Zypern: Deutsche Steuer-Milliarden versickern im Geldwäsche-Sumpf
Angela Merkel hat den Deutschen versprochen, sie werde in Zypern aufräumen, wenn deutsche Steuergelder dorthin fließen. Nun belegt ein Geheimbericht: Bei den zypriotischen Banken herrscht das pure Chaos, fast 60 Prozent aller Konten haben mit Schwarzgeld zu tun. Beobachter sagen: Solch einem Land würde ich privat niemals Geld geben. Und Merkel?
Fast 60 Prozent der zypriotischen Bankkunden stellen ein hohes Risiko im Hinblick auf Geldwäsche dar, und fast ein Drittel aller Anleger-Daten enthalten Fehler, so ein vertraulicher EU-Bericht. Im April hatte Merkel dem Bundestag versprochen, sie werde in Zypern aufräumen, wenn die Abgeordneten der EU-Rettung für Zypern zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gesagt, sie werde dafür sorgen, dass das Geld der deutschen Steuerzahler in sichere Hände kommt.
Das ist ihr offenbar gelungen.
Das Geld der Deutschen ist in die Hände von Schwarzgeld-Oligarchen aus aller Herren Länder geraten.
Dort ist es sicher, das stimmt.
Doch ein Bericht, der auf der zypriotischen Webseite Stockwatch veröffentlicht wurde, zeigt, dass von Aufräumen nicht die Rede sein kann.
Der Bericht ist eine einzige Ernüchterung (Die Original-Zusammenfassung/Englisch – hier).
Für Merkel kann die Sache noch sehr unangenehm werden. Es dürfte sich nämlich herausstellen, dass Merkel und Schäuble einen geradezu abenteuerlich lockeren Umgang mit den deutschen Steuergeldern gepflogen haben - die Überweisung nach Zypern hätte unter den gegebenen Umständen niemals erfolgen dürfen. Selbst Euro-Retter in Brüssel sind schockiert: „Wenn die Deutschen den Bericht sehen, könnten sie sagen: ‚Einem solchen Land würde ich kein Geld geben‘“, sagte ein EU-Diplomat dem EUObserver.
Der US-Wirtschaftsprüfer Deloitte prüfte im Auftrag der Euro-Finanzminister die sechs zypriotischen Banken, die 2 Milliarden Euro oder mehr an Einlagen halten. Zudem prüfte der Wirtschaftsprüfer 90 große Schuldner mit Krediten in Höhe von insgesamt 16 Milliarden Euro, 180 Großanleger mit Einlagen von insgesamt 8 Milliarden Euro und 120 zufällig ausgewählte Bank-Kunden.
Zehn Prozent der Personen sind „politisch verwickelt“, 58 Prozent stellen ein „hohes Risiko“ im Hinblick auf Geldwäsche dar, so der Bericht. Deloitte erlangte diese Informationen durch „einfache Checks bei geschäftlichen Datenbanken“. Die Banken hatten diese Prüfungen nicht durchgeführt.
Zudem enthielten 27 Prozent der Daten von Kontoinhabern und 11 Prozent der Daten von Kreditnehmern „inkorrekte Informationen“. Die zypriotischen Banken verlassen sich meist auf Informationen, die sie von Seiten der Kunden erhalten. Dadurch ist die Identität der Kunden nicht sicher.
Bei komplizierteren Fällen, wenn zwischen der Bank und dem wirklichen Kontoinhaber mindestens drei Zwischenfirmen existieren, führen die Banken sogar nur in 9 Prozent der Fälle ordentliche Identitäts-Überprüfungen durch.
Zwischen 2008 und 2012 führten die Banken nur vier interne Prüfungen zu möglicher Geldwäsche durch. Dabei meldeten sie null „verdächtige Transaktionen“ an die zypriotischen Behörden in den Jahren 2008, 2010 und 2011. Im Jahr 2012 meldeten sie „einige“ verdächtige Transaktionen, so der Bericht. Deloitte hingegen bemerkte allein in den vergangenen 12 Monaten 29 Fälle, von denen der Wirtschaftsprüfer einige als „sehr zwingende Fälle“ beschreibt.
Der Bericht sagt: „Die Analyse von Deloitte deckt systemische Mängel bei der Umsetzung präventiver Maßnahmen durch die geprüften Institutionen.“ Politiker, die den Medien in den vergangenen Monaten versicherten, dass Zypern sich an internationale Standards halte, werden durch den Deloitte-Bericht korrigiert.
Auch Moneyval, eine Einheit des EU-Rats, hatte Zypern in früheren Berichten ein gutes Zeugnis ausgestellt und steht nun blamiert da. Als zwischenstaatliche Institution kann Moneyval nur auf Daten der zypriotischen Regierungsbehörden zugreifen. Aus diesem Grund hatten die Euro-Finanzminister Deloitte mit dem nun vorliegenden Bericht beauftragt.
Was man an der Sache am allerwenigsten versteht: Warum haben die Finanzminister erst geprüft, nachdem die ersten Milliarden nach Zypern geflossen sind? Die EU hatte Monate Zeit, die europäischen Banken vor dem Haircut zu warnen – hätte man in der Zeit nicht auch prüfen können, in welchem Zustand die Banken sind?
Der Fall zeigt neben dem grenzenlosen Dilettantismus auch, wie man sich den Vorgang von Bankenrettungen in Zukunft vorstellen muss. Die EU wird nicht bloß Zugriff auf die Zwangsabgabe erhalten. Die Banken werden gezwungen, alle Daten der Kunden herauszurücken.
Der Schulden-Wahn treibt die europäische Politik immer weiter auf Abwege.
Der Fall Zypern zeigt jedoch: Niemand ist unfähiger, sich um das Geld der Bürger zu kümmern als der Staat.
Allerdings ist der Staat, wie man sieht, auch unverfroren wie kein anderer, wenn es um das Geld der Bürger geht und er selbst bis zum Hals im Schuldensumpf steckt.
