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Mit ‘Renten’ getaggte Artikel


u.a.: Altersversorgung in den USA fehlen 6,6 Billionen Dollar, rätselhafte Unterlagen üner Area 51, US-Verschuldung steigt weiter – Miami steht vor Insolvenz, neues Weltbild der Evulotion, Frankreich befürchtet Terror-Anschläge, Blickpunkte….Griechenland verschiebt Stresstest, US will Gen-Lachs genehmigen, u.a……Buchtips

http://www.magazin2000plus.de/

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Gruß

Der Honigmann

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u.a.: Melson-Mandela-Stuftung verurteilt Gewalt in israelischen Gefängnissen, in USA gibt es ein Rentenloch von 6,6 Billionen US-$, Rückkehr der €-Krise, Sarrazin greift Gabriel scharf an, Künast kritisiert Wulff, Reiseunternehmer mißachtet Rechte indigener Völker, Boeing will Passierflugzeuge für den Weltraum bauen….

http://info.kopp-verlag.de/

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Gruß

Der Honigmann

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von
Harald Wozniewski

Das Rentenproblem heute ist genau so, wie es sich bei einem Spielchen Monopoly abspielen würde, wenn man bei Monopoly mit ein paar zusätzlichen Spielregeln ein Rentensystem einführen würde.

Zusätzliche Spielregeln bei vier Spielern:

  1. Zu Beginn einer jeden Würfelrunde, zahlen zwei Spieler (Ausnahme unter 2) 10% ihres Geldes in die Rentenkasse ein; es wird kaufmännisch gerundet auf die Banknotenwerte. Wer weniger als 250 hat, zahlt also nichts ein (kleinster Notenwert = 50). Wer diese Beitragszahler sind, ergibt sich aus den folgenden Regeln.
  2. Der Spieler, der mir seiner Figur am weitesten vorne liegt, ist der Älteste (= Rentner) und bekommt das Geld aus der Rentenkasse. Sind zwei Spieler gleich weit am weitesten vorne, teilen sie sich die Rente; es gibt dann nur einen Beitragszahler.
  3. Der reichste Spieler (Grundstückswerte, Gebäudewerte, Geld) zahlt weder in die Kasse ein, noch erhält er eine Rente. Er ist schließlich reich genug, um nicht auf die Rente angewiesen zu sein. Natürlich übernimmt diese Rolle ein anderer Spieler, wenn der der reichste Spieler wird.

Probieren Sie diese Spielregel beim nächsten Mal einmal aus!

Sie werden folgendes feststellen: Zu Beginn des Spiels funktioniert das Rentensystem ganz gut. Denn alle Spieler haben ausreichend Geld. Am Ende des Spiels ist das Rentensystem zusammengebrochen! Warum ist klar. Der reichste Spieler hat alles Geld angesammelt, ist aber nicht zur Rentenzahlung verpflichtet. Die übrigen drei Spieler, egal ob Beitragszahler oder Rentner, haben kaum noch Geld.

Es gibt nun vier Auswege:

  1. Man lässt die Spielregeln, wie sie sind.
  2. Man schafft die Spielregeln für das Rentensystem wieder ab.
  3. Man ändert die Rentenspielregeln so, dass auch der Reiche Rentenbeiträge einzahlen muss, vielleicht auch so, dass er selbst Rentner sein kann.
    Bei dieser Lösung würde das Rentensystem zwar einigermaßen weiter funktionieren. Das Spielende, der Zusammenbruch der Monopoly-Volkswirtschaft, käme trotzdem.
  4. Man führt eine Vermögensbegrenzung ein, wonach jeder Spieler maximal doppelt so viel Vermögen (Werte von Grundstücken und Gebäuden, nicht Geld) wie der ärmste Spieler besitzen darf; bis zu 10000 Vermögen darf er trotzdem besitzen. Besitzt er wodurch auch immer zu viel Vermögen, muss er Vermögen (Gebäude wie Grundstücke) an den Meistbietenden (Versteigerung) verkaufen.
    Man verhindert damit, dass ein Spieler superreich wird, und bewirkt dadurch indirekt, dass den ärmeren Spielern das Geld nicht ausgeht. Das Spiel dauert ewig. Das Rentensystem bricht nicht zusammen.

http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/rentenproblem.htm

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Gruß

Der Honigmann

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Das dänische Integrationsministerium erkennt, dass die wirtschaftlichen Konsequenzen der Einwanderung total unhaltbar seien – und dass die gängige Begründung für die Einwanderung : notwendige Arbeitskraft, gelogen ist.

Integration” ist eine Zauberformel, die von öffentlichen Behörden, Politikern und Medien uns Europäern, die uns täglich mit der zunehmenden Gewalt abfinden müssen, die uns seitens einer feindlichen Eroberer-Kultur überflutet,  unaufhörlich ins Gesicht geschleudert wird. Anders gesagt : “Integration” ist ein Lutscher für eine aufgescheuchte Bevölkerung. Bis zum heutigen Tag hat wohl kein normaler Europäer eine Wirkung der immensen “Integrations-Bemühungen” sehen können, obwohl unsere Politiker uns immer wieder Floskeln über unabdingbar notwendige Einfuhr von Arbeitskraft hören lassen..

2002-Schätzung des Integrationsministeriums  über die Konsequenz der Einwanderung
“Die Folgerung der Voraussage ist, dass es notwendig ist, den gemeinsamen öffentlichen Verbrauch um 1.1 % des DänemarBruttosozialprodukts zu senken mit Wirkung ab 2005. Das entspricht einer Ersparnis von 14,3 Milliarden Kronen in 1999 Preisen beim selben Integrationsgrad wie in 2002.

Es gibt 2 Hauptgründe dafür, dass die Finanzpolitik nicht haltbar ist. Erstens steigt der Anteil der Personen im nicht-berufstätigen Alter bedeutend. Der demografische “Versorgerbruch” (der die Anzahl der Jugendlichen und  Senioren im Verhältnis zur Anzahl der Berufstätigen) steigt um 30 % bis zum Jahr 2040. Zweitens steigt der Bevölkerungsanteil der Einwanderer oder Nachkommen der Einwanderer.
Einwanderer und ihre Nachkommen haben eine niedrigere durchschnittliche Arbeitsmarkt -Verbindung als die übrige Bevölkerung. Das bedeutet, dass der korrigierte Versorgerbruch (die Anzahl der Personen ausserhalb der Belegschaft des Arbeitsmarktes durch die Anzahl der Berufstätigen geteilt) um 33 % bis zu 2040 ansteigen wird.

Somit besteht die Aussicht eines andauernden Anstiegs der öffentlichen Ausgabenbelastung (öffentliche Ausgaben in Prozent des Bruttosozialprodukts), weil es einen anhaltenden Anstieg des Anteils der Bevölkerung ausserhalb der Arbeitsbelegschaft geben wird.
Wenn die notwendige Anpassung der Finanzpolitik so verhältnismässig begrenzt ist… ist es darauf zurückzuführen, dass die Aussicht auch besteht, dass die Grundlage der Einkommensteuer auch steigen wird. Das hängt mit dem Ausbau der Arbeitsmarktpensionsordnungen der 1990er Jahre und dessen steuerlicher Behandlung zusammen. Die Arbeitsmarktpensionsordnungen sind Sparverträge, und Einzahlungen sind absetzbar, während die Auszahlungen steuerpflichtig sind.”

Was ist Integration offiziell ?
“Integration heisst Zusammenbringen von Menschen verschiedener Rasse oder von ethnischen Gruppen in unbegrenzte und gleichgestellte Zusammenführung wie in einer Gesellschaft oder einer Organisation”.
Assimilation heisst, die Minderheitskultur wird zugunsten der Mehrheitskultur aufgegeben.

Integration des Islam ist unmöglich
Der dänische Innenminister setzte im November 2000 ein Think Tank über Herausforderungen für den Integrationseinsatz in Dänemark ein. “Ausländerintegration in die dänische Gesellschaft” ist das  Anfangsprodukt des Think Tanks
Am 2001-08-09: “Ausgehend von 7 aufgestellten Zielen einer  gelungenen Ausländer-Integration schätzt das Think Tank, dass die meisten Ziele allgemein nicht erreicht worden sind. Das gilt sowohl für die Integration im sozialen als auch im kulturellen Bereich. Besonders im Ausbildungs- und Arbeitsmarktbereich besteht ein Bedarf  des verschärften Einsatzes, um Ausländer in die dänische Gesellschaft einzugliedern.” Was nicht verwunderlich ist, wenn man bedenkt, dass die ISESCOs Charta,  Art. 4 als ihr Ziel erklärt, die Integration hiesiger Muslims in nicht-muslimische Länder zu verhindern. Das tut die ISESCO, weil der Koran die Integration von Muslims in ungläubige Gesellschaften verbietet (sure3:28, 4:89, 4:144, 5:51 z.B.). Das dänische Auswärtige Amt arbeitet durch Danish Centre for Cultural Development mit ISESCO eng zusammen.


Die Gewinner der Integrationspreise
wurden im Zirkus-Gebäude in Kopenhagen am 25.Okt. 2007 erkoren. Bilder von der Preisüberreichung hier.
Der Zweck der Integrationspreise ist, die erfolgreiche Integrationsarbeit anzuerkennen, die rundum im Land stattfindet, sowie alle die guten Erfahrungen mit dieser Arbeit zu vermitteln. Gleichzeitig sollen die Integrationspreise eine positive Aufmerksamkeit über die Integration verschaffen und die Breite der Integrationsarbeit zeigen.

Die Integrationspolitik der Regierung hat 3 übergeordnete Ziele:
1.Mehr Einwanderer und ihre Nachkommen müssen in Arbeit und sich selbst ernähren.
2.Das soziale Erbe muss gebrochen werden, so dass die zweisprachigen Kinder und Jugendlichen eine Ausbildung bekommen.
3.Die Gesellschaft soll auf gemeinsamen grundlegenden demokratischen Werten bauen.
Wahrhaftig ein sehr bescheidenes Amibitionsniveau!

