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Auf den Beitrag von gestern:  http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/01/27/militarpolizei-hat-haftbefehl-erlassen-gegen-staatsanwalt-und-gerichtsvollzieher-der-brd/  –  “Militärpolizei hat Haftbefehl…..” einige kurze Hinweise:

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Es ist schon erstaunlich, das wenn man mit BRD–BEDIENSTETEN spricht – uns sie zum Grundgesaetz als VERFASSUNG erzählen/referieren, ohne das sie das GG jemals richtig gelesen – geschweige denn– verstanden haben.

Hier steht – heute – wie gestern …

Artikel 79
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung……

Artikel 120
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen…..

Artikel 133
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

Artikel 139
Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Wie man deutlich sieht –

„WIR HABEN KEINEN FRIEDENSVERTRAG – und SIND IMMER NOCH EIN BESETZTES LAND“

Weswegen die HLKO die HIERARCHISCH oberste GESETZESGEBUNG in einem KRIEGSBESETZTEM LAND sind.

Das bedeudet:  da z.Bsp. nach ARTIKEL 47:

DIE PLÜNDERUNG ( ZWANGSMASSNAHMEN)  AUSDRÜCKLICH UNTERSAGT ist.

Weiter scheint den BRD BEDIENSTETEN nicht klar zu sein – das sie mit dem EID auf das GG – einen SCHWUR auf den FEIND gemacht haben!!!

DIESES ist auch ausdrücklich – nach HLKO – nicht verboten die Bediensteten zu ZWINGEN… SIE HABEN DIESES FREIWILLIG getan…

ARTIKEL  45 HLKO

Das sich die BRD–BEDIENSTETEN – nicht mehr an das LANDESRECHT halten (DEUTSCHES RECHT) … aber auch nicht an die GESETZGEBUNG der ALLIIERTEN…

…ist es nur logisch – das sie zur BESTRAFUNG nach KRIEGSRECHT herangezogen werden müssen!!!

UNWISSENHEIT und IGNORANZ schützt auch hier vor empfindlicher STRAFE NICHT!!!

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….hier nochmals der Gesetzes-Text:

……

Artikel 43

Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.

Artikel 45

Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueeid zu leisten.

 Artikel 47

Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.

 Artikel 48

Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiete die zugunsten des Staates bestehenden Abgaben, Zölle und Gebühren, so soll er es möglichst nach Maßgabe der für die Ansetzung und Verteilung geltenden Vorschriften tun; es erwächst damit für ihn die Verpflichtung, die Kosten der Verwaltung des besetzten Gebietes in dem Umfange zu tragen, wie die gesetzmäßige Regierung hierzu verpflichtet war.

 Artikel 50

Keine Strafe in Geld oder anderer Art darf über eine ganze Bevölkerung wegen der Handlungen einzelner verhängt werden, für welche die Bevölkerung nicht als mitverantwortlich angesehen werden kann.

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….danke an den Coyoten.

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Gruß

Der Honigmann

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….nur zur Information, daß sich auch andere Menschen Gedanken um ihr Handeln machen und dieses “Spiel” nicht mehr mitmachen wollen.

Seht dieses Video:

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Gruß

Der Honigmann

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http://www.gt-worldwide.com/rechtsstaat_lutze_16-10-11.html

Rückübertragung ist immer noch ein Thema. Zigtausende deutscher Staatsbürger haben großes Unrecht über sich ergehen lassen müssen, als ihre Rechte im Jubel der Millionen nach 1989 unter die Räder von Trabis und der Interessen des ganz großen Kapitals gelangt sind. Axel Lutze ist einer von ihnen: Seine Familie wurde – staatlich verordnet – entehrt und er selbst kriminalisiert. Lesen Sie hier das Dossier einer unfassbaren Vergewaltigung von Recht und Empfinden, von Menschlichkeit und Anstand im Umgang mit Opfern, die auch ohne die bundesdeutsche Häme schon – eigentlich – genug gelitten haben.

Warum ist in diesen Fragen die Politik ebenso wie die Rechtssprechung so bigott? Kann es sein, dass die Summen zu hoch sind?

Immerhin geht es um Vermögen von geschätzt mehr als einer Billion Euro -, um die die einstigen Eigentümer betrogen worden sind. Das entspricht dem Wert des Aktienkapitals der 30 im Dax gelisteten internationalen Aktiengesellschaften.

Der Rechtsstaat hat sich abgeschafft

Von Axel Lutze

Taschentuch. Wo ist mein Taschentuch. Ich spüre, wir mir eine Träne über die Wange läuft. Vor meinen Augen sehe ich das Haus am See in Zeuthen am Berliner Stadtrand. Heruntergekommen. Aber meines. Als Erbe sollte ich dort das Andenken meines Vaters und Großvaters in Ehren halten. Eigentlich. Aber das Haus wurde meiner Familie genommen. Es sei eine “besatzungshoheitliche” Enteignung gewesen – und deshalb sollte ich es auch nicht zurückerhalten, sagen die, die – eigentlich! – für Recht sorgen sollten. Doch ich kämpfe. Es sind viele Schritte nötig zum Erfolg. Doch auch der weiteste Weg beginnt mit einem ersten. Jetzt sitze ich (zum wievielten Mal? …) vor Gericht und sinniere. Was heißt das denn: “besatzungshoheitlich”? Tatsächlich ist es diese Wortschöpfung, die Unrecht in unvorstellbarem Ausmaß möglich gemacht hat. Ich werde mich mit diesem Thema noch gesondert beschäftigen.

Eine Stimme weckt mich aus meinem Sinnieren. Der Richter.

Ich atmete tief ein. Erschrocken seh ich mich um, ob das von den Anwesenden bemerkt worden ist. Der Anlass lässt ein Stück Rechtsstaatlichkeit zurückkehren. Soeben hat der Vorsitzende des 6. Senats beim Oberverwaltungsgericht Berlin den Urteilstenor in der mich betreffenden Sache verkündet: „Im Namen des Volkes! – Das Urteil der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin wird aufgehoben und die Beklagte für verpflichtet erklärt, dem Kläger einen Bundesvertriebenenausweis ,C’ auszustellen.“ (Datum Aktenzeichen)

Es könnte sein, denke ich, …

Die Bundesvertriebenenausweise sind in drei Kategorien ausgestellt worden: A – für die Vertriebenen aus den deutschen Ostgebieten; B – für die Vertriebenen aus dem Sudetenland; C – für die Vertriebenen aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands.
Diesen Ausweis zu besitzen bedeutet, zu dem Kreis der Lastenausgleichsberechtigten (LAG) zu gehören. Für verlorengegangene Vermögenswerte in Form von Grundstücken gab es die so genannte LAG-Hauptentschädigung. Das Urteil der OVG Berlin ist deswegen von besonderer Bedeutung.
Die dramatischen Umstände der Flucht beschreibt Axel Lutze in diesem Buch: “Man kann auch ohne Tränen weinen” erschien bei Frieling.

Damit hatte dieses Gericht die dramatischen Umstände1) meiner Flucht aus der damals noch in der Amtssprache genannten sowjetischen Besatzungszone anerkannt.

Ich erhielt den „AUSWEIS für Vertriebene und Flüchtlinge C, Nr. 30012/20925“2).

Damit gelangte ich in den Personenkreis, der von den Kriegsfolgen besonders schwer betroffen war. Um diese Folgen zu mildern, schuf der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland 1952 das Lastenausgleichsgesetz (LAG). Schon der Name machte den Zweck dieses Gesetzes deutlich. Die deutsche Sprache3) erklärt das Ausgleichen  als die Beseitigung von Unterschieden und die Herstellung eines Gleichgewichts.

Ich erhielt auch für ein von den kommunistischen Behörden in der DDR enteignetes Grundstück, bei dem ich Miteigentümer war, eine LAG-Hauptentschädigung in Höhe von damals neunhundertzweiunddreißig Deutsche Mark und achtzehn Pfennige.

Auch die Entschädigung hat die deutsche Sprache4) bisher eindeutig definiert: Jemandem einem Ersatz geben, jemandem für einen Verlust mit Geld zu entschädigen. Die Formulierungen im Lastenausgleichsgesetz waren klar und ließen keine Umdeutung zu. Es waren Leistungen, die nicht zurückgefordert werden konnten. Auch eine direkte Rückforderungsvorschrift gab es nicht. Sie wäre ohnehin illusorisch: West und Ost befanden sich im „Kalten Krieg“.

Zur Erklärung

Erst den Politikern im Vereinigungsprozess blieb es vorbehalten, die seit Martin Luther klare deutsche Schriftsprache für ihre Zwecke auf der Suche nach zusätzlichem Geld zu verfälschen. Zwar wurde das Lastenausgleichsgesetz als nun überflüssig außer Kraft gesetzt. Doch wenig später wurde es in geänderter Form mit der Rückforderungsmöglichkeit (§§ 350 a, 350b und 350c LAG) wieder in Kraft gesetzt. Die Politiker hatten sich die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, einem von den Kriegsfolgen besonders schwer betroffenen  Personkreis in die Hosentasche zu fassen und daraus Geld zu nehmen.

Merkwürdig ist dabei, die Verwendung der so erlangten finanziellen Mittel. Entschädigungsansprüche nach den LAG gibt es nicht mehr und so wird erneut ein Stück Abschaffung des Rechtsstaats sichtbar. Diese Mittel sollen für die Ansprüche nach dem Ausgleichsleistungsgesetz – ein Gesetz, nach dem die Betroffenen einer „besatzungshoheitlichen“ Enteignung mit einem Bruchteil des Wertes ihren erneut – diesmal vom „Rechtsstaat“ Bundesrepublik Deutschland – enteigneten Vermögenswert entschädigt werden sollen.

Das ist eine bemerkenswerte politische Praxis: Bisher galt im „Rechtsstaat“ Bundesrepublik Deutschland: Wenn ein Gesetz verabschiedet wird, muss auch dessen Finanzierung geregelt sein. Da es das Ausgleichsleistungsgesetz vor der Rückforderungsmöglichkeit des geänderten LAG gab, müssen die vorher bereitgestellten finanziellen Mittel im politischen Sumpf verschwunden sein.

Auch ich erhielt einen Rückforderungsbescheid …

… über diesmal 466,09 Euro.

Mit diesem Bescheid wurde das Widerspruchsrecht ausgeschlossen. Als Rechtsmittel wurde nur die Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Berlin zugelassen und darauf hingewiesen, dass die Klageerhebung keine aufschiebende Wirkung für diesen belastenden Verwaltungsakt habe.

Ergo

Dieser Rückforderungsbescheid zeigte aber, dass der „Rechtsstaat“ Bundesrepublik Deutschland sich einem weiteren Stück Rechtsstaatlichkeit verabschiedet hatte. Er sah den Bürger nicht mehr als Individuum mit Rechten und Pflichten, sondern nur noch als Mittel zum Zweck. In diesem Bescheid war das für einen belastenden Verwaltungsakt sonst erforderliche Widerspruchsverfahren ausgeschlossen. Selbst gegen einen Steuerbescheid hat der Bürger noch die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Dieser Rückforderungsbescheid verlangte von ihm, dass er sofort ein Verwaltungsstreitverfahren vor dem zuständigen Verwaltungsgericht einleiten müsste. Außerdem würde ein solches Vorgehen keine aufschiebende Wirkung haben; das heißt, er müsste erst einmal zahlen, bevor ein ordentliches Gericht über die Rechtmäßigkeit entscheidet.

