Die Angst der Politik vor dem Biss der ehernen Schlange Moses

Obama bei Merkel: Die Angst der Politik vor dem Biss der Finanz-Eliten

US-Präsident Barack Obama gilt längst nicht mehr als der neue John F. Kennedy. Er ist im Netz der Finanz-Eliten gefangen. Diese erwarten Ergebnisse und folgen einem Plan, den der Ökonom Joseph Stiglitz in bemerkenswerter Offenheit enthüllt hatte: Es geht um die Unterwerfung der Nationen unter ein feudalistisches System. Mit der neuen Freihandels-Zone soll Angela Merkel bewegt werden, Europa für die US-Interessen zu öffnen.

Für viele Linke in den USA ist Präsident Obama eine einzige Enttäuschung. GlobalResearch, der führende Think Tank der Globalisierungs-Gegner, analysiert die Politik Obamas und kommt zu dem Schluss: Obama ist viel schlimmer als sein Vorgänger George W. Bush – und der war in den Augen vieler schon schlimm genug.

Obama hat, so GlobalReserach, die Ungleichheit in den USA vertieft. Weniger Reiche wurden reicher, die Einkommensschere wird größer. Obama rettet die großen Banken mit jährlich 780 Milliarden Dollar. Der oberste US-Staatsanwalt hat es kategorisch ausgeschlossen, gegen Banken Strafverfolgung einzuleiten. Obama hat mehr Whistleblower verurteilt als alle anderen Präsidenten vor ihm zusammen. AP hat herausgefunden, dass die US-Behörden unter Obama dramatisch öfter die Herausgabe von Informationen an Medien verweigern. Obama hat die amerikanische Verfassung mehrfach gebrochen, etwa mit der Verordnung, dass US-Bürger auf US-Territorium auch ohne Gerichtsverfahren ermordet werden dürfen. Obama hat zahlreiche neue Kriege begonnen, allein 35 davon in Afrika.

Warum macht Obama das? War er nicht angetreten als Präsident der Hoffnung, als einer, der versprach, die Bürgerrechte zu achten und alles anders zu machen als sein Vorgänger?

In einem spektakulären Auftritt vor Studenten der juristischen Fakultät der Universität von Duquesne hat der amtierende oberste Richter der USA, Clarence Thomas, vor einigen Wochen gesagt: Obama wurde von den Eliten und den Medien-Eigentümern als Präsident akzeptiert, weil „er das tun würde, was die Eliten von einem schwarzen Präsidenten erwarten“.

Damit hat sich der oberste Richter, der seinerseits wegen eines Sex-Skandals von den Medien unter Beschuss geraten war, extrem weit aus dem Fenster gelehnt: Denn Thomas sagt nicht mehr und nicht weniger, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika nicht von den Amerikaners gewählt, sondern von einer kleinen Elite bestimmt wird.

Um diese Aussage zu verstehen, muss man wissen, dass Wahlen in Amerika vor allem mit Geld entschieden werden. Der Kampf Mitt Romney gegen Obama war der teuerste Wahlkampf der US-Geschichte. Auf Obama setzten vor allem die Technologie-Konzerne. Google-Chef Eric Schmidt, CraigsList Gründer Craig Newmark und die Facebook-Managerin Sheryl Sandberg spendeten die höchsten Beträge, die für Einzelpersonen möglich sind. Auf Obama setzten auch die Banken – wobei gesagt werden muss, dass die Banken immer auf beide Kandidaten setzen. Man weiß ja nie.

Obama wurde auch von den großen internationalen Finanzorganisationen unterstützt, wie die Daten-Aufbereitung der Obama-Connections durch die NNDB zeigt: Obama wurde gestützt von der Weltbank, der Gruppe der 30 wichtigsten Banken, der Trilateralen Kommission, dem Economic Club of New York und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Der IWF spielt in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle. Er ist in den vergangenen Wochen auffallend oft in die Kritik geraten: Portugal hat gefordert, dass der IWF aus der Troika ausscheidet, die EU-Kommission hat sich bereits für die Idee erwärmt. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, es sei nötig, dass sich der IWF aus Europa zurückziehe und stärker seine ursprünglichen Aufgaben wahrnehme.

Was aber sind die ursprünglichen Aufgaben des IWF?

Im Jahr 2001 war es dem renommierten Investigativ-Reporter Gregory Palast vom britischen Guardian gelungen, mit Joseph Stiglitz zu sprechen. Der Preisträger des von der schwedischen Reichsbank vergebenen, inoffiziellen Wirtschafts-(Nobel)-Preises war 1999 als Chef-Volkswirt des IWF gefeuert worden. Der Rausschmiss war nicht freundlich, bei einem Treffen von Weltbank und IWF wurde Stiglitz der Zutritt verwehrt, die Sicherheitskräfte hinderten ihn an der Teilnahme der Konferenz.

Zwei Jahre später packte Stiglitz aus. Stiglitz ist kein irrer Verschwörungstheoretiker. Er ist einer aus dem inneren Kreis der Finanz-Elite, wie der Guardian schreibt. In einem Interview legte Stiglitz dem Guardian das Programm vor, das der IWF verfolgt.

Die Ereignisse in Europa erscheinen in dem von Stiglitz auf den IWF geworfenen Licht in der Tat frappierend: Der Plan, von dem Stiglitz 2001 sprach, findet sich fast in jedem Land wieder, das von der Euro-Krise an den Rand der Existenz gedrängt wurde.

Stiglitz spricht von vier Stufen, nach denen der IWF vorgeht:

Zunächst soll es Privatisierungen geben. Alles, was in die Hände der Finanz-Elite geraten kann, ist willkommen. Stiglitz sagt, dass die Amerikaner die gnadenlose Ausbeutung des russischen Volkes durch die mit Washington verbundenen Oligarchen zur Zeit des Präsidenten Boris Jelzin bewusst unterstützt haben.

Stufe zwei ist die Liberalisierung der Kapitalmärkte. Eigentlich eine gute Idee: Investments sollen länderübergreifend ohne Hindernisse möglich sein. Wie Brasilien und Indonesien jedoch gezeigt hätten, sei das Geld nur in eine Richtung geflossen – aus den Ländern raus.

Stufe drei ist die Einführung von „marktgerechten Preisen“. Auch das eine gute Idee. Praktisch jedoch hat dies jedoch dazu geführt, dass die Preise Nahrungsmittel, Wasser und Heizgas explodierten.

Und nun kommt, so Stiglitz, ein Zwischenschritt zur finalen Lösung: Der Nobelpreisträger spricht von den „IWF-Unruhen“. Stiglitz wörtlich: „Wenn ein Land am Boden liegt, presst der IWF das letzte Blut aus ihm heraus. Sie drehen die Hitze so lange auf, bis das Ganze explodiert.“ Stiglitz nennt Indonesien, Bolivien und Ecuador als Beispiele, wo genau an dem Punkt schwere soziale Unruhen einsetzen. Die US-Sendung Newsnight hat ein Papier der Weltbank gesehen, wo genau dies – schwere soziale Unruhen – im Zuge der IWF-Strategie für Ecuador vorhergesagt wurden, „mit kalter Präzision“, wie Newsnight anmerkte.

Soziale Unruhen haben den unschätzbaren Vorteil, dass die Preise für Unternehmen und andere Assets in den betreffenden Ländern sinken, und daher die Einverleibung durch multinationale Konzerne zu einem hochprofitablen Geschäft werden lassen.

