Ehrung für Hennoch Cohen nach 23 Jahren…Kein Datum ist zufällig gewählt.

Lobende Worte für Altkanzler Kohl

Hof/Mödlareuth (dpa/lby) – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Altkanzler Helmut Kohl (CDU) als Patrioten, Visionär und «leidenschaftlichen Europäer» gewürdigt. Die Staatsregierung ehrte Kohl am Dienstag, mehr als 23 (!) Jahre nach dem Mauerfall, in Hof und im einst geteilten Dorf Mödlareuth mit einem Festakt und mit der Enthüllung einer Gedenktafel. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte zu Kohl: «Ohne Sie hätte es die Wiedervereinigung in der Form nicht gegeben.» Der 83 Jahre alte Kohl war mit seiner Ehefrau Maike Kohl-Richter nach Oberfranken gekommen. Der Altkanzler spendete den Rednern freundlichen Applaus.

gefunden bei: http://www.arcor.de/content/aktuell/regional_news/ticker/99768846,1,content,Lobende+Worte+f%C3%BCr+Altkanzler+Kohl.html

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21.05.1990- Wir schauen etwas genauer auf dieses Datum:

DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziere (l) und Bundeskanzler Helmut Kohl zogen sich nach Unterzeichnung des Staatsvertrages zu einem angeregten Gespräch in den Park des Bundeskanzleramtes in Bonn zurück. Dabei sei es, so verlautete später, auch um nächste Schritte auf dem Wege zur deutschen Einheit gegangen. Die Journalisten konnten beobachten, wie der Kanzler immer wieder gezwungen schien, sein Schrittmaße der etwas langsamen Gangart des DDR-Premiers anzupassen.

gefunden bei: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundesarchiv_Bild_183-1990-0521-414,_Bonn,_Helmut_Kohl_und_Lothar_de_Maizi%C3%A8re.jpg

Als die D-Mark in der DDR Einzug hielt

Die Finanzminister der Bundesrepublik Deutschlands, Theo Waigel (r.) und der DDR, Walter Romberg (l.), unterzeichneten im Palais Schaumburg am 21.05.1990 den Staatsvertrag über die Wirtschafts-,Währungs- und Sozialunion zwischen der BRD und der DDR. (© dpa)

Auf dem Davoser Weltwirtschaftsforum Anfang Februar 1990 zeichnete Hans Modrow ein ungeschminktes Bild der DDR-Wirtschaft. Der Zerfall der DDR beschleunige sich täglich, ließ der DDR-Regierungschef den deutschen Bundeskanzler am Rande des internationalen Treffens wissen. Bis Ende 1989 sei die Lage noch einigermaßen stabil gewesen. Aber jetzt sei die Autorität der Regierung auch auf der lokalen Ebene im Schwinden begriffen. Die DDR, erfuhr Helmut Kohl dabei, brauche sofort 15 Milliarden DM, um eine finanzielle Katastrophe im März abzuwenden. Eine rasche Zusammenführung der beiden deutschen Staaten sei nach Ansicht Modrows unvermeidlich.

Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion

Damit war der Anstoß gegeben für jene in der jüngeren Geschichte wohl beispiellose Vereinigung zweier Volkswirtschaften, wie sie unterschiedlicher nicht hätten sein können. Die “Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion” wurde schon am 1. Juli 1990 Wirklichkeit. In ihren Auswirkungen war sie für viele DDR-Bürger nicht weniger einschneidend als es die Währungsreform des Jahres 1948 für die Westdeutschen gewesen war.

Doch die Zeit für diese Herkulesaufgabe drängte. Immer größer wurde der Strom derer, die der DDR den Rücken kehrten. “Kommt die D-Mark, bleiben wir. Kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr.” So oder so ähnlich schallte es auf vielen Demonstrationen in der DDR um die Jahreswende. Und viele machten ernst aus dieser Ankündigung: Rund 184 000 Bürger verließen die DDR in den ersten Monaten des Jahres 1990 in Richtung Bundesrepublik.

Inkrafttreten am 1. Juli 1990

Die DDR-Wirtschaft so lange unabhängig zu belassen, bis sie sich modernisiert haben würde, wie ursprünglich geplant: Daran war nicht mehr zu denken. Zu deutlich waren inzwischen die Sturmsignale.

Bonn bot an, die Verantwortung für die DDR-Wirtschaft, die Währungsstabilität, Beschäftigung, Renten, das Sozialwesen und die Infrastruktur zu übernehmen. Unter dem neugewählten Ministerpräsidenten Lothar de Maizière gingen die Verhandlungen weiter. Sie nahmen nun konkrete Gestalt an. Am 24. April vereinbarten Kohl und de Maizière in Bonn, dass ein entsprechender Staatsvertrag zum 1. Juli des Jahres in Kraft treten sollte.

Lösung der Wechselkursfrage

Tags zuvor hatte sich die Bundesregierung in der strittigen Frage der Wechselkurse von D-Mark und Ost-Mark auf eine Lösung verständigt. Nun hieß es: Eins zu eins bei Löhnen, Gehältern und Renten sowie bei Bargeld und Guthaben von bis zu 4.000 Ost-Mark pro Kopf.

Bei höheren Beträgen und Schulden von Betrieben sollte ein Kurs von zwei zu eins gelten. Mit de Maizière, der die Obergrenze von 4.000 DM bei Sparguthaben für zu niedrig hielt, einigte man sich schließlich auf einen Kompromiss: Für Personen im Alter von 15 bis 59 Jahren galt eine Obergrenze von 4.000 DM, bei Kindern von 2.000 DM und bei Älteren von 6.000 DM.

Waigel und Romberg unterzeichnen Staatsvertrag

Schon am 18. Mai konnten Theo Waigel und sein ostdeutscher Amtskollege Walter Romberg in Bonn den Staatsvertrag unterzeichnen. Die DDR verpflichtete sich darin, die soziale Marktwirtschaft einzuführen: Privateigentum, Leistungswettbewerb, freie Preisbildung und volle Freizügigkeit von Arbeit, Kapital, Gütern und Dienstleistungen. Weiter legte sie sich darauf fest, das Arbeitsrecht, die Sozialversicherung und die Sozialhilfe nach westdeutschem Vorbild zu regeln und Haushalt, Finanzen, Steuern, Zölle und Finanzverwaltung an das Recht der Bundesrepublik anzupassen.

Nach erster Lesung am 21. Mai stimmte die DDR-Volkskammer dem Staatsvertrag am 21. Juni mit 302 Ja-Stimmen zu. Damit war die erforderliche verfassungsändernde 2/3 (PDF) ffnet sich in neuem Fenster”>Zweidrittelmehrheit erreicht. 82 von den 385 Abgeordneten des ostdeutschen Parlaments votierten gegen den Vertrag, ein Abgeordneter enthielt sich. Damit, betonte Finanzminister Romberg, sei ein entscheidender Schritt auf dem Weg der Einigung der beiden deutschen Staaten getan. “Das Ziel dieses Weges ist ein geeinigtes Deutschland in einer europäischen Friedensordnung.”

“Umstellungsschwierigkeiten”

Der Staatsvertrag war keineswegs unumstritten. Der Berliner Theologe und SPD-Abgeordnete Richard Schröder vergaß in seiner Rede vor der Volkskammer nicht, auf “Umstellungsschwierigkeiten” hinzuweisen, die die Zusammenführung zweifelsohne berge.

“Wir werden uns aber nicht für die Fortschreibung wirtschaftlichen Unfugs einsetzen”, stellte Schröder zugleich klar. “Wer unverkäufliche Produkte produziert, handelt verantwortungslos, und zwar auf unser aller Kosten. Ich verstehe nicht, warum noch Trabant produziert werden. Der Bedarf der Museen und Kuriositätensammler ist bereits gedeckt.”

