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Von James Petras

INFORMATION CLEARING HOUSE, 09.12.11

( http://www.informationclearinghouse.info/article29934.htm )

Trotz schwerer politischer und militärischer Niederlagen in den blutigen Bodenkriegen in Afghanistan und im Irak, trotz der Absetzung langjähriger verbündeter (Diktatoren) im Jemen, in Ägypten und in Tunesien und trotz des Zerfalls der (US-)Marionettenregime in Somalia und im Südsudan, hat das Obama-Regime nichts dazu gelernt: Jetzt provoziert es sogar eine noch viel gefährlichere militärische Konfrontation mit den Großmächten Russland und China. Durch einen provokativ offensiven militärischen Aufmarsch in der Nähe ihrer Grenzen fordert Obama gleichzeitig China und Russland heraus.

Nachdem er sich gegen viel schwächere Gegner eine Niederlage nach der anderen eingehandelt und bei dem Versuch, das US-Imperium durch wirtschaftlich schwächere Länder zu vergrößern, das Haushaltsdefizit der USA in eine bisher unvorstellbare Höhen getrieben hat, betreibt Obama jetzt eine Politik der Einkreisung und Provokation gegen China, die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und den wichtigsten Gläubiger der USA, und gegen Russland, den wichtigsten Öl- und Gaslieferanten der Europäischen Union und die zweitstärkste Atommacht der Welt.

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der in höchstem Maße irrationalen, die ganze Welt bedrohenden Eskalation des Strebens des Obama-Regimes nach militärischer Vorherrschaft.

Wir untersuchen den globalen militärischen, wirtschaftlichen und innenpolitischen Kontext, der diese Politik verursacht. Dann untersuchen wir die vielen Konfliktherde und Interventionen, an denen Washington beteiligt ist – in Pakistan, im Iran, in Libyen, Venezuela, Kuba und anderswo. Wir analysieren die Gründe für die militärische Eskalation gegen Russland und China – als Teil einer neuen Offensive, die über die arabische Welt [Syrien und Libyen] hinausreicht – vor dem Hintergrund der schwindenden Vormachtstellung der EU und der USA in der Weltwirtschaft. Schließlich werden wir die Strategien eines untergehenden Imperiums erläutern, das auf  ständige Kriege aufgebaut ist, sich jetzt aber mit einer globalen Wirtschaftskrise, innenpolitischem Ansehensverlust und einer arbeitenden Bevölkerung konfrontiert sieht, der es einen umfassenden Abbau grundlegender Sozialprogramme zumutet.

Nach peripheren Auseinandersetzungen sucht der (US-)Militarismus jetzt die globale militärische Konfrontation

Der November 2011 brachte einen großen historischen Wendepunkt. Obama gab zwei herausragende Entscheidungen bekannt, die beide weitreichende strategische Folgen für den Konkurrenzkampf der Weltmächte haben werden.

Obama kündigte die militärische Einkreisung Chinas durch die Stationierung starker See und Luftstreitkräfte in der Nähe der chinesischen Küste an. Mit dieser Politik will er den Zugriff Chinas auf Rohstoffe erschweren und dessen kommerzielle und finanzielle Verbindungen in Asien zurückdrängen. Obamas Erklärung, Asien genieße Priorität bei der militärischen Expansion der USA, bei der Errichtung neuer Basen und bei der Knüpfung wirtschaftlicher Verbindungen, war eindeutig gegen China gerichtet; damit hat er Peking in dessen eigenen Hinterhof herausgefordert. Mit seiner vor dem australischen Parlament angekündigten Politik der eisernen Faust hat Obama die imperialen Ziele der USA ganz klar definiert.

“Unser andauerndes Interesse an dieser Region [am asiatisch-pazifischen Raum] erfordert auch unsere andauernde Anwesenheit in dieser Region. … Die USA sind eine pazifische Macht, und wir sind hier, um zu bleiben. … Nachdem wir unsere bisherigen Kriege [die Niederlagen und Rückzüge aus dem Irak und aus Afghanistan] jetzt beenden, habe ich mein für die nationale Sicherheit zuständiges Team angewiesen, sich mit höchster Priorität unserer Präsenz und unserer Mission im asiatisch-pazifischen Raum zu widmen. .. Die Reduzierung der US-Verteidigungsausgaben … wird nicht zu Lasten dieses Raumes geschehen. [CNN.com, 16.11.2011]

Was Obama mit “unserer Präsenz und Mission” gemeint hat, wurde durch das mit Australien vereinbarte Militärabkommen deutlich, das die Stationierung von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und 2.500 Marineinfanteristen in Darwin, der nördlichsten Stadt Australiens, vorsieht, die China am nächsten ist. Außenministerin Clinton hat 2011 viel Zeit mit provozierenden Besuchen in asiatischen Staaten verbracht, die sich mit China um Seegebiete streiten.

Durch Frau Clinton haben sich die USA in diese Streitigkeiten eingemischt und sie durch Unterstützung der Forderungen Vietnams, der Philippinen und Bruneis zur Aufteilung des Südchinesischen Meeres weiter verschärft.

Noch bedrohlicher sind der Ausbau der Handelsbeziehungen und der militärischen Verbindungen Washingtons mit Japan, Taiwan, Singapur und Südkorea und die verstärkte Anwesenheit von US-Kriegsschiffen, Atom-U-Booten und Kampfflugzeugen in und über den Küstengewässern Chinas.

Parallel zur Politik der militärischen Einkreisung und Provokation versucht das Obama-Clinton-Regime mit möglichst vielen asiatischen Staaten Handelsabkommen zu vereinbaren, die China ausschließen, dafür aber multinationale US-Konzerne, Bankiers und Exporteure in einer so genannten “Transpazifischen Partnerschaft” privilegieren.

Bisher haben sich dieser Partnerschaft vor allem kleinere Länder angeschlossen, Obama hofft aber, auch Japan und Kanada dafür gewinnen zu können. Obamas Teilnahme an der APEC-Konferenz ostasiatischer Staats- und Regierungschefs und sein Besuch in Indonesien im November 2011 waren Versuche, die Vorherrschaft der USA zu sichern. Obama und Frau Clinton hoffen, den Niedergang der US-Wirtschaftsbeziehungen mit den ostasiatischen Staaten aufhalten zu können, weil die Investitionen Chinas in diesen Ländern und deren Handel mit China ständig wachsen.

Das jüngste Beispiel der erfolglosen, aber destruktiven Bemühungen des Obama-Clinton-Regimes, die Wirtschaftsbeziehungen Chinas in Asien bewusst zu zerstören, findet gerade in Birma (Myanmar) statt. Kurz vor dem für Dezember 2011 geplanten Clinton-Besuch in Birma hat das Thein-Sein-Regime die von China Power Investment (s.ref=”http://eng.cpicorp.com.cn/) geplante Finanzierung eines Staudammes im Norden des Landes platzen lassen.

Nach offiziellen vertraulichen Dokumenten, die WilkiLeaks veröffentlicht hat, wurde eine birmanische Nichtregierungsorganisation / NGO, die den Widerstand gegen den Damm organisierte, von der US-Regierung finanziert [Financial Times / FT, 02.12.2011, S.2].

Diese und andere provozierende Aktivitäten und Frau Clintons Reden, in denen sie “die an Bedingungen geknüpfte Hilfe” Chinas verurteilte, werden die langfristigen engen Wirtschaftsbeziehungen Birmas mit China aber nicht dauerhaft stören können. China ist Birmas größter Handelspartner und Kapitalgeber und finanziert sechs weitere Dammprojekte.

Chinesische Firmen bauen neue Straßen und Eisenbahnen im ganzen Land, die das süd-westliche China für birmanische Produkte öffnen werden; China baut auch Öl-Pipelines und Häfen. Die gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen entwickeln eine Dynamik, die durch eine einmalige Verstimmung nicht aufzuhalten sein wird [FT, 02.12.2011, S. 2].

Frau Clintons Kritik an Chinas Milliarden-Dollar-Investitionen in Birmas Infrastruktur gehört zu den bizarrsten Einlassungen der Weltgeschichte, nachdem durch die achtjährige Anwesenheit der US-Truppen im Irak – nach einer offiziellen Schätzung aus Bagdad – Infrastruktur im Wert von 500 Milliarden Dollar zerstört wurde. Nur eine Regierung, die unter wahnhaften Störungen leidet, konnte auf die Idee kommen, dass sie mit rhetorischen Ausfällen während eines dreitägigen Besuches und durch das Schmieren einer NGO ein ausreichendes Gegengewicht gegen die engen Wirtschaftsbeziehungen schaffen könnte, die Birma mit China verbinden.

Ähnliche wahnhafte Vorstellungen bestimmen das ganze politische Repertoire, mit dem das Obama-Regime versucht, die dominierende Rolle Chinas  in Asien zu zerstören.

Jede einzelne gegen China gerichtete Maßnahme des Obama-Regimes ist für sich allein noch keine unmittelbare Bedrohung für den Frieden, aber alle zusammen und vereint mit den militärischen Drohgebärden stellen sie einen gezielten Versuch dar, Chinas Aufstieg zu einer regionalen oder sogar globalen Macht zu verlangsamen und nach Möglichkeit zu verhindern. Mit der militärischen Einkreisung, der Schaffung regionaler Wirtschaftsbündnisse unter Ausschluss Chinas, der Einmischung in regionale Seekonflikte, und der Stationierung von Hightech-Kampfflugzeugen sollen Chinas Wettbewerbsfähigkeit untergraben und die Unterlegenheit der US-Wirtschaft durch geschlossene politische und wirtschaftliche Netzwerke kompensiert werden.

Die militärischen und wirtschaftlichen Winkelzüge des Weißen Haus und die antichinesische Demagogie des (US-)Kongresses sollen vor allem den Handel Chinas schwächen und seine überwiegend an Geschäften interessierte Führung zwingen, die Interessen chinesischer Firmen denen der US-Banken und Konzerne unterzuordnen. Wenn Obama seinen militärischen Konfrontationskurs fortsetzt, könnte das zu einem katastrophalen Bruch in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und China führen. Das hätte schreckliche Folgen, nicht nur für die US-Wirtschaft, sondern vor allem für das Finanzsystem der USA.

China besitzt US-Schuldverschreibungen im Wert von 1,5 Billionen Dollar – hauptsächlich in US-Schatzanweisungen – und jedes Jahr kauft es für 200 bis 300 Milliarden Dollar neue Schatzanweisungen dazu; damit ist China der Hauptgeldgeber für die Finanzierung des US-Haushaltsdefizits.

Wenn Obama eine ernsthafte Bedrohung der Sicherheit Chinas provoziert und Peking zu einer Reaktion herausfordert, wird es (zunächst) nicht mit militärischen, sondern mit wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen reagieren: durch den Verkauf von US-Schatzanweisungen für einige Hundert Milliarden Dollar und mit der Einstellung des Kaufs weiterer US-Schuldverschreibungen.

Das US-Defizit wird dann sprunghaft ansteigen, die Kreditwürdigkeit der USA wird bei “Junk” (Schrott) landen, und das Finanzsystem müsste vor einem Zusammenbruch “zittern”. Die USA müssten, um neue Geldgeber zu finden, zweistellige Zinssätze akzeptieren. Die chinesischen Exporte in die USA würden zwar sinken, und die US-Schatzanweisungen in chinesischen Händen würden stark an Wert verlieren.

China beliefert aber auch noch andere Märkte auf der Welt, und sein riesiger Binnenmarkt würde wahrscheinlich den größten Teil der Waren aufnehmen, die es in den USA nicht mehr absetzen könnte.

Während sich Obama im Pazifik herumtreibt, um eine militärische Drohkulisse gegen China aufzubauen und den wirtschaftliche Einfluss Chinas in Asien zu begrenzen, verliert die US-Wirtschaft ihre bisher dominierende Stellung im “Hinterhof” der USA. Nach Aussage eines Journalisten, “gibt in Lateinamerika jetzt China den Ton an” [FT, 23.11.2011, S. 6].

China hat die USA und die EU, die traditionellen Handelspartner Lateinamerikas, in den Hintergrund gedrängt; Peking hat sie mit neuen Investitionen in Milliardenhöhe zu sehrniedrigen Zinsen einfach ausgebootet.

Chinas Handel mit Indien, Indonesien, Japan, Pakistan und Vietnam wächst viel schneller, als der Handel der USA mit diesen Ländern. Die US-Bemühungen, zum Nutzen ihres Imperiums in Asien eine Sicherheitsallianz aufzubauen, stehen in wirtschaftlicher Hinsicht auf sehr schwachen Fundamenten. Sogar Australien, der neue Anker und Dreh- und Angelpunkt für den militärischen Aufmarsch der USA gegen Asien, ist wegen seiner Rohstoff-Exporte vom Großabnehmer China abhängig.

Ein militärischer Konflikt mit China würde die australische Wirtschaft sofort ins Schleudern bringen.

Die US-Wirtschaft kann keinesfalls China als Markt für asiatische oder australische Exportprodukte ersetzen. Die asiatischen Länder müssten eigentlich erkennen, dass sie nicht mit zukünftigem Wachstum rechen können, wenn sie sich an ein untergehendes, hoch militarisiertes Imperium ketten. Obama und Frau Clinton machen sich selbst etwas vor, wenn sie glauben, Asien in ein dauerhaftes Bündnis locken zu können. Die Asiaten nehmen die Unterstützung des Obama-Regimes nur aus taktischen Gründen an, weil sie sich davon bessere Verhandlungsergebnisse beim Sichern ihrer Landes- und Seegrenzen erhoffen.

Washington irrt, wenn es glaubt, Asien zum Abbruch seiner langfristigen lukrativen Wirtschaftsbeziehungen mit China bewegen und unter Ausschluss Chinas in ein Wirtschaftsbündnis mit zweifelhaften Aussichten einbinden zu können. Wer Asien zu einer derartigen “Umorientierung” von China auf die USA bewegen will, muss mehr aufbieten, als einige gegen China gerichtet Marine- und Luftwaffeneinheiten. Dazu wäre eine völlige Umstrukturierung der Wirtschaft, der Klassenstruktur und der politischen und militärischen Eliten der asiatischen Länder erforderlich. Die wirtschaftlich mächtigsten Unternehmensgruppen in Asien unterhalten enge, noch intensiver werdende Verbindungen zu China und Hongkong, besonders über die dynamischen transnationalen chinesischen Geschäftseliten in dieser Region.

Eine Hinwendung zu Washington würde eine große Umwälzung erfordern, bei der (traditionelle) “Händler” durch Unternehmer ersetzt werden müssten. Das wäre nur mit Hilfe einer diktatorischen Elite möglich, die bereit sein müsste, traditionelle Handels- und Investitionsbeziehungen abzubrechen und Millionen von Arbeitern und Fachleuten freizusetzen.

Wie sehr sich auch in den USA ausgebildete Offiziere, Wirtschaftsfachleute, ehemalige Wall Street-Finanziers und Milliardäre bemühen mögen, die Macht der chinesischen Wirtschaft durch die Präsenz des US-Militärs zu kontern, sie werden erkennen müssen, dass eine rein asiatische Lösung auch für sie klare Vorteile hat.

Das Zeitalter der käuflichen asiatischen Kapitalisten, die für den privilegierten Zugang zu US-Märkten zum Ausverkauf ihrer nationalen Industrie und der Souveränität (ihrer Länder) bereit waren, ist Geschichte. Trotz der grenzenlosen Begeisterung für den verschwenderischen Konsum und den Lebensstil des Westens, die auch die neuen Reichen Asiens und Chinas gedankenlos kopieren, trotz der wachsenden Ungleichheit und der brutalen kapitalistischen Ausbeutung der Arbeiter, wächst (in Asien) auch die Erkenntnis, dass sich wegen der bisherigen Dominanz der USA und Europas in den asiatischen Ländern keine eigene Bourgeoisie und kein Mittelstand herausbilden und bereichern konnten.

Die Reden und Erklärungen Obamas und Frau Clintons sind eine Mischung aus nostalgischen Erinnerungen an eine Vergangenheit mit neokolonialen Aufsehern und käuflichen Kollaborateuren und Allgemeinplätzen. Beide verfügen zwar so viel politischen Realismus, dass sie Asien endlich als wirtschaftlichen Dreh- und Angelpunkt der gegenwärtigen Weltordnung erkennen, geben sich aber der Illusion hin, mit der Demonstration militärischer Überlegenheit und mit Säbelrasseln China als führende regionale Macht verdrängen zu können.

Obama eskaliert auch die Konfrontation mit Russland

Das Obama-Regime hat auch einen frontalen militärischen Vorstoß auf die Grenzen Russlands gestartet. Erstens rücken die USA mit ihren Raketen immer weiter vor und benutzen Flugplätze in Polen, Rumänien, der Türkei, Spanien, der Tschechischen Republik und Bulgarien:

Patriot-Flugabwehrraketen vom Typ PAC-3 in Polen (s. <ref=http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP16110_300710.pdf“><a href=”http://www.luftpostkl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP16110_300710.pdf&#8221;), ein Hightech-Radar AN/TPY-2 in der Türkei und mehrere mit Raketen des Typs SM-3 IA bestückte Kriegsschiffe in Spanien (s.ref=”http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP19211_271011.pdf) gehören zu den wichtigsten Waffensystemen, mit denen Russland umzingelt wird; diese Raketen könnten in wenigen Minuten das strategische Zentrum Russlands erreichen. Zweitens versucht das Obama-Regime in allen ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien US-Militärbasen zu errichten oder auszubauen.

Drittens hat Washington mit Hilfe der NATO einschneidende wirtschaftliche und militärische Maßnahmen gegen wichtige Handelspartner Russlands in Nordafrika und im Mittleren Osten ergriffen. Durch den NATO-Krieg gegen Libyen, mit dem der Sturz Gaddafis herbeigeführt wurde, gingen milliardenschwere russische Investitionen in die libyschen Öl- und Gasvorkommen verloren, und Russland kann einem ihm vorher freundlich gesinnten Regime, das nun zum Marionettenstaat der NATO geworden ist, auch keine Waffen mehr liefern.

Die von der NATO durchgesetzten UN-Sanktionen und die geheimen terroristischen Aktivitäten der USA und Israels gegen den Iran drohen Russlands lukratives milliardenschweres Geschäft mit Atomreaktoren und die Zusammenarbeit mit dem Iran bei der Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen im Kaspischen Becken zu untergraben.

Die NATO-Staaten, einschließlich der Türkei, haben, unterstützt von den monarchistischen Diktaturen am Golf, harte Sanktionen gegen Syrien verhängt und gegen dessen Regierung gerichtete terroristische Aktionen finanziert – gegen die letzte mit Russland verbündete Regierung in ieser Region, die der russischen Flotte mit Tartus deren einzigen Mittelmeer-Hafen zur Verfügung gestellt hat.

Russlands Zusammenarbeit mit der NATO, die seine Wirtschaft schwächt und seine Sicherheit bedroht, ist ein Produkt seiner totalen Fehleinschätzung der NATO und besonders der imperialistischen Politik Obamas. Präsident Medwedew und sein Außenminister Sergei Lawrow haben sich – wie Gorbatschow und Jelzin vor ihnen – geirrt, als sie glaubten, die Duldung der gegen russische Handelspartner gerichteten Politik der USA und der anderen NATO-Staaten werde sich für Russland auszahlen, weil die USA den “offensiven Raketenabwehrschirm” (Bushs in Polen und Tschechien) in der Nähe der russischen Grenze zunächst fallen ließen (s.ref=”http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/”&gt; <a href=”http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP22511_011211.pdf&#8221;) und Russlands Aufnahme in die Welthandelsorganisation unterstützten. Getrieben von seinen liberalen, pro-westlichen Illusionen unterstützte Medwedew sogar die von den USA und Israel geforderten Sanktionen gegen den Iran und machte damit das “Märchen vom iranischen Atomwaffenprogramm” glaubwürdiger.

Dann fiel Lawrow auf den NATO-Vorwand von “der Flugverbotszone über Libyen zum Schutz der Zivilbevölkerung” herein und “protestierte” viel zu schwach und viel zu spät, als die NATO ihr Mandat “überzog” und Libyen in die Steinzeit zurückbombte, um ein NATO-Marionettenregime von Schurken und Fundamentalisten installieren zu können. Erst als die USA Russland das Messer an die Kehle setzten, und ankündigten, doch Raketen (in der Ostsee und im Mittelmeer) stationieren zu wollen, die in fünf Minuten Moskau erreichen können, und gleichzeitig die bewaffnete Einmischung in Syrien verstärkten, wachten Medwedew und Lawrow aus ihrem Tiefschlaf auf und widersetzten sich diesmal den Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat gegen Syrien verhängen sollte. Medwedew drohte mit der Kündigung des Start-3-Vertrages, der die Reduzierung offensiver Atomraketen vorsieht, und kündigte die Stationierung von Mittelstreckenraketen (bei Kaliningrad) an, die in fünf Minuten Berlin, Paris und London erreichen können (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP22811_051211.pdf).

Medwedews und Lawrows Politik der Annäherung und Zusammenarbeit, die auf Obama Gerede von “verbesserten Beziehungen” zurückzuführen ist, lud die USA förmlich zur Realisierung ihrer aggressiven imperialistischen Pläne ein, und jedes Nachgeben (Russlands) führte zu einer weiteren Aggression. Deshalb ist Russland an seiner Westgrenze jetzt von Raketen umzingelt; es hat viele wichtige Handelspartner im (Nahen und) Mittleren Osten verloren und wird auch in Südwest-Asien von US-Militärbasen bedroht. Nach der nächsten Präsidentschaftswahl wird der gutgläubige Medwedew wieder durch den Realisten Putin ersetzt.

Die bevorstehende Rückkehr eines politischen Realisten hat – wie vorauszusehen war – in allen westlichen Medien eine Welle der Anfeindung gegen Putin ausgelöst. Obamas aggressive Aktivitäten, Russland durch die Ablösung verbündeter Regime zu isolieren, konnten Russlands Status als (zweitgrößte) Atommacht aber nicht beeinflussen. Sie haben nur die Spannungen in Europa erhöht, vielleicht jede zukünftige Chance zum friedlichen (beiderseitigen) Abbau von Atomwaffen zunichte gemacht und die Bemühungen erschwert, den UN-Sicherheitsrat zu einem Instrument zur friedlichen Konfliktlösung zu machen. Washington hat Russland, einen entgegenkommenden Partner, zu einem seiner Hauptgegner gemacht.

Wegen der Bedrohung durch den Westen wird Putin alles daransetzen, die Verbindungen zu asiatischen Staaten und besonders zu China zu festigen und auszubauen. Russland mit seiner fortschrittlichen Waffentechnologie und seinen großen Energieressourcen ist im Bündnis mit China, dessen Wirtschaft und Industrie immer noch dynamisch wachsen, den USA und der EU mit ihrer krisengeschüttelten, stagnierenden Wirtschaft mehr als gewachsen.

Obamas militärische Konfrontation mit Russland wird (auch Europa) den Zugang zu russischen Rohstoffen außerordentlich erschweren und jedes langfristige strategische Sicherheitsabkommen mit Russland, das (nicht nur) zur Reduzierung des US-Defizits und zur Wiederbelebung der US-Wirtschaft sehr nützlich wäre, endgültig unmöglich machen.

Zwischen Realismus und Verblendung: Obamas strategische Neuausrichtung Obama Erkenntnis, dass sich das Zentrum der politischen und wirtschaftlichen Macht unaufhaltsam nach Asien zu bewegen beginnt, ist ein Zeichen dafür, das er kurzzeitig von politischem Realismus erleuchtet wurde. Nach einem verlorenen Jahrzehnt, in dem Hunderte von Milliarden Dollars in militärischen Abenteuer in den Randbezirken und an der Peripherie der Weltpolitik vergeudet wurden, hat Washington endlich begriffen, dass über das Schicksal von Staaten und besonders von Weltmächten nicht dort entschieden wird – außer in einem negativen Sinn durch das Verschleudern von Mitteln für aussichtslose Unternehmen.

Obamas neuer Realismus und seine Prioritäten sind jetzt anscheinend auf da südöstliche und das nordöstliche Asien gerichtet, wo sich dynamische Wirtschaften entwickeln, Märkte zweistellige Wachstumsraten erreichen, Kapitalanleger Milliarden in produktive Aktivitäten investieren und der Handel dreimal so schnell wächst wie in den USA und in der EU.

Aber Obamas “neuer Realismus” wurde gleich wieder durch illusionäre Erwartungen getrübt, die jede sinnvolle Bemühung um eine Neuausrichtung der US-Politik unmöglich machen.

Obama will in erster Linie durch Erhöhung der Militärpräsenz in Asien Fuß fassen – und nicht durch Verstärkung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft.

Was produzieren die USA eigentlich noch, das ihren Marktanteil in den asiatischen Ländern erhöhen könnte? Außer Produktionsstätten für Waffen, Flugzeuge (auch für die Zivilluftfahrt) und landwirtschaftliche Produkte haben die USA kaum noch andere konkurrenzfähige Industriebetriebe. Die USA müssten ihre Wirtschaft völlig umstellen, viele neue Facharbeiter ausbilden und die Milliarden, die jetzt in die Rüstungsindustrie und in die Streitkräfte fließen, in die Entwicklung innovativer ziviler Güter investieren.

Obama ist aber so sehr in den militärisch-zionistischen Finanzkomplex verstrickt, dass er nicht zu tiefgreifenden Änderungen bereit ist.

Zweitens sind Obama und Frau Clinton dem Wahn verfallen, die USA könnten China aus seiner führenden Rolle in Asien verdrängen, wobei diese Politik im Widerspruch steht zu den ständig wachsenden riesigen Investitionen aller großen multinationalen US-Konzerne, die in China produzieren lassen und es als Plattform für ihre Exporte nach Asien und in die übrige Welt benutzen.

Die militärische Aufmarsch der USA und ihre “Einschüchterungsversuche” werden China nur dazu bringen, seine Rolle als Hauptgeldgeber bei der Finanzierung des US-Haushaltsdefizits zu überdenken; das kann sich China durchaus leisten, weil der bisher wichtige USMarkt durch Ausweitung seines Warenabsatzes im Inland, in Asien, in Lateinamerika und in Europa immer mehr an Bedeutung verliert.

Was als neuer Realismus erschien, entpuppte sich schnell als die Wahnvorstellung, die USA könnten wieder die beherrschende Macht im Pazifik werden, die sie nach dem Zweiten Weltkrieg waren. Die heutige “Rückkehr” der USA in den Pazifik ist belastet durch eine krisengeschüttelte US-Wirtschaft, durch eine sehr rüstungslastige Produktion und durch viele politische Handicaps: Im vergangenen Jahrzehnt mussten die USA nach der Pfeife der “Fünften Kolonne Israels” – der Israel-Lobby in den USA – tanzen. Die komplette politische Klasse der USA ist am Allgemeinwohl und an der Fürsorge des Staates für seine Bürger nicht mehr interessiert. Sie führt Hinterwäldler-Debatten über “lebenslanges

Wegsperren” und die “massenhafte Ausweisung von Einwanderern”.

Noch schlimmer ist, dass (fast) alle US-Politiker auf den Lohnlisten von Konzernen stehen, die in China investieren und in den USA nur verkaufen wollen.

Warum will Obama kostspielige Kriege in der unprofitablen Peripherie beenden und dann die gleichen militärischen Abenteuer im dynamischen Zentrum der Weltwirtschaft fortsetzen?

Glauben er und seine Berater denn, er sei der wiedergeborene Admiral Commodore (Flottillenadmiral), der im 19. Jahrhundert mit seinen Kriegsschiffen Asien für den Handel mit dem Westen geöffnet hat? Hält er wirklich Militärbündnisse für die erste Etappe auf dem Weg zu privilegierten Wirtschaftsbeziehungen?

Glaubt das Obama-Regime, China blockieren zu können, wie Washington das auf dem Weg in den Zweiten Weltkrieg mit Japan getan hat? Dazu ist es zu spät. China ist zu wichtig für die Weltwirtschaft und als Finanzier der US-Schulden und außerdem zu eng verflochten mit den fünfhundert multinationalen Konzernen, die im Forbes Magazine (s. <a href=”http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/

LP_11/LP22811_051211.pdf”>http://de.wikipedia.org/wiki/Forbes_Magazine ) aufgelistet sind. Wer China provoziert und davon träumt, es wirtschaftlich isolieren zu können, verfolgt eine Politik, welche die Weltwirtschaft – und damit vor allem die US-Wirtschaft – völlig zerstören würde. Schlussfolgerunge Obamas “Schnapsidee”, nach den Kriegen in der Islamischen Welt die militärische Konfrontation in Asien zu suchen, hat keinen irgendwie gearteten inneren Wert und verursacht in vieler Hinsicht außergewöhnliche Kosten. Die militärische Erpressung ist mit den verfolgten wirtschaftlichen Zielen völlig unvereinbar; außerdem können sich die USA in ihrem gegenwärtigen Zustand beides nicht leisten. Diese Politik Washingtons kann Russland oder China keinesfalls “schwächen” und auch nicht einschüchtern. Sie wird beide im Gegenteil dazu ermuntern, eine feindlichere Haltung einzunehmen (und sich gegen die USA zu verbünden); außerdem werden sie weitere Kriege Obamas kaum noch unterstützen (oder einfach hinnehmen).

Russland hat bereits Kriegsschiffe in seinen syrischen Hafen (Tartus) entsandt und sich geweigert, ein Waffenembargo gegen Syrien und den Iran zu unterstützen; außerdem hat es im Nachhinein den NATO-Krieg gegen Libyen verurteilt.

 

China und Russland sind viel zu eng verknüpftmit der Weltwirtschaft, um durch militärische Vorposten der USA oder durch “exklusive” Wirtschaftsbeziehungen einiger asiatischer Staaten mit den USA allzu große Verluste zu erleiden. Russland kann ebenso viele tödliche Atomraketen auf den Westen richten, wie die USA von ihren Militärbasen in Osteuropa auf Russland abschießen könnten. Obamas militärische Eskalation wird das atomare Gleichgewicht nicht verändern, aber Russland und China einander näher bringen.

Die Tage, als Nixon und Kissinger mit ihrer Strategie des “Teilens und Herrschens” durch ein Handelsabkommen mit China russische Waffenlieferungen (an China) stoppen konnten, sind längst vorbei. Washington hat die Bedeutung der gegenwärtigen Streitigkeiten zwischen China und seinen Nachbarn um Anteile an Seegebieten völlig überschätzt. Ihr gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen sind ihnen auf mittlere und lange Sicht viel wichtiger.

Chinas Wirtschaftsbeziehungen zu den asiatischen Staaten werden die militärischen Verbindungen, die diese mit den USA eingegangen sind, über kurz oder lang wieder einschlafen lassen.

Seiner “Schnapsidee” verhaftet, beurteilt Obama den Weltmarkt nur aus militärischer Sicht. Seine militärische Arroganz gegenüber Asien hat zu einem Bruch mit Pakistan, dem bisher zuverlässigsten US-Marionettenregime in Südostasien, geführt.

Die NATO hat vorsätzlich 24 (pakistanische) Soldaten umgebracht und die Generalität Pakistans verärgert (s. dazu auch http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/24-tote-nach-nato-angriff-pakistanbestellt-amerikanischen-botschafter-ein-11541960.html ); China und Russland haben den Angriff verurteilt und dadurch an Einfluss gewonnen.

Am Ende werden die militärische Konfrontation und der Versuch, China wirtschaftlich zu isolieren, scheitern. Washington pokert zu hoch und wird seine vor allem an Geschäften interessierten asiatischen Partner wieder verlieren; die erhoffen sich aus der verstärkten US-Militärpräsenz nur taktische Vorteile (im Streit mit China). Sie wollen aber ganz bestimmt keinen neuen “Kalten Krieg”, der nur den dynamischen innerasiatischen Handel stören und Investitionen behindern würde. Obama und seine Gefolgsleute werden schnell erfahren, dass die führenden Politiker asiatischer Staaten nicht an dauerhaften Bündnissen (mit den USA) interessiert sind, sondern vor allem langfristige wirtschaftliche Interessen haben.

Am Ende wird sich erweisen, dass China beste Aussichten hat, Mittelpunkt einer neuen, auf Asien zentrierten Weltwirtschaft zu werden. Washington kann zwar den Anspruch auf “eine dauerhafte Präsenz im Pazifik” erheben, um sie nutzen zu können, müsste >es aber zuerst seine eigene Wirtschaft in Ordnung bringen, indem es vor allem seine Finanzen ordnet und sein Haushaltsdefizit ausgleicht; das könnte auch dadurch geschehen, dass die US-Navy mit ihren Kriegsschiffen gegen entsprechende Bezahlung Handelsschiffe von Exporteuren und asiatischen Kapitänen eskortiert und die transportierten Waren vor Piraten, Guerilla-Kämpfern und Drogenhändlern schützt.

