzeichnung im Supermarkt, aber nicht im Restaurant.

Bei verpackten Lebensmitteln weist die Zutatenliste alle eingesetzten Zusatzstoffe („E-Nummern“) aus. In der Gastronomie jedoch müssen viele Zusatzstoffe nicht genannt werden – zum Beispiel das umstrittene Phosphat (E450). Wer im Restaurant isst, ist Verbraucher zweiter Klasse.
(Zusatzstoffzulassungsverordnung http://bit.ly/1i40DC9)

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7.
Lückenhafte Dioxintests.

Nach dem Dioxin-Skandal 2011 kündigte die Bundesregierung an, Futtermittelherstellern „eine systematische [...] Eingangsuntersuchung auf Dioxine“ und
andere unerwünschte Stoffe vorzuschreiben. Heraus kam eine EU-Verordnung, nach der allerdings nur Fette und Öle auf Dioxin getestet werden müssen, andere Futter-Zutaten nicht. Und die nur eine Stichprobe pro 1000 Tonnen (!) vorschreibt – das heißt: In einem Konvoi von 50 Lastwagen wird eine einzige Probe gezogen. „Systematische“ Tests? Die stehen im Aktionsplan der Bundesregierung, aber nicht im Gesetz.
(EU-Verordnung 225/2012 http://bit.ly/1huVAMt und Ankündigung im Aktionsplan des Bundesverbraucherministeriums: http://bit.ly/1kN8B1L )

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8.
Farblose Farbe zum Markieren riskanter Schlachtabfälle .

Infolge von BSE muss potenziell gefährliches Tiermehl eingefärbt werden, damit es nicht wieder in die Nahrungskette gelangen kann. Doch die EU-Gesetze erlauben es, riskante Schlachtabfälle allein mit der Chemikalie GTH zu markieren – deren Eigenschaft: Sie ist farb- und geruchlos, kann nur im Labor nachgewiesen werden. Dem Betrug sind damit Tür und Tor geöffnet.
(EU-Verordnung 142/2011http://bit.ly/1lSh085)

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9.
Gesundheitsinformationen erst auf Anfrage : Behörden in Deutschland wissen, wie starkChips mit Acrylamid oder Mineralwasser mit Uran belastet ist.

Uns Verbrauchern verraten sie das meistens nicht. Es sei denn, wir fragen nach. Das Verbraucherinformationsgesetz regelt inzwischen, dass auf Antrag Zugang zu solchen Informationen gewährt wird. Das Problem: Verbraucher müssen erst einmal wissen, wasdie Behörden wissen, damit sie danach fragen können. Denn die „Verbraucherinformation“ geht laut Gesetz nicht so weit, dass die Behörden solche Informationen von sich aus weitergeben müssen.
(Lebensmittel- und Futtermittelgesetz (LFGB): http://bit.ly/1huXpcp und Verbraucherinformationsgesetz (VIG): http://bit.ly/1i43X05)

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10.
Straffreiheit für Giftmischer.

Ein Futtermittelhersteller geht straffrei aus, wenn er den Behörden meldet, dass Gift in seinem Tierfutter steckt – eine Frist für die Meldung gibt es nicht. Die Folge: Weiß ein Unternehmen, dass seine Futtermittel giftbelastet sind, kann es das Futter trotzdem erst einmal verkaufen und später – wenn das Gift längst verfüttert ist und Eier oder Fleisch belastet – Selbstanzeige erstatten: Strafrechtlich hat das Unternehmen nichts zu befürchten. Denn es gilt ein „Verwendungsverbot“: Die Informationen aus der Selbstanzeige dürfen nicht gegen das Unternehmen verwendet werden. Die Staatsanwälte dürfen nicht einmal ermitteln. Anders als bei Selbstanzeigen von Steuersündern – wie im Fall Uli Hoeneß diskutiert – gibt es keine formalen Anforderungen an die Selbstanzeige.
(Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB): http://bit.ly/1hjK6KE)

 

gefunden bei:http://www.foodwatch.org/de/informieren/lebensmittelpolitik/mehr-zum-thema/die-10-irrsinnigsten-lebensmittel-gesetze/

PDF:  http://www.foodwatch.org/uploads/media/2014-04-11_Hintergrund_Die_10_irrsinnigsten_Gesetze.pdf#page=1&zoom=auto,0,848

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…danke an TA KI

Gruß an die, die sich das gefallen lassen und weitermachen als sei alles in bester Ordnung!!

Der Honigmann

 

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Mehrere deutsche Politiker, Journalisten, Denker und selbst das deutsche Fernsehen sehen Deutschland seit 1945 bis heute (2014) als ein durch die USA besetztes Gebiet, die deutsche Regierung ist nur eine Marionettenregierung der USA und das deutsche Volk hat weder eine innen- noch außenpolitische Souveränität.
(…)

gefunden bei: http://www.youtube.com/watch?v=uBcFJS-Lf8Y#t=28

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…danke an TA KI und den “Langen”

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Gruß an die Geheimnisse

Der Honigmann

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Deutschland liegt bei Steuern und Abgaben unter den 34 OECD-Ländern im Spitzenfeld. Der deutsche Staat kassiert von einem unverheirateten Angestellten ohne Kind fast die Hälfte des Einkommens.

