Die Falle des § 146 durch Schäuble forciert!

Schäuble erwartet Volksabstimmung über neue Verfassung

Dass die Euro-Krise die Spielräume des Grundgesetzes zusehends einengt, darauf hat das Bundesverfassungsgericht erst jüngst wieder hingewiesen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble denkt bereits über Konsequenzen nach.

Berlin/StuttgartDie Deutschen werden nach Erwartung von Finanzminister Wolfgang Schäuble als Konsequenz aus der Euro-Schuldenkrise eher früher als später über eine neue Verfassung abstimmen müssen. Wenn immer mehr Souveränität nach Brüssel übertragen werde, seien irgendwann die Grenzen des Grundgesetzes erreicht, sagte der CDU-Politiker am Wochenende dem „Spiegel“.

Schäubles Überlegungen kommen nicht von ungefähr. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte erst am Dienstag entschieden, dass die Bundesregierung das Parlament bei Verhandlungen zur Euro-Rettung schneller und besser informieren muss. Damit stärkte das höchste deutsche Gericht erneut die Rechte des Bundestages. Auch in der Vergangenheit haben die Richter der Politik immer wieder in Europafragen die verfassungsrechtlichen Grenzen aufgezeigt.

Dass Konsequenzen nötig sind, meint denn auch der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann. Wie Schäuble und andere führende Europolitiker hält auch er es für unabdingbar, dass Deutschland als Konsequenz aus der Euro-Schuldenkrise mehr Souveränität an die EU-Kommission in Brüssel  abgibt. In diesem Zusammenhang kritisierte Zimmermann das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts  scharf. „Die Stärkung lokaler Demokratie durch das  deutsche Bundeverfassungsgericht ist kontraproduktiv und kann den Zerfall Europas beschleunigen“, sagte Zimmermann Handelsblatt Online. „Soll dies vermieden werden, so ist  die Abgabe weiterer Souveränitätsrechte an europäische Institutionen nötig.“ Als  demokratische Kompensation biete sich eine Stärkung des europäischen Parlaments an, das über fiskalpolitische Prinzipien mitentscheiden könne.

Zimmermann wies auf die Notwendigkeit von Reformen in der EU hin und begründete dies damit, dass der Kern der gegenwärtigen Eurokrise die  Differenz zwischen Integrationsanspruch und Realität sei. „Zwar gibt es eine Währung und eine  Geldpolitik, aber die Fsikalpolitiken sind  dramatisch divers“, gab der frühere Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zu bedenken. „Die Notnägel des Maastricht-Vertrages zur Erzwingung von Fiskaldisziplin haben nicht gehalten“, unterstrich Zimmermann. Dadurch sei das Vertrauen in die Anpassungsfähigkeit nationaler fiskalpolitischer  Stabilitätskulturen an die Euro-Notwendigkeiten  auf den Finanzmärkten erschüttert worden. Zimmermanns Fazit lautet daher: „Die erwiesene politische Hilflosigkeit bei der  Findung angemessener Reaktionen weist auf  zentrale Reformbedarfe im politischen Prozess hin.“

Der CDU-Politiker Schäuble sprach sich für einen Komplettumbau der EU-Institutionen aus, einschließlich eines direkt gewählten Präsidenten. Auf dem EU-Gipfel in der neuen Woche beraten die 27 Staats- und Regierungschefs bereits über Vorschläge zur Neuordnung der Wirtschaftspolitik. Zudem wollen die Griechen über eine Lockerung ihrer Sparauflagen verhandeln – mit zweifelhaften Aussichten. So warnte EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy, Zugeständnisse könnten für die anderen Länder teuer werden.

Wann es zu einer Volksabstimmung komme, wisse wohl keiner, sagte Schäuble. „Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich noch vor wenigen Monaten gedacht habe.“ Früher hätte er nicht damit gerechnet, dass es in fünf Jahren so weit sein werde: „Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher.“

Auf dem EU-Gipfel wollten die Chefs von vier EU-Institutionen konkrete Vorschläge für eine vertiefte Integration vorstellen. „Danach werden wir sehen“, sagte Schäuble. Auch die Berliner Mauer sei viel schneller gefallen als er damals erwartet habe.

Auch der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück erwartet indes, dass es im Zuge der Euro-Rettung und der weiteren europäischen Integration in den nächsten zwei Jahren in Deutschland zu einer Volksabstimmung über Europa kommen muss. “Wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört hat, weiß, dass es anders nicht geht”, sagte Steinbrück der “Stuttgarter Zeitung”. “Das wäre ein absolutes Novum”, fügte er hinzu. Denn “wir haben das Volk nicht einmal über das Grundgesetz, über die Wiedervereinigung und über die Aufgabe der D-Mark befinden lassen”.

Trotz wachsender Euro-Skepsis bei vielen Bürgern sei ihm vor einer Volksabstimmung zu Europa nicht bange, sagte Steinbrück. “Solch ein Referendum käme ja nicht über Nacht, sondern frühestens 2013 oder 2014. Wenn Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft gemeinsam antreten, Europa als richtige Antwort auf das 21. Jahrhundert zu erklären, dann kann man so etwas gewinnen.”

gefunden bei: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/grundgesetz-schaeuble-erwartet-volksabstimmung-ueber-neue-verfassung/6792136.html

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Gruß an die Paulskirchverfassungsunterstützer

Der Honigmann

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Die Angst der Politik vor dem Biss der ehernen Schlange Moses

Obama bei Merkel: Die Angst der Politik vor dem Biss der Finanz-Eliten

US-Präsident Barack Obama gilt längst nicht mehr als der neue John F. Kennedy. Er ist im Netz der Finanz-Eliten gefangen. Diese erwarten Ergebnisse und folgen einem Plan, den der Ökonom Joseph Stiglitz in bemerkenswerter Offenheit enthüllt hatte: Es geht um die Unterwerfung der Nationen unter ein feudalistisches System. Mit der neuen Freihandels-Zone soll Angela Merkel bewegt werden, Europa für die US-Interessen zu öffnen.

Für viele Linke in den USA ist Präsident Obama eine einzige Enttäuschung. GlobalResearch, der führende Think Tank der Globalisierungs-Gegner, analysiert die Politik Obamas und kommt zu dem Schluss: Obama ist viel schlimmer als sein Vorgänger George W. Bush – und der war in den Augen vieler schon schlimm genug.

Obama hat, so GlobalReserach, die Ungleichheit in den USA vertieft. Weniger Reiche wurden reicher, die Einkommensschere wird größer. Obama rettet die großen Banken mit jährlich 780 Milliarden Dollar. Der oberste US-Staatsanwalt hat es kategorisch ausgeschlossen, gegen Banken Strafverfolgung einzuleiten. Obama hat mehr Whistleblower verurteilt als alle anderen Präsidenten vor ihm zusammen. AP hat herausgefunden, dass die US-Behörden unter Obama dramatisch öfter die Herausgabe von Informationen an Medien verweigern. Obama hat die amerikanische Verfassung mehrfach gebrochen, etwa mit der Verordnung, dass US-Bürger auf US-Territorium auch ohne Gerichtsverfahren ermordet werden dürfen. Obama hat zahlreiche neue Kriege begonnen, allein 35 davon in Afrika.

Warum macht Obama das? War er nicht angetreten als Präsident der Hoffnung, als einer, der versprach, die Bürgerrechte zu achten und alles anders zu machen als sein Vorgänger?

In einem spektakulären Auftritt vor Studenten der juristischen Fakultät der Universität von Duquesne hat der amtierende oberste Richter der USA, Clarence Thomas, vor einigen Wochen gesagt: Obama wurde von den Eliten und den Medien-Eigentümern als Präsident akzeptiert, weil „er das tun würde, was die Eliten von einem schwarzen Präsidenten erwarten“.

Damit hat sich der oberste Richter, der seinerseits wegen eines Sex-Skandals von den Medien unter Beschuss geraten war, extrem weit aus dem Fenster gelehnt: Denn Thomas sagt nicht mehr und nicht weniger, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika nicht von den Amerikaners gewählt, sondern von einer kleinen Elite bestimmt wird.

