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Mit ‘Marschflugkörper’ getaggte Beiträge


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…u.a der ablaufende Counter zum 27.Mai 2012

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Der Honigmann

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Trotz der Ankündigung eines Waffenstillstands greift der libysche Machthaber Muammar al-Ghadhafi offenbar weiter Regimegegner an. Die EU und die USA machen sich bereit für eine Intervention.

Dieser Artikel wurde laufend aktualisiert.

Britische Kampfjets am 18. März auf der Militärbasis in Zypern.
Bild: KEYSTONE/AP

Italien öffnet Stützpunkte für Einsatz in Libyen

Die EU rüstet sich für die Intervention: Italien und Spanien stellen Militärbasen zur Verfügung, Grossbritannien mobilisiert seine Kampfjets – und überraschend fährt auch die deutsche Bundeskanzlerin zum Krisentreffen in Paris.

Grossbritannien schickt seine Kampfflugzeuge in die Mittelmeerregion: Royal Air Force Tornado in Moray, Schottland. (18. März).

Libyen schliesst seinen Luftraum

Laut der Regierung in Paris sollen die Truppen von Muammar al-Ghadhafi schon bald beschossen werden. Derweil werden die Rebellen offenbar mit Waffen aus Ägypten versorgt.

Kommt die US-Marine schon bald zum Einsatz? Der Flugzeugträger Enterprise und das Kriegsschifff Leyte Gulf gemeinsam unterwegs am 3. März 2011 im Roten Meer.
Bild: Reuters

0:05 h

Schweiz reicht Strafanzeige gegen Libyen ein

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey will, dass die Entführung der Schweizer Max Göldi und Rashid Hamdani in Libyen untersucht wird. Das meldeten die «Tagesschau» und Radio DRS. Weitere Details sind noch unklar.

23:55 h

Die Truppen von Libyens Machthaber verletzen nach den Worten der US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, die in der neuen UN-Resolution verlangte Waffenruhe.

In einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN sagte Rice am Freitag auf die Frage, ob Gaddafi die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats verletze: «Ja, tut er.» (afp)

23:40 h

Libysche Regierung will Land für Beobachter öffnen

Der stellvertretende libysche Aussenminister Chalid Kaim hat heute die Entsendung von internationalen Beobachtern zur Überwachung der von Machthaber Muammar al-Ghadhafi einseitig verkündeten Waffenruhe vorgeschlagen. Deutschland, China, Malta und die Türkei sollten Gesandte schicken, sagte Kaim bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Tripolis. (Bild: Anhänger Ghadhafis vor wenigen Stunden in Tripolis)

Die libysche Regierung hatte eine Waffenruhe ausgerufen, wenige Stunden nachdem der UN-Sicherheitsrat die Verhängung einer Flugverbotszone beschlossen hatte. Nach Angaben von Regimegegnern wurden dessen ungeachtet auch heute mehrere libysche Städte von Truppen Gaddafis unter Beschuss genommen.

23:00 h

Aufständische wollen erneut demonstrieren

Libysche Regimegegner wollen eigenen Angaben zufolge zu neuen Demonstrationen in Tripolis und anderen Städten im Westen des Landes aufrufen. Auf diese Weise werde sich zeigen, ob die von Machthaber Muammar al-Ghadhafi verkündete Waffenruhe nur ein Bluff sei, sagte Mustafa Gheriani, der zuletzt mehrfach als Sprecher der Opposition aufgetreten war. (Bild: Aufständische heute in der Innenstadt von Benghazi)

Wenn Ghadhafi nicht auf Zivilisten schiessen könne, werde die ganze Welt sehen, dass Libyen ihn nicht will. «Wir wollen unsere Revolution wieder zu einer friedlichen machen, einfach sein Anwesen umzingeln und ihn auffordern, zu gehen», sagte Gheriani heute.

Unterdessen wies der stellvertretende libysche Aussenminister Chalid Kaim Berichte zurück, denen zufolge die Regierungstruppen den von Ghadhafi verkündeten Waffenstillstand bereits gebrochen hätten. Zudem sagte er, dass keine Absicht bestehe, die vor der Rebellenhochburg Benghazi stationierten Soldaten die Stadt stürmen zu lassen. (dapd)

22:30 h

Wallstreet zeigt sich optimistisch: Sehen Sie hier, was der Tag an der New Yorker Börse brachte.

21:50 h

AFP meldet Explosion in Benghazi

In der libyschen Rebellenhochburg Bengasi hat sich eine schwere Explosion ereignet. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, waren anschliessend Flugabwehrgeschosse in demselben Bezirk in der ostlibyschen Stadt zu hören, in dem sich die Explosion ereignete. Details sind noch unklar.

21:30 h

Auch CNN berichtet: Korrespondenten hätten Kämpfe in verschiedenen Städten beobachtet, unter anderem in Misrata und Ajdabiyah.

21:20 h

Ghadhafis Truppen rücken nach Benghazi vor

Truppen von Muammar al-Ghadhafi rücken einem Medienbericht zufolge rasch auf die Rebellenhochburg Benghasi vor. Nur vor Stunden hatte das Regime noch eine Waffenruhe erklärt. (Bild: Aufständischer am Rande Benghazis vor wenigen Stunden)

Es fänden Kämpfe mit Aufständischen in den Ortschaften Al-Magrun und Sluk etwa 50 Kilometer von Benghazi entfernt statt, berichtete am Abend der Fernsehsender al-Jazeera unter Berufung auf seine Korrespondenten in der ostlibyschen Stadt. Auch die Aufständischen von February 17 berichten, Ghadhafis Truppen befänden sich nur noch 50 Kilometer ausserhalb der Stadt.

