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Von Peter Haisenko

Luxus ist relativ.

Es kommt immer auf den Standpunkt an, ob ein Zustand als Luxus oder als Strafe empfunden wird. Für den einen bedeutet Luxus Champagner und Kaviar und ein anderer kann schon sauberes Wasser und eine warme Mahlzeit als ungewohnten Luxus empfinden. Luxus ist ein flüchtiger Zustand. Sobald man sich an ihn gewöhnt hat, wird er nicht mehr als solcher empfunden. Er wird zur Selbstverständlichkeit und verliert dadurch seinen Wert.

Luxus ist das Salz in der Suppe des Lebens. Nicht umsonst wird gesagt, dass es uns erst dann wirklich schlecht geht, wenn wir uns keinen Luxus mehr leisten können. Alle Menschen streben ein gewisses Maß an Luxus an. Dieses natürliche Streben führt in gewisser Weise in einen Teufelskreis, weil es nach einer steten Verbesserung des gewohnten Zustands verlangt. Dem zur Gewohnheit gewordenen Luxus muss ein neuer zugefügt werden, damit man wieder das Gefühl haben kann, Luxus zu genießen. Damit wird ersichtlich, dass es immer schwieriger wird, einer Gesellschaft das Gefühl geben zu können, Luxus zu genießen, je höher das allgemeine Luxusniveau dieser Gesellschaft ist.

Die Definition, ob etwas luxuriös ist oder nicht, ist aber auch dem Zeitgeist unterworfen. Modetrends und Trendsetter beeinflussen das allgemeine Gefühl stark, ob ein Gut oder ein Zustand als Luxus empfunden wird. Generell kann festgestellt werden, dass Luxus ein rares Gut sein muss, damit er als solcher empfunden wird. Dabei ist es unwesentlich, ob das Streben nach diesem raren Gut einem natürlichen Verlangen entspringt oder einer Irrung des Zeitgeistes zuzuordnen ist.

Überfluss und Luxus

Die Gesellschaft, in der wir leben, hat eher einen Überfluss zu verwalten. Dadurch ist es schwierig geworden, den Menschen zu vermitteln, welchen Luxus sie eigentlich genießen. Mit großer Selbstverständlichkeit werden die luxuriösen Dinge des Alltags zur Kenntnis genommen und man beklagt sich, dass es nicht mehr ist. Luxus definiert sich immer durch den Vergleich. Es ist der Vergleich, der in einem selbst begründet ist, und der Vergleich mit anderen. Wenn im persönlichen Leben im Vergleich mit der Vergangenheit eine Verbesserung stattgefunden hat, wird diese leicht als Luxus erkannt. Allerdings kann dieses Glücksgefühl deutlich geschmälert werden, wenn man seinen eigenen Luxus mit dem anderer vergleicht. Neid und Missgunst können die Freude am persönlichen Luxus vergällen.

Wenn man in der heutigen Zeit jemanden nach seinem persönlichen Luxusempfinden befragt, der scheinbar jeden Luxus genießen kann, dann wird eine Antwort mit auffallender Häufigkeit gegeben. Die freie Zeit wird oben angestellt. Zeit, die man ohne weitere Verpflichtungen für sich selbst genießen kann. Zeit, während der es erlaubt ist, nur das zu tun, was man wirklich tun will. Zeit, die man ohne Zwänge und ohne Angst entspannt genießen kann. Aber auch für Menschen, die objektiv nicht Zugang zu den höheren Stufen des materiellen Luxus haben, nimmt diese freie Zeit einen immer höheren Rang ein. Unsere moderne Zeit hat offensichtlich einen Mangel: Freie Zeit. Deswegen wird diese als Luxus empfunden.

Materieller Luxus kostet Zeit

Alle materiellen Dinge, die wir als Luxus genießen und oftmals nicht mehr als solchen erkennen, verlangen vor ihrem Genuss den Einsatz von Arbeit. Arbeit ist nicht nur die körperliche Betätigung, sie verbraucht auch unsere Zeit. Nachdem die freie Zeit als Luxus empfunden wird, gibt es hier einen Konflikt. Je mehr materieller Luxus angestrebt wird, desto weniger Zeit bleibt übrig. Die Frage liegt auf der Hand: Wie viel Luxus in welcher Qualität wollen wir uns leisten? Wo ist der goldene Mittelweg, der zu Zufriedenheit führen kann?

In unserer Überflussgesellschaft geht es weniger um das Können, die Frage nach dem Wollen muss gestellt werden. Die Gesellschaft selbst bestimmt mit ihren Normen, wie viel Zeit sie auf die Arbeit verwenden will, die für existenziell unnötigen Luxus benötigt wird. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass sich Manches verselbstständigt hat. Im Rausch des Wiederaufbaus der 50er Jahre, der zu dieser Zeit einfach notwendig gewesen war, sind die Prioritäten klar zu Gunsten des Materiellen gesetzt worden. Später ist es versäumt worden, humanistisches Gedankengut zu reanimieren. Die Fixierung der Gesellschaft auf materiellen Luxus ist zu wenig hinterfragt worden und so sind die Menschen zu Sklaven eines unreflektierten Bedürfnisses nach materiellem Luxus geworden.

Früher war alles besser?

Bis in die 70er Jahre war Standard, dass ein Mann mit seiner Arbeit seine Familie ernähren kann. Das ist heute eher die Ausnahme. Geht es uns also heute schlechter? Darauf gibt es keine einfache Antwort. Allein die unterschiedlichen Lebensplanungen und Bedürfnisse verlangen nach einer breiten Differenzierung. Eines kann allerdings festgestellt werden: Dass heute meist mehrere Familienmitglieder mit ihrer Arbeit zum Familienunterhalt beitragen müssen, ist im Luxus begründet. Und zwar im Luxus im weitesten Sinn.

Als erstes ist die persönliche Situation zu betrachten. Bis in die 70er Jahre war der Besitz eines Autos kein Standard. Heute sind es durchschnittlich mehr als eines pro Haushalt. Die Inanspruchnahme von Wohnraum pro Person hat sich während der letzten 60 Jahre mehr als verdoppelt und auch die Qualität des Wohnens ist mit den 50er Jahren nicht mehr vergleichbar. Dasselbe gilt für die Qualität der Autos. Jeder Haushalt verfügt heute über mindestens einen Fernseher und eine Fülle von Maschinen, die die tägliche Arbeit erleichtern. All das ist ein Luxus, der für die Menschen der 50er Jahre nicht einmal vorstellbar war. Es geht uns also besser?

Die allgemeine Situation hat sich ähnlich verändert. Wir fahren auf Straßen und Autobahnen, um deren Zustand uns die ganze Welt beneidet. Hochgeschwindigkeitszüge verbinden die Städte und der Flug in den Urlaub gehört zum Standard. Die Ausgaben für Lebensmittel nehmen nicht mehr den größten Teil der Familienkasse in Anspruch und wir können über das ganze Jahr Früchte aus aller Herren Länder genießen. Eine Blume im Februar zum Valentinstag? Selbstverständlich herrscht auch zur kalten Jahreszeit kein Mangel daran. Hunger? Seit Jahrzehnten unbekannt und die Fettleibigkeit ist zum Problem geworden. Kurzum, es mangelt eigentlich an nichts und alle könnten richtig zufrieden sein.

Alles hat seinen Preis

Luxus und Arbeit stehen in einem untrennbaren Verhältnis zueinander. Zwei wesentliche Faktoren sind zu beachten. Produktivität und Erhalt. Wird die Produktivität gesteigert, kann eine Gesellschaft mehr Luxus genießen, ohne mehr Zeit für die Arbeit aufwenden zu müssen. In Deutschland hat sich die allgemeine Produktivität während der letzten 60 Jahre in etwa verzehnfacht. Also müssten wir eigentlich an einem Punkt sein, wo der Ernährer einer Familie allein für das Auskommen und den Luxus seiner Familie sorgen kann. Dem ist aber nicht so und das erscheint auf den ersten Blick widersinnig. Hier muss der Erhalt betrachtet werden.

Nehmen wir an, eine Gesellschaft hat eine bestimmte unveränderliche Anzahl von Arbeitern zur Verfügung, die sich nur dem Bau und dem Erhalt des Straßennetzes widmen. Mit jeder neu gebauten Straße sind ab dem Moment der Fertigstellung Arbeiter damit beschäftigt, diese Straßen zu erhalten. Reinigen, Ausbessern, Bäume schneiden und alles, was eben dazu gehört. Diese Arbeiter stehen ab sofort nicht mehr für den Neubau von Straßen zur Verfügung. Es ist absehbar, wann das Straßennetz einen Umfang erreicht haben wird, der eine Erweiterung nicht mehr erlaubt, weil alle Straßenarbeiter mit dem Erhalt der bestehenden Straßen beschäftigt sind. Wenn dann eine neue Straße gebaut werden soll, muss entweder die Produktivität der Arbeiter gesteigert werden, oder ihre Arbeitszeit verlängert, oder es müssen neue Arbeiter für diese Aufgabe abgestellt werden.

Dieses Beispiel zeigt, dass jede Art von Luxus immer eine proportionale Menge an Arbeit für seinen Erhalt verlangt. Es ist nicht damit getan, ein Schwimmbad zu bauen. Wenn es einmal da ist, wird Personal zum Betrieb und Erhalt benötigt. Mit dieser Erkenntnis wird deutlich, dass das Luxusbedürfnis einer Gesellschaft nur dann erweitert und befriedigt werden kann, wenn genügend freie Arbeitskraft zur Verfügung steht. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass das primär nichts mit Geld zu tun hat. Keine noch so große Menge Geld kann helfen, wenn niemand da ist, der für dieses Geld arbeiten könnte. Aus diesem Grund sind in den 60er Jahren die Gastarbeiter nach Deutschland gekommen, doch das sei nur am Rand bemerkt.

Die Entscheidung liegt bei der Gesellschaft

Der Grad an Luxus, den wir in Deutschland erleben, ist nur dadurch erreichbar geworden, dass die Arbeitskraft der Frauen auch außerhalb des häuslichen Bereichs genutzt wird. Das moderne Selbstverständnis der Frauen lässt es für diese erstrebenswert erscheinen, sich neben ihrer anspruchsvollen Tätigkeit in der Familie auch in der Berufswelt zu beweisen. Es liegt auf der Hand, dass sie dann wegen der Doppelbelastung nur noch wenig freie Zeit zu ihrer eigenen Verfügung haben. Man lebt in dem steten Gefühl, immer etwas vernachlässigen zu müssen, weil die knappe Zeit nicht ausreicht, allem die angebrachte Aufmerksamkeit zu widmen.

In Deutschland ist das Bewusstsein verbreitet, dass man einfach mehr arbeiten muss, wenn man ein neues Luxusgut anstrebt. Eine gesunde Einstellung, die von einem natürlichen Realitätssinn zeugt. Mit dieser Einstellung wird aber auch schnell ersichtlich, welchen Preis materieller Luxus hat. Irgendwann wird man an der Stelle ankommen, wo man überhaupt keine Zeit mehr hat, seine Luxusgüter zu genießen. Spätestens dann sollte ein allgemeines Erwachen erfolgen.

Die Versorgung Deutschlands mit Luxusgütern ist meines Erachtens mehr als ausreichend. Bevor weitere Steigerungen erstrebt werden, sollte über eine Konsolidierung nachgedacht werden. Der propagierte Wahnsinn von andauernden Wachstumsraten muss hinterfragt werden. Die Natur selbst führt uns auf unserer begrenzten Erde andauernd vor, dass es kein unendliches Wachstum geben kann. Es würde für die Reife einer Gesellschaft sprechen, wenn diese einmal innehält und darüber nachdenkt, was das Leben wirklich lebenswert macht. Mehr Zeit, zum Beispiel. Nachdem freie Zeit immer mehr zum höchsten Luxus erklärt wird, gibt es offensichtlich einen Bedarf, das Verhältnis zwischen materiellem und ideellem Luxus auszutarieren.

Nur ganz wenige haben sich eine Reife erworben, die es ihnen gestattet, materiellen Luxus zu Gunsten freier Zeit einzuschränken. Dieser Schritt darf auch getrost als schwierig angenommen werden. Mein Vorschlag ist also, weitere Steigerungen der Produktivität – diese kommen mit Sicherheit – dazu zu verwenden, das Verhältnis zwischen Arbeit und Freizeit zu Gunsten der Freizeit zu verschieben. Nicht nur der Freizeit, sondern auch zu einer Entschleunigung der Arbeitswelt. Die Arbeit muss wieder menschlicher werden. Das ist der moderne Luxus!

Manches war früher besser

Nach dem Krieg hatte die deutsche Gesellschaft ein gemeinsames Ziel. Die Verwüstungen des Kriegs mussten überwunden werden und dazu wurde jede Arbeitskraft eingesetzt. Auch Menschen mit geringer Qualifikation konnten zum allgemeinen Aufschwung beitragen, indem sie für eine gerechte Entlohnung Hilfsdienste verrichteten. Erst die Sucht nach Gewinnmaximierung der 70er Jahre hat diese Menschen mehr und mehr aus dem Produktionsprozess verbannt. Sie finden sich heute in der Arbeitslosigkeit wieder und werden immer mehr vom ansteigenden Luxus abgekoppelt. Ihr Einsatz bringt einfach zu wenig messbaren Profit.

Den arbeitswilligen Arbeitslosen geht es schlecht. Sie würden es als Luxus empfinden, wenn sie arbeiten dürften und noch mehr, wenn ihre (Hilfs-) Leistung Anerkennung finden würde. Auf der anderen Seite würden es die Menschen an einem aufs äußerste auf Gewinn eingestellten Arbeitsplatz als Luxus empfinden, wenn sie durch freundliche Hilfsleistungen entlastet würden. Wenn sie ein paar Freiräume genießen könnten, die ihnen die Kaufleute nicht gestatten wollen. Man sieht hier noch einmal klar, wie relativ Luxus ist.

Wie viel Luxus wollen wir uns also leisten? Bevor diese Frage beantwortet werden kann, muss die Gesellschaft in die Diskussion einsteigen, welche Art von Luxus überhaupt gemeint ist und angestrebt werden soll. Ich meine, dass Deutschland gesättigt ist, was materiellen Luxus angeht. Es ist an der Zeit, sich darauf zu besinnen, dass der Wert des Lebens nicht nur in Autos, riesigen Fernsehern und einem fetten Konto zu bemessen ist. Gönnen wir uns den Luxus und machen wir uns auf den Weg zurück in eine Gesellschaft, die humanistische Ziele über Gier und Profit stellt.

Dieser Weg wird ein leichter sein, sobald die Fehler im Weltfinanzsystem überwunden sind, die ich in den vorangegangenen Artikeln beschrieben habe. Von da an wird nämlich etwa zehn Prozent mehr für alle in Deutschland zur Verfügung stehen, und damit können alle Arbeitslosen sinnvoll in die Arbeitswelt reintegriert werden, ohne den Standard für die Allgemeinheit zu reduzieren. Man muss diese zehn Prozent nicht nur für Lohnsteigerungen verwenden, sondern kann auch den allgemeinen Druck in der Arbeitswelt abbauen. Was für ein Luxus!

weiter zum:  Teil: 1Teil: 2Teil: 3Teil: 4Teil: 6 – Teil: 7Teil: 8Teil: 9Teil: 10.

…die jeweiligen Teile folgen in unregelmäßigen Abständen.

http://www.gt-worldwide.com/luxus_arbeit_zeit.html

Hier noch eine nette Zahlenuhr für weltweite Schulden:

http://www.usdebtclock.org/

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Gruß

Der Honigmann

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Vor der Abstimmung über die EU-Verfassung und ihren Nachfolger, den Vertrag von Lissabon, gab es kein Ende der Zusicherungen der nationalen Souveränität unter diesen Verträgen.

Nur die  Franzosen, die Niederländer und die Iren durften stimmen, weil, wie Sarkozy sich ausdrückte, die Europäer zu gefährlich seien, um Volksbefragungen zum Europa der Elitisten gewährt zu bekommen. Sie würden immer mit Nein stimmen!

Doch jetzt gibt es kein Ende aller staatlichen Symbole, die die EU anstrebt. Illuministische Banker schufen die Finanz/Euro-Krise, die derzeit von der illuministischen EU zum Anlass genommen wird, um ihr wirtschaftliches Regieren über alle EU-Länder zu fordern, ja, die EU fordert sogar,  die Staatshaushalte kritisch zu prüfen, bevor sie den nationalen Parlamenten zur Lesung übermittelt werden.

Die EU hat, um die Wirtschaft in den EU-Ländern in der Krise zu koordinieren, eigene Finanz-Afsichtsräte zugelassen, die aus den gleichen Leuten bestehen, die bei der Finanzkrise beide Augen zudrückten, und zwar Rothschild’s Handlanger. Seltsam genug meinen 75% der Europäer, dies sei eine gute Idee, wenn auch weniger als die Hälfte von ihnen die EU unterstützen.

Die EU will außerdem direkte Steuern, CO2-Besteuerung und EU-Anleihen bei den Europäern erheben – für ein größeres Budget für Bürokraten und mehr Staats-Ähnlichkeit. Darüber hinaus hat die EU einen Antrag auf Beitritt der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte eingereicht, um den gleichen Status wie die Nationalstaaten zu erhalten.

Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, ist stolz darauf, dass seit dem 1. Juli die Europäische Union de facto sowohl ein Innen- als auch ein Justiz-Ministerium hat, die eng zusammenarbeiten, um den Griff um – was? zu bekommen.  Der Europäische Gerichtshof ist das Werkzeug der Kommission, um maximale Macht über die Nationalstaaten zu gewährleisten.

Darüber hinaus setzt Reding nun die Bürgerschaft in fast allen alltäglichen Bereichen durch – mit Vorrang vor nationalstaatlicher Staatsbürgerschaft. Wie eine Nation garantierte die EU mit unseren Steuergeldern, dass verantwortungslose PIIGS-Länder wie Griechenland nicht in Konkurs gehen – sondern im Euro verbleiben können, für den es keine angemessene Grundlage gibt.

Tatsächlich würde Herr Trichet von der Europäischen Zentralbank eher die Gefahr laufen, Bürgerkrieg durch strenge EU-Sparmassnahmen in Griechenland auszulösen als das Land aus seinen Klauen loszulassen. Dennoch ist der griechische Rettungs-Schirm illegal – sowohl in Bezug auf deutsches Recht als auch auf EU-Recht.

Darüber hinaus ist der EU erlaubt worden, auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu sprechen, ein Recht, das nur Nationalstaaten haben – und das eine leere Geste ist, solange die EU keinen Sitz im Sicherheitsrat hat, was wahrscheinlich noch kommt. Auf die EU entfallen 72% der britischen Verordnungs-Aufwendungen – und 50% ihrer Gesetze.

Die EU ist jetzt ein selbsterklärter Super-Staat über  machtlose Nationalstaaten - trotz der Tatsache, dass die Europäer diesem Superstaat nicht zugestimmt haben.

Die EU hasst Volksbefragungen, konnte aber einige über ihre Verfassung nicht vermeiden. Der dänische Ministerpräsident betrog die Dänen um ein versprochenes Referendum  – und wurde mit stehendem Applaus im Europäischen Rat empfangen!
Die Verfassung wurde dann von den Franzosen und Niederländern verworfen - denen wie allen anderen Europäern mit Ausnahme der Iren  ein Referendum über die Verfassung noch einmal – in einer raffinierteren und verschleierten Form, dem Vertrag von Lissabon - verweigert wurde.
Dies war die Verfassung (laut seinem Verfasser, Valéry Giscard d’Estaing) von inakzeptablen Absätzen gesübert, die herausgenommen und in andere Verträge, die zuvor in Volksbefragungen angenommen worden waren, verlegt wurden.
Dies war natürlich ein eklatanter Betrug. Die EU lockte uns vor diesen Referenden zu glauben, dass es keine Gefahr für die Souveränität unserer nationalen Staaten im Rahmen des neuen Vertrags gäbe, aber Gegner wurden  als “Staatsfeinde” behandelt – und man verwendete Lügen, Bestechung, Unterschlagung und Verstöße gegen die nationalen Verfassungen, um die angsterfüllten Iren zu zwingen, in ihrer 2. Abstimmung  Ja zu stimmen.
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Hinweis:
Die EU macht weiter mit Referenden, bis ein Volk ja sagt – und das war dann seine letzte Abstimmung, da die Europäer für zu gefährlich für das Europa der Elite gehalten werden, indem sie angeblich immer nein stimmen werden!! Das folgende zeigt, was der Vertrag von Lissabon wirklich bedeutet.
I: Allgemeine EU-Wirtschaftsregierung
EUObserver 3 Sept. 2010: Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten erreichten eine politische Einigung zur Einrichtung eines Europäischen Systemischen Risiko-Aufsichtsrats - mit denselben Leuten, die bei der Finanzkrise beide Augen zudrückten, d.h. Rothschilds Leute - und drei separater Einrichtungen, um Wertpapiere, Banken und Versicherungen zu überwachen.
Am Ende wurde in einem Kompromiss den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben, gegen die Entscheidungen der neuen Stellen Berufung einzulegen, etwas, wogegen die MEP Abgeordneten sich heftig wehrten. Das Abkommen wird den aktuellen EZB-Chef, Jean-Claude Trichet zum Chef des neuen Aufsichtsrats machen, aber nur für fünf Jahre, nach denen ein neuer Leiter noch einmal auszuhandeln ist.
Die Mitgliedstaaten sind diejenigen, die zu erklären haben, dass ein Notfall vorliegt. Aufsicht mit den Unternehmen unterliegt weiterhin den nationalen Aufsichtsbehörden, nicht der EU Kommission oder dem Parlament. Die neuen Agenturen sind nur Maßnahmen, um zu koordinieren.
Das Europäische Parlament “werde voraussichtlich” diese Organe ratifizieren.
Sie werden dann “wie geplant” ab dem 1 Januar 2011 tätig.
Anstatt alle diese Einrichtungen in Frankfurt zu haben, werden sie sich nun in London, Paris und Frankfurt befinden. EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Michel Barnier:
Kein Akteur, kein Produkt, keine Branche, kein Territorium, sollte nunmehr in der Lage sein, sich sinnvoller und intelligenter Regulierung und Aufsicht zu entziehen“.  Open Europe’s Direktor, Mats Persson,: “Wenn erst mal errichtet werden die EU Aufsichtsräte wahrscheinlich ihre Macht zunehmend erweitern, indem der Vorschlag beabsichtigt, immer mehr Gesetze unter ihre Autorität zu bringen”.

Die EU-Kommission will die nationalen Haushalte kontrollieren, bevor sie den Lesungen in den nationalen Parlamenten übermittelt werden

The Telegraph 12 May 2010: EU-Kommission José Barroso enthüllt Pläne für die EU-Kontrolle über die nationalen Haushalte, einschließlich der Brandstifter-Forderung,  Brüssel sollte die Bilanzen vor der ersten Lesung in Westminster, dem Bundestag und anderen Parlamenten prüfen. Laufende Staatshaushalts-Bilanzdefizite und Kredit-Zunahmen sollen überwacht werden.

Brüssel kann Staaten, die den Boom ausser Kontrolle geraten lassen, Sanktionen auferlegen. “Wir müssen an die Wurzel der Probleme gehen”, sagte er. Ein solcher Plan würde erheblich zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des EMU-Systems beitragen, aber er hätte auch eine drastische Erosion der Souveränität zur Folge.

EU Pressemitteilung 26 Aug. 201075% der Europäer glauben, eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts-und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten der EU wäre im Kampf gegen die Wirtschaftskrise wirksam, so das Frühjahr 2010 Eurobarometer, die halbjährliche Meinungsumfrage die die EU organisiert.

Die wichtigsten Anliegen der Europäer in der Krise waren die aktuelle wirtschaftliche Situation (40%; unverändert im Vergleich zum Herbst 2009), Arbeitslosigkeit (48%; -3 Prozentpunkte) und steigende Preise (20%; +1). Die Krise hatte auch einen Einfluss auf die  Bürger-Wahrnehmung der EU: 40% der Europäer assoziieren die EU mit dem Euro (+3), 45% mit der Freiheit, überall in der EU zu reisen, studieren und arbeiten (-1), und 24% mit dem Frieden (-4).

II: EU will uns ihre eigenen direkten Steuern auferlegen
Earth Times 10 Aug. 2010: Die EU plant direkte Besteuerung der Europäer. 
Le Monde 13 July 2010: “Ich glaube, es gibt eine Mehrheit dafür”, sagte der französische Sozialistist, Stéphane Le Foll. Die sozialdemokratische Fraktion des Parlaments ist sich einig, dass der Haushalt durch einen Prozentsatz der Steuern und Gebühren auf nationaler Ebene erhoben werden soll. Die Maßnahme muss steuerlich neutral bleiben und darf  den Bürgern keine zusätzlichen Steuern auferlegen, sagen Abgeordnete.
Dies würde zu einem Defizit der Staaten führen, das durch eine Senkung ihrer Beiträge an den EU-Haushalt ausgeglichen werden könnte. Ausserdem will Barroso EU-Anleihen einführen, um der “Union” mehr Staatsgewalt auf dem Markt zu verleihen.
III: Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte
EUbusiness 7 July 2010:  Die Europäische Union leitete am Mittwoch gemeinsame Gespräche mit dem Europarat über den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zum Schutze der Menschenrechte in Europa in die Wege, was den Schutz der Menschenrechte in Europa vereinfachen würde. “Der Beitritt der EU zur EMRK würde die EU mit Hinweis auf das System des Grundrechtsschutzes unter Aufsicht der Europäischen Menschenrechtskonvention auf die gleiche Stufe wie ihre Mitgliedstaaten stellen.

IV: Die Verflechtung zwischen dem neuen EU Innenministerium und dem EU Justizministerium
Viviane Reding EU Press Release 1. Juli 2010: Die Generaldirektion für Justiz wird unter meinem Kommando (Viviane Redings) hart arbeiten, um sicherzustellen, dass unsere Bürger konkrete Ergebnisse der institutionellen Verbesserungen sehen werden. Es ist eine ganz normale Situation in unseren Mitgliedstaaten, dass es sowohl ein Justizministerium als auch ein  Ministerium für Inneres gibt.

Es ist eine gute Nachricht für unsere Bürger, dass wir ab heute eine ähnliche Situation auf EU-Ebene haben. In Zukunft können die Bürger sicher sein, dass es jetzt eine Stelle für sie in Brüssel gibt, an die sie sich wenden können, und die sich um ihre Interessen kümmern wird, wenn wir über sensible Fragen der bürgerlichen Freiheiten sprechen.

Es wird in Zukunft einen konstruktiven Dialog zwischen der neuen Generaldirektion für Justiz und der neuen Generaldirektion für Inneres über die beste Weise geben, die bürgerlichen Freiheiten zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass die Bürger nicht in Vergessenheit geraten, wenn die EU versucht, die wichtigen öffentlichen Interessen zu schützen.