Obama sollte wirklich einmal darüber nachdenken, ob er nicht das US-Handelsdefizit mit Asien vermindern könnte, wenn er die Siebte Flotte zum Schutz der Seewege ausleiht, anstatt das Geld der US-Steuerzahler zu vergeuden, weil er meint, erfolgreiche asiatische Wirtschaftsmächte schikanieren zu müssen.

James Petras ist ein emeritierter Professor der Soziologie an der Binghamton Universität, New York. Er ist der Autor von 64 in 29 Sprachen veröffentlichten Büchern. Er engagiert sich schon lange für soziale Gerechtigkeit und hat elf Jahre lang die Bewegung landloser brasilianischer Arbeiter unterstützt.

Von 1973-76 war er Mitglied des Bertrand-Russell-Tribunals gegen die Unterdrückung in Lateinamerika. Jetzt schreibt er eine monatlich erscheinende Kolumne für die mexikanische Zeitung Le Jornada, vorher hat er Artikel für die

spanische Zeitung El Mundo verfasst. Seinen Bachelor of Arts hat er an der Boston University erworben und seinen Dr. an der University of California in Berkeley gemacht

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Die Erläuterungen in eckigen Klammern hat der Autor selbst eingefügt. Weitere Infos über ihn sind aufzurufen unter http://de.wikipedia.org/wiki/James_Petras .

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP24011_181211.pdf

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Anmerkung:

….hatte Schwierigkeiten mit dem Einstellen, da mögl. Weise die “Fritz-Box” defekt ist – Bilder sind auch über den Stick nur bedingt hochzuladen.

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Gruß

Der Honigmann

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Die USA hinterlassen im Irak einen Scherbenhaufen, ein radioaktiv verseuchtes Chaos, das in einem Bürgerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten enden wird. Weit über ein Million Tote hat die US-Invasion gefordert und nahezu fünf Millionen Iraker zu Flüchtlingen gemacht. Gekostet hat der Krieg über eine Billion US-Dollar und die Erkenntnis, dass es keine Gerechtigkeit mehr gibt.

Vier Millionen irakische Kinder haben keine Eltern mehr. Getötet von britischen und amerikanischen Truppen im Krieg ums Öl. Zwischen 2003 und 2008 ist die Anzahl der Witwen um über eine Million Frauen gewachsen. Diese offiziellen irakischen Zahlen, die vor kurzem veröffentlicht wurden, stehen im krassen Verhältnis zu den offiziellen US-Zahlen, die nur von rund 110’000 getöteten Irakern ausgehen, während internationale Studien (z.B. Lancet) die wahren Opferzahlen weit über eine Million schätzen.

Tatsache ist, dass rund 800’000 Iraker einfach verschwunden sind. Niemand weiss genau, wie viele Männer von den Briten und den USA in internationale Foltergefängnisse verschleppt wurden, deren Existenz ehemalige britische Botschafter unlängst bestätigten mussten. Weitere sieben Millionen Iraker wurden im Krieg obdachlos, viele Millionen verwundet oder leiden an den Folgen von radioaktiven Bomben und Munition. Das Grauen, das die westliche Allianz im illegalen Krieg angerichtet hat, ist unbeschreiblich.

In Falludscha, eine Stadt 70 Kilometer von Bagdad, ist die radioaktive Verstrahlung zigmal höher als nach der Hiroshima-Bombe. Im September 2009 starben im Krankenhaus von Falludscha ein Viertel aller Neugeborenen innerhalb der ersten 7 Tage. Die meisten Kinder hatten entsetzliche Missbildungen.

Im Oktober 2009 wandten sich mehrere irakische und britische Ärzte in einem Brief an die Vereinten Nationen und forderten eine Untersuchung der Verbreitung durch radioaktive Verseuchung verursachter Erkrankungen in der Stadt: Junge Frauen in Falludscha im Irak schrecken davor zurück, Kinder zur Welt zu bringen, weil eine zunehmende Anzahl schrecklich deformierter Babys geboren wird – ohne Köpfe, mit zwei Köpfen, mit einem einzigen Auge auf der Stirn, mit schuppigen Körpern oder fehlenden Gliedern. Ausserdem erkranken in Falludscha schon kleine Kinder an schnell fortschreitenden Krebsarten und Leukämie.

Schon 2008 wollen italienische RAInews-Journalisten herausgefunden haben, dass die USA mindestens eine 5-Kilotonnen-Atombombe auf den Irak abgeworfen hat. Mit Sicherheit belegt ist, dass in Falludscha Abertonnen von Uranhaltiger Munition verballert wurden. Das ist nach Kriegsrecht verboten. Aber das ist ja schon der ganze Irak Krieg, der auf vorsätzlichen Lügen aufgebaut ist.

Wie die Nachrichtenagentur Fars meldet, seien übrigens nicht nur viele Menschen einfach verschwunden, sondern auch viel Geld. Ein irakischer Parlamentsvorsitzender schätzt, dass rund 18 Milliarden Dollar an irakischen Einnahmen zwischen 2003 und 2008 einfach verschwunden seien. Wohin, dürfte wohl klar sein. Sehen Sie dazu die Doku „Todesstaub“ auf Deutsch.

http://www.seite3.ch/Irak+Der+verlorene+Krieg+/521711/detail.html

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Gruß

Der Honigmann

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(we) Ins Visier der Berichterstattung könnte, jüngsten Berliner Gerüchten zufolge, jetzt auch Deutschlands First Lady, Bettina Wulff, geraten, wie auch die Berliner Zeitung meldet. Im politischen Berlin wird bereits seit längerer Zeit getuschelt, dass die “Bild”-Zeitung in Kürze mit einer Geschichte aus dem Vorleben von Bettina Wulff aufwarten könne. Die Redaktion soll angeblich über Informationen verfügen, die bisher “auf Weisung von ganz oben” nicht gedruckt werden dürfen. Führende deutsche Blogger weisen zum Vorleben von Bettina Wulff auf einen filmreifen Plot hin, in dem es um einen Escort-Service, Prostitution und Liebe geht. Ein Thema, über das man in Berlin seit fast einem Jahr spricht, und in dessen Zusammenhang von Insidern immer wieder die Namen der Rotlichtetablissements “Artemis” und “Chateau” genannt werden. Für beide Häuser soll Frau Wulff noch unter ihrem Mädchennamen Körner gearbeitet haben.

„Artemis“ ist das größte Bordell Berlins und die Türken Hakki und Kenan Simsek sind die lachenden Besitzer; für 5 Millionen Euro haben sie eine alte Lagerhalle umbauen lassen. (Woher das viele Geld stammt, bleibt im Trüben; Summen dieser Höhe und Herkunft stammen oft aus dem Drogenmilieu, welches sich mit dem internationalen Geheimdienstmilieu deckt.) 70 Prostituierte bedienen täglich jeweils bis zu 21 Freier im kameraüberwachten Schichtsystem, gemäß der Scharia herrscht Alkoholverbot und für Rentner und Taxifahrer gibt es halbe Preise.

Die Webseite des Chateau-Club warb am 15 Juni 2006 mit den einladenden Worten, seit vielen Jahren die führende Adresse für erotischen Genuss mit gehobenem Anspruch im Osnabrücker Raum zu sein. „Völlig unverbindlich“, heißt es weiter, „können Sie sich bei uns umsehen, unsere Damen verbringen ganz nach Ihren Wünschen eine unvergessliche Zeit mit Ihnen. Alle unsere Damen sind darauf bedacht Ihren Aufenthalt bei uns zu einem ekstatischen Fest der Sinne zu machen. Natürlich sind ihrer Fantasie und der unserer Damen keine Grenzen gesetzt, alles ist möglich! Um nur einige der Varianten zu nennen, die Sie in unserem Hause erleben können: Französisch (auch total), Girlfriend Sex, Griechisch, Gesichts- Körperbesamung, Russisch, – Bi – Spiele, Spanisch, Massagen aller Art, Englisch, 69, Schwedisch,  Zärtlichkeit, NS, Zungenküsse, Fußerotik, Menage a´trois…Fragen Sie nach unseren Sonderaktionen!

Die Gerüchte um das Vorleben von Frau Wulff tauchten zum ersten Mal massiert auf, als die Wahl ihres Mannes zum Bundespräsidenten anstand. Am 18.6. schrieb Reinhard Urschel in der „Hannoverschen Allgemeine“ in seinem Beitrag „Die Aktie Wulff notiert uneinheitlich“ : „Wenn Bettina Wulff nach der Wahl am 30. Juni mit ins Schloss Bellevue einzieht, dann hätte Deutschland eine 36-jährige Fist Lady, deren Foto sich die deutschen Bundeswehrsoldaten sehr gerne in ihre Amtsstuben hängen würden”. Fist(en) ist ein Ausdruck aus der Pornoszene. Kaum ein Ausrutscher. Das Blatt fror die Kommentarleiste in der Onlineausgabe bei der Bemerkung „Fist Lady – Ist das ein Schreibfehler?“ dauerhaft für die Nachwelt ein. Der Name des Leserbriefschreibers ist mit Reinhard Urschel angegeben.

Keine Woche später brachte der Blog wahrheiten.org einen vollen Beitrag zum Thema. Unter dem Titel „Eiszeit: Kommt die neue First Lady aus dem Rotlichtmilieu “ textete ein Hartmut Bachmann : „Sollte am 30. Juni 2010 Christian Wulff von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt werden, könnte sich die Öffentlichkeit eine möglicherweise hochpeinliche Frage stellen: Arbeitete die Bundespräsidenten-Gattin für ARTEMIS, wie in Hannover und Umgebung geflüstert wird?.. Sollte Christian Wulffs Frau tatsächlich im ARTEMIS, der Göttin der Jagd in der griechischen Mythologie, gearbeitet haben, so ist das ihre Privatangelegenheit. Aber von dem Zeitpunkt an, an dem sie First Lady werden soll, muss sie daran denken – immer unter der Voraussetzung, dass sie der ARTEMIS Hilfestellung leistete – dass dann tatsächlich Fotos ihrer körperlichen Vorteile in den Spinds vieler Soldaten hängen würden, und möglicherweise bedeutende Aufnahmen von ihr bei der EU oder G20 landen würden, die erstklassige Erpressungsmöglichkeiten des ungeliebten Weltexporteurs Deutschland darstellen könnten.

Erpressungen wie mit Griechenland? Oder noch mehr, noch höher. Denken Sie daran: Alles ist möglich… Vielleicht ist Bettina Wulff froh, wenn sie nicht ins Bellevue muss. Vielleicht hat sie jetzt ´ne Chance, die Kurve zu kratzen. Einige Verheiratete könnten mir vielleicht zustimmen, dass Frauen ihren Ehemännern nicht immer die Wahrheit sagen. Jedenfalls nicht „Die ganze Wahrheit“. Vielleicht erspart uns Bettina Wulff einiges, wenn sie sagt: „Ich will nicht ins Bellevue.“

Der Beitrag liest sich wie eine Warnung aus informierter Quelle, möglicherweise dem Bundesnachrichtendienst, wo man über derartige Vorgänge und Erpressbarkeiten informiert sein sollte. Es ist erstaunlich, dass die das Ansehen des Bundespräsidialamtes verunglimpfenden „Enthüllung“ mehr als anderthalb Jahre nach ihrer Veröffentlichung immer noch im Internet steht – mit voller Namensnennung des Autors. Der Bundesregierung und den deutschen Sicherheitsbehörden kann der Bericht kaum entgangen sein. Warum also hat das Bundespräsidialamt sie nicht mit juristischen Mitteln aus dem Netz nehmen lassen?

Wulff wurde vom Parlament zum Bundespräsidenten gewählt. Und eine Weile schien Gras über die Sache zu wachsen. Nur kurz blitzten im Sommer 2011 noch einmal mehr oder weniger deutliche Andeutungen auf. Die renommierte RP-Online berichtete banal über das Vorleben der First Lady: »Körner war als ausgehfreudige Frau in Hannover bekannt, in Discotheken gerne und oft gesehen. Ihre Tätowierungen (sie hat sogar zwei) waren Thema an den Stamm- und Frühstückstischen der Landeshauptstadt.

Die unkonventionelle ›Betty‹ war in aller Munde.« Kurz darauf schob das rechtskatholische Forum Kreuznet nach: „Bekannt geworden sei die Tätowierung, als sie ihren Lebensunterhalt als Bardame in einem „Château“ am Schwanensee verdiente. Dieses solle sich in der Nähe der Stadt Wolfsburg befinden. In ihm würden auch Manager des Automobilherstellers ‘Volkswagen AG’ verkehren.“ Als Foto präsentiert das rechtskatholische Nachrichtenportal das Ehepaar Wulf, zwischen den Köpfen das Straßenschild „Pariser Platz“. Soweit so gut.

Wieder kehrte Ruhe ein. Bis in den Dezember, als sich Teile der Presse zu einem wahren Kesseltreiben gegen den Bundespräsidenten begaben. Die Hintergründe erschienen zunächst belanglos. Hier ein Upgrading bei Flügen (als ob Bundespolitiker Holzstuhlklasse fliegen würden), da eine Übernachtung bei einem befreundeten Firmenchef (auch das heutzutage schon Usus in der politischen Elite). Und schließlich Enthüllungen über einen 50.0000 Euro-Kredit, den Wulff 2008 von einer befreundeten Unternehmersgattin für den Kauf eines Einfamilienhauses erhalten hatte. Die wesentlichen Fakten dazu hatte die BILD herausgefunden, die nun quasi zum finalen Stoss auszuholen droht.

Am Freitag schrieben die Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung über die Findigkeit des Springerblatts in der „Kreditaffäre“ unter der Zwischenschlagzeile „BILD: Lassen Sie die Hosen runter“: „Es war klar, dass er (Wulff) sein Schweigen nicht durchhalten konnte. Nicht, weil die Opposition eine Erklärung von ihm verlangte. Nicht einmal, weil auch die CDU ihm das in Person des Parlamentarischen Geschäftsführers und Vertrauten der Kanzlerin, Peter Altmeier, öffentlich nahegelegt hat. Nein, Christian Wulff hatte die mächtigste Kraft des politisch-medialen Komplexes der Republik gegen sich: Die Bild-Zeitung.

Das Blatt belässt es seit drei Tagen nicht bei der Berichterstattung über den Fall. Es stellt Fragen, es erhebt Forderungen an Wulff, es bedrängt den Bundespräsidenten. ´Noch liegt der Ausgang der Affäre weitgehend beim Bundespräsidenten. Aber – auch das lehrt die Erfahrung – nicht mehr lange´, kommentierte, besser: drohte am Mittwoch Nikolaus Blome aus der Chefredaktion. Am Donnerstag setzte Chefkolumnist Franz Josef Wagner nach: ´Lassen Sie die Hosen runter. Stellen Sie sich vor die Presse. Sagen Sie uns, wer Sie sind.

Drohung aus der Redaktion

Wenn Wulff nicht bald folge, so wurde in Berlin gemunkelt, könne das Blatt mit einer Geschichte über das frühere Leben Bettina Wulffs aufwarten. Angeblich verfügt die Redaktion über Informationen, die bisher auf Weisung von ganz oben nicht gedruckt werden dürfen. Aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten. Doch den hat die Bild-Zeitung (…)ohnehin schon aufgegeben.“

Stunden später rückte auch die WELT Bettina Wulff ins Visier. Andeutungsweise, man will ja nicht zum Boulevard gehören, aber die Worte erscheinen mit Bedacht gewählt und haben Geschmäckle. Von einem „wilden Vorleben“ ist die Rede. „Sie brachte Leben in die steife Bude“. Und, das scheinbar so unterschiedliche Paar einander abgleichend: „Da hat nicht die eine den anderen vom Pfad der Tugend abgebracht.“

Mittlerweile schlägt Google bei einer Netzrecherche nach „Bettina Wulff“ die Kombination mit „Escort“, “Prostitution“ und „Artemis“ vor. Während in Blogs seit dem 20. Dezember ein Katalog-Offer-Foto des Osnabrücker Etablissements Chateau kursiert: Mit illuminierter Geste sieht man eine Frau vor einer roten Wand, die Augen verbunden. Ihr Name lautet „Victoria“, ihr Ponim gleicht dem der Präsidentengattin aufs Haar. Das Bild stammt aus dem Jahr 2006. Zur Schatzsuche geben die „Entdecker“ entsprechende Anleitungen: „Für alle nicht Internetaffinen, die dieses Thema interessiert, einfach mal auf der trackback Seite archive.org  die Webadresse des Clubs http://www.chateau-club.de nachverfolgen und das Jahr 2006 eingeben. Dann im Menuepunkt ´Ladies´ und ´Victoria.´“

Christian Wulff ist zweifelsohne größtem Druck ausgesetzt. Pikanterweise könnte er in diesen Tagen einen Verein der bedrückten Staatsoberhäupter aufmachen, vor allem mit arabischen Potentaten. Viele muslimische Amtskollegen haben heute Angst vor Veröffentlichungen über ihr Sexualleben. Denn die syrische Regierung hat angedroht, Videos mit Orgien dieser erlauchten Herren ins Internet zu stellen, wenn die muslimischen Führer fortfahren sollten, Staatschef Assad wegen dessen Innenpolitik zu kritisieren. Aufgenommen wurden die Sex-Videos bei früheren Besuchen der Ex-Verbündeten in Syrien” .

Die Regiesseure der peinlichen Ausforschungen im Fall Wulff können durchaus ebenfalls im Geheimdienstmilieu beheimatet sein. Einflussträger zu kompromittieren um diese dann via Erpressbarkeit nach Belieben auszusteuern, ist ein uraltes und wirksames Geschäft der Dienste im In- und Ausland. Sex ist dabei die schärfte aller Waffen. Etliche Fälle wurden bekannt, wenn sie auch eher selten bis ins letzte Glied, zu den eigentlichen Strippenziehern hin, aufgeklärt wurden. Kurz vor Beginn des Zweiten Weltkriegs schob der NS-Geheimdienst dem nicht linientreuen Kriegsminister von Blomberg eine 35Jahre jüngere Prostituierte unter. Der alte General begab sich in den „Nahkampf“, wandelte nichtsahnend bald auf Freiersfüssen und wurde darüber zu Fall gebracht – die Liason entpuppte sich als „nicht standesgemäß“.

Als das Weisse Haus mit Israel über Kreuz lag und Benjamin Netanjahu in Amerika zur Persona non Grata erklärte, blies Monica Lewinsky Bill Clinton im Oval Office den Marsch – anschließend holte die in den US-Medien übermächtige Israellobby den untreuen Präsident geschwind wieder von seinem hohen Roß herunter. Im Fall Marc Dutroux wurden Dutzende minderjähriger Mädchen zu Sexparties auf Schlösser geschleppt, wo sie sich Establishmentvertretern aus Presse, Polizei und Politik, die man vorher mit Alkohol und Drogen voll gefrachtet hatte hingaben. Die Schlafzimmer waren mit Videokameras vollgestopft. Der russische Geheimdienst FSB veröffentlichte ebenso detaillierte wie herausfordernde Hintergründe zum „Fall“ des IWF-Chefs Strauss-Kahn.

Demzufolge forderte der Bankgewaltige in den USA Einsicht und möglichen Abzug der Goldbestände seines Instituts – das nach Deutschland die zweithöchsten Bestände in den Staaten „verwahren“ lässt. Anderentags fand er sich wegen eines OneMinuteStands wie ein Schwerkrimineller vor einem amerikanischen Gericht wieder. Der KGB-Nachfolgedienst, einer der fähigsten der Welt, spricht von Inszenierung, einer Honey Trap. Die in den Chefetagen von Schlapphüten aller Couleur durchsetzten Mainstreammedien schauten weg.

So wie sie diesmal im Fall Wulff sehr genau hinschauen. Die Frage ist, warum? Ist der deutsche Präsident jemanden auf die Füße gestiegen, zu nahe getreten? Gefährdet er ein anstehendes Projekt von internationalem Format? Fakt ist: Wulff kommentierte die Geldpolitik der EZB und die Europapolitik deutscher Spitzenpolitiker noch vor kurzem aufs Schärfste: Er kritisierte den massiven Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB. Er wandte sich mit glasklaren Worten gegen Eurobonds: kein Mensch würde mit seinem Privatvermögen für die Pleiteländer bürgen, aber dem deutschen Volk wollte man solche wertlosen Bürgschaften aus falsch verstandener Solidarität aufzwingen. Er warf den Spitzenpolitikern „Insolvenzverschleppung“ vor.

Ausserdem stehen wichtige Termine bevor, an denen die Unterschrift eines amtierenden Bundespräsidenten zwingend erforderlich ist. Die Ratifizierung des umstrittenen ESM-Vertrages, ein immer näher rückendes militärisches Einschreiten in Syrien… In all diesen Fälle sind inter- und supernationale Interessen tangiert. Interessen von Powerlobbys, Geheimdienste, Großbanken. Gruppen, die langfritsig planen, Zufälle hassen und Hinderlichkeiten aus dem Weg zu räumen gewohnt sind. Josef Ackermann gilt gemeinhin als einer der mächtigsten Männer im Lande. Als ihn Maybrit Illner fragte, warum er im Falle Griechenland, da doch dessen Schulden gegenüber Deutschland nicht so hoch seien wie gegenüber anderen Ländern, nicht einen Forderungsverzicht zum Vorschlag bringe, lautete seine Antwort: „Ich glaube, es wäre mir gegangen wie Herrn Herrhausen.“ Alfred Herrhausen wurde Opfer eines Attentats, als er einen Schuldenschnitt gegenüber der Dritten Welt ins Gespräch gebracht hatte.

Wer sich nicht disziplinieren lässt, wird abgeschossen. Hierfür gibt es mehrere Wege.

http://www.doriangrey.net/index.php?issue=16&page=article&p=1&id=a&c=2

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Gruß

Der Honigmann

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Dieses Schreiben ist der Deutschen Regierung bekannt, kann und wurde bisher von keinem Gericht der “BRD” widerlegt.   

Bitte vervielfältigen und verteilen Sie es, damit das Deutsche Volk endlich aufwacht!!! 

18 Punkte zur Situation in Deutschland 

1. Deutschland ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat, sondern militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.  

Es wurde mit Wirkung zum 12.09.1944 durch die Hauptsiegermacht, die Vereinigten Staaten von Amerika beschlagnahmt (vgl. SHAEF-Gesetz Nr.52, Art.1 Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces). Alle Vorbehaltsrechte der Alliierten haben bis zum heutigen Tage uneingeschränkte Gültigkeit. Die Alliierten haben dies im „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBl. 1990, Teil I, Seite 1274) nochmals bekräftigt, also nach dem sog. „Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990. Dies hat auch unmittelbar Gültigkeit für das ganze Land, da der völkerrechtliche Grundsatz Anwendung findet: „Was in der eroberten Reichshauptstadt gilt, gilt auch im eroberten Reich!“

Folgende Stellen aus dem „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ belegen das fort geltende Besatzungsrecht der Alliierten:  

„In der Erwägung, dass es notwendig ist, hierfür in bestimmten Bereichen einschlägige Regelungen zu vereinbaren, welche die deutsche Souveränität in Bezug auf Berlin nicht berühren…“ (Präambel, Abschnitt 6)  

„Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.“ (Artikel 2) „Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eines derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt. (Artikel 4)  

2. Deutschland hat bis heute keinen rechtsgültigen Friedensvertrag mit den Gegnern des 2. Weltkrieges geschlossen – weder mit den vier alliierten Besatzungsmächten, noch mit irgendeinem anderen Staat.  

Aufgrund der „Feindstaatenklausel“ der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107 der UN-Charta) befindet sich Deutschland mit insgesamt 47 Staaten völkerrechtlich noch immer im Kriegszustand. Dieser Zustand kann nur durch einen Friedensvertrag aufgehoben werden. Im SHAEF- Gesetz- Nr. 3 (veröffentlicht von der Militärregierung für Deutschland – Kontrollgebiet des obersten Befehlshabers, bestätigt und ausgegeben am 15.11.1944), erkennen folgende Staaten die U.S.A. als Oberbefehlshaber und Hauptsiegermacht des 2. Weltkrieges und somit den fortwährenden Kriegszustand an (Deutschland hat bis zum heutigen Tage nur einen Waffenstillstand): 

Australien, Abessinien, Belgien, Bolivien, Brasilien, Canada, Chile, China, Costa- Rica, Cuba, Czechoslovakia, Dänemark, Dominikanische Republik, Ecuador, Egypten, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Guatemala, Haiti, Honduras, Island, Indien, Iran, Irak, Kolumbien, Liberia, Luxemburg, Mexiko, Niederlande, Neuseeland, Nicaragua, Norwegen, Panama, Peru, Philippinen, Polen, Salvador, Saudi- Arabien, Südafrikanische Union, Türkei, UdSSR, U.S.A., Uruguay, Venezuela, Yugoslawien, bzw. deren Rechtsnachfolger  

3. Die „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD) war zu keinem Zeitpunkt Rechtsnachfolger des „Deutschen Reiches“, sondern nur ein „Besatzungsrechtliches Mittel“ zur Selbstverwaltung eines Teiles von Deutschland für eine bestimmte Zeit.  

Die „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD) war nie ein souveräner Staat, sondern stellte genau wie die „Deutsche Demokratische Republik“ (DDR) eine vorübergehende Verwaltungseinheit im besetzten Deutschland dar. Das besatzungsrechtliche Mittel „Bundesrepublik Deutschland“ existierte auf der Grundlage des es konstituierenden „Grundgesetzes“ vom 23.05.1949 bis 17.07.1990.  

4. Berlin hat seit Ende des Krieges einen besatzungs- und verfassungsrechtlich „besonderen Status“ und war nie ein Teil der BRD.  

Berlin war niemals und ist bis heute kein Land der „Bundesrepublik Deutschland“. Dies haben die Alliierten im Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12.05.19945 (Abs.4) festgeschrieben. Dieser Tatsache trägt auch das Bestätigungsschreiben der Alliierten Kommandantura zur Verfassung von Berlin (BKO (50) 75 vom 29.08.1950 (VOBl. I S.440) in Verbindung mit BKO (51) 56, Abs.2 vom 08.10.1951) Rechnung, in dem die Alliierten zwei Absätze der Verfassung von Berlin außer Kraft setzen: – Absatz 2, in dem festgestellt wird, dass Berlin ein Land der Bundesrepublik Deutschland sei und - Absatz 3, in dem erklärt wird, dass Grundgesetz und Gesetze der „Bundesrepublik Deutschland“ für Berlin bindend seien. Im „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBl. 1990, Teil II, S. 1274) wurden diese Tatsachen nochmals bestätigt.Damit waren und sind Bürger von Berlin (in Ost und West) keine Bürger der „Bundesrepublik Deutschland“. Sichtbare Zeichen der Exterritorialität von Berlin gegenüber der BRD ist beiderseitige Nichtzuständigkeit Berliner und bundesdeutscher Behörden, die Neutralität der Abgeordneten im Bundestag und die Freiheit der Berliner Bürger vom Wehr- bzw. Ersatzdienst.  

5. Das besatzungsrechtliche Provisorium BRD erhielt keine vom Volk in freier Selbstbestimmung gewählte Verfassung, sondern lediglich ein „Grundgesetz“.  

Nach geltendem Völkerrecht („Haager Landkriegsordnung“ von 1907, Art. 43, [RGBl.1910]) ist ein „Grundgesetz“ ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. Die provisorische Natur des „Grundgesetzes für die BRD“ kommt im Artikel 146 zum Ausdruck, der auch im sog. „Einigungsvertrag“ erhalten blieb: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom Deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ 

Im Artikel 25 des Grundgesetzes verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts anzuerkennen. Sie sind damit Bestandteil des Bundesrechts, gehen anderen Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Als völkerrechtlicher Vertrag ist somit auch die „Haager Landkriegsordnung“ dem „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ übergeordnet, denn gemäß „Haager Landkriegsordnung“ darf ein Land 60 Jahre besetzt werden. Aus diesem Grunde sind selbst in den U.S.A. bei Immobilienverkäufen die Eigentumsverhältnisse auf 60 Jahre rückwirkend zu überprüfen.

Nun gibt es für die U.S.A. zwei Möglichkeiten:  

1.) Es kommt zu einem friedlichen Wechsel der Regierungsverantwortung in Deutschland und die U.S.A. wird somit in die Lage versetzt, mit dem ehemaligen Kriegsgegner, nämlich dem „Deutschen Reich“, einen Friedensvertrag zu schließen, oder 

2.) Der U.S.A. bleibt zur Sicherung Ihrer Ansprüche leider nichts weiter übrig als in einem neuen Krieg gegen Deutschland dieses erneut besetzen zu müssen, mit aller Not, Elend, Leid, Hunger usw.; dann würden die oben genannten 60 Jahre erneut von vorne beginnen.  

6. Mit der Streichung des Artikels 23 ist am 17.07.1990 nicht nur das Grundgesetz, sondern die „Bundesrepublik Deutschland“ selbst als provisorisches Staatsgebilde erloschen.

 Am 17.07.1990 verfügten die Alliierten während der Pariser Konferenz neben der Aufhebung der „Verfassung der DDR“ die Streichung der Präambel und des Artikels 23 des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“. Mit dem territorialen Geltungsbereich verlor das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ als Ganzes mit Wirkung zum 18.07.1990 seine Gültigkeit. (BGBl. 1990, Teil II, Seite 885,890 vom 23.09.1990 ). Da die BRD verfassungsrechtlich (festgestellt mit Urteil des Bundesverfassungsgerichtes) ihre Hoheit ausdrücklich „auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes“ bezog, war mit dem Grundgesetz auch das besatzungsrechtliche Mittel „BRD“ aufgelöst. Seit diesem Zeitpunkt – 18.07.1990 – existiert das besatzungsrechtliche Provisorium namens „Bundesrepublik Deutschland“, das 41 Jahre lang die Belange für einen Teil des Deutschen Volkes treuhändisch für die Westalliierten zu verwalten hatte, nicht mehr. Alle von der Regierung und den Behörden der untergegangenen „Bundesrepublik Deutschland“ seit ihrem Erlöschen getätigten Rechtsgeschäfte und Verwaltungsakte sind danach rechtswidrig und ungültig. Alle seitdem ausgestellten Pässe, Personalausweise, Führerscheine, Kfz –Zulassungen und Kfz-Schilder, sowie alle seitdem erlassenen Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und alle seitdem auf der Grundlage des nicht mehr rechtswirksamen Grundgesetzes durchgeführten Wahlen der „Bundesrepublik Deutschland“ sind nichtig. Da die „Bundesregierung“ nicht auf der Basis einer vom Volk in freier Wahl angenommenen Verfassung regiert, begründet sie nach Völkerrecht die Staatsform einer Diktatur.  

7. Mit dem Erlöschen des Grundgesetzes ist die „Weimarer Verfassung“ von 1919 wieder in Kraft.  

Die Verfassung des Staates „Deutsches Reich“ ist seit dem 18.07.1990 die einzige Rechtsgrundlage des Deutschen Volkes.

Die „Weimarer Verfassung” vom 11.08.1919 ist nie völkerrechtlich wirksam aufgehoben oder ersetzt worden. Deshalb ist sie nach der Auflösung des Grundgesetzes die einzig gültige verfassungsmäßige Rechtsgrundlage in Deutschland. Sie ist die einzige Verfassung, die vom Deutschen Volk in freien Wahlen angenommen wurde. (Sie gilt in der Fassung vom 30.01.1933 mit den durch die alliierte Gesetzgebung bis zum 22.05.1949 vorgenommenen Veränderungen.) Zwar wurde die Weimarer Verfassung durch die Nationalsozialisten 1935 mit dem “Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich” und der Schaffung des Landes „Sachsen- Anhalt“ völkerrechtswidrig außer Kraft gesetzt, doch sind diese völkerrechtswidrigen Gesetze der Nationalsozialisten durch das SHAEF-Gesetz Nr.1 der Alliierten wieder aufgehoben worden. Damit ist der Verfassungszustand vom 30.01.1933 wieder hergestellt worden.  

8. Der Staat “Deutsches Reich” als Institution des Völkerrechts ist 1945 bei der Kapitulation nicht untergegangen.  

Am 08.05.1945 hat nicht der Staat „Deutsches Reich”, sondern die Deutsche Wehrmacht von Groß-Berlin die „Bedingungslose Kapitulation” in Berlin-Karlshorst unterschrieben. Das Deutsche Reich wurde lediglich beschlagnahmt und verlor danach durch die Festnahme der Regierung Dönitz seine Handlungsfähigkeit. Nach den Plänen der Alliierten sollte es dem Deutschen Volk nach Abschluss eines Friedensvertrages zurückgegeben werden. Die von Alliierten definierte Territorialität Deutschlands waren und sind die Reichsgrenzen vom 31.12.1937. Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit Urteil vom 31.07.1973 bestätigt: 

„Es wird daran festgehalten, dass das deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches.“ (Urteile 2 Bvl.6/56, 2 BvF 1/73, 2 BvR 373/83; BVGE 2,266 (277); 3, 288 (319ff; 5.85 (126); 6, 309, 336 und 363)

 Gemeint ist das 2.Deutsche Reich (Die „Weimarer Republik“), da das „3.Reich“ 1945 durch die Alliierten mit Aufhebung der verfassungswidrigen Gesetze der Nationalsozialisten aufgelöst worden war. Diese Urteile sind zwischenzeitlich zu keinem Zeitpunkt revidiert worden und auch nicht durch die geänderten politischen Verhältnisse in Europa hinfällig geworden. Das besatzungsrechtliche Provisorium „Bundesrepublik Deutschland“ war und ist zu keinem Zeitpunkt identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“. Es konnte auch, da nicht souverän, zu keinem Zeitpunkt die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches antreten.  

