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Posts Tagged ‘IFO’


u.a.: Nach China-Absage: EU »bettelt« jetzt bei G-20-Staaten, G-20: Druck auf Banken wächst, Italien: »Der Euro hat niemanden überzeugt«, So spart Italien: Regierung kauft 19 Maserati, Staatsrettung: Griechen unzufrieden mit neuer EU-Hilfe, ifo-Chef zur Euro-Krise: »Große Sorge um die Zukunft der Kinder«, Nach Wehrpflicht und Atompolitik: Merkel will Mindestlohn, Intervention des Westens: Assad warnt vor »Erdbeben« in Nahost, New York Times: US-Pläne zu verstärkter Präsenz am Golf, US-Drohnenkrieg: Pakistaner über Angriffe aufgebracht, Libyen: Mehrehe wieder erlaubt, Einig: Schmidt und Steinbrück gegen deutsche Führungsrolle, Naturkatastrophen: Erdbeben und Wintereinbruch sorgen für Chaos…..

http://info.kopp-verlag.de/video.html

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u.a.: Jean-Claude Juncker: »Schweiz soll EU-Mitglied werden«, Luxemburgs Außenminister: »Deutsche Euro-Politik überheblich und arrogant«, ifo-Chef Sinn: »Jetzt geht es ans Eingemachte«, EZB warnt Bundesregierung vor Steuersenkungen, Familienministerin: 20 Prozent Männer in Kita-Betreuung, Kerner-Talkshow sorgt für Eklat, Erste türkische Bankfiliale in Mannheim eröffnet, Spanien hat Luftraum-Ausnahmezustand verlängert, Bilanz: »Abwrackprämie ist dreiste Milchmädchen-Rechnung«…

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Deutschland: 15 goldene Jahre?

Angesichts der getürkten Arbeitslosenzahlen verbreiten Experten Euphorie: Ifo-Präsident Sinn: Deutschland steht vor “zehn bis fünfzehn goldenen Jahren“.

Wirtschaft “endlich auf dem richtigen Kurs“. Vor dem Hintergrund der auf 2,95 Millionen gefallenen Arbeitslosenzahl rechnet das Ifo-Institut München mit einem länger währenden Aufschwung in Deutschland.

Präsident Prof. Hans-Werner Sinn sagte der BILD-Zeitung (Donnerstagausgabe): “Deutschland ist nach Jahren der Flaute nun endlich auf dem richtigen Kurs. Wir könnten zehn bis fünfzehn gute Jahre vor uns haben.“

Zuvor bestätigte die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg die offiziellen Zahlen, nachdem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen diese am Mittwoch bereits verkündet hatte. Der Arbeitsmarkt profitiere offenbar von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung. (mmnews.de)

http://zeitdiagnose.de/datenbank/pressemeldungen.php

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Über den wahren Sinn des Bankenstress-Tests wurde lange gerätselt. Nun stellt sich heraus, dass dieser Test letztlich dazu diente, im Zeifelsfall Deutschland zur Kasse zu bitten. ifo-Präsident Sinn: Banken-Stresstest kann Deutschland noch teuer zu stehen kommen. „Auch wenn die Tests nichts taugen – sie haben eine neue Wirklichkeit geschaffen.“ Muss jetzt der Euro-Rettungsfonds verlängert werden?

Der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hält die Banken-Stresstests der Europäischen Union für zu lasch, um seine Ergebnisse wirklich ernst zu nehmen. „Wenn von den Schülern kaum jemand durchfällt, weckt das den Verdacht, der Lehrer habe beide Augen zugedrückt“, schreibt Sinn in der neuesten Ausgabe des Magazins WirtschaftsWoche.

„In der Tat wurden die Zinsaufschläge für einen wirklichen Stresstest ungewöhnlich klein gewählt“, kritisiert der ifo-Präsident. So habe der im Test unterstellte Spread der Euro-Länder gegenüber Deutschland nur 1,49 Prozentpunkte betragen. „Doch schon am 29. Juni, in eigentlich ruhigen Zeiten, kam der Spread mit einem Wert von 1,44 dem Krisenszenario sehr nahe“, schreibt Sinn.

Befremdlich findet er darüber hinaus, dass die Abschreibungen im Test nur auf Papiere vorgenommen wurden, „die Banken im Handelsbuch führen, nicht aber auf jede, die im Anlagebuch stehen – und das ist der Löwenanteil“. Offenbar habe der Test „eine Ausweitung und Verlängerung der Rettungsmaßnahmen unterstellt, obwohl es solche Beschlüsse noch gar nicht gibt“, schreibt Sinn.

[….]

weiter: http://www.mmnews.de/index.php/politik/6117–banken-stresstest-deutschland-soll-im-ernstfall-zahlen

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Volksherrschaft im wörtlichen Sinne hat es noch nie gegeben, auch nicht bei den Griechen. Die Griechen hatten eine Form der Senatsherrschaft und die war durchaus weniger demokratisch, als sich das die heutige Gesellschaft oft vorstellt. Als “Volk” galten lediglich die Freien und das war oft eine Minderheit. Sklaven hatten auch bei den Griechen keine Rechte. Die Worte sind einfach aus dem Griechischen zu wörtlich übersetzt worden. Aber darum geht es eigentlich auch nicht. Ein Beispiel: Wenn Sie in die Werkstatt fahren, wollen Sie mit dem Mechaniker nicht diskutieren. Wirklich nicht? Er hat das Fachwissen, Sie wollen die Reparatur. Nun steht als erstes die Frage im Raum, welche Position Sie wirklich vertreten. Sind sie der Vorgesetzte des Mechanikers und verfügen deshalb auch über das erforderliche Fachwissen, oder sind Sie der Kunde?