Schon hier zeigt sich, das der „Rechtsstaat“ die grundgesetzlich geschaffene Schlichtungsinstanz für Meinungsverschiedenheiten zwischen Bürger und Staat nicht mehr ernst nimmt und ihr nur noch eine scheinbare Bedeutung beimisst.

Der Rückforderungsbescheid wies mich darauf hin, dass das seinerzeit enteignete Grundstück „rückübertragen“ wurde; ein Schaden also nicht entstanden sei. Die seinerzeit gewährte LAG-Hauptentschädigung wäre zu unrecht gewährt worden und müsse deshalb zurückgezahlt werden.

Ich schüttelte mit dem Kopf über einen solchen Unsinn.

Natürlich war ein Schaden entstanden. Er war fünfundfünfzig Jahre von der wirtschaftlichen Nutzung ausgeschlossen worden. Auch nach seiner Kenntnis des Rechts war dieser Bescheid verfassungswidrig. Ich holte aus meinem Bücherregal einen Kommentar zum Grundgesetz6) und las nach:

Das Grundgesetz sagt zur Rückwirkung

„Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Gesetzes, das abgeschlossene Tatbestände erfasst, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach Rechtssätzen zu beurteilen, die aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleiten sind.

    Zu den wesentlichen Elementen des Rechtsstaatsprinzips gehört die Rechtssicherheit. Der Staatsbürger soll die ihm gegenüber möglichen staatlichen Eingriffe voraussehen und sich dementsprechend einrichten können. Er muss darauf vertrauen können, dass sein dem geltenden Recht entsprechendes Handeln von der Rechtsordnung mit allen ursprünglich damit verbundenen Rechtsfolgen anerkannt bleibt. In diesem Vertrauen wird der Bürger aber verletzt, wenn der Gesetzgeber an abgeschlossene Tatbestände ungünstigere Folgen knüpft als im Zeitpunkt der Vollendung dieser Tatbestände voraussehbar war – echte Rückwirkung. Zum anderen kann unter Umständen auch das Vertrauen des Bürgers darauf beanspruchen, dass seine Rechtsposition nicht nachträglich durch Vorschriften entwertet wird, die lediglich auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirken – unechte Rückwirkung. Denn es ist auch in Fällen unechter Rückwirkung durchaus denkbar, dass der Vertrauensschutz verletzt wird, wenn das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Staatsbürger nicht rechnen, den er also bei seiner Disposition nicht zu berücksichtigen brauchte.“

Leibholz/Rinck Grundgesetz

- Kommentar an Hand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Ich las noch einmal den Rückforderungsbescheid. Dabei fiel mir auf, dass in meinem konkreten Fall der über zweitausend Jahre alte Rechtsgrundsatz „ne bis in idem“ (Nicht zweimal das Gleiche) vom „Rechtsstaat“ Bundesrepublik Deutschland mit den Füßen zertreten wurde: Axel Lutze ist Rechtsnachfolger seines Großvaters.

In einem anderen Verfahren für einen „besatzungshoheitlich“ enteigneten Vermögenswert, wurde ich als unwürdig für den Empfang von Ausgleichsleistungen bezeichnet (Az VG Berlin 22 A 506.05 vom 10. November 2005).

In dem entsprechen Urteil wurde mein Großvater posthum zu einem Mittäter nationalsozialistischer Verbrechen gemacht, obwohl er nicht Mitglied der NSDAP war und für ihn ein Rehabilitierungsbescheid der Russischen Föderation  vorlag. Das war die erste Bestrafung für Axel Lutze, der bei Kriegsende fünf Jahre alt war.

Was für ein Unsinn. Das zeigen auch die drei folgenden Dokumente
direkt aus Moskau und aus der US-Botschaft in Berlin

Dieses Dokument – direkt aus Moskau – sagt, dass Hans Oskar Richard Lutze, mein Großvater, nach Internierung im NKWD-Speziallager Nr. 6 (wo er am 8. Dezember 1945 auch gestorben ist) posthum rehabilitiert wurde.
Die deutsche Übersetzung des russischen Dokuments.
Auch das US-Dokument beweist, dass mein Großvater kein Mitglied der NSDAP gewesen ist.

In dem Buch “Die Rückkehr – oder: Verlierer der Einheit” beschreibe ich punktgenau die Schwierigkeiten, die es bereitet hat, diese Rehabilitierungsbescheide überhaupt zu beschaffen. Ich möchte gern mal wissen, wie viele Deutsche überhaupt auf solche “Positivatteste” zurückgreifen können, wenn sie vom Deutschen Staat ihr Recht fordern – und sonst nichts.

Nun verlangt der „Rechtsstaat“ Bundesrepublik Deutschland von mir, Axel Lutze, dass ich zur teilweisen Wiedergutmachung des von den kommunistischen Machthabern in der sowjetischen Besatzungszone angerichteten Schadens einen finanziellen Beitrag leiste. Das ist mir gegenüber nicht nur ein unglaublicher Zynismus, sondern zugleich eine zweite Bestrafung.

Völlig unberücksichtigt gelassen hat der „Rechtsstaat“ Bundesrepublik Deutschland, dass ich, Axel Lutze, fünfundfünfzig Jahre von der wirtschaftlichen Nutzung meines Miteigentumsanteils ausgeschlossen war. Das ist für mich eine dritte Bestrafung.

Ich beschließe, diesen Rückforderungsbescheid vor dem Verwaltungsgericht Berlin anzugreifen.

Dazu muss ich zwei Anträge stellen: Einmal in der Hauptsache die Aufhebung dieses Bescheides und zum anderen einen vorläufigen Rechtsschutz beantragen.

Der „Rechtsstaat“ Bundesrepublik reagierte in der Form, dass der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgewiesen werden müsse, weil ich, Axel Lutze, keinen „Aussetzungsantrag“ gestellt habe. Vergeblich suche ich in der Rechtsbehelfsbelehrung einen  entsprechenden Hinweis auf diese vermeintliche Voraussetzung. Was ich fand, war der Hinweis, dass eine eingelegte Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben würde.

Ich komme aus dem Kopfschütteln nicht heraus. Dieser „Rechtsstaat“ ist nicht zu verstehen. Da verlangen seine fragwürdigen Exponenten einen Antrag und lassen in dem nachfolgenden Satz schon erkennen, wie sie über diesen noch nicht gestellten, aber schon geforderten Antrag entscheiden würden: Sie würden ihn zurückweisen.

Diese Menschen sollten nicht Juristen, sondern Beschäftigungstherapeuten genannt werden.

Nach dem Grundsatz „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ folgte das Verwaltungsgericht dem „Rechtsstaat“ Bundesrepublik Deutschland und wies diesen Antrag von Axel Lutze ab.

Das war falsch, denn nun sollte auch das Verwaltungsgericht zu spüren bekommen, wie ernst es vom „Rechtsstaat“ genommen wird.

Mit einen Mahnbescheid werde ich aufgefordert, den mit dem Rückforderungsbescheid  verlangten Betrag innerhalb einer bestimmten Frist zu bezahlen. Geschieht das nicht, wird die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Gegen diesen Bescheid gab es ein Rechtsmittel. In der Rechtsbehelfsbelehrung hieß es, dass dagegen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt werden müsse.

Der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland
ignoriert die Dritte Gewalt im Staat

Ich schüttel erneut mit dem Kopf. So etwas war mir noch nicht passiert. Der „Rechtsstaat“ Bundesrepublik Deutschland ignoriert die 3. Gewalt in diesem Land. Bevor eine rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in der Hauptsache ergangen ist, wird auf dem Umweg über einen Mahnbescheid dieser belastende Verwaltungsakt – die  Hauptsache – von der als Partei im Verwaltungsstreitverfahren teilnehmenden Beklagten für „rechtens“ erklärt und mit der Zwangsvollstreckung gedroht. Eine größere Mißachtung des „unabhängigen“ Gerichts gibt es nicht.

Es gibt auch keinen Fall in der deutschen Rechtsgeschichte,

in dem der Bürger verpflichtet wird, in ein und derselben Sache nun zwei Verwaltungsstreitverfahren zu führen.

Die neueste Entwicklung

Nachdem die 2. Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht wurde, geschieht ein Wunder: Was bisher nicht gewährt wurde, wird auf einmal für Recht befunden – auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wird bis zu einer Entscheidung des Gerichts verzichtet.

Erst “nach eventueller Ablehnung” der Klage soll ich – dann sogar mit Säumniszuschlägen und Kontoführungsgebühren – zahlen.

Interessant: die Einfügung des Wortes “eventuell”. Damit wird ausgesagt, dass der Rechtsstaat im Grunde schon gar nicht mehr von einem “Erfolg” ausgeht, der ohnedies dubios wäre und einem Pyrrhussieg gliche. Denn Recht wäre damit nicht geschaffen.

Mein Fazit

Meinem Vater wurde die Ehre abgeschnitten. Meinem Großvater genauso. Unserer Familie wurde der Besitz weggenommen. Zu Unrecht. Doch was noch nicht einmal die Russen in der sowjetisch besetzten Zone getan haben, tut der “Rechtsstaat” Bundesrepublik Deutschland mit einer Chuzpe, die mich aus der Gemeinschaft entfernt. Die Russen haben mir und meiner Familie zu keinem Zeitpunkt der Geschichte eine nationalsozialistische Gesinnung vorgeworfen. Sie haben uns nicht einmal in die Nähe dieses Unrechtsdenkens gerückt. Das haben erst die bundesdeutschen “Rechtsstaatsschützer” getan.

Ich soll aufgeben. Aber dazu habe ich nicht 71 Jahre meines Lebens gekämpft.

Ich kehre Deutschland den Rücken. Ziehe nach Polen. Mit meiner Heimatstadt Königs Wusterhausen verbindet mich immer noch meine Erinnerung, mein Sohn, der dort lebt – und die Hoffnung, dass es so etwas gibt wie eine Rückbesinnung auf das, was Deutschland einst ausgezeichnet hat: Die Praxis humanistischer und gerechter Prinzipien in allen drei Teilen der staatlichen Gewalt ebenso wie in der Produktion, der Dienstleistung, dem Gewerbe.

Eine Bewegung, die das System in Frage stellt, lässt mich aufhorchen.

Es ist die Occupy- …-Strategie.

Hier wächst eine Jugend heran, die auch uns begeistert, uns früher Geborene, jung gebliebene Alte!

In dieser Bewegung artikulieren sich Menschen, die es nicht mehr normal finden, dass die Politik, gedeckt und unterstützt durch die Institute der Rechtssprechung und der Rechtspflege nur das Kapital der Banken und Versicherungen, der ebenso abstrakten wie abstrusen Finanzgebaren des großen Kapitals stützen.

Ich war nie ein Kommunist. Eher ein Humanist. Aus dieser Überzeugung habe ich mich für Recht eingesetzt – als Journalist. In dieser Geschichte tue ich es in eigener Sache. Ich hoffe, es gibt allen Menschen Mut, denen vergleichbare Willkür und vergleichbares Unrecht widerfahren ist.

Mein Appell:

Kämpfen Sie!

Mehr von GT-Autor Axel Lutze

http://www.gt-worldwide.com/rechtsstaat_lutze_16-10-11.html

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Gruß
Der Honigmann
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Harte Kritik an den regierenden Politikern in Österreich wie in Deutschland übt derbekannte Völkerrechtler Alfred M. de Zayas im “Sudetenpost”-lnterview. Gleichzeitig ermutigt er die Vertriebenen aber zum Durchhalten.

