Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele will den Inzest-Paragrafen in Deutschland abschaffen. Das Inzest-Verbot passe nicht mehr in unsere Zeit und unsere Auffassung von Familie.
Das Inzest-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen einen 34-jährigen Leipziger hat für kontroverse Reaktionen gesorgt. Am heftigsten reagierte wohl der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Er will Sex zwischen Geschwistern und anderen nahen Verwandten erlauben und verlangt eine Abschaffung des Inzest-Paragrafen. „Das ist ein einsames Relikt aus anderen Zeiten, in denen ja auch noch der Ehebruch strafbar war, das haben wir auch abgeschafft“, sagte Ströbele dem Nachrichtensender N24. Der Paragraf 173 passe „in diese Zeit der geläuterten Auffassung über Ehe und Familie nicht mehr hinein. Er muss so weg“.Im Gegensatz zu Ströbeles Vorschuss reagierte der Deutsche Ethikrat positiv auf das Urteil. Sexuelle Selbstbestimmung sei zwar wichtig, sie sei aber „mit Sicherheit nicht grenzenlos“, erklärte der Vorsitzende des Gremiums, Edzard Schmidt-Jortzig. Die traditionelle Familie müsse geschützt und von „Konkurrenz-Sexualitäten“ freigehalten werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) regte eine Debatte über das Thema an und forderte bessere Hilfsangebote für Betroffene.Es müsse überlegt werden, wie strafrechtliche Sanktionen durch „verbesserte familiengerichtliche Lösungsmöglichkeiten“ ergänzt werden könnten – etwa durch eine therapeutische Betreuung von Geschwistern, die bereits als Kinder inzestuöse Beziehungen hätten, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Das Strafrecht könne den Inzest frühestens verhindern, wenn die Kinder strafmündig sind. „Der Schaden, den das Strafrecht verhindern will, ist dann aber schon oft eingetreten.“
Strafrecht soll keine Moralverstöße sanktionieren
Der Justiziar der Linken-Fraktion im Bundestag und ehemalige BGH-Richter Wolfgang Neskovic sprach von einer „mutlosen Entscheidung“. Das Strafrecht solle „nicht dazu dienen, Moralverstöße zu sanktionieren, sondern die Verletzung von Rechtsgütern und sozialschädliches Verhalten“. Bei einvernehmlichen Beziehungen zwischen Geschwistern werde niemand geschädigt.
Am Donnerstag hatte der EGMR die Beschwerde des 34-jährigen Patrick S. abgewiesen, der in dem Verbot Sex mit seiner Schwester zu haben einen unzumutbaren Eingriff in seine Menschenrechte sah. Das Straßburger Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Patrick S. kann dagegen binnen drei Monaten Rechtsmittel einreichen. Der Gerichtshof kann die Klage dann zur Überprüfung an die Große Kammer mit 17 Richtern verweisen. Er muss dies aber noch nicht tun. Der Klägeranwalt Endrik Wilhelm hat nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob er in Berufung gehen will.
Der 65-jährige amerikanische Autor, Erfinder und seit Dezember auch «Director of Engineering» bei Google – Raymond Kurzweil – sagte auf dem Global Future 2045 Kongress in New York, dass es in 20 Jahren möglich sein wird ewig zu Leben. Bereits in 15 Jahren werde die Medizin eine gewaltige Transformation machen, welche die Ära der Unsterblichkeit einläuten wird. Und wie? Dank der Umprogrammierung von Zellen.
Der Futurologe Ray Kurzweil ist kein Spinner, sondern einer der anerkanntesten Zukunftsforscher der Welt. Seit Dezember 2012 steht er als Chef-Ingienieur in den Diensten von Google und erfand 1983 mit dem Kurzweil Synthesizer einer der ersten digitalen Synthesizer auf Sample Basis. Damit schrieb er Musikgeschichte und gilt seither als beliebter Redner, der mit seinen technischen Visionen und futurologischen Prophezeiungen mehr als einmal ins Schwarze getroffen hat.
Ob es auch dieses Mal so sein wird? Denn was Ray Kurzweil am Global Future 2045 World Congress in New York sagte, ist eine Sensation. So soll Unsterblichkeit schon in 20 Jahren möglich sein. Kurzweil sagt, dass die durchschnittliche Lebenserwartung vor etwa 1000 Jahren bei 20 lag, was sich innerhalb von 200 Jahren verdoppelt habe. Die Entwicklung der Lebenserwartung werde sich in den nächsten Jahren nicht weiter verlangsamen, sondern in wahrscheinlich weniger als 15 Jahren einen Wendepunkt erreichen. Dann werde man in der Lage sein, Zellen „neu zu programmieren“. Ob Ewiges Leben allerdings erstrebenswert ist?
Obama bei Merkel: Die Angst der Politik vor dem Biss der Finanz-Eliten
US-Präsident Barack Obama gilt längst nicht mehr als der neue John F. Kennedy. Er ist im Netz der Finanz-Eliten gefangen. Diese erwarten Ergebnisse und folgen einem Plan, den der Ökonom Joseph Stiglitz in bemerkenswerter Offenheit enthüllt hatte: Es geht um die Unterwerfung der Nationen unter ein feudalistisches System. Mit der neuen Freihandels-Zone soll Angela Merkel bewegt werden, Europa für die US-Interessen zu öffnen.
Für viele Linke in den USA ist Präsident Obama eine einzige Enttäuschung. GlobalResearch, der führende Think Tank der Globalisierungs-Gegner, analysiert die Politik Obamas und kommt zu dem Schluss: Obama ist viel schlimmer als sein Vorgänger George W. Bush – und der war in den Augen vieler schon schlimm genug.
Obama hat, so GlobalReserach, die Ungleichheit in den USA vertieft. Weniger Reiche wurden reicher, die Einkommensschere wird größer. Obama rettet die großen Banken mit jährlich 780 Milliarden Dollar. Der oberste US-Staatsanwalt hat es kategorisch ausgeschlossen, gegen Banken Strafverfolgung einzuleiten. Obama hat mehr Whistleblower verurteilt als alle anderen Präsidenten vor ihm zusammen. AP hat herausgefunden, dass die US-Behörden unter Obama dramatisch öfter die Herausgabe von Informationen an Medien verweigern. Obama hat die amerikanische Verfassung mehrfach gebrochen, etwa mit der Verordnung, dass US-Bürger auf US-Territorium auch ohne Gerichtsverfahren ermordet werden dürfen. Obama hat zahlreiche neue Kriege begonnen, allein 35 davon in Afrika.
Warum macht Obama das? War er nicht angetreten als Präsident der Hoffnung, als einer, der versprach, die Bürgerrechte zu achten und alles anders zu machen als sein Vorgänger?
In einem spektakulären Auftritt vor Studenten der juristischen Fakultät der Universität von Duquesne hat der amtierende oberste Richter der USA, Clarence Thomas, vor einigen Wochen gesagt: Obama wurde von den Eliten und den Medien-Eigentümern als Präsident akzeptiert, weil „er das tun würde, was die Eliten von einem schwarzen Präsidenten erwarten“.
Damit hat sich der oberste Richter, der seinerseits wegen eines Sex-Skandals von den Medien unter Beschuss geraten war, extrem weit aus dem Fenster gelehnt: Denn Thomas sagt nicht mehr und nicht weniger, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika nicht von den Amerikaners gewählt, sondern von einer kleinen Elite bestimmt wird.
Um diese Aussage zu verstehen, muss man wissen, dass Wahlen in Amerika vor allem mit Geld entschieden werden. Der Kampf Mitt Romney gegen Obama war der teuerste Wahlkampf der US-Geschichte. Auf Obama setzten vor allem die Technologie-Konzerne. Google-Chef Eric Schmidt, CraigsList Gründer Craig Newmark und die Facebook-Managerin Sheryl Sandberg spendeten die höchsten Beträge, die für Einzelpersonen möglich sind. Auf Obama setzten auch die Banken – wobei gesagt werden muss, dass die Banken immer auf beide Kandidaten setzen. Man weiß ja nie.
Obama wurde auch von den großen internationalen Finanzorganisationen unterstützt, wie die Daten-Aufbereitung der Obama-Connections durch die NNDB zeigt: Obama wurde gestützt von der Weltbank, der Gruppe der 30 wichtigsten Banken, der Trilateralen Kommission, dem Economic Club of New York und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).