Als Vorgesetzter vertreten Sie

  1. die Interessen des Unternehmens und damit auch das Interesse am Umsatz
  2. auch die Interessen des Kunden, aber erst an zweiter Stelle.

In dieser Funktion werden Sie auch mit dem Mechaniker diskutieren, wenn dieser Sie auf Alternativen bei der Reparatur hinweist, die im Interesse des Kunden liegen, ohne die Interessen der Fa. zu schädigen. Zu dieser Art Diskussion gehören auch Erkenntnisse des Mechanikers über vorhandene Schäden, die bei der Reparaturannahme noch nicht bekannt waren.

An dieser Stelle setzen auch die Diskussionen von Ihnen als Kunde ein. In der Regel spricht der Kunde bei einer Reparaturanforderung nicht mit dem Mechaniker, sondern mit dem Meister. Sie als Kunde wissen im Normalfall, dass etwas nicht in Ordnung ist, zumeist aber nicht, woran der Schaden liegt. Folglich bleibt die Diskussion nicht aus, denn sie wollen ja nicht nur wissen, welcher Defekt vorliegt, sondern auch, was die Behebung kostet. Der Meister wird Sie auch anrufen, wenn er, bzw. der ausführende Mechaniker bei der Reparatur noch weitere Schäden festgestellt hat, die dringend oder in absehbarer Zeit behoben werden müssen. So zumindest ist ganz grob der Ablauf bei diesem Beispiel.

Der (mitdenkende) Mechaniker könnte nun beispielsweise dem Meister auch einen alternativen Weg aufzeigen, mit welcher die Reparatur billiger wäre und es könnte sein, dass der Meister im Interesse des Unternehmens diesen Weg verwirft, ohne den Kunden über die Alternative zu unterrichten. Wäre da nicht ein Weg besser, bei dem sich alle Drei nach der Schadensbegutachtung zusammen setzen und alle sich bietenden Möglichkeiten der Reparatur durchzusprechen, um Ihnen als Kunden die Wahl zu lassen, welche Art sie wählen? Ein Beispiel aus eigener Praxis. Ein kleiner Kratzer an einem Austauschteil und der Meister empfahl, das nicht gerade billige Teil zu ersetzen. Ich habe den Kratzer gelassen und später mit einem Lackstift selbst behandelt, nicht gerade fachgemäß und durchaus sichtbar. Aber ich wollte mit meinem Bike auch nicht eine Schönheitskonkurrenz gewinnen, sondern lediglich ein technisch einwandfreies und sicheres Gefährt haben. Der kleine Unterschied im Lack beeinträchtigte nicht die Sicherheit und war mir eigentlich egal. Aus meiner Sicht hätte mir der Meister das als Alternative anbieten müssen. Legen sie nun dieses triviale Beispiel als politischen Maßstab an.

Auch bei den Griechen war die Demokratie nicht unbestritten. Perikles (490 – 421 v. Chr.), einer der führenden Staatsmänner in Athen, sagte in seiner Gefallenenrede im Winter 431/30 v. Chr. unter anderem:

    Auszug

    Wir leben nämlich unter einer Verfassung, die nicht die Einrichtungen anderer nachäfft; vielmehr dienen wir selber eher als Vorbild, als dass wir andere nachahmen sollten. Der Name, den sie trägt, ist zwar der der Volksherrschaft, weil die Macht nicht in den Händen weniger, sondern einer größeren Zahl von Bürgern ruht; ihr Wesen aber ist, dass nach den Gesetzen zwar alle persönlichen Vorzüge niemandem ein Vorrecht verleihen, hinsichtlich seiner wirklichen Geltung aber jeder, wie er sich in etwas auszeichnet, im Staatsdienst seine volle Anerkennung findet: eine Anerkennung, die nicht auf Parteigetriebe, sondern auf wirklichem Verdienst ruht. Mag daher jemand arm sein, so ist ihm doch, sofern er nur dem Vaterland Nutzen zu stiften imstande ist, durch keine Niedrigkeit der Geburt der Weg zur Auszeichnung verschlossen.

    Quelle: http://www.gottwein.de/graeca/start_graeca.php

Die Aussage von Perikles geht von einem Ideal aus, welches zu keiner Zeit erfüllt wurde. Und sie bedingt immer eine Form von Herrschaft, einer Führung durch politische “Auserwählte”. Anders als üblich vertritt er die Ansicht, dass jemand auch bei “niedriger Geburt” in diese Position gelangen kann, wenn er sich “um das Volk verdient gemacht hat”. Solche Verdienste in der Zeit der Griechen haben z. B. die Helden erlangt, auch jene, die nicht königlichen oder adeligen Geblüts waren, sich aber in Schlachten durch herausragende Leistungen hervorgetan haben, Leistungen, die nicht nur auf reinem “Todesmut” beruhten, sondern auch strategischer Art waren. Und Krieg gab es bei den alten Griechen oft.