Breite Mehrheit im Bundestag

Die PDS-Fraktion stieß sich weniger an der Einführung der Marktwirtschaft als vielmehr an dem Wie. “Der Staatsvertrag”, kritisierte Dietmar Keller, unter Modrow Minister für Kultur, “ist in gewissem Maße eine Unterwerfung unseres Landes.” Dass wesentliche Veränderungen der Staats- und Rechtsordnung lediglich in der DDR, nicht jedoch in der Bundesrepublik vorgenommen werden sollten, beweise, dass es nicht um ein Zusammenwachsen beider deutscher Staaten, sondern um den Anschluss der DDR an Westdeutschland gehe: “Die DDR-Regierung wird zum Juniorpartner der Deutschen Bundesbank.”

Auch in Bonn herrschte am 21. Juni keine grundsätzliche Einigkeit. Zwar verabschiedete der Deutsche Bundestag den Vertrag mit einer breiten Mehrheit von 444 Ja-, 60 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Doch lehnten ihn ein Teil der SPD-Fraktion und die Grünen ab.

D-Mark offizielles Zahlungsmittel in der DDR

Für die sozialdemokratische Minderheit erklärte Peter Glotz: “Wir sind für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Aber wir sind zutiefst davon überzeugt, dass die Bundesregierung hierfür den falschen Weg eingeschlagen hat.” Die Grünen-Politikerin Antje Vollmer beklagte für ihre Fraktion, dass westdeutsche Politiker den Bürgern der DDR nie die ganze Wahrheit über den Prozess der Einigung zugemutet hätten: “Sie haben ihnen einen Begriff von Einheit angeboten, der sich ganz und gar auf die D-Mark und den Wohlstand konzentriert.”

Doch die Euphorie vieler übertönte die kritischen Stimmen weniger. Der Mauerfall lag nicht einmal acht Monate zurück, da war am 1. Juli 1990 die D-Mark auch offizielles Zahlungsmittel in der DDR. (rad)

gefunden bei: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/30348693_wegmarken_einheit_2/index.jsp;jsessionid=D332F2531981E20370EC31EF96446855?instance=b30352338&imageAction=open&openImage=1&imageCount=0

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…danke an TA KI

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Gruß an die D-Mark

Der Honigmann

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Experimente der Rüstungsindustrie werden mit Steuergeldern finanziert

De Maizière: Experimente der Rüstungsindustrie werden mit Steuergeldern finanziert

Der deutsche Verteidigungsminister denkt beim Thema Euro-Hawk gar nicht daran, von Scheitern zu sprechen. Es sei ein normaler Vorgang, dass das Ministerium Experimente mit Steuergeldern durchführe. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern. Und die Rüstungs-Industrie profitiert ja auch noch davon.

1,3 Milliarden Euro hat das Verteidigungsministerium mit der Drohne Euro-Hawk in den Sand gesetzt. Nach jahrelanger Förderung der Rüstungsindustrie hinsichtlich dieses Projekts erhält die Drohne keine Zulassung. Für den Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist das aber nicht von Bedeutung.

Seit Jahren wussten die für den Euro-Hawk zuständigen Behörden und Ämter, dass die bewaffnete Drohne aller Wahrscheinlichkeit nach keine Zulassung für den europäischen und deutschen Luftraum erhalten wird. Das Problem: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Drohne im Luftraum beispielsweise mit Passagier-Flugzeugen kollidiert. Kein unerhebliches Defizit. Dennoch pumpte man 1,3 Milliarden in Rüstungsunternehmen wie EADS und Northrop Grumann, damit diese an dem zum Scheitern verurteilten Projekt arbeiteten.

Die Opposition wirft dem Verteidigungsminister Täuschung der Öffentlichkeit vor. Doch de Maizière zeigte in seiner Regierungserklärung am Donnerstag kein Verständnis für diese Vorwürfe. Im Gegenteil, für ihn ist es normal, Steuergelder für aussichtslose Projekte zum Fenster herauszuwerfen.

Wenn Probleme bei neuartigen Modellen auftauchen, wie in dem Fall, an dem wir jetzt diskutieren. So wird erst daran gearbeitet, sie zu lösen. Wenn wir dann sehen, dass diese Probleme nicht adäquat behoben werden können, wenn Kosten aus dem Ruder zu laufen drohen, dann ziehen wir lieber die Reißleine – auch in Zukunft. Lieber ein Schrecken mit Ende, als ein Schrecken ohne Ende. Das werden wir auch in diesem Fall chronologisch genau dokumentieren.

Ähnlich drückte sich auch der Staatssekretär des Ministeriums, Stéphane Beemelmans, aus. Man habe eben eine Drohen beschafft und diese „so lange ausgetestet, bis wir festgestellt haben, ohne immenses Geld ist das Ding nicht zulassungsfähig“.

Ausgerechnet ein deutscher Minister wie de Maizière bekennt sich damit öffentlich dazu, Steuergelder, die an Schulen, Kita-Plätzen oder im Gesundheitswesen gebraucht werden (hier), einfach zu verschleudern. Und zwar nicht nur bei einem Projekt, sondern „auch in Zukunft“. Ganz einfach: Stützen wir die Rüstungsindustrie, damit diese mit Kriegswaffen experimentieren, und wenn nichts dabei herauskommt, machen wir eben was anderes. Schließlich sind die Zinskosten für Deutschland Dank der Euro-Krise niedrig und die Steuereinnahmen wachsen seit Monaten.

gefunden bei: http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/05/52154/

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Hier weitere Informationen zu Thomas de Maizière

 

gefunden bei: http://www.youtube.com/user/truhten?feature=watch

 

…danke an TA KI

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Gruß an die “Milchmädchenrechnung”

Der Honigmann

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Gleichstellung für Homosexuelle Paare mit Kindern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut dafür geworben, auch gleichgeschlechtlichen Paaren mit Kindern Steuervorteile zu gewähren.(…)
[...]

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (…) “Die Steuervorteile müssen für alle Paare gelten, die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen”, sagte Schäuble(…).

Das Bundesverfassungsgericht pochte unterdessen auf die Gleichstellung homosexueller Lebenspartner in einer anderen Steuerfrage.
[...]Schäuble und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) arbeiten derzeit an einem Modell, das noch vor der Bundestagswahl im September vorgelegt werden soll. “Ich bin dafür, dass wir als CDU das Familiensplitting offensiv im Wahlkampf bewerben”, sagte Schäuble der “RP”. (…)Das Bundesverfassungsgericht hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die Rechte eingetragener Lebenspartnerschaften gestärkt. Es forderte nun den Bundestag auf, umgehend die rückwirkende Gleichstellung homosexueller Lebenspartner bei der Grunderwerbssteuer sicherzustellen. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. (…)

Die Grunderwerbssteuer wird beim Kauf von Grundstücken fällig. Für Eheleute gibt es Ausnahmen, wenn sie Grundeigentum untereinander übertragen. Für eingetragene Lebenspartnerschaften wurden entsprechende Privilegien erst im Dezember 2010 eingeführt. Im Juli 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht die frühere Ungleichbehandlung als verfassungswidrig verworfen und eine Gleichbehandlung auch rückwirkend vor Dezember 2010 verlangt und eine Frist zur Umsetzung bis Ende 2012 gesetzt. Eine entsprechende Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat kam bislang aber nicht zustande.[...]

(…)Die Diskriminierung von Lesben und Schwulen durch die Bundesregierung sei “verfassungswidrig”, erklärte die Linken-Abgeordnete Barbara Höll. Noch im Frühsommer wird eine Entscheidung in Karlsruhe zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften erwartet.

