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Merkel: “Wir wollen Integrationsland sein”

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert eine Abkehr von alten Vorurteilen gegenüber Zuwanderern. “Das muss raus aus den Köpfen”, sagte Merkel zum Auftakt des sechsten Integrationsgipfels der Bundesregierung. Kritiker werfen Merkel jedoch Untätigkeit vor.

Zum Auftakt des sechsten Integrationsgipfels hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) “geistige Offenheit” gegenüber Zuwanderern gefordert. Für viele Zuwanderer stelle sich die Frage, “wann ist man endlich integriert?”, sagte Merkel im Bundeskanzleramt beim Treffen von Spitzenvertretern von Bund, Ländern, Kommunen sowie Wirtschaftsverbänden und Migrantenorganisationen.

Integrationsland trotz Rückschlägen

Sie könne sich durchaus vorstellen, dass sich manche Migranten fragten: “Was soll ich jetzt noch machen? Ich habe Deutsch gelernt, ich habe einen deutschen Pass (…), was muss ich tun, damit ich als integriert wahrgenommen werde?” Deutschland wolle ein “Integrationsland” sein, sagte Merkel. Mit Blick auf die rassistische Mordserie der Terrorzelle NSU und den Brandanschlag von Solingen vor 20 Jahren sagte sie, Deutschland habe schlimme Rückschläge erlebt. Es werde aber alles daran gesetzt, dass sich dies nicht wiederhole.merkel-totentanz

Die Bundeskanzlerin verwies auf Erfolge der Integrationspolitik in den vergangenen Jahren. Mit Blick auf die Eingliederung von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt hob Merkel insbesondere das Anfang des Jahres in Kraft getretene Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Berufsabschlüsse und die so genannte Charta der Vielfalt hervor. An der hätten 1.500 Unternehmen teilgenommen. Die Arbeitsmarktintegration steht im Mittelpunkt des sechsten Integrationsgipfels.

 

Migranten auf dem Arbeitsmarkt

Die  Eingliederung von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt ist das zentrale Thema des Integrationsgipfels. Wie aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen, sind Menschen aus Migrantenfamilien besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen. Rund 16 Millionen Menschen in Deutschland haben ausländische Wurzeln - das sind etwa 20 Prozent der Bevölkerung. Unter den Arbeitslosen ist der Migrantenanteil aber deutlich höher. Die Bundesagentur für Arbeit befragte dazu erstmals alle bei ihr Gemeldeten, also mehrere Millionen Menschen, nach einem möglichen Migrationshintergrund. 70 Prozent machten dazu Angaben. Das Resultat: 35 Prozent der Arbeitslosen stammen aus Zuwandererfamilien.

 

Opposition kritisiert Integrationspolitik

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hielt der Bundesregierung vor, zu wenig für die Integration von Zuwanderern zu tun. Viele Migranten lebten in Armut und hätten schlechtere Bildungschancen, sagte Schwesig im ZDF. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, sagte, der Gipfel kranke am konservativen Verständnis von Einwanderung und Integration. Die Bundesregierung tue so, als würden “wir Einwanderern barmherzig etwas Gutes tun, wenn wir die Tür einen Spaltbreit öffnen. Dabei brauchen wir diese Menschen”.

Lesen Sie den ganzen Artikel hier:
http://www.heute.de/Merkel-Wir-wollen-Integrationsland-sein-28143044.html?tabNo=3

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… danke an TA KI

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Koalition plant rasche Steuerentlastung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will nach Informationen aus Koalitionskreisen noch vor der Sommerpause eine Steuerentlastung in zweistelliger Milliardenhöhe beschließen. Die Entlastung der Bürger solle voraussichtlich bei der Kabinettssitzung am 6. Juli offiziell verkündet werden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Berlin.

Freundliche Aussichten für die FDP: Merkel verspricht angeblich Steuersenkungen (Foto: dpa)

Es sei an einen Entlastungsbetrag bis zu zehn Milliarden Euro gedacht. Die “Financial Times Deutschland” hatte zuvor berichtet, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe der FDP Steuersenkungen vor der nächsten Bundestagswahl 2013 zugesagt.

Sie habe Parteichef Philipp Rösler vor wenigen Tagen in einem vertraulichen Gespräch versichert, die FDP-Forderung nach Entlastungen bei der Einkommensteuer spätestens 2013 doch umzusetzen, berichtete das Blatt. Die Steuerzahler sollten um einen einstelligen Milliardenbetrag entlastet werden.

Vor allem die Mittelschicht soll entlastet werden

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits am Montag gesagt, dass mögliche Steuererleichterungen wahrscheinlich beim geplanten Koalitionstreffen vor der Sommerpause Thema sein würden. Auf dem Weg zum Schuldenabbau würden sich auch “Spielräume eröffnen, um (…) kleinen und mittleren Einkommen eine Entlastung zu geben”, sagte er, ohne sich zeitlich festzulegen.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er sehe angesichts der guten Wirtschaftslage Spielraum für Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen. Im ARD-Morgenmagazin sagte Kauder am Mittwoch: “Ich glaube schon, dass wir das machen.”

Es sei geplant, eine Entlastung des Mittelstandes und der Mittelschicht in den Mittelpunkt zu stellen: Im Gespräch ist eine Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs in der Einkommensteuer. Dieser Effekt sorgt dafür, dass mittlere Einkommen vom progressiv steigenden Steuertarif besonders stark belastet werden.

SPD zeigt sich reserviert

Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) betonte jedoch: “Man ist sich in der Koalition einig, dass die Haushaltskonsolidierung absolute Priorität hat.” “Spielräume für Steuererleichterungen müssen erst erarbeitet werden. Wenn sie vorhanden sind, werden sie genutzt”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung”.

Eine Steuerreform wird vom schwer angeschlagenen Koalitionspartner FDP bereits seit langem gefordert. Allerdings braucht die Regierung dafür die Zustimmung des Bundesrats – und muss deshalb den Kompromiss mit SPD und Grünen suchen. Führende Sozialdemokraten zeigten sich nach Angaben der “FTD” bereits höchst reserviert.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks unterstützte die Forderungen nach Steuersenkungen. “Wichtig ist, dass noch bis 2013 erste Schritte eingeleitet werden”, sagte Generalsekretär Holger Schwannecke der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Gerade untere und mittlere Einkommen trügen zu einem großen Teil zu staatlichen Steuermehreinnahmen infolge der Inflation bei. “Hier sind Korrekturen überfällig.” Auch der Solidaritätszuschlag solle in Stufen gesenkt werden, verlangte er.

 Quelle: AFP, dpa


http://nachrichten.t-online.de/koalition-plant-angeblich-rasche-steuerentlastung/id_47379146/index

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