Hof/Mödlareuth (dpa/lby) – Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehofer (CSU) hat Altkanzler Helmut Kohl (CDU) als Patrioten, Visionär und «leidenschaftlichen Europäer» gewürdigt. Die Staatsregierung ehrte Kohl am Dienstag, mehr als 23(!) Jahre nach dem Mauerfall, in Hof und im einst geteilten Dorf Mödlareuth mit einem Festakt und mit der Enthüllung einer Gedenktafel. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte zu Kohl: «Ohne Sie hätte es die Wiedervereinigung in der Form nicht gegeben.» Der 83 Jahre alte Kohl war mit seiner Ehefrau Maike Kohl-Richter nach Oberfranken gekommen. Der Altkanzler spendete den Rednern freundlichen Applaus.
21.05.1990- Wir schauen etwas genauer auf dieses Datum:
DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziere (l) und Bundeskanzler Helmut Kohl zogen sich nach Unterzeichnung des Staatsvertrages zu einem angeregten Gespräch in den Park des Bundeskanzleramtes in Bonn zurück. Dabei sei es, so verlautete später, auch um nächste Schritte auf dem Wege zur deutschen Einheit gegangen. Die Journalisten konnten beobachten, wie der Kanzler immer wieder gezwungen schien, sein Schrittmaße der etwas langsamen Gangart des DDR-Premiers anzupassen.
Auf dem Davoser Weltwirtschaftsforum Anfang Februar 1990 zeichnete Hans Modrow ein ungeschminktes Bild der DDR-Wirtschaft. Der Zerfall der DDR beschleunige sich täglich, ließ der DDR-Regierungschef den deutschen Bundeskanzler am Rande des internationalen Treffens wissen. Bis Ende 1989 sei die Lage noch einigermaßen stabil gewesen. Aber jetzt sei die Autorität der Regierung auch auf der lokalen Ebene im Schwinden begriffen. Die DDR, erfuhr Helmut Kohl dabei, brauche sofort 15 Milliarden DM, um eine finanzielle Katastrophe im März abzuwenden. Eine rasche Zusammenführung der beiden deutschen Staaten sei nach Ansicht Modrows unvermeidlich.
Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion
Damit war der Anstoß gegeben für jene in der jüngeren Geschichte wohl beispiellose Vereinigung zweier Volkswirtschaften, wie sie unterschiedlicher nicht hätten sein können. Die “Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion” wurde schon am 1. Juli 1990 Wirklichkeit. In ihren Auswirkungen war sie für viele DDR-Bürger nicht weniger einschneidend als es die Währungsreform des Jahres 1948 für die Westdeutschen gewesen war.
Doch die Zeit für diese Herkulesaufgabe drängte. Immer größer wurde der Strom derer, die der DDR den Rücken kehrten. “Kommt die D-Mark, bleiben wir. Kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr.” So oder so ähnlich schallte es auf vielen Demonstrationen in der DDR um die Jahreswende. Und viele machten ernst aus dieser Ankündigung: Rund 184 000 Bürger verließen die DDR in den ersten Monaten des Jahres 1990 in Richtung Bundesrepublik.
Inkrafttreten am 1. Juli 1990
Die DDR-Wirtschaft so lange unabhängig zu belassen, bis sie sich modernisiert haben würde, wie ursprünglich geplant: Daran war nicht mehr zu denken. Zu deutlich waren inzwischen die Sturmsignale.
Bonn bot an, die Verantwortung für die DDR-Wirtschaft, die Währungsstabilität, Beschäftigung, Renten, das Sozialwesen und die Infrastruktur zu übernehmen. Unter dem neugewählten Ministerpräsidenten Lothar de Maizière gingen die Verhandlungen weiter. Sie nahmen nun konkrete Gestalt an. Am 24. April vereinbarten Kohl und de Maizière in Bonn, dass ein entsprechender Staatsvertrag zum 1. Juli des Jahres in Kraft treten sollte.
Lösung der Wechselkursfrage
Tags zuvor hatte sich die Bundesregierung in der strittigen Frage der Wechselkurse von D-Mark und Ost-Mark auf eine Lösung verständigt. Nun hieß es: Eins zu eins bei Löhnen, Gehältern und Renten sowie bei Bargeld und Guthaben von bis zu 4.000 Ost-Mark pro Kopf.
Bei höheren Beträgen und Schulden von Betrieben sollte ein Kurs von zwei zu eins gelten. Mit de Maizière, der die Obergrenze von 4.000 DM bei Sparguthaben für zu niedrig hielt, einigte man sich schließlich auf einen Kompromiss: Für Personen im Alter von 15 bis 59 Jahren galt eine Obergrenze von 4.000 DM, bei Kindern von 2.000 DM und bei Älteren von 6.000 DM.
Waigel und Romberg unterzeichnen Staatsvertrag
Schon am 18. Mai konnten Theo Waigel und sein ostdeutscher Amtskollege Walter Romberg in Bonn den Staatsvertrag unterzeichnen. Die DDR verpflichtete sich darin, die soziale Marktwirtschaft einzuführen: Privateigentum, Leistungswettbewerb, freie Preisbildung und volle Freizügigkeit von Arbeit, Kapital, Gütern und Dienstleistungen. Weiter legte sie sich darauf fest, das Arbeitsrecht, die Sozialversicherung und die Sozialhilfe nach westdeutschem Vorbild zu regeln und Haushalt, Finanzen, Steuern, Zölle und Finanzverwaltung an das Recht der Bundesrepublik anzupassen.
Nach erster Lesung am 21. Mai stimmte die DDR-Volkskammer dem Staatsvertrag am 21. Juni mit 302 Ja-Stimmen zu. Damit war die erforderliche verfassungsändernde 2/3 (PDF) ffnet sich in neuem Fenster”>Zweidrittelmehrheit erreicht. 82 von den 385 Abgeordneten des ostdeutschen Parlaments votierten gegen den Vertrag, ein Abgeordneter enthielt sich. Damit, betonte Finanzminister Romberg, sei ein entscheidender Schritt auf dem Weg der Einigung der beiden deutschen Staaten getan. “Das Ziel dieses Weges ist ein geeinigtes Deutschland in einer europäischen Friedensordnung.”
“Umstellungsschwierigkeiten”
Der Staatsvertrag war keineswegs unumstritten. Der Berliner Theologe und SPD-Abgeordnete Richard Schröder vergaß in seiner Rede vor der Volkskammer nicht, auf “Umstellungsschwierigkeiten” hinzuweisen, die die Zusammenführung zweifelsohne berge.