Der IWF spielt in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle. Er ist in den vergangenen Wochen auffallend oft in die Kritik geraten: Portugal hat gefordert, dass der IWF aus der Troika ausscheidet, die EU-Kommission hat sich bereits für die Idee erwärmt. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, es sei nötig, dass sich der IWF aus Europa zurückziehe und stärker seine ursprünglichen Aufgaben wahrnehme.
Was aber sind die ursprünglichen Aufgaben des IWF?
Im Jahr 2001 war es dem renommierten Investigativ-Reporter Gregory Palast vom britischen Guardian gelungen, mit Joseph Stiglitz zu sprechen. Der Preisträger des von der schwedischen Reichsbank vergebenen, inoffiziellen Wirtschafts-(Nobel)-Preises war 1999 als Chef-Volkswirt des IWF gefeuert worden. Der Rausschmiss war nicht freundlich, bei einem Treffen von Weltbank und IWF wurde Stiglitz der Zutritt verwehrt, die Sicherheitskräfte hinderten ihn an der Teilnahme der Konferenz.
Zwei Jahre später packte Stiglitz aus. Stiglitz ist kein irrer Verschwörungstheoretiker. Er ist einer aus dem inneren Kreis der Finanz-Elite, wie der Guardian schreibt. In einem Interview legte Stiglitz dem Guardian das Programm vor, das der IWF verfolgt.
Die Ereignisse in Europa erscheinen in dem von Stiglitz auf den IWF geworfenen Licht in der Tat frappierend: Der Plan, von dem Stiglitz 2001 sprach, findet sich fast in jedem Land wieder, das von der Euro-Krise an den Rand der Existenz gedrängt wurde.
Stiglitz spricht von vier Stufen, nach denen der IWF vorgeht:
Zunächst soll es Privatisierungen geben. Alles, was in die Hände der Finanz-Elite geraten kann, ist willkommen. Stiglitz sagt, dass die Amerikaner die gnadenlose Ausbeutung des russischen Volkes durch die mit Washington verbundenen Oligarchen zur Zeit des Präsidenten Boris Jelzin bewusst unterstützt haben.
Stufe zwei ist die Liberalisierung der Kapitalmärkte. Eigentlich eine gute Idee: Investments sollen länderübergreifend ohne Hindernisse möglich sein. Wie Brasilien und Indonesien jedoch gezeigt hätten, sei das Geld nur in eine Richtung geflossen – aus den Ländern raus.
Stufe drei ist die Einführung von „marktgerechten Preisen“. Auch das eine gute Idee. Praktisch jedoch hat dies jedoch dazu geführt, dass die Preise Nahrungsmittel, Wasser und Heizgas explodierten.
Und nun kommt, so Stiglitz, ein Zwischenschritt zur finalen Lösung: Der Nobelpreisträger spricht von den „IWF-Unruhen“. Stiglitz wörtlich: „Wenn ein Land am Boden liegt, presst der IWF das letzte Blut aus ihm heraus. Sie drehen die Hitze so lange auf, bis das Ganze explodiert.“Stiglitz nennt Indonesien, Bolivien und Ecuador als Beispiele, wo genau an dem Punkt schwere soziale Unruhen einsetzen. Die US-Sendung Newsnight hat ein Papier der Weltbank gesehen, wo genau dies – schwere soziale Unruhen – im Zuge der IWF-Strategie für Ecuador vorhergesagt wurden, „mit kalter Präzision“, wie Newsnight anmerkte.
Soziale Unruhen haben den unschätzbaren Vorteil, dass die Preise für Unternehmen und andere Assets in den betreffenden Ländern sinken, und daher die Einverleibung durch multinationale Konzerne zu einem hochprofitablen Geschäft werden lassen.
Die vierte und letzte Stufe schließlich ist der Freihandel. Stiglitz vergleicht die Errichtung von Freihandelszonen unter Aufsicht der Welthandelsorganisation WTO mit den „Opium-Kriegen“. Im 19. Jahrhundert hatten Amerikaner und Europäer einen knallharten Kolonialkrieg begonnen, der dazu dienen sollte, den Freihandel zu fördern. In der Praxis sah es so aus wie beim freien Kapitalverkehr: Lateinamerika, Asien und Afrika wurden mit Militär-Blockaden gezwungen, ihre Grenzen zu öffnen. Europäer und Amerikaner dachten nicht daran, ihre Märkte zu öffnen, sondern agierten weiterhin protektionistisch. Heute, so Stiglitz brauche man keine Militär-Blockaden. Heute werde dies mit Finanz-Blockaden gemacht.
Stiglitz war beim IWF gefeuert worden, weil er Landreformen vorgeschlagen hatte, um die globalen Oligarchen zu beschneiden, die als Landbesitzer alles kontrollieren.
Auf die Frage, warum der IWF seinem Vorschlag nicht gefolgt sei, sagte Stiglitz: „Wenn man die Eigentumsverhältnisse von landwirtschaftlichem Grundbesitz verändern will, würde die Elite ihre Macht verlieren. Das steht nicht ganz oben auf deren Agenda.“
Der Vier-Stufen-Plan erscheint im Hinblick auf Europa verblüffend aktuell:
Privatisierungen sind das große Thema der EU.
Liberalisierung der Kapitalmärkte: Die Einführung des Euro, die Strafe für Ungehorsame war in Zypern zu beobachten gewesen.
Marktgerechte Preise: Eines der Hauptthemen von Brüssel.
Soziale Unruhen: Griechenland, Spanien, Portugal.
Die Freihandelszone: Deswegen kommt Obama zu Angela Merkel.
Obama hat wenig Spielraum. Denn die Finanzeliten, die seine Wahl ermöglicht haben, haben dies nicht aus Gutmenschlichkeit, Sympathie oder gar politischer Überzeugung getan. Sie sehen ihre Spenden als „Investment“. Von einem Investment erwartet man Rendite. Niemand hat etwas zu verschenken. Daher erwarten die Eliten Ergebnisse. Wenn die Politiker nicht liefern, werden die Geldgeber unangenehm.
Das ist genauso wie im richtigen Leben.
Und Obama hat bisher ebenso wenig „geliefert“ wie die EU oder die vermeintlich „mächtigste Frau der Welt“, Angela Merkel.
Allerdings haben die politischen Eliten bereits damit begonnen, etwas hektisch ihren Geldgebern zu zeigen, dass sie willens sind, das Tempo zu verschärfen. In beispielloser Offenheit haben EU-Politiker, Banker, Zentralbanker und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in den vergangenen Monaten von der bevorstehenden Enteignung der Sparer gesprochen. Mehr oder weniger nuanciert haben die wichtigsten politischen Größen in Europa gesagt, dass die Vermögen nicht sicher sein werden, wenn es die Lage erfordert.
In den einzelnen Schritten des IWF wurden mäßige Erfolge erzielt: Die Privatisierungen in den südeuropäischen Staaten gehen schleppend voran. Die Kapitalverkehrskontrollen in Zypern sind ein Rückschlag, weil das Kapital nicht ganz so rational ist wie der IWF das gerne hätte. „Marktgerechte Preise“, also höhere Preise, bei Lebensmitteln, Wasser, Strom und Energie sind zwar zu beobachten. Aber ganz so leicht durchzusetzen sind sie eben doch nicht, vor allem, weil in Europa trotz der Euro-Ideologie immer noch jeder Staat macht, was er will. In puncto soziale Unruhen haben die Euro-Staaten schon einiges aufzuweisen, die große Ausbeutung der Massen dauert jedoch länger als geplant.
Nun soll also mit der Freihandelszone zwischen der EU und den USA der vierte Schritt getan werden. Dieser wird in jedem Fall den USA nützen und den Deutschen schaden (mehr hier). Wenn die Amerikaner jetzt versprechen, dass diese Freihandelszone 180.000 neue Arbeitsplätze in Europa schaffen werde, ist das lächerlich: Der IWF hat sich noch bei jeder Prognose geirrt, mehr noch, er musste jüngst einräumen, dass er sogar gelogen hat.
Daher ist es ein taktischer Versuch von Schäuble, den IWF jetzt etwas aus der Schusslinie zu nehmen.