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Der Anteil von Steuern und Abgaben an den gesamten Arbeitskosten ist in Deutschland auch 2013 etwas gesunken. Ein unverheirateter Angestellter ohne Kind und mit durchschnittlichem Verdienst wurde mit 49,3 Prozent belastet, nach 49,6 Prozent 2012 und rund 52,9 Prozent im Jahr 2000, wie aus einer am Freitag vorgelegten OECD-Studie „Taxing Wages – 2014“ hervorgeht.

Eine Rolle dürfte gespielt haben, dass der Beitrag zur Rentenversicherung Anfang 2013 zurückging. Die Belastung ist in Deutschland aber immer noch vergleichsweise hoch. Unter den 34 OECD-Ländern ist sie nur in Belgien höher.

Insgesamt erhöhte sich die Steuer- und Abgabenlast in 21 OECD-Staaten, am stärksten in Portugal, der Slowakei und den USA. Fachleute sprechen vom sogenannten Steuerkeil. Dieser beträgt im OECD-Schnitt für einen unverheirateten Angestellten ohne Kind 35,9 Prozent (+0,2 Prozentpunkte). „Damit setzt sich ein 2011 begonnener Trend fort“, erklärte die OECD. Bis 2010 hingegen war Belastung in der Regel gesunken.

Die Steuer- und Sozialabgabenlast auf die Arbeitskosten berechnet sich laut OECD vor allem aus der Einkommensteuer sowie den Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, abzüglich etwa des Kindergeldes.

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gefunden bei: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/11/deutsche-muessen-mehr-steuern-zahlen-als-andere-staaten/

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…danke an TA KI

Gruß an die Zahler

Der Honigmann

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yuanDie chinesische Währung Yuan setzt sich allmählich als neue Weltwährung durch. Schon 40 Zentralbanken aus Asien, Australien, Afrika und Europa halten grosse Yuan-Reserven. Der Dollar verliert gleichzeitig an Bedeutung: Waren es im Jahr 2000 noch 55 Prozent der weltweiten Währungsreserven in Dollar, sind es heute nur noch 33 Prozent.

China als Handelspartner wird immer wichtiger. Mindestens 40 Zentralbanken halten darum grosse Mengen an Yuan-Reserven, weitere Zentralbanken bereiten dies vor. Es sind nicht bloss asiatische Staaten, sondern auch australische, afrikanische und sogar europäische Zentralbanken, die sich mit dem Yuan vor dem Dollar-Zerfall absichern. Die chinesische Währung ist also bereits eine globale Reserve-Währung, nicht nur für Länder mit starken Handelsverbindungen zu China.

Zwar ist der Dollar noch die dominante Weltwährung, verliert aber immer mehr an Bedeutung. Noch im Jahr 2000 waren 55 Prozent der weltweiten Währungsreserven in Dollar notiert, heute sind es nur noch knapp 33 Prozent.

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gefunden bei: http://www.seite3.ch/Bye+Bye+Dollar+Yuan+ist+neue+Weltwaehrung+/622639/detail.html

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…danke an TA KI

Gruß an die bröckelnde VSA

Der Honigmann

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Die Regierung will 80 Soldaten nach Zentralafrika entsenden. Dort haben Morde und Plünderungen der muslimischen Rebellen zu Vergeltungsaktionen christlicher Milizen geführt. Die Bundeswehr soll dabei helfen, die religiöse Gewalt zu unterbinden.

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Die Bundesregierung hat grünes Licht für die Beteiligung am militärischen Einsatz der EU in der Zentralafrikanischen Republik zum Schutz der Bevölkerung gegeben.

Deutschland werde Kapazitäten für den Transport von Verwundeten bereitstellen und zudem private Lufttransportunternehmen mit Flügen in die Hauptstadt Bangui beauftragen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin. Die humanitäre Lage in Zentralafrika sei dramatisch. „Sie droht sich sogar noch weiter zu verschlechtern.“

Für den Einsatz könnten bis zu 80 Bundeswehrsoldaten abgestellt werden. Das Mandat sei zeitlich bis Ende Februar begrenzt. Der Bundestag muss dem Einsatz noch zustimmen.

In der Zentralafrikanischen Republik müssen Muslime vor christlichen Milizen in Sicherheit gebracht werden. UN-Vertreter haben davor gewarnt, dass ein Völkermord droht. Das Land versinkt seit einem Putsch muslimischer Rebellen im vergangenen Jahr im Chaos. Morde und Plünderungen der Aufständischen haben zu Vergeltungsaktionen christlicher Milizen geführt.

Mit der „europäischen Überbrückungsmission“ solle die Bevölkerung geschützt werden, sagte Seibert. Der Einsatz der Europäischen Union sei auf sechs Monate angelegt. Deutsche Streitkräfte sollten nicht ins Einsatzgebiet entsendet werden. Deutsches Personal solle sich jedoch an der Arbeit im operativen Hauptquartier in Bangui und im strategischen Hauptquartier im griechischen Larissa beteiligen.

gefunden bei: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/08/bundeswehr-soll-in-afrika-muslime-vor-christen-schuetzen/

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…danke an TA KI

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Gruß an die PO-litik

Der Honigmann

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Themen.

