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Aufstand gegen Bußgeldbescheide: Immer mehr Bürger lehnen Zahlung ab

Gerhard Wisnewski

Dürfen die Behörden der BRD überhaupt Bußgeldbescheide erteilen? Oder sind sie dazu gar nicht berechtigt – nämlich weil es gar keinen Staat namens Bundesrepublik Deutschland (mehr) gibt? Verschicken Ämter also reihenweise unwirksame Bescheide, insbesondere Bußgeldbescheide? Immer mehr Behörden müssen sich mit derartigen Fragen befassen. Erstmals räumte der Leiter einer Bußgeldstelle erhebliche Probleme mit solchen Einwänden ein…

autoinnen

Junge, Junge – in der Haut dieser Beamtin möchte man nicht stecken: »Sehr geehrte Frau B.«, antwortete ein mutmaßlicher Verkehrssünder auf einen Bußgeldbescheid der Polizei Brandenburg: Da der Bescheid »keinerlei Unterschrift« trage, »werte ich das Schreiben nur als Entwurf und ein unverbindliches Vertragsangebot, an dem ich als natürliche Person jedoch nicht interessiert bin und das ich ablehne«. Der Bescheid sei auch nicht – wie angegeben – eine Ausfertigung. Denn darunter verstehe man in Deutschland »eine beglaubigte Abschrift der Urschrift einer Urkunde«, die »zwingend mit einem Ausfertigungsvermerk zu versehen (§ 49 Abs. 1 Beurkundungsgesetz)« sei.

Laut Absatz 2 des Beurkundungsgesetzes solle der Ausfertigungsvermerk »den Tag und den Ort der Erteilung angeben, die Person bezeichnen, der die Ausfertigung erteilt wird, und die Übereinstimmung der Ausfertigung mit der Urschrift bestätigen«. Außerdem müsse die Ausfertigung »unterschrieben und mit dem Siegel der erteilenden Stelle versehen sein«. Kriterien, die der Bescheid offenbar nicht erfüllte.

Bürger in der Offensive

Die Bürger gehen in die Offensive. Mit solchen und ähnlichen Begründungen treten immer mehr Bundesbürger Bußgeld– und andere Bescheide der Behörden in die Tonne. Nach immer mehr Berichten über die dreisten Abzock-Methoden der Verkehrsbehörden setzen sich Verkehrsteilnehmer zur Wehr. Und Angriff ist nun mal die beste Verteidigung. Im Wesentlichen gibt es drei Ansatzpunkte:

  1. Vermeintliche oder auch wirkliche Formfehler in den amtlichen Schreiben,
  2. angeblich fehlende Rechtsgrundlagen für die Bußgeldbescheide
  3. sowie die Frage, ob ein Staat namens Bundesrepublik Deutschland überhaupt existiert und demnach hoheitliche Akte vornehmen darf.

Für den Laien ist es dabei schwierig, zwischen juristisch fundierten Argumentationen und bloßer, aus dem Internet zusammen kopiertem »Spam« zu unterscheiden. In meistens mehrseitigen Schreiben führen die Bürger selbst die Behörden in einen Paragrafenwald, in dem sich auch der rechtskundige Sachbearbeiter oder Behördenleiter hoffnungslos verirren dürfte. Die aufgeworfenen Fragen sind mitunter Stoff für habilitierte Staatsrechtler und Verfassungsrichter, und auch die dürften sich im Einzelfall wohl kaum über die Antwort einig sein. Im Internet kursieren zum Teil umfangreiche, zum Teil kurze und knappe Argumentationshilfen zur Zurückweisung behördlicher Schreiben. »Warum Sie keine Bußgelder mehr bezahlen müssen«, ist zum Beispiel eine überschrieben und begründet das unter anderem so:

  1. Weil das Ordnungswidrigkeitengesetz ungültig und nichtig ist!
  2. Weil das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz mit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz vom 23.11.2007 Art. 57 gestrichen worden ist!
  3. Weil durch die Streichung des EinfG zum OWiG das Inkrafttreten des OWiG weggefallen ist – was nicht in Kraft getreten ist, gilt nicht!
  4. Weil durch Streichung des EinfG zum OWiG der räumliche Geltungsbereich des OWiG weggefallen ist – BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147!!

 

Gerichtsvollzieher müssen umkehren

Tatsächlich räumte beispielsweise Bernhard Steinbach von der Zentralen Bußgeldstelle beim Regierungspräsidium Kassel ein, im Jahr 2012 seien 100 derartige Beschwerden bzw. Widersprüche bei seiner Behörde eingegangen: Im Zentrum stehe »die Behauptung, das Grundgesetz habe seit der Wiedervereinigung keinen Geltungsbereich mehr«, berichtete die Hessische/Niedersächsische Allgemeine: »Demzufolge sei die BRD kein wirksamer Rechtsstaat. Mit wild aus Gesetzestexten zusammen kopierten Auszügen wird versucht, dies zu untermauern. Einige proklamieren für sich wegen des angeblichen Fehlens eines Staates sogar die Selbstverwaltung.« Ob sich dies als bloße »Masche« abtun lässt, ist allerdings die Frage.

Internetseiten wie Der Honigmann

haben sich ausführlich mit der Thematik befasst und stellen fest, dass den Behörden das Problem über den Kopf wächst: »Da immer mehr Bürger wegen fehlender Rechtsgrundlagen die Zahlungen rechtsunwirksamer Bußgeldbescheide verweigern, fehlt das fest verplante Geld in den Kassen der Kommunen.«

 Sogar mit der Eintreibung von Bußgeldern beauftragte Gerichtsvollzieher müssten unverrichteter Dinge umkehren, »da sie keine rechtsgültigen Unterschriften auf ihren Auftragszetteln vorweisen können«, meint Der Honigmann. In einem bekannt gewordenen Fall in Osthessen sei »eine Gerichtsvollzieherin mit 20 Polizisten und zehn Einsatzfahrzeugen angerückt, um 70,10 € zu kassieren. Aus den genannten Gründen musste sie ohne Beute nach Hause fahren«. Die Kosten der Amtshilfe hätten über 20.000 Euro betragen.

Den Bogen überspannt

Dabei ist der Aufstand gegen die Bußgeldbescheide ein Phänomen, das man immer wieder beobachten kann. Wenn Staat und Behörden versuchen, ihre Einnahmen immer weiter zu verbessern oder zu sichern, gibt es einen Punkt, an dem es kippt. Man denke an das neueste Abzock-Gesetz für das Staatsfernsehen (»Rundfunkbeitrag«). Haben bis dahin die meisten Bürger widerspruchslos ihre GEZ-Gebühren gezahlt, wurden sie erst renitent, nachdem die Rundfunk- und Fernsehgebühren nicht mehr an Geräte, sondern an Haushalte gekoppelt werden sollten (1. Januar 2013). Erst dadurch wurden viele auf die dreiste Abzocke für das Staatsfernsehen aufmerksam und weigerten sich, die Gebühr bzw. Abgabe weiter zu zahlen. Im Volksmund nennt man das »den Bogen überspannen«. Genau dasselbe passiert nun mit den Bußgeldern. Seitdem Länder und Gemeinden Autofahrer immer dreister zur Kasse bitten, setzen die sich verstärkt mit Gegenmaßnahmen zur Wehr und bestreiten die Rechtmäßigkeit der Bescheide sowie der zugrunde liegenden Gesetze.

Im Umgang mit solchen Beschwerden entwickeln die Ämter offenbar ganz eigene Rezepte. »Hilflose Behörden« würden »immer kreativer und schlagen verzweifelt unter die Gürtellinie«, so Der Honigmann. Tatsächlich erklärte Bernhard Steinbach von der Zentralen Bußgeldstelle in Kassel laut HNA, man betrachte derartige Einwender als »bizarre Persönlichkeiten«. Überdies beauftrage man die Führerscheinbehörde, »die charakterliche Eignung des betroffenen Autofahrers zum Führen eines Fahrzeugs zu überprüfen«. Mehreren Autofahrern ist laut HNA auf diese Weise bereits der Führerschein entzogen worden.

Ein starkes Stück: Kann jemand, der kritische Fragen stellt, automatisch nicht mehr Auto fahren? Und was ist mit der charakterlichen Eignung mancher Beamter für ihren Job?

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[....] gefunden bei: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/aufstand-gegen-bussgeldbescheide-immer-mehr-buerger-lehnen-zahlung-ab.html;jsessionid=A564F7FFA06345BBC9226BD7334C5249

Gruß an den Kopp Verlag und Herrn Gerhard Wisnewski

Der Honigmann

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DEUTSCHE PRESSESTELLE FÜR VÖLKERRECHTE UND MENSCHENRECHTE informiert:

Festnahme eines Gerichtsvollziehers durch die Interessengemeinschaft

Vorab ein großes Lob an dieser Stelle für die Polizeibediensteten des Polizeipräsidiums Osthessen für Ihren schnellen, souveränen und stressfreien Einsatz vor Ort.