Die vierte und letzte Stufe schließlich ist der Freihandel. Stiglitz vergleicht die Errichtung von Freihandelszonen unter Aufsicht der Welthandelsorganisation WTO mit den „Opium-Kriegen“. Im 19. Jahrhundert hatten Amerikaner und Europäer einen knallharten Kolonialkrieg begonnen, der dazu dienen sollte, den Freihandel zu fördern. In der Praxis sah es so aus wie beim freien Kapitalverkehr: Lateinamerika, Asien und Afrika wurden mit Militär-Blockaden gezwungen, ihre Grenzen zu öffnen. Europäer und Amerikaner dachten nicht daran, ihre Märkte zu öffnen, sondern agierten weiterhin protektionistisch. Heute, so Stiglitz brauche man keine Militär-Blockaden. Heute werde dies mit Finanz-Blockaden gemacht.

Stiglitz war beim IWF gefeuert worden, weil er Landreformen vorgeschlagen hatte, um die globalen Oligarchen zu beschneiden, die als Landbesitzer alles kontrollieren.

Auf die Frage, warum der IWF seinem Vorschlag nicht gefolgt sei, sagte Stiglitz: „Wenn man die Eigentumsverhältnisse von landwirtschaftlichem Grundbesitz verändern will, würde die Elite ihre Macht verlieren. Das steht nicht ganz oben auf deren Agenda.“
Der Vier-Stufen-Plan erscheint im Hinblick auf Europa verblüffend aktuell:

Privatisierungen sind das große Thema der EU.

Liberalisierung der Kapitalmärkte: Die Einführung des Euro, die Strafe für Ungehorsame war in Zypern zu beobachten gewesen.

Marktgerechte Preise: Eines der Hauptthemen von Brüssel.

Soziale Unruhen: Griechenland, Spanien, Portugal.

Die Freihandelszone: Deswegen kommt Obama zu Angela Merkel.

Obama hat wenig Spielraum. Denn die Finanzeliten, die seine Wahl ermöglicht haben, haben dies nicht aus Gutmenschlichkeit, Sympathie oder gar politischer Überzeugung getan. Sie sehen ihre Spenden als „Investment“. Von einem Investment erwartet man Rendite. Niemand hat etwas zu verschenken. Daher erwarten die Eliten Ergebnisse. Wenn die Politiker nicht liefern, werden die Geldgeber unangenehm.

Das ist genauso wie im richtigen Leben.

Und Obama hat bisher ebenso wenig „geliefert“ wie die EU oder die vermeintlich „mächtigste Frau der Welt“, Angela Merkel.

Allerdings haben die politischen Eliten bereits damit begonnen, etwas hektisch ihren Geldgebern zu zeigen, dass sie willens sind, das Tempo zu verschärfen. In beispielloser Offenheit haben EU-Politiker, Banker, Zentralbanker und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in den vergangenen Monaten von der bevorstehenden Enteignung der Sparer gesprochen. Mehr oder weniger nuanciert haben die wichtigsten politischen Größen in Europa gesagt, dass die Vermögen nicht sicher sein werden, wenn es die Lage erfordert.

In den einzelnen Schritten des IWF wurden mäßige Erfolge erzielt: Die Privatisierungen in den südeuropäischen Staaten gehen schleppend voran. Die Kapitalverkehrskontrollen in Zypern sind ein Rückschlag, weil das Kapital nicht ganz so rational ist wie der IWF das gerne hätte. „Marktgerechte Preise“, also höhere Preise, bei Lebensmitteln, Wasser, Strom und Energie sind zwar zu beobachten. Aber ganz so leicht durchzusetzen sind sie eben doch nicht, vor allem, weil in Europa trotz der Euro-Ideologie immer noch jeder Staat macht, was er will. In puncto soziale Unruhen haben die Euro-Staaten schon einiges aufzuweisen, die große Ausbeutung der Massen dauert jedoch länger als geplant.

Nun soll also mit der Freihandelszone zwischen der EU und den USA der vierte Schritt getan werden. Dieser wird in jedem Fall den USA nützen und den Deutschen schaden (mehr hier). Wenn die Amerikaner jetzt versprechen, dass diese Freihandelszone 180.000 neue Arbeitsplätze in Europa schaffen werde, ist das lächerlich: Der IWF hat sich noch bei jeder Prognose geirrt, mehr noch, er musste jüngst einräumen, dass er sogar gelogen hat.

Daher ist es ein taktischer Versuch von Schäuble, den IWF jetzt etwas aus der Schusslinie zu nehmen.

Denn es gibt ein einziges, wirksames Mittel gegen den IWF. Joseph Stiglitz nennt Botswana als das einzige Land der Erde, das sich der globalen Ausbeutung erfolgreich widersetzt habe.

Wie?

Stiglitz: „Sie haben dem IWF einfach gesagt, er soll aus ihrem Land verschwinden.“

Eine derartige Eskalation will man in der Euro-Zone und in den USA verhindern.

Denn die Schuldenstaaten sind längst die Geiseln ihrer Gläubiger-Banken. Die Schuldenstaaten sind erpressbar geworden, und die Finanz-Eliten werden den Teufel tun, ihre Investments einfach abzuschreiben.

Daher wird Barack Obama in Berlin versuchen, Angela Merkel für die Idee der Freihandelszone zu begeistern. Die Amerikaner setzen darauf, dass Merkel ihren Einfluss in Europa geltend macht, auf dass das große Projekt gelinge.

Die Finanz-Eliten erwarten, dass Barack Obama endlich liefert. Darum geht es vorrangig bei dem Besuch in Berlin.

John F. Kennedy war vor ziemlich genau 50 Jahren mit seinem Spruch: „Ich bin ein Berliner“ berühmt geworden. Da waren die Amerikaner noch echte Freunde der Deutschen.

Heute sind alle Politiker – Amerikaner, Deutsche, Europäer – zitternde Schulden-Kaninchen, die die Zähne der großen Schlange der Finanz-Elite auf sich zurasen sehen.

Und alle wissen: Sie wird zubeißen, die Schlange.

gefunden bei: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/18/merkel-und-obama-die-angst-der-politik-vor-dem-biss-der-finanz-eliten/

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…danke an TA KI

Gruß an die Schlangen

Der Honigmann

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Hackerangriffe – medizinische Einrichtungen und Medizintechnikindustrie

US-Behörden warnen vor Hackerattacken auf Medizingeräte

Medizinische Geräte wie chirurigische Instrumente, Infusionsapparate und Überwachsungsmonitore können viel zu leicht gehackt werden – dies ergab ein Test amerikanischer Sicherheitsspezialisten

Die US-Behörden fordern einen besseren Schutz medizinischer Geräte vor Cyber-Kriminalität. Die Gesundheitsbehörde FDA und das Heimatschutzministerium schlugen am Donnerstag Alarm, um das Problembewusstsein der betroffenen Branchen zu schärfen. Sie warnten vor Hackerangriffen und riefen medizinische Einrichtungen und die Medizintechnikindustrie dazu auf, ihre Sicherheitsvorkehrungen auszuweiten, etwa durch biometrische Erkennungsmerkmale.

Mehr Sicherheitslücken

FDA-Experte William Maisel erläuterte, viele Geräte seien mit schadhafter Software und Computerviren infiziert. Grund seien offensichtlich in der Regel nicht gezielte Angriffe, sondern verseuchte Programme und Schädlinge, die in den Computernetzen der Krankenhäuser umgehen. Das Risiko von Sicherheitslücken sei gestiegen, weil die Geräte über Internet, Kliniksysteme oder Smartphones immer stärker vernetzt seien. Gesundheitliche Schäden oder Todesfälle in diesem Zusammenhang seien aber nicht bekannt.

