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Archive for 13. April 2017


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Der Honigmann

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Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung bleibt in Kraft, bis das Bundesverfassungsgericht im Hauptverfahren darüber entscheidet. Zum zweiten Mal hat das oberste Gericht eine einstweilige Anordnung abgelehnt. Die Kläger sind zuversichtlich, dass die anlasslose Massenüberwachung verfassungswidrig ist.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Public Domain RoBi

Das schwarz-rote Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin in Kraft, das Bundesverfassungsgericht wird erst in einem Hauptverfahren über die „umfassende und anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann“ urteilen.

Die Richter in Karlsruhe teilten heute mit, dass sie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des SPD-nahen Netz-Vereins D64 abgelehnt haben:

Die Antragsteller […] wollten insbesondere mit Blick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Dezember 2016 erreichen, dass die durch dieses Gesetz eingeführte Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit außer Kraft gesetzt wird.

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellen sich hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bewertung der angegriffenen Regelungen Fragen, die nicht zur Klärung im Eilrechtschutzverfahren geeignet sind.

Der Europäische Gerichtshof hatte die Vorratsdatenspeicherung im Dezember zum zweiten Mal gekippt. Ein Gutachten des Bundestages urteilte im Februar, dass das deutsche Gesetz den EuGH-Vorgaben nicht genügt.

Beschwerdeführer Nico Lumma, Mitgründer und Co-Vorsitzender von D64, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Wir als D64 bleiben dabei: Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat weiterhin kein Urteil über die Vorratsdatenspeicherung abgegeben. Wir freuen uns auf die endgültige Entscheidung, die hoffentlich noch in diesem Jahr kommt.

Der Bevollmächtigte Anwalt Niko Härting kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Wir warten jetzt das Hauptsacheverfahren ab und sind zuversichtlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit den gravierenden Einwänden gegen eine Vorratsdatenspeicherung eingehend befassen wird.

Im vergangenen Jahr hat das Bundesverfassungsgericht bereits zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Damit müssen Anbieter die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation bis Ende Juni implementieren.

https://netzpolitik.org/2017/bundesverfassungsgericht-vorratsdatenspeicherung-bleibt-erstmal-in-kraft-bis-zum-endgueltigen-urteil/

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Der Honigmann

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Themen:

  1. Tiere haben doch ein Zeitgefühl – http://www.scinexx.de/wissen-aktuell-20519-2016-08-18.html
  2. Schlafmangel: Wie unser Gehirn auf Schlafentzug reagiert! EMF-Impulse, größter Verursacher – https://techseite.wordpress.com/2017/04/06/schlafmangel-wie-unser-gehirn-auf-schlafentzug-reagiert-emf-impulse-groesster-verursacher/ https://techseite.wordpress.com/
  3. Wie EU kommenden Crash verhindern will – https://www.godmode-trader.de/artikel/wie-die-eu-den-kommenden-crash-verhindern-will,5245501
  4. 5 große Krisen, die man angesichts des allgemeinen Wahns im Auge behalten sollte – http://1nselpresse.blogspot.de/2017/04/funf-groe-krisen-die-man-angesichts-des.html
  5. Tillerson: „Wenig Vertrauen“ zwischen Rußland+VSA – http://www.epochtimes.de/politik/welt/tillerson-wenig-vertrauen-zwischen-russland-und-den-usa-a2094647.html
  6. Trump schließt Entsendung von VS-Bodentruppen nach Syrien aus – https://deutsch.rt.com/newsticker/49115-donald-trump-schliesst-entsendung-von/
  7. Justiz in Kolumbien annulliert Prozeß wegen Verbrechen des Militärs – https://amerika21.de/2017/04/173778/militaer-falsos-positivos-jep-kolumbien
  8. Richter gewährt wohlhabendem Vergewaltiger Freispruch, da er Übergriff aufs Schulmädchen nicht “genossen” habe – http://uncut-news.ch/2017/04/12/richter-gewaehrt-wohlhabendem-vergewaltiger-freispruch-da-er-den-uebergriff-auf-das-schulmaedchen-nicht-genossen-habe/
  9. “Weiße sollen lebendig begraben werden”, fordert 1 südafrikanischer Politiker im Parlament – https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2017/04/12/weisse-sollen-lebendig-begraben-werden-fordert-ein-suedafrikanischer-politiker-im-parlament/
  10. Befriedung in Syrien: 7.000 Familien nach Ost-Aleppo zurückgekehrt – http://zuerst.de/2017/04/12/befriedung-in-syrien-7-000-familien-nach-ost-aleppo-zurueckgekehrt/
  11. Türkische Regierung: Explosion in Diyarbakir war „Terroranschlag“ – http://www.epochtimes.de/politik/welt/tuerkische-regierung-explosion-in-diyarbakir-war-terroranschlag-a2094290.html
  12. China plädiert für Umsetzung des Klimaabkommens – http://german.cri.cn/3071/2017/04/12/1s263708.htm
  13. Chinesischer Ministerpräsident ruft zu verbesserten Beziehungen mit Japan auf – http://german.xinhuanet.com/2017-04/12/c_136201113.htm
  14. Putin vergleicht VS-Nato-Kollegen mit „chinesischen Wackel-Männchen“ – https://de.sputniknews.com/politik/20170412315299736-putin-nato-usa/
  15. : Anzeichen für neuen Streit zwischen Moskau+Ankara? – https://deutsch.rt.com/meinung/49046-analyse-anzeichen-fur-neuen-streit-moskau-ankara/
  16. Wegen Sanktionen: Aus für Staatskonten bei Auslandsbanken – http://de.rbth.com/wirtschaft/2017/04/12/wegen-sanktionen-aus-fur-staatskonten-bei-auslandsbanken_740796
  17. Good Bye, Lenin! Ukrainische Regierung schafft alle sowjetischen Gesetze ab – https://de.sputniknews.com/politik/20170412315317635-ukrainische-regierung-schafft-alle-sowjetischen-gesetze-ab/
  18. Menschenrechtsverletzungen im Iran: EU verlängert Sanktionen – http://german.cri.cn/3185/2017/04/12/1s263696.htm
  19. Pulsfühlen am Totenbett – https://www.rubikon.news/artikel/pulsfuhlen-am-totenbett
  20. , Prügeleien, Messerstiche, 200 Flüchtlinge stürmten serbische Grenzstadt – https://www.unzensuriert.at/content/0023724-Diebstahl-Pruegeleien-und-Messerstiche-200-Fluechtlinge-stuermten-serbische
  21. „Flüchtlings“-Lager niedergebrannt: Spur führt in „Dschungel“ von Calais – http://zuerst.de/2017/04/12/fluechtlings-lager-niedergebrannt-die-spur-fuehrt-in-den-dschungel-von-calais/
  22. „Kulturelle Bereicherung“, jetzt auch aufm Land – http://marialourdesblog.com/kulturelle-bereicherung-jetzt-auch-auf-dem-land/
  23. Bonn ist bunt: „Dreckige Deutsche, uns gehört hier doch bald sowieso alles“ – https://politikstube.com/bonn-ist-bunt-dreckige-deutsche-uns-gehoert-hier-doch-bald-sowieso-alles/
  24. 14,5% der Deutschen können nicht ausreichend schreiben+lesen – https://www.unzensuriert.de/content/0023711-145-Prozent-der-Deutschen-koennen-nicht-ausreichend-schreiben-und-lesen
  25. Haben nicht vor, Straßen zu sanieren – https://brd-schwindel.org/wir-haben-nicht-vor-die-strassen-zu-sanieren/
  26. Ostara-Sigrblot/Frühjahrs Tag-+Nachtgleiche – http://www.runenkunde.de/index.php?option=com_content&view=article&id=286&Itemid=301

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Im Obersten Gericht Russlands hat am Mittwoch die dritte Sitzung im Prozess zum Verbot der „Zeugen Jehovas“ stattgefunden. Gleichzeitig enthüllen Medien neue Details zu Tätigkeit und Aktivitäten der skandalösen Organisation.