Da im Internet immer mehr Menschen über die Ausbeutung durch Besatzungsstatus, fehlende Rechtsgrundlage in der BRD und Zwangsüberführung in ein EU Konstrukt erfahren, werden Sie in Zukunft noch oft gebraucht.

Da kann das gezeigte Verhalten allen Kollegen als vorbildlich MENSCHLICH und lösungsfördernd weiter empfohlen werden.

So wünschen wir uns Zusammenarbeit – von Mensch zu Mensch statt als „Juristische Person“ (Sklave nach Personalausweis). Danke. Danke Danke …..

Die Interessengemeinschaft Volksaufklärung Fulda

 

Zum Sachverhalt:

20.02.2013 gegen 13°° Uhr in Kleinlüder / Fulda:

Aufklärung eines sog. Gerichtsvollziehers unter Zuhilfenahme der Polizei über die tatsächlichen Rechtsgrundlagen in der BRD.

Vorgeschichte:

Einem Unterstützer der Interessengemeinschaft Fulda wurde von der “Ordnungsbehörde Fulda” ein Strafzettel zugestellt. Er soll auf einer Ausfallstraße nachts um 3 Uhr zu schnell gefahren sein.

Nach Überprüfung des Tatortes, wo die Geschwindigkeitsübertretung gemessen wurde, befinden sich auf dieser Strecke keinerlei Schilder, die den Tatvorwurf rechtsfertigen würden. Es wurden Lichtbilder als Beweismittel an das Regierungspräsidium Kassel gesandt.

Statt sachkundig und fachlich korrekt eine verbindliche Stellungnahme abzugeben wurde einfach ein Bußgeldbescheid erlassen. Dieser Bußgeldbescheid wurde zurückgewiesen.

Statt auf die ordentliche Zurückweisung fachlich und sachlich zu antworten, wurde vom Regierungspräsidium Kassel eine Zwangsvollstreckungssache unter dem Aktenzeichen: DR II 112/13 unter dem AZ: 978.962247.4 beim Amtsgericht Fulda eingeleitet.

Am 06.02.2013 wurde unser Untersützer schriftlich von Herrn Gerichtsvollzieher Thomas Halsch, wohnhaft in 36039 Fulda, Prof.-Siegmund-Str. 3 Tel. 0661 – 67926324 Fax -25, informiert, dass er am 20.02.2013 zwischen 12:00 Uhr – 15:00 Uhr eine Pfändung durchführen will.

Gegen 12:30 Uhr kam Herr Thomas Halsch zu unserem Unterstützer und wurde freundlichst hereingebeten.

Er setzte sich auf einen für ihn reservierten Stuhl und wurde von allen Anwesenden begrüßt.

Herr Halsch wurde aufgefordert, sich entsprechend auszuweisen und gab seinen für ihn gültigen Ausweis zur Prüfung bereitwillig ab. Wir mussten feststellen, dass Herr Halsch mit einem Dienstausweis und nicht mit einem Amtsausweis ausgestattet wurde. Wenn jemand hochheitliche Aufgabe vornehmen will, ist ein Amtsausweis zwingend erforderlich. Da Herr Halsch seit 01.08.2012 durch die Änderung der Gerichtsvollzieherverordnung als freischaffender privater Unternehmer für die Firma Amtsgericht Fulda seine Arbeit verrichtet, hat er sich nachfolgender Straftaten schuldig gemacht:

Amtsanmaßung § 132 StGB: sachliche Zuständigkeit von Vollstreckungsbeamten wurde aufgehoben – siehe §§ 1, 24 GVO vom 01.08.2012 Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen § 132a StGB: wenn ein Finanzbeamter kein Beamter mehr ist (§1 GVO), so ist er auch keine Amtsperson, welche zu hoheitlichem Handeln befugt ist – siehe § 11 StGB Täuschung im Rechtsverkehr § 270 StGB: Vorlage von falschen Dokumenten Urkundenfälschung § 267 StGB: Gebrauch von gefälschten Urkunden, der Versuch ist strafbar

Mittelbare Falschbeurkundung § 271StGB: Verwendung von Entwürfen bzw. Abschriften mit Deklaration als Urkunde Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen §276 StGB: Vorlage von Dienstausweis mit Deklaration als Amtsausweis, dadurch Täuschung im Rechtsverkehr Nötigung nach § 240 und § 241 Abs.2 StGB: die Anmaßung als Amtsperson mit Drohung und Nötigung zur Erschleichung von Leistungen ist strafbar Betrug § 263 StGB: Verschaffung von Vermögensvorteil durch Vortäuschung falscher Tatsachen ist strafbar Hochverrat gegen den Bund oder ein Land §81,82 StGB: wer es unternimmt, die verfassungsgemäße Ordnung zu ändern, begeht Hochverrat

Weitere schwere Vorwürfe, die sich aus der Tatsache, dass der die Täter rechtlich grundgeschult ist sind, ergeben: – vorsätzlicher Betrug – vorsätzliche Täuschung – vorsätzliche Amtsanmaßung – vorsätzliche Urkundenfälschung § 267 StGB – vorsätzliche Anleitung Straftaten § 130a i.V. §126 Abs.4 Satz 1 StGB

- Anleitung zur vorsätzliche Begünstigung § 257 Abs.1 StGB – vorsätzliche Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung §81 und §82 StGB

Daraus ist eine durch den Täter vorsätzliche Rechtsbeugung nach § 339 StGB in Betracht zu ziehen.

Aufgrund dieser schweren Vorwürfe wurde der angebliche Gerichtsvollzieher gemäß § 127 StPO von der freien Arbeits- und Interessengemeinschaft Volksaufklärung vorläufig festgenommen. Herr Halsch wurde ausführlich informiert und wir reichten und boten ihm belegte Brötchen und Kaffee an. Ebenso konnte er über ein Festnetztelefon jederzeit telefonieren, da er sein Handy im Auto hat liegen lassen. Er nutzte die Möglichkeit des Telefonats. Herr Halsch bestätigte uns, dass er in keiner Weise von seinem Vorgesetzen Herrn Dr. Liesching, Geschäftsführer der Firma Amtsgericht Fulda über die Änderungen in der Gerichtsvollzieherverordnung informiert wurde.

Wir forderten eine Polizeistreife über die Rufnummer 110 an und nach kurzer Zeit war ein Streifenwagen der POLIZEI des Polizeipräsidium Osthessen mit drei Polizeibediensteten vor Ort.

Wir klärten in ruhige Atmosphäre den Sachverhalt ausführlich auf und die Polizeibediensteten nahmen die persönlichen Daten des angeblichen Gerichtsvollzieher Halsch auf.

Hier der Link zur aktuellen Gerichtsvollzieherverordnung vom 01.08.2012:

 GERICHTSVOLLZIEHERVERORDNUNG 01.08.2012

Es wurde jetzt Strafanzeige, Strafantrag und Strafverfolgungsantrag aus allen rechtlichen Gründen beim Polizeipräsidium Osthessen gegen nachfolgende Privatpersonen:

A)    Herr Thomas Halsch, tätig als Gerichtsvollzieher, Prof.-Siegmund-Str. 3, 36039 Fulda,

im Verfahren DR II 112/13

B)     Herr Jörg Liesching, tätig als CEO Geschäftsführer der Firma Amtsgericht Fulda,

Königstr. 38, 36037 Fulda im Verfahren DR II 112/13

C)     Herr Jörg Uwe Hahn, tätig als Der Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident, der CEO Firma Hessisches Ministerium der Justiz, Luisenstraße 13, 65185 Wiesbaden

gestellt.

Original hier!

Kommentar von TS:

Das war, wie mir aus Fulda berichtet wurde, bereits der zweite Streich in dieser Woche. Überall im Land werden nun vermehrt Scheinbeamte durch mutige “Bürger” vorläufig festgenommen.

Wir alle sollten uns daran, auf das es Schule macht, ein Beispiel nehmen, damit die Kollaborateure der Besatzer nun mal so langsam merken, was sie dem Deutschen Volke; und damit letzlich auch sich selbst, antun!

http://sommers-sonntag.de/?p=2655

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Gruß an die Mutigen

Der Honigmann

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Untertext:
In diesen Wochen (Januar 2013) macht das Thema der veränderten GVO im Netz die Runde. Ebenso wurde wichtige, die Vollstreckung betreffende Paragrafen aus der ungültigen ZPO entfernt.
Ich fasse nur ganz kurz zusammen und fordere auf (!) unbedingt selbst weiter zu recherchieren!!!

http://sommers-sonntag.de/

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Gruß an die GVs

Der Honigmann

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….dieser Beitrag wurde schon einmal gebracht am 13.12.2012.