Denn es gibt ein einziges, wirksames Mittel gegen den IWF. Joseph Stiglitz nennt Botswana als das einzige Land der Erde, das sich der globalen Ausbeutung erfolgreich widersetzt habe.
Wie?
Stiglitz: „Sie haben dem IWF einfach gesagt, er soll aus ihrem Land verschwinden.“
Eine derartige Eskalation will man in der Euro-Zone und in den USA verhindern.
Denn die Schuldenstaaten sind längst die Geiseln ihrer Gläubiger-Banken. Die Schuldenstaaten sind erpressbar geworden, und die Finanz-Eliten werden den Teufel tun, ihre Investments einfach abzuschreiben.
Daher wird Barack Obama in Berlin versuchen, Angela Merkel für die Idee der Freihandelszone zu begeistern. Die Amerikaner setzen darauf, dass Merkel ihren Einfluss in Europa geltend macht, auf dass das große Projekt gelinge.
Die Finanz-Eliten erwarten, dass Barack Obama endlich liefert. Darum geht es vorrangig bei dem Besuch in Berlin.
John F. Kennedy war vor ziemlich genau 50 Jahren mit seinem Spruch: „Ich bin ein Berliner“ berühmt geworden. Da waren die Amerikaner noch echte Freunde der Deutschen.
Heute sind alle Politiker – Amerikaner, Deutsche, Europäer – zitternde Schulden-Kaninchen, die die Zähne der großen Schlange der Finanz-Elite auf sich zurasen sehen.
Genau 10 Jahre nach Möllemanns Tod sorgt ein rätselhafter Brief des FDP-Politikers und Möllemann-Freundes, Wolfgang Kubicki, für Aufsehen. Für den Unbedarften mögen diese Informationen, dass sich Möllemann damals verfolgt und beobachtet fühlte, neu sein, denn laut Medienangaben gibt es an der Suizidthese nichts zu rütteln. Wirklich interessant ist die Aussage von Kubicki gegenüber der Bildzeitung: „Er dachte, man wollte ihm ans Leder“.
Um festzustellen, was die Mainstream-Medien wieder einmal verschweigen, muss man sich die Ereignisse von damals ins Gedächtnis rufen. Man hätte damals den Eindruck gewinnen können, Jürgen Möllemann sei zum Staatsfeind Nr. 1 avanciert. Tatsächlich wurden ihm Steuerhinterziehung und Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz vorgeworfen, also Dinge, die in Politikerkreisen nicht unüblich sind und schon zur Genüge vorkamen. Also stellt sich die Frage, was hat Jürgen Möllemann tatsächlich getan, um die deutsche Politlandschaft und die Medien gegen sich aufzubringen.
Tatsache ist, dass Möllemann zum damaligen Zeitpunkt Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Gesellschaft war und durch ein Israel kritisches Merkblatt für großes Aufsehen sorgte. Darin bezeichnete er Israel als Terrorstaat und brachte gleichzeitig Verständnis für die Palästinenser auf.
Möllemann wusste ganz genau um seine Situation. In seinem Buch „Klartext“, was damals der Stern auszugsweise veröffentlichte, (Auszug aus dem Buch: „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen“ zum Shop) bezieht sich Möllemann unter anderem auf den Israelbesuch Westerwelles im Mai 2002.
„Beim Warten auf eine Audienz bei Ministerpräsident Ariel Scharon habe ein “Mann ohne Namen” dem Parteivorsitzenden in unmissverständlichen Worten knallhart gesagt, dass die israelische Regierung meinen politischen Kopf verlange’“ Ferner sprach er in diesem Zusammenhang davon, dass Westerwelle durch den israelischen Geheimdienst Mossad erpresst wurde.
Möllemann wirft die Frage auf, was der Geheimdienst gegen Westerwelle in der Hand habe, “das ihn mit Entsetzen, Furcht und Schrecken erfüllt”, und antwortet darauf: “Man muss nicht selbst Chef eines Geheimdienstes gewesen sein, um zu wissen, wie gnadenlos diese Dienste auch das Wissen um die privatesten Dinge einsetzen, wenn es geboten erscheint.”
Der Stern zitierte weiter: „Am Abend des 23. November klingelte dann Jörgens´ (Stern-Redakteur) Handy. Möllemann ist dran. Man solle die Bemerkung im Auto in Münster sehr ernst nehmen.“ Damals hatte er gesagt, dass Geheimdienste unberechenbar seien.
Möllemann sagte mit schleppender Stimme „Es ist eine abstrakte Ahnung.“ Es stehe etwas Gefährliches bevor. „Wenn etwas Unvorhergesehenes passiert, sollte der Stern sich dieses Gesprächs erinnern. (Mehr im neuen Videotrailer zum Buch) Und in der Tat, das Unvorhersehbare ereignete sich am 05.06.2003, indem nicht nur Möllemanns politischer Stern erlosch, sondern auch sein Leben, da sich sein Fallschirm nach dem Absprung aus großer Höhe nicht öffnete.
Wie so häufig in diesen Fällen stand mit Suizid die Todesursache fest. Und dem Fernsehkonsumenten wurde der Eindruck vermittelt, dass nach allem, was Möllemann verbrochen hat, nur ein Selbstmord in Frage kommen konnte.
Am Sonntagabend vor seinem Tod erklärte Möllemann live bei Sabine Christiansen, dass er über die Gründung einer neuen Partei nachdenke. Dies hat Möllemann auch in seinem Buch in Aussicht gestellt. “Deutschland braucht eine neue Politik. Und wenn es erforderlich ist, auch eine neue Partei”, schrieb er. „Aber eine, die nicht wieder so wird wie die anderen. Eine Partei, die weder rechts noch links ist.” Es sei „höchste Zeit, den Bürgern zu sagen: Ihr seid das Volk! Steht auf! Schließt euch zusammen und zeigt den Politikern die rote Karte! Wenn es die Parteien nicht tun, weil sie mit den Interessengruppen unter einer Decke stecken und immer nur reden statt zu handeln, müsst ihr euch etwas ganz Neues einfallen lassen. Und dann will ich einer von euch sein.”
Möllemann plante, seine neue Bürgerbewegung im Mai 2004 zu gründen. Gegenüber seinen engsten Weggefährten habe er damals betont, nicht noch länger warten zu können, da sonst der Protestschwung weg sei. Die Bewährungsprobe für die neue Partei würden die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg 2004 sein. Experten gingen unter vorgehaltener Hand davon aus, dass die Partei die Parteienlandschaft in Deutschland durcheinandergebracht hätte.
Demnach ging nach dem plötzlichen Tod Möllemanns nicht nur durch die FDP-Führungsetage, sondern auch durch die der anderen Parteien eine Welle der Erleichterung.
Der unbequeme Jürgen Möllemann agierte wie ein Hecht im Karpfenteich. Sollte sein Tod kein Freitod gewesen sein, so könnte es den Anschein machen, dass hier ein Zeichen für die gesetzt worden wäre, die ebenfalls über Tabubrüche in der Politik nachdenken.
Beste Grüße
Heiko Schrang
Lesen Sie mehr in dem Buch, an das sich kein Verlag traute „ Die Jahrhundertlüge, die nur
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P.S.: Ich erhebe keinen Anspruch auf Absolutheit für den Inhalt, da er lediglich meine
subjektive Betrachtungsweise wiedergibt und jeder sich seinen Teil daraus herausziehen
kann, um dies mit seinem Weltbild abzugleichen. Weitere Anregungen auch in unserem
Newsletterarchiv unter www.macht-steuert-wissen.de
Quellennachweise:
„Möllemann: Israelischer Geheimdienst erpresst FDP-Chef Westerwelle, Stern, 11.03.2003, Link zum Artikel
Washington/Berlin – Die US-Regierung gibt mehr als zwei Jahre nach Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien ihre Zurückhaltung auf und unterstützt künftig die Aufständischen mit Waffen. Zuvor zeigte sich US-Präsident Barack Obama davon überzeugt, dass das syrische Regime mit dem Einsatz von tödlichen Giftgasen eine von ihm gezogene „Rote Linie“ überschritten hat. Die USA werden deshalb nach US-Medienberichten vom Freitag erstmals Kleinwaffen und Munition an die Rebellen liefern.