NATO hält sich bereit

Die NATO will bis zum Wochenende alle Vorbereitungen für einen Militäreinsatz gegen Libyen abgeschlossen haben. Gemäss NATO- Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sind die Planungen in der Endphase.

Nicht ausgeschlossen wird, dass Frankreich, das sich vehement für die UNO-Resolution eingesetzt hatte, die führende Rolle in der Überwachung der Flugverbotszone über Libyen übernimmt. Aus Paris verlautete heute erneut, Luftangriffe gegen Libyen könnten schon binnen weniger Stunden beginnen. Auch Grossbritannien, Dänemark, Kanada, Belgien und Norwegen haben ihre Beteiligung angekündigt. (sda)

20:10 h

Obama warnt Ghadhafi

US-Präsident Barack Obama hat Libyens Machthaber mit dem Einsatz militärischer Gewalt gedroht, sollten seine Truppen nicht umgehend die Kampfhandlungen gegen die Opposition einstellen.

Falls Ghadhafi der am Donnerstag verabschiedeten Resolution des UN-Sicherheitsrates nicht nachkomme, werde die internationale Gemeinschaft die «Konsequenzen» ziehen, sagte Obama heute in Washington.

Die Vereinigten Staaten seien «vorbereitet», als Teil einer internationalen Koalition in Libyen einzugreifen.

Obama stellte jedoch klar, dass die USA keine Bodentruppen in das nordafrikanische Land entsenden würden. Der mögliche Einsatz von Gewalt gelte lediglich einem «genau definierten Ziel», nämlich dem Schutz der libyschen Zivilbevölkerung.

Ghadhafi müsse den Vormarsch seiner Truppen auf die Rebellen-Hochburg Bengasi stoppen, die Soldaten aus den Städten Adjdabija, Misrata and Zawijah zurückziehen sowie die Versorgung mit Wasser, Strom und Gas in der Gegend wiederherstellen. Diese Bedingungen seien «nicht verhandelbar», sagte der US-Präsident.

Obama sagte, Ghadhafi habe das Vertrauen der eigenen Bevölkerung und seinen Führungsanspruch verloren. Der libysche Machthaber habe den «Pfad der brutalen Unterdrückung» eingeschlagen. Das internationale Eingreifen sei geboten, um weitere «Grausamkeiten» zu verhindern, die tausenden Menschen das Leben kosten könnten. «Die ganze Region könnte destabilisiert werden», sagte Obama. Er kündigte an, dass US-Aussenministerin Hillary Clinton zu dem internationalen Sondergipfel zu Libyen am Samstag in Paris reisen werde. (afp)

16:55 h

Video zeigt angebliche Angriffe auf Misrata

Das Video, das Aufständische des Libyan Youth Movement heute um 16:30 Uhr Schweizer Zeit ins Netz gestellt haben, zeigt angeblich erneute Angriffe auf die Stadt. Auch ein zweites Video, veröffentlicht von den Aufständischen des February 17, zeigt angeblich die Angriffe. baz.ch/Newsnetz konnte diese Angaben nicht überprüfen.

Quelle: Libyan Youth Movement

Quelle: February 17

16:45 h

Misrata angeblich erneut unter Beschuss

Die Truppen Ghadhafis greifen nach verschiedenen Wortmeldungen Aufständischer weiterhin die libysche Küstenstadt Misrata an.

«Ja, es gibt Artillerie- und Panzerfeuer», sagte ein Bewohner der Stadt am Telefon gegenüber al-Jazeera. «Von welchem Waffenstillstand wird da geredet? Es gibt keinen Waffenstillstand», empörte er sich.

Auch der BBC sagte ein Sprecher der Aufständischen-Verwaltung, dass bei den Angriffen 26 Menschen getötet und 83 weitere verwundet worden seien. 20 Häuser wurden demnach zerstört. Die Stadt 210 Kilometer östlich von Tripolis befinde sich aber weiter unter Kontrolle der Freiwilligenverbände der Regimegegner. (sda)

16:40 h

Italien schlägt Neapel als Koordinationsstelle vor

Das mit Libyen bislang eng verbundene Italien will sich an allen Militäraktionen gegen den Mittelmeeranrainer beteiligen. Sein Land besitze die Fähigkeit, das libysche Radar zu neutralisieren, sagte Verteidigungsminister Ignazio La Russa in Rom.

Die Aktivitäten der Luft- und Seestreitkräfte könnten von Neapel aus koordiniert werden, sagte La Russa weiter. Italien könne für den Einsatz sieben Stützpunkte bereitstellen.

16:30 hClinton kündigt schärfere Massnahmen an

Die Libyen-Resolution der Vereinten Nationen ist nach den Worten von US-Aussenministerin Hillary Clinton nur ein erster Schritt. Die Staatengemeinschaft werde über weitere Aktionen Libyen nachdenken, sagte Clinton soeben in Washington.

Von der von Libyen angekündigten Feuerpause zeigte sich Clinton unbeeindruckt. Die Führung in Tripolis müsse Worten Taten folgen lassen. Die USA würden weiter auf den Rücktritt von Machthaber Muammar al-Ghadhafi dringen. (sda)

16:15 h

Merkel fliegt nach Paris

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt morgen auf Einladung des französischen Staatspräsdenten Nicolas Sarkozy am Gipfeltreffen zur Libyen-Krise in Paris teil. Gegenstand ist die Umsetzung der Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Einrichtung einer Flugverbotszone.

Weitere Teilnehmer sind nach ihren Worten unter anderem der britische Premierminister David Cameron sowie Vertreter der Arabischen Liga. Ebenfalls anreisen werden die Regierungschefs von Spanien, Italien, Portugal, Belgien sowie EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton.