Demnach wurden am Mittwoch vier ehemalige Mitglieder der Religionsgemeinschaft verhört:

Natalia Korezkaja aus Sankt Petersburg, die von 1995 bis 2009 Mitglied der Organisation war, sagte, dass alle Mitglieder „unter totaler Kontrolle durch Adepten des Verwaltungszentrums leben“ würden.

„,Die Zeugen Jevohasʻ folgen formell einer kanonischen Normbefolgung, aber in Wirklichkeit geht es um eine totale Kontrolle des Privatlebens der Menschen – Intimleben, Ausbildung, Arbeit.“

Pawel Swerew behauptete vor Gericht, dass er die Leitung der „Zeugen Jehovas“ ihm eine Ausbildung untersagt habe.

„In der Organisation meint man, dass die Hochschulausbildung für Organisationsinteressen nicht nützlich ist. Wegen dieser Behauptung habe ich derzeit keine Ausbildung und leide darunter im Alltag“, sagte Swerew.

Zwei weitere Zeugen bestätigten diese Behauptungen.

Während das russische Justizministerium versucht, die Religionsgemeinschaft in Russland zu verbieten und sie offiziell als extremistisch einzustufen, berichtete die russische Zeitung „Komsomolskaja Prawda“, dass ihr ein Dokument der Organisationsleitung vorliege, in dem beschrieben sei, wie man Druck auf Gerichte ausüben könne, um eigene Verluste zu minimisieren. Das Hauptinstrument, das von der amerikanischen Hauptverwaltung entwickelt wurde, ist demnach „eine weltweite Kampagne zum Schreiben von Briefen“. Das sei eine Art Spam-Attacke auf den russischen Präsidenten, Premierminister, Staatsanwalt, Justizminister und Vorsitzenden des Obersten Gerichts Russlands. Es gehe dabei um mehr als 10.000 Briefe. Solche Botschaften sollen auch an russische Behörden im Ausland geschickt werden: Lateinamerika, im Kosovo und sogar in Mosambik.

„Schicken Sie einen persönlichen Brief an einen und mehrere Beamte, die am Ende dieses Dokumentes angegeben werden. Es können auch mehrere Briefe geschickt werden. Der Brief soll nicht mehr als eine Seite lang sein. Weitere Literatur schicken Sie mit dem Brief nicht mit. Erwähnen Sie nicht den Namen ,Zeugen Jehovasʻ in Russland“, heißt es in dem Dokument.

Russlands Justizministerium hat am 17. März 2017 Klage gegen die „Zeugen Jehovas“ eingereicht. Nach einer Untersuchung zwischen dem 8. und 27. Februar wurde demnach festgestellt, dass die „Zeugen“ gegen das russische Anti-Extremisten-Gesetz verstießen. 95 Bücher der Gemeinschaft sowie ihre acht Abteilungen wurden demnach als extremistisch eingestuft. Am 23. März wurde die Tätigkeit der Organisation eingestellt. Das Justizministerium fordert nicht nur die Einstellung der Gemeinschaft sondern ihre komplette Auflösung. Falls dies erreicht wird, werden die „Zeugen Jehovas“ die strafrechtliche Verantwortung tragen müssen. Am Donnerstag soll auch ein Moskauer Gericht prüfen, ob die Einstellung der Organisation durch das russische Justizministerium legal gewesen sei. Dafür beginnt die Vorbereitung auf den Zivilprozess.

Die „Zeugen Jehovas“ sind eine christliche, chiliastisch ausgerichtete und nichttrinitarische Religionsgemeinschaft. Sie bezeichnen ihre innere Verfassung als „theokratische Organisation“, die derzeit aus über sieben Millionen Mitgliedern bestehe. Der Sitz befindet sich in New York. Die „Zeugen Jehovas“ sind durch ihre ausgeprägte Missionstätigkeit, ihre Ablehnung von Bluttransfusionen, das Nichtbegehen aller christlichen Feier- und Festtage außer dem Abendmahl und das Nichtfeiern von Geburtstagen bekannt.

