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Sui generis

Dienstanweisung des Hamburger Innensenators an die Polizei geltendes Recht zu brechen. Die Grenze zur Diktatur wurde hiermit überschritten. Die Bundesregierung herrscht nun abgehoben von allen rechtsstaatlichen Prozessen - sui generis eben.

Ihr seht hier eine Dienstanweisung des Hamburger Innensenators Michael Neumann an die Polizei mit der Aufforderung geltendes Recht zu brechen. Die Grenze vom Rechtsstaat zur Diktatur wird damit überschritten.

Hamburger Innensenator Michael Neumann SPD. Wurde zweimal vom Malteserorden ausgezeichnet.

Michael Neumann (SPD) wurde zweimal vom Malteserorden ausgezeichnet.

Die Bundesregierung herrscht nun abgehoben von allen rechtsstaatlichen Prozessen. Sui generis (lat., seiner Geburt) meint das Abgehoben sein von den normalen Regelungen. Interessant dabei ist, dass das Bundesverfassungsgericht schon 1994 feststellte, dass die EU wegen fehlender Staatlichkeit der Gemeinschaftsebene mit dem Charakter sui generis anzusehen ist. In dem Wikipedia-Eintrag zu sui generis steht dann wenige Zeilen später noch ein Satz bei dem man erstmal schlucken muss:

„In der Verfassungsgeschichte wird die sui-generis-Natur der Europäischen Union oftmals der des Heiligen Römischen Reichs gegenübergestellt, die der Rechtsphilosoph Samuel Pufendorf im 17. Jahrhundert als ‚irregulären und einem Monstrum ähnlichen Körper‘ umschrieb.“

Einen Tusch für Wikipedia. Tätä, tätä, tätäää! Manchmal ist die Ehrlichkeit des Geheimdienst-Lexikons überragend. Ein großes Lob meinerseits. So wie Wikipedia damit Ehrlichkeit beweist, zumindest stellenweise, so entlarvt sie dabei jedoch die Apathie der Bundesbürger.
Geht es eigentlich nur mir so, oder stellt ihr das auch fest: Mindestens einmal täglich stoße ich bei Wikipedia auf einen handfesten Skandal. Ich glaube mittlerweile, dass Wikipedia heutzutage an einem einzigen Tag lautlos mehr Skandale veröffentlicht, als die Presse vor 20 Jahren nicht in einem Jahr zusammengenommen. Dabei vermisse ich das gesellschaftliche Echo auf die Skandale. Wo bleiben die Aufschreie und Empörungen?

http://alles-absicht.de/sui-generis

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Gruß an die Gesetzesbrecher

Der Honigmann

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18 Antworten

  1. Hat dies auf haluise rebloggt.


  2. - 13. Juli 2016 um 14:24 | Antworten Jean-Didier Long

    Das Schreiben ist der Hammer. Gibt es das in bester Qualität eingescannt oder so?
    Dieses Pack setzt sich immer dreister über die eigenen, damit deutlich nur für die Bürger geltenden Gesetze hinweg.

    Das hier sind auch sehenswerte 31 Minuten.

    Mein Sohn und ich freuen uns schon auf eine inszenierte Gerichtsverhandlung wegen eines 10 Euro Bußgeldes. Das könnte sowas werden. Und mich als Rentner dürfen sie ruhig auch mal einsperren. Bedeutet: Ich darf diesem Pack auch mal was Unanständiges sagen.


