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Gericht spricht Rundfunkanstalten Behördeneigenschaft ab und stoppt Zwangsvollstreckung des Beitrags

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 Die Rundfunkanstalten suchen sich immer das Beste aus allen Welten aus: geht es um möglichst hohe Gehälter, sind sie staatsfern, geht es um rabiaten Gebühreneinzug, sind sie Behörde, geht es um Rechtsschutz für die Zwangsbeglückten oder Geschäftsinteressen sind sie privates Unternehmen. Das Landgericht Tübingen hat den Südwestrundfunk SWR für dieses selbstherrliche Gebaren in einem aktuellen Urteil abgewatscht und darüber hinaus die Rundfunksatzungen als  rechtswidrig bezeichnet.

Ein rundfunkbeitragspflichtiger Bürger wehrte sich gegen die Vollstreckung seiner Rundfunkbeitragsschuld nebst Verzugsstrafen und wurde vor dem Amtsgericht Urach zurückgewiesen. Das Landgericht Tübingen gab ihm nun in einer bemerkenswerten Entscheidung vom 16.9. Recht (T 232/16).

Aus zwei Gründen: Erstens bestreitet der Schuldner, die entsprechenden Festsetzungsbescheide bekommen zu haben, und der SWR kann nichts gegenteiliges beweisen, weil er sie mit einfacher Post geschickt hat. Es gibt zwar eine obrigkeitsstaatliche Vorschrift des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, wonach bei staatlichen Gläubigern die Zustellungsvermutung gilt, wenn sie Schriftstücke bei der Post aufgeben. Wenn die Post oder ein Staatsangestellter das Schriftstück verschlampt, hat der Untertan Pech gehabt. Dieses Gesetz gilt aber in Baden-Württemberg, anders als in manchen anderen Bundesländern, nicht für die Rundfunkanstalt und das Gericht schloss eine sinngemäße Anwendung aus.

SWR ist keine Behörde und kann nicht vollstrecken

Erheblich interessanter noch ist der zweite Grund. Der SWR sei keine Behörde, und könne deshalb nicht vollstrecken, befand das Gericht. Die Tatsache, dass die Anstalt in einem Rundfunkstaatsvertrag Behörde genannt werde, mache sie noch nicht zu einer solchen, denn sie benehme sich nicht wie eine Behörde, sondern wie ein Unternehmen, nenne sich auch so, und könne aufgrund der grundgesetzlich vorgeschriebenen Staatsferne auch keine Behörde sein.

Dieses Urteil hat es in sich für die öffentliche-rechtlichen Rundfunkanstalten und für die Länder, die sich den im Volk zu Recht verhassten, weil ungerechten Rundfunkbeitrag ausgedacht haben. (Zur Erinnerung, die Zahl der jährlichen Vollstreckungsverfahren geht inzwischen in die Millionen.) Zumeist kassiert die dritte Instanz derart wenig staatstragende Urteile der zweiten Instanz im Berufungsverfahren wieder. Aber die Argumente des Tübinger Landgerichts sind doch so überzeugend, dass man das nicht als gegeben nehmen sollte.

Eine Kostprobe:

„Das Vollstreckungsverfahren setzt voraus, dass Bescheide einer Behörde zu vollstrecken sind, auf Ersuchen einer Vollstreckungsbehörde. (Hervorhebungen durchgehend im Original.) … Danach ist eine Behörde eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit … Typische Merkmale einer Behörde sind … die transparente Regelung wesentlicher Handlungsabläufe, Gestaltungsmöglichkeiten und Eingriffsbefugnisse durch Gesetz, Verordnung oder Satzung. Erforderlich ist zudem, dass das Handeln der Behörde als Verwaltungshandeln erkennbar ist, dass sich Behörde und Behördenmitarbeiter als solche erkennbar verhalten. Die formale Bezeichnung als Behörde – beispielsweise im Staatsvertrag – kann danach nicht zur Begründung einer materiellen Behördeneigenschaft ausreichen, wenn zugleich alle (materiellen) rechtlichen Voraussetzungen und Vorgaben fehlen.“

Das macht das Landgericht unter anderem hieran fest:

„Die Gläubigerin tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen. Bereits die Homepage http://www.swr.de ist mit „Unternehmen“ überschrieben, von einer Behörde ist nicht die Rede. Die Rubrik „Der SWR“ führt als Menüpunkt „Unternehmen“, nicht „Behörde“ auf. Die Unterseite Unternehmen bzw. Organisation weist einen Geschäftsleiter und eine Geschäftsleitung aus, ein Management. Eine Behörde oder ein Behördenleiter sind nicht angegeben, statt dessen – behördenuntypisch – unternehmerische Beteiligungen.“

Das ist bei weitem nicht alles, was das Gericht moniert. Es fehlt an behördentypischer Ausgestaltung, was sich etwa darin zeigt, dass die Gehälter, insbesondere der Intendanten höher sind, als sie sonst sein könnten, wenn das öffentliche Besoldungsrecht gelten würde. „Die Bezüge des Intendanten übersteigen diejenigen von sämtlichen Behördenleitern, selbst diejenigen eines Ministerpräsidenten oder Kanzlers, erheblich.“ Die Angestellten der Rundfunkanstalten stehen nicht im öffentlichen Dienst. Und weiter:

„Eine Behörde wird nie im Kernbereich ihrer Aufgaben gewerblich tätig, so aber die Gläubigerin (Werbezeitenverkauf). Einer Behörde ist die Annahme Gelder Dritter auch in Form von „Sponsoring“ oder Produktplatzierung streng untersagt. Bei den Beitragsrechnungen wird der Unternehmensname nicht einmal erwähnt, auch hier ist nicht von einer Behörde die Rede.“

Hinzu kommt, dass die Rundfunkanstalten ihre Zahlungsaufforderungen nicht wie eine Behörde als Verwaltungsakte erlassen, gegen die man als Belasteter Rechtsmittel einlegen könnte, sondern als einfache Zahlungsaufforderungen, so wie ein Unternhmen, gegen die man sich erst wehren kann, wenn der Rundfunk Verzug feststellt, mit Verzugsstrafen reagiert und daraufhin einen Feststellungsbescheid erlassen hat.