Es ist sehr einfach zu handhaben und es ist sehr vielseitig (Gerichtsvollzieher, Richter, Rechtspfleger, Staatsanwalt) einsetzbar für all die geplagten und gepeinigten Menschen.
Dieses Merkblatt kann jedem Gerichtsvollzieher ausgehändigt werden, jeder Gerichtsakte beigefügt werden und läßt für die Zeit der späteren Aufarbeitung all der Justizverbrechen und des Unrechts keine Ausflüchte mehr zu. Das Merkblatt beschränkt sich rein auf das formale “Recht”, also das was für die jetzt gilt bzw. nicht gilt.

Es mag im Einzelfall nicht immer helfen, jedoch werden die Akten dadurch “verseucht” und dürfte bei der Gegenseite zumindest im Laufe der nächsten Zeit mit zunehmender Verbreitung desselben exponentiell zunehmendes Unbehagen erzeugen, angesichts all des Unrechts und des sich rasant abzeichnenden Ende des derzeitigen Systems.

Und vor Allem:

… es kann den Schriftsätzen als Anlage beigefügt bzw. übergeben werden und fertig. Damit ist die persönliche Haftung des “Amts”walters gem. §§ 823 und 839 BGB schonmal klargestellt. Die Nichtverjährung der Ansprüche ergibt sich aus dem VStGB.

Gefunden im Internet:

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http://bit.ly/ZUugew
(bitte den Link direkt einkopieren)

…und hier die geballte Ladung gesetzlicher Grundlagen gesammelt:

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http://antiterror-info.org/exchange/latr/Merkblatt-Amtswalter.pdfStop-crime scene

A   „Richter am“ und „Richter (auf Probe)“, alias „Gerichts“assessor

Der sogenannte „Richter“ unterliegt ebenso, wie alle anderen „Amts“walter (z.B. „Rechtspfleger“, „Gerichtsvollzieher“, „Justizangestellte als Urkundsbeamte“) dem öffentlichen Recht, wobei das öffentliche Recht eine Vielzahl von Materien umfaßt, z.B.: Völkerrecht > Menschenrechte, Völkerstrafrecht, Europarecht sowie nationales Recht, sofern es gültig, bzw. nicht per Normenhierarchie oder/und anderweitig, entkräftet (ungültig/nichtig) ist.

Art. 101 Abs. 1 GG für die BRD

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
§ 15 GVG a. F. lautete (gekürzt): „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“, hingegen z.
Z. § 15 GVG (mehrfach ungültig/nichtig [Verstoß gegen das Zitiergebot] sowie [§ 1 (räumlicher Geltungsbereich) aufgehoben > BGBl. I Nr. 18, S. 866 [867], Art. 14 vom 19.04.2006]) ebenda zu lesen steht – “weggefallen“.
§ 16 GVG
Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Aus dem Handbuch der Rechtsförmigkeit (3. Auflage), Teil C – Stammgesetze, Gliederung des Stammgesetzes, Zitat:
„5.1 Aufbau des Gesetzes
Der äußere Aufbau des Gesetzes wird von seinem Inhalt bestimmt. Deshalb kann ein für alle Gelegenheiten passendes Schema nicht gegeben werden. Es gibt jedoch Faustregeln, die bei jedem Entwurf eines Gesetzes zu beachten sind. So muß das Wichtigere vor dem weniger Wichtigen, die materielle Vorschrift vor der Verfahrensregelung, die Regel vor der Ausnahme und die Pflicht vor der Sanktion
erscheinen.
In der Regel bietet sich der Aufbau in folgender Reihenfolge an:
• Anwendungs- oder Geltungsbereich (einschließlich notwendiger Begriffsbestimmungen)
• Hauptteil
• Verfahren und Zuständigkeit
• Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
• Übergangsvorschriften
• Inkrafttreten.“

Quelle: Internetpräsenz d. Bundesministeriums der Justiz

Wie sich mit Verweis auf das entsprechende Bundesgesetzblatt im weiteren Vortag ergeben wird, wurde bei den Normen GVG, ZPO und StPO (dem ZVG und weiteren Normen mangelt es ebenfalls daran) der räumliche Geltungsbereich entfernt (aufgehoben/weggefallen).

Eine Landschaftsschutzverordnung, die den räumlichen Geltungsbereich ihres Veränderungsverbotes nicht in ihrem verkündeten Text bestimmt, sondern insoweit nur auf die Eintragungen in eine nicht veröffentlichte Karte verweist, verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip. … In Betracht zu ziehen ist hier das in Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG zum Ausdruck kommende Rechtsstaatsprinzip, nach dem die öffentliche Gewalt in den Rechtskreis des einzelnen nur auf Grund von Rechtsnormen eingreifen darf, und Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, nach dem Inhalt und Schranken des Eigentums durch Gesetz bestimmt werden. … Denn eine Norm, die den räumlichen Geltungsbereich ihres Verbotes so ungenügend bestimmt, daß ihr nicht eindeutig entnommen werden kann, wo sie gilt, läßt den Rechtsunterworfenen im unklaren darüber, was Rechtens sein soll.“  (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)

Auch Verordnungen (z.B. Art. 80 Abs. 1 GG) sind per Definition Gesetze im materiellen Sinne. Schon der Streit um eine simple Landschaftsschutzverordnung (im Kleinen) zeigt jedoch auf, wie wichtig es ist, daß ein Rechtsunterworfener wissen soll, wo (räumlicher eltungsbereich) er steht. In den Rechtsnormen GVG, ZPO und StPO (im Großen) wurde der räumliche Geltungsbereich aufgehoben/weggefallen (s. BGBl. I Nr. 18, S. 866 ff. vom 19.04.2006) und zusätzlich verstoßen diese gegen das Zitiergebot, womit GVG, ZPO und StPO sozusagen „doppelt“ ungültig/nichtig sind.

Ohne Angabe seines räumlichen Geltungsbereiches (BVerfG – 2 BvF 1/73 – B. III. 1. vom 31. Juli 1973 > § 31 Abs. 2 BVerfGG, s. BGBl. I Nr. 70, S. 1058 vom 30.08.1973 sagt, was unter einem räumlichen Geltungsbereich für ein Gesetz der BRD territorial im Sinne heutiger Verhältnisse angepaßt, versteht sich, zu verstehen ist) verstößt ein Gesetz jedoch gegen den grundgesetzlichen Anspruch auf  Rechtssicherheit und Bestimmtheit und ist dadurch ungültig und nichtig. Die darauf anwendbaren Rechtsgrundsätze „Ohne Bestimmung keine Handlung”, „Ohne Geltungsbereich kein Recht” oder die alte römische Rechtsregel „Nulla poena sine lege”, wurden durch BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147 bestätigt und sind somit offenkundig, bedürfen keines weiteren Beweises. – Einerseits …

§ 31 BVerfGG
(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
(2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird,
ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des § 13 Nr. 12 und 14.

… aber Andererseits: § 1 GVG (räumlicher Geltungsbereich) aufgehoben > BGBl. I Nr. 18, S. 866 [867], Art. 14 vom 19.04.2006 i. V. m. BGBl. I Nr. 59, S. 2614, Art. 4 vom 23.11.2007 (Besatzungsrecht wieder in Kraft gesetzt) – und – § 15 „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“ GVG „aufgehoben“ (BGBl. I Nr. 40, S. 455 [456], Art. 1 Punkt 13. vom 12.09.1950). Im § 15 GVG des Deutschen Kaiserreichs und bis zum 20.09.1950 las man:

§ 15 GVG

“Die Gerichte sind Staatsgerichte. Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde.
Präsentationen für Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt.
Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlöbnißsachen.“ Heutzutage liest man:

§ 15 GVG

Wegefallen
Seite 2 von 18
Stand: November 2012, Rev. 8

§ 16 GVG

Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Art. 101 GG für die BRD

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

… sowie im § 20 BeamtStG

1) Beamtinnen und Beamten kann mit ihrer Zustimmung vorübergehend ganz oder teilweise eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zugewiesen werden
1. bei einer öffentlichen Einrichtung ohne Dienstherrneigenschaft oder bei einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft im dienstlichen oder öffentlichen Interesse oder
2. bei einer anderen Einrichtung, wenn öffentliche Interessen es erfordern.
(2) Beamtinnen und Beamten einer Dienststelle, die ganz oder teilweise in eine öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtung ohne Dienstherrneigenschaft oder eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der öffentlichen Hand umgewandelt wird, kann auch ohne ihre Zustimmung ganz oder teilweise eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden, wenn öffentliche Interessen es erfordern.
(3) Die Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten bleibt unberührt.