V: EU-Bürgerschaft: Die EU ergreift den Status eines einzelnen Staates – führt eine Unions-Bürgerschaft ein, die die Europäer abgelehnt oder sich nie erbeten haben.
Viviane Reding EU Press Release 1. Juli 2010: Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon braucht die EU-Bürgerschaft sich nun von einem Konzept in den Verträgen zu einer greifbaren Realität, verankert in den Alltag der Bürger, zu entwickeln. EU-Unionsbürgerschaft ist das entscheidende Bindeglied aller Europäer mit der Europäischen Union.  Unionsbürger und ihre Familienangehörigen aus Drittstaaten stehen immer noch vor schwerfälligen und kostspieligen Verwaltungsverfahren und inakzeptablen Verzögerungen beim Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat.
Durch die Schaffung meines Portfolios in der Kommission, betraute mir Barroso konkrete politische Instrumente, die mir erlauben werden, in den nächsten Jahren den Begriff der Unionsbürgerschaft mit konkreten Ergebnissen zu füllen. Diese Instrumente umfassen die Verantwortung für die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union; Ziviljustiz und Vertragsrecht, Verbraucherrecht, von der Pauschalreise-Richtlinie an das Erreichen des Vorschlags für eine Richtlinie der Verbraucherrechte, Datenschutz, der Rechte des Kindes; der Gleichstellung und Anti-Diskriminierungs-Gesetzgebung, und auch der Verantwortung für die Gewährleistung einer wirksamen Anwendung der EU-Charta der Grundrechte.
VI:  Der EU-Rettungsschirm für Griechenland ist ein illegaler Ausschlag des Unionsstaats
Die Welt 5. Juli 2010: A: Der von der Europäischen Union beschlossene Euro-Rettungsschirm ist ein grober Verstoß sowohl gegen das deutsche Grundgesetz als auch gegen EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Zentrums für Europäische Politik (CEP), die WELT ONLINE exklusiv vorliegt.
B: Die Öffentlichkeit sei zudem über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms in einigen Punkten getäuscht worden.  Als Reaktion auf die Vertrauenskrise an den Finanzmärkten hatten die EU-Regierungschefs am 11. Mai 2010 einen 500 Milliarden Euro umfassenden Rettungsfonds beschlossen. Die EU-Kommission wurde durch die Verordnung ermächtigt, Schulden zu machen, um Kredite an notleidende Euro-Staaten geben zu können.
1. “In der Öffentlichkeit wurde verbreitet, dass die EU maximal 60 Milliarden Euro an Anleihen aufnehmen darf. In der Verordnung findet sich eine entsprechende Regelung jedoch nicht“, moniert der Jurist. Ebenso wenig die Befristung auf drei Jahre.
2. Die Euro-Staaten stellen darüber hinaus 440 Milliarden Euro an Garantien zur Verfügung, um trudelnde Euro-Staaten zu unterstützen. Die Studie beklagt, dass sich die EU bei ihrer Hilfe ungerechtfertigt auf „außergewöhnliche Ereignisse“ berufe. Denn nur dann ist laut EU-Recht ein Abweichen von dem Grundsatz erlaubt, dass jeder Staat für seine eigenen Schulden alleine haften muss. Einen Bruch von EU-Recht stelle der Rettungsschirm auch deshalb dar, weil 
3. das Europäische Parlament dem Beschluss hätte zustimmen müssen, was aber versäumt wurde. „Die Verordnung erfüllt damit nicht die vom EU-Recht gestellten formellen Voraussetzungen“. 
4. Der Jurist rügt darüber hinaus, dass die vom Verfassungsgericht verlangte Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat unzureichend gewesen sei. Zwar hätten das hiesige Parlament und die Länderkammer die Übernahme des deutschen Anteils abgesegnet. Doch stand derjenige Teil des Rettungsschirms, der den finanziellen Beistand über die EU-Kommission betrifft, hierbei nicht zur Abstimmung. Dies ist nach Ansicht des Europa-Experten ein Verstoß gegen die Verfassung. Die Studie gibt den Skeptikern der Euro-Hilfe Rückendeckung. Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits mehrere Klagen anhängig. Allerdings hatte es das oberste deutsche Gericht abgelehnt, die Hilfe per einstweilige Verfügung kurzfristig zu stoppen.
Das Geld wird von der European Financial Stability Facility, unter der Leitung des Deutschen, Klaus Regling, verwaltet. Der hofft, die Existenzz der EFSF an sich werde die Kreditoren dermassen beruhigen, dass die EU-Gelder nicht gespendet werden.

VII: Die EU hat endgültig ihre Vertretung in der Vollversammlung der UNO bekommen, die Rolle eines Staats
Deutsche Welle 20 July 2010: Es gibt Widerstand u.a. seitens Grossbritanniens – aber dies ist Teil des auswärtigen Dienstes des Vertrags von Lissabon. Einige EU-Staaten sehen dies als eine Gefahr für die nationale Suveränität in in einem Superstaat. Jedoch, die Rolle der EU wäre in der Tat gleich Null, solange sie keinen Platz im Sicherheitsrat hat.

Kommentar
Die EU ist in Schwierigkeiten: Die Menschen erwarten, dass die EU die Finanzkrise bewältige – mögen aber nicht die EU. Die EU verteilt unser Geld an z.B. Griechenland – tut dies aber illegal! Ein berühmter deutscher Wirtschafter, Hans-Werner Sinn, IFO München, sagt jetzt, die EU-Sparmaßnahmen können nicht verhindern, dass Griechenland Pleite gehe, es würde wahrscheinlich zu einem Bürgerkrieg kommen – und die am wenigsten katastrophale Lösung sei, dass Griechenland den Euro verlasse! Allerdings sieht Herr Trichet von der EZB dies als die denkbar schlechteste Lösung! So scheint das Chaos heraufzuziehen.

Die EU erlegt ständig der Industrie Kosten auf, die Rechnung geht an uns – z.B. den ECX cap-and-trade Nepp - und nun plant sie CO2– Steuereinkommen. Solche lächerlichen Vorschriften durchzusetzen, wie die Gurken-Krümmungs- Verordnung nehmen der EU, den Staaten und der Industrie viel Zeit in Anspruch - und zu welchem Zweck?

Jetzt haben die EU-Bürokraten die geniale Idee bekommen, uns direkt zu besteuern  - auf Kosten der Nationalstaaten, die über noch weniger Geld für die Sozialausgaben verfügen werden! Wer glaubt das die Steuern dabei neutral bleiben? Die direkte Gesamtbesteuerung wird ständig steigen – zusätzlich zu den indirekten (CO2) Steuern und Gebühren.

Die Europäische Konvention für Menschenrechte hat bereits seine Instrumente – den Europäischen Rahmenbeschluss über Rassismus und Fremdenangst und den Europäischen Haftbefehl - gegen einheimische Europäer, die automatisch als Rassisten und Fremdenfeindliche gelten, weil sie die muslimische Zuwanderung und deren Freizügigkeit innerhalb der EU nicht begrüssen, welche die Elite für wünschenswert und notwendig erklärt hat, um unsere atavistischen alten christlichen und nationalen Kulturen, für die zu kämpfen und sterben unsere Vorfahren so unglaublich dumm waren, zu zerstören!!

Wir sehen jetzt die EU, die Jean Monnet als sein Ziel erklärte - durch Täuschung der Europäer, indem man sie in  Unwissenheit halten sollte. Dass die EU ein Staat ist, wird uns klipp und klar von Frau Viviane Reding gesagt, die de facto von  einem Innen- und ihrem Justizministerium spricht. Der Europäische Gerichtshof ist das eigentliche Instrument zur Umsetzung der vagen EU-Gesetzgebung (vage aufgrund politischer Kompromisse) in der Richtung, die die Kommission will – d.h. mehr Union. Der EuGH hat nie eine EU-Richtlinie verworfen.

Nun wird uns eine völlig unerwünschte EU-Staatsbürgerschaft als erster Schritt hin zur völligen Vernichtung der Nationalstaaten auferlegt. Trotz aller Versicherungen des Gegenteils vor den Referenden über die Verträge, sind unsere Souveränitäten fast weg:

Think Tank “Open Europe” 16. April 2009: Die EU ist ohne Zweifel seit den letzten 10 Jahren der wichtigste Triebkraft für die Verordnungs-Kosten in Großbritannien – 72% rühren von der EU her. Wir schätzen, die Zahl der EU Gesetze ist rund 50% der gesamten Gesetzgebung in Grossbritannien. http://euro-med.dk/?p=16992

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Gruß

Der Honigmann

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Eine aktuelle Verschärfung der EU-Schuldenkrise wird von Prof. Dr. Walter Wittmann in seinem neuen Buch “Staatsbankrott” vorhergesagt.

Flucht in die Erklärung der Zahlungsunfähigkeit sei quasi die einzige verbleibende Lösung. Prof. Dr. Walter Wittmann, Professor für Öffentliche Finanzen, hat in seinem im Mai bei Orell Füssli erschienen Buch “Staatsbankrott” auf die Unausweichbarkeit des Bankrotts einzelner Staaten im Zuge der jüngsten Finanzkrise hingewiesen.

Trotz des konjunkturellen Aufschwungs in Deutschland in den ersten beiden Quartalen diesen Jahres würden die hohen Zinsen auf Staatsanleihen der Krisenländer wie Portugal, Griechenland oder Irland belegen, dass die stockenden Sparanstrengungen unausweichlich auf eine Zahlungsunfähigkeit der betroffenen Staaten hinauslaufen.

Die Folgen, besonders für den deutschen Haushalt, wären katastrophal. Wittmann prognostiziert, dass der aktuelle Aufschwung nicht ausreicht, um die strukturellen Schwächen der von der Finanzkrise besonders hart getroffenen Staaten mit hohen Haushaltsdefiziten auszugleichen.

Vielmehr sei deutlich abzusehen, dass die Sparziele wie sie von den einzelnen Regierungen ausgegeben wurden, nicht ausreichen, um die Anleger von einer erfolgreichen Bewältigung der Schuldenkrise zu überzeugen.

Besonders im Falle von Ländern wie Griechenland, das aufgrund seiner rigiden Sparanstrengung in eine tiefe Rezession zu stürzen droht, sei eine Flucht in die Erklärung der Zahlungsunfähigkeit quasi die einzige verbleibende Lösung. (compliancemagazin.de)

http://zeitdiagnose.de/datenbank/pressemeldungen.php

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Gruß

Der Honigmann

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Von Peter Haisenko

Wir werden nicht gefragt

Die Stimmen der Bundestagswahl 2009 waren noch nicht vollständig ausgezählt, als das Thema „Privatisierung der Deutschen Bahn“ von Schwarz-Gelb wieder auf den Tisch gebracht wurde. Während des gesamten Wahlkampfs, sofern dieser Wahlkampf überhaupt diesen Namen verdient, wurde dieses Thema totgeschwiegen. Wenn es jetzt wieder ganz oben steht, kann den Parteien zumindest kein Wahlbetrug vorgeworfen werden. Ein „Wahlkampf-Betrug“ schon, denn alle heiklen Themen, die die Wähler wirklich interessiert hätten, wurden peinlichst gemieden. Zum Beispiel Afghanistan und die Bahnprivatisierung.

Es ist bekannt, dass eine Mehrheit in Deutschland die Privatisierung der Deutschen Bahn ablehnt. Ich meine, aus gutem Grund. Allgemein wird Privatisierung und marktwirtschaftliche Konkurrenz als Allheilmittel für eine besonders effektive Volkswirtschaft gepriesen. Diese Sicht ist zu undifferenziert. Marktwirtschaft, Privatunternehmen und Wettbewerb ja, aber nur dort, wo es sinnvoll ist.

Flächen deckende Versorgung schließt Wettbewerb aus

Grundsätzlich stelle ich fest: Immer wenn eine soziale Komponente für einen Aufgabenbereich wesentlich ist, müssen Marktwirtschaft und Konkurrenz in den Hintergrund treten. In solche Bereiche fallen hoheitliche Aufgaben, Infrastruktur, Versorgungsbetriebe, Post und Telekommunikation. Um mit einem Beispiel deutlich zu machen, worum es hier geht, ist die Situation eines Einödhofs zu betrachten. Nichts, was zu den modernen Grundbedürfnissen unserer Gesellschaft zählt, kann diesen Menschen, die auf einem solchen Hof leben, unter marktwirtschaftlichen Aspekten zur Verfügung gestellt werden. Es ist einfach unmöglich, ein kleines, abgelegenes Anwesen mit Wasser, Strom, Post und Telefon zu versorgen und so auch nur in die Nähe von Rentabilität zu gelangen. Die Kosten für die Verlegung der Leitungen werden niemals wieder herein gewirtschaftet werden können. An dieser Stelle wird deswegen niemals eine Konkurrenzsituation eintreten und niemand, der nur an Gewinn interessiert ist, wird die Versorgung übernehmen.

Es ist also logisch, dass eine solche Aufgabe nur Unternehmen wahrnehmen können, die in großer Breite aufgestellt und an einen sozialen Auftrag gebunden sind. Kein Privatunternehmen wird dem gerecht werden können. Ebenso logisch ist dann auch, dass ein Unternehmen, das diese sozialen Aufgaben bedient, vor Konkurrenz geschützt werden muss. Die Preis- und Kostenstruktur kann nur so gestaltet werden, dass alle Verbraucher die unrentablen Randbereiche mittragen. Wenn ein Konkurrent nur in Ballungsgebieten auftritt, hat er einen unlauteren Wettbewerbsvorteil.

Monopole nur für den Staat

Die weitere Konsequenz ist aber auch, dass ein vor Konkurrenz geschütztes Unternehmen nicht in privater Hand sein darf. Es handelt sich in diesem Fall um ein Monopol und dieses steht nur dem Staat selbst zu. Wäre es in privater Hand, könnte der Preis und damit der Gewinn beliebig gestaltet werden. Die Energieversorger liefern hier die deutlichsten Negativbeispiele. Obwohl der Anschein von Wettbewerb demonstriert wird, steht der Verbraucher der Preisgestaltung hilflos gegenüber.

Auch das Eingreifen des Kartellamts hilft nur wenig, denn geheime Absprachen sind eben geheim und nur in den seltensten Fällen zu beweisen. Tatsächlich bedarf es keiner Absprachen, weil die Energieversorger sowieso ein gemeinsames Ziel haben: Maximaler Gewinn. Die Pfründe sind aufgeteilt und in dieser Hinsicht nehmen die Unternehmen keinen ruinösen Wettbewerb auf. Was eigentlich für den Verbraucher gelten sollte, machen die Energieversorger vor: gemeinsam sind wir stark. Des weiteren ist die Praxis zu beklagen, dass die Energieversorger nach Belieben Rabatte und günstige Preise für Großabnehmer bereitstellen und der kleine Verbraucher diese Vergünstigungen mit seiner Stromrechnung finanziert. Mit dieser Vorgehensweise wird nicht einmal gegen ein Gesetz verstoßen.

Infrastruktur ist eine soziale Aufgabe

Die gesamte Infrastruktur eines Landes darf niemals nur unter gewinnorientierten Aspekten betrachtet werden. Sie ist eine gesellschaftliche Aufgabe und muss deswegen in öffentlicher Hand bleiben. Darüber hinaus gibt es Bereiche, in denen Konkurrenz einfach nicht sinnvoll sein kann. Niemand kann einen Vorteil daraus ziehen, wenn mehr als ein Briefträger zu einem Haus geht. Es kann nicht kostengünstiger werden, wenn drei Briefträger drei Briefe zum selben Haus tragen. Wenn also dieser von vorn herein unsinnige Versuch gestartet wird, müssen ganz andere Ziele zugrunde liegen.

Das gleiche gilt für Strom, Wasser und Telefon. Niemand wird auf die Idee kommen, zu einem Haus mehrere Leitungen zu verlegen, nur damit bewiesen ist, dass es Wettbewerb gibt. Genauso wird niemand neue Schienenstränge in Konkurrenz zur Deutschen Bahn verlegen. Vor allem nicht in dünn besiedelte Gegenden. Die Situation: in Deutschland ist in Jahrhunderte dauernder Arbeit eine Infrastruktur geschaffen worden, die nur denjenigen gehören darf, die sie mit ihrer Hände Arbeit aufgebaut haben. Also uns, den Erben derjenigen, die für ein besseres Leben ihrer Nachkommen gearbeitet haben. Dem Staat.

Infrastruktur muss keinen Gewinn abwerfen

Solange ein Unternehmen dem Staat, also uns, gehört, ist es gar nicht wesentlich, wie wirtschaftlich dieses Unternehmen arbeitet. Es kann in Bereichen, die eine soziale Verpflichtung beinhalten, gar nicht wirtschaftlich arbeiten. Angesichts Millionen Arbeitsloser muss die Frage gestellt werden, wie sinnvoll es sein kann, Menschen fürs Nichtstun zu bezahlen. Besser wäre, den Zeit- und Leistungsdruck in breiten Bereichen zu vermindern, indem eben nicht immer und überall das Letzte aus den Arbeitnehmern gequetscht wird. Das Leben muss auch noch lebenswert sein. Dazu gehört auch, im Arbeitsbereich Freiräume zuzulassen, die ein Durchatmen gestatten.

Das Geld für die Arbeitslosen wird von denjenigen genommen, die unter dem Aspekt der Gewinnmaximierung immer weiter belastet werden. Es ist unwesentlich wie die einzelnen Töpfe benannt werden, aus denen das Geld für die Arbeitslosen kommt. Letztlich sind alles Steuern, weil es sich um verpflichtende Abgaben handelt. Wenn also zum Beispiel die Deutsche Bahn mehr Leute einstellt, dadurch den Service verbessert, das Leben der Angestellten verbessert und die Kundenzufriedenheit erhöht, wird sie vielleicht nicht Kosten deckend arbeiten können. Dennoch wird die Bilanz für die Allgemeinheit positiv ausfallen. Die Kosten für Arbeitslose sinken und die Steuereinnahmen steigen. Der Staat als Eigentümer kann eventuelle Verluste aus Steuermitteln ausgleichen. Gesamtwirtschaftlich gesehen, wird es etwa pari ausgehen. Der erzielte Gewinn an Lebensqualität für alle Betroffenen ist jedoch nicht mit Geld aufzuwiegen.

Eine Volkswirtschaft muss gesamtheitlich gesehen werden

Dieses Modell funktioniert nur dann, wenn das kleinliche Denken in Profitcentern und Gewinnmaximierung für Individuen aufgegeben wird. Man muss zurückfinden zum humanistischen Gedankengut und in größeren Dimensionen denken, sobald Bereiche des öffentlichen Interesses mit sozialer Komponente betroffen sind. Welche paradoxen Auswirkungen schon auf dem Weg zur Privatisierung der Deutschen Bahn entstanden sind, hat der Lokführerstreik gezeigt. Erst wurden die Lokführer aus dem Beamtenverhältnis entlassen, um Kosten zu sparen. Dann, als sie für eine gerechte Entlohnung in den Streik traten, erinnerte man sich daran, dass der Zugverkehr in Deutschland eine staatstragende Aufgabe ist und wollte die Lokführer zur Arbeit verpflichten. Wären sie Beamte geblieben, hätten sie von vorn herein gar nicht streiken dürfen. Das hatte der Kaiser schon 100 Jahre früher erkannt und die Eisenbahner genau deswegen zu Beamten gemacht! Allein dieses Beispiel zeigt auf, dass sehr genau abgewogen werden muss, welche Aufgaben in öffentlicher Hand verbleiben müssen und wo die private Wirtschaft vorteilhaft sein kann.

Auch die leider bereits privatisierte Telekom liefert hierzu Paradebeispiele. Der Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes wird bereits von der Rentabilität bestimmt. Nur wenige Kilometer außerhalb Berlins warten Kunden schon mehr als zehn Jahre auf einen modernen Anschluss. Die Telekom verspricht nicht einmal, in Kürze Verbesserungen zu schaffen, weil die Kosten-Nutzen-Rechnung eindeutig negativ ist. Zusätzlich entstehen der Telekom Einnahmeausfälle durch das falsch verstandene Diktat, Konkurrenz zuzulassen. Wie kann es möglich sein, dass ein anderer Anbieter einen Festnetzanschluss der Telekom billiger an Kunden vermietet, als die Telekom selbst, der das Netz gehört? Das ist in etwa so, als wenn eine Mietwohnung billiger wird, wenn sie untervermietet wird. Tatsächlich ist es doch auch in diesem Fall ähnlich wie mit den Briefträgern. Jeder, der neben der Telekom einen Festnetzanschluss anbietet, verursacht zusätzliche Kosten durch das zusätzliche Personal, das er beschäftigen muss inklusive der hohen Gehälter für Vorstände, die eigentlich überflüssig wären.

Soziale Marktwirtschaft und Privatisierung

Durch diese künstlich geschaffene Konkurrenz wird etwas ganz anderes erreicht, als eine Verbesserung für die Allgemeinheit. Die Angestellten der privaten Konkurrenz werden in aller Regel schlechter bezahlt. So schlecht, dass schon Mindestlöhne eingeführt werden mussten. Das ganze System der umfassenden Privatisierung ist ein Angriff auf die soziale Marktwirtschaft. Als erstes werden Arbeitsplätze abgebaut und die Arbeitslosenzahlen steigen. Nach kurzer Zeit sind die Arbeitslosen bereit für weniger Geld zu arbeiten, damit sie wenigstens etwas haben. Gleichzeitig werden Arbeitszeiten erhöht und Sozialstandards geschliffen. Keiner wagt, sich zu wehren, denn sonst könnte er in die Arbeitslosigkeit abrutschen. Tarifverträge werden mit neuen Einstiegstarifen nach unten erweitert. Das Ganze ist ein Teufelskreis, dessen Ende nicht absehbar ist. Und zu wessen Vorteil geschieht das?

Private Investoren, die vermehrt aus dem Ausland kommen, wollen ihren Anteil an der besonders effektiven Arbeitsleistung der deutschen Arbeiter haben, ohne selbst wirklich mit ihrer Arbeitsleistung dazu beizutragen. Die Gewinne der privaten Unternehmen steigen, entstammen aber teilweise Steuermitteln, weil die zu niedrig entlohnten Arbeiter zusätzliche Unterstützung benötigen. Der Vorgang ist pervers: Eine Stadt privatisiert zum Beispiel die Müllabfuhr, um Kosten zu sparen. Der neue private Müllentsorger bezahlt seine Angestellten so schlecht, dass die Stadt an diese jetzt Sozialleistungen geben muss, damit sie überhaupt überleben können.

Der private Unternehmer erwirtschaftet einen Gewinn – ohne diesen würde und kann er es nicht tun – und es ist klar, dass dieser Gewinn nur zu Lasten der Allgemeinheit gehen kann. Und zwar in doppelter Weise: Einmal müssen die Müllfahrer zu schlechteren Bedingungen arbeiten, zahlen weniger Steuern und können sich weniger leisten. Zum anderen, wenn die Entlohnung zu niedrig fürs Überleben ist, muss der Staat von den jetzt geringeren Steuereinnahmen auch noch Unterstützung an die unterbezahlten Arbeitnehmer leisten. Ein Teufelskreis, der nur zu Verarmung breiter Schichten führen kann und den Staat mehr und mehr belastet. Dieser gesamte Vorgang unsinniger Privatisierungen ist dem ähnlich, was im Bankensektor in den letzten Jahren deutlich geworden ist.

Gewinne werden privatisiert und Verluste werden sozialisiert.

Die kaufmännische Sicht ist eindeutig. Ein Unternehmen kann nur dann realisiert werden, wenn ein Gewinn zu erwarten ist. Wenn ein Bereich privatisiert werden soll, der in staatlicher Hand ist, gibt es zwei Möglichkeiten. Er wird entweder defizitär beurteilt oder nicht. Wenn er nicht defizitär ist, gibt es keinen vernünftigen Grund, ihn in private Hände zu geben. Es gibt schon einen Grund, aber dieser kann nicht vernünftig sein: Der Staat oder die Gemeinde wollen mit dem Verkauf dieser Sparte ein Finanzloch überbrücken. Das hilft aber immer nur kurzfristig, denn in Zukunft werden die Kosten für den bisherigen Träger höher sein oder die Einnahmen fehlen.

Wird dagegen ein scheinbar defizitärer Bereich zur Kosteneinsparung privatisiert, sind die Folgen wie bereits oben beschrieben. Auch hier gilt: Einer kurzfristigen Entlastung stehen die unausweichlich höheren Gesamtkosten für die Gesellschaft gegenüber.

Diskussionen über Sinn und Unsinn von Privatisierungen werden immer ideologisiert. Freiheit oder Sozialismus. Auf diese Weise wird vermieden, vorurteilslos realistische Beurteilungen zuzulassen. Der Vorwurf sozialistischen Gedankenguts muss als demagogisch klassifiziert werden, wenn es sich um den Bereich öffentlicher Aufgaben handelt. Diese sind eben sozial im besten Sinn und nicht sozialistisch. Werden die Regeln der Marktwirtschaft richtig interpretiert, besteht kein Zweifel, dass alle Aufgaben mit sozialer Komponente nur sehr eingeschränkt den Regeln der Marktwirtschaft unterworfen werden dürfen.

weiter zum:  Teil: 1Teil: 2 Teil: 3Teil: 5Teil: 6Teil: 7Teil: 8 Teil: 9Teil: 10.

…die jeweiligen Teile folgen in unregelmäßigen Abständen.

http://www.gt-worldwide.com/privatisierung.html

Hier noch eine nette Zahlenuhr für weltweite Schulden:

http://www.usdebtclock.org/

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Gruß

Der Honigmann

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Die EU war von vornherein ein unnatürliches politisches Projekt, das von obskuren Personen wie Jean Monnet und Joseph Retinger mit der Absicht, diese undemokratische Union ohne das Wissen der Europäer über ihre eigentliche Natur sowie von Geheimgesellschaften in die Wege geleitet wurde – und ohne die Unterstützung der gutgläubigen europäischen Bevölkerungen.

Nun siecht diese Union dahin – nicht zumindest wegen der Finanzkrise, die die Konzern-Kräfte hinter der Union geschaffen haben. Das Folgende ist ein Auszug aus einem Artikel von Charles Kupchan, Professor für Internationale Politik an der Georgetown University und Senior Fellow des Council on Foreign Relations , der auch den Artikel bringt . Betonung durch euro-meds Redakteur.

The Washington Post 29 Aug. 2010 : Der EU-Rückgang ist teils ökonomischer Natur . Die Finanzkrise hat und wird einen schmerzhaften Tribut von vielen EU Mitgliedern gefordert/fordern. Aber diese Leiden erblassen im Vergleich zu einer schwereren Krankheit: Europa erlebt eine Renationalisierung des politischen Lebens , wobei die Länder die Souveränität zurück-krallen, die sie  einmal in der Verfolgung einer kollektiven Idee gern geopfert haben.

Die Europäische Union ist im Sterben – ein Tod so langsam und stetig, dass  wir schon bald sehen und erkennen werden, dass es das Projekt der europäischen Integration, das wir im letzten halben Jahrhundert für gegeben gehalten haben,  nicht mehr gibt.

Vielen Europäern scheint das grössere Wohl keine Bedeutung mehr zu haben . Sie fragen sich, was die Union ihnen liefere, und sie fragen, ob sie die Mühe wert ist. Das Ergebnis wäre, dass die einzelnen Nationen in geopolitische Bedeutungslosigkeit zurückfallen würden – und dass die Vereinigten Staaten ohne einen Partner wären, der bereit oder in der Lage wäre, die globalen Lasten zu schultern.

Deutschlands Geiz bei der Begleichung griechischer Schulden spiegelt das größere Problem: Deutschlands Verfolgung seiner nationalen Interessen ist die Verdrängung ihrer Begeisterung für die EU . In einem der wenigen Lebenszeichen des europäischen Projekts umarmten die Mitgliedstaaten im Herbst letzten Jahres den Vertrag von Lissabon .

Berlin half, den EU-Präsidenten und die außenpolitische Chefin, Herman van Rompuy und Catherine Ashton, bzw., zu wählen, dh. niedrig-profilierte Personen, die die Autorität der nationalen Führer nicht gefährden würden. Sogar bremsen Deutschlands Gerichte im vergangenen Jahr die EU , und zwar durch die Erstellung eines Urteils, das das Sagen des nationalen Parlaments über die europäische Gesetzgebung stärkt.

Diese Renationalisierung der Politik kommt in der gesamten EU vor . Eines der stärkeren Anzeichen von Schwierigkeiten kam 2005, als niederländische und französische Wähler einen Verfassungsvertrag, der  den rechtlichen und politischen Charakter der EU gefestigt hätte, ablehnten. Der Vertrag von Lissabon, sein verwässerter Nachfolger, wurde von den Iren im Jahr 2008 abgelehnt.

Sie änderten ihre Meinung im Jahr 2009, aber erst nach Sicherstellung, dass der Vertrag nationale Besteuerung und Kontrolle der militärischen Neutralität nicht gefährden würde. In Großbritannien brachten die  Mai-Wahlen eine Koalition, die von der Konservativen Partei, die für ihre Europhobie bekannt ist,  dominiert wird, an die Macht.

Anderswo ist Rechtspopulismus auf dem Vormarsch – ein Produkt, vor allem, einer Gegenbewegung gegen Einwanderung . Dieser hart-kantige Nationalismus zielt nicht nur auf Minderheiten, sondern auch auf den Verlust der Autonomie, die die politische Union begleitet. Zum Beispiel gewann Ungarns Jobbik Partei 47 Sitze bei den Wahlen in diesem Jahr - ab keinen im Jahr 2006.