“Wir werden uns aber nicht für die Fortschreibung wirtschaftlichen Unfugs einsetzen”, stellte Schröder zugleich klar. “Wer unverkäufliche Produkte produziert, handelt verantwortungslos, und zwar auf unser aller Kosten. Ich verstehe nicht, warum noch Trabant produziert werden. Der Bedarf der Museen und Kuriositätensammler ist bereits gedeckt.”
Breite Mehrheit im Bundestag
Die PDS-Fraktion stieß sich weniger an der Einführung der Marktwirtschaft als vielmehr an dem Wie. “Der Staatsvertrag”, kritisierte Dietmar Keller, unter Modrow Minister für Kultur, “ist in gewissem Maße eine Unterwerfung unseres Landes.” Dass wesentliche Veränderungen der Staats- und Rechtsordnung lediglich in der DDR, nicht jedoch in der Bundesrepublik vorgenommen werden sollten, beweise, dass es nicht um ein Zusammenwachsen beider deutscher Staaten, sondern um den Anschluss der DDR an Westdeutschland gehe: “Die DDR-Regierung wird zum Juniorpartner der Deutschen Bundesbank.”
Auch in Bonn herrschte am 21. Juni keine grundsätzliche Einigkeit. Zwar verabschiedete der Deutsche Bundestag den Vertrag mit einer breiten Mehrheit von 444 Ja-, 60 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Doch lehnten ihn ein Teil der SPD-Fraktion und die Grünen ab.
D-Mark offizielles Zahlungsmittel in der DDR
Für die sozialdemokratische Minderheit erklärte Peter Glotz: “Wir sind für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Aber wir sind zutiefst davon überzeugt, dass die Bundesregierung hierfür den falschen Weg eingeschlagen hat.” Die Grünen-Politikerin Antje Vollmer beklagte für ihre Fraktion, dass westdeutsche Politiker den Bürgern der DDR nie die ganze Wahrheit über den Prozess der Einigung zugemutet hätten: “Sie haben ihnen einen Begriff von Einheit angeboten, der sich ganz und gar auf die D-Mark und den Wohlstand konzentriert.”
Doch die Euphorie vieler übertönte die kritischen Stimmen weniger. Der Mauerfall lag nicht einmal acht Monate zurück, da war am 1. Juli 1990 die D-Mark auch offizielles Zahlungsmittel in der DDR. (rad)
De Maizières Ministerium soll gegen Gesetz verstoßen haben
Sein Ministerium soll in der Euro-Hawk-Affäre rechtswidrig Informationen vorenthalten haben: Thomas de Maizière
(Foto: Getty Images)
Sensible Daten aus Amerika, alles ganz geheim: Mit dieser Begründung weigert sich das Verteidigungsministerium, dem Bundesrechnungshof sämtliche Informationen über den 500-Millionen-Flop “Euro Hawk” zu übergeben. Hat das Ministerium damit gegen Gesetze verstoßen? Experten des Bundestags meinen ja.
Von Michael König, Berlin
Der Verteidigungsminister hat sich Zeit erbeten. Erst am 5. Juni will sich Thomas de Maizière im Verteidigungsausschuss zum millionenschweren Scheitern des Drohnenprojekts Euro Hawk äußern. Der Opposition geht das zu langsam, zumal beinahe täglich weitere Fragen auftauchen. Die neueste lautet: Hat das Verteidigungsministerium rechtswidrig gehandelt, als es dem Bundesrechnungshof Daten zum Drohnenprojekt vorenthielt? Zu diesem Schluss kommt offenbar eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, über die die Bild-Zeitung berichtete und die der SZ vorliegt.
Der Bundesrechnungshof hat den Auftrag, die Pläne der Regierung auf “Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit” zu prüfen, so steht es im Grundgesetz.Ein Flop wie der Euro Hawk, der mehr als 560 Millionen Euro gekostet hatund dessen Probleme der Bundeswehr schon seit 2004 bekannt sein sollen, hätte den Rechnungsprüfern auffallen müssen. Sie geben jedoch an, bis heute nicht alle nötigen Informationen erhalten zu haben, obwohl die bereits Ende 2011 angefordert worden seien. Wie der Spiegel berichtet, erhielten die Prüfer lediglich Berichte und Verträge, die an entscheidenden Stellen geschwärzt worden seien.
Das Verteidigungsministerium hat das mit einer Schweigepflicht gegenüber amerikanischen Vertragspartnern erklärt. Der Euro Hawk ist eine europäische Variante der US-Drohne Global Hawk, gebaut von der Firma Northrop Grumman.
Diese Schweigepflicht gilt jedoch offenbar nicht gegenüber dem Bundesrechnungshof. In der Analyse der Experten des Bundestags heißt es:
“Vereinbarungen, die verhindern sollen, das bestimmte Informationen an den Bundesrechnungshof herausgegeben werden, sind nichtig. (…) Zweck ist gerade eine effektive Kontrolle; diese wird konterkariert, wenn die zu überprüfende Stelle selbst bestimmen kann, welche Unterlagen der Kontrolle zugrunde gelegt werden dürfen.”
“Unterlagen, die der Bundesrechnungshof zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält, sind ihm auf Verlangen innerhalb einer bestimmten Frist zu übersenden oder seinen Beauftragten vorzulegen.”
“Die zuständige Stelle (in diesem Fall das Verteidigungsministerium, Anmk. der Red.) hat Auskunfts- und Vorlageverlangen auch dann zu erfüllen, wenn sie vertraulich zu behandelnde oder geheimzuhaltende Daten betreffen.”
Entsprechend harsch ist nun die Kritik der Opposition an de Maizière, der das Projekt Euro Hawk Ende 2011 zur Chefsache erklärt haben soll, also ungefähr zu dem Zeitpunkt, als der Bundesrechnungshof die Daten anforderte. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im ARD-Morgenmagazin:
“Es ist offensichtlich auf der höchsten Ebene des Bundesverteidigungsministeriums entschieden worden, dass der Bundesrechnungshof über die Vertragsbestandteile nicht komplett und korrekt informiert wird. Das ist ein Verstoß gegen das Gesetz. Hier wird offensichtlich mit falschen Karten gespielt.”
Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sagte im Gespräch mit SZ.de, die Verträge des Verteidigungsministeriums mit US-Firmen seien “nicht legal”. “Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein Auto und im Kaufvertrag steht: ‘Dieses Dokument darf das Finanzamt nie zu sehen bekommen.’” Nouripour forderte de Maizière auf, sich “sofort” zu dem Thema Euro Hawk zu äußern und “zu erklären, wie er mit diesem Zustand umgehen will.”
Vom Einrichten einer Kommission, die Eckpunkte einer neuen Organisationsstruktur der Bundeswehr erarbeiten soll, über die Aussetzung der Wehrpflicht bis hin zur Aufstellung der neuen militärischen Kommandobehörden und Bundesoberbehörden: In der Chronologie erscheinen die wichtigsten Schritte der Neuausrichtung der Bundeswehr.
26.10.2009
In ihrem Koalitionsvertrag legen die Regierungsparteien fest, eine Kommission einzusetzen, die Eckpunkte einer neuen Organisationsstruktur der Bundeswehr, inklusive der Straffung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen, erarbeiten soll.
26.10.2010
Frank-Jürgen Weise*** übergibt den Bericht der Strukturkommission mit dem Titel „Vom Einsatz her denken – Konzentration, Flexibilität, Effizienz“.
01.04.2011
Der Lenkungsausschuss, bestehend aus Staatssekretär Stéphane Beemelmans, Staatssekretär Rüdiger Wolf und dem Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, wird eingerichtet und übernimmt die Steuerung der Reform.
18.04.2011
Verteidigungsminister Thomas de Maizière legt mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien die sicherheitspolitische Grundlage für die Reform der Bundeswehr fest, die seither als Neuausrichtung bezeichnet wird.
18.05.2011
Mit den Eckpunkten zur Neuausrichtung der Bundeswehr stellt Verteidigungsminister Thomas de Maizière seine Überlegungen zur zukünftigen Bundeswehr vor.
10.06.2011
Verteidigungsminister Thomas de Maizière ernennt die Leiter von elf Projekten, in welchen die Arbeit maßgeblich vorangetrieben wird.
01.07.2011
Die Pflicht zur Ableistung des Wehrdienstes wird ausgesetzt.
18.10.2011
Verteidigungsminister Thomas de Maizière stellt das Reformbegleitprogramm vor. Es soll den zielgerichteten Aufbau, Umbau und Abbau von Personal fördern. Ziel ist die Verjüngung des Personalkörpers, die Professionalisierung und die Reduzierung von Personalumfängen.
21.10.2011
Verteidigungsminister Thomas de Maizière billigt die zukünftige materielle Ausstattung der Bundeswehr. Diese Entscheidung ist grundlegend für die zukünftige Struktur und das priorisierte Fähigkeitsprofil der Streitkräfte.
26.10.2011
Verteidigungsminister Thomas de Maizière legt das Stationierungskonzept 2011 vor. Es legt fest, wo und in welchem Umfang die Bundeswehr in Deutschland künftig Standorte unterhalten wird.
01.02.2012
Eine neue Konzeption der Reserve erweitert die Möglichkeiten für Reservisten.
21.03.2012
Der „Dresdner Erlass“ regelt die neue Spitzengliederung der Bundeswehr. Der Generalinspekteur wird truppendienstlicher Vorgesetzter aller Soldaten.
01.04.2012
Das Verteidigungsministerium nimmt als erste Dienststelle die neue Zielstruktur ein. Die Inspekteure der Teilstreitkräfte werden ausgegliedert, das Haus wird jetzt in neun Abteilungen geführt.
11.06.2012
Die Projektleiter der elf Projekte zur Neuausrichtung werden entpflichtet. Letzte Aufgaben gehen in die neuen Abteilungen des Verteidigungsministeriums über.
11.06.2012
Die Realisierungsplanung wird von Bundesminister Thomas de Maizière gebilligt. Hierin wird für 4.800 Organisationselemente festgelegt, welche nächsten Schritte auf dem Weg zur Stationierung getan werden.
01.10.2012
Mit der Aufstellung der militärischen Kommandobehörden und Bundesoberbehörden und damit einem grundlegend neuen Aufbau wird die Führungsorganisation der Bundeswehr insgesamt schlanker: eine ganze Führungsebene wird gestrichen.
Frank-J. Weise, Vorsitzender des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit
geboren am 8. Oktober 1951 in Radebeul/Dresden, verheiratet, zwei Kinder
Beruflicher Werdegang:
Bundeswehr
Ausbildung als Offizier der Bundeswehr, Studium der Betriebswirtschaftslehre, Einsatz als Kompaniechef, Jugendoffizier, Bataillonskommandeur (R),Stellv. Regimentskommandeur (R), Dezernent NATO-Stab (R) in Brüssel, Oberst d.R.
Industrie
Controller eines Unternehmensbereichs der VDO Adolf Schindling AG, Frankfurt
Vorsitzender der Geschäftsführung der Braunschweiger Hüttenwerk GmbH, Braunschweig mit Tochtergesellschaften in USA und Brasilien
Vorstand der FAG Automobiltechnik AG mit Tochtergesellschaften in Europa, Amerika, Asien und zusätzlich Personalchef Führungskräfte der weltweiten FAG-Gruppe, Schweinfurt
Mitgründer und später Vorsitzender des Vorstandes der Microlog-Logistics AG, Frankfurt
Öffentlicher Bereich
Mitglied des Vorstandes Finanzen, Personal, Informationstechnologie, Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg
Vorsitzender des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg
Im Mai 2002 berief ihn der damalige Leiter der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, als Verantwortlichen für Finanzen in den Vorstand. Nach der vorzeitigen Ablösung Florian Gersters wurde Frank-Jürgen Weise am 6. Februar 2004 Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit.
Am 1. Februar 2007 wurden in der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit die Vorstandsbereiche neu geordnet. Ziel der neuen Führungsstruktur war es, durch ein klares Aufgaben- und Verantwortungsprofil die gesetzlichen Aufgaben in beiden Rechtskreisen (Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung) durch eine klare Trennung noch besser zu erfüllen. Weise verantwortet als Vorstandsvorsitzender die Bereiche Finanzen und Personal. Seine Vorstandskollegen sind Heinrich Alt (Vorstand Grundsicherung) und Raimund Becker (Vorstand Arbeitslosenversicherung).