Dann kommt noch ganz starker Tobak:

„Gegen die Behördeneigenschaft spricht entscheidend auch die Ausgestaltung der Satzung der Gläubigerin, die weder gesetzlichen noch rechtsstaatlichen Voraussetzungen gerecht wird.“

Mit diesem strengen Urteil bewertet das Gericht die Satzungsvorschrift, wonach unabhängig vom Willen des Zahlungspflichtigen Zahlungen immer mit der ältesten offenen Forderung verrechnet werden. Dafür gebe es im Rundfunkstaatsvertrag keine Ermächtigung und diese Regelung verstoße gegen Artikel 2 des Grundgesetzes. Warum, das begründet das Gericht mit folgendem Beispiel:

„Der Schuldner zahlt aus welchen Gründen auch immer, beispielsweise vorübergehendem Geldmangel, ein Quartal nicht. In der Folge werden Säumniszuschläge und Mahngebühr festgesetzt, womit die Schuld für dieses Quartal bereits um ca. 20 % ansteigt. In der Folgezeit ist der Schuldner wieder zu Zahlung der laufenden Beiträge imstande und zahlt auf die laufenden Beitragsforderungen wieder quartalsweise. Nun greift § 13 der Satzung: Entgegen der Erklärung des Schuldners wird der Betrag nicht auf die laufende Beitragsschuld verrechnet, sondern auf das längst vergangene, offene Quartal. Dies hat zur Folge, dass wegen der Säumniszuschläge zunächst nicht einmal das ganze Quartal bezahlt wird, vielmehr auch vom nächsten laufenden Quartalsbeitrag noch Teile abgezogen werden. Damit stehen dann bereits wieder zwei laufende Quartale offen, mit der Folge erneuter Säumniszuschläge und Mahngebühren. Trotz laufender Zahlung hat der Schuldner keine Möglichkeit mehr, als in jedem neuen Quartal in Säumnis zu geraten, neue Rückstandsbescheide und Vollstreckungsersuchen auszulösen. Die Subjektseigenschaft wird ihm genommen, er wird zum Objekt eines lebenslangen Vollstreckungsverfahrens. Mit der Behördeneigenschaft ist weder das Überschreiten der Satzungsermächtigung noch das Aushebeln rechtsstaatlich und grundrechtlich gebotener Tilgungsbestimmungsrechte vereinbar. Die fehlende – aber bei Behörden zwingende – Gesetzestreue zeigt sich zudem an der Aufforderung auf ihrer Beitragsseite, auch die Beiträge für Zeiten nach Insolvenzverfahrenseröffnung zu zahlen …“

Die Staatsferne nach dem Grundgesetz macht die Behördeneigenschaft unmöglich, weil:

„Der Rundfunk steht selbst als Träger des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG mithin in einer Gegenposition zum Staat. Er ist um der Gewährleistung seiner eigenen Freiheit willen aus diesem ausgegliedert und kann insoweit nicht als Teil der staatlichen Organisation betrachtet werden.“

Das Gericht hielte es für vertretbar, wenn eine vom Rundfunk getrennte und als Behörde ausgestaltete und handelnde Einzugsstelle den Gebühreneinzug übernehmen würde. Aber das ist bei dem nicht rechtsfähigen und als Unternehmen auftretenden „Beitragsservice“ der Rundfunkanstalten in keiner Weise der Fall.

Das Landgericht Tübingen formuliert – nicht zum ersten Mal – mit seinem Urteil die Gründe für den weit verbreiteten extremen Unwillen gegen den als sehr ungerecht empfundenen Rundfunkbeitrag und das als selbsherrlich und obrigkeitsstaatlich empfundene Gebaren der Gebühreneintreiber. Bleibt zu hoffen, dass sich das irgendwann auch bei den höheren Instanzen durchsetzt, die bisher allzu oft in falsch verstandenem staatstragenden Pragmatismus mit ihren Urteilen dem Rechtsempfinden normaler Menschen Hohn sprechen und sie zu Objekten staatlicher Willkür degradieren helfen. Es ist der Ärger darüber, der so viele Menschen zu so radikalen Gegnern des Rundfunkbeitrags und in der Folge leider auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden lässt, selbst wenn sie nicht zu den  (nicht wenigen) gehören, für die der Beitrag eine erhebliche Belastung ist.  Die Länder und die Rundfunkanstalten täten gut daran, die Wut der Menschen ernst zu nehmen, bevor sie sich irgendwann mit Landesregierungen mit AfD-Beteiligung konfrontiert sehen. Dann könnte es zu spät sein.

In eigener Sache: Damit der Hessische Rundfunk nicht wieder auf die Idee kommt, diesen Blogbeitrag umgehend dem Verwaltungsgericht Frankfurt zu schicken, um zu beweisen, dass meine Klage auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags nur ein Trick sei, um den Rundfunkanstalten zu schaden und gegen den Rundfunkbeitrag zu opponieren, will ich nochmal klarstellen: Meine Klage, die am 31.10. in Frankfurt verhandelt wird, zielt darauf ab, mein Recht durchzusetzen, mit dem einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel zu bezahlen, weil ich dessen Zurückdrängung als Bedrohung meiner Freiheit und Privatsphäre betrachte. Zum Gegner des Rundfunkbeitrags (nicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks) wurde ich erst, nachdem ich mich im Zuge dieser Auseinandersetzung näher mit dieser verkappten Kopfsteuer beschäftigte. Ziel meiner Klage ist jedoch nicht die Abschaffung des Rundfunkbeitrags, sondern ausschließlich, dass die Rundfunkanstalten ihre gesetzeswidrige Weigerung aufgeben, das gesetzliche Zahlungsmittel anzunehmen.

http://norberthaering.de/de/27-german/news/688-swr-urteil#weiterlesen

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….danke an Manfred P.