Lesen Sie den  Artikel hier: http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/D-Steuern-Parteien-CDU-Homosexualitaet-Schaeuble-Familiensplitting-fuer-Homo-Paare-mit-Kindern;art154776,2755601

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…danke an TA KI

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Gruß an die verfassungswidrigen Entscheidungen

Der Honigmann

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EILT: 8.Mai nach wie vor ein Historisches Datum

Kabinett stellt Weichen für Billigung von EZB-Bankenaufsicht

BERLIN (dpa-AFX) – Die Bundesregierung stellt die Weichen für die Zustimmung Deutschlands zur europäischen Bankenaufsicht. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf als Voraussetzung dafür, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Vorschlag der EU-Kommission zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) zustimmen kann. Die einheitliche Aufsicht ist Teil der angestrebten Bankenunion. Eine weitere Säule ist ein Abwicklungsmechanismus zur Schließung maroder Banken. Schäuble pochte zuletzt auf eine schnelle Bankenunion. Auf die mittelfristig nötigen EU-Vertragsänderungen will er nicht warten./sl/DP/hbr

Quelle: http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Kabinett-stellt-Weichen-fuer-Billigung-von-EZB-Bankenaufsicht-2421215

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DAS ist Volksverrat

…danke an TA KI

Gruß an den Deutschland-Ausverkäufer

Der Honigmann

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Arbeitsagentur hat Arbeitslagerkonzept

 

Bild: Collage: Stimme Russlands

Olivier Renault berichtet bei Radio “Stimme Russlands” über den Fall Inge Hannemann, die unter der Beobachtung von “Berlin” steht. Sie stellt eine Gefahr für Ersteller von Leitlinien aus den Berliner Ministerien dar. Von der Leyen hat Inge Hannemann zur Chefsache erklärt. Die ehemalige Angestellte der Arbeitsagentur Hamburg hat zwar die Lügen ihres einstigen Arbeitgebers furchtlos entlarvt, aber jetzt läuft sie Gefahr, in die Psychiatrie eingeliefert zu werden.

Im Beitrag von Olivier Renault heißt es weiter: “Die Propagandamaschine der Bundesregierung läuft auf Hochtouren. Die Zahl der Armen ist gefälscht. Die Unterdrückung von Hartz-IV-Beziehern wie auch verschiedene Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht in die breite Öffentlichkeit gelangen. Wie in Zeiten der DDR oder des Zerfalls des Reiches versuchen die Machthaber in Berlin, der Bevölkerung mit Flugblättern (aus dem Internet) beizubringen, dass das deutsche Wirtschaftswunder immer noch weitergeht.

Heute sieht jeder Bürger im Land Armut bei Rentnern und Armut bei Kindern und weiss genau, dass der Armutsbericht gefälscht wurde. Das deutsche Volk als europäisches Volk kann sich nicht mehr zumuten, von der eigenen Regierung betrogen zu werden. Das Volk hat schon die Wiedervereinigung mitgetragen und sieht in diesem historischen Ereigniss keinen Erfolg.

Propagandamaschine wie in der DDR. Am Freitag, den 3. Mai ließ die CDU durch ein Flugblatt auf seiner Facebookseite erklären, dass sich der deutsche Arbeitsmarkt weiter in guter Verfassung zeigt. „Trotz des langen Winters und den Einschränkungen durch Kälte und Schnee haben immer mehr Menschen einen Arbeitsplatz. Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben im Vergleich zum letzten Jahr weiter zugenommen. Dagegen ist die Arbeitslosigkeit weiter gesunken“.

Die CDU schreibt weiter, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland auf drei Millionen gesunken sei. Der kräftige deutsche Arbeitsmarkt ist ein Beleg für die erfolgreiche Politik der CDU. Pech für die CDU. Die Internet-Ära ist da. Internet-User antworten empört auf das Flugblatt der CDU und schreiben in der CDU-Facebookseite folgende Kommentare: „Die liebe Staatspropaganda wieder. Wollt ihr bis zum Endsieg (EU-Zentralstaat) so weitermachen?“ „Liebe CDU, seit ihr alle blind in eurer Partei oder nehmt ihr Drogen…“ „Trotz des langen Winters haben es die Beamten und Statistiker wieder einmal geschafft, mehrere tausend Arbeitslose umzugruppieren und damit aus der Statistik zu entfernen.“ „Dass ihr euch nicht schämt, euren Wählern weiterhin sowas vorzugauckeln. Wer das noch glaubt, ist selber schuld. Schämt euch, ihr haltet uns wohl für dumm. Es wird Zeit, dass ihr abgewählt werdet!“ „Das kann doch nicht wahr sein. Also über kurz oder lang gehe ich echt auf die Straße. Was ist denn bloß hier los im Land?“ „Kein Politiker macht was dagegen? Wie das eigene Volk leidet, will keiner von denen sehen!“

Heldin aus dem Volk. Inge Hannemann hat seit 2005 bei der Arbeitsagentur gearbeitet. 2006 begann sie rebellisch zu sein. Aber nur intern, wie sie sagt. Seit April 2013 ist Inge Hannemann politisch sehr aktiv. Sie erträgt Vergeltung der Arbeitsagentur ihrem Volk gegenüber nicht mehr. Ihr Ziel ist die Abschaffung von Hartz IV. Die Ewerbslosigkeit soll nicht mehr mit Geld sanktioniert werden. In ihrem Blog altonabloggt schreibt sie, sie stört Berlin und die große Politik. Sie ist aus politischen Gründen freigestellt. Angela Merkel und Ursula von der Leyen stöhnen über die Frau aus dem Volk, die es wagt, die Bedingungen in der Arbeitsagentur zu anzukreiden.

„Die Arbeitsagentur schafft Armut und verletzt die Menschenrechte. Mehrere Artikel des Grundgesetzes sind verletzt. Armut, Schikanen und eine großere Splitterung zwischen den Schichten sehe ich.“ Aus Liebe zu ihrem Volk kann sie nicht akzeptieren, dass mehrere Millionen Deutsche so behandelt werden. Sie weiss, dass das Land Kinder braucht. Mit der Politik aus Berlin wird die Zukunft des Landes bedroht. Schon sind zu viele Eltern mit Kindern in Gefahr, in die Armut zu rutschen.

Inge Hannemann kritisiert die Leiharbeit, weil sie von der heutigen Regierung auch finanziert wird. Es muss infrage gestellt werden, dass die Leiharbeitsfirmen von der Arbeitsagentur auch Geld bekommen. „30 Prozent von ihnen bekommen über drei Monate Geld von uns. Der Arbeitnehmer bekommt dieses Geld aber nicht. Die Leute werden nur für ein bis drei Monate eingestellt, dann sind sie gefeuert. Von der Leyen ist ziemlich inkompetent. Ich kritisiere die Arbeitslosenzahl. Die Medien reden von drei Millionen. Acht Millionen Arbeitslosen haben wir.“

Schikaniert. „Seit vier Wochen stürzt mein Computer ständig ab. Wenn ich über Festnetz telefoniere, wird das Telefongespräch unterbrochen.“ Sie kann stundenlang nicht mehr telefonieren. „Ich kann angerufen werden, aber ich kann selbst nicht telefonieren. Die Telefongesellschaft sieht, dass das Telefongespräch gekappt ist, findet aber keine Störung. Zum Teil kommen nicht mehr Mails von Leuten bei mir an. Oder die bekommen eine Meldung, dass das Konto gesperrt ist. Da ist natürlich die Frage, wer das macht. Diese Störungen hatte ich vorher nicht. Mit dem Telefon ist das fast täglich, auch wenn ich mit der Presse spreche.“

Obwohl Inge Hannemann besonders von der Linken mit Katja Kipping unterstützt wird, wird versucht sie mit Gutachten für geistig krank zu erklären. Schon verschwinden viele Menschen in Deutschland in die Psychiatrie, wenn sie zu kritisch reden. Von Familien, die vom Jugendamt betroffen sind, über Inge Hannemann, die bedroht wird, bis hin zum Fall Mollath sind solche Fälle bekannt. Inge Hannemann ist eine gesunde Frau, die sich einfach wünscht, dass ihre Mitbürger sich gegen die Tyrannei der Arbeitsagentur stellen.”

Quelle: Text Olivier Renault  – „Stimme Russlands“

http://www.extremnews.com/berichte/vermischtes/a11f14624c6e4b4

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Gruß an die Jobcenter

Der Honigmann

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Geheime Akten aufgetaucht: 1981 wurde vor Zuwanderung von Türken gewarnt

Jetzt sind geheime Akten aufgetaucht, aus denen hervorgeht, dass im Jahre 1981 und 1982 vermutet wurde, dass die Zuwanderung von Menschen aus der Türkei für Deutschland ein Problem werden könnte.