Die Sicherheitsspezialisten der Firma Cylance fanden bei mehr als 300 medizinischen Geräten heraus, dass sie gegen Hackerattacken nicht ausreichend geschützt seien – darunter chirurgische Instrumente und Narkosegeräte, automatische Infusionsapparate, Überwachungsmonitore und externe Defibrillatoren. Für Hacker sei es relativ leicht, an die Passwörter zu kommen, durch die diese Geräte vor unbefugter Nutzung geschützt seien, sagte Cyclance-Experte Billy Rios. Sogar eine Steuerung über das Internet sei bei einigen Geräten möglich. “Irgendjemand könnte das Gerät quasi übernehmen und es machen lassen, was immer er möchte. Und für das Krankenhauspersonal ist es nahezu unmöglich zu erkennen, dass jemand versucht hat, ihr Handeln zu beeinflussen”, ergänzte Rios. (APA/Reuters/red, derStandard.at, 14.6.2013)

gefunden bei: http://derstandard.at/1371169533159/US-Behoerden-warnen-vor-Hackerattacken-auf-Medizingeraete

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Gruß an die Hacker

Der Honigmann

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Die Bonner Behaglichkeit der alten Bundesrepublik….

Bundestag stimmt in heiterer Sitzung für Abgabe der Souveränität

Der Bundestag hat die komplette Bankenaufsicht über die großen europäischen Banken an die EZB übertragen. Anstatt sich jedoch ernsthaft mit der historischen Weichenstellung zu befassen, funktionierten die Abgeordneten das Plenum zu einer locker-entspannten Abschieds-Veranstaltung für einen beliebten Kollegen um. Auf dem geselligen Club-Abend wurde dem deutschen Steuerzahler die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden Euro entzogen.

Am Donnerstag spätabends hat der Bundestag das Ermächtigungsgesetz beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Erlaubnis erhält, auf Euro-Ebene der Übertragung der vollständigen Kontrolle der europäischen Banken auf die Europäische Zentralbank zuzustimmen (warum das so gefährlich ist – hier).

Damit wird den deutschen Steuerzahlern die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden entzogen.

Denn die Euro-Bankenaufsicht war die Bedingung Deutschlands, dass ab nun Banken direkt aus den 500 Milliarden Euro des ESM gerettet werden können.

Ohne weitere Mitwirkung des Bundestags.

Ohne Kontrolle durch die Parlamente.

Ohne Rechtsmittel für den deutschen Steuerzahler.

So etwas nennen Juristen im Fach-Jargon: Enteignung.

Vom Ernst der Angelegenheit dieser weitreichenden Entscheidung war bei der Debatte im Bundestag nichts zu bemerken.

Die Stimmung im Saal atmet die Bonner Behaglichkeit der alten Bundesrepublik. Denn emotional steht nicht die historische Abgabe von Souveränität an eine undemokratische und niemandem verantwortliche Europäische Zentralbank im Mittelpunkt des Abends.

Im Mittelpunkt steht der sympathische CSU-Abgeordnete Eduard Oswald. Er scheidet nach vielen Jahren aus dem Bundestag aus.

Man spürt bei der Debatte sofort: Das hier ist eine besondere Sitzung. Hier zeigt der Bundestag sein menschlichstes Angesicht.

Hier geht es nicht um abstrakte, komplizierte Gesetze. Hier geht es nicht um eine weltfremde SSM-Verordnung.

Hier geht es um Eduard Oswald, CSU.

Abschied von Eduard Oswald: „Ich möchte vor allem meiner Fraktion danken: Ihr habe ich alles auf meinem Weg zu verdanken.“

Eduard Oswald ist sichtlich gerührt. Er ist der erste Redner zur Thema der Übertragung der nationalen Bankenaufsicht an die EZB. Sein Einleitungs-Statement wird mehrfach von unmotiviertem Applaus der CSU-Fraktion unterbrochen, worüber der gute Mann sich zugleich wundert und freut.

Nach wenigen Minuten ist klar: Für die Abgeordneten ist diese Abstimmung ein gemütliches Beisammensein, um noch einmal dem lieben Kollegen Oswald bei seinen mäßig inspirierten Ausführungen zuzuhören.

Es ist ein Abschieds-Treffen.

Verabschiedet wird Eduard Oswald.

Und mit ihm die deutsche Souveränität.

Doch darüber will bei dieser Debatte keiner sprechen.

Der Bundestag wirkt launig an diesem Abend, entspannt und etwas wehmütig. Das ist verständlich. Abschiede sind immer eine traurige Sache. Ob von der Demokratie oder von Eduard Oswald.

Oswald war offenbar ein wirklich bei allen Kollegen hochgeschätzter Kollege.

Daher widmen die Abgeordneten sich in dieser Debatte auch ihm.

Da sind „die Menschen da draußen“, die sich die Debatte im Internet ansehen können, nicht so wichtig. Sie müssen an diesem Abend zurücktreten. Hier geht es um die Menschen „da drinnen“. Ein langjähriges Club-Mitglied scheidet aus. Das will gewürdigt sein.

Der Bundestag präsentiert sich bei der Debatte zur SSM-Verordnung Verabschiedung von Eduard Oswald von seiner menschlichen Seite.

Die Stimmung an diesem denkwürdigen Abend ist heiter, abgeklärt. Man spürt, dass „die Menschen da drinnen“ denken: Wir sind ein Club, und einer der unseren verlässt den Club. Wir wollen ihn und die Souveränität gebührend verabschieden.

Das Ermächtigungsgesetz, durch das der Bundestag die vollständige Kontrolle der Bankenaufsicht an die europäische Zentralbank abgibt, ist ein würdiger Rahmen für die Verabschiedung des langjährigen Club-Mitglied Oswald.

Die Redebeiträge der Abgeordneten liefern für den scheidenden CSU-Mann noch einmal ein Panorama der geballten Fachkompetenz, die im Bundestag versammelt ist.

Hören wir im Folgenden, was die Redner im Deutschen Bundestag zur Freigabe der 500 Milliarden Euro im ESM für die Rettung der spanischen, französischen, italienischen, slowenischen und aller anderen Banken zu sagen haben (Videos hier).

Eduard Oswald (CSU): „Wir haben alles erreicht, was auf Basis der Verträge möglich ist. Wir dürfen uns aber nicht auf dem Erreichten ausruhen. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen für das Miteinander danken. Ich möchte vor allem meiner Fraktion danken: Ihr habe ich alles auf meinem Weg zu verdanken.“

Manfred Zöllmer (SPD): „Die EZB ist das einzige funktionierende Organ in der Euro-Zone. Wir sollten die Bankenaufsicht nur vorübergehend an die EZB übertragen. Wir fordern eine Bankenabgabe, die sich an den systemischen Risiken der Banken orientiert.“

Volker Wissing (FDP): „Wir haben keine Zeit, um zuzuwarten. Wir können dem Steuerzahler sagen: Wir haben die Lücke erkannt. Wir haben die Risiken erkannt, die sich für die Steuerzahler realisieren. Wir werden einen Schutzwall für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bauen.“

Barbara Höll (Linke): „Die Bundesregierung ist schuld, dass eine radikal eurokritische Partei wie die Alternative für Deutschland solchen Zulauf erhält. Die Umsetzung der Bankenaufsicht ist halbherzig. Der Finanzplatz London wird nicht beaufsichtigt. Die Bankenaufsicht hat keine Macht. Wir brauchen eine Allfinanz-Aufsicht. Herr Oswald hat immer dafür gesorgt, dass gute Stimmung hier im Haus geherrscht hat.“

Gunther Krichbaum (CDU): „Wir brauchen mehr Stabilitäts-Kultur. Wir holen im Zeitraffer nach, was wir bei den Verträgen von Maastricht versäumt haben. Die Welt braucht den Euro. Wir müssen die Regeln, die wir heute auch aufstellen, respektieren. Die Schuldenbremse hat Einzug in die Verfassungen der Länder gehalten. Banken müssen sich am Kapitalmarkt retten. Zuerst müssen die Gläubiger von Banken und die Inhaber von Anleihen bei der Rettung herangezogen werden. Danach die Bankkunden, wenn sie Guthaben über 100.000 Euro haben. Erst danach der Steuerzahler. Und ganz am Ende dann der ESM.“

Gerhard Drexler (FDP), hält seine erste Rede im Bundestag: „Als Kinder ham ma am Buernhof Fuassboll gonz ohne Schiedsrichter gespüit. In der Bundesliga hams heute vier Schiedsrichter und Video-Beweis und i woas nit wos noch!“ Lachen in Saal, viele Abgeordnete unterhalten sich angeregt. Drexler ruft ins Plenum: „Ich bin noch da, ich würde mich freuen, wenn Sie mir noch etwas zuhören könnten! Wir brauchen a gscheide Bonkenaufsicht.“ Dann zur Linken: „Wer immer im Abseits steht, darf das nächst Moi nit mitspüin.“ Starker Applaus, Lob vom Präsidenten Hermann Otto Solms.