Selbst in den traditionell toleranten Niederlanden gewann die rechtsextreme Partei für die Freiheit kürzlich mehr als 15 Prozent der Stimmen, so dass sie nur sieben weniger Sitze erhielt als die führende Partei.
Im Juli fiel die rotierende EU-Ratspräsidentschaft an Belgien – ein Land, dessen niederländisch sprechende Flamen und französisch sprechende Wallonen so aufgeteilt sind, dass sich lange nach den Wahlen im Juni noch keine tragfähige Regierungskoalition ergeben hat.

Es spricht Bände, dass das Land, das jetzt die Führung des europäischen Projekts innehat, genau an der Art von nationalistischem Antagonismus leidet, für deren Abschaffung die EU geschaffen wurde.

Die Renationalisierung der europäischen Politik ist  vor allem ein Produkt des Generationswechsels .  Eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab, dass französische Bürger über 55 Jahren fast doppelt so wahrscheinlich die EU als Garanten des Friedens sehen, wie die unter 36.

Inzwischen belasten die Anforderungen des globalen Marktes, mit der Finanzkrise verbunden, den europäischen Wohlfahrtsstaat . Wie das Renteneintrittsalter steigt und Vorteile schwinden, wird die EU oft als Sündenbock für neue Strapazen dargestellt.

Die rasche Erweiterung der EU nach Osten und Süden hat ausserdem an ihrem Leben gezehrt. Ohne die gemütliche Atmosphäre, die die kleinere Union (EG) vor dem Berliner Mauer-Fall hatte, haben ihre ursprünglichen Mitglieder sich nach innen gekehrt . Die neueren Mitglieder aus Mitteleuropa , die erst seit dem Zusammenbruch des Kommunismus volle Souveränität genossen haben , sind nicht daran interessiert, sie zu verschenken .

Wie der verstorbene Präsident Polens, Lech Kaczynski, bald nach seinem Amtsantritt im Jahr 2005 sagte: “Was Polen interessiert, ist die Zukunft der Polen und nicht die der EU

Europäische Beteiligung an den Kriegen im Irak und in Afghanistan hat die Müdigkeit gesteigert. In Deutschland lehnen etwa zwei Drittel der Bevölkerung deutsche Truppen in Afghanistan ab – keine gute Nachricht für eine EU, die beabsichtigt, eine einheitliche Stimme auf der globalen Bühne zu projizieren.

“Die EU versucht jetzt nur, die Maschine in Gang zu halten”, sagte mir ein Mitglied des Europäischen Parlaments vor kurzem . ” Die Hoffnung ist, genügend Zeit zu kaufen, um neue Führer  in Erscheinung treten zu lassen, die das Projekt zurückzugewinnen wollen.”

Zeit zu kaufen ist vielleicht das Beste, was die EU jetzt tun kann, aber ihr Abrutschen neigt weiterhin anzudauern – mit Kosten auch für diejenigen außerhalb Europas. Die Obama-Regierung hat bereits ihre Enttäuschung mit der der EU, deren geopolitisches Profil schwindet, zum Ausdruck gebracht.

Europa wird kaum wieder in den Krieg gehen; seine Völker haben ihre Vorliebe für bewaffnete Rivalitäten verloren . Stattdessen wird weniger dramatisch, aber nicht weniger eindeutig, die europäische Politik immer weniger europäisch und um so mehr national , bis die EU nur dem Namen nach  eine Union ist .

Dies mag manchen kein großer Verlust scheinen, aber in einer Welt, die so dringend die EU-Gemeinschaft, ihren Reichtum und ihre Muskeln braucht, würde ein fragmentiertes und introvertiertes Europa einen historischen Rückschritt darstellen.

Heute braucht die EU eine neue Generation von Führungskräften, die einem Projekt, das gefährlich nahe am Ausatmen ist, neues Leben einblasen können . Zur Zeit sind sie nirgends zu finden .

EUObserver 1 Sept. 2010 : José Barroso: Die verheerenden Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurden, zeigen, dass Unterstützung für die EU-Institutionen auf dem gesamten Kontinent aufgrund der Wirtschaftskrise und der Tatsache, dass die europäischen Hauptstädte das europäische Projekt nicht verteidigen, abnehmend ist .

Ich will die Wahrheit sagen: Wir werden die Probleme nicht lösen, es sei denn, jede Nation sieht das europäische Projekt als sein Eigenes. In der Tat ist dies nicht der Fall. Wenn alles gut geht sei es ihr Verdienst, und wenn es schief geht sei Brüssel “Schuld” daran. US-Präsident Barack Obama fordert auch ein stärkeres Europa. Es ist sehr wichtig, dass diese Forderung aus dem Ausland, von einem unserer wichtigsten Partner, kommt.” -

Kommentar: Also egal was die Europäer denken. Das wurde sowieso noch nie beachtet.

The Express 27 Aug. 2010 : Die öffentliche Unterstützung für die Europäische Union ist auf ein Neun-Jahres-Tief in all ihren 27 Ländern zusammengebrochen , hat eine Umfrage ergeben. Die Europäische Kommission sagt, weniger als die Hälfte der Wähler in ganz Europa seien zu Gunsten der Union .

Kommentar
Merken Sie sich, dass man im Council on Foreign Relations Nationalismus als eine ernsthafte  Krankheit sieht!

Der Europäische Haftbefehl und die ” Innere Sicherheitsstrategie ” der  EU sind eines Polizeistaates würdig:

The Telegraph 28 Aug. 2010 : Malcolm Hay, der ein Geschäft aus seinem Haus in Kensington Town betreibt, verkaufte 1999 Hunderte von Scherben-Stücken an eine besuchende Händlerin aus Athen.

Er sagte, er habe sie auf Messen gekauft und beschrieb die Kunstwerke als “Müll”. Acht Jahre später wurde er von bewaffneten Polizisten am City Airport in London verhaftet. Er wurde zwei tagelang nach einem Europäischen Haftbefehl,  der behauptete, er habe er die Elemente von dem griechischen Staat gestohlen, festgenommen.

Nach dem Haftbefehl, von der Labour-Regierung vor sechs Jahren als beschleunigtes Verfahren für Terroristen bestätigt, haben ausländische Staatsanwälte den britischen Gerichten keine Beweise zu zeigen, sondern können einfach verlangen, dass eine Person “übergeben” werde.

Im Fall von Herrn Hay  zeigen die Gerichtsakten in Athen, die angebliche Straftat sollte nicht unter griechische Zuständigkeit fallen, weil sie in London stattfand. Das scheinbare Verbrechen, “unerlaubte Aneignung eines antiken Objektes”, ist nach britischem Recht nicht einmal eine Straftat. Herr Hay sagte, die britischen Behörden, die versuchten, ihn für vier Jahre in ein griechisches Gefängnis abzuschieben, wirkten wie die “Gestapo”.

Kein Anscheinsbeweis für Fehlverhalten  wurde vorgelegt, und Herr Hay sagte: “Die  englische Beteiligung ist das, was ich am meisten empörend und ekelhaft finde. Zum “völligen Schock” von Herrn Hay wurde er für schuldig befunden und zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Er hat Berufung eingelegt. Es wurde in dieser Woche bekannt gegeben, dass die Zahl der Menschen, die in Großbritannien unter dem “keine Beweise erforderlichen” Haftbefehl festgenommen wurden, um mehr als 50 Prozent im vergangenen Jahr angestiegen ist. David Blunkett, der ehemalige Innenminister, der den Haftbefehl einführte, sagte, er sei damit “nicht sensibel genug” gewesen, wie er “übermässig” verwendet werden könnte.

Sollte jemand es wagen, wie Geert Wilders zu tun: die Wahrheit über den Islam zu erzählen, haben die gerechten EU Illuministen (explanatory statement)  den Europäischen Rahmenbeschluss über Rassismus und Fremdenfurcht zusammengestellt, um uns 3–jahrelang ins Gefängnis zu stecken!

Was merkwürdig über dem Nekrolog in der Washington Post ist, dass die Zeitung im Besitz und von Illuministen herausgegeben wird - allerdings vom Rockefeller-Schlag davon .

Möge die EU bald und friedlich sterben – denn sie ist eine demokratische Katastrophe und ein Frontalangriff auf unsere Rechte. Allerdings wird die EU nicht sterben - sie wird einfach den letzten demokratischen Schein aufgeben und ihre wahre Natur zeigen, wenn die Europäer nicht mit den EU-Illuministen einverstanden sind.

http://euro-med.dk/?p=16870

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Gruß

Der Honigmann

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Die Sommertemperaturen auf dem Nordpol sind laut dem Dänischen Meteorologischen Institut wahrscheinlich die Niedrigsten, die je verzeichnet worden sind. Die Wintertemperaturen in der Antarktis sind niedriger als normal. (Inforum 22. August 2010

Trotz all den Enthüllungen der Climategate und der damit verbundenen Skandale, beschuldigt uns die Elite weiterhin einer menschgemachten globalen Erwärmung aufgrund der CO2-Emissionen an.

So die EU ordnet weiterhin den Handel mit CO2 an den Klima-Börsen an – mit großen Gebühren für die Banker – und satten Gewinnen für die Nationalstaaten durch den Verkauf von CO2 wie Aktien – alles von uns bezahlt, natürlich. Die EU regt ein cap-and-trade-System an, wo die Decke (cap) der Gesamtbetrag des zugelassenen CO2s ist.

Die EU hat soeben angekündigt, dass ab 2013 ihre jährlich zulässigen Emissionen insgesamt alljährlich um 1,74% der durchschnittlichen Gesamtkosten von 2008-2012 – auf 2.032.998.912 Tonnen berechnet -  zu reduzieren seien. Dabei werden wir in die “grüne Wirtschaft” mit Verlust von 2.2 Arbeitsplätzen pro jedem neuen grünen Job wie in Spanien bekannt gezwungen – gleichzeitig wie man uns mit lebensgefährlichen Giften aus den Chemtrail besprüht!

Die Zertifikate werden zugeteilt oder versteigert. An den Klima-Börsen können Unternehmen, die mehr emittieren müssen, als ihnen zugeteilt worden ist, oder als sie gekauft haben, sich z.B. an Entwicklungs-Länder wenden und ihre Genehmigungen kaufen, so dass diese Länder nicht in der Lage sein werden, ihre eigenen Industrien zu entwickeln (sollten sie es versuchen). Die ECX vertreibt 45% des CO2s der EU von mehr als 1 Mio. Tonnen pro Tag. Die größere Klimabörse in Paris, die BlueNext, wird noch mehr umsetzen.

Dieses System reduziert nicht die CO2-Emissionen, da die großen Verschmutzer bloss Genehmigungen von den kleinen kaufen – oder lieber Geld-Strafen zahlen, je nachdem, was lohnender ist. Die EU drängt auch für eine CO2-Steuer – während Deutschland jetzt das CO2 komprimiert und  in Höhlen platziert – alles auf unsere Kosten. Das Außergewöhnlichste an diesem System ist, dass es völlig unnötig ist. CO2 spielt eine geringe Rolle in einer globalen Erwärmung, die seit 1995 nicht stattfinde  – laut dem Klima-Skandal-Chef der CRU, Phil Jones, der zusammen mit dem IPCC von voreingenommenen elitären Ausschüssen rein gewaschen worden ist.

Das CO2 in der Atmosphäre hat sich von 0,028% vor der Industrialisierung auf vielleicht jetzt 0,038% der Atmosphäre bewegt. Ein Überblick des atmosphärischen CO2s in Eiskernen aus der Antarktis zeigt, dass CO2 immer um 100-200 Jahre nach dem Beginn einer Warmzeit in die Atmosphäre austrat – ist also nicht die Ursache, sondern eine Folge der Erwärmung, indem es aus den Ozeanen freigesetzt wird. Nur 1-2,5% des atmosphärischen CO2s werden aus menschlichen Aktivitäten stammen.

CO2 ist das “Gas des Lebens”. Ohne das würden Pflanzen, die unseren Sauerstoff produzieren, sterben – und wir somit auch. Dennoch hat die US Environmental Protection Agency CO2 für ein “giftiges Gas” erklärt – um die US-cap-and-trade-Gesetzgebung zu fördern. Dazwischen, wie jetzt, tritt El Niño zeitweise auf und erhöht die globale Temperatur. Sie hat aber nichts mit CO2 zu tun. Einige niedrig-entwickelte Länder erpressen uns jetzt mit der “CO2-Erwärmung”/dem inexistenten Anstieg des Meeresspiegels. Dieser Artikel zeigt, dass CO2 mit “globaler Erwärmung” nichts zu tun hat.
Milancovitch Zyklen durch die jüngsten 400.000 Jahre zeigen die Ereignisse nach Eiszeiten: Zunächst globale Erwärmung – hunderte von Jahren danach kommen die Anstiege der atmosphärischen CO2 Niveaus – aus den Ozeanen. Vostok Eis. Sehen Sie den  gefälschten Mann Hockeystab hier.

Menschverursachter Klimawandel wird uns täglich als eine Anklage gegen uns, weil wir Menschen sind, ins Gesicht geschleudert. Bill Gates hält uns für die Hauptschuldigen an der CO2-Produktion – nicht die Ozeane – und möchte deshalb, dass wir mit Hilfe von z. B. Impfstoffen sterben!

CO2 wird auf der Grundlage manipulierter Computer Modelle als die Ursache globaler Erwärmung angesehen – die Modelle so gebaut, dass sie die erwünschten, verzerrten Ergenisse ergeben – sowie auf Edmund de Rothschild auf dem 4. World Wilderness Congress 1989.

Da sein Geld die Welt und die Medien regiert, wurde diese seine Behauptung zu einer etablierten und “überwältigenden wissenschaftlichen Tatsache”.

Aber was ist die Tatsache, wenn Rothschild’s / Bill Gates’ Geld außer Acht gelassen wird? In der Tat scheint es einen menschverursachten Klimawandel zu geben  – aber abhängig von der HAARP-elektromagnetischen Waffe im Dienst der amerikanischen und russischen Eliten – und schon gar nicht auf CO2, wie wir hier sehen werden. CO2 ist das Gas des Lebens, das wir ausatmen und die Pflanzen einatmen. Ohne es würden zunächst die Pflanzen – dann wir sterben. In der Geschichte der Menschheit ging es ihr wohl in Warmzeiten – wogegen sie in kühleren Perioden in die Armut zurück fiel.

Unten: In der Vergangenheit sind die  atmospherischen CO2-Anstiege den Erwärmungsperioden um hunderte von Jahren zurückgeblieben – CO2 kommt aus den Ozeanen. Antarktis Eiskernanalyse.

Die Politiker machen getrost weiter mit ihren Ausplünderungen von uns mittels der Cap-and-Trade Politik, indem sie den ETS Klimabörsenhandel mit dem lebenswichtigen CO2, als wären es Aktien, und die job-tötende “grüne Wirtschaft” ausweiten – gleichzeitig wie sie uns mit Giften aus ihren Chemtrails besprühen! Es wird sagenhaft teuer.

Außerdem ist die CO2-Lüge das beste Argument je für die Einführung dessen, was manche die Eine-Welt-Regierung nennen, und Daniel Estulin die Corporative Weltgesellschaft AG nennt- mit einer Umverteilung unseres Wohlstands an die Entwicklungsländer.

Steuern sind notwendig, um unser Geld für diesen Zweck zu entwenden: EurActiv 28 June 2010:

“Nicht das, was Sie verdienen, sondern das, was Sie verbrennen besteuern”. EU-Klima-Kommissarin, Connie Hedegaard, wirft ihr Gewicht hinter eine EU-Kohlendioxid-Steuer. Gestützt auf die Erfahrungen, die sie aus  Dänemark hat, das schon lange den CO2-Gehalt von Kraftstoffen besteuert”, sagt sie, “Wenn man es  intelligent macht, kann man eine Menge Ergebnisse aus der Energiebesteuerung erreichen.”

Die Kommissarin machte geltend, dass die Verlagerung der Besteuerung von der Arbeit auf die Besteuerung des Energieverbrauchs sinnvoll sei, um Menschen zu ermutigen, länger im Arbeitsmarkt zu bleiben (was eben nicht in Dänemark gelang!) und Wege zu finden, um Europas “relativ teure Sozialstaaten” zu finanzieren.

Eine Kohlendioxid-Steuer war eine der politischen Optionen in einem Papier der Europäischen Kommission im Mai, das argumentierte, die EU könne es sich leisten, ihr Emissions-Reduktionsziel bis 2020 von den aktuellen 20% auf 30% anzuheben. Sie bekommt Rückhalt von einem Bilderberger-Kollegen und CFR-mitglied, und zwar prof. Kenneth Rogoff von der Harvard Universität, der sich dafür stark macht, die BP Ölkatastrophe zu nutzen, um eine CO2-Steuer durchzusetzen.

Glücklicherweise schoben die EU Kommissare den Vorschlag auf die lange Bank. Aber der CO2-Lüge wird es nicht erlaubt zu sterben. Alle Globalisten sind jetzt in der CO2-Offensive. Denn wie Kanzlerin Merkel sagte: “Kopenhagen ist nur der erste Schritt hin zu einer Neuen Klima-Weltordnung.”

Abkühlung gegenüber den IPCC-Vorhersagen Seit fast neun Jahren ist der Trend der globalen Temperaturen fallend. IPCCs vorhersagter Erwärmungs-Gleichgewichts-Pfad (rosa Region) steht in keinem Zusammenhang mit der globalen Abkühlung, die im 21. Jahrhundert bis heute beobachtet worden ist. Man beachte die sehr scharfe Spitze der globalen Temperatur im Frühjahr 2010, durch einen starken El Niño Southern Oscillation verursacht. Quelle: SPPI Global Temperature Index.

EU Rapid Press Release July 2010: Die Kappe (Cap) ist der Gesamtbetrag der Emissionsrechte, die für ein bestimmtes Jahr im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS) ausgestellt werden. Jede Vergütung verleiht das Recht, eine Tonne CO2 zu emittieren. Das EU-ETS wird ab dem Beginn der Handelsperiode 2013-2020 gültig.

Die Kappe ist jährlich um 1,74% der durchschnittlichen jährlichen Gesamtkosten von 2008-2012, die auf 2.032.998.912 (Euro) berechnet wurden,  zu mindern. /Dies zwingt uns in die “grüne Wirtschaft“, die in Spanien 2.2 herkömmliche Jobs je 1 neugeschaffenen grünen Job kostet). Die Zertifikate werden zugeteilt oder verkauft / versteigert.

Rechts: Alan Siddons und Joe d´Aleo´s atmosphärischer CO2-Graph 1870-2000: Rot CO2-Anstieg – blau: Beitrag des Menschen

Ab 2013 werden neue Sektoren (zB Aluminium – eine der Chemtrail-Komponenten!) und Gase (z.B. Lachgas) abgedeckt werden. Die Kappe, die den Luftfahrzeugbetreibern zugewiesen wird, ist durch eine gesonderte Entscheidung der Kommission festzulegen.

Nun, was hat dies alles zu bedeuten?
WikipediaEmissionshandel (auch als “Cap and Trade”, d.h. Deckel und Handel, bekannt) ist ein marktorientierter Ansatz, der  verwendet wird, um die Verschmutzung durch wirtschaftliche Anreize für die Verwirklichung der Verringerung der Emissionen von Schadstoffen zu kontrollieren. Das Kosten/Nutzen Verhältnis beruht auf Computermodellen.

EU-ETS nutzt das Cap-and-Trade system in jetzt 25/27 Mitgliedsländern seit 2005, um Ziele von Nationalen Zuweisungsplänen zu erfüllen; Dänemark hat ein Preissystem mit einer Kohlendioxid-Steuer. Das ETS ergibt sich aus dem Kyoto-Protokoll von 1997, einem internationalen Vertrag, der 2005 in Kraft trat.

Die wichtigsten Treibhausgase in der Erdatmosphäre sind Wasserdampf, Kohlendioxid, Methan, Lachgas und Ozon. Das Programm legt einen Deckel auf die Menge an Kohlendioxid, die von großen Anlagen mit einer Netto-Wärmeversorgung von über 20 MW, wie Kraftwerken und intensiven Kohlenstoff-Fabriken, emittiert werden kann und deckt fast die Hälfte (46%) der EU-Kohlendioxid-Emissionen.

Eine zentrale Behörde (in der Regel eine staatliche Stelle) legt eine Grenze oder Deckel auf die erlaubte Höhe der emittierten Schadstoffe. Die Grenze oder der Deckel wird an Unternehmen in Form von Emissionszertifikaten, die das Recht zur Emission oder Entladung eines bestimmten Volumens der angegebenen Schadstoffe darstellen, erteilt oder verkauft.

Firmen, die ihre Emissionszertifikate erhöhen müssen, bedürfen, eine Genehmigung von denen, die weniger Genehmigungen erfordern, zu kaufen. Die Übertragung von Genehmigungen wird als Handel (trade) bezeichnet. Die Fähigkeit der Kontroll-Stelle, den Deckel zu verändern, ergibt eine Chance für Korruption. Ein System des Emissionshandels erfordert Messungen auf der Ebene der Betreiber oder der Installation. Die Einnahmen aus der Versteigerung gehen an die Regierung.

Wikipedia: In der Finanzwelt ist ein Future (Terminkontrakt) ein standardisierter Vertrag zwischen zwei Parteien auf den Kauf oder Verkauf eines bestimmten Vermögenswerts von standardisierter Menge und Qualität zu einem bestimmten zukünftigen Zeitpunkt und zu einem heute vereinbarten Preis (dem Futures-Preis). Die Verträge werden an einer Terminbörse gehandelt.

The Telegraph 27 Aug. 2010: Demonstranten vor der Europäischen Klimabörse (ECX), London gegen ”steinreiche Glücksspieler”: “Kohlendioxyd-Handel ermöglicht lediglich Konzernen, reicher zu werden und unterstützt die Scharade, dass die Regierung etwas gegen den Klimawandel tue.”

Europäische Klimabörse (ECX) und hier
Futures/Terminkontrakte blieben weiterhin sehr aktiv im Juni mit mehr als einer Million Tonnen im Durchschnitt jeden Tag gehandelt: Es gab starke CER (Certified Emission Reduction =  dh Klima-Kredite oder Emissionsgutschriften durch den Clean Development Mechanismus) – Futures-Handels-Aktivität im Juni: 89.041 Verträge, insgesamt 26% höher als der monatliche Durchschnitt in diesem Jahr bisher.

Im Mai des Jahres 2010, wurden 500 mio. Tonnen CO2 an der European Climate Exchange (ECX) zu einem Preis von 15 Euro pro Tonne für EUAs (= Futures der EU Emissionszertifikate) und 13 für CERs gehandelt. Dies würde 70 Milliarden Euro in einem Monat ausmachen. Die ECX steht für 45% des gesamten CO2-Spotmarkts.

Aber es gibt andere parasitäre CO2-Spotmärkte: Wikipedia:  BlueNext ist eine europäische Umwelt-Handelsbörse, für den größten CO2-Spotmarkt gehalten, mit Hauptsitz in Paris. Die Euronext der New Yorker Börse (NYSE) hält 60% Mehrheitsbeteiligung an BlueNext und Caisse des Dépôts besitzt die übrigen 40%. BlueNext handelt auch mit Kohlenstoff (CO2)-Emissions-Rechten und derivativen Produkten – EUA-und CER-Futures. NYSE Aktionäre sind u.a. AXA (Ed Rothschild ist Berater), Barclay’s Bank, Merrill Lynch, Goldman Sachs (beide korporative Rothschild Erben).

Goldman Sachs ist Rockefeller Partner des Rockefeller Center. Des Weiteren teilen sie sich eine Senior Direktorin, Robin Chemers. Ausserdem gibt es die Nordic Power Exchange (Oslo), die European Energy Exchange (Leipzig), die Energy Exchange Austria (Graz), die Climex (Amsterdam).

Hinsichtlich der Caisse des Dépots: Siehe Foto hier: Echtes Freimaurer Händeschütteln. Sie erklärt, sehr aktiv im “Mittelmeer-Raum zu sein – insbesondere in Marokko. Sie finanziert Projekte in den euromediterranen Partnerländern- und ist in 90 Ländern aktiv. Caisse des Depots ist ein enger Partner der Compagnie Financière de Edmond de Rothschild . In der Tat  hält sie 10% der Aktien Edmond de Rothschilds.

Die vielleicht berühmteste hysterische Reaktion auf den “Anstieg des Meeresspiegels” (AMS) infolge “globaler Erwärmung” ist dieses Foto des maledivischen Präsidenten und seiner Minister in Taucher-Ausrüstung zu der weltweit ersten Unterwasser-Kabinettssitzung als “symbolisches Hilfegeschrei (Erpressung/Bettelei) nach Hilfe wegen des AMS, der die Existenz der tropischen Archipel bedrohe. “Ein mitreißender Anblick ja – aber reiner Quatsch, sagt der Paläogeophysiker Dr. Nils-Axel Mörner, der die Ergebnisse seiner sehr detaillierten Meeresspiegel -Studie der Gegend bei der 4. Heartland Konferenz berichtete.

Es stellt sich heraus, dass nicht nur der AMS seit 30 Jahren stabil sei, sondern dass das derzeitige Niveau deutlich niedriger als im 17. Jahrhundert liege. Ähnliche Ergebnisse wurden auch in anderen IPCC-”Warnungs-Gebieten” wie Bangladesch, Venedig und NW Europa gefunden – kein signifikanter AMS seit so viel wie 50 Jahren. Was Mörner in allen diesen Bereichen fand, sei eine Tendenz des IPCC, Küstenerosion  falsch als AMS darzustellen.

Wer sind die Akteure im CO2-Handel?
Es gibt einen Namen, auf den man immer wieder stösst, wenn es darum geht, Geld durch Arglist zu erlangen: Rothschild. In der Tat, im Jahr 2003 äusserte Rothschild den Wunsch, sein Carbon Ring Consortium im Rahmen einer Bemühung, um den Kohlenstoff-König der Welt zu werden, zu nutzen. Rothschild wurde gewählt, um die Chicagoer Klimabörse (CCX) zu finanzieren, im Besitz und betrieben von der Climate Exchange Plc Group of Companies, die auch Eigentümerin der Europäischen Klimabörse ist. Al Gore ist mit der CCX verknüpft - wie auch Rockefellers Carbon Disclosure Project.

Gebühren der Bluenext
Eintritt: € 7,500. Jährliche Gebühr: 1,000 bis 3,500 Euro. Gewerbeschein: 4.000 Euro. Transaktionen: 0.010 Euro pro Tonne CO2. Lieferung: 20-40 euro.

Gebühren der Europäischen Klimabörse, London
Jährliche Gebühren: für den Handel mit ECX Carbon Financial Instruments (CFI): 2.500 Euro. Für den Handel mit Futures Exchange Intercontinental Energy Contracts (ICE): 3,600 bis 8,600 Euro, insgesamt für den Handel mit sowohl ICE Futures-Kontrakten als auch ECX CFIs: 6,100 bis 11,100 Euro + 4 weiteren Gebühren von 0,002 bis 0.025 Euro pro Tonne CO2. Markt Daten und Gebühren (pro Schirm pro Monat) 50 $.

Kommentar
Denken Sie daran, was Edmund de Rothschild auf dem 4. Wilderness Congress sagte: “Dieser CO2-Handel braucht Geld” – unser Geld!

Kommentar bei Carbon Tax Center 17 April 2009 (globaler Erwärmungs-Fan): “Das Konzept der CO2-Cap and Trade ist absurd. Der wahre Grund, weshalb Cap & Trade der Welt aufgezwungen wird ist, dass es es einen 3 Billionen Dollar Rohstoffmarkt für – Sie ahnen es: heiße Luft - erstellt. Die wahren Nutznießer sind die Reichen, die besonderes Interesse daran haben und noch reicher werden, indem sie den Handel in diesem neuen Markt für Rohstoffe einrichten.

Die Kosten werden an die Bürger weitergegeben, die mehr Steuern, um neue regulatorische Bürokratie zu betreiben (bis zu 3-mal mehr vor 2020) und mehr für Waren zahlen müssen, indem ihnen die Geschäftswelt die Kosten zuschieben.”

CO2–Moralist Prinz Ckarles fährt noch immer sein Benzinfresserwagen, den Ashton Martin, das Geburtstagsgeschenk seiner Mutter für ihn an seinem 21. Geburtstag!!