Doch kommen wir ins Heute. Die Meinung, dass wir eine “Bananenrepublik” sind, ist inzwischen weit verbreitet. Mit einer Bananenrepublik wird vor allem eine sich ausweitende Korruption im Zusammenhang mit ausufernden Repressalien verbunden. Wir werden schlecht regiert, was durchaus nicht nur das Heute betrifft. Es war schon immer so. In der Feudalzeit waren es der Adel und das Königs- bzw. Kaiserhaus, die für sich mehr Rechte in Anspruch nahmen, als sie dem “Pöbel” zubilligten. Zu diesen Rechten gehörte auch das Recht der Geburt, mit welchem Privilegien vererbt statt verdient wurden. In der Folgezeit nahmen die “parlamentarischen Herrscher” die gleichen Rechte für sich in Anspruch und verfolgten zum Ende der Weimarer Republik die gleiche Politik, die heute dominiert. Die Folge daraus war die nachfolgende Hitlerdiktatur.

Nach deren Ende kam dann das vielzitierte Wirtschaftswunder der “sozialen Marktwirtschaft”. Dieser schnelle Aufschwung wäre ohne den Marshallplan nicht möglich gewesen. Aber der Hintergrund basierte nicht auf der “uneigennützigen Großzügigkeit” Amerikas, sondern war durchaus eigennützig, denn

  1. die USA wollten, vom Krieg im eigenen Lande nicht betroffen, wieder Märkte für ihre Überproduktionen aufbauen und
  2. die Hilfen mit der Forderung nach einem Wiederaufbau nach amerikanischem Muster und mit den amerikanischen Finanz-Strukturen verbinden.

Das ist gelungen. Seit damals sind wir an die USA gefesselt und bisher hat keine Regierung auch nur den Versuch gemacht, die Fesseln abzustreifen.

Dieses Wirtschaftswunder war weniger ein Wunder und noch weniger ein politischer Schachzug. Es war der Nachholbedarf eines Volkes, daß nach dem Krieg vor den Trümmern dieses 1.000-jährigen Reiches stand. Die Mmenschen standen vor dem Nichts und alle waren einig in dem Bestreben, ihr Land wieder aufzubauen. Der politische Anteil von Erhard beschränkte sich dabei in der Hauptsache darauf, den Besatzungsmächten Zugeständnisse abzuringen, um Behinderungen dieses Wiederaufbaus zu vermeiden. Weil die Amerikaner das Sagen bei den Besatzungsmächten hatten, war das weniger schwer, als es den Anschein hat. Denn der Abscheu gegen den Reaktionismus der Hitlerzeit war bei den Amerikanern, zumindest bei der so genannten Elite, keineswegs so ausgeprägt wie immer dargestellt. Um das zu verstehen, ist es hilfreich, einen Blick auf die Vita des hohen Kommissars John Jay McCloy auf Wikipedia einmal durchzulesen. Die Verwandtschaft von McCloy mit Adenauer war einer von zahlreichen Altnazis durchsetzten CDU/CSU sicherlich auch nicht abträglich und hat die Entnazifizierung so manchen Übeltäters aus der Nazizeit sicherlich begünstigt. Hinzu kamen die intensiven Kontakte der Rockefellers mit ihrer Standard-Oil zu den IG-Farben. Rockefeller war einer der maßgeblichen Aktiven, die eine komplette Zerschlagung des IG-Farben-Kartells verhinderten. So wurden aus den IG-Farben wieder die einzelnen Chemie-Unternehmen wie vor der Kartellbildung, ohne ihnen allerdings Beschränkungen bei dem Wiederaufbau aufzuerlegen und das mit vielen der Leute, die für so manches Verbrechen in der Nazizeit mitverantwortlich waren.

Artikel 20 (2) sagt: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” Doch direkt im Anschluss wird dieser Satz wieder relativiert: “Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt” heißt es dann weiter. Die Wahlen als Instrument der “Macht durch das Volk” hat man noch nicht reduziert, aber die “Abstimmungen”, die eigentlich zum Ausdruck bringen, dass, äquivalent zur Schweiz das Volk durch Plebiszit, also durch eine Volksabstimmung am politischen Geschehen beteiligt wird, wird in einem späteren Artikel des GG auf die Bundesländer reduziert, wenn deren Verfassung eine Volksabstimmung ausdrücklich vorsieht. Zugegeben, eine Volksabstimmung oder alternativ eine Volksbefragung ist eine aufwendige Sache. Andererseits gehört sie zumindest in grundlegenden Dingen in eine Verfassung, wenn diese wirklich etwas wert sein soll, um eine Demokratie nicht zur Farce werden zu lassen. Zu den grundlegenden Obliegenheiten für eine Volksabstimmung zähle ich die Änderung der Verfassung ebenso wie die Abgabe von Hoheitsrechten an eine andere Macht. Das wäre zumindest eine eingeschränkte Form der Volksherrschaft, wie sie eigentlich Art. 20 (2) im ersten Satz definiert und wie sie im Wort “Demokratie” sinngemäß zum Ausdruck gebracht wird.

