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- Am Beispiel einer Entgegnung auf ein Antwortschreiben der GEZ bezüglich einer vorangegangenen Aufforderung zur Darlegung ihrer Rechtsgrundlage

Ihr
, wie Sie wohl selber wissen, völlig unsinniges Schreiben geht gänzlich am Kern der Sache vorbei. Es darf als sicher gelten, daß dies Ihrerseits mit gezielter Absicht
geschieht, hinter welcher sich Ihre Hilflosigkeit verbirgt anbetrachts der Rechtslage um das fortbestehende Deutsche Reich und die Nichtlegitimation der BRD, der sie nichts entgegenzusetzen haben – und auf die sich jetzt immer mehr Deutsche als Staatsangehörige eben dieses Deutschen Reiches berufen. Gerade auch der GEZ gegenüber.

Sie schreiben:

“Ihre Auffassung, Für Sie gelte der Gebührenstaatsvertrag nicht, entbehrt jeder Grundlage. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. 10. 1990 ist die Bundesrepublik alleiniger staatlicher Souverän auf ihrem Territorium. Ihre Einwendung der Exterritorialität ist deshalb nicht erheblich.”

Hier kann ich nicht umhin festzustellen, daß die Art und Weise geradezu einer Beleidigung gleichkommt, wie Sie mich hier mit einer ganz billigen Masche ganz offensichtlich für dumm verkaufen wollen. Hatte ich Ihnen doch in meinem vorausgegangenen Schreiben unwiderlegbar dargelegt, daß diese Wiedervereinigung Deutschlands (die ohnehin nur eine Teilwiedervereinigung gewesen wäre) niemals rechtswirksam vollzogen worden ist!

Aber sei´s drum: Ich werde die Gelegenheit nutzen, diese Entgegnung auf Ihr standartisiertes Formschreiben als Musterschreiben zu gestalten, welches dann wie schon das vorhergegangene im Internet weite Verbreitung finden wird als Anregung zur Nachahmung durch die rasant wachsende Zahl von Deutschen, welche in diesen Tagen deren Zusammenbruchs der BRD jede Legitimation über sich absprechen, indem sie sich ab sofort ausschließlich zu ihrem Staat und ihrer Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches bekennen.

Es geht um folgendes:

Bis 1990 hatte das Grundgesetz einen Geltungsbereich: den Artikel 23. Der wurde dann aber bereits vor “dem Beitritt des Gebietes des DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes” – denn genau so wird die “Wiedervereinigung” juristisch definiert – gestrichen. Diese Streichung wurde am 23. September 1990 im Bundesgesetzblatt als rechtswirksam vollzogen verkündet. Also auf jeden Fall VOR dem 3. Oktober 1990!

Das heißt, als am 3. Oktober 1990 die “Wiedervereinigung” vollzogen werden sollte als “Beitritt des Gebietes der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes”, da hat es diesen – bereits vorher rechtskräftig gestrichenen – Geltungsbereich des Grundgesetzes überhaupt nicht mehr gegeben!

Deshalb ist dieser Beitritt und ist damit die “Wiedervereinigung” (die sowieso nur eine Teilwiedervereinigung gewesen wäre) nie rechtswirksam vollzogen worden; das Gebiet der DDR und damit die “neuen Bundesländer” sind nie rechtswirksam Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland geworden! Das heißt, dort gilt kein Gesetz und keine Verordnung oder sonst irgendetwas der BRD – da dieses Gebiet ja wie geschildert niemals rechtswirksam Bestandteil der BRD geworden sein konnte.

Und auch für die “alte” BRD selber ist die Lage klar: Nach der Streichung des Geltungsbereiches des ihr gegebenen Grundgesetzes war dieses Grundgesetz selber erloschen, da ein Gesetz ohne Geltungsbereich nirgendwo gilt. Und wenn ein Gesetz unbedingt einen in einem eigenen Artikel festgelegten Geltungsbereich haben muß, dann ist das ein Grundgesetz. Da auf diesem Grundgesetz alle andere Gesetze und Rechtsanwendungen gründen.
Da nun mit der Streichung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes dieses damit also selber und insgesamt erloschen ist, ist auch die gesamte auf diesem Grundgesetz gründende Rechtsordnung der BRD erloschen – da es keinen juristisch festgeschriebenen Geltungsbereich mehr dafür gibt.

Auch die neue Präambel des Grundgesetzes und die Neufassung des Artikels 146 zum Beispiel sind, wie alles, was nach der Streichung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes getan wurde, über einen rein faktischen Charakter hinaus rechtlich absolut bedeutungslos. Die BRD konnte da ja bereits nichts mehr rechtswirksam am Grundgesetz ändern, da die Rechtsgrundlage ihres rechtswirksamen Handelns in dem Moment insgesamt erloschen war, als die Streichung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes als rechtskräftig vollzogen im Bundesgesetzblatt verkündet worden war – und das war am 23. September 1990 gewesen.

Alles, was danach durch die BRD geändert und getan wurde, hat nur rein faktischen Charakter, solange die BRD ihre Willkürherrschaft noch gegenüber dem über die wirkliche Rechtslage belogenen und betrogenen Deutschen Volk aufrechterhalten kann, ist aber von seiner Rechtswirksamkeit her nur heiße Luft.

Selbstverständlich konnte nach der Streichung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes auch dessen Präambel nicht mehr rechtswirksam zur heutigen Form abgeändert werden. Geradezu absurd ist die Behauptung, dieses prosaische Vorwort könnte den Artikel zum Geltungsbereich ersetzen, denn: Wenn dem Grundgesetz, und das ist ja gerade im Hinblick auf die Unabdingbarkeit eines Geltungsbereichs das Entscheidende: “für” die Bundesrepublik Deutschland dieses Grundgesetz konstituierend ein in einem eigenen Artikel bestimmter Geltungsbereich mitgegeben wurde, dann kann von dieser konstituierenden Bedingung des in einem eigenen  Artikel festzulegenden Geltungsbereichs Zeit des Bestehens dieses Grundgesetzes “für” die Bundesrepublik Deutschland nicht abgerückt werden. Schon gar nicht solange der konstituierende und damit unabänderlich unaufgebbare Elementarauftrag des Grundgesetzes nicht erfüllt wurde: Die Wiedervereinigung GESAMTDEUTSCHLANDS nach dem im Artikel 116 als einziger Stelle im ganzen Grundgesetz dafür genannten Staatsgebiet vom 31.12.1937 und die VERFASSUNGSGEBUNG in FREIER SELBSTBESTIMMUNG durch das Deutsche Volk nach Artikel 146.

Das heißt: Der Geltungsbereich des Grundgesetzes als eigener Artikel 23 (und nicht als Floskel im Vorwort) ist ein diesem konstituierend mitgegebener und über die Maßen entscheidend tragender, unaufgebbarer Bestandteil des Grundgesetzes “für” die Bundesrepublik Deutschland und muß als solcher unter allen Umständen für alle Zeiten im Grundgesetz enthalten bleiben – bis dieses seine Aufgabe durch die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands erfüllt hat und von einer vom Deutschen Volk sich in freier Selbstbestimmung gegebenen Verfassung abgelöst wird.

Es ist rechtlich und in jeder Hinsicht absolut unmöglich, den ihm konstituierend mitgegebenen Geltungsbereich des Grundgesetzes, Artikel 23, vor dem Beitritt aller Teile Gesamtdeutschlands zu streichen! Und selbst dann dürfte dieser Geltungsbereich eines Grundgesetzes “für” die Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich niemals gestrichen werden, sondern müßte auf die beigetretenen Gebiete erweitert als Geltungsbereich beibehalten werden.
Was unter den Teilen Deutschlands, die nach Artikel 23 zusammengeführt Gesamtdeutschland bilden, als deutsches Staatsgebiet zu verstehen ist, ist wiederum im Grundgesetz ganz klar – unaufgebbar und unabänderlich – im Artikel 116 festgelegt: Es ist das Staatsgebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31.12.1937.
Es gibt keinen anderen Artikel im Grundgesetz als den Artikel 116, dem ansonsten zu entnehmen wäre, welches Gebiet dasGrundgesetz mit dem wiederzuvereinigenden Gesamtdeutschland meint!

Es ist also ganz eindeutig einleuchtend und es versteht sich völlig von selbst: Das Grundgesetz trägt in sich das Gebot zur Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands; das Grundgesetz benennt, was unter Gesamtdeutschland zu verstehen ist!

Anders ginge es auch gar nicht, denn wer sollte sonst rechtsverbindlich wissen, welches Gebiet überhaupt wiedervereinigt werden soll?

Das Grundgesetz sagt dementsprechend klar: Das ganze Deutschland soll es sein – das in den Grenzen vom 31. Dezember 1937: Westdeutschland, Mitteldeutschland und die Ostgebiete!

Im, um was es hier ja geht, noch vor dem Beitritt der „neuen Bundesländer“ zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gestrichenen Geltungsbereich des Grundgesetzes (wodurch dieser Beitritt eben nicht mehr rechtswirksam vollzogen werden konnte) Artikel 23, hieß es auch unmißverständlich: „Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In den anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“

Es hieß dort also wohlgemerkt nicht: „im anderen Teil Deutschlands“ (vulgo der SBZ/DDR), sondern wortwörtlich: „in den anderen Teilen Deutschlands“. Diese anderen Teile (Plural) werden bestimmt durch Artikel 116: Grenzen vom 31.12.1937. Weil, wie unterdessen zur Genüge dargelegt wurde, ein Artikel, dem anderslautend zu entnehmen wäre, was unter Gesamtdeutschland zu verstehen ist, sich nirgendwo im Grundgesetz findet oder jemals fand – aber andererseits ein Grundgesetz, dessen konstituierender Wesenskern im unaufgebbaren Auftrag zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit Gesamtdeutschlands besteht, ganz unstrittig eine Stelle beinhalten muß, die verbindlich benennt, welches Gebiet unter diesem Gesamtdeutschland denn zu verstehen ist. Andernfalls wäre das Grundgesetz ja von Deppen verfaßt worden, und das wird wohl niemand annehmen wollen. Daß heute offensichtlich solche über dieses “wachen”, steht auf einem anderen Blatt.

Kommen wir nun auf den nie rechtswirksam vollzogenen Beitritt des Gebietes der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes zurück: Der Geltungsbereich des Grundgesetzes hätte denn also bei einer rechtswirksam vollzogenen (Teil)Wiedervereinigung nach dem Beitritt des Gebietes der DDR um dieses Gebiet ERWEITERT werden müssen; er hätte niemals, und das auch noch VOR diesem Beitritt, GESTRICHEN werden dürfen – was ja das unglaubliche Narrenstück eines Beitritts  zum Geltungsbereich des Grundgesetzes NACH der Streichung dieses Geltungsbereiches als rechtswirksamen Vollzug völlig und absolut unmöglich machte.

Da das Gebiet der DDR aufgrund der durch die Sachlage gegebenen Unmöglichkeit niemals rechtswirksam der Bundesrepublik beigetreten ist und also niemals rechtswirksam Bestandteil der Bundesrepublik geworden ist, gilt dort auch kein Gesetz und keine Verordnung, gar nichts der BRD. Alles geschieht nur auf der Basis von Willkür, arglistiger Täuschung und Volksbetrug! – Ohne jede Rechtsgrundlage.

Und genau danach hatte ich Sie gefragt: Daß Sie mir Ihre vermeintliche Rechtsgrundlage benennen, indem Sie mir gerichtsverwertbar das Paradox erklären, wie das Gebiet der DDR am 3. Oktober 1990 einem am 3. Oktober 1990 überhaupt nicht mehr vorhandenem Geltungsbereich des Grundgesetzes rechtswirksam beigetreten sein soll.
Und diesen Nachweis von etwas Unmöglichem konnten Sie – selbstverständlich – nicht erbringen. Also fehlt Ihren Forderungen gegenüber mir in Thüringen jede Rechtsgrundlage.

