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Archive for Juni 2011


von Florian Hauswiesner *
Erveröffentlichung 12. Dezember 2002

Nicht erst nach der fünf Mrd.-Dollar-Einigung im Sommer 2001 zwischen deutschen Unternehmen und der Bundesregierung auf der einen und Opferverbänden auf der anderen Seite im Rahmen der Klagen von ehemaligen Zwangsarbeitern rückte das amerikanische Rechtsinstitut der Sammelklage (class action) in den Blickpunkt des europäischen Interesses, welches oftmals mit findigen Rechtsanwälten und hohen Schadensersatzforderungen und -zahlungen verbunden wird.

Die rechtliche Grundlage dafür, dass amerikanische Gerichte aber zunehmend dazu benutzt werden, ausländische Unternehmen vor amerikanischen Gerichten für Handlungen zu verklagen, die diese im Ausland begangen haben, ist jedoch ein aus dem Jahre 1789 stammendes Gesetz: der Alien Tort Claims Act (28 U.S.C. § 1350). Unter Berufung auf dieses Gesetz gingen Kläger nicht nur gegen den serbischen Kriegsverbrecher Karadzic, den ehemalige chinesischen Ministerpräsident Li Peng, sondern auch Margaret Thatcher und die kubanische Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen vor.

Die amerikanischen Rechtsliteratur warf in diesem Zusammenhang die bisher theoretische Frage auf, ob Präsident Bush im Falle eines Krieges gegen den Irak ohne eine UN-Resolution auf Grund des Alien Tort Claims Act verklagt werden könnte.

Während sich die Regierung der USA gegen eine Zusammenarbeit mit dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sträubt, scheinen amerikanische Gerichte sich zunehmend für weltweite Aktivitäten von ausländischen Unternehmen im nichtamerikanischen Ausland für zuständig zu erachten. Dies erfolgt dabei stets unter Berufung auf den Alien Tort Claims Act, wenn beklagten Unternehmen vorgeworfen wird, im Umfeld von Menschenrechtsverletzungen tätig gewesen zu sein.

Dabei ist für den deutschen Beobachter sicherlich interessant, dass Rechtsanwälte behaupten, dass der ATCA auch für eine Klage der Opfer und Hinterbliebenen der Eschede-Katastrophe gegen die Deutsche Bahn AG in den USA die rechtliche Grundlage darstellt.

Nach dieser Auffassung könnte der ATCA dazu benutzt werden, dass jedes Opfer von deliktischen Handlungen nach dem ATCA, in den USA klagen kann. Dadurch könnte es in den Genuss von klägerfreundlichen gesetzlichen Regelungen kommen, wie höheren Schadensersatzzahlungen auf Grund des Strafschadensersatzsystems (“Punitive Damages”), des Geschworenen-Systems und des Prozessrechtsinstituts der “Class Action”.

1. Die Entstehung des Alien Tort Claims Act (ATCA)

Der neu geschaffene Congress der USA verabschiedete den ATCA bereits 1789 als eines der ersten Gesetze als Teil des Judiciary Act. Der Gesetzgeber beabsichtigte damit, den Rechtsweg zu amerikanischen Bundesgerichte für Opfer von Piraten in internationalen Gewässern zu eröffnen.

2. Der Inhalt des Alien Tort Claims Act

Der Gesetzestext (28 U.S.C. § 1350) ist kurz und bündig:

„The district courts shall have original jurisdiction of any civil action by an alien for a tort only, committed in violation of the law of nations or a treaty of the United States.“

Die Landgerichte sind demnach sachlich zuständig für zivilrechtliche, deliktische Ansprüche eines Ausländers, die auf einer Verletzung des Völkerrechts oder eines Vertrages der Vereinigten Staaten beruhen.

3. Die Entwicklung des Alien Tort Claims Act

Der Alien Tort Claims Act fristete über zwei Jahrhunderte lang ein Schattendasein; selten beriefen sich Kläger auf ihn, bis er 1980 in das Rampenlicht rückte.

Im Fall Filartiga v. Pena-Irala, 630 F.2d 876, 887 & n.21 (2d Cir.1980) entschied der United States Court of Appeals for the Second Circuit, dass staatliche Folter allgemein akzeptierte Menschenrechte verletzt (und somit das “law of nations” des ATCA) und dass daher Verletzung von internationalem Recht auch eine Verletzung des nationalen Rechts der Vereinigten Staaten darstellt. Dies könne einen Anspruch aus dem ATCA begründen, wenn der Täter sich innerhalb den Grenzen der USA auf hält.

Dieser Entscheidung lag ein Sachverhalt zu Grunde, in dem ein paraguayischer Arzt und paraguayischer Oppositionsführer gegen einen ehemaligen Polizisten klagte, der dessen 17-jährigen Sohn gefoltert und getötet hatte und dieser zwischenzeitlich in New York aufhielt.

Eine weitere Ausweitung des Anwendungsbereichs des ATCA erfolgte mit der Kadic v. Karadzic Entscheidung, in welcher eine muslimische Kroatin gegen den Serbenführer Karadzic geklagt hatte. Das Berufungsgericht gab der Klägerin Recht und führte aus, dass gewisse Menschenrechtsverletzungen, wie unter anderem auch Genozid, unter dem ATCA nicht nur staatliche Organisationen, sondern auch Privatpersonen vom Anwendungsbereich mit umfasst.

4. Die Zwangsarbeiterklage

4.1 Geschichte

Im Juli 2000 stimmte der Deutsche Bundestag einem gemeinsamen Gesetzentwurf aller Fraktionen des Bundestages zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ zu, der Grundlage für die Auszahlung von 8,24 Mrd. DM als Entschädigung an ehemalige Zwangsarbeiter während der NS-Zeit waren.

Dieser Entscheidung ging eine Vielzahl von Massenklagen gegen deutsche Unternehmen ab dem Jahre 1998 voraus. Im Juni des Jahres 2000 einigten sich die deutsche und die amerikanische Regierung auf einen außergerichtlichen Vergleich, in welchem deutschen Unternehmen Rechtsfrieden zugesichert wurde, wobei das Außenministerium der USA im Falle von neuen Klagen gegen deutsche Unternehmen in der gleichen Sache, ein sogenanntes „Statement of Interest“ an das entsprechende Gericht sendet, mit welchem dem Gericht empfohlen wird, die Klage wegen aller in Betracht kommenden Gründen abzuweisen.

Trotz beträchtlichen Zweifeln an der rechtlichen Eignung der Vereinbarung zur Schaffung eines dauerhaften Rechtsfriedens und dem Einreichen von neuen Sammelklagen in den USA, verwarf ein US-Berufungsgericht ein Urteil eines Gerichts in Brooklyn gegen deutsche Unternehmen und eine neue erhobene Klage wurde von dem gleichen Gericht als unzulässig verworfen.

4.2 Die Klage und der Alien Tort Claims Act

Die Klagen stützten sich dabei im wesentlichen auf zwei Gründe:

Zum einen beriefen sich die Kläger auf Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung. Daneben führten sie jedoch auch die Verletzung von Menschenrechten unter Berufung auf den ATCA in der Klagebegründung an.

Betreffend den Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung war problematisch, dass nach amerikanischem Recht diese Ansprüche längst verjährt waren, selbst wenn man davon ausgegangen wäre, dass durch internationale Abkommen die Geltendmachung derartiger Ansprüche bis zur deutschen Wiedervereinigung ausgeschlossen waren.

Die Klagen hätten demnach nur dann Aussicht auf Erfolg haben können, wenn man die Verjährungsfrist des ATCA herangezogen hätte, welche 10 Jahre beträgt. Die Ansprüche aus der Verletzung von Menschenrechten basierten rechtlich aber auf dem ATCA.

Wegen der außergerichtlichen Einigung kam es jedoch zu keiner gericht-lichen Entscheidung, welche diese rechtlichen Fragen beantwortet hätte.

5. Klage von Afro-Amerikanern

Die in den Zwangsarbeiterklagen federführenden Rechtsanwälte, reichten am 26.März 2002 in Brooklyn, New York, eine der größten je in den USA erfolgten Sammelklage (class action) nach dem Muster der Zwangsarbeiterklagen ein.

Die Klage bezweckt, allen Nachkommen von in die USA verschifften Sklaven – insgesamt 35 Millionen Personen- Schadensersatz (damages) und Unterlassungsansprüche (injunctive relief) zu kommen zu lassen.

Zwar wird die Klagesumme nicht konkret beziffert, doch wird geschätzt, dass die unbezahlte Arbeit von Sklaven in den USA zwischen 1790 und 1860 einen Wert von US$ 40 Millionen hatte, was umgerechnet auf heutige Verhältnisse einem Streitwert von bis zu US$ 1,4 Billion entspricht.

Beklagte sind drei Unternehmen: Aetna, CSX und FleetBoston. Weitere Beklagte sollen folgen.

Die Kläger begründen ihre Klage mit Unterschlagung (conversion), ungerechtfertigter Bereicherung (unjust enrichment) und dem Recht auf Einsicht in die Buchhaltung der Beklagten (demand for an accounting). Daneben wird die Klage auf die Verletzung von Menschenrechten gestützt.

Im Falle von Aetna wird die ungerechtfertigte Bereicherung darauf gegründet, dass Aetna Versicherungen auf das Leben von Sklaven verkaufte und somit von der Arbeitskraft des Sklaven profitierte. FleetBoston ist der Rechtsnachfolger der Providence Bank, welche von dem Sklavenhändler John Brown gegründet wurde. CSX ist der Rechtsnachfolger mehrerer Bahngesellschaften, welche ihr Streckennetz teilweise durch Sklaven errichten und betreiben ließen.

Fraglich ist jedoch, ob diese Klage tatsächlich erfolgreich auf den ATCA gestützt werden kann:

Während der ATCA in erster Linie Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Gegenstand hat, stützt sich die Klage in erster Linie auf Eigentumsrechte, welche nach allgemeinem common law zu beurteilen sind und nicht unter das ATCA subsumiert werden können.

Wenn die Verletzung von Menschenrechten behauptet wird, ist problematisch, ob Aetna, SCX und FleetBoston wirklich die richtigen Beklagten sind, da diese weder Sklavenhändler noch Sklavenhalter waren, sondern die Sklaverei allenfalls indirekt gefördert haben oder von ihr profitiert haben.

Zum anderen ist höchst fraglich, ob die Nachkommen der einstigen Sklaven überhaupt klagebefugt sind, da bis dato noch kein Gericht einen derartigen Fall entschieden hat und aus dem ATCA nicht direkt geschlossen werden kann, dass Nachkommen in der fünften Generation sich auf den ATCA wegen Menschenrechtsverletzung ihrer Vorfahren berufen können.

Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand erscheint der Erfolg der Klage daher eher zweifelhaft.

6. Klage wegen Business in Südafrika

Um die Frage nach dem Grad der Verantwortlichkeit von Unternehmen nach dem ATCA für Menschenrechtsverletzungen näher einzugrenzen, sind zwei im Sommer des Jahres 2002 eingereichte Klagen von höchster Bedeutung.

Eine Klage vom 19. Juli 2002 richtet sich gegen zwei schweizerische Banken (Union Bank of Switzerland und Credit Suisse) und eine US-amerikanische Bank (Citicorp Inc., welche die Mutter der Citibank ist). Eine zweite Klage wurde am 3. Juli 2002 gegen IBM, die Deutsche Bank, die Dresdner Bank und die Commerzbank eingereicht.

Die Kläger sind 80 schwarze Südafrikaner, deren Rechte durch das südafrikanische Apartheitsregime verletzt wurden. Einer der Kläger ist ein ehemaliger Anti-Apartheid-Aktivist, dessen Zwillingssöhne und drei seiner Freunde im Schlaf von einem Todeskommando erschossen wurden.

Sie begründen ihre Klage damit, dass die Banken dem Apartheidsregime zu dessen Menschenrechtsverletzungen Beihilfe geleistet zu haben, indem sie ihm Kredite vergaben.

Sie führen in der Klageschrift aus, dass die Beklagten das Apartheidsregime zwischen den Jahren 1985 und 1993 mit Finanzmitteln versorgt haben als es sich auf Grund der UN-Sanktionen gegen Südafrika in einer verheerenden finanziellen Situation befand. Andere Banken hatten sich zu diesem Zeitpunkt bereits aus Südafrika zurück gezogen. Die Kläger werfen den Beklagten vor, dass ohne die Vergabe der Kredite das Apartheidsregime nicht so lange hätte überleben können.

Die Kläger begründen ihre Klage auf Schadensersatzzahlungen mit der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und begehren die Verurteilung zur Zahlung der Gewinne der betroffenen Banken aus den Geschäften mit Südafrika für den fraglichen Zeitraum.

Eine weitere, ähnliche Klage wurde am 12. November 2002 bei dem U.S. District Court for the Eastern District of New York eingereicht, bei denen die Kläger Angehörige sind von Personen, welcher während der Apartheitszeit getötet wurden. Die Klage richtet sich gegen 22 Unternehmen, unter anderem I.B.M., Ford und Citigroup.

Erfolgsaussichten der Klage

Dieser Klage ist eine Massenklage vor einem amerikanischen Gericht Ende der 90er Jahre voraus gegangen, mit der schweizerische Banken verklagt wurden, welche während des zweiten Weltkrieges Konten für die NS-Führung unterhielten. Auch diese Klage wurde mit Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit begründet. Dennoch kam es nie zu einem rechtskräftigen Urteil, da die Banken sich vorher mit den Klägern außergerichtlich geeinigt hatten.

Offen bleibt daher die Frage, wie die Erfolgsaussichten der gegenwärtigen Klage zu beurteilen sind, insbesondere da eine antragsgemäße Verurteilung nicht nur für Banken weitreichende Risiken mit sich bringen würde.

Entscheidend für das amerikanische Gericht könnte dabei der Vergleich mit zwei Fällen aus der Nachkriegszeit sein, in denen deutsche Banker im Rahmen der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse vor dem amerikanischen Militärgericht (United States Military Tribunal; USMT) angeklagt wurden:

a) Der Fall Rasche

Karl Rasche, der Vorstandsvorsitzende der Dresdner Bank, welche von manchen Historikern als die Hausbank der Nazis bezeichnet wird, wurde im Rahmen der Nürnberger Prozesse als einziger Bankier einer privaten Geschäftsbank angeklagt, da er unter anderem Kredite in großem Umfang an diverse SS- Unternehmen vergeben hatte, welche eine große Anzahl von Häftlingen aus Konzentrationslagern beschäftigte, sowie an Unternehmen und staatliche Institutionen, welche in den sogenannten Umsiedlungsprogrammen engagiert waren.

Rasche wurde in diesem Zusammenhang vorgeworfen, dass er wusste, wofür diese Kredite vergeben wurden.

Er wurde wegen Raubes und Mitgliedschaft in der SS verurteilt, von den Vorwürfen der Beihilfe zum Völkermord jedoch freigesprochen.

Letzteres wurde von dem USMT damit begründet, dass die Vergabe von Krediten keine Verletzung von Völkerrecht darstellt.

Der USMT verglich die Vergabe von Krediten mit einem Hersteller von Baumaterialien. Ein solcher solle nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn er Baumaterialien liefert, obwohl er weiß, dass das Haus für einen ungesetzlichen Zweck (beispielsweise verbotene Prostitution) gebaut wird.

Es sei ein großer Unterschied, ob jemand nur Kapital zur Verfügung stelle oder aber aktiv an einem Raub beteiligt sei.

b) Der Fall Puhl

Anders lag der Fall des deutschen Reichsbankiers Puhl, der Gold, Schmuck und ausländische Devisen von Nazi-Opfern auf Konten der Reichsbank angelegt haben sollte.

Er wurde zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt wegen Raubes von Wertgegenständen von Naziopfern und des Verbringens dieser geraubten Güter auf Konten der Reichbank. In dem Urteil wurde hervorgehoben, dass Puhls Rolle nicht in der eines reinen Geschäftsmannes bestand, sondern, dass er über seine gewöhnlichen Zuständigkeiten hinaus gehend, Anordnungen erließ, damit seine Tätigkeiten durch die entsprechende Abteilung der Bank diskret behandelt wurde.

Seine Handlungen wurden daher als aktive Verstrickung in die Naziverbrechen und er somit als integraler Teil des NS-Herrschaftsapparates angesehen.

c) Ergebnis

Ob die Banken somit verurteilt werden, hängt demnach vor allem davon ab, ob das Gericht ihre Rolle als aktiv und als Teil des südafrikanischen Machtapparates ansieht im Sinne von Puhl oder aber als lediglich unterstützende indirekte Hilfe im Sinne von Rasche.

7. Hürden einer Klage nach dem Alien Tort Claims Act

Trotz der Ausweitung des Anwendungsbereichs muss ein Kläger weiterhin erhebliche rechtliche Hürden überwinden:

7.1 Beweisprobleme

Ein Problem besteht darin, dass der Kläger auch unter dem ATCA beweisen muss, dass der Beklagte direkt oder indirekt Menschenrechtsverletzungen begangen hat. In den meisten Fällen konnte dies der Kläger nicht. Zwar haben manche Gerichte dem Kläger erlaubt, eine begrenzte “discovery” vorzunehmen, um die beweiskräftigen Fakten zu erlangen, was jedoch nicht immer ausreicht, um genügend Beweise vorzulegen.