  1. Aluminium — Leichtmetall mit schweren gesundheitlichen Folgen? – oconomicus.wordpress.com
  2. Giftcocktail Körperpflege: Der schleichende Tod aus dem Badezimmer – pravdatvcom.wordpress.com
  3. Vermögensvernichtung: Entsetzliche Finanzkernschmelze wird den gesamten Planeten verheeren – propagandafront.de
  4. Costa Rica: Opposition gewinnt Präsidentschaftswahlen – amerika21.de
  5. “Feuerrachen” in Ecuador: Vulkan stößt zehn Kilometer hohe Rauchsäule aus – pravdatvcom.wordpress.com
  6. Rio rüstet auf – jungle-world.com
  7. Mehr als 1500 palästinensische Kinder von Zionisten getötet – die-evidenz.de
  8. Assad sieht Ende der „aktiven Kriegsphase” – faz.net
  9. Wahlen für ein weiteres Schwindelregime in Afghanistan – antikrieg.com
  10. Im Namen der “Religion des Friedens”: Todesstrafe für christliches Ehepaar – crash-news.com
  11. Paul Craig Roberts warnt: „Obama treibt die Welt in ihren letzten Krieg” – bueso.de
  12. Die ERSTE WAHRE Vergeltung Rußlands für die VS-Sanktionen – einarschlereth.blogspot.de
  13. Rußlands UNO-Botschafter prophezeit keine langristige Abkühlung der Beziehungen zum Westen – german.irib.ir
  14. Ukraine: Demonstranten rufen “souveräne Republik” in Donezk aus – wirwollenkeinenkrieg.wordpress.com
  15. Transnistrien strebt Beitritt zu Rußland an – de.ria.ru
  16. EU über Zuspitzung in Ostukraine besorgt – Neue Sanktionen gegen Rußland im Gespräch – de.ria.ru
  17. Tschechiens Präsident bringt Nato-Einsatz in’s Spiel – welt.de
  18. NSA zielt auf Österreich – format.at
  19. Wirtschaftskrise: Frankreich wird innerhalb der kommenden 18 Monate zusammenbrechen – propagandafront.de
  20. Vorratsdatenspeicherung: Notwendigkeit nicht nachgewiesen! – eaid-berlin.de
  21. Wohin treibt die EU? – lostineu.eu
  22. Wenn der Wähler im Wege steht – geolitico.de
  23. Ham dies noch alle? – karl-weiss-journalismus.de
  24. Zahl der befristeten Arbeitsverträge verdreifacht – handelsblatt.com
  25. Hartz-IV-Satz: Berechnungsverfahren hat weiterhin eklatante Schwächen – idw-online.de
  26. Zahl der illegalen Einwanderer steigt – jungefreiheit.de
  27. Gegenwind aus Deutschland für Gentechnik-Mais 1507 und TTIP – keine-gentechnik.de
  28. Zum Thema “HERZ” – sri-chinmoy-weisheiten-sprueche.net

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Der “Bücher-Flohmarkt” ist am Start und wird noch weiter aufgefüllt. Hier gibt es neue Bücher von € 1,– bis € 7,–

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Gruß

Der Honigmann

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Die Geschichte möge bitte anhalten: Eine Umfrage zeigt, dass viele Bürger glauben, Deutschland könne als große Schweiz existieren. Den Deutschen bedeutet der Westen immer weniger.

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Wenn es ein Bild gibt, auf dem ein Künstler die deutsche Seele eingefangen hat, dann ist es wohl Caspar David Friedrichs “Wanderer über dem Nebelmeer”.

Das berühmte Ölgemälde entstand im Jahre 1818 und zeigt eine bürgerlich gekleidete Figur in einer imaginären Landschaft des Elbsandsteingebirges. Ganz in Schwarz gewandet, steht sie mit dem Rücken zum Betrachter; stützt sich auf einen Gehstock, blickt ins Tal und sinnt vor sich hin. Unten, im Nebel, wabert die Welt.

Das Bild machte als Ikone der deutschen Romantik Karriere. 1995 diente es dem “Spiegel” für eine Geschichte über die deutsche Einheit als Titel, 2011 brachte die Bundespost mit dem Motiv eine längst ausverkaufte Briefmarke heraus.

Und wenn ein Historiker in Harvard, Yale oder Oxford erklären möchte, was mit den Deutschen im Moment nicht stimmt, dann braucht er bloß Friedrichs Nebelwanderer mit einem Overhead-Projektor an die Leinwand des Hörsaals zu werfen.

Mittler zwischen Ost und West

 

Denn die Deutschen sind, um im Bild zu bleiben, offenbar schon wieder im Elbsandsteingebirge unterwegs. Eine in dieser Woche veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap hat ergeben, dass sich fast die Hälfe der Bundesrepublikaner eine “mittlere Position zwischen dem Westen und Russland” wünschen. In Ostdeutschland fordern sogar 60 Prozent der Bewohner eine entsprechende Äquidistanz.

Die Nato – also jenes Militärbündnis, das in den Zeiten der Blockkonfrontation jahrzehntelang die Sicherheit der Bundesrepublik garantiert hat – wird gleichzeitig immer unbeliebter. Drin sein will man schon, abschrecken lieber nicht. Eine Mehrheit von 53 Prozent spricht sich beispielsweise dagegen aus, dass die Nato zum Schutz vor möglichen Übergriffen aus Russland den Luftraum der osteuropäischen Partnerländer überwacht und sichert. Lediglich 40 Prozent sind für ein stärkeres Engagement des westlichen Bündnisses in Osteuropa.