Sudetenpost: Herr Professor de Zayas, viele Vertriebene sind der Ansicht, daß man im Kampf für Recht und
Gerechtigkeit ohnehin nicht mehr viel ausrichten könne. Ist der Pessimismus berechtigt?

Alfred M. de Zayas: Gutta cavat lapidem (Ovidius). Steter Tropfen höhlt den Stein. Die deutschen Vertriebenen
dürfen nicht aufgeben. Sie sollen weiterhin auf ihre Rechte bestehen, auch wenn die deutschen und österreichischen Politiker versagen. Es geht um die Menschenwürde und um das allgemeine Prinzip der Gleichheit aller Menschen und der Gleichheit der Opfer. Deutsche Opfer dürfen nicht als Opfer zweiter Klasse behandelt werden. Die Armenier sind lange Zeit ignoriert worden. Sie haben neunzig Jahre um ihre Anerkennung als Opfer gekämpft -und heute wird der Völkermord an den Armeniern anerkannt und die Armenier haben ihre Geschichte, ihre Identität, ihre Ehre zurückerkämpft. Die überlebenden Griechen aus Pontos und Smyrna, die Überlebenden Assyrer und ihre Nachfolger kämpfen noch gegen das Schweigen ihres Leidens, denn sie waren genauso von den Osmanen ausgerottet als die Armenier. Die deutschen Vertriebenen warten noch auf Anerkennung ihres Status als Opfer. Sie sollen ähnlich wie die Armenier verfahren und auf der Basis der Menschenrechte das verlangen, was ihr Recht ist. Es gibt keinen schlimmeren Pessimismus als Verzicht.

Informationsdefizit ein fundamentales Problem
Sudetenpost: Eine Gruppe von Sudetendeutschen hat sich an den UNO-Menschenrechtsausschuss gewandt, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschrechte ihre Beschwerde abgewiesen hatte. Wie stehen deren Chancen ?

Alfred M. de Zayas: Im Prinzip könnten sie gewinnen. Technisch gesehen, müssen die innerstaatlichen Rechtswege erschöpft sein. Darüber hinaus, muß eine “fortdauernde Verletzung” des Paktes über bürgerliche und politische Rechte nach dem Inkrafttreten des Paktes für die Tschechische Republik argumentiert und belegt werden – so die Weigerung der Rehabilitierung bzw. der Restitution nach 1991. Die Vertreibung an sich liegt außerhalb der Kompetenz des Menschenrechtsausschusses ratione temporis bzw. weil die Ereignisse 1945 bis 1948 stattfanden, lange bevor der Ausschuß überhaupt existierte. Aber da ist ein anderes, fundamentaleres Problem, und zwar das enorme Informationsdefizit über die Vertreibung der Deutschen. Ich arbeitete zweiundzwanzig Jahre für den Ausschuß und kann feststellen, daß unter den achtzehn Experten keiner richtig Bescheid über die Vertreibung weiß. Darüber hinaus gibt es kaum Sympathie für deutsche Opfer, ganz im allgemeinen, denn die Deutschen sind überall in der Welt gründlich diffamiert worden. Trotzdem können deutsche Fälle vor dem Ausschuß gewinnen. – Siehe zum Beispiel die Entscheidungen in den Fällen Des Fours Walderode v. Tschechien (2001), Petzold v. Tschechien (2002), Czernin v. Tschechien (2005). Leider hat die Tschechische Republik diese Entscheidungen des Ausschusses bisher nicht umgesetzt, was der Ausschuß im Juli 2007 monierte, als der zweite Bericht der Tschechischen Republik in Genf untersucht wurde. In den Schlußbemerkungen des Ausschusses heißt es: “Der Ausschuß verlangt, daß der Staat die Urteile des Ausschusses in die Tat umsetzt, einschließlich jene bezüglich Gesetz 87/91 von 1991, so daß Eigentum zurückgegeben oder für Entschädigung an die Opfer gesorgt wird.” (UN Dok. CCPR/C/CZE/CO/2)

Sudetenpost: Was brächte ein Erfolg vor dem UNO-Menschenrechtsausschuß konkret ? Wie wäre die weitere
Vorgangsweise ?

Alfred M. de Zayas: Man muß gegen das Informationsdefizit etwas unternehmen. Vielleicht sollten die
Sudetendeutschen direkt an die achtzehn Mitglieder des Ausschusses schreiben. Sie könnten ebenfalls an die
Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour (aus Kanada), schreiben: Office of the UN High Commissioner for Human Rights, Palais Wilson, CH-1211 Genf 10. Frau Arbour ist eine mutige Frau und hat verschiedene Initiativen ergriffen, etwa durch “Amicus Curiae” Gutachten an verschiedenen Instanzen, sogar an den amerikanischen Obersten Gerichtshof im Fall Guantanamo. Ich möchte auf den früheren UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Dr. Jose Ayala Lasso (aus Ecuador), erinnern, der 1995 die deutschen Vertriebenen als Opfer anerkannte und ein Grußwort an die Vertriebenen in der Paulskirche schickte, in dem er das Recht auf die Heimat anerkannte. 2005 sprach Ayala Lasso persönlich vor 6000 Vertriebenen bei der Veranstaltung “60 Jahre Vertreibung” in Berlin. Dort hat er sich u. a. für ein Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin ausgesprochen. Diese Sachen müssen immer wieder in Erinnerung gebracht werden. Die internationalen Normen unterstützen die Ansprüche der Vertriebenen. Aber das Völkerrecht ist keine Mathematik, und die Normen sind leider nicht mit ihrer Umsetzung identisch. Oft genug wird das Völkerrecht mißachtet und Verbrechen bleiben unbestraft.  Man muß aber beharren. Wien und Berlin müssen protestieren

Sudetenpost: Gibt es andere juristische Wege, um den Vertriebenen doch noch zu ihrem Recht zu verhelfen? Wenn ja, wie beurteilen Sie diese?

Alfred M. de Zayas: Der UNO-Ausschuß gegen Rassendiskriminierung (CERD) hat auch eine Beschwerdeprozedur,
die beschritten werden könnte. Auch die Prozedur des Menschenrechtsrates (Nachfolger der
Menschenrechtskommission – nicht mit dem Menschenrechtsausschuß zu verwechseln) gemäß Resolution 1503 könnte von Nutzen sein. Die Prozeduren könnten, so wie im Fall Des Fours Walderode, zu einem positiven Ergebnis führen. Und da die Tschechische Republik zur Wertegemeinschaft Europas gehören will, müßte sie die Entscheidungen der UNOInstanzen respektieren. Wenn sie diese Entscheidungen mißachten, ist es die Aufgabe der Europäischen Union und der Regierungen Österreichs und Deutschlands, zu protestieren. Leider tun sie überhaupt nicht, um Tschechien dazu zu bewegen, die Entscheidungen internationaler Instanzen zu respektieren. Dadurch machen sich die deutschen und österreichischen Regierungen gewissermaßen zu Komplizen bei der Mißachtung des Völkerrechts. Duldung von Menschenrechtsverletzungen bedeutet auch eine Menschenrechtsverletzung an sich.

Politiker haben gründlich versagt

Sudetenpost: Vor der EU-Erweiterung sagte man den Sudetendeutschen, sie sollten diese positiv sehen, weil die EU-Mitgliedschaft Tschechiens bzw. der Slowakei der Vertriebenenpolitik neue Möglichkeiten eröffnen würde. Bislang merkt man allerdings nicht, daß der EU-Beitritt diese Staaten zu irgendwelchen Zugeständnissen gebracht hätte. Liegt es daran, daß sich die Politik zuwenig der Vertriebenenproblematik widmet, oder gibt es tatsächlich keine völkerrechtliche Handhabe etwa gegen den Fortbestand der Benes-Dekrete ?

Alfred M. de Zayas: Die Benes-Dekrete waren und sind rassistisch und totalitär. Deshalb sind sie mit den
Kopenhagener Prinzipien und mit dem EU-Vertrag unvereinbar. Aber die deutschen und österreichischen Regierungen haben in ihrer Pflicht zum Rechtsschutz der Opfer versagt. Wenn man die Presseerklärungen der letzten zehn Jahre liest, wissen wir, wie die Politiker gelogen haben – und sie lügen heute weiter. Es gibt keinen Wenzel Jaksch, Herbert Hupka, Hans Edgar Jahn, Herbert Czaja, Erich Mende mehr. Die heutigen Politiker haben in Punkto Vertreibung gründlich versagt.

Sudetenpost: Was sollten die Vertriebenen von der Politik erwarten können ?

Alfred M. de Zayas: Wenn Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschheit verübt worden sind, hat der
verantwortliche Staat die Verpflichtung, diese Verbrechen zu ahnden und den Opfern Wiedergutmachung zu leisten. Nach denselben Maßstäben, die in Nürnberg gegen die Nazis angewandt wurden, stellen die Vertreibungen und Verschleppungen der Deutschen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Teilaspekte der Vertreibung erfüllen die Bedingungen der Artikels II der Völkermordkonvention von 1948 und können daher als Völkermord bezeichnet werden. Bekanntlich verjähren Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht, und der Staat der Nationalität der Opfer – sei es Deutschland oder Österreich – hat eine fortdauernde völkerrechtliche Verpflichtung zum diplomatischen Schutz. Es ist ein Skandal, daß dieser selbstverständliche Anspruch der Vertriebenen auf diplomatischen Schutz weder von Berlin noch von Wien respektiert wird.

München hat Sammelklage abgeblasen

Sudetenpost: Die Sudetendeutsche Landsmannschaft hält sich – gelinde gesagt – sehr zurück, wenn es um die
Unterstützung von Rechtsstreitigkeiten (etwa Restitutionsforderungen) geht. Würde es die Chancen von Klägern
erhöhen, wenn sich die Landsmannschaften offensiver hinter deren Forderungen stellen ?

Alfred M. de Zayas: Gewiß. Aber die Landsmannschaften haben viele Gelegenheiten verpaßt. Vor zehn Jahren hab ich an einer Sammelklage für die Sudetendeutschen mitgewirkt, und eine große Kanzlei in Amerika hatte den Fall angenommen. Als amerikanischer Jurist bin ich der Auffassung, daß die Sammelklage Erfolg gehabt hätte. Aber sie wurde von der Landsmannschaft in München abgeblasen. Auf der Basis der Menschenrechte sollen die
Landsmannschaften immer wieder zum Ausdruck bringen. Dabei müssen die Landsmannschaften auf dem Prinzip der Gleichheit der Opfer bestehen. Wenn es Wiedergutmachungen für die Polen, Tschechen, Juden, Armenier gibt – muß es ebenfalls Wiedergutmachung für die Deutschen geben. Ansonsten haben wir es mit völkerrechtlicher Diskriminierung zu tun.

Sudetenpost: Darf ich sie zum Abschluß um zwei Prognosen bitten: Werden die Benes-Dekrete in zehn Jahren noch Gültigkeit haben ? Und wird die Tschechische Republik Entschädigungen leisten bzw. Eigentum restituieren müssen ?