9. Das Hoheits- und Vertretungsrecht über Deutschland kann völkerrechtlich nur von einer Regierung des “Deutschen Reiches” ausgeübt werden.  

Die Regierung des „Deutschen Reiches” ist die einzige Instanz, die aber territoriale und hoheitsrechtliche Belange des deutschen Volkes entscheiden kann. Es war niemals irgendeinem Vertreter oder einer Institution der besatzungsrechtlichen Provisorien „Bundesrepublik Deutschland“ und „Deutsche Demokratische Republik” möglich gewesen, über Deutschland als Ganzes zu entscheiden. Das bedeutet, dass eine Abtrennung oder Abtretung von Teilen des Deutschen Reichsgebietes z.B. an Frankreich, Polen und Russland durch Vertreter der Institution „Bundesrepublik Deutschland“ unmöglich, da rechtswidrig und somit von Anfang an ungültig war. Die entsprechenden Gebiete gehören weiterhin zum Staat „Deutsches Reich“ und werden bei Erlangung der vollen Souveränität diesem nach internationalem Völkerrecht wieder zurückgegeben werden.  

10. Der „Einigungsvertrag” zwischen zwei Teilen von Deutschland ist sowohl völkerrechtlich als auch staats- und verfassungsrechtlich ungültig. 

Das Sozialgericht Berlin hat im Urteil einer Negationsklage vom 19.05.1992 (Aktenzeichen S 56 Ar 239/92) festgestellt, dass der so genannte „Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990 (BGBl.1990, Teil II, Seite 890) ungültig ist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist. Artikel 1 des sog. „ Einigungsvertrages” besagt, dass die Länder Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemäß Artikel 23 des „Grundgesetzes” am 03.10.1990 Länder der „Bundesrepublik Deutschland“ werden. Da dieser Artikel jedoch bereits am 17.07.1990 durch die Alliierten aufgehoben war, konnte ein rechtswirksamer Beitritt der ehemaligen DDR zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erfolgen. Somit konnte auch kein Bürger der ehemaligen DDR dem territorialen Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten. Die Protokollerklärung zum „Einigungsvertrag“, die in den veröffentlichten Ausgaben meist fehlt, macht deutlich, dass sich die Vertragspartner sowohl der Fortgeltung alliierten Rechtes als auch der weiterhin ausstehenden Einheit von Deutschland als Ganzem bewusst waren:  

” Beide Seiten sind sich einig, dass die Festlegung des Vertrags unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der „Vier Mächte“ in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der Deutschen Einheit getroffen werden.“  

Alle seit dem 18.07.1990 von der erloschenen „Bundesrepublik Deutschland“ und deren Vertretern geschlossenen Verträge mit anderen Ländern und internationalen Organisationen sind rechtsungültig. Sie sind daher weder für Bürger der nicht mehr existenten „Bundesrepublik Deutschland“, noch für Bürger des Staates „Deutsches Reich“, noch für die jeweiligen Vertragspartner bindend. Dies begründet auch in der EU die derzeitige Situation für die Vertragspartner Deutschlands.  

11. Grundstückverkäufe im Gebiet von Gesamtdeutschland nach dem 18.07.1990 sind ungültig.  

Gemäß der Alliierten Kommandantura Berlin [BK/O (47) 50] vom 21.02.1947 sind Grundbuchänderungen nur mit Zustimmung der alliierten Behörden möglich. Damit sind schon aus diesem Grunde alle Grundstücksverkäufe in Gesamtdeutschland nach diesem Datum nichtig. Dies gilt umso mehr nach der Auflösung des besatzungsrechtlichen Mittels “Bundesrepublik Deutschland“ (ab dem 18.07.1990).  

12. Mit dem Erlöschen des territorialen Geltungsbereichs der „Bundesrepublik Deutschland” ist auch die Institution “Deutsche Bundesbank” und die Finanzhoheit der “Bundesrepublik Deutschland” erloschen.  

Daher muss jede Gruppe natürlicher oder juristischer Personen in Deutschland für ihre Geschäfte die von den Alliierten nach dem Krieg eingesetzte Währung „Deutsche Mark“ (DM) oder US $ im Wechselkurs 2:1 verwenden (vgl. der Militärregierung Deutschland Gesetz Nr.61: „Erstes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens“ in Verbindung mit dem Gesetz Nr. 67: „Ausstattung der Gebietskörperschaft Groß-Berlin mit Geld“). Darüber hinaus hat kein Deutscher mehr die Verpflichtung, vermeintliche Schulden oder die dafür erhobenen Zinsen zurückzubezahlen, welche die nicht mehr existierende „Bundesrepublik Deutschland ” bei welcher Bank auch immer aufgenommen hat.  

13. Der Staatsbesitz des „Deutschen Reiches“ ist nach wie vor Eigentum des „Deutschen Reiches“ und muss nach einem Friedensvertrag zurückgegeben werden.  

Der Staatsbesitz des Deutschen Reiches wurde bei Kriegsende von den Siegermächten als „Sondervermögen Deutsches Reich” beschlagnahmt. Treuhändischer Besitzer ist bis zum Abschluss des Friedensvertrages mit dem „Deutschen Reich“ die U.S.A.. Erst nach Abschluss eines Friedensvertrages werden die beschlagnahmten Güter dem Staat „Deutsches Reich“ wieder gehören. Die von der nicht mehr existierenden Regierung der „Bundesrepublik Deutschland” seit ihrem Untergang am 18.07.1990 durchgeführte Veräußerung von Teilen dieses Staatsbesitzes des Staates „Deutsches Reich“ (Dazu gehören z.B. die Deutsche Post, Telekom und deren Grundstücke, die Deutsche Reichsbahn und deren Grundstücke) war damit rechtswidrig und von Anfang an ungültig. Daher müssen diese Geschäfte rückgängig gemacht werden.  

14. Die Behörden der untergegangenen „Bundesrepublik Deutschland” besitzen keine Hoheitsrechte mehr; ihre Akte sind nicht rechtswirksam.  

Es ist den Behörden der untergegangenen “Bundesrepublik Deutschland'” seit dem 18.07.1990 nicht mehr möglich, rechtswirksam Schreiben mit hoheitlichem Inhalt (Bescheide u. ä.) zuzustellen. Es bedarf einer Amtsperson, um Briefe mit hoheitlichem Charakter zuzustellen. Derzeitig haben die Behörden, Gerichte usw. der „Bundesrepublik Deutschland” nur die Möglichkeit, sich der privatisierten Deutschen Post AG bzw. anderer privater Zustelldienste zu bedienen. Da auch die Gerichtsvollzieher gar keine Amtspersonen sind, ist es den sog. Behörden der „Bundesrepublik Deutschland“ auch unmöglich, über diesen Weg rechtswirksam Briefe zuzustellen. Zudem haben Behörden der „Bundesrepublik Deutschland” grundsätzlich keine Befugnis, Bürgern des Staates „Deutsches Reich” Briefe zuzustellen, da diese Bürger diesen Behörden exterritorial (sozusagen als Bürger eines anderen Staates) gegenüberstehen. (gemäß § 20 GVG, § 3 Freiwilligen-Gerichtsbarkeits-Gesetz, Artikel 50 EBGB, § 11 StPO und § 15 ZPO). Ebenso wenig wie die „Bundesrepublik Deutschland“ der Botschaft eines anderen Landes aufgrund deren Exterritorialität hoheitliche Briefe rechtswirksam zustellen kann, kann sie dies für Bürger des Staates „Deutsches Reich“.

Bürger des Staates Deutsches Reich stehen der “Bundesrepublik Deutschland” exterritorial gegenüber. Das heißt, sie unterstehen:

 Bürgerrechtlich   (gemäß Artikel 50, Satz 1 EGBGB vom 29.11.1952 [BGBl. I S.780, ber. S. 843])

Allgemein- und verwaltungsrechtlich   (gemäß § 3, Abs. 1 FGG vom 12.09.1950 [BGBl. S.455])

Strafprozessrechtlich   (gemäß § 11, Abs.1, Satz 1, StPO vom 07.04.1987 [BGBl. I, S. 1074, ber. S 1319])

Zivilprozessrechtlich   (gemäß § 15, Abs. 1, Satz 1, ZPO vom 12.091950 [BGBl. I, S. 533])

Gerichtsverfassungsrechtlich    (gemäß § 71, Abs. 2, Satz 1 und gemäß § 20, Abs. 1, GVG vom 09.05.1975) 

nicht den Behörden und der Gerichtsbarkeit der de jure erloschenen und nicht mehr existenten „Bundesrepublik Deutschland“. Alle Beamten und Vertreter der „Bundesrepublik Deutschland“ begehen Landesverrat bzw. Hochverrat gegenüber dem Deutschen Volk und dem real existierenden Staat „Deutsches Reich“! Die Regierungsvertreter der „Bundesrepublik Deutschland” wurden hierüber im Jahre 1990 von der Kommissarischen Regierung des Staates „Deutsches Reich“ mit Unterstützung der Siegermächte in Kenntnis gesetzt und angewiesen, alle untergeordneten Behörden ebenfalls zu informieren. Zusätzlich wurden auch alle Verwaltungsbehörden von Städten und Gemeinden der „Bundesrepublik Deutschland“ mit mehr als 40.000 Einwohnern von der kommissarischen Regierung des Staates „Deutsches Reich“ direkt über diesen Sachverhalt aufgeklärt und darauf hingewiesen, dass das Leugnen dieser Tatsachen und das weitere Festhalten an dem „Alleinvertretungsanspruch“ der „Bundesrepublik Deutschland” als vermeintliche Rechtsnachfolgerin des Staates „Deutsches Reich“ den Tatbestand des Landes- bzw. Hochverrats erfüllt.  

15. Jeder Verwaltungsakt, der von den Behörden der seit dem 18.07.1990 erloschenen „Bundesrepublik Deutschland” an den Bürgern des Staates „Deutsches Reich“ und deren Eigentum durchgeführt worden ist, ist ein rechtswidriger Übergriff bzw. eine Souveränitätsverletzung und daher schadenseratzpflichtig.  

Dieser Schadenersatz ist von den Personen zu leisten, die die Anordnung für einen Bescheid o. ä. unterschrieben haben, denn die sog. Amtspersonen der „Bundesrepublik Deutschland“ sind seit dem 17.07.1990 keine Amtspersonen mehr. Sie sind lediglich als Privatpersonen zu betrachten. welche sich anmaßen, ohne von der rechtmäßigen kommissarischen Regierung des Staates „Deutsches Reich“ legitimiert worden zu sein, Bescheide und ähnliche Maßnahmen gegen Bürger des Staates „Deutsches Reich“ durchzusetzen. Diese Privatpersonen, die sich als Amtspersonen ausgeben. ohne definitiv solche zu sein, können beim Department of Justice in den U.S.A. wegen terroristischer Handlungen gegen die Interessen der USA angezeigt werden. Alle seit dem 18.07.1990 von den Behörden der „Bundesrepublik Deutschland” eingeforderten Geldleistungen, Sachwerte oder Dienstleistungen sind rechtswidrig erhoben worden und stellen eine ungerechtfertigte Bereicherung der Personen dar, welche diese Leistungen verlangt haben. Jeder Deutsche hat das Recht und die Pflicht, diese erbrachten Leistungen zurückzufordern.  

16. Alle Personen, die im 1944 besetzten Gebiet von Deutschland geboren sind, sind Deutsche.  

Deutschland umfasst nach Völkerrecht nach wie vor das gesamte Gebiet des „Deutschen Reichs“ in den Reichsgrenzen vom 31.12.1937, wie sie im SHAEF-Gesetz Nr. 52 (Artikel VII Nr. 9, Abschnitt c in Verbindung mit dem 1. Londoner Protokoll vom 12.9.1944) festgelegt wurden. Alle innerhalb dieser Grenzen geborenen Personen sind gemäß des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22.07.1913 – und sogar nach Artikel 116 des „Grund- gesetztes für die Bundesrepublik Deutschland“ – Deutsche und somit Bürger des Staates „Deutsches Reich”. Die Berliner in Ost und West sind und waren durchgehend seit dem 11.08.1919 immer Bürger des Staates „Deutsches Reich“, auch aufgrund des Vier-Mächte-Sonderstatus der Reichs- Hauptstadt Berlin.  

17. Jeder Deutsche hat das Recht, Personalpapiere des „Deutschen Reiches” zu besitzen.  

Da alle in den Grenzen des Staates „Deutsches Reich“ im Gebietsstand vom 31.12.1937 geborenen Personen Staatsbürger des Staates „Deutsches Reich“ sind, sind sie somit auch berechtigt, Personalpapiere des Staates „Deutsches Reich” ohne irgendwelche Schwierigkeiten, rechtliche Konsequenzen oder Repressalien von Seiten der Behörden und Institutionen der erloschenen „Bundesrepublik Deutschland“ befürchten zu müssen, zu besitzen.  

18. Nach wie vor planen die Alliierten, den Staat „Deutsches Reich” zu einem von ihnen zu bestimmenden Datum zurückzugeben.  

Auf der „Drei-Mächte-Konferenz zu Berlin“ (fälschlich „Potsdamer Abkommen“ genannt) am 02.08.1945 fassten die Alliierten den Entschluss, den Staat „Deutsches Reich“ nach einer Besatzungszeit und nach der Schließung eines Friedensvertrages zu einem von den Alliierten zu bestimmenden Datum als souveränen Staat in den Grenzen vom 31.12.1937 wiederherzustellen (s. SHAEF-Gesetz Nr. 52, Artikel VII Nr.9, Abschnitt c.). Daran hat sich bis heute nichts geändert. 

Diese Aufklärungsschrift soll mit dazu beitragen, dass eine friedliche Vereinigung und Übergabe Deutschlands an eine legitimierte, vom Volke in freier Wahl gewählte Regierung und ein Friedensvertrag zu Stande kommt.

Wir kämpfen gegen die Lügen der Deutschen Politiker und den Verrat am eigenen Volk.

Wachen Sie auf, sonst wird Deutschland vernichtet!!!

 Grundlage dieser Ausführung, war das Schreiben der verstorbenen Martina Pflock:   jetzt  http://www.abwasser-megaabzocke.de

http://www.weimar1919.de/index1.html

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Gruß

Der Honigmann

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u.a.:  Bundespräsident: »Internet bringt alles ans Licht«,  Präsidenten-Affäre: Zahleiche Strafanzeigen gegen Wulff,  EZB: Geldschwemme von knapp 500 Milliarden an Banken, Herabgestuft: Ungarn unter Druck,  Pentagon: USA bereiten Angriff auf Iran vor,  Nach umstrittenen Berichten: USA wollen syrische Regierung stürzenBestätigt: Tabakkonzern soll Studiendaten manipuliert haben,  Bio- und Terrorwaffe: Künstliche Viren sollen Denken verändernKanada: Reisewarnung für Oslo wegen Missbrauchsgefahr,  Armut: Experte warnt vor sozialen Unruhen im Ruhrgebiet,  Integration: NRW führt islamischen Religionsunterricht ein,  Gerüchte: Radiosender sieht »Schröder-Käßmann« als Paar….

http://info.kopp-verlag.de/video.html

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Gruß

Der Honigmann

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 ( – oder, warum nicht jedem der Weg zum alten Wissen eröffnet wird)

Betrachtung der  einzelnen Gen-Poole :

Das schwarze Volk besitzt 6 Kanäle zur Informationsverarbeitung. Davon sind 3 männliche und 3 weibliche genetische Einheiten.

Das rote Volk besitzt 9 Kanäle , 5 männliche, 4 weibliche (dieses Volk soll an unserer Seite gegen „kosmische Parasiten gekämpft haben)

Das gelbe Volk besitz 12 Kanäle, 6 männliche, 6 weibliche und brachte mit dem schwarzen Volk zusammen

das Mischvolk der Inder hervor, mit 9 Kanälen, 6 männliche und 3 weibliche,
Das weiße Volk besitzt 16 Kanäle, 8 männliche und 8 weibliche und wird in den Veden als „Nachfolger der Himmelsfamilie“ beschrieben.

Außer der auffallend hohen Zahl an Kanälen unterscheidet sich das weiße Volk in noch einem Punkt von allen anderen Völkern:

alle anderen Völker besitzen eine duale Matrix (Seele und Körper), das weiße Volk aber eine swastische, psychologische Matrix (Seele, Körper, Gewissen und Geist).

Ein Schelm, wer dabei denkt, es könnte auch etwas mit der Sprachgewalt der (Ur)deutschen Sprache zu tun haben die (wenn richtig angewandt und betont) an der Grenze vom Feinstofflichen zum Stofflichen wirkt und ERSCHAFFEND (schöpfend) im wahrsten Sinn des Wortes ist. (Am Anfang war das Wort…)

Man sollte dann auch noch einem anderen „Volk“ Beachtung schenken, sozialen Schmarotzern , die wir uns vor langer Zeit „eingefangen“ haben:

Dem Volk der Grauen. Dieses Volk besitzt 10 Kanäle, 5 männliche und 5 weibliche, geben aber ihren Gen-Pool über die Mutter weiter. Zusammen mit der weißen Rasse, dem weißen Volk entstand vor langer Zeit ein weiteres Mischvolk,

Das jüdische Volk! Diese besitzen 13 !!!! Kanäle, 5 weibliche und 8 männliche und geben ihr Gen-Pool ebenfalls über die Mutter weiter.

Von hier an muss jeder selber weiter denken.
Ich für meinen Teil kann keine Beweise liefern, bin mir aber umso sicherer, daß seit Jahrtausenden die „Nachfolger der himmlischen Familie“ mit System ausgerottet werden sollen und zum Großteil schon wurden.

Von 100%  der Weltbevölkerung existieren nur noch 6-7 % „weiße Menschen“ .
Und wie immer geht es darum alles in Verbindung zueinander zu setzen!

- die offensichtliche Schlüsselposition Deutschlands in der Weltgeschichte

- die nachweislich „magische und erschaffende“ (Ur-)deutsche Sprache (man bedenke die vielen Reformen und Verbote alte Sprache zu lehren)

- die Fähigkeit zur Nächstenliebe (auch wenn der Begriff sehr christlich klingt) und Vergebung

- die massive Beeinflussung des Rassenstolzes durch schier unglaubliche Lügen und Verdrehungen
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……danke an Maja.

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Gruß

Der Honigmann

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“Wer die Wahrheit kennt…” – Rede vom 14. Oktober 2006

Gerard Menuhin sprach am 14. Oktober 2006 vor mehr als zweihundert Teilnehmern einer Veranstaltung des Freundeskreises National-Zeitung zum Thema “Wer die Wahrheit kennt…”

Hier seine Rede im Wortlaut:

Meine Damen und Herren,

Bertolt Brecht meinte:

“Wer die Wahrheit nicht kennt, ist ein Dummkopf. Wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher.”

Nun, was ist die Wahrheit?

Die Wahrheit ist, dass Deutschland 61 Jahre nach Kriegsende physisch und psychisch ein besetztes Land bleibt.

Ein Land, in dem nach wie vor amerikanische und englische Truppen stationiert sind.

Ein Land wie ein riesiger Truppenübungsplatz, denn London und Washington entscheiden nach ihrem Belieben, in welchem Umfang und wo ihre Truppen in Deutschland bleiben.

Ein Land, in dem es ein Verbrechen ist, manche Themen offen zu diskutieren.

Jedoch regiert die Bundesregierung weiter, als ob Deutschland ein autonomes, freies Land wäre wie andere westeuropäische Länder. Die Bundesregierung scheint dankbar nach allen ablenkenden Angeboten und Verlangen aus dem Ausland zu greifen, um bloß den dringenden Problemen Deutschlands zu entkommen. Wenn diese Koalition Entscheidungen trifft, sind sie willkürlich oder unverständlich. Die Rente mit 67, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Gesundheitsreform, Soldaten in den Libanon schicken. Jeder fünfte Steuer-Euro wird benutzt, um die 38 Milliarden Zins auf die Staatschulden von 1,52 Billionen Euro zu bezahlen. Dennoch gibt der Staat 9 Milliarden Euro aus, um die Bundeswehr in gefährliche Auslandseinsätze zu senden. Unzählige Millionen werden verwendet, um neue Synagogen, Mahnmale, Dokumentationszentren zu bauen. Durch ihre amerikagehorsame Politik entfremdet die Bundesregierung nicht nur den Nahen Osten, sondern auch die moslemische Bevölkerung Deutschlands. Merkel ist es sogar gelungen, den Terrorismus nach Deutschland zu holen. Doch niemand glaubt, die Politiker der etablierten Parteien hätten eine Gehirnwäsche durchgemacht. Sie verleugnen einfach die Wahrheit. Ginge es nach Bertolt Brecht, müsste man also die ganze Bundesregierung einsperren.

Es scheint den Regierungen westlicher Länder unbegreiflich, warum ein moslemischer Deutscher zweiter Generation sich plötzlich radikalisieren und sich als Bombenleger entpuppen sollte. Ist er doch hier zulande geboren, zur einheimischen Schule gegangen, spricht die Sprache des Landes, hat einen Pass. Als ob eine Generation einen Menschen so ändern würde, dass alle seine angeborenen, von seinen Eltern ererbten Eigenschaften durch einen Pass verschwinden würden! Das ist eben die Kraft der Kultur und der Beweis dafür, dass alle Kulturen ihr Zuhause haben und dort am besten bleiben sollten.

Übrigens liegt es auch an der Kultur nicht weniger der ausländischen Kinder, die die Schulen Berlins bevölkern, wenn deutsche Schüler terrorisiert werden. Im März 2006 legte das von dem früheren niedersächsischen SPD-Justizminister Christian Pfeiffer geleitete Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen seinen ausführlichen Forschungsbericht “Gewalt und Medien im Leben von Kindern und Jugendlichen” vor. Nach dieser Studie sind junge Türken bei den Tätern um etwa das Dreifache überrepräsentiert. Im Vergleich zu jungen einheimischen Deutschen sind junge Türken fast 6,5mal so häufig Täter. Unter den Ursachen der Jugendgewalt ermittelte das Kriminologische Forschungsinstitut “schwere innerfamiliäre Gewalt”, deren Opfer türkische Kinder und Jugendliche durchweg am häufigsten werden, und eine Gewalt legitimierende “Machokultur”. Im Vergleich aller ethnischen Gruppen seien junge Türken mit Abstand am stärksten an dieser “Machokultur” orientiert.

Es ist lächerlich, solche Jugendliche Literatur, Mathematik und Fremdsprachen lehren zu wollen. Sie haben kein Interesse daran. Ihre tradierten Lebensweisen und ihre Kultur verwerfen solche westliche Erziehung. Während diese gewalttätigen Jungen Schulen, Bäder usw. zerstören, machen sie deutschen Kindern ihre Ausbildung unmöglich. Die üblichen Politiker – Frau Roth, Herr Pofalla, die sich höchstwahrscheinlich nie in einen solchen Bezirk wagen würden – wollen diese Jungen “integrieren” und dafür weitere Steuergelder verwenden. Also Geld von Eltern der verprügelten Kinder zur Unterstützung ihrer Peiniger ausgeben statt eine gesicherte Ausbildung zu garantieren. Aber ausländische Intensivtäter sind nicht integrierbar.

Diese schlimmen Erfahrungen in den Schulen und in den Bezirken, die tatsächlich zu “no go areas” (um den armseligen Herrn Heye hier nicht unerwähnt zu lassen) für Deutsche geworden sind, signalisieren klar und deutlich,

- dass Deutschland nicht mehr Ausländer verdauen kann;

- dass die Kultur vieler dieser Menschen zu Deutschland nicht passt;

- dass schon die Idee, die Türkei in die EU bringen zu wollen, der reine Irrsinn ist.

Weniger sensationell sind straffällig gewordene Asylbewerber, die anstatt sofort ausgewiesen zu werden, eine Strafe auf Bewährung bekommen. Solche Immigranten braucht kein Land, also warum bleiben sie noch in Deutschland? Alles hängt irgend wie mit den Ereignissen von 1933-45 zusammen. Die deutsche Justiz soll nicht zu hart aussehen. Was würde aber passieren, wenn unerwünschte Ausländer ausgewiesen würden? Ja, es würde wahrscheinlich Kritik vonseiten der Zionisten und der Gutmenschen geben. Aber wen kümmert’s? Glaubt jemand, dass sich deswegen weniger deutsche Autos im Ausland verkaufen ließen? Als Folge würden weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen.

Es sollte dem deutschen Volk wie allen anderen Völkern gehen. Es sehnt sich nur nach seinen eigenen Gewohnheiten, nach Gewissheit, Arbeit, Freizeit, Sicherheit, nach seinen Kultureigenschaften und einem friedlichen Leben. Warum sollten diese einfachen Wünsche nicht erfüllbar sein? Die Deutschen arbeiten fleißig, sie würden gern Kinder haben, wenn sie nur mehr Vertrauen in die Zukunft haben könnten. Aber es gab in der zweitausendjährigen deutschen Geschichte nicht nur Bach, Beethoven und Brahms, Goethe und Schiller, unzählige erfolgreiche Forscher und Wissenschaftler und große Herrscherdynastien, welche mit den Königshäusern ganz Europas verwandt waren und sind.

Nein, kehren wir all dies beiseite. Es gab doch die unvergesslichen zwölf Jahre des Nationalsozialismus. Warum aber sind diese zwölf Jahre unvergesslich? Hängt der rechtlose Stand Deutschlands nur an Hitler? Zur Zeit Hitlers gab es in Europa auch die Diktatoren Stalin, Franco und Mussolini. Unter Stalin sind um die 43 Millionen Menschen zu Tode gekommen. Liegt es am Krieg?

Das Versailler Abkommen hatte Deutschland in eine Lage gebracht, aus der nach Meinung vieler damaliger Deutscher nur ein starker politischer Wille es herausholen konnte. Ich bezweifle, dass Hitler den Weltkrieg wollte. Er strebte die vollständige Revision der Pariser Vorortverträge von 1919 an, wozu er auch militärische Mittel einzusetzen bereit war. Bei seinem schließlich militärischen Versuch, die Danzig- und die Korridorfrage zugunsten Deutschlands zu lösen, unterschätzte Hitler die Entschlossenheit der Westmächte, die Deutschland nicht nur den Krieg erklärten, sondern dann auch die wiederholten deutschen Friedensinitiativen ablehnten. Nach den sowjetischen Territorialforderungen in Nord- und Südosteuropa, die Molotow im November 1940 in Berlin erhob, sah die deutsche Führung Deutschland und Europa umso mehr durch den Sowjetkommunismus bedroht. So kam es zum Zweifrontenkrieg. 1943-45 verteidigte sich Deutschland tapfer, aber es verlor aufgrund der gewaltigen Überlegenheit seiner Feinde, die die bedingungslose Kapitulation verlangten, den Krieg.

All das wäre nach 61 Jahren nur einige Absätze in den Geschichtsbüchern wert. Hitler wurde möglicherweise zum einen zum Verhängnis, dass er sich mit Kreisen der so genannten Hochfinanz angelegt hatte. Vor allem aber war er nicht bereit, den Deutschland ab 1919 zugedachten Platz – abgerüstet, durch den “polnischen Korridor” in zwei Teile gerissen, ohne Kolonien und zu Reparationszahlungen bis zum Jahr 1988 verpflichtet – hinzunehmen, während Frankreich, Grossbritannien und die Sowjetunion über riesige Imperien herrschten. Also war plötzlich Schluss mit “Appeasement”.

Aber auch das begründet nicht, warum die Zeit des Zweiten Weltkriegs – so schrecklich die damaligen Ereignisse und Verbrechen auch waren – heute noch in den Medien, Schulen, Universitäten so dominant ist.

Nein, diese Jahre bleiben unvergesslich, weil ein kleiner, damals bekanntlich besonders hart betroffener Anteil der Weltbevölkerung von der laufenden Erinnerung profitiert. Dabei haben seine selbsternannten Repräsentanten alles erreicht, was sie verlangt haben, und – durch ihre deutschen Handlanger – oft sogar mehr, als sie verlangt haben.

Die Judenverfolgung gab es – und es liegt mir fern, an diesen Verbrechen etwas zu beschönigen oder gar zu verharmlosen. Aber vor dem Hintergrund der großen deutschen Wiedergutmachungsanstrengungen, die in der Geschichte ohne Beispiel sind, empfinde ich es als Frechheit, was Michael Fürst am 19. September von sich gegeben hat. Herr Fürst ist der Vorsitzende des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen und ist an sich ein eher gemäßigter Repräsentant des Judentums. Jetzt aber verlangt er von den Deutschen, sie mögen ihr – ich zitiere – “unermessliches Anspruchsdenken” herunterschrauben und sich künftig an weniger Wohlstand gewöhnen.

- Angesichts der unzähligen Millionen deutscher öffentlicher Gelder, die über Jahrzehnte der zionistischen Sache gegeben worden sind,

- angesichts der mit öffentlichem deutschem Geld bezahlten Tausende von Mahnmalen, die die deutsche Landschaft entstellen,

- angesichts des Einsatzes der Bundeswehr im Libanon bei gleichzeitiger Massenarbeitslosigkeit in Deutschland

ist soviel Chuzpe ein Schlag ins Gesicht jedes deutschen Bürgers. Diese Äußerung beweist, dass einige dieser Leute nie genug kriegen. Also müsst ihr Deutschen jetzt mit diesem Unsinn der immer neuen Wiedergutmachungen aufhören!

Ich plädiere dafür, dass die Menschheit endlich Lehren aus der Geschichte zieht. Denn es haben sich schon viel zu viele Völkermorde zugetragen, ohne dass man daraus erkennbar gelernt hätte: 70 Millionen ausgerottete Indianer, eine Million getötete Armenier und schätzungsweise sechs Millionen in der Sowjetunion planmäßig als Klasse liquidierte Kulaken mahnten schon vor dem Zweiten Weltkrieg. Auch die UN-Völkermordkonvention von 1948 konnte drei Millionen deutsche Vertreibungsopfer, 2-3 Millionen Kambodschaner und über eine halbe Million 1994 in Ruanda getötete Tutsis nicht retten. Noch heute werden beispielsweise die Kurden verfolgt. Aber alle diese Opfer haben keine Lobby und kein Netzwerk einflussreicher Gleichgesinnter. Und schon George Orwell wusste: “Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft.” Mein Appell lautet daher, aller Völkermordopfer zu gedenken! Sie alle verdienen unsere Solidarität.

Zurück zu meinem Thema: Als die trotz ihrer Niederlage noch stolze Generation der deutschen Kriegsüberlebenden ausstarb, standen ihre Nachkommen der Einschüchterung und der Umerziehung wehrlos gegenüber. Das gehorsame deutsche Volk ist leider von Natur aus für eine solche Rolle prädestiniert. Ohne diese Vasallenstellung wären die ganz normalen Erwartungen des deutschen Volkes jetzt Tatsache. Aber wie sagte doch Graf Joseph de Maistre (1754-1821): “Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.”

Nichts geht über die Kultur und den Frieden. Um beides zu schützen, gilt als allgegenwärtiges Grundgesetz die Nichteinmischung auf allen Gebieten, sei es gesellschaftlich, politisch, religiös oder wirtschaftlich. Das individuelle menschliche Leben ist kurz, aber es ist Teil einer langen Folge sowie der Vorgänger einer ganzen Reihe weiterer Leben. Das heißt, dass das Leben des Einzelnen in der Entwicklung eines kulturbestimmten Stammes stattfindet. Dieser Stamm wird oft von anderen Stämmen oder Geschehnissen – manchmal schrecklichen -beeinflusst, aber er behält auch die Spuren der Kultur und Kulturen, die ihn einst geprägt haben. Diese Spuren zeigen sich manchmal auf ganz offensichtliche Weise, wie z. B. in Essgewohnheiten, in der Volksmusik, in der Anziehungskraft besonderer Ort- oder Landschaften, manchmal nur durch unerklärliche Gefühle oder Vorlieben, die das Unterbewusstsein hervorbringt.