Vertreter Israels haben am Samstag einem Agenturbericht zufolge bestätigt, dass die israelische Luftwaffe am Freitag Angriffe auf Syrien geflogen hat.
Angegriffen wurde eine Waffenlieferung an die libanesische Hisbollah-Miliz, wie die Agentur AP unter Verweis auf nicht namentlich genannte Behördenvertreter in Israel meldet.
2007 hatten israelische Kampfflugzeuge einen mutmaßlichen Atomreaktor im Nordosten Syriens bombardiert. 26 Jahre davor hatte Israel das irakische Atomzentrum Osirak angegriffen.
Ich habe die folgenden Videos in ein paar Minuten zusammen geschnitten, damit ihr sehen könnt was hier wirklich abgeht….
AN ALLE REGIERUNGEN DIESER WELT!!!!!
WIR FORDERN FRIEDEN – FREIHEIT – GERECHTIGKEIT FÜR ALLE MENSCHEN DIESER ERDE!!!!! JETZT !!!!!!
Das Reich des Guten -Ein Film von Konstantin Sjomin.
Übersetzung: Ivan Sh. – Vertonung: Nikolai Alexander
In “Das Reich des Guten” äußern sich führende amerikanische Experten zu den Bestrebungen des amerikanischen Imperiums, die Weltherrschaft zu erlangen. Die USA haben mittlerweile über eine Million Soldaten in über 100 Ländern der Erde stationiert.
Der Plan, die ganze Welt zu beherrschen, nahm direkt nach dem 2. Weltkrieg konkrete Formen an. Die USA streben die absolute Dominanz an, das heißt kein anderer Staat der Erde darf so souverän werden, dass er Amerika in Frage stellen oder bedrohen könnte. Dick Cheney nannte das die 1%-Doktrin. Den USA ist selbst eine einprozentige Wahrscheinlichkeit, angegriffen zu werden, zu hoch.
Das “Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert” warb unverblümt für die Weltdominanz der USA. Neocons wie Michael Leeden und James Woolsey fordern offen einen Krieg gegen den Iran und bezeichnen diesen und auch Syrien als Feinde Amerikas. Nach Stephen Walt zeichnen sich Neocons durch zwei Merkmale aus: Den Wunsch die Demokratie mit Gewalt zu verbreiten und der grenzenlosen Treue zu den Interessen von Israel. Neocons praktizieren eine entartete Form des Christentums. Chomsky bezeichnet sie als Fanatiker und zieht einen Bogen zur Ausrottung der amerikanischen Ureinwohner.
In der legendären K-Street, der Straße der Lobbyisten, wird eine Form von legalisierter Korruption betrieben. Wer möchte, dass seine Interessen berücksichtigt werden, muss hier Kapital investieren. James Jatras bezeichnet den Glauben daran, dass die Wahrheit auf sich allein gestellt siegen könnte, für einen Irrtum. Die Lüge wird immer siegen, wenn dafür bezahlt wird. Sollten allerdings die Interessen einer Lobby denen der USA zuwiderlaufen, hat sie keine Chance.
Der enorme Hunger der USA kann nur durch seine Militärmaschine gestillt werden, indem fremde Ländern ausgepresst werden. Die westliche Wirtschaft ist verwest – sie produziert kaum reale Werte, sondern hauptsächlich virtuelle Waren. Würden ausländische Staaten den Fluss an Kapital und Gütern einstellen, würden die Vereinigten Staaten sofort in sich zusammenbrechen – daher müssen alle Staaten der Erde mit Gewalt dazu gezwungen werden, die USA zu ernähren.
In den letzten 60 Jahren hat die amerikanische Regierung in über 50 Ländern Regierungsstürze durchgeführt. Die CIA dient als Werkzeug zur Einmischung in andere Länder. Wenn eine militärische Invasion nicht möglich ist, werden andere Methoden angewendet, um Regierungen, die sich den USA widersetzen, zu stürzen, z.B. Putsche und Revolutionen, die durch Desinformation und Volksverhetzung künstlich geschaffen werden. Sollte eine Regierung versuchen, die Souveränität des eigenen Landes wiederherzustellen, damit dessen Ressourcen dem eigenen Volk und nicht den USA zu Gute kommen, werden die Vereinigten Staaten versuchen, diese Regierung auszulöschen.
“Aus der Perspektive der einfachen Leute sah alles anders aus. Mehrere Jahrzehnte mussten vergehen, bevor viele von ihnen erfahren haben, dass die Ereignisse, die das Leben in ihren Ländern geändert haben, etwas anderes waren, als sie dachten, nicht das, als was sie schienen”
Erstmals seit Jahrzehnten haben Schiffe der russischen Pazifikflotte über den Suezkanal das Mittelmeer erreicht. Auch die USA haben Schiffe in die Region verlegt. Die Lage spitzt sich zu.
Kriegsschiffe der russischen Pazifikflotte haben das erste Mal seit Jahrzehnten das Mittelmeer erreicht, sagte ein Militär-Sprecher am Donnerstag. Auch die USA verlegten diese Woche Kriegsschiffe in die Region.
„Das Einsatzkommando hat erfolgreich den Suezkanal durchquert und das Mittelmeer erreicht“, zitiert Ria Novosti den Militär Roman Martov. Die Kriegsschiffe sind auf dem Weg nach Zypern, wo sie in den Hafen von Limassol einlaufen werden.
Unter den Kriegsschiffen ist der Zerstörer Admiral Panteleyev, die amphibischen Kriegsschiffe Peresvet und Admiral Nevelskoi, das Tankschiff Pechenga und der Rettungsschlepper Fotiy Krylov. Sie haben den Hafen von Vladivostok am 19. März verlassen, um Russlands Mittelmeerflotte zu verstärken.
Zum Einsatzkommando gehören derzeit der große U-Boot-Zerstörer Severomorsk, die Fregatte Yaroslav Mudry, die Rettungsschlepper Altai und SB-921 und das Tankschiff Lena von der Nordflotte und der baltischen Flotte. Hinzu kommt das Landungsschiff Azov von der Schwarzmeerflotte. Auch nukleare U-Boote könnten das Einsatzkommando noch verstärken, hatte Admiral Viktor Chirkov am Sonntag gesagt.