In jedem Fall hat mir Ihr unsinniges und völlig am Kern der Sache vorbeigehendes Antwortschreiben Gelegenheit gegeben, abermals ein zur Veröffentlichung im Internet gedachtes Musterschreiben für bekennende Staatsangehörige des Deutschen Reiches zur allfälligen und vielfachen Nachahmung zu verfassen. Diesmal mit Schwerpunkt auf die niemals rechtswirksam vollzogene “Wiedervereinigung” und das Erlöschen der Rechtsgrundlage der BRD insgesamt, durch Streichung des Geltungsbereiches des ihr gegebenen Grundgesetzes.
Also nicht nur in den niemals rechtwirksam Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland gewordenen, falsch so benannten “neuen Bundesländern” gibt es, von der des fortbestehenden Deutschen Reiches abgesehen, keine Rechtsgrundlage der BRD mehr, sondern auch in den “alten Bundesländern” ist das so, durch die Streichung des Geltungsbereiches und damit der Gültigkeit des Grundgesetzes und damit der ganzen darauf gründenden Rechtsordnung.

Ihr nächstes Antwortschreiben, in welchem Sie mir die geforderte Darlegung Ihrer Rechtsgrundlage aufgrund Unmöglichkeit wieder nicht werden geben können, werde ich dann nutzen zu einer weiteren Entgegnung meinerseits, angelegt als Musterschreiben/Schulungsbrief zum Schwerpunkt “deutsche Staatsangehörigkeit nicht der `Bundesrepublik Deutschland´, sondern des Deutschen Reiches.”
Da wird dann zwingend dargelegt werden, daß die Staatssimulation BRD keine irgendwelchen “Staatsverträge” z.B. über das Deutsche Volk als Zahlemann-Sklaven für die GEZ abschließen kann, da dieses Deutsche Volk eben keine deutsche Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland hat, sondern mit seiner alleinigen deutschen Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches Staatsvolk nicht der BRD, sondern des völkerrechtlich fortbestehenden Deutschen Reiches ist.

Ihre Standartschreiben in dieser Sache kommen mir deshalb nicht ungelegen, geben sie mir doch die willkommene Gelegenheit, meine für den allgemeinen Gebrauch gedachten Musterschreiben gezielt daraufhin zu formulieren.

Ceterum censeo, werte Herrschaften von der GEZ: ich sage also nicht einfach, daß ich die Zahlung verweigere; ich verlange vielmehr ganz grundsätzlich, daß Sie mir zunächst Ihre vermeintliche Rechtsgrundlage dafür benennen. Und zwar indem sie mir gerichtlich bestätigt konkret belegen, wie die neuen Bundesländer denn das absolut Unmögliche vollbracht haben sollen, zum Vollzug der ohnehin falsch so bezeichneten Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 RECHTSWIRKSAM (nicht nur durch den Willkürakt eines ungeheuerlichen Großbetruges rein faktisch) dem Geltungsbereich eines Grundgesetzes beizutreten, den es am 3. Oktober 1990 überhaupt nicht mehr gab, da bereits längst vorher gestrichen und auch im Bundesgesetzblatt vom 23. September 1990 als erloschen verkündet und somit unumkehrbar rechtskräftig bestätigt.

Als mich zu diesem meinem alleinigen rechtmäßigen Staat bekennender Staatsangehöriger des Deutschen Reiches werde ich in dieser Sache nötigenfalls bis zu internationalen Gerichtsinstanzen gehen. In jedem Fall aber größtmöglichen öffentlichen Wirbel verursachen. Mit der griffigen Formel für die kommende Volkserhebung in zivilem Ungehorsam gegen das ungeliebte Regime gesagt: Ich bin nicht BRD – ich bin Deutsches Reich!
Wobei die tiefere Absicht darin besteht, die Sache um die Rechtslage in Deutschland möglichst große öffentliche Wellen schlagen zu lassen. Denn gerade in diesen Zeiten wachsender Wut im Volk auf die BRD und ihre antideutsche, nichts weniger als das Deutsche Volk abschaffende Überfremdungspolitik, wird das bei diesem – Staatsvolk des völkerrechtlich fortbestehenden Deutschen Reiches – mit Sicherheit auf lebhaftes Interesse stoßen.
Die Aufnahembereitschaft für diese Dinge wächst im Volk genauso, wie dessen Wut auf das gegenwärtige Regime – und diese Wut gärt schon gewaltig…

Sie wartet förmlich darauf, kanalisiert zu werden zum Selbstbestimmungsbekenntnis eines sich im  zivilen Ungehorsam erhebenden Deutschen Volkes, welches da lautet:

WIR SIND NICHT BRD – WIR SIND DEUTSCHES REICH!

Kommen Sie mir also nicht wieder in beleidigend blödsinniger Manier mit einer “Wiedervereinigung Deutschlands am 3. 10. 1990″ daher. Es wurde hier unumstößlich und im einzelnen dargelegt, wieso es diese “Wiedervereinigung” als rechtswirksames Geschehen niemals gegeben hat; ebenso, weshalb es sich gegebenfalls auch nicht um eine Wiedervereinigung Deutschlands gehandelt hätte, sondern lediglich um eine Teilwiedervereinigung Westdeutschlands und Mitteldeutschlands – ohne die laut Grundgesetz und dessen dem Deutschen Volk als unaufgebbar garantierten Wiedervereinigungsauftrag unabtrennbar zum gesamtdeutschen Staatsterritorium gehörenden Gebiete Ostpreußens, Pommerns und Schlesiens in den Grenzen zum 31. 12. 1937.

Das, was Sie “Wiedervereinigung” nennen, war wie dargelegt ein in ungeheurlichstem Maße krimineller Großbetrug am Deutschen Volk und am Grundgesetz – ein abscheulich verbrecherischer Akt rechtsvergewaltigender Willkür und betrügerischer Täuschung rein faktischen Charakters ohne jede Rechtswirksamkeit.
Diese rein faktische Bedeutung erlischt aber in dem Moment, da zunächst einzelne Deutsche und dann das Deutsche Volk, zum Bewußtsein seiner Staatsangehörigkeit des fortbestehenden Deutschen Reiches erwacht, diesen Betrug erkennen und der großbetrügerischen Staatssimulation BRD und ihrem Täuschungswerk die Legitimation über sich absprechen.
Das ist so, wie im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern: In dem Moment, da der Betrug vor dem Volk und vom Volk offen beim Namen genannt wird, ist es mit dem Betrug vorbei – und wird es auch mit dem Regime der BRD vorbei sein.

Das hält jetzt nichts und niemand mehr auf!

Nennen Sie mir also wie von mir gefordert Ihre Rechtsgrundlage, indem Sie mir gerichtsverwertbar belegen und schlüssig beweisen, wie einem nicht mehr vorhandenem Geltungsbereich des Grundgesetzes noch rechtswirksam beigetreten worden sein soll.

Solange diese Klärung nicht letztinstanzlich abgeschlossen ist, werde ich hinsichtlich der ungeklärten Lage aufgrund des hiermit schwebenden Verfahrens keine Zahlungen leisten.


In diesem Sinne:

Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit
eines freien und selbstbestimmten
DEUTSCHEN REICHS des DEUTSCHEN VOLKES!

Mit reichstreuen Grüßen!

Richard Wilhelm von Neutitschein

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Gruß

Der Honigmann

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Magdeburg (DE) – Mit der Demokratie und der Achtung des Menschen ist es im linken Spektrum der Politik ja nicht sonderlich gut bestellt. Dies bewiesen in Magdeburg nun wieder ein paar Linke besonders eindrücklich.

Nachdem auf einer Demonstration gegen „Neonazis“ nach Angaben der Polizei rund 10.000 Menschen „ganz mutig“ waren und sich in großer Masse gegen die um das zehnfache geringere Anzahl an „Neonazis“ stellten, kam es nach dem breitangesetzten „Gesicht zeigen“ zu Gewalt gegen die Polizei.

Doch die Übeltäter waren nicht etwa irgendwelche heimlichen „NSU“-Anhänger aus der vom Verfassungsschutz unterwanderten Neonaziszene, nein, es waren wie üblich Linke. Nach dem linken Motto: „Jeden Tag einen gute Tat. Ich scheiß auf diesen Staat.“ – muss man sich natürlich auch um die „Systemvertreter“ kümmern. Das sind bei Linken weniger etablierter Politiker als am liebsten die Polizisten. Die Polizei ist der Prellbock des Establishments gegen den vom Staat gepäppelten linken Block.

Wie der STERN berichtet, attackierten die Linken die Polizei in der Alexander-Puschkin-Straße. Sie warfen eine Betonplatte, Blumenvasen und Sanitärkeramik (z. B. Waschbecken, Toiletten, was man eben mal so daheim zufällig rum liegen hat als friedliebender Linker) auf die Beamten. Diese wurden nicht verletzt und kamen mit einem Schrecken davon.

Die Polizei nahm natürlich niemanden fest. Es konnte leider nicht ermittelt werden, wer geworfen hatte. Die Linken hatten selbstredend auch ihre Anwälte rasch parat. Die Personalien wurden aufgenommen und Ermittlungen wegen versuchten Totschlages eingeleitet. Man stelle sich vor, eine nichtlinke Person hätte diesen Anschlag verübt – das mediale Echo und Gekeife von etablierten Politikern wäre unüberhörbar gewesen.

Ein gewöhnlicher Tag in der linksgedrehten Bunten Republik Deutschland. Weiter machen.

http://deutschlandecho.org/index.php/2012/01/15/magdeburg-linke-werfen-betonplatten-gegen-polizisten/

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….danke an den Adler.

Gruß

Der Honigmann

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Es ist wieder soweit: Der deutsche Staat beteiligt sich an Bücherverbrennungen!

Ziel ist es 60.000 Exemplare des Buches “Deutschland schafft sich ab” von Thilo Sarrazin im Rahmen einer “künstlerischen Aktion” der Berlin-Biennale zu verbrennen. Die Biennale wird vom Bund gefördert!

Dazu haben zahlreiche Galerien, Kunstvereine, Buchläden und Museen unterschiedliche Behältnisse aufgestellt, in denen die Bücher gesammelt werden können. In Berlin beteiligen sich so unterschiedliche Institutionen wie das Haus der Kulturen der Welt, der Kunstraum Kreuzberg, der Buchladen Pro qm, das Theater Hebbel am Ufer und das Theater an der Parkaue an der Sammelaktion.

Selbst der linkslastige Heise Blog bezeichnet die Aktion als “Gutmenschenwahn”.

Nachtrag 15.01.2012: Der “Künstler” Martin Zet in Welt-Online von heute:

Welt Online: Wie genau wird Ihre Installation aussehen?

Zet: Das ist eine Überraschung.

Welt Online: Und was passiert mit den Büchern am Ende?

Zet: Das habe ich noch nicht entschieden. Eine Idee war, das Publikum entscheiden zu lassen. Wenn Büchereien ihre Regale von alten oder zerstörten Büchern räumen, kommen sie zu einer ganz schnöden Papier-Recyclinganlage. Das passiert den Klassikern, den großen Schriftstellern, jedem. Aber nun – als Teil der Berlin Biennale? Ehrlich gesagt, ich glaube nicht, dass die Installation so stattfinden wird wie geplant. Bis jetzt habe ich noch kein einziges Buch erhalten :-)

http://www.gegenstimme.net/2012/01/13/bund-foerdert-bueckerverbrennung/

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….die Frage kann auch gestellt werden, ob es nicht von bestimmter Seite so inszeniert wird und Herr Sarrazin davon auf dem Vorweg schon Bescheid weiß oder es auch befürwortet ?

Die, die die Fäden (noch) ziehen, lassen nichts zu ohne bestimmte Ziele damit zu verbinden, die nicht unbedingt zu unserem Vorteil gereichen!

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Gruß

Der Honigmann

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u.a.: Lebenmittelpreise werden drastisch steigen, VESTAS entläßt Arbeiter, Ermittlungen gegen Udo Ulfkotte, die USA verabschiedete Gesetze gegen das Völkerrecht, EU-Beamte reißen die Macht an sich…..

