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Posts Tagged ‘Wiedervereinigung’


Russlands Präsident Wladimir Putin wandte sich am 18 März 2014 in seiner Rede direkt an das Deutsche Volk, in der er ausdrücklich das Deutsche Volk darum bat, die Strebung des russsichen Volkes nach nationaler Einheit auf der Krim zu unterstützen, wie es die Russen den Deutschen gegenüber im Falle der Deutschen Wiedervereinigung auch taten.

Deutschland+Russland

….danke an Lothar Beck.

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Gruß an die Sachlichen

Der Honigmann

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Was ist wirklich dran an der so genannten “Kanzlerakte”. Demnach müssen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland eine geheime Unterwerfungserklärung gegenüber den Allierten unterschreiben. Willi Brandt weigerte sich erst – unterschrieb dann aber doch. Erklärt die “Kanzlerakte” das merkwürdige Vorgehen in Sachen Euro-Rettung? Ist der Handlungsspielraum Deutschlands in Wahrheit begrenzt?


So wurde seit Jahren wird über die Echtheit der “Kanzlerakte” und des “Geheimen Staatsvertrags”, der neben dem Grundgesetz gültig sein soll, gerätselt. Diese Behauptungen hatte auch ein Prof. Dr. James Shirley 1999 im Hearst-Verlag in New York veröffentlicht. Nun nimmt der ehemalige Chef des Militärischen Abschirmdienstes MAD und spätere Kommandant der 12. Panzerdivision der Bundeswehr, Generalmajor Gerd-Helmut Komossa, dazu Stellung. Er bestätigt in seinem  Buch  «Die deutsche Karte – Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste» [...] die seit 1999 kolportierten Meldungen zur “Kanzlerakte”. Dazu Generalmajor Komossa [Auszug, auf Seite 21 des Buches]: Bundesnachrichtendienst unter ‹Strengste Vertraulichkeit› eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein dürfte. Danach wurde einmal der «Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides diesogenannte ‹Kanzlerakte› zu unterschreiben hatte. Darüber hinaus bleibendie Goldreserve n der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.»

Quelle: Gerd-Helmut Komossa, “Die deutsche Karte: Das versteckte Spiel der geheimen Dienste”, Ein Amtschef des MAD berichtet, Ares Verlag.

Trotz dem Buches von Komossa galt die “Kanzlerakte” immer noch als Hirngespinst von irgendwelchen Verschwörungstheoretikern. Was dabei aber völlig ignoriert wurde, ist die Tatsache, dass selbst das Wochenmagazin “ZEIT” in einem ausführlichen Artikel darüber berichtete. Es ging dabei um die Tatsache, dass alle Bundeskanzler einen geheimen, so genannte “Unterwerfungsbrief” unterschreiben müssen. Nur einer wehrte sich zunächst: Will Brandt.

Zu Beginn seiner Amtszeit im Herbst 1969 wollte der frisch gewählte Bundeskanzler Willy Brandt ein Schreiben an die drei westlichen Siegermächte zunächst nicht unterschreiben, in dem er die eingeschränkte Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich bestätigen sollte. Dies berichtet Egon Bahr, unter Brandt Staatssekretär im Kanzleramt, in einem Beitrag für die ZEIT.

Als Inhaber der Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt auch für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah.

Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, “einen solchen Unterwerfungsbrief” zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Aber er musste sich belehren lassen, dass vor ihm schon Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger diese Briefe unterschrieben hätten. „Also habe ich auch unterschrieben”, habe Willy Brandt ihm gesagt, schreibt Bahr – und sei nie wieder auf das Thema zurückgekommen.


Schon Adenauer, fährt Egon Bahr fort, habe seine Anerkennung der alliierten Oberhoheit wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Die Briefe der Bundeskanzler an die Vertreter der Siegermächte seien bis heute unbekannt geblieben. Als Bahr die Kanzlerbriefe einmal gegenüber dem ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker erwähnte, habe dieser erstaunt reagiert. „Er hatte von ihnen nichts gewusst”, schreibt Egon Bahr.

An einem der ersten Abende im Palais Schaumburg, so schildert Egon Bahr die bisher unbekannte Episode, habe ein hoher Beamter dem neuen Bundeskanzler drei Briefe an die Botschafter der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens zur Unterschrift vorgelegt. Darin sollte Brandt zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten.

Bei der Kanzlerakte soll es sich um ein Dokument handeln, das alle BRD-Kanzler von Adenauer über Schröder bis Merkel unterschreiben müssen. Die Kanzlerakte ist das geheime Zusatzabkommen vom 8. Mai 1949 zum späteren Grundgesetz vom 29. Mai 1949. Diese Kanzlerakte enthält eine Passage, nach der die Medienhoheit sowie die Kontrolle über Kultur, Wissenschaft und Erziehung bis zum Jahr 2033 (andere Angaben bis 2099) bei den Kriegssiegermächten verbleibt. Darüberhinaus soll sie ein Einverständnis enthalten, daß die nach Kriegsende geraubten deutschen Goldbestände weiterhin in den VSA verbleiben.

Die Existenz einer derartigen „Akte“ wurde vom BRD-Regime und seinen Blockparteien Jahrzehntelang geleugnet. Das Verhalten der BRD-„Politiker“ bestätigt jedoch zumindest die These, daß es sich bei der BRD nur um ein Besatzungskonstrukt handelt. Unabhängig von der tatsächlichen Existenz eines solchen Schriftstückes ist der Hochverrat am deutschen Volke zu offensichtlich, als daß er auch noch mit dem Vorhandensein einer entsprechenden „Akte“ unter Beweis gestellt werden müßte.

Der staatliche russische Fernsehsender Russia Today hält die nach wie vor bestehende alliierte Oberhoheit, hier insbesondere der USA, über die BRD für glaubhaft und berichtete über die sog. Kanzlerakte in einer Ssendung. Bezug genommen wird dabei auf das Buch „Die deutsche Karte“ des ehemaligen Chefs des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Gerd-Helmut Komossa, der von dem tatsächlichen Vorhandensein der Kanzlerakte ausgeht.
Egon Bahr als Zeuge

Egon Bahr , einer der wichtigsten und einflußreichsten Berater HYPERLINK “http://de.metapedia.org/wiki/Willy_Brandt” Willy Brandts, erinnert sich:

Ein hoher Beamter hatte ihm [Willy Brandt] drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. [...] Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungsbrief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger. Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen. Schon Adenauer hatte seine Anerkennung der alliierten Oberhoheit wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Sie passte nicht so recht in die Atmosphäre zehn Tage vor der Staatsgründung, und die drei Mächte hatten auch kein Interesse, diese Voraussetzung für den 23. Mai 1949 an die große Glocke zu hängen. Das blieb kein Einzelfall. Die Einschränkungen der deutschen Souveränität existierten völkerrechtlich unverändert, solange Deutschland geteilt blieb und solange sie nicht durch einen Friedensvertrag förmlich beendet wurden. Durch die Kapitulation am 8. Mai 1945 ging die Souveränität des Reiches auf die Sieger über. Deutschland erhielt sie erst mit der Wirksamkeit des friedensvertraglichen Zwei-plus-Vier-Abkommens am 15.März 1991 zurück. Die Sieger pochten auf ihre unkündbaren Kompetenzen während dieser ganzen Zeitspanne, natürlich nicht nur vor der Geburtsstunde der Bundesrepublik, sondern auch, als sie 1955 zu Verbündeten wurden. Als ich die Kanzlerbriefe einmal gegenüber dem ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker erwähnte, reagierte er zu meiner Überraschung erstaunt; er hatte von ihnen nichts gewusst. Es bedurfte keiner besonderen Absprache: Die beteiligten Deutschen wie die Alliierten hatten das gleiche Interesse, diese Manifestierung der begrenzten deutschen Souveränität nicht öffentlich werden zu lassen.“[1]

Lange galt sie als Verschwörungstheorie: Die „Kanzlerakte“, ein geheimer alliierter Machtvorbehalt, den die Bundeskanzler zu unterzeichnen hatten. Inzwischen bestätigt Egon Bahr deren Existenz

Von einem „Unterwerfungsbrief“ sprach Willy Brandt und lehnte eine Unterzeichnung zunächst empört ab: „Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter (der Alliierten) könnten ihn wohl kaum absetzen! Da mußte er sich belehren lassen, daß schon Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Erhard und danach Kiesinger.“ So schilderte es Egon Bahr 2009 in der „Zeit“ und machte damit erstmals die Existenz der sogenannten „Kanzlerakte“ öffentlich. Nun nimmt er hier zum zweiten Mal dazu in einer Zeitung Stellung.

In der Zeit habe ich geschildert, wie dem frisch gewählten Bundeskanzler Willy Brandt bei Amtsantritt „drei Briefe“ an die Botschafter der Westmächte zur Unterschrift vorgelegt wurden. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Hoheit verstanden. Willy Brandt war empört. Zum einen darüber, daß man dem früheren Regierenden Bürgermeister damit unterstellte, er wüßte nicht, was die Vorbehaltsrechte der drei Mächte für Berlin (West) seit der Gründung der Bundesrepublik bedeutet haben. Zum anderen hat er sich immer auf seine demokratische Wahl bezogen und dieses Mandat über dem der weisungsgebundenen Stadtkommandanten empfunden. Vor allem hat es ihn empört, weil er als Bundeskanzler zuerst seinem Amtseid verpflichtet ist. Die Beamten haben ihn darauf hingewiesen, daß Adenauer diesen Brief vor der Genehmigung des Grundgesetzes durch die drei Militärgouverneure unterschrieben hatte, was dann Erhard und Kiesinger wiederholt hatten. – Dann könne er das auch machen, entschied Brandt. Helmut Schmidt konnte sich nicht erinnern, einen entsprechenden Brief vorgelegt bekommen zu haben. Kohl habe ich nicht gefragt. Nachdem ich die Leitung des Planungsstabes im Auswärtigen Amt 1967 übernommen und gefragt habe, welche Papiere zur Regelung der Deutschen Einheit existierten, erhielt ich zur Antwort: Keine. Das ist nicht unsere Kompetenz.

Außerdem war Brandt bewußt, daß seit dem Bau der Mauer, der im stillschweigenden Konsens der vier Sieger vollzogen worden war, Versuche, Risse in diese zu bekommen, nur unterhalb dieser Siegerrechte denkbar waren. Als menschliche Erleichterungen genehmigten alle Vier die Verhandlungen der beiden deutschen Seiten und ihr Ergebnis, die Passierscheine.

Niemand ahnte damals, daß aus der Wahrnehmung deutscher Interessen in der ehemaligen Hauptstadt allmählich ein Riesengebäude der Ost- und Entspannungspolitik werden würde. Sie existierte und lebte nur von ihrer klaren Unterordnung und der Respektierung für die unkündbaren Rechte der vier Siegermächte.

In der Tat: Seit der Zementierung der Teilung Berlins war auch der Status quo Deutschlands und Europas vollzogen. Keine Regierung hat danach noch einen Schritt in der deutschen Frage unternommen, auch nicht die Bundesregierung oder die drei Mächte. Alle begnügten sich mit der vielfältigen Wiederholung, daß die Wiedervereinigung ihr Ziel bliebe. Wir hatten natürlich auch nicht den geringsten Schimmer einer Ahnung, daß daraus schließlich 1972 das Vier-Mächte-Abkommen für Berlin erwachsen würde.
Dieser Markstein der Nachkriegsgeschichte war der Augenblick, als die vier Mächte nur mit den beiden deutschen Regierungen diesen Vertrag in Kraft setzen konnten. Das Modell Vier plus Zwei, aus dem 17 Jahre später das Modell Zwei plus Vier wurde. Die Vier konnten gar nicht mehr anders, als am 15. März 1991 die Souveränität, die mit der
bedingungslosen Kapitulation des Reiches am 8. Mai 1945 untergegangen war, dem kleineren Deutschland zurückzugeben.

Seit diesem völkerrechtlichen Akt, nicht dem staatsrechtlichenTag der Einheit am 3. Oktober 1990, gibt es nur noch ein Relikt der deutschen Teilungsjahrzehnte: In der Charta der Vereinten Nationen existieren noch immer die Feindstaatenartikel, nach denen die Sieger im Falle eines Falles ihre Rechte über Deutschland aktivieren können. Die BRD und die DDR mußten einen Brief, den ich mit DDR-Staatssekretär Michael Kohl abgestimmt habe, an unsere jeweiligen Großen oder Freunde schreiben, daß auch durch Beitritt der beiden Staaten die Siegerrechte nicht erlöschen. Aber das spielt keine Rolle mehr, weil die Vier versichert haben, sie würden sich darauf nicht mehr berufen und die Charta seit ihrem Bestehen nicht verändert wurde und die Büchse der Pandora geöffnet würde, falls man auch nur in einem Punkte damit beginnen würde.

Daß über die geschilderten Realitäten geschwiegen wurde, hat einen einfachen Grund. Es war eine der Lebenslügen der alten Bundesrepublik, 1955 mit dem Beitritt zur Nato zu behaupten, wir wären souverän geworden. Im obersten Ziel der Einheit der Nation waren wir es nie. Die Bundesregierung und die drei Westmächte hatten 1955 dasselbe Interesse: Über die fortdauernde Einschränkung der deutschen Selbstbestimmung nicht zu sprechen.

EGON BAHR

http://www.silesia-schlesien.com/index.php?option=com_content&view=article&id=215:die-kanzlerakte&catid=38:beitraege

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Gruß an die, die Änderungen herbeiführen (werden)

Der Honigmann

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Lobende Worte für Altkanzler Kohl

Hof/Mödlareuth (dpa/lby) – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Altkanzler Helmut Kohl (CDU) als Patrioten, Visionär und «leidenschaftlichen Europäer» gewürdigt. Die Staatsregierung ehrte Kohl am Dienstag, mehr als 23 (!) Jahre nach dem Mauerfall, in Hof und im einst geteilten Dorf Mödlareuth mit einem Festakt und mit der Enthüllung einer Gedenktafel. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte zu Kohl: «Ohne Sie hätte es die Wiedervereinigung in der Form nicht gegeben.» Der 83 Jahre alte Kohl war mit seiner Ehefrau Maike Kohl-Richter nach Oberfranken gekommen. Der Altkanzler spendete den Rednern freundlichen Applaus.

gefunden bei: http://www.arcor.de/content/aktuell/regional_news/ticker/99768846,1,content,Lobende+Worte+f%C3%BCr+Altkanzler+Kohl.html

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smiley-ins_klo_kotzen

21.05.1990- Wir schauen etwas genauer auf dieses Datum:

DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziere (l) und Bundeskanzler Helmut Kohl zogen sich nach Unterzeichnung des Staatsvertrages zu einem angeregten Gespräch in den Park des Bundeskanzleramtes in Bonn zurück. Dabei sei es, so verlautete später, auch um nächste Schritte auf dem Wege zur deutschen Einheit gegangen. Die Journalisten konnten beobachten, wie der Kanzler immer wieder gezwungen schien, sein Schrittmaße der etwas langsamen Gangart des DDR-Premiers anzupassen.

400px-Bundesarchiv_Bild_183-1990-0521-414,_Bonn,_Helmut_Kohl_und_Lothar_de_Maizière

gefunden bei: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundesarchiv_Bild_183-1990-0521-414,_Bonn,_Helmut_Kohl_und_Lothar_de_Maizi%C3%A8re.jpg

Als die D-Mark in der DDR Einzug hielt

StaatsvertragDie Finanzminister der Bundesrepublik Deutschlands, Theo Waigel (r.) und der DDR, Walter Romberg (l.), unterzeichneten im Palais Schaumburg am 21.05.1990 den Staatsvertrag über die Wirtschafts-,Währungs- und Sozialunion zwischen der BRD und der DDR. (© dpa)

Auf dem Davoser Weltwirtschaftsforum Anfang Februar 1990 zeichnete Hans Modrow ein ungeschminktes Bild der DDR-Wirtschaft. Der Zerfall der DDR beschleunige sich täglich, ließ der DDR-Regierungschef den deutschen Bundeskanzler am Rande des internationalen Treffens wissen. Bis Ende 1989 sei die Lage noch einigermaßen stabil gewesen. Aber jetzt sei die Autorität der Regierung auch auf der lokalen Ebene im Schwinden begriffen. Die DDR, erfuhr Helmut Kohl dabei, brauche sofort 15 Milliarden DM, um eine finanzielle Katastrophe im März abzuwenden. Eine rasche Zusammenführung der beiden deutschen Staaten sei nach Ansicht Modrows unvermeidlich.

Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion

Damit war der Anstoß gegeben für jene in der jüngeren Geschichte wohl beispiellose Vereinigung zweier Volkswirtschaften, wie sie unterschiedlicher nicht hätten sein können. Die “Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion” wurde schon am 1. Juli 1990 Wirklichkeit. In ihren Auswirkungen war sie für viele DDR-Bürger nicht weniger einschneidend als es die Währungsreform des Jahres 1948 für die Westdeutschen gewesen war.

Doch die Zeit für diese Herkulesaufgabe drängte. Immer größer wurde der Strom derer, die der DDR den Rücken kehrten. “Kommt die D-Mark, bleiben wir. Kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr.” So oder so ähnlich schallte es auf vielen Demonstrationen in der DDR um die Jahreswende. Und viele machten ernst aus dieser Ankündigung: Rund 184 000 Bürger verließen die DDR in den ersten Monaten des Jahres 1990 in Richtung Bundesrepublik.

Inkrafttreten am 1. Juli 1990

Die DDR-Wirtschaft so lange unabhängig zu belassen, bis sie sich modernisiert haben würde, wie ursprünglich geplant: Daran war nicht mehr zu denken. Zu deutlich waren inzwischen die Sturmsignale.

Bonn bot an, die Verantwortung für die DDR-Wirtschaft, die Währungsstabilität, Beschäftigung, Renten, das Sozialwesen und die Infrastruktur zu übernehmen. Unter dem neugewählten Ministerpräsidenten Lothar de Maizière gingen die Verhandlungen weiter. Sie nahmen nun konkrete Gestalt an. Am 24. April vereinbarten Kohl und de Maizière in Bonn, dass ein entsprechender Staatsvertrag zum 1. Juli des Jahres in Kraft treten sollte.

Lösung der Wechselkursfrage

Tags zuvor hatte sich die Bundesregierung in der strittigen Frage der Wechselkurse von D-Mark und Ost-Mark auf eine Lösung verständigt. Nun hieß es: Eins zu eins bei Löhnen, Gehältern und Renten sowie bei Bargeld und Guthaben von bis zu 4.000 Ost-Mark pro Kopf.

Bei höheren Beträgen und Schulden von Betrieben sollte ein Kurs von zwei zu eins gelten. Mit de Maizière, der die Obergrenze von 4.000 DM bei Sparguthaben für zu niedrig hielt, einigte man sich schließlich auf einen Kompromiss: Für Personen im Alter von 15 bis 59 Jahren galt eine Obergrenze von 4.000 DM, bei Kindern von 2.000 DM und bei Älteren von 6.000 DM.

Waigel und Romberg unterzeichnen Staatsvertrag

Schon am 18. Mai konnten Theo Waigel und sein ostdeutscher Amtskollege Walter Romberg in Bonn den Staatsvertrag unterzeichnen. Die DDR verpflichtete sich darin, die soziale Marktwirtschaft einzuführen: Privateigentum, Leistungswettbewerb, freie Preisbildung und volle Freizügigkeit von Arbeit, Kapital, Gütern und Dienstleistungen. Weiter legte sie sich darauf fest, das Arbeitsrecht, die Sozialversicherung und die Sozialhilfe nach westdeutschem Vorbild zu regeln und Haushalt, Finanzen, Steuern, Zölle und Finanzverwaltung an das Recht der Bundesrepublik anzupassen.

Nach erster Lesung am 21. Mai stimmte die DDR-Volkskammer dem Staatsvertrag am 21. Juni mit 302 Ja-Stimmen zu. Damit war die erforderliche verfassungsändernde 2/3 (PDF) ffnet sich in neuem Fenster”>Zweidrittelmehrheit erreicht. 82 von den 385 Abgeordneten des ostdeutschen Parlaments votierten gegen den Vertrag, ein Abgeordneter enthielt sich. Damit, betonte Finanzminister Romberg, sei ein entscheidender Schritt auf dem Weg der Einigung der beiden deutschen Staaten getan. “Das Ziel dieses Weges ist ein geeinigtes Deutschland in einer europäischen Friedensordnung.”

“Umstellungsschwierigkeiten”

Der Staatsvertrag war keineswegs unumstritten. Der Berliner Theologe und SPD-Abgeordnete Richard Schröder vergaß in seiner Rede vor der Volkskammer nicht, auf “Umstellungsschwierigkeiten” hinzuweisen, die die Zusammenführung zweifelsohne berge.

“Wir werden uns aber nicht für die Fortschreibung wirtschaftlichen Unfugs einsetzen”, stellte Schröder zugleich klar. “Wer unverkäufliche Produkte produziert, handelt verantwortungslos, und zwar auf unser aller Kosten. Ich verstehe nicht, warum noch Trabant produziert werden. Der Bedarf der Museen und Kuriositätensammler ist bereits gedeckt.”

Breite Mehrheit im Bundestag

Die PDS-Fraktion stieß sich weniger an der Einführung der Marktwirtschaft als vielmehr an dem Wie. “Der Staatsvertrag”, kritisierte Dietmar Keller, unter Modrow Minister für Kultur, “ist in gewissem Maße eine Unterwerfung unseres Landes.” Dass wesentliche Veränderungen der Staats- und Rechtsordnung lediglich in der DDR, nicht jedoch in der Bundesrepublik vorgenommen werden sollten, beweise, dass es nicht um ein Zusammenwachsen beider deutscher Staaten, sondern um den Anschluss der DDR an Westdeutschland gehe: “Die DDR-Regierung wird zum Juniorpartner der Deutschen Bundesbank.”

Auch in Bonn herrschte am 21. Juni keine grundsätzliche Einigkeit. Zwar verabschiedete der Deutsche Bundestag den Vertrag mit einer breiten Mehrheit von 444 Ja-, 60 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Doch lehnten ihn ein Teil der SPD-Fraktion und die Grünen ab.

D-Mark offizielles Zahlungsmittel in der DDR

Für die sozialdemokratische Minderheit erklärte Peter Glotz: “Wir sind für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Aber wir sind zutiefst davon überzeugt, dass die Bundesregierung hierfür den falschen Weg eingeschlagen hat.” Die Grünen-Politikerin Antje Vollmer beklagte für ihre Fraktion, dass westdeutsche Politiker den Bürgern der DDR nie die ganze Wahrheit über den Prozess der Einigung zugemutet hätten: “Sie haben ihnen einen Begriff von Einheit angeboten, der sich ganz und gar auf die D-Mark und den Wohlstand konzentriert.”

Doch die Euphorie vieler übertönte die kritischen Stimmen weniger. Der Mauerfall lag nicht einmal acht Monate zurück, da war am 1. Juli 1990 die D-Mark auch offizielles Zahlungsmittel in der DDR. (rad)

gefunden bei: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/30348693_wegmarken_einheit_2/index.jsp;jsessionid=D332F2531981E20370EC31EF96446855?instance=b30352338&imageAction=open&openImage=1&imageCount=0

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…danke an TA KI

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Gruß an die D-Mark

Der Honigmann

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Die deutsche Ursache der weltweiten Finanzkrise (update – Video) nochmals zum Überdenken !


….der Beitrag wurde schon im Juni 2010, sowie am 20. Febr. 2011 gebracht!

„von Karlheinz Krass (Sklaven ohne Ketten) mit Hervorhebungen und Bildern von Honigmann“

http://sklaven-ohne-ketten.blogspot.com/2009/03/die-deutsche-ursache-der-weltweiten.html

Um die wirtschaftliche und finanzielle Situation Deutschlands heute zu verstehen, muss man zur Situation Deutschlands am Ende des Zweiten Weltkrieges zurückkehren. Die USA sahen Deutschland damals als einen Konkurrenten auf dem Weltmarkt, auf den man aufpassen muss, damit er nicht technologisch überholt oder zu viele Ressourcen verbraucht. Deutschland interessierte die USA in erster Linie als Militärstützpunkt, als Geldlieferant, als Risikoversicherer und als Workshop für bestimmte Produkte.

Abb. 33: Das Segelschulschiff „Eagle“, ein Schwesterschiff der Gorch Fock, 1936 bei Blohm & Voss in Hamburg gebaut, wurde 1946 von den Amerikanern als Reparation konfisziert dient es auch heute noch der amerikanischen Coast Guard. Das Herumsegeln mit konfisziertem Eigentum ist typisch für die USA.

Der zweite Weltkrieg kostete Deutschland etwa 5 Millionen Todesopfer, 90 Mio Deutsche hatten aber überlebt. Viele Gebäude waren ruiniert, aber tausende von Firmen waren doch noch vorhanden, und viele Firmen hatten rechtzeitig wichtige Produktionsgüter für den Wiederaufbau nach dem Krieg in Sicherheit gebracht.

Mit dem Ende der Kriegshandlungen war das Leid für die deutsche Bevölkerung nun aber keineswegs zu Ende. Deutschland war soweit nur als Beute erlegt, das eigentliche Ausbluten und Schlachten begann zu diesem Zeitpunkt aber erst – und hält bis auf den heutigen Tag an. Es begann mit einfachen Plünderungen, und hat mit den feindlichen Firmenübernahmen durch Heuschrecken-Fonds und den US-Schrott-Immobilien für deutsche Sparer bis heute noch nicht geendet.

Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs verbrachten die Alliierten alles was Wert hatte aus Deutschland, alle Schiffe, Flugzeuge und ganze Fabriken. Unter dem Militärgesetz Nr. 52 der alliierten Militärregierung war die Konzernzerschlagung und die direkte Demontage vorgesehen.[1] Aus dem Deutschen Patentamt in Berlin wurden 347.000 Patentschriften erbeutet, und die New York Times berichtete 1947 stolz, diese seien Billionen Dollar wert.[2]

Die Amerikaner nutzten und lizenzierten diese Patente fortan selbst. Als die Amerikaner Deutschland 1952 mit dem Marshallplan und 1,4 Mrd $ „förderten“, erwarben sie mit dem Geld deutsche Betriebe und kauften Aktienmajoritäten. Auch in den noch an den Kriegsfolgen leidenden umliegenden europäischen Ländern erwarben sich die Amerikaner mit den ca. 13 Mrd $ Fördergeldern des Marshallplans (3,1 Mrd $ für England, 2,6 Mrd $ für Frankreich, usw.) viele Anteile. Der russische Außenminister Molotow nannte den Marshallplan deswegen ein Instrument zur Versklavung Europas. Man überzog Europa mit einem Netzwerk wirtschaftlicher Einflussnahme.[3]

Auch 1959 noch hielt in Deutschland die Konzernzerschlagung und direkte Demontage an. Die wichtigsten deutschen Industrien werden seitdem von den Amerikanern praktisch beherrscht. Größere Firmen durften nach dem Krieg nur mit maßgeblicher alliierter Beteiligung den Betrieb wieder aufnehmen. Zum Vergleich ist es in Russland ausländischen Investoren weitgehend untersagt, mehr als 50 Prozent an einer Firma zu besitzen.[4]

Bis 1963 gehörten den Amerikanern 700 deutsche Firmen, 2004 waren es schon 2.600,[5] und 2007 waren über die Hälfte der DAX-Konzerne und 20% aller deutschen Aktien in ausländischem Besitz.[6] Und die Übernahme geht immer noch weiter: Gerade hat die amerikanische KKR die deutsche Demag, den Triebwerkhersteller MTU und das Duale System gekauft, Flowers und Texas Pacific wollen die Berliner Bank kaufen, Nomura will kommunale Wohnungsunternehmen, Blackstone sucht in der Abfallbranche. Internationale Verträge sorgen dafür, dass Amerikaner deutsche Firmen erwerben und die Gewinne in die USA verbringen dürfen.