Die Sowjetunion hatte von 1967 bis 1992 ein Geschwader aus 30 bis 50 Schiffen im Mittelmeer. Dies wurde geschaffen, um im kalten Krieg der 6. Flotte der US-Navy zu begegnen. Es scheint, dass dieses Geschwader nun wiederaufersteht.
De Maizière: Experimente der Rüstungsindustrie werden mit Steuergeldern finanziert
Der deutsche Verteidigungsminister denkt beim Thema Euro-Hawk gar nicht daran, von Scheitern zu sprechen. Es sei ein normaler Vorgang, dass das Ministerium Experimente mit Steuergeldern durchführe. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern. Und die Rüstungs-Industrie profitiert ja auch noch davon.
1,3 Milliarden Euro hat das Verteidigungsministerium mit der Drohne Euro-Hawk in den Sand gesetzt. Nach jahrelanger Förderung der Rüstungsindustrie hinsichtlich dieses Projekts erhält die Drohne keine Zulassung. Für den Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist das aber nicht von Bedeutung.
Seit Jahren wussten die für den Euro-Hawk zuständigen Behörden und Ämter, dass die bewaffnete Drohne aller Wahrscheinlichkeit nach keine Zulassung für den europäischen und deutschen Luftraum erhalten wird. Das Problem: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Drohne im Luftraum beispielsweise mit Passagier-Flugzeugen kollidiert. Kein unerhebliches Defizit. Dennoch pumpte man 1,3 Milliarden in Rüstungsunternehmen wie EADS und Northrop Grumann, damit diese an dem zum Scheitern verurteilten Projekt arbeiteten.
Die Opposition wirft dem Verteidigungsminister Täuschung der Öffentlichkeit vor. Doch de Maizière zeigte in seiner Regierungserklärung am Donnerstag kein Verständnis für diese Vorwürfe. Im Gegenteil, für ihn ist es normal, Steuergelder für aussichtslose Projekte zum Fenster herauszuwerfen.
Wenn Probleme bei neuartigen Modellen auftauchen, wie in dem Fall, an dem wir jetzt diskutieren. So wird erst daran gearbeitet, sie zu lösen. Wenn wir dann sehen, dass diese Probleme nicht adäquat behoben werden können, wenn Kosten aus dem Ruder zu laufen drohen, dann ziehen wir lieber die Reißleine – auch in Zukunft. Lieber ein Schrecken mit Ende, als ein Schrecken ohne Ende. Das werden wir auch in diesem Fall chronologisch genau dokumentieren.
Ähnlich drückte sich auch der Staatssekretär des Ministeriums, Stéphane Beemelmans, aus. Man habe eben eine Drohen beschafft und diese „so lange ausgetestet, bis wir festgestellt haben, ohne immenses Geld ist das Ding nicht zulassungsfähig“.
Ausgerechnet ein deutscher Minister wie de Maizière bekennt sich damit öffentlich dazu, Steuergelder, die an Schulen, Kita-Plätzen oder im Gesundheitswesen gebraucht werden (hier), einfach zu verschleudern.Und zwar nicht nur bei einem Projekt, sondern „auch in Zukunft“. Ganz einfach: Stützen wir die Rüstungsindustrie, damit diese mit Kriegswaffen experimentieren, und wenn nichts dabei herauskommt, machen wir eben was anderes. Schließlich sind die Zinskosten für Deutschland Dank der Euro-Krise niedrig und die Steuereinnahmen wachsen seit Monaten.
Son of Nor: Steuerung per Gedankenkraft – Headset übersetzt gedachte Befehle in Aktionen
Ein Headset kann Gedanken erkennen und diese in Befehle im Spiel übersetzen. Das zumindest sagen die Macher von Son of Nor. Bei dem Titel kommt das Headset zum Einsatz, ihr könnt dann per Gedankenkraft Magie einsetzen.
Es klingt wie Zukunftsmusik: Ein Spiel nicht mehr mittels Tastaturbefehle steuern, sondern allein durch die Gedanken des Gamers. Zugegeben, ganz allein durch Gedanken funktioniert das noch nicht, aber zumindest kommt der Titel Son of Nor dem ganz schön nahe. Emotiv EPOC heißt das spezielle Headset, das die Gehirnströme des Spielers erkennt und diese gedachten Befehle in Aktionen im Titel übersetzt.
Die Charaktere in Son of Nor können Magie, Terraforming und Telekinese anwenden. Das Emotiv EPOC kann genau diese drei Arten von Aktionen ausführen, wenn der Spieler sie denkt. Bewegt werden muss der Charakter dazu allerdings immer noch mit Maus und Tastatur. Aber allein schon die Magie per Gedankenkraft anwenden zu können, macht schon einiges her. Die Entwickler Stillalive Studios zeigen in einem Video, wie das Ganze aussehen kann:
Son of Nor ist ein Action-Adventure, das per Kickstarter finanziert wird. Wenn ihr einen bestimmten Betrag spendet, bekommt ihr als Dankeschön das Gehirn-Interface Emotiv EPOC dazu. Aber keine Sorge, falls ihr damit nicht spielen wollt: Der Titel kann auch ganz normal allein über Maus- und Tastaturbefehle gesteuert werden. Das spezielle Headset ist nur eine Ergänzung, mit der das Spielerlebnis verbessert werden kann.
Die schlaue Brille kommt näher. Google hat sein Project Glass inzwischen von der amerikanischen Mobilfunkbehörde FCC absegnen lassen. Dort trägt die Genehmigung das Aktenzeichen A4R-X1. Viele Informationen können wir dem aber leider nicht entnehmen: Google hat beantragt, die eingereichten Daten nicht zu veröffentlichen. So sollen Fotos der Bedienungsanleitung erst in einem halben Jahr an die Öffentlichkeit kommen, andere technische Beschreibungen und die Spezifikation der Antenne hingegen sollen gar nicht bekannt werden. Das haben unsere Kollegen von heise online recherchiert.
Was sich aus den Informationen dennoch ableiten lässt: Für Datenverbindungen wird die Brille mit dem Head-up-Display auf WLAN im 2,4-GHz-Band sowie auf Bluetooth 4.0 zurückgreifen.Außerdem gibt es eine interessante neue Info: Anstelle eines klassischen Lautsprechers, der den Ton über Schallwellen ins Ohr des Google-Glass-Trägers übermittelt, wird es ein Vibrationselement geben. Die akustischen Informationen werden so nicht über die Luft, sondern direkt über die Schädelknochen übertragen. Obwohl diese Technik nicht neu ist, hat Google dennoch ein Patent für den Einsatz in einem am Kopf getragenen “Computing Device” beantragt.