Schließlich kommen auch einige Abweichler zu Wort.

Sie werden vom Plenum sehr unterschiedlich behandelt.

Bei Gerhard Schick von den Grünen weiß man nicht ganz genau, ob er nun ein Abweichler ist oder nicht. Immerhin findet er deutliche Worte gegen das Procedere: „Das ganze Gesetz passt auf einen Zettel! Das Wesentliche steht in einem einzigen Satz. Wir müssten nach dem Artikel 23 im Grundgesetz vorgehen und eine Stellungnahme beschließen, die regelt, wie die Regierung in Brüssel verfahren soll. Es gibt bereits eine europäische Bankenaufsicht. Die hat am 1.1.2011 in London ihre Arbeit aufgenommen. Unser Problem ist: Wir haben eine Aufsicht, die ist europäisch, und die Abwicklung bleibt national. Der Steuerzahler zahlt, und das hat die Bundesregierung möglich gemacht mit dem ESM.“ Er erwähnt nicht, dass die Grünen dem ESM zugestimmt haben.

Dann tritt Peter Danckert von der SPD an das Rednerpult. Er spricht bedächtig, ausgewogen und sagt, warum er gegen die Übertragung der Bankenaufsicht an die EZB ist: „Die EZB hat keine demokratische Legitimation, weil sie unabhängig ist. Das ist für alle Beteiligten gut – aber nicht für die Steuerzahler: Denn die Steuerzahler müssen hinterher die Zeche bezahlen. Ich sagen Ihnen voraus, dass die heutige Entscheidung wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Wir haben hier ein Gesetz vorliegen, dass aus einer einzigen Zeile besteht. Die Probleme sind jedoch komplexer, als es die meisten in diesem Raum wahrhaben wollen.“

Als Danckert erläutern will, wo die Probleme liegen, greift Solms ein – das einzige Mal während der ganzen Debatte. Solms: „Ich muss Sie bitten, zum Schluss zu kommen!“ Danckert, verdutzt: „Ist da mein Lob für den Kollegen Oswald auch schon eingerechnet?“ Er resigniert, sagt noch, dass der ganze Vorgang nicht in Ordnung sei und: „Insider wissen, worauf ich abhebe.“ Und verabschiedet sich ebenfalls in den Ruhestand. Seine letzten Worte: „Vielen Dank, auch für Ihre Nachsicht, Herr Präsident.“ Starker Applaus.

Nach Danckert kommt der Abweichler Manfred Kolbe von der CDU. Er macht nicht den Fehler wie Danckert und verschenkt seine Redezeit nicht an den lieben Kollegen Oswald. Kolbe fasst in zehn Punkten die Kardinalfehler zusammen: „Der ESM darf Banken rekapitalisieren. Die Bankenaufsicht spaltet Europa. Die EZB erhält weitreichende Kompetenzen aufgrund einer einfachen Verordnung. Es gibt einen Interessenkonflikt bei der EZB. Der Vorgang ist nicht demokratisch, das ist Ludwig XIV. Welchen Rechtsschutz gibt es gegen EZB-Entscheidungen? Die Bankenaufsicht benachteiligt große Länder. Es gibt keine Lösung für die Restrukturierung. Es gibt keine Lösung für die Altlasten. Es wird eine europäische Einlagensicherung kommen, und das wird die deutschen Sparer betreffen.“

Auch Kolbe beschließt sein Statement mit einem Abschied, den auch er wird dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. Starker Applaus.

Der Geächtete: Frank Schäffler allein unter Fraktionskollegen.

Wie ein Aussätziger wird dagegen der FDP-Abweichler Frank Schäffler behandelt. Er ist der einzige bei dem kein Abgeordneter applaudiert. Vor seiner Rede nicht, und nach der Rede erst recht nicht. Schäffler sagt: „Wir diskutieren um 22 Uhr über ein solch wichtiges Thema. Damit zeigen wir, wie ernst es uns ist. Der wahre Grund der Eile: Die spanischen Banken sollen mit Eigenkapital von den europäischen Steuerzahlern ausgestattet werden. Wir übertragen die komplette Bankenaufsicht an die EZB. Das ist ein Rechtsbruch. Es muss eine Änderung der europäischen Verträge geben. Dazu muss ein Konvent einberufen werden. Und danach muss es eine Volksabstimmung in Deutschland geben. Wir befinden uns auf dem Weg zum europäischen Superstaat. Wir machen das durch die Hintertür. Damit zerstören wir das Haus Europa.“ Eisiges Schweigen im Saal.

Hier hat einer den Nerv getroffen. Schäffler hat die Dinge so klar beim Namen genannt, dass er von den Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nicht verstanden wurde.

Schäffler hat dem Bundestag Rechtsbruch vorgeworfen, Ignoranz gegenüber den Bürgern und die Zerstörung Europas.

Das ist zu viel.

Ralph Brinkhaus: „Vier Jahre Finanzpolitik für diese Koalition heißt: Liefern!“

Unmittelbar nach Schäffler kommt Ralph Brinkhaus von der CDU. Er diffamiert Schäffler und wirft ihm vor, in der Facharbeit in den Ausschüssen gefehlt zu haben und nun im Plenum große Töne zu spucken.

Danach attackiert Binkhaus die Opposition und schließt mit den Worten: „Vier Jahre Finanzmarktpolitik in diesem Haus heißt für die Opposition: Papiere schreiben, diskutieren, lamentieren und kritisieren. Vier Jahre Finanzpolitik für diese Koalition heißt: Liefern!“

Großes, befreites Lachen im Saal, tosender Applaus von den Koalitions-Fraktionen.

Die Welt ist wieder in Ordnung für die Abgeordneten.

Der Aussätzige Schäffler spielt verlegen an seinem iPhone.

Er interessiert jedoch schon niemanden mehr.

Ralph Brinkhaus hat mit einer mitreißenden Rede die Dinge wieder zurechtgerückt. Selbst der Kollege Oswald ist vergessen.

„Liefern!“

Die Mission der Bundesregierung ist erfüllt. Sie hat geliefert. 135 Milliarden Euro an die EZB, zur freien Verfügung an die europäischen Banken. Zu verteilen von Mario Draghi, der bei der Investment-Bank Goldman Sachs gelernt hat, wie man Geld verteilt.

„Liefern!“

Auf der offiziellen Website des Deutschen Bundestages liest sich das nüchtern, und so wird es auch in die Geschichtsbücher eingehen:

„Die bisher national wahrgenommenen Aufgaben der Bankenaufsicht können bald von der Europäischen Zentralbank (EZB) übernommen werden. Der Deutschen Bundestag stimmte am Donnerstag, den 13. Juni 2013, mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen sowie mit den Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem von den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung gleichlautend eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (17/13470, 17/13829, 17/13901, 17/13961) zu.“

Von den Abweichlern steht kein Wort beim Deutschen Bundestag.