Bitte senden Sie uns wichtige Informationen die alle erfahren sollten, sowie Anregungen und Hilfeleistungen….

redaktion@honigmann-nachrichten.de

http://honigmann.tv/

http://www.bienchens-buchladen.de/

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Gruß

Der Honigmann

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Gemäß Artikel 103 Abs. 1 GG Rn31(gr. Kommentar v. Mangoldt, Klein, Starck) muss ein zustellendes Schriftstück (Förmliche Zustellung, der sogenannte Gelbe Brief) persönlich übergeben werden. Das Gesetz schreibt zwingend vor, dass amtliche Bescheide von einer Amtsperson ausgehändigt  werden müssen.

Die Deutsche Post AG erfüllt dies Voraussetzung nicht. Zum Beweis Kopie aus v. Mangoldt, Klein, Starck, 5. Auflage:

Art. 103 Abs. 1
Der Tatbestand „Anspr.  auf rechtl. Gehör“ reiche Rechtsprechung entwickelt, deren dogmatische Grundstrukturen im wesentlichen feststehen.

2. Recht auf Information
30 Die Wahrnehmung des Anspruchs auf rechtliches Gehör setzt voraus, dass die Berechtigten bestimmte Informationen über das gerichtliche Verfahren erhalten.

Ladung und Zustellung
31 Zunächst besteht ein Recht auf Benachrichtigung vom Verfahren.
Es wird durch die prozessrechtlichen Ladungs- und Zustellungsvorschriften ausgestaltet. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist gewahrt, wenn den empfangsberechtigten Beteiligten ein zu zustellendes Schriftstück persönlich übergeben wird. Bei prozessunfähigen Beteiligten wird dem rechtlichen Gehör mit der Zustellung an die gesetzlichen Vertreter genügt. Erfolgt die Bekanntgabe eines mitteilungsbedürftigen Umstandes nicht persönlich, muss das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör anderweitig sicherstellen. Hierfür stellen die Prozessordnungen formalisierte Bekanntgabeverfahren zur Verfügung.

Die Ersatzzustellung ( §§ 181 ff. ZPO, §37 stopp, § 56 Abs. 2 VwGO iVm     §§ 3  Abs. 3 und 11 VvZG) und die öffentliche Zustellung ( §§ 203 ff. ZPO,   § 40 stopp, § 15 VwZG) enthalten eine Fiktion der Bekanntgabe, da sie den tatsächlichen Informationserfolg nicht sicherstellen.

Die Zustellung durch öffentliche Bekanntgabe ist nur dann zu rechtfertigen, wenn eine andere Art der Zustellung nicht oder nur sehr schwer durchführbar ist.

Diese ist etwa dann der Fall, wenn auf Grund der Vielzahl der Adressaten anders keine Bestandskraft erreicht werden kann uns es sich bei den betroffenen Personen um ein vorinformiertes und aufmerksames Publikum handelt.

Daraus folgt:
Selbst die Ersatzzustellung nach § 181 ff ZPO, § 37 StPO etc. pp. ist nur eine Fiktion der Bekanntgabe und damit nichtig.

Einschreiben sind rechtlich wertlos!

Genau da liegt das Problem bei Einschreiben mit Rückschein. Bei diesen braucht der Briefträger eine Unterschrift des Empfängers. Öffnet niemand oder verweigert er die Annahme, wirft der Briefträger – anders als beim Einwurf-Einschreiben – nicht das Schreiben selbst in den Briefkasten, sondern nur eine Abholbenachrichtigung.

Da das Schreiben selbst also nicht in den Machtbereich des Empfängers gelangt, ist es auch nicht zugegangen – die Frist verstreicht. Man mag dieses Ergebnis für ungerecht halten, aber es ist ständige Rechtsprechung. Das Transport- und Zugangsrisiko trägt eben der Versender. Gewiefte Schuldner, Mietbetrüger und Konsorten wissen das und öffnen dem Briefträger deshalb weder die Tür, noch holen sie Einschreiben am Schalter ab.  

Was also tun ?

Ist vielleicht das Einwurf Einschreiben die Lösung? Auf den ersten Blick schon: mit dem Einlieferungsschein weist man nach, an welchem Tag der Brief aufgegeben wurde.

Wichtiger: Der Postzusteller vermerkt auf dem Auslieferungsbeleg, wann er das Schreiben in den Briefkasten geworfen hat. Diesen Zustellbeleg kann man im Ernstfall bei der Post anfordern und damit vor Gericht den rechtzeitigen Zugang beweisen.

So dachten zumindest die meisten Anwälte bis vor kurzem. Dann entschied jedoch das Amtsgericht Kempen am Niederrhein (bei Duisburg) in seinem verblüffenden Urteil vom 22.8.2006, dass der Auslieferungsbeleg des Postboten den Zugang gerade nicht beweist, ja noch nicht einmal als Anscheins Beweis brauchbar ist. In Nordrhein-Westfalen ist das Vertrauen in Postbedienstete offensichtlich eher gering.

Das Argument des Amtsrichters: „Der Postzusteller kann den Brief ja in den falschen Briefschlitz geworfen haben.“
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Von Matthias Reckzeh!

….danke an Susanne.

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Gruß

Der Honigmann

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DIHK kritisiert Änderungspläne der EU-Kommission davor, durch neue Regeln die Existenz des “made in Germany”-Labels zu gefährden, hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die EU-Kommission ausdrücklich gewarnt.

Hans Heinrich Driftmann

“Wenn künftig Herkunft und Wert der Vormaterialien entscheidend sind, werden viele Produkte nicht mehr als deutsch gelten. Das wäre zum Schaden der deutschen Wirtschaft und der Verbraucher, denen eine wichtige Orientierungshilfe verloren ginge”, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der Tageszeitung “Die Welt”.

Bisher sei die letzte Fertigungsstufe dafür ausschlaggebend, welcher Staat sich als Herkunftsland des Produktes bezeichnen dürfe, so Driftmann.

Die neuen Pläne für die Ursprungsbestimmung, wonach Produkte nur dann noch den Hinweis “made in Germany” tragen dürften, wenn mindestens 45 Prozent des Wertanteils aus Deutschland stammten, würden einen erheblichen Mehraufwand und steigende Kosten bedeuten, weil die Unternehmen die einzelnen Produktionsstufen viel stärker als bisher nachverfolgen und dokumentieren müssten. “Vor allem für mittelständische Unternehmen wäre der Mehraufwand kaum zu stemmen.”

“Und: Mit der geplanten Änderung gerät auch das Label ‘made in Germany’ in Gefahr. Gerade bei steigenden Rohstoffpreisen könnte dieser Fall schnell eintreten – mit immensem Schaden für die deutsche Wirtschaft”, führte der DIHK-Präsident aus. Das Gütesiegel bürge weltweit für Qualität und beflügele deutsche Exporte.

“Das geltende Ursprungsrecht ist unbürokratisch und international anerkannt, die Änderungspläne sollten daher schnell wieder in der Schublade verschwinden”, forderte er. “Die Europäische Kommission sollte stattdessen ihr Versprechen umsetzen, Bürokratie abzubauen und mittelständische Unternehmen bei der Internationalisierung zu unterstützen.”

http://www.dihk.de/themenfelder/wirtschaftspolitik/news?m=2012-01-16-madeingermany

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Gruß

Der Honigmann

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  • „Wulff muss weg, Wulff muss weg“, skandieren die Menschen und schwingen drohend Schuhe über ihren Köpfen. Foto: Reuters„Wulff muss weg, Wulff muss weg“, skandieren die Menschen und schwingen drohend Schuhe über ihren Köpfen. – Foto: Reuters

Selbstbegnadigungen misslingen immer: Die Öffentlichkeit verzeiht am ehesten, wenn jemand seine Fehler ohne weitere Rechtfertigungsversuche eingesteht.

Angesichts des Eifers, mit dem die Medien auch kleinere Fehler höchster Amtsinhaber anprangern und mit dosierten Neu-Enthüllungen die Empörung der Bürger am Kochen halten, wird zuweilen – eher als leiser Zwischenruf – die Frage laut, wie es denn um die Einstellung zur Vergebung in dieser Gesellschaft stehe. Das mediale Bild ist diffus. Allemal scheint die kollektive Wahrnehmung von Verfehlungen und ihre mediale Aufbereitung im Vordergrund zu stehen, während das Wissen über die innere Logik von Entschuldigung und Vergebung relativ ungeklärt bleibt. Freilich, in spektakulären Ausnahmefällen berichten die Medien über Akte der Vergebung

[….]

http://www.tagesspiegel.de/meinung/affaere-wulff-mit-einer-entschuldigung-ist-es-nicht-getan/6067946.html

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Gruß

Der Honigmann

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Zorn und Leidenschaft. András Schiff, 58, ist in Ungarn wüsten Anfeindungen ausgesetzt. Foto: ECM Records
Zorn und Leidenschaft. András Schiff, 58, ist in Ungarn wüsten Anfeindungen ausgesetzt. – Foto: ECM Records

“Das Gerede von Großungarn, der Chauvinismus, der Fremdenhass – all das ist unglaublich.” Pianist András Schiff tritt in seiner Heimat Ungarn nicht mehr auf. Ein Gespräch über Boykott, Antisemitismus und Viktor Orbans rechtspopulistische Regierung, die die Medien an die Kette legt.

Herr Schiff, Sie geben in der ganzen Welt Konzerte. Weshalb treten Sie nicht mehr in Ihrem Heimatland Ungarn auf?

Ich bin sehr besorgt über das, was in letzter Zeit in Ungarn passiert. Vor etwa einem Jahr habe ich in der „Washington Post“ einen Leserbrief veröffentlicht, in dem ich die leise Frage stellte, ob Ungarn, das damals die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, reif für diese Aufgabe ist. Was mit den Roma geschieht, die von rechtsradikalen Schlägerbanden terrorisiert werden, der offene Antisemitismus und der sehr konservative Chauvinismus und Nationalismus der Regierungspartei Fidesz – das ist alles nicht besonders europäisch.

Der Leserbrief hat in Ungarn Stürme der Empörung ausgelöst. Die Ungarn hatten immer einen Hang zur anonymen Denunziation. Was über mich geschrieben wurde, zum Beispiel in einer großen Zeitung von Zsolt Bayer, einem Freund des Ministerpräsidenten Viktor Orbán, ist abstoßend und sehr aggressiv.

Er beschimpft Sie und Daniel Cohn-Bendit als „diese Cohns“, also als Juden, und bedauert, dass es nicht gelungen sei, sie umzubringen.
Im Internet wurde ich als „Saujude“ beschimpft. Danach habe ich alle Konzerte in Ungarn abgesagt.

[….]

http://www.tagesspiegel.de/kultur/rechtsruck-in-ungarn-europa-muss-endlich-druck-machen/6065504.html

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Gruß

Der Honigmann

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Die größte Vertreibung der Menschheitsgeschichte…

Liebe Leserin, lieber Leser!

Dieser 5. Teil der Serie ist sehr kurz und stichpunktartig gehalten, damit Sie selbst etwas im Internetz recherchieren, denn über das nun folgende Thema gibt es sehr viele „Zeitzeugenberichte“ zu finden.

Auch meine Familie blieb von den Gräueltaten nicht verschont. Mitglieder meiner Familie wurden Opfer von Vergewaltigung und Luftangriffen während sie auf der Flucht waren und ein Großonkel von mir verhungerte im Rheinwiesen – Lager…

Es ist nötig, sich diese Verbrechen wieder vor Augen zu führen, nicht um „Rachegelüste“, oder Wut zu erzeugen, sondern damit wir uns wieder bewusst werden, dass wir es unseren Ahnen schuldig sind, wieder frei zu sein, frei sein heißt „vergeben“ können (nicht verzeihen)!

1945 – 1947
war die größte Völkervertreibung der Weltgeschichte.
15 Millionen Deutsche wurden aus ihrer Heimat Schlesien, Pommern, Danzig, Ost- und Westpreußen, Ost-Brandenburg, dem Sudetenland und den deutschen Siedlungsgebieten in Osteuropa vertrieben, ca. 2,8 Millionen Menschen verloren dabei ihr Leben.