Ich stimme zu. Also, was tun sie? Sie besteuern das “Gas des Lebens”. Frech hat die US Environmental Protection Agency CO2 als ein giftiges Gas eingestuft. Regierungen reduzieren nicht einmal das CO2 – lassen bloss ETS-Einkommen für eine zunehmende Einwanderung aus übervölkerten Ländern, die sonst nichts erzeugen, zahlen – wobei die Bankster hinter diesem Schwindel hohe Gebühren einkassieren können. Außerdem können wir zur globalen Umverteilung des Wohlstands durch den Ankauf unserer unnützen CO2-Zertifikate aus den Nie-Entwicklungsländern beitragen, so dass sie ihre Industrien nicht  entwickeln – und damit steigern wir auch die Bankster-Gebühren.

Kein Wunder, dass die Wall Street den Kongress dazu drängt,  ein US-Cap-and-Trade-Gesetz zu verabschieden. Präs. Obama unterstützt sie natürlich - manche denken,  um durch die BP Ölkatastrophe den Senat zu erweichen, je länger es dauert. Übrigens ist  BP  Mitglied der Europäischen Klimabörse – die im Besitz der Chicagoer Klimabörse und Al Gores Generation Investment Management ist. Auch Prinz Charles von Grossbritannien unterstützt den CO2– Handel – beschuldigt die Klima-Skeptiker, Pseudowissenschaft zu hausieren.

Dieser Mann, der selbst Homöpathie und “organische Landwirtschaft” gepredigt hat, gibt zu: “Ich bin mein ganzes Leben lang endlos der Pseudo-Wissenschaft beschuldigt worden – denke über die Ironie darin nach.” Er fleht die Geschäftsleute an, den Menschen weiszumachen, dass der CO2-Schwindel doch wahr sei.

BP betreibt massiven Lobbyismus für die US Cap-and Trade, um die Verwendung von Kohle zu stoppen. Ausserdem will BP eine Kohlendioxid-Steuer für mehr Autobahnen – um so die Nachfrage nach Benzin zu erhöhen.

Der Handel mit der blauen Luft ist heute das größte Geschäft und stärkste Machtmittel der globalen Elite. http://euro-med.dk/?p=16530

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Gruß

Der Honigmann

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Das Folgende ist aus dem EU gesponserten “Blogactiv, das zur EU linkt (http://blogactiv.eu/) – und das die Euroskepsis in die Schranken weist - geschrieben von J. Clive Matthews, der für die EU-Kommission gearbeitet hat. Aber okay. Wollen wir sehen, was die Befürworter der Diktatur hervorbringen können, um uns zu beruhigen.

Die sicherste Art, die heutige Absicht, die Bildung eines EU- Superstaats,  zu vertuschen ist, die halbe Wahrheit offen zu sagen. Dann glaubt jerdermann, die volle Wahrheit sei doch nur ein Witz!!

“Ich kann in den nächsten 300 Jahren keinen europäischen Super-Staat erkennen.

Der keimende Euromediterrane Superstaat der Neuen Weltordnung, die Mittelmeer-Union, wird nur selten von der EU erwähnt

Identität setzt eine andere Gruppe von Menschen als eine Bedrohung voraus.
Was ist aber die EU-Bedrohung? Wer ist der “andere” für die EU? Ist der “andere” für die EU der IslamRussland?

(Oder “Klima Bedrohung“, die Finanzkrise oder der Krieg gegen den Terror – alle für die Zwecke der Neuen Weltordnung erfunden)

Ohne das Gefühl der Identität – “Ich bin Amerikaner”, “Ich bin indisch”, “Ich bin russisch” – wird keiner der bestehenden Bündnisse in der Lage sein, zusammenzuhalten.

Kommentar
So spricht der Fuchs zu den Gänsen: Hier ist aus The Mail 8 April 2009:Großbritannien ist bereit, alle unsere Streitkräfte zur Verfügung zu stellen, um unter der Europäischen Unionsfahne in künftigen Kriegen zu kämpfen,” sagte Europa-Ministerin, Caroline Flint.  Dies wird dazu beitragen, die 60.000-Mann starke EU-militärische Eingreiftruppe für polizeiliche Zwecke in den Unruheherden der Welt aufzubauen.
Der Super-Staat, der oben geleugnet wird, ist ein anderes Design: Er macht sich keine Sorgen über die EU- oder nationale Identität. Er ist eine Diktatur, funktioniert genau wie die Sowjetunion über viele Völker – erlässt viele vereinheitlichende Gesetze  und gibt sich selbst alle Symbole eines Super-Staats :

Eine EU-Flagge, eine Hymne, Ein Parlament und eine Regierung (die Kommission) eine europäische Polizeibehörde (Europol wird eine EU-Agentur des Europäischen Parlaments), eine EU Gendarmerie, eine EU-Armee, eine gemeinsame Außenpolitik, gemeinsame Regeln für alles, was unsere Leben angeht, zB. den Rahmenbeschluss über Rassismus und Fremdenfurcht, einen allmächtigen und de facto legislativen EU Gerichtshof. So J. Clive Matthews lügt: Der EU-Superstaat ist schon da.

Dann folgt eine Erklärung, dass wir durch Fehlzitierung von St. Jean-Monnet einen völlig falschen Eindruck vom EU-Superstaat bekommen haben – und zwar aus schmutzigen Propaganda-Gründen:
“Es wird
keinen Frieden in Europa geben, wenn die Staaten wieder auf der Grundlage der nationalen Souveränität konstituiert werden . Die europäischen Länder sollten sich in einen Bund zusammenschliessen.”

“Europas Nationen sollten auf den Superstaat, ohne dass ihre Menschen verstehen, was passiert, gelenkt werden. Dies kann schrittweise geschehen, wobei jeder Schritt als ein wirtschaftlicher Zweck  getarnt ist, der aber unwiderruflich zum Bund  führt.”
Das habe Monnet nie gesagt!!”

Kommentar
Ja, Monnet ist wirklich gefährlich! Betr. der Zitate: In Wikipedia finde ich die beiden obigen Zitate wieder – das Erste als autentisch, das Letztere jedoch von dem britischen Konservativen, Adrian Hilton, als seine Auffassung von Monnets Absichten. Es wird gesagt, Monnet habe diese Meinungen oft ausgedrückt.
Junge Europäische Föderalisten” schreibt: Monnet: “Das Veto ist der tiefe Grund und Symbol der Unfähigkeit, den nationalen Egoismus zu überwinden.”

Hier ist ein Zitat des Council on Foreign Relations über Monnets Memoiren: Wenn nationale Staten und ihre Führer sich durch Regeln gebunden sehen, deren Bruch den gemeinsamen Politiken schaden, die zum gemeinsamen Wohle sind,…wird diese Art, Politik zu führen, sich allmählich auf alle Sektoren der zwischenstaatlichen Beziehungen verbreiten, bis die Mitglieder der Gemeinschaft sich nicht mehr mit einander auf bilateraler Basis beschäftigen. An dieser Stelle haben sie einen Bund - wie die Provinzen von Frankreich zu einem günstigen Zeitpunkt vereinigt wurden.

Jedoch, im zwanzigsten Jahrhundert sind es nicht mehr so sehr die unterschiedlichen geographischen Teile eines künftigen Bundes, die vereinigt werden, indem die verschiedenen Funktionen in den Staaten, stattdessen schließlich zur gemeinsamen Beschlussfassung aufgegeben werden. Die Art der Entscheidung selbst hat sich …zu einem politischen Inhalt verwandelt, wenn Entscheidungen auf Bundes-Basis (z. B. mit der Mehrheit der Stimmen) getroffen werden.

Dann wird eine Bundesregierung für alle praktischen Zwecke existieren.”
Es gibt also Hinweise, dass Blogactiv lügt: Monnet wollte wirklich einen Superstaat.

Monnet arbeitete mit den Dulles-Brüdern und dem Gründer des Bilderberg Klubs, Joseph Retinger zusammen – alle neue Weltordnungsglobalisten – zur Gründung der Europäischen Kohle – und Stahlunion.

Die Führer der Europäischen Bewegung: Retinger, Spaak und Schuman waren bezahlte Söldner des stiftenden CFR-Mitglieds und Bilderbergers, Alan W. Dulles, der hochrangiges Mitglied des US-amerikanischen Ausschusses für ein Vereintes Europa (ACUE) war.

Der Mann hinter der Europäischen Bewegung, Joseph Retinger. Er war auch Gründer des Bilderberg Klubs im Namen  David Rckefellers inbesondere.

Die Europäische Kohle-und-Stahl Union wurde  vom Council on Foreign Relations (CFR) den “Monnet-Plan” getauft. Monnet war von 1955-1975 Direktor der ACUSE (Aktion für die Vereinigten Staaten von Europa !!!).

J .Clive Matthews: “Beamte zB. in Rumänien sind für die EU-Rechtsvorschriften verantwortlich, die dann zB. in Polen und Italien kontrolliert werden, bevor die EU sie als gültig in allen EU-Ländern abstempelt!
So ist der normale Verlauf, ja – Dutzende von neuen Gesetzen werden wahrscheinlich  jede Woche in Kraft treten, ohne dass sie von einer gewählten Person gesehen worden sind.

Wenn es um die EU geht, wird die Angst vor der Zuständigkeitserschleichung von dieser glorreichen Klausel (Artikel 308 EG) zusammengefasst: Mit anderen Worten, die EU kann sich alle Befugnisse, die sie möchte, geben. Oder zumindest, könnte sie es mit der einstimmigen Zustimmung der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Rates tun.
Aber, um weitere Befugnisse an die EU weiterzugeben, muss man immer noch volle Übereinstimmung zwischen den Regierungen aller 27 Mitgliedstaaten, und eine Mehrheit im Parlament haben. Kaum erschreckend?

Der Vertrag von Lissabon ändert den gleichen Artikel (jetzt Artikel 352), um klar zu definieren (im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip, das in die Verträge von Maastricht im Jahr 1992 eingetragen wurde), wo die Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten liegen, und schließt ausdrücklich die gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik als einen Bereich aus, in dem die Zuständigkeitsklausel verwendet werden könnte, um der EU mehr Befugnisse zu schaffen. Kaum Grund zur Sorge.

Ach ja, und Artikel 352, führte auch eine neue Klausel ein, die die Kommission zur Einbeziehung der nationalen Parlamente in alle Bemühungen, um der EU mehr Befugnisse zu geben, verpflichtet.

Besteht die Gefahr, dass einige dieser Gesetze schlecht werden? Aber natürlich! Zumindest sind die Gesetze im Allgemeinen von Beamten, die Experten auf ihrem Gebiet sind und  können leicht korrigiert werden!!
Die EU ist keine echte liberale Demokratie, teilt aber viele der demokratischen Formen und Funktionen.”

Kommentar
Der Autor meint, also im Ernst?, dass die nationalen Regierungen, Parlamentarier und die EU-Parlamentarier die besten Interessen der Völker unbefangen vertreten: Sie sind ja eben wissentlich oder unwissentlich in die Verschwörung für die Weltregierung zutiefst verstrickt, ja die EU steht hinter der Forderung nach einer UN Parlamentarischen Versammlung (UNPA).

“Die EU ist der wahrste und beste Freund der UN, und will  die Rolle der UN in der Weltregierung stärken, um globale Krisen (finanzielle, “Klima” des Terrorismus – durch die Globalisten selbst geschaffen) mit globalen Mitteln zu bekämpfen. “Wir stehen vor einer Anzahl großer Chancen – ausgezeichnet getarnt als  unmöglichen Situationen.” (EU Kommissarin Benita Ferrero waldner 9. April)

Matthews´Artikel ist eine manipulative Differenz zwischen dem Autor und  dem, was der höchste EU Experte, Prof. Schachtschneider, schreibt: Zustimmung zu einem vereinfachten Änderungsverfahren ist nichts anderes als eine konstitutionelle Diktatur. ”

Nochmals spricht der Fuchs zu den Gänsen: Der Lissabon-Vertrag stelle die nationale parlamentarische Demokratie und bessere Gesetzgebung sicher – garantiert durch den Legislativen Gerichtshof, der inakzeptable Urteile gegen nationales Recht immer wieder diktiert!

Das ist lächerlich! Und es gibt noch mehr: Demokratische Transparenz – ja, demokratische Ehrlichkeit-Nein

EUObserver 9 April: Neue Vorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu EU-Dokumenten haben einen der zentralen Dienstzweige der Europäischen Kommission zum Zirkulieren einer Memo-Warnung für Beamte veranlasst, vorsichtig zu sein, was sie in E-Mails schreiben.

Ihrerseits hat die Europäische Kommission das Memo verteidigt. Als einen Weg  zu verhindern, dass Beamte aus Dokumenten, die für die Öffentlichkeit freizugeben sind, etwas weglassen, schlägt der Transparenz-Führer 2 schriftliche Protokolle der Sitzungen vor, ein “Sächliches” oder Neutrales, das an die Öffentlichkeit freigegeben werden könne, und ein “Persönliches/Subjektives” mit Bewertungen und Empfehlungen für das Follow-up, das nicht enthüllt werden müsse!

Die EU ignoriert die Demokratie – die EU bildet jetzt heimlich 500 Diplomaten des EU-Auswärtigen Dienstes aus, die den Wettbewerb mit den nationalen Botschaften aufnehmen sollen – dies ist ein Teil des Lissabon-Vertrages, der vielleicht nie in Kraft treten wird (The Telegraph 12 April).

Die EU unterzieht die Schüler einer Gehirnwäsche – vor allem durch die “Innovation” und “Kreativität” beim jährlichen so genannten ” Europäischen Frühlingstag. Dies ist eine alte Methode Hitlers.  http://euro-med.dk/?p=8161

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Gruß

Der Honigmann

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Freier Handel für eine freie Welt!

Was heißt das denn genau?

Freihandel ist eine Kurzformel für eine Reihe von politischen Maßnahmen, welche die Rechte der multinationalen Konzerne und Anleger erweitern, damit sie an mehr Orten mit weniger Regeln und weniger Verpflichtungen arbeiten können.

Diese Firmen und Individuen erwerben großen Reichtum, sobald sie von den beschwerlichen Regelungen der Regierungen befreit sind. Dieser Reichtum breitet sich angeblich über die ganze Volkswirtschaft aus und hilft den Armen.

Tatsächlich wird jedoch die wirtschaftliche Ungleichheit sowohl innerhalb als auch zwischen den Nationen vergrößert, was zu größerer wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit, Armut und sogar Krankheit führt.

Die Freihandelspolitik begann nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, mit der Gründung der nun vorherrschenden, globalen, finanziellen Institutionen, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, welche seit Jahrzehnten von US-Präsidenten als Werkzeuge für internationale Wirtschaftspolitik bevorzugt wurden.

Harry Dexter White, der Vordenker des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, war der Sohn eines russischen Immigranten und wurde davon beschuldigt, ein kommunistischer Spion zu sein. Im Jahre 1941 wurde White der führende Ökonom für internationale Angelegenheiten beim Finanzministeriums. (Im Jahre 1948 schockierte ein FBI-Spitzel ein Bundesgericht, als sie White davon beschuldigte, Dokumente von Bundesbehörden an die Sowjets weitergegeben zu haben.)

Im Juli 1944 brachte Präsident Franklin Roosevelt Vertreter von 44 Regierungen zur Geld- und Finanzkonferenz der UN nach Bretton Woods, New Hampshire. Der Internationale Währungsfond (IMF) war der Kernpunkt des Treffens in Bretton Woods.

Das Ziel war die “Formulierung eines eindeutigen Vorschlages für einen Internationalen Währungsfond und möglicherweise für eine Bank”. Sowohl der IMF als auch die Weltbank sind Kreditinstitutionen.

Sie geben Darlehen zu günstigeren Bedingungen als kommerzielle Banken. Jede der Institutionen wurde mit dem zentralen Ziel der Ausweitung des internationalen Handels geschaffen. Der IMF würde sicherstellen, daß die nationalen Wirtschaften stabile Wechselkurse für den Handel haben.

Die Weltbank würde sicherstellen, daß die Länder die notwendige Infrastruktur für den Handel haben. Die Internationale Handelsgesellschaft würde die Regeln für den Handel kontrollieren. Die multinationalen Konzerne der USA waren das Herz des Systems.

Obwohl der US-Finanzmininster Henry Morgenthau die US-Delegation führte, war White der Verhandlungsführer hinter den Kulissen. Am 12. April 1945 starb Präsident Roosevelt und Truman wurde Präsident. Vier Monate danach verabschiedete der Kongreß die Gesetze, welche die Weltbank und den IMF etablierten.

Die Internationale Handelsorganisation (ITO) wurde eigentlich nie etabliert, da der US-Kongreß die Zustimmung verweigerte. Alle Delegierten in Bretton Woods stimmten der Grundidee zu – eine internationale Institution zu gründen, welche die Regeln für den internationalen Handel festlegen und lenken sollte.

Es wurde auch beschlossen, eine weitere Konferenz abzuhalten, bei der die entsprechenden Details festgelegt werden sollten. Diese Konferenz, die UN-Konferenz über Handel und Arbeitsplätze, fand erst im Jahre 1947 in Savannah, Kuba statt. Sie unterschied sich deutlich von der Konferenz in Bretton Woods, hauptsächlich durch die Art der Teilnehmer, denn die Vertreter von 56 Nationen kamen überwiegend aus Entwicklungsländern. Während die Details der ITO ausgehandelt wurden, wurde das GATT-Abkommen (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) als Zwischenlösung für eine internationale Verhandlungsorganisation eingerichtet.

Nach jahrzehntelangen Verhandlungen wurde im Jahre 1995 schließlich Einigung über die ITO erzielt, welche dann die Welthandelsorganisation (WTO) genannt wurde.

Die drei Organisationen von Bretton Woods, IMF, Weltbank und WTO wurden auf die ahnungslose Welt losgelassen. Die drei wurden als Zeichen des normalen Fortschritts hingestellt, wurden aber in Wirklichkeit von Individuen geschaffen, die eine spezifische Politik wählten, die den Interessen bestimmter Regierungen und finanzieller Gruppen entsprach, besonders denen der US-Banken und multinationalen Konzerne.

Die lauteste Kritik der Weltbank und des IMF kam von den Ländern die gezwungen wurden, mit deren Politik zu leben – den Ländern der Dritten Welt. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien sowie andere reiche Nationen, sahen dies als Bedrohung. Entwicklungsländer schufen auch ihre eigenen, neuen Institutionen, wie die Organisation Ölexportierender Länder (OPEC), welche im Jahr 1961 gegründet wurde.

Dies war der Rahmen für eine neue Weltwirtschaftsordnung, die es den Armen und Machtlosen ermöglichen sollte, mit den Reichen und Mächtigen gleichzuziehen. Im November 1975 gründeten die reichsten Nationen ihren eigenen Block, die Gruppe der sieben - G7 – welche die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan einschloß. Später trat auch Rußland bei und die Gruppe wurde zur G8.

Anstatt die Forderungen der Entwicklungsländer zur Stärkung der UNO zu unterstützen, beschlossen die Vereinigten Staaten ihre Zeit, ihr Geld und ihre politische Aufmerksamkeit zunehmend auf die Weltbank und dem IMF zu konzentrieren, auf Institutionen die sie kontrollieren konnten. Um die Entwicklungsländer, welche die UNO zur Schlichtungsstelle für Entwicklungsprogramme machen wollten, zu beschwichtigen, boten die Vereinigten Staaten neue Leistungen der Weltbank und des IMF an, einschließlich der Internationalen Entwicklungsgemeinschaft, die Entwicklungsländern gestützte Kredite anbot, also im wesentlichen Geld zu besseren Zinssätzen.

Im Jahr 1970 entkoppelte Präsident Nixon den US-Dollar vom Goldstandard. Die Schlüsselfunktion des IMF, die in Bretton Woods festgelegt wurde, war die Verwaltung eines Systems von festen Wechselkursen, das sich auf den US-Dollar und den Goldstandard stützte. Nach dem Ende des Goldstandards wurden feste Wechselkurse durch flexible Wechselkurse ersetzt und der Wert der Währung einer Nation wurde nun durch den Markt oder durch die entsprechende Regierung, aber nicht mehr durch den Dollar, das Gold oder den IMF festgelegt.

Eine der Schlüsselfunktionen des IMF fiel damit weg. Der IMF änderte seinen Fokus zu schärferer Überwachung der Wechselkurspolitik. Im Jahr 1970 erreichte die Ölproduktion in den USA ihren Höhepunkt, und danach fiel die Produktion weiter ab.

Dann kam der arabisch/israelische Krieg im Jahr 1973 und die Vereinigten Staaten unterstützten Israel. Im Gegenzug benutzten die arabischen Staaten der OPEC die Ölwaffe, indem sie eine totale Ölhandelssperre gegen die USA verhängten. Öl war offiziell zur Kriegswaffe erklärt worden. Im Jahr 1977 sagte der Verteidigungsminister Harold Brown vor dem Kongreß aus, daß es keine ernsthaftere Bedrohung für die langfristige Sicherheit der Vereinigten Staaten gäbe, als den zunehmenden Mangel an sichern und zuverlässigen Energiequellen”.

Um mehr Öl zu finden, wandte sich Präsident Carter an die Weltbank und wies die Institution zum ersten Mal in Öl zu investieren. Die meisten Darlehen der Weltbank wurden an verstaatlichte Ölfirmen gegeben. Präsident Reagan hatte eine deutlich andere Einstellung zur Weltbank. Er benutzte sie um Länder zu zwingen, ihre Gesetze zu ändern, damit US-Firmen direkten Zugang zu ihrem Öl erlangen konnten.

Der britische Premierminister Margaret Thatcher folgte dem gleichen Modell und hatte die gleiche wirtschaftliche Theorie, welche der Globalisierung zugrunde liegt: “Geiz ist gut”.

Im Dezember 1978 wurde die Welt vom zweiten Ölschock getroffen. Ein iranisches Ölembargo reduzierte die globale Förderung um fast fünf Prozent und erhöhte die Preise um 150%. In den Vereinigten Staaten explodierte die Inflation.

Um nicht bei den Banken in Zahlungsverzug zu geraten, wandten sich die Entwicklungsländer an den IMF und die Weltbank um Darlehen zu erhalten. Dadurch wurden sie doppelt verschuldet, einerseits bei den kommerziellen Banken und andererseits bei den internationalen Kreditorganisationen.

Unter Präsident Reagan wuchs das Projekt zur Ölexploration bei der Weltbank gewaltig an.

Zwischen 1982 und 1984 finanzierte die Weltbank mehr als 55 Öl- und Gasprojekte in allen Teilen der Welt und in den unterschiedlichsten Ländern wie Bangladesch, Äthiopien, Guinea-Bissau, Guyana, Marokko, Nepal, Pakistan, Papua-Neuguinea, den Philippinen, Senegal und Sambia.

Wenn Öl gefunden wurde, zog die Weltbank US-Ölfirmen hinzu, die sich vor Ort festsetzten und blieben. Es war aber nicht nur das Öl von Interesse. Man konnte seine Hände auch auf landwirtschaftliche Produkte, Kupfer und andere Erze, Holz, Arbeit, Kapital, Land usw. legen.

Vor den 1980ern wurde Gelder des IMF und der Weltbank für Projekte mit relativ wenigen Bedingungen verliehen. Die Entwicklungsländer schuldeten den ausländischen, kommerziellen Banken und den Kreditorganisationen, die Banken wollten ihr Geld zurück haben.

Die ausländischen Formen wollten Zugang und die Entwicklungsländer konnten es sich nicht leisten, wählerisch zu sein. Um die benötigten Darlehen zu erhalten, mußten sie nun eine Reihe von strikten Bedingungen erfüllen, ihre internen Ausgaben reduzieren und mehr Geld für Kapitalrückzahlungen verwenden.

Die Bedingungen waren immer die gleichen, ungeachtet des Landes. Alle waren an dem gleichen Globalisierungsmodell der Konzerne ausgerichtet: das Privatisieren der staatseigenen Industrien, Aufheben von Eigentumsbeschränkungen für Ausländer, Aufheben der Handelsschranken, Aufheben von Beschränkungen von ausländischen Konzernen durch die Regierung, Reduzieren der Regierungsausgaben, Abwerten der nationalen Währung und Ausrichten der Entwicklung auf den Export von Schlüsselressourcen wie Öl, Mineralstoffe, Holz und landwirtschaftliche Produkte.

Seit den 1980ern hatte die Politik der Weltbank und des IMF ernsthafte, oft tragische Auswirkungen auf Länder wie Sambia, Rußland, Argentinien und Südafrika. Diese wirtschaftliche und militärische Politik wird hauptsächlich durch den Energiesektor unterstützt. In der Bush-Regierung sind erstmals der Präsident, der Vizepräsident und auch der Innenminister ehemalige Funktionäre von Energiefirmen.
Im Jahr 2005 waren die Ölprofite so hoch, daß die drei größten Ölfirmen, nämlich Exxon/Mobil, Chevron und KonocoPhillips zusammen nahezu 64 Milliarden Dollar erwirtschafteten. Firmen  wie Halliburton und Chevron haben den Vizepräsidenten und den Innenminister als ehemalige Funktionäre. Bechtel Corporation, die größte Ingenieurfirma der Welt, die riesige Projekte auf Öl- und Gasfeldern durchführte, hat ihren Einfluß durch gegenwärtige und ehemalige Spitzenmanager ausgeübt, einschließlich dem derzeitigen Aufsichtsratsmitglied und ehemaligen Geschäftsführer George Schultz.

Auch Lockheed Martin, der größte Lieferant von militärischer Ausrüstung im Land und der größte Waffenexporteur der Welt, hatte mit nicht weniger als 16 Firmenfunktionären in der Bush-Regierung entscheidendes Gewicht.

Jede dieser Firmen spielte im Jahr 2003 durch die Befürwortung des Krieges gegen den Irak eine wesentliche Rolle, und jede von ihnen hat seither stark davon profitiert. Für Chevron war 2005 mit 14 Milliarden Dollar das profitabelste aller Geschäftsjahre.

Bechtel setzte im Jahre 2003 17.4 Milliarden Dollar um und der Aktienpreis von Halliburton hat sich zwischen 2003 und 2006 vervierfacht. Vizepräsident Dick Cheney ist sowohl Aktionär von Halliburton als auch von Lockheed.

Die Bush-Regierung benutzte die militärische Invasion im Irak um den Präsidenten zu stürzen, die Regierung auszutauschen, neue wirtschaftliche, politische und Ölgesetze einzuführen und eine neue Konstitution zu schreiben.

Die neuen Wirtschaftsgesetze haben die Wirtschaft des Irak völlig umgewandelt, einige der radikalsten Globalisierungsmaßnahmen in der Welt wurden umgesetzt, bestehende Gesetze für Handel, öffentliche Dienste, Bankwesen, Steuern, Landwirtschaft, Investitionen, Auslandsinvestitionen, Medien und Öl wurden aufgehoben und US-Konzerne wurden in großem Stil bevorzugt, was auch besseren Zugang zu irakischem Öl und dessen Kontrolle einschließt.

Sie haben es damit geschafft, die Globalisierungspolitik der Konzerne auf den Irak auszuweiten und den US-Konzernen kurzfristige wie auch langfristige Profite zu sichern. Irak ist erst der Anfang. Mit Ermunterung von Bechtel, Chevron. Halliburton, Lockheed Martin und anderen wird der Plan nun auch auf andere Länder im Mittleren Osten ausgedehnt.

Die Länder im Mittleren Osten wurden lange Zeit durch ihre Ölreserven geschützt, und hatten es daher nicht nötig, Freihandelsverträge zu unterzeichnen. Die Invasion und Besetzung des Irak hat jedoch gezeigt, wie weit die Konzerne zu gehen bereit sind um ihre Interessen zu verteidigen.

Präsident Bush bestätigte in seiner UN-Ansprache im Jahre 2005 seine Absicht, den Freihandel auszubauen. Ein großer Teil der Ansprache bezog sich auf die Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die drei Monate später in Hongkong stattfand. Die WTO wurde 1995 gegründet, hat 148 Mitgliedstaaten und ist eine mächtige Organisationen, welche die Regeln der Globalisierung aufstellt und durchsetzt.

Sie hat ihr Hauptquartier in Genf und verwaltet Verträge in vielen Bereichen wie Landwirtschaft, Telekommunikation und Dienstleistungen. Sie überwacht internationale Gesetze von Mitgliedstaaten. Sie ist Schiedsrichter beim Streit zwischen Regierungen über die Regeln und erzwingt ihre Entscheidungen durch Auferlegen von Strafmaßnahmen.