Erklärung der aktiven Mitbürgerschaft muss unterschrieben werden
Der Zweck der Erklärung über Integration und aktive Mitbürgerschaft in der dänischen Gesellschaft ist, die Werte der dänischen Gesellschaft dem einzelnen Ausländer sichtbar zu machen, und dem Ausländer klar zu machen, die dänische Gesellschaft erwartet, dass man einen Einsatz macht, um als teilnehmender und beitragender Mitbürger integriert zu werden, gleichberechtigt mit anderen Bürgern.
1.Wohlintegrierte Ausländer können nach 5 Jahhren unbefristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen, in besonderen Fällen schon nach 3 Jahren gegenüber den üblichen 7 Jahren.
2. Es ist eine Forderung nach einer bestandenen Integrationsprüfung als Bedingung der Bargeldhilfe und der unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung eingeführt worden. Die Integrationsprüfung ist bestanden, wenn der Einzelne 2 1/2 jahrelang Vollzeitbeschäftigung hatte. Ausserdem wird eine bestandene Sprachprüfung als Bedingung der unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung gefordert.

Arbeit
Neue und einfache Angebote sind eingeführt worden: Anleitung und Aufstufung der Qualifikationen, Unternehmenspraktik und Einstellung mit Lohnzuschuss. Unterstützung für Anleiter der Unternehmen und Ausbildungsinstitutionen.

Arbeitsplatzs für ”neue Dänen”


Einsatz für zweisprachige Kinder
Die Kampagne “Gebrauch für alle Jugendlichen”
soll junge Einwanderer und Nachkommen bewegen, eine berufsfördernde Ausbildung durchzuführen. Die Kampagne  umfasst u.a. Rollenmodelle, Hilfe mit der Schularbeit, Job- und Ausbildungsbasare sowie den Task Force Einsatz an den Berufsausbildungen.

2006-Arbeitslosigkeit (hell blau) der männlichen (oben)  und weiblichen (unten) Einwanderer in Holstebro DK laut Danmarks Statistik.

Der Integrationsdienst
soll den Gemeinden beistehen, den Integrationseinsatz im Beschäftigungs- und Ausbildungsbereich zu stärken.
Sprachstimulation
für zweisprachige Kinder mit dem diesbezüglichen Bedarf ist auf 3 Jahre vorgeschoben worden (früher 4 Jahre) und pflichtig gemacht.

Sprach- Screeningsmaterial für  die Einschätzung der sprachlichen Kompetenzen zweisprachiger Kinder.
Dänisch als Zweitsprache
für zweisprachige Schüler ist in der Grundschule gestärkt, u.a. durch erweiterte Möglichkeit, zweisprachige Schüler in eine andere Schule als ihre Bezirksschule hinzuweisen. Est sind IT-basierte Tests in Dänisch als Zweitsprache für  die 5. und 7. Klassenstufen eingeführt. Die Tests werden freiwillig den Gemeinden zur Verfügung gestellt. Die Erzieher- und  Pädagogen-Ausbildungen sind verändert worden, so dass neu ausgebildete Pädagogen und Lehrer Wissen von Sprachstimulation und vom Unterricht zweisprachiger Schüler haben. Kommentar: Immer weniger wollen u.a. deshalb Lehrer werden.

Einsatz in gefährdeten Wohnungsgebieten
Es ist in der Periode 2004-2008 ein Programmvorsitz eingesetzt, der dazu mitwirken soll, eine positive Entwicklung in den meist gefährdeten Wohnungsgebieten in die Wege zu leiten und festzuhalten

Für die Periode 2006-2010 sind insgesamt 2,2 Milliarden Kronen im Landesbaufonds angesetzt.

Kommentar: Neuerlich hat man feststellen müssen, dass Angebote an Europäer, für niedrige Mieten in den Einwandererghettos zu wohnen, misslungen sind. Die Europäer wollen nicht dorthin! Die Beschreibung des Integrationsministeriums wie “gefährdet”, “negative Entwicklung der Bewohnerzusammensetzung” sowie “negatives soziales Erbe” lässt erahnen, warum! Sowie eine immense Unverantwortlichkeit den Dänen gegenüber seitens der Regierung, die diese Art der  Einwanderung zulässt!

Von der Überreichung des Integrationspreises 2007.

Konkrete Integrationsinitiativen sollen das Netzwerk, die Beschäftigung, Ingangsetzung und Möglichkeiten der Frauen ethnischer Minoritäten stärken, die Entwicklung und Integration ihrer Kinder zu fördern.
Das Vielfaltsprogramm
soll die guten Erfahrungen der Unternehmen mit Führung eines vielfältig zusammengesetzten Mitarbeiterstabs   aufsammeln, weiterentwickeln und vermitteln.
Der Integrationsdienst soll den Gemeinden beistehen, den Integrationseinsatz in dem Beschäftigungs- und Ausbildungsbereich zu stärken.
Die Kampagne “Gebrauch für alle Jugendlichen”
soll junge Einwanderer und Nachkommen dazu bewegen, eine berufsfördernde Ausbildung durchzuführen.

Für die Integrationsarbeit sind 122.5 millioner Kronen 2008 für die Deckung praktischer Aktivitäten angesetzt. Z.B. sind 32.6 Millionen für Kriminalitätsvorbeugung angesetzt. 337 mio. Kronen verwandte die Gemeinde Kopenhagen im vergangenen Jahr für Integration. Die Gemeinde Kopenhagen hat ein Integrationsbarometer eingeführt, das  Stillstand zeigt – trotz der grossen Kosten.

Kommentare
1. Integration ist eine Grossindustrie geworden,  die unzähligen Personen eine Beschäftigung sicherstellt – und zwar mit einer Arbeit, die ebenso sinnlos ist wie die Klimabekämpfungsindustrie!
Wir reden hier von Arbeitskraft, die in der Kinder- und Seniorenbetreuung, in den Schulen, Krankenhäusern und in der Industrie fehlt – mit immensen Kosten für die Steuerzahler. Im Dez. 2005 schlug die Wohlfahrtskommission der Regierung fest, dass einzig die Einwanderung aus den “schwersten Ländern” Dänemark im Jahr mindestens 50 Milliarden – einige Experten schätzen eher 100 Milliarden Kronen  bis zu 2040 kosten wird.“Unsere” Politiker wissen all dies – und machen weiter mit ihrem zerstörerischen Plan der katastrofalen neuen Weltordnung: Wir werden versklavt und sollen ein gemächliches Herrenvolk von muslimischen Einwanderern ernähren!!
So wer sich im Alter mehr Wohlfaht vom Staat vorgestellt hat, kann nun stattdessen Armut  voraussehen!
2. Ausserdem geht es hieraus hervor, dass der Nationalstaat praktisch abgeschafft ist: Wenn man bloss eine Arbeit hat und gebrochen dänisch spricht, ist man “neuer Däne” – egal was man sagt und denkt!!!

http://euro-med.dk/?p=736

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Gruß

Der Honigmann

.Beitrag 2008

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Von Hans Fricke

Selten ist so viel desinformiert, gelogen und getrickst worden wie im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise. Seit Monaten erleben wir bei fast jeder Behauptung, jedem Statement, jeder Rede und jeder vorgetäuschten Handlung sinnfreies Geschwätz für das gebeutelte und betrogene Volk, pure Heuchelei und professionellen Zynismus.

Zunächst hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel europäische Hilfe für Griechenland rigoros abgelehnt und sich als „Eiserne Kanzlerin“ inszeniert, die Griechenland in die Schranken weist. Selbst einen Ausschluss Athens aus der Euro-Zone hielt sie angeblich für möglich. In Wahrheit verhandelte sie mit Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits über deutsche Hilfeleistungen in Milliardenhöhe. Die “Griechenland-Hilfe”, die Zahlung von vielen Milliarden Euro an die Großbanken, war bereits seit Anfang des Jahres geplant.

Schon am 2. Februar gab der “Chefvolkswirt” der Deutschen Bank, Thomas Mayer, dem Manager Magazin ein Interview, in dem er vorweg nahm, was die Abgeordneten im Bundestag nun angewiesen sind, umzusetzen. Zuerst versuchte die Bundeskanzlerin, sich vor der Wahl in NRW am 9.Mai weg zu ducken und jeder verbindlichen Aussage auszuweichen. Nun soll das „Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion“, welches für unser Land einen erheblichen finanziellen Aderlass vorsieht, noch vor der NRW-Wahl im Bundestag und Bundesrat durchgepeitscht werden, weil die Bundesregierung bezweifelt, ob sie nach der NRW-Wahl weiterhin über eine Mehrheit im Bundesrat verfügen wird.

„Eine solche Einrichtung muss zwingend auch über erforderliche Rettungshilfen für Notfälle verfügen. Denn das Hin und Her vom ‘Non’ zum ‘Qui’ sowie das wahlkampftaktisch motivierte Pokern der Bundesregierung macht unausweichliche Rettungslösungen nur teurer und äußerst riskant (…) Manöver wie jene der Bundesregierung, die letztlich die Zukunft der Währungsunion bedrohen und europaweit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belasten, müssen mit klugen Regeln und einer Weiterentwicklung der europäischen Institutionen künftig verhindert werden.”

Seit Monaten versuchte die Bundesregierung, die Vorgabe der Deutschen Bank nach Einrichtung eines „Europäischen Währungsfonds“ (EWF) – diese Tarnung der Banken für die Übernahme ganzer Staaten – durchzusetzen, bisher jedoch ohne Erfolg. Noch gab es zu wenig Gefahren und Bedrohungen, mit denen man die Bürger ausreichend ängstigen konnte. Das hinderte allerdings Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) nicht daran, sich mit folgenden Worten zum Sprachrohr der alten Forderung der Deutschen Bank zu machen:

Noch am 29.April hatte Frank-Walter Steinmeier (SPD) vollmundig erklärt:

„Es wird keine Zustimmung der SPD zu einem Gesetz geben, wenn private Banken nicht ebenfalls zur Hilfe herangezogen werden.“

Und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wollte die Vorstände aller Banken, die am griechischen Desaster verdient haben, “zum Rapport” im Kanzleramt antanzen sehen. Selbst der Haushaltsexperte der Union, Norbert Barthle, meinte, ohne Beteiligung der privaten Gläubiger sei eine Mehrheit in seiner Fraktion ungewiss und der FDP-Mann Volker Wissing warnte davor, Spekulanten auch noch zu belohnen.