Wann die schlaue Brille im Handel erhältlich ist, steht noch nicht fest. Im letzten Jahr war es den Teilnehmern der Entwicklerkonferenz Google I/O möglich, Vorserienmodelle zum Stückpreis von 1500 US-Dollar zu bestellen. Die Auslieferung soll Anfang dieses Jahres erfolgen – dazu passt auch der Termin der Freigabe durch die FCC perfekt.
Zeitgeist förderte bei Grünen gefährliche Tendenzen
Dass Grüne einst Sex mit Kindern propagierten, beschädigt ihren moralischen Nimbus. Gerade ihre Verbindung mit dem damaligen Zeitgeist der sexuellen Revolution führt die Grünen jetzt an Abgründe. Von Matthias Kamann
Auf dem Höhepunkt des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche versuchte im Februar 2010 der damalige Augsburger Bischof Walter Mixa die Verbreitung von Pädophilie bei Priestern zu erklären. Mixa sagte: “Die sogenannte sexuelle Revolution, in deren Verlauf von besonders progressiven Moralkritikern auch die Legalisierung von sexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen und Minderjährigen gefordert wurde, ist daran sicher nicht unschuldig.”
Heftig widersprach ihm damals Grünen-Chefin Claudia Roth: “Es ist nicht nur haarsträubend, sondern auch eine beispiellose Verhöhnung der Opfer sexuellen Missbrauchs, wenn an diesem Skandal innerhalb der katholischen Kirche nun andere schuld sein sollen.” Die anderen Bischöfe, so Roth in der “Augsburger Allgemeinen”, müssten sich “in aller Schärfe von diesen Entlastungsversuchen ihres Bischofs zu distanzieren”.
Falls Roth dies ernst gemeint hat, stehen die Grünen heute vor einem Problem.Denn wenn es als “Entlastungsversuch” unzulässig sein soll, die Duldung von Pädophilie auf den Zeitgeist zurückzuführen – wie sollen dann heute die Grünen erklären, dass bei ihnen Anfang der 80er-Jahre für Sexualkontakte zwischen Erwachsenen und Kindern geworben wurde? Auf den Zeitgeist soll man also nicht verweisen dürfen. Worauf dann? Auf kriminelle Energie? Auf die Verantwortung einer Institution?
Spinner und bekennende Pädophile bei “Stadtindianern”
Als Institution hatte sich die Partei der Grünen 1980 gegründet, zu ihren Anliegen zählten ein liberales Sexualitätsverständnis und die Entkriminalisierung tabuisierter Lebensformen. Dies zog in den Gründungsjahren Gruppen aus dem unterleibsanarchistischen Dunstkreis der Alternativbewegung an, wo man in einer Mischung aus Sexualutopien à la Wilhelm Reich und rabiater Elternkritik auch Sex zwischen Minderjährigen und Erwachsenen propagierte. Zu diesen informellen Gruppen – “Stadtindianer” genannt – gehörten neben Spinnern bekennende Pädophile.Sie sahen in den Grünen eine politische Kraft, mit der sich die Legalisierung von Sexualkontakten zu Kindern erreichen lassen könnte.
Politisch haben sie bei den Grünen einiges erreicht. Ihren größten Triumph konnten sie auf dem Programmparteitag des nordrhein-westfälischen Landesverbands im März 1985 in Lüdenscheid feiern. Da präsentierten sie ein Diskussionspapier, wonach “einvernehmliche Sexualität zwischen Menschen jeglichen Alters” nicht verboten werden und “gewaltfreie Sexualität niemals Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung sein” dürfe. Diese Aussagen fanden zwar keine Mehrheit.
Doch wurde der Text als “Arbeitspapier” für die weitere Diskussion angenommen, wobei man die strittigen Positionen – als solche gekennzeichnet – beibehielt. Sofort gab es massive Proteste vieler Grüner gegen die Kindersex-Passagen, und bald darauf beschloss der Landeshauptausschuss der NRW-Grünen, das Papier sei nicht geeignet, “den Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen durch Erwachsene zu erhöhen”.
Der grüne Mainstream
Doch waren Befürworter der Pädophilie in der Partei auch organisatorisch verankert. Früh gründete sich eine Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle (BAG SchwuP), der einige Pädophilie-Befürworter angehörten. Diese BAG wurde laut “Spiegel” von der Partei jahrelang mit Geld versorgt. Veröffentlichungen der dort aktiven Pädophilen, die sich publizistisch in der “taz” breitzumachen versuchten, waren des Öfteren bebildert mit kaum bekleideten Kindern sowie Erwachsenen, die diese Kinder anfassen.
Dann war da noch der heutige Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit. 1975 war sein Buch “Der große Basar” erschienen, worin er bei der Beschreibung seiner Erzieher-Zeit in einem Frankfurter Kinderladen in Ich-Form über Sexualkontakte mit Kleinkindern schrieb. Anfang der 80er-Jahre in einer TV-Talkshow sagte Cohn-Bendit: “Wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen beginnt, Sie auszuziehen, ist es fantastisch.”
Heute findet Cohn-Bendit solche Sätze “hässlich” und “angeberisch”, wie er dem “Spiegel” sagte, nennt aber die Passagen aus dem “Großen Basar” nur eine “Provokation” ohne realen Missbrauchshintergrund, eine literarische “Verdichtung dieser Diskussion”. Diese Deutung durch Cohn-Bendit hat man trotz ihrer Unplausibilität so lange zu akzeptieren, wie kein Kind von damals behauptet, von ihm missbraucht worden zu sein. Bisher hat sich niemand gemeldet. Cohn-Bendit sagte in dem Interview aber auch, die Haltung zur “Altersfreigabe beim Sex mit Erwachsenen” sei “bei den Grünen Mainstream” gewesen.