Opel hat so nie einen Pfennig oder Cent Steuern in Deutschland gezahlt, da die Gewinne stets an GM in den USA abgeführt wurden. Die GM-Verluste wurden aber nach Deutschland ausgelagert und hier von der Steuer abgesetzt, so daß die deutsche Steuerzahler bereits Milliarden an GM gezahlt haben.[7] 2003 kamen dann die US-Hedgefonds, um die Firmenübernahme weiter zu beschleunigen. Eine Juristin der Investmentbranche formulierte 2003 mit einem eigenen Schreibtisch im Finanzministerium das Gesetz mit, welches den US-Hedgefonds den Weg auf den deutschen Markt ebnete.[8] Und es ist für die USA nicht schwer, Firmen in Deutschland und das ganze Land zu kaufen, weil ihre Federal Reserve Bank einfach soviel Geld druckt, wie dafür gebraucht wird, während Deutschland seine Gelddruck-Hoheit an die Europäische Zentralbank abgegeben hat und sich deswegen nicht finanziell gegen den Aufkauf wehren kann.

Die vollständige Plünderung des Landes reichte den Alliierten nach dem Krieg nicht aus. Alle Deutschen sollten zusätzlich und auf Dauer soviel wie möglich Steuern zahlen, und diese sollten als Reparationszahlungen abgeführt werden. Für die Festsetzung der Steuerquote war nach dem Krieg der alliierte Kontrollrat in der Elßholzstraße in Berlin zuständig, der für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Recht, Kultur, Volksbildung usw. 12 Fachbereiche unterhielt. Als die Alliierten die Deutschen „befreit“ hatten, legten sie im Kontrollratsgesetz vom 11.2.1946 fest, daß der Steuersatz für Einkommen über 100.000 Reichsmark bei 95% liegen sollte, und bereits ab einem Einkommen von 7.200 RM sollten 48% Steuern gezahlt werden, ab 60.000 RM schon 90%. Nach der Einführung der DM waren es bis 1951 dann 95% für Einkommen über 250.000 DM im Jahr. Erst 1955, also 10 Jahre nach Kriegsende und schon nach Gründung der BRD hatte man den offiziellen Satz schrittweise auf 63,45% gesenkt, weil so letztlich mehr aus den Menschen herauszuholen war.[9]

1949 verlangten die Siegermächte von Deutschland Reparationsleistungen in Höhe von 50 Mrd $ zuzüglich Zinsen.[10] Dabei muss man bedenken, dass der ganze Haushalt der Bundesrepublik im Jahre 1953 nur 15 Mrd DM betrug. Ein Abkommen wurde mit Israel unterzeichnet, eines mit England und den USA. Zudem verleibten sich die USA die meisten Reparationswerte ein, gleichwohl ihr Festland praktisch keinen Schaden genommen hatte, sie ließen sich also die Befreiung Deutschland von den Nazis bezahlen.

Am 27.2.1953 vereinbarte Konrad Adenauer zusammen mit seinem Banker Hermann J. Abs(Jude) in London mit den Siegermächten USA und England ein Reparationsabkommen, das sog. Londoner Schuldenabkommen. 65 Gläubigerstaaten nahmen an den Verhandlungen teil, 40 davon mit einer eigenen Delegation. Das Volumen betrug 13,5 Mrd DM. Zurückgezahlt werden sollten zunächst 300 Mio DM pro Jahr, später 500 Mio DM pro Jahr. Dieser Betrag sollte durch Devisenerlöse im Export zustande kommen. Dazu kamen Zinsen auf die Ursprünglichen Forderungen von 3%. Die Länder erhielten Schuldscheine in US-Dollars, die sogenannten Young-Anleihen (Bonds, Bundesschuldverschreibungen). 5 Jahre danach (1958) zahlte Deutschland jährlich 765 Mio DM.[11] Nach einer Wiedervereinigung sollten die Zinsen erhöht und auch Young-Anleihen aus dem ersten Weltkrieg sollten dann bezahlt werden. Nach der Wiedervereinigung zahlte die BRD dafür 193 Mio € pro Jahr.[12]

In Luxemburg wurde schon ein Jahr zuvor, 1952, das „Wiedergutmachungsabkommen“ mit Israel unterzeichnet, worin sich die Bundesrepublik zur Lieferung von Waren und Dienstleistungen im Wert von 3 Mrd DM verpflichtete.[13]

An den Staat Israel sind dann bis 2005 allerdings etwas mehr, nämlich etwa 276,5 Mrd € gezahlt worden (oder 500,7 Mrd DM [14]).

Alle Schiffe und Trockendocks Israels, alle Züge, alle Kraft- und Elektrizitätswerke, das Telefonnetz und anderes mehr wurden von Deutschland finanziert.[15]

Dazu kommen militärische Patrouillen­boote, U-Boote und Seezieltorpedos zu 20% der Herstellungskosten, Noratlas-Transportflugzeuge, Panzermotoren und –bauteile, Infrarotgeräte zur Zielerfassung und –bekämpfung, elektronische Störsysteme und Scharfschützengewehre.[16]

An die Jewish Claims Commission in den USA wurden zudem 61,8 Mrd $ an Wiedergutmachung gezahlt, und es sollen noch weitere 14 Mrd $ folgen.[17] 320 Mio $ will die Bundesregierung auch noch bis 2018 der Claims Conference als „Hilfe“ für deren Arbeit zahlen, nachdem sie schon zwischen 2002 und 2008 einen Betrag von 100 Mio € an spezifischen Entschädigungsforderungen gezahlt hat, so für die während des Krieges zerstörten Synagogen.

Zudem beschloss das Kabinett im November 1978, Israelis „zu einmaligen Bedingungen“ und rückwirkend bis 1956 den Eintritt in die deutschen Rentenkassen zu ermöglichen.[18]

Die Israelis, die zu Kriegszeiten vom Naziregime verfolgt wurden oder deren Nachkommen erhalten seitdem von Deutschland Rentenzahlungen, sog. „Lebensschadensrenten“ von durchschnittlich ca. 800 € pro Monat, in Höhe von insgesamt bisher 82-88 Mrd DM.[19] Der Fond „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ zahlte kurzfristig 10 Mrd DM an ehemalige Zwangsarbeiter und stellte 2004 noch einmal 25,5 Mio € zur Verfügung, diesmal für Opfer von Medizinversuchen.

Foto: WIKIPEDIA

Für die Wanderausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ stellte Wolfgang Thierse kurzfristig 400.000 € bereit.[20] Das Berliner Holocaust-Riesenmahnmal kostet ihn jährlich 2 Mio € an Unterhalt, und 2006 erhöhte er den Betrag nochmal um 355.000 €.[21]

2007 gab es den Spatenstich zum Nazi-Museum „Topographie des Terrors“ für 60 Mio €, und 60 Mio € spendierte er 2009 auch dem polnischen Au­schwitz-Museum zur Sanierung.[22] Und nach seinem Erfolg mit dem Geld für Zwangsarbeiter und den verlorenen Versicherungspolicen legte der New Yorker Anwalt Ed Fagan 2004 bereits eine Forderungen zu geraubter Nazi-Kunst in Höhe von 1,25 Mrd US $ vor und plante 2005 eine Forderung an die Bundesregierung zu unbezahlten Goldfonds aus dem Jahre 1920 in Höhe von 57 Mrd $.[23] [24]

Was da noch auf Deutschland zukommen soll, lässt sich auch daran erkennen, dass die israelische Regierung 2005 eine Studie beauftragt hat, mit der herausgefunden wurde, welcher finanzielle Verlust der Holocaust für die Juden bedeutet habe.

Dabei wurde davon ausgegangen, dass 9 Mio Juden enteignet wurden und ihr „Verdienstausfall“ wurde berechnet. Der Regierungsbericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Verlust zwischen 240 Mrd und 330 Mrd US $ betragen würde, und es heißt, Deutschland sei soweit zu billig davon gekommen.[25]

Gnädigerweise hätte man Gesundheitsschäden noch nicht mitgerechnet. Am höheren Wert orientiert wird damit jedem der neun Millionen Juden ein Vermögen von 39.000 $ zugerechnet. Umgelegt auf 80 Mio Deutsche, die das ersetzen sollen, bedeutete das 3.000 $ pro Person, womit solch eine Reparationsleistung allerdings bei den heute unter Deutschen bestehenden Vermögensverhältnissen etwa die ärmeren 30 Mio Deutsche ihre gesamten Ersparnisse kosten würde. Noch nicht berücksichtigt ist bei dieser Aufstellung auch, dass die Jüdischen Gemeinden in Deutschland aus deutschen Steuergeldern finanziert werden. So zahlt beispielsweise Hamburg jährlich 850.000 € an die örtliche Jüdische Gemeinde mit ihren 3.100 Mitgliedern.[26]

Hochgerechnet auf die 86.000 in Deutschland in solchen Gemeinden organisierten Juden kann man wohl davon ausgehen, dass für diese jährlich 25 Mio € an Steuergeldern aufgewendet werden.[27] Und die Verluste durch die weiter laufenden Enteignungen deutscher Hauseigentümer sind soweit ebenfalls noch nicht berücksichtigt.

Da man heute davon ausgeht, dass alle Verkäufe jüdischen Eigentums zur Nazizeit widerrechtlich waren, erhalten Juden heute alles, was sie damals verkauft haben, gratis wieder zurück.

Diejenigen aus der deutschen Nachkriegsgeneration, die ein Haus geerbt haben, das einmal in jüdischem Besitz war, müssen es ersatzlos an die Jewish Claims Commission abgeben, auch noch nach 2005. Nicht genug damit, für vier Jahre beispielsweise, die ein Haus so als Erbe der Eltern im Besitz eines Deutschen war, möchte die Jewish Claims Commission zusätzlich 100.000 € Nutzungsausfall gezahlt bekommen.
Kein Wunder also, dass die Anzahl der Millionäre in Israel bereits deutlich über dem Weltdurchschnitt liegt. Allein 2005 hat die Anzahl der israelischen Millionäre um 20% auf 7.400 Personen zugenommen.[28] Nachdem die Nazi-Führungsriege gehenkt, die Menschen befreit und das Land geplündert wurde bleibt festzustellen, daß heute in Deutschland eine unschuldige neue Generation mit gewaltigen Strafzahlungen belegt ist.

Auch andere Länder erhalten Zahlungen. Abgesehen davon, daß Polen nach dem Krieg die Gebiete Schlesien und alles Land jenseits der Oder erhielt, bekam der Staat in neuerer Zeit auch 2 Mrd € und ihm wurden 3,3 Mrd € an Schulden erlassen. Zwischen 2007 und 2010 erhielt Polen von Deutschland 16,6 Mrd € an EU-Geldern.[29]

So wie es aussieht, hat nie in der Geschichte der Menschheit ein Volk an andere Völker soviel gezahlt wie die Deutschen.

Die Rücklagen für die Altersvorsorge der Deutschen sind dagegen verschwunden. Das vor über 100 Jahren von Bismarck begründete Rentensystem war ursprünglich kapitalfinanziert, d.h. die eingezahlten Gelder wurden für die Einzahler verwahrt und gewinnbringend investiert, vornehmlich in der deutsche Industrie. 1957 stellte Bundeskanzler Adenauer das System aber in einer „Rentenreform“ auf ein Umlagesystem um, in dem die jeweils jüngere Generation direkt für die Renten der älteren Generation aufkommt.[30] Dadurch wurden 40 Mrd DM Kapitalrücklagen frei.[31]

Aus den frei gewordenen Mitteln konnte damals die Wiederbewaffnung der Bundeswehr finanziert werden. Welche enormen Verluste diese Umstellung aber für die heutige Generation bedeutet, kann man sich durch einen Vergleich der für eine Rente von 800 € nötigen Einzahlungen unter den verschiedenen Systemen klar machen: Für eine kapitalfinanzierte Rente von 800 € mit 65 Jahren bei einem privaten Kapitalversicherer braucht ein 20-jähriger lediglich 100 € im Monat als betriebliche Altersversorgung aufzuwenden, während unter dem heutigen Umlagesystem bei einem durchschnittlichen Monatsgehalt dafür fast 400 € pro Monat Sozialabgaben von Arbeitgeber und Arbeitnehmer notwendig sind. Und durch das ungünstiger werdende Verhältnis von Einzahlern zu Rentnern verschärft sich die Situation weiter. 2005 kamen auf einen Rentner 3,2 Beitragszahler. 2050 kommen auf einen Rentner nur noch 1,7 Beitragszahler.

1995 betrugen die Rentenausgaben aller gesetzlichen Rentenversicherungen für die etwa 16 Mio deutschen Rentner zusammen 297 Mrd €. 2002 gab allein die BfA für die Rente für 9,1 Mio Menschen 115 Mrd € aus, inklusive Verwaltungskosten. 45% der Altersrenten der BfA lagen 2002 bei einem Betrag von unter 1.000 €. Die Zahlungen der BfA können heute nicht mehr durch die Einzahlungen allein aufgebracht werden, und es ist ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt nötig. Der Bundeszuschuss 2004 für die Rentenversicherer lag bei 59 Mrd €. Der Verband der deutschen Rentenversicherungsträger VDR führt allerdings an, von den 297 Mrd € seien 102 Mrd € versicherungsfremde Leistungen, so z.B. 23,5  (!) Mrd € für Kriegsfolgelasten. Aber auch für Familienlastenausgleich und Transferleistungen West-Ost wird die Rentenkasse genutzt. Der bayerische Landesvorsitzende der Allianz der Mitte (ADM-Partei) meint sogar, im Jahre 2002 wären nach [seinen] vorläufigen Berechnungen den Renten 393 Mrd € versicherungsfremde Leistungen entnommen worden.[32]

Aus dem Rentensystem werden auch sämtliche Versorgungsleistungen für Umsiedler, Ostflüchtlinge und Aussiedler geleistet, die niemals etwas in das System eingezahlt haben. Etwa 5 Mrd € werden jährlich an die etwa 500.000 Asylanten im Lande gezahlt.[33] Besser gestellt sind die etwa 100.000 jährlich neu einwandernden Spätumsiedler, die sofort die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, auch wenn sie kein Deutsch sprechen. So werden jedes Jahr etwa 20.000 Einwanderer aus Russland willkommen geheißen (18.700 waren es im Jahr 2000).

Jedem spendiert der deutsche Staat großzügig ein Startgeld von 25.000 € [34], und es gibt zudem zinslose Kredite. Es gibt 6-köpfige Familien aus Spätumsiedlern aus Russland und ihren Angeheirateten, die so auf einen Schlag ein Startgeld von 150.000 € kassierten, mit dem sie sich sofort ein Haus kaufen konnten, wobei sie zusätzlich noch die normale Eigenheimzulage als Förderung kassierten.[35] Einige Orte haben auf diesem Wege ganze Straßenzüge mit schmucken neuen Häusern erhalten. Und wenn dann auch gleich noch die Sozialhilfe greift, ist eigentlich schon mal eine ganz ordentliche Existenz gesichert, aber die Kosten für den deutschen Steuerzahler sind immens.

Großzügig ist der deutsche Staat nur gegenüber Nichtdeutschen, was einmal mehr die Frage aufwirft, wessen Interessen denn die Bundesregierung eigentlich vertritt. Das bereits vor 1963 in Kraft gesetzte deutsche Fremdrentengesetz FRG wird jedenfalls vom Gedanken der Eingliederung von Fremden geprägt, d.h. die Berechtigten sollen Zahlungen erhalten, als hätten sie ihr Versicherungsleben nicht im Herkunftsland, sondern in Deutschland verbracht.[36]

Die eigenen Vertriebenen gehören nicht zu den Berechtigten. Eine Deutsche, die als 17-jähriges Mädchen im Sudetenland den II. Weltkrieg überlebte und dann anschließend über 7 Jahre als Zwangsarbeitin im Osten versklavt und gefangen gehalten wurde, erhält heute als Rentnerin vom deutschen Staat gerade einmal 50 Cent Rente pro Jahr der Zwangsarbeit, also 3,50 € pro Monat. Hätte sie einen israelischen Pass, so würde sie 600 $ bis 1.000 $ im Monat überwiesen bekommen, wo auch immer in der Welt sie lebt. Wenn das Geld so an die Nachkommen der Naziopfer in alle Welt verteilt wird, erfolgt kein Aufsehen, nur wenn Geld in dieser Höhe mal als Rentenzahlung an einen normalen Deutschen nach Florida oder Mexiko geht, regen sich die Medien auf.[37]

Perfide ist, daß die Vertriebenen- und Flüchtlingsämter in erster Linie die Angelegenheit von Ausländern oder in der Fremde Lebenden behandeln und weniger die der deutschen Flüchtlinge.

 

Abb. 35: Der Bundeshaushalt 2004. Das Parlament verfügt mit dem Bundeshaushalt nur über einen Teil der Einnahmen, die dem Bürger abgenommen werden. Manche Steuern (z.B. die Gewerbesteuer) sind den Gemeinden oder dem Land vorbehalten, andere wie die Sozialabgaben für Rente und Krankenversicherung (ca. 55 Mrd €) gehen direkt an die entsprechenden Träger.

Vor 40 Jahren hat der Bund nur 23% für Sozialausgaben und Zinsen benötigt, 2003 waren es bereits 28% des Haushalts für die Zinsen allein.[38] Ende 2004 hatte der deutsche Staat 1.400 Milliarden Euro Schulden und musste dafür jährlich 80 Milliarden Euro an Zinsen aufbringen.[39] [40]

Allein 40 Mrd € hatte nur der Bund 2004 jährlich zur Tilgung der Schulden zu bezahlen (siehe Abb. 37). Die Neuverschuldung 2002 betrug 78 Mrd €, d.h. praktisch, dass um die Schuldzinsen zahlen zu können, der Staat neue Schulden gemacht hat. Die Neuverschuldung wäre eigentlich für jeden Unternehmer ein Indikator, dass da etwas gefährlich falsch läuft und dass hier ein Kollaps droht. Für 2010 beträgt die Neuverschuldung 82 Mrd. €.

Die Wiedervereinigung wirft bis heute Fragen auf, die den Bürgern gegenüber nicht aufrichtig beantwortet wurden, die Geschichte muss wohl anders erzählt werden. Es ist weniger die Geschichte des Wiederaufbaus maroder Ostfirmen sondern eher die Geschichte einer beispiellosen Plünderung: [41]

Die Teilung Deutschlands durch die Alliierten nach dem letzten Weltkrieg diente einerseits der Abgrenzung von Einflusssphären zwischen der Sowjetunion und den USA und andererseits der Verhinderung eines Wiederaufstiegs Deutschlands.

Deutschland wurde als Risiko betrachtet, wie ja auch der ehemalige Außenminister Joschka Fischer in einem Buch eilfertig schrieb (mehr dazu in Kapitel 2-5). Die Einflusszone Ostdeutschland wurde dann in der Nachkriegszeit von der Sowjetunion ausgenommen, Westdeutschland von den West­alliierten, und der Osten litt dabei mehr als der Westen.

Bis 1948 musste die sogenannte sowjetische Besatzungszone 58% der gesamten Industrieproduktion als Reparationszahlung leisten, und während 1953 die Pro-Kopf-Belastung im Westen bei 305 $ lag, war sie im Osten mit 890 $ etwa dreimal so hoch.[42] Dann kam die Wiedervereinigung. Zwar hatten die Politiker den deutschen Bürgern bereits bei der Gründung der BRD versichert, dass das Land nun wieder souverän sei, aber als die Wiedervereinigung kam, machten das die beiden so souveränen Länder Ost- und Westdeutschland nicht direkt miteinander aus, nein, da traten vor allem die alten Besatzungsmächte noch einmal zusammen und überlegten, ob man das denn zulassen könne. (Anm.: Ostdeutschland liegt jenseits der Oder-Neiße-Grenze)

Zulassen wollte man das nur, wenn Westdeutschland sich zu allerlei Zahlungen verpflichtete und versprach, die Firmen im Osten vor allem den Firmen im westlichen Ausland zukommen zu lassen, die DM zugunsten des Euro abzuschaffen, auch in Zukunft nichts gegen die Konfiszierungen von Besitz einzuwenden und eine dauerhafte Stationierung der alliierten Truppen im Lande zu erlauben. Um die Herren Rohwedder und Herrhausen, die für einen Erhalt der Ost-Betriebe und eine intensivere Zusammenarbeit mit den Ländern im Osten plädierten, würde man sich kümmern (vgl. Kapital 1-3), und nachdem das mit Herrhausen schnell geklärt war, hatten die tapferen deutschen Politiker bei den 2+4-Verhandlungen einmal mehr die Hosen gestrichen voll und akzeptierten alles bedingungslos.

Im Rahmen der Wiedervereinigung verkaufte also die deutsche Rentenversicherung BfA den Großteil ihres Anlagevermögens, um mit dem Erlös Wohnungen für die abziehenden Sowjet-Soldaten zu finanzieren, und es gab Zahlungen an Russland (61,65 Mrd DM[43]) und an Polen (10 Mrd DM).[44]

Mit den Firmen der DDR, der seinerzeit zehntstärkste Industrienation der Welt mit einer Produktionsfläche von über 1,6 Mio Quadratmetern, innovativen Firmen, die Computer und Düsenflugzeuge bauten, weltberühmte Firmen für optische Geräte, 38.000 Firmen, die den Osten mit Traktoren und den Westen mit Möbeln, Radios, Fernsehern, Kühlschränken und Bekleidung versorgten, die das einst riesige Versandhaus Quelle, das etwa 60% der Produkte aus seinem über tausend Seiten starken Katalog aus Ostdeutschland bezog, dann im Westen vertrieb, mit all diesen Firmen wurde auf Wunsch der Alliierten vereinbarungsgemäß in einer besonderen Weise verfahren.

Die Firmen der DDR wurden großen Westfirmen weit unter Wert überlassen, die sich die Filetstücke nehmen und den Rest liquidierten durften, und die dafür obendrein noch Staatssubventionen erhielten. Die Werke der Deutschen Waggonbau in Dessau, Leipzig, Halle, Görlitz und Berlin ließ man beispielsweise über die US-Investmentfirma Advent der kanadischen Konkurrenzfirma Bombardier zukommen, die das heutige Berlin mit S-Bahnen mit gefährlich unzureichenden Bremssystemen ausgestattet hat.

Dem französischen Ölkonzern Elf Aquitaine überließ die Treuhand die Leuna-Chemiewerke, das Minol-Tank­stellen­netz und obendrein noch 256 Francs (40 Mio €) an Subventionen ( dank Helmut Kohl ) , die letztlich auf einem Liechtensteiner Konto landeten und als Vermittlungsprovision beim französischen Geheimdienstler Piere Léthier.[45]

Nach vielen Geschäften dieser Art resultierte so schließlich ein Verlust der Treuhand von 270 Mrd DM, zu dessen Ausgleich die Bürger mit einer Steuererhöhung in Form des Solidarbeitrags zur Kasse gebeten wurden. Am Ende war auch das Versandhaus Quelle nicht mehr systemrelevant, und man ließ 2009 die Konkurrenz das Geschäft übernehmen, indem man Quelle die Kredite kündigte.

Das ging ganz einfach, weil ein Freund des Konkurrenz-Chefs Middelhoff von Arcandor die für Quelle zuständige Bank leitete.[46]

Mit den DDR-Banken verfuhr man im Rahmen der Wiedervereinigung ebenfalls in besonderer Weise. Die standen eigentlich gar nicht so schlecht da, denn in ihrem Abschlussbericht zur Situation der DDR wies die Deutsche Bundesbank für die DDR nur Auslandsschulden von rund 12 Mrd $ aus. Die 550 DDR-Banken mit ihrem Gold-, Kassen- und Immobilienbesitz überließ man westliche Banken zu einem Zehntel des Wertes und weniger.

Der Journalist Karl Weiss schätzt, dass die westlichen Privatbanken, die Deutsche Bank, die Dresdner Bank u.a.m. so einen Profit von 200 Mrd € machten.[47] Man machte die Westbanken dabei auch zu rechtmäßigen Gläubigern der ganz anders funktionierenden Kredite der DDR, und erlaubte ihnen dann noch, den vereinbarten DDR-Zins von 0,5% auf westliche 10% anzuheben, und für die unter dieser plötzlichen Last zusammenbrechenden Firmen und Kommunen, man ahnt es schon, durfte wieder der deutsche Steuerzahler aufkommen.[48]

Damit das Vermögen Ostdeutschlands problemlos aus Deutschland abfließen konnte, ohne auf größere Barrieren zu stoßen, hat man den weltweiten Kapitalverkehr neu geordnet und für einen freien Kapitalverkehr über die Grenzen hinweg gesorgt. Auf deutscher Seite hat sich dabei der damalige Staatssekretär im Finanzministerium besonders um einen reibungslosen Transfer der Werte ins Ausland gekümmert. Horst Köhler erwies sich dabei als einer der besten Finanz-Staatssekretäre, den die Alliierten je hatten, und so beförderte man ihn nach dieser glanzvollen Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers erst zum Chef des IWF und dann zum deutschen Bundespräsidenten. Den deutschen Bürgern erzählte man derweilen, dass mit dem 2+4-Vertrag Deutschland nun aber wirklich souverän geworden sei.

Der Umgang der Regierung Kohl mit dem Eigentum anderer im Zuge der Wiedervereinigung lässt auch in anderer Hinsicht auf einen völligen Rückgratverlust der deutschen Politiker schließen. Wie der Deutsch-Russisch-Dolmetscher der Verhandlungen in seinen Memoiren berichtet, sollen von russischer Seite im Vorfeld der Verhandlungen auch Pläne der Universität Moskau für eine Wiederangliederung von Ostpreußen, Pommern und Schlesien angesprochen worden sein, doch Genscher soll Polen bekniet haben, an der Oder-Neiße-Linie festzuhalten, mehr Wiedervereinigung wollte er gar nicht.[49] Zum anderen hätte die Kohl-Regierung dann eigentlich die von der DDR zwischen 1945 und 1949 verstaatlichten Betriebe den Eigentümern zurückgeben müssen, behielt sie aber unter dem Vorwand, dies sei sowjetische Vorbedingung für die Wiedervereinigung gewesen. Das wies Gorbatschow aber später zurück, das hätte er nie gefordert. Mit dieser „Wiedervereinigungslüge“ ergaunerte sich die BRD-Regierung damals aber Firmen im Wert von 600 Mrd DM, wie Constanza Paffrath in ihrer Doktorarbeit recherchierte.[50]

Heute fließen jedes Jahr 90 Mrd € an Unterstützung und 28 Mrd € an Krediten von West- nach Ostdeutschland.[51] Etwa 40 Mrd € davon gehen an die 4 Mio Rentner im Osten, für die 3 Mio Arbeitslosen werden ebenfalls etwa 40 Mio € gezahlt, 10 Mrd € werden für Sozialhilfe, Wohn- und Kindergeld aufgebracht.