Aber von Eduard Oswald lesen wir, präsentiert als Spitzenmeldung an diesem denkwürdigen Abend:

„Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald reist vom 15. bis zum 21. Juni 2013 nach Chile. Er wird dabei von dem Abgeordneten Thomas Silberhorn (CDU/CSU) begleitet…Die Delegation wird … im Rahmen einer Abendveranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung zum Thema ,Politische, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen der Europäischen Union‘ vortragen.“

Die Erde dreht sich weiter. Die deutschen Steuerzahler sind um 135 Milliarden Euro erleichtert. Eduard Oswald begibt sich auf Abschiedstournee nach Chile. Gemäß 17/13470, 17/13829, 17/13901, 17/13961 übernimmt die EZB die treuhänderische Verwaltung der deutschen Souveränität.

Die Erde dreht sich weiter.
Immer schneller.

gefunden bei: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/14/bundestag-stimmt-in-heiterer-sitzung-fuer-abgabe-der-souveraenitaet/

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Gruß an die “Träumer”

Der Honigmann

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Netzsperren sind Zensur und haben im Internet nichts zu suchen

Urheberrecht in der Schweiz: CCC Zürich veröffentlicht Liste zu sperrender Internetseiten

Der Chaos Computer Club Zürich (CCCZH) hat Liste von Webseiten veröffentlicht, welche nach Vorstellungen der schweizerischen Unterhaltungsindustrie gesperrt werden sollten. Die Liste wurde auf dem Provider Day 2013 den Teilnehmer ausgehändigt, darunter auch Vertreter des CCCZH. Zusammengestellt wurde die Liste von der “Schweizerischen Vereinigung zur Bekämpfung der Piraterie” (SAFE), einem Zusammenschluss verschiedener Unternehmen aus der Unterhaltungsindustrie, darunter Disney, Warner Bros. und eine Reihe Schweizer Unternehmen.

Bereits im Mai berichtete der Rechtsanwalt Martin Steiger in einem Gastbeitrag bei uns über Verhandlungen zu verschärften Rechtsmaßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Konkret diskutiert wurden dabei mehrere Ansätze: Die Zustellung von Warnhinweisen an Nutzer, welche “in schwerwiegender Weise Urheberrechte verletzten”, sowie eine damit einhergehende Überwachung des Datenverkehrs im Internet war ebenso geplant wie die Umsetzung des Notice and Take Down-Verfahren, bei dem Internetprovider auf Anzeigen hin Inhalte aus dem Internet entfernen müssen. Doch auch das Sperren von Inhalten im Internet wurde diskutiert und anscheinend schon konkret bearbeitet wie einer Liste von “zu sperrenden Webseiten” zeigt, die der CCCZH auf seiner Webseite veröffentlicht hat. Der CCCZH zu der Liste:

Ohne im Einzelnen auf die Liste eingehen zu müssen, wird sehr rasch klar: Es sollen Seiten gesperrt werden, welche die blosse Konvertierung in MP3s von (Video-)Inhalten aus YouTube oder anderen Seiten erlauben. Sehr gut vertreten sind auch BitTorrent-Webseiten, als würden da nur “illegale” Inhalte kursieren. Manche der zu sperrenden Seite führen auch nur das Merkmal “Webseite”.

Der CCCZH merkt an, dass die veröffentlichte Liste nicht abschließend ist und sie mit der Zeit sicherlich noch erweitert werden könnte. Der CCCZH fordert “Aufklärung und Bildung statt Angst und Repression”, eine Forderung der wir uns nur zu gerne anschließen. Netzsperren sind und bleiben Zensur und haben in einer Demokratie und dem freien Internet nicht zu suchen.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

gefunden bei :http://netzpolitik.org/2013/urheberrecht-in-der-schweiz-ccc-zurich-veroffentlicht-liste-zu-sperrender-internetseiten/

Gruß an diefreie Meinungsäußerung

Der Honigmann

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Großer Lauschangriff von / aus / auf Deutschland

Die naive Ahnungslosigkeit der deutschen Politik

Die Entrüstung über die US-Abhöraffäre ist verlogen. Alle wissen längst, was in den Netzen los ist. Die Big-Data-Industrie sichert ihre entgrenzte Gewerbefreiheit mit Lieferungen an die Dienste ab.

Von Ulrich Clauß

Das war schon starker Tobak. Da erklären der Chef des deutschen Verfassungsschutzes und der Bundesinnenminister Seit’ an Seit’ diese Woche bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012, von Art und Umfang der amerikanischen Datensammelei “aus den Medien” erfahren zu haben. Ja, doch, man habe schon profitiert von amerikanischen Geheimdienstinformationen, auch bei der Verhinderung von Anschlägen. Aber, nein, woher diese Informationen stammen und wie sie gewonnen wurden, das wisse man überhaupt nicht.

Eine feine Arbeitsteilung ist das. Während hierzulande sicherheitspolitisch auf das deutsche Reinheitsgebot gepocht wird, auf die strikte Trennung von geheimdienstlicher und polizeilicher Informationsbeschaffung, importieren deutsche Sicherheitsbehörden unbesehen der Quellen alle Erkenntnisse, die ihnen nützlich scheinen. Und von denen man nie und nimmer gewusst haben will, wie sie gewonnen wurden.

Die Ahnungslosigkeit ist scheinheilig

Tage zuvor schon boten Innen- und Netzpolitiker von Regierungs- und Oppositionsparteien im Bundestag einmütig ein ähnliches Schauspiel demonstrativer Ahnungslosigkeit. Ein vielstimmiger Chor von äußerst spontan entrüsteten deutschen Parlamentsvertretern erhob sich nach Bekanntwerden der amerikanischen Abhöraktivitäten.

Dabei müssten sie es alles zusammen längst schon besser wissen. Denn dergleichen Aktivitäten sind seit Langem bekannt, entsprechen im Übrigen auch deutschen und europäischen Praktiken und werden derzeit sogar maßgeblich von deutschen Kriminologen im Rahmen der europaweit koordinierten Forschung zur vorsorgenden Verbrechensbekämpfung weiterentwickelt. Das EU-Projekt heißt “Indect” und erprobt Methoden, aus großen Datenmengen jedweder Herkunft Muster krimineller oder terroristischer Aktivitäten zu erkennen – bevor es zur Tat kommt.

Darüber hinaus ist es bekannterweise seit Jahrzehnten Praxis westlicher Geheimdienste, unter der Führung der Vereinigten Staaten mit weltweiten Abhörstationen sämtliche Telefonate und Telefaxe sowie den Datenverkehr im Internet zu scannen und in großen Teilen zu speichern. Und das schon lange, bevor es im Zuge des “War on Terror” nach dem 11. September 2001 zu einer Intensivierung dieser Abhörpraktiken kam.

Alle Arten der Kommunikation betroffen

Diese internationale Kooperation geht auf die Allianz der Westalliierten im Zweiten Weltkrieg zurück und hat seitdem alle heißen und kalten Kriege überdauert bis auf den heutigen Tag. Sie ist unverzichtbarer Bestandteil der westlichen Sicherheitspolitik, von der auch Deutschland reichlich profitiert. Das ist Aktenlage, und seit Langem schon hat auch die deutsche Öffentlichkeit das schriftlich.

Im Jahr 2001 hatte eine Untersuchungskommission des EU-Parlaments zur “Echelon”-Affäre abschließend festgestellt: “Dieses System, üblicherweise Echelon genannt, greift nicht gezielt bestimmte Kommunikation ab. Vielmehr wird jede Kommunikation aufgegriffen und sodann mit System auf bestimmte Suchbegriffe hin gefiltert.”