Die Ergebnisse der Umfrage lassen daran zweifeln, ob die Deutschen eigentlich ihre jüngere Geschichte begriffen haben. Die Wiedervereinigung beispielsweise war nicht etwa die Folge von Friedensdemonstrationen gegen die Stationierung amerikanischer Atomraketen, auch wenn sich das manche, die damals im Bonner Hofgarten dabei waren, so einbilden. Das Gegenteil ist der Fall. Die Verhandlungsbereitschaft der Russen kam letztlich zustande, weil sie sich ein Wettrüsten mit dem Westen nicht mehr leisten konnten und wollten.

Heute muss man leider konstatieren, dass sich die Hälfte der Deutschen dem “Westen” gar nicht mehr zugehörig fühlt. Tatsächlich gäbe es auch einige aktuelle Fragen zu klären, was diesen Westen ausmacht; was er heute sein will und was nicht. Doch bei aller berechtigten Kritik an manchen außenpolitischen Unternehmungen der USA und ihrem problematischen Abhörgebaren bleibt doch die Prämisse des Historikers Heinrich August Winkler richtig: Die Westbindung war für uns Deutsche der notwendige politische Ersatz für eine bürgerliche Revolution, die wir nie hatten. Deutsche Sonderwege haben uns immer in die Irre oder gar ins Verderben geführt.

Es ist so schön im Frieden

 

Nun wünscht man sich im neuen Deutschland von 2014 keineswegs, ein neues Flottenprogramm wie vor hundert Jahren oder irgendwen heim ins Reich zu holen, wie in den verhängnisvollen Dreißigern des vergangenen Jahrhunderts. Die deutsche Befindlichkeit ist nicht aggressiv. Sie ist das Gegenteil davon.

Aus den Ergebnissen der Umfrage spricht vielmehr der Wunsch nach Besitzstandswahrung. Offenbar glauben viele deutsche Michel daran, dass die Bundesrepublik dauerhaft als 80 Millionen Einwohner große Schweiz existieren könnte. Ohne internationale Verpflichtungen, ohne Out-of-area-Einsätze der Bundeswehr oder lästige Nato-Aufgaben, dafür freilich mit 35-Stunden-Woche, flächendeckendem Mindestlohn und dreimaligem Auslandsurlaub im Jahr. Am Ende ist das nichts weniger als der Wunsch, die Geschichte möge bitte anhalten; alles möge so bleiben, wie es gerade ist. So wie beim Wanderer über dem Nebelmeer.

Diesen Gefallen hat uns die Geschichte schon 1989 nicht getan, als manche glaubten, sie sei an ihr Ende gekommen. Die Neunziger waren auch nicht, wie viele noch heute behaupten, das glücklichste Jahrzehnt aller Zeiten, nicht einmal in Europa, wo man viel zu lange zusah, wie auf dem Balkan ein furchtbares Schlachten stattfand.

Niemand weiß genau, wie sich der Konflikt um die Krim und die Ukraine weiterentwickeln wird. Es gibt keine einfachen Lösungen, und die Lage ist nicht schwarz und weiß, sondern grau schattiert. Abseits aber können die Deutschen nicht stehen. Wir sind und bleiben Teil des Westens, bei aller Selbstkritik. Wer diese Position verlassen will, riskiert in der Tat den Abgrund.

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gefunden bei: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article126608079/Die-gefaehrlichen-deutschen-Befindlichkeiten.html

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...danke an TA KI

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Gruß an die wahren Ehrlichen

Der Honigmann

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Wer hätte das gedacht? Die monatelange Medienwäsche nach dem Muster des „bösen Russen und des guten Westens“ hat nichts genützt. Trotz flächendeckender Propagandaversuche hochbezahlter Medienprofis wie Illner, Plasberg, Jauch und Kleber leisten sich die Deutschen ihre eigene Meinung! Das zeigt eine aktuelle Umfrage. Die große Mehrheit will keinen Nato-Einsatz in der Ukraine, keine Wirtschaftssanktionen gegen Russland und schon gar keinen G8-Ausschluss.

Das ist wirklich eine schöne Nachricht. Die Mehrheit der Deutschen will keinen Krieg mit Russland. Die Mehrheit der Deutschen ist immer noch russlandfreundlich. Aber: Die Mehrheit der Deutschen hat das Vertrauen in die Nato und die EU verloren. Die Mehrheit der Deutschen kann ganz offensichtlich selbst denken! Das alles hat eine repräsentative Umfrage zur politischen Stimmung in Deutschland ergeben, im Auftrag der ARD-Tagesthemen und “Die Welt”. Auslöser: Die sogenannte Krim-Krise, von westlichen Medien immer noch als Annexion bezeichnet. Die überwältigende Mehrheit (84 Prozent) der Deutschen rät demnach von einer militärischen Unterstützung der Ukraine ab, ist damit also gegen einen Nato-Einsatz. Dieser wird derzeit von Noch-Nato-Chef Rasmussen stark favorisiert: Von mobilen Trainingstruppen in der Ukraine träumt dieser, zur „Festigung der Kampfbereitschaft der ukrainischen Streitkräfte“ wolle er beitragen. Auch sind fast alle Befragten (92 Prozent) gegen den Abbruch der politischen Beziehungen mit Russland. Und fast die Hälfte will die Ukraine überhaupt nicht in der EU sehen. Ob die Auftraggeber der Studie mit diesen Zahlen gerechnet haben?