«Deutschland wird sich nicht beteiligen»

Merkel sagte: «Deutschland wird sich, wie jeder weiss, nicht an militärischen Massnahmen beteiligen.» Nur deshalb habe sich die deutsche Regierung bei der Abstimmung im Weltsicherheitsrat enthalten. Die Ziele der Resolution «teilen wir uneingeschränkt», betonte sie. «Die Enthaltung ist nicht mit Neutralität zu verwechseln.» (dapd)

15:50 h

Lesen Sie hier die Resolution 1971 des UN-Sicherheitsrats im Wortlaut.

15:30 h

Ghadhafi greift angeblich weiter an

Die Truppen des Regimes greifen offenbar weiterhin die Stadt Misratah an. Das berichtet al-Jazeera mit Verweis auf Abdul Basit Abu Maziriv, einen Sprecher der Aufständischen.

15:10 h

EU misstraut Ghadhafis Erklärung

Die EU reagiert zurückhaltend auf die Waffenstillstandserklärung aus Tripolis. Die EU werde nun «die Einzelheiten» der Ankündigung untersuchen, sagte EU-Aussenpolitikchefin Catherine Ashton in Brüssel. Ungeachtet der Erklärungen der libyschen Führung «gibt es die allgemeine Sichtweise, dass Ghadhafi gehen und sein Regime zu Ende sein sollte».

Auch die französische Regierung hat soeben mitgeteilt, die Bedrohung vor Ort habe sich nicht geändert. Präsident Nicolas Sarkozy traf heute mit dem Emir von Qatar, Scheich Hamad ibn Khalifa al-Thani, zusammen. Qatar hatte als eines der ersten Nicht-Nato-Länder seine Unterstützung für ein Eingreifen in Libyen zugesagt. Zuvor hatte Sarkozy bereits mit US-Präsident Barack Obama, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und dem britischen Premierminister David Cameron telefoniert.

Gossbritannien bereitet weiter einen Militäreinsatz vor. In den nächsten Stunden werden laut Cameron britische Kampfflugzeuge auf Militärstützpunkte in der Region verlegt. Spanien wird der NATO im Falle eines Militäreinsatzes gegen Libyen die Luftwaffenstützpunkte Rota und Morón im Süden des Landes zur Verfügung stellen. (sda)

14:35 h

Amerikanische Journalisten vor der Freilassung?

Libyen will vier gefangene Reporter der «New York Times» nach Angaben der Zeitung noch heute freilassen. Dies teilte «NYT»-Sprecher Robert Christie über den Online-Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Die Zeitung hatte die vier Journalisten am Mittwoch als vermisst gemeldet. Sie hatten zuletzt in der Nähe der Stadt Adschdabija im Osten Libyens über die Kämpfe zwischen Truppen von Machthaber Muammar al-Ghadhafi und Anhängern der Oppositionsbewegung berichtet.

Einer von Ghadhafis Söhnen, Saif al-Islam, hatte zuvor in einem Interview mit dem TV-Sender ABC gesagt, dass nur einer der vier Kriegsreporter freigelassen werde. Die «New York Times» erklärte nun, die libysche Regierung habe dem amerikanischen Außenministerium die Freilassung aller vier Mitarbeiter zugesagt. (AFP)

14:33 h

Nato-Beschluss nicht vor Sonntag

Ein Beschluss der Nato (Logo links) zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen ist nach Diplomatenangaben nicht vor Sonntag zu erwarten. Auf dem Nato-Rat heute habe sich zwar die Bereitschaft abgezeichnet, einen Einsatz zur Flugverbotszone sowie zur Durchsetzung des Waffenembargos vor der Küste mitzutragen. Offen sei aber unter anderem, welches Land sich daran in welcher Form beteiligen könne.

Etwaige Luftschläge Frankreichs oder Grossbritanniens schon heute oder am Wochenende würden den Quellen zufolge ausserhalb des Nato-Rahmens stattfinden. Das würde allenfalls durch eine «Koalition der Willigen» getragen, hiess es unter Verweis auf den US-geführten Irak-Krieg. (dapd)

13:32 h

Libyer in der Schweiz sind glücklich

Die libysche Opposition in der Schweiz ist erfreut über die UNO-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Gefeiert wird der Beschluss nicht nur, weil er den Schutz der Bevölkerung in Libyen garantiert. Die Opposition erwartet auch das baldige Ende Ghadhafis.

Er sei sehr glücklich über den UNO-Beschluss zu einem Flugverbot über Libyen, sagte Said Khaled, Präsident der unabhängigen libyschen Menschenrechtsorganisation LHRS (Libyan Human Rights Solidarity) in Genf. In seiner Heimat sei die Opposition in Freudentaumel ausgebrochen. «In Benghazi haben Tausende den UNO-Entscheid auf der Strasse gefeiert», erklärte der Libyer. (sda)

13:45 h

Libyens Führung erklärt Waffenruhe

Libyen hat ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen verkündet. Sein Land akzeptiere die UNO-Resolution, die ein sofortiges Ende der Kämpfe vorsieht, teilte der Aussenminister Moussa Koussa mit.

Tags zuvor hatte der UNO-Sicherheitsrat einer Flugverbotszone über Libyen zugestimmt. Koussa verurteilte diese Massnahme in seiner im Fernsehen übertragenen Erklärung in Tripolis. Libyen sei darüber «sehr traurig». (sda/AFP)

13:45 h

Die USA schweigen

Nach dem Beschluss des UNO-Sicherheitsrats zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen haben Frankreich und Grossbritannien sofort erklärt, innerhalb weniger Stunden Flugzeuge dafür bereitzustellen. Nur die USA, die die Hauptlast eines solchen Einsatzes tragen müssten, äusserten sich bisher nicht.