Quelle: https://de.sputniknews.com/panorama/20170413315319937-zeugen-jehovas-druck-us-zentrale-menschen-gerichte/

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Der Honigmann

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Was Deniz Yücel vorhersagte, trifft wohl bald zu: “Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.” sagte der deutsch-türkische Journalist vor nicht allzu langer Zeit (2011).

Die #FreeDeniz-Bewegung, die Deutschland seit Wochen erfasst, hat für zusätzliche Spannungen in den deutsch-türkischen Beziehungen gesorgt. Ebenfalls davon betroffen sind die türkischen Versuche, Unterstützung für Präsident Erdogans Vorschlag zu sammeln: Er will die türkische Verfassung neuschreiben, damit sie dem Präsidenten exekutive Macht verleiht. Kanzlerin Merkel hat Erdogan dessen beschuldigt, die freie Presse zu zensieren.

Die Türkei, ein NATO-Mitgliedsstaat, hat Schwierigkeiten damit, die deutsche Regierung davon zu überzeugen, dass sie die Bewerbung eines kontrovers diskutierten Referendums innerhalb von Deutschland zulässt, das im April stattfinden wird.

Deutschland ist die Heimat für mehr als 1,4 Millionen Menschen türkischer Abstammung, die dazu berechtigt sind, ihre Stimme in dem türkischen Referendum abzugeben. Deutschland hat die Entscheidung des türkischen Präsidenten Erdogan scharf verurteilt, der den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, 43, zusammen mit anderen Journalisten inhaftiert hat und bezeichnet die Tat als einen Angriff auf die Freiheit.

Mehrere deutsche StaatsvertreterInnen, darunter auch Kanzlerin Angela Merkel, haben die Maßnahmen angeprangert, die zu der Verhaftung des Journalisten mit doppelter Staatsbürgerschaft geführt haben: Sie nannten die Handlungen „eine bittere Enttäuschung“.

„Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig brutal; insbesondere im Angesicht der Tatsache, dass Deniz Yücel sich selbst freiwillig dem türkischen Justizsystem gestellt hat und zwar im Sinne der Untersuchung“, fügte Kanzlerin Merkel hinzu. „Die deutsche Regierung erwartet, dass das türkische Justizsystem sich dessen bewusst ist, welche große Bedeutung die Pressefreiheit in jedweder demokratischen Gesellschaft hat, wenn der Fall Yücel verhandelt wird.“

Deniz Yücel arbeitet für Die Welt, eine deutsche Tageszeitung. Er wurde am 14. Februar nach einer Razzia gegen die Medienfreiheit festgenommen. Mehr als 150 türkische Journalisten wurden inhaftiert; und insgesamt haben mehr als 700 ihre Berechtigung seit dem fehlgeschlagenen Staatsstreich im letzten Jahr verloren. Mehr als 100 Medienniederlassungen wurden zudem in der Türkei geschlossen.

Der Journalist Deniz Yücel wurde im Februar wegen seiner Arbeit und der angeblichen Verbindungen zu einem Hacker in Haft genommen.

Deniz Yücels Inhaftierung, sowie seine noch ausstehende Gerichtsverhandlung mit der Anklage wegen terroristischer Propaganda und der Anstiftung zum Hass sind die Folge seiner Berichterstattung über einen Hacker, der auf die E-Mails des türkischen Energieministers zugegriffen haben soll – Erdogans Schwiegersohn, Berat Albayrak. Yücel wird dessen beschuldigt, er habe dabei geholfen, dass die E-Mails des Ministers bis zu WikiLeaks durchsickern konnten.

Yücel hat in der Vergangenheit auch über die ‚verstoßene‘ türkische Gruppe, die kurdische Arbeiterpartei PKK, recherchiert und geschrieben. Er äußerte sich außerdem öffentlich kritisch darüber, wie Präsident Erdogan mit den ethnischen Kurden umgeht.