Feindselig gegenüber staatlichem “Repressionsapparat”
Insofern kommt man nicht darum herum, das von Claudia Roth bei der katholischen Kirche abgelehnte Zeitgeist-Argument bei den Grünen heranzuziehen, und Roth täte gut daran, das Recht auf diese Erklärung anderen Institutionen nicht rundweg abzusprechen. Bei den Grünen war es selbstverständlich eine zeittypische und eben grundfalsche Haltung, die damals Pädophilie-Befürwortern eine Bühne eröffnete. Man idealisierte die angeblich freie Sexualität und ignorierte die grundsätzliche Asymmetrie in sexuellen Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern.
Zudem sorgte die Feindseligkeit gegenüber dem staatlichen “Repressionsapparat” dafür, dass man im Zweifel lieber mit Pädophilen sympathisierte als mit Staatsanwälten. Hinzu kam ein Pseudo-Pluralismus, in dem man den vermeintlich zu Unrecht unterdrückten Stimmen ein Podium geben zu müssen meinte. Der Rest waren Naivität und Feigheit.
Wie es damals bei den Grünen bei dem Thema zuging, berichtet als unverdächtige Zeitzeugin die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, die 1983 ins bundesdeutsche Parlament eingezogen war. “Nachhaltige Erinnerungen”, so Beck im Gespräch mit der “Welt”, habe sie “daran, dass in den frühen 80er-Jahren bei Grünen-Parteitagen im Bund und auch in meinem damaligen baden-württembergischen Landesverband das Podium mehrfach von Mitgliedern der so genannten Stadtindianer besetzt wurde. Ich weiß noch, dass zu diesen Gruppen auch erwachsene Männer gehörten.”
Diese Leute seien bei ihren Stör-Aktionen “sehr rabiat” gewesen, “und wir anderen trauten uns nicht, selbst rabiat gegen sie vorzugehen. Ich kann nicht für mich reklamieren, damals schon erkannt zu haben, um was für Leute es sich da handelt. Allerdings überstieg es auch meine Vorstellungen, dass es da um Sex mit Kindern gehen könnte.”
Extrem gefährliche Tendenzen
Die Vorgänge bei den NRW-Grünen hätte man zwar “irre gefunden”, erzählt Beck. “Aber wir haben damals nicht erkannt, dass dabei die Dimension des Missbrauchs erreicht ist. Das kann daran liegen, dass jedenfalls ich wegen meiner durchaus konservativen Herkunft gar nicht fähig war mir vorzustellen, dass es solche Sexualbeziehungen geben könnte. Ich dachte in Kategorien von 17- und 19-Jährigen.” Beck sieht aber auch grüne Denkfehler: “Ein anderer Grund dürfte sein, dass bei uns das Aufbegehren gegen die Prüderie der Nachkriegsgesellschaft und gegen staatliche Vorschriften so stark war, dass wir anfangs die Pädophilen nicht entschieden genug zurückgewiesen haben. Es herrschte eine große Unsicherheit, was man darf und was man nicht darf.”
Damit wird das Zeitgeist-Argument zum Problem für die Grünen. Zu ihren stabilsten Mythen gehört ja, dass sie sexualpolitisch stets auf der Seite eines moralisch guten Zeitgeist standen, vom Kampf gegen Vergewaltigung in der Ehe über den Einsatz für Homosexuelle bis zum Vorgehen gegen Kindesmissbrauch, wozu sie schon Mitte der 80er-Jahre Gesetzesanträge stellten. Nun aber wird sichtbar, dass jener die Grünen erfüllende Zeitgeist auch extrem gefährliche Tendenzen beförderte, die sich bei ihnen eine Zeit lang breitmachen konnten.
Das trübt den Glanz der Partei als einer Vorkämpferin sexueller Freundlichkeit. Denn gerade ihre Verbindung mit dem Zeitgeist führte sie an Abgründe. Erst rund um 1986 machte man kehrt, nicht zuletzt auf Druck von Feministinnen, die den männlichen Pädophilen den Kampf ansagten. Wobei jene Feministinnen erst lernen mussten, dass zwar Sexualkontakte zwischen Erwachsenen und Kindern grundsätzlich abzulehnen sind, aber nicht jeder Vater ein Vergewaltiger ist, wenn er mit seiner Tochter badet. Noch hier also, noch im richtigen Kampf gegen Pädophile, war man keineswegs sofort auf der richtigen Spur.
Jetzt hat der Grünen-Vorstand beschlossen, von einem Parteienforscher die Geschichte der Pädophilie-Befürwortung in der Partei rekonstruieren zu lassen. Marieluise Beck begrüßt das. Es sei “absolut richtig, dass dieses Thema jetzt bei uns Grünen umfassend aufgearbeitet wird. Wir müssen uns fragen, ob damals Pädophilie-Befürworter bei uns geduldet wurden und ob wir nicht weggesehen haben, wo wir hätten hinschauen müssen. Da muss jetzt ganz sauber recherchiert werden.”
Union pocht auf Klärung vor der Sommerpause
Allerdings bleibt zu fragen, ob es reicht zu rekonstruieren, wann welcher Beschluss gefasst wurde, welche BAG existierte. Vielmehr sind die die Grünen mit dem grundsätzlichen Problem konfrontiert, dass ihre Sexualpolitik keineswegs immer so edel war, wie sie das gern darstellen. Auf den grünen Zeitgeist ist ein Schatten gefallen.
Die Unionsfraktion fordert von den Grünen eine schnellere Klärung des Einflusses von Pädophilen in der Frühphase der Partei. “Einen Parteienforscher mit Frist zum Jahresende zu beauftragen zeigt lediglich, dass die Grünen an einer raschen Aufarbeitung nicht interessiert sind”, sagte Erika Steinbach (CDU), die die Unionsfraktionsarbeitsgruppe Menschenrechte leitet. “Die Grünen müssen selbst die Vorwürfe klären und die Öffentlichkeit noch bis zur Sommerpause unterrichten.” Der Grünen-Vorstand hatte eine Prüfung durch einen unabhängigen Forscher beschlossen.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf der Grünen-Spitze vor, ihre schützende Hand über “einen widerwärtigen Pädophilen” wie den Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit zu halten und die Aufklärung zu verhindern.Dobrindt forderte außerdem, die Grünen müssten offenlegen, wie viel Geld von der Grünen-Bundestagsfraktion und der Partei an Pädophilen-Organisationen geflossen sei.