Die USA haben schon eine Reihe möglicher Einsatzkräfte in der Region, darunter auch Schiffe, U-Boote, Zerstörer und Landungsfahrzeuge mit rund 400 Marineinfanteristen an Bord. Ein Pentagon-Sprecher erklärte, die Planungen liefen für eine Reihe möglichen Einsätzen. Wie stark sich die USA daran beteiligten werden, ist noch unklar.

Der Generalstabschef der Luftwaffe, General Norton Schwartz (siehe Bild links), erklärte im Kongress, es könne bis zu einer Woche dauern, eine Flugverbotszone durchzusetzen. Vor allem dringen die USA darauf, dass arabische Länder wie Jordan, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate sich an der Operation beteiligen. (dapd)

13:51 h

Spanien und Belgien wollen helfen

Das Bündnis gegen Ghadhafi nimmt Konturen an, wie «Spiegel» online berichtet. Auch Spanien will den Militäreinsatz unterstützen. Die Regierung will ihre Luftwaffenstützpunkte Rota und Morón im Süden des Landes zur Verfügung stellen. Spanien könne auch Schiffe und Flugzeuge bereitstellen.

Belgien will sechs Kampfbomber des Typs F16 bereitstellen.

13:40 h

Spanien und Belgien wollen helfen

Das Bündnis gegen Ghadhafi nimmt Konturen an, wie «Spiegel» online berichtet. Auch Spanien will den Militäreinsatz unterstützen. Die Regierung will ihre Luftwaffenstützpunkte Rota und Morón im Süden des Landes zur Verfügung stellen. Spanien könne auch Schiffe und Flugzeuge bereitstellen.

Belgien will sechs Kampfbomber des Typs F16 bereitstellen.

13:39 h

EU-Gipfeltreffen morgen in Paris

Frankreich hat unterdessen für morgen zu einem internationalen Gipfeltreffen über die Lage in Libyen eingeladen. Präsident Nicolas Sarkozy habe dazu auch Vertreter der arabischen Welt nach Paris gebeten, sagte der britische Premierminister David Cameron. Er selbst werde auch an dem Treffen teilnehmen. (sda)

12:51 h

Luftangriffe stehen kurz bevor

Am entschlossensten zu einem raschen Eingreifen ist offenbar Paris, das zu den stärksten Befürwortern der Resolution gehörte. Man werde einen Einsatz «binnen Stunden» unterstützen, kündigte der französische Premierminister Francois Fillon an. Nun bestätigt das auch der britische Premier David Cameron. In den «kommenden Stunden» würden die Flugzeuge zu ihren Einsatzbasen verlegt. Grossbritannien werde «seine Rolle spielen» in dem «gemeinsamen Einsatz». Die drei für ein Eingreifen notwendigen Bedingungen seien erfüllt, sagte der Premier. Diese seien ein «klares Motiv», «regionale Unterstützung» und eine «rechtliche Grundlage».

In der Nacht hatte der UNO-Sicherheitsrat einen militärischen Einsatz gegen die Truppen von Muammar al-Ghadhafi gebilligt und eine Resolution verabschiedet, welche die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und deren Durchsetzung «mit allen erforderlichen Mitteln» erlaubt.

Ghadhafi drohte in einem Interview mit dem portugiesischen Fernsehsender RTP, er werde allen, die Libyen angreifen sollten, «das Leben zur Hölle machen». «Wenn die Welt verrückt wird, werden wir es auch. Wir werden zurückschlagen», sagte Gaddafi in dem einige Stunde vor der Entscheidung des Sicherheitsrats aufgezeichneten Interview.

Libyscher Luftraum doch offen

Wenige Stunden vor einer möglichen internationalen Militärintervention in Libyen hat die europäische Organisation für Flugsicherheit, Eurocontrol, alle Flüge nach Libyen verboten. «Alle 39 Mitgliedstaaten von Eurocontrol haben uns aufgefordert, alle Flüge über oder nach Libyen zu verbieten», sagte eine Sprecherin der für die Kontrolle der zivilen Luftfahrt zuständigen Organisation. Jeder Flug nach Libyen oder durch den Luftraum des Landes werde daher untersagt.

Die Eurocontrol-Sprecherin korrigierte zudem vorherige Angaben, wonach Libyen seinen Luftraum geschlossen habe. Die libyschen Behörden teilten Eurocontrol mit, dass der Luftraum des Landes nicht geschlossen sei. (sda/AFP)

12:19 h

London schickt Militärflugzeuge

Britische Einheiten stehen für Luftangriffe bereit und könnten «sofort» mobilisiert werden. Premierminister Cameron kündigte an, die britische Luftwaffe werde sich mit Tornados und Eurofightern beteiligen.

Nach dem grünen Licht der Vereinten Nationen bereiten Frankreich, Grossbritannien und die USA Luftangriffe gegen Muammar al-Ghadhafi vor. Paris werde einen Einsatz «binnen Stunden» unterstützen, sagte der französische Premierminister Francois Fillon. Libyen reagierte umgehend mit der Schliessung seines Luftraumes.

Ghadhafi spricht von «Stunde der Entscheidung»

Wenige Stunden vor der Abstimmung in New York hatte sich Gaddafi noch entschlossen gezeigt, die Rebellenhochburg Bengasi und die übrigen Gebiete in der Hand der Aufständischen in Kürze zurückzuerobern.