Damals hat Bundeskanzler Helmut Schmidt mit dem US-Präsidenten Ronald Reagan gesprochen.

“Wir können nicht mehr lange mit den Folgen fertig werden”, soll er zu Ronald Reagan gesagt haben. Die Akten wurden verschlossen gehalten.

gefunden bei: http://www.shortnews.de/id/1018446/geheime-akten-aufgetaucht-1981-wurde-vor-zuwanderung-von-tuerken-gewarnt

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….danke an TA KI

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Gruß an die Volksvernichter

Der Honigmann

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Honigmann Nachrichten vom 4. März 2013 – Nr. 44

Themen:

• Contergangeschädigte müssen Zahnimplantate weitgehend selbst zahlen
• “Unhaltbare” Zustände in der Patriot-Kaserne
• Bundesrat stoppt Gesetz zur Umsetzung des Fiskalpaktes
• FDP: “Weg mit der Familie!”
• Bundestag beschließt entschärftes Leistungsschutzrecht für Presseverlage
• CDU-Haushälter empfiehlt Italien Lira-Rückkehr
• Zwei Drittel der Deutschen wollen Zuwanderung begrenzen
• Berlin: SPD-Politiker von Südländern überfallen
• Massenproteste in Portugal – “Zum Teufel mit der Troika”
• Spaltung der EU geht weiter: London zieht bei Banker-Boni nicht mit
• Überraschungssieger der Parlamentswahl – Komiker Grillo sagt Italien den totalen Zusammenbruch voraus
• EU will ältere Autos in deutschen Städten verbieten
• Rußland: USA sind an Ausrüstung der Terroristen in Syrien beteiligt
• Syrische Armee fügt Aufständischen erneut schwere Schäden zu
• Das Gebot der Zeit ist auch Frieden. Frieden mit allem, was war und was ist.

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es könnte einiges an Arbeit abgenommen werden !

– Danke und allen eine schöne Zeit.
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Herzliche Grüße an alle Leser und Mitstreiter

Der Honigmann

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VERSCHWÖRUNG GEGEN “DEUTSCHE” AUS DEN EIGENEN REIHEN

Gastbeitrag:

Die BRvD ist eines der korruptesten Länder dieser Welt..!

Lothar Beck – krebsartige Wucherung “Bundesrepublik auf Deutschland”

Ein weiteres vorhandenes oder geplantes Repressionsmittel der menschenverachtenden und asozialen Verfassungshochverräter in der Bundesrepublik auf / von Deutschland zum Einsatz erst gegen sog. Terroristen und Schwerverbrecher – und dann aber sofort gegen das ganze Deutsche Volk..!

Dabei sind nicht nur die zahlreichen Bestechungen zwischen Wirtschaft und Behörden zur Verschwendung und Verteilung von Steuergeldern gemeint.
Das gravierenste Korruptionsproblem in der BRvD ist die Ämterkorruption, welche sich in dreifacher Gestalt manifestiert.

Zum Ersten – besetzen die Parteien die öffentlichen Posten bis hinab zu Hausmeisterstellen in Schulen und Behörden mit ihren Parteiangehörigen,
..die sich dafür gegebenenfalls gefällig zeigen müssen und werden.

Zum Zweiten – besetzen die Parteien alle von der öffentlichen Hand kontrollierten und zu beaufsichtigenden Positionen in z.B. sog. Staatsbetrieben, anteilig gehaltenen Unternehmen, Energiekonzernen und Sparkassen ebenfalls mit Parteigenossen (Kriminellen, lt. StGB § 129).

Zum Dritten – besetzen sie alle nach dem Grundgesetz vorgesehenen Kontrollorgane zur Sicherung einer sog. verfassungsgemäßen Ordnung wie auch alle Gerichte bis zum BVerfG ebenfalls mit Parteigenossen, die jegliche Gegenwehr und Beschwerden gegen die Ämterkorruption unmöglich machen..!

Ein sehr erhellendes Video zum Thema:

Schein Demokratie = Konzern Diktatur – Lobbyismus

..Leben wir – die Deutschen – wirklich in einer Demokratie..?
Die Realpolitik der letzten zwanzig Jahre spricht Bände: Banken und Konzerne haben mehr Macht, als die angeblich vom Volk gewählten Vertreter.
Kein Wunder – sind Spitzenpolitiker und Parteien doch bestens mit Finanz- u. Wirtschaftseliten sowie Medien vernetzt. – Eine kriminelle Vereinigung..?!

Dies gilt für CDU/CSU/SPD/ GRÜNE/FDP gleichermaßen.
In diversen Netzwerken sitzen ALLE Spitzenpolitiker mit Medien- u. Wirtschaftsbossen im Hinterzimmern. Googelt mal die im Clip genannten Netzwerke. Parteispenden, Vortragshonorare, Aufsichtsratsposten und Berater-Jobs sind nur der sichtbare, legale Part der Korruption.

Auch nicht ohne, Insider-Infos von der “Finanzelite”, um sein Vermögen äußerst gewinnbringend am Börsenkasino zu vermehren.
“Eine Hand wäscht die andere..”! Im Zuge der vorgeblichen Euro-Rettung bestimmen Banken über (unsere) erpressten Steuer-Milliarden..
..Um die Interessen der Bankster gegen den Willen der Bürger durchzusetzen, umgehen Volksvertreter verfassungswidrig das gewählte Parlament. Tritt der geplante ESM-Plan zur angeblichen Eurorettung in Kraft, wird JEDE demokratische Kontrolle zugunsten des Finanzkartells geopfert.
..Die sog. Volksparteien sind bereit, diesem verfassungswidrigem Vorhaben zuzustimmen und Europa in eine undemokratische Diktatur, Schulden- u. Transferunion zu verwandeln. Das dubiose “Deutschland” schafft sich ab.. und seine angebliche Souveränität gleich mit. – Kommende Generationen werden als Zinssklaven – dank mega-massiver “Staats”verschuldung – in einer vom Finanzkartell diktierten EU leben.
..Ist das ihre Vision der Zukunft für ihre Kinder..?! Fest steht – von den angeblichen “Volksparteien” können wir keine Unterstützung erwarten,
..von nicht gewählten Lobbyisten in Brüssel erst recht nicht..!

Presse: http://www.welt.de/wirtschaft/article13924503/Korruption-kostet-Deutschland-250-Milliarden-Euro.html

Bei diesen Machenschaften v e r s c h w ö r e n sich die Parteien zu einem Parteienproporz, der damit im Wege einer heimlichen großen Koalition aller derzeitigen BRD-Parteien eine riesige Bereicherungsmöglichkeit für Parteimitglieder schafft. Wer seinen Posten für andere Parteien räumen muss, erhält seine Pfründe notfalls ohne Arbeit weiter, wodurch sich das Aufbegehren angeblich konkurrierender Parteien dämpfen lässt.

Die doppelte und dreifache Bezahlung von Parteiangehörigen, Politikern und deren Handlangern durch von diesen selbst kontrollierten Großunternehmen – wie z B. VW, RWE, Siemens, Daimler-Chrysler und andere ohne angemessene Gegenleistungen ist aber nicht nur asozial, sondern auch Betrug und Steuerhinterziehung im Wege einer kriminellen Vereinigung(vgl. StGB § 129).

“Die Neue Deutsche Verfassung” verbietet nicht nur alle Nebentätigkeit und allen Nebenerwerb von Abgeordneten, öffentlich bestellten Juristen und Beamten, sondern fordert zwingend unter Aufhebung der Verjährung seit dem 09.09.2003 auch die Bestrafung der so Auffälligen.