7.2 Das Forum-Non-Conveniens-Prinzip

Oftmals kann der Beklagte einwenden, dass ein Fall des Forum-Non-Conveniens vorliegt. Dieser ist dann gegeben, wenn ein Verfahren effektiver vor einem Gericht in einem anderen Land verhandelt werden kann.

In Wiwa v. Dutch Petroleum (US Court of Appeals for the Second Circuit, Nos.99-7223(L), 99-7245(XAP), 14.9.2000) hatten die nigerianischen Kläger Klage gegen Shell und Dutch Petroleumem erhoben. Die Klage wurde erstinstanzlich aus diesem Grund abgewiesen, obgleich das Berufungsgericht argumentierte, dass die Beklagten nicht ausreichend dargelegt hätten, dass die Klage besser in einem Land eingereicht worden wäre. Das Gericht führte in diesem konkreten Fall aus, dass es in einem Fall, in dem der Kläger in den USA lebt, es diesem nicht zumutbar sei, außerhalb der USA zu klagen.

7.3 Persönliche Zuständigkeit

Ein weiters Hindernis für eine Klage nach dem ATCA besteht in der persönlichen Zuständigkeit (“Personal Jurisdiction”) des Gerichts, insbesondere, wenn der Beklagte sich nicht in den USA aufhält. Das Gericht untersucht in diesem Zusammenhang, ob der Beklagte minimale Beziehungen mit dem Forum-Staat unterhält, und inwieweit diese Beziehungen für den eingeklagten Anspruch relevant sind.

Der Supreme Court entschied in Asahi Metal Industry Co. v. Superior Court of California (480 U.S. 102, 107 S.Ct. 1026), dass es nicht ausreicht, dass ein ausländisches Unternehmen ein Produkt auf den amerikanischen Markt bringt. Allerdings weist der Supreme Court in dem selben Urteil darauf hin, dass beispielsweise Werbung für das Produkt ausreichend sein kann. Ausreichend ist stets, wenn die Geschäftsbeziehungen mit dem Forum-Staat auf Dauer und systematisch angelegt sind. Dies gilt jedoch nicht für Verbrechen wie Sklavenhandel, Flugzeugentführungen, Genozid und Kriegsverbrechen, da für derartige Taten jedes Gericht zuständig ist, unabhängig von der Nationalität der Parteien oder wo die Tat begangen wurde.

7.4 Staatliches Handeln als Subjekt des Völkerrechts

Völkerrecht bindet grundsätzlich Staaten und nicht Privat- oder juristische Personen. Nur in Fällen von von Genozid, Kriegsverbrechen oder Sklaverei sind auch jene Völkerrechtssubjekte. Darüber hinaus stellen sie nur dann Völkerrechtssubjekte dar, wenn sie über enge Verbindungen zu Regierungsstellen verfügt haben. In der Unocal II Entscheidung (Doe, et al. V. Unocal Corp., et al., 2000 U.S. Dist. Lexis 13327, No. CV 96-6959) wurde durch das erkennende Gericht hervorgehoben, dass ein Unternehmen nur dann völkerrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn es mit den betreffenden staatlichen Stellen kooperiert hat, mit dem Ziel, Personen ihre Grundrechte zu entziehen. Die Unocal II Entscheidung nennt als Mindestvoraussetzung für eine Anwendung von Völkerrecht, dass das Unternehmen mit den Regierungsstellen bei den

Menschenrechtsverletzungen zusammen gearbeitet hat oder aber Kontrolle über die staatliche Aktion hatte.

Dies ist aus dem Grund problematisch, da Unternehmen und staatliche Stellen oftmals eine geschäftliche Beziehung haben, von der beide Seiten profitieren, ohne dass die Unternehmen Menschenrechtsverletzungen selber vornehmen. Der United States Court of Appeals for the Ninth Circuit hat im September 2002 dieses Urteil zwar aufgehoben (Nos. 00-56603, 00-57197, 00-56628, 0057195). Dies geschah aber mit der Begründung, dass die in diesem Fall vorgeworfene Zwangsarbeit mit Sklaverei vergleichbar sei, so dass diese Einschränkung weiter bestehen bleibt.

Ein Problem für potentielle Kläger besteht auch darin, dass staatliche Stellen meistens durch den Foreign Sovereign Immunities Act (“FSIA”) vor einer Haftung geschützt sind. Eine häufige Strategie der Beklagten ist daher, die sachliche Zuständigkeit des amerikanischen Gerichts für den betreffenden Anspruch zu rügen, wobei zuerst auf den FSIA verwiesen wird, um danach sich darauf zu berufen, dass die fragliche Partei unabkömmlich sei (nach Rule 19 des Federal Rule of Cicil Procedure ) und die Klage deshalb abzuweisen sei.

8. Ausblick

Da Beklagte in den letzten Jahren vor allem Ausländer und nicht-amerikanische Unternehmen waren, sich nun Klagen jedoch auch gegen amerikanische Unternehmen, die im nichtamerikanischen Ausland aktiv waren, richtet, gibt es zunehmend kritische Stimmen in den USA und den Versuch den ATCA einschränkend zu ändern oder aber ganz abzuschaffen.

So hat der Präsident des USCIB (United States Council for International Business), Thomas Niles, sich kürzlich in dem Sinne geäußert, dass es als Folge des ATCA für amerikanische Unternehmen unmöglich werde, in vielen Teilen der Welt geschäftlich tätig zu sein. Ebenso würden viele nichtamerikanische Unternehmen entmutigt, in den USA zu investieren, da ihre weltweite Aktivität unter dem Damoklesschwert des ATCA steht.

Das ATCA stelle eine Bedrohung für das amerikanische Justizsystem dar und schade darüber hinaus den internationalen wirtschaftlichen Interessen der USA. Ähnlich äußerte sich der Vizepräsident der US Chamber of Commerce welcher seinen Beitrag in der „USA Engage“ mit der bezeichnenden Überschrift versah:

“The Alien Tort Claims Act: Is Our Litigation-Run-Amok Going Global?”

Dementsprechend gibt es Gespräche mit dem amerikanischen Justizministerium über eine Änderung des ATCA, welche von den entsprechenden Interessenverbänden als ermutigend bezeichnet werden.

Daher bleibt abzuwarten, ob der ATCA trotz der aufgezeigten Anwendungsprobleme dazu führen wird, dass er zunehmend als Einfallstor zur amerikanischen Judikative genutzt wird oder ob dieser Form der Globalisierung der Rechtsprechung durch eine baldige Gesetzesänderung begegnet wird.

http://amlaw.us/hauswiesner2.shtml

….über diesen ACT werden wir in der nächsten Zeit um Deutschland noch einiges erreichen werden….

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Gruß

Der Honigmann

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Strafanzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen alle Abgeordneten des Bundestages und Landtagsabgeordneten in den neuen Ländern

Leipzig. Gegen alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Abgeordneten der Länderparlamente in den neuen Ländern wurde Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt.

Die Kläger und Strafantrag stellenden natürlichen Personen beantragten Strafverfolgung wegen  

1. Wegen 80 millionenfachen Betruges, Raubes, Nötigung, Erpressung, Demütigung, Amtsanmaßung  und Völkerrechtsbruch am Deutschen Volk.

2. Wegen Negierung der vom Deutschen Volk 1949 gewählten rechtmäßigen Verfassung,  durch die Bundesrepublik – Verwaltungsorganisation.

3. Wegen völkerrechtswidriger Besetzung des Deutschen Reiches durch ausgeübte Usurpation der Bundesrepublik – Verwaltungsorganisation.

Als Grundlage für eine geeignete Regierung schuf sich das Deutsche Volk eine demokratische Verfassung, indem es erstmals in der Geschichte bei deren Erarbeitung in der Masse mitwirkte. Diese wurde am 19. März 1949 durch den deutschen Volksrat

( 400 gewählte Deutsche ) einstimmig angenommen und am 30. Mai 1949 im Berliner  Admiralspalast der Reichshauptstadt  durch 2010 Abgeordnete aus allen Besatzungszonen

( 610 Westzone, 1400 Sowjetzone ) des 3. Deutschen Volkskongresses einhellig bestätigt und angenommen.

Mit diesem verfassungsgebenden Akt des Deutschen Volkes wurde der Artikel 146 des am 23. Mai 1949 verkündeten, mit 53 gegen 12 Stimmen durch Gewährsleute der Westalliierten angenommenen Bonner Grundgesetzes erfüllt, d.h. dieses Grundgesetz verlor seine Gültigkeit nach einer Woche.

Da nach Meinung der Kläger und Strafantragsteller diese Inkraftgesetzte Verfassung durch die Politiker  der für die Bundesrepublik  handelnden Volksvertreter bis zum heutigen Tage einfach ignoriert wurde und wird, gegen den Willen des deutschen Volkes, ist Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof gestellt worden.

Informationsquellen: Klage beim ICC

Titelseite mit Eingangsbestätigung beim ICC

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Weitere Informationen:
Peter Frühwald, tel. 0177 / 29 10 305, e-mail: bepefo@aol.com
Matthias Günkel, tel. 0176 / 25 64 26 95, e-mail: cotta-magazin@gmx.de

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Eines Tages wird man offiziell zugeben müssen, dass das, was wir Wirklichkeit getauft haben, eine noch größere ILLUSION ist als die Welt des Traumes. – Salvador Dali –

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http://www.endzeiter.de/
Geschädigte Bürger sprechen über Terror, Rechtsbeugung und Korruption in Deutschland.

Das kriminelle System der Behörden ist besiegbar.

Ich weiß genau wie. Eine Personenmenge ist dazu erforderlich.

Journalist sucht „Justiz-Opfer“ in ganz Deutschland: 0521 –  123456

http://www.kriminalstaat.de/

http://www.regina-bornstein.de/

zum Beispiel:

Neuer Fall: Brutale Psychiatrisierung einer Frau, die Ansprüche gegen eine Versicherung hat.  Frau C wurde von einer heimtückischen Betreuerin in die Psychiatrie gebracht, wo sie aus Angst vor Gewalttaten, chemische Giftstoffe einnimmt. Seit dem weiß sie die Wahrheit über die Psychiatrie, einem Ort, der einem korrupten KZ gleicht.

45 Minuten Stereo.

http://www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-14.MP3

WARUMM VERRATEN RECHTSANWÄLTE IHRE MANDANTEN?

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….sollte man sich mal ansehen – schadet bestimmt nicht.

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Gruß

Der Honigmann

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Ein Verdacht erhärtet sich: Die Cholera-Epidemie in Haiti, die mehrere tausend Tote gefordert hatte, scheint ihren Ursprung bei nepalesischen Blauhelmsoldaten gehabt zu haben.

Kurz nach ihrer Ankunft brach die Seuche aus: Nepalesische UNO-Soldaten organisieren eine Warteschlange für die Essensausgabe in Petionville. (1. Februar 2010)
Bild: Keystone

Untersuchungen hätten ergeben, dass es eine «exakte Übereinstimmung» bezüglich des Zeitpunkts und des Orts gebe zwischen der Ankunft der nepalesischen UNO-Soldaten und dem Auftreten der ersten Cholera-Fälle in Haiti.

In einer Region in Nepal, von der die Truppen kamen, gab es zu diesem Zeitpunkt im vergangenen Herbst ebenfalls Cholera-Ausbrüche, wie aus dem Bericht von Epidemiologen und Ärzten in der Juli-Ausgabe des Magazins «Emerging Infectious Diseases» (neue Infektionskrankheiten) hervorgeht.

5500 Tote

363’000 Menschen hatten sich im Herbst 2010 mit der lebensbedrohlichen Durchfallerkrankung angesteckt. 5500 Erkrankte starben an der Cholera in Haiti, wo Monate zuvor ein verheerendes Erdbeben hunderttausende Menschen obdachlos gemachte hatte. (rub/sda)

http://bazonline.ch/ausland/amerika/Studie-UNOSoldaten-haben-die-Cholera-eingeschleppt/story/11874290

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Gruß

Der Honigmann

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u.a.:Erpressung in Athen? Drei Tote durch Brandbombe,  EU-Rettungspaket: »EU-Politiker torkeln wie kopflose Hühner« , Griechenland: Krawalle werden mit deutschem Gas bekämpft,  Griechenland: Bargeld wird knapp, Neuer Vorschlag: EU soll knapp eine Billion Euro ausgeben,  Neues Geldwäschegesetz: Bankkunden immer schärfer überwacht, Absturzgefahr Dänemark: Wirtschaft schrumpft, Banken pleite,  Ägypten-Vize: USA und Israel schuld an Unruhen, Atomausstieg: Doch noch umkehrbar?,  Alkohol am Steuer: Künast feuert Grünen-Wahlkampfchef, Weihbischof Jaschke: Muezzinrufe für Miteinander mit Muslimen wichtig,  Abtreibung: »Acht Millionen getötete Kinder lasten auf Kollektivgewissen«…..

http://info.kopp-verlag.de/video.html

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Gruß

Der Honigmann

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Ich lach mich immer krumm, wie durchsichtig die NWO manchmal operiert. Jetzt wird fieberhaft nach einem Nachfolger für den Serien- vergewaltiger Strauss-Kahn gesucht und in den Medien diskutiert. Der meistgenannte Name zurzeit ist die französische Finanzministerin Christine Largarde. Nur, wo ist da der Unterschied? Die von den Europäern gepushte Lagarde ist auch eine Bilderbergerin, wie Strauss-Kahn, und hat 2008 und 2009 teilgenommen. Na, klingelts?

Der ferngesteuert Hosenanzug in Berlin hat bereits vor einigen Tagen die Französin als “ausgezeichnete Persönlichkeit” gelobt. Auch der Bundesfinanzverbrecher im Rollstuhl sprach sich für Lagarde aus, die “in der Sache und als Person hervorragend geeignet” sei.

Sie hat weitere Fürsprecher:

Auch die britische Regierung hat sich für die Französin ausgesprochen. Sie sei eine “herausragende Kandidatin“, sagte der britische Schmatzkanzler George Osborne.

Silvio Bärlustkoni sprach von ihr als “eine ausgezeichnete Wahl.

Für den Präsidenten der Eurogruppe, Luxemburg’s Jean-Claude Juckreiz, ist Frau Lagarde die “ideale Kandidatin“.

Nur René Weber, der Schweizer Vertreter im IWF-Verwaltungsrat, zeigte sich offen für einen nicht aus Europa stammenden neuen Chef. Er finde das Argument nicht überzeugend, dass angesichts der EU-Schuldenkrise ein Europäer erste Wahl für den Posten sei, sagte Weber. Die sind ja selber abhängig vom IWF und damit bestehe ein Interessenkonflikt. Vielmehr könne es ein Vorteil sein, wenn ein Aussenstehender die Schwächen der Euro-Zone beleuchte.

Zumal auch Lagarde gegenwärtig mit einer Affäre zu kämpfen hat: Ihr wird vorgeworfen, sich in einem Entschädigungsverfahren vorschnell auf einen Vergleich mit dem französischen Geschäftsmann Bernard Tapie eingelassen zu haben, bzw. hat die Entscheidung gegen den Rat ihrer Beamten beeinflusst. Sie bestreitet das. Ihr droht eine Anklage wegen Amtsmissbrauch. Aber sie hat ja noch viel mehr Dreck am Stecken.

Ich sag ja, eine durchsichtige Lachnummer.

Obwohl, es gibt nichts zu Lachen. Nach dem ich mir das Interview vom der.standard.at mit Lagarde durchgelesen habe, kann ich nur zum Schluss kommen, diese Frau ist irrsinnig und eine Psychopathin. Sie verlangt von Griechenland noch mehr “Sparanstrengungen”, wie wenn die Bevölkerung dort nicht schon genug unter den einschneidenden Massnahmen und katastrophalen Rückgang der Wirtschaft leidet. Die laufen auf dem Zahnfleisch und diese Person will noch mehr die Schraube andrehen, um die Kriterien für weitere Hilfe zu erfüllen.

Die Definition von Irrsinn ist, wenn man immer und immer wieder das selbe macht und dabei ein anderes Resultat erwartet. Nach dem die bisherigen Massnahmen nichts gebracht haben, will sie, dass die Griechen das selbe noch mehr und noch schneller machen, in der Erwartung, es kommt dann das heraus was sie fordert. Völlig bekloppt. Statt jetzt einzusehen, es muss ein anderer Plan her, es muss ein Schuldenschnitt oder sogar ein Ausstieg aus dem Euro passieren.

Aber nein, das Schicksal der griechischen Bevölkerung ist ihr scheissegal, sie sollen bis zum Hemd ausgezogen werden und völlig verarmen und am Boden liegen. Das volle NWO-Programm und die Banken dürfen ja kein Geld verlieren. Diese menschenverachtende Einstellung qualifiziert sie ganz sicher für den Job als IWF-Chefin. Man muss nämlich Psychopath sein, um die Stelle zu kriegen, so wie Strauss-Kahn, der ist auch einer.