Die Zahlungen für die Beamten und Verwaltungsdienste sind im Bundeshaushalt integriert und dürften nochmals 40 Mrd € ausmachen. Nicht aber der Geldfluss im Rahmen des Sozialsystems von West- nach Ostdeutschland ist „unerträglich“ oder „unleistbar“, denn dieses Geld wird in Deutschland ausgegeben und kehrt in den hiesigen Kreislauf zurück. Nachteilig ist dagegen der Abfluss von Geldern ins Ausland und an die EU, da diese Gelder nicht unbedingt in den deutschen Geldkreislauf zurückkehren.

Im Rahmen der Wiedervereinigung hatte Bundeskanzler Helmut Kohl für Deutschland zugestimmt, die DM zugunsten des Euro abzuschaffen, obwohl sich die DM gegenüber anderen Währungen eine internationale Stellung als Reservewährung erarbeitet hatte. Dafür hatte die damalige Bundesbank als unabhängige nationale Bank gesorgt, während in anderen Ländern die Banken eher den Weisungen der Politik folgten oder sogar denen eines privaten Kartells, wie in den USA. Man sorgte also dafür, dass die unabhängige Bundesbank ihre Funktion an eine politisch weisungsgebundene Europäische Zentralbank abgab.

Auf eine Deckung des Euro in Gold verzichtete man zudem, stattdessen wurden Dollars als Devisenreserven eingelagert, die jedoch inzwischen keine bestimmte Goldmenge mehr garantieren. Durch die Abgabe der Macht über die Zinserhöhung, die Wechselkurse und das Gelddrucken hat Deutschland damals auf seine wichtigsten Instrumente zur Wirtschaftssteuerung verzichtet.[52]

Neben dem Verlust der Währungshoheit hat das für Deutschland den Nachteil, daß seitdem die gesamten deutschen Exportüberschüsse von jährlich etwa 200 Mrd € nicht mehr Deutschland allein zugute kommen sondern allen Ländern der Euro-Zone, die zusammen nur 10 Mrd € Exportüberschüsse erwirtschaften.

Für Deutschland bedeutet das ein jährliches Defizit von 190 Mrd € gegenüber der Zeit mit der DM! Die mit dem Euro bezahlenden Länder können mit dem Euro nun in ganz Europa einkaufen, während die DM in Deutschland eingelöst werden musste.

Update: 7.7.10

Der Finanzminister und sein Wirtschaftsexperte von damals, Prof. Dr. Schiller und sein Bankenexperte Prof. Dr. Hankel, haben die heute bestehenden Finanzprobleme vorausgesagt und sich seinerzeit mit aller Kraft gegen die Abgabe dieser hoheitlichen Funktionen ausgesprochen, konnten sich aber nicht gegen den damaligen Bundeskanzler Kohl durchsetzen.[53]

Abb. 36: Aus Preußische Allgemeine Zeitung, Folge 17, 26.4.03, S. 3.
An die EU wird Deutschland so 2010 die Rekordsumme von 26 Mrd € überweisen, 13,3 Mrd € mehr als zurück kommen.[54]

Schon von Anfang an war Deutschland Spitzen-Nettoeinzahler (vgl. Abb. 38).[55] Laut einer Untersuchung von Prof. Willekes von der Universität Heidelberg hat Deutschland zwischen 1990 und 2002 netto 278,9 Mrd € mehr an die EU gezahlt als erhalten.

Bundeskanzler Kohl hatte Deutschland im Abkommen von Edingburgh dazu verpflichtet, auf immer mindestens 40% aller EU-Kosten und Subventionen zu übernehmen, und Kanzlerin Merkel hat 2005 unter dem Jubel der Presse 2 Mrd € mehr zugesagt.[56]

Es wird somit langsam klar, dass der Hauptzweck der CDU weniger „christlich-demokratisch“ ist, sondern mehr darin besteht, Deutschland uneingeschränkt zum Zahlmeister für die EU, die NATO, die UN und zahlreiche andere Organisationen zu machen. Es ist eigentlich die Czahlmeister Deutschland Union.

Dabei stehen die Alliierten des zweiten Weltkrieges in der ersten Reihe. Bis 1983 hatte die Bundesrepublik alle Forderungen aus dem Londoner Schuldenabkommen von 1953 bezahlt, doch durch die Wiedervereinigung lebte die Schuld erneut auf, und am 3.10.1990 versprach die Bundesrepublik, die Verpflichtungen aus dem Londoner Schuldenabkommen erneut zu bedienen. Bis zum 3.10.2010 sollte diese Schuld nun getilgt sein, wenn nicht eine Goldklausel zu weiteren An­sprüchen führt. Nach dieser Goldklausel dürfen die Gläubiger sich ihre Forderung auch wahlweise in Gold auszahlen lassen, womit sie sich die Schuld dann um etwa den Faktor 1000 vergrößern würde.

Besonders weit vorn stehen die USA. Zusammen mit den 50 Mrd € im jährlichen US-Außenhandelsdefizit (bzw. dem deutschen Exportüberschuss gegenüber den USA), den 80 Mrd € für die Schuldentilgung, den 6 Mrd € für das in Deutschland stationierte US Militär (s.u.) und den 31,5 Mrd € für die Bundeswehr bzw. NATO, sind es heute etwa 167,5 Mrd €, die Deutschland jährlich an die USA zahlt. Man mache sich klar, dass mit diesem Geld 10 Mio Deutsche, also beispielsweise alle Arbeitslosen und Studenten, eine zusätzliche Apanage von 16.585 € jährlich oder von 1.382 € monatlich erhalten könnten.

Rund 25.000 britische und 68.000 amerikanische Soldaten sind noch auf deutschem Boden stationiert, an 72 Orten, mit 159 Abrams Panzern, 173 Panzern M2, 18 Raketenwerfern und über 100 Atombomben.[57] Das sind mehr als einem freundlichen Austausch im Rahmen einer Zusammenarbeit entspricht, dieser Umfang entspricht einer vollen Besatzungsstärke wie im Irak, zumal deutsche Politiker diese Einrichtungen nicht einmal inspizieren dürfen. Das Recht zur Stationierung und ihre absolute Bewegungsfreiheit haben sich die alliierten Streitkräfte im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung heimlich verlängert. Und nach § 120 der Verfassung (Deutschland hat nur ein GG und keine Verfassung, nur Verträge mit einer GmbH.)  übernimmt Deutschland die Besatzungskosten. Die alliierten Soldaten kosten Deutschland etwa 6,9 Mrd $ jährlich, von denen 1,2 Mrd $ durch die Übernahme von Stationierungskosten getragen werden, und 5,7 Mrd $ wurden 2000 als „foreign development assistance“ gezahlt.[58]
Während Japan nur 78% der Kosten der der dort stationierten amerikanischen Soldaten übernehmen muss,[59] ist für Deutschland im Artikel 120 des Grundgesetzes festgelegt, dass Deutschland die Aufwendungen für die Besatzungskosten voll trägt.[60] Dem kommt Deutschland auch voll nach.

In Grafenwöhr wurde 2005 der Neubau eines Truppenübungsplatz für 3.400 amerikanische Soldaten begonnen, wobei allein die militärische Infrastruktur 650 Mio € kostete.[61]

Die Militärflughäfen Spangdahlem (Eifel) und Ramstein (Pfalz) wurde 2005 für die Nutzung durch die US Air Force für 400 Mio € ausgebaut, [62] weil die Basis am Flughafen Frankfurt Main nicht mehr als Haupt-Tor für den Einsatz in Europa ausreichte.[63]

Und nach Aussagen des sächsischen Innenministeriums dient der für 350 Mio € ausgebaute Großflughafen Leipzig nicht nur der DHL der deutschen Post, sondern vor allem der NATO als internationales Drehkreuz.[64] Die DHL hat in diesem Rahmen Versorgungsflüge in den Irak und nach Afghanistan übernommen, und seit 2008 fliegen täglich durchschnittlich 1.500 US-Soldaten von Leipzig zu ihren Einsätzen ab. Zudem will Deutschland in Leipzig für die NATO-Response Force bis zum Jahr 2012 sechs Antonow-Transportflugzeuge anschaffen und stationieren, von denen jedes 120 Tonnen Kriegsgerät weltweit zu einem beliebigen Einsatzort bringen kann. Die Kosten dafür wurden mit 7,2 Mrd € beziffert. Die eigenen Streitkräfte kosten Deutschland dabei „nur“ 31,5 Mrd € jährlich. [65]

Zusammen mit den Kosten für die in Deutschland stationierten US-Soldaten hat Deutschland damit fast ebenso hohe Militärausgaben wie Russland mit 35,4 Mrd €. Mit Blick auf die angrenzenden Länder ist heute eigentlich jede Sorge unberechtigt, Deutschland könnte von einem Nachbarn angegriffen werden, und auch das Feindbild Terrorismus und die Verfolgung von Taliban in den Wüsten Afghanistan taugen kaum dazu, die ausgegebenen Milliarden für Kriegsschiffe, U-Boote und hunderte von Panzern zu rechtfertigen.

Für die von den USA geführten Kriege ist zudem auch immer wieder eine Beteiligung fällig; 6 Mrd $ zahlte Deutschland für den 1. Golf-Krieg 1991, [66] und für den letzten Überfall auf den Irak ist schon mal die Schuldzuweisung der Amerikaner da: ein deutscher BND-Mann hätte falsch über die Massenvernichtungswaffen informiert. Dieser Mann war der ehemalige  Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der damals Regierungsbeauftragter für die Nachrichtendienste der Bundesregierung war. Damit ist klar, warum Steinmeier Nachfolger von Joschka Fischer wurde. Anfang 2004 hatte Bundeskanzler Schröder bei seinem Besuch in Washington Unterstützungszahlung für den Irakkrieg in Milliardenhöhe zugesagt. Deutschland bildet seitdem irakische Offiziere und Polizisten aus, hat hunderte LKW an die neue irakische Armee geliefert, dient für die Amerikaner als Nachschubdrehscheibe und versorgt die verletzten GIs. Weitere deutsche Milliarden wurden für die Osterweiterung der NATO zugesagt.[67] 250 Mio € werden jährlich an die Terror-Spezial­einheit KSK ausgegeben. Die zwei U-Boote zum halben Preis und den Satz Patriot-Raketen, sowie 3 Fregatten im Febr. 2008  im Wert von 1,5  Mrd € als Geschenke,  an Israel noch gar nicht mitgerechnet.

Neben diesen Rüstungsmilliarden fallen die Zahlungen für Entwicklungshilfe fast gering aus. Für die Zeit zwischen 2005 und 2008 sind 320 Mio € Aufbauhilfe für Afghanistan geplant,[68] zusätzlich zu den 821.000 € für Liberia, den 683.000 € für Norduganda und den 500.000 € für Somalia usw. Die restlichen bedürftigen Länder der Welt erhielten gegenüber Afghanistan zusammengenommen im Jahr 2003 nur 71,5 Mio €.[69]

An die verschiedenen Organisationen der Vereinten Nationen (UN) gehen dann noch mal 0,9 Mrd $ jährlich.[70] Kleinigkeiten wie 4,7 Mio € an die Türkei für die Behandlung der dort lebenden Angehörigen der in Deutschland arbeitenden und versicherten Türken gar nicht zu erwähnen.[71] Doch Geld wird auch noch ganz anders verschoben, als Kredit, als Zinszahlung, als Bezahlung und als Gewinnabführung. Irgendwie funktioniert der ganze freie Markt und Welthandel gegen Deutschland.

Deutschland hat die letzten sechzig Jahre in zunehmendem Maße wirtschaftliche und finanzielle Unterstützungsleistungen an die USA, an Israel, an die EG, die NATO und die UN geleistet. 2008 erreichten die Zahlungen ein Ausmaß, dass der deutsche Steuerzahler nicht mehr zu stemmen vermochte. Die faulen Kredite der amerikanischen Lehman-Bank brachten das Fass zum Überlaufen, sie machten den deutschen Landesbanken zu schaffen und waren vom deutschen Steuerzahler schließlich nicht mehr aufzubringen – beziehungsweise ihm nicht genügend schnell anzudrehen. Bankstrategen schätzten nämlich die Ersparnisse der Deutschen auf 3,4 Billionen €, und an die wollte man eigentlich ran, doch den deutschen Sparern und Anlegern konnten die US-Anlagen einfach nicht schnell genug als Fonds und Dachfonds, als Zertifikate, Turbos, Minis, Calls und Puts, Calls for Difference und TFDs verkauft werden, der Bedarf an Käufern überstieg die Nachfrage bei weitem, so dass letztlich die Banken selbst auf ihren minderwertigen Papieren sitzen blieben und noch drauf saßen, als diese sich als wertlos erwiesen.

Die Banken spielen beim Verschieben deutschen Geldes ins Ausland auch deswegen eine besondere Rolle, weil viele der rund 30.000 Pleiten deutscher Firmen pro Jahr vermeidbar wären, wenn die Banken den deutschen Unternehmen mit Krediten weiterhelfen würden, anstatt das Geld ins Ausland zu verschieben. Oft ist bei den insolventen deutschen Firmen sogar die Auftragslage gut und es fehlte den Unternehmen nur das nötige Geld, um das Material für Aufträge vorzufinanzieren. Doch nach einer Umfrage der Handwerkskammer Münster 2004 werden 27% der Kreditanträge der Handwerksbetriebe von ihren Hausbanken abgelehnt. Eine Umfrage des Münchener ifo-Instituts bei 1000 Firmen Anfang 2004 hatte zum Ergebnis, dass 79% der Befragten angaben, nicht zu hohe Löhne, sondern Kapitalmangel und die Kreditvergabepraxis der Banken seien Schuld am deutschen Innovationsmangel.[72] So sahen nach einer GEM-Umfrage 2003 in Deutschland auch nur 13% gute Chancen für Unternehmensgründungen, während es in Finnland z.B. 48% waren.[73]

Die Deutsche Bank (Rothschild) spielt dabei ganz vorne mit. Die Deutsche Bank ist eine Art deutsche Zentralbank, auch wenn sie nicht selbst Euros drucken darf. Sie dient den meisten deutschen Banken als Zwischenstation für die Abwicklung von Geldgeschäften mit dem Ausland, sie berät die Bundesregierung und andere Banken, und sie gewährt anderen deutschen Banken Kredite, wenn diese solche brauchen.

Letztlich erweist sie sich aber weniger als Bank der Deutschen sondern mehr als Interessenvertretung von englischen und amerikanischen Banken in Deutschland (Rothschild) mit dem Ziel, deutsches Geld und deutschen Besitz umzuwidmen. Ihr Machtzentrum hat die Deutsche Bank denn auch in London mit dem Group Executive Committee, und dort spricht man explizit von einer „De-Germanization“ der Deutschen Bank. So war die Deutsche Bank schon maßgeblich am Verkauf von Mannesmann an Vodafone beteiligt, aber erst 2003 ging man die Eroberung des deutschen Marktes richtig an. Dazu gründete man die „Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD)“, deren Sprecher Josef Ackermann wurde. Mitglieder der Initiative waren ausschließlich amerikanische Investmentbanken, nämlich die deutschen Vertreter von Lehman Brothers, Goldman Sachs, Morgan Stanley, JPMorgan, Citibank und Merrill Lynch.[74]

2003 beriet die Deutsche Bank, angeführt von Josef Ackermann, die Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinen Finanzminister Hans Eichel dahingehend, Zweckgesellschaften wie die IKB für den Handel mit Risikopapieren einzurichten (Bad Banks).[75] Der deutsche Staat folgte dieser Weisung praktisch sofort und förderte diese Spezialbanken noch mit dem Erlass der Gewerbesteuer. Der „verstärkte Einsatz neuer Finanzierungsinstrumente“ wurde im Koalitionsvertrag von SPD und CDU beschlossen. In der Zwischzeit gibt es die “BAD BANKS”!

Das Bundesministerium der Finanzen ließ sich 2003 dann ein Gutachten dazu erstellen, wie es denn den Kreditbedarf des Mittelstandes besonders fördern könnte. Das Gutachten wurde an die Boston Consulting Group vergeben. Man hatte der Boston Consulting Group aber womöglich nicht gesagt, daß es bei der Fragestellung darum ging, den deutschen Mittelstand zu fördern, nicht den amerikanischen. Heraus kam dann nämlich die Empfehlung, doch in amerikanischen Asset Backet Securities (ABS) zu investieren, die man heute als Schrottimmobilien bezeichnen würde.

Alsdann warf sich das Bundesfinanzministerium mächtig ins Zeug, deutsche Banken in ABS investieren zu lassen.[76] Der ministerielle Aufseher der Bankenkontrolleure der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz der BaFin, SPD-Mitglied Dr. Jörg Asmussen, war praktischerweise gleichzeitig Beiratsmitglied der IKB-Bank und Mitglied im Gesellschafterbeirat der Lobbyorganisation für den Verkauf von ABS in Deutschland, der True Sale International GmbH, und erleichterte im Jahr 2006 den Kauf der ABS, indem er sein Ministerium anwies, dabei keine unnötigen Prüf-und Dokumentationspflichten entstehen zu lassen. Nach dieser Glanzleistung wurde er zum Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen befördert.[77]

Die IKB kaufte in der Folge massenweise Asset Backed Securities, man schob das wohl größte Verbriefungsprogramm Europas an, womit Deutschland den Großteil der US-Schrottimmobilien von rund 2 Billionen Euro übernahm.[78] Die BaFin prüfte die IKB 2005 und fand alles großartig, und auch die Ratingagenturen gaben weiterhin grünes Licht, der Aufsichtsrat sah kein Risiko.[79] Der amerikanische Investmentguru Jim Cramer meinte derweilen bei einem Fernsehauftritt in den USA, die deutschen Bankiers seien echte Deppen, denen könne man alles verkaufen.[80] Als die Immobilienfonds 2007 einbrachen, sperrte die Deutsche Bank der IKB die Kredite,[81] und in der Konsequenz brach die IKB zusammen. Der deutsche Staat rettete die IKB darauf mit 10 Mrd € und verkaufte sie dann für 150 Mio € an den amerikanischen Private Equity Fond Lonestar.

Auch bei der Einrichtung der DEPFA als Zweckgesellschaft für die Hypo Real Estate(HRE) half die Deutsche Bank mit. Die DEPFA, 1922 für den deutschen Kleinwohnungsbau gegründet, hat heute ihren Hauptsitz in Irland und weitere Büros in den USA und in Israel. Eins ihrer Aufsichtsratsmitglieder ist der Rechtsanwalt Bern Knobloch, Sohn der Präsidentin vom ZdJ. Die Bank übernahm mit ihrem US-Ableger First Albany Securities in New York, Chicago und an anderen Orten gewaltige Mengen wertloser ABS in Höhe von rund 400 Mrd €. 2008 hatte die DEPFA plötzlich über ein Finanzloch in der Größe von 50 Mrd € zu klagen und wollte mit einer deutschen Staatsbürgschaft gerettet werden.[82]

Der Staat unterstützte die Deutsche Bank auch in anderer Weise mit seiner Steuergesetzgebung. Die Deutsche Bank hat neben Niederlassungen in Deutschland und den USA auch welche in den Steuerparadiesen Luxemburg, Jersey, der Schweiz, in Dubai, und in Irland. In Deutschland zahlt die Deutsche Bank keine Steuern mehr. Im Jahr 2000 erhielt sie umgekehrt vom deutschen Finanzamt ca. 8 Mrd €.[83] Aber natürlich erhalten die Shareholder stets ihre Dividenden und die Topmanager ihre fürstlichen Gehälter. Während die Firmen und Konzerne 1967 noch 42% zum Steueraufkommen beitrugen waren es 2003 nur noch 8%. Und mit der Kapitalsteuer-„Reform“ 2007 wurden die Unternehmen noch einmal weiter entlastet, um den Standort Deutschland für Firmen attraktiver zu machen.

Auf Weisung des Staates haben die deutschen Banken mit den sogenannten Basel II-Vorschriften die Kreditvergabe an deutsche Unternehmen deutlich erschwert. Die Banken verweigern den deutschen Unternehmern seitdem oft auch kleinste Kredite, während sie das Geld großzügig und vorzugsweise an amerikanische und englische Firmen weiterreichen. Während die Kreditbedingungen für deutsche Unternehmen verschärft wurden, gab die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 2002 der amerikanischen Fluglinie UAL 500 Mio $ Kredit aus Geldern, die eigentlich für deutsche Mittelstandsfirmen gedacht waren.

Da nach dem erklärten Krieg gegen den Terrorismus die Passagiere internationale Flüge mit amerikanischen Fluggesellschaften meiden, sind die amerikanischen internationalen Fluglinien deswegen in eine schlimme Krise geraten. Da ist deswegen derzeit kein Geschäft zu machen. Die Hessische Landesbank gab der amerikanischen Fluglinie UAL 216 Mio $, die Norddeutsche Landesbank 131 Mio $, die HypoVereinsbank 97 Mio $, die Bayerische Landesbank 75 Mio $ und die Deutsche Bank 47 Mio $. Auch die HSH Nordbank und die Dresdner Bank gaben über 30 Mio $ Kredit.[84]

Nachdem UAL Insolvenz anmeldete und alle deutschen Gelder verloren waren, fanden die Entlassungen vor allem bei den deutschen Banken statt.

Auch die deutsche WestLB, deren Eigentümer zu 43% das Land Nordrhein-Westfalen ist und die eine Dachorganisation von vielen hundert Sparkassen deutscher Sparer und kleiner Unternehmen ist, arbeitet offensichtlich in erster Linie zum Wohl des Auslands: Anstatt deutsche Firmen vor der Insolvenz zu bewahren, investierte und verlor sie lieber einige 100 Mio $ mit der amerikanischen Flugzeugleasingfirma Boullion Aviation. Dem britischen TV-Geräteverleiher Boxclever, der schon praktisch pleite war, gab die WestLB noch einen Kredit von 1,3 Mrd Pfund (etwa 2 Mrd €) und musste dann 2002 mit einem Jahresverlust von 1,7 Mrd €, dem größten in der Geschichte der Bank, fast selbst Insolvenz anmelden.[85] Das Geschäft mit Boxclever war von der amerikanischen Finanzmanagerin Saunders für die WestLB eingefädelt worden. Nachdem die WestLB 2003 nochmal 860 Mio € in Boxclever investiert hatte, gab sie den Verlustbringer Anfang 2004 wieder für 518 Mio € zurück.[86] Trotz dieser Pleite erhielt der Chef der WestLB, Jürgen Sengera, später eine Abfindung von ca. 3,5 Mio €.[87]

Zu dieser Zeit war Peer Steinbrück (SPD) Finanzminister in Nordrhein-Westfalen und kassierte für seine Tätigkeit im Aufsichtsrat bei der WestLB pro Jahr 25.000 € zusätzlich. Er fühlte sich offensichtlich den Firmen und Arbeitern bei der britischen Boxclever mehr verpflichtet als den Firmen und Arbeitern, die ihn gewählt hatten. Kein Wunder also, daß Peer Steinbrück (Urgroßneffe des Bankgründers DEUTSCHE BANK Adelbert Delbrück) erst Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und dann Finanzminister für Deutschland wurde. So jemanden wünscht man sich natürlich in England als Finanzminister von Deutschland.

Die verlorenen Gelder stammen großenteils aus dem Bundesvermögen der Salzgitter AG, der Preussag AG, aus Zonenrandförderungsgeldern und aus dem Verkauf von 7.500 bundeseigenen Wohnungen. Der damalige Chef des Aufsichtsrates der Preussag AG und spätere Chef der WestLB, Friedel Neuber, verwandelte in kürzester Zeit ein Bundesvermögen von 12 Mrd € in 5,4 Mrd € Schulden.[88]

Als Prof. Dr. Selenz 1998 als Vorstand der Preussag AG eine um 2,5 Mrd DM fehlerhafte Bilanz unter solchen Umständen nicht unterschreiben wollte, warf Neuber Selenz einfach hinaus.[89] Die landeseigene Wohnungsgesellschaft LEG verkaufte Nordrhein-Westfalen 2008 zum Spottpreis der US-Investmentbank Goldman-Sachs. Die erhöhten sofort die Mieten der 92.000 Wohnungen. Investiert wird da aber nichts, eher ist damit zu rechnen, dass Nordrhein-Westfalen einst völlig heruntergekommene Wohnungen wird zurückkaufen oder abreißen lassen müssen.[90]

Das Stahlunternehmen Preussag kaufte dann den Reiseanbieter TUI und damit das marode englische Reiseunternehmen Thomas Cook, als die Schulden dieses Unternehmens bei der WestLB erdrückend waren. So half man der WestLB und Thomas Cook, aber zu Lasten des Bundesvermögens und damit des Steuerzahlers. Das alles geschah im Einvernehmen mit der Politik. Der Ex-MdB Wolf-Dieter Zumpfort berichtete im ARD-Bericht aus Berlin am 19.9.2003 freimütig, dass hierfür über eine Clearingstelle in der Schweiz „Geld in Umschlägen unter dem Tisch an Politiker und Beamte“ verteilt wurde. Doch obwohl die WestLB 2008 krisengeschüttelt war, schien sie noch genügend Geld übrig zu haben, denn Ende 2008 mietete sie noch die oberen drei Etagen im neuen New Yorker World Trade Center für die nächsten 15 Jahre an, für 800.000 € pro Monat.[91] Die Finanzierung des neuen World Trade Centers muss wohl sichergestellt werden.

Als es Ende 2003 in der Presse breit hieß, dass der amerikanische Chiphersteller AMD 2,4 Mrd € in Dresden investieren wollte, wurde das als Indikator dafür hingestellt, was für ein investitionswürdiger Standort Deutschland doch sei. Näher hingeschaut bedeutete das aber, dass AMD von den 2,4 Mrd € nur 900 Mio selbst investierte, und 1,5 Mrd € als Landes- und Bundesbürgschaften in Form von deutschen Fördergeldern an AMD gegeben wurden. Bei dieser asymmetrischen Investition würde man eigentlich die Aktienmehrheit in deutscher Hand sehen wollen. Oder man hätte für ein paar Euro weniger eine eigene Fabrik bauen können.[92] [93]

Auch bei anderen großen Firmen gibt es durch die Freundschaft und die Konsenshaltung mit der amerikanischen und englischen Politik ganz neue, kreative Wege, die von deutschen Arbeitern erzeugten Vermögen ins Ausland zu verschaffen.

So kaufte die Telekom im Sommer 2000 die marode amerikanische Firma Voice­stream, die eigentlich höchsten 10 Mrd € wert war, für völlig überteuerte 40 Mrd €. Interessant ist dabei, daß durch dieses Vergrößern des Besitzes der Telekom andere Aktionäre mit ins Boot kamen, wie die US Investmentbank Goldman Sachs, so daß die Telekom, die zuvor zu 58% der Bundesrepublik Deutschland gehörte, seitdem nur noch zu 44% in deren Besitz ist.[94] Die BRD hat durch diesen Kauf die Mehrheit an der Telekom abgegeben. 4,5% an der Telekom hat dann Mitte 2006 noch mal der amerikanische Equity Fond Blackstone bekommen, herein gebeten vom deutschen Finanzminister Peer Steinbrück. Durch den Geldtransfer von 40 Mrd € von der deutschen Telekom konnten in den USA dann allerlei strukturelle Verbesserungen bei VoiceStream durchgeführt werden, während es in Deutschland bei der Telekom Entlassungen gab. So weit zur Einkaufsstrategie der Telekom.