Berichterstatter dieser Kommission war übrigens der deutsche Europaabgeordnete Gerhard Schmid, damals auch bayerischer SPD-Landesvize aus Regensburg. Wenn jetzt zum Beispiel ein führender Netzpolitiker der SPD “geschockt” ist, von weltweiten Abhörpraktiken “das erste Mal schwarz auf weiß” zu lesen, dann kann man ihn nur zum Data-Mining im eigenen Parteiarchiv ermuntern.

Der Datenmissbrauch gehört zum Geschäftsmodell

Auf der anderen Seite, dort, wo die netzpolitische Korrektheit ihre Heimstatt hat, wo man “sowieso immer schon alles gewusst hat”, wenn staatliches Handeln in der Kritik steht, ist die Empörung nicht weniger unglaubwürdig. Schließlich müsste doch jedem, der einen Computer anschalten kann, klar sein: Die viel gepriesene neue digitale Öffentlichkeit, die sozialen Netzwerke basieren samt und sonders auf einem Geschäftsmodell mit eingebauter Automatik zum Datenmissbrauch.

Die Googles, Facebooks und wie die von den Geheimdiensten angezapften Datenstaubsauger der digitalen Wirtschaft sonst noch heißen, basieren alle auf dem gleichen Geschäftsmodell: Monetarisierung von privaten Daten. Ob Dissident, Netzparty-Freak oder Amazon-Kunde – jeder, der sich in den Netzforen tummelt, fungiert als Lieferant seines persönlichen Datenschatzes. There is no free lunch, wie es so schön heißt. Umsonst ist nichts.

Und damit die Digitalwirtschaft ihre Datenberge, die eigentlich unsere sind, möglichst ungestört verschieben kann, residieren die Datenstaubsaugerzentralen mit Vorliebe in möglichst rechtsfreien Räumen. Das Europageschäft von Facebook zum Beispiel wird von Irland aus gesteuert. Dort hatte das Steuer-Dumping zum Staatsbankrott geführt. Jetzt wirbt die grüne Insel mit Datenschutz-Dumping als neuem Standortvorteil. Das Land hat europaweit den geringsten Datenschutz und kommt selbst seinen stark reduzierten Schutzpflichten gegenüber dem Verbraucher nicht nach, wie deutsche Datenschutzbeauftragte nicht müde werden zu kritisieren.

Warum hat die Demokratie das Nachsehen?

Sich jetzt darüber zu wundern, dass diese Digitalwirtschaft ihre entfesselte Gewerbefreiheit auch noch durch Lieferverträge mit US-Geheimdiensten absichert, erscheint naiv. Das ist ohnehin nur noch Zweitverwertung. Die persönlichen Daten sind längst verflüssigt in der Liquid Economy, werden ohnehin schon kommerziell beliebig ausgewertet und die Ergebnisse verkauft an jeden, der bezahlen kann.

Dabei kann man von staatlichen Abnehmern wenigstens noch einfordern, dass Richter sie ermächtigen und Parlamente sie kontrollieren. Die Staubsaugerkonzerne selbst haben solche bürgerrechtlichen Umsatzbremsen kaum zu fürchten. Warum eigentlich nicht? Verdienen die wie aus dem Nichts aufgeschossenen Big-Data-Barone etwa mehr Vertrauen als die Institutionen einer über 200 Jahre gewachsenen Demokratie?

Aus der selektiven Empörung über das Beschaffungsgebaren der US-Geheimdienste spricht ein verbohrt wirkendes Staatsmisstrauen. Dieses steht in grellem Kontrast zu der tiefen Ergebenheit großer Teile der angeblich so aufgeklärten Netzgemeinde gegenüber den Enteignungsraubzügen der Datenindustrie. Über das eine wie auch das andere lohnt es sich, noch einmal ganz neu nachzudenken. Dabei würde es sehr helfen, wenn auch der deutsche Bundesinnenminister sich nicht dümmer stellen würde, als er ist.

gefunden bei: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article117068280/Die-naive-Ahnungslosigkeit-der-deutschen-Politik.html

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Gruss an die Ahnungslosen und Vergesslichen auch in Gablingen und Bad Aiblingen

Der Honigmann

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Wieviele dieser Drohnen werden von oder bald auf Deutschem(n) Grund und Boden gelenkt?

Drohnenkrieg: Die Hälfte aller Toten sind Zivilisten!

Barack Obama wird als Drohnen-General in die Geschichte eingehen, dessen Schrecken erst allmählich öffentlich werden. Nicht erst seit die Massenmedien über traumatisierte US-Drohnenkrieger schreiben, die Tausende von Toten auf dem Gewissen haben. Die Hälfte davon sind Zivilisten.

Kein Land der Welt könnte sich das Töten von Zivilisten in einem anderen, souveränen Staat erlauben. Mal abgesehen, dass es gemäss Genfer Konvention verboten ist, gibt es nur ein einziges Land der Welt, das bewaffnete Drohnen gegen ihre Feinde einsetzt: Die Vereinigten Staaten von Amerika. Seit 9/11 ist alles erlaubt, auch wenn es verboten ist – solange der Richter und Henker einen Friedensnobelpreis hat. Ob Irak, Afghanistan, Pakistan oder in Afrika: Die USA führen einen unfairen Krieg mit einer unverantwortlichen Anzahl von zivilen Todesopfer. In Pakistan – so schätzen Menschenrechtsorganisationen – sind rund die Hälfte der Drohnentoten Zivilisten – oft Frauen und Kinder.

In vielen Ländern dieser Welt ist das leise Summen der Drohnen das letzte, was einige Menschen zu hören bekommen. Ob Terrorverdächtiger, Schulkind oder Schafhirte: sie werden wahllos von Robotern getötet, die aus den USA ferngesteuert sind. Berichten zufolge hat jeder einzelne Drogenpiloten in seiner „Karriere“ bis zu 2000 Todesopfer zu verantworten, wie ja in den letzten Tagen auch in den Massenmedien zu lesen war. Geheime Dokumente zeigen auf, dass 265 von 482 durch Drohnen Getötete keine Al-Kaida Mitglieder waren, sondern als “Unbekannte” bewertet wurden.

gefunden bei: http://www.seite3.ch/Drohnenkrieg+Die+Haelfte+aller+Toten+sind+Zivilisten+/589412/detail.html

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Gruß an die Knopfdrücker

Der Honigmann

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Es tut sich etwas: Nachspiel für Ralf Jäger

Bezirksregierung stoppt Helfer: Erwitter dürfen nicht an die Elbe

In Erwitte ist die Empörung groß: Die Freiwillige Feuerwehr darf nicht zum Kampf gegen das Hochwasser in der Partnerstadt Aken ausrücken. Bezirksregierung und Innenministerium sagten “Nein” zum spontanen Hilfseinsatz.

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Der Bürgermeister von Erwitte Peter Wessel (CDU) ist aufgebracht. Er kann nicht verstehen, warum die Bezirksregierung und das Innenministerium die Hochwasserhilfe für seine Partnerstadt Aken in Sachsen-Anhalt verboten haben. “Am Samstag erhielt ich einen Anruf. Der Bürgermeister von Aken sagte: Wir können nicht mehr”, erzählt Wessel. Daraufhin habe er gemeinsam mit dem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen, Hilfe in die 250 Kilometer entfernte Partnerstadt zu schicken. “Wir können doch nicht nur bei Schönwetter Städtepartnerpartnerschaft machen”, so Wessel.

Eifrig erstellten die beiden Pläne für die Hilfsaktion, nach eigenen Angaben immer mit der Maßgabe, den Brandschutz in Erwitte nicht zu vernachlässigen. Doch als die Fahrt kurz bevor stand, erteilten Bezirksregierung und Innenministerium der Erwitter Eigeninitiative eine Absage. Die Enttäuschung bei der Freiwilligen Feuerwehr war groß, in den Kommentaren zum Artikel der Lokalzeitung “Der Patriot” reagierten Leser mit Unverständnis und Wut auf diese Entscheidung.