Wie schamlos Parlamentarier aller „etablierten“ Parteien die Öffentlichkeit belügen, wurde deutlich als es danach hieß, die Bundesregierung lehne ungeachtet entsprechender Forderungen aus allen Fraktionen eine Beteiligung von Banken an den Griechenland-Hilfen ab, und sowohl Steinmeier als auch Trittin mit ihren Hofparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen der CDU noch schnell rechtzeitig zu Hilfe kamen:

Angesichts des Ernstes der Lage solle ein Streit um das Verfahren vermieden werden. Die Regierung sei bei diesem wichtigen Thema zu spät gestartet und habe wertvolle Zeit verloren, sagte Steinmeier, während Trittin ankündigte: „Wir sind bereit, eine Entscheidung des Deutschen Bundestages bis zum 7.Mai zu ermöglichen und werden keine Einwände gegen ein verkürztes Verfahren erheben(…) Weiteres Warten können wir uns nicht leisten.“

Mit ihrer Zustimmung zur Sondersitzung des Bundestages am 3.Mai und zum irregulären verkürzten Gesetzgebungsverfahren gaben sie den Weg frei zum Durchpeitschen des neuen Aderlasses in Form der Wiederholung des Staatsstreiches vom 17.Oktober 2008, noch vor den Landtagswahlen in NRW.

Erinnern wir uns gerade heute an die damals ebenfalls im Blitztempo beschlossene Errichtung der Ermächtigungsbehörde SoFFin (Sonderfond Finanzmarktstabilisierung), der die Kontrolle über 480 Milliarden Euro übertragen wurde. Entworfen wurde das „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ durch genau die Banker, die seine Nutznießer sind. Geplant und durchgepeitscht wurde es innerhalb eines einzigen Monats in Geheimtreffen mit der CDU/CSU-SPD-Regierung im Herbst 2008, unmittelbar nach dem 700 Milliarden Dollar Bankentribut („Bail Out“) der Bush-Regierung. Der Bundestag gab damals durch eigenen Beschluss jede Kontrolle über diese unfassbare Summe Steuergelder ab. Denn dieses „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ konnte nur deshalb in einem irregulären Gesetzgebungsverfahren durch Bundestag und Bundesrat getrieben werden, weil die Parteien diesen Staatsstreich (andere nennen es Hochverrat) durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages erst möglich gemacht hatten.

Wesentlicher Bestandteil der systematischen Desinformation unserer Bevölkerung über die Griechenlandkrise ist das bewusste Verschweigen wichtiger Ursachen des Dilemmas. Christiane Reymann und Wolfgang Gehrke erklärten dazu in Wolfgangs Blog:

„Griechenlands Notlage sei verursacht durch Schlendrian, hellenistische Lebenslust, mediterrane Dekadenz, Faulheit (…) soll uns weisgemacht werden. Alles Unsinn. Griechenland wurde traditionell ausgeplündert, noch verschärft im neoliberalen Kapitalismus. Zudem musste Griechenland einen hohen Preis dafür zahlen, dass es im vergangenen Jahrhundert Bollwerk des Westens gegen den Osten war, nicht zuletzt in der blutigen Militär- und Folterdiktatur, 1967 mit Hilfe der NATO an die Macht geputscht, um eine mögliche Machtübernahme von Linkskräften einschließlich Kommunisten im Keim zu ersticken.

Bis 1974 haben die Obristen das Volk nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch geknechtet. In kaum einem Land der Europäischen Union ist die Klassenspaltung so tief wie in Griechenland. Eine Handvoll Familien, Reeder und Finanzkapitalisten besitzen fast 90 Prozent des Reichtums und zahlt kaum Steuern. Mit dem Rest, der übrig bleibt, ist kein Staat zu machen. Und das Fünftel der Bevölkerung, das unterhalb der Armutsgrenze lebt, ist sicher nicht in diese beklagenswerte Lage gekommen, weil es ‘getrickst, getäuscht und geprasst’ hat.“

Griechenlands Staatsschulden belaufen sich derzeit auf 112,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das nur 244 Milliarden Euro beträgt. Mit 88 Prozent seines BIP ist der griechische Staat bei ausländischen Banken verschuldet. Seine Gläubiger sind – in dieser Reihenfolge – Schweizer Banken, französische und deutsche; allein bei der Deutschen Bank steht der griechische Staat mit 47 Milliarden Euro in der Kreide.

Griechenland braucht dringend Geld, um seine Schulden zu refinanzieren. Kredite kosten Athen derzeit aber weit über sechs Prozent Zinsen plus 3,75 Prozent „Risikozuschlag“, macht mindestens zehn Prozent, während der Leitzins der Europäischen Zentralbank bei ein (!) Prozent liegt. Deshalb fordert DIE LINKE, dass die Europäische Zentralbank und einzelne europäische Staaten als Soforthilfe griechische Staatsanleihen kaufen, um dem Land im Würgegriff der Banken eine Atempause zu verschaffen.

Bis Ende 2012 braucht Griechenland Kredite von mindestens 120 Milliarden Euro.

„Geld gibt es prinzipiell aus zwei Richtungen:“ erinnert Jürgen Elsässer, „Entweder von uns Steuerzahlern, das ist das Hilfspaket von Europäischer Union/Internationaler Währungsfonds, das Mutti Angie abgenickt hat. Oder, indem die Banken großteils auf ihre Forderungen gegenüber Griechenland verzichten – im Fachausdruck ‘Umschuldung’ genannt. Sensationeller Weise forderte die FAZ auf Seite 1 am Montag genau das. Dies beweist, wie tief die Widersprüche in der politischen Klasse geworden sind.“

Vor diesem Hintergrund und angesichts der von der Deutschen Bank trotz Krise erzielten Traumgewinne mutet es erbärmlich an, wenn verlautet, die deutschen Banken seien offenbar bereit, sich freiwillig mit ein bis zwei Milliarden Euro am Hilfspaket für Griechenland zu beteiligen. Von dem genannten griechischen Finanzbedarf müssten wir Deutschen mindestens 25 Milliarden Euro bezahlen – nicht an Griechenland, an die Banken! Es gibt bereits sarkastische Empfehlungen, das Geld des deutschen Steuerzahlers der Einfachheit halber direkt an die Banken und ihre darbenden Aktionäre zu zahlen. Dass im Entwurf des „Gesetzes zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion“ die Belastungen für Deutschland in den Jahren 2011 und 2012 nicht erwähnt werden, sondern lediglich die Zurverfügungstellung von Krediten im ersten Jahr von bis zu 8,4 Milliarden beschlossen werden soll, hängt offenbar damit zusammen, dass die Bundesregierung vor der NRW-Wahl nicht mit hohen Summen hantieren will, deren Größenordnungen noch unklar sind.

Nach einer SPIEGEL-Information rechnet der Internationale Währungsfond damit, dass die Sanierung Griechenlands bis zu zehn Jahre dauern wird.

Erinnern wir uns: Es ist noch keine zehn Jahre her, da war Argentinien in einer ähnlichen Situation wie Griechenland heute. Das Land verfehlte die mit dem IWF vereinbarten Ziele und wurde trotz mehrerer geschnürter Hilfspakete, die alle an harte Auflagen geknüpft waren, am Ende doch zahlungsunfähig. Der Vertrauensverlust der Bevölkerung führte zu einem Ansturm auf die Banken. Im Dezember 2001 kam es zu schweren Unruhen. Aus der Finanzkrise wurde eine Regierungskrise. Innerhalb von zwei Wochen hatte das Land fünf verschiedene Präsidenten. Tausende Menschen gingen auf die Straßen, Supermärkte und Geschäfte wurden geplündert. Insgesamt starben bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen 28 Menschen. Die Regierung rief schließlich den Notstand aus. Argentinien, das inzwischen Schulden von rund 100 Milliarden Dollar angehäuft hatte, erklärte offiziell den Staatsbankrott.

Auch die griechische Bevölkerung wird sich gegen eine verordnete weitere Verelendung wehren. Die bisher bekannt gewordenen Grundrisse der „Liste der Grausamkeiten“ hatten bereits am 1.Mai Demonstrationen in Athen, Thessaloniki und anderen Städten zur Folge, bei denen es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Griechenland hat starke Gewerkschaften, gegen die auch eine sozialdemokratische Regierung auf Dauer nicht handeln kann. Innere Unruhen und eine Destabilisierung des griechischen Staates sind deshalb nicht auszuschließen.

Es wäre falsch, die Griechenland-Krise nur dem Casino-Finanzkapitalismus anzulasten. Auch die transatlantische Rivalität dürfte dabei eine Rolle spielen. Wir erleben eine Krise des kapitalistischen Systems, die durch die undurchdachte Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung noch verschlimmert wird. Man kann für einen Wirtschaftsraum nicht nur eine einheitliche Währung einführen, ansonsten aber die Fiskal-, Steuer- und vor allem die Lohnpolitik in alle Richtungen laufen lassen. Das konnte nicht funktionieren.

Otto Meyer sagt dazu in “Ossietzky”, Heft 9-2010, unter der Überschrift “Griechenland-Krise als Lehrstück”:

„Am Desaster Griechenland kann man studieren, wohin es führt, wenn Produktivitätsgewinne nicht zur Sicherstellung der Lohneinkommen aller am Arbeitsergebnis Beteiligten und zur Verbesserung der Lebensverhältnisse insgesamt verwendet, sondern einseitig von den Unternehmern verbucht werden, die sie vorwiegend dazu nutzen, zusätzliche Konkurrenzvorteile zu erringen. Solange sich neue Marktanteile, sei es in Europa oder global, erobern lassen, können zumindest Arbeitsplätze im eigenen Land sämtlich oder größtenteils erhalten werden – das war die Prämie, mit der Gewerkschaften und Sozialdemokraten sich in Strategien des Standortwettbewerbs einbinden ließen und sogar Reallohnsenkungen zustimmten.