Man muss sich einmal vorstellen, was für ein Riesenbetrag diese 40 Mrd € sind. Ein Vergleich mit den Werten des Bundeshaushaltes 2004 zeigt die Größenordnung: ohne solche Verluste wären für viele Vorhaben ausreichend Geld vorhanden. Warum hat die staatseigene Telekom dem Bund nicht einen Kredit in einer Höhe eingeräumt, der die Zinszahlungen ins Ausland wesentlich erniedrigt hätte?

Nicht nur beim Einkaufen, auch beim Verkaufen macht die Telekom nicht unbedingt Gewinn. Im Oktober 2005 trennte sich die Telekom von ihrem 49% Anteil an dem Servicenummernanbieter Digame, der Telefonabstimmungen durchführt. Bei einem Umsatz von rd. 60 Mio € erzielte Digame in 2004 einen Gewinn von rund 4 Mio € und der Wert der Firma wurde auf mind. 50 Mio € taxiert. Doch die Telekom erhielt beim Verkauf an die Beteiligungsgesellschaft Spütz nicht nur nichts, sie legte beim Verkauf noch 39 Mio € drauf und trat auch ihre 10%-Beteiligung an der holländischen Holding Twister mit an die Spütz AG ab. Kontrolliert wird die Spütz AG von dem israelischen Geschäftsmann Jacob Agam. Die Zeitung „Die Welt“ schrieb, Jakob Agam hätte der Telekom Antisemitismus vorgeworfen und mit einer Klage vor US-Gerichten gedroht. Nach einem verlustreichen Kauf durch Ron Sommer(richtiger Name: Aaron Lebowitsch) nun ein verlustreicher Verkauf an Jakob Agam.[95]

Der Verkauf von Mannesmann an Vodafone, von Digame an Spütz und vom Dualen System an KKR zeigt, wie deutsche Riesen von ausländischen Zwergen übernommen werden können. Die Übernahme des Dualen Systems ist dabei beachtenswert, weil es sich hier auch wieder um reines Staatseigentum handelt. Die Firma „Das Duale System Deutschland“, der Grüne Punkt, wurde als Monopol in Deutschland angelegt und die deutschen Einzelhändler wurden staatlich verpflichtet, Verpackungen mit dem grünen Punkt zurückzunehmen. Gleichwohl Fachleute den Wert der Firma auf 1,6 Mrd € schätzten und die Firma allein auf ihrem Bankkonto 836 Mio € auswies, verkaufte der Staat 2004 das Duale System Deutschland für lediglich 260 Mio € an den amerikanischen Hedgefond KKR. Der Hedgefond KKR nahm zum Erwerb einen Kredit auf, den er dann aus der erworbenen Firmenkasse des Dualen Systems Deutschland zurückzahlte.[96] Nach diesem Prinzip plant der Staat inzwischen auch den Verkauf deutscher Wälder an ausländische Firmen und Fonds.

Es gibt Hinweise darauf, dass es auf der Basis bester Kenntnisse der wirtschaftlichen Verhältnisse von Berufsgruppen und Einzelpersonen gezielte finanzielle Abschöpfungsprogramme gibt. In Zahnarztkreisen wurden beispielsweise 1987 von Finanzberatern geschlossene Immobilienfonds mit Abschreibungsmodellen als Alterssicherung vertrieben, bei denen zunächst eine 30-jährige Garantie der Stadt Berlin für die Förderung der Sozialwohnungen im Fond bestand. Rund 4 Mrd DM wurden so zusammengetragen. Nach 15 Jahren zog der Berliner Finanzsenat die Garantie jedoch zurück, die Einlagen in typischer Höhe von jeweils 50.000 DM gingen verloren, und heute sollen die Betroffenen sogar Beträge von 25.000 € als Nachschuss aufbringen und einzahlen. Mancher Zahnarzt verliert dadurch seine gesamte private Altersvorsorge. Pikanterweise war dem Berliner Finanzsenat aber schon 1984 klar, also vor dem Start des Fonds, daß die Förderungen nur 15 Jahre lang laufen sollten.[97]

Die US-Bank Lehman Brothers ist/war schon etwas besonderes, was sich allein daran zeigt, dass sie in den USA zwischen 2000 und 2008 die Anzahl von 360 Strafgerichtsverfahren durchzustehen hatte. Einige Prozesse wegen Bilanzbetruges richten sich dabei direkt gegen den Firmenchef Richard Severin Fuld.[98] Als die US-Bank Lehman Brothers 2008 Pleite ging, verloren etwa 50.000 deutsche Rentner und Sparer bei der Citibank, der Dresdner Bank und den Sparkassen ihre kleinen Ersparnisse eines ganzen Arbeitslebens. Der durch die Pleite von Lehman verursachte Schaden in Höhe von rund 300 Mrd $ entstand allerdings schwerpunktmäßig außerhalb der USA, und da die USA sich ausländischen Kunden nicht verpflichtet fühlen, bestand für die USA bei der Pleite auch kein Anlass, die Bank zu retten. Bei Lehman Brothers waren die Zertifikate zudem von vornherein nie für eine Rückzahlung vorgesehen, sondern die Einnahmen wanderten direkt in einen Bilanzausgleich.[99] Verwundert beginnen die Sparer deswegen heute langsam zu verstehen, dass gegenüber früher die Räuber bei einem Bankraub nunmehr auf der anderen Seite des Tresens stehen. Und während die Bankräuber früher gefasst und ins Gefängnis
geworfen wurden, erhalten Sie heute als Vorstände und Aufsichtsräte prächtige Boni für ihre Verbrechen.

Zertifikate wurden in den neunziger Jahren von US-Banken wie Lehman Brothers, Goldman Sachs oder Meryll Lynch als Finanzprodukte entwickelt, etwa zur selben Zeit, als Penny Pritzker, die amerikanische Hotelerbin der Hyatt-Kette und Finanzchefin der Obama-Wahlkampagne, die Verbriefung von hochriskanten Hypothekenbriefen erfand, deren Umsatz man auf 600.000 Mrd Dollar schätzte.[100] Zertifikate ermöglichten ein besonders einträgliches Geschäft mit Anlegern außerhalb der USA, Amerikanern war und ist der Handel mit den Zertifikaten untersagt.

Zielgebiet war ins­besondere Deutschland, denn es war bekannt, dass die die Deutschen weltweit die größte Menge an Ersparnissen auf einfachen Sparkonten hatten, über 3,4 Billionen Euro. Zertifikate zeigen Kursbewegungen, die zwar einen Bezug zu einer Aktie, einem Index oder einem Rohstoff haben, die ansonsten aber finanzmathematisch relativ frei definiert werden können. Damit sind der Kreativität der Derivate-Entwickler keine Grenzen gesetzt. Es können Schwellen und Hebel eingebaut sein, die das Geld ruck-zuck vom Anleger zur Bank befördern. Die Investmentlegende Warren Buffett nannte die Derivate „finanzielle Massenvernichtungswaffen.“[101]

Sollte eine Kursbewegung doch einmal ungünstig für eine Bank sein, so darf dieser den Kurs einfach aussetzen. Am besten für die Banken ist aber, daß Zertifikate den Sparern im Falle einer Pleite nicht ersetzt zu werden brauchen, sie gehören nicht zu den abgesicherten, geschützten Vermögensanlagen. Die Lehmann-Zertifikate wurden in Deutschland insbesondere von der Deutschen Bank an ihre Anleger und Sparer vermittelt.

Eine Devisenhändlerin gesteht 2009 in einem Buch „Der deutsche Zertifikatemarkt war über Jahre die Kuh gewesen, die wir gemolken hatten.“[102] Schließlich waren allein bei der Deutschen Bank rund 30.000 Rentner geschädigt und rund 125 Mrd € hatten den Besitzer gewechselt. Die einen verloren zwar, andere gewannen dadurch aber, und im November 2007 erhielt der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, in New York den großen Orden der Lehmann-Bank verliehen, den Herbert H. Lehman Human Relations Award, und im Juni 2009 erhielt die bundesdeutschen Kanzlerin Angela Merkel für ihre Zuarbeit in Washington einen Preis, den man nach dem Bankier Eric M Warburg benannt hat.

Als Schutzinstitution für die die Investoren sollte eigentlich die deutsche Bankenaufsicht wirken, die BaFin, das Bundesministerium der Finanzen. Die BaFin hatte aber nie etwas gegen den Verkauf von Zertifikaten in Deutschland, woran erkennbar ist, daß die BaFin eher als Schutzeinrichtung für die US-Banken arbeitet denn als Schutzeinrichtung für die deutschen Sparer, was wenig verwundert, wird die BaFin doch nicht durch Steuergelder sondern durch Umlagen der von ihr beaufsichtigten Banken finanziert.

Auch die Landesbehörden der BaFin, die Ordnungsämter der Landräte, prüfen praktisch nie die lokalen Finanzvertriebe wie AWD, MAGUS, PHOENIX usw. auf den Strukturvertrieb wertloser Wertpapiere ab, sondern prüfen allenfalls die Bücher der angeschlossenen provisionierten Handelsvertreter daraufhin, ob die denn auch brav alles nach oben abgeliefert haben. Und nachdem der Finanzanleger PHOENIX die 100.000 € Ersparnisse des Rentners Paul Lange verzockt hatte, erhielt sein Rechtsanwalt nicht einmal Einsicht in die Prüfungsunterlagen der Ämter, trotz Informationsfreiheitsgesetz.[103]

Die Vernachlässigung der Interessen der deutschen Anleger ist bei der BaFin praktisch Routine. Als die isländische Kaupthing-Bank Ende 2008 Pleite ging, sahen sich 30.000 deutsche Kunden als Geschädigte. Aber völlig unnötig, denn in Österreich, Norwegen, Finnland und Schweden erhielt jeder Kaupthing-Kunde sein Geld zurück, wenn er es wollte. In Deutschland aber sperrte die BaFin die Konten der Kaupthing-Bank, und so konnten die deutschen Anleger ihr Geld nicht zurückerhalten.[104]

Auch anderes spricht dafür, daß die deutschen Behörden keineswegs die Interessen der deutschen Sparer schützen sondern eher den US-Banken und amerikanischen Organisationen helfen, die Deutschen kräftig auszuplündern. Beispielsweise verdienen US-Banken heute auch daran, wenn deutsche Hauseigentümer ihre Kredite und Hypotheken nicht mehr bedienen können, und sie haben so manches Haus in Deutschland für 30% des Wertes bekommen. Die Hypo Bank ließ den US-Investor Lone Star verdienen und verkaufte ihm 1350 Kreditportefolios,[105] weitere bekam Goldmann Sachs.[106] Für 30% des Preises hätte vielleicht auch mancher in Schwierigkeiten geratene Erbauer eines Eigenheimes weitermachen können, aber Geld und Besitz sollten wohl umgewidmet werden.

Eine verschärfte Form dieses Geschäfts ist bei der Hypo Real Estate Bank der Verkauf von gut bedienten Hypotheken an US-Inkassounternehmen wie die Hudson Advisors GmbH, eine Firma, die gar kein Interesse an Rückzahlungen hat, sondern die die Kredite umgehend kündigt. Obwohl beispielsweise Sybille R. aus Wahlitz bei Magdeburg den Kredit für die Renovierung ihres Hauses planmäßig zurückzahlt hatte, leitete das US-Inkasso­unternehmen die Zwangsversteigerung ihres Hauses ein.

Und die deutsche Justiz spielte auf der Seite der US-Unternehmen mit und billigte diesen Vorgang.[107] Auch Sparkassen in Schleswig-Holstein verkauften gut bediente Kredite an den US-Fond LoneStar weiter, der diese sofort vollstreckte, wie Christian Jentzsch in einer ARD-Dokumentation berichtete.[129] Einige Sparer verloren so unverschuldet ihre Lebensleistung und einige brachten dich darauf um, andererseits konnten ein paar Sparkassendirektoren sich dafür selbst fürstliche Kredite genehmigen.

Rechtsanwälte und Justiz helfen auch noch auf anderen Wegen bei einer Neuverteilung deutschen Immobilienbesitzes mit. New Yorker Anwälte führen in Deutsch­­­land unter den Besitzern älterer Häuser und Grundstücke aus der Zeit vor 1945 systematisch Analysen der Grundbücher über die Besitzverhältnisse dahingehend durch, ob man diese Häuser und Grundstücke nicht zugunsten jüdischer Vorbesitzer beanspruchen könnte. Den New Yorker Anwälten gelingt es dabei auch in Erfahrung zu bringen, wie es um die betreffenden Privatvermögen der Hausbesitzer steht, und neben der Enteignung stellen sie dann Forderungen für Nutzungsausfall, mit denen sie das Privatvermögen zielgenau abschöpfen. Es erfolgt dann über deutsche Gerichte eine ersatzlose Enteignung.

Als Dieter S. im Jahre 2001 ein Haus in Görlitz mit acht Wohnungen von seinem Vater erbte, war das Haus völlig heruntergekommen und praktisch unbewohnbar. Doch er renovierte er es in vier Jahren aufwändig, um dann die Wohnungen vermieten zu können. Als er gerade mit dem Renovieren fertig war, meldeten sich die Gerichte und verlangten die Hergabe des Hauses, weil es zur Nazizeit in jüdischem Besitz gewesen sei. Sein Vater hatte das Haus zwar von einer Bank erworben, doch das zählte nicht, denn eine frühere Vorbesitzerin war Jüdin. Das geerbte Haus wurde Dieter S. per Gerichtsbeschluss ohne irgendeine Entschädigung abgenommen. Nicht einmal die Renovierungskosten erhielt er erstattet. Damit aber nicht genug, die Jewish Claims Commission verlangte nun für die vier Jahre, die das Haus im Besitz von Dieter S. war, eine Nutzungsausfallentschädigung von 100.000 € und beanspruchte damit quasi die gesamten Lebensersparnisse und Altersrücklagen des Rentners. Und die Gerichte gaben der Jewish Claims Commission Recht, Dieter S. verlor sein Erbe und mußte zusätzliche 50.000 € zahlen.

Diese gezielten Abschöpfungen machen klar wie gefährlich es ist, seine finanziellen Verhältnisse Banken und anderen Organisationen wie der Schufa oder der Creditreform gegenüber genau anzugeben. Zu tausenden werden ahnungslose Bürger Opfer von deutschen Gesetzen und Verordnungen, die man nur als kriminell bezeichnen kann.

Laut Beschluss des Bundesgerichtshofes soll z.B. Karl-Heinz Fröhlich den Rest eines Kredites zurückzahlen, den sein Großvater zur Kaiserzeit 1920 aufgenommen hatte. Sein Großvater hatte den Kredit für einen Gutshof aufgenommen, den er damals betrieb. Als ihm jedoch 1950 von der DDR das Gut ohne Entschädigung enteignet wurde, konnte der Großvater den Kredit nicht mehr vollständig zurückzahlen. Karl-Heinz Fröhlich soll nun, laut Gerichtsbeschluss, für seinen Großvater aufkommen.[108]

Rund 700 deutsche Familien waren 2008 mit solchen Forderungen konfrontiert und teils mit gerichtlicher Zwangsvollstreckungen bedroht. Und der Bundestag der Deutschen hat diesen Forderungen 2001 per Gesetz Legitimität gegeben. Kriminell ist dieses Gesetz auch insofern zu nennen, als dass wahrscheinlich kein Abgeordneter selbst betroffen ist, etliche Abgeordnete aber durch Aufsichtsrats­tantiemen der Banken davon profitierten.

Fonds und Versicherungen helfen ebenfalls mit, daß Geld der deutschen Anleger ins Ausland zu transferieren. Viele Institutionen preisen die amerikanischen Geldanlagen als besonders lukrativ an. Was Schiffsbeteiligungen anbelangt, so werden zwar kaum mehr Schiffe in Deutschland produziert, doch 60% der heute schwimmenden Öltanker sind mit dem Geld deutscher Anleger finanziert. Als Währung gilt dabei der US-Dollar, d.h. sämtliche Darlehen, Einkäufe und Verkäufe werden in US-Dollar getätigt.

Vor einigen Jahren versuchte die US-Filmindustrie noch daraufhin zu wirken, daß in Europa sämtliche Filmsubventionen verboten werden,[109] doch dann fand man eine bessere Lösung. Die Filme aus den Hollywoodstudios werden heute teils aus deutschem Anlegerkapital finanziert und die Studios erhalten oben­drein noch deutsche Staatssubventionen. Etwa 9 Mrd $ sind so seit 1999 aus Deutschland nach Hollywood geflossen,[110] wobei etwa die Hälfte aus Inhaber-Schuldverschrei­bungen für Filmfonds stammt, die letztlich über steuerliche Abschreibungen in Deutschland finanziert sind. „Stupid German Money“ nennt man das in den USA. Der von Kulturstaatsminister Bernd Neumann(CDU, früher Bremen) ins Leben gerufene Deutsche Filmförderfonds DFFF unterstützte beispielsweise 2007 Tom Cruise bei seinem Anti-Hitler-Film mit 5 Mio €. Diese Fördersumme übersteigt die Produktionskosten der meisten deutschen Filme bei weitem.[111]

Oft resultierten Filme zur Holocaust-Thematik wie „Schindlers Liste“ oder „Der Pianist“. Zwischen 1989 und 2003 allein wurden mehr als 170 Filme mit Holocaust-Themen gedreht,[112] manche Quellen verzeichnen sogar 429 Titel.[113] Manchmal fallen Filme zu diesem Thema aber auch so grottenschlecht und unglaubwürdig aus, daß sie die Kinos gar nicht erst erreichen, so wie ein Film von Jerry Lewis, in dem er einen Clown spielt, der Kinder in KZ-Gaskammern führt.[114]

Auch die gepriesene Exportweltmeisterschaft der deutschen Wirtschaft, ein Ausfuhrüberschuss von 195 Mrd € 2007, verdient genauere Betrachtung. Verschiedenes spricht dafür, dass es sich hier eigentlich um verdeckte Reparationszahlung, Subventionen, Schutzgeldzahlung oder um eine Weltmeisterschaft im Spendieren handelt.

Die Besteuerung spricht dafür, weil es auf Exporte keine Steuern gibt. Während die Deutschen im Inland auf alles 19% Umsatzsteuer zahlen müssen, erhalten Ausländer die deutschen Produkte ohne Aufpreis, und die Mehrwertsteuer wird ihnen sogar zurückerstattet, sollten sie diese versehentlich gezahlt haben. Regierungen im Ausland können ihre Verkaufssteuern aufschlagen und verdienen. Der Preis spricht des weiteren dafür, weil es sich bei vielen Exporten um ein Zuschußgeschäft handelt: Die Preise deutscher Fahrzeuge in den USA beispielsweise sind dort bis zu 50% niedriger als in Deutschland, trotz sehr viel besserer Ausstattung, trotz Spezialanpassung an die amerikanischen Sicherheitsvorschriften und trotz Verschiffung im Container. Ein Golf, der in Deutschland 20.000 € kostet, ist in den USA so für lediglich 10.000 € zu haben. 5,5 Mio Fahrzeuge werden jährlich in Deutschland produziert, ein Drittel der europäischen Gesamtproduktion, 20% der Weltproduktion.[115] Wenn 2008 Fahrzeuge im Wert von 73 Mrd € in die USA exportiert wurden, so wurden den USA bei einem gegebenen US-Rabatt von 50% also rund 73 Mrd € spendiert.[116] Und schließlich bleibt auch zu fragen, wer den letztlich von diesen Exportüberschüssen profitiert. Soweit diese nämlich von ausländischen Firmen in Deutschland erzielt werden, fließen sie als Gewinne ins Ausland ab und zurück für Deutschland bleiben nur die Späne der Arbeit, die Entlassenen, die Kranken, die Verunfallten und die Umweltverschmutzung.

Die Reformen der Bundesregierung dienen nicht dem Wohlergehen der einfachen Bürger, sondern dem der großen Firmen. Der Redakteur Karl Weiss von der Berliner Umschau schätzt, dass durch die „Reformen“ von den großen Firmen heute pro Jahr 100 bis 150 Mrd € weniger an Steuern erhoben werden als vor der Kanzlerschaft von Helmut Kohl.[117] Bei Angela Merkel hat sich dahingehend nichts geändert, im Gegenteil, es ist noch rapider schneller vorangetrieben worden.

Firmen können heute die Kosten für die Verlagerung von Firmenteilen ins Ausland in Deutschland geltend machen, während sie die im Ausland erzielten Gewinne nicht in Deutschland zu versteuern brauchen. Auch die Kosten für die Entlassung von Arbeitern und Kursverluste lassen sich in Deutschland von der Steuer absetzen. Viele der größten Firmen im Lande haben sich so regelrecht zu verdeckt antisozialen Organisationen entwickelt. Anders kann man es nicht nennen, wenn eine Firma wie Infineon erst 1 Mrd € an Subventionen für ihre Fabrik in Ostdeutschland bekommt, dann aber 2003 erklärt, sie wolle zum Teil ins Ausland umziehen. Die abwandernde Körber AG erhielt ebenfalls einige Millionen € an Subventionsgeldern. Eine Fachhochschule in Ost-Berlin entwickelte für sie eine Hochleistungsschleifmaschine, und die will die Körber AG aber jetzt von der Schweiz aus verkaufen und den Standort Berlin aufgeben.

Müller Milch erhielt 31 Mio € Subventionen für den Stellenaufbau in Ostdeutschland, schloss aber zwei Standorte in Westdeutschland und der Eigentümer verlegte seinen privaten Wohnsitz in die Schweiz, jetzt nach Österreich, der Erbschaftssteuer wegen.

Und so zahlt die Bundesrepublik jedes Jahr ca. 25 Mrd € an Subventionen auch an solche deutschlandfeindliche Firmen. Für Firmen gibt die BRD insgesamt mehr an Subventionen aus als für die ganze Sozialhilfe zusammen genommen. Ein Großteil von den 70 Mrd € jährliche Unternehmenssteuern fließt so an Unternehmen zurück, die nichts Besseres zu tun haben, als das Geld ins Ausland weiterzureichen. Es ist aber bei so einem Umzug nicht nur der Verlust an Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen zu sehen, man muss auch sehen, daß diese Firmen alle Patente und Rechte mit ins Ausland nehmen, die von deutschen Ingenieuren entwickelt wurden.

Damit da von den großen Firmen, den Kapitalgesellschaften, genügend viel abfließen kann, hat die Steuerreform von Finanzminister Hans Eichel anno 2000 dafür gesorgt, dass steuerlich versierte Kapitalgesellschaften praktisch keine Steuern mehr zu zahlen brauchen. Kapitalgesellschaften können ihre Buchgewinne an Beteiligungen (z.B. durch gestiegene Aktienkurse) steuerfrei realisieren, Buchverluste (z.B. durch gefallene Aktienkurse) dagegen dürfen sie steuerlich abschreiben. Erst als Vodafone 2004 die unverschämte Summe von 52 Mrd € abschreiben wollte, fiel der Öffentlichkeit auf, was für eine Vorzugsbehandlung hier legitimiert wurde. Tatsächlich erlaubte der Staat 2009 der Firma Vodafone eine Abschreibung von 15 Mrd €.[118]

Allein bei den DAX30-Firmen schätzt man steuerlich legitimierte Buchwertverluste von 100 Mrd € pro Jahr. Siemens z.B. zahlte 2002 in Deutschland keine Steuern, ließ sich vielmehr 349 Mio € vom Finanzamt ausbezahlen, zahlte aber im Ausland Steuern.[119] Auch so kann man das Geld vom deutschen Steuerzahler ins Ausland pumpen. Seit der Steuerreform 2000 dürfen deutsche Konzerne ihre ausländischen Verluste mit den inländischen Gewinnen verrechnen, was den Steuerzahler viele Milliarden kostet. Und wenn ein großer Konzern Firmenanteile verkauft, so kann er die Gewinne steuerfrei kassieren, macht das ein kleiner Handwerker mit seinem Betrieb am Ende seines Erwerbslebens, so ist er voll steuerpflichtig. Die großen Firmen werden die nächsten Jahre keine Steuern zahlen, die Steuerlast wird zu den kleineren Firmen, zur Einkommenssteuer und Lohnsteuer der einfachen Arbeitnehmer verschoben. Kein Wunder, wenn es dem in Deutschland immer schlechter geht.[120]

Während im Fernsehen Bilder von kriminellen Bürgern gezeigt werden, die an der Grenze zur Schweiz von der Polizei geschnappt wurden, wie sie 10.000 € ins Ausland schmuggeln wollen, entgeht der Aufmerksamkeit völlig, wie die großen Firmen und Banken mit der Unterstützung und dem Wohlwollen des Staates Milliardenbeträge ins Ausland abfließen lassen. Während der Staat für die Öffentlichkeit mit der Lupe nach den kleinen deutschen Termiten am Bau sucht, übersieht er dabei aber geflissentlich, wie global agierende Elefanten das ganze Haus nieder­trampeln.

Die 70 Steuerfahnder der Abteilung V des Finanzamtes Hessen waren die vielleicht besten im ganzen Lande. Sie hatten 2001 dem Land 250 Mio € und dem Bund 1 Mrd € verdient.[121] Und 2008 schien es so, als sei ihnen wieder ein großer Wurf gelungen. In ihrem Bereich haben alle großen Banken ihre deutschen Zentralen, und die Steuerfahnder kamen in den Besitz von 326 Akten und 357 Ordnern zu gewaltigen Geldtransaktionen nach Liechtenstein. Steuerliche Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe standen in Aussicht. Als bekanntester Vermögensverschieber geriet der ehemalige Postvorstand Klaus Zumwinkel ins Netz. Doch da fühlten sich einflussreiche Kreise bedroht, und das Imperium reagierte. Man erreichte, daß die komplette Steuerfahndungsabteilung des Finanzamtes Hessen aufgelöst wurde, die meisten Beamten wurden auf andere Posten versetzt, vier besonders erfolgreiche Fahnder wurden mit Mitte vierzig unfreiwillig in den vorzeitigen Ruhestand geschickt, der erfolgreichste Fahnder wurde sogar im Auftrag der hessischen Landesregierung als Querulant in die Psychiatrie eingewiesen, und die Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen, die Zumwinkel den Prozess machen wollte, wurde von ihrer Justizministerin mit Zwangsversetzung bedroht und gab auf. Zumwinkel und alle anderen großen Geldverschieber kamen glimpflich davon.[122] [123]

Bezüglich der Mehrwertsteuer lässt der Staat an den Grenzen ein seltsames Geschehen zu, mit dem ihm jährlich geschätzte 20 Mrd € verloren gehen.[124] Die Mehrwertsteuer ist als Verbrauchssteuer von der Regierung nur für den deutschen Bürger gedacht, Unternehmer und die Besucher aus anderen Ländern brauchen sie nicht zu zahlen. So gibt es überall in den Grenzorten Geschäfte mit Hinweisschildern, daß den Kunden da die Mehrwertsteuer zurückerstattet wird (MOMS, VAT). Gegen Vorlage einer Rechnung erhält der Betreffende bei diesen Stellen die Mehrwertsteuer sofort in Bar zurückerstattet. Man mag es als Deutscher schade finden, dass es uns nirgendwo im Ausland auch so gut ergeht, doch der Clou sind die Schwindeleien im größten Umfang, gegen die der Staat nur wenig unternimmt. So werden beispielsweise in vollbeladenen LKWs dieselben Waren im Kreis immer wieder von Deutschland aus über die Grenze und zurück gefahren, und jedes Mal wird erneut die Mehrwertsteuerrückerstattung vom deutschen Finanzamt kassiert. Bei einer Ladung mit 500 Computern macht das bei jedem Grenzübertritt eine Einnahme von ca. 80.000 € aus.