Beim G8-Gipfel in Nordirland in der kommenden Woche wollen die USA mit ihren Verbündeten über weitere Schritte beraten. Die G8-Mitgliedsstaaten sind in der Frage von Waffenlieferungen an die Rebellen gespalten.
Die syrische Opposition begrüßte die Pläne. Dagegen warfen die Regierung in Damaskus und ihr Verbündeter Russland den USA vor, die angeblichen Beweise für einen Chemiewaffeneinsatz seien eine Lüge.
Deutschland will der syrischen Opposition ungeachtet eines möglichen Giftgaseinsatzes keine Waffen liefern. Es sei schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich, Waffen in ein Bürgerkriegsgebiet auszuführen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangte eine baldige Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Westerwelle sprach sich erneut für eine neue internationale Syrien-Konferenz in Genf aus, „auch wenn die Chancen einer solchen Konferenz derzeit nicht überragend groß sind“. Die EU sieht nach der US-Einschätzung verstärkten Grund, „die Arbeit an einer politischen Lösung in Syrien“ voranzutreiben.
Obama: Die “Rote Linie” ist überschritten
Obama hatte im August 2012 erklärt, sollte das Regime von Präsident Baschar al-Assad Chemiewaffen in größerem Umfang bewegen oder gar einsetzen, wäre damit für die USA die „Rote Linie“ überschritten. „Das würde meine Kalkulationen ändern.“
Dieser Punkt sei nun erreicht, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater, Ben Rhodes, am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Demnach sind die USA zur Überzeugung gelangt, dass das Assad-Regime Chemiewaffen „mehrere Male im vergangenen Jahr in kleinem Umfang“ gegen die Opposition eingesetzt habe. Die Erkenntnis beruht demnach unter anderem auf der Analyse von Plänen der syrischen Regierung für derartige Attacke, auf Berichten über einzelne Giftgaseinsätze, Beschreibungen der Symptome bei Opfern und andere geheimdienstliche Informationen.
„Der Geheimdienst schätzt, dass bislang 100 bis 150 Menschen in Syrien durch die nachgewiesenen Attacken mit chemischen Waffen ums Leben gekommen sind“, sagte Rhodes. Auch das Nervengas Sarin sei in geringen Mengen angewendet worden.
Mit der Ankündigung der USA rückt der Syrienkonflikt beim G8-Gipfel in der kommenden Woche in den Vordergrund. Großbritannien und Frankreich hatten sich immer wieder für eine massivere Unterstützung der syrischen Rebellen ausgesprochen. Beide Staaten beschuldigen Damaskus, Giftgas einzusetzen. Allerdings stehen auch Rebellen im Verdacht, Giftgas verwendet zu haben.
Rhodes teilte lediglich mit, dass Obama jetzt eine militärische Unterstützung der Rebellen plane. Einzelheiten nannte er nicht. „Die geplante Unterstützung sieht aber anders aus als die bisherige“, sagte Rhodes. Sie solle die Effizienz der Rebellen stärken und richte sich nach deren Bedürfnissen.
Unterstützung mit Kleinwaffen und Munition
Die „Washington Post“ und die „New York Times“ schrieben unter Berufung auf Regierungsbeamte, bei der militärischen Unterstützung gehe es zunächst um Kleinwaffen und Munition. Es sei auch die Möglichkeit der Lieferung von Panzerabwehrwaffen im Gespräch erwähnt worden. Flugabwehrwaffen, die die Opposition wünsche, kämen dagegen derzeit nicht in Betracht. Für die Lieferungen, die in einigen Wochen beginnen sollten, sei der Geheimdienst CIA zuständig.
Russland beliefert die Regierung in Damaskus mit Waffen. Die Rebellen bekommen Nachschub vor allem aus den arabischen Golf-Monarchien.
Der Generalstabschef der von Deserteuren gegründeten Freien Syrischen Armee (FSA), General Salim Idriss, äußerte im Nachrichtensender Al-Arabija die Hoffnung, dass die USA ihre Pläne zur Militärhilfe rasch umsetzten. Ähnlich äußerte sich der Interimsvorsitzende der Oppositionsplattform Nationale Koalition, George Sabra.
Protest kam aus Russland: Die Berichte über den Giftgaseinsatz seien „an derselben Stelle fabriziert“ worden wie die „Lüge“ über Massenvernichtungswaffen des irakischen Diktators Saddam Hussein, schriebAlexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma in Moskau, bei Twitter. „Obama schlägt denselben Weg ein wie (sein Vorgänger) George Bush.“
Ein führender Beamter des syrischen Außenministeriums sprach von einer US-„Erklärung voller Lügen“. Syriens Botschafter in Moskau, Riad Chadad, warf den USA laut der Agentur Interfax vor, insgeheim den Rebellen schon lange Waffen geliefert zu haben.
Klima- und Gen-Waffen, Laser im All und Nanoroboter – was sich wie Science Fiction anhört, ist manchmal schon Gegenstand militärischer Forschung. Ein russischer Militärexperte klärt auf.
Klima-Waffen
In einem Beitrag für die neue Ausgabe der Wochenzeitung „WPK“ schreibt der russische Militärexperte Konstantin Siwkow, der interessanteste angewandte Bereich für die Entwicklung grundsätzlich neuer Waffensysteme beinhalte Methoden, um geophysische und Klima-Vorgänge zu beeinflussen. Derzeit werde in diesem Bereich intensiv geforscht, insbesondere in den USA.
Das bekannteste Beispiel sei das Projekt HAARP. Die auf Alaska stationierten Ultrahochfrequenz-Anlagen seien in der Lage, „Ionenwolken“ zu bilden, in denen dann Plasma entstehe.Ein Gefechtskopf oder ein Kampfjet, der in dieses Gebiet gerate, werde außer Stand gesetzt. Das Projekt sei ursprünglich als Raketenabwehrsystem konzipiert worden. In der Testphase habe es sich aber herausgestellt, dass auch das Wetter dadurch beeinflusst werden könne.
Vorerst lasse sich dieser Einfluss kaum prognostizieren. Bei gewissen Umständen könne daraus eine Katastrophe resultieren. Falls es doch gelinge, relativ präzise Prognosen zu liefern, werde das HAARP-Projekt zu einer effizienten Klima-Waffe. Für diese Zwecke bastle man an neuen Supercomputern, um wahrheitsgetreue Modelle zu erstellen, und sammle statistische Daten.
Tödliche Gentechnik
Von militärischer Bedeutung seien auch einige Gentechnik-Projekte, so Siwkow weiter. Es gehe darum, Lebewesen mit vorgegebenen Eigenschaften zu schaffen: „Militärisch relevante Entwicklungen auf diesem Gebiet zielen darauf ab, krankheitserregende Bakterien und Viren zu bekommen, und zwar mit hoch differenzierten Fähigkeiten in Bezug auf menschliche Rassen. Das heißt, krankheitserregende Mikroorganismen sollen nur für eine konkrete Menschengruppe je nach Rassegefährlich sein. Solche Forschungen laufen derzeit in den USA“.
Es sei allerdings vorerst noch nicht gelungen, die angestrebte „Rassen-Selektivität“ zu erzielen. Es gebe jedoch gewisse Fortschritte. Das seien bisher unbekannte Erreger, die für einige Rassen gefährlicher seien als für die anderen, schreibt Siwkow. Als Beispiele dafür betrachtet er die Erkrankungen wie SARS und die Vorgelgrippe.
Strahlung und Nanoroboter
Eine weitere Voraussetzung für die Entstehung einer neuen Waffen-Klasse sei die Entwicklung relativ kleiner Strahlungs-Generatoren. Im Rahmen der US-Raketenabwehr seien die Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet vorrangig.
Als Ziele für die Ultrahochfrequenz-Strahlung betrachte man elektronische Systeme von Kampfjets und Marschflugkörpern. Effiziente Generatoren optischer und Röntgenstrahlung hätten den Weg zur Entwicklung von Laser-Waffen geebnet.Deren erste Exemplare stünden der US-Navy mittlerweile zur Verfügung.Künftig könne dies auch als Grundlage für neuartige Waffensysteme im All dienen. Es sei dafür allerdings nötig, die Atmosphäre ohne Energie-Verluste zu überwinden – diese Aufgabe sei noch nicht gelöst worden.