Alfred M. de Zayas: Wenn es in Deutschland und Österreich so weitergeht, werden nicht nur die Benes-Dekrete
weiterhin bestehen, sondern Benes wird posthum mit dem Europäischen Karlspreis ausgezeichnet, und Straßen werden in Wien und Berlin nach ihm benannt. Die Tschechische Republik wird keinen Euro bezahlen, wenn dies von Berlin und Wien nicht verlangt wird. Hier haben die deutschen und österreichischen Politiker versagt, denn die Zeit um 1990 hätte sicherlich eine Möglichkeit gegeben, als die Tschechoslowakei Wirtschaftshilfe und Freundschaft im Westen suchte. Die Möglichkeit hat sich wieder 2002 und 2004 ergeben, als über den Eintritt Tschechiens, Polen, und der Slowakei in die EU verhandelt wurde. Hier hätte man ohne weiteres bestimmte Bedingungen stellen können – zumindest die Abschaffung der Benes- und Bierut-Dekrete. Auch die deutschen und österreichischen Eliten versagen – die Universitäten, die Medien. Sie haben alle an der Täter/Opfer Schablone gewirkt. Sie haben das menschenverachtende Prinzip der Kollektivschuld explizit oder implizit praktiziert. Und dabei haben die deutschen und österreichischen Politiker die Vertriebenen in Stich gelassen. Sie haben keinen reinen Wein eingeschenkt. Jedoch haben die deutschen Vertriebenen ein Recht auf Gerechtigkeit – und ein Recht auf Wahrheit. Sie müssen darauf beharren, denn Gutta cavat lapidem…

Quelle: Sudetenpost – 13.09.2007 – http://www.paukenschlag.org/?p=1207 .

Gruß

Der Honigmann

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Die perfekte Sensation zum Staatstreich durch Helmut Kohl von 1990 liegt vor:

Amtliche Beglaubigung der BRD-Illegalität durch den Generalstab des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation ist erteilt!

Moskau/Berlin, 14.05.2010 AZ: 232/16 Ex.Nr. 3

www.internet-magazin-les-art.eu

Redaktionsbeitrag „les Art“

„les Art“ liegt die amtliche Bescheinigung mit beglaubigter Übersetzung vor, nach der der Generalstab des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation bescheinigt, die BRD stehe durch die Bereinigungsgesetze von 2006 und 2006, Textzitat:

„Aufgrund der Bundesgesetze für Einordnungen von 2006 und 2007, veröffentlicht von den Alliierten, treten die Befehle der Sowjetischen Militärregierung automatisch wieder in Kraft. Die Russische Okkupationszone auf dem Gebiet des Zentraldeutschlands gehört geografisch zum international anerkannten bestehenden Deutschen Reich. Das Deutsche Reich hat in seinem Gesetzbuch keine Hundesteuer vorgesehen“

nicht in der Legalität.

Wenn auch durch eine Zufälligkeit in Sachen der Nachfrage rechtlicher Grundlage zu einer Erhebung für Hundesteuer entstanden, so hat doch der russische Generalstab hier eine Grundsatzmitteilung verlautbaren lassen, nach der die BRD nicht rechtlicher Nachfolger des Deutschen Reiches sei, das Deutsche Reich nach wie vor bestehe und die BRD keine Hundesteuer erheben dürfe.

Im Kern wird durch Zufall oder gewollt, sei einmal dahingestellt, hier amtlich bescheinigt, die BRD besitzt keine „staatliche Legitimation“ und auf diesem Umwege wird der Staatsstreich von Helmut Kohl im Zusammenhang der Wiederzusammenführung des vereinigten Deutschen Wirtschaftsgebietes, das international als Deutschen Reich Bezeichnung findet und ein Produkt der Beendigung der Besetzung auf der Rechtsgrundlage der Haager LKO darstellt, nun amtlich durch den russischen Generalstab im Verteidigungsministerium der russischen Föderation amtlich und unwiderruflich, festgestellt.

So geht aus dem amtlichen Schreiben hervor, „der Eigentümer des deutschen Bodens ist das Deutsche Reich laut des Paragraphen 29 des Bundesgesetzes über Arbeitslohn. Die Reichsregierung wurde am 23. Mai 1945 festgenommen. Sie war eine Organisation, die zur Führung von Verhandlungen unfähig war. Wir nehmen Bezug auf das Militärgesetz Nr. 6 der Sowjetischen Militärregierung in Deutschland.“

Diese Bestimmungen der Alliierten, die sich gemäß Haager Landkriegsordnung zwar auf die jeweiligen Bestatzungsteile beziehen, jedoch in der Grundlage der gemeinsamen Rechtsgrundlage eben aus der HLKO ableiten, hat gesamtdeutsche Relevanz und deckt sich mit den Auflagen zur Wiedervereinigung aus den Gesamtverträgen, den Alliierten Vereinbarungen zur Wiedervereinigung und deren Zusätze, nach dem die Alliierten Bestimmungen nach wir vor Gültigkeit besitzen, wie auch der Tatsache, das die Mitsprache der Alliierten, nach wie vor bestehen.

D.h., letztendlich, die russische Föderation bestätigt Prof. Dr. H.H. von Arnim und anderer juristischer Wissenschaftler und Fachgelehrten, nach denen die BRD eine NGO ist und ohne staatliche Legitimation auskommt. Auch bestätigt sie auf diesem Wege den „kalten Staatsstreich“ der damaligen Bundesregierung BRD-West, die auf Anweisung von Helmut Kohl die Staatsrechtsfrage und deren Bereinigung auf der Grundlage der Reichsverfassung von 1871 als einzig gültige Verfassungsgrundlage, dem deutschen Souverän bis heute, rechtswidrig vor enthält.

„les Art“ macht sich nun große Sorgen, das diese Bescheinigung und Wahrheitsfindung, einen Schub aus zu lösen vermag, die BRD-Regierung vergehen zu lassen und sich bei Gegenwehr, die Gefahr eines Bürgerkrieges nicht mehr auszuschließen ist. Denn „wir sind das Volk“ bekommt nun eine völlig neue Bedeutung.

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Gruß
Der Honigmann
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Die auf der südjapanischen Insel Okinawa gelegenen Militärbasen sind seit Jahrzehnten ein brisantes Thema in den Beziehungen zwischen Japan und den USA. Jetzt wird die Insel auch noch innenpolitisch zum Zankapfel: Der erst im September neu ins Amt gewählte Premierminister Hatoyama könnte über den Streit um die Schließung der Basis Futenma sein Amt verlieren. Hatoyama wird die Geister, die er rief, nicht mehr los!

Nach der bedingungslosen Kapitulation des alten japanischen Kaiserreiches im August 1945 begannen die siegreichen Amerikaner sofort mit dem Aufbau diverser Militärbasen auf dem Gebiet der neu zu schaffenden parlamentarischen Monarchie Japans. Von größter geopolitischer Bedeutung sind hier – damals wie heute – der US-Luftwaffenstützpunkt Kadena und der Stützpunkt Futenma. Letzterer wird von den US-Militärs auch gerne als der »unsinkbare Flugzeugträger« bezeichnet.

Der Stützpunkt Futenma ist zwar mit ca. 4.000 dort stationierten US-Marines relativ klein, seine Präsenz sorgt aber seit Jahrzehnten für innen- und außenpolitische Spannungen. Denn der Stützpunkt selbst liegt inmitten der Stadt Ginowan, die mit rund 90.000 Einwohnern für japanische Verhältnisse ebenfalls recht klein ist.

Und die Einwohner Ginowans wollen erreichen, dass der Stützpunkt von der Insel Okinawa verschwindet. Die Gründe hierfür liegen nicht etwa in einem blinden Anti-Amerikanismus, sondern es geht um ganz reale Belange des öffentlichen Lebens: Der Stützpunkt ist nicht nur aufgrund des Fluglärms und der zunehmenden Unfälle ein Ärgernis, sondern auch aufgrund der Straftaten, die von den dort stationierten US-Soldaten verübt werden.

Schlägereien und Gewalt gegen die Bewohner sind keine Seltenheit, und insbesondere die sexuellen Übergriffe auf Frauen und Mädchen wollen sich Bewohner nicht länger gefallen lassen. Nicht erst im Jahre 1995, nachdem drei US-Marines ein zwölfjähriges Mädchen vergewaltigt hatten, regte sich in der Bevölkerung Widerstand gegen die Präsenz der Basis. Die Bewohner haben ganz einfach genug, und der innenpolitische Druck wächst.

Politiker haben allgemein nun einmal die Eigenschaft, wenn sie schon keine eigenen Stärken haben, sich die Schwächen der anderen zunutze zu machen. Und so kam es auch, dass der neue japanische Premierminister, Yukio Hatoyama, aus den innenpolitischen Strömungen und dem Gerangel um die Militärbasis Futenma Kapital schlagen konnte: Rund einen Monat vor den japanischen Parlamentswahlen veröffentlichte Hatoyama am 19. August 2009 einen Artikel im Christian Science Monitor, in dem er nicht nur der Globalisierung á la Amerika den Kampf ansagte, sondern auch die Vormachtstellung der USA und deren Währung im internationalen Handel in Frage stellte.

Außerdem verkündete Hatoyama das vollmundige Wahlversprechen, dass er für die Schließung der Militärbasis Futenma und den Abzug der dort stationierten Soldaten sorgen werde. Somit lief er mit den Forderungen vieler Japaner konform, die ihm hierfür bei den Wahlen im September auch die Stimme gaben. Hatoyama hatte sich mit seinen markigen Sprüchen und großzügigen Versprechen in der Wählergunst nach oben katapultiert, und konsequenterweise löste er am 16. September 2009 seinen Vorgänger Taro Aso im Amt ab.

Was aber die Schließung der Futenma-Militärbasis anging, hatte Hatoyama offensichtlich die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn bereits genau ein halbes Jahr später, am 16. März 2009, war von einer Schließung der Futenma Air Base keine Rede mehr. Er musste sogar eingestehen, dass eine Verlegung der Futenma-Basis »schwierig« sei.

Mit diesem Rückzieher zog Hatoyama den Zorn der lokalen Bevölkerung auf sich, die sich an die Wahlversprechen sehr gut zu erinnern schien. Am 25. April demonstrierten auf Okinawa 90.000 Menschen gegen die Militärbasis und für einen kompletten Abzug der Soldaten, während der Premierminister in Tokio noch versuchte, mit finanzpolitischen Argumenten den Scherbenhaufen zusammenzukitten: die Verlegung sei schlicht weg zu teuer; den Einwohnern von Okinawa ist dieses Argument aber schlicht weg egal.

Es half aber nichts. Stück für Stück wurde die japanische Bevölkerung nun über die außenpolitischen Zwänge der Nation aufgeklärt: Am 4. Mai musste sich Hatoyama öffentlich für sein Versagen bei der japanischen Bevölkerung entschuldigen. Ein sichtlich angeschlagener Hatoyama gestand vor laufenden Kameras ein, dass es ihm bei den Verhandlungen mit dem Partner USA nicht gelungen sei, die Schließung des Stützpunktes Futenma »aufgrund der Prioritäten in den amerikanisch-japanischen Beziehungen« zu erreichen. Er führte weiter aus, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinerlei Alternativen gäbe, auf die man ausweichen könnte. Die Schließung oder die Verlegung der Basis sei unmöglich. Ein Sprecher der US-Militärs hätte es sicher nicht besser formulieren können.