„NIEMALS vergessen, was passiert ist, und dafür sorgen, dass es nicht vergessen werde.“
Eser Weizmann, israelischer Präsident, anlässlich eines Deutschlandbesuches

„WIR“, die wir die Vertreibung erleben mussten, nehmen im Gedenken an die über 2,8 Millionen Toten aus den Ostgebieten des Deutschen Reiches, die Opfer dieses Verbrechens wurden, die obige Aufforderung des israelischen Präsidenten auch für unser Trauma in Anspruch. Auch für uns ist „die Vergangenheit ständige Gegenwart.“

In Osteuropa werden jetzt von unseren Verbündeten Massendeportationen in einem unerhörten Ausmaß durchgeführt, und man hat offensichtlich die Absicht, viele Millionen Deutsche auszulöschen, nicht durch Gas, sondern dadurch, dass man ihnen ihr Zuhause und ihre Nahrung nimmt und sie einem langen schmerzhaften Hungertod ausliefert. Bertrand Russel, in der “Times” vom 19.10.1945. Zitiert nach de Zayas, Anmerkungen, 148f.

Ca. 1,9 Mio. deutsche Frauen und Mädchen wurden schätzungsweise während Flucht, Vertreibung, Deportation und Besatzung vergewaltigt.

Die Deutschen wurden vertrieben, aber nicht einfach mit einem Mangel an übertriebener Rücksichtnahme, sondern mit dem denkbar höchsten Maß an Brutalität. Victor Gollancz. Zitiert nach de Zayas, Anmerkungen, 148.

Zur gleichen Zeit, als der Nürnberger Prozess lief, wurden jedoch Millionen von Deutschen aus ihrer Heimat vertrieben, auf Beschluss oder zumindest mit Billigung derselben Mächte, deren Ankläger und Richter in Nürnberg über nationalsozialistische Kriegsverbrechen befanden, u. a. über Massendeportationen. de Zayas, Anmerkungen, 148f.

Nach Beendigung der Kriegshandlungen 1945 fand einer der grausigsten Völkermorde in der Menschheitsgeschichte statt: die Austreibung und Vernichtung der Sudetendeutschen.

Das Wissen um diesen Holocaust und eine Unzahl Dokumente, die ihn belegen, werden von der deutschen Bundesregierung geheim gehalten, mit anderen Worten, dieser Abschnitt der Geschichte soll in den hintersten Winkeln der Bundesarchive dem Vergessen anheimfallen. Ein „Bekanntwerden“ ist nicht erwünscht.

Die grässlich Dahingequälten können nicht mehr davon zeugen – wohl aber die Davongekommenen. Hineingetrieben in ein zerstörtes Restdeutschland, wo die Menschen mit sich selbst genug zu tun hatten, um ihr Leben wieder in den Griff zu bekommen, gaben die Sudetendeutschen es bald auf, von ihrem Leid zu erzählen; sie vergruben ihr Wissen tief in ihrem Innern – aber ihre Geschichte ist dennoch nicht verlorengegangen, sie ist – immerhin teilweise – in einem Buch zusammengefasst:

Dokumente zur Austreibung der Sudetendeutschen, und es ist unsere moralische Verpflichtung den zu Tode Geschundenen gegenüber, die Weltöffentlichkeit von dem Opfergang der Sudetendeutschen zu unterrichten – jetzt, wo es mit Hilfe des Internetz möglich geworden ist.

Das Totschweigen dieser Vorkommnisse hat zur Folge, dass nicht einmal die eigenen Volksgeschwister eine Ahnung davon haben und schon gar nicht die Nachfolgegeneration der Vertreiber.

Im Gegenteil, durch Missinformation u.a. durch ihre Regierung ist sie in dem Irrglauben befangen, dass ihnen Unrecht angetan wurde und dass sie somit ein Recht auf Wiedergutmachung hätten.

Sie finden, dass die Benesch-Dekrete und die Vertreibung gerechtfertigt waren. Wie sich das allerdings mit der Aufnahme in die EU vereinbaren läst, ist schwer einzusehen. Dabei steht die deutsche Regierung auf der Seite des Unrechtsstaates und unterstützt dessen Forderungen.

Sogar die Heimatvertriebenen selbst senden in Zeiten wirtschaftlicher Not Liebesgabenpakete zu den Menschen, deren Eltern und Großeltern ihnen Heimat, Hab und Gut raubten. Wie z.B. die umfangreichen Hilfsaktionen, als die “Jahrhundertflut” Teile der Tschechoslowakei heimsuchte, weil die Vertreiber die Oderbefestigungen vernachlässigt haben. Die Vertriebenen verzichten auf Rache und sind zufrieden, wenn sie nur ab und zu mal einen Besuch in der alten Heimat, bei den jetzigen Besitzern ihres enteigneten Eigentums machen dürfen.

Ein seelisch krankgemachtes Volk fängt an, die Mörder seiner Volksgeschwister um Verzeihung zu bitten. Für was, wenn man fragen darf? Machen Sie sich Ihre eigenen Gedanken darüber…

Ein jeder Mensch hat ein Recht auf Heimat und jedes Volk das Recht, seiner Toten zu gedenken – bis auf die Sudetendeutschen, die offenbar weder das eine noch das andere haben.

…Wir Arier, wir freie Theutsche, waren damit wieder einmal unterworfen, doch hat all das Leid denen nicht genutzt, wir werden wieder frei sein…

Wie es von langer Hand geplant ist und von Albert Pike öffentlich publiziert wurde, ist auch ein dritter „Großer Krieg“ gegen uns Arier vorgesehen, der uns dann entgültig vernichten soll, doch werden wir diesen „dritten Großen Krieg“ zu verhindern wissen (PUNKT)

Liebe Leserin, lieber Leser!

Lassen Sie sich bitte nicht dazu verleiten, gegen Menschen (Beamte) aus unserem Volk zu hetzen, oder sie gar umbringen zu wollen, denn das will man erreichen, damit wir am „ENDE“ wehrlos sind. Die sogenannten „Bereinigungsgesetze“ der Alliierten aus 2007 wurden bestimmt nicht diktiert, weil es die „ALLIIERTEN“ gut mit uns meinen…

Bis hier her erst mal und weiter in Teil 6…

Am Theutschen(Arischen) Wesen, wird unsere Welt genesen!

Herzlichst

Ihr Nussknacker
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Gruß

Der Honigmann

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Geheimakte Hess ist eine deutsche Filmproduktion von Olaf Rose und Michael Vogt aus dem Jahr 2004, die sich auf die umstrittenen Thesen des britischen Publizisten Martin Allen vom „Friedensflieger Hess” stützt.

Darin werden die Behauptungen aufgestellt, Winston Churchill trage die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg und Hess sei ermordet worden. Der 70 Minuten lange Film im Stil einer Dokumentation befasst sich mit dem Schottlandflug des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß im Jahr 1941.

Dem Film zufolge ist Heß unter Umständen im Auftrag, aber zumindest mit Wissen von Adolf Hitler nach Großbritannien geflogen, um Friedensverhandlungen mit der in England vorhandenen kriegsmüden Opposition zu führen. Diese Pläne seien jedoch von Winston Churchill mit Hilfe des britischen Geheimdienstes verhindert worden, die Heß in eine Falle gelockt haben sollen.

Churchill hätte auf Zeit gespielt, um die USA und die Sowjetunion in den Krieg zu ziehen und damit den europäischen Krieg zwischen England und Deutschland in einen Weltkrieg münden zu lassen, den Deutschland nicht hätte gewinnen können. Das britische “Empire” sah sich demnach durch die „Groß-Deutsche Reichsidee” und einem damit verbundenem übermächtigen Deutschland auf dem europäischen Kontinent bedroht.

In dem Film wird von diversen deutschen Friedensvorschlägen an England berichtet, in denen Deutschland angeblich bereit gewesen wäre, ua alle besetzten Länder zu räumen, Reparationszahlungen für entstandene Schäden an diese Länder zu zahlen …

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Gruß

Der Honigmann

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FTD-Gespräch mit Hermann Gröhe

Generalsekretär Hermann Gröhe sieht wenig Spielraum für Geschenke vor der Bundestagswahl 2013. Stattdessen will seine Partei mit einer “Innovationsoffensive” punkten. von Claudia Kade und Nikolai FichtnerBerlin

Die CDU begräbt kostenträchtige Wahlversprechen wie etwa spürbare Entlastungen für die Steuerzahler. “Wir werden 2013 nicht mit dem großen Füllhorn vor die Wählerinnen und Wähler treten”, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe im FTD-Gespräch. “Und das bleibt für viele Jahre so.” Die dramatischen Folgen der Überschuldung in Europa hätten jedem klargemacht, “welch großen Wert Sparsamkeit hat”, sagte der oberste Kampagnenplaner von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Stattdessen will die Union den Wohlstand mit einer “Innovationsoffensive” sichern. Dazu legt die Parteispitze auf ihrer Klausurtagung am Freitag und Samstag in Kiel ein Strategiepapier vor. Als wesentliche Punkte nennt Gröhe eine Ausgabensteigerung für Bildung und Forschung sowie mittelfristig eine steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen – “sobald die Haushaltskonsolidierung Spielräume zulässt”. Bislang ist dieses Vorhaben allerdings aus Kostengründen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) blockiert worden.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe   CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe
Angesichts der gewaltigen Schuldenlast verlegt sich die Union zusehends darauf, statt einzelner materieller Wahlgeschenke übergeordnete Themen wie Generationenzusammenhalt und Veränderungsbereitschaft in den Mittelpunkt zu rücken.
[….]
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Kommentar eines Lesers:

Liebe CDU-Wähler, offensichtlich haben Sie da etwas falsch verstanden. Die CDU hatte noch vor keiner Wahl Steuersenkungen versprochen, sondern sie hatte sich dabei jeweils nur versprochen. Es handelte sich daher niemals um ein Wahlversprechen, sondern lediglich um einen Wahlversprecher.

Bitte beachten Sie das bei der nächsten Wahl, denn keine Partei hat die Absicht, ihre Versprechen nach einer Wahl wahr zu machen. Außer den Grünen hält sich keine Partei an ihre Versprechen. Letztere wollen die BRD nämlich tatsächlich in eine mittelalterliche Ökodiktatur zurückverwandeln und sagen das nicht nur zum Spaß. Denen können Sie wirklich glauben.

Wegen dieser Missverständnisse passt die CDU nun ihre Strategie an. Wenn die Partei sich also jetzt auf den Generationenzusammenhalt konzentriert, dann verstehen Sie das bitte nicht gleich wieder falsch. Es bedeutet nicht, dass sich die CDU für die Wiederherstellung des Generationenzusammenhalts einsetzen möchte, das wurde schließlich nicht behauptet.

Gemeint ist damit lediglich, zukünftig mit besonderem Engagement die noch bestehenden familiären Bindungen weiterhin zu zerstören, denn alles andere würde ja Ministerin Schröders erfolgreiche Bemühungen zur Zerstörung der Familien zuwider laufen. Es geht einzig darum, den noch verbliebenen restlichen Zusammenhalt nachhaltig zu zerstören, denn Nachhaltigkeit ist heute sehr wichtig. Das soll auch mit dem Begriff “Veränderungsbereitschaft” ausgedrückt werden.

Im Grunde gibt es keinerlei Veranlassung, die CDU oder andere linke Parteien zu verurteilen, sie würden ihre Wahlversprecher nicht einlösen, denn jeder hat sich doch schon einmal versprochen.

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Gruß
Der Honigmann
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Es ist schon merkwürdig. Nun sind sich alle wieder einig: Christian Wulff ist als Bundespräsident untragbar geworden. Immer mehr Politiker äußern sich eindeutig, einzelne fordern jetzt den Rücktritt der »Witzfigur«. Und die Medien? Sie schäumen! Nach dem Bekanntwerden mehrerer Versuche Wulffs, Veröffentlichungen über sein Privatleben zu verhindern, steht in Sachen Pressefreiheit kein Stein mehr auf dem anderen. Zu Recht. Das ist keine Frage. Politiker und Bundespräsidenten haben nichts zu suchen in den Entscheidungsetagen großer Zeitungs- und Fernsehredaktionen. Doch was steckt wirklich hinter der seit Wochen dauernden Aktion gegen Angela Merkels Kronprinzen aus Schloss Bellevue, dessen »Hannover Connections« und Privatangelegenheiten sowohl bei den Boulevardmedien als auch bei einigen Politikerkollegen bei seinem Amtsantritt doch schon weitgehend bekannt gewesen sein dürften?