Obwohl geographisch weit entfernte Kulturen sich manchmal zu mischen versuchen, z. B. in einer Heirat zwischen Asiaten und Europäern oder zwischen lateinischen und angelsächsischen Menschen, merkt man leider, trotz anfänglicher Liebe, dass diese verschiedenen Prägungen meistens nicht auf Dauer mischbar sind. Sie erschweren zusätzlich das schon nicht einfache tägliche Zusammenleben. Selbstverständlich gibt es Ausnahmen, aber das sind die Ausnahmen, die die Regel bestätigen.

Die Kulturen bestehen fort, wenn wir als Individuen nicht mehr hier sind. Sie sind unser allgemeiner, gesammelter Reichtum. Es bleiben oft auch handfeste Zeichen unseres Glaubens und menschlicher Tugenden, in der Architektur zum Beispiel. Aber diese sind nicht so stark, dass sie Kriege und höhere Gewalt überstehen könnten. Am stärksten ist der Glaube, mit dem ich nicht unbedingt nur die Religion andeuten will. Es gibt allerlei Glauben, persönlich und allgemein, wie die Philosophie und die Künste belegen.

Wer den Reichtum der verschiedenen Kulturen bewahren will, darf keine gewaltsame Einmischung betreiben. Der Austausch zwischen Kulturen findet am natürlichsten statt, wenn er, wie bei Pflanzen, auf organische Weise vorgeht. Hier ist ein Vergleich mit der Medizin nützlich. Gegenwärtig sucht man eine sofortige Lösung für alle physischen Probleme. Wenn man Kopfschmerzen hat, greift man nach einer Pille. Es gibt aber immer Nebenwirkungen. Je stärker solche Sofortmaßnahmen und je öfter zu ihnen gegriffen wird, desto größer die Nebenwirkung. Nicht anders geht es bei gewalttätigen Einmischungen wie Krieg. Ein Krieg kann zwar dem Stärkeren einen Sieg, Land und Bodenschätze bringen, aber die Folgen für das eroberte Volk wie für die Umwelt sind katastrophal. Noch schlimmer wird es, wenn der Angreifer nichts mit den Angegriffenen gemein hat. Abhängig davon, wie schlimm und wie langdauernd der Eingriff, kann das Wiederherstellen des Gleichgewichtes Generationen dauern, wenn es überhaupt je stattfinden kann. So ist es im Irak. Es ist zwar einfach für ein untergebildetes Volk wie das US-amerikanische, mit einer höchst modernen Armee ein Land, vor dem es keinen Respekt und von dem es keine Ahnung hat, zu zerstören, um danach irgendwelchen unausgereiften Plänen folgend ein Marionettenregime einzusetzen und sich Zugriff auf die dortigen Bodenschätze zu verschaffen. Aber in der Realität sieht es natürlich ganz anders aus. Und selbst diese immense Katastrophe ist nur mäßig im Vergleich zu der Ausbreitung dieses Krieges nach Syrien und Iran, wie Amerika und Israel sie wünschen. Die Schlussfolgerung ist, dass keine Einmischung stattfinden soll; dass jeder Staat eine eiserne Neutralität bewahren muss.

“Trotz aller Anstrengungen eines Jahrhunderts der Philosophie werden die meistzivilisierten Reiche immer der Barbarei so nah sein wie der meistpolierte Stahl dem Rost”, schrieb der französische Schriftsteller Antoine de Rivarol (1753-1801).

Niemand hat je behauptet, so viel ich weiß, dass Amerika zivilisiert wäre. Amerikaner haben zwar den Staubsauger und die Klimaanlage erfunden und eine Menge sonstige Sachen, die unser tägliches Leben teils erleichtern und teils erschweren. Aber Amerikaner haben auch eine Menge Massenvernichtungswaffen entwickelt und – was viel schlimmer ist – benutzt.

Wer in Amerika keinen Toaster, keinen Staubsauger und keine Klimaanlage kauft kann in der Gosse verrecken. Eine Studie zeigt, dass unter den Staaten, wo das Geld am ungerechtesten verteilt ist, Amerika an 36. Stelle steht – sogar vor Russland, das die 54. Stelle einnimmt. Also sollten wir nicht staunen, wenn Amerika als einzige Supermacht im 21. Jahrhundert die Barbarei als günstigsten Weg zur Weltbeherrschung neu entdeckt hat. Also über zwei Jahrhunderte nach den Barbareien der französischen Revolution und der Kriege Napoleons, auf die die Bemerkung Rivarols begründet ist.

Was heißt aber “zivilisiert sein” genau? Gewiss gehört dazu Weisheit, Erfahrung, Menschenkenntnis, nicht nur das praktische Denken und Fakten beherrschen. Zivilisiert sein darf nicht mit Gefälligkeit verwechselt werden. Der Schwächere benimmt sich nur vernünftig, wenn er gegenüber einem Stärkeren höflich vorgeht. Zivilisiert verhält sich, wer mehrere Möglichkeiten zu Verfügung hat, aber sich für eine langfristige Lösung entscheidet, eine Lösung die allen Beteiligten gerecht erscheint.

In diesem Fall würde es heißen, Amerika, das es für politisch unumgänglich hält, soviel Erdöl wie möglich zu bekommen, um die Preise möglichst tief zu halten, müsste das nötige Erdöl von den üblichen Quellen kaufen, so wie alle anderen Staaten es tun. Andererseits könnte die amerikanische Regierung auf diesem wie auf manchen anderen Gebieten erwachsen werden und den Preis einer Gallone Benzin, womöglich durch Steuern, die der Umwelt zu Gute kommen, endlich so erhöhen, wie es in europäischen Ländern der Fall ist. Dass das politisch unmöglich ist und den sofortigen Abgang eines Befürworters bedeuten würde, dient dem wirtschaftlichen und dem zionistischen Gedankengut, die zusammen trotz der Niederlage im Irak immer noch die wichtigste Rolle in Amerika spielen.

Man stelle sich vor: Eine Regierung, die mehr als alle früheren wirtschaftlichen Interessen dient und mit wirtschaftlichen Führern besetzt ist. Daneben ein Militär, das stets aufgestockt und mit neuen Mitteln beglückt wird, sei es mit Stealth Bombern, mit Drohnen oder mit DU-Geschossen, also Waffen mit abgereichertem Uran. Das vereinbarte Ziel ist gemeinsam. Nur, wie verkauft man es erstens den Abgeordneten und zweitens dem Volk? Ja, man erfindet und fördert einen “Krieg gegen den Terrorismus” und für die “Demokratie”; man entdeckt Feinde (Länder, die zufällig auch erdölreich sind). Diese Bedrohung führt man dem ohnehin unbelehrten amerikanischen Volk auf patriotische Weise vor Augen, besonders auf Fernsehkanälen wie Fox-TV, die bei den einfachsten Menschen beliebt sind. Diese Strategie wird dadurch erleichtert, dass es schon reichlich Zündstoffe gibt. Die Provokation der jahrhundertelangen Kolonisation im Nahen Osten tut ihre Wirkung.

Es wird seit einiger Zeit von manchen gebildeten Menschen behauptet, dass der angeblich von arabischen Terroristen geplante, bis jetzt größte Anschlag auf den Westen im September 2001, entweder im voraus den amerikanischen Behörden bekannt war, ohne dass diese eingegriffen haben, oder dass diesem Ereignis sogar von Behörden nachgeholfen wurde. Mit durchaus eindrucksvollen Berichten und Bildern wurden so die offiziellen Erklärungen in Zweifel gezogen. Ich denke dabei zum Beispiel an die umstrittene Videodokumentation “Loose Change”!

Obwohl dies höchstwahrscheinlich eine Übertreibung von Verschwörungstheoretikern ist, verkauft es sich so gut, dass man den Schluss daraus ziehen muss, dass der Bürger kein Vertrauen mehr in seine Regierung hat. Warum sollte er auch? Regierungen sind volksferner denn je, vielleicht weiter weg, als es einst Könige waren – obwohl wir durch die Gleichberechtigung, die Demokratie und obendrein noch die Multikultur gesegnet sein sollen.

Also ist der “Feind” gefunden. Aber wen begünstigt ein Krieg gegen solche Feinde zumeist, wer ist in den Reihen der amerikanischen Regierung seit eh und je vertreten? Der Staat Israel. Die Ziele Amerikas und die Israels passen perfekt zueinander. Während Amerika das Erdöl an sich reißt, werden die arabischen Länder um Israel zunichte gemacht. Daher darf Israel Amerikas Stellvertreter (auch “Rottweiler” genannt) im Nahen Osten spielen und das amerikanische Machtstreben durchführen. Gleichzeitig wird der Traum Israels nach einem Reich erfüllt, wie die Zionisten es aus der Bibel zu begründen versuchen. Übrigens scheint es inzwischen fast eine Tatsache, dass Israel schon seit langem ein Reich besitzt – es heißt Amerika. Angeblich sagte Sharon im Oktober 2001 zu Perez, als Letzterer ihm riet, die Amerikaner nicht gegen Israel aufzubringen: “Mach’ dir keine Sorgen um amerikanischen Druck auf Israel. Wir, das jüdische Volk, beherrschen Amerika, und die Amerikaner wissen es.”

Auf alle Fälle arbeiten diese zwei Staaten längst zusammen, um ihre gemeinsamen Ziele zu erreichen. Die National-Zeitung meldete auf überzeugende Weise, wie UN-Beobachter den Ablauf der ersten Tage des israelischen Einfalls im Libanon berichteten – bis diese UN-Beobachter zu lästig und durch ein “zufälliges” israelisches Bombardement getötet wurden. Ein “Zufall”, der trotz modernster zielsicherer Waffen passierte und Proteste seitens der UN hervorrief. Es soll angeblich sogar Telephonate zwischen dem UN-Hauptsitz in New York und der iraelischen Regierung in Tel Aviv gegeben haben. Als Ausrede beruft sich Israel – das keine unabhängige Kommission zur Untersuchung des Falles erlauben wollte – auf falsche Landkarten.

Zur Erinnerung: Nach der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad am 7. Mai 1999, bei der drei chinesische Journalisten getötet und 20 Diplomaten verletzt wurden, behauptete der amerikanische Verteidigungsminister Cohen ebenfalls: “Eines unserer Flugzeuge griff das falsche Ziel an, weil die Befehle zur Bombardierung auf der Grundlage eines veralteten Stadtplans gegeben worden waren.”

Das glaubt doch keiner. Die meisten werden in ihrer täglichen Zeitung nicht über den Ablauf der Dinge informiert. Sie werden nicht wissen, dass ein Hirtenjunge von den Israelis erschossen wurde, um die Hisbollah zu provozieren. Nachdem diese sich dann drei israelische Soldaten als Geisel genommen hatte, schien es an der Zeit, den längst geplanten Einfall anzufangen.

Der UN-Generalsekretär hat gegen den willkürlichen Mord an seinen Blauhelmen zwar formell protestiert, aber natürlich ging es nicht weiter. Man war sogar überrascht, dass es soweit kommen könnte – dass ein Mann in einer von der USA beherrschten Position gegen eine Handlung Israels protestieren würde. Merkwürdig! Es folgte auch die Sammlung von Geldern unter der “internationalen Staatengemeinschaft”, um den Wiederaufbau des Libanon zu ermöglichen. Kein führender westlicher Politiker hat die selbstverständliche Frage gestellt, warum der allein Verantwortliche Israel nicht bezahlen sollte. Vor kurzem gab ein israelischer Offizier zu, Israel hätte Millionen “Clusterbombs”, also Splitterbomben, auf den Libanon abgeworfen. Diese Bomben stellen eine akute Gefahr besonders für Zivilisten dar.

Nicht nur hat Israel den halben Libanon in Schutt und Asche gelegt – mit Begründungen, die eine Beleidigung jedes nur halbintelligenten Menschen darstellen -, sondern es hat diesen Angriff auf Wunsch Amerikas durchgeführt, als Probe für den kommenden Krieg gegen Iran und Syrien. Israel könnte sich den Wiederaufbau sogar leisten, bekommt das Land doch jährlich drei Milliarden Dollar als Unterstützung aus Amerika, um nicht die anderen erpressten Millionen zu erwähnen. Genau soviel soll der Wiederaufbau kosten. Und jetzt soll einfach öffentliches Geld, also unser Geld, um diese Kosten zu decken, aus dem Ärmel geschüttet werden. Nicht dass die armen Libanesen es nicht verdienen. Aber man fragt sich doch, ob die ganze Übung zwecklos ist, da das Land vielleicht nach dem Willen Israels und Amerikas schon bald wieder zerstört werden könnte.

Wiedergutmachungen wurden nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg von den Siegern und später unaufhörlich von den Zionisten von Deutschland verlangt. Aus unerklärlichen Gründen aber darf der Libanon solche nicht von Israel verlangen.

Dass die Mehrheit der Menschen von diesen Ereignissen hilflos wegschaut, hilft natürlich der amerikanisch-israelischen Strategie. Auf einer Seite stehen die USA, bis an die Zähne mit Massenvernichtungsmitteln bewaffnet, aber mit einer Bevölkerung, die von Ignoranz durchtränkt – eigentlich gegen jedes Wissen über das Weltgeschehen imprägniert – ist. (Man stelle sich vor, wie anders die Welt würde, wenn Amerika seiner Bevölkerung ein bisschen mehr allgemeine Bildung bezahlen würde. Es gäbe dort ganz andere Verhältnisse. Zum Beispiel gute öffentliche Verkehrsmittel, also keinen überhöhten Benzinverbrauch; einen verantwortlichen Umgang mit der Umwelt; Kenntnis historischer Ereignisse und Respekt gegenüber anderen Ländern, Rassen und Religionen – also ein gebildetes, zivilisiertes Land.)

Auf der anderen Seite stehen die Zionisten, die einige Jahrzehnte gehabt haben, um ihr Spiel höchst raffiniert zu entwickeln. Um dieses Spiel zu verstehen, muss man nur merken, wie sie immer wieder mit ihrer “Antisemitismus”-Leier kommen. Da es immer wieder Gelegenheiten gibt, auf einen Fall von angeblichem “Antisemitismus” zu verweisen, weil jeder – auch ein Jude – sich über irgendeinen jüdischen Gegenstand, ein Buch, eine Meinung negativ äußern könnte, kann dieser Begriff ewig am Leben erhalten werden. Dabei ist der Begriff “Antisemitismus” eigentlich bedeutungslos. Araber sind auch Semiten. Der Ausdruck “Antisemit” ist lediglich ein Propagandawort, das benützt wird, um Angst zu erzeugen und unliebsame Diskussionen abzuwürgen. Und solange wir das zulassen, wird es nicht nur weitergehen, sondern es wird schlimmer werden. Obwohl Europäer noch relativ gebildeter sind als ihre amerikanischen Zeitgenossen, haben wir offensichtlich nicht den Mut, gegen den Missbrauch der Geschichte zu kämpfen. Was aber nicht erklärt, warum wir nicht gegen den Missbrauch von unser aller Steuergeld zu kämpfen versuchen.

Wieviel die EU oder einzelne europäische Staaten gegen diesen Welteroberungswahn tun können oder wollen, bleibt offen. Da eine Einmischung immer Geld kostet und am Ende wahrscheinlich nur zusätzliche Feinde erweckt, wäre davon abzuraten. Aber bis jetzt sind die meisten europäischen Regierungen allein oder im Rahmen der EU Amerika brav nachgefolgt. Unter einer anderen Regierung erhoffte man von Deutschland, es würde sich neutral halten und nur humanitäre und wirtschaftliche Beziehungen zu anderen Ländern pflegen. Deutschland hat genügend innere Probleme. Aber wie fast alles heutzutage, ist die Politik eine Sache von Wahrnehmung und nicht von Tatsachen, von Schein und nicht von Sein. Und die Außenpolitik, die zwar viel kostet, aber eine unendliche Geschichte ohne klare Bewertungsmaßstäbe ist, dient zur Ablenkung von der Innenpolitik.

Vermutlich hat Frau Merkel nie Zweifel gehabt, mindestens seitdem sie die Gleichgültigkeit gelernt hat. So geht es Menschen, die zuviel Wechsel im Leben erleben, wenn sie nicht stark genug sind, um an ihrem Kernglauben fest zu halten, oder, wie es zweifellos der Fall bei Frau Merkel ist, wenn sie keinen Kernglauben haben. Die Starken behalten ihren Glauben, auch wenn alles andere um sie zerfällt. Die meisten passen sich an. Wenn man sich mehrmals angepasst hat, wird es Gewohnheit, an überhaupt nichts zu glauben. Also lernt man sehr schnell einen völlig neuen Weg zu gehen, einen Weg, zum Beispiel, wie der, den Merkel vor der letzten Wahl von Amerika zurückbrachte. Ob sie es selbst entdeckt hat, bleibt fragwürdig, aber sie hat erkannt, dass Deutschland immer mehr Amerika nachmacht, also war es an der Zeit, auch amerikanische Wahlmethoden nachzumachen. Als die “Angie” von ihrer Reise zur der Quelle der Weisheit USA zurückkam, brachte sie Sprechchöre, Luftballons und die neue CDU-Partei-Farbe: orange mit. Wenn wir die Redensart “Farbe bekennen” verwenden, meinen wir: echte Gefühle zu zeigen. Aber in diesem Fall ging es um das genaue Gegenteil, es ging um eine fröhliche Tarnung: orange. Vor ein paar Ausgaben habe ich in meiner Kolumne über die Farbe orange und ihre hintergründige Bedeutung berichtet.

Es kann sein, dass man sich manchmal hoffnungslos fühlt, wenn man sieht, wie gut es einem Joseph Fischer geht, einem Menschen, der fast ohne Bildung jetzt in Princeton lehrt. Wie ist es möglich, fragt man sich, dass so einer es so weit bringt? Ja, heutzutage gilt weder die Erfahrung noch die Weisheit noch der gute Charakter. Ob man seinem Land dient, ist sekundär. Hauptsache man kommt voran. Niemand weiß mehr, wie es gehen sollte, also ist alles möglich. Man muss diese Ernennungen nicht zu ernst nehmen. Wenn man die Hintergründe kennt, sind es nur die zu erwartenden Belohnungen für so viel Kriecherei vor der üblichen Gruppe, bei der der Fischer sich während seiner Amtszeit beliebt gemacht hat.

Als ich einige Monate in den frühen achtziger Jahren in München verbrachte, sagte mir ein Münchner: “Die Deutschen sind keine guten Demokraten”. Natürlich protestierte ich. Ich wies diese Meinung unter Hinweis auf verschiedene gesellschaftliche Tatsachen zurück. Aber der Satz ist mir im Kopf geblieben. Was meinte dieser Mann genau? Meinte er, dass die Deutschen, als sie in einer hoffnungslosen Lage waren, Hitler gewählt hatten und bei allen nachfolgenden Ereignissen mitmachten? Oder meinte er etwas anderes, eine Charaktereigenschaft, die in der deutschen Seele seit Jahrhunderten verankert ist?

Ich bin kein Historiker. Aber es scheint mir, dass die Meinung, die Deutschen seien keine guten Demokraten, auch historisch begründet werden könnte:

1849 stand das Land am Scheideweg. Es hätte sich für eine Verfassung entscheiden können, aber diese scheiterte am Widerstand der deutschen Fürsten, insbesondere des Königs von Preußen. Man stellte Militarismus über Liberalismus, die Obrigkeit über das Parlament, Partikularinteressen über Menschenrechte.

Nach der Reichsgründung 1871 ging in Berlin der wirtschaftliche Aufschwung so schnell voran, dass er dem von New York oder Chicago vergleichbar war, und alle hatten Anteil daran. Umsonst wurde gegen Bismarck sogar zum Steuerboykott aufgerufen. Der Wohlstand war überzeugender. Das Ergebnis gab später den Kritikern Deutschlands Munition in ihrem Treiben gegen die Deutschen als angebliches “Militärvolk”.

Selbstverständlich nimmt man Deutschland in Schutz, weil die Nation erst so spät staatlich zusammengewachsen ist und erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts Berlin zur Hauptstadt erkor und weil sich alle auf die rasch wachsende Wirtschaft konzentrierten.

Später, als Kaiser Wilhelm II. an die Macht kam und er sich von Bismarck trennte und 1894 von Bülow als Kanzler einsetzte, gab es große Unzufriedenheit. Aber Ungehorsam oder Rebellion wären undenkbar gewesen. Das Volk beugte sich rückgratlos der imperialen Laune. Warum duldete das deutsche Volk ein solches Regime? Das Bürgertum nahm auch die konstante kaiserliche Verweisung auf “meine Armee”, “meine Marine”, “meine Soldaten” hin, obwohl diese Kräfte doch mit Steuergeldern erhalten wurden. Damals waren vielleicht die lehensartigen Verhältnisse der deutschen Gesellschaft schuld, in der die Uniform des deutschen Offiziers über alles ging.

Dazu kam der nicht zu unterschätzende wachsende Materialismus. Wieder wollte man nicht mit Fragen der Konsolidierung der Gesellschaft des neuen Deutschlands an Erfolg und Wohlstand rütteln. Von Berlin aus unterstützte der Historiker und Schriftsteller Heinrich von Treitschke den Glauben, dass alles dem Staat untergeordnet sein sollte, um Deutschland zu mehr Macht, Weltgeltung und Größe zu verhelfen. Das spät vereinte Deutschland hatte in kürzester Zeit mehr in Sachen Fabrikation und Export erreicht als manche alt-demokratischen Länder Europas. Und das ohne durch tiefgreifende inländische politische Fragen gestört zu werden.

Nach dem Ersten Weltkrieg hofften die Sozialdemokraten, die überfälligen Reformen durchzusetzen, aber der Reichstag setzte seinen kleinmütigen Kurs fort und erlaubte der Regierung und dem Militär alle Probleme zu lösen. Mit der Objektivität der dazwischenliegenden Jahrzehnte und im Vergleich mit anderen europäischen Demokratien kann man sich die Frage stellen, ob es möglicherweise heute Parallelen mit der damaligen Lage gibt?

Auch nach dem Zweiten Weltkrieg wollte und durfte das deutsche Volk sich nicht an den schwierigen Fragen die Finger verbrennen. Ich erinnere mich an meine Schulzeit in Deutschland. Damals schien es mir, dass alle formell gekleideten deutschen Männer einen dunkelblauen Anzug trugen, der höchstwahrscheinlich ihr einziger Anzug war. Man fuhr Opel Kadett oder Ford Taunus. Man war bescheiden, tüchtig, sachlich. Der Horizont war ja durch den Kalten Krieg begrenzt.

Ab den späten siebziger Jahren schien politisch nur die Umwelt die Allgemeinheit zu interessieren. Dadurch kam auch die Grüne Partei ins Leben, die sich zur wichtigsten Umweltpartei der Welt entwickelte, mit einem berechtigen Anliegen – aber leider linksstehend und von Chaoten überfüllt. Per Definition muss eine Umweltpartei ewig in Opposition bleiben, um zu funktionieren. Einmal an die Macht gekommen, sind die Grünen eine typische, etablierte politische Partei geworden. Sie kümmern sich weniger um Umweltthemen als um Außenpolitik. Dank ihnen und ihren zerstörerischen anti-deutschen Gedanken wurden die Schleusen zur Einwanderung geöffnet und Tausende völlig unwürdige, wenn nicht gar kriminelle Menschen bekamen eine Einreisebewilligung. Das deutsche Volk aber ließ seine Regierungen ohne Widerstand die Entscheidungen treffen. Mit den Folgen dieser Entscheidungen leben wir heute.

Wenn ein Volk die Wirtschaft an die Stelle der Politik stellt, wie es in den ersten Jahren des Zweiten Reiches oder nach dem Zweiten Weltkrieg während des Wiederaufbaus Deutschlands der Fall war, gibt es statt eines Auseinanderziehens ein gemeinsames Streben. Daraus entsteht ein gemeinsamer Vorteil und ein allgemeiner Erfolg. Aber nach dem Erreichen der sozialen Marktwirtschaft, spätestens in den achtziger Jahren, als es allen ziemlich gut ging und man sich mehrheitlich nach Unterhaltung sehnte, ist das Volk den Berufspolitikern ausgeliefert worden. Gegenwärtig wird die Gesellschaft auseinandergetrieben durch die Machenschaften von mehreren politischen Parteien, die sich wichtig machen oder miteinander konkurrieren, nur um an der Macht zu bleiben oder zur Macht zu kommen. Durch ihre Kultur und ihre Geschichte haben alle Völker ihre eigene Weise, mit ihrer Politik und ihren Politikern umzugehen – man könnte auch sagen: wehren sich die Völker Europas mit verschiedenen Methoden gegen ihre Politiker.

In Italien z. B. macht die Wirtschaft erfolgreich weiter an der dortigen Politik vorbei. Es hat seit dem Krieg in Italien 61 Regierungen gegeben. Irgendwie, trotz Krise, trotz Streiks, trotz Skandalen, trotz einer der grössten “kommunistischen” Parteien, ob unter Berlusconi oder Prodi, läuft die Wirtschaft, laufen insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen gut.

In England, wo seit Jahrhunderten die Gewohnheit besteht, in allen Sachen durchzuwursteln statt langfristig zu planen, geht es dementsprechend dem Volk im Vergleich mit den fortschrittlichsten kontinentalen Ländern nicht so gut. Es fehlt an Lebensfreude, an Lebensqualität. Angeblich möchte ein Drittel der Bevölkerung auswandern. Aber gleichzeitig boomt die Wirtschaft. Internationale Großfirmen haben in England viel aufgekauft, zum Beispiel gehören manche Wasserversorgungsfirmen französischen Gesellschaften. Der Mangel an Amtsschimmel und Gesetzen im Vergleich mit Deutschland oder Frankreich- ein Ergebnis des Durchwurstelns – und die allgemeine Inkompetenz der Ureinwohner locken ausländische Firmen nach England.

In Deutschland leidet das Volk nicht nur unter wirtschaftlich schwierigen Zeiten für kleine und mittelständische Unternehmen, sondern auch unter dem vorauseilenden Gehorsam der Herrschenden gegenüber anderen Ländern und fremden Interessen. Das Volk fühlt sich in seinem täglichen Leben unterdrückt. Es werden keine deutschen Kinder geboren, nicht nur weil junge Ehepaare sich keine Kinder leisten können, sondern auch, weil die Zukunft Deutschlands nicht optimistisch macht.

Übrigens habe ich vor anderthalb Jahren in der National-Zeitung eine gewisse Sympathie mit dem Gedanken eines Steuerboykotts durchblicken lassen, und zwar um gegen die Zahlungen an die EU zu protestieren. Heute wäre ein Signal gegen die Verschwendung noch sinnvoller, noch dringender. Aber die Deutschen sind keine guten Demokraten. Hier schlägt die negative Seite dieser Eigenschaft durch. Die Deutschen würden es nie wagen, sich zu organisieren, möglicherweise durch einen Verein oder eine gewerkschaftsähnliche Gruppe, um ihre Steuern zurückzuhalten. Zwar demonstrieren manche mit Unterstützung der Grünen und internationaler Umweltgruppen gegen die Castortransporte, aber niemand blockiert eine Hauptachse wegen der täglichen Umweltverschmutzung durch den Lastwagenverkehr – wie es mehrmals in Österreich der Fall gewesen ist. Man kann daraus durchaus den Schluss ziehen, dass, obwohl die Regierungen den Ton angeben und so oft den falschen dazu, es die eingefleischte Laune des Volkes ist, die die Zustände bestimmt. Mit der Demokratie sind die Deutschen als Volk zwar in Berührung gekommen, sie haben aber nie die Erfahrung echter Volksherrschaft gemacht.

Als Schweizer Staatsbürger bin ich der Überzeugung: Eine echte Demokratie ist nur ein Land, das Volksbegehren und Volksentscheide in konkreten Sachfragen kennt. Erst vor kurzem habe ich einen Beitrag geschrieben, in dem ich zu mehr Demokratie, mehr Wahlbeteiligung aufrief. Wenn wir feststellen, dass überall auf der Welt die Politiker der einzelnen Länder, ob in der EU, ob in der UN, untereinander mehr Gemeinsamkeiten haben als mit ihren eigenen Landsleuten, heißt das wahrscheinlich, dass umgekehrt auch die einzelnen Völker mehr Gemeinsames miteinander haben als mit ihren eigenen Vertretern. Also sollten wir als Völker unsere zwar gewählten, aber nicht ausgewählten Politiker ignorieren. Täglich zeigen sie uns doch nicht nur, wie unfähig sie sind, unsere Probleme zu lösen, sondern sie schaffen uns noch schlimmere Probleme. Mag sein, dass deutsche Regierungen keine echte Demokratie erlauben, aber das deutsche Volk nützt auch seinerseits seine demokratischen Möglichkeiten nicht voll aus.

Der deutschstämmige amerikanische Journalist Henry H. Mencken (1880-1956) stellte fest:

“Der ganze Zweck praktischer Politik besteht darin, die Bevölkerung in Alarmstimmung zu halten, so dass sie nach Sicherheit schreit, indem man sie ununterbrochen mit einer Reihe imaginärer Kobolde in Angst versetzt.”

Mencken hat auch gesagt:

“Jeder anständige Mensch schämt sich der Regierung, welcher er unterstellt ist.”

Menckens bekanntester Spruch aber war:

“Keiner ist je dadurch bankrott gegangen, dass er die Intelligenz des amerikanischen Volkes unterschätzt hat.”

Das Problem liegt aber gerade darin, dass wir, dank unserer Politiker, diesem krassen Volk unterstellt sind. Endlich, wenn auch zu spät, hat auch das amerikanische Volk entdeckt, wie es in eine Sackgasse geführt wurde. Wie umsonst um die 2.600 amerikanische Soldaten allein im Irak sterben mussten und um die 12.000 physisch oder psychisch krank gemacht wurden. Die Nationalschande von Vietnam hat Amerika nichts beigebracht. Das Land steckt schon wieder in einem Sumpf. Seine Verbündeten in der “Koalition der Willigen” lassen es einer nach dem anderen fallen.

Bald wird eine neue Regierung in Amerika gewählt. Aber auch wenn die Demokraten zur Macht kämen, auch wenn alle gegenwärtigen Berater Bushs herausgeworfen würden, würde die Politik sich nicht radikal ändern. Amerika kann seine Sucht nach billigem Erdöl nicht zügeln. Also wird es weiter versuchen, die Quellen davon zu kontrollieren. Die Überwachungsgesetze des sogenannten “Patriot Act” – als ob alle Gegner dieses Gesetzes unpatriotisch wären – sind jeder Regierung zu wichtig, als dass sie rückgängig gemacht würden. Der “Krieg gegen den Terror” wird weiter getrieben, es ist einfach wirtschaftlich und politisch zu vorteilhaft. Und vor allem werden die gleichen Interessen hinter den Kulissen weiter die Politik lenken, wie sie es seit hundert Jahren in Amerika gemacht haben und wie sie es, folgt man manchen Forschern, seit dem 4. Jahrhundert in Europa gemacht haben.

Warum macht Frau Merkel da mit? Warum dient sie diesen Verlierern? Wahrscheinlich ist es einfacher, den schon von vielen deutschen Regierungen eingeschlagenen Weg zu gehen. Aber ist es praktischer -wenn es nicht funktioniert?

Nicht aus irgendwelchen “historischen Gründen” sollte es keinen Bundeswehr-Einsatz im Libanon geben. Es ist auch nicht so, dass die Deutschen ihr Mitleid und Mitgefühl für das libanesische Volk nicht zeigen sollen. Aber erstens kann sich Deutschland diesen weiteren Einsatz nicht leisten und zweitens sollten überhaupt keine derartigen Abenteuer im Ausland gewagt werden. Drittens mischt sich Deutschland damit nun auch im Libanon ein und riskiert das Leben seiner Bürger, um wieder gut zu machen, was Israel zerstört hat. Muss die ganze Welt einen Marionettentanz ausführen, wenn es den Zionisten nutzt? Der Kanzlerin macht das nichts aus. Logisch, denn die Außenpolitik ist das beste Ablenkungsmanöver, wenn eine Regierung nicht weiß, wie die inländischen Probleme zu lösen sind.

Früheren deutschen Kanzlern ist es auch nicht gelungen, die Probleme des Landes zu lösen, aber keiner hat dem deutschen Volk den Rücken gedreht wie die Merkel. Merkel nennt Deutschland sogar einen “Sanierungsfall”. Was heißt aber Sanierungsfall – besonders in einer Zeit, in der das Wirtschaftswachstum Deutschlands eine seit fünf Jahren nicht mehr erreichte Höhe zeigt. Was versteht die Merkel unter einem “Sanierungsfall” – oder ist es einfach ein politischer Ausdruck? Hinsichtlich der Arbeitslosenquote von 11 % ist Deutschland leider schon ein Sanierungsfall. Oder meint Merkel die um die 60 % Sozialhilfeempfänger in Berlin? Tatsächlich kann ein Land ein Sanierungsfall genannt werden, wenn nur um die 45 % Steuern zahlen. Wie ist der Staat dann noch zu erhalten?