Um diese Aussage zu verstehen, muss man wissen, dass Wahlen in Amerika vor allem mit Geld entschieden werden. Der Kampf Mitt Romney gegen Obama war der teuerste Wahlkampf der US-Geschichte. Auf Obama setzten vor allem die Technologie-Konzerne. Google-Chef Eric Schmidt, CraigsList Gründer Craig Newmark und die Facebook-Managerin Sheryl Sandberg spendeten die höchsten Beträge, die für Einzelpersonen möglich sind. Auf Obama setzten auch die Banken – wobei gesagt werden muss, dass die Banken immer auf beide Kandidaten setzen. Man weiß ja nie.

Obama wurde auch von den großen internationalen Finanzorganisationen unterstützt, wie die Daten-Aufbereitung der Obama-Connections durch die NNDB zeigt: Obama wurde gestützt von der Weltbank, der Gruppe der 30 wichtigsten Banken, der Trilateralen Kommission, dem Economic Club of New York und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Der IWF spielt in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle. Er ist in den vergangenen Wochen auffallend oft in die Kritik geraten: Portugal hat gefordert, dass der IWF aus der Troika ausscheidet, die EU-Kommission hat sich bereits für die Idee erwärmt. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, es sei nötig, dass sich der IWF aus Europa zurückziehe und stärker seine ursprünglichen Aufgaben wahrnehme.

Was aber sind die ursprünglichen Aufgaben des IWF?

Im Jahr 2001 war es dem renommierten Investigativ-Reporter Gregory Palast vom britischen Guardian gelungen, mit Joseph Stiglitz zu sprechen. Der Preisträger des von der schwedischen Reichsbank vergebenen, inoffiziellen Wirtschafts-(Nobel)-Preises war 1999 als Chef-Volkswirt des IWF gefeuert worden. Der Rausschmiss war nicht freundlich, bei einem Treffen von Weltbank und IWF wurde Stiglitz der Zutritt verwehrt, die Sicherheitskräfte hinderten ihn an der Teilnahme der Konferenz.

Zwei Jahre später packte Stiglitz aus. Stiglitz ist kein irrer Verschwörungstheoretiker. Er ist einer aus dem inneren Kreis der Finanz-Elite, wie der Guardian schreibt. In einem Interview legte Stiglitz dem Guardian das Programm vor, das der IWF verfolgt.

Die Ereignisse in Europa erscheinen in dem von Stiglitz auf den IWF geworfenen Licht in der Tat frappierend: Der Plan, von dem Stiglitz 2001 sprach, findet sich fast in jedem Land wieder, das von der Euro-Krise an den Rand der Existenz gedrängt wurde.

Stiglitz spricht von vier Stufen, nach denen der IWF vorgeht:

Zunächst soll es Privatisierungen geben. Alles, was in die Hände der Finanz-Elite geraten kann, ist willkommen. Stiglitz sagt, dass die Amerikaner die gnadenlose Ausbeutung des russischen Volkes durch die mit Washington verbundenen Oligarchen zur Zeit des Präsidenten Boris Jelzin bewusst unterstützt haben.

Stufe zwei ist die Liberalisierung der Kapitalmärkte. Eigentlich eine gute Idee: Investments sollen länderübergreifend ohne Hindernisse möglich sein. Wie Brasilien und Indonesien jedoch gezeigt hätten, sei das Geld nur in eine Richtung geflossen – aus den Ländern raus.

Stufe drei ist die Einführung von „marktgerechten Preisen“. Auch das eine gute Idee. Praktisch jedoch hat dies jedoch dazu geführt, dass die Preise Nahrungsmittel, Wasser und Heizgas explodierten.

Und nun kommt, so Stiglitz, ein Zwischenschritt zur finalen Lösung: Der Nobelpreisträger spricht von den „IWF-Unruhen“. Stiglitz wörtlich: „Wenn ein Land am Boden liegt, presst der IWF das letzte Blut aus ihm heraus. Sie drehen die Hitze so lange auf, bis das Ganze explodiert.“ Stiglitz nennt Indonesien, Bolivien und Ecuador als Beispiele, wo genau an dem Punkt schwere soziale Unruhen einsetzen. Die US-Sendung Newsnight hat ein Papier der Weltbank gesehen, wo genau dies – schwere soziale Unruhen – im Zuge der IWF-Strategie für Ecuador vorhergesagt wurden, „mit kalter Präzision“, wie Newsnight anmerkte.

Soziale Unruhen haben den unschätzbaren Vorteil, dass die Preise für Unternehmen und andere Assets in den betreffenden Ländern sinken, und daher die Einverleibung durch multinationale Konzerne zu einem hochprofitablen Geschäft werden lassen.

Die vierte und letzte Stufe schließlich ist der Freihandel. Stiglitz vergleicht die Errichtung von Freihandelszonen unter Aufsicht der Welthandelsorganisation WTO mit den „Opium-Kriegen“. Im 19. Jahrhundert hatten Amerikaner und Europäer einen knallharten Kolonialkrieg begonnen, der dazu dienen sollte, den Freihandel zu fördern. In der Praxis sah es so aus wie beim freien Kapitalverkehr: Lateinamerika, Asien und Afrika wurden mit Militär-Blockaden gezwungen, ihre Grenzen zu öffnen. Europäer und Amerikaner dachten nicht daran, ihre Märkte zu öffnen, sondern agierten weiterhin protektionistisch. Heute, so Stiglitz brauche man keine Militär-Blockaden. Heute werde dies mit Finanz-Blockaden gemacht.

Stiglitz war beim IWF gefeuert worden, weil er Landreformen vorgeschlagen hatte, um die globalen Oligarchen zu beschneiden, die als Landbesitzer alles kontrollieren.

Auf die Frage, warum der IWF seinem Vorschlag nicht gefolgt sei, sagte Stiglitz: „Wenn man die Eigentumsverhältnisse von landwirtschaftlichem Grundbesitz verändern will, würde die Elite ihre Macht verlieren. Das steht nicht ganz oben auf deren Agenda.“
Der Vier-Stufen-Plan erscheint im Hinblick auf Europa verblüffend aktuell:

Privatisierungen sind das große Thema der EU.

Liberalisierung der Kapitalmärkte: Die Einführung des Euro, die Strafe für Ungehorsame war in Zypern zu beobachten gewesen.

Marktgerechte Preise: Eines der Hauptthemen von Brüssel.

Soziale Unruhen: Griechenland, Spanien, Portugal.

Die Freihandelszone: Deswegen kommt Obama zu Angela Merkel.

Obama hat wenig Spielraum. Denn die Finanzeliten, die seine Wahl ermöglicht haben, haben dies nicht aus Gutmenschlichkeit, Sympathie oder gar politischer Überzeugung getan. Sie sehen ihre Spenden als „Investment“. Von einem Investment erwartet man Rendite. Niemand hat etwas zu verschenken. Daher erwarten die Eliten Ergebnisse. Wenn die Politiker nicht liefern, werden die Geldgeber unangenehm.

Das ist genauso wie im richtigen Leben.

Und Obama hat bisher ebenso wenig „geliefert“ wie die EU oder die vermeintlich „mächtigste Frau der Welt“, Angela Merkel.

Allerdings haben die politischen Eliten bereits damit begonnen, etwas hektisch ihren Geldgebern zu zeigen, dass sie willens sind, das Tempo zu verschärfen. In beispielloser Offenheit haben EU-Politiker, Banker, Zentralbanker und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in den vergangenen Monaten von der bevorstehenden Enteignung der Sparer gesprochen. Mehr oder weniger nuanciert haben die wichtigsten politischen Größen in Europa gesagt, dass die Vermögen nicht sicher sein werden, wenn es die Lage erfordert.

In den einzelnen Schritten des IWF wurden mäßige Erfolge erzielt: Die Privatisierungen in den südeuropäischen Staaten gehen schleppend voran. Die Kapitalverkehrskontrollen in Zypern sind ein Rückschlag, weil das Kapital nicht ganz so rational ist wie der IWF das gerne hätte. „Marktgerechte Preise“, also höhere Preise, bei Lebensmitteln, Wasser, Strom und Energie sind zwar zu beobachten. Aber ganz so leicht durchzusetzen sind sie eben doch nicht, vor allem, weil in Europa trotz der Euro-Ideologie immer noch jeder Staat macht, was er will. In puncto soziale Unruhen haben die Euro-Staaten schon einiges aufzuweisen, die große Ausbeutung der Massen dauert jedoch länger als geplant.