@PixelHELPER: Lichtinstallation für die Freilassung des Journalisten @Besser_Deniz an der Botschaft der Türkei in Berlin (…)

Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel äußerte ebenfalls seine Bedenken zur Inhaftierung von Yücel. „Der Fall Deniz Yücel wirft auch ein deutliches Licht auf die unterschiedlichen Weisen, wie unsere beiden Länder anscheinend die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit anwenden und wie wir mit Pressefreiheit und Redefreiheit umgehen.“

Das Referendum zur Ausweitung der Machtbefugnisse wird, wenn es verabschiedet werden sollte, zu einer Neuschreibung der türkischen Verfassung führen und den Posten des Premierministers abschaffen. Das wiederum würde den Wegfall eines ‚Puffers‘ und die vollen exekutiven Machtbefugnisse für den türkischen Vizepräsidenten und Präsidenten bedeuten, wie Al Jazeera berichtet.

Der Neuentwurf der Verfassung wird es Präsident Erdogan auch ermöglichen, die AKP weiterhin anzuführen – wenn der Entwurf verabschiedet wird. Bislang musste Erdogan nach den Wahlen von diesem Posten abtreten, da ein türkischer Staatsführer derzeit unparteiisch sein muss.

Die Neuauflage der Verfassung sieht auch vor, dass die Legislaturperiode auf fünf Jahre erweitert wird. Das würde bedeuten, dass die nächsten Präsidentschaftswahlen erst im Jahr 2019 stattfinden – damit hielte Erdogan noch ein weiteres Jahr sein Amt inne.

Dieses Archivfoto wurde am 27. Oktober 2016 aufgenommen. Es zeigt den türkischen Justizminister Bekir Bozdag, der auf einer Pressenkonferenz in der türkischen Botschaft in Washington, DC spricht. (Foto von AFP)

Deutsche Staatsbürger haben protestiert und fordern ein Einreiseverbot für den türkischen Präsidenten. Der türkische Justizminister hat ebenfalls angekündigt, seine Pläne für ein Treffen mit seinem deutschen Gegenpart zu streichen, nachdem ihm die Erlaubnis entzogen worden war, einen Ort für seine politische Kampagne für das Referendum zu nutzen.

Bekir Bozdag hätte in Gaggenau in der Nähe der französischen Grenze sprechen sollen. Seine Rede wäre ein Teil der Kampagne für das Referendum gewesen und sollte die Türken in Deutschland dazu ermutigen, mit einem ‚Ja‘ zu stimmen und so die Macht des türkischen Präsidenten noch zu verstärken.

„Die Tatsache, dass Deutschland, das bei jeder Gelegenheit von der Redefreiheit spricht… ein Treffen mit der türkischen Gemeinschaft abgesagt hat, ist inakzeptabel“, sagte Bozdag. „Wie können wir von Demokratie in einem Land sprechen, das es nicht erlaubt, dass ein einziges Meeting stattfindet?“

Die Verfassungsreform, die Erdogan anstrebt, wird seine Macht als türkischer Präsident noch ausweiten. Wenn mit einem ‚Ja‘ abgestimmt wird, werden sich Erdogans Befugnisse signifikant vergrößern; und die deutsche Regierung hinterfragt seine Motive.

Ihr könnt ein Teil der Bewegung werden, indem ihr auf Twitter eure Stimme für die Befreiung von Deniz Yücel laut werden lasst. Verwendet dazu das Hashtag: #freeDeniz.