Neulich hat die National-Zeitung eine 3-teilige Serie über Skandinavien veröffentlicht. Darin konnte man lesen, wie vorteilhaft die hohen Steuern dort sind, weil z.B. der schwedische und finnische Staat im Land soviel ausgeben. Der Staat gibt also schwedisches Geld für schwedische Interessen aus. Es sind keine “Hilfen”, sondern ganz normale staatliche Maßnahmen. Warum kann sich Schweden soviel leisten? An erster Stelle, weil Skandinavien traditionell ein anderes Verständnis von der Verbindung zwischen Staat und Bürger hat. An zweiter Stelle ganz einfach, weil Skandinavien nicht erpressbar ist und daher kein Geld für unnötige Zwecke, seien es immer neue “Mahnmale” oder Blauhelme im Libanon, verschwenden muss. So einfach ist es.

Man muss also annehmen, dass die Merkel das Wort “Sanierungsfall” doch nicht versteht und nur als politischen Slogan benützt. Warum sonst würde sie den Steuerzahlern, die nur noch 45 % der Bevölkerung ausmachen, und den sich daraus rekrutierenden kaufkräftigen Deutschen eine 19-%-Mehrwertsteuer aufbürden?

Frau Merkel wirft mit großen Wörtern herum, aber findet keine entsprechenden Lösungen. Warum macht sie das? Ist sie nicht stolz, Deutsche zu sein – und einen Posten erreicht zu haben, wo sie mindestens ihr Bestes geben könnte, um ihrem Land zu helfen?

Nein, Frau Merkel hat das, was sie erreicht hat, für sich selbst erreicht. Sie ist Kanzlerin, sie ist bekannt und gefeiert. Sie kann am Tisch im Kanzleramt präsidieren. Das war’s.

Udo Voigt, Bundesvorsitzender der NPD, hat in der National-Zeitung neulich beschrieben, wie es dem normalen Bürger in Berlin geht. Ich zitiere: “Gerade hier in Berlin mit 17,4 % Arbeitslosen – in einigen östlichen Bezirken der Stadt sind bis 24 % arbeitslos – wird die zunehmende Verarmung der deutschen Bevölkerung allgegenwärtig. Die Häuser verfallen mehr und mehr und die Menschen können sich nichts Vernünftiges mehr zum Anziehen kaufen. Darüber hinaus müssen in Berlin täglich bis zu 12.000 Kinder karitative soziale Einrichtungen aufsuchen, um wenigstens eine warme Mahlzeit am Tag zu bekommen.”

Wie sind solche Verhältnisse in der Hauptstadt Deutschlands, in einem entwickelten europäischen Land zu erklären? 1995 besuchte ich die Gegend, wo ich zuletzt in Los Angeles gewohnt hatte. Es ist ein mittelständischer Stadtteil, neben Beverly Hills liegend. Dort gibt es ein Einkaufzentrum mit Safeway-Supermarkt. Als ich in den frühen achtziger Jahren dort wohnte, war es ein solides aber lebendiges Gebiet, mit allerlei blühenden kleinen Läden. Jetzt bemerkte ich mehrere große Kartons vor dem Safeway, in dem Menschen lebten, ganz wie in New York. Ja, in Amerika kann man Millionär werden, zum Beispiel wenn man ein Kinder verdummendes Plastikspielzeug erfindet. Man kann auch, von der Gesellschaft völlig vernachlässigt, auf der Straße vor Kälte und Hunger sterben.

Aber in Europa, in dem exportstärksten Staat Europas mit seiner sozialen Marktwirtschaft, können doch solche Verhältnisse nicht vorkommen! Tausende deutsche Kinder können nicht auf der Straße leben, wie um 1929, zur Zeit des Wall Street Crash! Doch das können sie und zwar nur einige Gehminuten von der monströsen Holocaust-Gedenkstätte entfernt, einem grotesken Betonmeer, das nur der Vergangenheit dient, aber Millionen Euro öffentlicher Gelder verschlungen hat. Millionen, die gegen Kinderarmut hätten eingesetzt werden können. Aber im Kanzleramt ist man auf diesem Auge blind.

Nach dem Armutsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2005 ist der Anteil der Armen an der Bevölkerung zwischen 1998 und 2003 von 12,1 Prozent auf 13,5 Prozent gestiegen. Der Anteil der reichsten zehn Prozent der Deutschen am Gesamtvermögen stieg im gleichen Zeitraum von 44 auf 47 Prozent. Als “arm” gilt hierzulande, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Pro-Kopf-Einkommens hat.

Die Situation in der Hauptstadt ist noch um einiges dramatischer: In Berlin liegt der Anteil der Armen nach dem Sozialatlas bei 15,6 Prozent. Tendenz: weiter steigend. In Berlin lebt jedes vierte Kind unter sieben Jahren von der Stütze. Die Gesundheitsreform mit Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlung und die Kürzung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau haben die Situation noch verschärft.

Frau Merkel hat die Wahl. Sie könnte sich doch für ihr Volk einsetzen. Dafür sind Politiker doch beauftragt. Im Krieg oder wenn das Volk leidet, sind Politiker wie andere Führende verpflichtet, sich persönlich an Ort und Stelle zu begeben, um Anteilnahme und Solidarität zu zeigen. Statt nach Washington, Tel Aviv oder Warschau zu reisen, könnte Frau Merkel Neukölln oder Friedrichshain besuchen, um die dortigen Verhältnisse vor Augen zu bekommen. Es wäre sinnvoller und für die öffentlichen Kassen billiger. Aber Kinder haben keine Macht und wählen nicht, und ihre Eltern sind es anscheinend auch nicht wert.

Was also ist zu machen? Es braucht ein deutschlandweites Gefühl der Unzufriedenheit, um das Volk zu einigen. Deutsche Ärzte haben Monate lang gestreikt, um einen besseren Lohn zu bekommen. Am Ende ist es ihnen auch gelungen. Aber es ging einzig um eine bestimmte Gruppe von Menschen und um Geld. Wie wäre es, wenn es den Deutschen gelingen würde, mehrere Gruppen zusammenzufügen und einen allgemeinen Streik zu führen, gegen alle unakzeptablen Verhältnisse? In Frankreich wird regelmäßig gegen Maßnahmen, die die Bauern treffen oder gegen Änderungen im Schulbereich gestreikt. Neulich hat ein neues Gesetz, das den Kündigungsschutz für junge Arbeitnehmer gelockert hätte, die Franzosen aufgebracht. Bis die französische Regierung nachgegeben hat, haben Tausende von Menschen das ganze Land lahm gelegt.

- Angesichts der sich täglich verschlimmernden Lage nicht nur Deutschlands, sondern der ganzen Welt;

- angesichts von Bedingungen, gegen die wir fast machtlos sind, wie Klimawandel, Seuchen und Überbevölkerung;

- aber auch angesichts von Menschen, die im Hintergrund unsichtbar und undurchsichtig gegen eine bessere Welt wirken und für unser aller Misere sorgen (für den internationalen Terrorismus, Hunger und Not und hoffnungslose, von Elend geprägte Leben, für Arbeitslosigkeit und Armut am Ende einer oft hart erarbeiteten Existenz – Bedingungen, die einfach zu vermeiden wären), müssen die Aufgeklärten an ihren Erkenntnissen festhalten.

Aber diese Wahrheiten, die man sich nicht auszusprechen traut in einer heuchlerischen Gesellschaft, unter Politikern und Medienmenschen, die sich selbst täglich anlügen, weil es ihre Karriere voran bringt, die ihr eigenes Land verleugnen und beschädigen – dieses Wissen darf man nicht nur in seinem Herzen erkennen. Man muss für diese Wahrheiten kämpfen!

Sie, die die National-Zeitung lesen, gehören zu den aufgeklärten Menschen, die sich auch aus Quellen abseits des “Mainstream” informieren. Es liegt also an Ihnen, Ihre Erkenntnisse zu verbreiten. Der erste Schritt, einem anderen Menschen die Augen zu öffnen, sollte sein, dass man ihm nahelegt, alles was in den allgemeinen Medien erscheint, stets zu bezweifeln. Am Anfang ist das schwierig, aber mit der Zeit und der ständigen Frage “Wem nutzt es?” wird es zur Gewohnheit. Diese Gewohnheit, alles in Frage zu stellen, ist viel erfolgreicher als der laute Streit. Keinem Mensch kann man, besonders in diesen Zeiten, sein Bedürfnis nach Unterhaltung vorwerfen. Aber wenn er “Bild” oder “Stern” anguckt, muss er gleichzeitig zugeben, dass es nur um Unterhaltung geht. Wenn er die Süddeutsche Zeitung oder die “Welt” liest, muss er gleichzeitig zugeben, dass es womöglich nur um Propaganda geht. Ständig muss er die Frage “Wem nutzt es?” im Kopf behalten.

Als ich mich in den frühen neunziger Jahren für Fortbildung im Bereich architektonische Restauration eingesetzt habe, schien es mir ein logischer Weg zu sein, durch nötige Handarbeit Arbeit auf Lebenszeit zu schaffen. Ganz Mittel- und Osteuropa war und ist von bedeutungsvollen und schönen Gebäuden gefüllt, die ständig Restauration und Unterhaltung brauchen. Es gelang mir auch damals Geld für ein einmaliges neues Zentrum in der Tschechei zu finden, das gegenwärtig gut läuft. Ich besuchte mehrmals Rumänien, besonders Siebenbürgen. Auch Ungarn. Ich war Vorstandsmitglied des Görlitzer Zentrums und habe dort verschiedene Projekte eingeführt. Ich war Schatzmeister einer Stiftung für architektonische Restauration im Europa-Rat. Sehr oft wurde ich missverstanden. Man hat mich für meine Liebe zur Kunst gelobt, obwohl ich in erster Linie Arbeit schaffen wollte.

Es besteht noch die Möglichkeit, in Mitteldeutschland Zentren zu erzeugen,

- um jungen Menschen die vielen Fächer der Restauration beizubringen

und

- um ihnen die Möglichkeit zu geben, danach als Handarbeiter und Meister ihre schöne Heimat auf gründliche und sichtbare Weise zu sanieren, zum wirklichen Blühen zu bringen.

Es gibt viele andere Vorteile eines solchen Programms:

- die Wiederbenützung von Gebäuden, die sonst völlig zerfallen würden und, wenn überhaupt, von ordinären Bauten ersetzt würden;

- die Gebäude selbst, die ewig Arbeit anbieten;

- Einkommensmöglichkeiten durch den Tourismus;

- der Stolz auf die eigene Heimat;

- der Verbleib von Menschen, die sonst wegziehen würden.

Dafür müssten Deutsche aber zu besseren Demokraten werden. Sie dürften sich nicht ablenken und auseinanderdividieren lassen durch Medien, die absichtlich die Wünsche der Regierung und von ausländischen Auftraggebern ausführen.

Wenn die Vorsitzenden der größten deutschen Gewerkschaften sich auf einmal für alle Deutschen und nicht nur für ihre Mitglieder einsetzen würden, für andere politische Verhältnisse und nicht nur für Geld, wenn sie mit der Bundesregierung Klartext sprechen und mit landesweiten Streiks drohen würden, wäre die Lage vielleicht auf einen besseren Weg gebracht. Berlin wäre der logische Anfangsort dafür. Aber leider müssen wahrscheinlich noch Tausende Kinder samt ihrer Eltern obdachlos herumwandern und muss die Kriminalität steigen, bis ein ernster Schritt in eine vernünftige Richtung gemacht wird. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit.

Meine Kurzliste lautet:

Die EU verlassen.

Steuern besonders für den Mittelstand senken.

Keinen Pfennig öffentliches Geld außerhalb Deutschlands oder für Zwecke, die dem deutschen Bürger nicht direkt zugute kommen, ausgeben.

Alle kriminellen Ausländer – mit oder ohne Pass – innerhalb 48 Stunden ausweisen.

Auch solche Ausländer, die den Deutschen nur auf der Tasche liegen, müssen das Land verlassen.

Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden.

Sämtliche Bundes- und Landesbehörden verkleinern bzw. schließen.

Gehälter und Ruhegehälter von Politikern zurückschrauben.

Die Deutsche Mark zurückbringen.

Handwerker unterstützen.

Die Umweltpolitik aus den Händen der Linken nehmen.

Alle Umerziehungs- und Bewältigungsanstalten sowie -programme streichen.

Den Verfassungsschutz auflösen.

Weg mit dem Paragraphen 130 Strafgesetzbuch. Die Bundesrepublik ist ohne diese erst 1960 eingeführte und seitdem immer wieder verschärfte Bestimmung sehr gut gefahren.

Werden die Deutschen die europäische Verfassung, ohne ein Wort dagegen sagen zu dürfen, aufgebürdet bekommen und wird das Land weiter im EU-Sumpf versinken, seine Eigenschaften verlieren? Werden weitere deutsche Firmen von Fremden übernommen oder ins steuerbegünstigte Ausland gehen? Wird die Deutsche Bahn privatisiert, mit den fürchterlichen Folgen, die in Großbritannien zu beobachten sind? Werden sogar, um das letzte staatliche Gut zu versilbern, die Autobahnen verkauft? Wird das Land von Süden von Afrikanern und von Osten von rumänischen “Sinti und Roma”, wie die Zigeuner sich gerne romantisch nennen, überzogen? Werden diese Zuwanderer hier landauf landab ihre erlernten Lebensweisen ausüben können und dabei in vielen Fällen die immer geringeren Sozialleistungen in Anspruch nehmen können? Sie, meine lieben Deutschen, haben die Wahl.

Gerard Menuhin

http://brd-schwindel.info/gerard-menuhin-wer-die-wahrheit-kennt/

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Gruß

Der Honigmann

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Subunternehmer, die kurzzeitig die Errichtung und Versorgung von Lagern in allen 50 US-Bundesstaaten übernehmen

Die Obama-Regierung bereitet die Errichtung von Internierungslagern in allen 50 US-Bundesstaaten vor, in denen Zehntausende US-Bürger 30 Tage lang eingesperrt werden können. Fast zwei Jahrzehnte lang wurde uns erzählt, Internierungslager (in den USA) seien ein Hirngespinst paranoider Verschwörungstheoretiker. Weil unabhängige Rechercheure im Lauf der Jahre aber immer mehr Informationen darüber zusammengetragen haben – zum Beispiel Alex Jones mit seiner ausführlichen Dokumentation Police State 4 [s. http://www.youtube.com/watch?v=Klqv9t1zVww&feature=player_embedded ]   und  der  ehemalige Gouverneur Jesse Ventura mit seinem FEMA Camp Exposé [s. unter http://www.shtfplan.com/emergency-preparedness/fusion-centers-fema-camps-and-martial-law-conspiracy-fact-or-theory_12042010] – wird immer klarer, dass die US-Regierung schon seit längerer Zeit Vorbereitungen trifft, um im Falle einer nationalen Katastrophe oder bei einem Einsatz der US-Streitkräfte in den USA selbst schnell und effektiv reagieren zu können.

Wie viele unserer Leser sicher wissen, hat der US-Senat kürzlich den (Abschnitt 1867 des) National Defense Authorization Act (des US-Verteidigungshaushaltes) beschlossen (Informationen dazu unter http://de.ibtimes.com/articles/25021/20111202/national-defense-aut -horization-act-usa-wird-zum-polizeistaat.htm ), der es – wie bereits diskutiert wurde – möglich macht, auch in den USA selbst Zonen einzurichten, in denen das Kriegsrecht gilt und in denen alle inhaftiert werden können, die terroristischer Aktivitäten verdächtigt werden auch wenn sie US-Bürger sind.

Sie wissen wahrscheinlich aber noch nicht, was nur weni ge Tage nach der Verabschiedung dieser Bestimmungen bekannt wurde: Die Federal Emergency Management Agency/FEMA  (die US-Agentur für Katastrophenhilfe, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Federal_ Emergency_Management_Agency ), die dem Department of Homeland Security (dem Ministerium für Innere Sicherheit, s. http://de.wikipe-dia.org/wiki/Department_ of_ Homeland_Security) untersteht, sucht Privatfirmen, die in ihrem Auftrag Dienstleistungen für die Regierung erbringen können, die im Zusammenhang mit “Verteidigungs- und Strukturmaßnahmen” stehen.

Auf den ersten Blick ist das nicht besonders aufregend. Warum sollte sich die Regierung nicht auf Notfälle vorbereiten?

Aus einer von Kellogg, Brown and Root Services / KBR, einer Tochtergesellschaft des häufig von der Regierung beauftragten Riesenunternehmens Haliburton, verschickten E-Mail, die Info Wars veröffentlicht hat [s. http://www.infowars.com/exclusive-government-activating-fema-camps-across-u-s/ ] geht hervor, dass es dabei um die kurzfristige Einrichtung und Betreibung von Internierungslagern (für eine begrenzte Zeit) geht

Auszüge aus der Projektbeschreibung, die der E-Mail als Anhang beigefügt ist (s. http://www.shtfplan.com/wp-content/uploads/2011/12/RFIforK-BR11-16-11.pdf )Kellogg, Brown and Root Services / KBR sucht zur Umsetzung bereits bestehender oder noch zu schließender Notfall-Verträge mit der Federal Emergency Management Agency / FEMA, dem U.S. Army Corps of Engineers / USACE (der Bauabteilung der US-Army) und staatlichen oder lokalen Behörden in allen US-Bundesstaaten Subunternehmer, die in der Lage sind, provisorische Aufnahmelager zu errichten und zu versorgen.

Die USA werden in fünf Regionen aufgeteilt; die geforderten Dienstleistungen sind in  jedem einzelnen Bundesstaat der fünf Regionen zu erbringen.

Die Lager müssen innerhalb von 72 Stunden (3 Tagen) aufgebaut und nach weiteren 24 Stunden voll funktionsfähig  sein.Weil es sich um ein PROJEKT FÜR DEN NOTFALL handelt, muss mit einer sehr kurzen Vorbereitungszeit und zusätzlichen  Erschwernissen  gerechnet  werden. Die Subunternehmer müssen flexibel sein und sich auf in einer Notfall-Situation plötzlich  eintretende  Veränderungen einstellen können. Die notwendigen Versorgungswege müssen kurz, aber noch nicht vollständig ausgearbeitet sein.

Wie viele Personen für einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen unterzubringen und zu versorgen sind, hängt von der jeweiligen Notfall-Situation ab, wird aber nach Schätzungen zwischen 301 bis 2.000 Insassen pro Lager liegen.

Ausführliche Angaben zu den von KBR geforderten Leistungen sind in der oben verlinkten Projektbeschreibung enthalten; in den für eine begrenzte Zeit einzurichtenden Lagern wer den unter anderem benötigt:

  • -Versorgung mit Lebensmitteln,
  • -provisorische Einzäunungen und Absperrungen, Handwasch-Anlagen,
  • -Wäscherei-Dienste,
  • -medizinische Betreuung,
  • -Bürocontainer oder Verwaltungsbaracken, Trinkwasserversorgung,
  • -Stromgeneratoren und deren Versorgung mit Treibstoff, Beleuchtungsanlagen,
  • -Müllabfuhr,Duschen und Toiletten,
  • -Zelte mit Böden, Beleuchtung, Heizung, Belüftung und Klimaanlage und Abwasserentsorgung.

Die FEMA und das Department of Homeland Security bereiten jetzt also in allen 50 US-Bundesstaaten die Errichtung von Lagern vor, in denen viele Menschen interniert werden können, falls die (Obama-)Regierung das für erforderlich hält.

Die Bewachung der Lager, die in der KBR-Ausschreibung nicht vorkommt, wird vom US-Militär übernommen und wurde schon früher geregelt. Bereits im August 2009 haben wir berichtet, dass die US-Army Spezialisten für Internierung und Wiedereingliederung einstellen will [s. dazu http://www.shtfplan.com/headline-news/army-hiring-for-internmentresettle -ment-specialists_08082009 ]. Damals stellten wir fest:

Die US-Regierung scheint sich auf eine große Anzahl von Gefangenen einzustellen, die unter Bewachung des US-Militärs stehen sollen. Wir vermuten, dass es sich dabei nicht um Gefangene handelt, die im Ausland gemacht werden, weil die häufig gleich umgebracht oder außerhalb der USA eingesperrt werden. Deshalb ist anzunehmen, dass diese Spezialisten für Umerziehung, Internierung und Wiedereingliederung US-Bürger beaufsichtigen werden. Unser Militär nennt die Einrichtungen, in denen sie das tun sollen, Internierungs- oder Wiedereingliederungslager. Im Zweiten Weltkrieg hatten sie noch einen anderen Namen.

Außerdem haben wir in den letzten beiden Jahren erfahren, dass die FEMA 140 Millionen Essensrationen für den Notfall [zusätzliche Informationen s. http://www.shtfplan.com/emer-
gency-preparedness/fema-requests-information-on-the-availability-of-140-million-packets-
of-food-blankets-and-body-bags_01252011 ] und (eine unbekannte Anzahl) Decken und Leichensäcke eingelagert hat. Das US-Militär hat gleichzeitig in großem Umfang Einsätze bei “Versorgungsengpässen” und “Unruhen unter der Zivilbevölkerung” geübt [s. http://ww-w.shtfplan.com/marc-faber/pentagon-military-actively-war-gaming-large-scale-economic-breakdown-and-civil-unrest_11222010  ] und mehr als  20.000 US-Nationalgardisten für Eventualitäten wie Aufstände und/oder Masseninhaftierungen ausgebildet [s. dazu auchhttp://www.shtfplan.com/headline-news/national-guard-training-for-riot-control-mass-deten -tions_06152010 ].

Die Mainstream-Medien werden zwar nicht über diese Vorbereitungen berichten, und der größte Teil der Bevölkerung wird diese Informationen entweder ignorieren oder als Übertreibungen alternativer  Medien  abtun – aber die uns vorliegenden Beweise sind erdrückend und sehr beunruhigend.

Unsere Regierung bereitet sich zweifellos darauf vor, mehrere Zehntausend Personen aus allen US-Bundesstaaten in Internierungslager einzusperren, wenn sie das für geboten hält.

(Die Abkürzung SHTF im Namen der US-Website, aus der wir den Artikel übernommen haben, steht für den Ausdruck “Shit hit the fan” (s. http://www.urbandictionary.com/define.-php?term=SHTF ), der in freier Übersetzung “Ihr steckt in der Scheiße” bedeutet. Das trifft ganz sicher auf die 99 % der US-Bürger zu, deren Interessen die Occupy-Bewegung vertritt.  Neben  den aktivsten Vertretern diesen Bewegung dürften Friedensaktivisten und sonstige “Aufwiegler” die ersten sein, die in diesen Internierungslagern verschwinden werden. Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Die Links in eckigen Klammern und die Hervorhebungen hat der Autor selbst eingefügt.)

http://www.shtfplan.com/headline-news/detainment-camps-going-live-fema-seeking-sub -
contractors-to-provide-temporary-camp-services-in-all-50-states_12072011

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP24111_191211.pdf

http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=12454&Itemid=1

….wacht auch diese Presse so langsam auf?

…Nachtragsvideo:

….danke an Baldur der Ketzer.

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Gruß
Der Honigmann

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u.a.:  Unabhängige Journalisten warnen: Britische Nachrichtenquelle lügt,  Ex-IAEA-Direktor: Iran hat keine Atomwaffen,  Überraschend: EU-Staaten verurteilen Israels Siedlungspolitik,  Bank of America: Massiver Ölpreis-Anstieg befürchtet,  Deutschland: Unternehmen leiden unter Iran-Sanktionen,  UN: NATO-Gewalt in Afghanistan steigt,  Rüstung: Japan kauft US-Kampfjets F-35,  Euro-Krise: EZB warnt vor Zusammenbruch von Großbanken,  Frankenaufwertung: In der Schweiz tickt eine Zeitbombe,  Neue EU-Regeln: Bäcker und Tagesmütter müssen Buch führenÖsterreich: EU-Gegner starten Volksbegehren für Austritt,  Bundeswehr: Hohe Abbrecherquote der Freiwilligen,  Neue Einnahmequelle: Polizei kassiert an Baustellen ab…

http://info.kopp-verlag.de/video.html

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Gruß

Der Honigmann

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Unglaublich. aber wahr…..

Gebet

(Paris) Französische Kinder einer katholischen Schule wurden von ihren Lehrpersonen in eine Moschee gebracht, um zu beten.
Der schwerwiegende Vorfall geistiger Verwirrung und eindeutige Verstoß gegen das Kirchenrecht ereignete sich am katholischen Collège Saint Pierre von Les Essarts in der französischen Diözese Lucon.
Lehrkräfte der Schule brachten Ende Oktober ihre Schüler der 5. Grundschulklasse in die Moschee von La Roche-sur-Yon. Ziel des „Schulausgangs“ war das „spielerische“ Erfassen des Islam im Zeichen von interkultureller und interreligiöser „Verständigung“. Den Schülern wurden von Moscheebeauftragten die islamischen Gebetspraktiken erklärt, die von den Kindern „spielerisch“ nachvollzogen wurden. Die jungen französischen Katholiken, so die Absicht der Lehrer, sollten „ermutigt“ werden, den Islam „besser kennenzulernen“.
Der Vorfall ereignete sich in der Vandée, jener Gegend Frankreichs, die sich zur Verteidigung des katholischen Glaubens gegen die französische Revolution erhob und in einem blutrünstigen Feldzug durch die Revolutionäre niedergekämpft wurde.  Quelle…

Klasse

NationsPress.Info schreibt dazu:

Nicht auszudenken wäre die Reaktion der Mohammedaner, wenn muslimische Kinder zu einem Kreuz-Rundgang in einer Kirche gezwungen werden würde, oder einen saftigen Schweinsbraten  zum Kosten serviert bekämen. Hingegen werden christliche Kinder zu Halal beglückt! Es ist wohl nur mehr eine Frage der Zeit, bis Sarkozy die islamische Republik ausruft!

 

Aus: SOS-Heimat

http://paukenschlag-blog.org/?p=4973

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Gruß

Der Honigmann

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 ( – oder, warum nicht jedem der Weg zum alten Wissen eröffnet wird)

Schon die Vorfahren der Slawisch-Arischen Völker kannten die rasseerhaltenden „Rita“ Gesetze und lebten danach. In der Wissenschaft kennt man den Begriff „Telegonie“, im Bereich der Medizin spricht man vom „Einfluss des ersten Männchens“. Von diesem Phänomen namens „Telegonie“ versucht man heute möglichst wenig zu sprechen. – Mehr noch, es wird uns absichtlich verheimlicht!

Worum handelt es sich dabei ?

Neben der uns bekannten  DNA  existiert eine energogenetische Blutstruktur, die bei jedem weißen, gelben, roten oder schwarzen Volk anders und spezifisch ist und den genetischen Apparat für das Gedächtnis der Großfamilie und die Physiologie darstellt. Ebenso trägt diese Struktur Verantwortung für Geist und Seele des Menschen.

Dieser „Gen-Code“ wird jeder  Frau von ihrem ersten Mann (Geschlechtspartner) übertragen und bleibt dort erhalten, was  auch durch Präservative nicht zu verhindern ist, da die Latexporen viel zu groß sind. Dieser Gen-Code ist die einzige Weitergabe der Vererbungsbilder von einer Generation zur nächsten – samt Weltauffassungsbildern, Traditionen, Krankheiten usw. (Zum Vergleich Weitergabe vom Vater auf den Sohn/Wissen, Erbe)

Die Entdeckung dieses Phänomens wurde auch vor knapp 200 Jahren in England gemacht, als Lord Morton beschlossen hatte, eine neue Rasse von besonders ausdauernden Pferden zu züchten.

(Bitte Balken anklicken)

Um sein Ziel zu erreichen, kreuzte er eine reinrassige englische Stute mit einem Zebrahengst. Doch wegen der genetischen Unvereinbarkeit der beiden ausgewählten Arten gab es keine Nachkommenschaft. Nach einiger Zeit wurde die gleiche reinrassige englische Stute mit einem reinrassigen englischen Hengst gekreuzt. Im Ergebnis brachte die Stute ein Fohlen zur Welt, das deutlich ausgeprägte, für Zebras typische Zeichen aufwies. Lord Morton selbst gab diesem Phänomen den Namen „Telegonie“

Tierzuchtspezialisten kennen diese Erscheinung aus ihrer täglichen beruflichen Praxis. In jedem Hundezuchtverein wird eine ehemals reinrassige Hündin von den Fachleuten sofort ausgesondert, wenn sich herausstellt , dass sie näheren Umgang mit einer Promenadenmischung hatte. Diese Hündin wird nie mehr reinrassige Junge zur Welt bringen können, selbst dann nicht, wenn man sie mit dem reinrassigsten aller Rüden zusammenbringen würde.

Es gibt genügend Fälle, in denen ein weißes Ehepaar Kinder mit schwarzer Hautfarbe geboren haben. Es kommt immer wieder mal vor, dass ein kleiner schwarzer Junge das Licht der Welt erblickt, weil früher seine Oma oder seine Mutter sexuellen Kontakt zu einem schwarzen Mann hatte. Als Ursache für dieses Phänomen stellt sich immer die voreheliche Beziehung der jungen Frau oder ihrer direkten weiblichen Vorfahren zu einem Mann mit schwarzer Hautfarbe heraus.

Sowohl die Wissenschaftler als auch die Weisen der alten Zeiten sind von der Tatsache überzeugt:

Der erste Mann im Leben einer Jungfrau prägt ihr einen Stempel seines Geistes und seines Blutes auf.

Er bestimmt ein psychisches und physisches Bild der Kinder vor, die sie gebären wird. Alle anderen Männer, die mit ihr intime Verhältnisse haben werden, um eventuell ein Kind zu zeugen, sind letztlich nur Samenspender und Überträger von Geschlechtskrankheiten.

Durch Vermischung der rassespezifischen Codes kommt es bei den Nachkommen zu Schädigungen der natürlichen Schutzkräfte von Organismus und Immunsystem bis hin zu Unfruchtbarkeit. Damit ist diese „Großfamilie“ dann ausgestorben!

Unsere Gesellschaft, ihre ungeheuerliche Sexwerbung und die gesamte Sexindustrie haben sie zu dem gemacht, was sie heute ist und das mit voller Absicht und Berechnung.

Liegt darin vielleicht einer der Hauptgründe für den Verfall der germanischen Rasse?

……danke an Maja.

weiter zu Teil II

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Gruß

Der Honigmann

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Dies ist ein Überblick über die jüngsten militärischen Entwicklungen in Nahost. Die Kriegsvorbereitungen schreiten zügig voran, auf einen Höhepunkt zu. Syrien verlegt verzweifelt russische Yakhont und Scud -Raketen an die Grenze zur Türkei sowie an die Küste und  konzentriert Tanks an der jordanischen Grenze. 

Dorthin sind US Spezialeinheiten aus dem Irak abkommandiert worden, da die USA ihr Engagement im Irak zu 2 Basen abgedrosselt haben. Dabei, so sagt die Washington Times, haben die Amerikaner den Luftraum über dem Irak für israelische Angriffe auf den Iran  geöffnet – und umgekehrt – da der Irak und die  USA nur verfolgen können, was passiert, aber keine Waffen haben, um die Angriffswellen zu stoppen.

Israelischer Geheimdienst und die britische Regierung sagen Kriegsausbruch zwischen Mitte Dezember und Mitte Januar voraus. Russland erwartet offenbar auch baldige Intervention in Syrien und versucht, Zeit zu gewinnen, präsentiert zum ersten Mal einen Resolutions-Entwurf im UN-Sicherheitsrat, in dem es die syrische Regierung der “unverhältnismäßigen Verwendung der Macht” beschuldigt- schlägt aber nicht einmal Sanktionen vor.

1.  3 Ereignisse haben die Frage von Krieg und Frieden im Nahen Osten dringend gemacht. Am 4. Dezember hat der Iran eine intakte US-Drohne durch Cyber-Kriegsführung erobert. Diese Maschine enthält wertvolle technische Informationen – aber vor allem die nuklearen Ziele, die für US / israelische Angriffe bestimmt sind.

2. Der UN-Menschenrechtsrat hat einen stark voreingenommenen Bericht, der auf oppositionellen Zeugenaussagen basiert,  veröffentlicht. Darin und  in Interview fordert der “UN-Rat” sofortige Intervention in Syrien – und schickte den Bericht an u.a. den UN-Generalsekretär.

3. Anfang November erklärte die IAEA, dass Iran offenbar Verfahren zur Herstellung von Atombomben betreibe. Der Iran hat dann erklärt, seine Atomanlagen unterirdisch verlegt zu haben, wo niemand kontrollieren kann, was los ist. Allerdings haben die USA die MOP Superbunker Buster Bomben, die durch 60 Fuß Beton eindringen, bevor sie explodieren, entwickelt. Außerdem werden Atomwaffen wahrscheinlich die Arbeit machen können.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak ist in Washington zu Gesprächen mit US-Außenministerin Hillary Clinton, dem Nationalen Sicherheitsberater, Tom Donilon, und Führer des Kongresses. Der israelische Geheimdienst glaubt, die ungewöhnlich starken amerikanischen und russischen Marine-Aufmärsche in den Gewässern rund um Syrien und Iran in Erwartung eines regionalen Krieges stattfinden.