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Gruß an den sog. „öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ und deren jur. Büttel

Der Honigmann

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37 Antworten

  1. Mal neh Frage: Banken sind doch auch keine öffentliche Behörde, gilt das dann auch für die oder liege ich da falsch?


    • Bis 1931 waren die Spar-und Girokassen unselbstständige
      Einrichtungen von Gemeinden (dazu zählen auch Städte),
      Gemeindeverbänden oder sonstigen öffentlichen Körper-
      schaften und diese Körperschaften hafteten mit ihrem
      Eigentum (Immobilien usw.) ; danach wurden sie durch
      ein Reichsgesetz (7. Okt. 1931) in Körperschaften mit
      eigener Rechtspersönlichkeit umgestaltet, d.h. sie wurden
      juristische Personen.

      Die Sparkassen unterstanden dem jeweiligen Bürgermeister/
      Magistrat der entsprechenden Kommune und die Bürgermeister
      waren auf die jeweiligen Landesgesetze/Verfassungen
      vereidigt.
      Bei Genossenschaftsbanken war es ähnlich.

      Heute gibt es überhaupt KEINE öffentlichrechtliche
      Einrichtungen mehr !!!

      Alles was sich heute öffentlichrechtlich nennt,
      sind eingetragene Firmen im Handelsregister und können
      somit auch keine Körperschaftsrechte haben !!!
      Körperschaftsrecht bedeutet, sie können innerhalb ihrer
      Körperschaft eigene Satzungen erlassen, aber alles
      immer unter staatlicher Aufsicht, die es im Firmenkonstrukt
      nicht gibt !!!
      Und das ist der Betrug an die Bürger:
      Die Bürgermeister, die sich heute als „Bürgermeister“ ausgeben,
      sind Geschäftsführer ihrer Firma. Sie haben ihren Eid auf
      das Grundgesetz (GG) geleistet, ohne größtenteils zu wissen,
      dass das GG nur dem Namen nach noch „Grundgesetz“ heißt,
      in Wirklichkeit aber ein „Firmenstatut“ ist.


  2. .. tja … aber an der eintreibungsfähigkeit der beiträge wird das nich viel ändern – es wird sich schon ein gericht finden, daß das ruder wieder herumwirft … wozu sitzen denn so viele findige juden auf den juristenstühlen … die drehen noch alles so hin, daß es ihnen paßt …


    • - 29. September 2016 um 15:10 | Antwort Horst Reinhard 23996

      laß dir das nicht gefallen Knobi ……


    • - 29. September 2016 um 15:50 | Antwort Krall und sauge!

      ja, das ist schrecklich!
      Man wird richtig runtergejagt und belästigt!

      Die von der GEZ scheinen unendlich viele Leute
      im „Außendienst“ zu haben, die um einen rumschleichen.

      Die GEZ selber ist nicht erreichbar, weder Tel/Fax/e-mail noch
      Post, nichts dringt durch die durch! Keinerlei Schrifttum vermag die
      zu normalen kaufmännischen Reaktionen zu bewegen!

      impressum@rundfunkbeitrag.de
      Tel.: 0221 5061-0 (Zentrale)
      Service-Fax: 01806 999 555 01*
      Geschäftsführer: Dr. Stefan Wolf …. Stefan.Wolf@gez.de
      service@rundfunkbeitrag.de

      ARD ZDF Deutschlandradio
      Beitragsservice
      Freimersdorfer Weg 6
      50829 Köln
      service@rundfunkbeitrag.de


      http://www.elringklinger.de/de/unternehmen/vorstand/dr-stefan-wolf


      • - 20. Oktober 2016 um 19:51 | Antwort Ehrengard Becken-Landwehrs

        Stimmt nicht so ganz. Sie haben auf mein Schreiben geantwortet, sind aber auf meine Forderungen nicht eingegangen, sondern haben nur lapidar erklärt, ich hätte die Beiträge zu zahlen. Sie hätten sich das Schreiben besser an die eigene Wand gehängt! 😀


    • nee nee knobi——
      wenn man es genau betrachtet war der Beschluss genial,nämlich

      es wurde um das vom höheren Gericht erlassene Urteil drum rum argumentiert ,und zwar ohne eine gesetzliche Lücke
      zu lassen und ohne es selber anzugreifen.
      Es gibt zwar den Beitrag noch, aber es gibt eindeutig niemanden der ihn eintreiben kann, und

      der Beschluss ist deshalb genial,weil mit dieser Argumentation klar gestellt wurde das es nichts richtiges im falschen gibt.
      Und weil es nichts richtiges im falschen gibt, gibt es auch keinen GEZ Beitrag


  3. Er hat auf seiner Seite unterm Text korrigiert: Beschluß statt Urteil.
    Jaja… Das ist mit das erste was man dabei lernt, daß es da einen Unterschied gibt.
    Hier die Seite, wo der Beschluß mit dabei ist. Sind 46 Begründungspunkte des Gerichts!
    http://www.mmnews.de/index.php/etc/84222-gez-aus-gericht


  4. Neuer Beitrag von heute:
    http://www.freiewelt.net/reportage/buerger-und-untershynehmen-vor-gericht-rundfunkbeitrag-unter-dauerbeschuss-10068678/

    Wollen Beitrag erhöhen, wohl um das digitale mehr einzuführen,
    Das ist sowas von am schwelen aus der Jauchegrube!


    • Kommentar daraus:

      “ Gerd Schober 29.09.2016 – 13:08

      Erfunden hat die Haushaltsabgabe übrigens ein eiskalter Neoliberaler: Paul Kirchhof. Dieser Herr ist, ob man es glaubt oder nicht, Steuer- und Verfasssungsrechtler. Daß er in dieser Hinsicht wohl kaum wirklich Ahnung hat, wird durch seinen Bruder Ferdinand Kirchhof ausgeglichen. Sein Brüderchen nämlich war es, der jene Haushaltsabgabe als Richter der Bundesjustizinszenierung in Karlsruhe absegnete. Das hat ein G’schmäkle!

      Und noch schöner wird es, wenn man dabei an die AfD denkt. Die nämlich hält die Vereinfachung des Steuerrechts für notwendig und hat dazu auch schon ein Konzept. Dieses Konzept wiederum stammt von…? Ja, genau: Paul Kirchhof!