Den gesamten Artikel finden Sie unter http://www.kopp-online.com/hintergruende/deutschland/eva-…

http://www.youtube.com/user/koppverlag

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Gruß

Der Honigmann

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Bernd Höcker

Die Älteren erinnern sich vielleicht noch an die frühen Rundfunkjahre. Da lebten die Fernsehleute noch in Wohnungen, Häusern oder einige auch schon mal in Villen. Heute residieren die Macher von ARD und ZDF in Schlössern und Palästen. Auf unsere Kosten. Und alle scheinen das normal zu finden.

[….]

Hier nun das Einkommen unserer Fernsehleute:
HEUTE-Moderator Kleber liegt mit seinen 600.000 Euro/Jahr immerhin noch weit über dem doppelten Gehalt von deutschen Bundeskanzlern.

Der nette Günther Jauch moderiert ja seit September 2011 bei der ARD einen dieser langweiligen Polittalks. Hierfür erhält er 4487 Euro pro Minute! Viele Menschen müssen ein ganzes Jahr hart dafür arbeiten, was Jauch in gerade mal drei Minuten von der ARD bekommt. Um aber bei den Bundeskanzlergehältern zu bleiben: Nach einer einzigen 60-Minuten-Sendung hat er 269.220 Euro eingeheimst, also mehr als das Jahresgehalt eines Bundeskanzlers. Bei 40 Sendungen pro Jahr sind das 10.768.800 Euro oder besser gesagt 43 Bundeskanzlergehälter.

[….]

Jörg Pilawa hat sich kürzlich eine ganze Insel gekauft. Ihm wurde vor seinem Umzug zum ZDF von der ARD ein Aufschlag von vier Bundeskanzlergehältern geboten, falls er bliebe. Was er wohl ganz offensichtlich ablehnte. Wohlgemerkt: Es ging um einen Aufschlag!

Auch Gottschalk wohnt nicht mehr in Häusern oder Villen, sondern in Schlössern und Palästen (z. B. Schloss Marienfels). Sein Vermögen wird auf 85 bis 130 Millionen Euro geschätzt.

[….]

Ich rechne die Gagen auch immer wieder gern in Gehälter für Altenpflegerinnen um. Dies ist einer der ehrenwertesten und wichtigsten Berufe, die es überhaupt gibt. Hier liegt der von mir ermittelte Referenzwert bei 23.100 Euro brutto pro Jahr. Nimmt man das Geld, was Günther Jauch für 40 Sendungen à eine Stunde bekommt, nämlich 10.768.800 Euro, so ist das mehr, als 466 Altenpflegerinnen im ganzen Jahr verdienen – und dafür müssen sie Tag für Tag Schwerstarbeit leisten.

[….]

Dafür zahlt man seine Rundfunkgebühr …

Eins muss ich noch kurz anführen: Es betrifft Harald Schmidt und seine damalige Sendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. An dieser Stelle kritisiere ich nicht etwa die 36 Bundeskanzlergehälter, die Harald Schmidt damals bei der ARD erhielt (9 Mio. Euro/Jahr).

[….]

Wollen wir uns das wirklich noch länger gefallen lassen? Wie wir uns erfolgreich wehren können, erfahren Sie im nächsten Beitrag: »GEZ-Gier 2013: Wie wir uns erfolgreich wehren können«.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/bernd-hoecker/die-neue-gez-gier-ueber-schloesser-und-tv-stars.html

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Gruß

Der Honigmann

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von Johannes Korge

Kyle auf seinem Posten in Falludscha im Jahr 2004. Emotionslos schildert Kyle in seiner Biografie, wie er dort gleich reihenweise Iraker aus der Distanz erschoss. (Quelle: Courtesy of William Morrow) Kyle auf seinem Posten in Falludscha im Jahr 2004. Emotionslos schildert Kyle in seiner Biografie, wie er dort gleich reihenweise Iraker aus der Distanz erschoss. (Quelle: Courtesy of William Morrow)

Er hat mehr als 160 Menschen erschossen, als “Teufel von Ramadi” fürchteten ihn seine Feinde: Chris Kyle gilt als erfolgreichster Scharfschütze der US-Elitetruppe Navy Seals. In seiner Biografie berichtet er über Einsätze im Irak, den Moment vor dem ersten Abdrücken – und Reue.

An diesem Nachmittag muss Chris Kyle nicht lange warten, bis er den Tod bringen darf. Er hat das perfekte Versteck gefunden. Eine leere Vier-Zimmer-Wohnung, nicht zu hoch gelegen, nicht zu tief, mit guter Übersicht und guter Deckung. Ein Traum für jeden Scharfschützen.

Lang ausgestreckt liegt Kyle bäuchlings auf einem improvisierten Schießstand aus umgekipptem Kinderbett, ausgehängter Zimmertür und Matratze. Durch das Zielfernrohr seines Präzisionsgewehrs scannt er die Straßen von Falludscha. Bei der ersten verdächtigen Bewegung drückt Kyle ab. Bevor es dunkel wird hat er drei Menschen erschossen.

“Tödlichster Scharfschütze” der US-Streitkräfte

Chris Kyle hat viele Namen. “Legende” nennen ihn seine Kameraden bei den Spezialkräften der US-Navy Seals. Als “Teufel von Ramadi” fürchten ihn seine Feinde im Irak. Als “Cowboy” beschreibt er sich selbst. Das Pentagon gibt seinen Bodycount – die Zahl der Menschen, die er erschossen hat – mit “mehr als 160″ an. Damit gilt er als “tödlichster Scharfschütze” in der Geschichte der US-Streitkräfte.

Nun hat er seine Kriegserinnerungen niedergeschrieben, Anfang Januar ist das Buch mit dem Titel “American Sniper” in den USA erschienen. Auf fast 400 Seiten liefert es einen Einblick in das Seelenleben eines trainierten Killers und ist – zwischen markigen Sprüchen und patriotischem Getöse – ein Dokument moderner Kriegsführung der US-Truppen.

Die Szene in der verlassenen Wohnung fand im November 2004 statt. Über Wochen liefern sich US-Soldaten und verschanzte Widerstandskämpfer eine erbitterte Schlacht um die Kontrolle in Falludscha, rund 70 Kilometer westlich von Bagdad. Nun sind die Marines ausgerückt, unterstützt von einer Schar von Seals-Scharfschützen. Sie wachen in ihren Verstecken über die Straßen und Wohnblocks der zerschundenen Stadt. Einer von ihnen: Chris Kyle.

“Ich wollte ein Ziel”

Die Sekunden vor seinem ersten Treffer an diesem Tag beschreibt der Ex-Soldat in seiner Biografie mit den Worten: “Ich konnte es kaum abwarten, bis die Schlacht endlich losgeht. Ich wollte ein Ziel. Ich wollte jemanden erschießen. Ich musste nicht lange warten.”

Rückblende, März 2003, 400 Kilometer entfernt in Nasirija kurz vor der Grenze zu Kuwait: Wieder hockt Kyle am Fenster, wieder gibt er einer Gruppe Marines Deckung, wieder lauert er auf verdächtige Bewegungen. Mit einem entscheidenden Unterschied: Es ist sein erster Einsatz als Scharfschütze.

Eine Frau mit Kind verlässt ihr Haus, Kyle folgt ihr mit dem Zielfernrohr über die verlassene Straße. Als sich die Frau einer Gruppe US-Soldaten nähert, nestelt sie an ihrer Kleidung und zieht einen gelben Gegenstand hervor. Noch bevor sie die Granate chinesischer Bauart loslassen kann, streckt sie eine Kugel aus Kyles Gewehr nieder, dann noch eine.

“Es war meine Pflicht zu schießen”

Seine Gefühlslage nach dem ersten tödlichen Treffer seiner Scharfschützenlaufbahn beschreibt er in “American Sniper” so: “Es war meine Pflicht zu schießen. Die Frau war ohnehin schon tot. Ich habe nur dafür gesorgt, dass sie keine Marines mitnimmt.”

Kyle liefert in “American Sniper” so detaillierte wie subjektive Erinnerungen an Auswahl, Ausbildung und Einsätze in der sonst so verschwiegenen Welt der US-Spezialeinheiten. Immer wieder stellen die Co-Autoren Scott McEwen und Jim DeFelice Szenen aus dem Privatleben des Texaners dagegen.

Kyles Ehefrau Taya kommt zu Wort, schildert die Geburt des gemeinsamen Sohnes, die Angst um ihren Gatten, der oft wochenlang kein Lebenszeichen in die Heimat senden konnte. Dann wieder der harte Schnitt in die brutale Realität im Feld, stundenlanges Lauern, schwerste körperliche und mentale Belastungen.

Emotionslos schildert Kyle über Seiten, wie er in umkämpften Städten wie Falludscha oder Ramadi seine Opfer aus der Distanz tötete. Dann wieder gerät er ins Schwärmen, wenn er beschreibt, wie er einmal aus mehr als zwei Kilometern Entfernung einen Mann mit Raketenwerfer niederschoss (“der weiteste bestätigte tödliche Treffer des Irak-Kriegs”). Freude über einen Todesschuss: An Passagen wie diesen ahnt man, was der Krieg – und das Kriegshandwerk – aus einem Menschen machen kann.

Die für so eine Reaktion nötige Einstellung erläuterte Kyle im erzkonservativen US-TV-Sender Fox News: “Du musst aufhören, den Feind als Menschen zu betrachten. Anders geht es nicht. Deshalb habe ich im Buch den Begriff ‘Wilde’ für die irakischen Widerstandskämpfer verwendet.” Den Irak beschreibt er mit drei Worten: “Kanalisation, Schweiß und Tod.” Differenzierung? Fehlanzeige.

Auf der dunklen Seite

Heute betreibt der 37-Jährige eine private Sicherheitsfirma. Eine der angebotenen Dienstleistungen: Scharfschützentraining, unter anderem für das US-Militär. Er sei nicht mehr derselbe Mann, der irgendwann einmal in seinen ersten Einsatz zog, schreibt Kyle: “Als Navy Seal gehst du auf die dunkle Seite, an die düstersten Orte der menschlichen Existenz. Der Krieg verändert dich. Ich hatte mich immer gefragt, wie es sich wohl anfühlt, jemanden zu töten. Heute weiß ich: Es ist keine große Sache.”

Ob er bereut? Oh ja, natürlich bereut er – aber anders, als man es vermuten könnte: Er bereut die Gelegenheiten, in denen er einen Kameraden nicht retten konnte, die Momente, in denen er “als Beschützer versagt hat”. So sagt er es. Und seine Opfer? Für die hat er kein Mitleid, keine Sekunde hat er an der Rechtmäßigkeit seiner Taten gezweifelt. “Wen auch immer ich erschossen habe, war böse. Ich hatte einen guten Grund für jeden Schuss.”

In Chris Kyles Welt ist kein Platz für Grautöne, er sieht Schwarz und Weiß, Leben oder Tod. Für mehr sei im Krieg kein Platz, sagt er. Und so überrascht es kaum, dass Kyle die Erinnerungen an seinen blutigen Feldzug mit einem knappen Fazit schließt: “Sie hatten es alle verdient, zu sterben.” Richter und Henker in einer Person.

http://nachrichten.t-online.de/us-scharfschuetze-im-fadenkreuz-des-teufels/id_53120762/index

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Gruß

Der Honigmann

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Es ist Freitag, der 13. und alles geht daneben:

der Server der EWE ist vollständig ausgefallen, die Telefonanlage funktioniert momentan gar nicht, ebenfalls EWE – Olbg., Bearbeitungsprogramm ist “gecrasht” und alles geht daneben – was gibt´s “besseres”.

Mögl. bin iCH auch “gekappt” worden, immer mehr Hinweise bekomme iCH, daß das wohl tatsächlich so ist.

Bin derzeit im Ammerland und anschl. im Emsland !!!

