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Ägypten geht gegen Konrad-Adenauer-Stiftung vor: Haftstrafen für Deutsche

Ein ägyptisches Gericht hat insgesamt 43 Mitarbeiter von NGOs zu Haftstrafen verurteilt. Darunter befinden sich auch Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung. Haftstrafen von bis zu fünf Jahren wurden verhängt. Als Gründe wurden eine unrechtmäßige Finanzierung aus dem Ausland und die illegale Betätigung in Ägypten angeführt.

Am Dienstag hat ein ägyptisches Gericht in Kairo Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung zu einer Haftstrafe verurteilt. Neben ihnen traf es insgesamt 43 Mitarbeiter von NGOs – 16 sollen aus den USA kommen.

Von den 43 Angeklagten erhielten 27 Haftstrafen in Höhe von fünf Jahren, elf wurden zu einem Jahr auf bewährung und fünf zu zwei Jahren Haft verurteilt, so Al Jazeera. Das Urteil wurde in Abwesenheit der Angeklagten gesprochen. Den Angeklagten wurden illegale Arbeit in Ägypten vorgeworfen. Zudem sollen sie unrechtmäßig Gelder zur Finanzierung aus dem Ausland erhalten haben.

Ende Dezember 2011 hatte die ägyptische Justiz neben der Konrad-Adenauer-Stiftung auch Büros von 16 weiteren NGOs durchsucht und Unterlagen sowie Papiere beschlagnahmt.

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, hat sich bereits zu dem Urteil geäußert:

“Das Urteil ist ein schwerer Schlag gegen die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat in Ägypten. Die absurde Verurteilung unserer Mitarbeiter macht mich tief betroffen. Es handelte sich nicht um ein rechtsstaatliches Verfahren. Über den gesamten Prozessverlauf hinweg ist überdeutlich geworden, wie haltlos und unbegründet die Vorwürfe sind. Dies zeigt auch die kürzlich durch die ägyptische Regierung erfolgte Aufnahme der KAS in das deutsch-ägyptische Kulturabkommen.

Seit 30 Jahren hat die KAS in Ägypten gemeinsam mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen Demokratie, Rechtstaat und Soziale Marktwirtschaft gefördert. Unsere Arbeit basierte dabei auf Kooperationsverträgen mit mehreren staatlichen Stellen in Ägypten. Dies unterstreicht die völlige Unbegründetheit des heutigen Urteilsspruchs. Die über Jahrzehnte gewachsene gute Zusammenarbeit zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung und Ägypten ist damit nachhaltig beschädigt.

Für uns steht nun im Vordergrund, unsere Mitarbeiter vor Verfolgung zu schützen. Beide Mitarbeiter halten sich derzeit nicht in Ägypten auf. Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird alle Möglichkeiten nutzen, um gegen dieses Urteil vorzugehen.”

 Lesen Sie den ganzen Artikel hier: http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/06/477618/aegypten-geht-gegen-konrad-adenauer-stiftung-vor-haftstrafen-fuer-deutsche/

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Gruß an die Osmanen

Der Honigmann

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Dieses Video wurde offenbar von Oppositionellen in Syrien aufgenommen und später veröffentlicht. Es zeigt, wie unter den Rufen Allahu Akbar” “Gott ist groß” Extremisten eine Moschee in die Luft sprengen.

Al Jazeera und CNN bringen Meldungen, dass Kampfjets der syrischen Luftwaffe Moscheen zerstören.
http://ow.ly/fzRxe
Antikrieg TV http://www.antikrieg.tv
http://www.facebook.com/antikriegtv

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Gruß an die Oppositionellen

Der Honigmann

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von John Schacher

In Benghazi haben heute wie angekündigt erste öffentliche Erklärungen zu einer beabsichtigten Loslösung des libyschen Ostens stattgefunden. Zahlreiche Stammesführer und tausende Milizen versammelten sich hierzu in Benghazi. Ahmed al-Zubair Ahmed, ein politischer Gefangener unter Quadhafi (?) und Mitglied des NTC wurde lt. Al-Jazeera vom östlichen Kongress zum Leiter des Regierungsrates bestimmt. Der neue (Bundes-)Staat soll sich von der ägyptischen Grenze bis nach Sirte erstrecken. Der inzwischen nach Tripolis umgezogene NTC lehnt diesen Vorstoß des Ostens natürlich entschieden ab. Neuer Krieg droht.