Möglichweise wird beim Treffen der Bilderberger vom 9. bis 12. Juni in St. Moritz, die Lagard gekürt. Der IWF will nach eigenen Angaben bis zum 30. Juni einen Nachfolger für Strauss-Kahn finden. Die Nominierungs- phase für Bewerber beginnt am 23. Mai und dauert bis zum 10. Juni. Was für ein Zufall. Ja klar, was denn sonst.

Wer mit diesem ganzen verbrecherischen Gemauschel hinter verschlossenen Türen und mit dem Geheimtreffen der Bilderberger nicht einverstanden ist, soll nach St. Moritz kommen und seine Meinung kundtun. So nahe wie diesmal wird es lange nicht mehr sein. Tausende haben sich aus allen Ecken Europas und aus Amerika angesagt.

Es wird ein Fest. Die grösste Anti-NWO-Party aller Zeiten!

http://cryptojew.com/11833/christine-lagarde-ist-auch-eine-bilderbergerin/

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Gruß

Der Honigmann

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Auf dem Rückflug nach Deutschland hat ein „Focus“-Reporter eine weitaus höhere Strahlendosis erhalten als in Fukushima. Ausgestattet mit einem Dosimeter besuchte der Journalist die Großstadt, deren Namen für die zerstörte Kernkraftanlage steht. Die natürliche Strahlung, die das Messgerät beim Flug in 10.000 Metern Höhe registrierte, betrug 21 Mikrosievert und damit das Siebenfache dessen, was sich auf seiner gesamten Japanreise angesammelt hatte. Die Hintergrundstrahlung in Fukushima liegt „Focus“ zufolge sogar unter der von München.

Bei Fahrten außerhalb der Evakuierungszone, die um die havarierten Reaktoren gezogen wurde, registrierte das Dosimeter keine erhöhte Strahlung. Die anderen Folgen des Tsunamis vom 11. März lasten wesentlich stärker auf den Menschen. Eine 15 Meter hohe Welle hatte Millionen Tonnen Trümmer, Müll und Unrat ins Land gespült, deren Gestank trotz des Einsatzes der Aufräumkräfte immer noch die Luft verpestet.

Viele Japaner könnten nicht verstehen, warum keine Touristen mehr kommen, auch nicht in Orte, die viele hundert Kilometer von Fukushima entfernt liegen. „Hier gibt es keine Strahlung“, sagte eine Bürgermeisterin der alten Kaiserstadt Kyoto „Focus“. „Schreiben Sie das bitte, wir brauchen die Touristen.“

Quelle: dts Nachrichtenagentur

http://www.extremnews.com/nachrichten/natur-und-umwelt/ad71381edfe0be

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Gruß
Der Honigmann
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Israel Must Perish!  It’s a Cancer Eating Up the World

by J.B. Campbell

The Morgenthau Plan for Germany was presented to Franklin Roosevelt by his treasury secretary, Henry Morgenthau, Jr. George Patton said in his diary that the idea was presented to Morgenthau by Dwight D. Eisenhower during a visit to Patton’s camp in France a few weeks after D-Day. Harry Dexter White (Weit), a Soviet agent in Morgenthau’s Treasury Department whose parents were Lithuanian Jews, designed our post-war genocide of the Germans based on a book written in 1941 by Theodore N. Kaufman entitled “Germany Must Perish!”

The Morgenthau Plan was the reason that millions of Germans, both prisoners of war and German civilians, were slaughtered on Eisenhower’s orders in the months and years following World War II. It was the reason that German industry was dismantled and taken to the Soviet Union. It was the reason that German children and adults were put through Jewish brainwashing to hate themselves and obey the Jews. It was all in the plan, all based on Kaufman’s vicious little book.

I don’t like to criticize Jews. It gives them too much power over our minds, by making us think about them, which is what they crave. It must however be done occasionally. We should therefore let them do the work.

Roy Arthur Topham up in Canada has come up with a truly brilliant way to do this. He has simply taken Kaufman’s book and replaced “Germany” with “Israel,” “Germans” with “Jews” and “Nazi” with “Zionist.” In so doing, he has given us the weapon we need, a means of describing the menace of Israel as I myself could never do, either for lack of writing ability or inclination or both.

Israel and Judaism are deserving of our hate but it is not in our nature to do this properly. This is easily proven by reading Kaufman’s words. He knew how to hate and how to write about it. It is so odd that his lies about Germany become the truth about Israel. So odd but so fitting.

Israel must perish. It is a cancer eating up the world. Cancer is killing so many people because the ones we have trusted to fight cancer have deliberately made the disease more widespread by using cancer-causing but lucrative quack remedies such as radiation and poisonous chemicals. Surgery often spreads cancer but sometimes there’s no other way to get rid of a tumor. That is what is called for in the case of Israel. This malignant tumor must be cut out. Or starved out, the way Germany was starved out.

Henry Morgenthau and President Roosevelt

Of course, there is no political will in DC to do this. We need to get rid of the institution that represents only the interests of Israel, the US Congress. This body should be devoted to American interests, mainly in the creation of debt-free currency. But it certainly mustn’t be devoted to the military superiority of Israel, as is currently and traditionally the case.

What would have been the reaction of US Jews if it were revealed that all congressional candidates had to sign a pledge to maintain the military superiority of Nazi Germany in the 1930s and ‘40s? Would we ever have heard the end of it?

So here is Roy Arthur Topham’s conversion of anti-German lies into anti-Jewish truth. What can Jewish critics say? The language is Jewish, written by someone with a blinding hatred of the German people, without doubt the finest and most creative and decent people on earth. It is only fair that the language is turned back on those who supported the mass murder of the Germans, a crime against humanity based on this very book.

The Germans have been libeled as “Hitler’s willing executioners,” for going along with the German extermination of Jews, something we now know neither happened nor was attempted nor even contemplated. But something that we do know is happening is the ethnic cleansing of the Palestinians by Israel, something generally supported by Jews everywhere. Some Jews may say they do not support this but how many Jews say that Jews must get out of Palestine, which is the only solution to this crime against humanity? I’ve never heard one say it. Only Helen Thomas said it.

Therefore, we can say that Jews everywhere are “Netanyahu’s willing executioners.”

Here is how Theodore N. Kaufman prescribed the treatment of such a bloodthirsty people, with the names changed to attack the guilty:

Arthur Topham has done something brilliant yet simple that it makes people such as myself ask, “Why didn’t I think of that?”

What Eisenhower’s army killers did to the Germans after World War II was so horrific and dreadful that you cannot find films of it on YouTube or Google, the owners of which naturally don’t want us to see what their synagogue brethren did to a prostrate and helpless people. If we could see what was done to Germans we could better grasp the same crimes being committed today against Arabs, by the same people.

What can anyone say about this idea? That it is hateful? Consider the source. This is just the Morgenthau Plan for Israel. It’s only fair.  What follows is an excerpt from Arthur Topham’s conversion of Kaufman….

ISRAEL MUST PERISH! The Book that the Jews Fear

By Arthur Topham

May 27, 2011

Author’s Preface:

What is contained herein is but a synopsis and partial review of the verbatim text of an actual book first published in the USA back in early 1941 when America was still a neutral country. That book, Germany Must Perish! was written by a Jewish writer by the name of Theodore N. Kaufman. Its exact proposals are those contained herein.

It is assumed that the reader will already be fully cognizant of the Zionist agenda for global governance that is a given in today’s political reality, especially within the alternative media and on the Internet where Zionist “hate” laws are still not fully in place to restrict the natural flow of ideas and opinions that proceed from historical research and experience.

In 1941 Kaufman’s book was a brilliant piece of Zionist Jew propaganda designed to stir up anti-German hatred in America. Some say that it formed the basis of the infamous “Morgenthau Plan” that was later signed in Quebec, Canada by President Roosevelt and Prime Minister Churchill; one designed to dismember Germany after its defeat and reduce it to the status of “a goat pasture.” It was probably remains to this day the foremost example of hate literature ever to have been published and dispensed to the general public.

As the reader will surmise from viewing the image of the back page of Kaufman’s book some of America’s most prestigious newspapers and magazines were in full support of the objectives set down in this classic book of Jewish hate literature. Again, the reader is cautioned to bear in mind that I have changed the word “Nazi” to “Jew” in the quote from the Philadelphia Record as I have changed all the other words “German” and “Nazi” to “Jew” and “Zionist,” etc.

The striking thing about the vileness of the text is how, today, it seems to roll off the mind’s tongue as if it were as truthful and factual as the rising sun. As such I firmly believe that all of what the Zionist Jews write about others is actually but a reflection of their own inner, perverse, dislocated self. By projecting outward on to others their innate paranoid and deep-seated hatred for the rest of the world they’re able to meet the requirements of the Israeli state’s motto which reads, “By Way of Deception Though Shalt Cause War” and feel a sense of superiority and self-righteousness in doing so.

I would humbly ask the reader to be aware of these features as they read both the text and the context in which it was first written. I have, as the saying goes, only changed the names to protect the innocent. As for any further extrapolation I will leave that up to the reader.

________________

In ISRAEL MUST PERISH! The Book that the Jews Fear, beginning with the Table of Contents page Topham makes this dramatic initial statement  “This dynamic volume outlines a comprehensive plan for the extinction of the Jewish nation and the total eradication from the earth, of all her people.”  How do you like those apples so far? Talk about cutting to the chase!

From Chapter One: About This Book

“Today’s wars are not wars against Netanyahu. Nor are they wars against the Zionists… Netanyahu is no more to be blamed for these Israeli wars than was Sharon for the last one. Nor Begin before. These men did not originate or wage Israel’s wars against the world. They were merely the mirrors reflecting centuries-old inbred lust of the Jewish nation for conquest and mass murder.  These wars are being waged by the Jewish people. It is they who are responsible. It is they who must be made to pay for the wars. …This time Israel has forced a TOTAL WAR upon the world.   As a result, she must be prepared to pay a TOTAL PENALTY.

And there is one, and only one, such Total Penalty, Israel must perish forever!  In fact – not in fancy!”

http://www.veteranstoday.com/2011/06/02/the-morgenthau-plan-for-israel/

The Jewish Republic homeland
is in Russia’s South-East
(the size of Switzerland)

http://www.jewishrepublic.com/

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Best regards

Der Honigmann

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Die Richter des Obersten Gerichtshofes der USA (United States Supreme Court) wurden in dieser Woche zu den größten Skeptikern der globalen Erwärmung. Nicht durch den Wert ihres Urteils – sie hatten über technisches legales Problem in punkto globaler Erwärmung zu urteilen – sondern in ihrem überraschenden Kommentar zu dem Urteil. Sie machten klar, dass die globale Erwärmung keineswegs von allen Wissenschaftlern übereinstimmend beurteilt wird und ließen durchblicken, dass jemand, der dies annimmt, töricht ist.

„Der Gerichtshof weist darauf hin, dass er keine bestimmte Sichtweise der komplizierten Streitfragen im Zusammenhang mit Kohlendioxid-Emissionen und Klimawandel befürwortet“, heißt es in der mit 8 zu 0 Stimmen gefällten Entscheidung, die von der gefeierten Liberalen des Gerichtshofes, Richterin Ruth Bader Ginsburg, verkündet wurde.

Die Entscheidung des Gerichts unterstrich, dass die amerikanische Umweltagentur (EPA) selbst „bestätigt hat, dass nicht alle Wissenschaftler in der Beurteilung der Folgen des globalen Temperaturanstiegs übereinstimmen“, und schlug vor, dass die Leser „Ansichten in Opposition“ zu dem konventionellen Wissen betrachten sollten. Das Gericht schlug im Einzelnen als Lektüre vor, was der hervorragende Wissenschaftler Freeman Dyson von der Princeton University im Magazin New York Times am 29. März 2009 geschrieben hatte.

Dyson, ein unerschrockener Skeptiker, glaubt, dass Kohlendioxid keineswegs schädlich, sondern sowohl notwendig und auch wünschenswert ist, und zwar mit der Begründung, dass „die Zunahme des atmosphärischen Kohlendioxids viele positive Effekte auf die natürliche Pflanzen- und Tierwelt der Erde haben würde“.

Im gleichen Fahrwasser stellt Richterin Ginsburg fest, dass Kohlendioxid notwendig und allgegenwärtig ist und daher nicht das Ziel rücksichtsloser Angriffe sein sollte. „Schließlich emittiert jeder einzelne von uns Kohlendioxid nur durch das Atmen“ betonte sie und wiederholte damit einen Standpunkt Dysons, den er selbst nicht besser hätte formulieren können.

Für den genauen Text des Obersten Gerichtshofes in seinem bemerkenswerten Urteil im Rechtsstreit zwischen American Electric und Connecticut klicke man hier.

Lawrence Solomon ist geschäftsführender Direktor von Energy Probe und Autor von The Deniers. LawrenceSolomon(at)nextcity.com.

Link: http://opinion.financialpost.com/2011/06/23/lawrence-solomon-supreme-skeptics/

Übersetzt von Chris Frey für EIKE

http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/lawrence-solomon-klima-skeptiker-im-obersten-gericht-der-usa/

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Gruß

Der Honigmann

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von Barbarossa
Vor einiger Zeit sprach mich ein Bekannter auf das Thema Friedensvertrag an. Er war ganz sicher der Meinung, daß der 2 + 4 Vertrag ein Friedensvertrag sei und war nur schwer vom Gegenteil zu überzeugen. Daraufhin beschloß ich diesen Artikel zu schreiben um einige Punkte noch einmal anzusprechen, auch wenn er für manche Leser die Wiederholung von ihnen bekannten Tatsachen ist.
Da die Themen sehr umfangreich sind, kann ich hier nur stichwortartig auf die Einzelgebiete eingehen – und das ist schon lang genug. Zudem wird schwer getrickst, indem „man“ Verträge schließt und dann Übereinkommen abschließt, die die Verträge in wesentlichen Teilen wieder aushebelt.

Beispiele:

Welches ist die Hauptstadt der „BRD“?

Bereits als diese noch existierte, gehörte Berlin nicht zu deren Staatsgebiet. Dies wurde aufgrund der Aufteilung in Besatzungssektoren und deren rechtlichen Status durch die Alliierten so festgelegt. In Berlin gab es daher bis 1990 keine „Bundespersonalausweise“, sondern „Behelfsmäßige Personalausweise“, denn auch West-Berlin gehörte bis 1990 offiziell aufgrund des alliierten Vorbehaltes zum Grundgesetz und zur Verfassung von West-Berlin (siehe Art. II B des Viermäch-teabkommens über Berlin v. 1971) nicht zur sog. „Bundesrepublik Deutschland“.

Da diese rechtlichen Grundlagen in verschiedenen Verträgen und Urteilen nach 1990 mehrfach bestätigt wurden, gehört Berlin auch heute noch nicht zum vermeintlichen „Bundesgebiet“ und kann daher auch nicht die Funktion einer Hauptstadt ausfüllen, was weitreichende Konsequenzen hat…

Rechtliche Grundlagen:

Genehmigungsschreiben der westlichen drei Militärgouverneure zum Grundgesetz, Bestätigungsschreiben der Alliierten Kommandatura Berlin zur Verfassung von Berlin, Viermächte-Abkommen über Berlin, Protokollerklärung zum „Einigungsvertrag“, Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin u.a.

So wurde zwar versucht uns weiszumachen, daß mit dem 2 + 4 Vertrag „Deutschland vollständig souverän“, geworAden sei, aber genau dies ist nicht so.

Das Berlinübereinkommen vom 25.09.1990 trat bereits am 03.10.1990 in Kraft (siehe Verordnung zu dem Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990 vom 28. September 1990 [BGBl. 1990 II 1273]) und hat bereits gewirkt, bevor der „2 + 4 Vertrag“ 1991 in Kraft trat (siehe BGBl. 1991 II 587). Selbst die Suspendierung der „VIER-Mächte-Rechte und Verantwortlichkeiten“ (Erklärung der Vier Mächte über die Aussetzung ihrer Vorbehaltsrechte über Berlin und Deutschland als Ganzes in New York vom 1. Oktober 1990 (siehe Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 10. Oktober 1990, Nr. 121, S. 1266)) wurde zwar ab dem 01. 10.1990 außer Kraft gesetzt, diese Außerkraftsetzung aber durch Inkrafttreten des Berlinübereinkommens am 03.10.1990 (siehe BGBl. 1990 II 1273) wieder aufgehoben.

Fazit: Die Drei-Mächte-Rechte bleiben in Kraft.