Weder die USA noch Russland würden zwei mächtige Flotten in der Nähe von Syrien und Iran konzentriert haben, wenn sie nicht wüssten, dass ein militärischer Flächenbrand bevorstünde.

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Matth. 24: 6,  Ihr werdet hören Kriege und Geschrei von Kriegen; sehet zu und erschreckt euch nicht.7 Denn es wird sich empören ein Volk wider das andere und ein Königreich gegen das andere.

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Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die jüngsten militärischen Entwicklungen im Nahen Osten. Vieles deutet auf einen nahenden Höhepunkt hin. Vor allem der syrische Desperado, Präs. Assad, könnte seine  Drohung, Israel anzugreifen, wahr machen, wie seine nationalen und internationalen Probleme wachsen.
Wohl wissend, das Szenario ist die Erfüllung der biblischen Prophezeiung von Jesaja 17 durch die Weltuntergangssekten (Wolfgang Eggert: “Apocalypse. NO!” und Video (Deutsch)

sowie hier ist, würde das Zeichen für die freigesetzte Kettenreaktion der Untergang von Damaskus sein. Ich werde auf das, was ich zu tun gedenke, zurückkommen, wenn es tatsächlich so weit kommen sollte.

Nun hat ein US Richter den Iran für Mitschuldig am 11. Sept. erklärt – einem Insider Job unter falscher Flagge, und  hier. Dies deutet auf einenerdichteten Kriegsgrund gegen den Iran hin – wie gegen Afghanistan, Irak und Libyen.

Russland versucht, Zeit zu gewinnen, um eine sofortige Intervention in Syrien abzuwenden – legt einen neuen Resolutions-Entwurf im UN-Sicherheitsrat vor

Assad-angelDeutsche Welle 16 Dec. 2011: Der Text verurteilt die Gewalt von beiden Seiten, schliesst aber auch eine Bezugnahme auf “unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die syrischen Behörden” mit ein. Der Entwurf ruft aber nicht zu Sanktionen auf. Der neue Text hebt die syrischen Behörden “in einer Reihe von Fällen” hervor, so Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin, und hat die Hoffnung gesteigert, dass der Rat Konsens finde und seine erste Resolution über das  9-monatige Vorgehen gegen Demonstranten herausbringe.

Die jüngsten Entwicklungen
Am 5 Dez.. 2011 schrieb DEBKAfile (Sprechrohr des israelischen Geheimdienstes): Israel und Syrien bereiten sich auf regionalen Krieg zwischen Mitte Dezember 2011 und Mitte Januar 2012 vor.

The Daily Mail 10 Nov. 2011: Quellen sagen, das Verständnis an der Spitze der britischen Regierung sei, dass Israel versuche, gegen die Atomanlagen des Iran “eher früher als später” zuzuschlagen – mit logistischer Unterstützung durch die USA. Eine hochrangige Person im Auswärtigen Amt hat enthüllt, dass den Ministern angewiesen wurde, militärische Aktionen Israels zu erwarten. Er fügte hinzu: “Wir erwarten etwas so früh wie zu Weihnachten oder sehr früh im neuen Jahr“.

The Washington Times 14 Dec. 2011. Dem US-Militär naht der Abzug am 31 Dezember aus dem Irak, der keine Möglichkeit hat, seinen Luftraum zu verteidigen, was Israel in eine bessere Position versetzt, gegen die Atomanlagen des Iran zuzuschlagen. Pensionierter Air Force General, Thomas McInerney, der einen amerikanischen strategischen Bombenangriff auf Irans Atomanlagen befürwortet, stimmt zu, dass der offene Luftraum des Irak es einer israelischen Mission erleichtern würde.Allerdings wird es viel einfacher für die iranischen Streitkräfte werden, durch den Irak nach Israel zu kommen – über Land und durch die Luft.”

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Syrian-scuds
Debkafile16 Dec. 2011: Militärische und nachrichtendienstliche Quellen berichten, die rasanten syrischen Kriegsvorbereitungen – von Russland unterstützt – zeigen an, dass beide glauben, westlich-arabische Streitkräfte stehen unmittelbar vor der Invasion Syriens. Sie behalten vor allem die Türkei  im Auge. Jetzt stellt Syrien russische Yakhont und Scud-Raketen auf seiner Küste und an der türkischen Grenze auf.

Reuters 8 Nov. 2011 Der Iran arbeitet an der Entwicklung eines Atombomben-Designs und kann dabei sein, Forschung auf solche Waffen zu betreiben, besagte die IAEO in ihrem ausführlichsten und am härtesten treffenden Bericht über die militärische Dimension des Atomprogramms Teherans.  ”Die Agentur hat ernsthafte Bedenken. Die Daten zeigen, dass der Iran Tätigkeiten, die für die Entwicklung eines nuklearen Sprengsatzes einschlägig sind, durchgeführt hat.”

DroneRQ-170

DEBKAfile 8 Dec. 2011: Die Top-geheime US-Stealth-Drohne RQ-170 Sentinel, die am 4. Dezember gekapert wurde, wurde  nicht abgeschossen, sondern wurde unbeschädigt durch einen elektronischen Kriegsführungs-Hinterhalt eingefangen. Hochrangige israelische diplomatische und Sicherheitskräfte, die die Diskussion in Washington verfolgten, kamen zu dem Schluss, dass die Verwaltung durch das Unterlassen zu handeln dem Iran mit den Daten auf US und/oder israelische Angriffs-Ziele ausgestattet habe, die in ihren Computer-Zellen gespeichert waren.

Debkafiles militärische Quellen sagen, dass dieses Wissen die USA und Israel dazu zwinge, ihre Angriffspläne für den Abbruch des iranischen Atomprogramms zu überarbeiten. Die Entscheidung der USA gegen eine Mission, um die top-geheime Sentinel zurückzuerobern oder zu zerstören, wurde in Israel als symptomatisch für eine breitere Entscheidung gesehen, den verdeckten Krieg abzublasen, den Amerika schon seit einigen Monaten gegen Irans Streben nach einer Atombombe führt.

The New American 14 December 2011: Der ehemalige Vizepräsident, Dick Cheney, sagte in einem Interview mit CNN News, die Vereinigten Staaten hätten militärische Maßnahmen ergreifen sollen, um die Drohne zu zerstören, bevor die Iraner kritische Nachrichten und technologische Daten von ihr sammeln könnten.

DEBKAfile 15 Dec. 2011: Der Iran kündigte am Mittwoch dem 14. Dezember an, dass er die Übertragung seiner Nuklearanlagen unterirdisch, einschließlich der Uran-Zentrifugen, abgeschlossen habe, und das iranische Atomprogramm sei nun vor amerikanischen und israelischen Angriffen sicher. Der israelische Verteidigungsminister, Barak, hat wiederholt davor gewarnt, dass sobald Israels nukleare Infrastruktur unter Tag in Sicherheit gebracht sei, könnte sie nicht mehr angegriffen werden; und es wäre unmöglich herauszufinden, was sich da abspiele.

Dann sagte am Montag d. 12 Dezember der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für strategische Angelegenheiten Israels, Moshe Ya’alon: “Iran wird nukleare militärische Fähigkeiten innerhalb weniger Monate erwerben.”

Die Jerusalem Post 15 Dec. 2011: Die iranischen Atomwissenschaftler an der Fordow-Anlage scheinen, innerhalb weniger Wochen 20–prozentiges angereichertes Uran produzieren zu können, so Iran-Analysten und nukleare Spezialisten, die in enger Kommunikation mit US-Beamten und atomaren Inspektoren stehen. Angereichertes Uran kann zu Atomwaffen-Material weiterverarbeitet werden. “Hochrangige Berater des US-Präsidenten, Barack Obama, äußern sich  privat besorgt, dass Israel Irans Inbetriebnahme der Fordow-Anlage “als Rechtfertigung für einen Militärschlag” sehen könnte, sagte Karim Sadjadpour, ein Iran-Analyst bei der Carnegie Endowment for International Peace in Washington, das häufig Gespräche mit dem Weißen Haus hat.
Sadjadpour sagte, einige Beamte des Weißen Hauses stellen in Frage, ob der Iran versuche, einen (vereinbarten) israelischen Angriff zu provozieren und zwar als eine Möglichkeit, Unterstützung und Sympathie zu Hause wie im Ausland zu sammeln .

US-Beamte sagen, dass sie in engem Einvernehmen mit Israel, europäischen Verbündeten und Inspektoren über sensible Aktivitäten in Fordow seien.

Verteidigungsminister Ehud Barak ist in Washington zu Gesprächen mit US-Außenministerin Hillary Clinton, dem Nationalen Sicherheitsberater, Tom Donilon, und dem Kongress-Vorsitzenden. Dennis Ross, der bis zum letzten Monat Spezialberater für Obama und oberster Direktor des Nationalen Iraq.flag casingSicherheitsrats für die Region, einschließlich des Iran, war, sagte gestern, Israel habe Grund, sich über die Anreicherung in Qom Sorgen zu machen.

Am 15. Dezember 2011 haben die USA ihren Krieg im Irak nach 4,500 amerikanischen Toten offiziell abgeschlossen – um “die Truppen zu Weihnachten nach Hause zu bringen” (The Independent 15 Dec. 2011). Jedoch, DEBKAfile 13 Dec. 2011Seit dem 12. Dezember werden einige von ihnen nach Jordanien verlegt und gegenüber syrischen Panzer-Konzentrationen aufgestellt.

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US Verteidigungsminister, Leon Panetta: “Lassen Sie mich klarstellen: Der Irak wird in den kommenden Tagen getestet werden – vom Terrorismus und von denjenigen, die versuchen, durch wirtschaftliche und soziale Fragen, durch die Anforderungen der Demokratie an sich,  (das Land) zu teilen.” Das Militär hat noch zwei Stützpunkte im Irak sowie rund 4.000 Soldaten.

Wenn die Atomanlagen des Iran sicher unter Tag verschwunden sind, würden sie nur schwer zerstört werden können. Allerdings können Atombomben tiefgehend zerstören – wie auch die neuen Superbomben der USA, die MOP Super-Bunkerblasters, die 60 Fuß Beton durchdringen (Video oben).

Jordaniens König Abdullah bittet das Vereinigte Königreich, die Führung gegen das syrische Assad-Regime zu übernehmen. Das Szenario sieht immer mehr  wie das aus, was zur libyschen Intervention führte. Siehe Video unten.

10 Zeichen, dass der von unseren “Politikern, Medien und Bankstern, dh von den Bilderbergern im Juni 2011, gewünschte “grosse blutige Krieg im Nahen Osten” unterwegs ist. Ein Angriff auf die iranischen Atomanlagen (DEBKAfile 1. Dez. 2011) wurde immer wieder vertagt. Es gibt wohl mehr Appetit auf einen unmittelbar bevorstehenden Angriff auf Syrien durch einige NATO-Länder. Dies wird jedoch wahrscheinlich auch zum Krieg mit dem Iran  und evt. Russland führen.

1. Sofortige Intervention wurde kürzlich von Hochkommissarin Navi Pillavi von  UNs Human Rights Council gefordert. Der Rat beschloss, den  Bericht der Untersuchungs-Kommission an den Generalsekretär der Vereinten Nationen für geeignete Maßnahmen sowie an alle zuständigen Stellen der Vereinten Nationen zu übermitteln.

2. Eine eindrucksvolle Syrische Demonstration seiner Fähigkeit, einen Angriff auf syrischem Boden durch die Umänderung einer defensiven Schlachtordnung in einen offensiven Vorstoss, um den Kampf ins Territorium des Aggressors zu führen, fand dieses Wochenende statt.

3. Netanyahu bezog sich auf Ben Gurion und den 1. israelisch-arabischen Krieg: “Ich möchte glauben, wir haben immer den Mut und die Entschlossenheit zu den richtigen Entscheidungen, um unsere Zukunft und Sicherheit zu gewährleisten.” Verteidigungsminister Ehud Barak, der hinter der   Schulter des Premierministers stand, war gespannt wie eine Sprungfeder.

4. Die ungewöhnlich starken amerikanischen und russischen Marine-Aufmärsche in den Gewässern vor Syrien und dem Iran. Die USA und Russland würden kaum zwei mächtige Flotten in der Nähe von Syrien und dem Iran konzentriert haben, es sei denn sie wären sich sicher, dass ein militärischer Flächenbrand drohen würde.

5. The Telegraph 6 Dec. 2011: Irans Revolutionsgarde bereitet sich auf Krieg vor. Ein hochrangiger westlicher Geheimdienstler sagte: “Es besteht große Besorgnis innerhalb der Führungsriege des iranischen Regimes, dass sie das Ziel eines Überraschungs-Militärschlags werden, der entweder von Israel oder den USA ausgehen werde. Irans Revolutionsgarden sind auf auf Kriegsfuß inmitten mehrer Anzeichen, dass der Westen direkte Schritte macht, um das Atomprogramm des Iran zu verkrüppeln.

6. Die  Arabische Liga hat Syrien ausgeschlossen.

7. USA´s “unsichtbare Regierung”, the Council on Foreign Relations´Foreign Affairs 9 Nov. 2011: Warum Obama Irans Atom-Program zerstören sollte. Es geht ums Handeln, bevor es zu spät ist.

8. DEBKAfile 28 Nov. 2011 (die mit dem israelischen Geheimdienst eng verunden ist): Eine Gruppe von Offizieren aus NATO und Nationen am Persischen Golf haben ruhig ein gemischtes operatives Kommando in der türkischen Provinz Hatay an der Grenze von Nord-Syrien errichtet. Ihre Mission ist die Einrichtung “humanitärer Korridore” in Syrien, um den Opfern der Niederschlagung des Aufstandes zu dienen.

9. EUObserver 15 Nov. 2011: Der französische Außenminister, Alain Juppé, sagte, UN-Friedenstruppen sollten nach Syrien entsendet werden: “Wir sollten darüber nachdenken, wie die Zivilbevölkerung zu schützen ist, beispielsweise durch Intervention von Beobachtern der Vereinten Nationen. Wir sind  bereits dabei, dies mit dem syrischen Oppositionsrat sowie mit den Vereinten Nationen zu diskutieren.”

10. Iranische Beamte haben Gespräche mit syrischen Oppositionellen geführt, ein weiteres Zeichen für die wachsende Isolation des Regimes des Präsidenten, Bashar al-Assad (The Sydney Morning Herald 16 Nov. 2011).  http://euro-med.dk/?p=25438

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Der Honigmann

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Russland fordert UN-Ermittlung zu Tod libyscher Zivilisten durch Nato-Bomben  © REUTERS/ Paul Hacket

Russland will in der Uno eine umfassende Ermittlung zum Tod von Zivilisten in Libyen durch Nato-Bomben fordern, meldet Reuters am Dienstag.

„Die Nato bezieht leider eine rein propagandistische Stellung, indem sie behauptet, dass es keine zivilen Opfer in Libyen gibt. Erstens ist das absolut unwahrscheinlich und zweitens unwahr“, sagte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin am Montag. Er wolle am Donnerstag diese Frage vor dem Weltgremium thematisieren.

Der russische Diplomat kritisierte auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der am 14. Dezember den Nato-Einsatz in Libyen als „dem UN-Mandat entsprechend“ gerechtfertigt hatte. „Wir erwarten, dass das Sekretariat (der Uno) mit mehr Umsicht die wichtigen Fragen beurteilt, die in die Zuständigkeit des Sicherheitsrats gehören“, sagte Tschurkin.

Die Nato hatte von März bis Oktober Ziele in Libyen bombardiert, nach eigener Darstellung zum Schutz der libyschen Bevölkerung. Der Einsatz half den Rebellen beim Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi. Gaddafi wurde am 20. Oktober in seiner Heimatstadt Sirte von den Rebellen gefasst und unter ungeklärten Umständen umgebracht Video >>

Nach der Beendigung des Einsatzes erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, dem Bündnis lägen keine Angaben vor, dass die Luftangriffe zu Todesopfern unter der Zivilbevölkerung geführt haben. Laut westlichen Medienberichten sind zwischen 40 und 70 Zivilisten durch Nato-Bomben ums Leben gekommen.

http://www.de.rian.ru/politics/20111220/262054705.html

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u.a.:  Erwartungen: Nahost-Krieg steht unmittelbar bevor,  Iran: Fernsehen führt angeblichen CIA-Spion vor,  USA: Katastrophenhilfe baut massenweise Internierungslager,  Siemens: Ex-US-General McChrystal wird Berater,  Nordkorea: Kurzstreckenrakete abgefeuert,  Südkorea: Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt,  Gaddafi-Gold: Geheimdienste suchen Schätze in der Wüste,  Libyen: Gaddafi-Sohn von Gericht freigesprochen,  Euro-Rettung: Deutschland zahlt 45 Milliarden Euro an IWF,  EZB: Wer Euro-Zone verlässt, bekommt Inflation,  Euro-Krise: Obdachlose besetzen zwangsgeräumte Häuser,  Frankreich: Bankangestellte werden immer öfter von Kunden angegriffen,  Brüssel: Abitur für Krankenschwestern soll vorgeschrieben werden,  Studie: Zucker lässt die Haut schneller altern…..

http://info.kopp-verlag.de/video.html

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Der Honigmann

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„Wenn ihr den Banken die Schulden nicht zurückzahlt, werdet ihr zum Kuba des Nordens gemacht“ – sondern entmachtete Banken und alte Politiker, verfolgt die für das Finanzdesater verantwortlichen Banker und Politiker strafrechtlich, schaffte eine neue BürgerInnenverfassung und wählt den Weg direkter Demokratie, statt der Privatisierung oder Streichung aller öffentlichen Leistungen!

Weshalb Island in den Nachrichten nicht mehr vorkommt

Bild von Hans-Wolff Graf
Verfasst von Hans-Wolff Graf am 28. November 2011 – 18:04

Island – Beweis unserer These, daß Demokratie real gelebt werden kann,
statt immer nur als Lippenbekenntnis opportunistischer Politiker zu dienen!

Eine erfolgreich, freud- und sinnvoll genutzte Zeit
Enjoy a successfully used day – carpe diem

H.-W. Graf

PS: Out there, somewhere else, someone else might just need this information… please could you forward it ?
Welchem mitdenkenden Mitmenschen sollten Sie diesen Artikel vielleicht schicken?
___________________________
www.efv-ag.de
www.anthropos-ev.de
http://www.zeitreport.de www.d-perspektive.de
www.innenweltschutz.de
www.private-akademie.com
www.bffk.de
www.gerald-huether.de
www.sinn-stiftung.eu/index.php

Weshalb Island in den Nachrichten nicht mehr vorkommt

Neues von der Finanzkriegsfront:
von Deena Stryker translated by sophyama

Die Radioreportage eines italienischen Senders über die auf leisen Sohlen voranschreitende Revolution in Island lässt aufhorchen und ist gleichzeitig ein herausragendes Beispiel dafür, wie uns unsere Medien (US) nur unzureichend über die Vorgänge im Rest der Welt informieren.

Man erinnere sich, dass zu Beginn der Finanzkrise im Jahre 2008, Island ganz schnell zum Bankrottfall erklärt wurde. Die Gründe hierfür fanden nur beiläufige Erwähnung, und seitdem ist dieser kleine Staat wieder in Vergessenheit geraten.

Nachdem nun ein EU-Land nach dem anderen auf die Zahlungsunfähigkeit zusteuert, und damit seine Bonität riskiert, wodurch der Euro mit immer stärkeren Trudelbewegungen auch die Weltwirtschaft erschüttern lässt, wird klar, das die führenden Köpfe dieser chaotischen Lage kein Interesse daran haben, die Entwicklungen in Island als gutes Beispiel an die große Glocke zu hängen.

Innerhalb von nur fünf Jahren der Anwendung reiner neoliberaler Wirtschaftsprinzipien wurde aus Island ein vermeintlich reiches Land. (320 000 Einwohner, keine Armee). Im Jahre 2003 wurden alle isländischen Banken privatisiert und Aufgrund ihrer low cost online banking services konnten sie ihrem international schnell wachsenden Klientel gute Renditen versprechen. Die unter dem Namen Icesave bekannt gewordenen Finanzprodukte zogen viele englische und holländische Anleger an. Mit dem zügigen Anwachsen der Anlagen stiegen auch die internationalen Schulden des privatisierten Bankensektors. Im Jahre 2003 betrug die Schuldenlast von Island das Doppelte seines jährlichen Bruttosozialproduktes. Bis zum Jahr 2007 war sie dann auf das 9-fache (900%) gestiegen. Die Finanzkrise des Jahres 2008 brachte dann den Todesstoß. Die drei größten isländischen Banken, Landbanki, Kaupthing und Glitnir wurden als insolvent erklärt und wieder verstaatlicht, während die isländische Krone 85% ihres Wertes gegenüber dem Euro verlor. Am Ende des Jahres erklärte Island seinen Staatsbankrott.

Trotz gegensätzlicher Erwartungen, führte die Krise dazu , daß die Isländer durch einen inzwischen etablierten Prozeß direkter Demokratie fähig waren, ihre nationalen Rechte und ihre Unabhängigkeit wieder herzustellen, die zur Entwicklung einer neuen Verfassung führte.

Geir Haarde, der sozialdemokratische Premierminister, handelte einen Dollarkredit in Millionenhöhe aus, den die skandinavischen Länder nochmals verdoppelten (angeblich insgesamt 5 Millionen Dollar, was mir als Zahl aber viel zu gering erscheint, d. Übers)

Die ausländischen Geldgeber verlangten dagegen drakonische Maßnahmen für ihren Service. Der IWF und die Europäische Union wollten die Schulden übernehmen, da sie nur so die Rückzahlungen an die englischen und holländischen Anleger gewährleistet sahen, deren Regierungen die Rückzahlungen verbürgt hatten. Im Lichte anhaltender Proteste und Straßenschlachten trat die Koalitionsregierung Haarde dann zurück. Vorgezogene Neuwahlen wurden für April 2009 anberaumt, die zu einer linksorientierten Regierung führte, welche die neoliberale Wirtschaftsweise offiziell verurteilte, aber sich nichtsdestoweniger dazu bereit erklärte, dreieinhalb Millionen Euro unmittelbar zurückzuzahlen. (Auch wieder eine zu kleine Summe, damit spielt jede Provinzbank locker im Laufe einer Woche, siehe Andreas Popp…, d. Übers.) Diese Rückzahlung sollte jeden Isländer dazu verdonnern, einen Obolus von 100 Euro monatlich für volle 15 Jahre bei 5.5% Zinsen an die ausländischen Geldgeber abzugeben, für einen finanziellen Schaden, der von Privatbankiers verursacht wurde. Das war dann der berühmte Strohhalm, der dem Rentier dann schlussendlich den Rücken brach oder auf deutsch, das Fass zum Überlaufen brachte!

Was darauf folgte, war unglaublich. Die Annahme, daß private Haushalte für die Verluste der Finanzmonopole aufzukommen hatten, so daß eine ganze Nation über drastische Steuererhöhungen die Privatschulden einiger Weniger abtragen sollte, erzeugte genug Zündstoff, diese Illusion der Finanzjongleure zu zerstören. Es begann ein Prozess, während dem die Beziehung zwischen den Einzelpersonen und den Funktionsträgern des öffentlichen Lebens überdacht wurde und an dessen Ende die politischen Führungsfiguren ganz bewußt auf die Seite ihres Wahlvolkes einschwenkten.

Das Staatsoberhaupt Olafur Ragnar Grimsson weigerte sich, das Gesetz zu ratifizieren, das die isländische Bevölkerung zur Kasse gebeten hätte, und gab den Rufen für ein Referendum nach.

Natürlich war daraufhin das Geschrei in der internationalen Gemeinschaft groß, während England und Holland Vergeltungsmaßnahmen androhten, die zur Isolation des Landes führen würden.

Während die Isländer unbeeindruckt ihre Stimme im Referendum abgaben, drohten die ausländischen Banker jede Geldzuwendung durch den IWF zu stoppen. Das britische Außenamt drohte, alle englischen Bankkonten, die von isländischen Sparern gehalten wurden, einzufrieren. Grimsson sagte, er habe die Drohung erhalten, wenn Island nicht den Forderungen entspräche, würde es zum Kuba des Nordens gemacht werden. Wenn wir diese Bedingungen aber akzeptiert hätten, wären wir schnell zum Haiti des Nordens geworden.

Im Verlaufe des Referendums stimmten dann im April 2010 93% der Isländer gegen die Zurückzahlung der Schulden aus Privathaushalten. Der IWF fror daraufhin unmittelbar alle finanziellen Hilfen ein. Aber diese in den Medien der Vereinigten Staaten nicht berichtete Entwicklung war nicht mehr in der Lage, auf diese revolutionäre Bewegung Druck auszuüben. Mit Unterstützung der empörten Bevölkerung brachte die Regierung eine Untersuchung der kriminellen Machenschaften und Praktiken der verantwortlichen Bankmanager zuwege. (Achtung Herr Acker…mann, erinnern Sie sich noch an die Abwicklung der 9/11 Geldgeschäfte ihrer DB??!! Cui bono?, der Übersetzer)

Interpol fahndete von nun an nach dem vormaligen Präsidenten von Kaupthing, Sigurdur Einarsson, während auch die anderen implizierten Banker fluchtartig das Land verließen.

Die Isländer ließen es damit aber nicht auf sich beruhen. Sie machten sich nun daran, eine neue Verfassung auszuarbeiten, die es dem Land ermöglichte, sich von der übermächtigen Macht der internationalen Finanzbranche mit ihrem Kunstgeld abzunabeln. (Ihre bis dato gültige Konstitution stammte von 1918, und war vom dänischen Königreich übernommen worden, mit nur einem kleinen Unterschied, indem das Wort König immer durch das Wort Präsident ersetzt wurde).

Für das Projekt der Neue Verfassung worden 25 Menschen aus einer Gruppe von 522 ausgewählt, die in keiner Weise mit irgendeiner politischen Partei oder sonst irgendeiner Interessengruppe verbandelt waren, die aber aufgrund der Unterstützung von 30 weiteren Isländern in die engere Auswahl gekommen sind. Das garantierte, daß die Architektur des daraus resultierenden Dokumentes nicht auf das Werk einer Handvoll von Politikern zurückging. Das Internet wurde zum wichtigen Werkzeug der Entwicklung der neuen Verfassung. Die öffentlichen Treffen der Mitglieder des Konstitutionsrates wurden über das Internet einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Landsleute konnten so mögliche konstruktive Kommentare per Mausklick mit einbringen, und so dem Wachstum einer vom Volk selber gemachten Konstitution aktiv beiwohnen. Der Prozeß ist immer noch in Gange und wird am Schluß des Projektes dem Parlament nach der kommenden Wahl zur Abstimmung vorgelegt.

Mancher geschichtsbeflissene Leser mag sich angesichts der jetzigen Lage an Jared Diamonds gleichnamiges Buch erinnert fühlen, das den Zusammenbruch der agrarischen isländischen Gesellschaft im 9.Jahrhundert beschreibt.

Heute erholt sich das Land vom finanziellen Bankrott in einer Weise, die gemeinhin nicht als die typische Genesungsgeschichte verstanden wird, wie aus den Bemerkungen von Christine Lagarde, der Chefin des IWF zu Fareed Zakaria deutlich wurde.

Sie machte es den Menschen in Griechenland zur unverhandelbaren Bedingung, ihren öffentlichen Sektor weitgehend dem Privatsektor zu überantworten. Das Gleiche steht wohl auch den Menschen in Italien, Spanien und Portugal ins europäische Haus.

Sie wären gut beraten, sich Islands Beispiel zu Herzen zu nehmen, und nicht unter dem Druck der ausländischen Interessen zu buckeln. Dieses kleine Land hat es geschafft, deutlich zu machen, daß seine Landsleute Souverän sind. (Ach ja, Deutschland hat ja auch ein kleines Problem damit…, der Übersetzer)

Darin liegt wohl der Grund, warum Island nicht mehr in den Nachrichten auftaucht.

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Deena Stryker ist eine amerikanische Autorin, die in sechs Ländern gelebt und gearbeitet hat und vier Sprachen fließend beherrscht. Sie hat in drei Sprachen publiziert. Sie betrachtet die größeren Zusammenhänge aus einer systemischen und spirituellen Perspektive.
http://www.dzig.de/Weshalb-Island-in-den-Nachrichten-nicht-mehr-vorkommt

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….danke an Jana….

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Gruß

Der Honigmann

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Wer etwas verdeckt, verheimlicht, der/die genehmigt diese Vergiftung auch, sonst würde er/sie es verbieten. Also liegt hier eine Straftat vor, denn die Kenntnis von Vergiftungen und das Nichtstoppen der Täter (Trinkwasser Brunnenvergifter) ist Beihilfe für Mord.
Wieder Jemand von der christlichen CSU, der in Wirklichkeit Satan dient.

Bild:  http://www0.xup.in/exec/ximg.php?fid=48917669

Es ist nicht gefährlich, sondern tödliches Trinkwasser. Und nicht nur aus der Wasserleitung, sondern auch die Mineralwässer für die man bezahlen muß. Doch betroffen von den Vergiftungen des Grundwassers sind auch Biere, Weine, Sekte und alle Getränke und Lebensmittel, die Wasser enthalten.

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Gruß

Der Honigmann

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Zusammenfassung: Ein großes und bedrohliches Problem für die Welt ist, dass es 2 Wettbewerber um die Position als führende Kraft der NWO gibt: Die USA und Russland. Diese beiden kraftvolle Blöcke konkurrieren mindestens seit der russischen Revolution. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 wurde Russland sehr still auf der Weltbühne – bis Vladimir Putin die Macht als Präsident im Jahr 2000 übernahm. Herr Putin ist ehemaliger KGB-Offizier und seine Kumpel sind die FSB-(Geheimpolizei) Führer des heutigen Russlands. Herr Putin behielt den Schein als demokratischen Führer durch seinen Rücktritt von seiner Präsidentschaft im Jahr 2008 in Übereinstimmung mit der Verfassung. Allerdings war er weiterihn an der Macht als Premierminister durch eine schwache Marionette, Herrn Dimitri Medwedew.

Nun haben diese beiden Herren die Verfassung geändert – und zwar mit dem Ziel, dass Putin für die nächsten 12 Jahre die Präsidentschaft nochmals übernehme. Da er alle wirkliche Opposition eliminiert hat, besteht kein Zweifel, dass Putin am 8. März 2012 als Präsident wiedergewählt wird und Herrn Medwedew als Premierminister dienen lässt – wie vereinbart. Nun, hat dieser Amts-Wechsel großen Teilen der russischen Bevölkerung gar nicht gefallen. Sie gehen auf die Straßen in immer größeren Zahlen. Dies macht Herrn Putin, der vorher sehr beliebt war, grosse Sorgen. Somit wirft er den USA des Anstachelns der Demonstrationen gegen ihn vor.

Und das zu Recht. Erstens ist Putin ein Diktatortyp. Zweitens wirft sogar US-Aussenministerin, Hillary Clinton, ihm vor, die Duma-Wahlen am 4. Dezember seien manipuliert. Auch der vorherige sowjetische Präsident, Michail Gorbatschow, schliesst sich an und fordert eine Wiederholung der Wahlen. Abgekartetes Spiel? Nun Putin verlor viele Stimmen – seine Partei “Vereinigtes Russland” – ging mit weniger als 50% der Stimmen hervor – behält aber die parlamentarische Mehrheit. Allerdings berichten Internationale Beobachter von nachgefüllten Wahlurnen und Manipulationen. So wurden in Moskau offiziell erklärt, 46%  haben für Putins Partei gestimmt . Jedoch behaupten Insiders, dass sein “Vereinigtes Russland” nur 23% erhalten habe!

Obamas Rivale für die US-Präsidentschaft im Jahr 2008, John McCain, ist der Vorsitzende des International Republican Institute (IRI), das öffentlich erklärt, für die Förderung der Demokratie in Russland, Ausbildung von NGOs sowie bei der Lieferung von Material sehr  aktiv zu sein. McCain selbst erklärt arrogant auf Twitter: “Lieber Vlad (Vladimir Putin), der Arabische Frühling ist zu einem Gebiet in deiner Nähe gekommen.” Dies wurde von Präs. Medwedew bereits März 2011 vorgesehen.