Nun soll also mit der Freihandelszone zwischen der EU und den USA der vierte Schritt getan werden. Dieser wird in jedem Fall den USA nützen und den Deutschen schaden (mehr hier). Wenn die Amerikaner jetzt versprechen, dass diese Freihandelszone 180.000 neue Arbeitsplätze in Europa schaffen werde, ist das lächerlich: Der IWF hat sich noch bei jeder Prognose geirrt, mehr noch, er musste jüngst einräumen, dass er sogar gelogen hat.

Daher ist es ein taktischer Versuch von Schäuble, den IWF jetzt etwas aus der Schusslinie zu nehmen.

Denn es gibt ein einziges, wirksames Mittel gegen den IWF. Joseph Stiglitz nennt Botswana als das einzige Land der Erde, das sich der globalen Ausbeutung erfolgreich widersetzt habe.

Wie?

Stiglitz: „Sie haben dem IWF einfach gesagt, er soll aus ihrem Land verschwinden.“

Eine derartige Eskalation will man in der Euro-Zone und in den USA verhindern.

Denn die Schuldenstaaten sind längst die Geiseln ihrer Gläubiger-Banken. Die Schuldenstaaten sind erpressbar geworden, und die Finanz-Eliten werden den Teufel tun, ihre Investments einfach abzuschreiben.

Daher wird Barack Obama in Berlin versuchen, Angela Merkel für die Idee der Freihandelszone zu begeistern. Die Amerikaner setzen darauf, dass Merkel ihren Einfluss in Europa geltend macht, auf dass das große Projekt gelinge.

Die Finanz-Eliten erwarten, dass Barack Obama endlich liefert. Darum geht es vorrangig bei dem Besuch in Berlin.

John F. Kennedy war vor ziemlich genau 50 Jahren mit seinem Spruch: „Ich bin ein Berliner“ berühmt geworden. Da waren die Amerikaner noch echte Freunde der Deutschen.

Heute sind alle Politiker – Amerikaner, Deutsche, Europäer – zitternde Schulden-Kaninchen, die die Zähne der großen Schlange der Finanz-Elite auf sich zurasen sehen.

Und alle wissen: Sie wird zubeißen, die Schlange.

gefunden bei: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/18/merkel-und-obama-die-angst-der-politik-vor-dem-biss-der-finanz-eliten/

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…danke an TA KI

Gruß an die Schlangen

Der Honigmann

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Erst die Glühbirne, dann der Duschkopf – danach die Badewanne?

EU: Jetzt kommt das Duschkopf Verbot!

Wie schon der Glühbirne droht nun auch dem guten alten Duschkopf das Aus. Die EU will künftig nur noch Wasser sparende Armaturen für den Markt zulassen. Das könnte nicht bloss zu grösseren Problemen bei der Hygiene der Leitungen führen – wie Kritiker bemerken – sondern auch der Anfang vom Ende der guten alten Badewanne, weil diese nicht mehr in die Öko-Richtlinie der Europäischen Union passt.

Das geforderte Verbot von Slim- und Mentholzigaretten mag für den einen oder anderen EU-Fan noch sinnvoll und richtig sein. Doch spätestens seit dem Sparlampen-Flop und deren unabsehbare ökologischen Folgen, sind die EU Ökovorschläge mit Vorsicht zu betrachten. Nun hat eine EU-Kommission das Ziel, herkömmliche Wasserarmaturen zu verbieten. Sie will das Wasser in Zukunft mit Luft strecken.

Für Duschköpfe und Wasserhähne sollen künftig nur noch wassersparende Modelle erhältlich sein. Doch das könnte zu Problemen in der Kanalisation führen wie Kritiker der Kommissionspläne hinweisen. Deutsche Politiker warnen davor, dass man die Leitungen aus hygienischen Gründen aufwendig spülen oder Desinfektionsmittel einsetzen muss. Dass die EU ihre Bürger bis unter die Dusche reglementiert, ist erst der Anfang. Als nächstes könnte das Verbot von Badewannen kommen – denn Baden entspricht nicht der neuen Öko-Richtlinie der EU. Natürlich: Wasser sparen ist sinnvoll und jede Verbesserung etwas Gutes. Doch wie schon bei der Sparlampe, könnte auch diese Reglementierung genau das Gegenteil bewirken. Geht es dabei am Ende um die Privatisierung des Wassers?

gefunden bei: http://www.seite3.ch/EU+Jetzt+kommt+das+Duschkopf+Verbot+/590133/detail.html

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…danke an TA KI

Gruß an die Vollbäder bei Kerzenlicht

Der Honigmann

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Fälschung, oder Original- oder , wie man versucht Menschen in den Wahn zu treiben?

Gustl Mollath für 30 Minuten ein freier Mann

Seit 2006 sitzt Gustl Mollath gegen seinen Willen in der Psychiatrie. Dank eines überraschenden Gerichtsbeschlusses wäre er nun fast entlassen worden. Jedoch: Das Dokument erwies sich als Fälschung.

Ein von Unbekannten gefälschter Gerichtsbeschluss hat am Montag beinahe zur Entlassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie geführt. Im Glauben an die Echtheit des Dokuments habe er Mollath am Montagmorgen eröffnet, sofort ein freier Mann zu sein, sagte der stellvertretende Leiter der Forensischen Klinik Bayreuth, Michael Zappe.

Er bestätigte damit eine Mitteilung von Mollaths Anwalt Gerhard Strate. Nach dem gefälschten Gerichtsbeschluss hätte Mollath noch am Montag entlassen werden müssen.

Zappe berichtete weiter, ihm seien jedoch einige Passagen in dem Fax “ungewöhnlich” erschienen. Daher habe er sich telefonisch beim Landgericht Regensburg rückversichert. “Dort hat man mir dann mitgeteilt, dass der Gerichtsbeschluss eine Fälschung ist”, sagte Zappe.

Er habe daraufhin Mollath zu seinem Bedauern mitteilen müssen, dass er vorerst weiter in der Klinik bleiben müsse. Zwischen der Ankündigung von Mollaths Entlassung und dem Widerruf habe eine gute halbe Stunde gelegen.

Generalstaatsanwalt warnte Klinik

Die Fälschung war bereits am Freitagabend mehreren Medien zugegangen. Im dem täuschend echt wirkenden “Beschluss” des Landgerichts Regensburg heißt es, “der Untergebrachte ist unverzüglich zu entlassen”. Unterzeichnet ist der zweiseitige Beschluss mit der Originalunterschrift der für den Fall zuständigen Richterin beim Landgericht.

Wie ein Justizsprecher am Montag mitteilte, hat der Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich die Klinik bereits am Samstagfrüh vor dem gefälschten Gerichtsbeschluss gewarnt. “Herr Nerlich hat die Klinik am Samstag um neun Uhr mitgeteilt, dass mit einem gefälschten Fax zu rechnen ist“, berichtete ein Nürnberger Gerichtssprecher.

Unklar war am Montag zunächst, warum Zappe über die Warnung der Justiz nicht informiert gewesen war. Auf eine erneute Nachfrage in der Forensischen Klinik war am Nachmittag keine Stellungnahme mehr zu erhalten.

Ein Fall von Amtsanmaßung

Nach Angaben der Justiz droht den Fälschern wegen Amtsanmaßung eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren. Werte ein Gericht den Verstoß als Urkundenfälschung, könnten den Tätern sogar bis zu fünf Jahre Haft drohen, hieß es in Nürnberger Justizkreisen.

Mollats Anwalt Strate distanzierte sich von der Aktion des unbekannten Fälschers. Er strebe die Freilassung und Rehabilitierung seines Mandanten nur mit rechtsstaatlichen Mitteln an. Gleiches gelte für Mollaths Unterstützerkreis.