Für Hatoyama ist dieses gebrochene Versprechen ein innenpolitischer Super-GAU, und der Druck auf ihn steigt kontinuierlich an. So wie es aussieht, könnte er hierüber sogar sein Amt als Premierminister verlieren. Das Ganze zeigt aber auch, zu welchen kurzsichtigen und irrationalen Handlungen sich Politiker hinreißen lassen, wenn es um die Erlangung von Macht geht. Die Schließung eines der wichtigsten US-Militärstützpunke im pazifisch-asiatischen Raum zu fordern – auch wenn dieser auf dem Territorium eines souveränen Staates liegt –, kann bei den Amerikanern allerhöchstens ein kurzes Stirnrunzeln erzeugen. Hatoyama kann nicht allen Ernstes geglaubt haben, dass die Amerikaner jemals freiwillig diese oder irgendeine andere Basis aufgeben würden.

Für die US-Regierung waren die Allüren des japanischen Premierministers allenfalls eine lästige Pflichtübung. Es bestanden nämlich für die Amerikaner zu keiner Zeit Zweifel daran, dass es sich bei den Diskussionen um Futenma ausschließlich um ein innenpolitisches Thema der Japaner und kein internationales handelte. Das amerikanische Außenministerium, in Person von Hillary Clinton, gab sich demonstrativ unbeteiligt und lies mehrfach verlautbaren, dass die USA eine Entscheidung seitens der japanischen Regierung erwarteten. Und die japanische Regierung hat sich für die einzig vorhandene Option entschieden: die US-Militärbasis Futenma bleibt auf Okinawa.

http://info.kopp-verlag.de/news/streit-um-militaerbasen-japanische-wahlversprechen-und-amerikanische-diplomatie.html

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Gruß

Der Honigmann

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Besatzungsrecht gilt: Mit dem zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht vom 23.11.2007 haben sich die Besatzungsmächte mit Art. 4 § 3 zu Ihren Rechten und Pflichten bekannt. Dies war notwendig, weil die Besatzungsmächte einschneidende Gesetzesänderungen durchgeführt haben. Diese Gesetzesänderungen wurden quasi vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erzwungen.

Dieser internationale Gerichtshof hat festgestellt, daß die BRD kein effektiver Rechtsstaat mehr ist (Az.: EGMR 75529/01 vom 08.06.2006). Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtsstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen. Damit hat man dem gesamten BRD Justizwesen (Art. 92-104 Grundgesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich) die gesetzliche Befugnis und den staatlichen Auftrag – Recht zu sprechen – entzogen.

Ausdrücklich davon ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten), BMJBBG Art. 4 § 1 (2).
1982 wurde das Staatshaftungsgesetz gelöscht und mit Aufhebung von Art. 34 Grundgesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich durch das 2. BMJBBG von 23.11.2007 mit Art. 4 § 1 (1) auch die Staatshaftung und damit die „öffentlich-rechtlichen“ Regelungen.

Es ist eine Offenkundigkeit, daß die entscheidenden BRD-Gesetze in Deutschland, wie Grundgesetz, Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Strafprozessordnung (StPO) und Zivilprozessordnung (ZPO) keine gültigen Staatsgesetze sind und auch über keinen Geltungsbereich mehr verfügen. Es ist eine Offenkundigkeit, daß die Gerichte in Deutschland keine Staatsgerichte sind und auch über keinen Geltungsbereich mehr verfügen.

Es ist eine Offenkundigkeit, daß die Richter in Deutschland keine gesetzlichen Richter mehr sind, sie sind Privatpersonen, die als Schiedsrichter bei  arbeitsstreitigkeiten u.a. ausgewählten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingesetzt werden können. Die kritiklose Staats- oder besser Obrigkeitshörigkeit (BRD ist ja kein Staat), die fehlende Ethik und die Mißachtung von Logik und Vernunft sind bis heute für die deutsche Justiz charakteristisch.

Die BRD-Verwaltung bestimmt, was Recht und was wahr ist, und achtet dabei weder Gott noch den Menschen!
Aufruf zum Widerstand!

Das Recht auf Widerstand, wenn eine völkerrechtswidrige Ordnung beseitigt werden soll, bei der sogar Zuhälter Respekt vor Polizisten hatten, haben alle Deutschen. Sogar deutsche Polizisten. Grundgesetz Artikel 20, Absatz 4 – der gegenüber jedem anderen Gesetz der BRD Vor rang hat.

Sehr verehrte Damen und Herren!

Das Schicksal Deutschlands wird seit 1945 bis heute im Wesentlichen von den Amerikanern bestimmt. Seit 1949 hat das besetzte Deutschland nur eingeschränkte Rechte, die über den Einigungsvertrag von 1990 hinausgehen.

Es ist an der Zeit, daß das Deutsche Volk sich eine eigene Verfassung gibt wie es völkerrechtlich jedem Staat zusteht. Der Wunsch danach und die Verwirklichung einer eigenen Verfassung wird die Leistung des eigenen Volkes sein.

Ausländische Staaten, selbst die UNO werden erst reagieren, wenn das Deutsche Volk den Willen zur eigenen Veränderung zeigt.

Ich bin persönlich der Meinung, daß mutige und überzeugte Männer und Frauen nicht auf die deutsche Regierung warten sollten. Sie verfolgt ganz andere Ziele. So bin ich zur Überzeugung gekommen, daß ein Nationalkonvent zur Bildung einer Deutschen Verfassung – aus Gleichgesinnten, Partei übergreifend gegründet werden sollte.

Der Konvent soll all jene reformerischen und patriotischen Kräfte sammeln, verantwortliche Menschen, die Deutschland seine Selbstständigkeit und Souveränität wiederbringen und unserem Volk seine Identität wiedergeben, die uns durch Krieg, Vertreibung und Verrat verloren gegangen ist.

So wende ich mich heute an sie alle, mit dem festen Willen, patriotische und wahrheitsliebende Kräfte zu sammeln und ihrer vaterländischen Pflicht nachzukommen, gemeinsam im Nationalkonvent über eine Deutsche Verfassung und mehr, über die Zukunft des Landes zu beschließen.

Dies bedeutet keinen Rückschritt in vergangene Zeiten, wie Kritiker behaupten werden, sondern es wird ein schon lange überfälliger Prozess in Gang gesetzt, den die etablierten Parteien und ideologisch Geblendeten verdrängen, verleugnen, verschweigen und verraten haben.

Die heutige Parteiendiktatur der BRD soll der Vergangenheit angehören, wenn der Konvent seine Aufgabe erfüllt.

Alte verkrustete Strukturen, deren einziger Inhalt dem Machterhalt dienen, sollen fallen für ein neues politisches System in Deutschland, mit einer direkten Demokratie.

Dieses Land verdient es, gleichberechtigt im Konzert unter Freunden in Europa und der Welt, die Geschicke der Menschheit mit zu bestimmen. Dazu braucht es aer selbst die Freiheit und Souveränität, über seine eigene Souveränität entscheiden zu können.

Meine Damen und Herren, als Vertreter einer Partei sehe ich mich einer Volksbewegung gegenüber, die wir zusammen in Offenheit und Gemeinsamkeit gestalten können. Meine Partei sehe ich, obschon sie sehr klein ist, als einen Teil einer neuen politischen Bewegung.

All unsere Erfahrungen mit diesem politischen Nachkriegsregime sollen dazu dienen, vergangene Fehler zu korrigieren

und

den Deutschen ihre Selbstbestimmung wiederzugeben!

Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, das er bewahren möchte!“(Gustav Heinemann)

In diesem Sinne möchte ich Sie alle auffordern, einem Konvent beizuwohnen, der nur das Gute für die Nation und für Europa möchte.

Zweifle nie daran, daß eine kleine Gruppe engagierter Menschen die Welt verändern kann. Tatsächlich sind das die einzigen, die das je getan haben.“(Margaret Mead, 1901-1978)

Wer dies möchte, solle sich bitte als Abordnung seiner Gruppierung, Partei oder als Einzelperson mit mir persönlich in Verbindung setzen.

Joachim Widera

Politik soll Sinn machen!
Wir planen im Moment neue Kreisverbände für das laufende Jahr. Die Bundestagswahl können wir nicht mehr beeinflussen. Aber auch in der außerparlamentarischen Opposition gibt es viel zu tun!

Für die Organisation fehlt uns noch tatkräftige Unterstützung. Bitte melden Sie sich bei Interesse telefonisch unter 0177 6777 587 oder per Kontaktformular.

http://deutsche-zukunft.net/aktuelles/

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Gruß

Der Honigmann

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Verteidigungsminister Robert M. Gates kritisierte am Dienstag die Website, die eine geheime militärische Video-Aufzeichnung eines Angriffs aus dem Jahr 2007 veröffentlicht hat, auf der die Tötung von Zivilisten zu sehen ist.

Bild: eigenes

Gates sagte, die von WikiLeaks veröffentlichten Videos seien aus dem Zusammenhang gerissen und vermittelten ein unvollständiges Bild des Schlachtfeldes; der Krieg erscheine dadurch “wie durch einen Strohhalm gesehen”. (Die Videos sind aufzurufen unter http://www.collateralmurder.com/ .)

Kurze Version:

“Diese Leute (von WikiLeaks) können verbreiten, was sie wollen, und werden nie zur Rechenschaft gezogen,” äußerte Gates auf dem Flug nach Lima vor Reportern. “Sie zeigen nur einen Ausschnitt und nicht, was davor und danach geschehen ist.”

Die Website hatte letzte Woche ein geheimes Video von einem Vorkommnis im Irak im Jahr 2007 veröffentlicht, in dem zu sehen ist, wie zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters und mehrere andere Zivilisten durch Beschuss aus einem Apache Hubschrauber, dessen Besatzung sie mit aufständischen
Kämpfern verwechselte, getötet oder verwundet wurden.
Das Video rief internationale Entrüstung hervor, weil sich die Hubschrauber-Besatzungen gegenseitig für ihre Treffsicherheit lobten und zum Schießen auf weitere menschliche “Ziele” anfeuerten. Das Militär hatte den Vorfall schon vorher untersucht und den Besatzungsmitgliedern bestätigt, dass ihnen kein Vergehen vorzuwerfen sei. Reuters hatte schon früher vergeblich versucht, das Video zu bekommen.

Gates erklärte vor den Reportern, das Video zeige einen zu kleinen Ausschnitt des Krieges, und die Millionen, die es auf YouTube und anderswo angeschaut hätten, wüssten ja nicht, was vor und nach dem Angriff aus der Luft passiert sei.

Friedenspolitische Mitteilungen aus der
US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein
LP 102/10 – 16.04.10
Aus dem WikiLeaks-Video entnommenes Standbild
“Das ist das Problem mit diesen Videos,” sagten Gates. “Sie betrachten den Krieg durch einen Strohhalm, ohne die Zusammenhänge und die anschließende Entwicklung zu zeigen.”

US-Offizielle hatten erklärt, die Journalisten hätten Bewaffnete begleitet, und in ihrer Nähe habe ein Schusswechsel stattgefunden.

Julian Assange, einer der WikiLeaks-Gründer, sagte in einem Interview, die Seite CollateralMurder.com, auf der das Video präsentiert werde, zeige auch das Umfeld des Apache-Angriffs und was sich in diesem Gebiet vor und nach dem Beschuss abgespielt abe. Assange forderte vom Militär eine erneute Untersuchung des Vorfalls. “Wir sind über die Verdrehungen, die das US-Militär verbreitet, sehr enttäuscht,” fügte er hinzu.