      Ob CDU oder FDP, ob SPD oder AfD, Paul ist überall. Wer wollte da behaupten, daß es keine Gemeinsamkeiten gibt? Zumindest was das Steuerrecht betrifft kann man sagen: Wo AfD draufsteht ist CDU drinn. “

      Früherer Link von der Seite:
      http://www.freiewelt.net/nachricht/zwangsvollstreckung-durch-gez-rechtlich-unzulaessig-10068655/


  5. Wieviel erhält ein Flüchtling, der hier illegal einwandert gegen den Willen des Deutschen Volkes gegen alle Gesetze?

    Was wird für einen „Flüchtling bezahlt an Steuergeldern?

    Nun schauen wir uns mal an, wie es der deutschen Bevölkerung geht, die auf harz4 oder ALGII angewiesen ist:

    Da ist doch ein BRD-Bürger/in nur halb so viel wert wie ein „Flüchtling“, woran liegt das?

    ..
    Anteil am Regelbedarf in % von der RL in € von der RL
    Nahrung, alkoholfreie Getränke 35,50% 143,42 €
    ..
    http://www.hartziv.org/regelbedarf.html

    Versuchen Sie sich mal von 143,42 Euro im Monat gesund und ausgewogen zu ernähren!

    Für ein Kind und Heranwachsenden wird noch weniger veranschlagt, warum?

    Flüchtlinge…
    ..
    Die meisten anderen Bundesländer in Deutschland zahlen eine Jahrespauschale pro Asylbewerber.
    Das sind in Hessen zum Beispiel 6.251 bis 7.554 Euro,
    in Niedersachsen 6.195 Euro und
    in Rheinland-Pfalz 6.014 Euro.
    Je nach Bundesland können noch Pauschalen für

    Gesundheitskosten dazukommen.

    Eine eigene Regelung hat Baden-Württemberg:

    Dort werden 13.260 Euro für jeden aufgenommenen Flüchtling gezahlt, was mehr als drei Viertel der Kosten deckt.
    ..
    Diese Zahlen ergeben sich aus geschätzter Flüchtingszahl multipliziert mit einer den Großteil der Kosten deckenden Pauschale zwischen 12.000 und 13.000 Euro.
    ..
    http://www.br.de/nachrichten/fluechtlinge-asylbewerber-kosten-100.html

    Die Kosten für Strom werden übernommen, alle Fahrtkosten, Taschengeld in bar ausgezahlt, GEsundheistkosten werden voll übernommen…

    Wann wehrt sich das Deutsche Volk endlich?

    Merkel und die BRD-Regierung sind eigentlich abgewält allein schon durch die Wahlbeteiligungen!

    Wollen ir wirklich auf die illegale Wahl in 2017 warten?

    Wir haben alles Recht auf Widerstand, friedliches Boykottieren dieses Systems!

    Es funktioniert nur mit Geld!

    Wir dürfen dieses System nicht mehr mitfinanzieren!

    Steuern sind freiwillige Schenkungen an die Firma Finanzamt!


    • - 29. September 2016 um 15:25 | Antwort Dumm - dümmer - DEUTSCH

      Was denn für ein „Deutsches Volk“? Es hat niemals ein Deutsches Volk gegeben. Es gab viele Völker (Stämme) mit unterschiedlichen Sprachen – bis Nonnenficker Martini – Maurice – Luther antrat mit seiner vom Hebräischen in die Sklavenkontrollsprache THEUTSCH (Yiddish, Yiddischdaitsch) übersetzten Bibel. So wurden die Volksstämme von Wildschweinen zu Hausschweinen, von Stieren zu Ochsen kastriert. Der jüdisch-christlichen RELI mit JEsus von Naziretine sei Dank.
      Den Leibeigenen wurde erst etwas von GerMANEN vorfabuliert, alsdann ein angeblich „Deutsches Volk“ übergebraten und ihnen verklickert, sie wären das „Volk der Dichter und Denker“. Und daran glauben sie immer noch, komme was da wolle. 😆
      Wenn also der Rest des sog. „Deutschen Volks“ verschwindet, ausgelöscht, ausgerottet ist – was fehlt dann? Richtig: nichts!

      Der Nachwelt wird vermutlich in bewährter Weise in den „Geschichtsbüchern“ etwas von einer „weißen Kultur, die aus unerfindlichen Gründen unterging“, verklickert. Vielleicht lag´s an einer Klimakatastrophe, Meteoriteneinschlag, an einem Vulkanausbruch, eine große Hungersnot – es wird sich schon was Passendes finden. Kriege der Islamisten …
      Lohnabhängig beschäftigte „Experten, Forscher und Historiker“ müssen nur in alten Büchern nachlesen. Zwanglose und „unerklärliche Völkerwanderungen“ werden dabei sicher nicht zu kurz kommen.
      Wären die DEUTSCHsprachigen Denker, müßte ihnen manches in die Augen stechen – wenn sie nicht auch noch blind wie Maulwürfe wären!
      Der Oberhirte in ROM, als HEILIGER Vater auf dem HEILIGEN Stuhl hinter dem Obelisken, wird seine neue Herde (s. „Geschenke“) im ROeMischen Reich gut zu führen wissen. SACRUM Imperium ROManum …

      „Die erste bekannte Erwähnung einer jüdischen Gemeinde in Deutschland in einem Edikt Kaiser Constantins aus dem Jahre 321 lässt auf noch frühere Existenz von Juden im deutschen Sprachraum schließen, da in diesem Edikt bereits von einer reichen, etablierten Gemeinde in Colonia, dem heutigen Köln, die Rede ist, von deren Repräsentanten der römische Kaiser verlangt, endlich ihrer Bedeutung entsprechende öffentliche Ämter zu bekleiden. Frühe Gemeinden bestanden vermutlich bereits um die Zeitenwende, in den römischen Gründungen entlang des Rheins, in Garnisonsstädten in Süddeutschland, vor allem in Bayern und Franken, ferner – gleichfalls früh bezeugt – im heutigen Österreich.“
      http://www.tel-aviv.diplo.de/Vertretung/telaviv/de/__pr/Themen-Startseite/Kultur/150616-Artikel-J_C3_BCdische-Rundschau.html?archive=3921676

      http://www.zeit.de/2015/44/deutsche-abstammung-migration-geschichte-mittelalter-johannes-fried