Die zentrale Erfassungsstelle für Regierungskriminalität, Justizverbrechen und Ämtermissbrauch in der BRD nimmt auch solche Personen wie ARENTZ, MEYER und andere zur Vorbereitung der Strafverfolgung auf.
Sie haben ihre angeblich treuhänderischen und vertretenden Tätigkeiten für das Deutsche Volk niemals unabhängig ausüben können. Nun ist auch klar, wieso ein SPD-Wirtschaftsminister MÜLLER einfach in den Vorstand von RWE wechseln kann, ohne das die “Opposition” dagegen ernsthaft opponiert und das entgültig verhindert..

Wer eine öffentliche Position oder eine im öffentlichen Interesse zu besetzende bekleidet, darf keiner Partei angehören und nicht parteiisch sein. Das wird derjenige durch seinen Eid bekräftigen. Im Falle des Verstoßes würde das eine erhebliche Ahndung nach dem Gesetz bewirken – so schreibt es “die Neue Deutsche Verfassung” zwingend vor..!

Auch zu dieser Thematik gibt es einen Schlüsselaufsatz..!
In: Wirtschaftswoche Nr. 50 vom 09.12.1999
https://menschenrecht-amt.de/system/files/resize/bilder/2012_2_terodo_zeitung_krebsartige_wucherung-573×752.gif

Zitate u.a. aus: http://www.teredo.info/teredo/orwell/korrupt_1.htm
http://www.transparency.de/Bestechung-von-Abgeordneten.734.0.html

“Die neue Deutsche Verfassung” sollte das ***Vereinte Deutschland*** zu einem demokratischen Staat machen – vor 23 (!) Jahren..

..Von was für einem “DEUTSCHLAND” ist denn hier die Rede..???

..Eine weitere NRO der Bundesrepublik 2.0 die versteckt agiert..?!

Unglaublich – was hier vor den Augen von Millionen “mündigen Bürge(r)n” abspielt und jeder Depp schaut regeungslos zu..
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Eine Deutsche Nationalversammlung könnte helfen.. doch wie..???

Gastbeitrag Ende.

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Gruß an die Politiker

Der Honigmann

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Merkel Junta plant Doktortitel Schutz Gesetz

Summa cum ganz leise: Man mag nach den aktuellen Tiefschlägen gar nicht mehr laut darüber reden und schon gar nicht das Wort „Doktor“ in den Mund nehmen, kommt doch sogleich ein Ekelgefühl auf. Deshalb wird dieses Thema auch nicht so sehr breit getreten. Wenn alles gut geht mit dem Gesetzentwurf, könnte es zum Schutz von Doktorwürden in einer Nacht- und Nebelsitzung, ähnlich wie der Ausverkauf der Bürgerdaten, in weniger als 60 Sekunden geltendes Recht in Deutschland werden und damit im Parlament den Abflug unzähliger weiterer Titel bremsen. Wenigstens der Anschein eines gehobenen Intellekts in dem noblen Haus unter der Reichstagskuppel wäre so möglicherweise zu retten.

Warum sollte es auch um mehr als den (An)Schein gehen? Oder geht es doch um den großen Schein, den man abfassen kann wenn der Titel stimmt? Kurz und knapp notiert. Nach unseren ersten Recherchen soll das erwähnte Gesetz folgendes erreichen. Alle Mitglieder des Bundestages, die sich wie auch immer dorthin gebuckelt haben, dürften künftig dadurch vor titelgierigen Nachstellungen und Diffamierungen geschützt werden. So eine Art gesetzliche Immunisierungsspritze für bislang ergatterte Titel. Der Gesetzentwurf wird demnach vorsehen, sobald es jemand bis ins Parlament geschafft hat, allen etwaigen Doktortiteln einen „ehrenhalber“-Zusatz-Status zu verpassen und damit den bisherigen Kriterien zur Beurteilung dieser Meriten zu entziehen.

Dazu gäbe es dann sogleich, mit Eintritt ins Parlament, eine entsprechende Urkunde die dem Genannten noch ein zusätzliches „pol.“ verleiht. Könnte möglicherweise für „Politik“ stehen, denn Polemik wird es nicht sein wenn man dafür ein Gesetz benötigt. Da wird ein normaler „Dr. med.“ zu einem „Dr. med. pol.“ als Beleg für seine hinzugewonnene Immunität (Titelimpfung per Gesetz) und jeder der künftig an einem solchen Titel kratzt, der dürfte dann gemäß dem Gesetzentwurf mit Freiheitsstrafen nicht unter 5 Jahren nach Hause gehen.

Damit hofft nun die Regierung endgültig die Ehre ihrer Doktoren wiederherzustellen und gleichsam die öffentliche Demontage des Ansehens von Parlament, Regierung und Kabinett auf ein Normalmaß zurückführen zu können. Kritiker bemängeln schon im Vorfeld, dass es sich hierbei möglicherweise um eine unzulässige Sonderstellung von Doktoren in Parlamenten handeln könnte, sofern dies ausdrücklich auf diesen Kreis beschränkt bliebe und nicht allen Doktoren dieser Schutz zugebilligt würde. Seitens der Regierung wurde dies bereits entkräftet, mit dem Hinweis, dass man nicht alle Welt immunisieren könne, hier sei die Anlehnung an den Status der Abgeordneten und deren Immunsystem in Betracht zu ziehen, also alles keine Außergewöhnlichkeit.

Die APO (Außer-Parlamentarische-Opposition) geht noch weiter, sie wittert vollständigen Verrat. Denn nach deren Erkenntnissen stünde Merkels Doktor-Titel als nächstes auf der Abschussliste und nur ihr gelte dieses besondere Gesetz, um noch rasch vor der Bundestagswahl ihren Titel zu konservieren. Wie das? Ausgebuffte Schnüffler wollen festgestellt haben, dass Merkels Doktorarbeit möglicherweise zu 100 Prozent abgeschrieben ist. Es soll Beweise dafür geben, dass kein einziges der verwendeten Worte in ihrer Arbeit nicht auch längst im Duden zu finden gewesen wäre. Einige weitere Lexika werden in der Studie noch zitiert die das belegen sollen. Erschwerend komme wohl noch hinzu, dass zu Zeiten ihrer Doktorarbeit derlei Deutsch-Literatur von West-Verlagen dort gar verboten war. So mancher West-Duden hätte dort gar nicht sein dürfen. Die Erlangung eines Doktortitels unter Verwendung von Materialien vom Klassenfeind heißt dies im Fachjargon.

Wir erahnen schon die Dimension des Skandals, der hier jetzt mit aller Gewalt und einem Affenzahn alsbald unter den Teppich gebracht werden muss. Sollte also das Doktortitel-Schutz-Gesetz nicht deutlich vor der Wahl 2013 noch durchgebracht werden, droht der Doktoren-Nation scheinbar ein riesiges „Doktor-Gate“. Wer könnte so etwas wollen, außer Volk und APO vielleicht? Deshalb verbietet sich auch kleinkarierte, bürgerliche Kritik an diesem ehrbaren Schutzvorhaben. Ganz im Gegenteil, der Bürger wird schnell einsehen wie sehr eine solche Regelung im öffentlichen Interesse ist, will dieser doch gar nicht vom Glauben an die Elite abfallen.