RT berichtet, dass die östliche Partei bereits ihre eigenen Streikräfte aufgestellt hätte, das “Barqa Supreme Military Council”, welches unabhängig vom NTC agieren soll. Die Armee besteht aus Rebellen-Kämpfern des Krieges gegen Muammar Al-Quadhafi vom letzten Jahr. Die Truppen ständen bereit, für die Unabhängigkeit des Ostens zu kämpfen, bekräftigt “Barqa”-Kommandeur Col. Hamid Al-Hassi:

“Sogar wenn wir die Ölfelder mit Gewalt übernehmen müssen oder einen neuerlichen Krieg riskieren: wir werden für das Wohl von Barqa vor nichts zögern,” (Hassi zur Associated Press)

Noch immer ist unklar, wie viele Bewohner der Ostens die Idee einer Teilung wirklich unterstützen. Während etwa 5000 Personen an der Zeremonie des “Congress of the People of Cyrenaica” teilgenommen hatten, kam es am Montag in Benghazi gleichzeitig zu Protestversammlungen von mehreren tausend Leuten.

Barqa sucht nach eigenen Angaben einen friedlichen Weg, um Tripolis und den NTC zu einer Anerkennung der östlichen Autonomie zu bewegen. Dabei wird auch ein Gang vor die UN nicht ausgeschlossen.

Die Ursachen der gegenwärtigen Bewegung sind im neuen Wahlrecht zu finden, das der NTC ausgebracht hatte: für das ölreiche östliche Libyen waren im Parlament von 200 Sitzen nur 60 vorgesehen, während die westliche Region um Tripolis ganze 102 Sitze (und damit vorab die absolute Mehrheit) erhalten soll. Der “Congress of the People of Cyrenaica” hat diesen letzten diskriminierenden Entwurf entschieden abgelehnt.

Fazit: Seit Monaten gerüchteweise angekündigt, überrascht uns diese Entwicklung natürlich wenig. Es scheint, als böte sich der NATO nun ein Weg, die Probleme in Libyen auf jene innerhalb der Ölgebiete zu reduzieren, was ein entscheidender Kosten- und PR-Vorteil wäre. Den ölreiche Osten zu sichern und militärisch wie politisch zu unterwerfen ist einfach nur die halbe Arbeit. Jetzt muss der NATO-NTC nur noch die Probleme im Westen ordentlich anheizen – und alle Geschehnisse im Osten gehen dabei unter, die Reste libyschen Volksvermögens weiter still und heimlich ihren Weg in die Taschen und Tanks der Eroberer. Die NATO-Nutzniesser müssen sich im Fall der Teilung Libyens nicht mehr mit dem Problem der Misrata-, Zintan-, oder anderer West-Brigaden herumschlagen: die wären so nur noch ein Problem für die Rest-Libyer selbst und sorgen weiter für die nötige Verwirrung bei der weltweiten Berichterstattung…

Einen “Bundesstaat” nach schweizerischen oder deutschem Vorbild zu errichten, wie Beteiligte ihr Begehr definieren, ist unmöglich, da hierfür eine politische Disziplin notwendig wäre, die in Libyen sicher nicht herstellbar ist. Wenn absolut nirgends die Bereitschaft gegeben ist, sich einer Zentralmacht unterzuordnen, was soll dann eine Bundesregierung? Wie sollen so jemals landesweit gültige Entschlüsse gefasst werden?

Hier ein (leider arabischer) TV-Bericht zum Ereignis. Bei 0:12 min spricht die Moderatorin internationalen Klartext, den auch Sie verstehen werden:

http://julius-hensel.com/2012/03/libyen-teilungsplane-schreiten-voran/

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Gruß

Der Honigmann

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.….YOU TUBE spiel jetzt schon verrückt und hat das Video gecancelt – neues kommt gleich hoch…..

redaktion@honigmann-nachrichten.de

http://honigmann.tv/

Dr. med. Walter Mauch stellt uns sein Buch „Gesundheitsführer“ kostenlos zur Verfügung und überlässt es uns zur freien Verwendung! Darum stellen wir dieses Buch, als elektronisches Buch, ab sofort zum kostenlosen Herunterladen bei:

http://www.bienchens-buchladen.de/

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Gruß

Der Honigmann

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Die vor kurzem in Katar gegründete militärische Allianz der “Freunde Libyens” soll die NATO beim Schutz der Grenzen und der Gewährleistung der Sicherheit des Landes gewissermaßen ersetzen.

Bild mußte lt. AFP entfernt werden…….

Übergangsrat: Militärallianz der “Freunde Libyens” soll NATO ersetzen  © AFP/ Mahmud Turkia

Diese Meinung äußerte die Leiterin des juristischen Departements des nationalen Übergangsrates Libyens, Salwa ad-Dagimi, am Freitag nach Angaben des Fernsehsenders Al Dschasira. “Die Entscheidung, die NATO-Operation in Libyen zum 31. Oktober zu beenden, war für die neue libysche Führung eine Überraschung, denn der Übergangsrat hatte mehrmals um eine Verlängerung der Mission ersucht”, sagte sie.