Eine wichtige wissenschaftliche Aufgabe sei auch, Anlagen von Nano-Ausmaßen zu entwickeln, die zur Selbstreproduktion fähig wären. Als Grundlage für grundsätzlich neue Waffensysteme sollen dabei laut Siwkow „Nanoroboter-Suspensionen“ dienen, die Militäranlagen des Gegners schnell zerstören und seine Soldaten töten könnten.
bedenkt meine stetigen Warnungen und Bedenken, die Realität sieht extrem grausamer aus, als sie hier aufgezeigt wird aber immerhin schon einmal angesprochen…!!
SCHÜTZT EUCH und EUER KINDER HIRN, wir alle haben nur das eine und es ist im Blickfeld der Begierde der PERVERSIONISTEN des Planeten, der GEORGIA GUIDESTONE CHARTA, NWO/SATANISTEN/ZIONISTEN !!
BABS-I KOMPLEXSYSTEM
Biophysical Anti Brainmanipulation System – Integration
Über Wohl und Wehe der Wissenschaft haben wir gesprochen/gelesen, WISSEN ist ein NEUTRUM, die GESELLSCHAFT ERST MACHT ES ZU “GUT” oder “BÖSE “..
in der TAT aber haben wir eine der menschenverachtendsten, materiell geprägten, absolut ungleiche GESELLSCHAFT, in der sich in LOGEN und GEHEIMBÜNDEN pervertierte SEKTEN und EINZELPERSONEN, INSTITUTIONEN gegen das SEIN missbrauchen lassen, das ist eine Schande für das Leben auf diesem so wunderbaren/blauen Planeten…!! Wir, die Eigentümer dieses BLAUEN PLANETEN, die der durch Mutter ERDE geschaffenen, basierenden DNA, die auf 7,83 Hz beruht, fordern von der extremen Minderheit der anderen DNA, nicht von diesem PLANETEN, nicht auf Mutter ERDE geprägten DNA:
Geht dorthin, woher ihr gekommen seid, zur HÖLLE und nehmt die sich schuldig gemachten gleich mit, wir wollen:
FRIEDEN für ALLE
FREIHEIT für ALLE
LUFT zum ATMEN für ALLE
WASSER als unabdingbares MENSCHENRECHT für ALLE
ESSEN für ALLE in ausreichender Form und Qualität
Gesundheit und Reproduktion des Menschen stehen an allererster Stelle, wer sich gegen die SCHÖPFUNG vergreift, wird genauso sterben, wie der, der das SCHWERT ergreift….!!
SCHÜTZT EUCH und EUER KINDER HIRN und LEBEN, wir wollen dieses Pack nicht aber noch müssen wir ES ertragen, weil wir alle uns eingelullt haben lassen,
MIND CONTROL ist keine Zukunftsmusik der boshaften ART, ist bitterste REALITÄT und sie begegnet uns täglich in ungeahnter LETHARGIE auf den STRASSEN, Massen voller Antriebslosigkeit, Gleichgültigkeit, verantwortungslos vor der ZUKUNFT unserer KINDER…!!
WACHET AUF oder STERBT als ZOMBIE !!
LG aus der Ferne , der SCHÖPFUNG verpflichtet, “ET” etech-48@web.de egon tech
AKTUELLES:Jyllands-Posten 12 June 2013: Experten fragen sich, wie ein 29-jähriger Techniker einen streng geheimen Gerichtsbeschluss über Abfangen aus dem geheimen Intelligenz Fisa in die Finger bekommen konnte.
Ein ehemaliger Mitarbeiter der NSA sagte gegenüber der Washington Post, dass nur zwischen 30 und 40 Personen Zugang dazu hätten. Vertrags-Mitarbeiter Edward Snowden war nicht hochrangig in der Booz Allen Hamilton. Er wurde in ein Büro in Hawaii eingesetzt, das vom Geheimdienst NSA angeheuert worden war, um Bedrohungen gegen die Computer-Systeme der Regierung zu erkennen. Die Ermittler fahnden nach Helfern.
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Eine Liste ehemaliger NSA-Brüche der US-Verfassung und anderer ernsthafter US-Spionskandale mit Lauschangriffen gegen Millionen von Amerikanern und deren Registrierung in der Main Core – wovor der US-Kongress im Jahr 2007 gewarnt wurde, und zwar durch den stellvertretenden Chef des US-Justizministeriums, James Comey – wurde von The Daily Mail am 9. Juni gebracht. Diese Liste erzählt auch schon 2006, dass die US Today vom grossen Lauschangriff gegen und der Registrierung von Millionen Amerikanern sowie der Aufbewahrung von Telefonaten in einer gigantischen Database berichtete – sowie dass ein Richter in Detroit dies verfassungswidrig fand.
Wikipedia schreibt: Main Core: Code Name einer Datenbank der Bundesregierung der Vereinigten Staaten – seit den 1980er Jahren betrieben. Main Core enthält persönliche und finanzielle Daten über 8 Millionen US-Bürger (Stand 2008), die Bedrohungen der nationalen Sicherheit seien. Die Regierung kann entscheiden, sie zu verfolgen, hinterfragen, oder sie in einer Zeit der Krise zu inhaftieren. Sie sind oft aus nichtigen Gründen registriert worden. Die Daten, die von der NSA, FBI, CIA und anderen Quellen stammen, werden ohne Richtererlass oder gerichtliche Anordnungen eingesammelt und gespeichert,.
Edward Snowden ist nicht nur ehemaliger NSA-Angestellter – sondern insbesondere hat er für die CIA gearbeitet.
Die folgenden 27 Zitate von Edward Snowden über die US-Regierungsspionage sollte uns schaudern lassen … Sind sie aber von ihm allein verfasst?
# 1 “Die Mehrheit der Menschen in den entwickelten Ländern verbringen mindestens einige Zeit im Internet, und Regierungen missbrauchen diese Notwendigkeit im Verborgenen, um ihre Befugnisse weiter auszuweiten als das, was notwendig und angemessen ist.”
# 2 “… Ich glaube, dass an diesem Punkt der Geschichte, die größte Gefahr für unsere Freiheit und Lebensart in der begründeten Angst vor den Befugnissen des allwissenden Staats, der durch nichts anderes als politische Dokumente in Schach gehalten wird, liegt.”
# 3 “Die Regierung hat sich Macht gewährt, wozu sie nicht berechtigt ist. Es gibt keine öffentliche Aufsicht. Das Ergebnis ist, Leute wie ich haben den Spielraum, weiter zu gehen, als sie dürfen.”
# 4 “… Ich kann nicht guten Gewissens erlauben, dass die US-Regierung Privatsphäre, die Freiheit des Internets und grundlegende Freiheiten für Menschen auf der ganzen Welt mit dieser massiven Überwachungs-Maschine, die sie heimlich bauen, zerstören.”
# 5“Die NSA hat eine Infrastruktur aufgebaut, die es ihr ermöglicht, fast alles abzufangen.”
# 6“Mit dieser Fähigkeit, ist die überwiegende Mehrheit der menschlichen Kommunikation automatisch ohne Zielrichtung mit eingenommen. Wenn ich wünsche, Ihre E-Mails oder das Telephon Ihrer Frau zu sehen, ist alles, was ich zu tun habe, abgefangene Informationen zu benutzen. Ich kann Ihre E-Mails, Passwörter, Telefonnummern, Aufzeichnungen, Kreditkarten bekommen.”
# 7 “Jeder Analyst kann jederzeit jedermann ins Visier nehmen, alle Wähler. Überall … konnte ich die Behörden zum Abhören von jedermann bewegen, von Ihnen oder Ihrem Steuerberater, einem Bundesrichter, dem Präsidenten. .., indem ich an meinem Schreibtisch sass.”
# 8“Um das zu tun, zielt die NSA auf die Kommunikationen aller. Sie verzehrt sie standardmäßig. Sie sammelt sie in sein System ein und filtert, analysiert, misst und speichert sie für Zeiträume, nur weil es so die einfachste, effizienteste und wertvollste Methode ist, um diese Ziele zu erreichen. So, während sie auf jemanden mit Verbindung zu einer ausländischen Regierung oder jemand, den sie des Terrorismus verdächtigen, zielen, werden sie Ihre Kommunikation einsammeln, um das zu tun.”