Die Liste der gefährdeten 124 Titelträger im Bundestag

Es wäre ja denkbar, dass ohne einen gesetzlichen Stopp der Verfall von Doktortiteln im Bundestag alle theoretische Intelligenz dort ausradieren könnte. Wir haben also mal nachgeschaut und siehe da, rund ein Fünftel des Bundestages gilt letztlich als bedroht, hier die namentliche Liste für jene die ihre liebsten Doktoren darin suchen wollen:

Bartels, Dr. Hans-Peter, SPD • Bartsch, Dr. Dietmar, Die Linke • Bergner, Dr. Christoph, CDU/CSU • Böhmer, Dr. Maria, CDU/CSU • Brandl, Dr. Reinhard, CDU/CSU • Brauksiepe, Dr. Ralf, CDU/CSU • Braun, Dr. Helge, CDU/CSU • Bunge, Dr. Martina, Die Linke • Danckert, Prof. Dr. Peter, SPD • Dehm, Dr. Diether, Die Linke • Enkelmann, Dr. Dagmar, Die Linke • Erler, Dr. h.c. Gernot, SPD • Feist, Dr. Thomas, CDU/CSU • Flachsbarth, Dr. Maria, CDU/CSU • Franke, Dr. Edgar, SPD • Friedrich (Hof), Dr. Hans-Peter, CDU/CSU • Fuchs, Dr. Michael, CDU/CSU • Gambke, Dr. Thomas, Bündnis 90/Die Grünen • Gauweiler, Dr. Peter, CDU/CSU • Gebhart, Dr. Thomas, CDU/CSU • Geisen, Dr. Edmund Peter, FDP • Gerhardt, Dr. Wolfgang, FDP • Götzer, Dr. Wolfgang, CDU/CSU • Gysi, Dr. Gregor, Die Linke • Happach-Kasan, Dr. Christel, FDP • Harbarth, Dr. Stephan, CDU/CSU • Heider, Dr. Matthias, CDU/CSU • Hein, Dr. Rosemarie, Die Linke • Hendricks, Dr. Barbara, SPD • Hofreiter, Dr. Anton, Bündnis 90/Die Grünen • Högl, Dr. Eva, SPD • Höll, Dr. Barbara, Die Linke • Hoyer, Dr. Werner, FDP *) • Jochimsen, Dr. Lukrezia, Die Linke • Jung, Dr. Franz Josef, CDU/CSU • Jüttner, Dr. Egon, CDU/CSU • Kastner, Dr. h. c. Susanne, SPD • Kaufmann, Dr. Stefan, CDU/CSU • Knopek, Dr. Lutz, FDP • Kofler, Dr. Bärbel, SPD • Kolb, Dr. Heinrich Leonhard, FDP • Koppelin, Dr. h.c. Jürgen, FDP • Koschorrek, Dr. Rolf, CDU/CSU • Krings, Dr. Günter, CDU/CSU • Krogmann, Dr. Martina, CDU/CSU *) • Kues, Dr. Hermann, CDU/CSU • Lamers (Heidelberg), Dr. Dr. h.c. Karl A., CDU/CSU • Lammert, Prof. Dr. Norbert, CDU/CSU • Lauterbach, Dr. Karl, SPD • Lehmer, Dr. Max, CDU/CSU • Leyen, Dr. Ursula von der, CDU/CSU • Lindner, Dr. Martin, FDP • Lindner, Dr. Tobias, Bündnis 90/Die Grünen • Linnemann, Dr. Carsten, CDU/CSU • Lotter, Dr. Erwin, FDP • Lötzsch, Dr. Gesine, Die Linke • Luczak, Dr. Jan-Marco, CDU/CSU • Luther, Dr. Michael, CDU/CSU • Maizière, Dr. Thomas de, CDU/CSU • Meister, Dr. Michael, CDU/CSU • Merkel, Dr. Angela, CDU/CSU • Michelbach, Dr. h. c. Hans, CDU/CSU • Middelberg, Dr. Mathias, CDU/CSU • Miersch, Dr. Matthias, SPD • Müller, Dr. Gerd, CDU/CSU • Murmann, Dr. Philipp, CDU/CSU • Mützenich, Dr. Rolf, SPD • Neumann, Dr. Martin, FDP • Notz, Dr. Konstantin von, Bündnis 90/Die Grünen • Nüßlein, Dr. Georg, CDU/CSU • Ott, Dr. Hermann E., Bündnis 90/Die Grünen • Paul, Dr. Michael, CDU/CSU • Pfeiffer, Dr. Joachim, CDU/CSU • Priesmeier, Dr. Wilhelm, SPD • Raabe, Dr. Sascha, SPD • Ramsauer, Dr. Peter, CDU/CSU • Ratjen-Damerau, Dr. Christiane, FDP • Reimann, Dr. Carola, SPD • Reinemund, Dr. Birgit, FDP • Riesenhuber, Dr. Heinz, CDU/CSU • Röhlinger, Dr. Peter, FDP • Rossmann, Dr. Ernst Dieter, SPD • Röttgen, Dr. Norbert, CDU/CSU • Ruck, Dr. Christian, CDU/CSU • Ruppert, Dr. Stefan, FDP • Schäuble, Dr. Wolfgang, CDU/CSU • Schavan, Prof. Dr. Annette, CDU/CSU • Scheer, Dr. Hermann, SPD +) • Scheuer, Dr. Andreas, CDU/CSU • Schick, Dr. Gerhard, Bündnis 90/Die Grünen • Schmidt, Dr. Frithjof, Bündnis 90/Die Grünen • Schockenhoff, Dr. Andreas, CDU/CSU • Schröder (Wiesbaden), Dr. Kristina, CDU/CSU • Schröder, Dr. Ole, CDU/CSU • Schui, Dr. Herbert, Die Linke *) • Schwall-Düren, Dr. Angelica, SPD *) • Schwanholz, Dr. Martin, SPD • Schweickert, Dr. Erik, FDP • Seifert, Dr. Ilja, Die Linke • Sensburg, Dr. Patrick, CDU/CSU • Sieling, Dr. Carsten, SPD • Sitte, Dr. Petra, Die Linke • Solms, Dr. Hermann Otto, FDP • Stadler, Dr. Max, FDP • Steffel, Dr. Frank, CDU/CSU • Steinmeier, Dr. Frank-Walter, SPD • Stinner, Dr. Rainer, FDP • Strengmann-Kuhn, Dr. Wolfgang, Bündnis 90/Die Grünen • Tackmann, Dr. Kirsten, Die Linke • Tauber, Dr. Peter, CDU/CSU • Terpe, Dr. Harald, Bündnis 90/Die Grünen • Thierse, Dr. h. c. Wolfgang, SPD • Toncar, Dr. Florian, FDP • Troost, Dr. Axel, Die Linke • Uhl, Dr. Hans-Peter, CDU/CSU • Volk, Dr. Daniel, FDP • Volkmer, Dr. Marlies, SPD • Wadephul, Dr. Johann, CDU/CSU • Westerwelle, Dr. Guido, FDP • Wiefelspütz, Dr. Dieter, SPD • Wilms, Dr. Valerie, Bündnis 90/Die Grünen • Winterstein, Dr. Claudia, FDP • Wissing, Dr. Volker, FDP • Zimmer, Dr. Matthias, CDU/CSU.

R.I.P – unser Gedenken für verblichene Titel

Natürlich kommt diese Regelung für bereits auf dem Weg liegende Doktorleichen eindeutig zu spät. Denken wir nur an die letzten sinnlosen Opfer, von Guttenberg bis Schavan. Stellvertretend für die bisherigen Titelleichen zeigen wir im Bild nochmals den letzten Fall, noch bevor der Doktorhut stiften ging, Arbeitstitel: „Die sterbende Schavan“. Der Noch-Bestand an Doktoren im Bundestag zeigt aber klar und eindeutig, dass hier Handlungsbedarf besteht. Und wenn wir unsere geistige Elite schon nicht zur Korrektheit anhalten können, dann müssen wir ihr wenigsten den gesetzlichen Schutz ihrer Inkorrektheiten zubilligen, bevor uns das Land in Ermangelung von Betrügern in hohen Positionen doch noch um die Ohren fliegt. Niemand hat die Absicht ein ehrliches Deutschland zu errichten und dazu steht auch die Regierung. Sie kommt mit einem entsprechenden Gesetz nur ihrer Verantwortung(slosigkeit) nach.

http://qpress.de/2013/02/07/merkel-junta-plant-doktortitel-schutz-gesetz/

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Gruß an die Dr.en

Der Honigmann

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Das System Octogon – Die CDU wurde nach 1945 mit Nazi-Vermögen und CIA-Hilfe aufgebaut.