Die #FreeDeniz-Bewegung belastet die deutsch-türkischen Beziehungen, während Erdogan den Neuentwurf der türkischen Verfassung ins Visier nimmt. Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

Quellen:

http://derwaechter.net/die-freedeniz-bewegung-belastet-die-deutsch-turkischen-beziehungen-wahrend-erdogan-den-neuentwurf-der-turkischen-verfassung-ins-visier-nimmt

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Der Honigmann

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Während die USA, Japan und Süd-Korea ihre militärischen Verbindungen gerade durch Übungen und Manöver festigen, sind China und die Philippinen dabei ihre Beziehungen auszubauen. Dass beispielsweise die philippinische Regierung mehrere Inseln der Spratley-Kette besetzt hat, scheint die Chinesen in keinster weise zu ängstigen. Gleichzeitig berichtete Reuters, dass chinesische Militärschiffe philippinische Fischer nicht mehr aus bestimmten Seegebieten vertreiben, wie sie es bislang taten.

Nachdem Tokyo vor wenigen Tagen beschlossen hat, sein größtes Kriegsschiff ab Mai auf eine drei monatige Tour ins Südchinesische Meer zu schicken, dürfte es spannend werden, wie China darauf reagieren wird.

Und als wäre das noch nicht genug, hat die New York Times am Montag berichtet, dass die US Navy weitere Kriegsschiffe in die Gewässer vor der Küste Nord-Koreas senden wird:

Der Kommandant der amerikanischen Streitkräfte im Pazifik hat einen Flugzeugträger und mehrere andere Kriegsschiffe vor die koreanische Halbinsel beortert – [als] Muskelspiel der Trump-Regierung nur wenige Tage nach dem Nordkorea weitere Mittelstreckenraketen getestet hat.

(The commander of American forces in the Pacific has ordered an aircraft carrier and several other warships toward the Korean peninsula in a show of force by the Trump administration just days after North Korea tested another intermediate-range missile.)

Der Offizier, ., der Chef des militärischen Pazifikkommandos, leitete den Flugzeugträger Carl Vinson und seine Kampfflugzeuge von einer geplanten Reihe von Übungen und Hafenbesuchen in Australien um, sagte der Kommandant in einer Erklärung. Die Vinson und drei Lenkflugkörper-Zerstörer und Kreuzer starteten am Samstag aus Singapur zu ihrer neuen Mission im Westpazifik.

(The officer, Adm. Harry B. Harris Jr., the head of the military’s Pacific command, diverted the aircraft carrier Carl Vinson and its wing of fighter jets from a planned series of exercises and port calls in Australia, the commander said in a statement. The Vinson and three guided-missile destroyers and cruisers steamed out of Singapore on Saturday for their new mission in the Western Pacific.)

Die USS Carl Vinson hatte erst vor kurzem Navy Seals, Army Rangers und Delta Forces nach Süd-Korea gebracht, wo diese an gemeinsamen Übungen teilnehmen. Der Flugzeugträger muss auf seiner Reise durch das Südchinesische Meer und an den Philippinen vorbei, um vor die Küsten der beiden Koreas gelangen zu können.

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte begründete übrigens am Montag seine Beweggründe einige der Spratley-Inseln zu besetzen mit folgender Stellungnahme:

Ich habe die Besetzung der zehn oder neun Inseln, die gerade in der Nähe unserer Küsten sind, befohlen, denn es gibt eine Verschärfung der geopolitischen Fragen und eventuell vielleicht einen heftigen, kurzen Krieg hier [in diesem Gebiet].

(I ordered the occupation of the ten or nine islands that are just near our shores because there’s a heightening of geopolitical issues and eventually maybe a violent low-intensity war over here.)

Quellen:
From Bad To Worse In The South China Sea
As Trump and Xi Shake Hands at Mar-a-Lago, War Drums Beat in S. China Sea
Exclusive: At strategic shoal, China asserts power through control, and concessions
U.S. Reroutes Warships Toward Korean Peninsula in Show of Force
SEAL team that took out Osama bin Laden joins drills in Korea
Duterte says will reinforce, not militarise, Philippines-controlled islets

http://www.neopresse.com/politik/asien/china-japan-usa-nordkorea-was-passiert-da-gerade/

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Nachdem ich die Fehler der Frauen aufgezeigt habe, will ich nun zeigen wo der deutsche Mann versagt hat.
Nicht nur das aufzeigen der Fehler liegt mir am Herzen, sondern auch Wege aus der Passivität hinaus zu zeigen.