Will also heißen:

die heutigen Nachrichten erscheinen später, zumal noch alles bearbeitet werden muß.

Wir sind am “ackern” und es werden interessante Thematiken sein – versprochen.

http://www.freistaat-danzig.com/cariboost_files/42-Wulff1-7_8_11.pdf

Falls Sie etwas haben, daß alle erfahren sollten oder Vorschläge, Mitarbeit bitte an:

redaktion@honigmann-nachrichten.de  (bitte in die e-mail-Zeile reinkopieren)

Archiv für die Nachrichten:  honigmann.tv

bienchens-buchladen.de

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Gruß

Der Honigmann

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Wenn die Journaille ihrem liebstem Geschäft frönt, heißt es auf der Hut zu sein. Da wird gelogen, manipuliert, getürkt und gehetzt. Spätestens seit den EU-Sanktionen gegen Österreich und dem so genannten „Kampf gegen Rechts“ sollte man darüber Bescheid wissen. Neuerdings können auch die Ungarn über diesbezügliche Medienberichterstattung ein „garstig Lied“  singen.                                                                                                                    Nun ist es nicht meine Aufgabe, die ungarische Regierung zu verteidigen, aber was mir an Informationen zugänglich ist, rechtfertigt zumindest eine andere Wahrnehmung der Ereignisse in Ungarn.

Was sehen wir also am ungarischen Schauplatz? Zunächst einmal Hass- und Hetzorgien von gewissen Medien für die Sache der innenpolitischen Konkurrenten der derzeitigen Regierung, Postkommunisten, Sozialisten und Liberale, also Linke, wie sie sich nennen, und des internationalen Kapitals.

Die abgewählten Linken,  die das Land in einem erbärmlichen Zustand hinterlassen haben, mobilisieren ihre Gesinnungsfreunde in der EU und in den Medien, um Orban und Co, böse Rechte diese, das politische Überleben zu erschweren. Sie wollen Revanche und zurück an die Futtertröge. So weit, so verständlich.

Auf der anderen Seite der  Grenze haben es Orban und Co. mit noch unbequemeren Gegnern zu tun: mit Brüssel und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), nicht zuletzt mit den Konzernen, die sich nationale Eigengänge verbieten.

Den Mächtigen ist wohl sehr daran gelegen, Staaten nicht zu weit von der Leine zu lassen, auch, um nicht anderen Appetit auf mehr Selbständigkeit zu machen. Denn mit der Kontrolle der Nationalbank und der Rückverstaatlichung von Unternehmen verstößt Orban gegen Interessen des grenzenlosen freien Marktes. Und damit  anscheinend auch gegen linke, was sehr verwundert.

Irritiert sind natürlich auch die Banken, die beim EU-Beitritt des Landes nicht nur diesem selbst, sondern auch den Durchschnittsungarn großzügig Kredite geradezu aufdrängten, um deren Rückzahlung sie nun bangen müssen. Doch es geht den Banken  immer noch besser als den vielen Ungarn, die wegen der inzwischen enorm hohen Rückzahlungsraten in die Depression oder auch schon in den Tod getrieben wurden.

Besonders betroffen auch viele Bauern, denen mit einem Raiffeisenbank-Kredit  größere Abnehmermärkte vorgegaukelt wurden. Als Abertausende mit ihren Traktoren demonstrierten, weil plötzlich billige Produkte aus dem Ausland den ungarischen Markt überschwemmten und heimische schwer abzusetzen waren, war dies der Journaille, da wie dort,  keine Erwähnung wert.

Ohne Zweifel hat es sich Orban durch das  neue Mediengesetz mit vielen Redaktionen verscherzt, denn dort sitzen ja vielfach jene Pharisäer, die zu Zeiten der sozialistischen Regierung die von dieser zu verantwortende brutale und nicht selten blutige Niederschlagung von Demonstrationen einfach ignorierten oder schönschrieben. Hunderttausende wurden damals einfach pauschal zu Randalierern herabgestuft. Das Mediengesetz scheint mir daher als ein Abwehrinstrument gegen wahrheitswidrige Berichterstattung zu sein. Die außerhalb Ungarns  allerdings nach wie vor stattfindet.

Da liest man in einer großen deutschen Wochenzeitung, das Klub-Radio sei verboten worden. In Wirklichkeit hat es nur die ausgeschriebene Frequenz nicht bekommen. Die französische Zeitung Liberation wiederum ist empört, denn:„In Budapest gehen heldenhafte Dissidenten auf die Straße und schlagen Alarm“. Heldenhaft?

Lächerlich, unter  Orbans Regierung braucht kein friedlicher Demonstrant Mut zu beweisen, eher Chuzpe. Niemand wird, wie unter dem Sozialisten Gyurcsany, der die Lüge zur Staatsräson erhob, blutig geschlagen oder grundlos inhaftiert.

Was sich wirklich gar so „heldenhaft“ abspielt, schildert eine tapfere ungarische Journalistin so: Grüne Abgeordnete ketten sich an die Zufahrtschranken zum Parlament, worauf, wie in jedem Land es üblich ist, die Polizei einschreitet. Da ergreift der Sozialistenchef Mesterházy die Gelegenheit, gesellt sich zu den Demonstranten und steigt anschließend, ohne genötigt zu werden, freiwillig in den Polizeiwagen, um von dort aus den Journalisten zuzuwinken.

Eine tolle PR-Aktion, wie ich meine.  Da konnte es sich sogar die ARD-Tagesschau nicht verkneifen, um von der Verhaftung Oppositioneller zu schwadronieren.

Alles in allem scheinen mir die Vorgänge in und um Ungarn eine politisch-ökonomisch konzertierte Aktion internationalistisch orientierter Kreise zu sein, die ihr „Spielzeug“ Ungarn nicht aus der Hand geben möchten. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, und es kann überdies  jedem anderen Land passieren, das nicht über Stärke und Ressourcen eines großen verfügt. Ist es nicht willig, wird es letzten Endes erpresst und auf „Ramschniveau“ herabgestuft.

Orban mag neben vorbildlichen Leistungen (z. B. in Fragen von  Kultur und Identität oder der nationalen Souveränität) auch Fehler begangen und vielleicht ungeschickt agiert haben, aber Hoch- und Landesverrat, wie er heute in Regierungskanzleien und Parlamenten der EU  üblich zu sein scheint, kann ihm bisher wohl nicht nachgesagt werden.

Wichtig: Zu Ungarns Souveränität und Selbstbestimmung gibt es eine Petition, die man unterschreiben sollte! Hier nachstehend anklicken:

www.petitionen24.com/selbstbestimmung_und_souverenitat_ungarns

http://helmutmueller.wordpress.com/2012/01/12/und-sind-sie-nicht-willig/

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Gruß

Der Honigmann

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Die US-Regierung hat sich offenbar über einen geheimen Gesprächskanal an das Regime in Teheran gewandt. Ihre Botschaft war hart und unmissverständlich.

Die US-Regierung hat den Iran offensichtlich sehr deutlich vor möglichen Konsequenzen gewarnt, falls dieser die Straße von Hormus blockieren sollte. Wie die New York Times unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, hat die Obama-Regierung dem geistigen Führer des Irans, Ali Chamenei, auf einem geheimen Weg eine Warnung zukommen lassen. Sollte der Iran die Straße von Hormus blockieren, werde damit eine rote Linie überschritten, die eine Antwort der Amerikaner provozieren würde.

Zu Einzelheiten des ungewöhnlichen Kontakts zwischen den beiden Regierungen wollten sich die zitierten Quellen nicht äußern. Der US-Generalstabchef Martin Dempsey hatte in der vergangenen Woche damit gedroht, dass die USA den Seeweg bei einer Blockade notfalls mit Gewalt wieder öffnen würden.

[….]

http://www.handelsblatt.com/politik/international/obama-droht-iran-mit-konsequenzen/6062872.html

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Gruß

Der Honigmann

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Bild: Michael Bührke  / pixelio.de

Bild: Michael Bührke / pixelio.de
Alle wollen bio – aber die Zukunft könnte anders aussehen. Experten sagen voraus, dass zunehmend im Labor gezüchtete Lebensmittel auf unseren Teller kommen werden. Das berichtet die Zeitschrift P.M. MAGAZIN.

Für den Fleischverzehr von morgen ist es nicht mehr nötig, Tiere zu schlachten. Auch Salmonellen oder BSE-Erreger muss niemand mehr fürchten. Das Steak der Zukunft wächst in riesigen Tanks, Bioreaktoren genannt, die Nährbrühe enthalten.

“Mit einer einzigen Zelle könnte man theoretisch den Fleischbedarf der Weltbevölkerung decken”, verkündet Forscher Jason Matheny von der Johns Hopkins University in Baltimore. Diese Zelle, die sich unendlich oft vermehren lässt, ist zwar noch nicht gefunden, doch die Idee nimmt Form an. Schon in einem Jahr wollen holländische Wissenschaftler um Mark Post, Universität Maastricht, den ersten Labor-Burger braten – als Testobjekt. Bis Supermärkte das Fleisch aus dem Bioreaktor verkaufen, werden aber noch Jahre vergehen, sagt Post.

http://www.extremnews.com/nachrichten/ernaehrung/8d5c13c3b0167ff

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Gruß

Der Honigmann

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von Otfried Nassauer

Hinweis:
Diese Research Note können Sie hier im PDF-Format herunterladen.

U-Boote umgibt etwas Geheimnisvolles, U-Boot-Geschäfte manchmal ebenfalls. Wenn es um Geschäfte zwischen Deutschland und Israel geht, zwei Länder, die seit mehr als sechs Jahrzehnten in einer besonderen Beziehung zueinander stehen, gilt das um so mehr. Seit fast zwei Jahrzehnten baut und liefert Deutschland U-Boote für Israel. In der ersten Hälfte der neunziger Jahre wurden Verträge über drei U-Boote der Dolphin-Klasse geschlossen, die 1999 und 2000 ausgeliefert wurden. Drei weitere Boote der moderneren Klasse Dolphin II oder Dolphin AIP wurden 2005 vereinbart; zwei wurden 2006 bestellt. Seit einigen Monaten kursieren Meldungen, dass Israel ein sechstes U-Boot der Dolphin-II-Klasse bestellen will. Der Durchbruch steht bevor: Die Bundesregierung hat im Haushaltsentwurf 2012 in den Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) insgesamt 135 Millionen Euro eingestellt, mit denen in den kommenden Jahren „Verteidigungsgüter für Israel“ finanziert werden sollen.[ 1 ] Der Bundestag hat dies bewilligt. Beschafft werden soll damit Boot Nummer sechs. Nun muss Israels Parlament die Mittel aus Israel bereitstellen, damit die israelische Regierung einen Vertrag mit der Industrie abschließen kann.

Israel kauft U-Boote in Deutschland, wenn und weil ihm ein erheblicher Preisnachlass gewährt wird. Anders formuliert: Wenn und weil der deutsche Steuerzahlers einen großen Teil der Anschaffungskosten trägt. So, wie bei den fünf Booten, die bislang bestellt wurden. Die Boote eins und zwei wurden vollständig aus dem deutschen Bundeshaushalt bezahlt. Boot Nummer drei gab es zum halben Preis. Bei den deutlich teureren Booten vier und fünf griff nach mehrjährigem Tauziehen eine andere Kostenteilung: Deutschland zahlt ein Drittel des Preises direkt und kaufte für ein weiteres Drittel (Rüstungs)Güter in Israel. Israel zahlt schließlich das letzte Drittel. Beim sechsten Boot soll der Anteil des deutschen Steuerzahlers erneut etwa bei einem Drittel liegen. Unklar ist noch, ob erneut eine indirekte Subvention vereinbart wurde – zum Beispiel über Zusagen, im Gegenzug erneut Rüstungsgüter erheblichen Wertes in Israel zu kaufen. Der Vertrag über das sechste U-Boot ist noch nicht unterschrieben.