WikiLeaks kündigte in dieser Woche an, dass bald ein weiteres Video eines US-Luftangriffs veröffentlicht werde, der 2009 in Afghanistan stattgefunden hat und fast 100 Zivilisten tötete.

Die LOS ANGELES TIMES, mehrere andere Mediengesellschaften und Bürgerrechts-Organisationen protestierten im Jahr 2008 gegen ein Gerichtsverfahren, mit dem ein USRichter die Schließung der US-Website (von WikiLeaks) durchsetzen wollte, weil sie vertrauliche Geschäftsdokumente aus der Schweiz veröffentlicht hatte. Zwei Wochen später stellte der Richter das Verfahren ein.

Bild: eigenes

Trotz seiner Kritik an der Veröffentlichung des geheimen Videos betonte Gates, er nehme das Problem ziviler Verluste sehr ernst. Er unterstütze die Einschränkung
der Luftangriffe und anderer Taktiken, die General Stanley A McChrystal (der USOberkommandierende) in Afghanistan angeordnet habe, um die Anzahl der zivilen
Opfer zu verringern. “Jedes Mal, wenn ich mit General McChrystal rede, spricht er darüber,” sagte Gates. “Für ihn ist die Anzahl der zivilen Opfer in Afghanistan ein strategisches Problem, das den Erfolg unserer Strategie gefährdet.”

Nach Gates Aussage werden alle Vorkommnisse, die zivile Opfer fordern, von den Streitkräften der USA und ihrer Verbündeten sorgfältig überprüft, weil sie sich nachteilig auf den Erfolg des gesamten Unternehmens auswirken. “Wir untersuchen jeden einzelnen Vorfall genau, nicht nur, weil wir wissen wollen, was
wirklich geschehen ist und ob wir jemand zur Rechenschaft ziehen müssen, sondern weil wir daraus auch Lehren ziehen wollen, wie zivile Opfer zu vermeiden sind,” sagte Gates.
(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit einem Link in Klammern und Hervorhebungen
versehen. Nach unserem Kommentar drucken wir über den pdf-Link den Originaltext ab.)
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Unser Kommentar

Am 12. Juli 2007 wurde im Stadtteil New Bagdad im Irak aus zwei Apache-Kampfhubschraubern der US-Army mit Bordkanonen vom Kaliber 30 mm auf mehrere Zivilisten geschossen, die völlig arglos an einer Straßenecke standen.

Zu den Ermordeten gehören auch der 22-jährige Reuters-Fotograf Namir Noor Eldeen und sein 40-jähriger Assistent Saeed Chmagh. Der erste Angriff erfolgte, weil die Mordschützen die Kamera des Fotografen für eine Schusswaffe gehalten haben wollen. Danach beobachteten die Hubschrauber-Besatzungen einen am Boden liegenden Verletzten, der jetzt als Saeed Chmagh identifiziert wurde, und warteten ab, bis dieser in einen herbeigerufenen Kleinbus eingeladen worden war (s. Standfoto auf S. 1 des pdf-Links).

Als der Bus wegfahren wollte, eröffneten die Hubschrauber erneut das Feuer, obwohl eindeutig feststand, dass nur ein wehrloser Verwundeter abtransportiert werden sollte. Eine herbeigerufene US-Patrouille fand in dem zerschossenen Kleinbus dann noch zwei schwerverletzte Kinder.

Die Morde wurden von Besatzungen der Apache-Kampfhubschrauber verübt, die damals US-Stützpunkt im Irak wird auch als Logistics Support Area Anaconda / LSA oder Camp Anaconda bezeichnet.

Die im fränkischen Ansbach stationierte 12th Combat Aviation Brigade (die 12. Heeresflieger-Kampfbrigade der US-Army, s. http://www.12cab.army.mil/ ) absolvierte mit ihren Apache-Kampfhubschraubern von Mai 2007 bis August 2008 einen 15-monatigen Kampfeinsatz im Mittleren Osten, über den wir in der LUFTPOST 230/08 (s. http://www.luftpost-kl.-de/luftpost-archiv/LP_08/LP23008_241108.pdf ) berichtet haben.

Von Mai bis Juli 2007 akklimatisierte sich die Einheit im Camp Buehring in Kuwait, bis sie ab 23. Juli in den Irak verlegt wurde (http://www.12cab.army.mil/News/Releases/NewsRelease-200708-03.pdf ).
Die 12th Combat Aviation Brigade / CAB aus Ansbach löste die 36th Combat Aviation Brigade, eine aktivierte Einheit der National Guard aus Houston in Texas, ab, von der sie vorher in ihre Aufgabe eingewiesen wurde. Wie sich diese Einweisung vollzogen hat, ist einer unter http://www.12cab.army.mil/News/Releases/NewsRelease-200708-02.pdf aufzurufenden Pressemitteilung zu entnehmen. Sie wurde nach einem Verfahren durchgeführt, das als “Relief in Place / RIP” bezeichnet wird.

Bei dieser Technik wird nach dem Prinzip “right-seat ride, left-seat drive” (der Neuling auf dem rechten Sitz lernt vom Erfahrenen auf dem linken Sitz) verfahren. Dabei zeigt die abziehende Einheit der ankommenden Einheit zunächst, wie sie selbst bisher operiert hat und überwacht dann, wie die neue
Einheit nach und nach in ihre neue Aufgabe hineinwächst.

Am 10. August 2007 wurde im Camp Anaconda die 36th CAB offiziell von der 12th CAB aus Ansbach abgelöst (s. http://www.12cab.army.milGriffin%20Newsletters/TheGriffin_2007-08.pdf ). Aus den uns zugänglichen Unterlagen geht nicht hervor, ob die Mörder, die am
12. Juli 2007 in den Apache-Hubschraubern saßen, alle zur 36th CAB gehörten oder ob auch schon Einzuweisende von der 12th CAB dabei waren. Fest steht auf jeden Fall, dass die 12th CAB aus Ansbach ab 10. August 2007 bis August 2008 für ähnliche Einsätze in dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Irak verantwortlich war. Viele der während dieser Zeit in 2.500 Einsatzflügen getöteten 400 bis 500 “feindlichen Kämpfer” dürften ebenfalls völlig willkürlich umgebrachte Zivilisten gewesen sein.

Lange Version:

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http://www.luftpost-kl.de     VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP10210_160410.pdf

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Gruß

Der Honigmann

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Im Jahre 1990 ist die DDR gemäß Artikel 23, Grundgesetz der Bundesrepublik beigetreten. Der Beitritt erfolgte aufgrund eines Vertragskomplexes, durch den nach offizieller Darstellung die Nachkriegsära abgeschlossen und Deutschland (hier besonders Mitteldeutschland gemeint) wieder seine volle
Souveränität erhalten habe.

Ein klassischer Friedensvertrag sei dadurch überflüssig geworden und die Notwendigkeit des Abschlusses eines solchen durch die politischen Ereignisse überholt.

Diese Darstellung lässt sich nicht aufrechterhalten:
Gemeinhin wird der so genannte »Zwei-plus-Vier-Vertrag« als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier Siegermächten des II. Weltkrieges und den Teilstaatprovisorien BRD und DDR angesehen, durch den Deutschland seine volle Souveränität gemäß Artikel 7 (2) wieder gewonnen habe. Dieser
Artikel 7 (2) lautet:
»Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.«

Dieser Wortlaut bedeutet für den normalverständigen Bürger, daß keinerlei Regelungen aus früherem Besatzungsrecht mehr fort gelten können, die sich bis dahin aus dem so genannten »Überleitungsvertrag« mit dem offiziellen Namen »Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen« in seiner revidierten Fassung vom 23.10.1954, veröffentlicht im BGBl. Teil II am 31.3.1955, ergaben.

Dieser »Überleitungsvertrag« umfasste ursprünglich 12 Teile, von denen in der Fassung vom 23.10.1954 die Teile II, VIII und XI als bereits gestrichen ausgewiesen sind und dieser Vertragstext zu jenem Zeitpunkt so noch 9 Teile mit insgesamt 83 Artikeln und 224 Abschnitten fort geltender
Bestimmungen der Alliierten enthielt. Solange er galt (also bis September 1990), konnte überhaupt nicht von einer Souveränität der Bundesrepublik Deutschland gesprochen werden.

Die Politiker und die Medien, die über Jahrzehnte den Staatsbürgern und Wählern der BRD eine solche Souveränität suggerierten, handelten wider besseres Wissen oder ohne Kenntnis dieses Vertrages.

Zur Gewährung einer vollen Souveränität war dieser »Überleitungsvertrag« mit seinen alliierten Vorschriften infolge des »Zwei-plus-Vier-Vertrages« also aufzuheben.

Dazu diente die »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)«, veröffentlicht als Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff. Hierin wird in Punkt 1 bestimmt, dass die alliierten Bestimmungen suspendiert werden und nun außer Kraft treten – doch vorbehaltlich der Festlegungen des Punktes 3.

Und hier ist nun das Erstaunliche zu lesen:

»3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:
ERSTER TEIL: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“
sowie Absätze 3, 4 und 5, Artikel 2, Absatz 1, Artikel 3, Absätze 2 und 3, Artikel 5, Absätze 1 und 3,
Artikel 7, Absatz 1, Artikel 8
DRITTER TEIL: Artikel 3, Absatz 5, Buchstabe a des Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs
SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3
SIEBENTER TEIL: Artikel 1 und Artikel 2
NEUNTER TEIL: Artikel 1
ZEHNTER TEIL: Artikel 4«

Doch damit noch nicht genug:

Zusätzlich zu dieser detaillierten Festschreibung, welche Teile des Überleitungsvertrages von 1954 in Kraft bleiben, wird in der »Vereinbarung vom27./28. September 1990 …« (BGBl. 1990, Teil II, S. 1386 ff) in Ziffer 4 c festgelegt, dass die in Ziffer 1 dieser »Vereinbarung« zugestandene Suspendierung der übrigen Teile des Überleitungsvertrages deutscherseits die weitere Erfüllung bestimmter Festlegungen »nicht beeinträchtigt«.

Mit welchem Recht spricht man von einer »Suspendierung« des Überleitungsvertrages von 1954, wenn in der hier zitierten »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 … «( festgelegt wird, dass er in seinen grundsätzlichen Bestimmungen fort gilt und sogar noch verschärft wird?

Hatten wir schon wieder Krieg? Haben wir das nicht bemerkt?
Ein Beispiel aus den oben zitierten Bestimmungen, die in Kraft bleiben, aus dem ERSTEN TEIL den Artikel 2, Absatz 1.

Dieser Artikel des Überleitungsvertrages von 1954 lautet:

»Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.«

Auffällig ist in diesem Zusammenhang der Artikel 1, Absatz 1, Satz 2 des 6. Teils des Überleitungsvertrages: Hier hatten sich die Drei Mächte ursprünglich verpflichtet, zu keiner Zeit Forderungen auf Reparationen aus der laufenden Produktion der BRD geltend zu machen.

Und was passierte?

Diese Bestimmung ist durch den Notenwechsel vom 28./29.9.1990 aufgehoben worden! Die Alliierten dürfen jetzt sogar in unseren Wirtschaftskreislauf eingreifen.