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Nicht nur die IRI ist damit beschäftigt, den Russen über eine Demokratie zu belehren, die daheim in den USA getötet wird. Auch die US-Kongress-finanzierten National Endowment for Democracy (der ausführende Arm der CIA) und  Freedom House sind in Russland sehr aktiv. Die russischen NGOs werden von der serbischen OTPOR / “CANVAS”-NGO in Zusammenarbeit mit dem US-Aussenministerium  koordiniert und durch Soros´ ‘”Open Society” finanziert. Diese offenen Gesellschaften sollen der revolutionären Zivil-Gesellschaft sowie der totalen Ausplünderung der Nationen der Welt dienen.

Jede Nation, die ihre eigene Wirtschaft, Ressourcen und nationalen Interessen regieren will, sei ein “geschlossenes Land” und somit den Angriffen durch den Rothschild-Agenten, Soros, ausgesetzt. Russland sei eine “geschlossene Gesellschaft”.

Der russische Oligarch, Michail Khodorkowsky, kaufte die russische Yukos Öl-Firma für 309 mio. Dollar von einem betrunkenen Jeltsin, verkaufte sie für 45 Mrd. Dollar. Das gestohlene Geld wurde verwendet, um eine Schwestergesellschaft von George Soros´ “Open Society” zu errichten – er nannte sie “Offenes Russland”.

Darüber hinaus vereinbarte Khodorkowsky mit Lord Jakob Rothschild,  ihm 40% seiner Yukos-Aktien zu überlassen, sollte er ins Gefängnis gesteckt werden. Putin sorgte dafür, dass er eben dort landete – durch Behauptungen der Steuerhinterziehung. Der Europarat hat Putins Kampagne gegen Khodorkowsky verurteilt. Heute verlangen die Revolutionären Khodorkowskys Freilassung. Wer hat aber heute die Aktiva von Yukos: Die Sberbank, deren grösster Aktionär  Rothschilds Russische Zentralbank ist (mit 60% der Aktien).

Oh, fast hätte ich vergessen zu sagen, daß die russische Revolution noch eine Farben-Revolution und eine Fortsetzung der US geförderten ägyptischen Lotus, iranischen Grünen, ukrainischen orange, georgischen rosa usw. Revolutionen ist. Die russische Revolution ist weiß – die Farbe der Antagonisten der roten Revolution.

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“Die Banken und die Rating-Agenturen sind die Diktatoren des Westens geworden. Wie die Mubaraks und Ben Alis glauben die Banken, sie seien die Eigentümer ihrer Länder. Die Wahlen, die ihnen Macht geben, werden durch die Feigheit und Absprachen von Regierungen gefälscht.

Goldman Sachs und die Royal Bank of Scotland wurden die Mubaraks und Ben Alis in den USA und Großbritannien und verzehren jeweils den Wohlstand der Menschen mit Fopp-Belohnungen und Boni an ihre bösartigen Bosse auf einer Skala, die unendlich viel räuberischer ist, als ihre gierigen arabischen Diktator-Brüder es sich vorstellen konnten. Aber, verzeihen Sie mir, wer sind diese Kreaturen, deren Rating-Agenturen jetzt die Franzosen in mehr Angst versetzen, als es Rommel im Jahr 1940 getan hat. Die Medien meiden die Antwort. (The Independent 10 Dec. 2011, Robert Fisk).

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Wenn Sie das folgende Video öffnen, wird Ihnen erzählt, das Video sei auf Antrag deaktiviert (wessen???). Das stimmt nicht. Klicken Sie die unterstrichene Botschaft an.

Während der britische Premierminister, David Cameron, Merkozys Fiskal-Union ablehnte (Council on Foreign Relations 9 Dec. 2011), um Rothschilds London City zu retten, ist etwas sehr Unheilverkündendes in den Beziehungen zwischen Russland und der NATO, dem militärischen Flügel von Rothschilds Eine-Weltstaat, unbemerkt passiert.

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Ich habe vorher über die zugrunde liegenden, dauerhaften Spannungen zwischen den USA und Russland geschrieben, die beide die Führung der Neuen Weltordnung beanspruchen und somit zur ewigen Feindschaft verdammt sind. Etwas macht diese Beziehung jetzt besonders gefährlich: der ehemalige – und jetzige – KGB/FSB-Chef, Vladimir Putin und seine Ambitionen,  das russische Kaiserreich wiederherzustellen, einschließlich Alaska, während einige Leute die USA im Prozess der Auflösung in 6 Regionen sehen – eine davon an Russland. Die meisten früheren Soviet-Staaten  sind skeptisch gegenüber Putins Eurasien-Region.White ribbon

Das weiße Band hinterlässt seine Geschichte: Es ist noch eine weitere “farbige Revolution.” Strategic Culture Foundation: Russlands Wahlen und der Export von Chaos aus den USA.The
The Denver Post 11 Dec. 2011: Die Farbe des Augenblicks ist weiß. Die Demonstranten trugen weiße Bänder und weiße Luftballons sowie ein paar ausgegrabene weiße Wintermäntel. Weiss war auch die Farbe der zaristischen Truppen im russischen Bürgerkrieg, aber der Protest am Samstag brachte Kommunisten, Nationalisten, Liberale – Menschen aus allen Teilen des politischen Spektrums, außer “Vereinigtes Russland” – zusammen.

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Jedoch, Putins Plänen kommt ein kraftvoller Faktor in die Quere: Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Russlands nach dem Muster des “Arabischen Frühlings”.
The Guardian 7 Dec. 2011: Als er herausfand, was passiert war (Wahlen am 4. Dezember), geriet der Kreml ins Trudeln und musste schnell  die verlorenen Stimmen wiedergutmachen. Vereinigtes Russlands wirklicher Stimmenanteil in Moskau waren 23,5%, aber er wurde offiziell als 46,5% angegeben. Die FP Foreign Policy 8 Dec 2011: Hillary Clinton: “Unabhängigen politischen Parteien, wie der PARNAS, wurde das Recht, sich zu registrieren, verweigert, und der vorläufige Bericht der OSZE zitiert Wahltags-Versuche, Wahlurnen nachzufüllen, Wählerlisten zu manipulieren sowie andere beunruhigende Praktiken. Grosse Demonstrationen fanden in den größten Städten Russlands am 10. Dezember statt

Russian-trouble-policeThe Guardian 6 Dec. 2011 Der Kreml mobilisierte am Dienstag Abend Tausende von Polizei-Truppen und regierungstreuen Jugendgruppen. Sie haben etwa 250 Personen festgenommen.

Zunächst werfen wir einen Blick auf die Kräfte, die hinter friedlichen Revolutionen stehen und auf zivilem Ungehorsam basieren. Das folgende Video gibt einen sehr guten Überblick dessen, was dahinter steckt. Deutsche Welle 10 Dec. 2011: Die massiven Demonstrationen in Russland mögen keine Russische Revolution vertreten. Jedoch sie markieren die Erscheinung der Zivilgesellschaft – durch das Internet mobilisiert. Die NRO Golus wurde herabgefahren und die Gruppe bekam eine Geldstrafe von $1,000 wegen Verletzung des Gesetzes.

Otpor-canvas-fistFarben-Revolutionen
Wikipedia: Rosenrevolution in Georgien, Orange Revolution in der Ukraine, Tulpen-/Pink-Revolution in Kirgistan, Blaue Revolution in Kuwait, Grüne Revolution der iranischen Wahl-Proteste, Lotus Revolution für die Proteste in Ägypten gegen Mubarak. Die Gegner der farbigen Revolutionen werfen manchmal der Soros Foundation und/oder der Regierung der Vereinigten Staaten vor, die Revolutionen  zu unterstützen und sogar zu planen, um westlichen geopolitischen Interessen zu dienen. Bemerkenswert ist, dass mehrere zentralasiatische Staaten nach der Orange-Revolution gegen das Open Society Institute von George Soros vorgingen. Hinweise darauf, dass die US-Regierung beteiligt ist, umfassen die USAID (und UNDP) unterstützten Internet-Strukturen namens Freenet.

Die weltweite revolutionäre Bewegung hinter den vielen Revolutionen in diesem und in früheren Jahren hat genauso wie der Kommunismus einen Ideologen: Gene Sharp und einen charismatischen Revolutionsführer: den Serben Srdja Popovic, Leiter der OTPOR/ “CANVAS”, der Bewegung, die friedlich gegen Milosevice rebellierte und den NATO-Krieg gegen Serbien herabrief. Er arbeitet mit dem US Aussenministerium zusammen. OTPOR / nun “CANVAS”, behauptet, Partner von US Sen. Mac Cains IRI sowie The Freedom House (unten) zu sein. Hinter OTPOR / CANVAS steht George Soros (Rothschild agent) und seine “Open Society sowie seine NROs. Danke an Tony Catalucci, Activist Post 9 Dec. 2011. Das überparteiliche  US Freedom House, eine aussenministeriell finanzierte NRO sowie das vom Kongress finanzierte National Endowment for Democracy (NED) belehren extrem aktiv die Russen, was Demokratie ihrer Wahrnehmung nach sei. Diese Auffassung ist in den USA im Sterben- und sie ist nicht Putins Wahrnehmung. Das NED ist der ausführende Arm der CIA.

Nalvany-460The Telegraph 9 Dec. 2011: Alexei Navalny (links) wird als jetzt inhaftierter Führer der russischen Massenproteste erwähnt. Yale World Fellow und Mitbegründer der US-amerikanischen National Endowment for Democracy! Seine Statur in Russland schwebt irgendwo zwischen der eines Rockstars und eines Schatten-Präsidenten. Es war Navalny, der seine Anhänger ermahnte, für sämtliche rivalisierende Parteien zu stimmen.

The Soros Dossier 2008, S.71: Soros erklärt, dass die ideale offene Gesellschaft  insbesondere die nationalen Interessen  unterdrücken würde, während eine internationale politische und finanzielle Struktur die Verantwortung für das so genannte Gemeinwohl  übernehme.
Dementsprechend bewaffnet Soros seine “philanthropischen” Organisationen mit Bargeld und kauft Schlüsselsektoren in der Bevölkerung auf, die dann los gelassen werden, um eine Regierung zu stürzen, die versucht, eine “geschlossene Gesellschaft” zu bleiben. Wenn eine Nation ihre eigenen natürlichen Ressourcen zu kontrollieren versucht, ist sie eine geschlossene Gesellschaft. Wenn eine Nation ihre Wirtschaft und Arbeitskräfte durch Zölle und Vorschriften entwickeln will, ist sie eine geschlossene Gesellschaft. Jede Nation, die die Globalisierung ablehnt (dh den britischen Imperialismus), ist eine geschlossene Gesellschaft und vorbehaltlich der Angriffe von Soros und seiner Schatten-Regierung der nationalen Agenten.

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Links: Friedfertiger Revolutions-Ideologe, Prof. Gene Sharp – Rechts der friedfertige Revolutionsführer, Srdja Popovic

Prison Planet 7 Dec. 2011: US-Senator John McCain und die korporativen Faschisten, die ihn umgeben, die Obama-Regierung und alle Hebel der Macht in der westlichen Welt steuern “uns, das Volk” in eine eskalierende Krise mit einer nuklear bewaffneten Supermacht. Wenn eine Nation die souveräne Regierung eines anderen Staates zu stürzen versucht, ist es ganz sicher eine Kriegshandlung.

Als Vorsitzender des International Republican Institute (IRI), einer Organisation, die sich der Aufgabe gewidmet hat, ausländische Aufstände  und Revolutionen in der ganzen Welt zu schüren, ist US-Senator John McCain zu einer zentralen Figur in der aktuellen West-gesteuerten Kampagne gegen die arabische Welt geworden.

Fox News: “Winde des Wandels” von der Revolution in Ägypten werden weit über den Nahen Osten hinaus wehen,” prognostizierte Arizona-Senator John McCain. “Ich wäre  heute ein bisschen weniger frech mit meinen KGB-Kumpanen im Kreml, wenn ich Vladimir Putin wäre. “Dies verbreitet sich, und es ist eine gute Nachricht. Es ist mit Unsicherheiten behaftet. Aber … Sie haben auf lange Sicht zu glauben, dass Länder, die freie und offene Gesellschaften (Rothschild-Agenten George Soros) haben, im Laufe der Zeit natürliche Verbündete von uns werden.”Egyptian-CANVAS

Rechts:  Aktivist Mohammed Abdel vom ägyptischen “6. April” lehnt im obigen Journeyman Video  jegliche ausländische Intervention ab – sitzend unter dem OTPOR / CANVAS ‘ Symbol. Tunesier im Video oben bestätigen, dass Serben kamen, um ihnen damit zu helfen, ihre Revolution zu organisieren.

IRI Russland (Programm-Zusammenfassung) (Expand Text) unterstützt in Russland die Entwicklung einer offeneren, partizipativen und demokratischen Gesellschaft. IRI unterstützt die politische und bürgerliche Entwicklung des Landes durch die Förderung und Unterstützung des Engagements zwischen Bürgern und politischen Akteuren. IRI-Programmierung stellt eine einzigartige Mischung aus politisch-orientierten Schulungen und Veranstaltungen dar, die entwickelt sind, um eine bundesweite basisdemokratische Bewegung zu fördern.

IRI-Programme suchen nach Möglichkeiten, die Führung, Institutionen und die Unterstützung der Bevölkerung  zu fördern, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass Russland die Demokratie erlangt, die mit dem Sturz des Kommunismus vor fast 20 Jahren versprochen wurde. IRI hat auch zur Unterstützung von Russlands Zivilgesellschaft sowie zur Entwicklung der Jugend und einer Frauen-Demokratie-Netzwerk in Russland beigetragen. McCain selbst erklärte arrogant auf Twitter: “Lieber Vlad (Vladimir Putin), der arabische Frühling ist in deine Nähe gerückt.”

Russlands Sicht
MedvedevThe Hindu 11 March 2011: Präsident Dmitri Medwedew an die russischen Sicherheits-Chefs: “Ich werde keine Namen nennen, aber eine ganze Reihe von Ländern, auch diejenigen, mit denen wir freundschaftliche Beziehungen haben, sind dennoch am Terrorismus im [russischen] Kaukasus beteiligt gewesen.”

Foreign Affairs 8 Sept. 2011
Putin-007Tage nach dem Erleiden eines grossen Rückschlags bei den Duma-Wahlen und  trotz den Vorwürfen der Wahlfälschung, machte der russische Premierminister, Wladimir Putin (links), mit seiner Nominierung für den Kampf um die Präsidentschaft im März 2012 weiter, wobei er plant, mit Amtsinhaber Dmitri Medwedew, das Amt zu wechseln.
Mikhail-Gorbachev-say-Rus-007Mikhail Gorbachev (rechts) und hier beschrieb die Parlamentswahlen als unfair und forderte Neuwahlen unter Berufung auf “zahlreiche Fälschungen und Manipulationen”. Gorbatschow ist Ehrenmitglied des kommunistischen NWO Club of Rome.

The Guardian 9 Dec. 2011: Die Russen haben Facebook und Twitter überflutet, wie sie beispiellose Proteste  gegen Wladimir Putins Partei “Vereinigtes Russland” organisieren. Jedoch,  tausende Twitter-Konten sind mit dem alleinigen Zweck des Übertönens oppositioneller Stimmen durch Überfluten der Seiten erschienen.
Am Donnerstag, sagten die liberale Jabloko-Partei und die Zeitung Nowaja Gaseta, ihre Telefonverbindungen seien durch endlose Anrufe lahm gelegt. Eine weibliche Stimme sagte immer wieder: “Putin ist sehr gut” usw.

Über Boris Jeltsins diktatorische Verfassung und wie Putin und Medwedew sie für einen Diktator perfekt entwickelten
Foreign Affairs 8 Sept. 2011: Die Verfassung, die Jeltsin durch eine Volksabstimmung 1993 durchsetzte, erlaubt dem Präsidenten, per Dekret in fast allen Bereichen ausser dem Budget zu regieren. Die beiden Herrscher, Putin und Medwedew, haben die Präsidentschaft für zwei aufeinander folgende Amtsperioden auf 2 X sechsjährige Amtsperioden anstelle von 2 x 4 Jahren aufgestockt, was Putin ermöglicht, insgesamt 12 jahrelang im Amt zu bleiben. Die “Amts-Rochade” Putins und Medews vor den Wahlen am 8.März 2012 hat die “Toleranz für die Autokratie Putins” sehr geschwächt .

Russian-protesterThe Daily Mail 9 Dec. 2011 Russlands Ministerpräsident, Wladimir Putin, rühmte sich gestern: “Wir sind die größte Atommacht.” Der Kommentar kam, wie Herr Putin Hillary Clinton der Förderung einer Welle von Protesten in Bezug auf die Parlamentswahlen beschuldigte.  “Unsere Partner haben gewisse Bedenken und erschüttern uns, damit wir nicht vergessen, wer der Meister dieses Planeten ist, so dass wir gehorsam  bleiben und das Gefühl behalten, dass sie die Macht haben, um uns in unserem eigenen Land zu beeinflussen”. Putin warnte, dass Russland diejenigen, die “nach der Flöte eines fremden Staates tanzen, zur Rechenschaft ziehen würde.”

Kommentar
Warum sind die USA dermassen auf Revolutionen überall erpicht – einschl. Russlands? McCain sagt, der Zweck seien freie Märkte (für die Unternehmen der  Bankster). Jedoch, das Folgende ergibt noch einen anderen Aspekt:
Global Research 6 Dec. 2011 Die Sprecherin  des US Aussenministeriums,  Victoria Nuland, kündigte am 22. November an, dass die USA  die Daten-Lieferung  über konventionelle Waffen in Europa einstellen. Darüber hinaus würden russische Inspektoren nicht mehr zu US-Militärbasen in Europa zugelassen werden.
Der Grund dafür ist, dass die USA seit mehr als etwa den letzten 150 Jahren eine Vision der Welt derart aufbaut, dass Russland – Sowjetunion, post-Sowjet – von vornherein als Feind zu betrachten sei. Von A. Mahan bis Z. Brzezinski wurden US Geostrategien um Isolierung und Zermalmen Russlands als Prolog von USAs  globaler Vorherrschaft zentriert. Durch Beendigung seines  Wachstums, dachte Mahan,  wäre Russland dem Untergang geweiht.
Z. Brzezinski und hier, seinerseits, vertritt die These, dass die Neue Weltordnung auf den Trümmern von Russland gebaut und gegen Russland eingesetzt werden würde.

KhodorkorskyDas Folgende unterstützt eine solche Agenda.  Voltairenet 15 Jan. 2011: F. William Engdahl: Michail Khodorkowskis (rechts) wirkliches Verbrechen war, dass er ein wichtiger Teil einer westlichen Geheimdienst-Operation war, um das, was  von Russland als funktionierendem Staat übrig geblieben worden war, zu zerstören.

Er betrog die Russen um eine Menge Geld, indem er Yukos für 309 Mio. Dollar kaufte und die Firma für 45 Mrd. Dollar verkaufte. Mit seinem gestohlenen Geld gründete er eine Stiftung nach der Open Society des US-Milliardärs, George Soros, “modelliert”. Er nannte sie die “Open Russia Foundation“. Er war im Beirat der geheimen Privat-Firma, der Carlyle Group (verkaufte Waffen an die bin Ladens am 11. September 2001!), wo er an Vorstandssitzungen mit anderen Beratern wie George HW Bush und James Baker III (und George Soros) teilnahm.

Allerdings war Khodorkowskis eigentliches Verbrechen, das ihn hinter russische Gitter brachte,  die Tatsache, dass er in einen von den USA unterstützten Staatsstreich, um die russische Präsidentschaft  2004 zu ergattern, verwickelt war. Dabei könnte er die russischen Gesetze über die Eigentumsverhältnisse zum Öl im Erdboden ändern.
Er verhandelte mit Präs. Bush Sr. um den Verkauf von  40% seiner Yukos Aktien an Rockefellers Exxon und Chevron, was für die russische Wirtschaft  ein vernichtender Schlag gewesen wäre. Außerdem hatte Khodorkowski einen Vertrag mit Lord Rothschild, dass im Falle seiner Verhaftung 40% seiner Yukos-Aktien Lord Jacob Rothschild anheim fallen sollten. Putin liess ihn wegen Steuerhinterziehungs-Anschuldigungen inhaftieren. Der Europarat hat Putins Kampagne gegen Kodorkowsky als Menschenrechts-Verletzung verurteilt.  Wer hat aber heute die Aktiva von Yukos: Die Sberbank, deren grösster Aktionär Rothschilds Russische Zentralbank ist (mit 60% der Aktien).  http://euro-med.dk/?p=25420

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Gruß

Der Honigmann

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Vor zwei Monaten schrieb ich den untenstehenden offenen Brief an die FDP, die Partei der dünkeldummen Arroganzlinge, wo man glaubt, Wortmeldungen aus dem Volk mit billigen Phrasen, wie, das sei “krude Logik”, von oben herab abbügeln zu können – ohne auch nur ansatzweise konkret und inhaltlich mit ausformulierten Argumenten auf die Darlegungen des Bürgers einzugehen. Und mehr noch, dann auch noch dazu anmerken, eine Antwort auf diese herablassende Politikerfrechheit gegenüber dem als Trottel hingestellten Bürger wäre von Ihren Majestäten nicht erwünscht.

Jetzt bekommen sie ihr “Fett”. Und das ist richtig so! Weg mit solchen abgehobenen Dünkel-Doof-Parteien, die sich zu fein sind, argumentativ und inhaltlich auf an sie gerichtete Stimmen aus dem Volke einzugehen, wenn diese Stimmen Standpunkte vertreten, die ihnen nicht in den antideutschen Kram passen – aber die sie eben nicht in einer sachlichen Diskussion inhaltlich und mit echten Argumenten widerlegen können.
Aber dann dem Bürger, der sich Mühe mit einer Punkt für Punkt und ganz konkret begründeten Darlegung machte, mit einer völlig nichtssagenden, intellektuell hilflosen Blödfloskel und hochbeliebten Sprachschablone “krude Logik” vorwerfen…

Nein, werte FDP, der dümmliche Vorwurf von wegen “kruder Logik” reicht nicht! – Wenn schon, dann müßte man auch konkret argumentativ begründen, weshalb es sich um “krude Logik” handeln soll; wenn schon, dann müßten Politiker zur inhaltlichen und sachbezogenen Diskussion fähig sein.
Dummdreist arrogantes Herumrotzen gegen den Bürger, gegen das Volk, reicht nicht.

Ich hatte in dieser Sache wiederholt alle FDP-Abgeordneten angeschrieben, alle Kreisverbände und die Parteistiftungen, weil ich die FDP für eine freiheitliche Partei hielt – ich habe KEINE EINZIGE ANTWORT in der Sache erhalten, sondern wenn, dann arrogante Reaktionen billigster Floskeln; noch dazu verbunden mit der Aufforderung, es zu unterlassen, an die jeweilige Adresse zu schreiben. An öffentliche Parteiadressen wohlgemerkt!

Man muß sich diese unsägliche Arroganz einmal vorstellen: Ein Bürger, einer aus dem Volk, soll also nicht an seine angeblichen “Volksvertreter” schreiben, soll nicht schreiben an öffentliche Adressen öffentlicher Parteien, die aber doch aus genau dem Geld dieses Volkes finanziert werden, an dem sich die falschen “Volksvertreter” auch der FDP fett mit nach Belieben selbstbedienten Diäten mästen…

Also nicht nur nicht inhaltlich und argumentativ eingehen auf Darlegungen, sondern es dem Bürger auch noch untersagen, an öffentliche Parteiadressen, an “Volksvertreter” zu schreiben. Aus dem Grunde, weil es diesen Herrschaften nicht in den dummen “Demokraten”-Dünkel paßt, sich die Verzweiflung eines Bürgers anzuhören, der die VERLOGENHEIT und die FALSCHHEIT eines jeden Tag noch unterträglicher werdenden Gesinnungsregimes einfach nicht mehr aushält, das ständig alle Welt zur Einhaltung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit mahnt – in welchem selber aber ein HORST MAHLER wegen nichts als wegen seiner bloßen MEINUNGSÄUSSERUNGEN zu ZWÖLF JAHREN GEFÄNGNIS verurteilt im Gefängnis sitzt! Und an die zwanzigtausend Deutsche – mit im Untergang der BRD steigender Tendenz – werden jedes Jahr bespitzelt, verfolgt und immer häufiger eingesperrt wegen MEINUNGSDELIKTEN!

Damit für Deutsche mit unerwünschten Meinungen Platz ist für langjährige Haftstrafen im Gefängnis, läßt man dann eben “Migranten” straffrei laufen, die einen Deutschen wegen 20 Cent kaltblütig ermordeten – solange die Opfer der Ausländergewalt “nur” Deutsche sind, stört es das Regime ja nicht. Aber abweichende Meinungsäußerungen und Weltanschauungen Deutscher, das stört das Regime!

Das ist keine Demokratie mehr! Das ist Staatsterror gegen Deutsche, ist ein Schurkenregime – wo ein Sondergesetz es sicherstellt, daß man mit ganzem antideutschem Haß und Willkür menschenrechtswidrige Menschenjagden auf mit ihrer Meinungsäußerung unbequeme Andersdenkende veranstalten kann!

Da gibt es auch kein Herausreden und kein Herumgerede! Sitzt Horst Mahler nun wegen seiner MEINUNGSÄUSSERUNGEN im Gefängnis oder nicht? Er sitzt, und zwar zu über ZWÖLF JAHREN GEFÄNGNIS verurteilt! Werden im Regime der untergehenden BRD ungezählte Menschen wegen ihrer Meinungsäußerungen verfolgt oder nicht? Sie werden verfolgt – und zwar aufgrund eines unrechtsstaatlichen, antidemokratischen, menschenrechtsverachtenden Sondergesetzes, daß es dem Regime ermöglicht, regelrechte Menschenjagden auf Andersdenkende zu veranstalten!

Der Artikel 19 der Menschenrechtserklärung sagt KLIPP UND KLAR:

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfaßt die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Das ist absolut uninterpretierbar eindeutig formuliert, das KANN MAN GAR NICHT mißverstehen: JEDES Meinungsverbot ist demnach ein Verbrechen gegen das Gebot der Meinungsfreiheit der Menschenrechtserklärung! Dieser Artikel 19 gibt aber auch gar nichts her, was das bundesdeutsche Justizverbrechen der Einteilung in “erlaubte” und “unerlaubte” Meinungen durch ein SONDERGESETZ zur Menschenjagd auf Andersdenkende rechtfertigen würde.

“Ohne Rücksicht auf Grenzen” heißt es dort, nicht nur ohne Rücksicht auf Landesgrenzen – sondern eben ohne Rücksicht auf Grenzen ganz allgemein; also auch ohne Rücksicht auf Grenzen durch unrechtsstaatliche Sondergesetze zum Meinungverbot, wie dem Paragraphen 130 im BRD-Regime!
Sonst bräuchte man ja auch keine Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, wenn jedes Regime diese nach Belieben interpretieren und verstümmeln dürfte, ohne daß das dieser Menschenrechtserklärung einen Abbruch täte.
Es führt kein Weg daran vorbei: Der Paragraph 130 als Sondergesetz zum selektiven Meinungsverbot ist ein Verbrechen gegen das Meinungsfreiheitsgebot der Menschenrechtserklärung, und in diesem Sinne ist die BRD also ganz klar und ohne jeden Zweifel ein VERBRECHERREGIME! In größter Deutlichkeit besiegelt und bestätigt insbesondere durch ZWÖLF JAHRE GEFÄNGNIS wegen MEINUNGSÄUSSERUNGEN für HORST MAHLER.

Kein Regime kann hergehen und Menschen wegen ihrer Weltanschauungen und Meinungsäußerungen verfolgen, sie gar zu ZWÖLF JAHREN GEFÄNGNIS verurteilen deswegen – und dann immer noch behaupten wollen, es wäre eine Demokratie.

Und wenn ob dieser verbrecherischen Machenschaften gegen die Menschenrechte verzweifelte Menschen das anmahnen, dann ist das für unsäglich dumm-arrogante FDP-Hanswurste  also “krude Logik”!

Nein, es ist keine “krude Logik”! Es ist eine TATSACHE: Horst Mahler sitzt zu über ZWÖLF JAHREN GEFÄNGNIS verurteilt NUR WEGEN SEINER MEINUNGSÄUSSERUNGEN im Kerker eines somit menschenrechtsverachtenden SCHURKENREGIMES!

Ungezählte Andersdenkende werden in diesem das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit verachtenden Schurkenregime der BRD jedes Jahr, jeden Monat, jede Woche, jeden Tag aufgrund eines menschenrechtsverachtenden SONDERGESETZES zur Menschenjagd auf Andersdenkende verfolgt und einer gesinnungsterroristischen Willkür unterzogen, die ihnen genau das abspricht, was Artikel 19 der Menschenrechtserklärung jedem Menschen als unangefochtenes Recht auf uneingeschränkte Meinungsfreiheit garantiert und was dasselbe Regime in unerträglichster Verlogenheit gegenüber anderen Ländern auch ständig anmahnt – nur selber hält es sich nicht daran!

Und auch die FDP schweigt dazu, nennt verzweifelte Hinweise und Hilferufe in ihrem Gerechtigkeitsempfinden schwer vergewaltigter Menschen in geradezu krimineller arroganter Ignoranz gar “krude Logik”.

Aber “Menschenrechtspreise” an Chinesen verteilen – ja das können Sie, diese abscheulichen VERLOGENEN HEUCHLER, während die Meinungsverfolgten im eigenen Regime vor politische Tribunale unter Sonderstrafrecht gezerrt werden und die Kerker füllen!

Bald ist Weihnachten und Horst Mahler sitzt als alter Mann noch immer zu über ZWÖLF JAHREN GEFÄNGNIS verurteilt – nur wegen seiner MEINUNGSÄUSSERUNGEN – im Kerker, während eine antideutsche Verbrecherpolitik das Hab und Gut des Deutschen Volkes und seine nationalen Selbstbestimmungsrechte über dessen Köpfe hinweg und gegen dessen Willen an eine EU-Diktatur ausliefert, die das Deutsche Volk nicht will, die kein Volk in Europa will!

DAMIT WERDET IHR NICHT DURCHKOMMEN!

Nicht die FDP und auch nicht die anderen antideutschen Volksverräter!

Doch jetzt passiert das, was ich vor zwei Monaten in meinem offen Brief prophezeit hatte: Die Arroganz-Partei FDP zerfällt vollends zur Bedeutungslosigkeit. – Und das ist keine “krude Logik” – DAS IST GUT SO!

Und merkt es Euch, FDP und alle anderen antideutschen Volksverräter,
bald wird es Euch aus Millionen Kehlen donnernd um die Ohren pfeifen:

WIR SIND DAS VOLK!

Richard Wilhelm von Neutitschein

Anhang:

OFFENER BRIEF AN DIE FDP

“DER MENSCH LEBT NICHT VOM BROT ALLEIN”

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zu Ihrer Kenntnisnahme: Meine Antwort auf eine vorausgegangene Antwort Ihres Parteikollegen

Michael vom Baur, Mitglied des Landesvorstands der FDP Mecklenburg-Vorpommern.R.W.v.N.