Die U-Boot-Lieferungen an Israel sind heftig umstritten. Nicht nur wegen dieser Kostenarrangements. Die Bundesregierung kritisierte in diesem Jahr den neuerlichen Siedlungsbau Israels und die mangelnde Bereitschaft der Regierung Netanjahu zu ernsthaften Gesprächen mit den Palästinensern sowie Israels wiederholte Weigerung, den Palästinensern die ihnen zustehenden Steuern auszuzahlen. Sie hat in diesem Jahr offenbar damit gedroht, ihre Unterstützung für das neue U-Boot-Projekt zurückzuziehen. Die U-Boot- Lieferungen werden bereits seit vielen Jahren Zeit kritisiert, weil Israel im nahöstlichen Spannungs- und Krisengebiet liegt und moderne U-Boote in Konflikten wie dem Libanon-Feldzug 2006 oder dem Einmarsch nach Gaza 2008 eine militärisch wichtige Rolle spielen können.[ 2 ] Sie können Ziele an Land aufklären und auch selbst beschießen. Wichtigster und entscheidender Kritikpunkt ist jedoch die weit verbreitete Annahme, Israel nutze die Boote als Träger für einen Teil seiner Nuklearwaffen und Deutschland helfe somit, das nukleare Waffenpotential eines Staates zu stärken, der nicht einmal Mitglied des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages ist.[ 3 ] Deutschland leiste also mit den U-Booten Beihilfe zur Proliferation. Grund genug, den Fakten, Meldungen, Vermutungen und Gerüchten rund um die Dolphin-Lieferungen an Israel etwas genauer nachzuspüren.[ 4 ]
Das erste Dolphin-Geschäft

Die Geschichte der Dolphin-U-Boote beginnt schon in der ersten Hälfte der 80er Jahre. Israel dachte bereits 1982 über einen potentiellen Nachfolger für seine drei U-Boote der GAL-Klasse [ 5 ] nach, die erst kurz zuvor, 1977, in Dienst gestellt worden waren. Unter den sozialdemokratischen Kanzlern Brandt und Schmidt waren diese Boote nach Plänen des Ingenieurkontors Lübeck (IKL) mithilfe deutscher Komponenten und mit finanzieller Hilfe aus der Bundesrepublik bei der Vickers-Werft in Großbritannien gebaut und geliefert worden, ohne dass das Ingenieurkontor Lübeck (IKL), das die Boote konzipiert hatte, zunächst die erforderlichen Genehmigungen eingeholt hatte.[ 6 ] Die Boote waren für den Einsatz in küstennahen Gewässern optimiert und mit 540 Tonnen Wasserverdrängung relativ klein, trotzdem aber sehr kampfkräftig.[ 7 ] Die israelische Marine forderte für die Zukunft eine Flotte von fünf U-Booten. Diese sollten eine Verdrängung von etwa 1.500 Tonnen, eine ausreichende Reichweite für das ganze Mittelmeer, eine möglichst kleine Besatzung sowie vielseitige Einsatzmöglichkeiten haben. Da die Erfahrungen mit GAL-U-Booten positiv waren, wandte sich Israel mit diesem Ansinnen erneut an das Ingenieurkontor Lübeck und – konkurrierend – an die niederländische Werft Wilton-Fejennord, um sich Vorschläge erarbeiten zu lassen. IKL ging aus dem Wettbewerb als Sieger hervor. Ab 1986 wurde in Lübeck im Auftrag und auf Kosten Israels unter der Projekt-Bezeichnung IK 800 eine neue U-Boot-Klasse entwickelt.[ 8 ] Das Vorhaben wurde nur zufällig früh öffentlich bekannt, weil ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages dubiose U-Boot-Geschäfte mit dem unter Embargo stehenden Apartheidregime in Südafrika untersuchte. In den Akten fanden sich auch Hinweise auf das Vorhaben IK 800.[ 9 ] Gegen Ende der 80er Jahre war die Konzeption der neuen Bootsklasse nach israelischen Wünschen weitgehend abgeschlossen.

Als wesentliches Problem erwies sich die Finanzierung. Israel hatte nicht genug Geld und vor allem zu wenig Devisen, um ein Vorhaben dieser Größe aus Eigenmitteln stemmen zu können. Mitte der 80er Jahre begannen deshalb Diskussionen, Militärhilfegelder der USA für diesen Zweck einzusetzen. Das aber war nur zulässig, wenn der Hauptauftragnehmer der U-Boote eine Firma aus den USA war. 1986 wurde deshalb die U.S.-Firma Rockwell beauftragt, die Integration aller Waffensysteme und elektronischen Komponenten zu realisieren. Zudem wurde überlegt, die Boote nach den Plänen von IKL aus in Deutschland vorgefertigten Sektionen bei der U.S.-Werft Ingalls bauen zu lassen.[ 10 ] Als 1987 das israelische Kampfflugzeugprojekt Lavi, in dem große Teile der Militärhilfegelder gebunden waren, abgebrochen werden musste, besserten sich die Aussichten zur Finanzierung neuer U-Boote. Im April 1988 beschloss das israelische Kabinett den Bau neuer U-Boote und Korvetten der Sa’ar 5-Klasse, ließ aber die Finanzierungsfrage weiter offen. Kurz darauf wurde der Beschaffungsumfang aus Kostengründen auf zunächst zwei U-Boote und drei Korvetten beschränkt. Im Dezember 1988 erklärte die U.S.-Regierung ihre Bereitschaft, den Bau der U-Boote auch dann zu unterstützen, wenn dieser teilweise in Deutschland erfolge.[ 11 ] Im Juli 1989 stimmte Washington der Finanzierung endgültig zu, sodass am 25.August 1989 in New York ein trilateraler Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Israel und den USA über das U-Boot-Geschäft abgeschlossen werden konnte. Der Bundessicherheitsrat genehmigte die Herstellung zweier Boote im Dezember 1989. Diese Genehmigung wurde am 18.Januar 1990 an die beteiligten Firmen übersandt.[ 12 ] Gebilligt wurde zudem, Israel die Option auf ein drittes Boot einzuräumen.[ 13 ] Doch schon 1990 kam es zu einer erneuten Kontroverse. Israel wollte nun anstelle des amerikanischen Gefechtsführungssystem ein deutsches der Firma STN Atlas Elektronik integrieren. Washington wollte dafür keine Finanzierungshilfe leisten. Israel konnte die Finanzierung ebenfalls nicht eigenständig aufbringen. Das bereits vertraglich vereinbarte Vorhaben wurde Ende 1990 wieder gestoppt. Der irakische Einmarsch in Kuwait und der heraufziehende 2.Golfkrieg führten in Israel zudem zwischenzeitlich zu veränderten rüstungspolitischen Prioritäten. [ 14 ]

Die Entwicklungsarbeiten an den U-Booten wurden jedoch weitergeführt. Der Bootsentwurf, in den aufgrund israelischer Wünsche auf Basis der erfolgreichen Export-U-Boot-Klasse 209, Design-Elemente aus den bei den Nordseewerken in Emden konzipierten Argentinien-U-Booten des Typs TR 1700 und Elemente aus den für die Bundesmarine konzipierten Bootsklassen 211 und 212 eingeflossen waren, wurde weiter verfeinert und überarbeitet. Dabei wurde das Design der Dolphin-U-Boote weiter an die Auslegung der künftigen U-Boot-Klasse 212A für die Bundeswehr angelehnt.

Bereits Anfang 1991 eröffnete sich eine neue Option zur Realisierung der U-Boot-Wünsche Israels. Der Irak Saddam Husseins beschoss Israel während des Golfkrieges mit leistungsgesteigerten Scud-Raketen. Zuvor war bekannt geworden, dass deutsche Firmen zu den Raketen- und Massenvernichtungswaffenprogrammen Saddam Husseins Zulieferungen getätigt hatten. Die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl fühlte sich bemüßigt, Israel im Rahmen ihrer „Golfkriegshilfe“ auch militärisch zu unterstützen. Am 30. Januar 1991 sagte sie Israel die Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von 1,2 Mrd. DM zu, darunter als wichtigstes Vorhaben zwei neue U-Boote.[ 15 ] Am 3.Juli 1991 wurde das entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Im Juni 1993 begannen Gespräche über ein drittes Boot. Die Option ein solches bestellen zu können, war bereits 1989 vereinbart worden. Die Verhandlungen kamen jedoch erst Ende 1994/Anfang 1995 zum Abschluss, nachdem die Bundesregierung erneut eine signifikante Kostenbeteiligung zugesagt hatte. Das Zusatzabkommen über das dritte Boot wurde schließlich am 9. Februar 1995 unterzeichnet.[ 16 ]

Diese ersten drei Dolphin-U-Boote erhielt Israel von der Bundesrepublik also weitgehend geschenkt. Die Bundesregierung übernahm mit 880 Mio. DM die Kosten für den Bau der ersten beiden U-Boote.[ 17 ] Mit 220 Mio. DM beteiligte sie sich zur Hälfte an dem dritten Boot. Israel sollte die andere Hälfte der Kosten dieses Bootes tragen.[ 18 ] Um dies zu erleichtern, erklärte sich Deutschland bereit, Rüstungsgüter und Waren in Israel einzukaufen. Die Bundesregierung gibt den Ausfuhrwert der drei Dolphin-U-Boote mit insgesamt 1,28 Mrd. DM (0,65 Mrd. €) an, von denen der deutsche Steuerzahler mit 1,1 Mrd. DM (0,56 Mrd. €) den Löwenanteil trug. Der israelische Beitrag belief sich auf 180 Mio. DM zuzüglich jener Kosten, die für eine Umrüstung der Boote in Israel, die Einrüstung eines elektronischen Kampfsystems aus israelischer Entwicklung und die Bewaffnung anfielen.[ 19 ] Die Kosten der Bewaffnung sind in diesen Angaben nicht enthalten. Sie wurden teilweise mithilfe von U.S.-Militärhilfegeldern gedeckt, die 1999 bereitgestellt wurden. Deutsche Torpedos vom Typ DM2A3 wurden deshalb über einen amerikanischen Hauptauftragnehmer, Lockheed Martin Tactical Systems, beschafft.[ 20 ]

Im Februar 1992 begannen Vorbereitungsarbeiten, 1994 der Bau des ersten U-Boots bei HDW und TNSW. Der Bau des zweiten Bootes begann 1995, der des dritten 1996. Ausgeliefert wurden sie schließlich im Juli 1999 (Dolphin), November 1999 (Leviathan) und Oktober 2000 (Tekuma). Nach dem Umbau in Israel wurden sie in den Dienst der israelischen Marine gestellt.
Die Bewaffnung

Am 27. Juli 1999 erreicht die Dolphin als erstes der neuen Boote Haifa. Bei ihrer Ankunft war eine kleine Schnellbootflottille zur Begrüßung ausgelaufen, Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe überflogen die Szene im Formationsflug. Für die israelische Marine begann ein neues Kapitel ihrer Geschichte. Israel verfügte nun über äußerst leistungsfähige, moderne konventionelle U-Boote, die in Kooperation von den deutschen Werften HDW und TNSW gebaut worden waren. Die 57 Meter langen Schiffe sind mit rund 1,650 to Wasserverdrängung (ca. 1.900 to getaucht) deutlich größer und leistungsfähiger als die GAL-U-Boote, die Israel zuvor genutzt hatte. Sie verfügen über eine Reichweite von ca. 4.500 nautischen Meilen und können damit als Operationsgebiet das gesamte Mittelmeer abdecken oder aber gelegentlich vom Roten Meer aus bis in den Indischen Ozean hinein operieren. Sie sind zwar für den Einsatz in relativ flachen, küstennahen Gewässern optimiert, können aber auch mehr als 300 Meter tief tauchen und auf hoher See operieren.

Der Antrieb dieser ersten drei Boote der Dolphin-Klasse ist diesel-elektrisch, also konventionell. Auf den Einbau des damals noch in Entwicklung befindlichen Brennstoffzellenantriebs, den HDW bald darauf in die deutschen U-Boote vom Typ 212A integrierte, verzichtete Israel. Die Dolphin-U-Boote gelten als ausgesprochen leise und damit als äußerst schwer zu orten. Ausgestattet sind sie mit einem modernen computerisierten Führungs- und Gefechtssystem von Atlas-Elektronik sowie mit einer Vielzahl moderner deutscher und israelischer Sensor-Systeme sowie einem hochentwickelten elektronischen Kampfsystem.