Zentrale Koordination der Hilfsleistungen

“Menschlich ist das verständlich”, räumt Christoph Söbbeler, Sprecher der Bezirksregierung ein. Schließlich gebe es durch die Städtepartnerschaft persönliche Kontakte zwischen beiden Gemeinden. “Es ist aber auch eine Form von Hilfe, sich in das bestehende Hilfssystem zu integrieren”, erklärte Söbbeler. Diese “Melde- und Hilfssystem” sieht vor, dass Anfragen über zentrale Stellen in den Ländern koordiniert werden. Von Sachsen-Anhalt wird also eine Anfrage an den Krisenstab der NRW-Landesregierung zur Unterstützung geschickt. “Das Innenministerium fordert dann die Kräfte an und organisiert die Maßnahmen”, so Söbbeler. Die Vorplanung für solche “Großschadenslagen” liege bei den Bezirksregierungen. Es sei in Fällen wie der Hochwasser-Katastrophe unbedingt nötig, dass eine zentrale Stelle den Überblick habe, wer was wann und wo mache, so Söbbeler. Wenn einzelne Hilfskräfte auf eigene Faust führen, bestehe die Gefahr, dass man in der Krisenregion genau diesen Überblick verliere.

Aus diesem Grund habe man den Einsatz der Erwitter Feuerwehrleute unterbinden müssen. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass die Erwitter Feuerwehr noch ins Hochwassergebiet ausrücken muss. Die derzeit eingesetzten Kräfte könnten schließlich nicht unbegrenzt Hilfe leisten und müssten beizeiten ersetzt werden. Auch der Verband der Feuerwehren NRW appellierte an seine Mitglieder, ausschließlich nach Einzelaufträgen des Landes auszurücken. Dieses Verfahren sei eingeübt und funktioniere gut.

Tausende Helfer aus NRW im Einsatz

Rund 10.000 Helfer der Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Wasserrettungszüge aus NRW sind nach Angaben des Innenministeriums aktuell in den Hochwassergebieten in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen im Einsatz. “Jedes Hilfsangebot ist willkommen. Ich bin froh über das große Engagement und die Solidarität unserer Feuerwehren und Hilfsorganisationen”, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag (10.06.2013) in Düsseldorf. Wichtig sei, dass die Hilfe koordiniert werde, damit sie dort ankommt, wo sie gebraucht wird. “Kein Hilfsangebot geht verloren”, so Jäger.

Opposition will politisches Nachspiel

Im Düsseldorfer Landtag hat die Entscheidung, den Einsatz der Erwitter Feuerwehr zu untersagen, kritisiert. Eine sofortige und unbürokratische Hilfe bei der Hochwasserkatastrophe müsse möglich gemacht werden, forderte Bodo Löttgen, der Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen. Er forderte den Minister auf, sich bei den Erwitter Helfern zu entschuldigen. “Das ist das Mindeste, was ich jetzt von diesem Innenminister erwarte”, so Löttgen. Die FDP will das Geschehen parlamentarisch thematisieren. Es sei kaum vorstellbar, dass es keinerlei rechtlichen Spielraum gebe, der die unbürokratische Hilfe ermögliche, so Marc Lürbke, der Sprecher für Feuerwehr der FDP-Landtagsfraktion.

gefunden bei: http://www1.wdr.de/themen/panorama/hochwasserhelfer104.html

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Gruß an die erwachenden Journalisten

Der Honigmann

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Innenminister Ralf Jäger, können Sie noch ruhig schlafen???

Innenminister verbietet Feuerwehr zu helfen

ERWITTE – „Uns wurde die Hilfe für die vom Hochwasser betroffene Partnerstadt Aken/Elbe verboten!“ Mit dieser Nachricht, die ihnen unüberhörbar schwer über die Lippen kam, traten Bürgermeister Peter Wessel und der Leiter der Feuerwehr Erwitte, Stadtbrandinspektor Peter Katz, am frühen Sonntagmorgen, kurz vor 2 Uhr, im Feuerwehrhaus an der Berger Straße vor 29 Brandschützerinnen und -schützer. Die Direktive aus Düsseldorf, vom NRW Innenminister Ralf Jäger (SPD) und vom RP Arnsberg, beinhaltete ebenso, dass dem Bürgermeister und auch dem Leiter der Wehr bei einer Zuwiderhandlung sofort rechtliche bzw. disziplinarische Konsequenzen drohen.

Die 29 Freiwilligen waren in diesem Augenblick startklar. Begleitet von hoher Motivation und dem klaren Willen, ihren Kameraden und Freunden der Feuerwehr Aken bei ihrem schon seit mehr als einer Woche währenden Hochwassereinsatz Solidarität zu zeigen, Hilfen und Unterstützung zu leisten, wo diese gebraucht werden. Auch wenn’s „nur“ dazu dient, dass sich die Akener, die am Ende ihrer Kräfte sind, nur mal für einige Stunden ins Bett legen können, um zu schlafen.

Vorplanung bis in das Detail

Gegen 17.30 Uhr am Samstag erreichte Peter Katz ein Telefonanruf von Danilo Licht, Stadtwehrleiter in der Partnerstadt mit den Worten: „Wir sind am Ende, könnt ihr uns helfen?“ Dieser Hilferuf war noch nicht ganz verhallt, da nahm Peter Katz sofort mit Bürgermeister Peter Wessel Kontakt auf, alle Löschzug- und -gruppenführer der Feuerwehr Erwitte kamen zusammen.

In dieser Runde wurden die umfangreichen Vorplanungen in Angriff genommen, strategisch gedacht; dies stets unter der Prämisse, fasste der Leiter der Wehr zusammen, den Grundschutz für die Bürgerinnen und -bürger in der Stadt Erwitte vollends zu gewährleisten.

Auch alle relevanten Fahrzeuge, die u.a. für einen Erstangriff „vor Ort“ notwendig sind, waren bei der freiwilligen Hilfsaktion, deren Basis klar die vor mehr als 20 Jahren geschlossene Städtepartnerschaft bildet, außen vor. Stattdessen sollten ein Transporter des Baubetriebshofes, ein Pkw der Stadtverwaltung, das Logistikfahrzeug, ein LF 16 TS sowie ein altes TSF, das nur noch als Mannschaftstransportfahrzeug dienen darf, an die Elbe rollen. Somit wurde gezielt geplant. Bewusst kam der Löschzug Bad Westernkotten nicht ins Spiel, um dort die notwendige Tagesverfügbarkeit bei möglichen Einsätzen sicher zu stellen, erklärte Katz. So lag der Schwerpunkt beim Löschzug Erwitte, den Löschgruppen Stirpe und Völlinghausen und dem LZ III (Kirchspiel Horn).

Nicht zuletzt wurden sofort, über die Leitstelle des Kreises Soest, u.a. die Bezirksregierung und der Kreisbrandmeister informiert.

Regierungsdirektor kam in der Nacht

Die Fahrzeuge waren fertig gepackt, von den technischen Gerätschaften bis hin zur Verpflegung, Feldbetten, der Schutzausrüstung bis hin zu den Taschen mit den persönlichen Dingen. Auch waren die Autos alle schon besetzt, als das große Stopp kam. Augenblicke nach der eingangs erwähnten Mitteilung von Bürgermeister und Leiter der Wehr fuhr der Leitende Regierungsdirektor der Bezirksregierung, Paul Köhler, vor.

