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u.a.: Nach China-Absage: EU »bettelt« jetzt bei G-20-Staaten, G-20: Druck auf Banken wächst, Italien: »Der Euro hat niemanden überzeugt«, So spart Italien: Regierung kauft 19 Maserati, Staatsrettung: Griechen unzufrieden mit neuer EU-Hilfe, ifo-Chef zur Euro-Krise: »Große Sorge um die Zukunft der Kinder«, Nach Wehrpflicht und Atompolitik: Merkel will Mindestlohn, Intervention des Westens: Assad warnt vor »Erdbeben« in Nahost, New York Times: US-Pläne zu verstärkter Präsenz am Golf, US-Drohnenkrieg: Pakistaner über Angriffe aufgebracht, Libyen: Mehrehe wieder erlaubt, Einig: Schmidt und Steinbrück gegen deutsche Führungsrolle, Naturkatastrophen: Erdbeben und Wintereinbruch sorgen für Chaos…..

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Kommentar von Peter Haisenko

Österreich diskutiert die Wehrpflicht. Das dient, sofern es sich um einen demokratischen Austausch von Meinungen handelt, zunächst einmal der Willensbildung. Nun verhallen Diskussionen im kleinen, deutschsprachigen Nachbarland Deutschlands oft ungehört in der Tiefe der Alpentäler, was nicht gut ist. Um so begrüßenswerter ist, dass die FAZ diesem Thema in einem umfassenden Leitartikel am Freitag Raum gibt. (28. Januar 2011, „Auf Zuruf“)

Eigentlich müsste jede Zeitung in Deutschland diesem Thema mehr Platz einräumen: denn nicht nur in Sanaa und Kairo werden zur Zeit vorsorglich schon mal die Präsidentenflugzeuge betankt. Nach Tunesien könnte mit dem absehbaren Ende vergreister Diktatoren der gesamte nordafrikanische und arabische Krisenbogen in einen Flächenbrand geraten, der nicht nur die Sicherheit der einstigen Kolonialmächte Frankreich, Italien, Großbritannien, sondern die von Europa insgesamt betrifft. Da kann es der demokratischen Kultur auf dem Kontinent durchaus zum Nachteil gereichen, wenn wichtige Aspekte nationaler Argumente im europäischen Raum falsch gewichtet werden. Erst recht, wenn sie hernach ungehört verhallen und in der Konsequenz zu Entscheidungen führen, die nicht mehr von den relevanten Mehrheiten getragen werden.

Während nun die Entscheidung über ein Aussetzen der Wehrpflicht in der Bundesrepublik Deutschland bereits gefallen ist, so scheinen unsere Nachbarn nur schwer einen Weg in dieser Frage zu finden.

Der österreichische Verteidigungsminister Darabos (SPÖ), von vielen und nicht nur im Generalstab als rückktrittsreif eingeschätzt, befeuert die österreichische Diskussion mit einer neuen, für die Öffentlichkeit unverständlichen Maßnahme: der Absetzung seines Generalstabschefs Edmund Entacher.

Nicht gerechnet hat Darabos mit der Reaktion des nicht nur im Bundesheer beliebten Generals. Der hatte innerhalb von zwei Tagen nach der umstrittenen Entscheidung des SPÖ-Ministers neben einem Fanclub auf Facebook mit mehr als 1000 Postings auch relevante Stimmen aus der Politik auf seiner Seite. Es ging um eine von ihm zuvor geäußerte Meinung, die Darabos offensichtlich unterdrücken wollte: Ob seine Entscheidung auch einer rechtlichen Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof standhalten werde, zweifelt neben Verfassungsjuristen mittlerweile auch der Bundespräsident Österreichs an.

Aber spiegelt die Entwicklung in der Alpenrepublik nicht auch die Herausforderungen moderner Demokratien wider? Oder muss man angesichts der Diskussion „Made in Austria“ fragen, ob die Alpenrepublik in den Zustand einer Demokratur zurückfällt? Hohe Militärs wollen überdies wissen: Ist Vertrauen in demokratische Prinzipien, in die Rechte einer Meinungsgesellschaft, eine Einbahnstraße, die allein der Politik geebnet wird? Und: Ist diese Politik möglicherweise sogar bereit, das Recht auf Meinungsfreiheit zu opfern, um Reformen nach eigenem Gusto um jeden Preis durchzusetzen?

Verlust des Vertrauens gegenüber seinem engsten militärischen Berater und die stumpfe Berufung auf das Primat der Politik sind die Argumente des österreichischen Verteidigungsministers für seine Maßnahme. Mit dem Generalstabschef will er deshalb nicht mehr zusammenarbeiten.

Betrachten wir einmal die Frage, was eigentlich wirklich geschehen ist – inwieweit man also dem Minister Darabos eigentlich noch vertrauen kann. Bei dieser Vorgehensweise wird – so sagen hohe österreichische Generalstabler – aus der Einbahnstraße plötzlich eine Sackgasse.

Darabos selbst war vor einem halben Jahr noch ein glühender Verfechter der Wehrpflicht. Seine Meinung hat er „wendehalsartig um 180 Grad geändert“ und diesem Wankelmut könne er jetzt nicht seinen Generalstabschef opfern, den er selbst zuvor auf Wehrpflicht eingeschworen hatte, sagen die Militärs.