Jetzt wo wir souverän geworden sind. „Im Jahre 1990 ist die DDR gemäß Artikel 23, Grundgesetz der Bundesrepublik beigetreten. Der Beitritt erfolgte aufgrund eines Vertragskomplexes, durch den nach offizieller Darstellung die Nachkriegsära abgeschlossen und Deutschland wieder seine volle Souveränität erhalten habe. Ein klassischer Friedensvertrag ist dadurch überflüssig geworden und die Notwendigkeit des Abschlusses eines solchen durch die politischen Ereignisse überholt.

»Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.«

Unter Souveränität ist zweifellos nicht zu verstehen, daß grundsätzliche Bestimmungen des Besatzungsrechts weiter bestehen und gelten sollen.  Denn das würde doch ganz klar und unzweifelhaft belegen, daß bestimmte bisher im Rahmen des früheren Besatzungsrechts seitens der Alliierten festgelegten Entscheidungen für Deutschland fort gelten, ohne Rücksicht darauf, ob sie mit dem deutschen Rechtssystem vereinbar sind oder nicht. Und das bedeutet auch, daß sich die deutsche Politik für alle Zukunft daran auszurichten und zu halten hat.

Die „BRD“ hat nicht einmal das Recht und die Souveränität, seine Bürger vor den Maßnahmen der Alliierten zu schützen. Schon diese Tatsache zeigt, dass die BRD kein Staat, sondern nur eine Verwaltungs-Einrichtung von vier zusammengeführten Wirtschaftszonen sein kann.

Die BRD hat auch kein Staatsvolk.
Deutscher ist, wer die unmittelbare Reichszugehörigkeit besitzt.

Deshalb steht im Personalausweis auch unter Staatsangehörigkeit „Deutsch“.

Richtig ist, dass im Innland der Bundespersonalausweis und der Reisepass nicht als Nachweis über den Besitz der Deutschen Staatsangehörigkeit gelten. Für Deutsche wird zu diesem Zweck ein Staatsangehörigkeit Ausweis ausgestellt. Dieser ist 10 Jahre gültig und enthält die jederzeit widerlegbare Vermutung, daß der Inhaber der Urkunde zum Zeitpunkt der Ausstellung im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist.

Was ist das für ein Staat, der für seine Staatsbürger nicht einmal verbindlich bestätigen kann welche Staatsangehörigkeit diese haben, sonder nur jederzeit widerlegbare Vermutungen beurkunden kann? Die ausdrückliche Aufhebung oder Festschreibung der Fortgeltung des hier zitierten und der anderen aufgezählten Artikel des Überleitungsvertrages belegt, dass die Bundesrepublik offenkundig weiterhin den zeitlich unbegrenzt ergangenen Bestimmungen des früheren
Besatzungsrechts unterworfen ist und dieses 1990 sogar noch verschärft wurde.

Logische Folge ist : = Berlin steht bis heute unter Sonderstatus =
Doch das ist immer noch nicht alles:

Es ist die Existenz eines weiteren Vertrages festzustellen, mit dem Titel: »Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin«.
Dieser Vertrag vom 25.9.1990 ist zu finden im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seiten 1274 ff. Parallel zur obigen Vereinbarung vom 27./28. September 1990 ist also ein gleichartiger Vertrag zusätzlich und gesondert für Berlin abgeschlossen worden ! Daß es sich hierbei um einen Parallelvertrag handelt, beweist die wörtliche Übereinstimmung des Artikels 2, hier nur mit dem Einschub »in Bezug auf Berlin«.

Der Abschluss zweier gleich gelagerter Verträge – einerseits für die Bundesrepublik Deutschland und andererseits für Berlin – kann nicht anders interpretiert werden, als dass von alliierter Seite der Sonderstatus von Berlin gegenüber dem übrigen Bundesgebiet weiterhin aufrechterhalten und festgeschrieben worden ist.
Ist Berlin also die Hauptstadt der Bundesrepublik, ohne gemäß fort geltenden Bestimmungen der ehemaligen Siegermächte und angesichts getrennter »Vereinbarungen« und »Übereinkommen« ihr rechtlicher und politischer Bestandteil zu sein?
Aus all diesen Verträgen und Vorgängen ergeben sich so wesentliche Fragen für den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschlands und Berlins, daß sie eigentlich dringend einer Klärung bedürften!

Leben wir heute, 60 Jahre nach Kriegsende, noch immer unter fort geltenden Bestimmungen früheren Besatzungsrechts der ehemaligen Siegermächte?

Wird hierdurch zwangsläufig die deutsche Politik mehr oder weniger fremdgeprägt, zumal Berlin unter einem verdeckt fortdauernden Sonderstatus steht?
Die deutschen Vertreter bei den »Zwei-plus-Vier«-Verhandlungen werden dies sicher nicht gewünscht haben, da man doch davon ausgehen muss, daß sie in deutschem Interesse handelten.
Also müssen die ehemaligen Siegermächte die Fortgeltung der 1954 ergangenen Bestimmungen gefordert haben. Wäre dies aber nicht ein klarer Verstoß gegen geltendes internationales Recht, z.B. gegen den »Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte« vom 16.12.1966, worin in Teil I, Artikel 1 (1) ausdrücklich verankert ist:

»Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung«?
Liegt hier das Geheimnis unerklärlicher Politik?

Haben wir in all diesen Unklarheiten und Unstimmigkeiten die sonst unverständlichen Ursachen für politische Entscheidungen zu suchen, die eindeutig dem Mehrheitswillen des Volkes widersprechen?

So auch zum Beispiel :

-die jeden Sachverstand und den Volkswillen missachtende Aufgabe der Deutschen Mark zugunsten des EURO, dessen Stabilitätskriterien zunehmend aufgeweicht werden?

-die EU-Osterweiterung, mit den ja jetzt absehbaren Risiken für die politischen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Folgen?

-den Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit einsetzbaren Eingreiftruppe unter NATO- oder UNO-Kommando?

All dies und auch die Fortgeltung der UNO-Feindstaatenklauseln bis heute zeigen, daß wir entgegen den offiziellen politischen Verlautbarungen auf den Abschluss eines all dies beendenden Friedensvertrages keinesfalls verzichten können.

Dies folgt auch aus den Bestimmungen des Überleitungsvertrages von 1954, die nach dem Vertrag vom 27./28. September 1990 ausdrücklich als in Kraft bleibend bezeichnet werden.

So beginnt beispielsweise der fort geltende NEUNTE TEIL, Artikel 1 mit den Worten:
»Vorbehaltlich … einer Friedensregelung mit Deutschland … «

»Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils dieses Vertrages genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht in der Bundesrepublik geltend machen.«

Ein weiteres Beispiel:
Im SECHSTEN TEIL, Artikel 3, Absätze 1 und 3 des Überleitungsvertrages von 1954, der ausdrücklich in Kraft bleibt, heißt es:
»(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.«

»(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die aufgrund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.«
»Ansprüche und Klagen … werden nicht zugelassen.«

Diese Festlegungen können doch nur bedeuten, dass sich die ehemaligen Siegermächte hiermit außerhalb jeder Rechtsverfolgung stellen.

Besondere Aufmerksamkeit verdient jedoch die oben zitierte Formulierung am Ende des Artikels 3,
Absatz 1: » … geschlossen haben oder schließen werden«.

Dies heißt nichts anderes, als daß die Siegermächte auch heute noch und für die Zukunft zeitlich unbegrenzt deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen zum Zwecke von Reparationen, Restitutionen oder aus anderen Kriegsgründen beschlagnahmen und sich aneignen dürfen und sogar das Recht haben, hierzu auch in Zukunft noch spezielle Abkommen zu treffen. In Artikel 1, Satz 1 wird ausdrücklich festgeschrieben: »Die Bundesrepublik wird keine Einwendungen erheben … «.
Es ist wohl nicht davon auszugehen, dass es bei der Revision des Überleitungsvertrages einfach vergessen und übersehen wurde, solche Formulierungen zu streichen, oder ?

Deutschland gilt völkerrechtlich nach UNO-Satzung nach wie vor als »Feindstaat«

Gleiches gilt übrigens auch für die nach wie vor gültigen »Feindstaatenklauseln« (Artikel 53 und 107) der UNO-Charta, die es den Siegern des Zweiten Weltkrieges bis heute erlauben, auch ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates »Zwangsmaßnahmen« gegen die Feindstaaten zu ergreifen, also gegen Deutschland.
Wo finden wir hierzu einen Vertragspartner für die deutsche Seite, wenn gemäß Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.7.1973 das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen und die  Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist?

In denEntscheidungsgründen des bis heute nicht aufgehobenen Urteils heißt es dort (2 BvF 1/73):
Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist. Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Mit der Errichtung der BRD und drüben in Mitteldeutschland der DDR wurde nicht ein neuer west- oder ostdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil jeweils Deutschlands neu organisiert. Die BRD ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des GG.

Dieses Urteil gilt ganz unzweifelhaft auch für die BRD nach der Vereinigung von Mittel- und Westdeutschland weil der „Geltungsbereich des GG“ eben nicht das Deutsche Reich umfasst. Existiert das Deutsche Reich fort, ist auch seine Verfassung, die Reichsverfassung von 1919, nach wie vor gültig, wenn auch zurzeit überlagert vom Grundgesetz, weil das Deutsche Reich eben »nicht handlungsfähig« ist.

Wer also ist nun völkerrechtlich befugt, den überfälligen Friedensvertrag für die deutsche Seite zu unterschreiben?
Das »Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland« (so die offizielle Bezeichnung) ist zum anderen keine Verfassung »der« Bundesrepublik, sondern ein Nachkriegsprovisorium, geschaffen unter der Oberhoheit der ehemaligen Siegerstaaten »für« die BRD.

Fehlt dem Grundgesetz die Zustimmung des deutschen Volkes und jedwede plebiszitären Elemente?
Offiziell wohl ja!

Das Volk kann aber auch zustimmen durch Duldung!

Die grundlegende demokratische Forderung »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus« (Artikel 20 (2) GG) erschöpft sich in der Erlaubnis, alle vier bis fünf Jahre zur Wahl gehen zu dürfen, ohne die dann durchgeführte Politik in irgendeiner Weise korrigierend beeinflussen zu können.

Das gilt insbesondere für existenzielle Fragen wie die Aufgabe von Hoheits- und Selbstbestimmungsrechten an die EU, für die Abschaffung der DM und andere Entscheidungen, bei denen der Mehrheitswille der Bürger übergangen wurde.
Wann endlich werden wir die Möglichkeit haben, über eine uns im Grundgesetz Artikel 146 zugesicherte eigene Verfassung zu entscheiden, die dem Bürger ein wahrhaftiges und absolutes, uneingeschränktes Bestimmungsrecht garantieren sollte, wie in unseren Nachbarländern?

Wann wird hierfür eine Deutsche Nationalversammlung einberufen?
Wann endlich können wir in freier Entscheidung über unsere Verfassung entscheiden?

Der Artikel 146 des im Jahre 1949 unter westalliierter Oberhoheit für die Bundesrepublik geschaffenen Grundgesetzes lautete bis zum Inkrafttreten des Einigungsvertrages am 31.8.1990 wie folgt:

»Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.« Mit Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt Teil II vom 23.9.1990, Seite 885 ff, wurde dieser Artikel
wie folgt geändert:

»Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.«

Da die Einheit und Freiheit Deutschlands aber eben noch nicht vollendet worden ist, wie die aufgezeigten fort geltenden Souveränitätsbeschränkungen beweisen, ergeben sich

a) die staatsrechtliche Frage, ob und ab wann es denn überhaupt gilt und

b) die bleibende Aufforderung an das deutsche Volk, in freier Entscheidung eine Verfassung zu beschließen, die allein die letzte, in freier Entscheidung gegebene Reichsverfassung von 1919 ablösen könnte.