Doch nicht nur diese Umfrage lässt aufhorchen, auch ein offener Brief, der an den russischen Präsidenten Putin gerichtet ist, findet derzeit immer mehr Unterzeichner im Internet. Hierin erklären sich Hunderte Menschen solidarisch mit Wladimir Putin und seiner Russland-Politik. Unter anderem heißt es da:

„Als der Kalte Krieg 1990 beendet und unser Land vereinigt wurde, ging ein Aufatmen durch die Welt, weil die stets drohende Gefahr einer nuklearen militärischen Auseinandersetzung gebannt schien (…). Deutschland wäre ausgelöscht worden. Den entscheidenden Beitrag zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus hat, unter unvergleichlichen Opfern, die Sowjetunion geleistet. Gleichwohl war sie 1990 bereit, die deutsche Wiedervereinigung zu unterstützen, 1991 die Warschauer Vertragsgemeinschaft aufzulösen und die Nato-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands zu akzeptieren. Dies wurde vom Westen nicht honoriert. (…) Die Ausdehnung der Nato bis in ehemalige Sowjetrepubliken, die Errichtung von Militärstützpunkten in ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten und der Aufbau eines Raketenabwehrschirms in Osteuropa bei gleichzeitiger Kündigung des ABM-Vertrages seitens der USA sind nicht nur eklatante Wortbrüche.“

Wenn unsere westlichen Medien und Politiker, kurz, das Medienkartell, Russlands Präsidenten Putin als „Aggressor“ bezeichnen und ihm wilde Kriegslust unterstellen, so ist dies leider Propaganda pur. Der Westen war es, der die Ukraine wollte, und er half dabei, erhebliche Unruhen auf dem Maidan zu schüren. Sicherlich nicht im Auftrag der Bürger. Präsident Putin antwortet für all diese Zumutungen immer noch verhältnismäßig freundlich, die Aggression finden wir vielmehr auf der anderen Seite.

Wer die einseitigen Berichte der Massenmedien liest, sollte die Kommentarspalten nicht übersehen: Hier zeigt sich Volkes Meinung. Und die ist anders als von Herrn Kleber, Herrn Jauch oder von Herrn Schäuble gewünscht.

Die deutliche Haltung der Deutschen ist beruhigend. Wir werden sie noch öfter brauchen. Wohlan, ein guter Anfang ist getan. Es reicht ja auch, dass ganze Generationen einst sagten: Wir haben von nichts gewusst. Noch einmal darf uns das nicht passieren!

Die Meinung des Autors stimmt nicht unbedingt mit der Haltung der Redaktion überein.

gefunden bei .http://german.ruvr.ru/2014_04_05/Deutsche-nicht-so-blod-wie-Medienkartell-meint-5829/

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Jochen Scholz: die Deutschen unterstützen Putin

 

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Die Deutschen unterstützen die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin und wollen keine Auseinandersetzungen mit Russland.

Das erklärte der ehemalige Oberstleutnant der deutschen Luftstreitkräfte, Jochen Scholz, in einem offenen Brief an den russischen Präsidenten.

Er nannte die Eingliederung der Krim an Russland eine Schutzmaßnahme als Antwort auf die Drohungen des Maidan gegenüber der russischsprachigen Bevölkerung.

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gefunden bei: http://german.ruvr.ru/news/2014_04_05/Jochen-Scholz-die-Deutschen-unterstutzen-Putin-8936/

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…danke an TA KI

Gruß an die Deutschen

Der Honigmann

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Stützpunkt soll zentrale Rolle im Drohnenkrieg spielen

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Die Bundesregierung will neue Medienberichte über die zentrale Rolle der Luftwaffenbasis Ramstein für den Drohnenkrieg der USA im Gespräch mit Washington zum Thema machen. Diese neuen Berichte nehme die Bundesregierung “ernst”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Sie stehe ohnehin in ständigem Gesprächskontakt zu den USA. “In solche Kontakte fließen natürlich auch aktuelle Berichterstattungen immer ein”, sagte Seibert.

Den bisherigen Kenntnisstand der Bundesregierung beschrieb Seibert so: “Die amerikanische Regierung hat gegenüber der Bundesregierung bestätigt, dass von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland solche bewaffneten und ferngesteuerten Luftfahrzeuge weder geflogen noch gesteuert werden.” Nun gebe es aber “eine neue Berichterstattung”, sagte Seibert. Neu sei etwa, dass von der Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz die Weiterleitung von Signalen für den Drohneneinsatz erfolgt sein soll.

Seibert wollte sich nicht weiter zu den Berichten äußern. Der geeignete Ort für weitergehende Äußerungen der Bundesregierung sei das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Die Regierung wäre “sehr bereit”, dem Gremium über ihren Kenntnisstand zu berichten, kündigte Seibert an.