# 9 “Ich glaube, dass, wenn [Senator Ron] Wyden und [Senator Mark] Udall nach dem Umfang davon fragten, sagte sie [die NSA], dass sie nicht über die Werkzeuge verfüge, um eine Antwort zu geben. Wir haben aber die Werkzeuge, und ich habe Karten gesehen, die zeigen, wo die Menschen am meisten hinterfragt wurden. Wir sammeln mehr digitale Kommunikation aus Amerika, als wir es von den Russen tun.”
# 10 “… sie sind darauf bedacht, sich mit jedem Gespräch und jeder Form von Verhalten in der Welt bekannt zu machen.”
# 11 “Auch wenn man nichs Verkehrtes macht, wird man beobachtet und aufgezeichnet …. es ist so weit gekommen, dass obwohl man nichts Falsches tut, muss man einfach irgendwann unter jemands Verdacht fallen, auch durch einen Fehlanruf, und dann können sie mit diesem System in die Zeit zurückgehen und jede Entscheidung prüfen, die Sie je gemacht haben, jeden Freund, mit dem Sie jemals etwas diskutierten, und Sie auf dieser Grundlage angreifen, um sozusagen einem Unschuldigen zu verdächtigen.
# 12 “Das Erlauben der US-Regierung, ihre Bevölkerung mit Androhung von Vergeltungsmaßnahmen wegen aufschlussreichen Fehlverhaltens einzuschüchtern, widerspricht dem öffentlichen Interesse.”
# 13“Ein jeder in der Welt versteht nun, wie schlimm die Dinge geworden sind – und sie reden darüber. Sie haben die Macht, selbst zu entscheiden, ob sie bereit sind, dem Überwachungsstaat ihre Privatsphäre zu opfern”.
# 14 “Ich möchte nicht in einer Welt leben, wo alles, was ich tue und sage, live aufgenommen wird. Das ist nicht etwas, was ich bereit bin, zu unterstützen oder darunter zu leben.”
# 15 “Ich möchte nicht in einer Welt leben, wo es keine Privatsphäre, und daher keinen Raum für intellektuelle Erforschung und Kreativität gibt.”
# 16 “Ich habe nicht die Absicht, zu verstecken, wer ich bin, ich habe nichts Falsches gemacht, weiß ich.”
# 17 “Ich hatte nach Führungskräften gesucht, aber ich merkte, dass Führung darum geht, als Erster zu handeln.”
# 18 “Es gibt wichtigere Dinge als Geld. Wenn ich durch Geld motiviert wäre, könnte ich diese Dokumente an eine beliebige Anzahl von Ländern verkauft haben und sehr reich geworden sein.”
# 19 “Die große Angst, die ich durch diese Blosslegungen in Bezug auf das Ergebnis für Amerika habe, ist, dass sich nichts ändern wird. Die Leute werden nicht bereit sein, die erforderlichen Risiken beim Aufstehen und Kämpfen auf sich zu nehmen, um Dinge zu ändern … In den kommenden Monaten, den kommenden Jahren wird es nur noch schlimmer werden. Wegen der Krise, der Gefahren, vor denen wir in der Welt stehen, irgendeiner neuen und unvorhergesehenen Bedrohung, wird [die NSA] sagen, …wir brauchen mehr Autorität, wir brauchen mehr Befugnisse, und es wird nichts geben, was die Menschen an diesem Punkt tun können, um es zu verhindern. Es wird schlüsselfertige Tyrannei sein.”
Bruder Nathanael Kapner kennt die Hintermänner hinter der NSA Spionage gegen die Welt (Video unten)- hier auf Vimeo
# 20 “Ich werde zufrieden sein, wenn der Verband geheimes Gesetzes, ungleicher Vergebung und unwiderstehlicher Machtbefugnisse, die die Welt, die ich liebe, regieren, sogar für einen Augenblick aufgedeckt werden.”
# 21 “Man kann es nicht mit dem weltweit mächtigsten Geheimdienst aufnehmen und nicht das Risiko eingehen.”
# 22 “Ich weiß, dass die Medien gerne politische Debatten personalisieren, und ich weiß, die Regierung wird mich dämonisieren.”
# 23 “Wir haben eine CIA-Station in der Straße – das Konsulat hier in Hong Kong – und ich bin mir sicher, sie werden in der nächsten Woche rege beschäftigt sein. Das ist eine Sorge, mit der ich für den Rest meines Lebens leben muss, wie lange das sein mag. ”
# 24 “Ich verstehe, dass ich für meine Handlungen werde leiden müssen, und dass die Übergabe dieser Informationen an die Öffentlichkeit mein Ende markiert.”
# 25 “Es gibt keine Rettung.”
# 26 “Das einzige, was ich fürchte, sind die schädlichen Auswirkungen auf meine Familie, der ich nicht in der Lage bin, mehr zu helfen. Das ist es, was mich in der Nacht wach hält.”
# 27 “Ich erwarte nicht, wieder nach Hause zu gehen.”
Kommentar
Snowden wird als Held gesehen – und in der Tat zeigt er Mut. Ich erinnere mich an den Wikileaks Fall, in dem Julian Assange und Wikileaks sehr verdächtig waren, Verbindungen zur CIA und dem Rothschild-Agenten, George Soros zu haben – also den üblichen Thesen-Antithesen-Konflikt, um das Chaos zu schaffen, das zur NWO-Eine- Welt-Synthese führen soll.
In diesem Fall könnte Snowden eine Antithese sein, indem Präs. Putin sich überlegt, Snowden Asyl anzubieten! Das würde die “Spannungen” zwischen den beiden Flügeln der Illuminaten und hier – des russischen und des US-Flügels – die für hegelschen Fortschritt nötig sind!
Denn Tatsache ist, dass die 27 Punkte Snowdens den Massenmedien (The Daily Mail-Liste oben) und dem interessierten Teil der Öffentlichkeit schon lange bekannt ist – über das Internet.Ich würde mich nicht verwundern, wenn Snowden ein weiterer Assange ist – eine Antithese. Aber ich hoffe, dass ich falsch liege, und dass es immer noch aufrechte, altruistischen Personen gibt, die bereit sind, sich dafür zu opfern, die teuflische Wahrheit über die NWOzu erzählen.
The Guardian 11 June 2013: Präs. Putins Sprecher, Peshkov: Wenn Snowden Asyl in Russland sucht, werden wir es in Betracht ziehen. Alexey Pushkov, Leiter des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten: “Durch das Asyl-Versprechen an Snowden hat Moskau den Schutz der Personen, die aus politischen Gründen verfolgt werden, auf sich selbst genommen. Es wird Hysterie in den USA geben. Sie erkennen dieses Recht nur für sich an…”
Er fuhr fort: “Abhören von Telefonen und die Verfolgung der Internet. Die US-Spezialdienste haben die Gesetze ihres Landes in diesem Fall Snowden gebrochen. Wie Assange ist er ein Menschenrechtsaktivist..”
Die Entrüstung über die US-Abhöraffäre ist verlogen. Alle wissen längst, was in den Netzen los ist. Die Big-Data-Industrie sichert ihre entgrenzte Gewerbefreiheit mit Lieferungen an die Dienste ab.
Das war schon starker Tobak. Da erklären der Chef des deutschen Verfassungsschutzes und der Bundesinnenminister Seit’ an Seit’ diese Woche bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012, von Art und Umfang der amerikanischen Datensammelei “aus den Medien” erfahren zu haben. Ja, doch, man habe schon profitiert von amerikanischen Geheimdienstinformationen, auch bei der Verhinderung von Anschlägen. Aber, nein, woher diese Informationen stammen und wie sie gewonnen wurden, das wisse man überhaupt nicht.
Eine feine Arbeitsteilung ist das. Während hierzulande sicherheitspolitisch auf das deutsche Reinheitsgebot gepocht wird, auf die strikte Trennung von geheimdienstlicher und polizeilicher Informationsbeschaffung, importieren deutsche Sicherheitsbehörden unbesehen der Quellen alle Erkenntnisse, die ihnen nützlich scheinen. Und von denen man nie und nimmer gewusst haben will, wie sie gewonnen wurden.