“Die heute erfolgte Übersendung einer gefälschten Entlassungsanordnung an die Klinik in Bayreuth ist demgegenüber die kriminelle Aktion eines Agent Provocateur, für den die Freiheit Mollaths ein böser Scherz bedeutet. Die seelische Verfassung Mollaths scheint dieser Person völlig gleichgültig zu sein”, heißt es in einer Erklärung des Verteidigers.

Was ist dran an Mollaths Vorwürfen?

Der heute 56-jährige Mollath war 2006 wegen vermuteter Gemeingefährlichkeit gegen seinen Willen in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau schwer misshandelt haben.

Brisant ist der Fall, weil Mollath 2003 seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden beschuldigt hatte, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein. Die Staatsanwaltschaft leitete keine Ermittlungen ein. Doch eine vor kurzem bekanntgewordene Untersuchung der Bank bestätigte manche von Mollaths Vorwürfen.

Mollath selbst und viele seiner Unterstützer glauben, er sei Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz geworden, weil er die Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe. Seine Frau hat das zuletzt in einem Zeitungsinterview bestritten.

gefunden bei: http://www.welt.de/regionales/muenchen/article117192955/Gustl-Mollath-fuer-30-Minuten-ein-freier-Mann.html

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Gruß an den Freizulassenden Gustl Mollath

Der Honigmann

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Putin klagte die syrische Opposition des Kannibalismus an

Präsident klagte die syrische Opposition des Kannibalismus an. Antipiratengesetz in erster Lesung angenommen. Moldawien droht Russland mit dem Haager Tribunal.

 

Präsident klagte die syrische Opposition des Kannibalismus an

Russlands Präsident, Wladimir Putin, und Großbritanniens Premierminister, David Cameron, führten ein bilaterales Treffen durch. Das Hauptthema der Erörterung lautete Situation in Syrien.

„Russland liefert Waffen an die legitime Regierung Syriens in voller Übereinstimmung mit den Normen des Völkerrechts“, erklärte Putin in einer Pressekonferenz. „Wir verletzen nichts“, hob er hervor. Als er die Frage beantwortete, ob es ethisch sei, Waffen an ein „Regime zu liefern, an dessen Händen Blut von Zivilisten klebt“, forderte Putin dazu auf, nicht zu vergessen, dass „Blut an den Händen auf beider Seiten“ klebe. Und danach fügte er hinzu: „Sie würden es doch nicht leugnen, dass es sich wohl kaum gebührt, Menschen zu unterstützen, die ihre Feinde töten, deren Leichen verstecken und die Innereien der Feinde vor aller Augen essen.“ Putin erklärte, dass die einzige Methode zur Lösung des Syrienproblems die diplomatische Methode sei. Newsru.com

Gefunden bei: http://german.ruvr.ru/2013_06_17/Presseschau-vom-17-06-2013-0388/

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Gruß an die “MENSCHEN “dieses Planeten

Der Honigmann

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Möllemann- das Mysterium um seinen Tod

von Heiko Schrang

„Ich weiß, daß manche bei meinen Sprüngen nur so lange geklatscht haben, wie der Fallschirm noch zu war.“

Jürgen Möllemann (1945-2003)

Genau 10 Jahre nach Möllemanns Tod sorgt ein rätselhafter Brief des FDP-Politikers und Möllemann-Freundes, Wolfgang Kubicki, für Aufsehen. Für den Unbedarften mögen diese Informationen, dass sich Möllemann damals verfolgt und beobachtet fühlte, neu sein, denn laut Medienangaben gibt es an der Suizidthese nichts zu rütteln. Wirklich interessant ist die Aussage von Kubicki gegenüber der Bildzeitung: „Er dachte, man wollte ihm ans Leder“.

Um festzustellen, was die Mainstream-Medien wieder einmal verschweigen, muss man sich die Ereignisse von damals ins Gedächtnis rufen. Man hätte damals den Eindruck gewinnen können, Jürgen Möllemann sei zum Staatsfeind Nr. 1 avanciert. Tatsächlich wurden ihm Steuerhinterziehung und Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz vorgeworfen, also Dinge, die in Politikerkreisen nicht unüblich sind und schon zur Genüge vorkamen. Also stellt sich die Frage, was hat Jürgen Möllemann tatsächlich getan, um die deutsche Politlandschaft und die Medien gegen sich aufzubringen.

Tatsache ist, dass Möllemann zum damaligen Zeitpunkt Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Gesellschaft war und durch ein Israel kritisches Merkblatt für großes Aufsehen sorgte. Darin bezeichnete er Israel als Terrorstaat und brachte gleichzeitig Verständnis für die Palästinenser auf.

Möllemann wusste ganz genau um seine Situation. In seinem Buch „Klartext“, was damals der Stern auszugsweise veröffentlichte, (Auszug aus dem Buch: „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen“ zum Shop) bezieht sich Möllemann unter anderem auf den Israelbesuch Westerwelles im Mai 2002.

„Beim Warten auf eine Audienz bei Ministerpräsident Ariel Scharon habe ein “Mann ohne Namen” dem Parteivorsitzenden in unmissverständlichen Worten knallhart gesagt, dass die israelische Regierung meinen politischen Kopf verlange’“ Ferner sprach er in diesem Zusammenhang davon, dass Westerwelle durch den israelischen Geheimdienst Mossad erpresst wurde.

Möllemann wirft die Frage auf, was der Geheimdienst gegen Westerwelle in der Hand habe, “das ihn mit Entsetzen, Furcht und Schrecken erfüllt”, und antwortet darauf: “Man muss nicht selbst Chef eines Geheimdienstes gewesen sein, um zu wissen, wie gnadenlos diese Dienste auch das Wissen um die privatesten Dinge einsetzen, wenn es geboten erscheint.”

Der Stern zitierte weiter: „Am Abend des 23. November klingelte dann Jörgens´ (Stern-Redakteur) Handy. Möllemann ist dran. Man solle die Bemerkung im Auto in Münster sehr ernst nehmen.“ Damals hatte er gesagt, dass Geheimdienste unberechenbar seien.

Möllemann sagte mit schleppender Stimme „Es ist eine abstrakte Ahnung.“ Es stehe etwas Gefährliches bevor. „Wenn etwas Unvorhergesehenes passiert, sollte der Stern sich dieses Gesprächs erinnern. (Mehr im neuen Videotrailer zum Buch) Und in der Tat, das Unvorhersehbare ereignete sich am 05.06.2003, indem nicht nur Möllemanns politischer Stern erlosch, sondern auch sein Leben, da sich sein Fallschirm nach dem Absprung aus großer Höhe nicht öffnete.

Wie so häufig in diesen Fällen stand mit Suizid die Todesursache fest. Und dem Fernsehkonsumenten wurde der Eindruck vermittelt, dass nach allem, was Möllemann verbrochen hat, nur ein Selbstmord in Frage kommen konnte.

Am Sonntagabend vor seinem Tod erklärte Möllemann live bei Sabine Christiansen, dass er über die Gründung einer neuen Partei nachdenke. Dies hat Möllemann auch in seinem Buch in Aussicht gestellt. “Deutschland braucht eine neue Politik. Und wenn es erforderlich ist, auch eine neue Partei”, schrieb er. „Aber eine, die nicht wieder so wird wie die anderen. Eine Partei, die weder rechts noch links ist.” Es sei „höchste Zeit, den Bürgern zu sagen: Ihr seid das Volk! Steht auf! Schließt euch zusammen und zeigt den Politikern die rote Karte! Wenn es die Parteien nicht tun, weil sie mit den Interessengruppen unter einer Decke stecken und immer nur reden statt zu handeln, müsst ihr euch etwas ganz Neues einfallen lassen. Und dann will ich einer von euch sein.”

Möllemann plante, seine neue Bürgerbewegung im Mai 2004 zu gründen. Gegenüber seinen engsten Weggefährten habe er damals betont, nicht noch länger warten zu können, da sonst der Protestschwung weg sei. Die Bewährungsprobe für die neue Partei würden die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg 2004 sein. Experten gingen unter vorgehaltener Hand davon aus, dass die Partei die Parteienlandschaft in Deutschland durcheinandergebracht hätte.

Demnach ging nach dem plötzlichen Tod Möllemanns nicht nur durch die FDP-Führungsetage, sondern auch durch die der anderen Parteien eine Welle der Erleichterung.