Vor der WTO bezogen sich multinationale Handelsgesetze hauptsächlich auf den Transport von Gütern zwischen den Ländern, besonders auf Zölle. Die WTO setzt die Regelung dieser Aspekte fort, geht aber weiter, indem sie die internen Gesetze der Länder regelt.

Durch diese beispiellose Kontrolle hat die WTO mehr als andere globale Institutionen aggressiven Widerstand angeregt. Die Regeln der WTO verpflichten die Länder, landwirtschaftliche Produzenten und Exporteure zu subventionieren, verbieten ihnen aber Preisstützungen, Marktschutz oder Subventionen bei Hilfsprodukten wie Dünger, Setzlingen oder Farmwerkzeugen anzuwenden.

Dies führt dazu, daß die kleinen Bauern in aller Welt durch billigere, subventionierte Produkte unterboten und dann von ihrem Land vertrieben werden, während jene, die ihre Produkte auf den Weltmarkt exportieren können, also die immer kleiner werdende Anzahl von riesigen landwirtschaftlichen Konzernen, Kontrolle über die Lebensmittelversorgung der Welt erhalten.

Am 20. September 2001 kündigte der US-Handelsvertreter Robert Zoellick an, daß die USA “dem Terrorismus mit Handel begegnen würde”. Im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus rief er auf, eine Reihe Vereinbarungen zur Konzernglobalisierung zu treffen und mit Verhandlungen zum Ausbau der WTO und für “Schnellentscheidungen” zu beginnen.

“Schnellentscheidungen”
bezieht sich auf Gesetzgebung die es dem Präsidenten erlaubt, Handelsgesetze schnell durch den Kongreß zu bringen und zentrale Funktionen des demokratischen Prozesses kurzzuschließen.

Es ist klar, daß die Formulierung des Bush-Konzepts der Höhepunkt von Jahrzehnten (vielleicht sogar Jahrhunderten) voller Arbeit, Ideen und Planung einer relativ kleinen Gruppe Menschen ist, welche nicht einmal in allen Punkten übereinstimmen mögen, die jedoch ausreichend übereinstimmen um ihre Ressourcen zusammenzulegen und ihre eigenen Regeln zur Herrschaft über die Welt aufstellen.

“Die neuen Regeln der Globalisierung
- und die Menschen die sie aufstellen – zielen auf die Integration der globalen Märkte ab und vernachlässigen die Bedürfnisse der Menschen, welche die Märkte nicht befriedigen können. Dieser Prozeß konzentriert die Macht und drängt die Armen an den Rand, die Menschen sowie auch die Länder.” (Bericht über die Entwicklung der Menschheit, Vereinte Nationen, 1999).

Die Auswirkungen der Wirtschaftspolitik, welche durch die Weltbank, den IMF und die WTO auferlegt wurde, zeigt sich deutlich in den verschiedenartigsten Ländern wie Sambia, Rußland, Argentinien, Mexiko, China und Südafrika.

Sambia

Am 18. Februar 2004 begannen die Menschen in Sambia mit einem landesweiten Streik. Vor vierzig Jahren war Sambia das zweitreichste, afrikanische Land südlich der Sahara. Es hatte einen starken industriellen Sektor, profitable Kupferexporte und eine Regierung, die bei der Lenkung der Wirtschaft eine große Rolle spielte.

Doch der Ölschock im Jahre 1973 brachte eine dreifache finanzielle Belastung. Erstens erhöhten sich die Kosten für importiertes Öl. Zweitens erhöhten sich die Kosten für alle importierten Güter. Und letztlich führte der Ölschock zu niedrigerem Bedarf für Sambias Hauptexport – Kupfer. Sambia war daher gezwungen, Geld von ausländischen Geldgebern zu borgen.

Die internen Schulden stiegen von $814 000 000 in 1970 auf 3.2 Milliarden Dollar im Jahre 1980. Sambia wandte sich an den Internationalen Währungsfond und die Weltbank um die Schulden zurückzuzahlen.

Die Weltbank gab Darlehen im Wert von 6.6 Millionen Dollar für ein Programm zur Ölexploration. Im Jahre 1982 war noch kein Öl gefunden worden. Zwischen 1983 und 1987 wandten die Weltbank und der IMF ein strukturelles Anpassungsprogramm an, das mehrere Änderungen in der Wirtschaft von Sambia erforderlich machte. Alle zielten darauf ab, die Regierung zu zwingen, soviel Geld wie möglich von internen Ausgaben abzuziehen um ihre Schulden zurückzuzahlen.

Die Regierung von Sambia mußte die Subventionen für Güter wie Korn und Dünger einstellen, die Währung abwerten um Exporte für den Weltmarkt attraktiver zu machen, Importschranken eliminieren, welche die heimische Industrie von ausländischer Konkurrenz geschützt hatten und Regierungsausgaben durch einen Lohnstopp reduzieren. Das Ergebnis war grauenhaft.

Lokale Produktion kam nahezu zum Stillstand, da sie nicht mit der neu eingeführten, ausländischen Konkurrenz Schritt halten konnte. Unter starkem Druck der Öffentlichkeit informierte die Regierung von Sambia den Internationalen Währungsfond und die Weltbank, daß sie eine solche Belastung nicht akzeptieren könne und kündigte das strukturelle Anpassungsprogramm im Jahre 1987.

Das Experiment dauerte ein Jahr, ehe die Geldgeber rebellierten. Die Gelder des Internationalen Währungsfond und der Weltbank wurden ausgesetzt, und die internationalen Geldgeber von Sambia zogen ihr Geld ab. Sambia konnten sich dem Abzug all seiner ausländischen Kredite nicht standhalten und mußte klein beigeben.

Die Weltbank und der Internationale Währungsfond akzeptieren unter keinen Umständen einen Betrieb der von einer Regierung geführt wird. Sie bevorzugen Betriebe die von der Privatwirtschaft geführt werden. Die Regierung mußte daher privatisieren und öffentliche Organisationen, wie etwa Trinkwasserversorgung oder Abwassersysteme, welche im Besitz der Regierung sind und von ihr betrieben und/oder geführt werden, an private Organisationen wie Firmen abgeben.

Liberalisierung des Handels bedeutete auch, daß Sambia Zölle reduzieren mußte, wodurch die lokalen Firmen der internationalen Konkurrenz ausgesetzt waren. Die Textilindustrie brach zusammen. Arbeitsplätze in der Produktion fielen zwischen 1991 und 1998 um 43%. Nach der Zollerniedrigung blieben im Jahr 2002 nur acht Firmen übrig.

Dies ist ein übliches Ergebnis der Globalisierungspolitik der Konzerne in allen Teilen der Welt. Südafrika war einst der stabilste Staat in Afrika. Damals stand der Rand 1.8 zum Pfund, heute fluktuiert der Kurs um 14 Rand zum Pfund.

All das politische Getue um die Apartheid war nicht mehr als ein Trick der Bankiers um Kontrolle über die Wirtschaft und die Regierung zu erlangen. Ein Vertrag für ein ausländisches Darlehen über 20 Jahre, der von Finanzminister Trevor Manuel unterzeichnet wurde, erlaubte den Ankauf von Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen (also von Ausrüstung für die es im Land kein kompetentes Bedienungspersonal gibt).
Dies ist ein typisches Beispiel einer Schuldenfalle für die Dritte Welt. Der Vertrag wurde dem Parlament nie zur Genehmigung vorgelegt, was das Gesetz zum Management öffentlicher Finanzen verletzte.

Der Zusammenbruch der russischen Wirtschaft

Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer. Am Weihnachtstag im Jahre 1991 wurde die rote Flagge am Kreml eingeholt und Ende Dezember gab es keine Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken mehr. Wie fünfzehn Jahre später im Irak, war der Ölsektor der Hauptpreis am russischen Horizont.

Rußland sitzt auf etwa 5% der bekannten, globalen Ölreserven. Manche Schätzungen geben die potentiellen Ölreserven sogar mit etwa 14% an. All dieses Öl wurde vom Staat kontrolliert und die Ölfirmen der USA wollten es gerne haben. Die Ökonomen sahen eine Chance, die größte kommunistische, staatseigene Wirtschaft in eine Marktwirtschaft umzuwandeln.

Das Freiheits-Unterstützungsgesetz (Freedom Support Act ) trat im August 1992 in Kraft und forderte speziell einen Beitrag der USA zum IMF, so daß der IMF mehr Ressourcen für Rußland bereitstellen könne. Am 1. Juni 1992 wurde Rußland sowohl in den Internationalen Währungsfond als auch in die Weltbank aufgenommen und kurz danach fingen die Gelder an zu fließen.

Im August veröffentlichte die Bank eine Beschreibung ihres Darlehens von $760,000,000 zur Unterstützung der Reformen für den Übergang zu einer Marktwirtschaft. Teil der Reformen war, unter anderem, die Privatisierung und Restrukturierung der staatseigenen Betriebe, Förderung von ausländischen Direktinvestitionen, wettbewerbsfördernde und anti-monopolistische Maßnahmen, Reform der finanziellen Institutionen und der Wirtschaftsbanken.

Wenn es ums Restrukturieren ging, lag die Weltbank an zweiter Stelle hinter dem Internationalen Währungsfonds. Das erste Darlehen von 719 Millionen Dollar wurde am 5. August 1992 gegeben. In den Jahren 1993 und 1994 wurde das jährliche Kreditvolumen auf über 1 Milliarde Dollar angehoben, und im Jahre 1995 auf etwa unter 3.5 Milliarden Dollar verdreifacht.

Im Jahre 1996 folgten 2.5 Milliarden, 1997 1.5 Milliarden und 1998 4.6 Milliarden Dollar. In diesem Jahr brach die russische Wirtschaft zusammen. Im folgenden Jahr erhielt Rußland weniger als eine halbe Million vom Internationalen Währungsfond und wurde danach abgeschnitten.

Die Umwandlung der russischen Wirtschaft war schnell und turbulent. Zuerst verlangte der Internationale Währungsfonds, daß die Regierung alle Preisstützungen eliminiert. Die Preise stiegen in den Himmel. Die Russen gaben ihre Ersparnisse in großer Eile aus, was allein in den ersten drei Monaten zu 520% Inflation führte.

Millionen Menschen sahen, wie ihre Ersparnisse und Renten praktisch über Nacht bedeutungslos wurden. Der Internationale Währungsfond forderte die Regierung auf, bei der Geld- und Finanzpolitik die Bremse anzuziehen, was zu einer massiven Depression führte.

Nach vier Jahren Reform war das Durchschnittseinkommen um 50% gefallen. Danach folgte die Massenprivatisierung. Eines der vielen Probleme der Zwangsprivatisierung war, daß die Stärke der vertikalen Integration der russischen Wirtschaft offensichtlich nicht bekannt war.

Sobald eine Firma schloß, folgten andere. Die Privatisierung eliminierte das Einkommen der Regierung von ihren einst profitablen Firmen. Die russische Produktion war noch nicht in der Lage, auf dem Weltmarkt zu konkurrieren.

Von 1992-1998 fiel die russische Produktion um mehr als 40%. Genau wie in Sambia machte der Internationale Währungsfond falsche Vorhersagen, nach denen die russische Regierung das Einkommen, das sie zuvor von ihren Firmen erhielt, nun durch Steuern erhalten würde.

Doch viele Russen waren arbeitslos und es gab daher wenig zu versteuern. Die Annahme war, daß private, ausländische Anleger sich um russische Firmen schlagen würden. Doch die Firmen warteten und die Regierung hatte kein Einkommen, denn weder die privatisierten Firmen noch die verbleibenden staatlich kontrollierten Firmen erwirtschafteten genug Gewinn.

Als Folge konnten Millionen von Arbeitern keine Gehälter ausgezahlt werden und Rentenzahlungen waren verspätet oder blieben aus. Selbst in der trostlosen Sowjetzeit lebten nur 2% der Bevölkerung in Armut. Nun stieg dieser Anteil auf nahezu 50% und mehr als die Hälfte der russischen Kinder lebten unterhalb der Armutsgrenze.

Im Jahre 1998 stellte Boris Kagarlitsky, Forschungsbeauftragter der Russischen Akademie der Wissenschaften fest: “Das Hauptmotiv der Entscheidungsträger des Internationalen Währungsfonds war nicht der Erfolg von Rußland, sondern der Reichtum der westlichen Anlegergemeinschaft, die aus unserer Krise eine Menge Geld gemacht hat.”

Es gab natürlich auch Gewinner. Hier waren es Rußlands etablierte Öl- und Gasmagnaten, Bankiers und Immobilienhändler, die Vorteile aus der gerade reformierten Wirtschaft zogen. Nachdem der Internationale Währungsfond und die Weltbank die Umverteilungswerkzeuge der Regierung eliminiert hatten, wurde Reichtum geschaffen – aber in welchen Händen? In denen der Juden? Wo waren die Auslandsinvestitionen? Warum hat sich der Westen nicht auf diese Geschäftsmöglichkeiten gestützt?

Er hat, aber nur im Ölsektor: Halliburton in Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan und Rußland, Chevron in Kasachstan und Rußland und Bechtel in Aserbaidschan, Georgien, Rußland, Kasachstan und Turkmenistan.

Andere Firmen denen die Weltbank geholfen hat, schließen Total, Exxon-Mobil und Enron ein. Die Umsetzung der Wirtschaftspolitik des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der US-Regierung im Rußland nach der Sowjetzeit waren für den finanziellen Zusammenbruch von Rußland im Jahre 1998 verantwortlich, und dieselbe Politik wurde nach der Invasion von 2003 auch dem Irak aufgezwungen.

Die beiden Länder zeigen viele Gemeinsamkeiten: in beiden wurde die Wirtschaft mit starker Hand von der Regierung kontrolliert; beide wurden praktisch über Nacht zur Umstellung auf eine marktorientierte Wirtschaft gezwungen; beide wurden von amerikanischen Führern in Politik und Wirtschaft als Experimente beschrieben, die zeigen sollten, daß amerikanische Wirtschaftspolitik ganze Regionen transformieren kann; in beiden liegt ein Ölvermögen direkt unter der Oberfläche; und beide wurden gezwungen, ihre Gesetze zu ändern um US-Konzernen leichteren Zugang zu ihren Rohstoffen zu gewähren.

Dagegen sei Putin….(…0der doch nicht ?)
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Gruß
Der Honigmann
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EU 1. Maj 2008: Olli Rehn, EU Kommissar für Erweiterung: “Die erweiterte EU sollte ein hohes Ambitionsniveau hinsichtlich ihrer Aussenpolitik haben….

Das Leitprinzip ist, die “Smart-Gewalt” zu verstärken, um ihre Werte effizienter zu übertragen, um die europäische Zone für Frieden, Freiheit und Demokratie zu erweitern.   In der Ausweitungsperiode hat diese Erweiterung der Methode und des Modells der EU seit Jahrzehnten eine umwandelnde Kraft.

Lassen Sie mich erläutern, was ich unter “Smart-Gewalt” verstehe: Im Wesentlichen ist es das Kombinieren weicher und harter Gewalt in den auswärtigen Verbindungen der EU, und zwar durch Gebrauch des ganzen Spektrums unserer politischen Instrumente und wirtschaftlichen Ressourcen. Dies sollte weitblickend, konsequent und gemeinsam gemacht werden.  

In den letzten Jahren haben wir gesehen, wie die Union sich mit immer mehr Aktivitäten ausserhalb ihrer Grenzen einsetzt – nicht nur in Entwicklungshilfe und Institutionsaufbau, sondern auch in der Diplomatie und Sicherheitsaktionen. Seit den 1990er Jahren, insbesondere als Lehre aus den katastrophalen Balkankriegen und der darauffolgenden Bewusstheit in Frankreich und Grossbritannien , dass sie durch Alleingang nicht durchkommen, ist die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik ihres Namens wert geworden.”

Kommentar: Man fühlt sich ins alte Römische Reich versetzt: Jedesmal, wenn es erweitert hatte, fühlte es sich von den neuen Nachbarn bedroht – bis auch sie einverleibt waren. Dabei entstand die Pax Romana.

EUs Ambitionen
Wir wissen es schon lange:Die EUSSR , die Kommissionspräsident José Barroso ein Imperium nennt, ist sehr ambitiös.

Barroso hat erklärt, die Gesetze und Interessen der EUsollen sich über die Grenzen Europas hinwegstrecken . Zu Olli Rehns “Smart-Gewalt” gehört, die Europol in eine EU-Agentur umzuwandeln, die mit dem EU Parlament eng zusammenarbeiten soll – über die Beobachtung von Euroskeptikern und anderen Terroristen:

Der italiensche Präsident, Giorgio Napolitano (t.h),  hat alle, die sich gegen den  Lissaboner Vertrag sträuben, Terroristen genannt. Der ehem. deutsche Bundespräsident, Horst Köhler, der zustimmend nickte, nannte die Forderung der Euroskeptiker nach einer Volksbefragung “populistisch und demagogisch”!!!

Nun hat die EU anscheinend Ambitionen, ihren Status als Koloss auf tönernen Füssen zu verlassen, um ein gleichwertiger globaler Akteur mit dazugehörigem starkem Militärzu werden. Das Mittel ist der Lissaboner Vertrag.

Somit ist es nicht wundersam, dass der ambitiøse 2 x Bilderberger (2000, 2003), Anders Fogh Rasmussen (links), der zunehmend als Favorit für den Posten als den ersten dauerhaften EU-Präsidenten erwähnt wird (natürlich ungewählt – und somit total ohne  demokratische Legitimität), so erpicht ist,  in diesem Herbst die dänischen EU-Rechts- und Verteidigungsvorbehalte zum Gegenstand einer Volksbefragung zu machen – vielleicht den Euro-Vorbehalt auch.

Der Zweck ist natürlich, Anders Foghs Kandidatur als Präsidentschaftskandidat für die EU-Diktatur zu stärken - sowie sicherzustellen, dass er als Präsident mit dänischem Kanonenfutter zur eigenen Armee beitragen kann, damit er Kriegsherr spielen kann und im Namen seiner illuministischen Herren  (hier- explanatory statement), d.h. der neuen Weltordnung, die 1990-91 5mal von Präs. Bush sen. erwähnt wurde, der künftigen Ausweitung der Union für  Mediterranien (ab dem 14. Juli 2008 so benannt) Rechnung tragen kann.

Das Folgende ist ein Auszug aus einer Analyse, die vom britischen Think Tank “eurofacts” unternommen wurde
eurofacts 7. März 2008: “Verteidigung ist der nächste EU-Integrationsbereich”.

Es steht zunehmend klar, dass der nächste Schub der europäischen Integration im Verteidigungsbereich stattfinden wird, und sobald der Lissabonner Vertrag beiseite ist, wird die britische Regierung sich demütig mit damit abfinden. 

Europaarmee
beschreiben kann, abfinden. Bei genauerem Hinschauen auf den Text, sieht man auch, der Umfang und der Rahmen der militärischen Aufgaben, die die EU zu unternehmen hat, sehr stark zunimmt. Der Vertrag führt 12 neue Bereiche innerhalb der CFSP ein (Common and Foreign Security Policy) ein, wo Mehrheitsentscheidung einzuführen ist…Vielleicht ist die bedeutendste Erneuerung des Vertrags der Plan “dauerhafter strukturierter Zusammenarbeit” im Rahmen der EU.

Dies würde die Bildung eines inneren Kerns von EU-Mitgliedern ermöglichen, die an militärischer Integration interessiert sind, um das durchzusetzen, was “die meistfordernden Missionen” benannt wird.

Wenige Tage nachdem Frankreich am 10. Febr. 2008 den Vertrag ratifiziert hatte , teilte der Vertreter für Verteidigungsfragen des Präsidenten Sarkozy mit Bezugnahme auf die Bestimmung des Vertrags über “dauerhafte strukturierte Zusammenarbeit” mit, die französische EU-Präsidentschaft werde spezifische Vorschläge über die Bildung einer G-6 (Armee), die  Frankreich, Grossbritannien, Deutschland, Spanien, Italien und Polen umfasst, vorlegen.

Sie sollen jeweils für eine gemeinsame Interventionsstreitmacht 10.000 Mann zur Verfügung stellen und sich verpflichten, jährlich 2% des Bruttosozialprodukts auf Verteidigung zu verwenden (was z.Z. nur Frankreich und Grossbritannien tun).

Diese Elitegruppe soll auch einen europäischen Verteidigungsmarkt bilden, gemeinsame Anti-terror.Initiativen durchsetzen sowie an Infrastrukturprogrammen wie Missilverteidigung teilnehmen. Der Vertreter forderte auch “Europäisierung” auswärtiger Militärbasen.”

In Anbetracht der Tatsache, dass Grossbritanniens Streitkräfte überlastet und zu niedrig normiert sind, wird diese Verpflichtung der Fähigkeit Grossbritanniens, ihren Einsatz  in der Helmand Provinz, Afghanistan, auszuüben, grosse Begrenzungen auferlegen. Sie würde auch einen schamlosen Bruch der wiederholten britischen Versicherungen an die USA, dass die Bildung einer selbständigen europäischen Streitmacht nicht versuchen würde, neben der NATO zu arbeiten.

Es würde die Frage erheben, ob die NATO überleben kann, der die EU Länder mit Ausnahme von Grossbritannien zunehmend unwillig sind, Streitkräfte anzuvertrauen. US Vertreter haben wiederholt  davor gewarnt, dass die NATO nicht überleben könne, wenn einige Mitglieder den Kampfeinsatz anderen überlassen. Ein herber Schlag in Anbetracht , dass die NATO wünscht, die Welt politisch und militärisch zu regieren

Rapporte in der “European Voice” deuten an, dass Grossbritannien ihre Billigung des französischen Plans signaliert habe – es aber vor der Ratifikation des Vertrags nicht sagen wolle. Früher haben Menschen mit Einfluss in der EU vermieden anzudeuten, dass europäische Verteidigungsstreitkräfte jemals in der territorialen Verteidigung Europas eingesetzt werden können (eine NATO Aufgabe).

Aber die Einfügung einer gemeinsamen Verteidigungsklausel  in den Lissaboner Vertrag  – in ihrer Wesen derjenigen sehr ähnlich, die es im Washingtoner Vertrag von 1949 gibt, der die NATO bildete – erhebt Zweifel, inwiefern dies noch immer die Absicht ist.

Die EU wird immer kriegerischer

1. “Petersberg” ist der Name des Hotels, wo die europäischen Verteidigungsminister sich 1992 unter der Führung der WEU (Western European Union – Verteidigungsorganisation) trafen. Bei dieser Gelegenheit einigten sie sich darauf, mit nationalen Verbänden für eine europäische Verteidigungs-Streitmacht beizutragen,die … “…humanitäre und  Rettungsaufgaben, friedensbewahrende Aufgaben sowie Streitkräfte für die Handhabung von Krisen, einschl. des Friedensschaffens, wahrnemen sollte “.

2. Sieben Jahre später wurde der Rahmen der europäischen Sicherheitspolitik gesteigert und verkörperte sich bei der Europäischen Ratssitzung im Juni 2004, als die Aufgaben zum ersten Male Antiterror-Massnahmen umfassten. Das vorgeordnete Ziel definierte die Rolle der ESDP (European Security and Defence Policy) folgendermassen:“…humanitäre und Rettungsaufgaben, Friedensbewahrung, Aufgaben mit Streikräften für Krisenlösung, einschl. des Friedensschaffens. Wie von der Europäischen Sicherheitsstrategie angedeutet kann dies auch gemeinsame Entwaffnungsoperationen umfassen sowie Stütze für Drittländer im Kampf gegen den Terrorismus und Reform des Sicherheitssektors.”

3. Artikel 28 B im Lissaboner Vertrag definiert nun die “Petersberger Aufgaben” als: …..”gemeinsame Entwaffnungsoperationen, humanitäre und Rettungsufgaben, militärische Beratungs- und Beistandsaufgaben, Konfliktvorbeugung und friedensbewahrende Aufgaben, Streitkräfte für  Krisenhandhabung, einschl. des Friedensschaffens und der Stabilisierung nach einem Konflikt. All diese Aufgaben können zum Kampf gegen den Terrorismus beitragen – auch durch die Unterstützung von Drittländern in der Bekämpfung des Terrorismus auf ihren Gebieten.”

Links: EUROFOR i Kinshasa, Congo

Der Lissaboner Vertrag markiert einen wichtigen Meilenstein in der Schaffung einer dauerhaften und selbständigen europäischen Streitmacht.
Er legt auch die Grundlage für weitere Massnahmen hinsichtlich militärischer Integration, die der NATO den Todesstoss geben kann.

Die Europaarmee existiert vielleicht – noch – nicht. Jedoch die Bemühungen, sie zu schaffen, werden beschleunigt, und die Antwort der britischen Regierung folgt einem bekannten Muster: anfangsweise Wiederstand vom demütigen Abfinden gefolgt, mit einem Versuch gepaart, der Öffentlichkeit zu verhüllen, was sich abspielt, und wieviel auf dem Spiel steht.

Das kann ein schlimmes Ende nehmen.

Auslandseinsätze der EUFOR (EU Force)

Hauptartikel: Auslandseinsätze der EU
Der erste Einsatz europäischer Truppen unter der ESDP war im März 2003 in  Mazedonien . “EUFOR Concordia” benutzte NATO Ressourcen und wurde für einen Erfolg gehalten und später imselben Jahr durch eine kleinere Polizeimission ersetzt, EUPOL Proxima. Seitdem hat es andere kleine Polizei-, Justiz- und Überwachungsmissionen gegeben. Wie in Mazedonien setzte die EU friedensbewahrende Streitkräfte in Bosnien og Herzegovina ein, die EUFOR Althea Mission, die im Nov. 2007 noch immer im Einsatz ist.

Kommentar:

Jüngst 2008 setzte die EU 1800 Mann in Kosovo zum Vorteil der muslimischen Albaner ein, indem die EU eigenmächtig ein freies Land, Serbien, nach Gutdünken spaltete.

Zwischen Mai und September 2003, wurde die “Operation Artemis” in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) unter UNO Sicherheitsresolution 1484 in die Wege geleitet. Dies veranlasste das “Nationen-Rahmen” System, das bei künftigen Einsätzen verwendet werden sollte. 2006 kehrte die EU kurz nach Kongo zurück, um die UNO während der Wahl im Land zu unterstützen.

Geographisch haben EU Einsätze ausserhalb des Balkans und der DRC in Georgien, Indonesien, Sudan, Palästina, und Ukraine-Moldova stattgefunden. Es gibt auch einen juristischen Einsatz im Iraq (EUJUST Lex). Es soll 2008 Einsätze in Tschad und der Zentralafrikanischen Republik mit der UNO zusammen geben.

Warum?
Nun ist die bange Frage: Was für einen Zweck hat eine solche Europa-Armee? Wer ist der Feind? Uns ist immer wieder gesagt worden, der Kalte Krieg sei vorbei, weshalb man unser Militär in alle Welt geschickt hat, anstatt es uns vor den Russen schützen zu lassen, um Muslims vor den Übergriffen der Religion des Friedens zu schützen.

Die Völker der Union für Mediterranien?

Völker, die – wie die Serben – die EU Forderungen, ihnen die verzerrte EU-Demokratie  zu bringen, ablehnen?

Die Völker, die auf den Ölquellen sitzen?

Beabsichtigt die EU eines Tages sich mit der USA im Irak zu treffen?

Oder ist das Ganze für humanitäre Zwecke?

In dem Fall, warum dann nicht gleich in Myanmar anfangen?  http://euro-med.dk/?p=885

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Gruß

Der Honigmann

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DAS WEIB TUT SO, ALS SEI DAS EIN NATURGEGEBENER ABLAUF WIE DIE JAHRESZEITEN, GEGEN DEN MAN SICH GESUNDERWEISE AUCH NICHT STRÄUBT.

SIE SAGT NICHT, DASS DIE ISLAMISIERUNG DEUTSCHLANDS EINE GEZIELTE UND GEWOLLTE STRATEGIE IST, DIE GEGEN DEN WILLEN DER MEHRHEIT DER DEUTSCHEN DURCHGEFÜHRT WIRD !

In einem Interview mit der F.A.Z. hat die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel, den Vorwurf zurückgewiesen, die CDU vernachlässige ihre konservativen Wurzeln. Die Deutschen müssten sich aber auf Veränderungen einstellen, besonders durch die Folgen der Einwanderung.