Das die Souveränität Deutschlands tatsächlich nicht besteht und nie bestand, zeigen ebenfalls die Notenwechsel aus dem Jahr 1990 (Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1387):

Folgende Teile des Überleitungsvertrages bleiben weiterhin in Kraft:

Die Bundesrepublik Deutschland, die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Französische Republik sind wie folgt übereingekommen:

Teil I – Artikel 1

5) Der Ausdruck „Besatzungsbehörden“, wie er in diesem Teil verwendet wird, bedeutet den Kontrollrat, die Alliierte Hohe Kommission, die Hohen Kommissare der Drei Mächte, die Militärgouverneure der Drei Mächte, die Streitkräfte der Drei Mächte in Deutschland, sowie Organisationen und Personen, die in deren Namen Befugnisse ausüben oder im Falle von internationalen Organisationen und Organisationen anderer Mächte (und der Mitglieder solcher Organisationen) – mit deren Ermächtigung handeln, schließlich die bei den Streitkräften der Drei Mächte dienenden Hilfsverbände anderer Mächte.

Teil I – Artikel 2

1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Teil VI – Artikel 3

(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen (!), das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.

(Lassen Sie sich bitte besonders diesen Artikel auf der Zunge zergehen – wir besitzen in Wirklichkeit gar nichts!

Barbarossa)

Teil IX – Artikel 1

Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils dieses Vertrags genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht der Bundesrepublik geltend machen.

Teil X – Artikel 4

Die Bundesrepublik bestätigt, daß nach deutschem Recht der Kriegszustand als solcher die vor Eintritt des Kriegszustandes durch Verträge oder andere Verpflichtungen begründeten Verbindlichkeiten zur Bezahlung von Geldschulden und die vor diesem Zeitpunkt erworbenen Rechte nicht berührt.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch speziell auf eine Veränderung einer Formulierung des „Deutschlandvertrages“ hinweisen, die im „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin“ neu gefaßt wurde:

Die Formulierung „in oder in bezug auf Berlin“ hat es nämlich in sich. Da alle Alliierten Anweisungen und Gesetze sämtlich in Berlin verkündet und verabschiedet worden sind, bleiben damit auch alle das übrige Deutschland betreffenden Anordnungen und alliierten Gesetze in Kraft, die nicht ausdrücklich aufgehoben worden sind!

Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu im Jahr 1998 festgestellt:

Teil VI Art. 3 Abs. 1 und 3 Überleitungsvertrag wurde nicht bereits durch Art. 7 Zwei-plus-Vier-Vertrag aufgehoben. Art. 7 Abs. 1 Zwei-plus-Vier-Vertrag betrifft nur Vereinbarungen der vier Mächte, nicht solche der drei Westmächte, wie den Überleitungsvertrag. Art. 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag zieht nur die sich „demgemäß“ ergebende Konsequenz. Deutschland hat durch den Wegfall der Verantwortung der vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als ganzes sowie der damit zusammenhängenden Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wiedererlangt. Seine Bindung an völkerrechtliche Verträge mit den drei Westmächten ist dadurch nicht betroffen. (Bundesverfassungs-gericht 2 BvR 1981/97).

Im Klartext: Zwar sind die Regelungen der „Vier Mächte“ mit dem Rückzug der sowjetischen Streitkräfte suspendiert worden, dies betrifft aber nicht die besatzungsrechtlichen Regelungen mit den „Drei Mächten“, die weiterhin volle Gültigkeit haben!

Und da Deutschland demnach immer noch besetztes Gebiet ist, liegen die hoheitlichen Rechte nach wie vor bei den Besatzern.

Kommen wir zu der heutigen Rechtssituation der „BRD“ und damit der Rechtssituation der Deutschen:

Die „Bundesrepublik Deutschland“ wurde am 17.07.1990 während der Pariser Konferenz durch die Alliierten mit der Streichung des Artikel 23 a.F. des „Grundgesetzes“ juristisch aufgelöst (siehe: BGBl.1990, Teil II, Seite 885, 890 vom 23.09.1990). Sie existierte vom 23.05.1949 bis zum 17.07.1990 lediglich auf der Grundlage des konstituierenden „Grundgesetzes“. Laut geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Art. 43 (RGBl. 1910)) ist ein „Grundgesetz“ ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. Diese provisorische Natur kommt im „GG“ Im Art. 146 zum Ausdruck und wurde in der ersten Präambel durch die Worte: „… um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben..“ klar zum Ausdruck gebracht.

Da die „Bundesrepublik Deutschland“ seit dem 18.07.1990 nicht mehr existiert – wenn sie denn je als Staat existiert hat, können wir diesem vermeintlichen Staat nicht angehören!

Rechtliche Grundlagen: Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit (Art.2, Abs.a), Haager Landkriegsordnung (Art.43), SHAEF-Gesetz Nr. 52 (Art. 1), Deutschlandvertrag (BGBl. 1955 II S. 301), UN-Charta (Art.53 und 107), Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (§1), Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25.09.1990 (BGBl. 1990 II S. 1274), Urteile des Bundesverfassungsgerichtes (u.a. 2BvL6/56, 2Bvf1/73, 2BvR373/83; BVGE 2, 266 (277); 3, 288 (319ff; 5. 85 (126); 6, 309, 336 und 363, 2 BvR 955/00, 2 BvR 1038/01)

So konnte die „Bundesrepublik Deutschland“ als besetztes Gebiet z. B. auch kein eigenständiges Staatswappen führen. Es wurde durch die Behörden weiterhin der Reichsadler verwendet. Dies wurde der „BRD“ durch die Alliierten später verboten, so daß seit diesem Zeitpunkt eine bunte Flut von verschiedenen „Bundesadlern“ durch die verschiedenen Behörden benutzt wurden.

Es gibt allerdings bis zum heutigen Tag zwei Ausnahmen: Da aus internationalen Rechten resultierend ein gültiges Staatssymbol auf Reisepässen und Staatsurkunden geführt werden muß und die „BRD“ nie eines hatte, findet sich der Reichsadler bis heute auf Ihrem Reisepaß!

Hier zum Vergleich ein alter Reichspaß:

Übrigens, warum ist auf dem „BRD“-Reisepaß vorne der Reichsadler (mit sechs Federn je Seite) und innen ein Adler mit je sieben Federn pro Schwinge zu sehen? Zwei Hoheitszeichen in einem Paß?

Wenn Sie das deutsche Territorium verlassen wollen, ist es zwingend notwendig, daß das gültige Staatswappen außen auf dem Reisepaß abgebildet ist. Also der Reichsadler.

Zur Erinnerung: Deutschland bedeutet (gem. Definition SHAEF-Gesetz Nr. 52 Artikel 7 Abs. e) das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat (völkerrechtliche Grenze).

Warum benutzt eigentlich jede Behörde einen anderen Adler?

Eine kleine Auswahl:

Die Farben eines Passes bedeuten international?

Blau – Souverän

Grün – Provisorisch

Rot – Abhängig

Nur die Ausweise des Deutschen Reiches weisen die Staatsbürgerschaft richtig aus. Nach den Ausweisen der de jure erloschenen „BRD“ sind alle anderen staatenlos, da die Staatsbürgerschaft mit „deutsch“ angegeben wird. Da die „BRD“ nie als Staat geplant war, konnte sie auch keine Staatsbürgerschaft vergeben.

Darüber soll der Begriff „deutsch“ hinwegtäuschen. Einen Staat mit dem Namen „deutsch“ hat es nie gegeben!

Da wir rechtlich Bürger des Deutschen Reiches sind, stehen wir der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland exterritorial gegenüber.

http://www.kaiserkurier.de/kurier074/das-hat-system.html

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Gruß
Der Honigmann
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Die EU will den Euro mit deutschem Geld retten und hierbei die Verträge von Maastricht und Lissabon brechen oder abändern. Neben den finanziellen Lasten droht Deutschland der Verlust der Herrschaft über die deutschen Staatsfinanzen, da Deutschland durch den ESM Vertrag finanziell abhängig wird. – Das Handeln der Regierung könnte im Ergebnis wie ein Staatsstreich der Politik von oben wirken.

von Walter Strack

Es gehört zu den Eigenarten der EU, daß Beschlüsse in Hinterzimmern verhandelt werden und nachträglich Beschlüsse abgeändert werden, ohne daß diese publiziert oder nur nebenbei publiziert werden. So geschehen bei den Griechenland Notkrediten, bei denen die Laufzeiten und Zinssätze nachträglich zum Nachteil der Kreditgeber abgeändert wurden. Ein neuerliches Beispiel der liefert die Errichtung des ESM.

Der ESM soll Notkredite bereitstellen, sofern Staaten von der Zahlungsunfähigkeit bedroht sind. Notkredite gibt es z. B. als Massekredite im Insolvenzverfahren oder als Kredite des IWF an zahlungsunfähige Staaten. Notkredite beinhalten ein besonders hohes Risiko und werden zur Sicherung der Rückzahlung mit einem Vorrangstatus versehen. Sie werden vor den anderen Krediten zurückgezahlt. Bislang sollte dem ESM der Status eines Vorranggläubigers eingeräumt werden. So sollte sichergestellt werden, daß die Kredite des ESM vor denen anderer Kreditgeber, z.B. Banken, zurückgezahlt werden.

[….]

weiter hier:  http://www.mmnews.de/index.php/politik/8096-esm-eu-plant-staatsstreich-in-deutschland

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Gruß

Der Honigmann

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Ein schönes Treffen sollte es werden. Viele hatten sich auf ein paar Tage der Erinnerung an die alte deutsche Heimat im Osten gefreut. Bekanntlich halten die Schlesier mit der Einforderung ihrer politischen Ansprüche nicht hinter dem Berg. So waren auch heute klare Signale erwartet worden. Denken wir einmal zurück an das Schlesiertreffen 1995:

Aber auch noch im Jahre 2007 hatten die Schlesier noch ein wenig Mut:

07-Schild

Solche politischen Bekundungen suchte man diesmal vergebens. Aber schon im Jahre 2007 wurde die Anpassung an die “politisch korrekten” Forderungen vollzogen, die nun das Ende der Landsmannschaft Schlesien eingeläutet haben dürfte.

Schon 2007 hatten Vertreter des Niedersächsischen Innenministeriums auf dem Schlesiertreffen Büchertische kontrolliert und zensiert. Schon damals durfte auf Betreiben der niedersächsischen Landesregierung der damalige Vorsitzende der Schlesierjugend auf dem Treffen nicht reden. Druckmittel war, daß sonst der damalige Ministerpräsident Christian Wulff nicht gekommen wären. Frage: Wer hat den Wulff eigentlich gebraucht? Letztlich hat er es damals gewagt, den Schlesiern vorzuwerfen, daß wir Deutschen schließlich selber Schuld waren an der Vertreibung!

Dies Jahr nun das gleich Spiel – mit Folgen!

Die Hauptakteure diesmal Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU). Auf Ihr Betreiben hin trennte sich die Schlesische Landsmannschaft nun von ihrer Schlesierjugend – wegen angeblicher Rechtslastigkeit – und folgte damit nicht zuletzt den Forderungen der LINKEN.

Damit ist Herr Pawelka zum Totengräber der Landsmannschaft Schlesien geworden. Das Wohlwollen seiner CDU-Freunde und die Förderung in Höhe von 50.000 € durch das Land Niedersachsen scheinen dem Vorstand der Landsmannschaft wichtiger als Ehre und Treue zur Heimat gewesen zu sein. Hiermit hat Pawelka nicht nur Schlesien sondern ganz Deutschland verraten und verkauft.

Zum Vorwurf der Rechtslastigkeit  gibt die Schlesische Jugend folgende Stellungnahme ab:

Liebe Landsleute, Freunde und Förderer,
ereignisreiche Wochen und Monate liegen hinter uns. Entnervt durch eine andauernde Kampagne linker Gruppierungen, an der sich zuletzt auch „etablierte“ Medien beteiligt haben, hat sich die Landsmannschaft Schlesien in einer Kurzschlußreaktion von ihrer eigenen Jugendorganisation getrennt. Wie konnte das geschehen?

Jugendarbeit als Ausweg aus der Identitätskrise

Zunächst ein paar Informationen zur Chronologie der Ereignisse: Eine erste atmosphärische Störung hatte sich bereits auf der Delegiertenversammlung der Schlesischen Landsmannschaft am 22. Mai 2010 in Görlitz angezeigt, wo wir mit einer Abordnung vertreten waren. Mein Vortrag dort, der sich stichpunktartig mit den Zielen unserer Organisation befaßte, thematisierte die Orientierungslosigkeit der deutschen Jugend unserer Zeit und ihre Ursachen: unkritischer Medienkonsum, Markenfetischismus und materielles Konsumverhalten als Ersatz-Sinn und Lebensinhalt, dazu degenerierte Ernährungsgewohnheiten wie Fast-Food, das Tragen wilder Frisuren, von Tätowierungen oder sogenannter Piercings zur äußerlichen Kompensation von Persönlichkeitsmängeln – all das sind Symptome einer gemeinschaftlichen Identitätskrise von Menschen, die in den multikulturellen, globalisierten Gesellschaften den Kontakt zu ihren Traditionen verloren haben. Hier liege, so mein Vorschlag, die zentrale Aufgabe einer kulturell ausgerichteten Jugendorganisation wie der SJ: Die Vermittlung von landsmannschaftlich gewachsenen deutschen, also eigenen, kulturellen Traditionen an eine orientierungslose Generation junger Menschen.

„Man darf nicht sagen, was man denkt“
Ich war mit meinem Vortrag kaum fertig, als ein Zuhörer aufstand und erklärte, von diesen Äußerungen müsse er sich klar distanzieren. Und wenn nur ein Wort davon an die Öffentlichkeit dringe, sei seine politische Karriere beendet. Es handelte sich um den niedersächsischen CDU-Landtagsabge-ordneten Götz, zu dessen Aufgabenspektrum offensichtlich die Durchsetzung der Generallinie seiner Partei in Vertriebenenfragen gehörte.
Die Angehörigen unserer kleinen Gruppe sahen sich ratlos an und fragten sich, was genau Herr Götz an meinem Vortrag so anstößig fand. Die anschließende Diskussion ergab keine befriedigende Antwort. Der Tonfall und die Wortwahl hätten an „alte Zeiten“ erinnert, so hieß es. Es zeigte sich dabei allerdings, daß die Mehrheit der Anwesenden persönlich keine Vorbehalte gegen uns hatte und daß die empörte Wortmeldung des CDU-Mannes eine Minderheitenposition war. Man sorgte sich lediglich um eine mögliche „öffentliche“ Reaktion und riet uns, zurückhaltender zu reden. Das, was wir ausgesprochen hätten, so sagten mir nachher mehrere Delegierte im persönlichen Gespräch, sei im Prinzip richtig – man dürfe das aber nicht so sagen, nur denken. Ein anderer meinte, man müsse „schlau sein, wie eine Schlange“, man dürfe sich nicht angreifbar machen. Solche Äußerungen machen m.E. deutlich, mit welcher taktischen Ausrichtung die Vertriebenenorganisationen in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgetreten sind. Große Erfolge hat man dabei nicht erzielt, im Gegenteil. Eine Meinung, die nicht geäußert wird, kann auch nicht zur Geltung gebracht werden.
Im weiteren Verlauf der Sitzung ergriff der Präsident der Bundesdelegiertenversammlung, Professor Michael Pietsch, auch er CDU–Mitglied, das Wort und brachte einen Antrag zur Entschließung ein. Inhaltlich ging es darum, eine Handhabe zum Ausschluß „extremistischer Personen“ aus der Landsmannschaft zu schaffen. Als der Antrag im Anschluß an eine Diskussion abgelehnt wurde, reagierte Pietsch sehr emotional und drohte, das werde noch Folgen haben und müsse im Vorstand besprochen werden.
Für uns war der Eklat, die unmotivierte Empörung über unser Auftreten damals unverständlich; mein Vortrag hatte keine direkt politische Ausrichtung, vielmehr ging es um kulturelle Fragen – im nachhinein allerdings, aus heutiger Sicht, liegt der Verdacht nahe, daß es sich um eine bereits im voraus geplante Inszenierung handelte mit dem Ziel, Verband und Jugend der Schlesier einander zu entfremden. Es war nur die erste Irritation im gegenseitigen Verhältnis und doch zugleich Vorzeichen einer Entwicklung, die bis heute andauert und schließlich – vorläufig – zur Trennung geführt hat.

Jugendherberge kündigt ohne rechtliche Grundlage
Auch bei unserer Volkstanzveranstaltung im Herbst leuchteten Vorzeichen einer Entwicklung auf, die wir heute als Kampagne mit dem Ziel verstehen, Landsmannschaft und Jugend gegeneinander auszuspielen. Eine Abgeordnete der Linkspartei, Martina Renner, hatte „antifaschistische“ Gruppierungen gegen unseren Erntetanz – eine offensichtlich völlig unpolitische Veranstaltung – mobilisiert, die Regionalpresse nahm die Berichterstattung auf. Der Trägerverein der Jugendherberge in Kleinschmalkalden, in der wir uns seit Jahren zusammenfanden, wähnte sich unter Rechtfertigungsdruck. Aus Rücksicht auf diesen öffentlichen Träger beschlossen wir, kurzfristig auf einen anderen Veranstaltungsort auszuweichen. Die Gegenseite interpretierte das als Erfolg ihrer Aktionen und setzte nach. Sie forderte die Jugendherbergsleitung auf, die Zusammenarbeit mit uns endgültig und unwiderruflich abzubrechen. So geschah es: Kurze Zeit später wurde der bestehende Vertrag über sämtliche angemeldeten Veranstaltungen für das Jahr 2011 schriftlich gekündigt. Eine rechtliche Grundlage für diese Kündigung, die – aus der juristischen in die reale Welt übertragen – in etwa den Charakter eines Wortbruchs hat, gab es nicht. Über das Amtsgericht Meiningen versuchen wir nun unsere Rechtspositionen durchzusetzen.