Dass sich dadurch im Nachbarland oder weltweit die Einkommens- und Lebensverhältnisse weiter verschlechtern müssen, wird ausgeblendet oder billigend in Kauf genommen (…) Den Aufkauf relevanter Wirtschaftsteile im Ausland durch deutsches Kapital haben also letztlich die braven deutschen Arbeiter mit ihrer jahrelangen Lohnzurückhaltung bezahlt. Doch wenn dem in die Pleite konkurrierten Griechenland erlaubt würde, seinen Schuldverpflichtungen nicht mehr in Gänze nachzukommen, könnte es auch für die deutschen Kapitalbesitzer und -verleiher eng werden. Am Ende hätte es sich nicht gelohnt, auf Globalisierung und Exportoffensive zu setzen. Die vorläufig in andere Länder ausgelagerte große Kapitalkrise könnte zurückschlagen. Es ist keinesfalls sicher, ob Bundeskanzlerin Merkels Neujahrswunsch von 2009, ‘wir Deutschen’ wollen ‘stärker aus der weltweiten Finanzkrise herausgehen, als wir hineingekommen sind’, in Erfüllung geht.“

Der als Kritiker der europäischen Integrationspolitik und des Lissabon-Vertrages bekannte tschechische Präsident Vaclav Klaus erklärte, es fehle der Währungsunion an den notwendigen ökonomischen und politischen Voraussetzungen und deshalb halte er die europäische Wahrungsunion für gescheitert. Der Euro habe seine Versprechen nicht gehalten, sagte Klaus in einem Gespräch mit der FAZ am 27.April 2010.

„Bezüglich des Wirtschaftswachstums und der ökonomischen Stabilität ist die Euro-Zone schon seit langem gescheitert.“

Angesichts der hohen politischen Investitionen in die Währungsunion würden die europäischen Politiker das formale Scheitern der Währungsunion aber nicht zulassen. Die Kosten dafür würden allerdings „sehr hoch sein“. Klaus bezweifelt auch, dass der Internationale Währungsfonds zur Lösung der Krise herangezogen werden darf. Seiner Bestimmung gemäß dürfe er nur bei Zahlungsbilanzdefiziten und unerwarteten Kursschwankungen intervenieren. Die wirkliche Ursache der Griechenland-Krise sieht Klaus nicht in der Wirtschaftspolitik Athens. Es ist „der Euro, der die Tragödie bewirkt“. Ohne ihn könnte Griechenland die Krise mit einer Abwertung seiner Währung um etwa 40 Prozent bewältigen. Das sei aber nicht mehr möglich.

„Dann gibt es nur noch eine Lösung, nämlich den Transfer von Steuergeldern aus anderen Ländern der Währungsunion.“ Dagegen aber „muss es Widerstand geben“. „Warum sollten die deutschen Steuerzahler Griechenland subventionieren?“,

fragt Klaus, womit er sich in voller Übereinstimmung mit der Auffassung einer übergroßen Mehrheit der Bundesbürger befindet. Klaus äußerte auch seine Befürchtung, dass die griechische Krise von Brüssel dazu missbraucht werde, seine supranationale Kontrolle über die Euro-Länder zu festigen. Reale Befürchtungen, die durch die europapolitische Grundsatzrede des deutschen Außenministers Guido Westerwelle am 27. April erhärtet werden. Westerwelle hatte sich gegen „Denkverbote“ darüber ausgesprochen, ob eine Regierung ihren Etat künftig nicht „zuerst der Eurogruppe“ vorzulegen habe „und erst dann dem nationalen Parlament“.

Auch der am 1. Mai von Angela Merkel geforderte zeitweise Entzug des Stimmrechts für Staaten, die gegen die Defizitgrenze der EU verstoßen, zielt in diese Richtung.

„Mit dem Euro steht allerdings ein Instrument zur Debatte“ meinte GERMAN-FOREIGN-POLICY.COM am 29.April, „das eine wichtige Bedeutung für die deutschen Weltmachtpläne besitzt: Die europäische Währung ist als Konkurrentin zum US-Dollar konzipiert und soll Deutschland und der EU helfen, mit den Vereinigten Staaten zu rivalisieren. Zusätzlich gilt der Euro in Berlin als Mittel, um eine innere Einheit Europas zu befördern, die für eine schlagkräftige europäische Weltmachtpolitik nützlich ist. Wie der deutsche Außenminister in besagter europapolitischer Grundsatzrede bestätigte, will Berlin diese ‘innere Einheit’ außerdem durch eine gemeinsame Militärpolitik erreichen. ‘In Zukunft werden wir vor Herausforderungen stehen, von denen wir heute noch gar nichts ahnen”, orakelte Westerwelle unbestimmt und forderte: ‘Auch darauf müssen wir uns vorbereiten.” Das ‘langfristige Ziel der Bundesregierung’ sei dabei ‘ der Aufbau einer europäischen Armee’, die ‘Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik’ könne ‘ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas werden’. Nach ähnlichem Muster ist das Deutsche Reich 1871 im Krieg gegen Frankreich entstanden; entsprechend hoch war die Bedeutung, die das Militär im Reich besaß.”

Während über Rettungsmaßnahmen für Griechenland noch beraten wird, schießen sich die Märkte bereits auf die Hinrichtung weiterer Geiseln ein: Portugal, Spanien und Italien. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die nächsten großen Wellen bereits im Anrollen sind. Daran ändert Angela Merkels Zweckoptimismus, Portugal, Spanien und Irland würden deutlich besser dastehen als Griechenland, ebenso wenig wie ihr untauglicher Beruhigungsversuch, für die deutschen Steuerzahler würden keine unmittelbaren Risiken entstehen.

Eine Kettenreaktion droht – kollabiert Griechenland, wären auch andere EU-Staaten von einem Staatsbankrott bedroht. Diese sehen sich einerseits Angriffen von Spekulanten ausgesetzt und andererseits wirken die natürlichen Marktkräfte. Es stellt sich die Frage, wie lange das fragile Finanzsystem dies noch aushält. Professor Sinn meinte zu Recht:

„Dass die Spanier und die Italiener jetzt darauf drängen, dass wir ohne Bedingungen schnell zahlen, ist verständlich, denn Griechenland ist der Präzedenzfall, der dann auch für sie relevant wäre.“

Die Rosskur, die Griechenland von EU und IWF zur Genesung seiner Wirtschaft verschrieben wird, gleicht der, die bereits vor zwei Jahren Lettland aufgezwungen wurde. Folgen: Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts um fast ein Viertel, Arbeitslosigkeit auf über 25 Prozent gestiegen, geschlossene Schulen und Krankenhäuser, radikal gekürzte Renten, Löhne, Gehälter und Kindergeld. Und dennoch ist das Budgetdefizit hoch geblieben und keine Besserung in Sicht.

Diese beschämende Massenverelendung ist nun offenbar auch Griechenland zugedacht. Mit den auf diesem Wege „eingesparten“ Mitteln sollen den internationalen Banken, darunter Heuschrecke Ackermanns Deutsche Bank, die Schulden zurückgezahlt werden, die die griechische Bourgeoisie „im Namen des Volkes“ gemacht hatte. Dabei geht es auch um die Bezahlung jener Aufträge, die die konservativen Vorgänger der jetzigen griechischen Regierung für den Ankauf deutscher Schützenpanzer bei Krauss Maffai in Kassel sowie für U-Boote an die HDW-Werft in Kiel erteilt hatten. Die jetzt regierenden Sozialdemokraten versuchen, einen Stopp auszuhandeln – bisher vergeblich.

Rainer Rupp erklärt dazu in junge Welt vom 30.April 2010:

„Die Regierung Merkel engagiert sich nun plötzlich für die Rettung Griechenlands und des Euros. Finanzminister Schäuble drängt scheinbar zur Eile, weil sonst angeblich erneut ein Finanzdesaster wie nach der Pleite der US-Investmentbank Lehmann Brothers droht. Doch es sind nicht die griechischen Malocher und ihre Familien, denen mit den Milliarden deutscher Steuerzahler geholfen werden soll. Nein, das Herz der Kanzlerin schlägt für die wahren Opfer der Griechenland-Krise – unsere Großbanken und ihre Aktionäre.“

Die gleichen Banken, die mit hunderten Milliarden Euro Steuergeldern vor ihrer verdienten Pleite gerettet wurden und die nun gemeinsam mit US-amerikanischen Großbanken auf die Zahlungsunfähigkeit der Länder spekulieren, die bereits auf der schiefen Ebene in Richtung Griechenland unterwegs sind und dadurch die Zinsen für neue Staatsanleihen in ruinöse Höhen treiben. Weitere Länder werden Griechenland folgen, solange bis auch das ohnehin hoch verschuldete Deutschland finanziell ausgeblutet und handlungsunfähig sein wird, sich den Banken und ihren ausführenden Brüsseler Räten bedingungslos unterwirft.

Selbst in tonangebenden Kreisen der deutschen Wirtschaft heißt es mittlerweile, man habe von Anfang an gewusst, dass die Währungsunion wegen der Disparitäten in der Euro-Zone „ein Wagnis“ sei. Ein Scheitern des Euro sei nicht länger auszuschließen.

Für die deutschen Stammtische ist es aber ungeachtet dieser Zusammenhänge dank der bürgerlichen Journaille dennoch klar: Schuld an der Krise sind die faulen Griechen.

„Wir Fleißigen zahlen nicht für eure Faulheit, euer Wohlleben, für euren Schlendrian!“

Das sind die Parolen, die Westerwelle und seine Partei auch gegen Hartz IV-Opfer hierzulande gebrauchen. Gegen diese ekelhafte Hetze, dieses organisierte Kesseltreiben tut Solidarität mit den griechischen Opfern neoliberaler Politik Not. Aufgabe von “BILD” und anderen Gazetten ist es, zu verhindern, dass die Lohnabhängigen in unserem Land, die nach dem Willen der Bundesregierung die Zeche für die Bankster (aus Banker und Gangster) und Spekulanten zahlen sollen, Gemeinsamkeiten mit ihren griechischen Kollegen entdecken und nach den Worten von Reiner Rupp

„womöglich tatsächlich feststellen, dass wir alle Griechen sind“.

Während der tschechische Präsident einer direkten Antwort der FAZ, ob er den Euro abschaffen würde, aus dem Wege ging, indem er sagte, Tschechien sei ja kein Mitglied der Euro-Zone, meint die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo):

Raus aus dem Euro, raus aus Maastricht und dem Lissabon-Vertrag. Niemand braucht diktatorische Eurokraten. Eine konstruktive Zusammenarbeit souveräner Nationen kann viel besser als eine supranationale Bürokratie funktionieren.