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel, hat den Vorwurf zurückgewiesen, die CDU vernachlässige ihre konservativen Wurzeln. In einem Gespräch mit der F.A.Z. sagte Frau Merkel, sie bedauere, dass Erika Steinbach den CDU-Vorstand verlasse.

Es sei aber „schlicht falsch“, den Eindruck zu haben, man dürfe in der CDU seine Meinung nicht sagen. Wer Missstände benennen wolle, der solle es tun. Es reiche aber für die CDU als Regierungspartei nicht, nur Missstände zu benennen.

Von der CDU würden Lösungen verlangt, aber auch „Halt und Orientierung“ in einer Welt, die sich rasch verändere. Auf die Frage, wer in der CDU den Konservativen das Gefühl vermitteln könne, dass sie ihre politische Heimat ist, sagte Frau Merkel:

„Vorneweg ich als Parteivorsitzende“, außerdem nannte sie Volker Kauder, Volker Bouffier und Wolfgang Bosbach. (faz.net)

http://zeitdiagnose.de/datenbank/pressemeldungen.php

Hier noch die “Die zugelassene Islamisierung Europas” als download-Datei als Geschenk obendrauf…..

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Gruß

Der Honigmann

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Von Peter Haisenko

Export ist immer gut!?

Christine Lagarde, die französische Finanzministerin, hat gesagt, die Deutschen sollten vermehrt die Früchte ihrer Arbeit genießen. Sie hat in mehrerer Hinsicht Recht, obwohl sie den interessantesten Aspekt nicht angesprochen hat: Der deutsche Staat hätte weniger Schulden, wenn die deutschen Unternehmer weniger exportierten. Paradox? Ja und nein! Die deutsche Wirtschaft kann unter anderem deswegen so viel exportieren, weil die deutschen Arbeitnehmer im Verhältnis zu ihrer Leistung zu schlecht bezahlt werden. Dadurch werden deutsche Produkte nahezu unschlagbar preiswert. Im Ausland kamen deshalb auch schon vorsichtige Klagen auf, deutsche Produkte würden zu Dumpingpreisen angeboten. Das ist leider wahr.

Kein Staat darf das Ziel haben, einen andauernden Außenhandelsüberschuss zu produzieren. Deutschland hat diesen seit vielen Jahrzehnten. Es entspricht zwar dem deutschen Charakter, immer für ausreichende Vorräte zu sorgen, aber was nutzen Vorräte in Form eines stetig anwachsenden Außenhandelsüberschusses, wenn niemand darauf zurück greifen kann? Das Ziel muss sein, auf lange Sicht eine ausgeglichene Außenhandelsbilanz zu haben. Die Regelkräfte der Marktwirtschaft müssten das regeln. Und zwar ganz einfach. Eine Exportnation kann den Preis für ihre Güter solange anheben, bis die Nachfrage abnimmt und die Handelsbilanz ausgeglichen ist. Dieser Vorgang beginnt aber an anderer Stelle. Die Arbeitnehmer einer Nation mit Überschuss haben das Recht, einen höheren Lohn zu fordern. Einen Lohn, der ihrer Leistung im Vergleich mit anderen Nationen gerecht wird.

Höherer Lohn – höhere Preise für Exporte. Erst wenn die Handelsbilanz ausgeglichen ist, sind die Löhne im Land richtig. Dasselbe gilt übrigens auch für Länder mit Außenhandelsdefizit – nur anders herum.

Die Deutschen - Deppen der Welt?

Höhere Löhne – höhere Steuereinnahmen. Weniger Export – mehr Steuereinnahmen. Weil es keine Exportsteuern gibt, hat der Staat – und damit jeder einzelne Bürger – nichts davon, wenn mit Hilfe von Dumpinglöhnen der Export floriert. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU und eingeschränkt auch innerhalb, muss nicht einmal Umsatzsteuer – volkstümlich Mehrwertsteuer – abgeführt werden. Das bedeutet, dass die deutschen Arbeitnehmer tatsächlich die Deppen der Welt sind. Nicht umsonst hat Christine Lagarde die Deutschen als die Kellner für die Luxusrestaurants dieser Welt bezeichnet. Die deutschen Arbeitnehmer arbeiten für zu geringen Lohn und unter anderem deswegen hat der deutsche Staat zu geringe Steuereinnahmen und stetig anwachsende Schulden. Aber wir sind der Staat! Das heißt, Deutschland arbeitet für unzureichende Entlohnung für den Wohlstand der Defizitnationen und wird dafür bestraft, mit einer ins unerträgliche gestiegenen Schuldenlast. Selbst schuld, könnte man jetzt sagen, aber so einfach ist es nicht.

China als Vorbild?

China ist gerade dabei, Deutschland als Exportweltmeister abzulösen. Das liegt mit Sicherheit nicht daran, dass die Chinesen bessere Arbeit abliefern als die Deutschen. Vielmehr ist es so, dass die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung in China auf einem menschenunwürdigen Niveau sind. Weiterhin kommt zum Tragen, dass in China nicht unbedingt auf den Schutz der Umwelt geachtet wird, wenn das den Preis der Produkte in die Höhe treiben könnte. Auch der Schutz der Gesundheit der Arbeiter nimmt einen niedrigen Rang ein, der so anderswo nicht toleriert würde. China hat seinen Weg an die Spitze der Exportnationen nur mit einer gnadenlosen Ausbeutung seiner Bevölkerung beschreiten können. Am Beispiel China wird deutlich erkennbar, wie zweifelhaft der Titel eines Exportweltmeisters ist.

In China wird überdeutlich, dass dieser Titel nicht unbedingt zum Vorteil für die Bevölkerung gelangen muss. Im Gegenteil sagt dieser Titel, dass die Einwohner dieses Landes im Vergleich mit anderen (Import-)Nationen schlechter bezahlt werden. Wie sonst könnten die Produkte so billig und damit im Ausland so begehrt sein? Gerade China beweist, dass nicht nur hohe Qualität den Export fördert, sondern vor allem billige Preise. Aber damit stellt sich die Frage, zu wessen Nutzen eine hohe Exportquote gelangt.

Der Handel zwischen China und den USA ist völlig aus dem Gleichgewicht. Die Chinesen produzieren Güter für die USA unter unmenschlichen Bedingungen, sind dementsprechend preiswert und haben unvorstellbare Mengen an Dollar auf ihrer Guthabenseite. Davon hat China nichts, außer dass es ein Machtmittel besitzt – die US-Dollar – mit dem China jederzeit den Zusammenbruch des Weltfinanzsystems auslösen könnte. Angenommen, die chinesische Regierung würde beschließen, den verdienten Wohlstand ihrer Bürger zu erhöhen, indem sie mit ihrem angesammelten Kapital aus dem Außenhandelsüberschuss in der Welt einkaufen geht, dann hätte das den sofortigen Zusammenbruch des Weltfinanzsystems zur Folge. Es gibt nämlich nichts, das sie kaufen könnten – vor allem nicht in den USA, die der Welt größter Schuldner sind.

Was produziert wird, wird auch verbraucht

Hier muss wieder der Zustand des Jetzt betrachtet werden. Dieser Zustand ist, dass in einigen Ländern mehr produziert wird, als verbraucht wird. Und anders herum. Aber alles, was produziert wird, wird auch andauernd verbraucht. Wenn also China den Beschluss fasste, den Konsum im eigenen Land zu erhöhen, kann es nicht einfach auf bestehende Überschüsse zurück greifen. Ein erhöhter Konsum in China könnte nur auf Kosten von Einschränkungen in anderen Ländern hergestellt werden, wenn die weltweite Produktion nicht erhöht wird. Das gilt analog auch für Deutschland und jede andere Nation mit Außenhandelsüberschuss.

An diesem Beispiel werden zwei Dinge erkennbar: Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bürger eines Überschusslands jemals die Früchte ihrer Arbeit genießen können, ist äußerst gering. Man muss davon ausgehen, dass über Kurz oder Lang alle Außenhandelsüberschüsse abgeschrieben werden müssen. Das heißt, dass die Länder, die auf Grund ihres Außenhandelsdefizits fremde Arbeit konsumieren, diese letztlich geschenkt erhalten werden. Damit defizitäre Nationen jemals ihre Schulden begleichen könnten, müsste eine tief greifende Umstrukturierung stattfinden. Die Löhne in den Defizitnationen müssten soweit sinken, bis die Herstellung von Produkten im eigenen Land wieder rentabel und konkurrenzfähig wird und damit überhaupt wieder stattfindet. Das würde ein entsprechendes Fallen des Wohlstands in diesen Ländern zur Folge haben. Wie krass das ausfallen könnte, mag man ermessen, wenn man betrachtet, unter welchen Umständen Waren in China produziert werden, die derzeit außerhalb Chinas konsumiert werden.

Wer soll das bezahlen?

Es ist zu bedenken, dass es nicht ausreicht, dass Defizitnationen ihren Außenhandel in einen ausgeglichenen Zustand versetzen. Sie müssten über viele Jahre mehr exportieren, also mehr und günstiger produzieren, als sie selbst verbrauchen, damit sie ihre Schulden begleichen könnten. Das, was sie bis jetzt an fremder Arbeit konsumiert haben, müssten sie zusätzlich in Zukunft zusätzlich leisten, um irgendwann schuldenfrei leben zu können. Im konkreten Beispiel USA würde das bedeuten, dass die USA zehn Jahre lang jedes Jahr Waren im Wert von 750 Milliarden US-Dollar in die Welt liefern müssten, für die nur Geld verrechnet wird, bis sie wenigstens die Schulden abgebaut haben, die in den letzten zehn Jahren aufgelaufen sind. Es gibt wohl niemanden, der ernsthaft daran glaubt, dass so etwas jemals passieren wird.

Damit ist offensichtlich, dass alle Nationen, die einen steten Außenhandelsüberschuss produzieren – jetzt muss man schon sagen: erleiden – die Deppen der Welt sind. In China kann man schon von Sklavenarbeit sprechen. Aber auch in allen anderen Ländern muss eindeutig festgestellt werden, dass die geleistete Arbeit nur zum Teil denjenigen zu Gute kommt, die sie verrichtet haben. Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland genießen Wohlstand, der nicht der Leistung ihrer Bürger entspricht. Aber sie sind nur kleine Lichter im Vergleich mit den USA und England.

Handel oder Krieg?

In England wird gesagt, Handel ist die Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mitteln. So handelt man im angelsächsischen Raum auch. Die Lehre der Ökonomie wird seit Beginn des 20. Jahrhunderts vom angelsächsischen Raum bestimmt. Mit der Etablierung des Systems von Bretton Woods 1944 sind die Vorteile zu Gunsten des angelsächsischen Raums in unanständiger Weise festgeschrieben worden.

Von 1945 an konnten sich – aus dem Selbstverständnis der Britisch-Amerikanischen Allianz – weder Deutschland noch Japan oder China und nicht einmal die Sowjetunion gegen dieses System wehren. Eben so wenig der Rest der Welt. Wie gesagt: Der Handel ist in der angelsächsischen Philosophie die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln; ein Land wie Deutschland – ohne Friedensvertrag – unterlag den Weisungen, Handel aufzunehmen; aber nach den aufgedrückten Regeln. Ein neues Wirtschaftssklavensystem war etabliert: als Garant für den Reichtum der Siegermächte, als Basis für fortgesetzte Servilität deutscher Politik. Die „Kellner“ der Weltwirtschaft in Europa trugen schwarzrotgold.

Die Ökonomen der ganzen Welt sind auf das angelsächsische System eingeschworen worden und wer widerspricht, wird diskreditiert oder auch schon mal mit einem Krieg zur Ordnung gerufen. Die Medien verteidigen diese Lehren artig getreu der ewigen Weisheit des New York Times-Herausgebers, die wir am Ende des 2. Serienteils zitiert haben, obwohl jeder sehen kann, wohin sie uns geführt haben. Gerade in den letzten fünfzehn Jahren ist Deutschland durch die Anwendung dieser Lehren immer weiter in die Schuldenfalle gelenkt worden. Die Deutschen sollen immer mehr arbeiten zu geringeren Löhnen und auf Luxus verzichten, damit der Export floriert. Wofür? Wer in Deutschland hat etwas davon? Mittlerweile sind wir so weit, dass die Dumpinglöhne in Deutschland durch Mindestlöhne begrenzt werden müssen. Der Staat muss Menschen mit zu geringer Entlohnung unterstützen. Damit stützt er den Export weiter und verliert erneut. Einmal, weil er zu wenig Steuereinnahmen aus zu geringen Löhnen einnehmen kann und dann noch oben drauf mit den wenigen Steuereinnahmen die Konkurrenzfähigkeit der Exporteure bezahlt. Da können nur Schulden entstehen, obwohl in Deutschland mehr als genug gearbeitet wird.

Was höre ich? Sarkasmus? Von wegen, meine Herren: Der Vorwurf, deutsche Produkte hätten Dumpingpreise, ist sehr wohl gerechtfertigt und sollte auch in Deutschland laut diskutiert werden. Denn die Zeche der Lustseuche der Exportweltmeistermanager zahlen wir alle, weil wir durch ein fehlerhaftes System ausgebeutet werden, das die laute Forderung ad Absurdum führt, dass sich Leistung auch lohnen soll. Für die Arbeitnehmer in Deutschland kann das solange nicht gelten, bis ihre Leistung nach internationalem Niveau bezahlt wird und die Handelsbilanz ausgeglichen ist.

In früheren Zeiten war es offensichtlich, wenn ein im Krieg besiegtes Land vom Sieger wirtschaftlich ausgebeutet worden ist. Mit dem System von Bretton Woods ist diese Offensichtlichkeit verschleiert worden. Der Zustand der Weltwirtschaft und die Exzesse der Finanzwirtschaft haben diesen Schleier etwas gelüftet. Wer bereit ist, über das Diktat der Medien hinaus zu denken, kommt an der Erkenntnis kaum vorbei, dass die Sieger des Zweiten Weltkriegs seit dieser Zeit den Rest der Welt ausbeuten und alles tun, diesen Zustand zu erhalten. Sie nutzen den Umstand, dass sich die Menschen vor jeder Veränderung fürchten. Es ist aber an der Zeit, grundlegende Veränderungen im Weltfinanzsystem vorzunehmen, damit sich Leistung wieder für die lohnt, die sie erbringen und nicht von anderen betrügerisch abgeschöpft wird. Meiner Forderung nach grundlegenden Veränderungen im Weltwirtschaftssystem, die ich schon in meinem Buch Öffnet externen Link in neuem Fenster„Bankraub globalisiert“ erhoben habe, hat sich jetzt auch der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften Joseph Stiglitz angeschlossen. Das kann im Interview des „Stern“ vom 15. April 2010 mit Joseph Stiglitz nachgelesen werden.

Der Deutsche Staat dürfte keine Schulden haben. Dass er Schulden hat, ist leider Fakt. Fakt ist aber auch, dass diese Schulden nur durch ein fehlerhaftes System entstanden sein können. Ich halte es für richtig, die Legitimität dieser Schulden und damit ihren Bestand in Frage zu stellen. Von den weiteren schlimmen Folgen der Schulden, die geradezu zwanghafte Privatisierung von Staatseigentum (unserem Eigentum!), werde ich im nächsten Teil berichten. Inzwischen empfehle ich meine Abhandlung über Öffnet internen Link im aktuellen Fensterdas System von Bretton Woods, die ich Ende 2008 geschrieben habe. Beachten Sie bitte, wie genau ich die Größenordnung der Schrumpfung der deutschen Wirtschaft im Jahr 2009 vorhergesagt habe.

weiter zum:  Teil: 1Teil: 2Teil: 4Teil: 5 - Teil: 6 - Teil: 7Teil: 8Teil: 9Teil: 10.

…die jeweiligen Teile folgen in unregelmäßigen Abständen.

http://www.gt-worldwide.com/lagarde_deutsche_deppen.html

Hier noch eine nette Zahlenuhr für weltweite Schulden:

http://www.usdebtclock.org/

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Gruß

Der Honigmann

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Danny Yatom, der ehemalige Chef des israelischen Geheimdienst Mossad sagte am vergangenen Sonntag in Herzliya Israel, anlässlich der Konferenz des International Institute for Counter-Terrorism, die internationale Gemeinschaft muss sich finden und zusammen mit ihren Luftwaffen unter der Führung der Vereinigten Staaten einen massiven Luftangriff gegen den Iran durchführen.

Da Sanktionen nicht genug sind hoffe ich, dass die Welt endlich zur Vernunft kommt und zum Ergebnis, um das iranische Atomwaffenprogramm zu stoppen, müssen wir die Nuklearanlagen angreifen,“ sagte Yatom.

Was daran vernünftig sein soll, einen III. Weltkrieg anzufangen, ist ein Rätsel und zeigt wie völlig bescheuert, menschenverachtend und verbrecherisch die Befürworter eines Angriff gegen den Iran sind.

Dann sagte er weiter: “Wenn die modernen Luftwaffen unter der Führung der Vereinigten Staaten ihre Fähigkeiten mobilisieren, ist es möglich, wenn nicht komplett die Bedrohung zu entfernen, wenigstens diese für einige Jahre zu verlangsamen.

Wenn die Welt darin versagt sich der Herausforderung zu stellen, dann wird Israel sein Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen. Was das bedeutet könnt ihr euch selber denken,“ sagte er den Zuhörern im Saal.

Ja, das können wir uns denken, denn im Gegensatz zum Iran, hat Israel tatsächlich Atombomben und ist bereit sie einzusetzen.

Yatom war Chef des Mossad von 1996 bis 1998 und war auch Mitglied der Knesset als Abgeordneter der Labor Party. Er trat aus der Politik im Jahre 2008 zurück, da er kein Vertrauen mehr in die Olmert-Regierung hatte. Das heisst, weil sie keinen Krieg mit dem Iran anfingen. Die rechtsradikale jetzige Regierung dürfte ihm deshalb besser zusagen, mit einem Faschisten als Aussenminister und Massenmörder als Premier.

Vor einem Jahr noch sagte Yaton in einem Interview mit Russia Today, er glaube nicht eine friedliche Lösung mit dem Iran wäre möglich. Er sagte, die Welt müsse dem Iran eine zivile Nutzung der Urananreicherung verbieten, aber er sagte auch, es gebe noch Raum für Diplomatie. Jetzt ist er völlig auf den Kriegspfad gewechselt und fordert einen militärischen Angriff, denn Reden und Verhandeln macht für ihn keinen Sinn mehr.

Wie ist es möglich, dass so Leute wie Dick Cheney, Joe Lieberman, Tony Blair, Daniel Pipes und jetzt Danny Yatom zu einem Angriffskrieg gegen den Iran aufrufen dürfen und niemand protestiert dagegen?

Seit den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen und laut internationalem Recht ist das Aufrufen zu einem Angriffskrieg und erst recht das Führen so eines Krieges ein Verbrechen. Wieso zeigt die niemand an? Wieso gibt es keine Staatsanwälte die einen Haftbefehl gegen diese Leute ausstellt?

Die Nazi-Führung wurde damals wegen „Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden, oder gegen die Menschlichkeit“ verurteilt und teilweise mit dem Tode bestraft. Unter „Verbrechen gegen den Frieden“ wurde der Angriffskrieg verstanden. Und jetzt rufen Politiker dazu auf und ihnen passiert nichts?

Was ist eigentlich los mit unserer Gesellschaft? Sind wir alle schon durch die hetzerische Propaganda gegen den Iran so verblödet und abgestumpft, das wir das Verlangen nach dem III. Weltkrieg einfach dulden? Denn dazu wird es kommen, wenn die Psychopaten ihren Willen durchsetzen und niemand sie aufhält.

Hier weiterlesen: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/09/ex-mossad-chef-die-welt-muss-jetzt-den.html

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Gruß
Der Honigmann
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AUS DER REIHE “GERMANY MUST PERISH”:

Bericht über eine Einbürgerungsfeier in Berlin, an deren Ende eine Teilnehmerin lieber Ausländerin geblieben wäre.

http://zeitdiagnose.de/datenbank/pressemeldungen.php

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Gruß

Der Honigmann

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Gemäss den neusten Zahlen begehen Afrikaner in der Schweiz bis zu sechs Mal mehr Straftaten als Schweizer.

Polizistin und SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler kritisiert, dass Politik und Justiz die Arbeit der Polizei behindern.

Andrea Geissbühler: «Schwarze Kleinkriminelle sollte man konsequent ausschaffen.»
Bild: Urs Baumann

Frau Geissbühler, wie erleben Sie als Polizistin den Umgang mit schwarzafrikanischen Kleinkriminellen?
Andrea Geissbühler: Als extrem frustrierend. Sie treten bei uns vor allem als Drogendealer in Erscheinung. Wir nehmen sie fest und müssen sie kurz darauf wieder laufenlassen.

Nach wenigen Tagen sind sie wieder frei?
Oft sogar nach wenigen Stunden. Wir sehen sie manchmal mehrmals am gleichen Tag. Sie lachen über uns Polizisten und über unseren Staat. Diesen Leuten fehlt jeglicher Respekt.

Drehtür-Polizeiarbeit?
Die Behinderungen wirken auf meine Kollegen und mich äusserst demotivierend. Auch jene Kleinkriminellen, die ein paar Tage sitzen müssen, werden durch unsere Massnahmen nicht abgeschreckt. Manche freuen sich aufs Gefängnis: «Da habe ich ein gutes Bett, drei ausgezeichnete Mahlzeiten am Tag und Fernsehen», sagen sie.

Wie reagieren Sie und ihre Kollegen auf diese Belastungen?
Vor allem die Älteren resignieren. Sie sagen sich, dass sie hier bloss einen Job zu erledigen haben und kümmern sich nicht darum, dass diese Arbeit eigentlich lächerlich ist.

Wieso kann die Polizei diese Leute nicht länger von der Strasse nehmen?
Aus juristischen Gründen und weil die Gefängnisse überfüllt sind. Man hat uns auch schon gesagt, dass wir uns zurückhalten sollen, weil es in den Regionalgefängnissen keinen Platz mehr hat.

Schauen die Polizisten nach solchen Ordern einfach weg?
Nicht gerade, aber wir haben uns nicht sonderlich angestrengt.

Was ist zu tun?
Konsequent ausschaffen. Wer nach einer ersten Verwarnung nochmals erwischt wird, muss gehen. Um dies zu erreichen müssten Politik und Justiz allerdings handeln.

Wenn Politik und Justiz in Ihrem Sinn agieren würden, hätten wir keine Drogendealer mehr?
Wenn die Polizei handeln könnte und diese Kriminellen ausgeschafft würden oder ins Gefängnis kämen, hätten wir in zwei Wochen keine Dealer mehr auf der Strasse. (baz.ch/Newsnetz)

weiter:  http://bazonline.ch/panorama/vermischtes/Schwarze-Kriminelle-lachen-die-Polizisten-aus/story/22374589

…kommt doch irgendwie bekannt vor, oder ?

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Gruß

Der Honigmann

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AM GRUNDGEDANKEN DIESER STRATEGIE HAT SICH BIS HEUTE NICHTS GEÄNDERT !!!

Supermacht Deutschland mit neuer Währung?

Max Keiser: “Deutschland nutzt Goldman Sachs, um in einer Art Blitzkrieg Volkswirtschaften wie Griechenland zu erobern, um auf diesem Wege den Wert des Euro so niedrig wie möglich zu halten.

Das wiedervereinigte Deutschland – das in Kürze eine unabhängige Währung haben wird – ist bereit zu einem neuen Anlauf, Supermacht-Status zu erlangen.”

„Der Geist ist aus der Flasche“. Heute morgen machte mich der Finanzanalyst Max Keiser (http://maxkeiser.com) auf ein Interview aufmerksam, dass er Helen Skopsis für “Athens International Radio 104.4 FM“ gab. Keiser bat mich um eine Übersetzung ins Deutsche und äußerte generell, nie um provokant-unangepasste Beobachtungen verlegen:

„Gegen Ende weise ich darauf hin, dass Deutschland Goldman Sachs nutzt, um in einer Art Blitzkrieg Volkswirtschaften wie Griechenland zu erobern, um auf diesem Wege den Wert des Euro so niedrig wie möglich zu halten. Das wiedervereinigte Deutschland – das in Kürze eine unabhängige Währung haben wird – ist bereit zu einem neuen Anlauf, Supermacht-Status zu erlangen.” (mmnews.de)

http://zeitdiagnose.de/datenbank/pressemeldungen.php

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Gruß

Der Honigmann

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Die UNO warnt die EU, dass die EU Einwanderung vor 2025 ganz ausser Kontrolle geraten wird – und zwar wegen eines explosiven Wachstums der Bevölkerungen in den EU-”Partnerländern”. In den letzten 30 Jahren sind diese Bevölkerungen auf das Zweifache gestiegen – auf nun 234 Millionen. Diese Zahl wird vor 2025 um weitere 96 Millionen steigen. Ägypten wird dann  95 Millionen – die Türkei  87 Millionen Einwohner haben.

Wenn der soziale Friede (in dieser Mittelmeer-Union) gehalten werden soll, muss man 34 Millionen neue Jobs in den nächsten 20 Jahren schaffen”.

Die EU steht vor einer Situation, wo ihre Autorität auf eine schwere Probe gestellt wird – wegen ihrer unverantwortlichen Einwanderungspolitik, die unsere Sozialstaaten erstickt, indem sie in Dänemark 30% des Etats jedes Jahr beschlagnahmt - in Schweden auch um die 30%. Dafür sind die Einwanderer uns alles andere als dankbar.

Nun erheben sich Proteste von europäischen Politikern. Die Regierungen und die EU sind in der Klemme – und werden noch grössere Schwierigkeiten mit der Zeit bekommen – indem sich in der Zange zwischen ihrem ideologischen Wunsch nach einem multikulturellen Weltstaat und den herben finanziellen Kosten dafür, befinden.

Gleichwie die CO2-Bekämpfung wird die Einwanderung aus dem Mittelmeerraum zu einem bitteren Existenzkampf über immer knapper werdende Ressourcen werden. In diesem kampf werden die Europäer  stark verarmen – es sei denn, sie setzen dem Irrsinn ein Ende, indem sie das eurokratische Regime in Brüssel entmachten.

Einwanderung
29. Mai 2008: Frankreich, das die rotierende EU-Präsidentschaft zum 1. Juli, 2008 übernimmt, wolle gegen illegale Einwanderung  hart vorgehen

Die Franzosen haben die Religion des Friedens satt. Dieses Photo ist aus einem pariser Vorort.

Laut einem Report der Financial Times vom 29. Mai schlägt Paris einen “Einwanderungspakt” vor, wobei die Bemühungen gegen die illegalen Einwanderer koordiniert werden sollen.

….Der französische Vorschlag beinhaltet neue Massnahmen, um die illegalen Einwanderer, die in der EU wohnen, in ihre Heimatländer zurückzuschicken und verlangt härtere “Wiedereinwanderungsregeln”, um ihre Rückkehr zu regeln

Um Neu-Eingetroffene zu integrieren, werden die EU-Staaten angeregt, verbindliche “Integrationsverträge” einzuführen, die Einwanderer dazu zwingen, sich “nationale und europäische Werte anzueignen.”

Das Dokument verlangt auch die Durchführung biometrischer Visa und besagt, die Einwanderung soll sich auf diejenigen beschränken, deren Fachkenntnisse im Gastgeberland benötigt werden. Hiermit meint Sarkozy die sogenannten blue cards“, die über die nächsten 20 Jahre 20 Millionen  “qualifizierte” Arbeiter und ihre Familien in die EU locken sollen. Dabei hofft man besonders auf China und Indien.

Europa hat die Mittel nicht, um mit Würde alle zu empfangen, die darin ein ElDorado sehen,”  heisst es.

Illegale Flüchtlinge dürfen nur 6 Monate in einem EU-Land bleiben, bevor sie nach Hause geschickt werden – unter besonderen Umständen jeoch 1 1/2 Jahre. Nach der Rücksendung dürfen sie bis zu 5 jahrelang nicht wieder einreisen.

Alle EU Länder sind über die Einwanderung besorgt
Der Direktiven-Entwurf für die Rücksendung von Immigranten wird für das Rückgrat des Pakts gehalten. Er hat gute Möglichkeiten  verabschiedet zu werden, nachdem es gestern (4. Juni) klar wurde, dass die Mehrheit der MdEPs  für den Kompromiss sind. Die Vereinbarung ist, dass der Rat die Direktive akzeptieren will, wenn das Parlament keine Abänderungsanträge macht.