Es wird Zeit das wir uns von der Verweichlichung befreien und wieder das werden was die Natur vorgesehen hat ! Männer !

dieDRITTEwahrheit4

 

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Mike Cernovich: Aktueller Nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond: “H. R. “McMaster manipuliert Geheimdienst-Berichte an Präsident Donald Trump. McMaster plant, wie man einen massiven Bodenkrieg in Syrien an Präsident Trump verkauft, mit Hilfe des beschmutzten ehemaligen CIA-Direktors und verurteilten Verbrecher David Petraeus, der die Verschlusssachen durch das Teilen von Dokumenten mit seiner Geliebten misshandelt hat.

Als Sicherheitsberater ist McMasters Aufgabe, Geheimdienstberichte von allen anderen Agenturen zu zusammenzufassen. Präsident Trump bekommt ein ungenaues Bild von der Situation in Syrien, da McMaster versucht, die U.S. in einen vollen Krieg in Syrien einzubeziehen.
Der McMaster-Petraeus-Plan erfordert in Syrien 150.000 amerikanische Bodentruppen.

Mike Cernovich  ist eine amerikanische Medien-Persönalichkeit. Der ehemalige CIA-Direktor und verurteilte Verbrecher David Petraeus hat den NSC und damit Amerikas nationale Sicherheitspolitik in seinem Bild durch die Puppe H.R. McMaster neu gestaltet. In dem, was als “Petraeus´” zweiter Krieg bezeichnet wird, berät McMaster Trump, eine Armee zu erheben, um einen Regimewechsel in Syrien zu verhängen.
Petraus, mit seinen beträchtlichen Kontakten in den Medien sowie erheblichem saudischem Geld, manipuliert seit Monaten Personalentscheidungen innerhalb des NSC 

McMaster zwingt K.T. McFarland, einen Trump-Verbündeten, der einen massiven Bodenkrieg in Syrien ablehnt, aus.
McMaster schob letzte Woche Steve Bannon  aus. Bannon, Befürworter der isolationistischen”Zuerst America” Doktrin, war heftiger Anti-Kriegs-Anhänger und entschlossen, ein für alle Mal Amerikas rücksichtslosen militärischen Interventionismus im Nahen Osten zu beenden.
Präsident Trump entfernte am Mittwoch diesen umstrittenen Chef-Strategen des Weissen hause aus dem Nationalen Sicherheitsrat, Teil einer fegenden Stabumbaus, der  militärische, Geheimdienst- und Kabinetts-Beamten zu größeren Rollen im Rat erhob.

Die Umstrukturierung spiegelt den wachsenden Einfluss des nationalen Sicherheitsberaters, HR McMaster, eines Armee-3-Sterne-Generals, der den Posten nach dem verdrängten General Michael Flynn übernahm, und der sich zunehmend für den Fluss der nationalen Sicherheitsinformationen im Weißen Haus verantwortlich gemacht hat.
Petraeus’s Manipulation begann vor Monaten. Durch seine Verbindungen mit dem tiefen Staat konnte er die Hintergrundprüfungen der Trump-Anhänger sabotieren.

Susan Rice, die Amerikanerin, die in einem beispiellosen Spionage-Skandal entlarvt wurde, riet H.R. McMaster, den NSC der Trump-Loyalisten zu bereinigen.

Trump-Anhänger sind aus, Pro-Kriegs-Petraeus-Marionetten sind in.

Reuters 11 April 2017: Präsident Wladimir Putin sagte am Dienstag, Russland habe Informationen, dass die Vereinigten Staaten planen, neue Raketenanschläge auf Syrien zu starten, und dass es Pläne gebe,  chemische Waffen-Falschflaggen dort vorzutäuschen.

Infowars 11 April 2017 and The Moscow Times: “Sie planen, dort einige Chemikalien zu pflanzen und die syrische Regierung eines Angriffs zu beschuldigen”, sagte Putin Medienvertretern und fügte hinzu, dass er “vertraute Quellen” habe.