Keine „rechtsextreme Übernahme“ der Schlesischen Jugend
Vor ein paar Wochen gewann die Entwicklung erneut an Fahrt und wechselte dabei die Richtung: „Antifaschis-tische“ Netzseiten berichteten von einem inzwischen wohl abgeschalteten „rechtsextremen“ Internetforum, in dem Diskussionsteilnehmer die „Übernah-me“ der Schlesischen Jugend geplant hätten. Auch wurde dort über eine sogenannte „Ostfahrt“ gesprochen, die nach Auschwitz geführt haben soll. Bei der Gelegenheit soll eine Israel-Fahne verbrannt worden sein. Wer da diskutiert hat, ist unbekannt. Diese Darstellung wurde von etablierten Medien aufgegriffen und verbreitet, z.B. von der Seite tagesschau.de.
Aus unserer Sicht läßt sich aber in aller Deutlichkeit sagen, daß die gegen die Schlesische Jugend erhobenen Vorwürfe unzutreffend sind. Zwar veranstalten wir Schlesienreisen, der Begriff „Ostfahrt“ findet dabei aber keine Verwendung; und nachweislich hat keine unserer Reisen jemals in Auschwitz Station gemacht. Es hat auch keine „rechtsextreme Übernahme“ unserer Organisation gegeben, wir sind vielmehr eine organisch gewachsene Gemeinschaft mit demokratisch gewählten Mandatsträgern. Wer uns nach außen vertritt, hat sich zuvor jahrelang bewährt. Das genannte Netzforum ist mir unbekannt. Die zitierten Passagen sind aber insgesamt so drastisch überzogen formuliert, daß eine Authentizität sehr unwahrscheinlich ist.
Man erkennt ohne weiteres, daß die Vorwürfe wenig Substanz haben. Wir haben mit einer Gegendarstellung reagiert, die auch auf unserer Netzpräsenz zu finden ist und außerdem der ARD eine Unterlassungserklärung zugesandt. Da der zuständige Sender (NDR) zu einer Richtigstellung nicht bereit ist, wird geprüft, gegen diesen rechtliche Schritte einzulegen. Allerdings ist bei der medialen und finanziellen Überlegenheit des NDR kaum ein Erfolg zu erwarten.

Führung der Landsmannschaft knickt rückgratlos ein
Die Kampagne ließ sich damit aber nicht mehr aufhalten. Volker Beck, ein Abgeordneter der Partei Die Grünen, der sich im Jahre 1988 mit der Forderung nach Entkriminalisierung der Pädophilie einen Namen gemacht hatte, attackierte die Präsidentin des BdV Erika Steinbach und regte die „Beobachtung“ der Landsmannschaft Schlesien und der Schlesischen Jugend durch den Verfassungsschutz an. Innenminister Friedrich (CSU) forderte die Landsmannschaft zur Stellungnahme auf und drohte mit der Streichung von Fördermitteln. Das Land Niedersachsen kündigte an, die Fördergelder für das kommende Schlesiertreffen in Hannover in Höhe von 50.000 € in Frage zu stellen, wenn man sich nicht von der SJ trennt. Der Verband gab sofort nach. Das Präsidium traf sich zu einer Sondersitzung, anschließend informierte derselbe Michael Pietsch, der noch bei der vorletzten Delegiertenversammlung mit seinem „Extremismus“-Antrag gescheitert war, die Presse über die Suspendierung der eigenen Jugendbewegung. Rücksprache mit uns wurde nicht mehr gehalten.
An dieser Stelle sei noch erwähnt, daß der Vorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Rudi Pawelka, den im Jahre 2010 bei der Delegiertenversammlung gescheiterten „Extremismus“-Antrag am 03. April 2011 noch einmal persönlich stellte und dieser dann beim zweiten Anlauf beschlossen wurde. Drei Tage zuvor, am 31. März 2011, trafen Frau Steinbach und das Präsidium des Bundes der Vertriebenen mit Bundeskanzlerin Frau Merkel im Bundeskanzleramt zusammen. Und nur zwei Tage später, am 05. April 2011, begann eine großangelegte Medienkampagne gegen die Schlesische Jugend, in deren Rahmen Frau Steinbach umgehend im Deutschlandradio Stellung gegen die Schlesische Jugend bezog, ohne auch nur einmal über die Vorwürfe Rücksprache mit dieser gehalten zu haben. Hier stellt sich die Frage: Kann dies alles Zufall sein, oder bestehen hier direkte Zusammenhänge?
Schon im Jahr 2000 kam es zum Zerwürfnis zwischen der Landsmannschaft Ostpreußen und ihrer JLO, der antiamerikanische Tendenzen und Kontakte zur NPD vorgeworfen worden waren. Keine Handlung hätte das Scheitern der Vertriebenenverbände in ihren zentralen Anliegen besser dokumentieren können, als die Distanzierung von der eigenen Jugend, die eine Tragödie ersten Ranges darstellt.

Ausschluß der Jugend bedeutet Auslöschung unseres Erbes
Zwar ist in der Vergangenheit die Integration der ostdeutschen Vertriebenen in die westdeutsche Gesellschaft gelungen – alle anderen Ziele aber wurden verfehlt. Das Unrecht der Vertreibung ist kein öffentliches Thema mehr, an ein Rückkehrrecht oder an die Rückgabe geraubter Güter ist nicht zu denken. Nun gibt man auch noch die Traditionspflege auf – denn beim derzeitigen Durchschnittsalter der Verbandsmitglieder ruht die Hoffnung für das Überleben ostdeutscher bzw. schlesischer Traditionen allein auf kommenden Generationen. Für wen will man bei der Schlesischen Landsmannschaft Kultur und Tradition bewahren?
Auf den ersten Blick ist die nun getroffene Entscheidung gegen uns also kaum nachvollziehbar, tatsächlich ist sie in der Logik der Funktionäre folgerichtig. Zwei Geburtsfehler sind den Vertriebenenverbänden in die Wiege gelegt: Die enge Verflechtung mit den großen Parteien und die Abhängigkeit von staatlichen Zahlungen. Schon Anfang der 70er Jahre hat sich gezeigt, daß die Parteien gar kein Interesse an der Durchsetzung der Vertriebenenrechte haben, und immer wieder seitdem hat die Drohung, Fördermittel zu streichen, die Verbände dazu bewegt, legitime Anliegen aufzugeben. Nach demselben Muster laufen auch heute noch die Entscheidungsprozesse ab, wenn CDU-Delegierte intern die Forderung nach Abgrenzung zur Jugend stellen und gleichzeitig Innenminister Hans-Peter Friedrich von außen droht, die Zahlungen zu kürzen. Für die heute noch lebenden Schlesier liegt in der Existenz einer Jugendorganisation Hoffnung – für die Parteien, denen unsere Anliegen grundsätzlich fremd sind, die sich von Anfang an nur zum Schein und mit wahltaktischem Kalkül darauf eingelassen haben, ja die letztlich auf eine biologische Lösung der lästigen Vertriebenenfrage setzen (so mein persönlicher Eindruck), scheint sie dagegen ein fundamentales Problem darzustellen.

Viel Zuspruch für unermüdliche Jugendarbeit
Was bedeutet nun die Entscheidung des Präsidiums der Landsmannschaft für uns? Zunächst einmal gilt es, das Votum der Delegiertenversammlung abzuwarten, die in dieser Sache das letzte Wort hat. Die bürokratische Entscheidung einer finanziell abhängigen Funktionärselite ist eine Sache, der gemeinschaftliche Wille unserer Landsmannschaft eine andere. Wir fordern dazu auf, das Gespräch mit uns zu suchen, um eventuell bestehende Mißverständnisse auszuräumen. Aber unabhängig von dieser Entscheidung können wir gelassen in die Zukunft blicken. Wir sind eine gut organisierte Vereinigung junger Menschen mit steigender Mitgliederzahl. Anders als die traditionellen Verbände sind wir weder von Parteien noch von der Verteilung staatlicher Zuschüsse abhängig, das heißt: Wir können unsere Aufgaben und Ziele frei wählen. Bei der Umsetzung ist die Rücksichtnahme auf Parteiinteressen nicht erforderlich. Wir finanzieren uns über die Beiträge unserer Mitglieder und sind nicht mit der „Streichung von Fördergeldern“ erpreßbar. Zusätzlich erweitert die Unterstützung durch Spender, bei denen ich mich an dieser Stelle bedanken möchte, unseren finanziellen Handlungsspielraum. Unsere Ziele sind grundsätzlich kultureller, nicht politischer, Natur. Es geht uns darum, das kulturelle Erbe der vertriebenen Schlesier zu bewahren, das sich in Traditionen, Bräuchen oder Wertevorstellungen, in Literatur, Architektur, Landeskunde, auch in der Mundart oder in Kochrezepten u.v.m. manifestiert; dazu gehört aber auch die Erinnerung an das Verbrechen der Vertreibung aus unserer angestammten Heimat. Wir veranstalten Lesungen, Vorträge, Bildvorträge, Wanderungen und Fahrten in die alte Heimat. Wir lernen und singen Lieder, organisieren Volkstänze oder Sport- und Spielereignisse mit den Kindern. Wir leben und vermitteln schlesisch-ostdeutsche Identität und liefern damit einer ganzen Generation orientierungsloser junger Menschen das Angebot einer alternativen Lebensgestaltung. Angesprochen sind prinzipiell alle Deutschen, mit oder ohne Vertreibungshintergrund. Es liegt darin auch die Hoffnung auf die Entwicklung einer neuen deutschen Gemeinschaftlichkeit aus der Erkenntnis, daß der kosmopolitische Durchschnittsmensch unserer Zeit ein unerfülltes und letztlich unfrohes Leben führt.
Der Zuspruch unserer Förderer im Anschluß an die Suspendierung durch das Präsidium der Landsmannschaft gibt uns Anlaß zu vorsichtigem Optimismus. Es wird durchaus gesehen, daß wir die Zukunft unserer Heimat repräsentieren – die Landsmannschaft dagegen repräsentiert, mehr denn je, das Scheitern eigener Ansprüche in Gegenwart und Vergangenheit.
Über den weiteren Verlauf der Ereignisse werden wir Sie selbstverständlich auf unserer Netzseite und in unserem Infoblatt „Junges Schlesien“, das vierteljährlich erscheint, informieren.
Ihr Fabian Rimbach
Bundesvorsitzender

Ich muß hierbei an die Worte Friedrichs des Großen denken: “Wer sich von seiner eigenen Jugend oder der Jugend in seinem Volke trennt, findet für seine Leiche weder einen Sargtischler noch Totengräber und seine Leiche wird von Aasgeiern gefleddert.”

Ich fürchte, dies beschreibt den Zustand der LM Schlesien fast exakt. Nur – ihren Totengräber hat sie ja schon gefunden: Rudi Pawelka!

Dies alles hatte Konsequenzen:

2007 war die große Halle noch gut gefüllt aber schauen Sie sich das Trauerspiel von 2011 an:

Hier sehen Sie die traurige “Jugend – Ecke”:

SAM_0098

PawelkaEin Wort von mir: Das Ende scheint nahe, ich hätte  weinen mögen vor Kummer über diesen Niedergang. Traurig bin ich über all die lieben Schlesier, die von ihrer eigenen Führung im Stich gelassen wurde, über die vielen, die mit Freude und Mühe zum Teil seit Jahrzehnten mitgearbeitet haben. Und Wütend bin ich, über einen Mann wie Rudi Pawelka, der seine eigene Landsmannschaft auf dem Altar des Zeitgeistes geopfert hat.

Herr Pawelka, Sie haben sich selber entehrt!

Den Dank für seine Buckelei hat Pawelka schon heute erhalten:

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat das Deutschlandtreffen der Schlesier während der Rede des Bundesvorsitzenden Rudi Pawelka verlassen. Der hatte zuvor über eine polnische Beteiligung am Holocaust der Nazis geredet. Außerdem hatte er verlangt, dass nicht nur hochbetagte NS-Verbrecher, sondern auch Verantwortliche für den Tod deutscher Gefangener nach dem Zweiten Weltkrieg vor Gericht gestellt werden. Nach den Verbrechen Adolf Hitlers sei es zu Verbrechen an den Vertriebenen gekommen, sagte Pawelka. Quelle: Bild

http://paukenschlag-blog.org/?p=3823

….warum wird Pawelka nicht entlassen?

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Gruß

Der Honigmann

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Bin von unserem (meinem ersten) verbotenen(!) Konzert zurück… Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich jetzt „A.C.A.B.“ schreiben!! Da ich aber weiß, dass nicht alle gleich sind, verkneife ich mir das. Sicherlich machen die „Staatsbeamten“ auch nur ihren „Job“, aber was ich gestern erlebt habe und was die Jungs & Mädels von KC seit Jahren immer wieder durchmachen, ist – und das sage ich als neutrale Person – Verleumdung und institutioneller Rassismus gegenüber Deutschen!!

Es wurde bedauerlicherweise gegen mehrere Gesetze verstoßen – NICHT von uns, sondern von den zuständigen Beamten. Ich selbst habe dem „Staatsschutz“ eine Nachhilfestunde gegeben und ließ ihn wissen, dass das, was er tat, exakt das ist, wovor er die Menschen angeblich schützen will / soll. Er versuchte mich ebenfalls in eine seiner Schubladen zu stecken und musste lernen, dass Menschen das EK nicht wegen Hitler oder der auf 12 Jahre reduzierten BRD-Geschichte „toll finden“, sondern weil ihnen – so wie Luise von Preußen und in diesem Fall mir – die Begriffe Patriotismus, Loyalität, Ehre, Wahrhaftigkeit und Gerechtigkeit im Leben als Leitfaden dienen. Querschläger, die die Zeichen der Zeit missbrauchen, ihre Aggressionen damit rechtfertigen und die Symbole damit in Verruf bringen, gibt es überall – aber solange Musiker und Konzertbesucher kein Unrecht begehen, sind sie auch keine Täter!!

Ich wiederhole die rechtlichen Fakten über (Kategorie C)
– am 21.06.2011 in Panorama Nord (NDR):

„Eine Eingriffsschwelle für die Polizei, die für Verbote zuständig wäre, ist erst dann gegeben, wenn wir sehen, dass dort volksverhetzende Lieder gespielt werden. Und so lange das nicht der Fall ist, kann man solche Konzerte nicht von vorneherein unterbinden.“ Maren Brandenburger, Verfassungsschutz Niedersachsen

„Die Band wird vom Staatsschutz im Moment nicht als rechtsradikale Band eingestuft.“ Thorsten Schiewe, Polizeidirektion Wunstorf

Was der werte Herr vom 4. Fachkommissariat nun am Veranstaltungsort zu suchen hatte, warum dem Lokalbetreiber „eingeredet“ wurde, er hätte einen Vertrag mit „Rechtsradikalen“ abgeschlossen, die ihm nach dem Konzert alles kurz und klein schlagen würden und weshalb wir, auch nachdem wir gefahren sind, von weiteren Beamten verfolgt und beobachtet wurden, wird anwaltlich geklärt werden müssen.

Ich hoffe, der „Staatsschutz“ wird sich über die z. T. scharfe Kritik, mit der ich ihn konfrontieren musste, Gedanken machen und sich künftig eine eigene Meinung über ihm fremde Menschen bilden, anstatt sie pauschal mit „erlernten“ Vorurteilen und Verleumdungen zu belasten und somit gesellschaftlich auszugrenzen. Danke an alle Gäste, dass Ihr trotz allem friedlich geblieben seid – Eure Karten behalten natürlich ihre Gültigkeit – wir werden das Konzert nachholen!! 8)

Einen dicken Kuss von Eurer *Mia

http://nohoearmy.wordpress.com/2011/06/26/was-macht-verbotenes-so-interessant-die-wahrheit/

.….diese Damen und Herren sollten so langsam einaml darüber nachdenken, was mit ihnen nach der „Wende“ passiert – evtl. sollten sie jetzt schon einmal damit anfangen, russisch zu lernen……

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Gruß

Der Honigmann

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Im Zentrum von Athen ist es zu gewalttätigen Zusammenstössen gekommen. Dies nur wenige Stunden vor der Abstimmung über das umstrittene Sparpaket im griechischen Parlament.

Versuchen, die Demonstration aufzulösen: Polizisten mit Tränengas in den Strassen von Athen. (29. Juni)
Bild: Reuters

Die Polizei setzte heute Morgen Tränengas gegen eine Gruppe von 400 linksgerichteten Demonstranten ein, die unterwegs zum Syntagma-Platz vor dem Parlament war. Im Zentrum der griechischen Hauptstadt hatte es bereits gestern Ausschreitungen am Rande der Proteste gegen das geplante Sparprogramm der Regierung gegeben.