Einem Sieg Gaddafis gegen die Rebellen wollen Paris, London und Washington noch zuvorkommen. US-Präsident Barack Obama telefonierte nach der Entscheidung im Sicherheitsrat mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron.

Aus US-Regierungskreisen hiess es, man werde bis Sonntag oder Montag erste Einheiten einsatzbereit haben. Man wünsche eine aktive Rolle der arabischen Staaten bei der Durchsetzung der Flugverbotszone, hiess es weiter. Piloten aus Jordanien und Oman seien in den USA ausgebildet worden und könnten sich an möglichen Luftangriffen beteiligen. (dapd/AP)

11:49 h

Immer mehr Flüchtlinge

Der Flüchtlingsstrom aus Libyen hält nach UNO-Angaben weiter an. Bislang hätten rund 300’000 Menschen das Land verlassen, so eine Sprecherin des Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Die Angst vor Vergeltungsmassnahmen von Machthaber Muammar al-Ghadhafi könnte allerdings noch weitere Menschen in die Flucht treiben. UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming erklärte, täglich kämen zwischen 1500 bis 2500 Menschen über die libyschen Grenzen. (sda)

11:47 h

Flugverbot über Libyen – eine komplexe Aufgabe

Nach hartem Ringen hat der UNO-Sicherheitsrat einen militärischen Einsatz gegen die Truppen von Ghadhafi gebilligt. Doch die Errichtung einer solchen Zone ist aufwändig und schwierig – eine Übersicht. Hier geht es zur Story

Bildlegende: Könnte bei der Überwachung des Luftraums helfen: Aufklärungs-Flugzeug «E3D Sentry» der britischen Luftwaffe. (Keystone)

11:38 h

«Die USA können Marschflugkörper von U-Booten einsetzen»

Wann starten die Alliierten ihre Militäraktion gegen Libyen? Welche Waffen setzen sie ein? Und wer beteiligt sich? Strategieexperte Albert Stahel zum bevorstehenden Schlag gegen Ghadhafi. Hier geht es zum Interview

11:37 h

Luftangriffe könnten bald beginnen

Die Flugverbotszone über Libyen nimmt erste Konturen an. Nach dem entsprechenden Beschluss des UNO-Sicherheitsrats haben die Militärs verschiedener Länder die schon vorbereiteten Pläne aus den Schubladen geholt.

In Brüssel wurde der Nato-Rat zu einem Sondertreffen einberufen, bei dem die Nato-Botschafter über die Auswirkungen der UNO-Resolution debattieren sowie alle möglichen Vorbereitungen treffen wollen. Mit Ausnahme Deutschlands hatten sich die meisten Nato-Mitglieder schon zur Teilnahme an der Aktion gegen Libyen bereiterklärt.

Nicht ausgeschlossen wurde, dass Frankreich, das sich vehement für die UNO-Resolution eingesetzt hatte, jetzt die führende Rolle in der Überwachung der Flugverbotszone übernimmt.

Aus Paris verlautete, dass Luftangriffe gegen Libyen schon in wenigen Stunden beginnen könnten. «Die Franzosen haben diesen Eingriff gefordert, also werden sie sich selbstverständlich auch daran beteiligen», sagte Regierungssprecher François Baroin dem Sender RTL.

Grossbritannien wollte sich auch an der Flugverbotszone beteiligen. Berichte, dass britische Flugzeuge innerhalb von Stunden einsatzbereit seien, wies ein Sprecher von Premierminister David Cameron aber zurück.

Teilnahme Katars

Als eines der ersten Länder ausserhalb der Nato kündigte das Emirat Katar seine Teilnahme an der UNO-Aktion an. Unklar blieb vorerst die Rolle der USA sowie anderer arabischer oder afrikanischer Staaten wie des libyschen Nachbarlandes Ägypten.

Als Stützpunkte für den Militäreinsatz boten sich zunächst die Nato-Flugplätze auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika an, ebenso der grosse Nato-Stützpunkt bei Souda auf der griechischen Mittelmeerinsel Kreta. Von dort beträgt die Flugzeit in Richtung Libyen knapp 20 Minuten.

Nach der vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution gibt es nicht nur ein Flugverbot über Libyen, um die Zivilisten vor der Luftwaffe Ghadhafis zu schützen. Erlaubt ist militärisch fast alles – bis auf Bodentruppen. (sda)

11:13 h

Infografik: Die Stärke der libyschen Armee(Quelle: TA)

10:55 h

Ghadhafi-Truppen: Weiter Angriffe auf Misrata

Die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi haben am Freitag ihre Angriffe auf die von Regimegegnern kontrollierte Stadt Misrata erneuert. Die eingekesselte Stadt werde seit Stunden heftig beschossen, sagte ein Sprecher des Komitees der Aufständischen in der Stadt am Vormittag dem arabischen Nachrichtensender al-Jazeera. Die Zahl der Opfer steige ständig, sagte. Rund 25 Panzer seien an den Angriffen beteiligt.

Es sei zu befürchten, dass die Ghadhafi-Truppen die seit Tagen belagerte Stadt nun schnell einnehmen wollten, um die Bevölkerung dort als «menschlichen Schutzschild» gegen mögliche Militärschläge der internationalen Gemeinschaft zu missbrauchen. Misrata, 210 Kilometer östlich von Tripolis, ist mit rund 400’000 Einwohnern die drittgrösste Stadt des Landes.

10:19 h

Libyen schliesst seinen Luftraum

Libyen hat nach Angaben der europäischen Flugkontrolle seinen Luftraum komplett für alle Flüge geschlossen. Unterdessen berät der Nato-Rat die Konsequenzen der UNO- Entscheidung zu einem Flugverbot über Libyen.