Eine Auffassung, der sich aufgrund drohender Staatsbankrotte von EU-Ländern zunehmender Unsicherheiten des Euro, einer unerträglichen Brüsseler Bürokratie auf nahezu allen Gebieten des Lebens und der Abwälzung der Folgen der Krise auf die Lohnabhängigen bei gleichzeitiger Belohnung ihrer Verursacher, offensichtlich immer mehr Bundesbürger anschließen.

Hans Fricke, Rostock


Hans Fricke ist Autor des zur diesjährigen Leipziger Buchmesse im GNN-Verlag Schkeuditz erschienenen Buches “Eine feine Gesellschaft” – Jubiläumsjahre und ihre Tücken, 250 Seiten, Preis 15.00 Euro, ISBN 978-3-89819-341-2


Anmerkung: Was Sie oben lesen konnten, finden Sie in den üblichen Medien nicht – zumindest nicht heute. Dennoch wurde im Vorfeld, vor der Griechenland-Krise und auch noch während den angeblichen Verhandlungen über eine mögliche Beteiligung der Banken, die an dem Desaster Griechenlands maßgeblich beteiligt sind, viel darüber geschrieben. Heute aber, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Griechenland-Hilfe als beschlossen präsentierte, können sich die Medien nicht mehr daran erinnern, was sie noch vor ein paar Tagen geschrieben haben.

Wir zahlen nicht an Griechenland, sondern an die Großbanken!

Thx Hanshttp://www.saarbreaker.com/2010/05/karten-auf-den-tisch/

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Gruß

Der Honigmann

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Nachdem die Finanzlobby es erfolgreich geschafft hat, durch kräftiges Abschmieren der Politiker unsere gesetzliche Rente zerstören zu lassen und auf ein kapitalgedecktes Zockersystem umzustellen, an dem man sich reichhaltig bedienen kann, sind nun die Pensionen der Beamten ins Visier geraten. An allen Orten feuern die gekauften Massenmedien die sicherlich gutbezahlten PR-Kampagnen der Versicherungs- und Finanzlobby ab, um den abrasierten Arbeiterpöbel dazu aufzustacheln, dieselbe Rasur auch bei den Beamten einzufordern. Beispielhaft für solch einseitige Propaganda habe ich mir einen Bericht der Wirtschaftswoche ausgesucht, der durchaus eine genauere Betrachtung verdient.
Es war ohnehin naiv wenn man geglaubt hat, dass sich die Finanzlobby mit den umgeleiteten Milliarden aus unserer gesetztlichen Rente zufrieden gibt. Schliesslich steigen auch deren Gehälter und Provisionen steil nach oben, umso mehr Spielgeld man im weltweiten Börsencasino zum Zocken einsetzen kann. Davon abgesehen, dass die dicksten Provisionen ohnehin bei den Verträgen rausspringen, die den Sparer am dicksten betrügt. Aber nachdem die gesetzliche Rente schon geplündert wurde, muss man sich halt nach neuen Spielgeld umsehen – und da kommen die Beamtenpensionen gerade recht.

QUOTE:
Schon heute zahlt der Bund die Pensionen von mehr als 83 000 verbeamteten Ruheständlern, was über zwei Milliarden Euro im Jahr kostet.

Boah ey, zwei Milliarden für 83.000 Pensionäre!!!1!°° Wieviel arbeiten eigentlich bei der Hypo Real Estate? Und wieviel Milliarden brauchen die denn so im Jahr? http://www.corsafan.de/forum/images/smilies/sarkasm.gif

Aber ganz wichtig beim Einstieg in Propagandaartikel sind möglichst grosse Zahlen, um die Menschen zu schockieren. Wenn man aber den Taschenrechner zur Hand nimmt und diese vermeintlich grossen Zahlen herunterrechnet, sieht das schon gar nicht mehr so dramatisch aus:

2 Milliarden geteilt durch 83.000 Pensionäre = rund 24.000 Euro pro Nase im Jahr.

Solche Details darf man bei einem Kampagnenartikel aber nicht zeigen. Lieber rechnet man die Milliardensummen gleich auf viele viele Jahre hoch, am besten garniert mit utopischen Prozentsteigerungen, damit die Zahl noch viel viel dramatischer aussieht:

QUOTE:
Und die Altersverbindlichkeiten explodieren. In den kommenden 30 Jahren wächst das Pensionärsheer um knapp 38 Prozent auf etwa 115 000. Obwohl die Zahl der Empfänger danach leicht abschmilzt, steigen die Ansprüche weiter: Bei einer jährlichen Erhöhung der Bezüge um drei Prozent würde der Bundeshaushalt im Jahr 2050 unter der gut dreifachen Pensionslast von 8,7 Milliarden Euro ächzen.

Seht ihr: So wird das gemacht! http://www.corsafan.de/forum/images/smilies/nasiehste.gif

Kein Idiot glaubt daran, dass man jedes Jahr 3 Prozent Rentenerhöhung bekommt. Und keine Sau weiss, was in 40 Jahren in Deutschland los ist. Trotzdem wird fröhlich auf das Jahr 2050 (!) hochgerechnet, um auch die ganz ganz grossen Zahlen präsentieren zu können. Natürlich ausgeschmückt durch Wörter wie “explodieren” und “ächzen”. Allein daran erkennt man schon eine einseitige Kampagne.

In der Realität hat man aufgrund der Inflation alle 30 Jahre die Kaufkraft eines Euros halbiert. Während ein VW Golf im Jahre 1974 für knapp 8.000 DM angeboten wurde (also 4.000 Euro), entspricht dies nach heutiger Kaufkraft einer inflationsbereinigten Summe von 10.600 Euro!

Man kann erahnen, was die Zahl von 8,7 Miliarden Euro in 40 Jahren wirklich bedeutet (zumal mit irrwitzigen 3 Prozent Rentenerhöhung jährlich hochgerechnet), wenn man sich diesen Kaufkraftrückgang vor Augen hält, oder? Kurz gerechnet:

8,7 Milliarden geteilt durch 115.000 Pensionäre = rund 75.600 Euro jährlich = 6.300 Euro monatlich. WAHNSINN!!! Man vergisst aber gerne, dass man auch diese 6.300 Euro noch mit der Inflation bereinigen muss. Und wenn ein VW Golf innerhalb von 35 Jahren von 4.000 Euro auf inflationsbereinigte 10.600 Euro springt, dürfte der Gegenwert der 6.300 Euro dann auf rund 2.500 Euro zusammensacken.

Explodieren? Ächzen?

Oder, um es noch auf anderem Wege deutlich zu machen: Hätte ich euch 1975 erzählt, dass ein ordentlicher VW Golf mit 90 PS im Jahre 2010 satte 22.000 Euro kostet (also über 44.000 DM), dann hättet ihr vollkommen entsetzt reagiert. Genauso entsetzt, als wenn ich euch sage, dass ein VW Golf im Jahre 2050 (so es den dann noch gibt) 70.000 Euro kosten wird!

QUOTE:
Nachhaltige Vorsorge existiert nur in Ansätzen. Ab 2017 sollen jährlich 500 Millionen Euro aus einer Rücklage fließen – ein Tropfen auf den heißen Stein, angesichts von Versorgungsansprüchen, die bereits im Jahr 2020 über die Drei-Milliarden-Euro-Grenze klettern.

Um diesen jährlichen (!) 500-Millionen-Topf geht es der Finanzlobby also, den sie sich gerne unter die Finger reissen würden. Und der darf, nein MUSS (!!) natürlich noch viel viel grösser werden und viel früher kommen, um sich daraus seine Millionengehälter und Boni abzugreifen. Deshalb – und nur deshalb wird mit solchen Kampagnen gearbeitet.

QUOTE:
“Glaubt einer, dass wir das Pensionsniveau halten werden?”, fragt ketzerisch Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU). Und ein Paukenschlag weckte den hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar und Ministerpräsident Roland Koch (beide CDU), als das Bundesland Ende vergangenen Jahres seine Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009 vorlegte.

Die martiale Berichterstattung muss natürlich durchgehalten werden, wenns ein feiner Kampagnenbericht werden soll. Nach “explodieren” jetzt der “Paukenschlag”. Wie dramatisch!!!!1!°°

Und wundert sich jemanden, dass sich ausgerechnet die Politiker der korruptesten Partei Deutschlands als willige Büttel der Finanzlobby einspannen lassen? Nö, oder? Die Schamlosigkeit kennt schon lange keine Grenzen mehr. Und gerade die hessischen Steuerhinterzieher-Freunde der CDU, nämlich Roland Koch und Karlheinz Weimar, sollten ohnehin ganz ganz leise sein!

QUOTE:
Die Ansprüche aktueller und künftiger Pensionäre bilden den mit Abstand größten Passivposten von 38 Milliarden Euro. Der ist um acht Milliarden Euro größer als Hessens gesamtes Landesvermögen. Für ein Unternehmen wäre das der Weg in die Pleite.

Ein Staat ist eber eben GENAU KEIN Unternehmen. Ein Staat kann jederzeit Steuern und Vermögensabgaben erheben, um diese dann an anderer Stelle umzuverteilen. Das Volksvermögen ist im Jahre 2009, also im Krisenjahr, um satte 190 Milliarden Euro gestiegen. Würde man diese Bargeldsteigerung gerecht auf alle 80 Mio Bürger aufteilen, könnte sich jeder über knapp 2.400 Euro freuen. Also monatlich 200 Euro mehr. Bar! Für JEDEN!

Über Rentennullrunden und Lohnverzicht müsste man nicht einmal ansatzweise diskutieren, wenn erarbeiteter Wohlstand gerechter verteilt würde. Stattdessen erleben wir aber sogar einen Reallohnrückgang, während abkassierende Dax-Vorstände, Bankmanager und gemeinwohlzerstörende Bonizocker sich den gesamten Anteil ganz alleine unter den Nagel reissen. Und von Schwarz/Gelb über diverse Steuersenkungen auch noch zusätzlich gemästet werden.

QUOTE:
Mit einem Pensionsfonds für ab 1996 neu eingestellte Beamte und Richter ist Rheinland-Pfalz Vorreiter bei seriöser Altersfinanzierung. Die übrigen Länder bauen erst nach und nach Fonds und Rücklagen auf. Dafür ist es höchste Zeit.