Das Geld wandert überall hin, wenig bleibt im Lande. Die FraPort AG, also die Firma, die den Frankfurter Flughafen betreibt, hat 4 Mrd € ihrer Anleger in Manila in den Sand gesetzt, weil die Philippinen den dort von der FraPort gebauten Flughafen nicht bezahlen wollen. Schlecht für die Geldanleger. Nicht so schlecht für die Vorstandsmitglieder von FraPort, die sich 2003 trotzdem eine nette Aufstockung ihrer Gehälter von jährlich 500.000 € auf 750.000 € genehmigten. War ja auch längst überfällig. Wer kann schon mit nur 500.000 € pro Jahr auskommen? Und 2008 unterstützt die Bundesregierung die FraPort da gern mit 41,9 Mill €, als Bundesgarantie zum Schutz vor Risiken im Ausland.[125]

Bei den geschäftlichen Verlusten der Wirtschaft bei Auslandsgeschäften scheint die Ursache aber weniger im Peter-Prinzip zu bestehen oder darin, dass es inkompetente Nieten in Nadelstreifen an die Spitze von Großkonzernen geschafft haben,[126] es scheint eher so zu sein, dass bewusst korrupte Manager und Endscheider an Schlüsselstellen installiert werden, damit man mit ihrer Hilfe gezielt Geld abfließen lassen kann. Wie sonst wären nach den ja für die Firmen gigantischen Pleiten die hohen Abfindungen für diese Manager zu erklären und wie sonst, daß diese danach regelmäßig schnell die nächste Chance erhalten, ihr unheilvolles Management in einer anderen Firma fortzusetzen. Angesichts dieser gigantischen Fehlleistungen ist es schierer Hohn, wenn da einige äußern, die hohen Managergehälter seien wegen der gewaltigen Personalverantwortung der Manager durchaus gerechtfertigt. So wie es angesichts der heutigen Massenentlassungen aussieht, beziehen die Topmanager ihre Topgehälter eher proportional zu ihrer Skrupellosigkeit.

Der französische Historiker Emmanuel Todd erinnert sich an den Skandal der Credit Lyonnais und meint, daß ein massives finanzielles Engagement in den Vereinigten Staaten immer der Ankündigung einer Katastrophe gleichkommt.[127] Wie wird sich also z.B. Siemens entwickeln, wenn im Aufsichtsrat inzwischen schon drei der Herren nicht mehr aus Deutschland sind? Zuletzt trat im August 2003 der in New York lebende Jerry I. Speyer in den Siemens-Aufsichtsrat ein, um hier seine Kollegen John D. Coombe und Sir Ian Vallance zu unterstützen. Wie viele Deutsche sitzen eigentlich im Aufsichtsrat von General Electric?
Die Abschöpfung der Deutschen zugunsten insb. des US-Auslands wird sich jedenfalls so schnell nicht ändern. Das machte eine Anfrage des CDU-Parlamen­tariers Martin Hohmann klar. Der fragte 2003: [128]

1. Ist die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsentwicklung und des Rückgangs der Staatseinnahmen bereit, ihre Zahlungen an die Europäische Union zu verringern? – Die Antwort war: Die deutsche Verpflichtung gegenüber der Europäischen Union wird ohne Abstriche eingehalten.


2. Ist die Bundesregierung bereit, sich auch für deutsche Zwangsarbeiter einzusetzen, nachdem für ausländische und jüdische Zwangsarbeiter 10 Milliarden DM zur Verfügung gestellt worden sind? – Die Antwort war: Man könne die beiden Fälle nicht vergleichen. Die Bundesregierung wird sich gegenüber Rußland, Polen und der Tschechischen Republik auch nicht für eine symbolische Entschädigung und ein Zeichen der Genugtuung für die deutschen Zwangsarbeiter einsetzen.


3. Ist die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsentwicklung und des Rückgangs der Steuereinnahmen bereit, ihre Entschädigungszahlungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (also an – vor allem jüdische – Opfer des Nationalsozialismus) der gesunkenen Leistungsfähigkeit des deutschen Staates anzupassen? – Die Antwort war: Nein, der Respekt vor dem damaligen Leiden dieser Menschen gebiete, das Entschädigungsniveau uneingeschränkt aufrechtzuerhalten.“

Und sein Fazit fasste Hohmann anschließend so zusammen:

„Mich haben diese Antworten nachdenklich gemacht und sie bestätigen die in unserem Land weit verbreitete Anschauung: Erst kommen die anderen, dann wir. Überspitzt gesagt: Hauptsache, die deutschen Zahlungen gehen auf Auslandskonten pünktlich und ungeschmälert ein. Dafür müssen die Deutschen den Gürtel halt noch ein wenig enger schnallen.
Offen gestanden, ich würde mir einen Konsens wünschen, wie er in vielen anderen Ländern der Welt besteht. Dort lautet dieser Konsens: Der eigene Staat muss in erster Linie für die eigenen Staatsbürger da sein. Wenn schon eine Bevorzugung der Deutschen als nicht möglich oder nicht opportun erscheint, dann erbitte ich wenigstens Gleichbehandlung von Ausländern und Deutschen.“

Was ist die Konsequenz aus der Finanzkrise und was müsste geschehen? Zumindest zwei Konsequenzen sind zu ziehen. Der erste Punkt betrifft die Übernahme von Pleitefirmen: Banken, Versicherungen und große Firmen ab vielleicht 10.000 Mitarbeitern, 1 Mrd Umsatz und/oder Gewinn, das bleibt zu erkunden und festzulegen, gehören nicht in Privathand sondern müssen dem Gemeinwohl dienen. Das Eigentum kann dabei durchaus auf Aktionäre verteilt bleiben und die können ihre jährliche Dividende erhalten, aber die Entscheidungsbefugnis gehört abgelöst vom Besitz, die oberste Finanzkontrolle gehört verstaatlicht, die Aufsichtsräte aufgelöst und durch einen staatlichen Finanzkontrolleur für diese Firma ersetzt, der auch alle Lobbyisten ersetzt und einziger Mittler zur Politik ist. Der Staat sollte sich dabei nicht unbedingt in Entwicklungsabteilungen einer Firma einmischen, aber die Belegschaft sollte ab der Übernahme durch den Staat von ganz oben runter nach dem Bundesangestelltentarif BAT bezahlt werden, während der staatliche Finanzkontrolleur dafür sorgt, daß die Gewinne der Firma dem Staat zufließen und nicht sonst irgendwo im Ausland oder als private Boni verschwinden.

Kleinere Firmen bis zur Limitgröße sollten dagegen freier als jetzt „kapitalistisch“ agieren dürfen, und der Start sollte neuer Firmen und damit neuer Produkte und Dienstleistungen mehr fördern als bisher. Angehende Unternehmer sollten nach positiver Prüfung ihres Businessplans durch ein regionales Wirtschaftsgremium ein Startgeld und eine Erstfinanzierung erhalten.
Der zweite Punkt betrifft die Auflösung der Staatsverschuldung und die Kreditvergabe. Die Entstehung von Geld und Kredit muss zurück in Staatshand, die Verschuldung des Staates bei Privatbanken beendet werden. Der Staat muss selbst das Geld erschaffen dürfen, das benötigt wird, um einen ungestörten Warenaustauch zu ermöglichen. Geldmenge, Zinsen und Wechselkurse müssen durch ihn oder eine unabhängige, nationale Institution, so wie einst die Bundesbank, so kontrolliert werden, dass weder Inflation noch Deflation entsteht. Vor allem aber dürfen die Entscheidungen darüber, welche Firmen und Projekte Kredite erhalten, nicht mehr von ausschließlich am Profit orientierten Personen und Prinzipien (Basel II) vorgenommen werden, sondern regionale und überregionale Wirtschaftsgremien müssten darüber entscheiden dürfen, wo es weiter geht und wo nicht.

Die Kontrolle und der Gewinnzufluss aus den großen Firmen sollte es ermöglichen, die Mehrwertsteuer europaweit auf einen einheitlichen Wert zu reduzieren oder sie sogar abzuschaffen und lediglich noch regionale Steuern zur Regelung des Konsums (Alkohol, Tabak, Mineralöl, Schadstoffe) zu erheben. Durch die voranschreitenden Rationalisierungseffekte sollte sogar eine fortschreitende Reduktion der Arbeitsstunden pro Woche und die Zahlung eines Bürgergeldes in Aussicht stehen.

[1] http://www.arge-deutsche-geschichte.de/zeitgeschichte/bizone.htm
[2] New York Times Ausgabe vom 30.11.1947.
[3] Karlheinz Deschner: Der Moloch, eine kritische Geschichte der USA, Heyne, München, 6. Aufl. 1999, S. 273.
[4] Irina Wolkowa: 42 strategische Sektoren. Neues Deutschland, 5.4.2008.
[5] Werner Rügerner: Vernichtungsinvestitionen. Junge Welt, 17.4.2004
[6] Ausland hält erstmals Mehrheit an DAX-Firmen, http://www.welt.de, 17.12.2007.
[7] Affäre Opel. http://www.mmnews.de/, 7.3.2009.
[8] Sascha Adamek und Kim Otto: Der gekaufte Staat. Kiepenheuer & Witsch, 2008.
[9] Ralf Küttelwesch: Morgenthaus Schatten, Preußische Allgemeine Zeitung, 51/52, 2003.
[10] BWL-Bote, 29.01.2002, http://www.bwl-bote.de
[11] Prof. Dr. Eckhardt Wanner: 55 Jahre Londoner Schuldenabkommen – das Ende einer historischen Finanzmisere. http://www.die-bank.de, 03/März 2008.
[12] Stephan Dörner: Der lange Schatten von Versailles. http://www.rp-online.de/, 3.12.2009.
[13] Ulrich W. Sahm: Geraubtes jüdisches Eigentum, http://www.hagalil.com, 04/2005.
[14] http://www.pol-ag.de/html/wiedergutmachung.html
[15] Nana Sagi: Wiedergutmachung für Israel. Die deutschen Zahlungen und Leistungen. Stuttgart, 1981, S. 208.
[16] Siehe Artikel von Orfried Nassauer vom 11.10.2006.
[17] Ofer Aderet: Deutschland zieht Ermittlungen gegen die Claims Conference in Erwägung. http://www.hagalil.com,16.06.2008.
[18] Ronald Schröder: Steht unser System vor dem Kollaps? Preußische Allgemeine Zeitung, 29.11.2003.
[19] Nach einer Aussage von Charles Biedermann, Chef des Archivs vom Suchdienst des Roten Kreuzes in Arolsen
[20] Wehrmachts-Schau mit Steuergeldern, Preußische Allgemeine Zeitung, 21.2.2004.
[21] Mehr Geld vom Bund für Holocaust-Mahnmal. Märkische Oderzeitung, 10.11.2006.
[22] Auschwitz-Diebstahl nur PR-Kampagne? http://polskaweb.eu/, 6.1.2010.
[23] Some German Bond Owners Want Money. Associated Press, 19.4.2005.
[24] Benedikt Fehr: Streit um deutsche Goldanleihen geht weiter. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.11.2006.
[25] Israel sets Holocaust Damage at $240 Billion. Associated Press, 21.4.2005.
[26] Stadt schließt Staatsvertrag mit Jüdischer Gemeinde. http://www.abendblatt.de, 21.06.2007.
[27] http://www.hagalil.com
[28] Überdurchschnittlich viele israelische Millionäre. http://www.israelnetz.de, 22.06.2006.
[29] Kalter Krieg zwischen Deutschland und Polen. http://www.merkur-online.de, 8.9.2006.
[30] Dorothea Siems: Der deutsche Sozialstaat – Zahlen und Fakten. Die Welt Online, 27.6.2004.
[31] Claude Michael Jung: „Alte wollt ihr ewig leben“? Berliner Umschau, 24.01.2007.
[32] Senioren-Zeitschrift Kanapee, Augsburg im Oktober 2007. Doch wie kann der Entnahmebetrag höher sein als das Jahres-Gesamtbudget?
[33] 438.873 Asylbewerber in 1998. Vgl. Statistisches Bundesamt, Asylbewerberleistungsstatistik.
[34] Laut der israelische Zeitung NAI sollte es sogar 140.000 € betragen. Auf Nachfrage bei der Zeitung, auf welche Quelle sie sich da beziehe, antwortet die Redaktion allerdings nicht. Siehe: nai Nachrichten aus Israel, Jerusalem, Israel, nai online am 23.06.03, http://www.nai-israel.com/aktuelles/headlines.asp?CatID=14&ArticleID=1617
[35] So z.B. in Freilheim in Bayern.
[36] Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Band 8a: Leistungen nach dem Fremdrentengesetz.
[37] Wohnen in Florida, ntv-online, 15.08.2003
[38] Reinhard Dörfler: Deutsche Gründlichkeit, Wirtschaft, 11/2003, S.3.
[39] tagesschau.de: 1,3 Billionen Schulden – Tendenz steigend. 26.2.2004
[40] Das entspricht einem Zinssatz von 5,7% und ist damit recht hoch angesetzt. Über die von der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH gehandelten Bundesobligationen erzielt der Staat auch günstigere Konditionen von nur ca. 3,5%.
[41] Andreas Clauss: Vortrag Crashkurs Geld und Recht. 3. Anti-Zensur-Konferenz, Chur, Februar 2009.
[42] http://www.ddr-wissen.de/ und Jörg Meidenbauer: Lexikon der Geschichtsirrtümer. Piper, 2008.
[43] Das ehemalige Mitglied des DDR-Volkkammer Holger Fröhner, der auf DDR-Seite mit über die Wiedervereinigung abgestimmt hat, meint, dass Russland 123 Mrd DM erhalten hat. Die „Altschulden“ als Verlust würden sich auf rd. 400 Mrd DM belaufen, die dem Bund von verschiedenen Banken, der Deutschen Kreditbank/Deutsche Bank/Dresdner Bank (124,5 Mrd €), der Genossenschaftsbank Berlin (17,5 Mrd DM), der Berliner Stadtbank/Berliner Bank (11,5 Mrd DM), der Deutschen Handelsbank/BfG (6,5 Mrd DM), den Sparkassen der Volksbanken (10,5 Mrd DM) der Deutschen Außenhandelsbank/WestLB (7 Mrd DM) geliehen worden seien.
[44] Paul C. Martin: Zahlmeister Deutschland. Langen-Müller/Herbig, München, 1991.
[45] Michael Jürgs: Die Treuhändler –wie Helden und Halunken die DDR verkauften, Droemer-Knaur, 1998, und Unklare Verhältnisse im Fall Leuna. Financial Times Deutschland, 09.11.2009.
[46] Jürgen Elsässer: Kennen Sie Ulrich Mix, den Würger von Quelle? info.kopp-verlag.de, 26.11.2009.
[47] Karl Weiss: Wohin die Gelder ‚Aufbau Ost‘ flossen. karlweiss.twoday.net, 14.11.2009.
[48] Ralf Prengel: Plünderlandverschwörung. PDF, http://www.s-vd.de/, 18.06.2009.
[49] Gorbatschow antwortete1990 in Dresden, er sei darüber sehr erstaunt gewesen. Aus dem Nachlass des Russischdolmetschers Albrecht Nagorny.
[50] Report-ARD über die Wiedervereinigungslüge, ARD, 30.8.2008, sowie Constanza Paffrath: Macht und Eigentum, Dissertation, Uni Duisburg, 2008.
[51] Tabuzone Ost, Der Spiegel, 15/2004, S. 24 ff.
[52] Herbert Enkel: Der Weltgeldbetrug. 2007.
[53] Wilhelm Hankel: Die Euro-Lüge. 2008.
[54] Deutschland – EU-Rekord-Einzahlmeister. http://www.mmnews.de/, 8.9.2009.
[55] Anders als die PAZ 2003 schreibt die BZ nur von 10,4 Mrd € netto.
[56] Gerold Büchner und Bettina Vestring: Merkel erkauft Gipfel-Erfolg. Berlin Online, 23.12.2005.
[57] Hans-Peter Richter: Fremde Militärstützpunkte in Deutschland. Deutscher Friedensrat, April 2006, http://www.nema-online.de/FremdeBaseniD.pdf
[58] http://www.defenselink.mil, 2008.
[59] Zum Vergleich: In einem Pentagon-Papier werden die Stationierungskosten für 67.000 Soldaten im Irak auf 14 Mrd $ geschätzt. Jochen Bittner: Widerstand aus tausend Zellen. 12.08.2004.
[60] So bei Wikipedia zum Thema „Besatzungskosten“ im Mai 2008. Nach einer amerikanischen Quelle werden von Deutschland mit 0,922 Mrd € aber nur 21% übernommen. http://www.defenselink.mil
[61] http://www.regierung.oberpfalz.bayern.de
[62] Mainzer Allgemeine Zeitung, 8.7.2004.
[63] US-Streitkräfte geben Rhein-Main-Airbase endgültig auf. Financial Times Deutschland, 30.12.2005.
[64] Elmar Getto: Leipziger Flughafen wird Drehkreuz für Großwaffen- und Lufttransporte. Berliner Umschau, 6.12.2005.
[65] In ähnlicher Weise ist Italien betroffen. In Vincenca, 80 km westlich von Venedig, soll 2008 ein großer amerikanischer Militärstutzpunkt für 4.000 Soldaten ausgebaut werden, und Italien will das mit einigen 100 Mio € finanzieren. Die Proteste der Bevölkerung vor Ort werden ignoriert. Kordula Doerfler: Vincenza kämpft gegen Ausbau der US-Militärbasis. http://www.bazonline.ch/, 05.10.2008.
[66] Dago Langhans, Washington, http://www.friedensbewegung.info.
[67] http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1077924106.php, 28.2.2004
[68] http://www.welt.de/: Milliarden-Unterstützung für Afghanistan, 30.4.2004.
[69] Auswärtiges Amt: Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts, Bilanz 2003, http://www.auswaertiges-amt.de
[70] http://www.bundesfinanzministerium.de, 07.07.2006.
[71] Deutscher Bundestag, Drucksache 15/337.
[72] Lausitzer Rundschau, http://www.lr-online.de/, 24.03.2004.
[73] Markus Hinterberger: Ich-AGs polieren Gründerstatistik auf. Financial Times Deutschland, 1.4.2004.
[74] Alexander Dill: Lehman-Crash – Wie deutsche Banken das Desaster befördert haben. http://www.spiegel.de/, 15.9.2009.
[75] H.-J. Knipper, R. Langraf, M. Maisch: Indeskretion nach Spitzentreffen. Handelsblatt, 24.2.2003.
[76] Jörg Asmussen: Verbriefung aus Sicht des Bundesfinanzministeriums. Kreditwesen, 19/2006.
[77] Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz: Brandstifter Asmussen? http://www.mmnews.de/, 07.01.2009.
[78] Rechtsanwalt Dr. Volker Gallandi, Gorxheimertal: Strafrechtliche Aspekte der Asset Backet Securities. Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2, 13.2.2009, S. 41 ff.
[79] Utz Claassen: Wir Geisterfahrer. Murmann, Hamburg, 2009.
[80] Ellen Hodgson Brown: Der Dollar Crash. Kopp, 2008, S. 567.
[81] Jürgen Elsässer: Die gefährlichste Bank Deutschlands. Neues Deutschland, 08.10.2008.
[82] Hans-Jürgen Maurus: Depfa – das schwarze Loch der Hypo Real Estate. http://www.tagesschau.de/, 31.10.2008.
[83] Hans Weiss & Ernst Schmiederer: Asoziale Marktwirtschaft, Kiepenheuer&Witsch, Köln, 2004.
[84] Beat Balzli: Teure Turbulenzen, Der Spiegel, 44/2003, S.100 f. Interessant, dass der Spiegel „KfW=Kreditanstalt für Wiederaufbau“ nicht ausschreibt. Die richtigen Assoziationen sollen wohl nicht geweckt werden.
[85] Neues Deutschland online: Ein Ketchua gegen die WestLB, 8.7.03.
[86] FTD: WestLB hat Boxclever verkauft, Die Welt online, 16.4.2004.
[87] Die Welt, 24.6.2003, S. 9
[88] Preußische Allgemeine Zeitung, Folge 28, 12.07.2003.
[89] H.J. Selenz: Wildwest auf der Chefetage. Noch unveröffentlichtes Buch.
[90] Die Welt, 25.8.2009, S.18.
[91] Annika Joeres: Auf der Kippe. FR-Online, 03.01.2009.
[92] Die Welt online, 16.11.2003.
[93] Werner Rügerner: Vernichtungsinvestitionen. Junge Welt, 17.4.2004
[94] Telekom/VoiceStream: US-Sicherheitsbehörden einverstanden. Heise online, 18.01.2001.
[95] Lutz Frühbrodt: Teure Nummer. Ein zweifelhaftes Geschäft bei der Telekom. http://www.welt.de, 11.10.2006.
[96] Albrecht Müller: Wie kommt man schnell zu Geld. http://www.nachdenkseiten.de, 1.12.2006.
[97] Jarka Kubsova: Investoren klagen gegen das Land Berlin. Financial Times Deutschland, 4.6.2007.
[98] Michael Grandt: Der ‚Finanzmassenmörder‘. info.kopp-verlag.de, bzw. : Der große Crash, ZDF, 10.9.2009.
[99] Rolf-Herbert Peters: Kurz vor Schluss abkassiert. http://www.stern.de/, 11.12.2008.
[100] Hinrichs Otto-Werner: Money makes the world go round -03, http://www.readers-edition.de/, 19.11.2009.
[101] Derivatives take a Buffetting. http://www.telegraph.co.uk/, 8.3.2003.
[102] Anne T.: Die Gier war grenzenlos. Econ, 2009, 2. Auflage, S.11.
[103] Kontraste Magazin: Regierung will Ursachen der Finanzkrise verheimlichen. 13.2.2009. http://www.youtube.com/watch?v=s5ulRFqZEsE&feature=related
[104] Streit um Kaupthin-Geld. http://www.telebörse.de/, 27.2.2009.
[105] Anette Sydow: Die Schuldensammler. Die Welt online, 29.04.2005.
[106] Die Welt, 7.5.2004, S. 23.
[107] Christiane Cichy: Finanzkrise – Wie deutsche Banken Kreditnehmer in Bedrängnis bringen. MDR TV, 21.10.2008.
[108] TV-Sendung „FAKT“ im Ersten Deutschen Fernsehen am 24.11.2008, http://www.mdr.de.
[109] Regisseur Wim Wenders in einem Interview bei Phönix TV am 12.12.2003.
[110] Matthias Kurp: Medienfonds als “Stupid German Money”, http://www.medienmaerkte.de, 5.2.2004.
[111] Bund fördert Cruise-Film. http://www.n-tv.de, 5.7.2007.
[112] D. Sterritt: The one serious subject Hollywood doesn’t avoid. The Christian Science Monitor, 22.11.2002.
[113] Richard Corliss: Beyond Holo-Kitsch. http://www.time.com/, 04.01.2009.
[114] Thom Bennett: Jerry Lewis’ “The day the clown cried revealed”, 14.3.2001.
[115] Christoph Stein: Satt und depressiv. Telepolis, 30.5.2006.
[116] Nach einer Nachricht von AP vom 23.9.2009 ist der deutsche Fahrzeugexport in die USA vom 1. Hj 2008 zum 1. Hj 2009 um 26,5% auf 27 Mrd € eingebrochen: 100×27/(100-26,6) x 2 Hj = 73,47 Mrd €.
[117] Karl Weiss: Die Legende vom Sparen, Berliner Umschau, 01.03.2006, http://www.rbi-aktuell.de
[118] Frank Seidlitz: Vodafone bittet den Steuerzahler zur Kasse. http://www.welt.de/, 3.12.2009.
[119] Hans Weiss und Ernst Schmiederer: Asoziale Marktwirtschaft, Kiepenheuer & Witsch, Köln, 2004.
[120] Ulrich Berger und Christoph Stein: Zwischen Baum und Borke. Telepolis, 05.07.2004.
[121] Matthias Thieme: Mobbing nach System – Steuerfahnder in Hessen kaltgestellt. http://www.fr-online.de/, 17.7.2009.
[122] politik-global.net, 05.01.2009.
[123] Steuerfahnder angeblich vom Psychiater kaltgestellt. AP, 11.7.2009.
[124] Frank Thewes: Fette Beute beim Fiskus. FOCUS Magazin 36/2004, S. 27.
[125] Fraport erhält 41,9 Millionen vom Bund, AP, 16.4.2008.
[126] Günther Ogger: Nieten in Nadelstreifen.
[127] Emmanuel Todd: Weltmacht USA. Ein Nachruf. Piper, München, 2004.
[128] Aus dem Wortlaut der Rede von Martin Hohmann zum Nationalfeiertag 2003, Website der Neuhofer CDU, 31.10.2003.
[129] Christian Jentzsch: Und plötzlich ist das Haus weg – Wie Sparkassen die Kredite kleiner Leute verscherbeln. Dokumentation, ARD, 16.1.2008.

http://sklaven-ohne-ketten.blogspot.com/2009/03/die-deutsche-ursache-der-weltweiten.html

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Muß schon sagen, man hat sich richtig Mühe gemacht, diese ges. Daten und Fakten zusammen zu stellen, dafür Danke.

Ich hoffe doch, daß sich das viele Menschen durchlesen, zu Herzen nehmen, drüber nachdenken und das Wissen weitergeben, vor allen Dingen der nachrückenden Generationen, die das letztendlich bezahlen müssen oder sollen.

Na ja, oder auch nicht, falls vorher der Crash kommt – und derzeit sieht es ganz danach aus – dann beginnen wir evtl. wieder von vorne, mit der Gewissheit, daß wir seit mindestens 65 Jahren, von unserem sog. Befreier und seinen Schergen, besch…en worden sind….

Gruß

Der Honigmann

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Vor 21 Jahren die deutsche Regierung hat eine größte historische Chance verpasst in dem die unvollständige Wiedervereinigung Deutschlands zu keine Souveränität des Staates führte und auch zu keinem so ersehnten Friedensvertrag. Momentan immer noch 55 Staaten der Welt befinden sich de jure im Kriegszustand mit Deutschland, weil sie keinen Friedensabkommen mit Deutschland [BRD] haben.

1945: KAPITULATION UND ANNEXION

Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht am 7. Mai in Reims und am 8. Mai 1945 in Berlin-Karlshorst wurde fälschlicherweise als „Kapitulation Deutschlands“ bezeichnet. Aufgrund ihrer Natur eine militärischere Kapitulation sollte keine Folgen für die Rechtslage des besiegten Landes [Deutsches Reich] völkerrechtsmäßig haben.

Am 5. Juni 1945 verkündeten in der „Berliner Erklärung“ die Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte die Übernahme der „Staatsgewalt“ [supreme authority] nicht nur Regierungsübernahme durch die Alliierten, sondern eine Annexion der einigen Staatsgebiete Deutschlands.