Sehr geehrter Herr vom Baur

Unterdessen haben Sie ja die Bestätigung, daß Ihre Partei in der Wählergunst noch hinter die maximal benachteiligte und verteufelte NPD zurückgefallen ist. Eine Meisterleistung! Aber absolut verständlich bei der befremdlichen Überheblichkeit solcher Repräsentanten, welche wie Sie anderen Menschen unter apodiktischer Verweigerung einer inhaltlichen Diskussion summarisch “krude Logik” vorwerfen, aber dann nicht ansatzweise fähig sind, deren absolut stichhaltige und vor allem begründete und belegte Darlegungen sachlich und sauber zu widerlegen.
Was ein mehr als deutlicher Hinweis darauf ist, daß Sie das Grundgesetz und die Demokratie überhaupt nicht in der nötigen Weise verinnerlicht haben.
Es gibt eben im ganzen Grundgesetz weit und breit nur einzig und allein den Artikel 116, der ein territoriales Gebiet für das wiederzuvereinigende GESAMTDEUTSCHLAND benennt. Und da der konstituierende und unaufgebbare Wiedervereinigungsauftrag dem Grundgesetz mit diesem Artikel 116 mitgegeben wurde – dem EINZIGEN Artikel des GG also, der das zur Rechtsanwendung hinsichtlich der Definition eines territorialen Gebietes leisten kann -, deshalb ist absolut unumstößlich klar, daß am 3.Oktober 1990 eben NICHT der unaufgebbare und unveräußerliche Wiedervereinigungsauftrag des Grundgesetzes erfüllt worden ist.Die heutige BRD belügt und betrügt das Deutsche Volk also in schamlosester Weise und bricht dabei das Grungesetz!
Dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, daß auch die Teilwiedervereinigung niemals rechtswirksam vollzogen wurde, da der Geltungsbereich des Grundgesetzes, Art. 23,  rechtskräftig gestrichen worden war, BEVOR am 3. Oktober 1990 der Beitritt des Gebietes der DDR zu eben diesem aber doch bereits rechtskräftig gestrichenen Geltungsbereich des Grundgesetzes (damit absolut unmöglich geworden) rechtswirksam vollzogen werden sollte.Dieser grauenhafte Rechtsfehler wurde eindeutig begangen, im BGBl vom September 1990 nachzuprüfen; und es ist nun einmal so, daß man einem nicht mehr bestehenden Geltungsbereich nicht mehr rechtswirksam beitreten kann.
Doch Sie, Herr vom Baur, nehmen sich heraus, Bürger, die in deutlichster Folgerichtigkeit auf die eben tatsächliche Rechtslage aufmerksam machen, der “kruden Logik” zu bezichtigen. Das ist übrigens die typische und unterdessen recht abgegriffene Phrase, zu der, intellektuell reichlich peinlich, immer dann Zuflucht genommen wird, wenn man in der Sache argumentativ nicht weiter weiß.
Auch Sie erdümmlichen sich also dieser leeren Floskel der “kruden Logik”, ohne aber freilich fähig zu sein, das dann auch konkret und stichhaltig zu belegen. Stattdessen kommen Sie mit möglichen Gebietsansprüchen Dänemarks aus vorvölkerrechtlichen Zeiten daher. Dänemark hat aber nichts mit dem Wiedervereinigungsauftrag des Grundgesetzes nach dem im Artikel 116 territorial definierten Staatsgebiet Gesamtdeutschlands  zu tun, um den es hier einzig und allein geht!
Sie sind überhaupt noch nicht richtig in der Demokratie angekommen, Herr vom Baur; und in der Kenntnis des Grundgesetzes schon dreimal nicht. Umso bedenklicher ist Ihre Anmaßung mit Floskeln dem Bürger gegenüber, der Sie auf bestimmte Dinge hinweist – die Sie eben nicht sachlich und argumentativ widerlegen können! Und dann zu allem Überfluß auch noch dazu anmerken, eine Antwort auf ihre arroganten Frechheiten wäre nicht erwünscht…Ich bin nicht auf der Brotsuppe dahergeschwommen, Herr vom Baur, sondern habe eine international ausgeübte wissenschaftliche Berufslaufbahn hinter mir!
Erst Vorwürfe von wegen “kruder Logik” hinknallen und dann den Dialog verweigern! Verstehen Sie das unter liberaler, oder überhaupt unter Politik?
Eine Partei, die solche Politiker hat, kommt klarerweise beim Volk nicht an. – Ich hätte mir jedenfalls, wenn schon, dann eine sachlichere und vor allem fundiertere Antwort von der FDP erwartet, als so eine überhebliche, von jedem Sachwissen unbeleckte Frechheit, sich dann auch noch eine Antwort darauf zu verbitten.
Und wenn Sie schon so eine “liberale” Partei sind, weshalb haben Sie sich dann nicht schon längst entschieden dafür eingesetzt, daß der absolut antidemokratische Schandfleck der Meinungsverfolgung in der BRD verschwindet? Zwölfeinhalb Jahre Haft für Horst Mahler wegen nichts als wegen Meinungsäußerungen! Man stelle sich das vor!
Das weist die BRD eben als nichts anderes denn ein abscheuliches Schandregime an der Seite der schlimmsten Schurkenstaaten der Welt aus. Mehr noch: zwölfeinhalb Jahre Haft nur wegen unerwünschter Meinungsäußerungen sind einsamer WELTREKORD auf diesem Gebiet!
Und die “liberale”, die “freiheitliche” FDP schweigt dazu und empört sich lieber scheinheilig unter Krokodilstränen wegen der Meinungsverfolgung im fernen China…
Pfui Teufel!, kann man nur sagen über soviel heuchlerische Verlogenheit. Aber gut, dann schweigt eben auch der Wählerzuspruch zu so einer “freiheitlichen” Partei.
Für was braucht man denn sonst Liberale, wenn nicht dazu, daß diese sich ebenso für das straflose Recht auf Meinungsfreiheit auch des Andersdenkenden einsetzen, wenn die anderen Einheitsparteien hier schon das Grundgesetz und die Demokratie in gleichgeschalteter Klüngelei mit Füßen treten.
Es verlangt ja niemand, daß Sie die Meinungen der Betreffenden teilen oder gar gutheißen müssen. Sie können diese in Bausch und Bogen verdammen – aber jeder Mensch muß das Recht haben, seine Ansichten und Meinungen, vor allem auch seine Zweifel an den Darstellungen anderer, frei und unbehindert äußern zu dürfen!
Genau das und nichts anderes sagt auch der Artikel 19 der Menschenrechtserklärung, der ganz kategorisch keine Einteilung in “erlaubte” und “unerlaubte” Meinungsäußerungen zuläßt. Deshalb kann man auch nicht daherkommen und sagen, die in der Bundesrepublik verbotenen Meinungen wären “ganz zu Recht” und “aus guten Gründen” verboten. Denn dann bräuchte man diesen Artikel 19 der Menschenrechte überhaupt nicht, kann so doch auch China und jeder andere Staat daherkommen und sagen, die bei ihm verbotene Meinung sei “aus guten Gründen” und “ganz zu Recht” verboten.
Auch die Gulaginsassen wurden dorthin verfrachtet, weil sie gegen “bestehende Gesetze” verstoßen hatten. Noch jeder Meinungsverfolger und selbst Stalin und Mao hatten ihre “guten Gründe” dieses “ganz zu Recht” zu tun.
Der Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo gebührt also ganz genauso Horst Mahler. Eigentlich noch in höherem Maße, da Horst Mahler für seine Meinungsäußerungen in der “Demokratie” der Bundesrepublik mit zwölfeinhalb Jahren zu einer höheren Gefängnisstrafe verurteilt wurde als Liu Xiaobo für seine Meinungsäußerungen in der “Diktatur” China!
Findet die FDP denn nicht, daß solche Verhältnisse, daß Meinungsverbote und Meinungsverfolgungen ganz grundsätzlich ein unentschuldbarer, ganz abscheulicher Schandfleck für eine Demokratie sind? Mehr noch, daß ein solches Regime – denn etwas anderes ist es dann nicht – jedes Recht verwirkt hat, den Namen Demokratie auch nur in den Mund zu nehmen!
Die “liberale” FDP hat es jedenfalls nicht verhindert und sich auch gar nicht dagegen eingesetzt, daß sich das Deutsche Volk heute in einer Unrechtswirklichkeit widerfindet, da – in einer angeblichen Demokratie – bloße Meinungsäußerungen zu ZWÖLFEINHALB JAHREN GEFÄNGNIS führen können! Wenn diese Meinung bestimmten Leuten nicht paßt, deren Befindlichkeiten und Interessen ganz offensichtlich über der Demokratie für das Deutsche Volk und dessen Freiheitsrechten stehen.
So eine “liberale” Partei braucht kein Mensch!
Sie, damit meine ich Ihre Partei oder was davon noch übrig ist, sind ja schon so weit vom Volk weg, daß Sie gar nicht mehr merken, was in diesem vorgeht. Die Meinungsverfolgung und die Zensur alles dessen, was nicht stromlinienförmig “politisch korrekt” ist, die ganzen inflationär zunehmenden Denktabus und zwanghaft zeitgeistigen Sprachregelungen gehen eben nicht spurlos am Deutschen Volk vorbei. Das wird, gerade in Zeiten des Internet, sehr besorgt und immer besorgter von immer mehr Menschen registriert!
“Man darf ja aber nichts sagen”, diesen Zusatz hört man als “normaler Bürger” von immer mehr “normalen Bürgern” heute und schon seit geraumer Zeit immer öfter – und das ist ja wohl das vernichtenste Urteil, das es über eine “Demokratie” überhaupt gibt! Wenn ein Volk aufgrund der Meinungsverfolgung durch ein Regime (das dann eben keine Demokratie mehr ist) seiner Angst, seine Meinung nicht mehr wirklich frei mitteilen zu dürfen, auf diese Weise hinter vorgehaltener Hand Ausdruck geben muß.Die BRD soll sich schämen! Sie hat die Meinungsfreiheit und damit die Demokratie für das Deutsche Volk abgeschafft. Denn Meinungsfreiheit und Demokratie sind entweder ganz oder gar nicht. Ein bißchen schwanger gibt es auch nicht.Dabei ist besonders auffällig, daß das in dieser Form erst NACH 1990 eintrat und sich in der Repression mit immer höheren Strafen für Meinungsabweichler seither immer mehr steigert.
Die ohnehin falsch so bezeichnete Wiedervereinigung führte in der Folge also, statt zu größerer Freiheit für alle, zu einem ABBAU der demokratischen Freiheitsrechte insgesamt, der ironischerweise von der Totalzerschlagung der sozialen Sicherheit begleitet wird, die es in der DDR fraglos gegeben hatte! Und auch die Ausdehnung der Befugnisse der EU gehen nicht etwa mit einer Ausweitung der demokratischen Freiheitsrechte für den Bürger einher, sondern mit deren zunehmender Einschränkung europaweit; in Richtung Repression, Zensur und Überwachung – weg von der selbstbestimmten Freiheit für den einzelnen.
Die Meinungsverbote der BRD werden auf diesbezüglich bisher freie europäische Länder ausgedehnt, statt daß man hier bei dieser Gelegenheit umgekehrt auch in der BRD endlich einmal echte demokratische Verhältnise schafft und den Meinungsfreiheitsartikel 19 der Menschenrechtserklärung auch für das Deutsche Volk und den deutschen Bürger gelten läßt.
Der FDP war es eben also auch die ganze Zeit schnurzegal, ob da ein paar “Meinungsexoten” wegen ihrer Ansichten verfolgt werden und ins Gefängnis wandern – Horst Mahler für ZWÖLFEINHALB JAHRE(!!) — wegen MEINUNGSÄUSSERUNGEN!UNGEHEUERLICH! – und die Unsäglichen in Karlsuhe, dem Volke immer verabscheuter werdend, lassen das genauso zu wie den EU-Irrsinn zur Vernichtung der deutschen Nationalstaatlichkeit – gegen den Willen des Volkes und gegen das Grundgesetz – und vergewaltigen als Tatkumpane der politischen Gangster damit in höhnischer Wollust das Grundgesetz UND den Artikel 19 der Menschenrechtserklärung.
Das ist nun einmal so: In diesem Artikel 19 steht NICHTS von “erlaubten” und “unerlaubten” Meinungsäußerungen und Ansichten!
ZWÖLFEINHALB JAHRE HAFT WEGEN MEINUNGSÄUSSERUNGEN, und überhaupt die politische Verfolgung wegen Meinungsäusserungen und wegen der persönlichen weltanschaulichen Ansichten doch angeblich freier Bürger – das geht einfach nicht im 21. Jahrhundert! Nein, das geht nicht, wenn man eine Demokratie sein will!So wachen Sie doch endlich auf! ZWÖLFEINHALB JAHRE (!!) Gesinnungshaft als politischer Gefangener WEGEN MEINUNGSÄUSSERUNGEN (!!) – das hat doch nichts mehr mit freiheitlichem Rechtsstaat und mit Demokratie zu tun!Oder schauen  Sie sich die Kriminalstatistik an. Da heißt es dann etwa: Von 9.735 “rechten” Straftaten waren 135 Gewaltdelikte. Das bedeutet aber eben nichts anderes, als daß der große Rest “politische Straftaten” waren: “Meinungsdelikte” und “Weltanschauungsdelikte” – die es eben in einer echten Demokratie gar nicht geben kann, da man sich dort mit seiner Meinungsäußerung und mit seiner persönliche politischen Weltanschauung überhaupt nicht strafbar machen kann!
Man kann sich in einer Demokratie doch nicht dadurch strafbar machen, daß man das tut, was als absolutes individuelles Freiheitsrecht jeden einzelnen Bürgers eine Demokratie überhaupt erst zur Demokratie macht – nämlich seine Meinung zu allem und jedem, seine persönliche Sichtweise völlig frei und unbehindert zu äußern.
Ob dieses unangefochtene individuelle Freiheitsrecht gegeben ist oder nicht, daß ist der alles entscheidende Maßstab dafür, wo Demokratie ist und wo nicht!
Und da das in der BRD eben nicht gegeben ist, ist diese keine Demokratie. Daran gibt es gar nichts zu deuteln: Wer nur immer in der Theorie die Demokratie beschwört, aber sie in der Praxis dann nicht auch AUSZUHALTEN bereit ist, das ist und wird kein Demokrat!

Und noch etwas ist entscheidend: Wie will ein Regime wie die BRD, das nicht zuletzt durch das verbrecherische Mittel der immer mehr zunehmenden Meinungsverbote und Meinungsverfolgung das Vertrauen des ja sowieso aus tausenderlei Gründen immer wütender werdenden Volkes immer mehr verspielt (“man darf ja aber nichts sagen” – hinter vorgehaltener Hand), dann dort auf das Vertrauen des Volkes bauen können dürfen, wo das bei den dramatisch überhandnehmenden Problemen heute notwendiger ist denn je? Überlebensnowendig!

Das Mißtrauen zwischen Regierenden und Volk war in Deutschland noch nie tiefer als heute in der BRD! Noch nicht einmal in der DDR.

Aber jetzt ist es zu spät für die FDP. Die ist durch eigene Schuld und nicht zuletzt blasierte Hochmut bereits über dem Jordan. Hätte Ihre Partei nur begriffen, was für ein unerträglicher Druck sich auf ein Volk ansammelt, das bei immer zermürbender werdenden Problemen gleichzeitig einer immer totalitärer werdenden Zensur und einer immer repressiver werdenden Meinungsverfolgung unterliegt, bestimmte Dinge eben nicht ansprechen zu dürfen.
Wenn die FDP das begriffen hätte, und sich dann vor dem Volk als die Partei abgehoben hätte, die sich vor allen anderen Parteien mit klarem Profil durch ihr unbedingtes Eintreten für volle Meinungsfreiheit und damit eben erst für wirkliche Demokratie auszeichnet, ohne die Meinungsäußerungen im einzelnen unbedingt zu werten oder gar gutzuheißen – dann lägen Sie heute nicht hinter der NPD, sondern mindestens vor den Grünen.

Denn Meinungsfreiheit ist deshalb das edelste Recht der Demokratie, weil es ein überragend dringendes Grundbedürfnis des mit Geist und damit zum kritischen Denken begabten Menschen ist. Es ist also psychologisch ganz klar nachzuvollziehen, daß es sich für die FDP ganz gewaltig ausgezahlt hätte, wenn sie sich dem Volk als die Partei erwiesen hätte, die sich bedingungslos dafür einsetzt, daß sich das Volk und daß sich jeder einzelne individuelle Bürger dieses Grundbedürfnis ohne Angst vor staatlicher Strafverfolgung erfüllen kann.
Es ist für eine Partei gerade unter heutigen Verhältnissen schwer, wenn nicht unmöglich, einem Volk etwa die fehlenden Arbeitsplätze zu geben; es wäre für die noch mit Gewicht und Einfluß versehene FDP bei einem bißchen politischen Willen – oder besser gesagt freiheitlichem Demokratiebewußtsein –  aber ein Leichtes gewesen, einem ganzen Volk, nicht nur einer Klientel, ohne Kostenaufwand ein elementares Freiheitsgut zurückzuerobern — eben das Recht auf volle Meinungsfreiheit.
Wer dem Volk aber eine Freiheit geben kann, dem ist die Dankbarkeit dieses Volkes gewiß!
Wann bekommt das Volk von der Politik, geschweige denn von einer konkreten Partei, denn schon einmal ein hohes Freiheitsrecht? Was erleben die Menschen denn heute immer nur? Diese erleben, daß ihnen die Politik immer mehr Rechte einschränkt, mit Reglementierungen versieht, und ihnen immer neue Lasten und Belastungen auferlegt. Wieso nur hat Ihre Partei die ganze Zeit nicht gesehen, zu welcher Lichtgestalt sie für das Volk hätte werden können, durch die ideelle Großtat, ihm bei sonst ständiger Beschneidung der Freiheiten und bei stetig wachsenden Belastungen die psychologisch so immens wichtige und gewichtige Freiheit der unbeschränkten Meinungsäußerung politisch zu ermöglichen?
Dazu kommt das Moment, daß derjenige, der aus ideellen Gründen zum “Helden” geworden ist, mit einer nahezu immerwährenden Dankbarkeit des Volkes rechnen kann, wohingegen der kurzfristige Ruhm zum Beispiel eines vorübergehenden Konjunkturaufschwunges mit diesem wieder verschwinden wird, und dann aus Enttäuschung darüber oft genug ins Gegenteil umschlagen kann.
Schauen Sie die Grünen an, die haben heute nichts mehr mit der Umweltschutzpartei gemeinsam, als die sie einst gestartet waren. Aber weil diese das damals eben glaubhaft vermitteln konnten, deshalb profitieren sie heute noch davon; selbst wo das überhaupt nicht mehr rational nachvollziehbar ist. Zum Beispiel als im Zusammenhang mit der Atomkatastrophe in Japan der Wählerzuspruch für die Grünen steil nach oben ging. Die ideelle Verknüpfung der sich so den Grünen zuwendenden Menschen bestand dabei allein in der ideellen Besetzung von der “Gründerzeit” der Grünen her, die in diesen Menschen das (in dem Fall irrationale) Gefühl hervorrief: Die Grünen schützen uns vor der Gefahr der Atomkraftwerke!
Was haben die anderen Parteien diesbezüglich aufzubieten? Nichts! Es gibt nichts, wo die Menschen sagen könnten: Diese Partei schützt uns vor dem und dem. Im Gegenteil schützen die Parteien das Volk nicht vor etwas, sondern diesen bescheren dem Volk (so wird das von ihm jedenfalls wahrgenommen) immer neue Belastungen und Schrecken: Die Arbeitslosigkeit, die Steuerlast, die Schulden, die Überfremdung, der EU-Irrsinn, die Auslandskriegsbeteiligung – alles Negative und Schlechte nimmt immer nur noch weiter zu.
Das ist bei den Grünen ganz genauso, und deren Unvermögen, die Probleme zu lösen, ist das gleiche und noch schlimmer; nur hat der Vorfall von Japan dort wieder diesen “ideellen Schub” aktiviert, der dann sogar unwiderstehlich stärker ist als die gegebenen realen Tatsachen deren Politik.
Hätte sich die FDP im Vollbesitz ihrer politischen Kräfte der für sie doch vergleichsweise einfachen Aufgabe angenommen, endlich volle Meinungsfreiheit in Deutschland herzustellen, dann hätte auch sie heute das eindeutige ideelle Profil, wie es die Günen im Anti-Atom-Nimbus haben. Das heißt, immer wenn das Volk eine Bedrohung seiner Freiheitsrechte ausgemacht oder auch nur vermutet hätte, dann wäre dieser ideelle Nimbus der FDP erneut erstarkt im Volk, als die Gewißheit: Die FDP schützt uns vor der Bedrohung unserer Freiheitsrechte!
Aber dazu bedarf es eben eines “Aufhängers”, eines “Mythos”, aus dem diese Gewißheit immer neu erwächst. So wie es für die Grünen nicht genügte, Umweltpartei zu sein, sondern sie erst konkret Anti-Atomkraft-Partei werden mußte, damit dieser ideelle Nimbus sich identitätsstiftend heranbilden konnte, so hatte es für die FDP auch nicht genügt, liberal zu sein, sondern ihre Chance zum identitätsstiftenden ideelen Nimbus hätte vor ihrer Nase liegend darin bestanden, diesen mit der Durchsetzung des Rechtes auf wirkliche Meinungsfreiheit in der hinfort unverlierbaren Form konkret werden zu lassen, wie ich es eben geschildert hatte.
Die FDP hat aber arrogant und desinteressiert über das schreiende Unrecht der Meinungsverfolgung gedacht: Es trifft ja nur ein paar unwichtige “Meinungsexoten”!
Ein ganz gewaltiger Fehler, denn diese paar (so wenige sind das aber gar nicht!) “Meinungsexoten” sind ein nicht zu unterschätzender Indikator für die Befindlichkeit im ganzen Volk. (“Man darf ja aber schon gar nichts mehr sagen!”) Auch bekommt es dieses Volk gerade im Zeitalter des Intenets durchaus mit, daß da immer wieder Menschen nur wegen ihrer Meinungäußerungen und politischen Ansichten ins Gefängnis geworfen werden.
Das schafft mit der Zeit ein immer tieferes Mißtrauen und Ablehnung gegenüber dem somit als Bedrohung für die Freiheitsrechte des Bürgers empfundenen Staat!Denn wie bereits gesagt: Ein vernichtenderes Urteil über eine Demokratie (die dadurch eben keine mehr ist) gibt es nicht, als wenn deren Bürger das mehr als berechtigte Gefühl bekommen müssen, ihre Meinung nicht mehr frei und unzensiert äußern zu dürfen.
Doch selbst wenn die Meinungsverfolgten nur ein paar wären, und wenn es nur ein einziger wäre, dann hätte eine liberale, eine freiheitliche Partei die unbedingte Pflicht, hier ganz entschieden Stellung zu beziehen und unbedingte, echte Freiheit und Demokratie zu fordern.
Das hätte das Volk sehr wohl bemerkt und hätte es als Mut zur wahren Demokratie, der die FDP mit klarem freiheitlichem Profil damit von allen anderen ununterscheidbaren Parteien unterscheidet, auch ganz gewiß entsprechend honoriert. Denn der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Und schon gar nicht das auch von seinem germanischen Erbe her der Freiheit so zugetane Deutsche Volk!Es sollte gerade einer liberalen, einer freiheiltlichen Partei auffallen, daß im heutigen deshalb Regime der BRD die Demokratie immer dann bemüht wird, wenn es darum geht, dem in mißliebiger Weise andersdenkenden Bürger zum angeblichen “Schutz der Demokratie” die demokratischen Freiheitsrechte zu beschneiden – oder deren Wahrnehmung gar zur Straftat zu erklären! Von der eigentlichen Funktion der Demokratie, nämlich dem Schutz des Rechtes zur Äußerung auch unbequemer Meinungen, ist heute überhaupt keine Rede mehr.
Dazu kommt die Abartigkeit der Unterstellung, man könne mit einer Meinungsäußerung der Demokratie gefährlich werden. Wie das denn, wenn sich Demokratie doch eben erst aus dem unbeschränkten Recht auf Meinungsfreiheit, gerade auch den Herrschern oder der Mehrheit unbequemer Meinungen, ergibt?
Persönliche Meinungsäußerungen und weltanschauliche Ansichten können also niemals und völlig unmöglich “gegen die Demokratie, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung”, gerichtet sein, da das Freiheitsrecht auf diese persönlichen Meinungsäußerungen und Ansichten das uereigentliche Herzstück und heiligste Individualrecht der Demokratie und einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind. Ohne volle Meinungsfreiheit gibt es überhaupt keine Demokratie.Man kann nicht ständig die Demokratie beschwören, aber nicht im mindesten bereit sein, diese Demokratie in Form wirklicher Meinungsfreiheit dann eben auch AUSZUHALTEN!
Man kann nicht hergehen und sagen: Demokratie, ja freilich – aber bitte ohne Andersdenkende!
Man kann nicht sagen: Meinungsfreiheit, wunderbar – aber welche Meinungen erlaubt sind, das bestimmen wir!
Man kann nicht die Meinungsverfolgung in China beklagen, aber über eine noch schlimmere Meinungsverfolgung mit noch mehr politisch Verfolgten und noch höheren Strafen im eigenen Lande schweigen oder das gar klammheimlich gutheißen.Nicht die untrennbar zur Demokratie gehörende Wahrnehmung des Rechtes auf die Äußerung auch einer unerwünschten Ansicht ist also gegen die Demokratie gerichtet – das wäre ja auch in höchstem Maße absurd -, sondern das absolut un- und antidemokratische Verbot der Äußerungen bestimmter Ansichten und Überzeugungen ist es! Und ist es im heutigen Regime der BRD in unerträglicher und nicht mehr hinnehmbarer Weise!
Dagegen hätte die FDP als freiheitliche Partei einen alarmierten Sturmlauf starten müssen, als sie noch politisch wahrnehmbar gewesen war. Aber die FDP hat sich eben auch nur gedacht: Die da wegen ihrer Meinung verfolgt und eingesperrt werden, haben sowieso ganz und gar nicht unsere Meinung – also was soll es, schauen wir halt mit den anderen “Demokraten” gemeinsam weg und murmeln dabei scheinheilig beschwörend: “Demokratie, Demokratie…”

Das haben Sie jetzt davon!
Mit enttäuschten Grüßen!

Richard Wilhelm von Neutitschein

Hierzu ein geradezu prophetisches Gedicht aus dem Jahre 1848, das seine Aktualität bis heute nicht verloren hat und sozusagen eine klassische Definition des Liberalismus darstellt:

Hütet euch vor Liberalen, die nur reden, die nur prahlen,
Nur mit Worten stets bezahlen, aber arm an Taten sind.
Die bald hier-, bald dorthin sehen, bald nach rechts, nach links sich drehen,
Wie die Fahne vor dem Wind.

Hütet euch vor Liberalen. Jene blassen, jene fahlen,
Die in Zeitung und Journalen philosophisch sich ergeh’n.
Aber bei des Bettlers Schmerzen weisheitsvoll, mit kaltem Herzen
Ungerührt vorübergeh’n.

Hütet euch vor Liberalen, die bei schwelgerischen Mahlen,
Bei gefüllten Festpokalen Turm der Freiheit sich genannt.
Und die doch um einen Titel Zensor werden oder Büttel,
oder gar ein Denunziant.

Robert Eduard Prutz (1816-1872)

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Gruß

Der Honigmann

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u.a.: Wulff-Affäre: Rotlicht-Vergangenheit von Ehefrau Bettina im Fokus, Russland: Truppen gegen Israel in Bereitschaft, Russland: 100-Tonnen-Rakete gegen US-Raketenschild,  Experte: USA wollen Krieg gegen China und Russland, Nahost: Russland warnt Türkei vor Eingreifen in Syrien,  Vertrag: Russland will 700 Millionen in iranische Ölindustrie stecken, USA: Obama stolz auf Finanzleistungen an Israel,  Griechenland: Dramatischer Anstieg der Jugendkriminalität, Neonazi-Trio: BND finanzierte falsche Pässe,  Piraten: Nacktfoto-Skandal entzweit Partei,  Neue Gebühren: GEZ kassiert jetzt auch von Nicht-Kunden, WDR: Für nächstes Jahr Verlust von fast 54 Millionen, Deutschland: Mehrheit glaubt an Gott….

http://info.kopp-verlag.de/video.html

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Gruß

Der Honigmann

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Gastbeitrag per e-mail an den Honigmann:

Also der Bericht mit Guttenberg ist ja ein Balanceakt aus dem Fenster!
Stell dir vor, die Dinge, die Ebel betreffen, hat dieser bereits vor Jahren genau so gesprochen. Auch vom Prinzen hat er gesprochen, der seit Jahren auf diese “Aufgabe” vorbereitet worden sei.

Wobei ich denke, die Planer müssen sich beeilen, da Ebel es evtl. nicht mehr lange macht. Er hat seit mindestens 10 Jahren Zucker und schluckt täglich einen ganzen Haufen Pillen.
Der Mann ist auf jeden Fall erpressbar.

Zu Guttenberg hat aber Ebel nie erwähnt. Auch redete er stets vom 2. Deutschen Reich und nicht vom Deutschen Reich 2.0.
Auch nicht von den Zionisten deren Werkzeug er ohne Zweifel ist.
Stammt seiner Aussage nach von Bismarck ab, der Ebel.

Er sprach von Zügen, die die Politiker von Heute durch Deutschland fahren sollen, – als Gefangene.
Ich kann nur sagen, nach dem Abschaum, den Ebel so um sich hat, zu urteilen und auch wenn man ihn selbst genauer betrachtet, wenn der wirklich an der Steuerung der Zukunft Deutschlands auch nur ansatzweise beteiligt ist, dann kann das wirklich nichts werden.

Er selbst sprach allerdings von dann folgenden friedlichen Zeiten und einem vereinten Deutschland.

Soll Deutschland evtl. eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung der “Eine-Welt-Regierung” spielen.
Soll Deutschland Werkzeug des Teufels sein?

Nun, ich denke, es kommt darauf an, wie herum man den Spieß dreht.

Deutschland könnte auch die Energie sein, die der Welt wieder Autarkie, Individualität, Akzeptanz des Verschiedenen und so entsprechende Ordnung bringt. Je nachdem unter wess´ Geistes Kind sich das abspielt.

Der letzte Vorhang ist noch nicht gefallen.

Eins ist jedoch sicher: Alle Kampf-Parteien sind in ihrem Tun davon motiviert, Vorteile zu schaffen, für eine mehr oder weniger begrenzte Interessensgruppe.
Der Fehler dabei ist, daß für dieses vorteilhafte Ziel, mehr oder weniger erhebliche Nachteile für alles andere in Kauf genommen werden.

Dieses Denken müßte sich in die Richtung verändern, daß jedweder Schaden an irgendetwas als Schaden am Ganzen betrachtet wird und ebenso das Verhältnis zum Nutzen gesehen wird.

Getreu den Worten des Jesus: Was Du dem geringsten meiner Brüder tust, das tust Du mir (oder noch besser: das tust Du Dir!)

Und es ist die Aufgabe vor allem von Deut-schland, genau das deut-lich zu machen!!!

Mein Eindruck ist ja, daß der Sinn sich in den letzten Jahren der Sinn insofern danach entwickelt hat, daß das “gegen etwas sein” mehr und mehr abgelöst wird durch eine gemeinsame Zielsetzung.
Ist ein Land erst von diesem Geist beseelt, kann kommen was mag, – man wird es nicht mehr für die eigenen, – wie auch immer gearteten Kämpfe mißbrauchen können.

Der deutsche Geist ist gut! Aber: Er war immer dafür zu haben, sich für etwas Abgegrenztes zu engagieren, wenn es darum ging, für die schwächeren Partei zu ergreifen.

Das schwächt und spaltet den eigenen Geist erheblich. Denn alles wirkt entsprechend seinem Wesen auf allen entsprechend dessen Wesen!!!
Und das Wesen von Parteien ist teilend und das Wesen von schwach ist schwächend.

So stehen wir nun da, in bester Absicht und mit schwachem, geteilten Geist!
Ein voller Erfolg für die Gegner jeder Einigkeit.
So rafiniert muß man erst mal sein, die Stärke der Einigkeit für die Teilung der Welt zu nutzen.

Nun, das gilt es aufzuklären nach dem Grundsatz: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt.
Um dem Spiel Einhalt zu gebieten ist nur eins zu tun: Das Beste für alles und Eins im Sinn nicht gegen irgendwas, sondern für das größte vorstellbare Ganze sein.
Aber einfach nur SEIN, – nichts TUN! Dann tut sich das Nötige von selbst. Denn der Steuermann ist stets der Geist, die Gesinnung!

Wie lehren die Menschen das EINIGSEIN,  das HEIL-IG sein? Der Mensch hat seinen Verstand um ihn zu nutzen, Erfahrungen einzuordnen.
Der Mensch ist nicht der Vollstrecker für das Urteil des Verstandes. Der Verstand, will teilen um zu herrschen.
Das Herz will vereinen, um zu sein.
Der Geist hat die Aufgabe, den Verstand in den Dienst zu nehmen um dem Herzen zu dienen. Alles was wir denken und tun soll in diesem Sinne sein und wirken.

Die Welt ist Heil-ig durch den Geist des Menschen.

Die Frage des Menschlichen Seins:

Mensch willst Du die Welt teilen?
Nur Dein eigenes Heil suchen, draussen in der Welt?
Urteilen nach gut und schlecht?
Für das eine und gegen das andere kämpfen,
Mit all Deiner Kraft ?
So wirst Du Deine Feinde mehren und mit großem Aufwand trachten, sie zu teilen und sie zu beherrschen, um selbst zu bestehen.
Mensch willst Du der Höchste sein unter den Mensche und sie zu Deinen Sklaven machen?
Dann bist Du Sklave und tust als Schöpfer der Hölle auf Erden!

Oder Mensch, siehst Du Dich als würdigen Teil von Allem?
Einig in Dir und der Welt?
Nimmst Du sie in Freude an in all ihren unendlichen Arten?
Ehrst du sie für ihre tausend Farben ohne die keine wäre?
Vermählst Du sie mit dem Keim der Liebe in Deinem Herzen und lässt Sie wachsen als Deines Geistes Kind?
Dann bist Du Mensch und Gott gleich, im Himmel und auf der Erde.

Fragen wir die Menschen, wie sie sich orientieren?
Sie werden sich die Antwort geben.
Das wird Anlass für die Meisten sein, ihr Tun immer bewußter der Einigkeit zu widmen.

In diesem Sinne verbleibe ich in Freude auf unser nächstes Wiedersehen,
LEDA

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….danke für Deine gute Ansicht.

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Gruß

Der Honigmann

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