Mit seinen Äußerungen reagierte der Regierungssprecher auf gemeinsame Recherchen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung”. Demzufolge befindet sich auf der Luftwaffenbasis die zentrale Relais-Station, die den Piloten in den USA mit seiner jeweiligen Drohne in Einsatzgebieten wie Pakistan oder Jemen verbinde. Wegen der großen Entfernung zwischen den Einsatzgebieten im Nahen Osten und den Drohnenpiloten in den USA müssten die Signale der Drohnen über Deutschland umgeleitet werden – per Satellit und Erdkabelverbindung.

gefunden bei: https://de.nachrichten.yahoo.com/us-drohneneins%C3%A4tze-berlin-will-klarheit-ramstein-124755627.html

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…danke an TA KI

Gruß an die Pfälzer

Der Honigmann

 

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.Axel-und-Sina-Schmid

Bochum. Weil der werdende Vater Axel Schmid zu seiner Ehefrau ins Krankenhaus fuhr, konnte der Arbeitslose aus Bochum den Termin bei seinem Vermittler nicht wahrnehmen. Trotz kurzfristiger Absage stellte die Arbeitsagentur die Leistungen vorläufig ein. Nun entschuldigt sich die Behörde bei der jungen Familie.

Es war eine schwere Geburt: Mit einem Notkaiserschnitt holten die Ärzte die kleine Emma als Frühchen zur Welt. Die Arbeitsagentur hielt drei Tage später ein besonderes Glückwunschschreiben bereit: Sie strich dem Familienvater sämtliche Leistungen. Dafür hat sich die Behörde inzwischen entschuldigt.

Axel Schmid ist seit kurzer Zeit arbeitslos. Am 24. März um 13.45 Uhr hat der gelernte ReNo-Fachangestellte einen Termin bei seinem Arbeitsvermittler. Doch daheim an der Alten Bahnhofstraße in Langendreer herrscht mittags Alarmstufe Rot. Seine hochschwangere Ehefrau Sina (27) ruft ihn um 12 Uhr aus dem Wittener Marienhospital an. Emma sagt sich plötzlich an. Sechs Wochen zu früh. „Meine Fruchtblase ist geplatzt. Die machen einen Kaiserschnitt. Komm bitte sofort!“

Axel Schmid stürzt ins Auto – und denkt tatsächlich noch daran, bei der Arbeitsagentur anzurufen. Er wählt die angegebene 0800er-Nummer und teilt einer Telefonistin mit, dass er sogleich Vater wird und den Termin nicht wahrnehmen kann. Gerne hätte er das seinem Vermittler direkt gesagt. „Aber der ist nicht zu erreichen. Man kennt nicht die Nummer, wird nicht durchgestellt.“

E-Mail am Tag nach der GeburtImmerhin: Die Service-Dame verspricht, „das Anliegen weiterzuleiten“. Axel Schmid düst nach Witten und erlebt „ein kleines Wunder“. Die OP verläuft ohne Komplikationen. Mutter und Tochter sind nach dem Kaiserschnitt wohlauf.Sein blaues Wunder erlebt Axel Schmid drei Tage später. Obwohl er am Tag nach der Geburt in einer E-Mail an seinen Sachbearbeiter sein Fehlen nochmals entschuldigt und erklärt hat, liegt am 27. März ein Schreiben der Arbeitsagentur im Briefkasten: „Der Einladung vom 24. März sind Sie (…) leider nicht nachgekommen. Sie haben bisher auch keinen wichtigen Grund mitgeteilt. Die Leistungen wurden daher vorläufig eingestellt.“

Noch am gleichen Tag fährt Axel Schmid zur Universitätsstraße. Er steht vor verschlossenen Türen: Warnstreik. Erst tags drauf gelingt es ihm, mit seinem Vermittler zu sprechen. Der ist einsichtig: Die Leistungen werden wieder gewährt. Um kurzfristig über die Runden zu kommen, erhält Axel Schmid in dieser Woche eine Barauszahlung.
“Er hat korrekt gehandelt.”

„Wir entschuldigen uns für den Vorfall“, erklärt eine Agentursprecherin auf WAZ-Anfrage. Die Absage von Axel Schmid habe den Vermittler verspätet erreicht. Ihm sei daher kein Vorwurf zu machen: „Er hat korrekt gehandelt.“ Eine Geburt sei „selbstverständlich“ ein triftiger Grund, einen Termin abzusagen.

Der „triftige Grund“ wird vorerst weiter in Witten betreut, ist aber auf einem guten Weg. „Emma“, strahlt Papa, „entwickelt sich prächtig.“

gefunden bei: http://www.derwesten.de/staedte/bochum/arbeitsloser-vater-verpasste-termin-wegen-notgeburt-arge-bochum-strich-leistungen-id9200951.html

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…danke an TA KI
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Der Honigmann

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guidoskolumneneu

Nach dem Debakel des Venedig-Referndums für Italien und die ganze EU hat die Staatsmacht zurückgeschlagen! Und damit erneut bewiesen, dass wahre Demokratie und Freiheit wohl nur in den Köpfen der Menschen existiert.

Aber der Reihe nach…

Venetien ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen Italiens. Und seine Bewohner haben es den EUrokraten – im wahrsten Sinne des Wortes – gezeigt!

Bei einem Referendum ohne rechtliche Bindung im März 2014 haben die mehr als zwei Millionen Teilnehmer dafür gestimmt, sich von der Zentralregierung in Rom zu lösen. Und damit von der EU!

Satte 89 Prozent sprachen sich für die Abspaltung aus. Das sind fast Verhältnisse wie auf der Krim.