„Die deutschen Streitkräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft sind vollständig geschlagen und haben bedingungslos kapituliert, und Deutschland, das für den Krieg verantwortlich ist, ist nicht mehr fähig, sich dem Willen der siegreichen Mächte zu widersetzen. Dadurch ist die bedingungslose Kapitulation Deutschlands erfolgt, und Deutschland unterwirft sich allen Forderungen, die ihm jetzt oder später auferlegt werden.“

„Es gibt in Deutschland keine zentrale Regierung oder Behörde, die fähig wäre, die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Ordnung, für die Verwaltung des Landes und für die Ausführung der Forderungen der siegreichen Mächte zu übernehmen.“
„Die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Provisorische Regierung der Französischen Republik übernehmen hiermit die oberste Regierungsgewalt in Deutschland, einschließlich aller Befugnisse der deutschen Regierung, des Oberkommandos der Wehrmacht und der Regierungen, Verwaltungen oder Behörden der Länder, Städte und Gemeinden. Die Übernahme zu den vorstehend genannten Zwecken der besagten Regierungsgewalt und Befugnisse bewirkt nicht die Annektierung Deutschlands.“

Das Land Preußen wurde 1947 durch das Kontrollratsgesetz Nr. 46 aufgelöst. Die Staatsgewalt wurde fortan bis zu dessen faktischem Ende 1948 durch den Alliierten Kontrollrat ausgeübt. Die Legitimation hierzu resultierte aus der völkerrechtlichen Besatzungshoheit und zwar nur de facto. Von der jure versuchte nur Frankreich zu sprechen, aber die Franzosen bei allen wichtigen Konferenzen von Jalta bis Potsdam fehlten.

Das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 wurde in vier Besatzungszonen aufgeteilt und das „gemeinsame Besatzungsgebiet Groß-Berlin“ der Verwaltung der Alliierten Kommandantur unterstellt, die ihrerseits dem Alliierten Kontrollrat unterstand.

12. September 1944 in London wurde Protokoll verabschiedet, dass Deutschland anerkannt „in den Grenzen vom 31. September 1937“. Festgelegte Erweiterung der Alliierten erfolgte Erweiterung um Frankreich erst auf der Jalta-Konferenz 1945. Österreich wurde 1945 als Staat in den Grenzen von 1938 wiederhergestellt und ebenso wie Deutschland in vier Zonen aufgeteilt.

DER TEUFELPAKT UND DIE FOLGEN

Die Alliierten des Abendlandes, die 1943 offiziell der Teufelspakt mit der „UdSSR“ beschließen, damit nicht nur moralisches Prinzip verwarfen, sondern praktisch selbst das Völkerrecht abgeschafft. Um die jüdisch-bolschewistische Tyrannei in Russland salonfähig machen, wurde illegal parallel zu existierenden Völkerbund in der Schweiz die UNO gegründet und damit die „UdSSR“, die 1939 aus dem Völkerbund wegen der Aggression gegen Finnland [sog. „Winterkrieg“ 1939-1940] „legacy“ umzugehen.

Der Krieg gegen Deutschland begann schon 1933 mit jüdischem totalem Boykott gegen Deutschland, welche britische Zeitung “Daily Express” vom 24. März 1933 als „Judäa erklärt Deutschland den Krieg titulierte“: http://www.jubelkron.de/judaea.htm

Unter diesen Umständen dem Deutschland wurde allein die Verantwortung für den Krieg 1939-1945 zugeschrieben, obwohl die UdSSR hat zwei Wochen nach Ausbruch des Krieges den breiten Landstrich von Ostsee bis zum Schwarzen Meer besetzt.

„…Am 1. September 1939 in Polen einmarschiert, um einerseits seine deutschen Bürger in Polen zu schützen, da dort vorher schon fünfzigtausend Deutsche in Konzentrationslager verschleppt und über 3.800 ermordet worden waren [Gerd Schmalbrock: Ihr Programm Nr. 121] und andererseits seinen berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen, die sich als Nachteile aus dem Versailler Raubfriedensvertrag ergeben hatten. Außerdem ging es darum, der russischen Armee zuvorzukommen, die in erdrückender Übermacht sich auf einen Überfall Mitteleuropas vorbereitete, wie inzwischen durch die Bücher verschiedener Autoren, u. a. aus Rußland (Viktor Suworow, Der Eisbrecher ausreichend bewiesen wurde.“

VERSPÄTETES GESTÄNDNIS

5. März 1946 sprach Sir Winston Churchill in Fulton von Ende der Allianz zwischen Westen und Osten wegen des Abkommensbruchs von Moskau und „bolschewistische Barbarei“ [er versuchte nicht einmal in englisch diesen Begriff zu übersetzen] damit erklärte Großbritannien so genannter Kalter Krieg mit der UdSSR. [Der Begriff schon lange in Moskau im Gebrauch war wegen des Widerstands des Westens gegen alleinigen Anspruch der UdSSR auf Berlin]

„Ein Schatten ist auf die Erde gefallen, die erst vor kurzem durch den Sieg der Alliierten hell erleuchtet worden ist. Niemand weiß, was Sowjetrussland und die kommunistische internationale Organisation in der nächsten Zukunft zu tun gedenken oder was für Grenzen ihren expansionistischen und Bekehrungstendenzen gesetzt sind, wenn ihnen Oberhaupt Grenzen gesetzt sind. Von Stettin an der Ostsee bis hinunter nach Triest an der Adria ist ein “Eiserner Vorhang” über den Kontinent gezogen. Die kommunistischen Parteien, die in allen diesen östlichen Staaten Europas bisher sehr klein waren, sind überall großgezogen worden, sie sind zu unverhältnismäßig hoher Macht gelangt und suchen jetzt überall die totalitäre Kontrolle an sich zu reißen. Welches auch die Schlussfolgerungen sind, die aus diesen Tatsachen gezogen werden können, eines steht fest, das ist sicher nicht das befreite Europa, für dessen Aufbau wir gekämpft haben. Es ist nicht ein Europa, das die unerlässlichen Elemente eines dauernden Friedens enthält“.

DIE BESONDERE VERANTWORTUNG

Nach dem Deutschland durch den Alliierten geteilt und ausgeraubt wurde, begann der Prozess der „Umerziehung“. Es wurde langsam Akzent von angeblichen Kriegsschulden auf Verantwortung der Generationen für „Vernichtung der europäischen Juden“ gesetzt. 1979 meldete sich plötzlich ein Spuk namens „Holocaust“, der zu Maß aller Dinge entwickelte: von moralische Keule zum Justizterror gegen alle, die bekannten Zahlen und Methoden nicht akzeptieren wollten.

Schlimmer noch: die BRD-Justiz spricht nun von Beschränkung der Grundrechte von Bürger um „Störung des öffentlichen Friedens“ durch Holocaustleugung zu verbeugen. Der immer noch als „schlimmstes Ereignis der Weltgeschichte“ bezeichnete National-Sozialismus durch politische Klasse permanent bekämpft wird. Weil die Deutsche egal ob sie die NS-Administration als Kinder erlebt haben, oder erst nach 20 oder 50 Jahren der Licht der Welt erblickt haben, sollten immer noch eine besondere Verantwortung für den Krieg tragen.
Dabei aber das sog. Real existierender Sozialismus [besser als „Kommunismus“ bzw. „jüdischer Bolschewismus“ bekannt] wird trotz der zahlreichen Zeugnissen und Fakten verharmlost, als Völkermord an Millionen Russen, Ukrainer oder auch Deutschen in der „UdSSR“, und Osteuropa nie gewesen wurde. Anderseits Israel, der über 60 Jahre Krieg gegen die Palästinenser führt, wurde verschont der angeblichen „Anti-Semitismus“ wegen.

SCHEINBARE WIEDERVEREINIGUNG

Vor 21 Jahren war es so weit: nach der Zusammenbruch der Totalitarismus im Osten man hoffte, dass in Grundgesetz verankerten Art. 146:
DIESES GRUNDGESETZ, DAS NACH VOLLENDUNG DER EINHEIT UND FREIHEIT DEUTSCHLANDS FÜR DAS GESAMTE DEUTSCHE VOLK GILT, VERLIERT SEINE GÜLTIGKEIT AN DEM TAGE, AN DEM EINE VERFASSUNG IN KRAFT TRITT, DIE VON DEM DEUTSCHEN VOLKE IN FREIER ENTSCHEIDUNG BESCHLOSSEN WORDEN IST.“
Ist klar genug um eine konkrete Entscheidung zu treffen.

Jedoch das Deutschen Volk wurde gar nicht gefragt. Seltsame Gremien von „Vier plus Zwei Gespräche“ erst nach 45 Jahren Besatzung Deutschland beenden, obwohl in Potsdam 1945 die Rede nur vor 2 Jahre war. 1952 Stalin versuchte mit zwei Noten an den Alliierten diese Frage zu lösen. Washington und London haben Stalins Friedensvorschlag angelehnt. Als Folge Stalin hat die Jüdische Antifaschistische Komitee und Jüdische Autonomrepublik Birobidschan liquidiert und Terror gegen hunderten von tausenden Juden nach einer Pause fortgesetzt. Schließlich hat er auch diplomatische Beziehungen mit Israel gebrochen und in wenigen Monaten 1953 wurde durch Berija selbst liquidiert. Berija selbst wurde auch 1954 liquidiert.

Die russische Duma (Parlament ist bereit über die Rückgabe der Provinz Ostpreußen zwischen Königsberg und Tilsit zu sprechen, aber in Berlin findet man kein Gehör. Keine der Regierungen seit Schröder sucht nach Friedensverträgen mehr.

„DASCHITSCHEW SPRICHT AUS DER SEELE DER DEUTSCHEN“

So schrieb in einem Bericht „Le Figaro“ über Historiker Prof. Wjatscheslaw Daschitschew (86 der Beauftragten von Gorbatschow, der 1989 die Gespräche über Wiedervereinigung Deutschland vorbereitete. Das Konzept von Daschitschew wurde von BRD Politiker als „gefährliches“ eingestuft:

„Nach 1944 insbesondere nach der „Potsdam Konferenz“ dachten alle, dass die Beschlüsse von Jalta und Potsdam eine neue europäische Ordnung schaffen würden. Jetzt werden diese Beschlüsse von Jalta und Potsdam anders gesehen. Nämlich dass die Zerstückelung Deutschlands in Grunde genommen falsch war.

Aus meiner Sicht müsste Deutschland einen „Talleyrand“ haben, wie in Frankreich nach den Napoleonischen Kriegen. Deswegen wäre es vielleicht besser gewesen, hätte Deutschland eine Dönitz Regierung erhalten. Die Schaffung der Besatzungszonen war der Ursprung des kalten Krieges. Insbesondere vom nationalen Interesse Russland aus gesehen habe diese Beschlüsse die Möglichkeit geschaffen die amerikanische politische und militärische Präsenz in Europa auf lange Sicht zu bewahren. Was besonders wichtig war: eine neue Demütigung des Deutschen Volkes. Und vielleicht war dies noch schlimmer als der Versailler Vertag. Doch aus meiner Sicht war es nicht im Interesse einer friedlichen europäischen Ordnung.

Man hätte eine zentrale deutsche Regierung haben müssen. Stalin war eigentlich für diese Idee, aber die Amerikaner und die Engländer wiesen sie ab. Ja, ich glaube nach der Wende, nach der Wiederherstellung der Deutschen Einheit, mussten die geschichtlichen Ereignisse oder die Folgen des zweiten Weltkrieges anders betrachtet werden. Die Vertreibung von fast 15 Millionen Deutschen aus ihren Siedlungsarealen war ein Verbrechen. Das musste man jetzt anerkennen…“

„Was die Rückgabe von Königsberg an Deutschland betrifft, so hängt diese Frage mit der Lösung vieler heikler Territorialprobleme zusammen, die die Alliierten uns durch die aus meiner Sicht nicht vernünftige Änderung der Karte Europas hinterlassen haben. Zu diesem territorialen Paket gehören neben Ostpreußen unter anderem östliche Gebiete von Polen, ein Teil Schlesiens und südkurilische Inseln. Wenn das Schengener Abkommen auf Russland ausgeweitet wird, verliert das Problem Königsberg allerdings automatisch an Aktualität.“

REAL-EXISTIERTE TEILWIEDERVEREINIGUNG DEUTSCHLANDS

Deutschland wird langsam zum Melkkuh der EUdSSR und Claims Conference. Mit ewigem Solidaritätszuschlag, mit auf eine Strophe reduzierte Nationalhymne, mit politischen Gefangenen, mit fortgeschrittenen Islamisierung und Überfremdung, mit von Gauner erfundenen Hartz IV und Antifa.

Das ist kein Anlass zu jubeln, eher zum Weinen. Die politisch korrekte Regierungsbeamten blieben bei der Nationalität „deutsch“ auf PERSONAL [?] –Ausweisen in Würgegriff der Finanz- und Wirtschaftsmafia der sog. Neuen Weltordnung. Die professionalen Politiker treiben ihr Unwesen gegen immer noch ignorierten Deutschen Volk und üben ihre Semantik, die normalen Menschen ganz fremd ist.

Die Lügen für „Frieden und Sicherheit“ nehmen monströse Züge einer Demokratur und endlos feiern sich selbst. Napoleon Bonaparte sagte vor fast 200 Jahren über die Deutschen:
“Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das Deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.”

ZUM NACHDENKEN

Christian Morgenstern (1841-1914 behauptete: „Es gibt kaum eine größere Enttäuschung, als wenn du mit einer recht großen Freude im Herzen zu gleichgültigen Menschen kommst.“

Das konnte eine bittere Wahrheit sein. Aber man muss doch sich fragen: Woher kommt diese Gleichgültigkeit? Was für ein Betäubungsmittel sollte man verwenden, um aus der Nation der Dichter und Denker eine solche seltsame Gesellschaft zu schaffen?

Und zu guter Letzt die Frage: Gibt es doch einen Ausweg aus diese Sackgasse?
Ich bin mich ganz sicher, dass es einen Ausweg doch gibt. Die Antwort gibt uns Ken Schoolland aus Hawaii Universität in seiner „Philosophie der Freiheit“:

„…Die Probleme der Welt, die aus der ersten Anwendung von Gewalt durch eine Regierung entstehen, haben eine Lösung.

DIE LÖSUNG IST, DASS DIE MENSCHEN DER WELT AUFHÖREN, REGIERUNGSBEAMTE ZU BITTEN, GEWALT IN IHREM AUFTRAG EINZUSETZEN.

Böses geht nicht nur von schlechten Menschen aus, sondern auch von guten Menschen, die die Anwendung von Gewalt als Mittel für ihre eigenen Ziele tolerieren.
Auf diese Weise haben gute Menschen in der ganzen Geschichte die schlechten Menschen mit Macht versehen.
Vertrauen in eine freie Gesellschaft zu haben, bedeutet, sich auf den Entdeckungsprozess auf den Märkten der Werte zu konzentrieren, statt auferlegten Visionen oder Zielen nachzulaufen.
Staatliche Gewalt zu nutzen, um anderen eine Vision aufzubürden, ist geistige Faulheit und endet immer mit unerwarteten, perversen Folgen.

EINE FREIE GESELLSCHAFT ZU ERREICHEN, VERLANGT DEN MUT ZU DENKEN, ZU SPRECHEN UND ZU HANDELN – VOR ALLEM WENN ES EINFACHER IST, NICHTS ZU TUN.“

An diesen Tag wünsche ich allen etwas zu tun.

http://www.dieterwunderlich.de/wiedervereinigung.htm
http://www.focus.de/politik/deutschland/tag-der-deutschen-einheit-csu-blaest-zum-angriff-auf-die-linke_aid_671069.html
http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Freude-und-Enttaeuschungen-zum-20-Jahrestag-der-Einheit-523463559
http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/die-einheit-ist-der-weg-article1285628.html
http://www.news4press.com/DEN-ERSTEN-PLATZ-HAT-DEUTSCHLAND-ERHALT_564740.html
http://www.jonathangullible.com/PoL/philosophy_of_liberty.swf?language=German

Jurij Below

http://www.news4press.com/-EIN-TAG-DER-ENTT%C3%84USCHUNGN_614201.html

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Gruß

Der Honigmann

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– oder auch „Coca Cola, Büchsenbier, Helmut Kohl wir danken Dir

(Vorsicht! Bittere Ironie!!!)

Eine kleine Bestandsaufnahme der 21 Jahre, in denen wir vor lauter Freiheit bei der Auswahl bei Aldi um die Ecke unter zahllosen Klopapier Rollen wahrscheinlich etwas die Übersicht verloren hatten.

Oder doch nicht ?

Nein, es ist ja kaum zu glauben, dass „unsere“ so heiß und innig verehrte Bundesrepublik (!)  also in das einundzwanzigste Jahr der Vollendung geht.

Tief ergriffen und mit reichlich Wasser unterm Scheitel denken wir noch an jene Zeit zurück, in der wir noch unsere Familien ebenso hatten, wie unsere Arbeit, nebst bezahlbarer Wohnung – wo noch Jeder Jeden im Ort kannte und es nicht lange „Staatsgeheimnis“ blieb, wenn es beim Konsum an der Ecke mal eine Kiste Bananen gegeben hatte.

Heute sieht es freilich ein wenig anders aus; von den Politikern, die uns regierten „wissen“ wir wie korrupt die waren, in Wandlitz in Saus und Braus gelebt hatten, wenngleich ich mich bei einem um 15 Jahre späterem Aufenthalt in eben jener Siedlung (ist heute die Brandenburg- Klinik drinne) vom Gegenteil überzeugen konnte.

Vielleicht sogar eine Referenz der ehemaligen „Machthaber“ an frühere Zeiten, da ja noch ein originales Stück Reichsautobahn eben zu jener heutigen Klinik führt, man weiß es ja nicht so genau…

Jetzt also ist die Mauer offen, teilweise erinnern noch einzelne stehen gelassene Segmente an diese Zeit.

Doch heute ist es an der Zeit mal Danke zu sagen!  Ja wirklich! Danke an alle unsere treusorgenden Politiker sämtlicher demokrötischer, äh, demokratischer Parteien (auch wenn die mich immer und immer wieder an einen einzigen riesengroßen Kasperverein erinnern, wenn auch unfreiwillig)

Danke also für die vielen durch die Treuhand, (welche ich als hochkriminelle Verbrecherorganisation bezeichne) auf dem Gebiet der Ex – DDR abgewickelten Betriebe, Kombinate und unzähliger kleinerer Betriebe, für die Unzähligen, die ihre Arbeitsstelle und damit ihre Lebensgrundlage verloren hatten.

Weshalb auch die Familie ernähren wollen, wenn doch das Leben mit Billigbier, Chips und RTL so viel einfacher ist und bei „bestimmten“ Gefühlen der Besuch im örtlichem Puff als ausreichend gilt ?!

Schließlich wurde uns doch in den letzten Jahren wiederholt erzählt, dass wir nicht an der Vergangenheit hängen sollten, denn vorbei ist vorbei und jetzt sehen wir vertrauensvoll in die Zukunft – wenn auch mit steigenden Mieten, wachsender Kriminalität, einem immer mehr entfremdetem Umfeld, was mal unsere Heimat war und von uns auch so empfunden wurde.

Heute sitzen dort Jene, die nicht müde werden uns zu erzählen, dass wir für die Freiheit schlicht zu dämlich sind, selber aber ziemlich maulfaul und verschlossen sind, nicht mal soviel Höflichkeit aufzubringen im Hausflur zu grüßen!

Sowas macht man nicht, denn schließlich kennt man doch den Anderen nicht – und wer weiß, ob der Andere nicht ein Bösling ist, der Bomben versteckt, alten Omas die Handtaschen klaut, kleine Kinder frisst, und neulich, ja neulich hatte es doch erst in der Bild Zeitung wieder gestanden, die man selber zwar nicht kauft (nee, üüüüberhaupt nicht) aber die obere fett gedruckte Schlagzeile reichte ja aus, um den Inhalt, wenn auch unterbewustlich, mit zu nehmen.

Und so sitzen sie nun alle in jenen Häusern im Steckgürtel Berlins, die von den vorherigen Mietern gehegt und gepflegt wurden, da die davor dort lebenden Bürger rüber in den Westen machten, vorgaben politisch Verfolgte zu sein, wenn gleich es im Regelfall nur Wirtschaftsflüchtlinge waren, im Westen X – fach entschädigt worden sind, was aber freilich Nichts machte als die Mauer fiel und die Nachbrut zurück kam und dort tausendfach die Mieter gerichtlich aus den Häusern werfen ließ!

Danke auch für die deutlichsten Spuren alliierter Umerziehung, wie ich sie im Jahre 1991  erleben durfte:

Da kamen irgendwelche Jungwessies, welche bei SPAR in Zeuthen einkauften und dieses maßlos bescheuerte Grinsen einfach nicht aus den Gesichtern bekam!

Es war und ist mir noch heute schlicht unmöglich mich mit diesen Eierbacken zu unterhalten, ernsthaftere Gespräche zu führen, da bei denen das Potenzial hierfür schlicht fehlt!

Persönlicher Dank von mir auch für die vielen Chefs, welche ich in der Folgezeit unendlicher freiheitlicher Freiheit kennenlernen durfte, treffenderweise eher erleben musste, deren einzige Fähigkeit wohl darin bestand die besten und edelsten Anzüge spazieren zu führen!

Stellvertretend hierfür sei ein Herr Jansen aus Köln genannt, der damals 1993 als Chef bei Secura in der Berliner Chausseestrasse eingesetzt worden war und der schon mal zu seiner Ostsekretärin meinte, dass sie, falls sie ihre Arbeitsstelle behalten wolle, „doch etwas netter“ zu ihm sein solle…

Übrigens ist da, wo Secura mal stand heute nur noch eine Ruine aufzufinden, exemplarisch für den gesamten Kahlschlag ostdeutscher Betriebe quer durch die alte DDR!

Deren „Bevölkerung“ die damals noch ein Volk und nicht eine „Bevölkerung“ war, wurde inzwischen ausgelagert bei Harz 4, Büchsenbier und niederster TV Programme, eingeschüchtert und mundtot gemacht!

Wissendere Menschen, die das ganze miese Spiel schon sehr zeitig durchschauten, wurden verunfallt, an dieser Stelle lässt Martina Pflock ganz herzlich grüßen…

Wir fragen uns alle, wie lange, bzw. ob das noch lange so weitergeht!

Hierzu ist Folgendes zu sagen:

Damals in den Neunzigern waren wir ja alle noch klein und doof.

Aber Damals ist nicht Heute und ich denke, wir haben alle ganz kräftig dazu gelernt, dem Weltnetz sei Dank!

Damals waren es einige Hunderte, die das verbrecherische Treiben der BRD – GmbH ganz klar erkannten…

HEUTE SIND ES TAUSENDE UND ES WERDEN IMMER MEHR ! ! !
Wenn wir alle mal ganz ganz ehrlich sind, sollten wir aus einem ganz bestimmten Grunde tatsächlich dankbar sein!

Wir alle haben das seltene Schicksal in einer, uns zur Verfügung stehenden Lebensspanne gleich zwei Systemuntergänge zu erleben, also sind wir vorbereitet, wenn der Westen zusammenkracht und unheilbar linke Gutmenschen sich der Verantwortung durch feigen Selbstmord zu entziehen versuchen!

Wir wiesen schon vor 5 Jahren darauf hin, dass der Euro nur zeitlich bemessen ist und wurden ausgelacht von Leuten, die….“sich das jetzt so nicht vorstellen“ konnten!

Doch müssen wir alle einen ganz großen Fakt bedenken, angesichts des Politgesindels, das zur Zeit noch im Reichstagsgebäude sitzt:

Dieser Abschaum ist nur dahin gekommen, w e i l (!) die nicht denken können, sondern nur sich selber stets und ständig im Vordergrund betrachtet hatten, wobei die Grünen unter C.Roth und Trittin die allerübelste Folgeerscheinung alliierten Verbrechertums am deutschen Volke darstellen!

Nach dem Untergang der „BRD“ wird für Die eh` keine Verwendung mehr da sein, das heißt; falls die diesen Untergang überhaupt noch er/ oder überleben!

Das bitte bedenkt!

Hinzu kommt, dass in jedem Genre, sekundär ob Politik, Wirtschaft, Kunst oder Kultur nur noch hirntote linke Oberidioten anzutreffen sind, die zwar nicht allzuviel können, dafür aber in jeder bunten Illustrierten anzutreffen sind und man erfährt, dass Ritter Tunichtgut die spanische Prinzessin  Don Blödiandine geheiratet hat!

Ihr seht also selbst, was für Wichsfiguren die Nachkriegsordnung uns hier auf die Speisekarte gesetzt hatte, deren Zeit so langsam immer bemessener wird….

Zum Schluss meines kurzen Artikels wünsche ich Euch noch einen schönen Montag, lasst Euch nicht unterkriegen und immer drann denken:

KOPF HOCH!!! UND NICHT DIE HÄNDE !

….danke an Fränkie….

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Gruß

Der Honigmann

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Chronik der BRD – über 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland

Wir haben seit 1989 die Trennung von Moral und Wirtschaft.

Deutschland 8. Mai 1945, Kriegsende. Die viel beschworene “Stunde Null” gab es nicht, aber für die meisten Menschen in Deutschland begann alles bei “Null”. Familien waren auseinander gerissen worden, Hab und Gut vernichtet und verloren.

Und auch die Politik lag in Trümmern. Es herrschten die Besatzungsmächte, die zunächst nur zögernd und punktuell Kompetenzen an deutsche Instanzen übertrugen. Schnell war die Friedenseuphorie dem Kalten Krieg gewichen und die bisherigen Waffenbrüder standen sich erst misstrauisch, dann ablehnend und schließlich feindlich gegenüber.

West-Alliierte und Sowjets suchten Verbündete in ihren Machtbereichen. Die wenigen Politiker, die das Nazi-Regime nicht nur unbeschadet, sondern auch anständig überstanden hatten, meldeten sich wieder zu Wort. Hinzu kamen viele, die emigriert waren. Doch auch Mitläufer und sogar Mittäter kamen wieder nach oben.

1946 vereinigten sich die KPD und SPD zur SED, auf der Grundlage eines Ost-Deutschen kommunistischen Staates. Im gleichen Jahr wurden Ost-Deutsche Grenzorgane aufgestellt die rund um Westberlin stationiert wurden und 1948 mit den Sowjets bei der Berlin-Blockade zum Einsatz kamen.

Damit war bereits 1946 die Teilung Deutschlands nicht mehr aufzuhalten.

In den Westzonen verabschiedete der von den Westmächten eingesetzte Parlamentarische Rat vor 60 Jahren, am 8. Mai 1949, das Grundgesetz, mit dessen Verkündung am 23. Mai die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde. Am 7. Oktober 1949 erfolgte dann auch offiziell die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik – die Teilung Deutschlands sollte 40 Jahre dauern.

Regierungserklärung von Konrad Adenauer am 20. September 1949 – “Das Werden des neuen Deutschlands hat sich nach den langen Verhandlungen im Parlamentarischen Rat und den Wahlen zum Bundestag am 14. August mit großer Schnelligkeit vollzogen. Am 7. September haben sich der Bundestag und der Bundesrat konstituiert; am 12. September hat der Bundestag den Bundespräsidenten gewählt, am 15. September den Bundeskanzler. Der Bundespräsident hat mich daraufhin am gleichen Tage zum Bundeskanzler ernannt. Heute, am 20. September, hat er auf meinen Vorschlag die Bundesminister ernannt”.