Die Israelische Marine nutzt diese U-Boote für eine Vielzahl von Zwecken. Vorrangiges Einsatzgebiet ist das Mittelmeer, an dem auch Israels derzeit einziger U-Boot-Stützpunkt in Haifa liegt. Von hier können die Boote im Spannungs- oder Kriegsfall unter anderem der Sicherung der Nachschubwege auf See, der Bekämpfung feindlicher Seestreitkräfte, der Störung feindlicher Seenachschubwege, der Durchführung von Landeoperationen mit Spezialkräften (Das Boot verfügt über eine Schleuse, um solche Kräfte auszusetzen.), der verdeckten Verminung von Seegebieten und Häfen, und der Bekämpfung von Land- und Seezielen mit Flugkörpern dienen. Schon im Frieden, aber natürlich auch in Kriegszeiten eigenen die sich die U-Boote zur Aufklärung und zur Gewinnung von Daten und Informationen, eine ihrer wichtigsten Aufgaben. Außerhalb des Mittelmeeres operieren die U-Boote Israels derzeit nur in Ausnahmefällen.[ 21 ]

Die Dolphin-U-Boote weisen eine für die westliche U-Boot-Welt auffällige Besonderheit auf. Sie verfügen über zehn Torpedorohre und eine Torpedosektion, aus der Waffen zweier unterschiedlicher Kaliber verschossen werden können. Sechs Torpedorohre haben das Standard-Kaliber 533 mm, das in der westlichen Welt üblich ist. Aus diesen Rohren dieses Kalibers können

  • schwere Torpedos des deutschen Typs Seehecht / Seahake (DM2A3 künftig DM2A4) [ 22 ] verschossen,
  • Flugkörper des Typs Sub-Harpoon (oder theoretisch sogar seegestützte Marschflugkörper vom Typ Tomahawk) gegen See- und Landziele gestartet,
  • Seeminen verlegt und
  • theoretisch auch Kampfschwimmer bzw. Spezialkräfte abgesetzt werden.

Insgesamt können mindestens 16 Raketen und/oder Torpedos mitgeführt werden.[ 23 ] Darüber hinaus verfügen die Dolphin-U-Boote über vier Torpedorohre des Kalibers 650 mm [ 24 ]. Dieses Kaliber wurde in der Vergangenheit nur von der Sowjetunion wiederholt genutzt. An dieser Besonderheit, die auch der Bauwerft HDW eine in der westlichen Welt ungewöhnliche Technologie bescherte, knüpfen viele Überlegungen an, die nach Sinn und Zweck der großen Rohre fragen.
Das zweite Dolphin-Geschäft

Israels Wunsch nach weiteren U-Booten blieb auch nach Auslieferung des ersten Loses bestehen. Öffentlich geäußert wurde er erstmals während der Irak-Krise Ende 2002, Anfang 2003. Die zusätzliche U-Boote erhalten wie die deutschen U-Boote der Klasse 212A einen von der Außenluft unabhängigen Brennstoffzellenantrieb.[ 25 ] Dieser ist sehr attraktiv, weil er eine erhebliche Reichweitensteigerung, deutlich längere Tauchfahrten und geringere Geräuschemissionen ermöglicht. Die Boote der Dolphin-II-Klasse werden also eine nochmals deutlich größere Reichweite, längere Stehzeiten im Einsatzgebiet und deutlich längere Tauchfahrten erlauben. Damit sind sie für Einsätze in der Arabischen See, im Indischen Ozean oder im Golf signifikant besser geeignet als die älteren Dolphin-Boote. Letztere können jedoch künftig mit einem solchen Antrieb nachgerüstet werden. Israel gewinnt damit vor allem flexiblere militärische Handlungsmöglichkeiten gegenüber dem Iran, der in Israel schon länger als die wichtigste – und zudem künftig potentiell nukleare – Bedrohung der Zukunft gilt. Die israelische Marine kann künftig wahrscheinlich regelmäßig oder zumindest in Krisenzeiten vor dessen Küsten patrouillieren und operieren.

Auch bei der Beschaffung der Boote der (mehr…)

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paragrah-Fragezeichen

(we) Der sächsische Verfassungsgerichtshof befasst sich am Freitag erneut mit dem sogenannten “Sachsen-Sumpf”. Den Richtern liegt eine Klage von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses vor, die ihre Minderheitsrechte in dem Gremium verletzt sahen. In dem Streitverfahren muss sich das oberste sächsische Gericht mit der Frage befassen, ob die Mehrheit der Ausschussmitglieder der Minderheit das Recht verweigern darf, Zeugen vorzuladen, so wie dies im Frühjahr geschehen war.

Die als “Sachsen-Sumpf” bezeichnete Affäre war im Mai 2007 durch Bekanntwerden einer Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes zu angeblichen kriminellen Netzwerken mit Beteiligung hochrangiger Juristen ausgelöst worden. Die in dem Dossier aufgelisteten Vorwürfe weisen auf einen schweren Fall von Organisierter Kriminalität hin, in dem – ähnlich wie im belgischen Fall Dutroux – führende Vertreter von Justiz, Politik und Polizei durch Kinderprostitution korrumpiert worden sein sollen.

Investigative Journalisten, die den Skandal aufzuklären suchten, wurden drangsaliert und gerichtlich verfolgt. Heinz Fassbender, ehemals ZDF Kennzeichen D, wurde überfallen, gefoltert und lebensgefährlich verletzt, ist heute Frührentner. Ein Teil seiner Unterlagen, die er dem sächsischen LKA übergab, will dieses „verloren“ haben. Ein Verfahren gegen einen pädophilen Staatsanwalt bricht zusammen und wird eingestellt, die Akte verschwand auf dem Postweg. Dagegen wurde gegen Fassbender ermittelt: wegen Verleumdung. Peter Hornstadt. Der die Recherche fortsetzte, ereilt das gleiche Schicksal. Überfallen, halb totgeschlagen. Nur knapp gerettet, lebt in Pflegestufe II. Und wieder hilft die Justiz nicht. Wie im Fall Fassbender wird unterstellt, er habe sich selbst verstümmeln lassen, um an die Rente zu kommen. Wie im Fall Fassbender wird dieser Verdacht der Sozialkasse mitgeteilt, er muss vor Gericht um seine Rente kämpfen. Auch Hans-Werner Lange recherchiert – mit Unterstützung von Heinz Faßbender – im sächsischen Pädophilenmilieu. Durch eine Reihe skandalöser Prozesse, in dem ausgerechnet Sachsensumpfverdächtige Richter und Oberstaatsanwälte zu Gericht sitzen, wird der Mann ruiniert – Lange’s Schaden geht inzwischen in die Millionen. Am Ende stehen Ermittlungsverfahren gegen 20 Journalisten, die mit dem Fall Sachsensumpf befasst waren.

Desinteresse der Politik und Eingriffe durch die Justiz tauchten in der Vergangenheit auf internationaler Ebene wiederholt auf, wenn es dem Organisierten Verbrechen gelang, Establishmentvertreter ins Rotlicht/Pädophilenmilieu zu ziehen. Die Erklärung dafür liegt in dem naheliegendsten „Ziel der Übung“: Erpressung. Häufig gibt es dabei eine Geheimdienst-Connection. So hat der im August 1996 verhaftete belgische Kinderhändler Marc Dutroux, dem der Mord an mehreren Mädchen zur Last gelegt wird, nach Recherchen der „Welt“ zeitweise im Auftrag der Stasi gearbeitet. „Es gab in der Tat Hinweise, wonach sich solche Informationen in dem Stasi-Material wieder finden, das dem CIA zugespielt wurde. Der belgische Geheimdienst wäre gut beraten, diese Unterlagen gründlich auszuwerten“, sagt der ehemalige Geheimdienstkoordinator der Regierung Kohl, Bernd Schmidbauer (CDU).

Die CIA hatte sich in den Wendezeiten Material über die Spionageabteilung der Hauptverwaltung Aufklärung des MfS sichern können. Wegen der Brisanz der darin enthaltenen Informationen auch über westeuropäische Politiker werden diese Unterlagen nach wie vor der Öffentlichkeit vorenthalten. Lediglich Geheimdienste durften in die von der CIA gefilterten Berichte Einsicht nehmen. Nach Expertenmeinung erklärt das, warum die Ermittlungsbehörden sowohl den Fall Dutroux als auch das Verschwinden von Manuel bislang nicht klären konnten. Der seit 1993 vermisste Junge wurde nach Zeugenaussagen ins niederländische Kinderporno-Milieu verschleppt. Sein Vater Rainer Wolf, ein in der DDR-Friedensbewegung eingesetzter Stasi-Mitarbeiter, war bereits vor Jahren in den Verdacht geraten, seinen Sohn selbst ins Kinderporno-Milieu verbracht zu haben.

Die Affäre Dutroux warf seinerzeit das Augenmerk auf einen ähnlich gelagerten Fall in den Vereinigten Staaten, der Ende der 80er Jahre durch Kongresshearings und die Arbeit einer Untersuchungskommission zu den Vorfällen des Iran-Contra-Komplexes an die Öffentlichkeit gelangte. Die für unsere Thematik interessanten Ermittlungen “endeten” bei der Franklin Credit Bank in Omaha/Nebraska, die von Larry King geleitet wurde, einem einflussreichen Funktionär der Republikanischen Partei, der sein Kreditinstitut den Geheimdiensten zu Geldwäschezwecken offen hielt. Als der ehemalige Senator von Nebraska, John DeCamp, sich näher mit Kings Aktivitäten befasste, entdeckte er einen landesweiten Pädophilenring, der einflussreiche Geschäftsleute und führende Vertreter der Republikanischen Partei mit Minderjährigen versorgte.

Ganz ähnlich lagen die Dinge in Großbritannien, wo das – inzwischen eingestellte – Scallywag Magazine nachweisen konnte, dass der Inlandsgeheimdienst MI5 ausländische Diplomaten in Wales an Minderjährige heranführte um diese anschließend bei Sexspielen zu filmen. Über ein Dutzend Opfer, die den Sklavenähnlichen Verhältnisse entkamen und ihr Leid an die Öffentlichkeit trugen, starben unter zweifelhaften Umständen.

Auch bei den belgischen Vorfällen wurden Videomitschnitte sichergestellt, die Prominente beim Sex mit Minderjährigen zeigten. Sie wurden nie veröffentlicht. Der in dem Fall ermittelnde Richter Connerrote wurde auf höchste Weisung von seinen Untersuchungen entbunden, weil er – wie die französische Le Soir schrieb – nicht bereit war, die Vorladung hoher amerikanischer Diplomaten, leitender Regierungsbeamter und Schlüsselfiguren ähnlicher Missbrauchsskandale in Establishmentkreisen von Holland und Portugal zurückzuziehen.

Eine bemerkenswerte „Justizpolitik“ erfuhren in unseren Tagen nun auch die deutschen Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt, die kritisch über den Sachsensumpf berichtet hatten. Gegenstand der Anklage waren Artikel im Nachrichtenmagazin Der Spiegel und bei Zeit Online . „Viel hat in dem Prozess darauf hingedeutet, dass Behörden Druck auf investigativ recherchierende Journalisten ausüben wollen“, kritisierte Michael Rediske, Vorstandssprecher der internationale Organisation Reporter ohne Grenzen. Er forderte einen klaren Freispruch. „Alles andere wäre ein Skandal“. Die beiden Journalisten wurden – verurteilt.

Thema im Forum diskutieren

Thomas Datt und Arndt Ginzel, freie Journalisten, berichten am 20.1.2012 in der „Jungen Gemeinde Stadtmitte“, Jena, Johannisstraße 14, 20.00 Uhr, über ihre Recherche im “Sachsensumpf” – einem Geflecht aus Korruption und Rotlicht. Die sächsische Justiz verurteilte die beiden wegen des Stellens kritischer Fragen.

http://www.doriangrey.net/index.php?issue=19&page=article&p=1&id=a&c=2

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Gruß

Der Honigmann

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