Das Gremium wolle am Morgen in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammenkommen, wie Nato-Sprecherin Oana Lungescu mitteilte. Die Nato-Botschafter wollen über die Auswirkungen der UNO- Resolution debattieren sowie Planungen für «alle Möglichkeiten» vorantreiben.

In der Mitteilung war nicht explizit von Luftschlägen die Rede. Für eine mögliche Nato-Operation seien eine gesicherte regionale Unterstützung und eine klare gesetzliche Grundlage nötig, hiess es. Unter diesen Bedingungen «ist die Nato bereit, um als Teil einer breiten internationalen Anstrengung zu handeln».

Der UNo-Sicherheitsrat hatte in der Nacht ein Flugverbot über Libyen beschlossen. Erlaubt ist militärisch fast alles – bis auf einen Einsatz von Bodentruppen. Die Vetomächte Russland, China sowie Indien, Brasilien und Deutschland enthielten sich bei der Abstimmung. (sda/dapd)

8:53 h

Frankreich: Angriffe auf Libyen in Kürze

Nach der Libyen-Resolution des UNO-Sicherheitsrats sollen die ersten militärischen Angriffe gegen die Truppen des Machthabers Muammar al-Ghadhafi nach französischen Angaben «in einigen Stunden erfolgen». Frankreich werde sich daran beteiligen, sagte Regierungssprecher François Baroin am Freitag dem Sender RTL.

Wann, wo und in welcher Form die Angriffe stattfinden würden, wolle der Sprecher im Moment nicht mitteilen. Auch Norwegens Verteidigungsministerin Grete Faremo kündigte eine Beteiligung ihres Landes an der Militärintervention an.

Ein Sohn Ghadhafis sagte unterdessen, seiner Familie machten die angekündigten Luftangriffe «keine Angst». Die Bombardierung Libyens, die Tötung von Libyern helfe den Menschen nicht, sagte Saif al-Islam Gaddafi der Sendung ABC News Nightline aus der libyschen Hauptstadt Tripolis. (AFP)

Umfassende Informationen, Hintergründe und Analysen im Dossier: Die arabische Revolution

8:45 h

Bericht: Waffenlieferungen aus Ägypten

Das «Wall Street Journal» berichtet auf seiner Webseite unter Berufung auf amerikanische und libysche Offizielle, dass Ägyptens Militär damit begonnen habe, Waffen für die Aufständischen in Libyen über die Grenze zu transportieren. Dies geschehe mit dem Wissen der US-Regierung.

Bei den Lieferungen soll es sich laut dem Bericht vorrangig um kleinere Waffen wie Gewehre handeln. Damit ist laut der Zeitung zum ersten Mal bestätigt, dass eine ausländische Regierung die Rebellen bewaffnet. (raa)

8:27 h

«Ernste Bedenken» von China

In einer am Freitag in Peking veröffentlichten Erklärung des Aussenministeriums wurde betont, dass China gegen die Anwendung militärischer Gewalt in internationalen Beziehungen sei. Peking habe stetig Respekt für die Souveränität und Unabhängigkeit Libyens sowie seiner territorialen Integrität betont.

Die Krise solle per Dialog gelöst werden, so das Ministerium weiter. China hatte sich bei der Abstimmung am Donnerstag enthalten – wie Deutschland, Russland, Brasilien und Indien. Zehn der 15 Ratsmitglieder stimmten dagegen für die Resolution.

7:50 h

Flugverbot: Zeitpunkt für Angriff noch offen

Die Massnahmen zur Durchsetzung des Flugverbots könnten bereits am kommenden Sonntag oder Montag beginnen, verlautete aus Regierungskreisen der USA nach einer Sitzung im Kongress. Um die libysche Luftwaffe auf den Boden zu zwingen, könnten Kampfjets, Bomber und Aufklärungsflugzeuge eingesetzt werden.

Aussenministerin Hillary Clinton sagte in Tunesien, bei der Durchsetzung der Flugverbotszone müssten bestimmte Massnahmen ergriffen werden, um Flugzeuge und Piloten zu schützen. «Das schliesst die Bombardierung von Zielen wie der libyschen Flugabwehr ein», sagte sie.

Lesen Sie hier mehr: Einrichtung des Flugverbots könnte noch Tage dauern

7:16 h

«Wir werden unseren Willen zeigen»

Libyens Vize-Aussenminister Chaled Kaim sagte auf einer Pressekonferenz in Tripolis, zunächst müsse aber über die Details einer solchen Vereinbarung diskutiert werden. «Wir sind bereit für diese Entscheidung, aber wir brauchen einen eindeutigen Vermittler, um die Umsetzung zu diskutieren», sagte Kaim.

Vergangene Nacht, so Kaim weiter, habe es Gespräche mit dem UNO-Gesandten für Libyen, dem Jordanier Abdul Ilah Chatib, gegeben. «Und wir haben legitime Fragen zur Umsetzung eines Waffenstillstands gestellt», sagte er.

Der Vize-Außenminister fügte hinzu, dass sein Land «positiv» auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates reagieren werde: «Wir werden unseren Willen zeigen, den Zivilisten Schutz zu garantieren.»

0:46 h

Reaktion aus Tripolis II

Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi will der Welt «das Leben zur Hölle machen», falls sein Land von ausländischen Mächten angegriffen werden sollte. «Er (der Westen) würde nie wieder Frieden haben», sagte der Diktator.

Sollte die Welt verrückt handeln, werde man ebenso reagieren, warnte Gaddafi in einem am späten Donnerstagabend gesendeten Exklusivinterview des portugiesischen Fernsehsenders RTP.