Es scheint jedoch so eine Art Muttergesellschaft (aller „Gerichte“) zu geben, der auch z.B. das „Amtsgericht Soltau“ (zufällige Auswahl) angegliedert ist, daher zunächst exemplarisch eine der Tochtergesellschaften auf Landesebene: …

[....]

….rechtliche Grundlagen:

http://bit.ly/SuVu6o

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Gruß an die Justiz

Der Honigmann

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Am 4. Juli 2012 hat sich das Ereignis ergeben, welches auf Grund der Ignoranz und den kriminellen Machenschaften der Behörden, Gerichte, Gerichtsvollzieher und Polizei nur eine Frage der Zeit war.
Die Zwangsmaßnahme eines Gerichtsvollziehers eskalierte, weil sich ein Bürger auf die widerrechtlichen Aktionen berief und von den Beteiligten Machtausübern nicht gehört wurde. Es wurde, wie immer in diesen Fällen, die Macht des Stärkeren praktiziert. Und diese Macht liegt im Allgemeinen nicht beim einzelnen Bürger.
Doch diesmal hat ein Opfer der BRD-Behörden, welche sich nachweislich an nicht mehr existierende Gesetze halten, den Spieß umgedreht. Er hat die Macht und sein Recht zum Widerstand nach Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes in seine Hände genommen. Das Ergebnis sind 5 Tote.
Dieses dramatische Ereignis war es den Medien nicht einmal wert, in den Nachrichten zur Hauptsendezeit erwähnt zu werden. Wer logisch denken kann, den wundert dies nicht.
Millionen von Menschen wissen, daß im April 2006 mit dem Bundesrechtsbereinigungsgesetz (1. BMJBBG) zusätzlich zur Außerkraftsetzung der ZPO, GVG und StPO auch durch folgende Artikel, Gesetze gelöscht wurden:
Artikel 53:  Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des
Beurkundungsgesetzes und zur Umwandlung des Offenbarungseides in eine Eidesstattliche Versicherung
Artikel 55:  Aufhebung der Verordnung über die Vollstreckung landesrechtlicher Schuldtitel
Artikel 56:  Aufhebung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der
                    Zwangsvollstreckung
Es gibt kein einziges Recht, welches die Behörden, Gerichte und Gerichtsvollzieher zur Zwangsversteigerung der Immobilie berechtigt hätte. Doch wieder einmal wurde dies zur Vernichtung der Existenz von Menschen unseres Landes durchgezogen. Das Auftauchen des Gerichtsvollziehers mit dem neuen „Besitzer“ der Immobilie führte bei dem Opfer der BRD-Behörden zur Eskalation. In seiner Verzweiflung, daß all sein Kampf um Aufklärung zur wahren Rechtslage umsonst war und mit Hinblick auf das jahrelange Schaffen für das eigene Heim, in dem die Familie nur glücklich und zufrieden leben wollte, jedoch von Kriminellen daran gehindert wurde, zog er die Waffe.
Fünf Menschen mußten sterben, weil hier eine menschenverachtende Diktatur besteht und weil Behörden, Gerichte und Gerichtsvollzieher nicht daran interessiert sind, die bereits im Jahre 2006 abgeschafften Gesetze zu beachten. Keiner von denen hat noch eine Berechtigung, seinen Dienst auszuführen und Gelder einzunehmen, die ihm auf Grund der abgeschafften Gesetze nicht mehr zustehen. Bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht wurde die Abschaffung der Gesetze bestätigt und es wurde auch von den Ministerien der Justiz bestätigt, daß sich die Behörden und Institutionen an die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu halten haben. Doch dies interessiert die Behörde, Gerichte und Gerichtsvollzieher sowie deren Handlanger in keinster Weise, sie machen einfach in gewohnter Manier weiter. Es ist unglaublich, mit welcher Impertinenz hier gegen die Bürger und damit auch gegen diejenigen, welche den Behördenmitarbeitern das Gehalt erwirtschaften, vorgegangen wird.
Ein altes Sprichwort sagt: „ Der Krug geht solange zu Wasser, bis er bricht“.
Nun ist es passiert. Und die Medien wissen nicht, wie sie es erklären sollen. Sicher wird nun wieder eine Welle der Forderungen zu einem strengeren Waffenrecht folgen. Das ist ja nichts Neues. Was sollte man da oben auch anderes aus dem Vorfall lernen und beschließen. Die da oben leben und ergötzen sich ja an dem Leid, was hier den Menschen unseres Landes angetan wird. Natürlich wird man das wieder hinter einer Maske des Entsetzens verstecken.
Karneval des Grauens, inspiziert von oben!
Wie hätte dieser Vorfall verhindert werden können? Diese Frage wäre sicherlich sinnvoller als über ein strengeres Waffenrecht nachzudenken.
Daß in unserem Land keinerlei rechtliche Grundlagen für jegliche Abgaben oder Zwangsmaßnahmen bestehen, muß nicht mehr diskutiert werden. Die Menschen schicken die rechtliche Aufklärung doch nicht zum Spaß in die Behörden oder an Gerichte und Gerichtsvollzieher. Sie leiden auch nicht an Langeweile und es liegt schon gar kein Sinn darin, sich mit Behörden anzulegen, wenn es keinen Grund dafür geben würde. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! Doch lesen allein reicht nicht. Es muß auch gehandelt werden, wenn man schon erkannt hat, daß Millionen von Menschen Recht haben, wenn sie sich gegen Unrecht wehren!
Hätte der Vorfall vielleicht verhindert werden können, wenn unbeteiligte Dritte sich zwischen BRD-Opfer und den Machtausübern gestellt hätten, um in ruhiger und sachlicher Art und Weise den Gerichtsvollzieher zur Umkehr zu bewegen, damit erst einmal ein von einem gesetzlichen Richter unterschriebenes Urteil eingeholt werden kann? Es gibt kein einziges Gesetz, welches ausweist, daß eine Maßnahme auf Grund der Abgabenordnung oder eine Zwangsmaßnahme ohne Unterschrift des gesetzlich Verantwortlichen (und das sind keine Justizbeschäftigten oder Angestellten) ausgeführt werden darf.
Das ist so und das bleibt so. Es ist Unrecht!! Und die Menschen unseres Landes werden es sich nicht mehr gefallen lassen. Wie viele Menschen sollen noch zu Tode kommen, nur weil man das in den Behörden nicht hören will. Diese 5 Toten gehen auf Euer Konto! Ihr in den Behörden seid schuld am Tode dieser Menschen. Es hätte verhindert werden können, wenn Ihr Euch an die rechtlichen Grundlagen gehalten hättet, die jedem Menschen hier zur Einsicht zur Verfügung stehen und die Euch tagtäglich von Millionen von gerechtigkeitsfordernden Menschen zugesandt werden.
Das Faß der Zumutbarkeit ist nun übergelaufen, der Krug ist gebrochen.
Unsere erste Bürgerpflicht ist nun, solche Vorfälle zukünftig zu vermeiden. Wir werden uns als Vermittler zwischen die Fronten stellen und das Recht einfordern, was der Einzelnen von den Behörden nicht erhält. Wir werden die Masse sein, die der Einzelne nicht sein kann. Wir werden die Willkür und das Unrecht aushebeln, um genau das zu vermeiden, was unbedingt vermieden werden muß. Nämlich die Macht des Stärkeren, welche sich nicht auf Recht und Gesetz beruft, sondern zum Schaden des Volkes und somit gegen jeden geleisteten Diensteid verstößt!

Hier zum Artikel klicken: Polizei sucht Tatmotiv

http://dem-deutschen-volke.blogspot.de/2012/07/das-tatmotiv-ist-klar.html

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Gruß

Der Honigmann

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Bitte Lesen und kostenlos herunterladen:

>Zu beachten auch von Vollstreckungspersonen, wie Polizeibeamte u. ä.! <

Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Bürger mit juristischen Fachbegriffen aus. Die tatsächlich Verantwortlichen, wie Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger leisteten bisher auf Haftbefehlen, Urteilen, Beschlüssen usw. keine Unterschriften, wurden nur mit dem Familiennamen genannt und Justizangestellte wurden rechtswidrig vor-geschoben, um Beglaubigungen vorzunehmen. Sie täuschten damit Rechtswirksamkeit vor!

Die Polizei und andere Behörden folgten bisher rechtswidrig diesen rechtswidrigen und nichtigen Verwaltungsakten.