Der unbequeme Jürgen Möllemann agierte wie ein Hecht im Karpfenteich. Sollte sein Tod kein Freitod gewesen sein, so könnte es den Anschein machen, dass hier ein Zeichen für die gesetzt worden wäre, die ebenfalls über Tabubrüche in der Politik nachdenken.

Beste Grüße

Heiko Schrang

Lesen Sie mehr in dem Buch, an das sich kein Verlag traute „ Die Jahrhundertlüge, die nur
Insider kennen“: Zum Shop

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P.S.: Ich erhebe keinen Anspruch auf Absolutheit für den Inhalt, da er lediglich meine
subjektive Betrachtungsweise wiedergibt und jeder sich seinen Teil daraus herausziehen
kann, um dies mit seinem Weltbild abzugleichen. Weitere Anregungen auch in unserem
Newsletterarchiv unter www.macht-steuert-wissen.de

Quellennachweise:

„Möllemann: Israelischer Geheimdienst erpresst FDP-Chef Westerwelle, Stern, 11.03.2003, Link zum Artikel

Gefunden bei: http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/163/www.macht-steuert-wissen.de

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Gruß an die Mitstreiter

Der Honigmann

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Die Bonner Behaglichkeit der alten Bundesrepublik….

Bundestag stimmt in heiterer Sitzung für Abgabe der Souveränität

Der Bundestag hat die komplette Bankenaufsicht über die großen europäischen Banken an die EZB übertragen. Anstatt sich jedoch ernsthaft mit der historischen Weichenstellung zu befassen, funktionierten die Abgeordneten das Plenum zu einer locker-entspannten Abschieds-Veranstaltung für einen beliebten Kollegen um. Auf dem geselligen Club-Abend wurde dem deutschen Steuerzahler die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden Euro entzogen.

Am Donnerstag spätabends hat der Bundestag das Ermächtigungsgesetz beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Erlaubnis erhält, auf Euro-Ebene der Übertragung der vollständigen Kontrolle der europäischen Banken auf die Europäische Zentralbank zuzustimmen (warum das so gefährlich ist – hier).

Damit wird den deutschen Steuerzahlern die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden entzogen.

Denn die Euro-Bankenaufsicht war die Bedingung Deutschlands, dass ab nun Banken direkt aus den 500 Milliarden Euro des ESM gerettet werden können.

Ohne weitere Mitwirkung des Bundestags.

Ohne Kontrolle durch die Parlamente.

Ohne Rechtsmittel für den deutschen Steuerzahler.

So etwas nennen Juristen im Fach-Jargon: Enteignung.

Vom Ernst der Angelegenheit dieser weitreichenden Entscheidung war bei der Debatte im Bundestag nichts zu bemerken.

Die Stimmung im Saal atmet die Bonner Behaglichkeit der alten Bundesrepublik. Denn emotional steht nicht die historische Abgabe von Souveränität an eine undemokratische und niemandem verantwortliche Europäische Zentralbank im Mittelpunkt des Abends.

Im Mittelpunkt steht der sympathische CSU-Abgeordnete Eduard Oswald. Er scheidet nach vielen Jahren aus dem Bundestag aus.

Man spürt bei der Debatte sofort: Das hier ist eine besondere Sitzung. Hier zeigt der Bundestag sein menschlichstes Angesicht.

Hier geht es nicht um abstrakte, komplizierte Gesetze. Hier geht es nicht um eine weltfremde SSM-Verordnung.

Hier geht es um Eduard Oswald, CSU.

Abschied von Eduard Oswald: „Ich möchte vor allem meiner Fraktion danken: Ihr habe ich alles auf meinem Weg zu verdanken.“

Eduard Oswald ist sichtlich gerührt. Er ist der erste Redner zur Thema der Übertragung der nationalen Bankenaufsicht an die EZB. Sein Einleitungs-Statement wird mehrfach von unmotiviertem Applaus der CSU-Fraktion unterbrochen, worüber der gute Mann sich zugleich wundert und freut.

Nach wenigen Minuten ist klar: Für die Abgeordneten ist diese Abstimmung ein gemütliches Beisammensein, um noch einmal dem lieben Kollegen Oswald bei seinen mäßig inspirierten Ausführungen zuzuhören.

Es ist ein Abschieds-Treffen.

Verabschiedet wird Eduard Oswald.

Und mit ihm die deutsche Souveränität.

Doch darüber will bei dieser Debatte keiner sprechen.

Der Bundestag wirkt launig an diesem Abend, entspannt und etwas wehmütig. Das ist verständlich. Abschiede sind immer eine traurige Sache. Ob von der Demokratie oder von Eduard Oswald.

Oswald war offenbar ein wirklich bei allen Kollegen hochgeschätzter Kollege.

Daher widmen die Abgeordneten sich in dieser Debatte auch ihm.

Da sind „die Menschen da draußen“, die sich die Debatte im Internet ansehen können, nicht so wichtig. Sie müssen an diesem Abend zurücktreten. Hier geht es um die Menschen „da drinnen“. Ein langjähriges Club-Mitglied scheidet aus. Das will gewürdigt sein.

Der Bundestag präsentiert sich bei der Debatte zur SSM-Verordnung Verabschiedung von Eduard Oswald von seiner menschlichen Seite.

Die Stimmung an diesem denkwürdigen Abend ist heiter, abgeklärt. Man spürt, dass „die Menschen da drinnen“ denken: Wir sind ein Club, und einer der unseren verlässt den Club. Wir wollen ihn und die Souveränität gebührend verabschieden.

Das Ermächtigungsgesetz, durch das der Bundestag die vollständige Kontrolle der Bankenaufsicht an die europäische Zentralbank abgibt, ist ein würdiger Rahmen für die Verabschiedung des langjährigen Club-Mitglied Oswald.

Die Redebeiträge der Abgeordneten liefern für den scheidenden CSU-Mann noch einmal ein Panorama der geballten Fachkompetenz, die im Bundestag versammelt ist.

Hören wir im Folgenden, was die Redner im Deutschen Bundestag zur Freigabe der 500 Milliarden Euro im ESM für die Rettung der spanischen, französischen, italienischen, slowenischen und aller anderen Banken zu sagen haben (Videos hier).

Eduard Oswald (CSU): „Wir haben alles erreicht, was auf Basis der Verträge möglich ist. Wir dürfen uns aber nicht auf dem Erreichten ausruhen. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen für das Miteinander danken. Ich möchte vor allem meiner Fraktion danken: Ihr habe ich alles auf meinem Weg zu verdanken.“

Manfred Zöllmer (SPD): „Die EZB ist das einzige funktionierende Organ in der Euro-Zone. Wir sollten die Bankenaufsicht nur vorübergehend an die EZB übertragen. Wir fordern eine Bankenabgabe, die sich an den systemischen Risiken der Banken orientiert.“

Volker Wissing (FDP): „Wir haben keine Zeit, um zuzuwarten. Wir können dem Steuerzahler sagen: Wir haben die Lücke erkannt. Wir haben die Risiken erkannt, die sich für die Steuerzahler realisieren. Wir werden einen Schutzwall für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bauen.“

Barbara Höll (Linke): „Die Bundesregierung ist schuld, dass eine radikal eurokritische Partei wie die Alternative für Deutschland solchen Zulauf erhält. Die Umsetzung der Bankenaufsicht ist halbherzig. Der Finanzplatz London wird nicht beaufsichtigt. Die Bankenaufsicht hat keine Macht. Wir brauchen eine Allfinanz-Aufsicht. Herr Oswald hat immer dafür gesorgt, dass gute Stimmung hier im Haus geherrscht hat.“

Gunther Krichbaum (CDU): „Wir brauchen mehr Stabilitäts-Kultur. Wir holen im Zeitraffer nach, was wir bei den Verträgen von Maastricht versäumt haben. Die Welt braucht den Euro. Wir müssen die Regeln, die wir heute auch aufstellen, respektieren. Die Schuldenbremse hat Einzug in die Verfassungen der Länder gehalten. Banken müssen sich am Kapitalmarkt retten. Zuerst müssen die Gläubiger von Banken und die Inhaber von Anleihen bei der Rettung herangezogen werden. Danach die Bankkunden, wenn sie Guthaben über 100.000 Euro haben. Erst danach der Steuerzahler. Und ganz am Ende dann der ESM.“

Gerhard Drexler (FDP), hält seine erste Rede im Bundestag: „Als Kinder ham ma am Buernhof Fuassboll gonz ohne Schiedsrichter gespüit. In der Bundesliga hams heute vier Schiedsrichter und Video-Beweis und i woas nit wos noch!“ Lachen in Saal, viele Abgeordnete unterhalten sich angeregt. Drexler ruft ins Plenum: „Ich bin noch da, ich würde mich freuen, wenn Sie mir noch etwas zuhören könnten! Wir brauchen a gscheide Bonkenaufsicht.“ Dann zur Linken: „Wer immer im Abseits steht, darf das nächst Moi nit mitspüin.“ Starker Applaus, Lob vom Präsidenten Hermann Otto Solms.