Höchste Zeit für wen? Die Finanzbranche, die händeringend nach neuem Spielgeld sucht? Wohin Spekulationen mit Rentengeldern führt, erlebte vor allem Großbritannien längst in voller Pracht. Nicht nur, dass auch die Briten ihr wahnwitziges Finanzgezocke mit etlichen Milliarden an Steuergeld stützen mussten, was folgerichtig natürlich für Bildung, Infrastruktur und Kitaplätze fehlt (also genau wie in Deutschland). Nein, wenn dort eine Heuschrecke über Kopf geht, sind auch alle eingezahlten Beiträge futsch – und die Rentner bekommen trotz jahrelang eingezahlter Sparbeträge nur eine Grundrente auf Sozialhilfeniveau.

Die Verantwortlichen der Finanzelite allerdings haben sich schon lange vor dem Kollaps bedient: Ihre Luxuskarossen stehen gut bewacht in der Tiefgarage, die Luxusvilla ist abbezahlt und die Yacht liegt fest vertäut am Hafen.

Das ist es, wovon auch unsere Finanzlobby träumt – und dank unserer genauso nichtkäuflichen wie kompetenten Regierung auch bekommen wird, wenn wir weiterhin keinen Widerstand zeigen.

QUOTE:
Rentenexperten der Universität Freiburg haben ….

Warum werden uns die Namen verschwiegen? Klaro, denn dann würde sofort auffliegen, dass es sich bei diesem gesamten Artikel nur um einseitige Propaganda der Finanzindustrie handeln kann. Denn wer in Google nach “Rentenexperten Universität Freiburg” sucht, bekommt dabei ein Institut zu Gesicht, welches schon für viel Unheil bei unserer gesetzlichen Rente gesorgt hat:

Die Universität von Bernd Raffelhüschen!

Bernd Raffelhüschen ist Versicherungslobbyist, sitzt in mehreren Aufsichtsräten diverser Finanzfirmen, Botschafter der Volksverarmungstruppe INSM, Berater der Victoria Versicherung und hält überbezahlte Vorträge bei einem Finanzdienstleister. Dieser Mann ist KEIN Rentenexperte, sondern reinrassiger Lobbyist!

QUOTE:
Viele schmerzhafte Reformen hat Vater Staat seinen unkündbaren Dienern allerdings erspart. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen staunt über so viel Trägheit, denn: “Das demografische Problem ist bei der Beamtenversorgung deutlich größer als in der gesetzlichen Rentenversicherung, und vor allem kommt es schneller. An der Pension mit 68 führe kein Weg vorbei.”

Seht ihr, wie genau dieser Finanzlobbyist uns als vermeintlich neutraler “Ökonom” verkauft werden soll? Sowas macht man doch nur, wenn man einseitige Interessen vertuschen will, oder? Oder gutes Geld dafür bekommt, indem man Lobbyartikel als vermeintlich journalistische Arbeit mitten ins Heft kackt.

Stinken tuts jedenfalls jetzt schon erbärmlich!!

QUOTE:
Während der Durchschnitts-Pensionär sich laut Universität Freiburg über monatlich 2570 Euro freut, muss der Normal-Rentner mit 984 Euro im Monat auskommen.
Vorab muss man diese Zahlen grundlegend anzweifeln, wenn sie aus dem Haus der Versicherungslobby stammen!

Und der Skandal ist selbstverständlich nicht, dass die gesetzliche Rente aufgrund der massiven Lobbyarbeit von eben genau diesen “Rentenexperten aus Freiburg” so kaputtgemacht wurde, dass man später nur noch durchschnittlich 984 Euro bekommt. Nein, ganz im Gegenteil: Es soll dem Pöbel klargemacht werden, dass sich die Beamten völlig schamlos bedienen, während er selber in die Röhre schaut. Statt dass der Arbeiterpöbel lautstark fordert, dass seine Rente gefälligst zu erhöhen ist, soll er dafür eingespannt werden, den Beamten auch noch ihre Pensionen streitig zu machen.

Und die Versicherungslobby reibt sich im Hintergrund zufrieden die Hände, dass er den eigenhändig bereits runtergeprügelten Arbeiterpöbel nun auch noch so toll gegen die Beamten aufhetzen konnte. Dabei steht der Arbeiterpöbel doch auf derselben Treppenstufe, wie der Beamte, zu dem ja auch mehrheitlich Polizisten, Kindergärtnerinnen, Müllmänner oder Altenpfleger gehören. Also alles Menschen, die ganz und gar nicht “rosig abkassieren”. Und auch keine fetten Pensionen zu erwarten haben. Diese Beamten stehen auf derselben Treppe, wie der Arbeiterpöbel. Und diese Treppe zeigt in den Keller, statt nach oben. Denn es ist doch wohl absehbar, welche Beamtenpensionen bei einer politischen Kürzungsorgie unter die Räder geraten werden.

Und nicht vergessen: Beamtenpensionen müssen voll als Einkommen versteuert werden – was von deren Durchschnitt noch abzuziehen ist!

Unterm Strich also ein Paradebeispiel dafür, wie man einseitige Lobbyinteressen hinter vermeintlich neutraler Berichterstattung versteckt. Und wie man versucht, den Pöbel untereinander aufzuhetzen, damit jeder kleine Wicht dem anderen kleinen Wicht selbst den allerletzen Euro noch streitig machen soll – statt gemeinsam miteinander zu kämpfen, seinen gerechten Anteil am gemeinsam erarbeiteten Zuwachs von Wohlstand und Vermögen einzufordern.

Der Autor ist übrigens KEIN Beamter und noch rund 30 Jahre von seiner späteren Rente entfernt!

http://www.duckhome.de/tb/archives/7909-Rentenkuerzungen-Jetzt-wird-sich-auf-die-Beamtenpensionen-eingeschossen.html

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Gruß

Der Honigmann

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Seit Jahren wird in der deutschen Öffentlichkeit ein Schreckensszenario geschildert:

Der Geburtenrückgang in diesem Land führe dazu, dass unser gesamtes Sozialsystem zusammenbreche, wenn nicht möglichst frühzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen würden. Die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung dieser „demografischen Katastrophe“ seien Kürzung von Leistungen, Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen und eine weitgehende Privatisierung der Vorsorgesysteme.

Gewinner und Verlierer gibt es durch diese Maßnahmen angeblich nicht. Gleichzeitig wird mehr Generationengerechtigkeit gefordert, denn die heute Alten seien relativ gut situiert, während die Jungen zu stark belastet und ohne Hoffnung auf eine vergleichbar komfortable Zukunft seien. So jedenfalls lautet die Meinung, die den Mediendiskurs zum Thema Sozialstaat dominiert.

Dagegen soll hier die These begründet werden, dass es sich bei der „demografischen Zeitbombe“ letztlich um eine politisch-ideologische Nebelbombe handelt.

Demografische Entwicklung nicht dramatisieren

Zunächst einmal sind demografische Prognosen über einen Zeitraum von knapp einem halben Jahrhundert, wie sie immer wieder gegeben werden, kaum seriös. 50-Jahres-Prognosen zur Demografie hält der Koblenzer Statistikprofessor Gerd Bosbach für „moderne Kaffeesatzleserei“,was er an Beispielen aus der Vergangenheit illustriert.1 So ist manche „bevölkerungswissenschaftliche“ Prognose eher Prophetie als exakte Berechnung künftiger Entwicklungsprozesse. Leider wird mit dieser Form der Mathematik beziehungsweise der Statistik Politik gemacht.
(Bild:arbeitnehmerkammer.de)

Außerdem ist ein zeitweiliger Rückgang der Bevölkerung nicht an sich etwas Dramatisches. Zwar altert die Bevölkerung der Bundesrepublik und nimmt nach 2020 zumindest der Tendenz nach deutlich ab. Doch eine Abnahme der Bevölkerungszahl von 82,5 Millionen Einwohnern heute auf 75,1 Millionen Menschen im Jahr 2050, wie ihn das Statistische Bundesamt erwartet,2 braucht uns keine Furcht einzuflößen. Schließlich wäre die Bundesrepublik damit nach wie vor eines der am dichtesten besiedelten Länder der Welt.

Einnahmen der Rentenversicherung hängen nicht unmittelbar mit Demografie zusammen

Wie sich ein Bevölkerungsrückgang auf den Sozialstaat auswirkt, wird ebenfalls nicht sachgemäß dargestellt. So liefert Martin R. Textor zum Beispiel Berechnungen, wonach auf 100 potenzielle Beitragszahler im Jahr 2033 ebenso viele Rentner kommen und kommentiert: „Dass diese Entwicklung zu stark ansteigenden Beitragssätzen führen muss, ist offensichtlich.“3 Und der britische Wirtschaftsjournalist Paul Wallace spricht in seinem Buch „Altersbeben“ von einer „Rentenfalle“, welche demografisch bedingt sei und für Staaten wie die Bundesrepublik nur zwei Auswege offen lasse: „Entweder die Beiträge steigen drastisch, oder die Renten müssen radikal gekürzt werden.“4 Der langjährige Berater der Bundesregierung Bert Rürup forderte gar: Wer 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung nachweise, der solle im Alter auf jeden Fall „eine Rente geringfügig über dem Niveau der Grundsicherung“ erhalten.

(Bild:idw-online.de)

In Wahrheit handelt es sich hierbei um eine sozialpolitische Milchmädchenrechnung. Die Einnahmen zur Rentenversicherung hängen nämlich vor allem von der Arbeitsmarkt- sowie der Lohn- und Gehaltsentwicklung ab5, denn je mehr die beitragspflichtigen Personen verdienen, desto mehr zahlen sie in die Rentenkasse ein.

So konnte die Anzahl der Beitragszahler im Verhältnis zur Anzahl der Rentner auch seit langem ständig weiter zurückgehen, ohne dass dies den kontinuierlichen Ausbau des Sozialstaates bis 1974/75 verhindert hätte. Zum Beispiel kamen „vor über hundert Jahren auf eine Person über 65 Jahre rund zwölf Erwerbsfähige. 2000 sind es gerade noch vier. (…) Der Lebensstandard ist jedoch in den letzten 100 Jahren deutlich gestiegen.“6 Die Wirtschaftsleistung und die durchschnittlichen Löhne stiegen nämlich parallel und somit auch die Einnahmen der Rentenkasse.