Neueste historische Forschungen verdeutlichen erneut: Die CDU wurde nach 1945 mit Nazi-Vermögen aufgebaut bzw. finanziert und mit Unterstützung des CIA von Wahlsieg zu Wahlsieg gepuscht , 

Nach dem Zusammenbruch Deutschlands und der Kapitulation der Hitlerfaschisten am 8. Mai 1945 war für die meisten hochrangigen Nazis, die nicht in Nürnberg verurteilt worden waren, eindeutig klar, dass sie fortan lieber in den Westteil des Landes gingen, der unter der Besatzung der Westallierten war und nicht in den Ostteil des Landes, wo nach 1945 unter sowjetischer Besatzung die spätere DDR entstehen sollte.

Obwohl USA, Rußland und Großbritannien Kriegsverbündete gegen Hitlerdeutschland waren, bildete sich bald eine Blockkonfrontation zwischen Ost und West und für die US Behörden wurde Ostdeutschland und der Kommunismus schnell wieder zum neuen Hauptfeind. So kooperierten die US Besatzungsbehörden zunehmend mit den Altnazis im Lande. Gleichzeitig wurden etliche Nazi-Funktionäre und Mitläufer des NS Regimes schnell wieder in die bundesdeutsche Politik und namentlich vor allem in die neu gegründete CDU nach 1949 integriert, wo sie Spitzenfunktionen einnahmen und bis in hohe Staatsfunktionen der BRD nach 1949 aufstiegen.

Die Westintegration und Wiederbewaffnung der Bundeswehr unter Adenauer wurde von der US Besatzungsmacht forciert und massiv unterstützt. Der Kommentator der Hitlerschen Rassegesetze, Globke, wurde sogar die rechte Hand von CDU-Kanzler Adenauer, der im Nazi-Reich als Bürgermeister von Köln jenen konservativen der Zentrumspartei angehört hatte, die durch das Ermächtigungsgesetz 1933 die Machtübernahme Hitlers in Deutschland aktiv unterstützt hatten.

So war CDU Bundeskanzler Kiesinger genauso NSDAP Mitglied wie beispielsweise der CDU Bundespräsident Karl Carstens und der Baden- Württembergische Ministerpräsident Filbinger von der CDU war sogar Nazi-Richter, der Todesurteile gegen Nazi-Gegner fabrizierte und sie vollstrecken ließ.

Schon letztes Jahr, machte eine Dokumention auf ARTE (Am Ende des Artikels) deutlich, dass die CDU bereits in den 50 er Jahren die Parteienfinanzierung mit Geldern organisierte, die aus Nazi-Gold-Vermögen und aus Provisionen für Panzer-Waffen-Geschäfte stammten. 1944 treffen sich Vertreter der deutschen Groß-Industrie und der Wehrmacht in einem Hotel in Straßburg. Die Nazis versuchten Gelder und große Mengen von Nazi-Gold für die Zeit nach einem Zusammenbruch geheim zu horten.

Nach dem 2. Weltkrieg arbeiteten so Nazis, die Macht und etwas zu verkaufen hatten, lieber für die US Amerikaner als für die Sowjets. 

Eine zentrale Figur spielt dabei der Nazi-General Reinhard Gehlen, der im Westen einen Geheimdienst aufbaute, der Vorläufer des BND werden sollte. Er war praktisch der Mielke des Westens. Bis 1956 leitete er die West-Spionage, die sich im Wesentlichen gegen die DDR richtete und der Antikommunismus im Stile der Alt-Nazis propagierte. Reinhard Gehlen versteckte sich im Mai 1945 an der österreichisch-bayerischen Grenze und hortete dort ein Nazi-Vermögen und Kunstschätze in einer Fabrikhalle.
An dieser Grenze werden Milliarden Reichsmark und Goldbarren entdeckt. Die Nazis horteten schon immer Vermögen in der Schweiz.

Der Nazi-General Gehlen (Foto links) und die US Besatzer haben diese Vermögen an der deutschen Grenze zur Schweiz gemeinsam geborgen. Die CIA koordinierte diese Operationen.

Rudolf Ruscheweyh (Foto rechts) war Kaufmann, Industrieller, Waffen-Lobbyist und ein NS-Geheimgagent Hitlerdeutschlands, der auch Waffenlieferungen aus der Schweiz für Deutschland im 2. Weltkrieg organisierte, die offiziell verboten waren. Dafür erhielt er Millionen-Provisionen für die Waffengeschäfte. Hans Toeppen war der Finanzbeauftragte der Nazis, der 1940 hierbei Ruscheweyh im Namen des Führers behilflich war.

In Bern wurden bei einer Bank eine Million Schweizer Franken als Entlohnung für deutsche Agenten deponiert.

Am 6. Januar 1944 reiste Ruscheweyh mit einem Diplomatenpass als Konsul aus Liechtenstein und einem Cadillac aus Richtung Österreich nach Liechtenstein ein. Er war Staatsbürger Liechtensteins geworden. Auch er diente sich später den US Besatzern an. Der Nazi-Agent Ruscheweyh hatte auch Kontakte zu Naval in Frankreich, der quasi Präsident von “Nazi-Frankreich” und der Mitarbeiter des französischen Nazi-Kollaborateurs Petain war. Seine Miliz machte Jagd auf Juden und Linke in Frankreich. Ruscheweyh legte auch Gold von Laval in Liechtenstein ein. Der deutsche Nazi-Admiral Canaris wollte auch Laval bestechen. Während Laval in Frankreich zum Tode verurteilt wurde, befand sich sein Millionen-Gold im Anwesen von Ruscheweyh in Liechtenstein in der Villa “Octogon”. Ruscheweyh war Eigentümer einer geheimnisvollen Villa in Liechtenstein/Schaan, die den Namen “Octogon” trägt.

Ab August 1946 planten die US Besatzer die Aufrüstung der Bundesrepublik mithilfe des Nazi-Agenten Ruscheweyh. Er war in der Organisation von heimlichen Rüstungsgütern geübt. Der Kalte Krieg eskaliert in Form der Berlin-Blockade.
Der Nazi-Agent wurde in den USA in Kalifornien (Santa Barbara) bearbeitet und die USA versuchten die antikommunistische CDU zu stärken, damit die Wiederbewaffnung forciert werden kann.

Die Bundesrepublik wird gegründet und der CDU Kandidat Adenauer wird erster Bundeskanzler. Linke Ideologien sollten bekämpft werden. Offiziell hatte “die Verfassung” eine Wiederbewaffnung Westdeutschlands verboten. Anfang 1952 kehrt Ruscheweyh in seine Villa “Octogon” nach Liechtenstein (Schaan) aus den USA kommend zurück, wo er die Organisation “Octogon” wohl mit CIA-Hilfe gründet. Die Gesellschaft soll Import und Export und Vermögensverwaltung betreiben und die Waffengeschäfte für Deutschland abwickeln. Der Gesellschaft gehörte der CIA Agent Wright und ein Minister Liechtensteins namens Dr. Voigt sowie der spanische Direktor und Waffenfabrikant der Hispano-Suiza aus Genf im Aufsichtsrat an. Ruscheweyh hatte auch gute Kontakte zum deutschen Agenten Gehlen.

Der CIA Agent Wright bestätigte bei Vernehmungen seine Arbeit für den Geheimdienst CIA und für englische Geheimdienste und seine Kontakte zu Allen Dulles. Ruscheweyh kauft bald darauf Panzer bei Hispano-Suiza in Genf im Wert von 3,7 Milliarden Schweizer Franken für die geheime deutsche Wiederaufrüstung des CDU Kanzlers Adenauer. Dafür sollen Kanonen und Munition gekauft werden. Die Bundeswehr wird aber erst 2 Jahre später gegründet.

Bundesminister (für besondere Aufgaben) Franz-Josef Strauß CSU unterschreibt bald darauf einen Vertrag mit Hispano-Suiza und “Octogon” für den Ankauf von 10 600 Panzern für die CDU-Bundesregierung im Wert von 2,5 Milliarden DM, von dem es nur ein Holz-Modell gibt. Strauß überweist 193 Mio.DM Vorschuss plus 12 Mio. DM für Provisionen auf ein Sperrkonto der Sal. Oppenheim-Bank. Gleichzeitig werden Milliarden DM von “Octogon” (Foto li. -Die Gründungsurkunde des Trust’s) aus der Schweiz nach Deutschland überwiesen, dass aus Nazi-Vermögen bzw vom NS-Geheimdienst Hitlers stammt. 