Nach Angaben aus Polizeikreisen gab es dabei 37 Verletzte und 14 Festnahmen mutmasslicher Randalierer. In der Bevölkerung gibt es erbitterten Widerstand gegen das rigorose Sparprogramm der Regierung. Dieses ist Voraussetzung für weitere internationale Hilfen für das vom Bankrott bedrohte Griechenland.

Streik gegen Sparpaket

Die Massnahmen umfassen neben Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen auch umfangreiche Privatisierungen. Dagegen richtet sich auch ein 48-stündiger Generalstreik der Gewerkschaften, der gestern begann.

Das Parlament wurde heute durch ein grosses Aufgebot von Bereitschaftspolizisten vor Demonstranten abgeschirmt. Die so genannten «Empörten», die seit Wochen auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament campieren, haben dazu aufgerufen, das Gebäude der Volksvertretung einzukesseln. (rub/sda)

http://bazonline.ch/ausland/europa/Es-brodelt-in-den-Strassen-Athens/story/15363063

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Gruß

Der Honigmann

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E-Petition gegen ESM: Stoppt den Wahnsinn

 

28.06.2011

Nach dem vorliegenden Vertragsentwurf zum ESM wird Deutschland laut Aufteilungsschlüssel für 27,15% der Gesamtsumme von 700 Mrd. Euro bürgen – dies entspricht über 190 Mrd. Euro. Wer sich gegen die Verschleuderung von Volksvermögen zugunsten unsinniger Rettungspakete wehren möchte, der kann dies jetzt per E-Petition tun.

Inhalt der E-Petition:

Der Bundestag möge beschließen, sich umfassend gegen den geplanten künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus – ESM – auszusprechen.

 

Begründung

Nach dem vorliegenden Vertragsentwurf zum ESM wird Deutschland laut Aufteilungsschlüssel für 27,15 % der Gesamtsumme von 700 Mrd. Euro bürgen; dies entspricht 190,05 Mrd. Euro.

Der Bundeshaushalt 2011 beträgt 305,8 Mrd Euro. Damit würde Deutschland aktuell mit 62,3 % seines Bundeshaltes bürgen. Bürgen bedeutet, die Zahlungen zu übernehmen, wenn der Schuldner ausfällt. Ein Zahlungsausfall verschiedener Länder, die den ESM in Anspruch nehmen könnten ist nach Faktenlage sehr wahrscheinlich. Dies ist aktuell an Griechenland (mit einem Schuldenstand zum 31.03.2011 von 354 Mrd. Euro) zu erkennen, welchem die Rettungsgelder in Höhe von 110 Mrd. Euro offenkundig nicht helfen und für das aktuell bereits Umschuldungen, bzw. weitere Hilfsgelder diskutiert werden.

Der Vertragsentwurf zum ESM sieht vor, dass der ESM finanzielle Mittel mobilisieren (= Kredite beschaffen) soll (Artikel 3 und 17)); ein Grundkapital bedingungslos einzuzahlen ist (Artikel 8; auf Deutschland entfallen 22 Mrd. Euro, die kreditfinanziert werden sollen); Änderungen am Grundkapital selbstständig beschließen (Artikel 10) kann; bei Ausfall eines ESM Mitgliedes diese Summe durch die restlichen Mitglieder zu tragen ist (In allerletzter Konsequenz bedeutet dies, das der letzte übrigbleibende Bürge für 700 Mrd. Euro haftet); der ESM sowie seine Führungspersönlichkeiten gerichtliche Immunität besitzen (Artikel 27 und 30).

Der Vertragsentwurf sieht keinerlei parlamentarische Kontrolle zu Auszahlungen und potenziellen Aufstockungen vor. Dies würde in haushaltsrechtlicher Hinsicht de facto eine Entmachtung der nationalen Parlamente bedeuten. Und selbst wenn es eine parlamentarische Kontrolle gäbe: könnten sich die Parlamentarier dem ungeheuren Druck widersetzten und Zahlungen verweigern? Mai 2010 hat gezeigt, dass sie es nicht können.

Im Artikel 16 heißt es weiter, das der ESM die Liste der in Artikel 14 und 15 vorgesehenen Finanzhilfe-Instrumente überprüfen und daran vorzunehmende Änderungen beschließen kann. Wenn die Finanzprodukte, die der ESM zu Erledigung seiner Arbeit einsetzen muss, vom ESM allein verändert werden können, wer kontrolliert dann das Risiko? Das lässt auch die politische Beteuerung sehr unglaubwürdig erscheinen, Deutschlands Anteil am genehmigten Grundkapital – 190 Mrd. von 700 Mrd. – stehe unverrückbar fest. Der ESM stellt sich nach dem Vertragsentwurf als eine sehr unabhängige Institution dar und es sieht so aus, als werde hier viel mehr als eine reine Verrechnungsstelle installiert. Es wird eine neue Behörde geschaffen, deren Verantwortliche strafrechtliche Immunität genießen sollen weshalb eigentlich? -, die nur gewählten Parlamentariern zusteht.

Die geplante Streichung der no-bail-out-Klausel in den EU-Verträgen (Art. 125) durch zusätzlich einzuführende Klauseln in Art. 136 muss in diesem Zusammenhang verhindert werden. Nur die no-bail-out-Klausel in ihrer ursprünglichen Fassung schützt Deutschland davor, für Schulden anderer Länder zu haften.
 Hier gehts zur Petition / Unterzeichnung

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Gruß

Der Honigmann

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u.a.: Kriegsberichterstatter zu unkritisch: »Stenografen der Macht«,  Bilderberger-Treffen: Proteste der Schweizerischen Volkspartei, Kursänderung Libyen: Bundeswehr will Waffen an NATO liefern,  China und die USA: Stehen die Zeichen auf Krieg?, Israel droht Journalisten: Keine Berichte über Gaza-Hilfsflotte,  EU-Beitritte: Wird die Türkei jetzt doch schneller aufgenommen?, Studenten-Exodus: Immer mehr wollen ins Ausland,  Deutsche Bank: Schon wieder Betrug bei Derivate-Handel?, WWF in der Kritik: Eine grüne Gefahr?….

http://info.kopp-verlag.de/video.html?videoid=474

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Gruß

Der Honigmann

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Welche Verbindung gibt es zwischen einer wunderschönen Landschaft in Nord-Devon [in UK], dem Bruder von Diana, Prinzessin von Wales und der immer eigenartigeren Institution, nämlich dem Weltklimarat der Vereinten Nationen? Der Ausgangspunkt, um dieses Rätsel zu lösen, ist ein dicker neuer Bericht über erneuerbare Energie, der gerade vom IPCC veröffentlicht worden ist. Dieser hat den IPCC wieder einmal in eine Kontroverse gestürzt, und zwar mit der Schlagzeilen machenden Behauptung, dass innerhalb von 40 Jahren nahezu 80% des Weltenergiebedarfs durch erneuerbare Quellen gedeckt werden könnte, hauptsächlich durch eine massive Ausweitung von Wind- und Solarenergie.

Was jedoch nach Veröffentlichung des gesamten Berichtes ans Licht kam, war die sonderbare Quelle dieser außerordentlich anspruchsvollen Behauptung. Sie basierte ausschließlich auf einem Papier, das unter der Ko-Autorenschaft eines Mitarbeiters von Greenpeace International sowie eines European Renewable Energy Council (EREC) geschrieben worden ist. Diese in Brüssel ansässige, von der EU großzügig unterstützte Institution, arbeitet für die Europäische Kommission, die für alle wesentlichen erneuerbaren Industrien zuständig ist, wie Wind und Solarenergie. Der leitende Autor dieser Studie von Greenpeace, Sven Teske, fungierte auch als leitender Autor des Kapitels 10 des IPCC-Berichtes. Dies bedeutet, dass die Schlagzeilen von einem in Vollzeit beschäftigten Umweltaktivist gekommen waren, mit Unterstützung durch eine Lobbygruppe, die diese Industrien vertritt, und die durch die Ergebnisse dieser Studie am meisten finanziell profitieren.

Es war keine Überraschung, dass Experten unter den Kritikern des IPCC rasch darauf hinwiesen, wie sehr dieser Vorgang die Enthüllungen vor 18 Monaten unterstrich, die mehr als alles andere in der Geschichte diese Institution der UN diskreditierten. Im Zentrum jener Skandale stand die Entdeckung, dass die am meisten alarmistischen Prognosen im IPCC-Bericht von 2007 – wie z. B. die Behauptung, dass die Gletscher des Himalaya bis 2035  verschwunden sein würden – nicht im Geringsten das Ergebnis sauberer wissenschaftlicher Arbeit waren. Es handelte sich dabei einfach um Angst machende Geschichten von Lobbygruppen der Umweltbewegung, die noch dazu auf eine Art und Weise propagiert wurden, die die vom IPCC selbst aufgestellten Regeln verletzten, denen zufolge die Berichte ausschließlich auf einwandfrei akkreditierten wissenschaftlichen Studien beruhen sollten.

Hinzu kam noch die unrühmliche Publicity des Vorsitzenden des IPCC, Dr. Rajendra Pachauri zu jener Zeit. Und doch hat er im Vorwort zu diesem neuen Bericht allen seinen speziellen Dank ausgesprochen, die ihn erstellt hatten. Nicht nur das – er schrieb auch eine Einführung zu der kontroversen Greenpeace-Studie, auf die sich seine Schlagzeile bezog.

Als Vorsitzender, der eigentlich unabhängig sein sollte, und als wohl einflussreichster öffentlicher Funktionär hat Dr. Pachauri – dessen Forschungsinstitut in Delhi in zahlreiche Projekte der erneuerbaren Energien verwickelt ist – auch Vorworte zu zwei früheren Veröffentlichungen von Greenpeace geschrieben.

Die Skeptiker waren so sehr damit beschäftigt, die fragwürdigen Ursprünge des neuen IPCC-Berichtes aufzudecken, dass sie sich noch nicht um diesen wohl noch größeren Skandal kümmern konnten. Dies ist die erstaunlich einseitige Berichterstattung im übrigen Report, welches sich nicht so sehr als ein wissenschaftliches Dokument, sondern viel mehr als eine Propagandaschrift für die weltweite Industrie der erneuerbaren Energien.

In einem langen Kapitel zur Windenergie werden beispielsweise einige der peripheren Vorbehalte gegen Windturbinen einfach vom Tisch gewischt; Vorbehalte wie der durch die Turbinen verursachte Tod einer großen Zahl von Vögeln und Fledermäusen oder auch die Auswirkungen auf die Preise von Immobilien. Und auf all den 108 Seiten gibt es keinen ernsthaften Versuch, den zentralen Vorbehalt gegen Windturbinen anzusprechen, nämlich deren lächerliche Ineffizienz und die teure Art und Weise, Energie zu erzeugen – so unzuverlässig wegen der Veränderlichkeit des Windes, dass die winzige Menge der erzeugten Energie keinen signifikanten Beitrag zum Weltenergiebedarf leisten kann.

Nirgendwo wird in dem Bericht der wesentliche Nachteil dieser Turbinen angesprochen, nämlich dass sie im Mittel nur 25 Prozent oder weniger ihrer nominellen Kapazität erzeugen. Die Abbildungen in dem Report dazu in einem kurzen Absatz, der sich um diese Sache dreht, sind auf absurde Weise übertrieben. Es wird behauptet, dass US-Windturbinen 30% ihrer Kapazität erreichen, ohne darauf hinzuweisen, dass der Output aller 12000 Windturbinen in Amerika im Mittel nicht größer ist als derjenige von zwei großen Kohlekraftwerken. Und nirgendwo werden in dem Bericht die exorbitanten Kosten dieser Maschinen angesprochen, bei denen niemand auf die Idee kommen würde, diese ohne die Hilfe von Subventionen, die in GB 100% des Wertes der von ihnen produzierten Energie ausmachen, überhaupt zu errichten (und 200% für Off-shore-Windparks).

Verlassen Sie dieses übel riechende IPCC-Tollhaus und betreten Sie die wirkliche Welt; überlegen Sie, was in Fullabrook Down in Nord-Devon vor sich geht, wo man etwas baut, dass demnächst die größte landbasierte Windfabrik in England sein wird. Die Entwickler prahlen damit, wie die 22 riesigen 3-MW-Turbinen, die sie auf den Hügeln zwischen Barnstaple und Ilfracombe für einen Preis von mehr als 60 Millionen Pfund errichten, die „Kapazität“ haben, 66 MW Strom zu erzeugen, und wie sie 100 000 Pfund pro Jahr an „kommunale Projekte“ überweisen wollen, um sich von der Gegnerschaft der lokalen Anwohner freizukaufen.

In Wirklichkeit wird der Output dieser Windfarm im Mittel nicht mehr als 16,5 MW betragen oder 25 Prozent der Kapazität (der mittlere Output der Windturbinen in UK betrug im vorigen Jahr 21 Prozent), das ist eine so bedauernswert kleine Menge, dass sie kaum 2 Prozent des Outputs eines mittelgroßem Gaskraftwerkes ausmacht. Und trotz all dem können die Entwickler darauf hoffen, 13 Millionen Pfund zu verdienen, von denen 6,5 Millionen Pfund durch Subventionen zustande kommen. Die 100 000 Pfund, die sie an die Kommunen vor Ort  weitergeben wollen, liegen unter 1 Prozent.

Eine andere ausgewählte Stelle in GB, an der sich durch die Errichtung von Windparks unter den Einwohnern gewaltiger Ärger erhebt, ist die Alstorp estate in Northamptonshire, wo Earl Spencer hofft, dass es einer französische Kompanie, EDF, erlaubt wird, für 2,5 Millionen Pfund 13 2-MW-Windturbinen zu errichten, die sich 385 Fuß [ca. 117 m] über dem kleinen Tal von Avon Dasset erheben werden. Dies wird ihren Besitzern Subventionen in Höhe von 650 000 Pfund pro Jahr einbringen, nur um eine so geringe Menge Energie zu erzeugen, dass der wechselnde, ins Netz fließende Anteil von dem Netz kaum bemerkt wird. Man vergleiche das mit dem Output von fast 900 MW des 400 Millionen Pfund teuren Gaskraftwerkes, das kürzlich in der Nähe von Plymouth eröffnet worden ist, und man sieht, dass die kapitalen Kosten dieser Windfarmen im Vergleich mit der kümmerlichen Energiemenge, die sie erzeugen, rund zehn mal so hoch sind. Die Kosten des 2-Milliarden-Pfund-Planes, 800 Windturbinen mit einer Höhe bis zu 415 Fuß [ca. 126 m] über einem ausgedehnten Areal von Mittelwales zu errichten, ebenso wie der Bau von 100 Meilen [ca. 161 km] Leitungen, um sie ans Netz anzuschließen, werden atemberaubend 15 mal höher sein als notwendig, wenn man die gleiche Menge Energie aus Gas erzeugt, ganz ohne Subventionen.

Dies ist die Sorte von harten Fakten, die nirgendwo in der jüngsten Propagandaübung des IPCC auftauchen. Das einzige Ziel dieses Berichtes ist es, Politiker wie unseren Energieminister Chris Huhne mit einem Stück Papier zu versorgen, mit dem sie winken können, um ihrer Behauptung Nachdruck zu verleihen, dass ihre Träume, die Erde mit Windturbinen zu bedecken, von „den führenden Klimawissenschaftlern der Welt“ in vollem Umfang gerechtfertigt wird.

Unsere Regierung, unterstützt von nahezu allen unseren Politikern, hofft, dass wir während der nächsten neun Jahre 100 Milliarden Pfund für Windturbinen ausgeben. Selbst wenn das in der Praxis erreichbar sein sollte, würde es den Bau einer Anzahl von Gaskraftwerken erforderlich machen, allein schon um ein sofortiges Backup zur Verfügung zu stellen, wann immer der Wind nicht mit der richtigen Geschwindigkeit weht. Diese müssten ständig in Bereitschaft gehalten werden, so dass jede theoretische Reduktion von CO2 in GB obsolet ist.

Diese Vernarrtheit in die Chimäre der Windenergie ist von gleicher Größenordnung wie der zusammenbrechende Euro und stellt eine der größten Torheiten unserer Tage dar. Da kommt der Umstand gerade recht, dass Dr. Pachauris jüngste Bemühungen mit den Warnungen von US-Wissenschaftlern zusammenfällt, dass die gegenwärtige dramatische Abnahme der Sonnenaktivität die Annäherung einer „Mini-Eiszeit“ ankündigen könnte. Aber angesichts der immer mehr verblassenden Angst vor der globalen Erwärmung liegt das wirkliche Problem darin, dass unsere Politiker so viel persönlichen Ehrgeiz in diesen Wahn gesteckt haben, dass es ihnen  selbst dann, wenn die Hölle zufriert, unmöglich ist zuzugeben, dass sie sich geirrt haben.