Jedoch, dann kommt das plötzliche Aufwachen zu den Realitäten der EU
Hinsichtlich der Besorgnisse über den europäischen Einwanderungspakt sagte der  Vize-Präsident der Kommission, Jacques Barrot, er werde einen Vorschlag unterbreiten, der basale gemeinsame Prinzipien festlege, die “garantieren, dass Handlungen auf vollem Respekt vor den Rechten, Freiheiten und Prinzipien basieren, die in der EU Charta der Grundrechte niedergeschlagen sind, stattfinden.”

Kommentar

Laut der Charta wird es fast unmöglich sein, irgend einen Muslim in sein Heimatland zurückzuschicken. (Artikel 18, 19, 53)
Italien und Spanien haben sich über die Pläne Roms gestritten, seine Einwanderungspolitik zu beschränken – evt. die Schengen-Zusammenarbeit zu verlassen – in einem Versuch, die wachsenden Spannungen zwischen Italienern  und aus Rumänien eingewanderten Zigeunern zu mindern.
The Independent:16. Mai 2008:

“In grausamem und aussergewöhnlichem gemeinsamem Auftreten hat die neue italienische Regierung, ihre Polizei und Carabinieri, sogar die Gangster ihre gemeinsamen Kräfte gegen den Feind der Nation Nr. 1, die Zigeuner, gewandt… Die Bewohner der ehemaligen kommunistischen Hochburg in Neapel haben die Hölle im Lager losgelassen, nachdem eine Frau behauptete, ein Zigeunermädchen sei in ihre Wohnung gekommen und habe versucht, ihr Baby zu stehlen.

Bewohner vor Ort brannten das Lager einfach ab!”

Kommentar des illuministischen European Council on Foreign Relations
“Das Europa über den verkohlten Überbleibseln der Zigeuner-Camps am Rand von Napoli ist ein hässliches Europa, in schändlichem Gegensatz zu den Prinzipien und Werten, die uns zu verbinden geglaubt werden, und die im Lissaboner Vertrag Gestalt angenommen haben…
ist die gemeinsame, künftige Einwanderungspolitik, womit sich anscheinend Europa endlich bereichern wollte, im grossen ganzen auch verraucht.

Die Zigeuner rumänischer Herkunft sind sogar EU-Bürger.
Es ist auch angemessen, darauf hinzuweisen, dass Fremdenfurcht und Rassismus sich latent oder sogar offen in allen Mitgliedsstaaten zeigen.”

Kommentar: Diese Entrüstung ist wohl symptomatisch für die Bedeutung, die die illuministische (explanatory part) Neue Weltordnung/die Globalisten der Einwanderung und der multikulturellen Gesellschaft auf Kosten der gebürtigen Europäer beimessen – sowie für die Dummheit, womit die Illuministen innerhalb und ausserhalb der EU über den Köpfen der Europäer hinweg gehandelt haben.
Die Globalisten treiben jetzt die Europäer zu desperaten Handlungen.

Neapels Arme rebellieren! Wie kann der Friede in der Gesellschaft aufrechterhalten werden, wenn die Einheimischen Not leiden und sehen, wie die Einwanderer sich immer mehr auf ihre Kosten verbreiten?

Ich habe in Deutschland die Bitterkeit der Armen Deutschen erlebt: “Wir waren gut genug, um die Kriege Deutschlands auszukämpfen und um bittere Not zu leiden. Nun sind wir alt, arm und krank. Nun lässt man uns im Stich mit einer kleinen Rente von 500 Euro im Monat – während die Eiwanderer mit vielen Kindern viel besser leben!” Mit den 345 Euro + Deckung der Ausgaben für eine sehr bescheidene Wohnung auf Hartz IV konnten die Arbeitslosen auch nicht gut leben. Heute gibt es in Deutschland 13% Arme, d.h. sie haben weniger als 781 Euro im Monat. Die Furcht vor Armut ist gross in Deutschland.

Ausserdem fühlen sich die Europäer zunehmend unsicher auf den Strassen wegen zunemender Einwandererkriminalität und zurecht, indem die Kriminalitätsstatistiken nicht-westliche Einwanderer schwer belasten und hier

Und es kommt noch schlimmer.  Die anfangende Krise kann die Bitterkeit in immer grösseren Kreisen zu einer Existenzkrise für die EU wachsen lassen:

Kapital wird nun aus dem Markt, vorerst in den USA und Grossbritannien,  herausgezogen, d.h. Kreditbeschränkung
28. maj, 2008: gebilligte Hauskredite lagen um 39% unter dem Niveau vor einem Jahr, teilte British Bankers´Association mit. Die Hauptparameter für die Gesundheit der Wirtschaft und den Immobilienmarkt lagen alle niedriger.

USA – The Independent 28. Mai 2008 
Die Immobilienpreise in den USA fielen steiler zwischen Januar und März dieses Jahres als zu irgend einem Zeitpunkt nach dem 2. Weltkrieg. (In Dänemark stürzten die Preise der Familienhäuser im Mai 2008 drastisch ab).

Gerade jetzt werden die Banken und Kreditinstitute von den Zentralbanken künstlich belebt, die durch die  Auswechslung von Hypotheken durch Regierungsobligationen (Steuerzahlerkredite) versuchen, das Vertrauen in das Bankensystem wiederherzustellen.  Die Kapitaleinspritzungen an einige grosse Bankgruppen haben geholfen, aber es ist immer noch schwierig, Kredite zu bekommen.

Bank um Bank gerät in Schwierigkeiten  – und fällt Rothschild Partnern anheim – für ein Butterbrot – als Eigentum (Bear Stearns ) oder kommt unter deren Verwaltung (Northern Rock). Das jüngste Beispiel ist die Bradford & Bingley (B&B), Grossbritanniens grösster Hypotheken-Anbieter auf dem Immobilien Vermietungsmarkt. (Times Online, June 2, 2008).

Des weiteren werden die Ölpreise angeblich kurz- oder langfristig auf 200 dollars je Barrel anziehen, ja hat nun wegen Kriegsfurcht im Persischen Golf Rekordhöhen erreicht (CNN 6.6.2008) – gleichzeitig wie die Lebensmittelpreise kräftig steigen, und CO2-Steuern hinzukommen.

Kommentar
Somit scheint sich eine grosse Krise anzubahnen, die wegen Unruhen in der Bevölkerung von grosser Bedeutung für die EU-Einwanderungspolitik und die EU selbst werden könnte. Neapel könnte bloss der Anfang sein.

Die EU kann wieviel ideologischen Unsinn auch immer verabschieden, um ihre Tagesordnung für die Neue Weltordnung zu fördern.  Wenn sie den Bevölkerungen davon läuft, wird die EU herbe, sogar existenzbedrohliche Rückschläge erleben.

Und das, glaube ich, wird sicherlich passieren, wenn die Mittelklasse ihre Heime verlassen und den Lebensstandard wesentlich senken muss, damit die EU ihren CO2-Bekämpfungsirrsinn und die total unverantwortliche Einwanderung aus den muslimischen “Partnerländern” der EU, denen die 4 Freiheiten der EU versprochen worden sind, darunter die total unverantwortliche freie muslimische Einwanderung in die EU!!, aufrechterhalten kann. http://euro-med.dk/?p=1010

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Gruß

Der Honigmann

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Über 100 Menschen versammelten sich am vergangenen Freitag vor dem Hotel InterContinental in Genf und protestierten gegen den Auftritt von Henry Kissinger als Hauptredner am jährlichen Treffen des International Institute for Strategic Studies (IISS). Die Demonstranten, die meisten aus Chile, bezeichneten den 87-jährigen als Mörder und sie haben auf seine Beteiligung am Militärputsch hingewiesen, mit dem General Augusto Pinochet den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende stürzte und ein faschistisches Regime etablierte.

Kissinger hielt seine Rede ausgerechnet einen Tag vor dem Jahrestag des 11. September 1973, an dem Allende von den Putschisten ermordet wurde. Während der Pinochet-Diktatur verschwanden 967 Oppositionelle und 3’200 wurden getötet. Kissinger war damals US-Aussenminister und nationaler Sicherheitsberater für Präsident Richard Nixon und Hauptverantwortlicher hinter vielen „Regimewechsel“ in Südamerika, welche die CIA unter der Operation „Condor“ ausführte.

Die chilenische Gruppe “Gerechtigkeit und Erinnerung” hat Kissinger einen entsprechenden Empfang bereitet. Diese Gruppe sowie andere Menschenrechtsorganisationen meinen, die Anwesenheit Kissingers in Genf “… ist ein Skandal und eine Provokation“, wie sie in einer Medienmittelung vorab verkündeten.

Es ist bedauerlich, dass das internationale Rechtssystem machtlos ist ihn vor Gericht zu bringen. Dann werden wir wenigstens als Bürger unsere Ablehnung ihm gegenüber ausdrücken.

Die Gruppe fügte hinzu, sie finden es „unvertretbar, dass so eine Person, welche Menschenrechte wie auch internationale Rechte verletzt hat, bei einer Diskussion über internationale Sicherheit teilnimmt.

Die Liste seiner Verbrechen ist so lang, man könnte ein dickes Buch füllen. Seymour Hersh faste es am besten zusammen:Wenn man nicht einschlafen kann, zählt man Schafe, doch Kissinger muss bis ans Ende seiner Tage verbrannte und verstümmelte kambodschanische und vietnamesische Säuglinge zählen.

Das IISS hatte keine moralische Bedenken was ihn betrifft, da sie Kissinger als Stargast für die dreitägige Konferenz eingeladen haben, damit er die Eröffnungsansprache unter dem Motto “Machtverschiebung und Sicherheit” hielt.

Kissinger hat seit 1982 seine Beratungsfirma Kissinger Associates Inc. (KA) in New York, welche Grosskonzerne und Regierungen auf der ganzen Welt in Strategien berät. An der Konferenz trat neben Kissinger auch Judith A. “Jami” Miscik auf, Vizevorsitzende von KA, ehemalige Topmanagerin bei der in Konkurs gegangenen Lehman Brothers Bank und ehemalige stellvertretende Direktorin der CIA.

Da wir den 9. Jahrestag von 9/11 am Wochenende gerade erlebt haben, hier noch ein “Zufall” was Kissinger mit diesem Tag verbindet. 2001 war Paul Bremer die Rechte Hand von Henry und Managing Director von Kissinger Associates, der sein Büro bei Marsh & McLennan im 93 bis 99 Stock hatte, genau die Stockwerke welche von Flug 11 getroffen wurden. Ihm passierte nichts und drei Stunden später war er als Terrorismusexperte der erste der vor laufenden TV-Kameras der Welt erzählte, der Anschlag wäre das Werk von Osama Bin Laden und deshalb müsse Afghanistan angegriffen werden.

Nach der amerikanischen Invasion 2003, wurde Bremer als erster Zivilverwalter für den Irak von Präsident Bush eingesetzt und er hat alle Gesetze einführte, damit das Land ausgeplündert werden konnte. Das Kissinger Protegé Bremer hat auch die „Order 81“ erlassen, eine von hunderten Gesetzespassagen, die die US-Besatzungsbehörde verabschiedete. Damit wurden die irakischen Bauern gezwungen das sogenannte Terminator-Saatgut von Monsanto zu verwenden, welches keine Samen für die nächste Aussaat abgibt, sondern jedes Jahr die Bauern zwingt neues zu kaufen.

Präsident Bush ernannte Kissinger 2002 zum Vorsitzenden der 9/11 Untersuchungskommission, welche den Angriff vom 11. September 2001 untersuchen sollte. Nach dem aber der Senat die Veröffentlichung seiner Kundenliste bei Kissinger Associates verlangte, trat er am 13. Dezember 2002 mit der Begründung zurück, es gebe einen Interessenkonflikt und er würde die Namen seiner Kunden nicht preisgeben.

Dann ist Kissinger regelmässiger Teilnehmer der Treffen der Trilatteral Commission und die graue Eminenz bei der Bilderberg-Konferenz und klar die leitende Figur dort. Er hat im Herbst 2009 als Königsmacher Herman van Rompuy als Präsidenten des Europäischen Rates abgesegnet.

In seiner Eröffnungsrede am Freitag sagte Kissinger unter anderem:

- Die Europäische Union hat die Wichtigkeit des souveränen Staates verringert. Aber die EU hat noch nicht eine zentrale Aussen- und Sicherheitspolitik, deshalb sei die Anwendung von Gewalt für spezifische strategische Ziele schwierig.

- Die Nachbarländer Afghanistans müssten mehr in die Suche nach einer Lösung für den Konflikt aus Selbstinteresse eingebunden werden.

- Die nukleare Diplomatie mit Nord Korea und dem Iran hätte keine signifikanten Ergebnisse gebracht. Die internationale Gemeinschaft muss deshalb zwischen zwei Wege entscheiden. Entweder drastische Schritte einschlagen, oder in einer Welt mit der Verbreitung von Nuklearwaffen leben.

- Es kann die Situation eintreten, dass die strategischen Waffen wichtig werden, um die Verbreitung von Nuklearwaffen zu verhindern.

- Zukünftige Kriege müssen mit einem spezifischen Resultat geführt werden und nicht mit Abstraktionen.

- Chaos könnte entstehen, aber wenn es passiert, wird es früher oder später zu einer neuen Ordnung führen.

- Es ist die Aufgabe der staatsmännischen Fähigkeit und Gruppen wie diese, die Möglichkeit zu schaffen, damit das was letztendlich passieren muss bald passiert und die Menschheit von ungezählten Leid gerettet wird.

Ich überlasse es euch was Kissinger im diplomatischen Jargon verklausuliert damit sagen will, aber für mich ist die Botschaft klar und sie ist erschreckend.

Hier weiterlesen: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/09/kissinger-in-genf-von-chilenischen.html

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Gruß
Der Honigmann
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Von Peter Haisenko

Wer schuldet wem was und warum?

Manchmal ist es ganz einfach: Wenn ich mir ein Tässchen Zucker von meiner Nachbarin ausleihe, gibt es keinen Zweifel, dass ich ihr irgendwann wieder etwas zurückgeben sollte. Ich hatte einen Mangel, für dessen Abhilfe ich die Vorräte meiner Nachbarin in Anspruch nehmen konnte. Aber bereits in diesem Mikrokosmos wird erkennbar, dass selbst dieser einfache Vorgang nur dann funktionieren kann, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Meine Nachbarin muss Zucker haben. Banal, könnte man jetzt sagen, aber so einfach ist es nicht.

Damit man wirklich verstehen kann, was in dieser Welt so alles läuft und daneben geht, muss man die Dinge auf ihre einfachste Grundform reduzieren. Solange, bis es so einfach ist, dass man es versteht. Von dieser Position ausgehend wird erkennbar, dass selbst die Vorgänge, die besonders komplex und deswegen undurchschaubar erscheinen, tatsächlich denselben Regeln unterworfen sind, die in der Reduzierung auf die einfachste Form gar nicht kompliziert sind. Fangen wir mit dem Thema an, das seit einigen Jahren die Menschen immer mehr in seinen Bann zieht und verunsichert: Schulden.

In ihrer Grundform sind Schulden ganz einfach. Ein Mensch hat ein Bedürfnis, das er im Moment nicht mit eigenen Mitteln befriedigen kann. Er sucht sich jemanden, der gerade in dieser Hinsicht einen Überfluss hat und bittet ihn, ihm etwas von seinem Überfluss leihweise zu überlassen. Damit seiner Bitte entsprochen werden kann, muss er natürlich versprechen, irgendwann wieder etwas gleichen Werts zurückzugeben. Solange das nicht geschehen ist, hat er Schulden. Ganz einfach. Aber an dieser Stelle wird etwas anderes sichtbar: Der Überfluss, den man sich ausleihen kann, muss bereits vorhanden sein.

Man kann nur die Vergangenheit verbrauchen.

Das Brot muss erst gebacken sein, bevor man es essen kann. Wiederum ganz einfach, aber für das Verständnis, wie die Welt sich dreht, sehr wesentlich: Man kann die Zukunft nicht beleihen. Es ist unmöglich etwas zu verbrauchen, das es noch gar nicht gibt. Das Leben findet immer in der Gegenwart statt. In diesem winzigen Moment des Jetzt. Und das Leben verlangt nach kontinuierlichem Handeln. Es ist ein steter Ablauf von Arbeit und Verbrauch. Die Natur hat keine Möglichkeit vorgesehen, die Existenz eines Lebewesens auf Vorrat zu sichern. Man kann nicht heute hunderte Liter Wasser trinken, um dann die nächsten Wochen nicht zu verdursten. Genauso, wie verderbliche Güter nur sehr eingeschränkt für längere Zeit konservierbar sind, muss für das tägliche Leben jeden Tag etwas getan werden, damit das Leben weiter gehen kann. Über den Moment, in dem wir leben, kann eine sehr klare Feststellung gemacht werden: bis jetzt hat es funktioniert. Die Aufgabe, die die Menschen andauernd, mit jedem Jetzt, begleitet, ist, dafür zu sorgen, dass die Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit auch funktionieren wird.

Der Mensch kann die Vergangenheit nicht verändern. Nur die Zukunft ist offen und es ist die Pflicht der Menschheit, mit ihrem Handeln im Jetzt dafür Sorge zu tragen, dass diese Zukunft die Chance hat, eine gute zu werden. Das ist der Gang der Dinge. Die Betrachtungen über das Jetzt zeigen noch mehr. Alles, was bis jetzt an Arbeit geleistet worden ist, ist auch – mit kleinen Einschränkungen – bis jetzt verbraucht worden. Was die Natur vormacht, gilt für alle Formen des Lebens. Das Leben ist ein stetig durchlaufender Prozess. Wachsen und Verfall finden andauernd statt und im Moment des Jetzt ist der Prozess immer weitgehend ausgeglichen. Was wächst oder durch Arbeit entstanden ist, wird verbraucht, gebraucht oder verfällt wieder. Eines muss klar sein: Alles, was verbraucht wird, kann nur ein Produkt der Vergangenheit sein. Soweit es mit Arbeit zusammenhängt, muss diese Arbeit ebenfalls bereits in der Vergangenheit geleistet worden sein.

Reale Schulden und irreale

Wenn jemand Schulden hat, hat er die bereits geleistete Arbeit eines anderen in Anspruch genommen. In der modernen, komplexen Gesellschaft wird dieser Vorgang über Umwege abgewickelt. Mit Geld. Das hat dazu geführt, dass das Verhältnis der Menschen zu Schulden abstrakt geworden ist. Das Bewusstsein, dass man in dem Moment, wenn man sich die Arbeit eines anderen ausleiht – Schulden macht – auch eine ähnliche Menge an Arbeit wieder zurückgeben muss, ist durch die vage Vorstellung ersetzt worden, dass man „nur“ Geld zurückgeben muss. Dieses Geld bekommt in der Regel eine Bank. Dadurch entsteht das Bewusstsein, dass man der Bank etwas schulden würde. Diese ist aber nur der Mittler, der Makler. Die Bank hat nichts Produktives dazu geleistet, dass man sich etwas ausleihen kann. Es ist vielmehr so, dass jeder, der Schulden hat, diese allen anderen schuldet, die von ihrem Überfluss abgegeben haben.

Reale Schulden kann man nur bei realen Menschen haben. Reale Schulden sind begrenzt. Wenn alles mit rechten Dingen zuginge, müsste die Summe der Schulden immer genauso hoch sein, wie die Summe der Guthaben. Alles andere ist unlogisch. In dem Moment, in dem die Guthabensumme die Summe der Schulden übersteigt, kann es sich nur um einen Systemfehler handeln. Guthaben können nur dadurch entstehen, dass man weniger verbraucht hat, als man Arbeit geleistet hat. Zeitgleich muss dieser Überschuss von jemand anderem verbraucht worden sein. Dieser hat dann Schulden, und zwar analog zum Guthaben der anderen. Wenn dieses Gleichgewicht gestört ist, wird es unmöglich sein, jemals einen gerechten Ausgleich zwischen Schuldnern und Gläubigern herzustellen. Das muss aber das erste Ziel eines Systems sein, wenn es auf Dauer Bestand haben soll.

In der Welt des Jahres 2010 ist alles durcheinander gekommen. Es gibt Schulden in unvorstellbarer Höhe und auf der anderen Seite Guthaben von unanständiger Größe. Und es gibt zu viel Geld. Es gibt kein Gleichgewicht mehr. Über Jahrzehnte haben sich Verhältnisse entwickelt, die mehr und mehr Probleme bereiten. Ganze Staaten stehen vor dem Bankrott und auch im privaten Bereich steigt die Zahl der Insolvenzen. Abgesehen von wenigen (Super-)Reichen gibt es kaum jemanden, der nicht in irgendeiner Form Schulden hat. Sei es direkt privat oder über den Umweg der Schulden seines Staates. Speziell die Schulden der Staaten sind zu einer Höhe angewachsen, die es vollkommen unwahrscheinlich erscheinen lässt, dass irgendjemand auf dieser Welt ihre Tilgung während seiner Lebenszeit erwarten kann. Die Frage stellt sich also, wem die Welt etwas schuldet und warum.

Wenn man sich daran erinnert, wie Schulden in ihrer Urform zu verstehen sind, dann liegt die Schlussfolgerung nahe, dass sehr wenige Menschen in ihrem Leben so viel geleistet haben, dass der Rest der Welt auf Zeit und Ewigkeit in ihrer Schuld steht. Das kann so nicht gewesen sein. Da müssten 90 Prozent der Menschen über Jahrzehnte ein Schmarotzerdasein auf Kosten von 10 Prozent arbeitsamer Zeitgenossen geführt haben. Wir wissen, dass das nicht zutrifft und auch nicht möglich ist. Es kann sich also nur um einen Systemfehler handeln. Die Regeln für den Umgang mit Geld sind offensichtlich fehlerhaft.

Griechenland

Bevor ich mich einer Fehleranalyse widme, werde ich an einigen aktuellen Beispielen beschreiben, mit welchen Folgen die Welt mittlerweile zu kämpfen hat. Ganz aktuell Griechenland. Hier wird ein Haushaltsdefizit von 12,7 % für das laufende Jahr erwartet. Damit kann Griechenland die Kriterien für den Stabilitätspakt des Euro nicht erfüllen. Es stellt aber nur die Spitze in einer Reihe von Euroländern dar, die das auch nicht können. Griechenland hat zweifellos seit geraumer Zeit über seine Verhältnisse gelebt. Das liegt unter anderem daran, dass Griechenland kaum über eine nennenswerte Industrieproduktion verfügt. Alle Autos müssen importiert werden und die Deviseneinnahmen kommen vornehmlich aus dem Tourismus. Schon in den 60er Jahren war dieser Umstand in Griechenland bekannt und deswegen erhob Griechenland eine sehr hohe Steuer auf alle Importwagen. Das hat den Griechen nicht gefallen, denn auch sie wollten schöne neue Autos ihr Eigen nennen können. Der Autoindustrie hat das auch nicht gefallen, weil sie in Griechenland nur sehr eingeschränkt ihre Produkte an den Mann bringen konnte. Die Folge war eine unheilige Allianz. Die Griechen machten Druck auf ihre Regierung und wurden von der internationalen Politik dabei unterstützt, die schon immer mehr oder weniger von der Finanzwelt gesteuert worden ist.

Mit Hilfe vor allem amerikanischer Großbanken entwickelte Griechenland ein Geschäftsmodell, mit dem es seine Situation verschleiern konnte. Ein richtiger, vorsätzlicher Betrug, der allerdings zu Gunsten des Konsums der griechischen Bürger gelangte. Aber es war von Anfang an abzusehen, dass irgendwann einmal die Zeche zu bezahlen sein würde. Oder vielleicht auch nicht? Man bedenke, dass jeder, der einen Betrug begeht, das in dem Bewusstsein tut, nicht dabei erwischt zu werden. Für Griechenland war die Situation günstig, denn keiner der Akteure auch außerhalb Griechenlands hatte ein Interesse daran, dass dieser Betrug aufgedeckt wird. Auch das hat Griechenland mit mehreren anderen Ländern gemein.

Betrachtet man die aktuelle Situation Griechenlands, wird schnell deutlich, dass es keine einfache Lösung geben wird. Die Griechen müssten über lange Jahre ihren Konsum um gut 20 Prozent einschränken, damit sie nicht nur keine neuen Schulden aufbauen, sondern ihre Schulden langsam begleichen können. Ein derartiger Einschnitt in die Lebensgewohnheiten wird dieses Land aber ins Chaos stürzen. Außerdem bleibt die Frage, bei wem Griechenland eigentlich Schulden hat. In diesem Fall ist das einfach zu beantworten: Bei allen, die über lange Jahre Produkte ins Land lieferten, ohne dafür reale Güter als Gegenleistung erhalten zu haben. Das sind reale Schulden, die aber nur dadurch entstehen konnten, dass mit dem irrealen Gut Geld betrügerisch umgegangen worden ist. Der Fehler liegt im System, welches so etwas möglich macht.

Die angelsächsische Schuldenwirtschaft

Obwohl Griechenland in aller Munde ist, ist es innerhalb Europas nur ein kleines Licht, wenn es um das Leben über die Verhältnisse geht. Grundsätzlich muss festgestellt werden, dass jedes Land dieser Erde über seine Verhältnisse lebt, das ein dauerhaftes Außenhandelsdefizit erwirtschaftet. Jedes Land, das mehr importiert als es exportiert, verbraucht Arbeit, die in anderen Ländern geleistet worden ist. So etwas kann auf Dauer nicht gut gehen. So weh es auch tun mag, die Bürger solcher Länder müssen sich einschränken oder eben mehr leisten. In dieser Hinsicht steht innerhalb Europas England an erster Stelle. England ist aus guten Gründen nicht im Euro. Zum einen erfüllt es die Kriterien für den Euro nicht und zum anderen wäre es restlos am Ende, wenn es auf die Einnahmen aus dem Finanzsektor verzichten müsste. Gut 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Englands kommen aus der „City“, Londons Finanzmärkten.

Seit geraumer Zeit ist die wirtschaftliche Lage Englands verzweifelt. Die realen Exporte liegen dramatisch unter den Importen. Die Differenz pendelt so um die 100 Milliarden Pfund pro Jahr. Aber diese Summe ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Hier gehen immer noch die Einnahmen aus dem Finanzsektor mit ein. Hätte England diese nicht, wäre das Defizit gut doppelt so hoch. Was bedeutet das? Die Antwort ist dramatisch: In England konsumiert im Durchschnitt jeder Bürger jedes Jahr Waren im Wert von etwa 4.000.- Pfund, für die in England niemand produktive Arbeit geleistet hat. Dabei sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass England kaum Ausgaben für Ölimporte zu leisten hat. Dass so etwas möglich ist, noch dazu auf längere Zeit, kann nur an einem Fehler im System liegen.

Wer soll das bezahlen?

1944 haben England und die USA in Bretton Woods ein neues monetäres System für die ganze Welt bestimmt. Sie hatten dabei freie Hand, denn zu dieser Zeit gab es niemanden, der diesen beiden Ländern ernsthaft widersprechen konnte. Es liegt auf der Hand, dass sich England und die USA mit diesem System vor allem Vorteile zu ihren Gunsten gesichert haben. Folgerichtig ist der gegenwärtige Zustand, dass sowohl England als auch die USA die einzigen Länder dieser Erde sind, die seit Jahrzehnten auf Kosten des Rests der Welt Luxus genießen. Beide Länder sind in der Lage, einen Großteil ihres BIP aus mehr oder weniger betrügerischen Finanztransfers zu generieren. Schlimmer noch: Beide Länder konnten über Jahrzehnte einen Bestand an Schulden gegenüber dem Ausland aufbauen, der jegliche Vorstellungskraft übersteigt. Der aktuelle Stand ist, dass alle Amerikaner zusammen – statistisch gesehen – jedem Nicht-Amerikaner mindestens 1.000,- US-Dollar schulden. Mit den Engländern sieht es nicht wesentlich besser aus.