      „Ger bedeutet Volk, insbesondere in der Bedeutung (aus dem) Volk (aus den) Völkern „Fremder“, Ausländer“, „Konvertit“ (Beigemischter). https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ger

      „8,44 Ihr seid von dem Vater, dem Teufel, und nach eures Vaters Lust wollt ihr tun. Der ist ein Mörder von Anfang und ist nicht bestanden in der Wahrheit; denn die Wahrheit ist nicht in ihm. Wenn er die Lüge redet, so redet er von seinem Eigenen; denn er ist ein Lügner und ein Vater derselben.“
      http://bibeltext.com/l12/john/8.htm

      http://de.metapedia.org/wiki/Buber,_Martin


      • Verstehe ich richtig, die ersten die deutschen Boden besiedelten, waren Juden. Diese Juden waren Mischlinge aus?

        Danach kamen die germanischen Stämme und siedelten ebenso auf deutschem Boden und wurden die Sklaven der Juden?


        • - 30. September 2016 um 06:32 | Antwort Alles in Butter Hr. Luther

          Mischlinge? 😎
          Langsam wird´s. Wobei es keine germanischen Stämme gab, siehe die deutliche Erklärung für Ger:
          „Ger bedeutet Volk, insbesondere in der Bedeutung (aus dem) Volk (aus den) Völkern „Fremder“, Ausländer“, „Konvertit“ (Beigemischter). https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ger
          und auch keinen deutschen Boden gab. Es war das ROeMische Reich, so wie es heute noch verdeckt existiert.

          „Zwangsbeendigung Römisches Reich 1806
          Wiener Kongreß 1815
          Einigungskriege“ bis 1871
          Gründung des Privatklubs der Bundesfürsten in Versailles als kaiserlich deutsche „Exilregierung“ 1871 – KEINE VERFASSUNG, sie nannten den Privatvertrag lediglich so. (Konvention Montevideo erst im Jahre 1933)
          Julikrise durch die Inszenierung der Mördertruppe in Sarajewo 1914 und Generierung WWI
          Staatsstreich und „Ausrufung der Republik“ am 9. November 1918 durch Stallknecht Scheidemann (und damit die Inkraftsetzung der vom Deutschen Volk so beratenen und beschlossenen Weimarer Reichsverfassung in Yad Vashem)
          Treaty of Versailles http://en.wikipedia.org/wiki/Treaty_of_Versailles (It was signed on 28 June 1919, exactly five years after the assassination of Archduke Franz Ferdinand.), abgeschlossen von den Feindmächten mit Deutschland und der Kaiserlich deutschen Regierung…

          Installierung der Geheimregierung (spätestens 1920 mit dem Durchgang von der US Botschaft in das Reichsministerium)
          Ausbeutung und Kontrolle des Ruhrgebietes, Hyperinflation usw.
          Inszenierung von Hitler und Schock über die entfachte Herrschaftsgewalt, daher Entführung Ende 1941
          Drehbuch Xxxxxxxz 1942 bis 1945
          Re-Education gemäß Louis Nizer und EYES ONLY Programme der CIA
          Installierung des Scheinstaates Bundesrepublik Deutschland gegen die böse DDR.
          Verbesserte Kontrolle der Westdeutschen und ergebnisverbesserte Abgabenverwaltung.
          Nach dem von Napoleon erzwungenen Zusammenbruch des Römischen Reiches im Jahre 1806 gibt’s nur ein großes Machtvakuum, wo jeder seine Shaefchen ins Trockene bringen will.

          Napoleon (Khan Zar Léon Levy von Napoli) berief im Übrigen den Grand Sanhedrin https://en.wikipedia.org/wiki/Grand_Sanhedrin
          ein. Die Juden haben ihn schließlich fallen lassen. Warum auch immer.“

          The Grand Sanhedrin was a Jewish high court convened in Europe by Napoleon I to give legal sanction to the principles expressed by the Assembly of Notables in answer to the twelve questions submitted to it by the government. The name was chosen to imply that the Grand Sanhedrin had the authority of the original Sanhedrin that had been the main legislative and judicial body of the Jewish people in classical and late antiquity.

          https://ixquick-proxy.com/do/spg/show_picture.pl?l=deutsch&rais=1&oiu=http%3A%2F%2Fvignette2.wikia.nocookie.net%2Fde.uncyclopedia%2Fimages%2F7%2F7a%2FRom_unter_Trajan.png%2Frevision%2Flatest%3Fcb%3D20090618105050&sp=d64ff8c92ccc398974103876b9bbdc52


      • Sowie es es heuer mit den „Ukrainern“ auch funktioniert.


      • Dumm, dümmer – ganz richtig angefangen – doch dann fehlt dein Name …

        „Es hat niemals ein Deutsches Volk gegeben.“
        Leg dich wieder hin – es hat keine Zweck.
        Wer so krauses Zeug schwafelt, hat sich für alle Zeit diskreditiert.
        Unser Volk besteht aus den verschiedenen Stämmen, die jedoch alle einige Parameter wie vorrangig die Sprache einen. Daß diese erst 1871 auch eine staatliche Einheit bekamen, ist ein Detail der Geschichte, berechtigt aber nicht zu solchen haarsträubenden Reaktionen wie der dieses fehlgeleiteten Foristen.