Weiter zur vollständigen Regierungserklärung von 20.September 1949….>>>

Zwischenbemerkung: – “Bis 1952 hatte Deutschland rund 1,5 Milliarden Mark Kriegsschulden getilgt. 1953 wurden die entstandenen Zinsforderungen im Londoner Schuldenabkommen wegen der Gebietsverluste Deutschlands bis zu einer Wiedervereinigung zurückgestellt. Am 3. Oktober 1990 sind dann die alten Forderungen wieder in Kraft getreten, die Laufzeit betrug 20 Jahren. Am 3. Oktober 2010 wird Deutschland die Schulden von Versailles abgezahlt haben.” -

Wirtschaftwunder Bundesrepublik Deutschland

BILD: Video “BRD Wirtschaftswunder”

In den folgenden Jahren hat sich Westdeutschland und Westberlin bis zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung den Rang der drittgrößten Wirtschaftsnation erarbeitet. Die West-Deutsche Bundesbank verfügte über eine Goldreserve von etwa 3 400 Tonnen, die derzeit etwa 100 Milliarden DM Wert waren, so dass Bundeskanzler Helmut Kohl für die entstehenden Kosten der Wiedervereinigung keine Probleme sah.

Diesen hervorragenden Stand hatte die Bundesrepublik nicht nur spitzen Techniken Marke “Made in Germany” zu verdanken, sondern auch Bankmanagern die eigenständig im freien Wettbewerb eine freie soziale Marktwirtschaft (und keinen Kapitalismus nach DDR-Verständnis) pflegten und ohne staatliche Eingriffen handeln konnten. Die D-Mark galt als Symbol für das westdeutsche Wirtschaftswunder und den Wohlstand.

“Was wir in Westdeutschland hatten, war das Ideal des Sozialismus, wie es von den Kommunisten stets als Endziel marxistischer Entwicklung der Gesellschaft prophezeit wurde”. (Made in GDR)

“Hier ging es jedem gut. Die Arbeit wurde anständig bezahlt. Bei Krankheit waren alle versorgt. Von der Rente konnten die Bürger leben. Wir hatten alle Wohnungen oder sogar ein Haus.

“Es gab alles zu kaufen. Die Werktätigen konnten sich ein Auto leisten und in den Urlaub fahren wohin sie wollten. Wir konnten frei wählen, öffentlich protestieren, es gab keine Zensur, keine politischen Zwänge. Und wem das alles noch nicht passt, der konnte auswandern.

Das ergibt alles noch mehr als jenes Paradies, welches die kommunistische Theorie als leuchtende Zukunft seit Generationen vorhersagt.”

Das war, daran muss hier wohl erinnert werden, noch bis zum Mauerfall real.

Der Kommunismus beherrschte damals ein Drittel der Welt. In der alten Bundesrepublik galten die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhards Devise vom “Wohlstand für alle”. Der sogenannte “Rheinische Kapitalismus” mit seiner sozialen Komponente wurde neben dem skandinavischen Weg eines “Volksheimes” für alle Bürger als bis dahin erfolgreichstes Beispiel des Kapitalismus angesehen.

Spitzenmanager verdienten etwa zehnmal so viel wie der Durchschnitt ihrer Mitarbeiter, die auch um ihre soziale Sicherheit weltweit beneidet wurden. Es war ein goldenes Zeitalter für die Wirtschaftswunder-Kinder. Fast ununterbrochen ging es aufwärts.

Am Ende des gleichen Jahrzehnts bricht die Welt des Kommunismus zusammen, ohne dass sie je auch nur in einem Land ihrem roten Paradies näher gekommen wäre.

Theoretisch könnten nun alle ihre Bürger in den Genuss der Wohltaten des Kapitalismus kommen, so leben wie im “goldenen Westen”.

Doch die DDR-Bürger werden bitter enttäuscht sein. Es wird überhaupt nicht klappen. Die “Alten”, mit der freien Marktwirtschaft aufgewachsenen Politiker werden durch ein demokratiefeindliches Wahlverhalten abgewählt. Nachrückende meinen die Demokratie und freie Marktwirtschaft neu erfinden zu müssen.

Es wird niemand mehr da sein, um den Kapitalismus auf die alten Grundwerte zu korrigieren”.

Nach der Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 folgte am 3. Oktober 1990 durch Beschluss der frei gewählten DDR-Volkskammer, der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland. Die bis dahin noch im Hintergrund arbeiteten Trojanischen Pferde konnten nun offiziell im Westen aktiv werden und ihren sogenannten “reformierten Sozialismus” zum Vorteil von Ost-Deutschland verwirklichen.

Der Westen blutete aus und es flossen Unsummen in die Neuen Bundesländer.

Durch den Solidarpakt sind bis 1990 sind 1.300 Milliarden D-Mark netto von West nach Ost geflossen und es kommen jedes Jahr 200 Milliarden hinzu. Korrekterweise müssen hier aber noch der Transfer von immaterielle Werte, wie z.B. Firmen hinzugerechnet werden, die mit unloyalen Steuervorteilen von West nach Ost gelockt wurden und damit in der Leistungsbilanz West ein erhebliches Loch gerissen haben. (siehe hierzu auch “Land der Ruinen“)

Von 1991 bis 2000 haben der Bund, die westdeutschen Länder, die Sozialversicherungen und die EU über 1.300 Milliarden D-Mark netto zum Ausgleich dieses “Leistungsbilanzdefizits” nach Ostdeutschland transferiert. Netto, das heißt nach Abzug der ostdeutschen Steuerzahlungen an den Bundeshaushalt und der von Ostdeutschen geleisteten Beiträge zu Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Rund 67 Prozent der nach Osten transferierten Gelder flossen in Sozialleistungen und nur knapp über zehn Prozent in wachstumsfördernde Maßnahmen.

1.300 Milliarden, ist das viel?  Für 1.300.000.000.000 D-Mark kann man fast 52 Millionen Autos (so viele sind gegenwärtig in ganz Deutschland zugelassen) zu 25.000 D-Mark pro Stück kaufen. Oder 2,6 Millionen Eigenheime à 500.000 Mark.

Dies ist viel, wenn man sich in die Lage einer westdeutschen Durchschnittsfamilie versetzt. 25.000 DM kann sie in zehn Jahren sparen – bestenfalls. Für die Altersvorsorge, für die Ausbildung der Jungen, für die Hypothek, fürs neue Auto.

Ostdeutschland gibt für Konsum, Staatsverbrauch und Investitionen in ihre Spaßgesellschaft/Prestigeobjekte 200 Milliarden mehr aus, als mit der heimischen Wertschöpfung geschaffen werden. 

Wäre Ostdeutschland ein eigenständiger Staat, stünde er wegen dieses chronischen Leistungsbilanzdefizits schon unter Kuratel des Internationalen Währungsfonds.

„Vorwärts immer rückwärts nimmer“, sagte einmal Erich Honecker. Sie sendeten ihre Trojanischen Pferde aus und die Westdeutschen merkten es überhaut nicht.

Die Täter von damals gestalten Heute unbehelligt in Führungspositionen  unsere Demokratie oder beziehen hohe Renten. 17 000 Ex-Stasi-Mitarbeiter arbeiten in Behörden. http://www.lehrfilme.eu/wahl/bundestagswahl.htm

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Gruß

Der Honigmann

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Das Neue Deutschland nach der Wiedervereinigung:

Im Freudentaumel der Wiedervereinigung gingen die Vereinbarungen über den Zwei-Plus-Vier-Vertrag und besonders das Bundesgesetzblatt 1990 unter.

Teil I

Gemäß diesem Gesetzesblatt wurden wieder Teile des Überleitungsvertrages in Kraft gesetzt. Beim Lesen bekommt man den Anschein, als ob sich Deutschland freiwillig unter die Macht der drei westlichen Alliierten unterstellt.

Teil II

Die EU und vor allem der neue EU-Vertrag, der unbedingt von Angela Merkel und Sarkozy durchgeboxt werden soll, ist eine Fortsetzung des nach dem Krieg vereinbarten Arbeiter- und Bauernstaat “DEUTSCHLAND.” Die EU scheint die Sicherungsleine eines versteckten Versailler-Vertrages durch die EU eingepflanzt zu haben.

Teil III

Die Rede von Barack Obama als Präsdentschaftskandidat vor dem Brandenburgertor empfinde ich persönlich, als Zeichen für ein annektiertes Land. Welche Gründe könnte sonst einen amerikanischer Präsidentschaftsanwärter dazu bewegen, für das amerikanische Volk vor dem Brandenburger Tor zu sprechen?

Teil IV

Auch die Einstellung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier keine eindeutige Entscheidung zu treffen und die Entscheidung an den Berliner Bürgermeister abzuwälzen spricht für die Besatzungsansprüche der USA gegenüber Deutschland. Bei der Eröffnung der neuen US-Botschaft im Juli 2008 war zu hören: “Für uns ist die Beziehung zu Deutschland, die ihren Ausdruck vor allen in Berlin findet, die wichtigste und stärkste in der Welt.”

Teil V

Das zeigt sich unter anderem an der deutlich gestiegenen Zahl von Regierungsmitgliedern, die Berlin besuchen: Allein in den vergangenen vier Wochen waren der US-Präsident, die Außenministerin und der Verkehrsminister hier, am 4. Juli kam der frühere Präsident Bush. Ein amerikanischer Wahlkämpfer würde niemals auf die Idee eine Wahlkampfrede in Paris oder London abzuhalten.

Teil VI

Diese Anmaßung kann man sich nur gegenüber besetzten Gebieten erlauben.

Teil VII

INITIATIVE FÜR DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT:

http://www.rsv.daten-web.de/Germanien…

Klage gegen BRD beim Europ. Gerichtshof eingereicht:

http://www.widerstand-ist-recht.de/eu…

http://homepage.hamburg.de/menschenre…

Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland, wie die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik  war lediglich eine von den Siegermächten akzeptierte Not- und Übergangslösung! Auch das deutsche Grundgesetz diente  den Nachkriegsverhältnissen, wenn es dann eingehalten worden wäre. Die Verantwortlichen aus Politik und Justiz haben jedoch das bestehende Grundgesetz mehr und mehr durchlöchert wie einen Schweizer Käse, dass es heute nichts mehr wert ist!

Die deutsche Justiz erteilt das Privileg zum Rauben, Plündern und Morden!

Deutsche Politiker verstoßen gegen ihren Amtseid und führen das Land mit ihrer undurchsichtigen Politik in den Abgrund. Die Multikonzerne sind zum Teil hoch verschuldet und retten ihren Bestand durch Bilanzkosmetik.

http://www.youtube.com/user/TinyInt64

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Gruß

Der Honigmann

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Liebe Freunde,

ich freue mich sehr, heute hier in Berlin zu sein. Wie Sie wissen, hat die Einladung, die mein Freund René Stadtkewitz an mich ausgesprochen hat, ihn die Mitgliedschaft der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gekostet. René hat sich jedoch dem Druck nicht gebeugt. Er hat seine Überzeugungen nicht verraten. Sein Rauswurf war für René der Anlass, seine eigene neue politische Partei zu gründen.

René, ich danke dir für deine Einladung und ich wünsche dir das Allerbeste und viel Erfolg mit deiner neuen Partei.

Meine Freunde, wie Sie vielleicht mitbekommen haben, waren die vergangenen Wochen sehr anstrengend für mich. Anfangs dieser Woche konnten wir in den Niederlanden erfolgreich eine Minderheitsregierung der Liberalen und Christ-Demokraten schmieden, die von meiner Partei unterstützt werden wird. Das ist ein historisches Ereignis für die Niederlande. Ich bin sehr stolz darauf, dazu beigetragen zu haben.
In diesem Moment entscheiden die Christdemokraten im Rahmen einer Konferenz, ob sie diese Koalition eingehen wollen. Tun sie das, werden wir in der Lage sein, unser Land neu aufzubauen, unsere nationale Identität zu bewahren und unseren Kindern eine bessere Zukunft zu bieten.

Trotz meines prall gefüllten Terminkalenders war es mir ein Anliegen, nach Berlin zu kommen, weil auch Deutschland eine politische Bewegung braucht, die die deutsche Identität verteidigt und die sich der Islamisierung Deutschlands entgegenstellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, die Islamisierung Deutschlands sei unvermeidlich. Sie hat die Bürger dazu aufgerufen, sich auf weitere Veränderungen durch Einwanderung einzustellen. Sie möchte, dass Sie sich den daraus resultierenden Umständen anpassen. Die Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union sagte – ich zitiere: “Moscheen etwa werden stärker als früher ein Teil unseres Stadtbildes sein.” Ende des Zitats.

Meine Freunde, wir sollten das Inakzeptable nicht als unabänderlich akzeptieren, ohne zu versuchen, das Blatt zu wenden. Es ist unsere Pflicht als Politiker, unsere Nation für unsere Kinder zu bewahren. Ich hoffe, dass Renés Bewegung so erfolgreich sein wird, wie meine eigene Partij voor de Vrijheid, wie Oskar Freysingers Schweizerische Volkspartei in der Schweiz und wie Pia Kjaersgaards Dansk Folkeparti in Dänemark und ähnliche Bewegungen anderswo.

Meine gute Freundin Pia sprach kürzlich in Schweden auf Einladung der Sverigedemokraterna. Sie sagte: “Ich bin nicht gekommen, um mich in schwedische Innenpolitik einzumischen, denn darum sollten sich die Schweden kümmern. Nein, ich bin gekommen, weil mich, trotz gewisser Differenzen, die schwedische Debatte auf vielfältige Weise an jene Debatte erinnert, die wir in Dänemark vor zehn bis 15 Jahren geführt haben. Und ich bin nach Schweden gekommen, weil es auch für Dänemark von Belang ist. Wir können nicht mit den Händen im Schoß dasitzen und stumme Zeugen der politischen Entwicklung in Schweden sein.”

Dasselbe gilt für mich als Niederländer Deutschland betreffend. Ich bin hier, weil Deutschland für die Niederlande und den Rest der Welt von Belang ist und weil wir ohne einen starken deutschen Partner keine “International Freedom Alliance” gründen können.

Liebe Freunde,

morgen ist der Tag der deutschen Einheit. Morgen vor genau zwanzig Jahren wurde Ihre große Nation, nach dem Zusammenbruch der totalitären kommunistischen Ideologie, wiedervereinigt. Der Tag der deutschen Einheit ist ein wichtiger Tag für ganz Europa. Deutschland ist die größte Demokratie Europas. Deutschland ist Europas Wirtschaftsmotor. Das Wohlergehen und das Gedeihen Deutschlands ist für uns alle von Nutzen, da das Wohlergehen und das Gedeihen Deutschlands eine Voraussetzung für das Wohlergehen und das Gedeihen Europas ist.

Heute bin ich jedoch hier, um Sie vor drohender Spaltung zu warnen. Deutschlands nationale Identität, seine Demokratie und wirtschaftliche Prosperität ist bedroht durch die politische Ideologie des Islam.

1848 begann Karl Marx sein Kommunistisches Manifest mit den berühmten Worten “Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.” Heute geht ein anderes Gespenst in Europa um. Es ist das Gespenst des Islam. Diese Gefahr ist ebenfalls politisch. Der Islam ist nicht bloß eine Religion, wie viele zu glauben scheinen: Der Islam ist vor allem eine politische Ideologie.

Diese Erkenntnis ist nicht neu.

Ich zitiere aus dem Bestseller und der BBC Fernsehserie The Triumph of the West, das der renommierte Oxford Historiker J.M. Roberts 1985 schrieb, “obwohl wir unvorsichtigerweise vom Islam als einer ‚Religion‘ sprechen, transportiert dieses Wort viele Zwischentöne der besonderen Geschichte Westeuropas. Der Moslem ist vor allem eher ein Mitglied einer Gemeinschaft, der Jünger eines bestimmten Weges, ein Anhänger eines bestimmten Rechtssystems, als jemand, der bestimmte theologische Ansichten vertritt.” – Ende des Zitats.

Der flämische Professor Urbain Vermeulen, der frühere Präsident der European Union of Arabists and Islamicists, betont ebenfalls, dass “der Islam in erster Linie eher ein Rechtssystem, ein Gesetz” als eine Religion sei.

Der amerikanische Politikwissenschaftler Mark Alexander schreibt – ich zitiere – dass “einer der größten Fehler darin besteht, den Islam lediglich für nur eine weitere der großen Weltreligionen zu halten. Das sollten wir nicht. Der Islam ist Politik oder er ist gar nichts, aber natürlich ist er Politik mit einer spirituellen Dimension … die vor nichts haltmachen wird, bis der Westen nicht mehr ist, bis der Westen … ganz und wahrhaftig islamisiert sein wird.” – Ende des Zitats.

Dies sind nicht nur Aussagen von Gegnern des Islam. Islamische Denker sagen das selbe. Für diejenigen, die den Koran, die Sira und die Hadithen gelesen haben, kann es über die Natur des Islam keinen Zweifel geben.
Abdul Ala Maududi, der einflussreiche pakistanische islamische Denker des 20. Jahrhunderts, schrieb – ich zitiere, betonend, dass dies nicht meine Worte, sondern die eines führenden islamischen Gelehrten sind – “Der Islam ist nicht bloß eine religiöse Überzeugung, [sondern] eine revolutionäre Ideologie und der Dschihad beruft sich auf diesen revolutionären Kampf … überall auf dem Antlitz der Erde, alle Staaten und Regierungen zu zerstören, die sich der Ideologie und dem Programm des Islam entgegenstellen.” – Ende des Zitats.

Ali Sina, ein iranischer islamischer Apostat, der in Kanada lebt, weist darauf hin, dass es eine goldene Regel gibt, die im Herzen jeder Religion liegt – dass wir andere so behandeln sollen, wie wir von ihnen behandelt werden wollen. Im Islam bezieht sich diese Regel nur auf Glaubensbrüder, aber nicht auf Ungläubige. Ali Sina sagt – ich zitiere – “Der Grund, warum ich gegen den Islam bin, ist nicht, weil er eine Religion ist, sondern weil er eine politische Ideologie des Imperialismus und der Vorherrschaft in der Verkleidung einer Religion ist. Weil der Islam nicht der Goldenen Regel folgt, zieht er gewalttätige Menschen an.” – Ende des Zitats.

Eine leidenschaftslose Studie der Anfänge der islamischen Geschichte zeigt deutlich, dass es Mohammeds Ziel war, zuerst sein eigenes Volk, die Araber, zu erobern und sie unter seiner Herrschaft zu vereinen und dann die Welt zu erobern und zu beherrschen. Das war der ursprüngliche Grund, er war offensichtlich politisch und er wurde von militärischer Macht unterstützt. “Ich wurde angewiesen, alle Menschen zu bekämpfen, bis sie sagen: ‚Es gibt keinen Gott, außer Allah.‘”, sagte Mohammed in seiner letzten Ansprache. Er tat dies in Übereinstimmung mit dem koranischen Gebot in Sure 8:39: “Kämpfet wider sie, bis kein gottlosem Treiben mehr ist und bis alles an Allah glaubt.”

Nach der Mythologie gründete Mohammed den Islam in Mekka, nachdem ihn der Engel Gabriel im Jahre 610 das erste Mal besucht hatte. Die ersten zwölf Jahre des Islam, als der Islam eher religiös als politisch war, waren kein Erfolg. 622 wanderte Mohammed mit seiner kleinen Gruppe von 150 Anhängern nach Yatrib aus, einer überwiegend jüdischen Oase. Dort gründete er die erste Moschee der Geschichte, übernahm politische Macht, gab Yatrib den Namen Medina, was “Stadt des Propheten” bedeutet, und begann seine Karriere als militärischer und politischer Herrscher, der ganz Arabien eroberte. Bezeichnenderweise beginnt der islamische Kalender mit der Hidschra, der Auswanderung nach Medina – dem Moment, als der Islam zu einer politischen Bewegung wurde.

Nach Mohammeds Tod entwickelte der Islam, basierend auf seinen Worten und Taten, die Scharia, ein ausgeklügeltes Rechtssystem, das die repressive Beherrschung durch göttliches Recht legitimierte – einschließlich der Regeln für den Dschihad und für die absolute Kontrolle von Gläubigen und Ungläubigen. Die Scharia ist das Gesetz Saudi-Arabiens, des Iran und auch anderer islamischer Staaten. Sie ist auch von zentraler Bedeutung für die “Organization of the Islamic Conference”, die in Artikel 24 ihrer Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam erklärt, dass “alle Rechte und Freiheiten der islamischen Scharia unterworfen sind.” Die OIC ist keine religiöse Institution, sie ist eine politische Körperschaft. Sie stellt den größten Stimmenblock der Vereinten Nationen dar und schreibt Berichte über sogenannte “Islamophobie” in westlichen Ländern, die uns der Verletzung von Menschenrechten bezichtigt. Um es in der Sprache der Bibel auszudrücken: Sie suchen nach dem Splitter in unserem Auge und leugnen den Balken in ihrem eigenen.

Bevor ich fortfahre und um jedes Missverständnis zu vermeiden, möchte ich betonen, dass ich über den Islam spreche, nicht über Muslime. Ich mache immer einen klaren Unterschied zwischen den Menschen und der Ideologie, zwischen Muslimen und dem Islam. Es gibt viele moderate Muslime, aber die politische Ideologie des Islam ist nicht moderat und hat globale Ambitionen. Sie beabsichtigt, der ganzen Welt das islamische Gesetz, die Scharia, aufzuzwingen. Dies soll durch den Dschihad erreicht werden. Die gute Nachricht ist, dass Millionen von Moslems auf der Welt – darunter viele in Deutschland und den Niederlanden – den Vorgaben der Scharia nicht folgen, geschweige denn, sich im Dschihad engagieren. Die schlechte Nachricht ist jedoch, dass diejenigen, die das tun, bereit sind, alle verfügbaren Mittel zur Erreichung ihres ideologischen, revolutionären Zieles einzusetzen.

1954 schrieb der britisch-amerikanische Publizist und Historiker Professor Bernard Lewis in seinem Essay Communism and Islam vom – ich zitiere –”Totalitarismus der islamischen politischen Tradition” – Ende des Zitats. Professor Lewis sagte, dass – ich zitiere – “die traditionelle islamische Aufteilung der Welt in das Haus des Islam und das Haus des Krieges … offensichtliche Parallelen zur kommunistischen Weltanschauung zeigt. … Der aggressive Fanatismus des Gläubigen ist derselbe.” – Ende des Zitats.

Mark Alexander führt aus, dass sich die Natur des Islam sehr wenig – und eher im Detail als in der Art – von verabscheuungswürdigen und totalitären Ideologien, wie dem Nationalsozialismus und dem Kommunismus unterscheidet. Er zählt die folgenden Charakteristika für diese drei Ideologien auf:

* Erstens: Sie verwenden politische Säuberungen, um die Gesellschaft von dem zu “reinigen”, was sie für nicht wünschenswert erachten;
* Zweitens: Sie dulden nur eine politische Partei. Wo der Islam mehrere Parteien erlaubt, besteht er darauf, dass alle Parteien islamisch sind;
* Drittens: Sie zwingen das Volk auf den Pfad, dem es nach ihren Vorgaben zu folgen hat;
* Viertens: Sie verwischen die liberale Unterscheidung zwischen dem Bereich des privaten Ermessens und der öffentlichen Kontrolle;
* Fünftens: Sie verwandeln das Bildungssystem in einen Apparat zum Zweck der allgemeinen Indoktrination;
* Sechstens: Sie setzen Regeln für Kunst, Literatur, Wissenschaft und Religion fest;
* Siebtens: Sie unterdrücken Menschen, denen ein Status zweiter Klasse zugewiesen wird;
* Achtens: Sie erzeugen eine dem Fanatismus ähnliche Gemütsverfassung. Die Anpassung geschieht durch Kampf und Dominanz;
* Neuntens: Sie sind ausfällig gegenüber ihren Gegnern und erachten jede Konzession ihrerseits als temporären Behelf, während sie das Entgegenkommen des Rivalen als Zeichen der Schwäche erachten;
* Zehntens: Sie sehen Politik als einen Ausdruck von Macht;
* Und letztens: Sie sind antisemitisch.

Es gibt eine weitere bemerkenswerte Parallele, aber diese ist kein Charakteristikum der drei politischen Ideologien, sondern eine des Westens. Es ist die offensichtliche Unfähigkeit des Westens, die Gefahr zu erkennen. Die Voraussetzung für das Verständnis politischer Gefahr ist die Bereitschaft, die Wahrheit zu sehen, selbst wenn diese unangenehm ist. Leider scheinen die modernen westlichen Politiker diese Fähigkeit verloren zu haben.

Unsere Unfähigkeit führt uns dahin, die logischen und historischen Schlussfolgerungen, die aus den Tatsachen zu ziehen sind, zurückzuweisen, obwohl wir es besser wissen könnten und sollten. Was stimmt beim modernen westlichen Menschen nicht, dass wir den selben Fehler immer und immer wieder begehen?

Es gibt keinen besseren Ort, über diese Frage nachzudenken, als hier in Berlin, der früheren Hauptstadt des Reiches des Bösen von Nazideutschland und einer Stadt, die über vierzig Jahre lang von der sogenannten Deutschen “Demokratischen” Republik gefangen gehalten wurde.

Als die Bürger Osteuropas 1989 dem Kommunismus entsagten, waren sie inspiriert von Dissidenten, wie Alexander Solschenizyn, Václav Havel, Vladimir Bukowski und anderen, die ihnen sagten, dass die Menschen ein Recht, aber auch eine Verpflichtung haben, “innerhalb der Wahrheit zu leben.” Die Freiheit erfordert ewige Wachsamkeit. Das gilt auch für die Wahrheit. Solschenizyn fügte jedoch hinzu, dass “die Wahrheit selten süß ist; sie ist fast ausnahmslos bitter.”

Lasst uns der bitteren Wahrheit ins Auge sehen: Wir haben unsere Fähigkeit verloren, die Gefahr zu erkennen und die Wahrheit zu verstehen, weil wir die Freiheit nicht mehr wertschätzen.

Politiker von fast allen etablierten Parteien befördern heute die Islamisierung. Sie bejubeln jede neue Islamschule, islamische Bank und jeden neuen islamischen Gerichtshof. Sie betrachten den Islam als mit unserer eigenen Kultur gleichwertig. Islam oder Freiheit? Das bedeutet ihnen nicht wirklich etwas. Aber uns bedeutet es etwas. Das gesamte Establishment, die Elite – Universitäten, Kirchen, Gewerkschaften, die Medien, Politiker – setzen unsere schwer ertrotzten Freiheiten aufs Spiel. Sie sprechen über Gleichheit, aber vermögen es erstaunlicherweise nicht, zu sehen, dass im Islam die Frauen weniger Rechte als Männer und Ungläubige weniger Rechte als die Anhänger des Islam haben.

Sind wir dabei, die verhängnisvollen Fehler der Weimarer Republik zu wiederholen? Ergeben wir uns dem Islam, da unsere Hingabe zur Freiheit bereits tot ist? Nein, dies wird keinesfalls geschehen. Wir sind nicht wie Frau Merkel. Wir akzeptieren die Islamisierung nicht als unabwendbar. Wir müssen die Freiheit erhalten. Und, soweit wir diese schon eingebüßt haben, müssen wir sie im Rahmen unserer demokratischen Wahlen zurückerlangen. Deshalb brauchen wir neue politische Parteien, die die Freiheit verteidigen. Um solche Parteien zu unterstützen, habe ich die International Freedom Alliance gegründet.