Die Länder der EU bezeichnete er als «Verräter», die der Propaganda aufgesessen seien. Nach aussen hin sehr ruhig wirkend fügte Gaddafi in dem etwa dreiminütigem Gespräch an, der UNO- Sicherheitsrat habe kein Mandat, um sich in Libyen einzumischen.

«Wir werden keine Resolutionen oder Entscheidungen (des Sicherheitsrates) befolgen. Es ist nicht so, dass es Krieg zwischen zwei Ländern gibt», erklärte der Mann, der Libyen seit mehr als 40 Jahren mit harter Hand regiert.

Nach der UNO-Charta, sagte Gaddafi, dürfe sich der Sicherheitsrat nicht in interne Angelegenheiten eines Landes einmischen. Ein Angriff auf Libyen würde «einer Kolonisierung ohne Rechtfertigung» gleichkommen, die «schlimme Folgen nach sich ziehen würde».

0:40 h

Reaktion aus Tripolis I

Der libysche Vize-Aussenminister Khaled Kaim ist soeben in Tripolis vor die internationalen Medien getreten. Er wirkte gelassen, lächelte und sagte den Journalisten, sie bräuchten sich «nicht zu sorgen».

Man nehme die Resolution «positiv» auf, sagte Kaim. Man werde «Zivilisten überall im Land schützen», dies sei Aufgabe der libyschen Polizei. Libyen garantiere den Zugang zu Nahrung und Medizin. CNN und al-Jazeera haben die kurze Stellungnahme übertragen.

Libyen habe ausserdem heute Morgen einen Brief an UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon gesandt, wonach dem Staat an der Unversehrtheit der Zivilisten und an der «territorialen Einheit Libyens» gelegen sei.

Zum geforderten Waffenstillstand sagte Kaim: «Wir sind sofort bereit, das zu tun, doch wir müssen zunächst mit jemandem über die technischen Details verhandeln».

Frage eines Journalisten: Werden die Truppen weiter nach Benghazi marschieren?

Dies sei nicht seine Entscheidung, sondern diejenige der Armee, sagte Kaim. Er bedankt sich bei den Journalisten.

Seltsame Inszenierung

Plötzlich entsteht Aufruhr im Raum – Männer mit grünen Tüchern und Flaggen jubeln und tanzen und halten Bilder von Ghadhafi in die Kamera. Einer von ihnen küsst das Porträt des Diktators. «Kein Grund zur Sorge», sagt Kaim lächelnd. «Das sind nur Demonstranten, die ihre Unterstützung für den Leader ausdrücken.» Die Inszenierung mutet angesischts des UN-Entscheids seltsam an.

[....]

23:35 h

Der UN-Sicherheitsrat beschliesst Sanktionen

Die Staaten des UN-Sicherheitsrats haben soeben die Resolution gegen das Ghadhafi-Regime gutgeheissen. Somit wird über Libyen eine Flugverbotszone errichtet. Die Resolution beinhaltet ausserdem «alle nötigen Massnahmen», um Zivilisten zu schützen.

10 Staaten, darunter die USA, haben die Resolution mit ihren Stimmen gutgeheissen. Kein Staat stimmte gegen die Resolution. 5 Staaten, darunter China, Deutschland und Russland, haben sich enthalten.

[....]

http://bazonline.ch/ausland/die-arabische-revolution/Libyen-schliesst-seinen-Luftraum/story/29959803?dossier_id=852

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Gruß

Der Honigmann

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Michael Grandt

Jerusalem versucht mit Nachdruck einen internationalen Konflikt mit dem Iran, wegen dessen angeblichen Baus einer Atombombe, auszulösen. Dabei ist Israel selbst die fünftgrößte Atommacht der Welt – ein nicht ganz geheimes Geheimnis …

Heuchelei und Doppelmoral

Bei all der Hysterie und Empörung über den Iran wird allerdings verschwiegen, dass Israel selbst bis an die Zähne mit Atomwaffen ausgerüstet ist. Dabei ist das Land offiziell gar kein Atomwaffenstaat. Doch der Westen duldet den israelischen Besitz nuklearer Waffen, während er den Erwerb durch andere Staaten verurteilt. Heuchelei und Doppelmoral auch hier.

Der jüdische Staat gibt sich selbst verschwiegen, wenn es um den Besitz von Atomwaffen geht, und unterliegt somit (wen wunderts?) keiner internationalen Kontrolle. Schätzungen zufolge soll Israel bis zu 200 Atomwaffen und ein hoch entwickeltes Trägersystem besitzen. Dadurch würde es auf Platz fünf in der Liste der Atomwaffenmächte rücken.

Da jegliche Informationen über israelische Atomwaffen streng geheim gehalten werden, überrascht es nicht, dass der Atomtechniker Mordechai Vanunu, der 1986 erstmals darüber berichtete, zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt wurde; davon die meiste Zeit in Isolierhaft.

Israelische Massenvernichtungswaffen

Die israelischen Atomwaffen wurden im Negev-Atomforschungszentrum bei Dimona entwickelt und gebaut. Übrigens werden dort auch chemische Waffen, unter anderem die Nervengase Tabun, Sarin und VX, hergestellt.

Frankreich half beim Bau eines Atomreaktors und einer Plutoniumherstellungsanlage, die schon 1964 in Betrieb ging. Heute besitzt Israel das größte und am höchsten entwickelte nukleare Arsenal außerhalb der fünf offiziell anerkannten Atomwaffenstaaten. Das Tritium für die Erhöhung der Explosivkraft der Atombombe wird ebenfalls in Dimona hergestellt. Es gibt viele glaubwürdige Berichte über Atomtests in der Negev-Wüste und die Beteiligung Israels an den Atomtests von Frankreich und Südafrika.