Die Allianz der “Freunde Libyens” wurde am vergangenen Mittwoch in Doha ins Leben gerufen. Dazu gehören Vertreter von 13 Ländern, darunter die USA, Frankreich und Großbritannien. Die Allianz wird von Katar geführt.

http://de.rian.ru/security_and_military/20111028/261190581.html

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Gruß

Der Honigmann

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Das mit der Nachricht vom gleichzeitigen Tod Gaddafis und seiner Söhne einiges nicht stimmt, ahnen ohnehin die meisten. Seit der offiziellen Verkündung durch den Mainstream häufen sich die Widersprüche.

  1. Auf sämtlichen Videos, die angeblich in Sirte aufgenommen worden waren, scheint die Sonne, alles ist voller Staub. Tatsächlich jedoch hatte es erst am Vortag geregnet und ganze Teile von Sirte standen unter Wasser.
  1. Gaddafi wechselt währnd des Videos die Haarfarbe. Im einen Teil hat er hellbraune, im anderen Teil plötzlich schwarze Haare.

  1. In einem der Videos ist der Oberst mit mit einer geschwollenen, schiefen und gebrochenen Nase zu sehen. In anderen Videos, die ihn tot zeigen, ist seine Nase wie durch Zauberhand plötzlich wieder gerade.

  1. In den ersten Videos aus Sirte wirkt sein Gesicht vergleichsweise jung. Dabei wissen wir alle, wie faltig zerknittert er zuletzt aussah.

  1. Den offiziellen Behauptungen zufolge soll er mehrere Beinschüsse erlitten haben. Schwer zu verstehen, weshalb der gefangene Oberst dennoch aufrecht steht, während der Mob um ihn herum ihn hin und her stößt.

  1. In einem weiteren Todesfoto sieht man den Revolutionsführer mit dem nackten Oberkörper eines jungen Mannes daliegen, ohne jedewedes Anzeichen von Alterung. Dabei war Gaddafi beinahe 70 Jahre alt. Wie sieht wohl der Körper eines alten Mannes aus, der sein gesamtes Leben überwiegend in der Wüste verbracht hat?

  1. Einige der veröffentlichten Videos waren bereist am Tag zuvor aufgezeichnet worden, genau am 19. Oktober, wie die internen Videodaten offenbaren.

  1. Dem Propagandamüll zufolge soll Gaddafi in einem Abwasserrohr derangiert und um Gnade bettelnd aufgegriffen worden sein. Auf dem Video erscheint der Oberst hingegen frisch rasiert und mit säuberlich getrimmtem Bart.

  1. Das Video aus Sirte zeigt zudem ein weiteres, äußerst merkwürdiges Detail. Neben der Szene steht, scheinbar sehr entspannt eine schwarze Frau in ziviler Kleidung, die das Geschehen mitverfolgt. Ein schwarze Zivilistin in Sirte auf Seiten der Ratten? Das ist schlichtweg unmöglich. Jeder weiß, was die Ratten mit schwarzen Männern, Frauen und Kindern in Libyen tun. Sie werden vergewaltigt, gelyncht und geköpft, wie die rassistischen NTC- Banden bereits tausendfach bewiesen haben. Gerade in Sirte würden schwarze Frauen, so es dort noch welche geben sollte (was ich stark bezweifle), sich niemals auf Seiten der rassistischen Ratten schlagen. Was dieses Video da zeigt, ist mehr als seltsam.

  1. Auf einem der Videos ist Gaddafis Gesicht blutverschmiert als sie ihn  auf den Pick Up setzen. In einer späteren Szene desselben Vorgangs ist sein Gesicht so sauber, als sei er zu einer Hochzeit eingeladen.

  1. Fakt ist, gegen die NATO und den TNC waren massive Demontrationen geplant, konzertierte Gegenangriffe hatten bereits am 14. Oktober begonnen.

  1. Unmittelbar nachdem Clinton seinen Tod befohlen hatte, war er auch schon tot.

  1. Nicht nur er, nein auch seine Söhne und sämtliche hohen offiziellen Personen sollen am selben Tag in Sirte getötet worden sein. Dabei ist bekannt, dass Gaddafi und dessen Söhne verschiedene Brigaden an unterschiedlichen Fronten Libyens befehligten. Zum Vergleich: Die Größe Libyens entspricht einem Drittel der europäischen Landmasse. Sirte hingegen ist, nein war eine Kleinstadt, die bereits seit Monaten belagert worden war. Haben die sich allesamt zum gemeinsamen „Die In“ in Sirte zusammengefunden?