Wie Sie wissen, stehe ich in den Niederlanden unter Anklage. Am Montag muss ich wieder vor Gericht erscheinen und werde damit den größten Teil des kommenden Monats verbringen. Dieses Gerichtsverfahren wurde wegen meiner Meinung über den Islam gegen mich angestrengt, und weil ich dieser Meinung eine Stimme in Reden, Artikeln und meinem Dokumentarfilm Fitna verliehen habe. Ich lebe unter ständigem Polizeischutz, weil islamische Extremisten mich ermorden wollen und doch bin ich es, der vor Gericht steht, da das niederländische Establishment – das zum größten Teil aus Nichtmuslimen besteht – mich zum Schweigen bringen möchte.

Ich wurde vor Gericht gezerrt, da in meinem Land die Freiheit nicht mehr uneingeschränkt ausgeübt werden kann. Anders als Amerika verfügen wir nicht über einen Ersten Verfassungszusatz, der Menschen die Freiheit der Rede garantiert und ihnen so ermöglicht, mit ihrer Meinung öffentliche Debatten zu befördern. Im Unterschied zu Amerika schreiben die nationalen Staaten und zunehmend die Europäische Union vor, wie Bürger – einschließlich demokratisch gewählter Politiker wie ich – denken sollen und was ihnen zu sagen erlaubt ist.

Eines der Dinge, die zu sagen uns nicht mehr erlaubt wird, ist, dass unsere Kultur bestimmten anderen Kulturen überlegen ist. Dies wird als eine diskriminierende Äußerung gesehen – wenn nicht sogar als eine des Hasses. Wir werden täglich in den Schulen und durch die Medien mit der Botschaft indoktriniert, alle Kulturen seien gleichwertig und dass, wenn eine Kultur schlimmer als andere ist, dies unsere eigene sei. Eine Flut von Schuldgefühlen und Scham bezüglich unserer Identität und dessen, wofür wir stehen, ergießt sich über uns. Wir werden ermahnt, jedem und allem Respekt zu zollen, außer uns selbst. Das ist die Botschaft der Linken und des politisch korrekten herrschenden Establishments. Sie wollen bei uns das Gefühl der Scham hinsichtlich unserer eigenen Identität auslösen, so dass wir davon Abstand nehmen, für diese einzutreten.

Die schädliche Besessenheit unserer kulturellen und politischen Elite mit dem westlichen Schuldgefühl untermauert die Sicht, die der Islam auf uns hat. Der Koran bezeichnet Nichtmuslime als Kuffar, was wörtlich “Verweigerer” oder “Undankbare” heißt. Folglich sind Ungläubige “schuldig”.

Der Islam lehrt, wir seien in unserem Urzustand alle als Gläubige geboren. Der Islam lehrt, dass falls wir heute keine Gläubigen sind, dies unsere eigene Schuld oder die unserer Vorfahren sei. Folglich sind wir immer Kafir – schuldig – da entweder wir selbst oder unsere Väter Apostaten sind. Und somit, aus Sicht einiger, Unterwerfung verdienen.

Unsere heutigen linken Intellektuellen sind gegenüber den Gefahren des Islam blind. Der frühere sowjetische Dissident Wladimir Bukovsky führt an, der Westen habe nach dem Fall des Kommunismus versäumt, diejenigen bloßzustellen, die den Kommunisten in die Hände spielten, indem sie für eine Politik der Entspannung eintraten, für eine Reduzierung internationaler Spannungen und für friedliche Koexistenz. Er macht deutlich, dass der Kalte Krieg – ich zitiere – “ein Krieg war, den wir nie gewannen. Wir haben in diesem nicht einmal gefochten. … Über die meiste Zeit hinweg gab sich der Westen einer Politik des Appeasement gegenüber dem Sowjet-Block hin – und Appeaser gewinnen keine Kriege.” – Ende des Zitats.

Der Islam ist der Kommunismus der Gegenwart. Aber, aufgrund unseres Versagens mit dem Kommunismus abzurechnen, sind wir unfähig, mit ihm umzugehen, gefangen wie wir sind durch die alte kommunistische Gepflogenheit der Täuschung und der sprachlichen Tarnung, die zuvor die Nationen im Osten heimsuchte und die nun uns alle heimsucht.

So wie sie sich zuvor gegenüber dem Kommunismus blind stellten, so verschließen dieselben Linken aus diesem Versagen heraus heute die Augen vor dem Islam. Sie bedienen sich exakt derselben Argumente zugunsten der Entspannung, verbesserter Beziehungen und Appeasement, wie auch zuvor. Sie behaupten, unser Feind sei genauso friedliebend wie wir das sind, dass, wenn wir ihm auf halbem Wege entgegenkämen, er es uns gleichtun würde, dass er nur nach Respekt verlangt und, wenn wir ihn respektierten, er den gleichen Respekt uns gegenüber zollte. Wir hören sogar die Wiederholung des alten moralischen Gleichheitsmantras. Sie pflegten zu behaupten, westlicher “Imperialismus” wäre genauso übel wie sowjetischer Imperialismus; heute nun behaupten sie, westlicher “Imperialismus” sei genauso übel wie islamischer Terrorismus.

In meiner Rede nahe Ground Zero in New York am 11. September habe ich betont, dass wir dem Spielchen der Schuldzuweisung an den Westen, an Amerika, das die islamischen Sprecher mit uns spielen, Einhalt gebieten müssen. Und wir müssen aufhören, das Spielchen selbst zu spielen. An Sie richte ich die gleiche Botschaft. Es ist eine Beleidigung, uns zu erzählen, wir seien schuldig und wir verdienten, was mit uns passiert. Und weder verdienen wir es, zu Fremden in unserem eigenen Land zu werden. Wir sollten solche Beleidigungen nicht hinnehmen. Zunächst einmal ist die westliche Zivilisation die freieste und die florierendste auf Erden, weshalb auch so viele Immigranten hierher kommen. Zweitens gibt es so etwas wie Kollektivschuld nicht. Freie Individuen sind freie moralische Akteure, die ausschließlich für ihre persönlichen Taten verantwortlich sind.

Ich bin sehr glücklich, heute hier in Berlin zu sein und diese Botschaft zu vermitteln, die äußerst wichtig ist, besonders in Deutschland. Was immer in der Vergangenheit in Ihrem Land geschah, die heutige Generation ist dafür nicht verantwortlich. Was immer in der Vergangenheit geschah, ist keine Entschuldigung dafür, die Deutschen heute zu bestrafen.

Aber es ist für Sie auch keine Entschuldigung, sich dem Kampf für Ihre eigene Identität zu entziehen. Ihre einzige Verantwortung ist es, die Irrtümer der Vergangenheit zu vermeiden. Es liegt in Ihrer Verantwortung, an der Seite derer zu stehen, die durch den Islam bedroht sind, wie der Staat Israel und Ihre jüdischen Landsleute. Die Weimarer Republik weigerte sich, für die Freiheit zu kämpfen und wurde durch eine totalitäre Ideologie überrollt, mit katastrophalen Konsequenzen für Deutschland, den Rest Europas und für die Welt. Versäumen Sie es nicht, heute für Ihre Freiheit zu kämpfen.

Ich bin glücklich, heute in Ihrer Mitte zu sein, da es so scheint, als ob 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung eine neue Generation nicht mehr länger für die Tatsache Schuld verspürt, deutsch zu sein. Die gegenwärtige und sehr heftige Debatte über das kürzlich erschienene Buch Thilo Sarrazins ist ein Anzeichen dafür, dass Deutschland mit sich ins Reine kommt.

Ich habe das Buch Dr. Sarrazins noch nicht gelesen, aber ich sehe, dass – während die politisch korrekten Eliten fast geschlossen seinen Thesen kritisch gegenüberstehen und für seine Entlassung als Bundesbanker eintraten – die große Mehrheit der Deutschen würdigt, dass Dr. Sarrazin ein wichtiges und drängendes Thema anspricht. “Deutschland schafft sich ab”, warnt Sarrazin und ruft die Deutschen auf, diesen Prozess aufzuhalten. Die enorme Wirkung des Buches spricht dafür, dass viele Deutsche dies genauso sehen. Die Deutschen wollen Deutschland nicht abgeschafft sehen, trotz all der politischen Indoktrination, der sich die Deutschen ausgesetzt sahen. Deutschland schämt sich nicht länger, seinen nationalen Stolz wieder geltend zu machen.

In diesen schweren Zeiten, in der unsere nationale Identität bedroht wird, müssen wir das Schuldgefühl abstreifen und damit aufhören uns schuldig zu fühlen, die zu sein, die wir sind. Wir sind nicht “Kafir”, wir sind nicht schuldig.

Wie andere Völker auch, haben Deutsche das Recht zu bleiben, wer sie sind. Deutsche sollten weder Franzosen werden müssen, noch Niederländer, noch Amerikaner, noch Türken. Sie sollten Deutsche bleiben. Als der türkische Premierminister Erdogan 2008 Ihr Land besuchte, machte er den hier lebenden Türken deutlich, dass sie Türken bleiben sollten. Er sagte wörtlich “Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit”. Erdogan hätte Recht gehabt, wenn er zu Türken in der Türkei gesprochen hätte.

Deutschland ist jedoch das Land der Deutschen. Folglich haben die Deutschen ein Recht zu verlangen, dass diejenigen, die nach Deutschland kommen, um dort zu leben, sich anpassen. Sie haben das Recht – nein, sie haben die Pflicht gegenüber ihren Kindern – zu verlangen, dass Hinzukommende die deutsche Identität Deutschlands und sein Recht diese Identität zu erhalten, respektieren.

Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass der Islam sich auf zwei Weisen ausbreitet. Da es keine Religion ist, ist Konversion ein marginales Phänomen. Historisch breitete sich der Islam entweder durch militärische Eroberung oder durch Einsatz der Waffe der Hijra, Einwanderung, aus. Mohammed eroberte Medina durch Einwanderung. Hijra ist auch das, dem wir uns heute gegenüber sehen. Die Islamisierung Europas schreitet kontinuierlich voran. Aber der Westen hat keine Strategie, wie er mit der islamischen Ideologie umgehen soll, da unsere Eliten sagen, wir müssten uns ihnen anpassen, anstatt genau anders herum.

In dieser Beziehung können wir von Amerika, der freiesten Nation der Erde, etwas lernen. Amerikaner sind stolz auf ihre Nation, ihre Errungenschaften und ihre Flagge. Wir sollten ebenfalls stolz auf unsere Nation sein. Die Vereinigten Staaten waren immer eine Nation von Einwanderern. Präsident Theodore Roosevelt hatte eine klare Vorstellung von den Pflichten der Zuwanderer. Hier ist, was er dazu sagte – ich zitiere: “Wir sollten darauf bestehen, dass der Einwanderer, der mit guten Absichten kommt, ein Amerikaner wird und sich assimiliert; er soll genau wie jeder andere behandelt werden unter voller Gleichstellung mit jedem anderen… Aber dies gilt nur, soweit derjenige auch tatsächlich ein Amerikaner und nichts anderes als ein Amerikaner wird. …Es kann hier keine geteilten Zugehörigkeiten geben. Wir haben Platz für nur eine alleinige Loyalität und das ist eine Loyalität gegenüber dem amerikanischen Volk.” Ende des Zitats.

Es ist nicht meine Aufgabe, zu definieren, woraus die nationale Identität Deutschlands besteht. Das ist ganz und gar Ihnen überlassen. Ich weiß jedoch, dass deutsche Kultur, wie auch die der benachbarten Länder, darunter auch mein eigenes, in jüdisch-christlichen und humanistischen Werten wurzelt. Jeder verantwortliche Politiker hat die politische Verpflichtung, diese Werte gegenüber Ideologien zu erhalten, die diese Werte bedrohen. Ein Deutschland voller Moscheen und verschleierter Frauen ist nicht mehr das Deutschland Goethes, Schillers und Heines, Bachs und Mendelssohns. Es wäre für uns alle ein Verlust. Es ist wichtig, dass Sie als Nation diese Wurzeln hegen und erhalten. Andernfalls wird es Ihnen nicht möglich sein, Ihre Identität zu bewahren; Sie würden als Volk abgeschafft und Sie würden Ihre Freiheit verlieren. Und das übrige Europa würde zusammen mit Ihnen seine Freiheit verlieren.

Meine Freunde,

als Ronald Reagan das geteilte Berlin vor 23 Jahren besuchte, richtete er – unweit von hier vor dem Brandenburger Tor – die historischen Worte an den sowjetischen Generalsekretär: “Mister Gorbatschow, tear down this wall!” (“Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder!”). Präsident Reagan war kein Appeaser, aber ein Mann, der die Wahrheit aussprach und die Freiheit liebte. Heute müssen auch wir eine Mauer niederreißen. Es ist keine Mauer aus Beton, sondern eine Mauer der Verleugnung und Verdrängung der wahren Natur des Islam. Die International Freedom Alliance beabsichtigt, hierzu die notwendigen Anstrengungen zu koordinieren.

Weil wir die Wahrheit sagen, haben die Wähler meiner Partij voor de Vrijheid und anderen Parteien, wie der Dansk Folkeparti und der Schweizerischen Volkspartei, uns in die Lage versetzt, den politischen Entscheidungsprozess zu beeinflussen. Ob nun aus der Opposition oder durch Unterstützung einer Minderheitsregierung – wie wir das auch in den Niederlanden künftig umsetzen möchten. Präsident Reagan hat gezeigt, dass man durch das Aussprechen der Wahrheit den Lauf der Geschichte ändern kann. Er zeigte auf, dass es keinen Anlass zur Verzweiflung gibt. Niemals!

Erfüllen Sie schlicht Ihre Pflicht. Haben Sie keine Angst. Sprechen Sie die Wahrheit aus. Verteidigen Sie die Freiheit. Gemeinsam können wir die Freiheit erhalten, sollten wir die Freiheit erhalten, und, meine freunde, werden wir die Freiheit erhalten!

Danke schön.

http://zeitdiagnose.de/datenbank/pressemeldungen.php

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Gruß

Der Honigmann

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Am 3. Oktober vor 20 Jahren wurde Deutschland wiedervereinigt.

Über die Wiedervereinigung Deutschlands und die heutige militärpolitische Situation im Land befragte RIA Novosti den russischen Sicherheitsexperten Alexej Fenenko.

RIA Novosti: In diesen Tagen wird der zwanzigste Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands, ein für die ganze Welt bedeutsames Ereignis, gefeiert. In welcher Phase befindet sich die Wiedervereinigung derzeit? Verläuft sie erfolgreich? Was brachte sie – Stabilität oder Probleme?

Alexej Fenenko: Die Wiedervereinigung Deutschlands ist ein sehr interessantes Ereignis. Die Berliner Mauer fiel im November 1989. Die Wiedervereinigung geschah erst ein Jahr später – im Oktober 1990, weil dies nicht nur das Problem Deutschlands, sondern aller Siegermächte gewesen war. Es gab zwei Varianten der späteren Wiedervereinigung Deutschlands. Bei den „Zwei-plus-Vier“-Gesprächen hätten sich zwei deutsche Staaten an den Verhandlungstisch setzen und die Bedingungen der Wiedervereinigung ausarbeiten müssen. Vier Siegermächte hätten sich anschließen müssen.

Bei den „Vier-plus-Zwei“-Gesprächen sollten die vier Siegermächte die Bedingungen ausarbeiten. Die zwei deutschen Staaten sollten sich anschließen. Großbritannien und Frankreich bestanden auf der zweiten Variante. Sie waren über ein vereinigtes Deutschland sehr beunruhigt. US-Präsident George Bush verhielt sich neutral, weil er die Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland nicht verschlechtern wollte.

Nur Michail Gorbatschow, Präsident der Sowjetunion, unterstützte die Idee der „Zwei-plus-Vier“-Verhandlungen beim Treffen in Schelesnogorsk im Sommer 1990. Dort wurde beschlossen, dass die Wiedervereinigung nach dem „Zwei-plus-Vier“-Schema verlaufen wird. Die USA unterstützten sofort diese Idee und zwangen Frankreich und Großbritannien dazu, diese Variante zu unterstützen.

Durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der von den zwei deutschen Staaten sowie den vier Siegermächten am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet wurde, wurden alle Probleme geregelt. Nach der Unterzeichnung dieses Vertrags wurde die vollständige Souveränität Deutschlands wiederhergestellt: Die Siegermächte verzichteten auf ihre territorialen Ansprüche in Deutschland. Deutschland garantierte seinerseits, dass seine Grenzen endgültig seien. Dennoch blieben zwei Probleme ungelöst.

Erstens ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag. Bislang haben weder Russland noch die Westmächte einen Friedensvertrag mit Deutschland. Zweitens wurden nach dem Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen: das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen, Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags. Zudem wurde die Beschlussfassung vor den Beratungen mit den Siegermächten sowie die Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte, darunter der Massenvernichtungswaffe, verboten. Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht abgeschaffen und gelten offiziell bis heute.

RIA Novosti:
Wieso? Ist die Zeit für die Unterzeichnung der Friedensverträge noch nicht gekommen?

Alexej Fenenko:
Anfang der 1990er Jahre hatten Großbritannien und Frankreich Angst vor Deutschland. Erinnernswert sind einige interessante Tatsachen aus der neusten Geschichte Deutschlands. Als Jugoslawien 1991 zerfiel, erkannte Deutschland einseitig die Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens an. Frankreich und Großbritannien stimmten dieser Entscheidung nicht zu. Im Gegenzug drohte Deutschland mit dem Ausstieg aus der Europäischen Gemeinschaft. Danach überredeten Paris und London den US-Präsidenten Bill Clinton, die US-Militärpräsenz in Deutschland um jeden Preis zu erhalten, um die deutsche Politik zu kontrollieren.

RIA Novosti:
Ist Deutschland nach wie vor eine starke Militärmacht?

Alexej Fenenko:
Lassen wir uns diese Situation anders betrachten. Deutschland verfügt über alle Technologien des nuklearen Brennstoffzyklus. Eine politische Entscheidung würde ausreichen. In diesem Fall sind das keine Vermutungen von mir. Zwei frühere deutsche Verteidigungsminister hatten verkündet, dass Deutschland dies in einer konkreten Situation machen kann.

Zudem verfügt Deutschland dank Forschungstechnologien über ein großes Potential zur Entwicklung der konventionellen Streitkräfte. Darüber hinaus will es ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats werden. Russland und die USA verkündeten bereits, dass sie Deutschland dabei unterstützen werden.

Falls Deutschland ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats wird, muss man eine wichtige Tatsache berücksichtigen: Alle fünf ständigen Mitglieder sind legale Atommächte. Was geschieht mit dem Status Deutschlands? Man muss erneut betonen, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag ist. Theoretisch hat Berlin immer die Möglichkeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und seine außenpolitischen Verpflichtungen zu erörtern.

RIA Novosti: Wie sieht die Situation um die US-Militärpräsenz in Europa aus, darunter in Deutschland?

Alexej Fenenko:
Seit zwei Jahren ist diese Frage eine der wichtigsten in der europäischen Sicherheit. Im April des vergangenen Jahres verabschiedete der Bundestag eine Empfehlung des Kabinetts Merkel und schlug vor, die Frage über den Abzug der taktischen US-Atomwaffen aus Deutschland zu erörtern. In diesem Vorschlag gibt es zwei wichtige Aspekte. Erstens gibt es seit 1957 US-Atomwaffen in Deutschland. Das ist ein so genannter Schutzschirm der USA.

Falls Deutschland keine US-Atomwaffen braucht, braucht es auch keine Sicherheitsgarantien der Amerikaner. Das kann bedeuten, dass Berlin eine eigene Militärpolitik entwickeln will. Zweitens kann Berlin die Frage nach einem vollwertigen Friedensvertrag stellen, falls es seine militärische Selbstständigkeit ausbauen will. Diese Frage wird in Deutschland regelmäßig besprochen.

In dieser Situation verkünden die USA, dass es notwendig sei, die gemeinsame Atompolitik der Allianz zu erhalten. Die Präsenz der taktischen US-Atomwaffen sei eine Prärogative der ganzen NATO. In Wirklichkeit wird dies gemacht, um Deutschland weiter zu kontrollieren. An dieser Stelle muss gesagt werden, dass Deutschland Russland sehr braucht. Es weiß gut, dass Russland als Siegermacht wohl nicht dagegen sein würde, einmal einen vollwertigen Friedensvertrag im militärpolitischen Bereich zu erörtern. http://de.rian.ru/opinion/20101004/257382481.html

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Gruß

Der Honigmann

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u.a.: US-Behörde warnt vor Terrorangriff aus Internet (Cyber-Angriffe – Internet-Kontrolle), Bilderberger fürchten um ihre Macht (!) Auflehnung der Bevölkerung in der EU, 100 Milliarden EURO für Pansionen der EU-Beamten in den nächsten Jahren, SPIEGEL: Deutsche Wiedervereinigung gab es nur für den EURO, so Mitterand, Goldpreis steigt weiter, CDU stürzt ab, Bevölkerung will neue Partei, Blickpunkte: US-Arbeitslosenquote katastrophal, Opel-Konzern zahlte nie Steuern, UNO hat erste Frau für Kontakte für Außerirdische beauftragt……Buchtips

http://www.magazin2000plus.de/

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Gruß

Der Honigmann

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Es hätte eine Woche der rot-grünen Wiedervereinigung sein können: Beide Parteien zusammen hätten laut Umfragen bei einer baldigen Bundestagswahl die absolute Mehrheit der Stimmen. Statt dessen haben SPD-Politiker den möglichen Partner jetzt scharf attackiert: Die derzeit guten Umfragewerte der Grünen seien lediglich die Folge einer inhaltslosen Politik, erklärte der amtierende Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, der “Frankfurter Rundschau”.

Klaus Wowereit, Berlins Regierender Bürgermeister und stellvertretender SPD-Vorsitzender, giftet gegen die Grünen. (Foto: dpad)

Und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hält den grünen Höhenflug für “völlig unbegründet”. Der mutmaßliche Grund für die rote Missgunst: Die jüngste Forsa-Umfrage hatte Grüne und SPD in der zurückliegenden Woche erstmals gleichauf bei 24 Prozent gesehen. Die Regierungsparteien befanden sich weiter im freien Fall.

Grüne haben “Status der FDP”

Würde diese Entwicklung weitergehen und schließlich auch bei Wahlen zum Tragen kommen, dann drohte der SPD gar die Rolle eines Juniorpartner in einer rot-grünen Koalition. Etwas anders sah die Sache beim ZDF-Politbarometer am Freitag aus: Dabei kommen die Grünen aber immer noch auf einen Rekordwert von 19 Prozent, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Die SPD erhielte 30 Prozent. Viele sahen die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei.

Mit Umso mehr Nachdruck pocht die SPD jetzt auf ihre Führungsrolle in der Opposition. Diese sei “unbestritten, auch wenn Frau Künast das in einem Anflug von Euphorie derzeit vielleicht etwas anders beurteilt”, so Poß. Die SPD debattiere mit der Rente mit 67 und Integrationspolitik Fragen, die breite Teile der Gesellschaft umtrieben – die Grünen wichen Streitfragen indes aus.

Die Grünen hätten “den Status der FDP von vor einem Jahr”, giftete Wowereit gegenüber der “Bild am Sonntag”. Dort könne man jetzt sehen, wie schnell ein Absturz gehen kann. Die SPD müsse “die Unterschiede zu den Grünen deutlich machen”. Diese seien “eine Klientelpartei, die Politik nur für einzelne Schichten macht und die bei Gutverdienern ankommt, aber die Breite der Bevölkerung nicht mitnimmt”.

In der Opposition freigeschwommen

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der “Passauer Neuen Presse”: “Einen Gleichstand zwischen SPD und Grünen sehe ich nicht.” Mit Blick auf ein Zitat von Gerhard Schröder räumte sie ein: “Aber die Zeiten von Koch und Kellner sind vorbei.”

Zu den Umfragewerten der Grünen sagte Nahles: “Die Grünen profitieren aktuell stärker als wir vom Vertrauensverlust der Bundesregierung. Sie konnten sich länger in der Opposition freischwimmen, wir werden noch sehr mit dem Regieren und der Großen Koalition in Verbindung gebracht.” Dies werde aber nicht so bleiben: “Wir werden überall die Nase vorn haben, vor den Grünen. Die SPD hat grundsätzlich keine Lust, Juniorpartner von irgendwem zu werden”, sagte Nahles.

Die SPD-Spitzen bereiten am heutigen Samstag in Berlin den eintägigen Sonderparteitag am Sonntag vor. Ein Jahr nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl wollen die mehr als 500 Delegierten am Sonntag über den weiteren Kurs beraten. Der vor zehn Monaten gewählte SPD-Chef Sigmar Gabriel hält dazu eine Grundsatzrede. Im Mittelpunkt der Debatten stehen Wirtschafts- und Steuerfragen, die Rente mit 67 und die Integrationspolitik. Endgültig entscheiden soll darüber aber erst ein Parteitag im Herbst nächsten Jahres.

http://nachrichten.t-online.de/spd-politiker-attackieren-gruene-gute-umfragewerte-voellig-unbegruendet-/id_42953618/index

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Der Honigmann

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Ein Bericht des SPIEGEL bestätigt, was viele wußten, aber bisher niemand beweisen konnte:

Brisantes Dokument zur Zeitgeschichte: Moskau brachte nach SPIEGEL-Informationen während der Verhandlungen zur deutschen Einheit Gespräche über den sowjetischen Teil Ostpreußens ins Spiel. Doch die deutsche Seite wehrte ab.

Hamburg – Für die Sowjetunion stand bei der Frage der deutschen Wiedervereinigung nach SPIEGEL-Informationen auch die frühere preußische Provinz Ostpreußen zur Debatte.

Der sowjetische Generalmajor Geli Batenin signalisierte im Sommer 1990 gegenüber einem Bonner Diplomaten Interesse an Verhandlungen über den sowjetischen Teil Ostpreußens. Das geht aus einem geheimen Fernschreiben der Botschaft in Moskau vom 2. Juli 1990 hervor.

Zu diesem Zeitpunkt liefen die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs über die deutsche Einheit auf Hochtouren.

Batenin traf sich mit Joachim von Arnim, dem Leiter des politischen Referats der Botschaft. Dem Fernschreiben zufolge erklärte Batenin, es gebe eine “Frage des nördlichen Ostpreußens” und fügte hinzu: “Dieses Problem werde sich für die Sowjetunion und Deutschland über kurz oder lang stellen.”

Batenin zählte damals zum Reformflügel unter den sowjetischen Militärs; Arnim hielt ihn für einen Geheimdienstler. Der deutsche Diplomat gab sich gegenüber den Avancen aus Moskau verschlossen. Arnim antwortete mit dem Hinweis, die Bonner Haltung sei bekannt: “Bei der Vereinigung gehe es um die Bundesrepublik Deutschland, die DDR und das ganze Berlin.” Wenn die Sowjetunion “Probleme mit der Entwicklung des nördlichen Ostpreußens habe, so sei das ihre Sache”.

Ostpreußen mit der Hauptstadt Königsberg war eine preußische Provinz und zwischen 1920 und 1945 durch den Polnischen Korridor vom damaligen Deutschen Reich geografisch abgetrennt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Ostpreußen nach dem Potsdamer Abkommen zwischen Polen und der Sowjetunion aufgeteilt. Allerdings vorbehaltlich einer endgültigen Friedensregelung. Diese folgte 1990 mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag. Dieser legte dann die Oder-Neiße-Linie als Grenze zwischen Deutschland und Polen fest.

http://www.paukenschlag.org/?p=570

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Anm.: http://honigmann-derhonigmannsagt.blogspot.com/2010/05/die-deutschen-ostgebiete-und.html

Gruß

Der Honigmann

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