Jedoch, es gab sie nie, die Volksherrschaft und gibt sie auch in keinem anderen Land der Welt. Auch nicht in der Schweiz, obwohl diese diesem Ideal wesentlich näher ist, als die BRD durch die Möglichkeit des Plebiszit. In der Vergangenheit wäre sie allerdings auch nie möglich gewesen, weil Völker einfach zu groß sind, um alle politischen Entscheidungen durch das Volk abstimmen zu lassen. Also wählt das Volk aus seinen Reihen Vertreter, die seinen Willen in politische und gesetzliche Maßnahmen formen sollen. Im GG wurde diese Vertretungsmacht als parlamentarische Demokratie bestimmt. Die parlamentarische Demokratie beruht auf der “Vertretungsmacht des Volkes durch gewählte Vertreter”. Dabei ist die Wahl an sich bereits eine beabsichtigt unlogische Handlung, denn nur zur Hälfte werden im Bund die Volksvertreter direkt gewählt, während die andere Hälfte von der jeweiligen Partei gewählt wird und der Einzelne im Volk keinen Einfluss darauf nehmen kann, wen er damit als seinen Vertreter ins Parlament und damit möglicherweise in eine Regierung hievt. Er oder sie kann nur eine Partei wählen, die ihrerseits bestimmt, wer auf die aussichtsreichen Positionen der Liste gelangt. Und diese gewählten “Volksvertreter” nahmen und nehmen nach den Wahlen “Feudalrechte” für sich und vor allem für die von ihnen wirklich vertretene Klientel, das Kapital, in Anspruch. Das Ergebnis ist dann das, was gemeinhin als “Bananenrepublik” bezeichnet wird, weil die Form der Korruption immer drastischere Ausmaße annimmt.

Weil es dank fehlender Volksbefragung bzw. fehlender Volksabstimmung den Parteien schon kurz nach der Ausrufung des GG gelungen ist, Hürden aufzubauen, indem nur solche Parteien an der politischen Macht teilhaben sollen, die von mindestens 5% der Bevölkerung bei den Wahlen gewählt werden, ist es gelungen, eine Mauer aufzurichten, die es neuen Parteien nahezu unmöglich macht, ihr politisches Geschick zu beweisen. Obwohl von einem kleinen Teil der Bevölkerung gewählt, werden sie von der Teilhabe an der Staatsgewalt ausgeschlossen. Dieser Ausschluss trifft letztendlich die Wähler dieser Kleinparteien.

Begründet wurde diese Einschränkung in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts damit, dass es die Zersplitterung des Parlaments gewesen wäre, welche die Naziherrschaft erst ermöglicht hätte. Aber es waren vor allem die großen Parteien des christlichen und des liberalen Flügels im Reichstag, die dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt haben, mit dem Hitler die alleinige Macht übertragen wurde. Dennoch ist es sehr gut möglich, dass die Bevölkerung dieser Hürde, mit welcher die Teilhabe von kleinen Parteien am politischen Geschehen ausgeschlossen wurde, aufgrund der vorgenannten Argumentation auch im Falle einer Volksabstimmung zugestimmt hätten, weil die Bevölkerung von dem, was sich innerhalb der Parlamente abspielte, einfach keine Ahnung hatte.

Das Volk bekam und bekommt immer nur das vom politischen Geschehen mit, was die Presse weiß und auch das nur dann, wenn die Presse es veröffentlicht und vor allem, wie sie es veröffentlicht. Jedes Pressorgan hat parteipolitische Wurzeln und bringt folglich keine objektiven Berichte, selbst dann nicht, wenn sich einzelne Artikel auch mal gegen die Partei richten, die sie eigentlich unterstützen. Die Folge davon ist, dass die Menschen weniger informiert als manipuliert werden. Diese Form der Manipulation besteht in relativ einfachen Regeln der Rhetorik, indem man negative oder positive Begriffe für Handlungen verwendet, um Akzeptanz oder Abneigung zu erzeugen. Das derzeit aktuellste Beispiel ist die Berichterstattung über die Linke. In den meisten Blättern und natürlich vor allem von den Politikern wird immer wieder die DDR-Vergangenheit hervorgehoben. Dabei besteht diese Partei nur zum Teil aus ehemaligen Parteimitgliedern der PDS und die DDR ist seit 20 Jahren Vergangenheit. Außerdem haben alle Parteien Mitglieder ehemaliger DDR-Parteien in ihren Reihen, oft in exponierten Positionen (siehe z. B. Merkel).

Bei Wahlen kommt hinzu, dass die prozentuale Wahlbeteiligung und die prozentualen Wahlergebnisse nichts miteinander gemein haben. Die prozentualen Wahlergebnisse der Parteien errechnen sich ausschließlich aus der Zahl der gültig abgegebenen Stimmen und nicht aus dem Anteil der Parteien, errechnet aus den Stimmen aller Wahlberechtigten. Damit wird der Bevölkerung eine Akzeptanz der gewählten Parteien vorgegaukelt die nicht besteht, weil eine aus Protest nicht abgegebene Stimme so gezählt wird, als wäre sie anteilig für alle zur Wahl angetretenen Parteien abgeben worden.