Der Grund für die fehlenden Unterschriften der tatsächlich Verantwortlichen ist in der fehlenden Staatshaftung zu suchen. Jeder „Beamte“ haftet danach persönlich und mit seinem Privatvermögen nach § 839 BGB. Es wundert also nicht, warum z.B. Richter Urteile, die weit reichende Folgen haben können, nicht unterschreiben.

Da diese Vorgehensweise aber nicht nur im Einzelfall so gehandhabt, sondern grundsätzlich so gehandelt wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn es gibt keine Verantwortlichen mehr, die zur Haftung herangezogen werden können, wenn die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers/Verantwortlichen fehlt!
Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB (ranghöheres Recht!), 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (ius cogens)!

Hierbei ist aber zu beachten, daß es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches ermangelt! Gemäß der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und BVerwG sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig! Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheitsgebot Null und Nichtig, darf auch deswegen – nach rechtsstaatlichen Grundsätzen – nicht danach verfahren werden!

Daher, bei Hinweis auf ein Gesetz, grundsätzlich prüfen, ob ein räumlicher Geltungsbereich angegeben ist!

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5.

April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)

Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge! Ohne Unterschrift tritt KEINE Rechtskraft oder Gültigkeit ein! Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot! Dies gilt vor allem auch für gerichtliche Dokumente (Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungstitel etc.):

Bei Haftbefehlen, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es daher auch grundsätzlich einer richterlichen Unterschrift! Unterschriften von Rechtspflegern sind hierbei NICHT rechtswirksam, da diese NICHT über entsprechende richterliche Kompetenzen verfügen! Sie bestätigen mit ihrer Unterschrift lediglich, daß sie die vorliegende Ausfertigung angefertigt haben.

Die kommentierte Fassung der Prozeßordnung sagt eindeutig: „Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muß nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87) Vollstreckungstitel von Gerichtsvollziehern oder Haftbefehle ohne eigenhändige Richterunterschriften sind rechtsunwirksam! Auch Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen unterliegen dem Richtervorbehalt (§ 81a II StPO) und dürfen ohne Richterunterschrift NICHT durchgeführt werden!

„Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften !

„Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310)

„Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe läßt nicht erkennen, daß es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt. Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unter-schrift verlangt. Es muß aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“ (BGHBeschlüsse vom 21. März 1974 VII ZB 2/74, Betriebs-Berater – BB – 1974, 717, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1974, 354, und vom 27. Oktober 1983 VII ZB 9/83, Versicherungsrecht – VersR – 1984, 142)

„Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewußte und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor.“ (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluß vom 27. September 2005 – VIII ZB 105/04 – NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b)

Das Drohen mit mehreren Zwangsmitteln ist rechtswidrig!

§ 13 III Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG, ohne räumlichen Geltungsbereich, also rechtsunwirksam!): „Die Androhung muß sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen. Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält.“ (Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG!)

„Beamte“ haben immer die Pflicht, sich auszuweisen!

Artikel 6 PAG - Ausweispflicht für Polizeibeamte (Dienstausweis):
“Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird.“
Sichern Sie die Daten der handelnden Personen, damit Sie später gegen Rechtsverletzungen vorgehen können!
Niemand darf wegen einer Geldforderung in Haft genommen oder zu einer EV gezwungen werden!

Nach Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (analog Art. 6 II EMRK), durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden, – und somit auch die Einleitung einer Beugehaft für die Abgabe einer zivilrechtlichen eidesstattlichen Versicherung -, eine Menschenrechtsverletzung.

Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (EV) ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und darf nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK): Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden: „Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“ [siehe auch IPbpR Art. 11 (Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte)] (Land Deutschland: Unterzeichnung 16/9/1963; Ratifizierung 1/6/1968; Inkrafttreten 1/6/1968)

Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!

Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) und des Bestimmtheitsgebotes (Art. 80 I 2 GG, § 37 VwVfG) ungültig und nichtig! BVerwGE: „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestunbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.
….

[....]

„Beamte“ haben einen entstandenen finanziellen Schaden (Gebühren etc.) persönlich zu ersetzen!

Gemäß den §§ 823 und 839 BGB haftet jeder „Beamte“ persönlich für jede Summe, die er ohne gültige Rechts-grundlage verursacht hat! Diese kann ihm im Zuge des Schadenersatzes persönlich in Rechnung gestellt werden.

JEDER hat ein Widerstandsrecht gegen Willkür gemäß Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz!

[....]

http://www.pdf-archive.com/2011/09/28/justiz-nutzt-die-unkenntnis-der-b-rger/

….hier den ges. Text herunterladenjustiz-nutzt-die-unkenntnis-der-b-rger

.

Gruß

Der Honigmann

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Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei überreiche ich Neuigkeiten in Sachen Selbstverwaltung Lothar Rohling
./. Dr. Kollenberg u.a. (Merkel & Co.) mit der Bitte diesen willkürlichen
gegen die Menschenrechte des Klägers verstoßenden Beschluss durch einen
exekutiv und somit legislativ abhängigen Richter, sowie sich die
Richterschaft durch die seit Jahren bekannte Veröffentlichung des Deutschen
Richterbundes selbst sieht (http://www.drb.de/cms/index.php?id=552), was
wiederum dem Art. 20 Abs. 3 GG und dem diesbzgl. geleisteten Richtereid
widerspricht, zu verteilen.

Das Gericht verweigert die Zustellung der Klage entgegen der von der
BRD-Deutschen Gerichtsbarkeit als gültig erachteten ZPO und entgegen der
Rechte des Klägers aus Art. 19 Abs. 4 GG. Es gibt keine Vorschrift, die dem
ablehnenden Richter dies gestattet, insbesondere läuft seine Begründung dem
uneinschränkbaren Recht des Klägers, sofern es sich nicht nur um die
formellen Anforderungen einer Klageschrift handelt, aus Art. 19 Abs. 4 GG
tatsächlich zuwider.

“Der Zugang zu den staatlichen Gerichten darf nicht in unzumutbarer, aus
Sachgründen nicht gerechtfertigter Weise erschwert werden.” – (BVerfGE 40,
272/274 f; 60, 253/269; 69, 381/385 f.).

Zustellungsverweigerung ist lediglich bei ausländischen Klagen i.S.d. HZÜ
(Haager Zustellungsübereinkommen) durch Deutsche Behörden zulässig.

Bei dem Beschluss des Richters am Amtsgericht Dortmund Stein, abgesehen von
den Formfehlern des zugestellten Beschlusses, dürfte es sich um mehr als nur
eine möglicherweise vielleicht nur vorliegende Rechtsbeugung handeln, denn
es wird hier an den fundamentalen Säulen der Rechtsordnung der Verwaltung
der Vereinten Deutschen Wirtschaftsgebiete gerüttelt, einmal ganz abgesehen
von dem Sprachgebrauch des Richters am Amtsgericht Dortmund Stein in seiner
Begründung des Beschlusses, die eines Richters nicht würdig sein dürfte, und
dass es sich bei der hier vorliegenden Begründung noch nicht einmal um eine
den Anforderungen entsprechende Begründung eines Beschlusses handelt, es
zudem keinen “Justizgewährungsanspruch”, sondern nur einen
Justizgewährleistungsanspruch gibt.

Jedenfalls zeigt dieser Beschluss ganz deutlich, dass die Demokratie und die
Rechtstaatlichkeit in der Verwaltung der Vereinten Deutschen
Wirtschaftsgebiete BRD
(http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2008/rittersturzkonferenz.pdf)
nicht nur in Gefahr ist, sondern vielmehr mittlererweile schon fast
vollständig beseitigt zu sein scheint.

Linken Politikerinnen wie Frau Christin Löchner befürworten, verherrlichen
gar ganz öffentlich in Mails den Volkstod der Deutschen, Richterinnen und
Richter halten sich noch nicht einmal mehr an das eigene von ihnen
angepriesene als gültig erachtete Recht, Staatsanwaltschaften gehen gegen
jeden mit Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung vor, die ihre Meinung, die
Wahrheit von sich geben, Richterinnen und Richter leiten gegen diesen
Personenkreis Betreuungsverfahren ein, lassen diese Personen im Zweifel
sogar über Machtmissbrauch ohne ein korrektes Verfahren gleich mit Beschluss
in der Psychiatrie einweisen, arbeiten mit Banken, insbesondere mit
Sparkassen zusammen und ziehen unverhohlen zu Gunsten der Banken
Zwangsversteigerungsverfahren durch, gestützt durch die letzte und nächst
höhere Instanz, der Landgerichte, dies sogar über Rechtspflegerinnen und
Rechtspfleger, die keine Richter sind, im Gegensatz zu Amtsrichtern aber
über Millionen Immobiliarvermögen verfügen dürfen, der Richter hier durch
Gegenstandswerte in Höhe von 5.000,00 Euro beim Amtsgericht aber geschützt
ist, sich zudem darüber freut, dass er bei fehlerhaften
Zwangsversteigerungsverfahren nicht persönlich haften muss, sondern die
Rechtspfleger, die sich über den vorliegenden Zustand noch nicht einmal
Gedanken machen, da sie ja sowieso zur eigenen Vorteilsnahme eher zugunsten
der Banken handeln. Man stelle sich einmal vor, die Banken würden den
Rechtspflegern die Darlehen kündigen und sie nun auch zwangsversteigern
lassen!