Schließlich kommen auch einige Abweichler zu Wort.

Sie werden vom Plenum sehr unterschiedlich behandelt.

Bei Gerhard Schick von den Grünen weiß man nicht ganz genau, ob er nun ein Abweichler ist oder nicht. Immerhin findet er deutliche Worte gegen das Procedere: „Das ganze Gesetz passt auf einen Zettel! Das Wesentliche steht in einem einzigen Satz. Wir müssten nach dem Artikel 23 im Grundgesetz vorgehen und eine Stellungnahme beschließen, die regelt, wie die Regierung in Brüssel verfahren soll. Es gibt bereits eine europäische Bankenaufsicht. Die hat am 1.1.2011 in London ihre Arbeit aufgenommen. Unser Problem ist: Wir haben eine Aufsicht, die ist europäisch, und die Abwicklung bleibt national. Der Steuerzahler zahlt, und das hat die Bundesregierung möglich gemacht mit dem ESM.“ Er erwähnt nicht, dass die Grünen dem ESM zugestimmt haben.

Dann tritt Peter Danckert von der SPD an das Rednerpult. Er spricht bedächtig, ausgewogen und sagt, warum er gegen die Übertragung der Bankenaufsicht an die EZB ist: „Die EZB hat keine demokratische Legitimation, weil sie unabhängig ist. Das ist für alle Beteiligten gut – aber nicht für die Steuerzahler: Denn die Steuerzahler müssen hinterher die Zeche bezahlen. Ich sagen Ihnen voraus, dass die heutige Entscheidung wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Wir haben hier ein Gesetz vorliegen, dass aus einer einzigen Zeile besteht. Die Probleme sind jedoch komplexer, als es die meisten in diesem Raum wahrhaben wollen.“

Als Danckert erläutern will, wo die Probleme liegen, greift Solms ein – das einzige Mal während der ganzen Debatte. Solms: „Ich muss Sie bitten, zum Schluss zu kommen!“ Danckert, verdutzt: „Ist da mein Lob für den Kollegen Oswald auch schon eingerechnet?“ Er resigniert, sagt noch, dass der ganze Vorgang nicht in Ordnung sei und: „Insider wissen, worauf ich abhebe.“ Und verabschiedet sich ebenfalls in den Ruhestand. Seine letzten Worte: „Vielen Dank, auch für Ihre Nachsicht, Herr Präsident.“ Starker Applaus.

Nach Danckert kommt der Abweichler Manfred Kolbe von der CDU. Er macht nicht den Fehler wie Danckert und verschenkt seine Redezeit nicht an den lieben Kollegen Oswald. Kolbe fasst in zehn Punkten die Kardinalfehler zusammen: „Der ESM darf Banken rekapitalisieren. Die Bankenaufsicht spaltet Europa. Die EZB erhält weitreichende Kompetenzen aufgrund einer einfachen Verordnung. Es gibt einen Interessenkonflikt bei der EZB. Der Vorgang ist nicht demokratisch, das ist Ludwig XIV. Welchen Rechtsschutz gibt es gegen EZB-Entscheidungen? Die Bankenaufsicht benachteiligt große Länder. Es gibt keine Lösung für die Restrukturierung. Es gibt keine Lösung für die Altlasten. Es wird eine europäische Einlagensicherung kommen, und das wird die deutschen Sparer betreffen.“

Auch Kolbe beschließt sein Statement mit einem Abschied, den auch er wird dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. Starker Applaus.

Der Geächtete: Frank Schäffler allein unter Fraktionskollegen.

Wie ein Aussätziger wird dagegen der FDP-Abweichler Frank Schäffler behandelt. Er ist der einzige bei dem kein Abgeordneter applaudiert. Vor seiner Rede nicht, und nach der Rede erst recht nicht. Schäffler sagt: „Wir diskutieren um 22 Uhr über ein solch wichtiges Thema. Damit zeigen wir, wie ernst es uns ist. Der wahre Grund der Eile: Die spanischen Banken sollen mit Eigenkapital von den europäischen Steuerzahlern ausgestattet werden. Wir übertragen die komplette Bankenaufsicht an die EZB. Das ist ein Rechtsbruch. Es muss eine Änderung der europäischen Verträge geben. Dazu muss ein Konvent einberufen werden. Und danach muss es eine Volksabstimmung in Deutschland geben. Wir befinden uns auf dem Weg zum europäischen Superstaat. Wir machen das durch die Hintertür. Damit zerstören wir das Haus Europa.“ Eisiges Schweigen im Saal.

Hier hat einer den Nerv getroffen. Schäffler hat die Dinge so klar beim Namen genannt, dass er von den Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nicht verstanden wurde.

Schäffler hat dem Bundestag Rechtsbruch vorgeworfen, Ignoranz gegenüber den Bürgern und die Zerstörung Europas.

Das ist zu viel.

Ralph Brinkhaus: „Vier Jahre Finanzpolitik für diese Koalition heißt: Liefern!“

Unmittelbar nach Schäffler kommt Ralph Brinkhaus von der CDU. Er diffamiert Schäffler und wirft ihm vor, in der Facharbeit in den Ausschüssen gefehlt zu haben und nun im Plenum große Töne zu spucken.

Danach attackiert Binkhaus die Opposition und schließt mit den Worten: „Vier Jahre Finanzmarktpolitik in diesem Haus heißt für die Opposition: Papiere schreiben, diskutieren, lamentieren und kritisieren. Vier Jahre Finanzpolitik für diese Koalition heißt: Liefern!“

Großes, befreites Lachen im Saal, tosender Applaus von den Koalitions-Fraktionen.

Die Welt ist wieder in Ordnung für die Abgeordneten.

Der Aussätzige Schäffler spielt verlegen an seinem iPhone.

Er interessiert jedoch schon niemanden mehr.

Ralph Brinkhaus hat mit einer mitreißenden Rede die Dinge wieder zurechtgerückt. Selbst der Kollege Oswald ist vergessen.

„Liefern!“

Die Mission der Bundesregierung ist erfüllt. Sie hat geliefert. 135 Milliarden Euro an die EZB, zur freien Verfügung an die europäischen Banken. Zu verteilen von Mario Draghi, der bei der Investment-Bank Goldman Sachs gelernt hat, wie man Geld verteilt.

„Liefern!“

Auf der offiziellen Website des Deutschen Bundestages liest sich das nüchtern, und so wird es auch in die Geschichtsbücher eingehen:

„Die bisher national wahrgenommenen Aufgaben der Bankenaufsicht können bald von der Europäischen Zentralbank (EZB) übernommen werden. Der Deutschen Bundestag stimmte am Donnerstag, den 13. Juni 2013, mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen sowie mit den Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem von den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung gleichlautend eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (17/13470, 17/13829, 17/13901, 17/13961) zu.“

Von den Abweichlern steht kein Wort beim Deutschen Bundestag.

Aber von Eduard Oswald lesen wir, präsentiert als Spitzenmeldung an diesem denkwürdigen Abend:

„Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald reist vom 15. bis zum 21. Juni 2013 nach Chile. Er wird dabei von dem Abgeordneten Thomas Silberhorn (CDU/CSU) begleitet…Die Delegation wird … im Rahmen einer Abendveranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung zum Thema ,Politische, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen der Europäischen Union‘ vortragen.“

Die Erde dreht sich weiter. Die deutschen Steuerzahler sind um 135 Milliarden Euro erleichtert. Eduard Oswald begibt sich auf Abschiedstournee nach Chile. Gemäß 17/13470, 17/13829, 17/13901, 17/13961 übernimmt die EZB die treuhänderische Verwaltung der deutschen Souveränität.