Es wird nicht die Entwicklung in Deutschland gewesen sein, sondern vielmehr der Wahlkampf in Wien, der den wahlkämpfenden Bürgermeister Häupl (SPÖ) aus Furcht vor Verlust der absoluten Mehrheit die Liebe zum Freiwilligenheer entdecken ließ. Der brave Parteisoldat Darabos musste also eine Kehrtwendung vollziehen. „Dass er von seiner Partei vor scheinbar unlösbare Aufgaben gestellt wird, kennt er ja seit Beginn seiner Amtszeit. Ging es doch damals darum, einen von der SPÖ im Wahlkampf versprochenen Ausstieg aus dem Eurofightervertrag zu finden“, heißt es weiter und: „Gelungen ist ein politisch kurzsichtiger Erfolg, der das österreichische Bundesheer mittel- und langfristig viel Geld kosten wird.“

Rüstungsexperten kritisieren daran vor allem, dass vor diesem Hintergrund sogar „beispielsweise auf so manche Ausrüstungspakete des Eurofighters verzichtet wurde, was beim Kauf eines Autos dem freiwilligen Verzicht auf ABS oder SPS gleicht, obwohl es serienmäßig im Preis enthalten ist.“ Verständlicherweise fällt es folglich nicht nur den Generalen schwer, ihrem Minister entsprechendes Vertrauen auf Beständigkeit und Meinungsfestigkeit weiterhin entgegenzubringen.

Das führt natürlich zu Kritik. Staatsbürger in Uniform, Soldaten, reklamieren für sich das Recht auf Meinungsfreiheit, wenn sie diese artikulieren. Und sie sagen: „Wenn nun ein erfahrener General sein Recht auf Meinungsfreiheit nutzt, um vor fehlenden Rahmenbedingungen bei Budget und Gesetzgebung im Falle eines Aussetzens der Wehrpflicht zu warnen, dann zeigt dies das ganze Dilemma der österreichischen Streitkräfte und der jeweiligen Regierung.“

Scheinbar weiß die politische Führung im Land der Alpen nicht so wirklich mit dem Bundesheer umzugehen, nachdem der Kalte Krieg zu Ende gegangen ist. Sie empfanden es bis dato als ausreichend, dass die Militärs in Zeiten des Kalten Krieges mit der Aufgabe der militärischen Landesverteidigung abgespeist worden sind und dass ihnen dafür ein Minimalbudget zur Verfügung gestellt worden ist, welches zur Erfüllung selbst dieser Aufgaben nicht genügte. Dass man auch unter den geänderten, politischen Bedingungen des 21. Jahrhunderts zu mehr nicht bereit sein wird, hat Entacher offensichtlich dazu getrieben, den Zickzackkurs der politischen Führung zur Diskussion zu stellen. Den mündigen Bürger hatte der General dabei im Blick – und „sein Bundesheer“. Mit dem bekannten Resultat der Entlassung durch den Verteidigungsminister.

Nun gut, mag man bei den Partnern in Europa und der Nato denken, Obama feuerte seinen Obersten Befehlshaber in Afghanistan, zu Guttenberg entließ seinen Generalinspekteur – nun setzt halt Darabos seinen Generalstabschef ab. Als Vergleich ist dies für die Militärs in Österreich aber nicht ganz zulässig. Denn während Mc. Chrystal und Schneiderhan dem Primat der Politik aufrecht dienten und dann dennoch ihren Preis dafür zahlen mussten, so hat Entacher, auch dem Primat der Politik verpflichtet, frühzeitig die Notbremse gezogen und vor Folgen politischen Wankelmutes gewarnt. Er hat Meinungen gut begründet, heißt es in Wien. Das ist urdemokratisch und sollte auch nicht abzustrafen sein.

Abzuwarten bleibt das Ergebnis einer angekündigten Volksbefragung zur Frage der Wehrpflicht. Es wäre nicht verwunderlich, wenn der Fall Entacher das von vielen prognostizierte Ergebnis einer Bejahung des Aussetzens der Wehrpflicht doch noch umdreht.

Was wird Minister Darabos dann machen? Wen setzt er dann ab? Sich selbst?

Ein Echo klingt durch die Täler des Alpenstaates: „Hoff-ent-lich! … Ent … lich. Licht. Entacher nicht.“ Und auch wiederum nicht nur, vor allem aber auch Militärs, fordern: „Holt Entacher zurück.“

Da erhält der Diskurs in der FAZ von Freitag einen ganz tiefen Widerhall: Verteidigungsminister und Kanzler als Umfaller – … schade, eigentlich.

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http://www.gt-worldwide.com/darabos_entacher_wehrpflicht.html

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u.a.:   El Baradei will ägyptischen Präsidenten Mubarak stürzen, Auch Russland will unabhängigen Palästinenserstaat anerkennen, WikiLeaks: Gysi »mitteilsam« gegenüber US-Botschafter Murphy, NRW-Skandal: Rau einer der größten Schuldenmacher, Euro ist heute noch 78 Cent wert, Österreich: Wird Wehrpflicht abgeschafft?…

http://www.youtube.com/user/Jasinna#p/a/u/0/Irhm3QMTL4Q

http://info.kopp-verlag.de/video.html?videoid=277

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Der Honigmann

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