Die Ahnungslosigkeit ist scheinheilig
Tage zuvor schon boten Innen- und Netzpolitiker von Regierungs- und Oppositionsparteien im Bundestag einmütig ein ähnliches Schauspiel demonstrativer Ahnungslosigkeit. Ein vielstimmiger Chor von äußerst spontan entrüsteten deutschen Parlamentsvertretern erhob sich nach Bekanntwerden der amerikanischen Abhöraktivitäten.
Dabei müssten sie es alles zusammen längst schon besser wissen. Denn dergleichen Aktivitäten sind seit Langem bekannt, entsprechen im Übrigen auch deutschen und europäischen Praktiken und werden derzeit sogar maßgeblich von deutschen Kriminologen im Rahmen der europaweit koordinierten Forschung zur vorsorgenden Verbrechensbekämpfung weiterentwickelt. Das EU-Projekt heißt “Indect” und erprobt Methoden, aus großen Datenmengen jedweder Herkunft Muster krimineller oder terroristischer Aktivitäten zu erkennen – bevor es zur Tat kommt.
Darüber hinaus ist es bekannterweise seit Jahrzehnten Praxis westlicher Geheimdienste, unter der Führung der Vereinigten Staaten mit weltweiten Abhörstationen sämtliche Telefonate und Telefaxe sowie den Datenverkehr im Internet zu scannen und in großen Teilen zu speichern. Und das schon lange, bevor es im Zuge des “War on Terror” nach dem 11. September 2001 zu einer Intensivierung dieser Abhörpraktiken kam.
Alle Arten der Kommunikation betroffen
Diese internationale Kooperation geht auf die Allianz der Westalliierten im Zweiten Weltkrieg zurück und hat seitdem alle heißen und kalten Kriege überdauert bis auf den heutigen Tag. Sie ist unverzichtbarer Bestandteil der westlichen Sicherheitspolitik, von der auch Deutschland reichlich profitiert. Das ist Aktenlage, und seit Langem schon hat auch die deutsche Öffentlichkeit das schriftlich.
Im Jahr 2001 hatte eine Untersuchungskommission des EU-Parlaments zur “Echelon”-Affäre abschließend festgestellt: “Dieses System, üblicherweise Echelon genannt, greift nicht gezielt bestimmte Kommunikation ab. Vielmehr wird jede Kommunikation aufgegriffen und sodann mit System auf bestimmte Suchbegriffe hin gefiltert.”
Berichterstatter dieser Kommission war übrigens der deutsche Europaabgeordnete Gerhard Schmid, damals auch bayerischer SPD-Landesvize aus Regensburg. Wenn jetzt zum Beispiel ein führender Netzpolitiker der SPD “geschockt” ist, von weltweiten Abhörpraktiken “das erste Mal schwarz auf weiß” zu lesen, dann kann man ihn nur zum Data-Mining im eigenen Parteiarchiv ermuntern.
Der Datenmissbrauch gehört zum Geschäftsmodell
Auf der anderen Seite, dort, wo die netzpolitische Korrektheit ihre Heimstatt hat, wo man “sowieso immer schon alles gewusst hat”, wenn staatliches Handeln in der Kritik steht, ist die Empörung nicht weniger unglaubwürdig. Schließlich müsste doch jedem, der einen Computer anschalten kann, klar sein: Die viel gepriesene neue digitale Öffentlichkeit, die sozialen Netzwerke basieren samt und sonders auf einem Geschäftsmodell mit eingebauter Automatik zum Datenmissbrauch.
Die Googles, Facebooks und wie die von den Geheimdiensten angezapften Datenstaubsauger der digitalen Wirtschaft sonst noch heißen, basieren alle auf dem gleichen Geschäftsmodell: Monetarisierung von privaten Daten. Ob Dissident, Netzparty-Freak oder Amazon-Kunde – jeder, der sich in den Netzforen tummelt, fungiert als Lieferant seines persönlichen Datenschatzes. There is no free lunch, wie es so schön heißt. Umsonst ist nichts.
Und damit die Digitalwirtschaft ihre Datenberge, die eigentlich unsere sind, möglichst ungestört verschieben kann, residieren die Datenstaubsaugerzentralen mit Vorliebe in möglichst rechtsfreien Räumen. Das Europageschäft von Facebook zum Beispiel wird von Irland aus gesteuert. Dort hatte das Steuer-Dumping zum Staatsbankrott geführt. Jetzt wirbt die grüne Insel mit Datenschutz-Dumping als neuem Standortvorteil. Das Land hat europaweit den geringsten Datenschutz und kommt selbst seinen stark reduzierten Schutzpflichten gegenüber dem Verbraucher nicht nach, wie deutsche Datenschutzbeauftragte nicht müde werden zu kritisieren.
Warum hat die Demokratie das Nachsehen?
Sich jetzt darüber zu wundern, dass diese Digitalwirtschaft ihre entfesselte Gewerbefreiheit auch noch durch Lieferverträge mit US-Geheimdiensten absichert, erscheint naiv. Das ist ohnehin nur noch Zweitverwertung. Die persönlichen Daten sind längst verflüssigt in der Liquid Economy, werden ohnehin schon kommerziell beliebig ausgewertet und die Ergebnisse verkauft an jeden, der bezahlen kann.
Dabei kann man von staatlichen Abnehmern wenigstens noch einfordern, dass Richter sie ermächtigen und Parlamente sie kontrollieren. Die Staubsaugerkonzerne selbst haben solche bürgerrechtlichen Umsatzbremsen kaum zu fürchten. Warum eigentlich nicht? Verdienen die wie aus dem Nichts aufgeschossenen Big-Data-Barone etwa mehr Vertrauen als die Institutionen einer über 200 Jahre gewachsenen Demokratie?
Aus der selektiven Empörung über das Beschaffungsgebaren der US-Geheimdienste spricht ein verbohrt wirkendes Staatsmisstrauen. Dieses steht in grellem Kontrast zu der tiefen Ergebenheit großer Teile der angeblich so aufgeklärten Netzgemeinde gegenüber den Enteignungsraubzügen der Datenindustrie. Über das eine wie auch das andere lohnt es sich, noch einmal ganz neu nachzudenken. Dabei würde es sehr helfen, wenn auch der deutsche Bundesinnenminister sich nicht dümmer stellen würde, als er ist.
Drohnenkrieg: Die Hälfte aller Toten sind Zivilisten!
Barack Obama wird als Drohnen-General in die Geschichte eingehen, dessen Schrecken erst allmählich öffentlich werden. Nicht erst seit die Massenmedien über traumatisierte US-Drohnenkrieger schreiben, die Tausende von Toten auf dem Gewissen haben. Die Hälfte davon sind Zivilisten.
Kein Land der Welt könnte sich das Töten von Zivilisten in einem anderen, souveränen Staat erlauben. Mal abgesehen, dass es gemäss Genfer Konvention verboten ist, gibt es nur ein einziges Land der Welt, das bewaffnete Drohnen gegen ihre Feinde einsetzt: Die Vereinigten Staaten von Amerika. Seit 9/11 ist alles erlaubt, auch wenn es verboten ist – solange der Richter und Henker einen Friedensnobelpreis hat. Ob Irak, Afghanistan, Pakistan oder in Afrika: Die USA führen einen unfairen Krieg mit einer unverantwortlichen Anzahl von zivilen Todesopfer. In Pakistan – so schätzen Menschenrechtsorganisationen – sind rund die Hälfte der Drohnentoten Zivilisten – oft Frauen und Kinder.
In vielen Ländern dieser Welt ist das leise Summen der Drohnen das letzte, was einige Menschen zu hören bekommen. Ob Terrorverdächtiger, Schulkind oder Schafhirte: sie werden wahllos von Robotern getötet, die aus den USA ferngesteuert sind. Berichten zufolge hat jeder einzelne Drogenpiloten in seiner „Karriere“ bis zu 2000 Todesopfer zu verantworten, wie ja in den letzten Tagen auch in den Massenmedien zu lesen war. Geheime Dokumente zeigen auf, dass 265 von 482 durch Drohnen Getötete keine Al-Kaida Mitglieder waren, sondern als “Unbekannte” bewertet wurden.