Nach dem Willen der Menschen soll die Region Venetien also eine unabhängige und souverände Republik werden. Sie haben genug von der Bevormundung aus Brüssel und der italienischen Regierung und wollen auch keine Steuern mehr dahin überweisen. Deshalb möchte die Regionalregierung in Venetien nach Zustimmung durch den Regionalrat das Gesetz für ein Referendum ins nationale Parlament einbringen.

Ich habe darüber berichtet. Siehe hier:

http://guidograndt.wordpress.com/2014/03/17/nachrichtensperre-kurz-vor-der-europawahl-verschwiegenes-referendum-mitten-im-herzen-der-eu/

http://guidograndt.wordpress.com/2014/03/19/verschwiegenes-referendum-im-herzen-der-eu-kritische-leser-zwingen-qualitatsmedien-in-die-knie/

http://guidograndt.wordpress.com/2014/03/22/venedig-referendum-ein-schlag-ins-gesicht-der-eurokraten/

Natürlich kündigte Rom an, das Referendum und das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht anzuerkennen, hat mit Konsequenzen gedroht.

Denn der Staat kann es sich schließlich nicht gefallen lassen, dass Privatpersonen ein Referendum organisieren, dass dann auch noch kurz vor der Europawahl gegen seine desaströse EU-Politik ausgeht. Dafür müssen die Querulanten bestraft werden.

Und das wurden sie.

Vor wenigen Tagen sind 24 Personen festgeommen worden, die gewalttätige Aktionen geplant haben sollen, um Venedig von Rom abzuspalten. Gegen weitere 27 Personen wird ermittelt. Unter ihnen auch der Anführer der so genannten “Mistgabel-Bewegung”, die in der Vergangenheit mit Protesten und Märschen gegen Rom für Furore sorgten.

Der Vorwurf: Sie sollen einen Traktor zum Panzer umgebaut und mit einer 12-Millimeter-Kanone ausgestattet haben. Außerdem sollen die Beschuldigten über Albanien mit Waffen versorgt worden sein.

Wie “konstruiert” diese Vorwürfe scheinen, kann sich jeder selbst ausmalen.

Dieses Beispiel zeigt wieder einmal, wie die (EU-)Staatsmacht gegen Quertreiber vorgeht.

Hatten wir das nicht schon einmal?

 

Quelle:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/02/italien-anfuehrer-der-forconi-bewegung-festgenommen/

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gefunden bei: http://guidograndt.wordpress.com/2014/04/05/umstrittenes-venedig-referendum-die-staatsmacht-schlagt-zuruck/

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…danke an TA KI

Gruß an die Venizianer

Der Honogmann

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aussenminister-steinmeier-links-und-ukraines-ex-praesident-janukowitschDer entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat unter anderem Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, ihn in eine Falle gelockt zu haben. Der am 21. Februar mit dem Bundesaußenminister und dessen Kollegen aus Frankreich und Polen ausgehandelte Plan für eine Lösung der ukrainischen Krise sei nicht eingehalten worden.

In einem Interview mit dem russischen Fernsehsender NTV bezeichnete Kreml-Freund Janukowitsch die Abspaltung der Krim als Tragödie und erklärte: “Ich hätte nie gedacht und nie vorhergesehen, dass dies eine Falle für die Führung und den Präsidenten der Ukraine sein würde. Aber schon in der kommenden Nacht bin ich von Banditen angegriffen worden.”

Hals über Kopf floh Janukowitsch zunächst an einen unbekannten Ort in der Moskau mehrheitlich wohlgesonnenen Ost-Ukraine. Inzwischen hält er sich in Russland auf und betrachtet sich ebenso wie seine Unterstützer in der Ukraine nach wie vor als legitimen Präsidenten.

Riskante Eigendynamik

Auch der Westen wurde von der Eigendynamik überrascht, die das Parlament in Kiew eigenmächtig in Gang gesetzt hat. Nachdem 100 Protestler auf dem Maidan getötet worden waren, reiste Steinmeier kurzfristig nach Kiew. Verträge wurden unterzeichnet, eine einvernehmliche Lösung schien gefunden.

Doch dann erklärte das ukrainische Parlament auch die Regierung für abgesetzt. Der vorherige Parlamentspräsident Alexander Turstschinow fungiert als Übergangspräsident. Sein Nachfolger soll am 25. Mai gewählt werden.

Umstrittene Timoschenko

Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko, der an der Übergangslösung mitgewirkt und Janukowitsch die Hand gereicht hatte, hat seine Kandidatur zurückgezogen. Die nach einem umstrittenen Prozess inhaftierte Ex-Premierministerin Julia Timoschenko wurde gleich nach der Entmachtung ihres Erzfeindes freigelassen. Sie will Präsidentin werden, was nicht allen gefällt.

Gegner sehen einen Neuanfang gefährdet. Sie vermuten, dass Timoschenko auf persönliche Macht und Rache sinnt. Auch in Brüssel und Berlin ist nie nicht unumstritten, obwohl dort immer wieder ihre Freilassung gefordert worden war.

Poroschenko gilt als Favorit

Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko hat die frühere Regierungschefin zum Verzicht auf ihre Bewerbung um das höchste Staatsamt aufgefordert. Das Land könne “jetzt keinen schmutzigen Wahlkampf gebrauchen, der am Ende möglicherweise von Russland ausgenutzt wird und eine neue Invasion provoziert”, sagte Poroschenko der “Bild”, die bislang vor allem als Klitschkos Stimme agierte.