    • „Ich darf diesem Pack auch mal was Unanständiges sagen“ – ja darfst Du – der Ton macht die Musik. Insgesamt lässt sich resümieren das es sowieso (fast) NIEMANDEN interessieren wird.
      Gern haben die Dienste auch Mittel und Wege um Dich mindcontrollt ausflippen zu lassen und Dir dann psychiatrische Unterbringung angedeihen zu lassen. Da braucht man dann schnell und einen guten Anwalt um nicht mit Psychopharmako angefixt zu werden und schnell die „heilenden“ Hallen wieder verlassen zu können. Neuroleptika kann man so einfach nicht wieder absetzen wenn man da „raus“ ist.
      Letzte Woche habe ich erst wieder im Bekanntenkreis erleben dürfen wie perfekt mittlerweile mindcontrol in Verbindung mit den richtigen Frequenzen Strahlung funktioniert. Ein Bekannter der „gute“ Anwalt hat mir genau das Verhalten vorgeworfen was er selbst in unangemessenster Weise die ganze Woche schon gegen mich vorbrachte, mir platze der Hut und der Eklat war da.
      Gewarnt sei vor der POLIZEI denn die sind geistig auf mittelalterlichem Niveau. Alle paar Jahre knallen die einfach Jemand ab so wie Honigmanns Kumpel Dr. Mauch z.B. auch bei „Widerstand“ wird gern mit (psychiatrischer) Einweisung/Unterbringung geantwortet.
      Besonders gefährlich ist es wenn man kein ganz Großer oder ganz Kleiner ist dann wird gern zur Abschreckung „durchgegriffen“ und das Exempel statuiert.


    • - 13. Juli 2016 um 18:05 | Antworten Fit im Schritt

      es werden bald sehr sehr viele Fluechtlinge, die um unser Land herum WARTEN weiterreisen und uns erreichen!

      Manche machen offensichtlich schon alles startklar fuer die WELLE Nr. 2!

      Biste fit? Dein Lager ist voll? Tauschwaehrungen DA? Alles zum Schuetzen immer dabei? Cool!


  3. Dieses Schreiben ist ohne Unterschrift und damit nach deutschem Recht nichtig!


    • „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“ (Jean-Claude Juncker über die Bürokratie in Brüssel, 1999)


    • - 13. Juli 2016 um 18:06 | Antworten Senf - reinster Senf

      welche Schreiben – bitteschoen – haben heutzutage denn noch Unterschriften?

      ?
      ?


      • Ich weiss, dass die meisten Schreiben nicht mehr
        unterschrieben werden.
        Das ist ja der Grund, warum die Eliten uns als
        Vieh betrachten, denn mit der Beantragung für
        einen Personalausweis haben wir eine Personen-
        standsänderung, nämlich die von der natürlichen
        zur juristischen Person unwissentlich zugestimmt!

        Alle Schreiben beziehen sich immer auf den PA und
        weil der PA ein toter Gegenstand ist, muss jemand
        für ihn sprechen;

        Dasselbe vollzieht sich bei einem Gerichtsprozess.

        Als natürliche Person kannst Du Dich selbst vor Gericht
        verteidigen; Du brauchst keinen Verteidiger.
        Das Gericht muss aber auch die Zulassung gemäß
        Kontrollratsgesetz 4 haben, die es in Merkelland nicht
        gibt, weil das von mir vielzitierte „Übereinkommen von Berlin“,
        von 1990 , nicht umgesetzt wurde!

        Bei den bundesdeutschen Gerichten ist ein Verteidiger
        vorgeschrieben, weil Du, als Beklagter, für das Gericht
        überhaupt nicht existierst.
        Dein Verteidiger hat nämlich die Aufgabe zwischen Dir
        und dem Gericht zu vermiitel; das ist ebenfalls eine
        Form von Satanismus das hier praktiziert wird.


  4. - 13. Juli 2016 um 16:04 | Antworten coltmotionbergerinsin

    Sollte Wickipedia sich doch mal entschieden haben die Wahrheit zu sagen
    überrascht es mich doch sehr, weil ich sie einige Male der Lüge bezichtet
    habe.


  5. Das Verbrechersystem rottet jeden Deutschen aus, der sich gegen Zwangseinweisung oder Unrecht wehrt. Mündlicher Schießbefehl, wie an der Mauer, nur das System hier ist viel schlimmer, viel hinterhältiger und viel grauenhafter, viel USA-er.

    http://www.gmx.net/magazine/panorama/polizei-erschiesst-pflegeheimbewohner-31683886

    http://www.gmx.net/magazine/politik/obama-bush-beschwoeren-einheit-31682412

    Für was? Beim Völkermorden? Dieses mal entkommt ihr nicht, ihr Heuchelbrut, die Russen und Chinesen werden euch ausräuchern und zwar weltweit.


    • Vielleicht wird ja doch nochmal begriffen, gegen wen die Partisanentruppe POLIZEI die Waffen offen trägt …


  6. Neu ist nur daß es die Sache schriftlich gibt….



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