In einem harschen Ton ließ er wissen, dass die geplante Hilfeleistung für die Partnerwehr in Aken nach Auffassung des NRW-Innenministeriums und der Bezirksregierung „rechtswidrig sei“. Er sprach für den freiwilligen und ehrenamtlichen Hilfseinsatz ein klares Verbot aus: Das Gelände des Feuerwehrhauses war nicht zu verlassen.

Fassungslosigkeit der Einsatzkräfte

Alle Argumente, der Verweis auf die gute verantwortungsvolle Vorplanung, die Freiwilligkeit der beiden Feuerwehrfrauen und ihrer Kameraden, wurden von Paul Köhler mit den als Arrogant empfundenen und völlige Ablehnung beinhaltenden Worten vom Tisch gefegt: „Gut gedacht, aber schlecht gemacht!“ In diesem Moment brach bei den vorwiegend jungen Brandschützern völlige Fassungslosigkeit, blankes Entsetzen und tiefe Betroffenheit aus. Ihre Gesichter sprachen Bände, viele Augen füllten sich mit Tränen. Wollten Sie doch nur eines: „Menschen in Not helfen!“ Nicht mehr und nicht weniger…

Anschließend überbrachte Wessel seinem Amtskollegen Hans-Jochen Müller in Aken per Telefon die Nachricht, dass der Feuerwehr Erwitte verboten wurde, dem verzweifelten Hilferuf von Danilo Licht zu folgen. Bürgermeister Wessel, vom Patriot auf die Reaktion seines Amtskollegen Müller angesprochen, sagte: „Er war nur still…“ – gö.

Infos zum Hochwasser in Aken: http://aken.de

gefunden bei: http://www.derpatriot.de/Innenminister-verbietet—-Feuerwehr-zu-helfen-e0c16a10-cbaa-40db-94ec-a2350b806f87-ds

http://www.derpatriot.de/Innenminister-verbietet—-Feuerwehr-zu-helfen-e0c16a10-cbaa-40db-94ec-a2350b806f87-ds

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….nochmals der der Link, da die Anderen auf div. andere Seiten verwiesen:

http://www.derpatriot.de/Innenminister-verbietet—-Feuerwehr-zu-helfen—e0c16a10-cbaa-40db-94ec-a2350b806f87-ds

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Gruß an die zusammenbrechende  BRiD und ihre Handlanger

Der Honigmann

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Das Brandenburger Tor und die Präsidenten unseres Knechters USA

Obama spricht am Brandenburger Tor

Berlin: US-Präsident Barack Obama wird bei seinem Besuch in Berlin am 19. Juni am Brandenburger Tor eine Rede halten. Vor ausgewähltem Publikum – nur rund 1000 Zuhörer werden seinen Auftritt wohl direkt miterleben können.

Diesmal darf US-Präsident Barack Obama direkt ans Tor. Der US-Präsident wird bei seinem Berlin-Besuch am 19. Juni eine öffentliche Rede am Brandenburger Tor halten, teilte am Dienstag ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington offiziell mit.
Zum letzten Mal war Obama vor fünf Jahren, im Juli 2008, als Präsidentschaftskandidat in Berlin. Damals hatte er sich vergeblich darum bemüht, am Brandenburger Tor aufzutreten.

Er hielt an der Siegessäule eine Rede – vor 200.000 Menschen. Diesmal werden es erheblich weniger sein, die seinen Auftritt direkt miterleben dürfen. Aufgrund der Gegebenheiten am Pariser Platz werde nur „eine begrenzte Zuhörerzahl“ möglich sein, heißt es aus Regierungskreisen. “Wir rechnen mit maximal eintausend Plätzen.” Wie die Zuhörer ausgewählt werden, ist noch unklar.

Obama kommt am 18. Juni auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel für zwei Tage zu einem Arbeitsbesuch in die deutsche Hauptstadt. Präsident Joachim Gauck wird ihn mit militärischen Ehren empfangen.

Bei seiner Rede vorm Tor werde Obama über die „tiefen und dauerhaften“ Beziehungen zwischen den USA und Deutschland sprechen, über die grundlegende Bedeutung der transatlantischen Verbindungen und über die gemeinsamen Werte, die die USA mit der Bundesrepublik verbinden, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. „Der Präsident freut sich darauf, Kanzlerin Merkel zu treffen und direkt zur deutsche Bevölkerung zu sprechen“, heißt es in der Erklärung.

Das genaue Programm für den Besuch wird seit Wochen von amerikanischer und deutscher Seite ausgearbeitet, viele Details sind noch offen. Erwartet wird, dass Michelle Obama ihren Mann nach Berlin begleitet. Die Gäste werden mit Angela Merkel wohl im Schloss Charlottenburg zu Abend essen.

Enormer Sicherheitsaufwand

Übernachten werden die Obamas im Hotel Ritz-Carlton am Potsdamer Platz. Wie bei früheren Präsidenten-Besuchern wird der Sicherheitsaufwand enorm sein.

Seit seinem ersten Amtsantritt im Januar 2009 ist es der erste Besuch des US-Präsidenten in Berlin. Er schließt seine Reise in die Bundeshauptstadt an die Teilnahme am G 8-Gipfel in Nordirland Mitte Juni an. Senatssprecher Richard Meng sagte am Mittwoch: „Wir freuen uns auf den Besuch. Dass eine Rede des amerikanischen Präsidenten geplant ist, wertet den Besuch weiter auf und ist auch ein schönes Signal an Berlin, wo vor fast exakt 50 Jahren John F. Kennedy eine so wichtige Rede gehalten hat.“ Kennedy hatte am 26. Juni 1963 seine „Ich bin ein Berliner“-Rede gehalten. Er war der erste US-Präsident, der nach dem Mauerbau in die geteilte Stadt kam. Vor dem Schöneberger Rathaus betonte er den Wert der Freiheit und sicherte Berlin und der Bundesrepublik Deutschland seine Solidarität zu.

Vor dem Brandenburger Tor hat auch Ronald Reagan geredet. Am 12. Juni 1987 forderte er dort: „Mister Gorbatschow – reißen Sie diese Mauer nieder!“ Auch andere US-Präsidenten kamen nach Berlin, Bill Clinton sogar zweimal: 1994 und 1998, und Georg W. Bush war 2002 in der Stadt. (mit fra.)

gefunden bei: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berlin-besuch-obama-spricht-am-brandenburger-tor,10809148,23131416.html

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Gruß an die Heuchler

Der Honigmann

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Die Aufrüstung im “Wellen-Bereich”

Russland testet neuen „Raketenabwehr-Killer“

Die US- Raketenabwehr ist gegen die neue russische ballistische Interkontinentalrakete, deren Teststart am Vortag erfolgreich vorgenommen wurde, laut Russlands Vizepremier Dmitri Rogosin machtlos.

„Weder die heutigen noch die künftigen US-Raketenabwehrmittel werden verhindern können, dass diese Rakete ins Schwarze trifft“, sagte der Vizepremier am Freitag.

Er hob hervor, dass Russland auch weiterhin seine Stärke steigern wird, um absolute Handlungsfreiheit zu sichern, sollte das Land einer Aggression ausgesetzt werden.

Russland werde bei der Ausarbeitung des staatlichen Rüstungsprogramms Parameter von Waffen und Militärtechnik zugrunde legen, die ausschließlich mit der Abwehr der Bedrohung einer sechsten Generation von Kriegen (unter Einsatz von Präzisionswaffen) zusammenhängen“, so Rogosin.

Seinen Worten nach wird Russland entsprechende Systeme und Methoden der Luft- und Weltraumverteidigung entwickeln, die jeder beliebigen Raketenabwehr standhalten, und helfen, das Kräftegleichgewicht in der Welt aufrecht zu erhalten.

gefunden bei: http://de.rian.ru/security_and_military/20130607/266263691.html

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Gruß an die Betroffenen

Der Honigmann

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