Anders ausgedrückt: Das „Einkommen“ jedes Menschen, vom Kind bis zum Greis, stammt allein aus der Gesamtwirtschaftsleistung. Wenn nun die Anzahl der Menschen abnimmt, aber die Wirtschaftsleistung insgesamt zunimmt, konstant bleibt oder in der selben Relation abnimmt, dann sind damit für niemanden zwangsweise Einkommenskürzungen verbunden.

Ein Rückgang der Bevölkerung würde nur dann zwangsweise zu Leistungskürzungen führen, wenn damit auch ein überproportionaler Rückgang der Wirtschaftsleistung verbunden ist. Wenn man sich die gegenwärtige Arbeitslosigkeit vor Augen führt und bedenkt, dass der technische Fortschritt dazu geführt hat, dass auf einen Großteil der Menschen produktionstechnisch gesehen verzichtet werden kann, wird deutlich, dass ein Rückgang der Bevölkerung in keiner Weise einen Rückgang der Wirtschaftsleistung wahrscheinlich macht. Überhaupt muss der technische Fortschritt bei Zukunftsprognosen bedacht werden. Man kann nicht die Leistungsfähigkeit eines heutigen Beschäftigten auch für das Jahr 2050 unterstellen, wie es häufig getan wird.7

Auch eine Veränderung der demografischen Struktur bewirkt nicht automatisch, dass eine Altergruppe, zum Beispiel die Rentner weniger haben. Entscheidend ist nur, wie viel Reichtum die Volkswirtschaft erzeugt und auf wen er verteilt wird.

Die oben zitierten alarmierenden Berechnungen sind zudem deshalb unseriös, weil sie nicht die Möglichkeit mit einrechnen, die Gruppen, die derzeit noch nicht in die Sozialversicherung einzahlen müssen (Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Abgeordnete und Minister) in die Gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

Weiter wird die Möglichkeit ausgeblendet, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, die es heute gerade den Bessergestellten erlaubt, sich der sozialstaatlichen Solidarität zu entziehen, sowie die Möglichkeit, den Beitragssatz und/oder den Bundeszuschuss zu erhöhen. Von all diesen Faktoren hängen die Einnahmen der Rentenkasse nämlich ebenfalls ab. Zwischen demografischer Entwicklung und GRV-Einnahmen besteht also kein unmittelbarer Zusammenhang.

Fakt ist: Unser Land war noch nie so reich wie heute, schließlich konnte unsere Wirtschaft bisher immer weiter wachsen. Die Kürzungen der Renten sind deshalb kein Folge von Knappheit, sondern eine Folge von Betrug.

Mehr Kinder für die Rentenkasse?

Deshalb ist auch unvertretbar, was Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts, forderte: Nur wer mindestens drei Kinder großzieht und durchschnittliche Beiträge gezahlt hat, dem könne die umlagefinanzierte Rente im bisher erwarteten Umfang erhalten bleiben.“8 Diese Konzeption beruht auf einer „biologischen Produktionstheorie“, die so tut, als sei die menschliche Fortpflanzung der Ursprung eines wachsenden gesellschaftlichen Reichtums, aus dem steigende Altersrenten letztlich stammen. Diese Theorie steht mit den Verhältnissen einer modernen, auf Kapital- und Wissensakkumulation basierenden Volkswirtschaft jedoch kaum in Einklang: „Offensichtlich orientiert sich die ‚biologische Produktionstheorie‘ am Muster der archaischen vorindustriellen Subsistenzwirtschaft, ganz so, als wäre die Familie noch immer auch Produktionsbetrieb und Trägerin der sozialen Sicherung.“9

Einsparungen durch Kinderrückgang berücksichtigen

Genaugenommen haben wir in unserer Gesellschaft keinen Generationenvertrag, sondern einen Erwerbstätigen- zu Nichterwerbstätigen-Vertrag. Alle Erwerbstätigen kommen für alle Nichterwerbstätigen auf, also neben den Rentnern auch für Kinder und Jugendliche. Wenn es nun weniger Kinder gibt, so ergeben sich daraus auch Einsparungen bei Kindergärten, Schulen, Hochschulen und der Jugendhilfe, die gleichfalls in Rechnung gestellt werden müssen, wenn man die Belastung der erwerbstätigen Generation ermitteln will.

Künstlicher Generationenstreit aus politischem Interesse

Man kann vermuten, dass die demografische Entwicklung deshalb dramatisiert wird, um auf diese Weise die Maßnahmen zur Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu legitimieren. Demografie fungiert hierbei in erster Linie als Mittel der sozialpolitischen Demagogie. „Generationengerechtigkeit“ ist zu einem politischen Kampfbegriff geworden, der von vermehrter sozialer Ungleichheit innerhalb jeder Generation ablenkt.

Das Thema Kinderarmut wird zum Beispiel benutzt, um die Jüngeren gegen die Älteren auszuspielen und Letzteren einen Verzicht auf Einkommenszuwächse oder Leistungskürzungen abzuverlangen. Die soziale Polarisierung wirkt sich jedoch auf jede Altersgruppe gleich aus. Die soziale Scheidewand trennt also nicht Jung und Alt, sondern verläuft immer noch, wenn nicht mehr denn je zwischen Arm und Reich – unabhängig vom Lebensalter!

Auch lässt eine Querschnittsbetrachtung, welche die Lage unterschiedlicher Altersjahrgänge vergleicht, außer Acht, „dass die jüngeren Generationen über ein wesentlich höheres Nettorealeinkommen als ihre Eltern verfügen und dass dieses Realeinkommen weiter wächst, selbst wenn in begrenztem Umfang eine prozentual erhöhte Abgabenbelastung erfolgt.“11

Es wird also so getan, als sei die Kluft zwischen Kapital und Arbeit durch einen neuen Grundwiderspruch, nämlich zwischen Jung und Alt, abgelöst und Klassenkampf durch einen „Krieg der Generationen“ ersetzt worden. Damit wird von den eigentlichen Problemen, nämlich der ungerechten Einkommens- und Vermögensverteilung, abgelenkt.

Auch wird gerne so getan, als hätten zukünftige Generationen hohe Schuldenberge abzutragen, wozu sie weder willens noch in der Lage wären. Dabei lastet dieser Schuldendienst nur auf einem Teil der kommenden Generationen; ein anderer erhält mehr Zinsen aus (geerbten) Schuldverschreibungen des Staates, als er selbst an Steuern zahlt und profitiert dadurch sogar von heutigen Budgetdefiziten. Aus der Staatsverschuldung resultieren nämlich sowohl Forderungen wie Verbindlichkeiten und beide Größen werden an die nächste Generation „vererbt“ werden.12

Gerd Bosbach fragt ketzerisch:„Will man die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer langfristig von der Teilhabe am Produktivitätsfortschritt abkoppeln? Dann wären die Arbeitnehmer tatsächlich nicht so leicht in der Lage, die Versorgung der Jungen und Älteren zu übernehmen. Das hätte allerdings weniger mit den ‚unausweichlichen‘ Folgen des Alterungsprozesses zu tun, sondern wäre eine bewusste politische Entscheidung hinsichtlich der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.“13

Private Rentenversicherung?

Wäre die demographische Rentenlüge wahr, träfe sie in gleicher Wucht die kapitalgedeckte Rente. Denn jeder Sozialaufwand beziehungsweise jede Rente muss immer aus dem laufenden Bruttosozialprodukt erwirtschaftet werden (Mackenroth-These). Niemand will im Alter Zinsgutschriften essen, er will reale Lebensmittel verspeisen.

Wer Geld zurücklegt, hat zwar im Alter individuell mehr Geld zur Verfügung aber es entsteht dadurch weder in der Gegenwart noch in der Zukunft mehr Volkseinkommen, das es insgesamt zu verteilen gibt. „Bei jedem Finanzierungssystem wird entschieden, welche Belastungen die Jüngeren durch Einbußen im Konsum haben und welche Belastungen auf die Älteren durch Minderung ihrer Rentenansprüche zukommen. Beim Umlageverfahren erfolgt diese Entscheidung über den politisch-demokratischen Prozess, bei kapitalfundierten Systemen über ‘anonyme’ Marktprozesse.“14

Dabei zeigte das Tief der Aktienkurse nach den Terroranschlägen am 11. September 2001, wie problematisch es ist, mit der „Riester-Rente“ auf die Börse und private Vorsorge zu setzen, wenn es um die langfristige Stabilität und Verlässlichkeit der Alterssicherung geht. Kaum von der Hand zu weisen ist die Vermutung, dass sich hinter der Forderung nach mehr „Generationengerechtigkeit“ handfeste Interessen verbergen und Finanzmarktakteure gute Chancen für profitable Geschäfte mit ihren Produkten wittern, wenn die Angst weiter um sich greift, dass kollektive Vorsorgemaßnahmen dem Einzelnen keinen ausreichenden Schutz mehr böten.

So profitieren neben der Finanzindustrie auch die Unternehmen von der Zerstörung der umlagefinanzierten Rente, weil sie eben diese einst paritätisch mitfinanzieren mussten. Die private Vorsorge dagegen hat der Beschäftigte allein zu tragen. Dabei können von vornherein nur diejenigen in eine private Sicherung einzahlen, deren Grundversorgung ohnehin gedeckt ist.

Was fehlt, ist eine soziale Umverteilung von oben nach unten, die der Bekämpfung von öffentlicher und privater Armut dient. Unabhängig vom Lebensalter muss die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Bürgers wieder entscheiden, in welchem Maß er zum Allgemeinwohl beiträgt.

Quelle:

Der Text ist eine gekürzte und überarbeitete Fassung von:

Prof. Dr. Christoph Butterwegge: Zwischen der sozialen Wirklichkeit und ihrer öffentlichen Wahrnehmung liegen Welten. Bemerkungen zum demografischen Wandel bzw. zur Notwendigkeit seiner Entdramatisierung anlässlich einer Anhörung im Hessischen Landtag am 10.11.2004 (http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/butterwegge.pdf).

