Dass das Sanktionsbackpfeifenpingpong zwischen dem Westen und Russland den gesamten europäischen Kontinent wahrscheinlich wieder in die http://www.cashkurs.com/boersenlexikon/erklaerung/lexikon-detail/rezession/”>Rezession abdriften lassen wird, dürfte im Angesicht der aktuellen Entwicklungen fast schon ausgemachte Sache sein. Die Frage, auf welche Weise europäische Politiker, die den Anweisungen aus Washington hörig sind, ihren Bevölkerungen und Unternehmen Schaden zufügen, wird noch viel zu geringfügig gestellt. Jetzt könnte es für westeuropäische und amerikanische Unternehmen erst richtig knüppeldick kommen, nachdem sich abzeichnet, dass in Russland schon bald grünes Licht für potenzielle Vermögensenteignungen ausländischer Unternehmen gegeben werden könnte. Ein Sanktionsschwert, das vor allem die deutsche Wirtschaft bis ins Mark treffen würde.

Am 21. März berichtete ich, dass amerikanische Industrielobbys und deutsche Konzerne ihre Regierungen damals fast schon anbettelten, im Angesicht der Ukraine-Krise keine harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen. Schon zum damaligen Zeitpunkt befanden sich auf den Weg gebrachte Gesetze in der Moskauer Staatsduma in Ausarbeitung, die vor allem für die deutsche Wirtschaft im Anwendungsfall mit drastischen Konsequenzen einhergehen werden.

Um an dieser Stelle etwas weiter auszuholen, berichtete ich vor einigen Monaten darüber hinaus in „Siemens & Co. Aktionäre aufgepasst: Merkels US-Treue könnte zum Bumerang für deutsche Unternehmen werden” ferner, welch fatale Folgen diese Gesetze für mehr als 6.000 deutsche Firmen, die in Russland vor Ort aktiv sind, haben könnten. In ähnlicher Weise äußerten sich damals übrigens auch die Vorstände der deutschen DAX-Konzerne Siemens, E.on und RWE.

Im März dieses Jahres teilte der Vorsitzende des Komitees für Verfassungsgesetze des Oberhauses der Staatsduma, Andrej Klishas, mit, dass sein Land über ausreichend politischen Spielraum verfügen müsse, um mit einer potenziellen Verhängung von westlichen Sanktionen auf adäquate Weise umgehen zu können.

Schon damals arbeitete eine Gruppe von spezialisierten Anwälten im Auftrag von Klishas an einem Föderationsgesetz, das es dem russischen Präsidenten Putin per Dekret erlauben würde, durch ausländische Konzerne und Unternehmen in Russland gehaltenen Vermögenswerte, Grundstücke und Immobilien einzufrieren oder gar staatlich zu enteignen.

Laut Klishas werde sein Gesetz nicht nur mit einem Einfrieren, sondern im Extremfall auch mit einer staatlichen Konfiskation von Vermögenswerten amerikanischer und europäischer Firmen und Konzerne in Russland einhergehen. Die amerikanische Industrie, die bislang bedächtig versuchte, die US-Administration auf einen moderaten Kurs gegenüber Russland einzuschwören, hatte im März nach Zusammenkünften mit Barack Obama im Weißen Haus und Kongressvertretern bereits deutlicher gemacht, dass man keine Eskalation in Bezug auf einen möglichen Wirtschaftskrieg mit Russland erleben wolle.

Selbst eine in der Zwischenzeit lancierte Medienkampagne, die sich gegen eine Verhängung von Sanktionen gegen Russland aussprach, hatte jedoch weder den gewünschten Erfolg erzielt noch dazu beitragen können, die heimische Politik in Washington zur Räson zu bringen. Damals berichteten angelsächsische Medien, dass amerikanische Industriegruppen den Versuch unternommen hatten, Mitglieder der Regierung von Präsident Obama und Gesetzgeber im Washingtoner Kongress über die potenziellen Kosten aufzuklären, die ein Wirtschaftskrieg zwischen den USA und Russland mit sich bringen würde.

Wie es gut ein halbes Jahr später aussieht, zeigte die gestrige Meldung, nach der russische Gerichte bald grünes Licht erhalten könnten, ausländische Vermögenswerte auf russischem Territorium zu konfiszieren. Der nun fertige Gesetzesentwurf wird als klare und deutliche Antwort im Hinblick auf die durch den Westen gegenüber Russland verhängten Sanktionen betrachtet, die im Zuge der eskalierenden Krise in der Ukraine verhängt wurden.

Der Gesetzentwurf von Klishas wurde am Mittwoch in die Staatsduma eingebracht, der gleichsam eine staatliche Kompensation zugunsten russischer Unternehmer vorsieht, deren Vermögenswerte im Ausland unter fremder Jurisdiktion irgendwann einmal eingezogen werden könnten.

Stein des Anstoßes war die in dieser Woche in Italien erfolgende Konfiskation von Vermögen in einem Gesamtumfang von 30 Millionen Euro, die Firmen zugeschrieben werden, die unter Kontrolle des russischen Oligarchen Arkady Rotenberg stehen.

Nach den jüngst durch Russland verhängten Gegensanktionen, die einen Stopp von Lebensmittelimporten aus den Ländern der EU und den USA vorsahen, könnte es nun zum Auspacken des ganz großen Hammers seitens des Kremls gegenüber der deutschen Wirtschaft kommen.

Aber natürlich werden Ihnen Herr Gauck und Konsorten auch weiterhin versichern, dass all deren hirnlose und ideologisch verblendete Politik im besten Interesse von uns allen forciert wird. Bevor Putin den nun in die Staatsduma eingebrachten Gesetzentwurf unterzeichnen kann, muss dieser erst einmal sowohl im Unter- als auch Oberhaus des Moskauer Parlaments mit entsprechenden Mehrheiten verabschiedet werden.

Haben Sie daran auch nur die geringsten Zweifel? Also ich nicht. Vielmehr möchte ich Sie an einen weiteren meiner vor Kurzem publizierten Berichte erinnern, der da hieß: Erste Gegensanktionen Russlands: Putin wird EU wie ein Ei aufknacken. Seien Sie sich gewiss, dass die heutige Meldung, nach der Kaufland die größte Massenentlassungswelle in der Geschichte der Bundesrepublik ankündigte (insgesamt 55.000 Mitarbeiter), nur ein Witz gegen das sein dürfte, falls es für die deutsche Industrie auf einem ihrer größten Exportmärkte der Welt erst einmal richtig hart auf hart kommen sollte!

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Gruß an die Duma

Der Honigmann

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