Wer es wissen wollte, konnte es schon seit Jahrzehnten wissen: Die ultra-geheime US-Spionage-Agentur NSA (National Security Agency) greift weltweit alle Daten, Funkverkehr und Telefone ab, die sie irgendwie anzapfen kann. Darüber gibt es dicke Bücher, die detailliert beschreiben, was und wie es die NSA so treibt. Bislang wurden alle diese Berichte in den Sumpf der „Verschwörungstheorien“ verbannt. Jetzt endlich greifen amerikanische Medien das Thema auf und beweisen, dass mindestens diese „Verschwörungstheorie“ bittere Realität ist. Wie viele andere „Verschwörungstheorien“ werden sich noch als brutal wahr erweisen?
Die NSA ist direkt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs als eine Unterabteilung des US-Geheimdiensts OSS gegründet worden. Immer nach dem neuesten Stand der Technik und mit unbegrenzten Finanzmitteln ausgestattet, hat die NSA von Anfang an alle Telefone von Botschaften abgehört und den Funkverkehr auf der ganzen Welt. Als die Technik der Satelliten noch jung und extrem teuer war, kreuzten ihre Spionageschiffe auf allen Meeren der Welt.
1967, zu Beginn des „Sechs-Tage-Kriegs“ zwischen Israel und Ägypten, hätte ihr vor Israel stationiertes Spionageschiff „USS-Liberty“ beinahe einen Atomkrieg ausgelöst. Vorsätzlich. Mehr darüber in dem Buch: „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“. Der Vorgang um die „USS-Liberty“ ist nach wie vor so geheim, dass in Israel die Festplatten von Computern online zerstört werden, wenn darauf Daten über diese Operation gefunden werden – auch online, versteht sich.
Fortschritte in der IT-Entwicklung erleichtern den Datenklau
Im Lauf der Jahre hat sich die NSA zu einer riesigen Behörde entwickelt, die in einer eigenen kleinen Stadt im Mittleren Westen der USA extrem abgeschirmt agiert. Mittlerweile geschätzte 100.000 Mitarbeiter arbeiten im größten Rechenzentrum der Welt daran, mit immer ausgefeilteren Algorithmen die gesammelten Daten zu sortieren. Ende der 1990er Jahre als Rechenleistung und Speicherkapazität noch rar und teuer waren, sind die Rechner der NSA für einige Tage abgestürzt, weil sie sich an den enormen Datenmengen verschluckt hatten.
Heute, wo zig-Gigabyte auf der Größe eines Fingernagels gespeichert werden können, gibt es dieses Problem für die NSA nicht mehr. Mit der fortschreitenden Entwicklung des Internets haben sich auch die Zugriffsmöglichkeiten der NSA auf Daten nahezu unbegrenzt ausgeweitet. Die gesamten Datenströme im Internet, die amerikanische, englische oder australische Knoten durchlaufen, landen in den Rechnern der NSA zur Auswertung. Firmen, die „sichere“ Internetverbindungen anbieten, müssen sicherstellen, dass keine dieser Verbindungen einen Knotenpunkt in jenen Ländern auch nur berührt.
Die NSA kennt Ihre E-Mails, Ihre SMS’, Ihren Kontostand und selbstverständlich alles, was Sie freiwillig dem Internet anvertrauen. Die „Enthüllung“, dass Internet-Riesen wie Google, Facebook, Microsoft und Konsorten einen direkten Zugang zu ihren Zentralrechnern für die NSA geöffnet haben, ist eher nebensächlich. Es bedeutet nicht mehr als eine technische Erleichterung für den Zugriff der NSA auf Daten, die sie sowieso abgegriffen hätte.
US-Medien wachen endlich auf
Den in der Regel gut auf Systemtreue eingeschworenen Journalisten der US-Mainstream-Medien ist jetzt wohl ein Licht aufgegangen. Zu spät zwar, aber dennoch haben sie bemerkt, dass ihre freiheitlichen Rechte und ihre Privatsphäre nicht mehr existieren, sobald sie sich in den Dschungel der elektronischen Welt begeben. Welche Auswirkungen das haben kann, hat der Fall des gefeuerten US-Generals Petraeus gezeigt. Seine abgegriffenen Mails mit der heimlichen Geliebten haben seine Karriere schroff beendet.
Wer nichts zu verbergen hat, dem kann das egal sein? Sicher nicht. Gesetze ändern sich. Was im Dritten Reich legal, gut und richtig war, wird heute zu Recht verurteilt. In den USA ist erst letzten Monat ein dummer Junge wochenlang im Gefängnis gesessen, weil er seiner Wut über Präsident Obama mit drastischen Worten in der elektronischen Welt Ausdruck verliehen hatte. Oder was passiert mit Ihnen, wenn sich ein von den USA als „Terrorist“ Klassifizierter verwählt und Ihren Telefonanschluss erreicht? Ihre nächste Einreise in die USA wird sicher nicht unproblematisch verlaufen, wenn Sie dann überhaupt noch einen Flugschein kaufen können.
Ein falscher Anruf – und Sie werden als Terrorist klassifiziert
Ach ja, und dann gibt es noch den „Patriot Act“. Nach diesem Gesetz werden Sie weggesperrt auf unbestimmte Zeit, ohne das Recht auf nur einen einzigen Anruf. Es reicht der Verdacht aus für eine „Begründung“, dass Sie terroristische Ideen haben. Oder eben einen Anruf von einem Verdächtigen unvorsichtiger Weise angenommen haben.
Guantanamo. Mittlerweile werden 40 Prozent der Insassen zwangsernährt. Man lässt ihnen nicht einmal mehr die letzte Freiheit, die Freiheit aus dem Leben zu scheiden, wenn es keine Hoffnung mehr gibt. Das ist die Hölle.
Warum also haben sich amerikanische Journalisten gerade jetzt entschieden, eigentlich altbekannte Verfahrensweisen der NSA anzuprangern? Wo es bislang noch immer gelungen ist, alle amerikanischen Angriffe auf Menschenrechte und weltweite Morde als gut und richtig darzustellen, kommen langsam beim Letzten Zweifel auf. Bislang lebte der gemeine Amerikaner in dem Bewusstsein, auf der Seite der Guten und Gerechten das Böse in dieser Welt zu bekämpfen. Angesichts Guantanamo und der Tatsache, dass auch amerikanische Bürger den weltweiten Drohnen-Morden zum Opfer fallen, hat der Amerikaner mit ein wenig Grips unter der Hirnschale zunehmend große Probleme mit diesem Standpunkt.
Menschenrechtsverletzungen werden schweigend hingenommen
Wie reagiert der amerikanische Präsident? Obama, auf den auch ich Hoffnungen gesetzt hatte, stellt nicht etwa die Praxis der NSA in Frage. Wie im Fall Bradley Manning bekundet er sein Ziel, das Leck zu finden und zu stopfen, das die Diskussion um die Praktiken der NSA eröffnet hat. Man muss also feststellen, dass die systematische Missachtung von Menschenrechten und Privatsphäre von den obersten Chargen der amerikanischen Politik nicht nur geduldet, sondern gewollt und geschützt wird. Angesichts dessen muss man sich nicht wundern, dass sich selbst in den USA mittlerweile erhebliche Zweifel an dem Dogma breitmachen, dass die USA der Hort von Freiheit und Menschenrechten sind.
Was mich seit geraumer Zeit irritiert, ist die Tatsache, dass es nicht die betroffenen Staaten sind, jene Staaten also, deren Rechte von der NSA seit Jahrzehnten massiv verletzt werden, sondern die amerikanischen Bürger selbst, die die Übergriffe der USA jetzt als das anprangern, was sie sind: Menschenrechtsverletzungen, Missachtung der UN, weltweiter Terror. Mit welchen Druckmitteln haben die USA die westlichen Staaten derart im Griff, dass jede Eskalation auf Seiten der USA klaglos hingenommen wird?
Man darf gespannt sein, wie unsere Regierung auf die offizielle Bestätigung reagieren wird, dass Behörden der USA im Auftrag der Regierung deutsche Bürger systematisch ausspähen. Ich vermute: Wieder einmal gar nicht! Was sollten sie auch tun, selbst wenn sie wollten? Das sollte der Aufreger sein. Die Tatsache als solche, dass die NSA die Daten abgreift, ist ein alter Hut. Angesichts der „Enthüllungen“ über die NSA drängt sich allerdings die Frage auf, welche weiteren „Verschwörungstheorien“ vielleicht doch ernst genommen werden müssen.