Poroschenko gilt als Favorit der Präsidentschaftswahlen. Für die prorussische Partei der Regionen, der Janukowitsch vorstand, kandidiert der ehemalige Gouverneur der Region Charkiw, Michajlo Dobkin.

Russische Truppen bleiben in Grenzregion

Klitschko unterstützt Poroschenko. Dieser betonte, Timoschenko müsse “verstehen, dass wir nach den vielen Toten am Maidan in einem neuen Land aufgewacht sind, das neue Mentalitäten und neue Politiker verdient hat”: An Moskau gewandt warnte der Oligarch eindringlich vor einem Militäreinsatz im Osten der Ukraine. Die Nato schätzt, dass sich bis zu 40.000 russische Soldaten an der Grenze zur ehemaligen Sowjetrepublik aufhalten.

Es wird vermutet, dass Russland einen Landkorridor zur Krim schaffen könnte, nachdem die Schwarzmeer-Halbinsel nun faktisch wieder russisch ist. Möglicherweise geht es auch um mehr. Russland könnte erneut mit Hilferufen seiner Landsleute argumentieren. So gibt es unter anderem im ukrainischen Don-Becken Forderungen, sich Russland anzuschließen.

“Große Verteidigungsbereitschaft”

Poroschenko erklärte: “Wenn Russland die Ostukraine angreift, dann werden wir uns mit allen militärischen Mitteln verteidigen, die uns zur Verfügung stehen.” Es gebe “eine große Bereitschaft, unser Land zu verteidigen”. Die Annexion der Krim werde Kiew niemals anerkennen.

Timoschenko hatte zuletzt noch schärfere Töne angeschnitten. Notfalls werde sie zur Kalaschnikow greifen und Russlands Präsident Wladimir Putin eine Kugel in den Kopf jagen, hieß es in einem veröffentlichten Mitschnitt.

Die USA erwägen die Entsendung eines Kriegsschiffs in das Schwarze Meer. Viele osteuropäische Staaten fürchten sich vor Moskaus offensiver Außenpolitik und davor, dass Putins Hunger noch nicht gestillt sein könnte. Die Nato verstärkt darum ihre Präsenz und legte die Zusammenarbeit mit Russland auf Eis.

Warnung vor “historischem Fehler”

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte Moskau vor einem “historischen Fehler” für den Fall, dass “Russland in der Ukraine weiter einzugreifen versucht”. Er sei “ernsthaft besorgt” über die unverminderte russische Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine.

Der ukrainische Konflikt war an einem Richtungsstreit darüber entbrannt, ob das Land sich enger an die EU oder Russland anlehnen sollte. Mit der amtierenden Übergangsregierung hat Brüssel das durch Janukowitsch abgelehnte Assoziierungsabkommen wieder aufgegriffen. Unterdessen hat auch der georgische Präsident Georgi Margwelaschwili den Wunsch nach einem Nato-Beitritt und einer weiteren europäischen Integration Georgiens bekräftigt.

gefunden bei: http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_68808576/ukraines-ex-praesident-janukowitsch-schimpft-ueber-steinmeier-falle.html

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…danke an TA KI

Gruß an die Politdarsteller der BRiD

Der Honigmann

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folterDer amerikanische Geheimdienst CIA hat die Öffentlichkeit und die Regierung jahrelang belogen, was ihre Foltermethoden und die Resultate angeht. So soll der Geheimdienst vorgetäuscht haben, durch brutale Verhörmethoden wichtige Erkenntnisse zur Terrorbekämpfung gewonnen zu haben. Tatsächlich hatten die Gefangenen die betreffenden Aussagen schon gemacht, bevor sie den brutalen Verhörmethoden unterzogen wurden.

Eigentlich verwundert es niemanden, was die Washington Post über einen noch geheimen, 6300 seitigen Untersuchungsbericht eines Senatsausschusses berichtet. Demnach hat die CIA unter anderem die Brutalität der Verhörmethoden verschleiert und die Bedeutung von Gefangenen bewusst überbewertet.

In dem Bericht gehe es auch um ein inzwischen aufgelöstes weltweites Netz geheimer Foltergefängnisse. Ausgewertet wurden ausserdem Dutzende Fälle von CIA-Häftlingen. Sie zeigen, dass Geheimdienstmitarbeiter illegale Verhörmethoden anwendeten, die niemals vom Justizministerium freigegeben worden seien. Die brutale Quälerei führte in kaum einem Fall zu neuen Erkenntnissen.

Die CIA wollte zu dem Bericht nicht offiziell Stellung nehmen. Es wird erwartet, dass der Senatsausschuss am Donnerstag Präsident Barack Obama eine zwanzigseitige Zusammenfassung des Berichts zukommen lassen wird. Wie sich der Friedensnobelpreisträger dazu äussern wird, bleibt abzuwarten.

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gefunden bei: http://www.seite3.ch/Neuer+Skandalbericht+CIA+belog+Oeffentlichkeit+ueber+Foltergestaendnisse+/621701/detail.html

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…danke an TA KI

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Gruß an die Geheimbünde

Der Honigmann

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