    • Danke,daß Du das mal laut sagst.
      Kinder müssen ordentlich reinhauen weil sie toben und wachsen müssen-so hies es immer-ich kann auch nicht verstehen,warum die dann weniger bekommen.
      Die korrrruptiiionalenen Mitarbeiter im Amt und in der Psychatire behaupten immer uns stets: Ein gutes und nahrhaftes Mitaagessen für 12 Leute kostetante viel viel weniger als wenn ein Mensch allein kocht-man kann so viel geldassimanente sparen.
      Ich weiß nicht-wo diese -aber wenn ich Damen einkaoufenantos gehen-aber ich muss beim Schlachter für jedes Steak den vollen Preis zahlen.Die Dame argumetierte dann 12 Menschen braüchten nicht jeder ein Stück Fleisch-sondern fünf kleingeschniebbelt machen satt.
      Deisewr Dame würde ich sooooo gern die Absolution a la Bud Spencer erteilen.
      Duuuumme korriuptelante kleine Mafiohause Kuh.

      jene dame war auch der meinung bei 12 menschen braucht jeder nur drei Kartoffel-und nicht etwa 6 oder 8 wenn man mal richtig hunger hat.
      ich habe mal im restaurentdante gearbetiet-und da hat ein steak sechs kleine Kartoffeln und Broccolli für einen Teller einen festen Preis gekaostetadilerte.
      es gab nie rabat wenn man am tag mal 22 gäste hatte die dasslebe bestelleamente taten.


  6. Preußen:


  7. Hat dies auf haluise rebloggt.


  8. Hartgeld schreibt:
    Neu: 2016-09-29:

    [13:00] Ernste Crash-Warnung für 30. September 2016:

    Wie es aussieht, ist es jetzt soweit: das Finanzsystem darf kollabieren. Ob wir noch Grossterror mit MH-370 vorher als „Ursache“ sehen, sollten wir bald sehen, ich meine schon. Hier die Indizien:
    a) die Deutsche Bank ist im Untergang. Ein Bailout durch die deutsche Regierung wurde wieder ausgeschlossen, wäre auch von der Grösse gesehen unmöglich. Der Kollaps kommt entweder noch heute, oder morgen.
    b) Saudiarabien wirft alle US-Staatsanleihen als Rache auf den Markt
    c) das Super-Shemitah-Jahr geht am 2. Oktober zu Ende, der 30. 9. ist der letzte Bank- und Börsentag vorher. An diesem Elul 29 hat es oft Crashes gegeben.

    Wir müssen damit rechnen, dass morgen nicht nur alle Märkte crashen, auch dass die Banken schliessen oder gar nicht mehr aufsperren. Bereitet euch vor.
    PS: mit dem grossen Bodenterror ist morgen noch nicht zu rechnen, aber die Supermärkte werden sich schnell leeren.WE.

    [12:50] Ein Crash-Omen? Sagen Sie alle Termine ab – Seltener Schwarzer Mond könnte Ende der Welt bedeuten

    [10:40] Die Crash-Propheten: Deutsche Bank Bei einer Pleite droht Finanzkrise von unvorstellbarem Ausmaß
    Wir sind nach wie vor fest davon überzeugt, dass es die Deutsche Bank in ihrer jetzigen Form in Zukunft nicht mehr geben wird. Aufgrund ihrer Größe ist eine Pleite ausgeschlossen. Würde man die Deutsche Bank wie Lehman Brothers anno dazumal tatsächlich pleitegehen lassen, dann würden global erstmal die Lichter ausgehen. Wir hätten eine Finanzkrise von einer unvorstellbaren Dimension in Relation dessen die Krise 2008 lediglich ein entspannter Sonntagsspaziergang war.

    Diese Bank wird aber pleite gehen. Vermutlich noch heute oder morgen. Sie wurde als Auslöser für den Untergang des weltweiten Finanzsystems extra so hergerichtet.WE.

    http://www.hartgeld.com/systemkrise.html

    Neu: 2016-09-29:

    [13:30] Leserinfo per Telefon: absolute Panik bei der Deutschen Bank:
    Die Kunden ziehen gerade massenhaft das Geld ab und lösen die Konten dort auf.
    Das ist das Ende. Das Ende dieser Bank überlebt das Finanzsystem nicht. Die Crash-Warnung auf Systemkrise ist sehr ernst zu nehmen.WE.

    [11:00] Der Schrauber zu Denkt Türkei über Deutsche-Bank-Kauf nach?
    Ist das der Grund, warum Sultanine Merkel dem Sultan so gerne die Füße küßt? Den größten Unternehmensfinanzierer in DE an Erdowahns Sultanat auszuverkaufen, wäre eine neue Dimension des Höchstverrates.
    Keine Ahnung, ob das auch zum Systemwechsel-Szenario gehört.WE.

    [12:00] Der Türke:
    Erdogan und sein Chefberater Bulut wissen selbstverständlich genau was für ein Derivatemonster die DB ist und würden niemals ernsthaft mit einer Übernahme dieser Schuldenbombe den eigenen Staat ins Verderben reissen wollen… Der wahre Grund ist, man möchte zeigen, dass sogar die Türkei bereit wäre die DB zu retten um Merkel bzw. DE unter Druck zu setzten, damit die es endlich tun. Der Michel bzw. Deutschland soll also mit der DB untergehen..
    Zum Derivate-Monster: wenn nur 10% schlagend werden, würde die BRD bei einem Rettungsversuch sicher untergehen. Der grösste Teil dürften Zinsderivate sein. Beim Crash werden die Zinsen explodieren.WE.

    [12:15] Leserkommentar-DE:
    Haben wir doch schon öfters gesehen. Eine Bank ist in Gefahr und aus dem Nichts taucht ein potenzieller Interessent auf. Kurze Zeit später verpufft die Propaganda. Kurz gesagt, mit dieser Nachricht soll wieder etwas Zeit gewonnen werden – bis zum Wochenende?

    [9:30] Der Pirat zu Der Unions-Finanzpolitiker Hans Michelbach hält neuerliche Staatshilfen für Banken in Krisenlagen in Deutschland für schlichtweg nicht vorstellbar
    In diesem Bericht wird wieder fleißig dementiert, was die Lage natürlich auch nicht besser macht!
    Hoffentlich rappelt das morgen so richtig!

    Solche Statements gehören auch dazu, damit es morgen richtig rappelt. Dass morgen der Systemcrash kommt, ist für mich inzwischen ziemlich sicher. Alles wird in einem Tag ablaufen, damit sich niemand mehr retten kann. Und jetzt auf zum Geldabheben.WE.