Die Erde dreht sich weiter.
Immer schneller.

gefunden bei: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/14/bundestag-stimmt-in-heiterer-sitzung-fuer-abgabe-der-souveraenitaet/

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Gruß an die “Träumer”

Der Honigmann

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Netzsperren sind Zensur und haben im Internet nichts zu suchen

Urheberrecht in der Schweiz: CCC Zürich veröffentlicht Liste zu sperrender Internetseiten

Der Chaos Computer Club Zürich (CCCZH) hat Liste von Webseiten veröffentlicht, welche nach Vorstellungen der schweizerischen Unterhaltungsindustrie gesperrt werden sollten. Die Liste wurde auf dem Provider Day 2013 den Teilnehmer ausgehändigt, darunter auch Vertreter des CCCZH. Zusammengestellt wurde die Liste von der “Schweizerischen Vereinigung zur Bekämpfung der Piraterie” (SAFE), einem Zusammenschluss verschiedener Unternehmen aus der Unterhaltungsindustrie, darunter Disney, Warner Bros. und eine Reihe Schweizer Unternehmen.

Bereits im Mai berichtete der Rechtsanwalt Martin Steiger in einem Gastbeitrag bei uns über Verhandlungen zu verschärften Rechtsmaßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Konkret diskutiert wurden dabei mehrere Ansätze: Die Zustellung von Warnhinweisen an Nutzer, welche “in schwerwiegender Weise Urheberrechte verletzten”, sowie eine damit einhergehende Überwachung des Datenverkehrs im Internet war ebenso geplant wie die Umsetzung des Notice and Take Down-Verfahren, bei dem Internetprovider auf Anzeigen hin Inhalte aus dem Internet entfernen müssen. Doch auch das Sperren von Inhalten im Internet wurde diskutiert und anscheinend schon konkret bearbeitet wie einer Liste von “zu sperrenden Webseiten” zeigt, die der CCCZH auf seiner Webseite veröffentlicht hat. Der CCCZH zu der Liste:

Ohne im Einzelnen auf die Liste eingehen zu müssen, wird sehr rasch klar: Es sollen Seiten gesperrt werden, welche die blosse Konvertierung in MP3s von (Video-)Inhalten aus YouTube oder anderen Seiten erlauben. Sehr gut vertreten sind auch BitTorrent-Webseiten, als würden da nur “illegale” Inhalte kursieren. Manche der zu sperrenden Seite führen auch nur das Merkmal “Webseite”.

Der CCCZH merkt an, dass die veröffentlichte Liste nicht abschließend ist und sie mit der Zeit sicherlich noch erweitert werden könnte. Der CCCZH fordert “Aufklärung und Bildung statt Angst und Repression”, eine Forderung der wir uns nur zu gerne anschließen. Netzsperren sind und bleiben Zensur und haben in einer Demokratie und dem freien Internet nicht zu suchen.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

gefunden bei :http://netzpolitik.org/2013/urheberrecht-in-der-schweiz-ccc-zurich-veroffentlicht-liste-zu-sperrender-internetseiten/

Gruß an diefreie Meinungsäußerung

Der Honigmann

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Eine US-„Erklärung voller Lügen“

 

USA liefert Waffen an syrische Rebellen

Washington/Berlin – Die US-Regierung gibt mehr als zwei Jahre nach Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien ihre Zurückhaltung auf und unterstützt künftig die Aufständischen mit Waffen. Zuvor zeigte sich US-Präsident Barack Obama davon überzeugt, dass das syrische Regime mit dem Einsatz von tödlichen Giftgasen eine von ihm gezogene „Rote Linie“ überschritten hat. Die USA werden deshalb nach US-Medienberichten vom Freitag erstmals Kleinwaffen und Munition an die Rebellen liefern.

Beim G8-Gipfel in Nordirland in der kommenden Woche wollen die USA mit ihren Verbündeten über weitere Schritte beraten. Die G8-Mitgliedsstaaten sind in der Frage von Waffenlieferungen an die Rebellen gespalten.

Damaskus und Moskau sind empört

Die syrische Opposition begrüßte die Pläne. Dagegen warfen die Regierung in Damaskus und ihr Verbündeter Russland den USA vor, die angeblichen Beweise für einen Chemiewaffeneinsatz seien eine Lüge.

Deutschland will der syrischen Opposition ungeachtet eines möglichen Giftgaseinsatzes keine Waffen liefern. Es sei schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich, Waffen in ein Bürgerkriegsgebiet auszuführen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangte eine baldige Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Westerwelle sprach sich erneut für eine neue internationale Syrien-Konferenz in Genf aus, „auch wenn die Chancen einer solchen Konferenz derzeit nicht überragend groß sind“. Die EU sieht nach der US-Einschätzung verstärkten Grund, „die Arbeit an einer politischen Lösung in Syrien“ voranzutreiben.

Obama: Die “Rote Linie” ist überschritten

Obama hatte im August 2012 erklärt, sollte das Regime von Präsident Baschar al-Assad Chemiewaffen in größerem Umfang bewegen oder gar einsetzen, wäre damit für die USA die „Rote Linie“ überschritten. „Das würde meine Kalkulationen ändern.“

Dieser Punkt sei nun erreicht, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater, Ben Rhodes, am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Demnach sind die USA zur Überzeugung gelangt, dass das Assad-Regime Chemiewaffen „mehrere Male im vergangenen Jahr in kleinem Umfang“ gegen die Opposition eingesetzt habe. Die Erkenntnis beruht demnach unter anderem auf der Analyse von Plänen der syrischen Regierung für derartige Attacke, auf Berichten über einzelne Giftgaseinsätze, Beschreibungen der Symptome bei Opfern und andere geheimdienstliche Informationen.

„Der Geheimdienst schätzt, dass bislang 100 bis 150 Menschen in Syrien durch die nachgewiesenen Attacken mit chemischen Waffen ums Leben gekommen sind“, sagte Rhodes. Auch das Nervengas Sarin sei in geringen Mengen angewendet worden.

Mit der Ankündigung der USA rückt der Syrienkonflikt beim G8-Gipfel in der kommenden Woche in den Vordergrund. Großbritannien und Frankreich hatten sich immer wieder für eine massivere Unterstützung der syrischen Rebellen ausgesprochen. Beide Staaten beschuldigen Damaskus, Giftgas einzusetzen. Allerdings stehen auch Rebellen im Verdacht, Giftgas verwendet zu haben.

Rhodes teilte lediglich mit, dass Obama jetzt eine militärische Unterstützung der Rebellen plane. Einzelheiten nannte er nicht. „Die geplante Unterstützung sieht aber anders aus als die bisherige“, sagte Rhodes. Sie solle die Effizienz der Rebellen stärken und richte sich nach deren Bedürfnissen.

Unterstützung mit Kleinwaffen und Munition

Die „Washington Post“ und die „New York Times“ schrieben unter Berufung auf Regierungsbeamte, bei der militärischen Unterstützung gehe es zunächst um Kleinwaffen und Munition. Es sei auch die Möglichkeit der Lieferung von Panzerabwehrwaffen im Gespräch erwähnt worden. Flugabwehrwaffen, die die Opposition wünsche, kämen dagegen derzeit nicht in Betracht. Für die Lieferungen, die in einigen Wochen beginnen sollten, sei der Geheimdienst CIA zuständig.

Russland beliefert die Regierung in Damaskus mit Waffen. Die Rebellen bekommen Nachschub vor allem aus den arabischen Golf-Monarchien.

Der Generalstabschef der von Deserteuren gegründeten Freien Syrischen Armee (FSA), General Salim Idriss, äußerte im Nachrichtensender Al-Arabija die Hoffnung, dass die USA ihre Pläne zur Militärhilfe rasch umsetzten. Ähnlich äußerte sich der Interimsvorsitzende der Oppositionsplattform Nationale Koalition, George Sabra.