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.7.1973. Es heißt dort unter III,1 u.a.:

„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte, noch später untergegangen ist… Das Deutsche Reich existiert fort…”

In den Leitsätzen zum Urteil heißt es u. a.:

„4. Aus dem Wiedervereinigungsgebot folgt: Kein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland darf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit als politisches Ziel aufgeben, alle Verfassungsorgane sind verpflichtet, in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken – das schließt die Forderung ein, den Wiedervereinigungsanspruch im Inneren wach zu halten und nach außen beharrlich zu vertreten – und alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde.”

Nach der Streichung des (Artikels 23 alt) GG ist jetzt nicht mehr zu erkennen, wo das Grundgesetz denn gilt. Man hat es als Floskel in die Präambel eingebaut; aber nicht im eigentlichen Gesetz. Dort heißt es: „Es soll gelten“. Man sage nicht, das sei selbstverständlich:

Eben weil das Grundgesetz es nicht klar abgrenzt, wo seine Artikel gelten sollen.

Wie kann der Bundestag, der sich der «deutsche» nennt, gegen alle offenbar erkennbare und offen zutage liegende Wahrheit behaupten, die Einheit Deutschlands sei vollendet?

Geltende Verträge mit den Alliierten haben Deutschland sein Recht auf die Ostgebiete und die übrigen fremd besetzten Gebiete nach internationalem Völkerrecht bestätigt. Darin hatten sie sich nicht nur bereit erklärt, die Wiedervereinigung zu dulden, sondern sie haben sich verpflichtet, sie zu fördern! Die
Bundesregierung war unfähig oder unwillig, die Wiedervereinigung nach diesen Verträgen zu vollziehen.

Hält diese Staatsführung das eigene Volk nicht für fähig, der Wahrheit ins Auge zu schauen und sich in das Unabänderliche zu fügen, wenn es denn sein muss?

Das deutsche Volk hat 1948 eindeutig bewiesen, zu solcher Handlung fähig zu sein. Heute wissen wir, dass das Volk weise gehandelt und unter den Augen der Alliierten eine Überlebensstrategie entwickelt hat um nicht noch mehr Leiden zu erdulden. Wollen wir klüger als das Volk sein, und wollen wir nicht verstehen, daß es nach 1945 die Intervention hingenommen hat. Die damalige BRD Staatsführung hat nicht einmal versucht, das zu verhindern.
Im selben Atemzug nämlich, in dem Professor Carlo Schmid den zu gründenden deutschen Staat als „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ bezeichnete, hat er – in Beobachtung des Volkswillens – gleichzeitig auch schon die, allerdings vorläufige und keineswegs unabänderliche, faktische Legalität des westdeutschen staatlichen Provisoriums festgestellt.

Zitat aus der denkwürdigen Rede vom 20.10.1948:
„Aber kein Zweifel kann darüber bestehen, dass diese interventionistischen Maßnahmen der Besatzungsmächte vorläufig legal sind, aus dem einen Grunde, daß das deutsche Volk diesen Maßnahmen allgemein Gehorsam leistet. Es liegt hier ein Akt der Unterwerfung vor, – drücken wir es doch aus, wie es ist, eine Art von negativem Plebiszit –, durch das das deutsche Volk zum Ausdruck bringt, dass es für Zeit [Also nicht für immer! Anm. d. Vf.] auf die Geltendmachung seiner Volkssouveränität zu verzichten bereit ist.“ (Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – in der Beratung zum Grundgesetz – am 20.10.1948, StenBer S 70.)

Nun aber die herrliche Wahrheit, bewusst oder unbewusst in dem letzten Artikel des Grundgesetzes geschrieben: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem Deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossen worden ist.“

Das sagt unwiderlegbar, dass das heute amtlich für gültig erklärte Grundgesetz eben nicht in freier Selbstbestimmung beschlossen worden ist; und nur vom Deutschen Volke erduldet wurde. Es ist auch vom Deutschen Bundestag niemals ratifiziert worden. Und mit der Streichung des (Artikels 23 alt) GG, nämlich das Wiedervereinigungsgebot und der Proklamation im 2 + 4 Vertrag – die Vereinigung Deutschland sei abgeschlossen – hat der Bundestag, auch in Verbindung mit den so genannten drei Mächten eben nicht die Vereinigung Deutschlands vollzogen.

Das Gegenteil ist der Fall.

Die Vereinigung betraf nur die BRD als westdeutsches Teilgebiet und die DDR als mitteldeutsches Teilgebiet. Ostdeutschland wurde in dieser Vereinigung gar nicht berücksichtigt.
Auch darf die BRD, die ja nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs ist und damit auch nicht für dieses handeln darf, Gebiete abtreten die ihr gar nicht gehören.

„Kein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland darf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit als politisches Ziel aufgeben; so urteilte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 31.07.1973.

Alle Verfassungsorgane sind verpflichtet, in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken – das schließt die Forderung ein, den  Wiedervereinigungsanspruch im Inneren wach zuhalten und nach außen beharrlich zu vertreten – und alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde.” Dies gilt auch für das Ostsdeutsche Teilgebiet.

Mit dem Inkrafttreten der 2 + 4 Verträge und der gleichzeitigen Streichung des Artikel 23 (alt) GG wurde also nicht die Wiedervereinigung erreicht, sondern das Grundgesetzt außer Kraft gesetzt, in dem es die Definition, wo es denn gelten solle, nicht mehr aufführt. Das Hoheitsgebiet der BRD erstreckt sich aber auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes. Wo liegt denn jetzt das Hoheitsgebiet der BRD; im „Wolkenkuckusheim“, wie es Lafontaine so schön in der Bildzeitung formulierte?

“Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, daß die Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!

Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig
(BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen (BVerwG a.a.O.).”

Willkürlicher kann Verhalten von Politikern nicht sein!

Selbst das Grundgesetzt bietet ja eine Lösung für solch verantwortungsloses Handeln von Politikern in Artikel 20 (4) GG. Dieser Artikel 20 GG ist aber jetzt auch nur noch gültig für jene, die ihn erdulden. Gerade angesichts der heutigen Zeit ist es notwendig – gleich wie Carlo Schmid – mit dem Hinweis auf die de jure durch Intervention zustande gekommene Ordnung – auch auf deren vorläufige faktische Legitimität durch den Mehrheitswillen des Volkes durch Duldung hinzuweisen.

Nur so können das Volk, Richter, Rechts- und Staatsanwälte, Politiker und Journalisten auf dem gleichen Weg in die Zukunft gehen.

Wenn es also de jure das Grundgesetz nicht mehr gibt, gibt es auch de jure keine Bundesrepublik Deutschland mehr. Und es gibt keine Rechtsgrundlagen nach denen diese handeln könnte; es sei denn durch freiwillige Duldung des Einzelnen. Das Deutsche Reich besteht aber weiterhin fort, es ist bloß mangels einer Organisation als Gesamtes nicht handlungsfähig.

So kann 6o Jahre nach dem Kriegsende jeder Deutsche dieses negative Plebiszit, nämlich die Erduldung des Besatzungsrechts -manifestiert durch das Grundgesetz-, selbst aufheben. Selbst das Grundgesetz bietet in Artikel 25 dafür ja eine konkrete Lösung: „Das Völkerrecht geht dem Grundgesetz vor“.

Bestehendes Völkerrecht ist auch die Haager Landkriegsordnung.

Unterzeichner waren alle großen Nationen der damaligen Zeit, wie etwa USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland, Italien etc. Das Abkommen trat am 26. Januar 1910 im Deutschen Reich und in Österreich-Ungarn in Kraft, am 11. Juli 1910 für die Schweiz.

Es ist bis heute in Kraft und wurde später insbesondere durch die Genfer Konventionen von 1929 und 1949 ergänzt.

Verboten sind danach z.B.:
– Gift und vergiftete Waffen
– meuchlerische Tötung
– Tötung oder Verletzung von Gegnern, die sich ergeben haben (dem zur Folge auch der Befehl, es werde kein Pardon gegeben)
– Missbrauch der Parlamentärsflagge, der gegnerischen Uniform und der Abzeichen der Genfer Konventionen
– Aufhebung oder Suspendierung der Rechte der Gegenpartei oder Ausschluss ihrer Klagbarkeit

Das ist geltendes Völkerrecht, das dem deutschen Recht gemäß Grundgesetz Artikel 25 GG vorgeht! Nach Völkerrecht darf also geklagt werden.

Im SECHSTEN TEIL, Artikel 3, Absätze 1 und 3 des Überleitungsvertrages von 1954, der ausdrücklich in Kraft bleibt, heißt es aber auch :

»(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des
Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.«

»(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die aufgrund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.«

Dieser Überleitungsvertrag gilt nach Bundesrecht und ist Bestandteil des 2 + 4 Vertrages.

Also handelt die Bundesregierung nicht im Interesse des Deutschen Volkes, sondern duldet und fördert die weitere Unterwerfung des Volkes, durch die Festschreibung des durch die Besatzer diktierten Grundgesetzes. Der Gesetzgeber handelt, eindeutig und ohne Zweifel gegen sein eigenes Grundgesetz, willkürlich und wie es ihm passt. Er beseitigt seine eigene Ordnung und somit die Ordnung des Volkes.

(Artikel 20 (2) GG) sagt aber ausdrücklich: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.
(Art. 20) (4) sagt ausdrücklich: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutsche das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“.

So kann 6o Jahre nach dem Kriegsende jeder Deutsche dieses negative Plebiszit, nämlich die Erduldung des Besatzungsrechts -manifestiert durch das Grundgesetz, für sich selbst aufheben. Und so hat jeder Deutsche aufgrund seiner Staatsangehörigkeit das Recht eine Interregnums Lösung zu wählen und sich unter Selbstverwaltung zu stellen; bis eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

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Die Wahrheit ist nicht abhängig von der jeweiligen politischen Richtung, die jemand vertritt, sondern sie ist sozusagen überparteilich.
Michael G. Crown

Anm.: “Deutschland muß vernichtet werden”

Die ergriffenen Maßnahmen der Siegermächte zur Verhinderung eines wirtschaftlichen Genesungsprozesses für das Deutsche Reich waren in der Tat durchschlagend: “Die Fortsetzung der Blockade und die Lähmung der deutschen Landwirtschaftsproduktion durch die Ablieferungen [Wirtschaftsgüter, landwirtschaftl. Erzeugnisse, Nutztiere] kosteten nach einhelligen internationalen Schätzungen das Leben von mindestens 800.000 Menschen der Zivilbevölkerung und schwächten die heranwachsende Jugend in ihren Entwicklungsjahren lebenslang. … Die über den Waffenstillstand fortgesetzte Hungerblockade läßt die Absicht dahinter ebenso erkennen wie der zynische Ausspruch Clemenceaus (frz. Ministerpräsident): ‘Zwanzig Millionen Deutsche sind zuviel’!” (Haverbeck, Rudolf Steiner, Anwalt für Deutschland, Langen Müller, München 1989, S. 250)

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Hintergründe auch hier:  http://honigmann-derhonigmannsagt.blogspot.com/

Gruß

Der Honigmann

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