Christopher Booker im britischen Telegraph 

Übersetzt von Chris Frey für EIKE

http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/das-ipcc-macht-greenpeace-so-richtig-bekannt-der-juengste-bericht-des-ipcc-ist-prall-gefuellt-mit-noch-heisserer-luft-als-sonst/

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Gruß

Der Honigmann

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ARD-Dokumentation:

In einer für deutsche Verhältnisse bahnbrechenden Dokumentation von Wilfried Huismann über die Praktiken und Hintergründe des WWF strahlte die ARD am späten Dienstagabend eine 45-minütige Dokumentation zum Thema: „Was uns der WWF verschweigt: Der Pakt mit dem Panda“ aus. Der Film ist noch bis zum 29.6. zu sehen auf:

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517006?s=Pakt+mit+dem+Panda

Teil I

Teil II

und auf youtube –  http://www.youtube.com/watch?v=Jnqg12v4qJQ

Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, dokumentiert Huismann in dem Film, „daß der WWF offenbar zweifelhaften Unternehmen zu ‚Nachhaltigkeitszertifikaten‘ verhilft. Der Verband arbeitet an ‚runden Tischen‘ mit Gentechnikunternehmen wie dem Agrargiganten Monsanto und dem multinationalen Konzern Wilmar zusammen – und bestätigt ihnen demnach, daß sie ’nachhaltig‘ Soja und Palmöl produzieren.“ In dem Film wird u.a. die „massenhafte, oft gewalttätige Vertreibung von Naturvölkern in Indien und Indonesien“ gezeigt, so die SZ. Huismann habe in Indonesien eine Plantage besucht, „in der ungefilterte Abwässer im Boden versinken – sie wird den Recherchen zufolge gerade mit Hilfe des WWF als ’nachhaltig‘ zertifiziert.“ Mit diesem Zertifikat könne „das Unternehmen in Europa den Zuschuß für ‚regenerative Energie‘ kassieren‘, sagt der Sprecher im Film.“ Das sei für beide Seiten ein „lohnendes Geschäft“.

Neben diesen ungeheuerlichen Praktiken wird ein anderer Punkt angesprochen, den in Deutschland bisher nur die BüSo exponiert hat – nämlich die imperialen Ursprünge des WWF, vor allem die Rolle von Prinz Philip und Prinz Bernhard der Niederlande. Derselbe Prinz Philip hat nie ein Hehl daraus gemacht, daß er die sog. Überbevölkerung als größtes Problem ansieht und gern als „tödliches Virus“ wiedergeboren werden möchte.

Die Enthüllungen des Films werden die naiven Zeitgenossen, die sich von den teuren Werbekampagnen des WWF zum angeblichen Schutz von Tieren und Natur bisher haben einlullen lassen, sehr ernüchtern. Das dürfte auch der Grund für die legalen Druckmitteln sein, die der WWF im Vorfeld der Ausstrahlung offenbar einsetzte.

Der Film bietet eine gute Basis, um auch den nächsten Erkenntnisschritt zu vollziehen: daß es sich nämlich bei dem angeblich menschengemachten Klimawandel und der deswegen angeblich nötigen CO2-Reduktion um eine einzige große Lüge, zum alleinigen Vorteil des globalisierten Britischen Empire und seiner Finanzoligarchie handelt.

Auch der WWF betreibt übrigens einen Hedgefonds – die Living Planet Fund Management Company mit Sitz in Genf. Der Webseite livingplanetfund zufolge besteht seine Hauptaktivität in der Schaffung und Verwaltung von „verantwortungsbewußten“ Investmentprodukten. Der Fonds hat es seit seiner Gründung 2003 auf einen Gewinn von 25% gebracht. Er profitiert aus Investitionen in sog. grüne Technologien, kauft aber auch die Staatsschulden von Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU), die seit kurzem von der EU garantiert werden.

Die künstliche Verknappung von Nahrungsmitteln durch Biosprit und Spekulation, sowie die Zerstörung unserer modernen Industrie- und Energieversorgung zugunsten sog. „nachhaltiger“ Energieproduktion ruiniert die Lebensgrundlagen der Menschheit und führt zu einer drastischen Reduktion des weltweiten Bevölkerungspotentials. Helfen Sie mit bei der Mobilisierung gegen diesen Schwindel! http://www.bueso.de/aufruf-17-juni

— Stephan OssenkoppBürgerrechtsbewegung Solidarität

Postfach 42 41 52 12083 Berlin Telefon 030 936 24 906 Telefax 030 497 60 583

ossenkopp@bueso.de

www.bueso.de
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….danke an Susanne Axxxxx.
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Gruß

Der Honigmann

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Die Situation im japanischen Atomkraftwerk Fukushima-Daiichi ist nach dem Erdbeben vom 11. März nach wie vor außer Kontrolle oder sollten wir besser sagen, endgültig außer Kontrolle? Nachdem wir tagelang glaubten, Japan kämpfe mit allen Mitteln gegen eine Kernschmelze, erfahren wir nun ganz nebenbei, dass es längst eine (partielle) gegeben habe. Die Hoffnung auf das nahende Ende der atomaren Krise in Japan bleibt also vorerst unerfüllt. Das Risiko einer unkontrollierten radioaktiven Strahlung wird täglich größer.

Strahlenbelastung Die Strahlenbelastung durch die Kernschmelze scheint unabwendbar

 

Strahlenbelastung der Nahrung höher als gedacht

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) trug mit ihren wenig aufmunternden Worten auch nicht gerade zur Hebung der allgemeinen Stimmung bei. Sie ließ verlauten, dass nach der Beschädigung der japanischen Atomreaktoren durch das vorhergehende Erdbeben die Strahlenbelastung in der Nahrung höher sei als zunächst gedacht.

Die Regierung der drittgrößten Wirtschaftsmacht unseres Globus beharrt jedoch nach wie vor darauf, dass es keine weitreichende Bedrohung für eine Strahlenbelastung gäbe. Gleichzeitig bestätigte man jedoch, dass frische Nahrungsmittel nun doch Zeichen einer Kontamination aufweisen würden.

EU erhöht Grenzwerte für radioaktiv belastete Lebensmittel

Die EU geht das Problem ganz pragmatisch an. Man erhöhte die Grenzwerte für radioaktiv belastete Lebensmittel.

Seit Samstag, den 26.3.2011 gelten die bei atomaren Notfällen geltenden höheren Grenzwerte. In normalen Zeiten liegen diese bei den meisten Lebensmitteln für Cäsium134 und Cäsium137 bei 600 Becquerel, seit Samstag sind es 1250 Becquerel. Für Milcherzeugnisse sind jetzt statt 370 Becquerel 1000 Becquerel erlaubt.

Radioaktive Niederschläge in Kalifornien

Langsam wird also klar, dass die Angelegenheit vielleicht doch problematischer ist, als man uns glauben machen möchte. Wenn man nicht aufpasst, kommt man auf die Idee, man behandle uns eher wie Kühe und nicht wie intelligente menschliche Wesen. Die täglichen Nachrichten scheinen die Aufgabe zu haben, eine allgemein entspannte Atmosphäre in fröhlicher Sorglosigkeit zu schaffen.

Zwar wurden für Südkalifornien bereits leichte radioaktive Niederschläge vorhergesagt, doch sei das nichts, worüber man sich Sorgen machen müsste. Schließlich handle es sich nur um „sichere Dosen“. Alles sei im grünen Bereich. Und obwohl die Strahlung mit Geräten deutlich messbar ist, will man den Menschen einreden, dass die menschlichen Zellen den radioaktiven Partikeln gegenüber völlig immun seien.

Ein Diplomat, der Zugang zu Strahlungsmessungen der Vertragsorganisation zum umfassenden Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Test Ban Treaty Organization, CTBTO) hat, sagte der Associated Press in Wien, erste Messwerte zeigten, dass die Strahlung tatsächlich Kalifornien erreicht habe. Siehe auch hier.

Alles nicht so schlimm

Aber ein wenig davon wird schon nicht schaden. Diejenigen, die uns das sagen, müssen zur Kategorie jener gehören, die der Meinung sind, gesundheitsschädliches Quecksilber gehöre nun einmal in Impfstoffe, kariöse Zähne könnten ohne weiteres mit giftigem Amalgam gefüllt werden und Fluoride seien ganz wunderbar, insbesondere für kleine Kinder. Es gab sogar einmal Psychologen, die tatsächlich so weit gegangen sind, ein Buch mit ihrer neuen Philosophie zu veröffentlich, laut der sexueller Missbrauch von Kindern ja überhaupt gar nicht so schlimm sei.

Obama sagt: Tut am besten gar nichts

Der amerikanische Präsident Obama legte seinem Volk sogar ganz konkret nahe, sich NICHT auf eine Strahlungsbelastung vorzubereiten. Er sagte:

Die Experten der amerikanischen Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention and Public Health (CDC) empfehlen der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten, keine weiteren Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, außer sich über die Situation zu informieren.

 

Während sich Obama also auf die Basketball-Meisterschaften March Madness konzentriert, brennt Fukushima und der Super-Gau bedroht die Welt.

Radioaktives Jod im Leitungswasser

Die japanische Regierung sagte am Samstag, den 19. März, dass schon radioaktives Jod im Leitungswasser von Tokio und fünf anderen Regionen entdeckt wurde. Ja, natürlich sei dies ein sehr gefährlicher Stoff, erklärte man, doch handle es sich ja lediglich um „kleine und dazu noch sichere Mengen“ dieses sehr gefährlichen Stoffes.

Das hochgiftige und extrem krebserregende Schwermetall Plutonium, das noch deutlicher gefährlicher ist als Jod131, wird in immer höheren Dosen im Boden rund um den Reaktor gefunden. Der Kraftwerksbetreiber Tepco beruhigt, dass das völlig unbedenklich sei. Die Halbwertszeit von Plutonium beträgt übrigens 24.000 Jahre (jene von Jod131 nur 8 Tage).

Das bedeutet, selbst wenn Sie gerade erst geboren werden würden und gleich zum Empfang auf diesem schönen Planeten eine Ladung Plutonium abbekämen, dann würde ihr ganzes langes Leben gerade einmal dazu ausreichen, dass von diesem Plutonium ein fünfhundertstel Teil abgebaut werden kann. Sie würden also nach 90 Jahren annähernd genauso verstrahlt begraben werden, wie Sie geboren sind – FALLS Sie so alt werden würden…

Strahlenbelastung der Menschen wird gemessen

Trotz der angeblich vollkommenen Unbedenklichkeit begann man dann aber, die Belastung der Menschen in den betroffenen Regionen zu messen und wagt es auch noch, die Ergebnisse dieser Messungen mit der Belastung durch eine gewisse Anzahl an Computertomographien (CT) zu vergleichen – ganz so, als handle es sich bei CTs um harmlose Freizeitbeschäftigungen, die jeder völlig risikolos mehrmals wöchentlich durchführen lassen könne. In Wirklichkeit jedoch ist die Strahlenbelastung durch ein CT etwas, auf das man gut und gerne verzichten kann.

Atomkraftwerke sind sehr gefährliche Anlagen, die nur unter der Bedingung in Gebrauch genommen werden dürfen, dass sie „Strahlung völlig abdichten“. Atomare Waffen hingegen stellen ein unzulässiges Verbrechen dar, da sie radioaktives Material in die Umwelt verstreuen.

 

Professor Katsuma Yagasaki, Wissenschaftler an der Ryukyus University, Okinawa, Japan.

Atomkraftwerke sind Waffen

Das oben genannte Zitat erklärt, um was es sich bei den Kernkraftwerken in Japan derzeit handelt: Um Waffen! Um Waffen, die kurz zuvor noch Kernkraftwerke waren. Eine Entwicklung, die alles andere als überraschend kommt. Kernkraftwerke sind nun einmal nicht unantastbar, auch nicht unzerstörbar – eine Tatsache, deren Realisierung man von der Krone der Schöpfung eigentlich längst hätte erwarten können.

Strahlenwerte, die tödlich sind

Der Abgeordnete Michael Burgess, ein Republikaner aus Texas, fragte nach Einzelheiten über die Strahlungswerte im japanischen Atomkraftwerk.

Sprechen wir hier über Strahlungen, die einer Röntgenaufnahme der Brust entsprechen oder eher einer Belastung, die der einer Computertomographie nahe kommt?

wollte er wissen.

Der Vorsitzende der staatlichen Atomaufsichtsbehörde Nuclear Regulatory Commission Gregory B. Jaczko antwortete:

Wir sprechen über Werte, die innerhalb einer ziemlich kurzen Zeit tödlich wären.

Japan ist zuversichtlich – trotz offensichtlicher Zerstörung

Leider beurteilen die Japaner die Lage als nicht ganz so ernst – zumindest nicht offiziell. Allerdings müssen auch sie zugeben, dass der nördliche Teil ihres Landes ein bisschen mehr als nur teilweise zerstört ist. Mit allergrößter Wahrscheinlichkeit zählt zu den betroffenen Gebieten auch der Ballungsraum Tokio mit seinen 30 Millionen Menschen.

Männer setzen ihr Leben aufs Spiel – im Kampf gegen den Super-Gau

Es gibt mutige Männer, die gegen den nuklearen Super-Gau kämpfen. Ein Super-Gau nicht nur für Japan, sondern auch für große Teile der gesamten nördlichen Hemisphäre. Diese Männer werden mit Sicherheit sterben. Wenn sie versuchen, mit ihren Wasserwerfern die Reaktoren zu kühlen, sind sie einfach zu nah an der Strahlungsquelle, zu nah, um langfristig zu überleben.

Lungenkrebs-Risiko steigt

Wenn man die von der Kontrollkommission Atomic Energy Control Board (AECB) herausgegebenen Grenzwerte für radioaktive Partikel betrachtet, kann man im Prinzip davon ausgehen, dass 0,1 Mikrogramm Plutonium bereits eine Überdosis für einen Menschen darstellen. Die maximale, also noch sichere Belastungsgrenze liegt demnach bei 0,56 Mikrogramm in Bezug auf den gesamten Körper, aber nur 0,25 Mikrogramm in Bezug auf die viel empfindlicheren Lungen.

Experimente mit Beagle-Hunden legen nahe, dass 0,27 Mikrogramm nicht löslichen Plutoniums ausreichen würde, um bei einem erwachsenen Menschen Lungenkrebs auszulösen. Bei dieser Menge ist die Entstehung von Lungenkrebs so gut wie sicher. Das bedeutet, dass schon bei sehr viel geringeren Mengen ein enormes Lungenkrebs-Risiko besteht,

 

so berichten die Internationale Ärztevereinigung für die Verhütung des Atomkriegs (International Physicians for the Prevention of Nuclear War, IPPNW).

600 Gramm Plutonium sind genug für 6.000.000.000 (6 Milliarden) Menschen

Laut der Kanadischen Koalition für Nukleare Verantwortung (Canadian Coalition for Nuclear Responsibility, CCNR) würde schon 0,1 Gramm der Substanz genügen, um eine Million Menschen mit einer Überdosis zu versorgen, 1 Gramm für zehn Millionen Menschen, 100 Gramm für eine Milliarde Menschen und 600 Gramm für sechs Milliarden Menschen.

Fukushima – Eine Gefahr für alle

Ein schneller Austritt von einem Kilogramm Plutonium auf Bodenhöhe in dispergierbarer Form, die man einatmen kann, würde einen Notfall der öffentlichen Gesundheit höchster Stufe verursachen. Die Plutoniumkonzentration in der Luft könnte in einem Radius von einem Kilometer rund um die Strahlungsquelle Hunderte von Mikrogramm pro Kubikmeter Luft betragen.

Die Menschen, die diese Luft atmen, würden genügend Plutonium einatmen, um innerhalb von Minuten mit Gewissheit Krebs zu bekommen,

 

sagte Dr. Edwin S. Lyman vom Nuclear Control Institute.

Das ist der Albtraum aller Albträume. In Fukushima liegt eine unglaubliche Menge Plutonium. Sie könnte uns alle in allergrößte Gefahr bringen.

Hilflose Atomexperten

Das Unglaubliche an dieser Situation ist jedoch, dass die Experten vor Ort offenbar keinen blassen Schimmer haben, wie sie mit einem in seine Einzelteile zerfallenden Reaktor umzugehen haben. Haarsträubende Ideen kommen auf den Plan. Ideen, die von Gretchen Müller sein könnten, aber doch nicht von heutigen Atomexperten. Man will eine Plane über den Reaktor werfen oder will ihn vorerst unter einer aufgesprühten Kunststoffschicht verstecken. Aber sicher ist man sich noch nicht, was denn da nun die beste Lösung wäre. Nur dumm, dass uns die Zeit davon läuft, sonst könnte man ja noch ein paar Wochen lang diskutieren.

Hatten Sie nicht auch gedacht, dass – spätestens nach mehreren überstandenen Reaktorunfällen und einem Supergau in Tschernobyl – inzwischen das nötige Wissen und entsprechende Pläne vorhanden sind, die glasklar zeigen, was im Falle eines Falles zu tun ist? Lebensgefährliche und zerstörerische Technologien ins Leben rufen, geht offenbar leicht, doch die Intelligenz, das erst zu tun, wenn man auch im Notfall damit umzugehen weiß, fehlt an allen Ecken und Enden.