  1. Auch Gaddafis Tochter Aisha ist sich sicher, dass ihr Vater noch lebt.

  1. Gaddafi hatte zuletzt 12 Doppelgänger. Wieviele von denen mögen sie wohl tatsächlich ermordet haben?

http://denkbonus.wordpress.com/2011/10/22/15-gute-grunde-warum-gaddafi-am-leben-ist/

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Gruß

Der Honigmann

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Am 2. März erklärte Hillary Clinton vor einem Komitee des US-Kongresses, dass die USA einen Informationskrieg gegen ausländische Medien führen und sie dabei sind, diesen Krieg zu verlieren.

Wir befinden uns in einem Informationskrieg, und wir verlieren diesen Krieg. Al Jazeera gewinnt, die Chinesen haben ein weltweites mehrsprachiges Fernsehnetzwerk gegründet, die Russen haben ein englischsprachiges Netzwerk eröffnet. Ich habe es in einigen Ländern gesehen, und es ist ziemlich aufschlussreich.

Mit dieser Aussage versuchte Hillary Clinton das Komitee davon zu überzeugen, dass man mehr finanzielle Mittel für die us-amerikanischen Medien brauche. Sender wie Russia Today und Al Jazeera stellen laut Clinton eine reelle Gefahr für das bröckelnde Medienmonopol Amerikas dar, und das ist natürlich mehr als fatal für die Meinungsmacher der Vereinigten Staaten.

Kriege wie der gegen den Irak, wären nie möglich gewesen, ohne die Kriegspropaganda der Sender wie Fox und diverser Anderer, die unter der Aufsicht der US-Behörden Angst und Schrecken vor Terroristen und Massenvernichtungswaffen verbreiten.

Doch immer mehr Sender bieten alternative Sichten auf die täglichen Geschehnisse, und das zum Missfallen der herkömmlichen Monopol- halter. Das man diese Sender jetzt als Feinde bezeichnet zeigt, dass es für die Amerikaner nur eine richtige Meinung gibt: nämlich ihre eigene und alle anderen stellen eine Bedrohung für den (kriegerischen) Fortschritt Amerikas dar.

Diese Aussagen Hillary Clintons zeigen wieder nur zu deutlich, nur ihre kontrollierten Medien sind gute Medien und die US-Regierung hält nicht viel von Meinungsfreiheit.

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Gruß

Der Honigmann

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Unruhen in arabischen Ländern

Laut arabischen Satelliten-TV-Kanälen sind die Spezialeinheiten der libyschen Armee in der Stadt Bengasi im Osten des Landes auf die Seite  der Gegner des Regimes des libyschen Führers Muammar Gaddafi übergegangen.

Unruhen in Libyen

Wie der TV-Kanal Al-Jazeera berichtet, teilte das Militär den Einwohnern mit, dass die Stadt von den Gaddafi treuen Sicherheitskräften frei sei. Außerdem hätten sich größte libysche Stämme den Gegnern Gaddafis angeschlossen.

Zuvor hatten Einwohner von Bengasi in arabischen TV-Sendern berichtet, dass im Ergebnis der Versuche der Sicherheitskräfte, den Aufstand niederzuschlagen, mindestens 200 Menschen ums Leben gekommen waren. Dabei hatten nicht nur Angehörige der Sicherheitskräfte, sondern auch ausländische Söldner aus arabischen und afrikanischen Staaten gegen die Oppositionellen gekämpft.

Zugleich räumen Medien ein, dass es schwer falle, diese Informationen zu überprüfen, da Libyen praktisch von der Außenwelt abgeschnitten sei.

Die Nutzung von Fernsprechverbindung und Internet ist erschwert. Nach dem Beginn der Konfrontation zwischen der Opposition und den Sicherheitskräften verbieten die libyschen Behörden den ausländischen Journalisten die Einreise in das Land.

Die Demonstranten in Libyen fordern den Rücktritt von Muammar Gaddafi, der bereits seit über 40 Jahren an der Macht ist.

http://de.rian.ru/world/20110221/258395324.html

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Gruß

Der Honigmann

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u.a.: EU-Kommission will PR künftig selbst betreiben - u.a. wegen der BlogsNotfall: EU rüstet sich für den Ausfall von Irland, Obama: auch in Südkorea heftige Proteste, auch wegengen der FED, Südkorea: Kriegsschiff nach Haverie mit Kutter gesunken, USA verlängert Sanktionen gegen IRAN, Palästinenser appelieren an die Weltgemeinschaft, Überalterung bedroht finanzielle Lage Österreichs, Schulreform in Berlin droht zu scheitern, u.a. wegen Deutschfeindlichkeit (!), Marokko verbietet “Al Jazeera” weiteren Zutritt…..

http://www.youtube.com/user/vestinakopp

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Gruß

Der Honigmann

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