Was seit Jahren, seit den Bundesbereinigungsgesetzen, seit zwei Jahren immer
vermehrter geschieht, steigert sich Ende 2011, insbesondere seit Anfang 2012
für den ohnehin schon gebeutelten Bürger nunmehr ins Unermessliche.

Die Zeit der Argumentation, des Wortes scheint nunmehr auch vorbei zu sein,
denn die Justiz will es nicht erhören. Sie schaut vorsätzlich weg! Hat die
Justiz nach den Gewaltaktionen in Viersen und Dachau, bei denen Menschen
umgekommen sind, immer noch nichts gelernt, nichts begriffen? Haben die
Damen und Herren Richter, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger,
Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte, Polizistinnen und Polizisten etwas immer noch nicht gemerkt,
wenn sie so weiter machen, möglicherweise schon demnächst die Nächsten zu
sein? Anscheinend nicht! Das Chaos ist ja sogar von den Bankern, Politikern
und der Justiz erwünscht!

Wenn es die vermeintlichen legitimierten Staatsdiener nicht bald begreifen,
dürfen sie sich nicht wundern, wenn die Macht des Wortes versiegt und der
Zorn des Volkes mit aller Gewalt auf Sie nieder schlägt, für die, die es
überleben, symbolisch vielleicht mit einer Art Nürnberg 2.0, nur dass
diesmal die wahren Täter, die wahren Volksverräter, die wahren Nazis und die
wahren Faschisten vor einem diesmal Deutschen Kriegsverbrecher Tribunal
stehen werden!

Diejenigen, die sich auf ihr Geburtsrecht und ihre Menschenrechte beziehen,
eine Staatsbürgerschaft und die Vermeidung der eigenen Ausplünderung wollen,
werden ausgerechnet von denjenigen als Nazis bezeichnet, die diesen Namen
tatsächlich verdient haben und den Faschismus, die Verschmelzung von Staat
und Wirtschaft, von Politik und Kapital, mehr ausleben und vorsätzlich
vorantreiben als die Nationalsozialisten und Faschisten es in ihrer
Blütezeit ausgelebt haben, gar ausleben wollten.

Ich möchte zum Wohle aller nur hoffen, dass es nicht zu der von Herrn
Hochhuths angesprochenen sozialen Revolution der Jüngeren kommt, die seiner
Meinung nach nur noch mit Gewalt durchgesetzt werden kann. Ich möchte
hoffen, dass dies auf friedlichem Wege geschieht und Deutschland dabei bei
den derzeit überall auf der Erde immer mehr aufkommenden gewalttätigen
Konflikten eine wahr- und ehrhafte Vorreiterrolle auf der Welt spielt.

Es ist einfach traurig, was aus diesem Lande geworden ist, dem Land der
Dichter und Denker, dem Lande, dass u.a. durch Bismarcks Arbeit für eine
Deutsche Einheit, eine Blütezeit erfahren hatte, dass sich trotz der
verlorenen beiden Weltkriege immer wieder selbst wirtschaftlich und
kulturell erholt und nach Vorne gebracht hat.

Deutschland verkommt immer mehr zu einer selbstgefälligen, mafiösen und
rechtsfreien Nation, in der jeder meint, machen zu können, was er möchte
oder einfach nur noch wegschaut, insbesondere die Politik und die durch sie
gesteuerte Judikative und Exekutive, noch dazu gestützt und gesteuert durch
die Banken! Es verkommt zu einer Nation, in der Menschen leben, die nur noch
einen Schatten ihrer selbst darstellen, die unter der Knute des Geldes und
der Macht einiger Weniger nur noch deren Sklaven ohne Ketten darstellen,
dies aber noch viel schlimmer dazu, ohne es selbst zu bemerken! Vollendet
ist dieser Schritt, wenn der elektronische Geldverkehr ab Oktober 2012 an
die Stelle des Bargeldes tritt!

Ich möchte hoffen, dass die Justiz und die Exekutive endlich erwacht und dem
Treiben der Politiker und Bankster mit dem Volke endlich ein Ende bereitet!
Jeder hat eine zweite Chance verdient, dies gilt auch für Richter,
Staatsanwälte etc. wie auch meine Kollegen, die den Kopf eher aus Angst wie
ein Vogelstrauss mehr im Sande verstecken, als redlich, wie es nach der
Organformel für Rechtsanwälte ihre eigentliche Pflicht ist, gegen diese
Strukturen vorzugehen.

Doch ergreifen kann man sie nur einmal, eine dritte Chance werden sie mit
Sicherheit nicht mehr bekommen!

Ramm

.

….Hervorhebungen durch den Honigmann….

.

Gruß

Der Honigmann

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Sehr geehrte Damen und Herren BRD-Dienstausweisträger, liebe Mitstreiter und Wahrheitsliebenden, es tut sich was in Deutschland! Heute haben wir eine für mich große Sensation!

Wir haben jetzt eine von den Alliierten „bestallte“ gesetzliche, unabhängige Richterin Frau Dagmar Tietsch, Berlin  (Kontaktdaten – Siehe Anlage oben) mit rechtsgültigem Amtsausweis, die von dem US-Department of Justice, Washington D.C. und dem Repräsentanten Herrn Hochholdinger in Berlin, bestätigt ist.

Und es dürfte sich schon herumgesprochen haben, daß Haftbefehle ausgestellt wurden und ein hochrangiger Staatsanwalt in Karlsruhe und ein Gerichtsvollzieher in Berlin von der US-Militärpolizei abgeführt und diese Herrschaften jetzt in Arrest gesteckt wurden
(Mindeststrafmaß 5 Jahre). In diesen Fällen ist die Schuldfrage klar und das Beweismaterial ist erdrückend.

Jeder Bedienstete dieser BRD-Verwaltung, dieser Nicht-Regierungs-Organisation  (NGO) ist eingeladen, sich zu diesem Sachverhalt direkt mit der Richterin auszutauschen.
Adresse und Telefonnummer etc. finden Sie oben in der Anlage.

Die Anschreiben an die BRD-Verwaltungen sind in altdeutscher Schrift gehalten – das muss wohl rechtlich so sein. Wenn man sich bemüht, kann man alles lesen und erkennen.

Zur Lage in Deutschland / Deutsches Reich – Wer es immer noch nicht wahr haben will bzw. noch nicht wusste:  Wir sind immer noch von den USA besetzt. Es wird aber BRD-Bundesrecht (OWiG, ZPO, StPO, GVG, AO) immer noch angewendet, obwohl diese Gesetze durch die
Bundesbereinigungsgesetze der Alliierten 2007 aufgehoben wurden, nicht mehr existent sind (nachzulesen im Bundesgesetzblatt und im Bundesanzeiger). Auch haben wir für diese Gesetze keinen Geltungsbereich (GG Art 23 a.F. wurde aufgehoben) mehr.

Trotzdem macht unsere „ehrenwerte“ Justiz und unsere „gesetzestreue“ Polizei weiter wie bisher… Unglaublich aber wahr.

Kein Richter unterschreibt mehr Urteile, weil er sich nach §§ 839 und 823 BGB persönlich haftbar macht und unsere BRD-Polizei führt diese illegalen Anweisungen in den meisten Fällen bewusst aus. Es ist fast alles illegal – Und unsere Bediensteten „im Namen des Volkes“ wissen
das. In dem unteren Link sind Originalschreiben der BRD-Bediensteten und man kann hier klar erkennen, wie diese Leute arbeiten und handeln – ohne Legitimation und ohne Rechtsgrundlage und natürlich ohne Unterschrift… Und die wählen wir auch noch…

Die, die entscheiden, sind nicht gewählt (EU) und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden! (Horst Seehofer 2010)

1.)