Ein Beispiel:
von 100.000 Wahlberechtigten gehen nur 50.000 zur Wahl, davon wählen 20.000 die CDU, dann hat die CDU real 20% der Stimmen (im Verhältnis zu den Wahlberechtigten) erhalten, weist aber im Endergebnis 40% als Wahlergebnis aus und plustert sich auf, sie sei schließlich von 4 Zehnteln der Bevölkerung gewählt worden, obwohl sie nur von 2 Zehnteln wirklich gewählt wurde. Den Wahlberechtigten, die nicht gewählt haben, ist meist nicht bewusst, dass sie, statt gegen die CDU zu protestieren, diese Partei mit ihrer nicht abgegebenen Stimme noch unterstützt haben.

Heute haben wir allerdings Voraussetzungen, die einer echten Volksherrschaft Raum bietet. Ich meine die digitale Welt. Es wäre dank Computertechnik kein Problem mehr, über jedes politische Vorhaben die ganze Bevölkerung abstimmen zu lassen. Natürlich wäre da der Einwand, dass das Volk ja nichts von Politik versteht. Ein nicht berechtigter Einwand, denn jeder versteht etwas von Politik, weil er sie ständig betreibt. Es ist bloß den meisten Menschen nicht bewusst. Jeder betreibt im Kleinen Familienpolitik, Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik, Außenpolitik, Innenpolitik usw., denn jede Familie ist ein Staat im Kleinen. Ein Volk ist lediglich eine Art Großfamilie, die sich durch Grenzen von den Nachbarn abgrenzt und durch Kultur und Tradition Unterscheidungsmerkmale zu anderen Völkern aufweist. Was ist da bei einer Familie anders? Aber die ständige Behauptung unserer “Volksvertreter”, der einfache Bürger könne die politischen Entscheidungen nicht verstehen, sind eine erfolgreiche Gehirnwäsche.

Zwar stimmt die Aussage, aber nur, weil die dahinter stehenden Absichten im Dunkeln bleiben. Mich erstaunt immer wieder, wie viele Menschen selbst auf die schwachsinnigsten Argumente hereinfallen. Als Beispiel die ständige Wiederholung, dass man Anreize für Arbeitslose schaffen müsse, damit sie wieder arbeiten. Dieses Argument ist derart blöde, das es schon weh tut. Wenn ich Hunger habe, aber nichts zu essen und kein Geld, um Essen zu kaufen, dann ist der Anreiz zum Essen durchaus vorhanden, aber weil ich keine Geld und kein Essen habe, kann ich dem Anreiz keine Folge leisten. Genau so ist es bei der Arbeit. Rund 95% der Menschen brauchen keinen Anreiz, damit sie wieder arbeiten, sondern sie brauchen Arbeitsplätze, damit sie überhaupt wieder arbeiten können. Aber mit dieser idiotischen Argumentation verkaufen die staatlichen Institutionen die Zwangsarbeit in Form von Ein Euro Jobs, von Bürgerarbeit und von absolut unsinnigen “Wiedereingliederungsmaßnahmen”. Und das BVerfG unterstützt diesen Schwachsinn, indem es diese Form der Zwangsarbeit zu “Obliegenheiten” erklärt. Für mich eher eine Beweis, wie verkommen Politik und Justiz wirklich sind.

Das eigentliche Problem wäre, dieses Verständnis den Menschen klar zu machen und die Bereitschaft in ihnen zu wecken, sich über den Tellerrand hinaus auch politisch zu engagieren. Was sind denn unsere so genannten Volksvertreter? Sie sind irgendwann in eine Partei eingetreten und der größte Teil späterer Aktiver hat sich hochgeschleimt, ohne großes fundamentales Wissen. Die Zahl derer in der Politik, die noch nie im Sinne des Wortes gearbeitet haben und ihr ganzes Wissen über produktive Arbeit aus theoretischen Grundlagen beziehen, ist bei jenen, die sich Volksvertreter nennen, viel zu hoch. Doch selbst studierte Politikwissenschaftler und Volkswirtschaftler wissen doch eigentlich nicht oder zumindest kaum mehr, als die Allgemeinheit. Sie haben lediglich gelernt, was andere einmal niedergeschrieben haben und betrachten dieses Wissen und natürlich den Parteienproporz nun als Leitlinie, oft genug viel zu unflexibel, um zu erkennen, dass jede wissenschaftliche Theorie stetig und permanent den Gegebenheiten angepasst werden muss.

So basiert doch Volkswirtschaft nach meiner Kenntnis heute vor allem auf den Theorien eines Adam Smith, erweitert im letzten Jahrhundert vor allem durch die Theorien von van Hayek (Wirtschaftstheorie) oder Friedmann.(Kapitaltheorie). Obwohl diese Lehrmeinung durch die Wirklichkeit schon in der Vergangenheit widerlegt wurde (Manchesterkapitalismus) und in der heutigen Zeit aufgrund des technischen Fortschritts in keinem Punkt mehr haltbar ist, wird dieses Bild meines Wissens nach heute als Volkswirtschaft weiter gelehrt. Für mich müsste ein absolutes Grundprinzip der Volkswirtschaftlehre sein, dass sich betriebswirtschaftliche Konzepte der Volkswirtschaft unterzuordnen haben.

Eine Auslagerung ins Ausland mag für ein Unternehmen betriebswirtschaftlich sinnvoll erscheinen, weil damit der Profit erhöht werden kann. Aber volkswirtschaftlich ist das Gegenteil der Fall und müsste durch steuerliche Belastung erschwert, statt subventioniert werden. So gibt es noch etliche Beispiele, mit denen die heute betriebene Volkswirtschaftslehre ad absurdum geführt werden kann.