Der CDU Politiker Dr. Werner Plappert versucht Adenauer mit der “Octogon”-Akte zu warnen und die Unterlagen landeten letzendlich beim BND Chef Reinhard Gehlen. “Octogon” hatte offensichtlich gute Kontakte zum deutschen Geheimdienstchef.

Der deutsche Botschafter in der Schweiz vermerkt diese dubiosen Rüstungs-Geschäfte. Ein Schmiergeldsystem versorgte 15 CDU Bundesminister mit Geld. Es wurden Rüstungsgeschäfte abgerechnet, die nie real abgewickelt wurden.

Nur die Gelder und Provisionen sowie Schmiergelder flossen so an die 15 CDU Regierungsminister.

Der BND und Gehlen hatte immer Kontakte zu Rüstungsexporteuren, die illegale Waffengeschäfte abwickelten. Das Geld floß an die Bank Sal. Oppenheim von Robert Pferdmenges. 

Der Bankier Pferdmenges (Foto links mit Adenauer) war ein persönlicher Intimfreund von Adenauer, welche 1927 zusammen den Rotary-Club in Köln gegründet hatten. Es wurde die Staatsbürgerliche Vereinigung e.V. einbezogen, die die Finanzierung der CDU ab 1954 organisierte bzw. Spendengelder sammelte. Auch die Hermann-Göring-Werke und die Krupp-Werke wurden von dieser Privatbank seinerzeit finanziert. Diese Bank spielte schon im Dritten Reich eine kriegswichtige Rolle. Adenauer hatte sich schon 1933 bemüht, die Nazis mit ins Boot zu holen. Offensichtlich knüpfte er nach 1949 heimlich an diese Tradition an.

Technisch wurde Geld so gewaschen, indem eine Firma Geld gibt, dass für einen angeblich gemeinnützigen Zweck auf eine Schweizer oder Liechtensteiner Bank eingezahlt wurde. 10 Prozent werden abgezogen und der Rest wird verdeckt und illegal zurück an die CDU transferiert. Es war eine finanzielle Waffe der CDU gegen die politische Konkurrenz. Damit sollten die Sozialisten bekämpft werden. Die illegale Parteienfinanzierung wurde über Schweizer Nummernkonten und Stiftungen wie Aspe organisiert.

Die Linke in der Bundesrepublik demonstriert gegen die Wiederbewaffnung. 

Der Nazi und SS Offizier Paulinus Dickopf (Foto links) wurde BKA Präsident und Chef von Interpol in der Bundesrepublik. Er stammt aus dem Reichssicherheitshauptamt Hitlers.

Der Nazi Hans Globke (Foto rechts), der an den Nürnberger Rassegesetzen mitwirkte, wurde von Adenauer hofiert und zum Staatssekretär befördert. Globke wurde rechte Hand und der Geldverwalter des CDU Kanzlers. Adenauer hatte einen immer gut gefüllten Tresor im Kanzleramt. Adenauer schmierte seine Kampfgefährten in der CDU mit Geldern und Provisionen aus geheimen und fiktiven Waffengeschäften.

Helmut Kohl nutzte später die “Staatsbürgerliche Vereinigung” in Rheinland-Pfalz für die Fortführung dieser Spendengeld-Praxis.

1962 kommt es zur Staatsaffäre, weil die teuer bezahlten HS-30-Panzer nicht einmal funktionierten. Der CDU Politiker Plappert wird im Untersuchungsausschuss zur Affäre befragt. Seit 1953 flossen Schmiergelder an die CDU aus den Geschäften mit Hispano-Suiza und dem Octogon-Trust. Auch das sagte Plappert im Ausschuß aus.

Die Regierung wurde informiert und versuchte den Vorgang zu vertuschen. Das Panzergeschäft war demnach eine illegale Parteien-Finanzierung und es ging nur um möglichst hohe Provisionen für die CDU Politiker. Der Wahlkampffond der CDU sollte schlicht gefüllt werden. 200 Mio. DM wurden zu Lasten der Steuerzahler im Rahmen dieser Operation angezahlt. Plappert wurde nach seiner Pension durch die Bundesregierung zur Verschwiegenheit verpflichtet.  Zwischen Liechtenstein und der Schweiz wird der CDU-Belastungszeuge Plappert am Bodensee dann vergiftet aufgefunden.

Otto Lenz, CDU Regierungssprecher und CDU Minister, gehört auch zu den 15 bestochenen CDU Spitzenpolitikern. Der Sachbuchautor Bernt Engelmann recherchierte den Fall. Angeblich verstarb der Diplomat an Malaria während eines Besuchs im italienischen Ischia in einer billigen Pension. Wie kam die Leiche in den Keller der CDU?
Die Sekretärin und Geliebte von Otto Lenz namens Marie Claire wollte dann vor dem Untersuchungsausschuss nach dem Tod von Lenz aussagen. Sie verbrachte die letzten Tage zusammen mit Otto Lenz in Italien. Otto Lenz sei im Zusammenhang mit der Affäre ermordet worden. In Österreich gab sie eine Eidesstattliche Versicherung ab. “Sie traute sich nicht nach Deutschland. Lenz wickelte ein Panzergeschäft mit Bankiers ab”. Nach Auskunft von Marie Claire realisierte er das Waffengeschäft. Wenig später verstarb auch Marie Claire ebenfalls unter ungeklärten Umständen. Der Ausschuss wurde nach 4 Jahren aufgelöst.

Dieses System der illegalen Parteienfinanzierung funktionierte so seit den 50 er Jahren bis ca 1980, noch über Jahrzehnte weiter so.

1800 Ermittlungsverfahren gegen die Elite der Industrie wurden dann geführt.

Später baute Bundeskanzler Kohl ein gleiches System der Parteienfinanzierung über Banken in der Schweiz und Liechtenstein und via Stiftungen erneut wieder auf.

Quellen: trend.infopartisan.net - juergenmeyer.blogger.de

Schwarze Kassen der CDU/CSU Das System Octogon

“Die brutalstmögliche Aufklärung.” Zugänglich gemachte Archive ermöglichen nach Jahrzehnten Recherchen für Journalisten. Im Gegensatz zu den Historikern im finanziell stetig abhängigen Wissenschaftsbetrieb, haben sie ungeklärte Fragen und legen ihre Daten und Argumente filmisch oder literarisch öffentlich dar. 
In der anschließenden Debatte zum Film, die hier nicht gezeigt wird, wurde hysterisch, aber nicht sachlich miteinander geredet, da es offensichtlich im von der Politik finanziell abhängigen “Wissenschaftlichen Betrieb” tabu ist, die konservativen Parteistrukturen zu beleuchten. Eine Gelehrtenregel zur “Hoheit der geschichtlichen Wahrheit”, die bei Nichtbeachtung wissenschaftliche Karrieren brechen kann. Es wird notwendig werden, mehr Daten und Schlussfolgerungen, anstatt der Vorurteile abzugleichen.
Selbst in der CDU glaubte man noch 2001 an den späten Geldsegen aus verschollenen Kontoverbindungen (Großes Schwarzgeldtreffen in Luzern). Nichts schien und ist bis heute unmöglich. Verschleierte Organisationsstrukturen, Vertrauensposten, Belohnungs- u. Gefälligkeitssysteme, mediale Deutungshoheit – alles ist machbar in der Mentalität des poltitischen Kampfes, welche gut verborgen und heutzutage wie geschmiert um sich greift.

http://lupocattivoblog.com/2012/04/30/das-system-octogon-die-cdu-wurde-nach-1945-mit-nazi-vermogen-und-cia-hilfe-aufgebaut/

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Gruß an die Wendehälse

Der Honigmann

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