Rechtskunde für Nichtjuristen!

http://www.staat-germanitien.net/images/pdf/RfN.pdf

Damit sollte für jedermann klar und deutlich erklärt sein, dass wir von der BRD-Justiz pausenlos verschaukelt werden. Wer von den BRD-Bediensteten nach seinem Gewissen handeln möchte, aus diesem System ausscheren will, wird zum Psychologischen Dienst geschickt und ist seinen Job los. So läuft das in Deutschland und Frau Merkel ändert nichts und lässt die BRD-Beamten allesamt über die Klinge springen!!! Wir sind alle Deutsche und kämpfen gegeneinander – Wahnsinn!!

„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde.“  (Napoleon)

Bitte diesen LINK in ganz Deutschland weit verbreiten, denn hier wird deutlich, warum wir die Hochverräter der BRD-Parteien auf keinen Fall mehr wählen sollten.

Mit freiheitlichen Grüßen

Ralf A

Quelle und weiter:

http://siriusnetwork.wordpress.com/2012/01/26/militarpolizei-hat-haftbefehl-erlassen-gegen-staatsanwalt-und-gerichtsvollzieher/

http://terragermania.wordpress.com/2012/01/27/militarpolizei-hat-haftbefehl-erlassen-gegen-staatsanwalt-und-gerichtsvollzieher/#comment-19670

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Gruß

Der Honigmann

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Leipzig/Den Haag. Heute hat eine Delegation der Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (StaSeVe) den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag besucht. Neben den Klagen die dort gegen illegale Handlungen von sogenannten Beamten und Angestellten der Bundesrepublik nicht Deutschland eingereicht wurden hat man den Dialog über die bisherigen Aktenzeichen gesucht und den Sachstand abgefragt.
Beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC, IStGH) wird ab sofort eine Abteilung für die Klagen und Strafanzeigen der Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (StaSeVe) eingerichtet. Dies kündigte der Internatonale Strafgerichtshof (ICC) gegenüber der Delegation der StaSeVe an.
Staatliche Selbstverwaltungen stehen exterritorial zur Bundesrepublik in Deutschland nach der UN-Resolution 56/83 Artikel 9.
Sie geniesen die Passivimmunität nach dem Wiener Übereinkommen von 1961. „Behörden“ oder Firmen der Bundesrepublik in Deutschland sind nicht für die Selbstverwalter zuständig. Da der § 21 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in der Bundesrepublik nicht greift und eine Strafverfolgung wegen der Exterritorialität gegenüber der Bundesrepublik auf Deutschem Boden des Staates Deutschland/Deutsches Reich gegeben ist, ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH, ICC) originär direkt für Staatliche Selbstverwaltungen zuständig.
Die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (StaSeVe) und ihre Mitglieder haben bereits vier Aktenzeichen des IStGH, in denen die Ermittlungen aufgenommen wurden. Neben der Leiterin der Finanzverwaltung (Finanzagentur) und ihrer Stellvertreterin in Hersbruck bei Nürnberg, sind bereits die Bauberufsgenossenschaft, die GEZ und die Mitarbeiter der Finanzagentur in Ansbach sowie die zuständige Amtsrichterin, die dort die Gerichtsvollzieher einteilt, strafrechtlich aktenkundig. Es wurden Ermittlungen wegen Verstosses gegen das Vökerrecht und die Menschenrechte seitens des Strafgerichtshofes in Den Haag aufgenommen. Auch ein Gerichtsvollzieher in Ansbach ist dort bereits aktenkundig strafrechtlich bekannt.
Seit letzter Woche ist es auch Aktenkundig in Den Haag, dass die Zollverwaltung in Düsseldorf und die Betriebskrankenkasse in Frankfurt illegal gegen deutsches Staatsrecht und Völkerrecht verstossen haben. Auch diesbezüglich wurden strafrechtliche Ermittlungen unter dem Aktenzeichen OTP-CR-249/11 aufgenommen.
Sollte es bei den Ermittlungen und Aktenzeichen zu Strafrechtlichen Verurteilungen kommen, haften die sogenannten Beamten der Bundesrepublik nach § 829 BGB, die Angestellten der Bundesrepublik in Deutschland,nach § 823 BGB staatlichen deutschen Rechtes mit ihrem Privatvermögen, da eine Staatshaftung seit 1982 nicht mehr existiert.
Da die Bundesrepublik nicht Deutschland, kein Staat ist, sondern eine Treuhandverwaltung der Alliierten, also eine NGO, ein Nichtregistrierter Wirtschaftsverein nach § 54 BGB ist eine Staatshaftung absolut ausgeschlossen.
Sachlich ist es traurig, dass die Mitarbeiter dieser NGO Bundesrepublik, als Mitarbeiter, nicht geschult ins finanzielle Verderben geschickt werden.

….danke an Brigitte……

.

Gruß

Der Honigmann

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– Wie „Ihr“ Gerichtsvollzieher Sie ohne Strafe – unter Berücksichtigung der Normenhierarchie – bei Ihrer illegalen Festnahme töten könnte !

Wenn man das Wort Europäische Menschenrechtskonvention- EMRK  hört, assoziiert man automatisch so etwas, wie  „Gut, dass es so etwas gibt“ oder „Toll, ich kann mich auf die Menschenrechte berufen, falls es einmal notwendig sein wird.“

Wie bereits berichtet, gibt es nach der (eigentlich ungültigen Zivilprozessordnung – ZPO) – in 2013 die Möglichkeit für einen (grundgesetzlich nicht legitimierten) Gerichtsvollzieher, der sich in der Anwendung des § 802g ZPO befindet, den Schuldner unter Inanspruchnahme des Artikel 2 (2) Buchstabe b.) EMRK völkerrechtlich legal zu töten, wobei die Tötung nicht mit einer generell eingeführten Todesstrafe im Falle eines Krieges zu verwechseln ist.

Es soll an dieser Stelle auch nicht diskutiert werden, dass diese Tötung stattfindet oder stattfinden wird, sondern vielmehr, dass sie zu jeder Zeit stattfinden kann und dass man überhaupt eine solche rechtliche bzw. „gesetzliche“ Möglichkeit – seitens der Menschen verachtenden Politik- , überhaupt im Stande ist, zu schaffen.

Da wird/könnte die Tötung eines Menschen aufgrund einer möglichen Verweigerung von Auskünften legalisiert/werden.

Und das unter Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention !

Artikel 2
Recht auf Leben

(2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um …

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen

Was wird denn  bei der Durchsetzung der finanziellen Interessen eines illegalen Gerichtsvollziehers unbedingt erforderlich sein ?

Die finanziellen Interessen seiner Auftraggeber (Gläubiger – vgl. § 802 g ZPO) oder das Leben des Schuldners, der gegenüber einer grundgesetzlich nicht legitimierten Exekutive seiner nicht vorhandenen Auskunftspflicht nicht nachkommt ?

http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2011/11/02/diktatur-und-kapitalismus-%E2%80%93-wie-ihr-gerichtsvollzieher-sie-ohne-strafe-unter-berucksichtigung-der-normenhierarchie-bei-ihrer-illegalen-festnahme-toten-konnte/

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Gruß
Der Honigmann
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Staatenbund Deutschland
„Die Stiftung“ – öffentlich-rechtliche Stiftung
+49(0)172 51 54 517 – +49(0)172 971 47 63
staatenbund@email.de

Berlin, am 18 Mai 2011
Erinnerungsprotokoll verfaßt von Christoph xxxxxx in
Abstimmung mit Ivette xxxx xxxxxxx und Günter
xxxxxxx – Vorstände des Staatenbund Deutschland „Die
Stiftung“
Räumung der Diensträume des Staatenbund Deutschland
sowie Wohnung der Familie xxxxxxxxxx am 17. Mai 2011 –
Elsebrocken 5 in 13125 Berlin
Anwesende:
1. Herr Obergerichtsvollzieher Detlef Eckhard
2. Frau Hxxxxxxx für die Verwaltungsgesellschaft ALxxx,
Tel.: 030/ 884 593 743
3. Hausmeister Herr Txxxxx
4. Fünf Unbekannte
5. zwei Polizisten des Abschnitt 14
6. Selbstverwaltungen Ivette xxxx xxxxxx, Rxxxxx Gxxxxx
xxxxxxxx, Christoph xxxxxx – Vorstände des
Staatenbund Deutschland „Die Stiftung“
7. Pxxx Fxxx xxxx (4 Jahre), 3. Sohn von Ivette xxxx xxxxxxxxx (vormals in der BRD geehelichte xxxxxx)
8. xxxx xxxxx xxxxxxxx (3 Monate), 4. Sohn von Ivette xxxx
xxxxxx und 3. Sohn von xxxxxxx xxxxxxx