Jede Wissenschaft basiert auf Theorien, deren Inhalt durch Praxis bewiesen werden muss. Doch seit jeher haben sich Wissenschaftler schwer damit getan, unhaltbare Theorien über Bord zu werfen, wenn diese der Realität nicht standhalten. Es ist eben schwer, sein vermeintliches Wissen aufzugeben, weil es sich als falsch erwiesen hat und dafür der Erkenntnis von Unwissenheit Platz zu machen. Doch irgendwann setzt sich die bessere Theorie durch. Wäre es anders, wäre die Welt heute noch eine Scheibe. Doch gerade bei ökonomischen Theorien kommt die Käuflichkeit hinzu. Wer zur Ökonomie im politischen Umfeld dazu gehören möchte, verkündet Trends und nicht wissenschaftliche Erkenntnis. Dass diese Trends dabei zu oft mit getürkten Daten und Statistiken gefüllt werden, beweisen aus meiner Sicht Organisationen wie die INSM oder Bertelsmann und das IFO-Institut des Herrn Prof Un Sinn ebenso, wie die Wirtschaftsweisen.

Doch wie soll man das ändern, wenn nahezu alle Parteien schon aufgrund ihrer oligarchischen Struktur sich zwanghaft im Laufe weniger Jahre in die gleiche Richtung bewegen (Beispiel Grüne), eine Richtung, die immer in die dem “gemeinen” Volk entgegengesetzte Richtung liegt? Die Antwort ist eigentlich nicht so schwer. Die fortschreitende Technik wird von allen Menschen nicht nur als unabwendbar angesehen, sondern auch zumeist positiv gesehen. Und das, obwohl es gerade die Technik ist, die den Menschen die überbordende Überwachung und den hohen Grad an Arbeitslosigkeit beschert hat, um nur zwei negative Begleitumstände anzuführen. Der Staat will die Technik nutzen, um eine immer stärkere Kontrolle über das Staatsvolk auszuüben. Gerade hat das BVerfG ein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen und sie in dieser Form verworfen. Vielleicht hätte das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung sogar generell verworfen, wäre der Ursprung nicht eine EU-Richtlinie. Und mit dem EuGH (Europäischer Gerichtshof) möchte sich das BVerfG nicht wirklich auseinandersetzen, denn dann, so meine Sicht, würde deutlich, dass das BVerfG nur noch zweite Wahl ist, weil es selbst dem EuGH das Primärrecht (Solange II) zugestanden hat.

Das aber soll solange unter der Decke bleiben, bis das bisher noch als supranationales Staatenbündnis geltende EU-Konstrukt endgültig als föderales Staatenbündnis im völkerrechtlichen Sinne ausgewiesen wird. Aus meiner Sicht sind die Rechte Deutschlands nach dem Lissabonvertrag geringer, als die Rechte der föderalen Länder in Deutschland.

Wenn wir, das gemeine Volk, also grundsätzlich etwas ändern wollen, dann müssen wir die vorhandene Technik in unserem Sinne nutzen, anstatt uns mit der Technik beherrschen zu lassen. Mehr als zwei Drittel der Haushalte verfügen heute über einen PC mit Internetanschluss. Da gibt es Foren, Chats etc. und wildfremde Leute diskutieren dort miteinander. Warum also nicht ganz offiziell eine Internetpartei gründen, deren gesamte Kommunikationsbasis auf das Internet ausgerichtet wird? Als Partei, das muss nach den herrschenden gesetzlichen Bestimmungen sein, um an Wahlen vollberechtigt teilnehmen zu können. Das schließt nicht aus, auf örtlicher Ebene auch das herkömmliche Prinzip aktiver Parteiarbeit einzubinden.

Aber grundsätzlich werden alle politischen Fragen und Themen von allen aktiven Mitgliedern dieser Partei angeführt, darüber diskutiert und schlussendlich abgestimmt. Für Leute, die über bestimmte Themen mehr wissen, als andere, kann eine Expertenebene eingebunden werden, in welcher diejenigen mit dem erforderlichen Wissen ein Thema analytisch nach dem Für und Wider ausarbeiten und als Diskussionsgrundlage für alle bereitstellen, ohne allerdings eine Entscheidungsbefugnis zu haben.

Ein solches Vorhaben setzt natürlich voraus, dass für jede Gliederung eine eigene Plattform besteht. Auf lokaler Ebene mindestens eine für jeden Wahlkreis, auf Landesebene eine für jedes Land und als oberste Stufe eine Plattform für die Bundespolitik. Zusätzlich empfehle ich, auf regionaler Ebene einen oder bei den ländlich weit gefächerten Wahlkreisen pro Ort, egal, ob Dorf oder Kleinstadt, einen Ortsverband zu initiieren, bei dem sich aktive Mitglieder in regelmäßigen Abständen treffen, um über anstehende Frage zu diskutieren.

Dennoch empfehle ich, in solchen regionalen Treffpunkten nichts zu beschließen, damit jedem ausreichend Zeit bleibt, jedes Thema noch einmal zu überdenken, um dann seine Stimme und seine Meinung dazu zu dem jeweiligen Thema ins Netz zu stellen. Dabei kann einer der Teilnehmer die Thematik und die Meinung dazu dokumentieren und für jedermann sichtbar ins Netz stellen.