Israelischen Quellen belegen zudem, dass auch miniaturisierte atomare Artilleriegranaten und Raketen mittlerer Reichweite existieren. Schätzungen zufolge werden vier bis fünf Sprengköpfe pro Jahr herstellt. Der gegenwärtige Bestand soll aus taktischen Atomwaffen bestehen, die im Nahen Osten eingesetzt werden könnten. Dazu sollen auch Raketen, Cruise Missiles und Neutronenbomben gehören, die mit hoher Gammastrahlung und wenig Sprengwirkung mehr auf Menschen als auf Gebäude zielen. Interessant sind auch die U-Boot-gestützten Kernwaffenträger an Bord der von Deutschland gelieferten Dolphin-Klasse, die sowohl AGM-84 Harpoon als auch Raketen mittlerer Reichweite russischer Bauart verschießen können. Andere Informationen gehen von 400 bis 500 Sprengsätzen aus, deren Gesamtsprengkraft auf etwa 50 Megatonnen geschätzt wird. Mit diesen sind Atomminen, Artilleriegranaten, Torpedos, Marschflugkörper, Raketen und Flugzeugbomben bestückt.

Israelische Ethnobombe gegen Araber?

Biologische und chemische Waffen komplettieren das riesige Potenzial israelischer Massenvernichtungswaffen. Die Sunday Times berichtete am 15.11.1998, dass Israel seit den 1990er-Jahren gar an einer »Ethno-Bombe« arbeite. Dabei werde versucht, Ergebnisse der Genforschung zur Identifizierung eines spezifischen Gens zu nutzen, das ausschließlich Araber tragen würden. Sei dies erst einmal gelungen, ließen sich mithilfe der Gentechnik tödliche Bakterien oder Viren herstellen, die nur Menschen mit diesen Genen attackieren. Bisher bleibt dies jedoch nur eine halb begründete Spekulation.

Halbwahrheiten und Lügen

Im Dezember 2006 nannte Israels Premier Ehud Olmert sein Land in einem Atemzug mit den Atommächten USA, Frankreich und Russland. Dies löste Empörung aus und der Iran verlangte die Einschaltung des UN-Sicherheitsrates. Olmerts Büro behauptete dann, dass die Aussagen des Premierministers falsch interpretiert worden seien und der israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, sagte: »Israel wird nicht der erste Staat im Nahen Osten sein, der Atomwaffen einführt.«

Aber warum bezeichnete der stellvertretende Direktor der Israelischen Atomenergie Kommission, Dr. Ariel Levite, im Januar 2007 Israel als eines der »nuklearen Schwellenländer«, die außerhalb des Nichtverbreitungsvertrages bleiben? Der israelische Atomexperte Oded Brosh erklärte: »… wir müssen uns nicht schämen, dass die Kernwaffenoption ein Hauptinstrument unserer Verteidigung als Abschreckung gegen alle ist, die uns angreifen.« Yitzhak Shamir sagte 1987: »Wenn Israel allein gelassen wird, wird es keine andere Wahl haben, als auf eine riskante Verteidigung zurückzugreifen, die es selbst und die Welt stark gefährden wird.« Der amerikanische Ex-Präsident Jimmy Carter sagte in der Londoner Times: »Israel has 150 nuclear weapons in its arsenal«, und auch der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert Gates stellte fest, dass Israel eine Atommacht sei.

»Templerwaffen« und »Samson-Option«

Das nichtgeheime Geheimnis ist also: Die Jerusalemer Regierung verfügt über Atomwaffen (Deckname: »Templerwaffen«). Die israelische Atombombe gilt als letzte Option, bevor die vollständige israelische Vernichtung droht. Das hat die Regierung in der Vergangenheit unmissverständlich klargestellt und dadurch indirekt schon den Besitz zugegeben.

Die Medien nannten dies »Samson-Option«, weil in der biblischen Geschichte Samson die Säulen des Königspalastes zerstörte, um die Philister zu vernichten.

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Israel wird Atomwaffen einsetzen

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Ein Friedensnobelpreisträger als Befürworter von Massenvernichtungswaffen

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Was für andere gilt, gilt nicht für Israel

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Quellen:

http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=0342

http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/article4004300.ece

http://www.atomwaffena-z.info/atomwaffen-heute/atomwaffenstaaten/israel/index.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,555355,00.html

http://www.faz.net/s/RubA24ECD630CAE40E483841DB7D16F4211/Doc~E030DE4BB98FF486FBC0CEE2F4F16605B~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Jürgen Rose: »Die Templerwaffen«, in: Wissenschaft & Frieden, 4/2004 (http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=0342)

Norris, R: Nuclear Notebook in Bulletin of the Atomic Scientists, September/Oktober 2002

Neil Sammonds: »Israel: die vergessenen Massenvernichtungswaffen« (http://www.kritische-stimme.de/Vermischtes/greenleft_waffen.htm)

John Steinbach: »Israeli Weapons of Mass Destruction: a Threat to Peace«, Centre for Research on Globalisation (CRG), 3. März 2002 (http://www.globalresearch.ca/articles/STE203A.html)

U.S. Congress, Office of Technology Assessment (ed.): Proliferation of Weapons of Mass Destruction: Assessing the Risk, OTA-ISC-559, Washington, D.C., August 1993

Uzi Mahnaimi/Marie Colvin: »Israel planning ethnic bomb as Saddam caves«, in: Sunday Times vom 15.11.1998

http://info.kopp-verlag.de/news/ethnobomben-und-templerwaffen-gegen-araber.html

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Gruß

Der Honigmann

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