Uran in Munition

Das Pentagon hat die Welt außerdem mit der Behauptung in die Irre geführt, dass abgereichertes Uran (DU) sicher sei. So hieß es, Uranmunition sei absolut sicher, da sie ja nur leicht radioaktives Uran enthalte.

In Wirklichkeit jedoch enthält abgereichertes Uran auch kleine Mengen an hoch radioaktiver Elemente wie beispielsweise Plutonium. Trotz aller Bemühungen, dies geheim zu halten, ist die Wahrheit irgendwann doch ans Tageslicht gekommen.

Strahlenbelastung steigt seit Jahrzehnten

Darüber hinaus trugen Atomwaffenversuche, Kernkraftwerke, nukleare Katastrophen wie Three Mile Island (Atomkraftwerk in Pennsylvania bei Harrisburg, USA, am 28. März 1979 ereignete sich ein Kernschmelzunfall in Block 2) und Tschernobyl sowie schreckliche atomare Unfälle aus den früheren Jahren Russlands dazu bei, dass die Strahlenbelastung der Erde seit dem zweiten Weltkrieg permanent steigt.

Wir können der Belastung nicht entkommen, weil wir die Luft atmen, das Wasser trinken und die Nahrung von kontaminierten Böden essen.

Uranpartikel im Körper zehn Millionen mal schädlicher

Laut Professor Katsuma Yagasaki

können die staubähnlichen DU-Partikel in den Körper eindringen. Einmal vom Körper aufgenommen, werden sie zehn Millionen Mal schädlicher. Kürzlich veröffentlichte Daten deuten darauf hin, dass Strahlung im niedrigen Bereich mit größerer Wahrscheinlichkeit biochemische Anomalien verursachen kann als intensive Strahlung im hohen Bereich. Es ist daher alles andere als sinnvoll und korrekt, die potentiellen Schäden durch Strahlung im niedrigen Bereich derart zu verharmlosen.

Uran vom Irak landet in Großbritannien

Nach dem Irakkrieg im Jahr 2003 wurden sehr feine Partikel von abgereichertem Uran mit größeren Sand- und Staubpartikeln in Filtern in Großbritannien gefunden. Diese Partikel waren innerhalb von 7 bis 9 Tagen von irakischen Schlachtfeldern, die ganze 3.800 Kilometer entfernt waren, dorthin gelangt. Die Strahlung, die in der Atmosphäre gemessen werden konnte, vervierfachte sich innerhalb von wenigen Wochen nach Beginn des Irakkrieges. An einer von fünf Kontrollstationen führten hohe Messwerte zu zwei offiziellen Alarmrufen an die British Environment Agency (Britische Umweltbehörde).

Innerhalb von neun Tagen nach dem Beginn des Irak-Kriegs am 19. März 2003 wurden an fünf Orten in Berkshire erhöhte Werte von Uran gemessen.

London Times.

Verteidigungsministerium leugnet Zusammenhänge

Das amerikanische Verteidigungsministerium jedoch weigerte sich damals, irgendeinen Zusammenhang zwischen den erhöhten Messwerten in Großbritannien und der Anwendung von Atomwaffen im Irak anzuerkennen.

Man behauptete stattdessen, dass das urplötzlich und reichlich in Großbritannien auftauchende Uran „natürlichen Ursprungs“ sein müsse. Schließlich gäbe es keine Beweise dafür, dass abgereichertes Uran vom Irak nach Großbritannien gelangt sei. Oder haben SIE etwa irgendwo Uranteilchen mit der irakischen Flagge auf dem Kopf Richtung Großbritannien düsen sehen? Na also.

Das Militär hat im Kampf mit nuklearen Waffen gespielt und jetzt kommt das Zeug eben wieder zurück nach Hause, gelangt leider aber auch in Gebiete, die mit dem Krieg überhaupt nichts zu tun hatten. Natürlich wurde uns gewöhnlichen Menschen davon nichts gesagt. Wird man uns etwas sagen, wenn die Situation in Japan völlig außer Kontrolle gerät?

Messungen bestätigen: Radioaktive Partikel reisen durch die Welt

Es sieht also zweifellos danach aus, dass Strahlung ohne weiteres mit dem Wind und den Jetstreams äußerst große Strecken zurücklegen kann. Somit ist die Annahme, dass wir außerhalb der Gefahrenzone seien, ziemlich unklug.

Dr. Chris Busby (wissenschaftlicher Berater der Low Level Radiation Campaign und Direktor des unabhängigen Umwelt-Beratungsdienstes) und Dr. Saoirse Morgan konnten schließlich mit Hilfe von Messungen die in Großbritannien aufgetretenen erhöhten Uranwerte sehr wohl in Zusammenhang mit den nuklearen Aktivitäten im Irak bringen. Analysen der Druckverhältnisse und des Verlaufs der Winde hätten begreiflich gemacht, wie problemlos Uranpartikel vom Irak nach Großbritannien gelangen konnten.

Die Welt ist klein

Busby und Morgan erinnern außerdem an den Wüstensand, der regelmäßig im Vereinigten Königreich erscheine. Dieser stamme nämlich definitiv nicht aus einer britischen Wüste, sondern aus echten Wüstenregionen in Nahost.

Schon allein das zeige, dass die Welt in Wirklichkeit winzig sei und es außerdem ein Zeichen echter Menschlichkeit wäre, wenn es uns endlich gelänge, im Hinblick auf gewisse langlebige Verschmutzungen der Atmosphäre auch einen Gedanken an die Menschen nach uns zu verschwenden.

Radioaktives Jod mit Jodtinktur blockieren?

Das Meer wenige Hundert Meter südlich des außer Kontrolle geratenen Reaktors weist bereits extreme Werte radioaktiven Jods auf. Die Konzentration liege aktuell um das 3355fache höher als es der zulässige Höchstwert vorgibt. Radioaktives Jod 131 wird von der Schilddrüse aufgenommen, wenn diese nicht anderweitig mit Jod versorgt wird. So zeigte sich, dass allein die örtliche Behandlung mit einer gewöhnlichen Jodtinktur die Aufnahme von oral verabreichtem radioaktivem Jod blockieren konnte.

Dabei wurde die Jodtinktur auf den Bauch aufgetragen. Infolgedessen sank die Aufnahme des radioaktiven Jods um knapp 82 Prozent. Allerdings ist die Wirksamkeit dieser Methode von der aufgetragenen Jodmenge abhängig, von der Stelle, wo die Tinktur aufgetragen wurde und außerdem vom persönlichen Zustand.

Wir essen zu wenig jodhaltige Lebensmittel

Vielleicht wäre dies eine Möglichkeit, sich vor der Belastung mit radioaktivem Jod zu schützen. Die Konzentration von Jod im Blut erreichte ungefähr zwei Stunden nach der örtlichen Behandlung mit der Jodtinktur ihren Höhepunkt. Dr. David Brownstein sagt:

13 Milligramm Jod am Tag hindern ungefähr 96 Prozent des radioaktiven Jods daran, von der Schilddrüse aufgenommen zu werden.

Das ist ungefähr die Menge an Jod, die täglich von den Japanern, die u. a. Meeresgemüse in Form von Algen essen, eingenommen wird. Es ist jedoch annähernd 100 Mal mehr als die durchschnittliche Menge, die von den Menschen in den westlichen Ländern aufgenommen wird.

Jodmangel ist riskant

Dieser offensichtliche Mangel an natürlichem Jod könnte laut Dr. Brownstein ein wichtiger Grund für die hohe Zahl an Krebserkrankungen der Brust, der Schilddrüse, der Eierstöcke, der Gebärmutter und der Prostata sein.

Außerdem liege Jodmangel Schilddrüsenfehlfunktionen zugrunde, wie zum Beispiel Hashimoto-Thyreoiditis, Morbus Basedow oder einer Schilddrüsenunterfunktion.

Bitte denken Sie daran, dass nicht nur die Schilddrüse gefährdet ist, wenn radioaktives Jod kursiert. Die Brust, die Eierstöcke, die Gebärmutter, die Prostata, die Haut und andere Organe binden und benötigen Jod, um optimal funktionieren zu können. In der Tat benötigt jede Zelle in unserem Körper Jod, um arbeiten zu können. Deshalb kann eine Belastung durch radioaktives Jod eine Gefahr für alle Zellen des Körpers darstellen.

Was kann man tun?

Kümmern Sie sich um eine adäquate Jodversorgung mit natürlichem Jod, um die Einlagerung von radioaktivem Jod zu vermeiden. Dazu eignen sich Meeresalgen europäischer Herkunft besonders gut, die sehr lecker als würzige Gemüsebeilage in eine gesunde Ernährung zu integrieren sind.

Ferner sind uns zwei Maßnahmen bekannt, die zur Ausleitung radioaktiver Elemente eingesetzt werden können: Pektin und Bentonit.

Pektin

Pektin wird seit Tschernobyl im Zuge verschiedener Kinder-Hilfsprojekte zur Ausleitung insbesondere von radioaktivem Cäsium nachweislich höchst erfolgreich eingesetzt. Pektine quellen im Magen-Darmtrakt, nehmen dabei radioaktives Cäsium auf, so dass letztendlich der Pektin-Cäsium-Komplex mit dem Stuhlgang ausgeschieden werden kann.

Auch Strontium und Plutonium werden auf diese Weise ausgeleitet und können sich somit nicht mehr in den Knochen festsetzen, wo sie die Blutbildung beeinträchtigen würden. Studien ergaben, dass die tägliche Einnahme von 10 Gramm Pektin in zwei vierwöchigen Kuren pro Jahr die radioaktive Belastung um ein Drittel reduzieren kann.

Bentonit

Bentonit ist eine tonhaltige Mineralerde, die durch ihre immense Absorptionskraft ebenfalls radioaktive Elemente an sich ziehen kann, so dass diese den Körper mit dem Stuhlgang verlassen. Aus diesem Grunde wird Bentonit in gefährdeten Gebieten ins Viehfutter gemischt, um auf diese Weise die radioaktive Belastung von Milch und Fleisch ganz deutlich herabzusetzen. Wir empfehlen die Einnahme von bis zu dreimal täglich 1 bis 2 Teelöffel Bentonit mit Wasser (je Teelöffel Bentonit mindestens 300 ml Wasser).

Bentonit eignet sich außerdem für entgiftende Bäder und/oder Schlammpackungen, durch die auch eine radioaktive Belastung verringert werden kann. Pro Vollbad gibt man mindestens 12 Esslöffel Bentonit ins Badewasser. Für Schlammpackungen rührt man etwa 2,5 Kilogramm Bentonit in einem Eimer mit Wasser bis zu schlammartiger Konsistenz an, verteilt die dickflüssige Masse auf dem ganzen Körper, lässt sie 20 Minuten lang einwirken und streicht dann die Masse mit den Händen grob ab (z. B. im Garten oder im Badezimmer auf einer Plastikplane stehend, damit der verbrauchte Bentonit leicht entsorgt werden kann). Ideal wäre es jetzt, wenn die auf der Haut verbliebenen Reste trocknen könnten, z. B. bei einem Sonnenbad. Anschließend werden auch diese Reste sanft abgerubbelt, bevor man zum Abschluss eine kurze Dusche nimmt. Bentonit gibt es z. B. bei der ZDG GmbH.

http://www.zentrum-der-gesundheit.de/strahlenbelastung-kernschmelze-ia.html

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Gruß

Der Honigmann

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Russland schießt Militärsatelliten ins All

Russlands Weltraumtruppen haben am Montag einen militärischen Satelliten ins All gebracht. Eine Trägerrakete vom Typ Sojus-U hob um 18.00 Uhr MESZ vom nordrussischen Startplatz Plessezk ab und setzte acht Minuten später den Satelliten „Kosmos“ im Orbit aus.

Dies teilte der Sprecher der Weltraumtruppen, Alexej Solotuchin, mit. Auftraggeber des Starts sei das Verteidigungsministerium.

Die Sojus-U-Raketen starten bereits seit 40 Jahren von Plessezk. Bislang hat es 433 Starts gegeben, 430 Satelliten wurden auf Umlaufbahnen gebracht.

http://de.rian.ru/security_and_military/20110627/259590302.html

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…dazu passt auch diese Meldung:

Raumstation ISS wegen Trümmergefahr geräumt

Sechs Raumfahrer sitzen derzeit in zwei Sojus-Kapseln fest. Sie wurden zuvor von der internationalen Raumstation evakuiert: Zu spät entdeckte Trümmerteile drohten einzuschlagen.

Foto: dapd/DAPD Trümmerteile könnten die Raumstation ISS gefährden

Wegen Weltraumschrotts in gefährlicher Nähe ist die Internationale Raumstation ISS evakuiert worden. Die sechsköpfige Besatzung habe sich in zwei russische an der ISS angedockte Sojus-Kapseln in Sicherheit gebracht, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die russische Raumfahrtbranche.

Die Trümmerteile seien zu spät entdeckt worden, um mit der Raumstation ein Ausweichmanöver zu starten. Das unbekannte Bruchstück sei in nur 250 Meter Entfernung vorbeigeflogen, meldete Interfax später.

In der Vergangenheit hatte die ISS wiederholt Weltraumschrott wie zum Beispiel Satelliten ausweichen müssen.

Vor zweieinhalb Wochen hatte eine russische Sojus-Kapsel mit drei Besatzungsmitgliedern an der ISS angedockt. Der russische Kosmonaut Sergej Wolkow, der US-Astronaut Mike Fossum und der Japaner Satoshi Furukawa verstärkten die bis dahin dreiköpfige Besatzung.

Am 8. Juli soll letztmals ein US-Spaceshuttle zur Raumstation fliegen, danach sind die russischen Sojus-Raumschiffe die vorerst einzigen Transporter.

 AFP/dpa/cl

http://www.welt.de/wissenschaft/article13455429/Raumstation-ISS-wegen-Truemmergefahr-geraeumt.html

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Das hört sich wie eine normale Meldung an…..ist es aber nicht !!

Das X 37 B ist aus Russlands Waffenschmieden und wird von der NASA und DARPA  als High-Tech-Shuttle gegen Russland und andere Regionen im Zusammenhang mit HAARP eingesetzt, den Artikel über das X 37 B brachtest Du ohne die Patentschriften aus Russland.
Hier die Patentschrift:
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Das „Kosmos-Programm“ war das geheime Programm in der Sowjetunion zur Stationierung von Segmenten gegen das US-Star-Wars-Programm, es war den Amis um Längen überlegen und die Tatsache, dass dieses Programm wieder aufgenommen wurde, ist ein eindeutiges Indiz darauf, dass die Russen sich nicht länger von den Brzezinskis und Kissingers und anderen Weltenzerstörern auf der Nase rumtanzen lassen!
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Dass diese Art von Satelliten, das allen derzeit bekannten Waffensystemen haushoch überlegen ist, nur unter Gorbatschow und Jelzin durch US-Einfluss beendet wurde, zeigt, dass Russland nicht gewillt ist, der Demütigung der Strolche weiter zuzusehen..!
Das ist eine der schärfsten Kampfansagen gegen die Satanisten, die den Planeten unter ihre Kontrolle bringen wollen, mit allen Waffensystemen, die ihnen zur Verfügung stehen und sie werden diese Systeme auch einsetzen  !!
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Das wird zur Folge haben,dass Angriffe mit HAARP-Systemen auf Russland die Zerstörung der Angreifer zur Folge haben wird…defacto…!!
Nun denn, es wird Zeit, dass den Perversionisten die Grenzen aufgezeigt werden.
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WER DIE UNGEWÖHNLICHE RUSSISCHE PHYSIK BELÄCHELT, IST ENTWEDER EIN NARR ODER EIN SELBSTMÖRDER  !!
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Und glaubt mir, ich weiß, wovon ich rede  !!
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Es wird der USrael-Lobby absolut nicht schmecken und Herrn Netanjahu alias Karasew ebenso quer im Magen liegen!!
Es ist mir eine Freude, dem gestrigen Artikel noch eins draufzusetzen, GEISTESDIEBSTAHL und geplanter GENOZID im zionistisch-khazarischen Auftrag wird damit scharf erwidert, es wird ein Wettlauf mit all den FRIEDLIEBENDEN, die sonst wehrlos der Vernichtung ausgesetzt wären !!
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DAS UNIVERSAL-ANTITOXIN von mir gestohlen, gliedert sich somit in die PERVERSEN VERNICHTUNGSPLÄNE EIN……SIE PLANEN NICHT NUR,  SIE REALISIEREN DIE MENSCHHEITSVERNICHTUNG !!
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Das ist  Krieg gegen Erdenbewohner, gegen die Menschheit……
MfG   „ET “  egon tech  etech-48@web.de

…hier noch ein REP zur Lage der sog. „Nation“:

http://soundcloud.com/jfkrap/jfk-ich-leg-die-karten-auf-den

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Gruß

Der Honigmann

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