Die derzeitige Rechtslage lässt fast keinen anderen Weg, als sich über eine Partei als Kandidat zur Wahl in den Bundestag, Landtag oder einen Orts- oder Kreistag zu stellen. Die einzige Ausnahme wäre über ein Direktmandat, aber damit kann man gegen die mit viel finanziellem Aufwand betriebene Werbung der anderen Parteien für ihre Direktkandidaten keinen Blumentopf gewinnen. Wie aber soll es bei meinem Vorschlag aussehen, wenn eine solche “Volkspartei” zur Wahl antritt? Über die jeweiligen Foren haben sich die Menschen kennengelernt. Somit kann sich jeder, der sich dazu berufen fühlt, als Kandidat bewerben. Er ist dann der virtuellen Parteigemeinde kein Unbekannter mehr.

  • Alle Mitglieder stimmen darüber ab, wer bei einem Wahlerfolg als Abgeordneter in den Bundestag, Landtag oder Kreistag einziehen soll. Ausgewählt wird dabei nach dem Mehrheitsprinzip. Die ausgewählten Kandidaten sind Repräsentanten der Partei und nicht die Entscheider. Ihre Aufgabe besteht darin, für die Mehrheitsmeinung der Basis einzutreten und in diesem Sinne abzustimmen.
  • Die Wahlen beschränken sich immer auf die jeweilige Ebene. Für einen Kreistag sind nur die dort angemeldeten Mitglieder wahlberechtigt und nur aus diesem Kreis/Ort können sich Kandidaten um ein Mandat bewerben. Auf Landesebene gilt Gleiches nur für die Mitglieder des jeweiligen Landes und auf Bundesebene kann jedes Mitglied kandidieren.
  • Dort, wo eine Wahl mit mehr als einer Stimme entschieden wird (also Erst- und Zweitstimme), wird der Kandidat für die Erststimme nominiert, der von allen Kandidaten die meisten Stimmen bei der Aufstellung erhalten hat.
  • Für einen Sitz in einem Parlament nicht kandidieren können Ausländer, die noch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Dieser Ausschluss ist bedingt durch die derzeitige gesetzliche Lage. Innerhalb der Partei haben sie die gleichen Rechte wie alle anderen, vorausgesetzt, dass sie in Deutschland leben. Auch parteiinterne Ämter können sie wie alle anderen bekleiden, wenn man sie dafür gewählt hat.
  • Nach dem Gesetz ist ein Abgeordneter nur seinem Gewissen verantwortlich. Ich gehe davon aus, dass alle aufgestellten und gewählten Kandidaten ein solches haben, was ich bei etlichen Kandidaten anderer Parteien bezweifle. In anderen Parteien gibt es den Fraktionszwang, was, so habe ich Antworten auf entsprechende Fragen an Politiker verstanden, dazu führt, dass er/sie anders abstimmt, als es der eigenen Überzeugung entspricht. Das kann bei der angestrebten Volkspartei gleichermaßen gehandhabt werden, mit dem Unterschied, dass nicht die jeweils vor Ort sitzende Fraktion (Abgeordnete) die Entscheidung fällt, wie abgestimmt werden soll, sondern die gesamte Basis der jeweiligen Ebene. Das ist natürlich auch wie beim Fraktionszwang, dass ein Abgeordneter der Volkspartei evtl. gegen seine Überzeugung stimmt. Aber anders als bei einer Fraktion, die bereits im Vorfeld sicherlich in die entsprechenden Ausschüsse Leute delegiert, welche interessengeleitet arbeiten, soll hier entsprechend einer Mehrheitsmeinung abgestimmt werden und damit eine Klientel-Politik ausgeschlossen werden.

Will man eine Partei nach diesem Muster aufbauen, ist der Internetauftritt gleichzeitig das Bild, welches nach außen vertreten wird. Das bedeutet für jede Plattform, dass sie moderiert werden muss. Gegenseitige Beschimpfungen sind ebenso unerwünscht wie die Fäkaliensprache oder die offene Beschimpfung anderer Parteien oder deren Abgeordnete, wenn sie nicht auf einer sachlichen Auseinandersetzung basieren. Jetzt werden sie sagen: “ZENSUR”. Ja und nein. Wir alle kennen das aus Foren oder den Kommentaren unter Zeitungsartikeln. Manche dieser Beiträge sind für eine Partei mit seriösem Anspruch nicht tragbar, also muss der Beitrag aus dem allen zugänglichen Teil der Parteiseite entfernt werden.

Ja insofern ist das Zensur, weil diese Beiträge auf der allen zugänglichen Seite gelöscht werden. Nein insofern, weil sie in ein separates, nur Mitglieder zugängliches Forum gestellt und von den Mitglieder gewertet werden. So kann jedes Mitglied sehen, ob der Beitrag inhaltlich aussagekräftig ist und nur mit der falschen Wortwahl eingestellt wurde oder ob er beleidigend und diskriminierend ist. Dabei haben die Mitglieder dann ein Stimmrecht, mit welchem sie ihre Forderung stellen können:

  • Endgültig löschen, oder
  • Seriös formulieren

Festzulegen wäre, wie lange ein solcher Beitrag dort stehen bleibt, wenn zu wenige Mitglieder darüber abstimmen.