Protest kam aus Russland: Die Berichte über den Giftgaseinsatz seien „an derselben Stelle fabriziert“ worden wie die „Lüge“ über Massenvernichtungswaffen des irakischen Diktators Saddam Hussein, schrieb Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma in Moskau, bei Twitter. „Obama schlägt denselben Weg ein wie (sein Vorgänger) George Bush.“

Ein führender Beamter des syrischen Außenministeriums sprach von einer US-„Erklärung voller Lügen“. Syriens Botschafter in Moskau, Riad Chadad, warf den USA laut der Agentur Interfax vor, insgeheim den Rebellen schon lange Waffen geliefert zu haben.

gefunden bei: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.obama-verliert-die-geduld-usa-liefert-waffen-an-syrische-rebellen.f74fe2a0-7dcc-4c40-b749-1a4abe87d4f8.html

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Gruss an die Wahrheit

Der Honigmann

 

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Waffen der Zukunft: Ionenwolken und Nano-Killer

HAARP auf Alaska

Klima- und Gen-Waffen, Laser im All und Nanoroboter – was sich wie Science Fiction anhört, ist manchmal schon Gegenstand militärischer Forschung. Ein russischer Militärexperte klärt auf.

Klima-Waffen

In einem Beitrag für die neue Ausgabe der Wochenzeitung „WPK“ schreibt der russische Militärexperte Konstantin Siwkow, der interessanteste angewandte Bereich für die Entwicklung grundsätzlich neuer Waffensysteme beinhalte Methoden, um geophysische und Klima-Vorgänge zu beeinflussen. Derzeit werde in diesem Bereich intensiv geforscht, insbesondere in den USA.

Das bekannteste Beispiel sei das Projekt HAARP. Die auf Alaska stationierten Ultrahochfrequenz-Anlagen seien in der Lage, „Ionenwolken“ zu bilden, in denen dann Plasma entstehe. Ein Gefechtskopf oder ein Kampfjet, der in dieses Gebiet gerate, werde außer Stand gesetzt. Das Projekt sei ursprünglich als Raketenabwehrsystem konzipiert worden. In der Testphase habe es sich aber herausgestellt, dass auch das Wetter dadurch beeinflusst werden könne.

Vorerst lasse sich dieser Einfluss kaum prognostizieren. Bei gewissen Umständen könne daraus eine Katastrophe resultieren. Falls es doch gelinge, relativ präzise Prognosen zu liefern, werde das HAARP-Projekt zu einer effizienten Klima-Waffe. Für diese Zwecke bastle man an neuen Supercomputern, um wahrheitsgetreue Modelle zu erstellen, und sammle statistische Daten.

Tödliche Gentechnik

Von militärischer Bedeutung seien auch einige Gentechnik-Projekte, so Siwkow weiter. Es gehe darum, Lebewesen mit vorgegebenen Eigenschaften zu schaffen: „Militärisch relevante Entwicklungen auf diesem Gebiet zielen darauf ab, krankheitserregende Bakterien und Viren zu bekommen, und zwar mit hoch differenzierten Fähigkeiten in Bezug auf menschliche Rassen. Das heißt, krankheitserregende Mikroorganismen sollen nur für eine konkrete Menschengruppe je nach Rasse gefährlich sein. Solche Forschungen laufen derzeit in den USA“.

Es sei allerdings vorerst noch nicht gelungen, die angestrebte „Rassen-Selektivität“ zu erzielen. Es gebe jedoch gewisse Fortschritte. Das seien bisher unbekannte Erreger, die für einige Rassen gefährlicher seien als für die anderen, schreibt Siwkow. Als Beispiele dafür betrachtet er die Erkrankungen wie SARS und die Vorgelgrippe.

Strahlung und Nanoroboter

Eine weitere Voraussetzung für die Entstehung einer neuen Waffen-Klasse sei die Entwicklung relativ kleiner Strahlungs-Generatoren. Im Rahmen der US-Raketenabwehr seien die Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet vorrangig.

 Als Ziele für die Ultrahochfrequenz-Strahlung betrachte man elektronische Systeme von Kampfjets und Marschflugkörpern. Effiziente Generatoren optischer und Röntgenstrahlung hätten den Weg zur Entwicklung von Laser-Waffen geebnet. Deren erste Exemplare stünden der US-Navy mittlerweile zur Verfügung. Künftig könne dies auch als Grundlage für neuartige Waffensysteme im All dienen. Es sei dafür allerdings nötig, die Atmosphäre ohne Energie-Verluste zu überwinden – diese Aufgabe sei noch nicht gelöst worden.

Eine wichtige wissenschaftliche Aufgabe sei auch, Anlagen von Nano-Ausmaßen zu entwickeln, die zur Selbstreproduktion fähig wären. Als Grundlage für grundsätzlich neue Waffensysteme sollen dabei laut Siwkow „Nanoroboter-Suspensionen“ dienen, die Militäranlagen des Gegners schnell zerstören und seine Soldaten töten könnten.

gefunden bei http://german.ruvr.ru/2013_05_21/Waffen-der-Zukunft-Ionenwolken-und-Nano-Killer/

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Gastbeitrag:

FREUNDE,

bedenkt meine stetigen Warnungen und Bedenken, die Realität sieht extrem grausamer aus, als sie hier aufgezeigt wird aber immerhin schon einmal angesprochen…!!

SCHÜTZT EUCH und EUER KINDER HIRN, wir alle haben nur das eine und es ist im Blickfeld der Begierde der PERVERSIONISTEN des Planeten, der GEORGIA GUIDESTONE CHARTA, NWO/SATANISTEN/ZIONISTEN  !!

BABS-I    KOMPLEXSYSTEM

Biophysical Anti Brainmanipulation System – Integration

http://german.ruvr.ru/2013_05_21/Waffen-der-Zukunft-Ionenwolken-und-Nano-Killer/

Über Wohl und Wehe der Wissenschaft haben wir gesprochen/gelesen,

WISSEN  ist ein NEUTRUM,  die GESELLSCHAFT ERST MACHT ES ZU “GUT”   oder “BÖSE “..

in der TAT aber haben wir eine der menschenverachtendsten, materiell geprägten, absolut ungleiche GESELLSCHAFT, in der sich in LOGEN und GEHEIMBÜNDEN pervertierte SEKTEN und EINZELPERSONEN, INSTITUTIONEN gegen das SEIN missbrauchen lassen, das ist eine Schande für das Leben auf diesem so wunderbaren/blauen Planeten…!!

Wir, die Eigentümer dieses BLAUEN PLANETEN, die der durch Mutter ERDE geschaffenen, basierenden DNA, die auf 7,83 Hz beruht, fordern von der extremen Minderheit der anderen DNA, nicht von diesem PLANETEN, nicht auf Mutter ERDE geprägten DNA:

Geht dorthin, woher ihr gekommen seid, zur HÖLLE und nehmt die sich schuldig gemachten gleich mit, wir wollen:

FRIEDEN für ALLE
FREIHEIT für ALLE
LUFT zum ATMEN für ALLE
WASSER als unabdingbares MENSCHENRECHT für ALLE
ESSEN für ALLE in ausreichender Form und Qualität

Gesundheit und Reproduktion des Menschen stehen an allererster Stelle, wer sich gegen die SCHÖPFUNG vergreift, wird genauso sterben, wie der, der das SCHWERT ergreift….!!

SCHÜTZT EUCH und EUER KINDER HIRN und LEBEN, wir wollen dieses Pack nicht aber noch müssen wir ES ertragen, weil wir alle uns eingelullt haben lassen,

MIND CONTROL ist keine Zukunftsmusik der boshaften ART, ist bitterste REALITÄT und sie begegnet uns täglich in ungeahnter LETHARGIE auf den STRASSEN, Massen voller Antriebslosigkeit, Gleichgültigkeit, verantwortungslos vor der ZUKUNFT unserer KINDER…!!

WACHET AUF oder STERBT als ZOMBIE   !!

LG aus der Ferne , der SCHÖPFUNG verpflichtet, “ET”   etech-48@web.de   egon tech

Gastbeitrag Ende.

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...danke an TA KI

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Gruß an die Rassen

Der Honigmann

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