    [11:00] Leserkommentar-DE:
    Für mich ist das kein Dementi, sondern eine Vorbereitung der Diskreditierung – die Politik hat auch hier versagt.
    Zitat: “ Inzwischen gebe es aber neue Vorkehrungen gegen solche Krisen, die die Steuerzahler schonen sollten. ‚Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Staat so etwas wiederholt‘, sagte der Unionsobmann im Finanzausschuss des Bundestages.“
    Wenn hier also der Steuermichel wieder ran muss, dann ist das Versagen bestätigt.

    Nicht vergessen: an allem Negativem, was ab jetzt passiert, werden die Politik oder der Islam schuld sein.WE.
    PS: Insider-Info aus der DB: dort herrscht massivste Panik.

    [8:20] SD: Here We Go: Fund Manager Warns Deutsche Bank Bonds Are Trading Near Insolvency

    Passt auch zum Systemuntergang morgen. Denn ein Kollaps dieser Bank wird sofort alles umreissen.WE.

    [7:20] Focus: Finanzexperte warnt vor Kollaps: Deutsche Bank ist „in echten Schwierigkeiten“

    Wolfgang Gerke, Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums, sieht die Deutsche Bank in einer ernsten Schieflage. „Hier geht es absolut nicht um Peanuts. Wir erleben echte Schockwellen. Die Bank steckt in echten Schwierigkeiten“, sagte Gerke der Donnerstagsausgabe der „Passauer Neuen Presse“.
    Das ist so gut wie ein Todesurteil. Es ist noch eine Insider-Info reingekommen (vermutlich aus der DB selbst), wonach der Finanzkollaps am 30.9 ablaufen soll. Bei einem Briefing wurde mir gesagt, dass 3 Stunden dafür genügen.WE.

    http://www.hartgeld.com/banken-und-versicherungen.html


    • „[12:50] Ein Crash-Omen? Sagen Sie alle Termine ab – Seltener Schwarzer Mond könnte Ende der Welt bedeuten“

      Schon wieder ein Weltuntergang?

      War der letzte nicht erst gestern?


    • ??? und die Ursache ist eine 6 Milliarden-Strafzahlung durch amerikanische WasWeissIchWas ???
      Haut diese Strafe/Sanktionierung in die Tonne, und fertisch !
      Was dann ?
      NIX !


  9. Tja was es nicht alles gibt. Sollte sich,.-,.-,.-
    Kann eigentlich nicht wahr sein > Ein Urteil gegen die € Absauger.


  10. - 29. September 2016 um 15:54 | Antwort Legal - illegal - scheißegal

    Kämen DEUTSCH je auf die Idee, die Straßensteuern im Ausland als „diskriminierend“ zu empfinden? Für die ist ständiges Zahlen normal. Wie beim illegalen GEZ Betrugsservice.
    http://web.de/magazine/politik/eu-kommission-verklagt-deutschland-pkw-maut-31909584

    Sklaven DEUTSCH kommen erst garnicht auf die Idee, ausbrechen zu wollen um frei(er) zu werden. Unentwegt würden sie am Zaun zerren und randalieren. Also von außen, um wieder reinzukommen in ihren Käfig, weil die VERWALTUNG doch so gut für sie sorgt.
    H4 spart der BRiD die Gitter und Wachtürme um die Rheinwiesenlager, vgl. Art. 133 GG. Wer als Vierbeiner seinem gesunden Freiheitsdrang freien Lauf läßt, dem wird in DE gezeigt, wo die Peng Shui hängt:

    http://web.de/magazine/panorama/loewen-zoo-leipzig-ausgebrochen-31909328


  11. - 29. September 2016 um 15:58 | Antwort 16.Sept.2016 URTEIL über GEZ

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gerichtsurteil-gez-ist-ein-unternehmen-keine-behoerde-zwangsvollstreckungen-sind-unrechtmaessig-a1940654.html

    http://www.illuminatenpost.de/?p=32733
    ´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´

    http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332

    Original Urteil vom 16. Sep. 2016 – hier Auszug
    ………………………………………………………………….

    LG Tübingen Beschluß vom 16.9.2016, 5 T 232/16

    Leitsätze

    Die Übergabe des Schriftsütcks an die Post erfüllt in Baden-Württemberg mangels Geltung des LVwVfG für die Rundfunkanstalten nicht die Voraussetzungen für die Zugangsvermutung und damit die Bekanntgabe des Bescheides zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge.

    Tenor

    1. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 11.7.2016 aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vom 4.3.2015 für unzulässig erklärt.

    2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin.

    3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

    Wert: 572,96 EUR

    Gründe

    I.
    1

    Dem Verfahren liegt ein Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vom 4.3.2016 wegen durch mehrere Bescheide jeweils für vergangene Perioden festgesetzter Rundfunkbeiträge Beiträge von 572,96 EUR zuzüglich mehrerer Säumniszuschläge und Mahngebühr), zuletzt vom 608,96 EUR, zugrunde.
    2

    In der Sache selbst wurden Anträge gem. § 802 IlI, 802 b, 802 f, 802 l, 900 ZPO gestellt.
    II.
    3

    Der Gerichtsvollzieher hat zur Abgabe der Vermögensauskunft geladen. Hiergegen hat der Schuldner Erinnerung eingelegt, die vom Amtsgericht mit angegriffenem Beschluss (wie im Tenor Zf. 1 näher bezeichnet) zurückgewiesen wurde.
    4

    Der Schuldner bestreitet, die Festsetzungsbescheide erhalten zu haben. Die Gläubigerin ist der Ansicht, der nicht anwendbare § 43 LVwVfG enthalte eine allgemeinen Rechtsgedanken, der somit dennoch die Zugangsvermutung beinhalte.
    III.
    5

    1. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt.
    6

    2. Zur Entscheidung war der Einzelrichter berufen, nachdem die Voraussetzungen für eine Vorlage an die Kammer nicht vorlagen: Die Problematik der Gläubigerbezeichnung wurde durch den Bundesgerichtshof bereits entschieden. Rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten sind nicht vorhanden; es handelt sich um ein massenhaft auftretendes Verfahren. Zur grundsätzlichen Frage nach einem Ausgangsleistungsbescheid hat sich der Bundesgerichtshof ebenfalls bereits geäußert (B. v. 11.6.2015, I ZB 64/14).
    IV.

    und so weiter
    das ist ein langes Urteil
    ________________________


  12. Sind manche sog. „BEAMTEN“ sich nicht mehr so sicher Ihrer Amtshandlungen?

    Hausbesitzer im Pflegeheim wollte sein Haus für 120 Tsd. an ihm bekannten Interessenten verkaufen, Betreuer war aber dazwischen, er verkaufte für 70 Tsd. an Unbekannt.