Wie jede Partei würde eine solche Volkspartei den gesetzlichen Bestimmungen zufolge für jede Ebene (regional, Land, Bund) und als Partei selbst einen Vorstand, einen Beirat (erweiterter Vorstand), einen Schatzmeister und ein Schiedsgericht benötigen. Sie muss für die Anmeldung als Partei ein Programm und eine Satzung nachweisen, mit welcher sie den Nachweis erbringt, dass sie an Wahlen ernsthaft teilnehmen will. Weil sie den Schwerpunkt auf das Internet legt, muss rechtlich abgeklärt werden, ob Hauptversammlungen und Parteitage auch als reine Internetveranstaltung durchgeführt werden können, oder grundsätzlich als Delegiertenversammlungen stattfinden müssen.

Dem Ergebnis dieser Prüfung folgend muss die Satzung ausgelegt werden, damit bei einer Delegiertenversammlung nicht wieder die gleichen Ungereimtheiten wie bei den üblichen Parteien geschehen können. Deshalb müssen für Delegierte ebenso wie für Vorstände die gleichen Bedingungen bestehen, wie für Abgeordnete. Nicht sie entscheiden, sondern immer nur die jeweils gesamte Basis.

Man sieht, eine Volkspartei zu gründen, deren Mitglieder einen repräsentativen und damit statistisch relevanten Durchschnitt der Gesellschaft bilden, ist mit viel Arbeit verbunden. An vorderster Front wären vor allem Computerfachleute erforderlich, welche die Internetbasis aufbauen und sicherlich erst viel später, wenn eine genügend hohe Mitgliederzahl vorhanden ist und damit Beiträge in die Kasse der Partei fließen, könnten sie damit rechnen, diese Arbeit auch bezahlt zu bekommen. Es würden Leute benötigt, die auf den verschiedensten Rechtsgebieten fit sind und und und.

Wer Ende 2008 mitbekommen hat, dass die Partei “die BASIS” gegründet wurde, wird unschwer erkennen, dass dieses Konzept in grundlegenden Teilen dem damaligen Konzept entspricht. Beim ersten Mal waren wir aber nicht genug Leute und auch in der gesamten Zusammensetzung wohl nicht homogen genug. Außerdem waren wir zu eilig, denn wir wollten noch 2009 an den Wahlen teilnehmen. Damals sind wir gescheitert. Nun aber sind (voraussichtlich) 3,5 Jahre Zeit, eine solche Partei auf die Beine zu stellen. Dabei ist durchaus vorstellbar, dass eine bereits bestehende Kleinpartei das Konzept übernimmt und es auch mit Einverständnis ihrer Mitglieder ihre Satzung dementsprechend anpasst.

Es gibt Millionen Menschen in diesem Land, die mit der Politik mehr als unzufrieden sind, weil sie erkannt haben, dass alle Parteien (derzeit ausgenommen die Linke) einen Filz bilden und Korruption schon gar nicht mehr erkennen können. Auch bei der Linken wird das, wenn sie politische Verantwortung übernimmt, mit größter Wahrscheinlichkeit im Laufe der Zeit nicht anders sein.

Wie bei allen Parteien werden die Parteispitzen die eigentlichen Entscheider sein, während die Basis in der Hauptsache der Finanzierung und der ehrenamtlichen Arbeit dient. Machen wir endlich Schluss damit und bauen wir eine Partei aus dem Volk und für das Volk auf. Eine Partei, deren Zusammensetzung keine “einsamen Entscheidungen” zulässt und die sich aus allen gesellschaftlichen Schichten zusammensetzt, nicht, wie heute üblich, aus Funktionären, bestehend aus Beamten und Anwälten, sondern aus Arbeitslosen, Arbeitern und Angestellten, aus Anwälten mit Charakter, aus Journalisten, die nicht im Mainstream gefangen sind, aus Intellektuellen, die ihre Seele noch nicht verkauft haben, aus Unternehmern, die nicht mit dem Strom schwimmen, sondern sich ihrer Verantwortung auch gegenüber ihren Mitarbeitern bewusst sind, aus Handwerkern, Bäckern, Fleischern, Marktfrauen und -Männern usw. zusammensetzt.

Es gibt sie noch in dieser Gesellschaft, aber sie bleiben ungehört. Verleihen wir Ihnen und uns eine Stimme.
Sicher, auch bei dieser Vorgehensweise werden Fehler gemacht werden. Aber diese Fehler treffen alle, auch die Mitglieder der Partei und zwar alle. Folglich werden sie nicht darauf warten, ob ein Richter etwas als nicht korrekt bezeichnet, sondern im Eigeninteresse den Fehler schnellstens korrigieren.

Ich selbst sehe diesen Weg als wirklich einzige Möglichkeit, aus diesem Land wieder eine wirklich freie und verantwortungsbewusste Gesellschaft zu machen und dem Parteienfilz Paroli zu bieten. Und es wäre ein Weg, eine demokratische Volksherrschaft zu etablieren, die diesen Namen auch verdient. Und alle, die mitmachen, hätten 3,5 Jahre Zeit, Politik zu trainieren, denn man könnte aktuelle Politik bereits so einbringen, als säße man selbst im jeweiligen Plenum.

http://www.flegel-g.de/

Es wird zum Crash kommen, ob wir wollen oder nicht !

Gruß

Der Honigmann

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