England hat eine über 100 Jahre alte Tradition, seinen Luxus aus der Arbeitsleistung anderer Länder zu beziehen. Früher waren dies die englischen Kolonien, die durch einseitig unfaire Handelsbedingungen ausgebeutet worden sind. Gegen Ende des 19ten Jahrhunderts musste sich England der internationalen Konkurrenz stellen – das war an erster Stelle das Deutsche Reich – und schlitterte dadurch in ernste Probleme. Das jährliche Außenhandelsdefizit Englands wuchs auf 50 Prozent des gesamten Außenhandelsvolumens an. Das British Empire drohte zu zerfallen und in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Nur der Erste Weltkrieg hat England vorübergehend gerettet. Aber es zieht sich durch das gesamte 20. Jahrhundert, dass England immer wieder außerstande war, seine Bevölkerung mit ihrer eigenen Leistung zu ernähren. Nicht einmal der Raub der deutschen Patente nach den zwei großen Kriegen konnte auf längere Zeit Abhilfe schaffen. Erst das System von Bretton Woods hat es ermöglicht, den katastrophalen Zustand der Englischen Wirtschaft über mehrere Jahrzehnte zu verschleiern. Der Zustand ist: Die Welt kann nicht erwarten, dass England oder die USA ihre Schulden jemals mit realen Gütern begleichen werden.

Auch Exportüberschuss ist problematisch

Das ist die Schuldenseite. Genauso, wie niemand auf Dauer Schulden machen darf, kann ein dauerhafter Exportüberschuss nicht förderlich sein. Exportüberschuss bedeutet, dass in einem Land mehr produziert – also gearbeitet – wird, als in diesem Land verbraucht wird. Irgendwann sollte auch hier ein Ausgleich stattfinden, denn andernfalls sind die Bürger des Überschusslandes die Deppen der Welt. Sie arbeiten, ohne die Früchte ihrer Leistung vollständig genießen zu können. Die französische Finanzministerin, Christine Lagarde, hat gerade im Frühjahr 2010 genau das angesprochen, als sie die Deutschen als „die Kellner für die Luxusrestaurants dieser Welt“ bezeichnet hat. Sie hat die Deutschen aufgefordert, ihre Leistung selbst zu genießen. Wie Recht sie da hat. Aber so einfach ist es nicht. Wenn die Deutschen die Früchte ihrer Arbeit selbst verspeisen, bleibt für die anderen weniger übrig. Und es taucht eine neue Frage auf: Bei wem hat Deutschland das Guthaben, das sich in den vielen Jahren des Exportüberschusses aufgebaut haben muss? Wann kann der deutsche Bürger die Früchte genießen, die er in jahrelanger harter Arbeit angespart hat? Wieso hat der Deutsche Staat überhaupt Schulden, wo doch Jahr für Jahr Hunderte Milliarden an Überschüssen in Deutschland produziert werden? Und bei wem hat der Deutsche Staat diese Schulden? Noch spannender allerdings ist die Frage, wieso ein Land mit Außenhandelsdefizit überhaupt in einem Land wie Deutschland auf große Einkaufstour gehen kann? Fragen über Fragen, für die die so genannten Fachleute eine klare Antwort verweigern – und das hat gute Gründe.

Wenn die heilige Marktwirtschaft in einer demokratischen Welt ihre Regelmechanismen wirklich entfalten könnte, dann wäre die Welt nicht an der Stelle, die wir heute beklagen müssen. Das Beispiel Griechenlands zeigt: Nur durch den betrügerischen Umgang mit raffiniert ausgeklügelten Finanzinstrumenten konnte Griechenland in die Lage kommen, die Europa heute Sorgen bereitet.

Dank an Griechenland

Die Welt sollte Griechenland danken. Denn durch dessen Politik wird erstmals ohne jeden Zweifel der Nachweis geführt, dass tatsächlich ganze Staaten das Leben ihrer Bürger mit Hilfe von Betrug luxuriöser gestalten. Von hier ist es nur noch ein kleiner Schritt, bis die mediale Meisterleistung überwunden werden wird, mit der der angelsächsische Raum seinen Betrug an der Welt aus dem öffentlichen Bewusstsein herausmanipulieren kann.

Nein! Es ist nicht Griechenland, um das wir uns Sorgen machen müssen. Die lächerlichen 300 Milliarden Euro Schulden können aus der Portokasse der EU beglichen werden, wie die Rettung der Banken gezeigt hat. Aber damit bin ich wieder ganz am Anfang: Wer schuldet wem was und warum? Und noch viel spannender: Wo kommt das Geld her, mit dem man Banken und eben auch ganze Staaten retten kann? Was passiert, wenn dieses Geld nicht aus dem Hut gezaubert wird? Ist es denkbar, dass Griechenland einfach aus dem Euro ausschert, sich insolvent erklärt und mit einer ganz neuen Währung bei Null anfängt?

Denkbar ist alles und kaum etwas ist tatsächlich unmöglich. Die Grenzen werden nur in den Gehirnen der Menschen gesetzt, die sich weigern, Dinge in Betracht zu ziehen, weil die dann möglicherweise notwendigen Veränderungen zu radikal erscheinen.

Teil: 2Teil: 3Teil: 4Teil: 5Teil: 6 - Teil: 7Teil: 8Teil: 9 - Teil: 10.

…die jeweiligen Teile folgen in unregelmäßigen Abständen.

http://www.gt-worldwide.com/schulden.html

Hier noch eine nette Zahlenuhr für weltweite Schulden:

http://www.usdebtclock.org/

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Gruß

Der Honigmann

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Das Blaue-Karten (Blue Card)-System wurde vom EU Parlament in einer beratenden Abstimmung am 20. Nov, 2008 verabschiedet - und wird wahrscheinlich im Frühjahr im Europäischen Rat zur Abstimmung kommen.

Ich habe zuvor die so-genannte Blaue Karte der EU beschrieben sowie die Pläne zur Einfuhr von 20 Millionen Nicht-Westlichen als Ersatz für einen demographischen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in den kommenden 20 Jahren.

Jedoch, es kommt viel schlimmer.
Das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark hätten die Fähigkeit, sich nicht anzuschliessen - aber wahrscheinlich werden sie wie gewohnt dem Gruppen-Druck nachgeben!

Ich habe die Sorgen der Europäer über  die gigantische Einwanderung in einer Zeit der wirtschaftlichen Rezession und kommender Erhöhung der Preise aufgrund der EU-Pläne zur Minderung der CO2-Ausleitung um 30% anstelle von 20% in Bezug auf das Niveau von 1990 bis zum Jahr 2020, beschrieben.
Jedoch, dies scheint noch nicht genug für die EU der Neuen Weltordnung. Sie will nun offensichtlich die Zahl der legalen Einwanderer aus Afrika (mit welchen Fähigkeiten?) Auf 56 Mio. vor 2050 steigern!!

Vielleicht auch, weil die EU wegen der unkontrollierten Geburtenraten in Nord Afrika wie von der UN vorgewarnt dem Druck vom Süden nicht Stand halten kann – oder will!

Ich kann dies nur  als eine Würdigung des Initiators der ersten europäischen Bewegung, Richard Coudenhove Kalergi – einem der Gründer der Europäischen Parlamentarischen Union, des Vorläufers der EU – der den Niedergang der europäischen Rasse befürwortete, sehen:

“Der Mensch der Zukunft wird gemischter Rasse sein. Heutige Rassen und Klassen werden nach und nach verschwinden wegen des verschwindens  von Raum, Zeit und Vorurteil. Die Eurasisch Negroide-Rasse der Zukunft wird vom Aussehen her den alten Ägyptern ähneln und statt der Vielfalt der Völker werden wir eine Vielfalt der Individuen sehen. “

Die Pan-Europäische Union hat vor kurzem diesen rassistischen Propheten, dessen Buch “Praktischer Idealismus” in Deutschland verboten ist, geehrt.

Dies ist jedoch immer noch nicht genug für die EU-Bemühungen zur Förderung der Vision Coudenhove Kalergis:

The Sunday Express Oct. 11, 2008: 56 Millionen afrikanische Arbeitnehmer sollen laut einem weit reichenden heimlichen Migrationsabkommen nach Europa geladen werden.

Ein umstrittenes steuerzahler-finanziertes “Job Center” wurde in Mali eröffnet – nur der erste Schritt auf dem Weg zur Förderung der “Freizügigkeit der Menschen in Afrika und der EU” –mehr als auf der 6. Konferenz der Euromediterranischen Aussenminister am 2.-3. Dez. in Neapel versprochen.

Brüsseler Wirtschaftler behaupten, Großbritannien und andere EU-Staaten werden 56 Millionen ausländische Arbeitnehmer vor 2050 “brauchen”, um den “demographischen Niedergang” aufgrund der sinkenden Geburtenraten und der steigenden Sterbeziffern in ganz Europa wettzumachen.

Der Bericht der statistischen EU-Agentur, Eurostat, warnt, dass die überwältigende Anzahl der Migranten  in 2 Jahren notwendig werden könnte, um den Mangel auszugleichen, wenn Europa sich Hoffnung machen will, die Renten und gesundheitlichen Bedürfnisse der wachsenden älteren Bevölkerung finanzieren zu können!!

Der Bericht durch die französische Abgeordnete Françoise Castex fordert zur Zuteilung  von bestimmten gesetzlichen Rechten und dem Zugang zu Sozialleistungsvorteilen an die Zuwanderer auf.

Frau Castex sagte: “Es ist dringend notwendig, dass die Mitgliedstaaten einen ruhigen Ansatz zur Einwanderung haben. “Ja” zu sagen ist keine neue Entwicklung. Wir müssen es akzeptieren: Wir brauchen Einwanderung. “Die Vorschläge umfassen die Schaffung eines “Blaue Karten”-Systems, basierend auf der amerikanischen Green-Card – die die vollständigen Arbeits-und Wohlfahrtrechte sicherstellt.

Der Blaue Karten-Inhaber wäre berechtigt, sich in der gesamten EU frei zu bewegen, sowie sich in jedem der 27 Mitgliedstaaten  niederzulassen.

Letzte Nacht sagte Sir Andrew Green vom Migration Watch UK: “England, mit Holland, ist bereits das meist überfüllte Land in Europa. Wie es nun ist, müssen wir sieben Städte der Größe von Birmingham über 25 Jahren für die Zuwanderer bauen, die die Regierung bereits erwartet.”

Die Regierung muss dafür sorgen, dass diese Arbeits-Genehmigungen nicht für das Vereinigte Königreich gelten. “Höhere Ebenen der Einwanderung sind das Letzte, was wir brauchen, mit einer Rezession im Anmarsch.”

Schatten-Innenminister, Dominic Grieve, sagte: “Wenn die Minister über die harten Bemühungen zur Kontrolle der Einwanderung reden, müssen sie eine eindeutige Erklärung abgeben, dass die nationale Politik nicht durch die Hintertür in Brüssel untergraben werde .”

Tausenden von Migranten – wie Kanoute Tieny aus Mali – werden bis zu £ 5500 in Form von Zuschüssen der EU für die Rückkehr in ihre Heimat nach Afrika angeboten. Wo ist da die Logik?

Der Führer der UK Independence Party, Nigel Farage, griff diesen Zug als “ein Skandal” an. Er sagte: “Je früher Großbritannien die Kontrolle über die Einwanderungspolitik zurückbekommt, desto besser.”

Die Vorschläge – Teil des Afrika-EU-Partnerschaftsabkommens, das in Portugal im Dezember letzten Jahres  unterzeichnet wurde -  warnen auch vor den negativen Auswirkungen der Massen-Einwanderung und fordert “eine bessere Integration von afrikanischen Migranten“.

Sie fordern auch ein “barmherziges Konzept für die acht Millionen illegalen Einwanderer, die bereits in der EU leben . Darin heißt es: “Illegale Migranten dürfen nicht wie Verbrecher behandelt werden. Viele riskieren ihr Leben, indem sie Freiheit oder die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts in Europa suchen.

Solange die EU einen höheren Lebensstandard als die Länder im Süden und Osten hat, wird es die Versuchung zu kommen geben – vor allem, wenn Arbeitsplätze zu haben sind.”

Die Erklärung fordert die EU auf, die afrikanischen Regierungen Migrations-Informations- Zentren “zur besseren Steuerung der Mobilität der Arbeitskräfte zwischen Afrika und der EU zu errichten”.

Das erste derartige Zentrum ist das Job-Center, das in Bamako, der Hauptstadt von Mali, am Montag eröffnet wurde. Man erwartet, dass Zentren bald in anderen westafrikanischen Staaten und später in Nordafrika eröffnet werden.

Offiziell ist die legale Einwanderung – das Blaue Karten-System – akzeptabler als diese geheimnisvolle, katastrophale Planung des Niedergangs der weißen Bevölkerung in der EU.

EU Parliament Presse-Mitteilung vom 14. Nov, 2008Blaue Karten”-Voraussetzungen
Der Antragsteller muss in der EU einen Arbeitsplatz gefunden haben, und mindestens fünf Jahre Berufs-Erfahrung in dem betreffenden Sektor oder eine Universitäts-Qualifikation haben, die durch einen Mitgliedstaat anerkannt ist.

Der Vertrag des Antragstellers muss die Gewähr für ein Einkommen von mindestens das 1,7-Fache des durchschnittlichen Bruttogehalts in dem Mitgliedstaat des Wohnsitzes enthalten, fügen die Abgeordneten des Ausschusses hinzu, die vorsehen, dass dieser Lohn nicht niedriger als bei einem vergleichbaren Arbeitnehmer im Gastland sein darf.

Sie sollte Asylbewerbern oder Drittstaatsangehörigen, die sich in der Union als Saisonarbeiter aufhalten, nicht gewährt werden, da die letzteren  durch einen konkreten Vorschlag für eine Richtlinie abgesichert sind, sagen die Abgeordneten im Ausschuss.

Die Blaue Karte wird auch seinen Inhaber zur Familienzusammenführung berechtigen – seine oder ihre Ehepartner/in würde auch in der Lage sein, einen Job in der Union zu bekommen – und für die soziale Wohlfahrt Abdeckung in dem betreffenden Mitgliedstaat zu erhalten.

Die Abgeordneten im Ausschuss sind der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten in der Lage zu entscheiden sein sollten, wie viele Blaue Karten sie  jedes Jahr zu gewähren wünschen. Die Karte sollte nicht als ein “Recht” für Migrantinnen und Migranten gesehen werden, und kann abgelehnt werden, selbst wenn sie die Kriterien erfüllen.

Die nationalen Behörden müssen auch die Möglichkeit zur Ablehnung der Inhaber von Blauen Karten aus anderen Mitgliedstaaten zugunsten einer nationalen oder gemeinschaftlichen Lösung haben, sagen sie.

Die Abgeordneten im Ausschuss sagen auch, die Mitgliedstaaten sollten die “Gehirndränage” von Drittländern durch die Blaue Karte in Sektoren, in denen diese Länder unter Mangel an Arbeitskräften leiden, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung, nicht aktiv fördern.

Das Vereinigte Königreich und Irland möchten nicht teilnehmen.

Kommentar
Im Gespräch mit EurActiv sagte das niederländische MdEP Jeanine Hennis Plasschaert, Sprecherin der Liberalen über Einwanderung, dem EVP-Bericht fehle Fokus und er würde zu “allerlei Beschränkungen und Bürokratie, vielmehr als Öffnung der Türen für hoch qualifizierte Arbeitskräfte führen.”

Ja, aber am 25. Nov. 2008  konnte man i Videotext von DRTV1 lesen, dass es in den nächsten 2Jahren 8 Mio mehr Arbeitslose in den 30 OECD-Ländern geben werde.

So warum in 2 Jahren Abermillionen von schlecht ausgebildeten afrikanischen Muslims herbeiholen? Warum schon jetzt mit der Werbung in Afrika anfangen?

Hurra für die Wirtschaftskrise! Sie reduziert den Bedarf für Arbeitskräfte – und macht es den EU-Bürgern und Politikern nicht hinnehmbar, alle die muslimischen Afrikaner zu importieren.

Diese Krise allein könnte die eurokratischen und politischen Irren stoppen, die die EU durch eine explosive Einwanderung in die Katastrophe treiben wollen.

Man könnte das sehr selektive Blaue-Karten-System als unlogischen Widerspruch zum sinnlosen Import von 56 Mio. ungelernten Bürgern aus den ärmsten und am wenigsten ausgebildeten Ländern der Welt sehen. Man könnte es aber auch als die heuchlerische Differenz zwischen den beruhigenden EU-Zusicherungen an die Öffentlichkeit und den realen Absichten der Welt-Staat-Protagonisten unter den EU illuministen sehen.

Wir hören jetzt seit vielen Jahren “die Schreie” der Unternehmen und ihrer unterwürfigen Politiker nach Arbeitskräften  – als ob das Wachstum  ein Naturgesetz wäre.

Es ist meine Meinung, dass, wenn die Arbeits-Ressourcen eines Landes erschöpft sind, sollte man die Herstellung einstellen und weitere Produktion in die  Entwicklungsländer mit ledigen Arbeitskräften verlegen - anstelle solche einzuführen, wobei man unsere Kultur zerstört und das Fundament für noch mehr Armutsflüchtlinge legt.

Ich denke sogar, es ist sehr ungesund für uns, noch reicher zu werden, als wir schon sind. Die Einfuhr von “Arbeitskräften” bedeutet Import von großen Familien, wofür wir auch zu zahlen haben, was den Gewinn eher negativ macht, vor allem in Zeiten der Rezession - sowie die Schaffung von Parallelgesellschaften und Gewalt, wie wir es immer mehr zu unserem Schmerz bezeugen.

http://euro-med.dk/?p=4841

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Gruß

Der Honigmann

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Am 13-14. Juli, 2008, wird die EU Union mit den Mittelmeerländern in Paris proklamiert. Dieser Gipfel wird 2 Vorsitzende haben: Frankreichs Sarkozy und Ägyptens Mubarak, einen Europäer und einen Muslim, um die Richtung unserer Zukunft anzugeben.

EU 20. Mai, 2008: “Die aufgestufte politische Beziehung erweitert und vergrössert das politische Niveau und den Zusammenarbeitsrahmen.”

EU Juli 11, 2008 : José Barroso: “Ich bin überzeugt, dass das heutige Abkommen den Fortschritt auf unser gemeinsames Reiseziel zu beschleunigen wird”.
Benita Ferrero Waldner: “Mit dem pariser Gipfel legen wir eine Landkarte von unseren gemeinsamen Ambitionen aus.”  …. Stellungnahmen hinsichtlich gemeinsamen Besitzes, gemeinsamer Regierungsführung ….

Die EU Kommission unterstützt seit 1995 den Barcelona Prozess mit über € 16 Milliarden.

Erfolge der Zusammenarbeit unter dem Barcelona Prozess sind die Errichtung der Euro-Mediterranen Parlamentsversammlung (EMPA), der Euro-Mediterranean Facility for Investment and Partnership (FEMIP), die über € 2 Milliarden in Darlehen an Mediterrane Partner geleistet hat sowie der Anna Lindh Foundation für den Dialog zwischen den Kulturen, der ersten gemeinsamen Euromed Institution, die von allen Pertnern gemeinsam finanziert wird.

Heute hat die Anna Lindh Foundation ein Netzwerk von über 1500 Zivilgesellschaftsorganisationen, die alle Partnerschaftsländer decken.

“Friden in unserer Zeit” 1938: Hitler/Chamberlain,

1983: Rumsfeld/Saddam Hussein, 2008: Sarkozy/Gaddhafi!

Freimaurerhandschlag sollte uns dem  Werkzeug der Neuen Weltordnung, dem Islam, ausliefern – und ein lächelnder Sarkozy akzeptiert Gaddhafis drohender Gruß an uns alle: das Illuministenzeichen. der kommunistischen Führer, der schwarzen Panther, Bill Clintons, John Kerrys, Khomeinis, Nelson Mandelas und anderer führender Mitglieder dieser globalen Bruderschaft.
Libyen ist nicht im Euromediterranien Projekt dabei – und Gaddhafi bleibt wegen Israels von der pariser Konferenz aus.

Die neue Initiative wird in den bestehenden Rahmen, den sogenannten Barcelona Prozess, integriert.
Die Partnerländer sind Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien und die Palästinensische Autonomiebehörde und die Türkei.

Ihre neue offizielle Bezeichnung lautet: “Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer”.

Seit mehr als einem Jahrzehnt jagt die EU wie ein Don Quijote einer umfassenden Annäherung  an eine vielfältige Gruppe von aufsässigen Nachbarn, die sich von Marokko bis Jordanien ausbreiten, hinterher.

Die Union für das Mittelmeer

Jedoch, der Nahe Osten und Nordafrika haben sich die politischen Normen, die die EU vorsichtig zu fördern versucht hat, kaum angenähert. Autoritäre Regimes im Süden scheinen so verhärtet wie eh und je.

Der Nahe Osten stagniert in seiner gefährlichen Sackgasse.
Das besorgniserregendste ist aber, dass die Vision eines einheitlichen Mittelmeeres, das durch eine Nabelschnur  der historischen Bindungen und der wirtschaftlichen Abhängigkeit mit der Union verbunden sei, von der weit verbreiteten europäischen Ansicht des südlichen Hinterhofs als die primäre Quelle der illegalen Einwanderung, des Fundamentalismus und Terrors übertrumpft wird.

Die ENP: Europäische Nachbarschaftspolitik ist die bilaterale Dimension des Barcelona-Regimes.

Angesichts der langen Lähmung des politischen Dialogs hat die EU mehr Wert auf die kulturellen und sozialen Aspekte ihrer Politik gelegt.

Die neue Initiative wird auf konkrete Projekte in Bereichen wie Energie, Umwelt und Transport fokussieren. Das Sekretariat wird in der Tat eine technische Agentur für die Projektkoordination sein. Sie wird  durch zwei rotierende Konsul-ähnliche Figuren, einer aus Europa und einer aus einem nordafrikanischen Land, geleitet.

Um es anders auszudrücken, eher als Vorboten einer neuen Ära in der Mittelmeer-Vereinheitlichung, wird dieses neue System, im besten Fall,  zu gewissen spezifischen sektoralen Zusammenarbeiten beitragen und den zentralisierenden Tendenzen Brüssels  entgegenwirken. Ob und wie sich diese Bewegung die Art ändern wird , wie die Europäer Bedrohungen aus dem Süden wahrnehmen , das steht zu sehen. ”

Kommentar
Ja, wäre alles nur so harmlos! Jedoch hier wird die Rechnung ohne den Wirt gemacht!
“Gemeinsames Reiseziel, gemeinsame Ambition, gemeinsame Regierungsführung”!!

Wer hat uns gefragt?

Dieses Projekt ist ein Glied in der Kette der Neuen Weltordnung auf den Weltstaat zu. Das Projekt wurde 35 jahrelang sorgfältig vorbereitet (Bat Ye´or – Eurabia 2005) - und darf nicht bloss verharmlost werden. Man kann den Irak und den Iran als die nächsten Glieder sehen.

In Neapel hat am 2.-3. Dezember 2003 die EU bei der 6. Euromediterranen Aussenministerkonferenz den Bürgern 9 muslimischer “Partnerländer” sowie von Israel die 4 EU-Grundrechte – einschließlich des Rechts auf freie Einwanderung in die EU – als Gegenleistung für  demokratischen und wirtschaftlichen Fortschritt versprochen.

In diesem Zusammenhang ist es sehr interessant, dass dieses Versprechen, wozu ich schon so oft hingewiesen habe, aus dem Internet und den EU-Websites verschwunden ist!!!- und es wurde aus dem längeren Bericht, der nun zu sehen ist, ausgelassen. Im großen ganzen gibt es auf den EU-Webseiten nichts über Euromediterranien und die Union – oder es ist sehr gut versteckt!!

Zum Glück habe ich eine Kopie der ursprünglichen Zusage in Neapel. Und die wurde vom dänischen Staatsminister Fogh Rasmussen bestätigt – hier.
Ich hoffe, dass die fehlenden Links bedeuten sollen, dass das Versprechen gestrichen wurde!


Nun redet die EU vom Aufbau eines Asylanten-Europas
Da EU-Kommissar für Justiz, Jacques Barrot, zugesagt hat sicherzustellen, dass jedes Komma in der EU-Charta der Grundrechte und der UNO Menschenrechtserklärung respektiert werde, bedeutet dies eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung für nahezu jeden Muslim, der in die EU kommt!  Man erwartet, die Länder stellen sicher, dass gemeinsamer Asyl- und ein einheitlicher Flüchtlingsstatus ab 2010 gewährleistet sind.

Besserer Schutz für Europa durch die Kontrolle ihrer Grenzen im Geiste der Solidarität Frontex, die europäische Polizeibehörde für die Außengrenzen, soll gestärkt werden und wird zwei ständige Kommandoorgane bekommen, eins für den Süden und das andere im östlichen Teil der EU-Grenzen.

Die Länder selbst sind für die Kontrolle ihres Teils der EU-Außengrenzen verantwortlich, aber die am meisten gefährdeten Länder profitieren auch von “Solidarität auf europäischer Ebene”. Das heißt:
Verteilung von Flüchtlingen in der EU und ein Ende  der  restriktiven Einwanderungspolitik bestimmter Länder

Wie wir manchmal  absurd u.a. unsere Sozialgelder in die muslimischen “Partnerländer” überweisenNeun  Finanzinstituten der nördlichen und südlichen Ufer des Mittelmeers wollen die Kosten der Überweisungen in die Heimat von  Einwanderern, die in Europa leben senken.

Jedes Jahr betragen Geldüberweisungen der Auswanderer, die in Europa leben, in Richtung der südlichen Mittelmeerküste über zehn Milliarden Euro, mit einem fast 15 prozentigen jährlichen Wachstum!

Die Handelsminister der EU und der Mittelmeeerländer treffen sich heute (am 2. Juli 2008) in Marseille und diskutieren die nächsten Schritte auf dem Weg zum Ziel, einer tiefen und umfassenden Europa-Mittelmeer-Freihandelszone bis zum Jahr 2010.

Peter Mandelson erklärte: Handel ist eine starke Treibkraft des Euromediterranen Prozesses, und das Ziel einer tiefen und umfassenden Euromediterranen Freihandelszone ist das, worum wir uns alle bemühen.

Bilaterale Verhandlungen über die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts des Nicht-Dienstleistungssektors wurden  mit Ägypten, Marokko und Tunesien im Jahr 2008 ins Leben gerufen.

Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Region. Die Ausfuhren der EU nach den MED-Ländern waren 2007 im Wert von rund 120 Mrd. €. Dies entspricht 9,7 % der gesamten EU-Ausfuhren, oder 45 Prozent der Einfuhren der Med-Länder. Die Exporte aus den MED-Ländern in die EU beliefen sich auf rund 7,5 % der gesamten EU-Einfuhren und 47% der MED-Ausfuhren im Wert von € 107 Mrd. im Jahr 2007.”

Kommentar
Die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts im Nicht-Dienstleistungssektor bedeutet freies Spiel der muslimischen Geschäftsleute zum Kauf von unseren Medien und die zunehmende Einführung der Scharia Banking in Europa.

Warum diese verkrampften Bemühungen, um mit einer unmöglichen Aufgabe weiterzumachen? Geld?
Ein paar Tage vor dem Gipfel für den Start der Union für das Mittelmeer riefen die Organisationen der Initiatoren aus dem Gebiet Oberhäupter der Europäischen Union und der Länder des Mittelmeerraums zu einer spezifischen wirtschaftlichen Agenda auf, insbesondere im Hinblick auf die Förderung des Handels um 10% pro Jahr.

Die Mittelmeer-Arbeitgebervereine unterstützen dieses Projekt, haben aber gewarnt,  dass ‘‘ohne eine klare Reihe von Maßnahmen, Politiken und ohne ein wirksames Ziel, wird die Union als Anreiz für Unternehmen nicht dazu dienen, die notwendigen Investitionen in der Region zu machen.

Die Europäische Union ist an der Südküste nur träge interessiert, nachdem sie die Länder Osteuropas finanziert haben,”sagte Habih Yousfi, Präsident des algerischen Verbands.

Niemand weiß noch, woher die Geldmittel kommen werden, um Projekte im Mittelmeerbereich zu finanzieren - von der EU oder dem privaten Sektor?
Es gibt noch keine Antwort.”

Euractiv 11. Juli, 2008: “José Manuel Barroso, der EU Kommissionspräsident, hat schon gewarnt, dass  man vom  EU Budget mit nur 50 Millionen Euro unter der laufenden Europäischen Nachbarschaftspolitik, einem Stroh im Wind, im Vergleich mit den Milliarden von Euros, die für die Vollendung des Projekts notwendig sind, wenig erwarten kann.”  http://euro-med.dk/?p=1214

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Gruß

Der Honigmann

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