Ablauf der Räumung:
• Am 17. Mai 2011 um 11:30 Uhr schellte die Türglocke.
Christoph Hennig öffnete die Tür und fand eine
unübersichtliche Menge Menschen im Treppenhaus vor.
• Ein Herr ECKARD stellte sich als Obergerichtsvollzieher
vor und behauptete, mit der Räumung der Wohnung
beauftragt zu sein. Die einzige Frau in der Menge stellte
sich als Frau HEINRICH von der Hausverwaltung ALLOD
vor. Beide wurden in die Diensträume des Staatenbund
Deutschland und Wohnung der Familie Weißenberg zur
Klärung hereingebeten.
• Herr ECKARD (lediglich später durch Personalausweis
ausweisend) behauptete erneut, die Räumung
vornehmen zu wollen. Er wunderte sich zusammen mit
der Frau HEINRICH, daß zu diesem Zwecke keine
Vorbereitungen unsererseits getroffen worden seien.
• Er ignorierte in der Folge, daß uns über die angeblich
zugrunde liegenden Gerichtsurteile keine Kenntnis
vorlag und deshalb keine Vorbereitungen getroffen
werden konnten (so war es uns u.a. auch nicht möglich,
einen Rechtsbeistand zu diesem Termin zu aktivieren).
Lediglich ein kurzer Hinweis des zufällig auf der Straße
getroffen Hausmeisters am Vortag sowie ein
bestätigendes Telefonat mit Frau HEINRICH etwa ½ Std.
später (ca. 12:20 Uhr) gaben Hinweis, daß die nun
stattfindende Aktion geplant war. Wir durften
vertrauend auf die in der Bundesrepublik Deutschland
für BRD-Angehörige gültigen Gesetze davon ausgehen,
daß eine Räumung nicht stattfindet. Eine Räumung
ohne Kenntnis und Zustellung eines rechtswirksamen
Gerichtsbeschlusses sowie ein Rauswurf einer Familie nebst

Baby und Kleinkind widersprechen jeglichen uns
bekannten Rechtsnormen – ungeachtet des
diplomatischen Schutz zu Recht beanspruchenden
Personenkreises auf betroffener Seite (siehe Anwesende 6.
bis 8.)
• Herr Detlev ECKARD zeigte uns auf Verlangen ein Papier,
das ein angebliches Urteil gegen einen Christoph
Henning beinhaltete und mit einem Kringel von einer
angeblichen Richterin des Amtsgericht Pankow-
Weißensee Frau KITTNER abgezeichnet war. Unseren
ausführlichen Hinweis, daß dieses Papier auf keinen Fall
eine Räumung legitimieren würde, ignorierte Herr
ECKARD und erklärte erneut, daß er nunmehr die
Räumung beginnen möchte. Aufgrund unserer
Weigerung zu diesem Unternehmen, forderte Herr
ECKARD die Polizei telefonisch an, die auch zeitnah
eintraf in Form von zwei Herren in Uniform vom
Abschnitt 14.
• Als die Polizisten eingetroffen waren, erklärte der Herr
ECKARD erneut sein Vorhaben, wir erklärten den
Sachverhalt aus unserer Sicht. Der Einsatzleiter des
Polizei-Duo fragte, ob die Personen (6. bis 8.) an dieser
Adresse gemeldet seien. Hierauf erklärten wir
ausführlich, daß wir uns unter Selbstverwaltung gestellt
haben und in Folge nur so seitens BRD-Organen
angeschrieben bzw. angesprochen werden nebst
völkerrechtlichen Grundlagen. Auch der Hinweis, daß
sein Polizeiabschnitt sowie alle Exekutivorgane der BRD
unsererseits über unseren Status und Vorhaben auf dem
laufenden gehalten werden, legten wir dar. Unseren
Hinweis, daß aus den vorgelegten Gründen eine
Räumung unmöglich stattfinden könne, ignorierte der

mein aus Hamburg mitgebrachter Hausstand in „Die
Stiftung“ komplett aufgegangen ist. So packten wir also
nur die notwendigsten Dinge wie Arbeitsunterlagen,
Kleidung und Papiere ein, um nicht völlig nackt auf die
Straße gesetzt zu werden. Parallel begannen die
unbekannten Menschen (Anwesende 4.) mit dem
Verpacken der mobilen Güter in den Räumen und
verluden diese in einen Transporter.
• So gegen 14:00 Uhr standen wir (Anwesende 6. bis 8.)
mit den unter Schock wahllos gepackten Utensilien auf
der Straße.
• Es wurde uns kein Schriftstück oder eine Quittung über
die ausgeräumten (räuberisch erpressten?) Sachen
seitens der mit der Räumung beschäftigten
Unbekannten, des Herrn ECKARD bzw. der Polizei
ausgehändigt.

Erste Schadensbemessung:
Nachfolgende Aufzählung ist aufgrund der für uns
überfallartig eingetretenen und zweifelsfrei unrechtens
durch BRD-Organe durchgeführten Räumungsaktivitäten
unvollständig. Hier sind in der Folge Juristen und
Sachverständige auch der UN und Menschenrechts-
Organisationen gefordert zu spezifizieren. Auch die gegen
uns als Semiten durchgeführten Gewaltakte bedürfen
Konsequenzen für die Verantwortlichen.
1. Gefährdung von Leib und Leben einer Familie mit Baby,
Kleinkind und zwei weiteren Kindern

2. Menschenrechtsverletzungen gegen eine nach BGBl.
1976 Teil I Seite 1745 zu schützende Personengruppe
durch Traumatisierung mit Gewalt
3. Unterbrechung bzw. Sabotierung aller Aktivitäten einer
auf UN-Resolutionen begründeten, gemeinnützig
tätigen Organisation durch Entzug der Diensträume
und somit postalische Anschrift

Schussfolgerung:
Die vorgenannt beschriebenen Verletzungen von Völkerrecht,
Menschenrecht sowie BRD-Recht bedürfen vielfältiger
Konsequenzen für die verantwortlich Handelnden. In der
BRD scheinen menschen- und völkerrechtliche, von der
internationalen Gemeinschaft vorgegebene Regularien völlig
außer Kraft gesetzt. Besonders erschreckend ist das
mangelnde Unrechtsbewußtsein der Exekutive sowie
Judikative in der BRD. Hier herrscht wie im 3. Reich allein
die Befehlskette, ohne daß der einzeln handelnde sich über
die Folgen seines Handelns als persönlich Haftender bewusst
ist. Schäden an Leib und Leben von Kindern werden ohne zu
zögern durch verantwortungslose Funktionsträger billigend
in Kauf genommen, wie der vorliegende Tatbestand zeigt.
Dieser Mangel an Eigenverantwortlichkeit ist weder durch
die Auflagen des Potsdamer Abkommens noch durch die
Entnazifizierungsbemühungen der Besatzer Deutschlands
behoben worden. Hier bedarf es unverzüglich Bemühungen
der internationalen Gemeinschaft, diese erheblichen Mängel
durch die Betroffenen aufarbeiten zu lassen. Die Führung
der BRD hat diesbezüglich deutlich versagt.

Um die aufgezeigten Straftaten gebührend ahnden zu
lassen, ist neben den Aufforderungen an bundesdeutsche
Verantwortungsträger aus Politik, Justiz und Behörden auch
der Internationale Gerichtshof sowie Menschenrechts-
Organisationen und die Öffentlichkeit zu aktivieren.
Ich bedauere sehr, daß es solche Zustände wie erlebt im
Deutschland von heute gibt und bitte jeden Menschen der
diese Zeilen liest, dabei zu helfen, die nur als destruktiv zu
bezeichnenden Umstände zu beseitigen.

Staatenbund Deutschland
„Die Stiftung“ – öffentlich-rechtliche Stiftung
+49(0)172 51 54 517 – +49(0)172 971 47 63
staatenbund@email.de

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Gruß

Der Honigmann

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Besuch eines Gerichtsvollziehers am 04.05.2011 (Halle/Saale)

GV Party geht auf Sendung:

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….nur Richter nach Art.101.GG dürfen eine Verhandlung oder Sitzung eröffnen.

1.nun nach § 201 StGB Aufnahmen (Bild&Ton) ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird, dies ist nun ohne Zweifel der Fall.

2.hinzu kommt das die Heerschaften im ÖFFENTLICHEN Dienst sind.
* (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt o 1. das !!!!! nichtöffentlich !!!!!! gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder……..!!!!! nichtöffentlich !!!!!! …was gemerkt.

3. kommt hinzu um den § 201 StGB Anwenden zu können bräuchten sie einen Gesetzlichen Richter nach Art.101 GG und Staatliche Gerichte was ohne § 15 GVG ein Kunstwerk wäre.

gruss Tiks
INFO: deutsches-amt de

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Gruß

Der Honigmann

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