    Zunächst war dann festzustellen, dass der örtliche Notar den Fall ablehnte zu bearbeiten, indem er an die Kreisstadt verwies.
    Nun bekundet der Betreuer, dass die Abwicklung in BAYERN notariell abgewickelt wird, da in BAWÜ dies zu lange dauern würde, obwohl seit einem halben Jahr der Aufenthalt im Heim von seiner Rente bezahlt werden konnte.


    • An „unbekannt“ geht nicht. Der neue Eigentümer muß im Grundbuch eingetragen sein! Also beim Amtsgericht ins Grundbuch schaun. Bis der „neue“ im Grundbuch steht, kann es länger dauern, je nach Abwicklung.
      Am besten mal in einem Rechtsberatungs-Forum schaun und da kostenlos nachfragen. Der Betreuer hat auch Pflichten. Gibt Foren, wo mehrere Themen angefragt werden können.


      • Ja, wenn die Grundbücher noch das wären,
        was sie eigentlich sein sollten.

        Begreift das endlich mal: Alle Eintragungen,
        die hier in Bunzelland stattfinden sind ohne
        Bestandsschutz, weil es

        1. keine Amtsgerichte hier gibt, die dafür
        eigentlich zuständig sind.
        Alles was es hier gibt sind Firmen mit dem
        Namen „Amtsgericht“

        2. es gibt hier auch keine zugelassenen
        Grundbuchbeamte, weil es hier nur
        „Scheinbeamte“ gibt.
        Richtige Beamte sind auf die entsprechenden
        Verfassungen vereidigt

        3. weil es hier überhaupt keine „Eigentümer“
        gibt. Alles was hier herumläuft sind „Besitzer“
        und nicht „Eigentümer“ !!!! (SHAEF-Gesetz 52)

        (siehe auch BGB § 854, § 903,
        Unterschied Besitzer/Eigentümer,
        und zulässige Grundbucheinträge
        BK/O 47/50)


        • Dein Wissen hilft aber den Leuten nix, denn es geht um den Ist-Zustand und da wird jemand vom Betreuer beklaut. Die sind genauso korrupt wie Gutachter. Jemand „altes“ mit Betreuer hockt in der Falle, denn der kann über das Leben bestimmen, weswegen er Geld bekommt. Manche Betreuer haben eine riesen Firma am laufen damit, da ein Betreuer gleich mehrere „Kunden“ haben darf. Und um was ein Betreuer sich zu kümmern hat, klafft doch sehr in der Praxis. Und so geht es um Termine, aber am meisten ums Geld, Hilfsmittel…

          Und anfangen tut es meistens beim Gericht, denn das legt oft fest, daß so jemand einen Betreuer benötigt.
          Da gehts also erst einmal garnicht ums Haus, sondern um Geld und geltende Rechte. Und ein Betreuer muß sich mit Hausverkauf garnicht auskennen, er tut einfach, und das ist grob fahrlässig.
          Keiner kontrolliert die „Betreuer“.


          • Du hast das immer noch nicht verstanden, was ich
            unter den Punkt 1 geschrieben habe.

            Die Gerichte hier maßen sich Rechte an, die sie nicht
            haben, weil es keine Gerichte nach Kontrollratsgesetz 4
            sind, was sie eigentlich sein müssten!
            Bestehe mal auf die Zulassung nach diesem Kontrollratsgesetz
            und Du wirst erleben, dass sie Dir ausweichen werden.

            Wenn Du Dich mit diesen Gerichten einlässt,
            egal als Angeklagter oder Ankläger,
            dann bist Du einen privatrechtlichen Vertrag eingegangen,
            weil es hier keine staatlichen Gerichte gibt !!!

            Deswegen ist es so wichtig denen von Anfang an mitzuteilen,
            wer Du bist, nämlich die „natürliche Person“ XYZ nach
            §1 des BGB, besser noch des staatlichen BGB`s in der
            von den Alliierten bereinigten Fassung von 1949,
            denn das ist wirklich gegenwärtig die einzigste
            Grundlage im deutschen Recht, die uns geblieben und
            vorgeschrieben ist und achte darauf, dass deine Angaben
            auch so im Protokoll wiedergegeben werden.

            Wenn sie dann trotzdem noch weitermachen, dann ist
            das hochkriminell und die wissen das.
            Du kannst sie auch darauf hinweisen, dass eine Mitteilung
            über dieses Vorgehen an die entsprechenden
            Besatzungsbehörden geht. Es wird dort für eine
            spätere Aufarbeitung registriert; damit hast Du erst einmal
            deine Ansprüche gesichert, mehr nicht.


  13. Unser Geld wird ausgegeben ,mit vollen Händen !!!!
    Aber man muss auch sagen das ARD und ZDF viel Geld benötigt ,was nicht erforderlich ist. Zum Beispiel im Morgenmagazin von 5:30 bis 9:00,also gerade mal 4,5 Stunden tummeln sich da 5 Moderatoren . einer für Wetter,einer für Sport ,einer für die Nachrichten,2 für die anderen Nachrichten ,und nach einer halben Stunde wiederholt sich alles. Da brauch man höchstens 2 Personen,siehe RTL oder Sat oder andere,und die senden noch länger !!! Hier wird das Geld ausgegeben,unseres Geld !!!!!



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