“Präsident Mattarella und ich haben es besprochen, und ich habe ihm gesagt, dass dies mich an die Ereignisse im Jahr 2003 erinnert, als die US-Vertreter der UN-Sicherheitsratssitzung die vermuteten chemischen Waffen im Irak vorstellten”, sagte Putin.

https://www.rferl.org/embed/player/0/28423633.html?type=video

The Daily Mail 9 April 2017: Für diejenigen von uns, die den Aufbau der US-geführten Invasion des Irak im Jahr 2003 abgedeckt haben, gibt es ein schreckliches Gefühl von deja vu, wie eine weitere “Koalition der Willigen” einen Gang zulegt, um eine potenziell verheerende Welle von Schock-und- Ehrfurcht im Mittleren Osten herauszubringen.

Präsident Bashar al-Assad zu stürzen ist jetzt eine “Priorität”.
Vor vierzehn Jahren hörten wir ähnliche schrille Töne  von politischen Führern nach Regimewechsel im Irak.
Wir wissen jetzt, dass die Geheimdienstberichte über irakische “Massenvernichtungswaffen” erdichtet wurden.
Es ist also schockierend, dass so viele das Wort von Politikern, Militärbeamten und Experten über die Identität derjenigen, die hinter der chemischen Waffenangriffe der letzten Woche in der syrischen Provinz Idlib waren, als Evangelium aufnehmen. Die ernüchternde Wirklichkeit ist, dass wir keine konkreten Beweise dafür haben, dass Assad persönlich den Gebrauch von Sarin befahl – oder mehr auf den Punkt, dass Sarin selbst überhaupt verwendet wurde.

Wieder einmal haben wir im Weißen Haus einen sehr unerfahrenen und unartikulierten Präsidenten mit null außenpolitischem Wissen.

Er ist desperat danach, wie es George W. Bush auch war, sich zu Beginn seiner Präsidentschaft vor historisch abgründigen Umfragezahlen zu retten.
Am erschreckendsten ist, dass Trump, wie Bush, von heißköpfigen Militärfalken durch  seinen National Security Adviser, Lt General HR McMaster, seinen Verteidigungsminister, Jim Mattis, und Aussenminister Rex Tillerson umgeben ist. Diese Männer sind reuelos in Bezug auf die Irak-Katastrophe und sind genauso erpicht wie ihre Vorgänger, in den Nahen Osten Chaos zu bringen, komme, was mag.

Ihr übergeordnetes Ziel: die konkurrenzlose militärische und wirtschaftliche amerikanische Hegemonie in der Region wiederherzustellen – und eine aggressive Botschaft an einen anderen potenziellen Flammpunkt der Weltkugel, Nordkorea und seinen Verbündeten, China, zu schicken.

Trump ist jetzt mehr denn je auf seinen Schwiegersohn und engsten Berater angewiesen, Chabad Lubawitscher Jared Kushner, der die Intervention im Nahen Osten befürwortet. Es ist keine Überraschung, dass McMaster in den letzten Wochen mit Kushner “schmuselt”. Wenn noch mehr Beweise nötig sind, sehen wir, wie Neo-con-Senatoren  wie John McCain und Lindsey Graham, die immer wieder Invasion fordern und Trump behandelt hatten, als wäre er der inkarnierte Teufel, bevor er Raketen auf Syrien abfeuerte  – wonach sie ihn plötzlich loben.
Die Tatsache ist, dass Trump ihre Unterstützung braucht, um  seine inländische Agenda durchzudrücken, was bedeutet, dass er Geisel  ihrer ausländischen militärischen interventionistischen Ziele ist.

http://new.euro-med.dk/20170411-stiller-staatsstreich-im-weissen-haus-militar-industrieller-komplex-regiert-putin-us-bereiten-mehr-falschflaggen-angriffe-und-mehr-us-luftangriffe-in-syrien.php

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