Prof. Dr. habil. Christoph Butterwegge M.A. leitet die Abteilung für Politikwissenschaft und ist Geschäftsführender Direktor des Seminars für Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln.

Siehe auch:

Der Riester-Renten-Betrug: http://www.antonio-dorado.com/downloads/Riester-Renten-Betrug.pdf

Die schmutzigen Tricks der Renten- und Lebensversicherungen: http://www.anvema.com/videos.php?subkat=7&headline=1048&nav=1.php&cont=1048.php&kat=Finanzielle%20Wahrheiten

http://www.mmnews.de/index.php/200901312143/MM-News/Ein-Insider-Pakt-aus.html

Fußnoten:

1 Bosbach, Gerd: Demografische Entwicklung – nicht dramatisieren! In: Gewerkschaftliche Monatshefte 2/2004, S. 98.

2 Vgl. Statistisches Bundesamt, Bevölkerung Deutschlands bis 2050. 10. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung. Pressemitteilung vom 6.6.2003, Wiesbaden, („mittlere“) Variante 5.

3 Textor, Martin R.: Bevölkerungsentwicklung: Konsequenzen für Gesellschaft und Politik. In: ders. (Koord.): Sozialpolitik. Aktuelle Fragen und Probleme. Opladen 1997, S. 23.

4 Wallace, Paul: Altersbeben. Wie wir die demografische Erschütterung in Wirtschaft und Gesellschaft meistern werden. Frankfurt am Main/New York 1999, S. 187.

5 Fachinger, Uwe/Rothgang, Heinz: Zerstört der demographische Wandel die Grundlagen der sozialen Sicherung? – Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. In: Zeitschrift für Sozialreform 11-12/1997, S. 816 (Hervorh. im Original).

6 Ver.di-Bundesvorstand (Hg.): Mythos Demografie. Berlin, Oktober 2003, S. 8.

7 Bosbach 2004, S. 101.

8 Sinn, Hans-Werner: Das demographische Defizit. Die Fakten, die Folgen, die Ursachen und die Politikimplikationen. In: Leipert, Christian (Hg.): Demographie und Wohlstand. Neuer Stellenwert für Familie in Wirtschaft und Gesellschaft. Opladen 2003, S. 85.

9 Ebert, Thomas: Beutet der Sozialstaat die Familien aus? – Darstellung und Kritik einer politisch einflussreichen Ideologie, in: Butterwegge/Klundt 2003, S. 103.

10 Vgl. Bäcker, Gerhard/Koch, Angelika: Die Jungen als Verlierer? – Alterssicherung und Generationengerechtigkeit. In: WSI-Mitteilungen 2/2003, S. 113.

11Siehe Oberhauser, Alois: Die vermeintlich arme jüngere Generation. In: Becker/Ott/Rolf 2001, S. 212

12 Reuter, Norbert: Generationengerechtigkeit als Richtschnur der Wirtschaftspolitik? In: Butterwegge, Christoph/Klundt, Michael (Hg.), Kinderarmut und Generationengerechtigkeit. Familien- und Sozialpolitik im demografischen Wandel. 2. Aufl. Opladen 2003, S. 85.

13Bosbach 2004, S. 103.

14Bäcker, Gerhard/Koch, Angelika: Die Jungen als Verlierer? – Alterssicherung und Generationengerechtigkeit. In: WSI-Mitteilungen 2/2003, S. 116.

http://www.wahrheitssuche.org/rentenluege.html

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Gruß

Der Honigmann

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Die Wirtschaft in der Bundesrepublik ist im letzten Jahr um 5 % geschrumpft. Das gab es seit der Gründung der Bundesrepublik noch nie. Noch verdecken neue Rekordschulden und politische Ablenkungsmanöver das Ausmaß des Wirtschaftseinbruchs. Man sollte sich die (Langzeit-) Folgen aber einmal genauer ansehen:

So hat zum Beispiel die Industrie im Vorjahr 88 Mrd. € weniger an Waren produziert. Die Kurzarbeiter in betroffenen Werken bei BMW, Mercedes, etc. haben dies am eigenen Geldbeutel gespürt. Ebenso all diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Diese fehlenden Milliarden haben sehr schmerzliche Spätfolgen, die wir erst in Zukunft – aber dann umso schlimmer – zu spüren bekommen werden.

Der Bund hat letzte Woche eine Rekordschuldenaufnahme in Höhe von 80 Mrd. beschlossen. Dies erhöht die laufende Zinsbelastung, die bereits jetzt mit ca. 40 Mrd. pro Jahr zu Buche schlägt. Rechnerisch gesehen ist dies die komplette Mineralölsteuer, die wir alle an der Tankstelle bezahlen.

Höchstwahrscheinlich – und dies ohne Zinsanstieg gerechnet – wird der Bund im Jahr 2013, also in drei Jahren, circa 53 Mrd. Euro pro Jahr allein für Zinsen aufbringen müssen. Sollte auch dieser Betrag mit der Mineralölsteuer bezahlt werden, müsste der Benzinpreis pro Liter nochmals um 0,25 € steigen. – An solchen Zusatzabgaben und Steuererhöhungen wird trotz aller Beteuerungen kein Weg vorbeiführen.

Die explosionsartig angestiegene weltweite Verschuldung führt früher oder später zu Zinserhöhungen, da die umworbenen Geldgeber für das steigende Risiko eine angemessene Rendite verlangen. Dies verschärft das Schuldenproblem nicht nur für die Bundesrepublik.

Dabei ist die Verschuldung des deutschen Staates noch weitaus größer als offiziell ausgewiesen. Nach aktuellen Berechnungen des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen klafft in den öffentlichen Haushalten eine Lücke im Umfang von 6,2 Billionen Euro.

Diese ergibt sich aus den Leistungsversprechen des Sozialstaates, hauptsächlich für Beamtenpensionen und deren Krankenversicherung, die in Zukunft bezahlt werden müssen. Dafür wurde jedoch niemals Geld zurückgelegt.
Wie sich dies auf den Einzelnen auswirkt, zeigt unter anderem das in WELT Online (21.03.2010) geschilderte Beispiel:
„Norbert Schuster (Name von der Redaktion geändert) macht sich Sorgen um seine Zukunft. Noch 20 Jahre hat der Beamte bis zum Pensionsalter vor sich. Und Schuster, immerhin Personalchef einer Kreisstadt im deutschen Norden, fürchtet, dass seine Kommune ihm dann nicht mehr die versprochenen Altersbezüge zahlen kann. „Natürlich gibt es da gesetzlich verbriefte Rechte“, sagt er. Darüber weiß er besser als jeder andere Bescheid. Und trotzdem ist er verunsichert: „Was passiert denn, wenn das dafür nötige Geld einfach nicht da ist?“ Diese Fragen sollten sich alle Rentner und Rentenanwärter – sprich auch alle jetzigen Arbeitnehmer – stellen“.

Neben der offiziellen und der impliziten Verschuldung, bestehen weitere tickende Zeitbomben, durch die hoch verschuldeten deutschen Städte und Kommunen. Über die bekannten  Schulden hinaus, wurden weitere  Verbindlichkeiten in ausgelagerte Bilanzpositionen versteckt und daneben bestehen außerdem  noch diverse riskante kommunale Finanzgeschäfte.

Wäre dies nicht schon genug, trifft uns der demografische Wandel mit voller Wucht. Zu den vorgenannten Herausforderungen kommt noch das Rentenproblem. Durch die Rentengarantie der Regierung werden diese jetzt trotz sinkender Bruttolöhne nicht gekürzt, sondern nur eingefroren. Dies führt zu einem weiteren Defizit in der Rentenkasse, die jetzt schon jährlich mit über 60 Mrd. Euro aus dem Steuersäckel gestützt wird.

Zudem stützt die Bundesregierung die Beiträge in die Kranken- und Arbeitslosenversicherung mit einem Kredit von rund 30 Mrd. Euro. Ohne diese Zuschüsse wären diese Abgaben knapp 3 % höher, was die kränkelnde Wirtschaft weiter schwächen würde.

Dies ist wiederum nur das Stopfen eines Loches, indem man ein anderes auftut und die Probleme zusammen mit den anderen in die (hoffentlich ferne) Zukunft schiebt. Längerfristig sind das absolut unkalkulierbare Risiken, die niemals getilgt werden können.

Die Regierung sollte diese konkreten Probleme angehen und ein Konzept erstellen, um die Bevölkerung hierfür zu überzeugen und zu motivieren. Das sehe ich aber leider nicht, denn stattdessen wird wiederum das Thema Steuererleichterungen ausgepackt, um bei den Landtagswahlen im Mai in Nordrhein-Westfalen gut abzuschneiden.

Auf Deutsch, es wird parteipolitischen Interessen der Vorzug vor einer Gesundung der existenzbedrohlichen Finanzlage gegeben und daher sehe ich für die weitere Zukunft schwarz.

Und was bedeutet das Ganze nun?

Wir stehen vor unlösbaren Schuldenproblemen und somit vor einem ausweglosen Desaster. Dies kann und wird nur durch einen Crash, eine Währungsreform oder Ähnliches „bereinigt“ werden. Darauf gilt es sich einzustellen, auch wenn es schwer zu greifen bzw. zu begreifen ist.

Treffen Sie die entsprechende Vorsorge, um kein Krisenverlierer zu sein.

Deshalb sollten Sie die Krisenvorsorge weiter mit hohem Nachdruck vorantreiben, solange die Strukturen stabil und die Regale voll sind.

Neben diversen Anschaffungen gehört für mich die Senkung der laufenden Kosten ebenso zur Krisenabsicherung wie die Sicherung und Stabilisierung des Einkommens.

Darüber hinaus sollten Sie schauen, dass Sie mental auf das Kommende eingestellt, sowie gesund und körperlich fit sind.

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außerordenliche Maßnahmen nicht automatisch erfassen. Wir ziehen deshalb den Rabatt bei der Bearbeitung ab und erstellen eine neue Rechnung.

Trotz all den bedrückenden Meldungen:

Lassen Sie sich die Laune nicht vermiesen und genießen Sie den Frühling!

In diesem Sinne

wünsche ich Ihnen

alles Gute!

Ihr
Gerhard Spannbauer
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Gruß
Der Honigmann
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