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Archive for 13. August 2017


HYPERION

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Der Honigmann

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Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye hat ihre „Rettungsmission“ im Mittelmeer ausgesetzt. Zuvor hatten die Ärzte ohne Grenzen aufgegeben. Sea-Eye Gründer Michael Buschheuer erklärte am Sonntagmorgen, „Rettungsaktionen“ vor der libyschen Küste seine unter den aktuellen Umständen aus Verantwortung gegenüber der Crew „nicht möglich“,

Die libysche Marine hatte am Donnerstag erklärt, ausländische Schiffe dürften die Küste des Landes ohne eine spezielle Erlaubnis nicht mehr ansteuern und mit dem Einsatz von Schusswaffen gedroht (jouwatch berichtete).

 

„Wir hinterlassen eine tödliche Lücke im Mittelmeer“, meint der Gründer Michael Buschheuer. Er appelliert an die italienische Regierung und die EU-Einsatzkräfte der , „jetzt endlich alles zu unternehmen, um das sinnlose Sterben der Flüchtenden zu beenden“.

Nach eigenen Angaben fischte die Sea Eye seit Beginn ihrer Missionen im April 2016 rund 12.000 Menschen aus dem Mittelmeer.

https://www.journalistenwatch.com/2017/08/13/mittelmeer-zweite-ngo-gibt-auf/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2017/08/13/mittelmeer-zweite-ngo-gibt-auf/

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Der Honigmann

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Over Do Za MoZa 1444

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Der Honigmann

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Frankreich hat bereits gewählt. Von 100 Franzosen haben 11 Emmanuel Macron und EU-Integration mit Schubreserve gewählt. Das ist Demokratie.

Als nächstes stehen die Wahlen in Deutschland an, wo gerade die heiße Phase des sogenannten Wahlkampfs anläuft. Egal, ob man das Prozedere, im Zuge dessen die Bürger das Recht haben, für Kandidaten stimmen zu dürfen, die andere im Vorfeld für sie ausgewählt haben, Demokratie oder Selbstentmündigung nennt.

Als Zwangsmitglied eines Schauspielhauses – egal, ob hineinfinanziert oder hineinbeschissen – macht es Sinn, sich nicht vorrangig um die Grabenkämpfe zwischen den Ensembles oder gar die Intrigen innerhalb letzterer zu kümmern, sondern einen Schritt zurück zu nehmen und sich dem Management zu widmen, das über Spiel- und Besetzungspläne der nächsten Saisons entscheidet.

(Polit-)Darsteller können jederzeit in die Wüste geschickt werden

(Polit-)Darsteller können jederzeit in die Wüste geschickt und ersetzt werden. Sollte es Probleme geben, dann ist anzunehmen, dass man eher zu solchen Mitteln greifen wird, als dazu, das Management zu entlassen und das Gebäude abzufackeln.

Es ist ratsam, die parteipolitischen und medial aufbereiteten Veitstänze in aller Ruhe beiseite zu schieben und sich ganz dem Etablissement zu widmen, in dem die Show abgezogen wird.

Das „Weißbuch zur Zukunft Europas“

Übertragen auf die Deutschen innerhalb der EU und vor den Wahlen heißt das, sich vermehrt mit der EU und den Zukunftsvisionen ihres Personals zu befassen. Das im März publizierte „Weißbuch zur Zukunft Europas“ bietet sich als Ausgangspunkt an (Link zum Buch).

Das Vorwort von Jean-Claude Juncker, eine Art EU-Römerbrief, in dem eine seichtsentimentale Brühe von Frieden und Freundschaft (bezeichnenderweise nur zwischen den Staatschefs), Errungenschaften, Herausforderungen, Träumen und Chancen eines vereinten, selbstbewussten und zuversichtlichen Europas angerichtet wird, ohne den Leser dabei mit Details der Zubereitung zu belästigen, kann getrost übersprungen werden.

Dass der Präambel ein Zitat Robert Schumans folgt – zusammen mit Jean Monnet als Gründervater der EU und als Befürworter eines zentralen bürokratischen Managements mit Ziel USE gefeiert (sein Heiligsprechungsprozess ist seit 2004 beim Vatikan anhängig) – ist da schon bezeichnender. Aber geschenkt – weiter.

Auf den kommenden Seiten wird bestätigt, was Juncker vorsingt: Alles Gute, das in unseren Breitengraden während der letzten 60 Jahre geschaffen, erlebt und genossen werden konnte, verdanken wir der EU. Egal, ob wirtschaftliche Prosperität, Wohlstand, Innovation, Forschung, Bildung und natürlich Frieden – ohne die EU gäbe es das alles nicht.

Der Grund, warum die anhaltenden Probleme – Stichworte Jugendarbeitslosigkeit, Populismus, Ungerechtigkeit zwischen Geschlechtern und sozialen Schichten, wirtschaftliche Ungleichgewichte – noch nicht gelöst worden sind und die EU noch kein Hort reiner Glückseligkeit ist, findet in bedauerndem Ton und  in einem Nebensatz Platz: „Trotz vieler hochrangiger Gipfeltreffen und hilfreicher EU­-Fördermaßnahmen liegen die Handlungsinstrumente und ­-befugnisse doch weiterhin bei den nationalen, regionalen und lokalen Regierungen.“

Fast fühlt man ein wenig Mitleid mit den gutmeinenden Zentralisten.

Fünf Szenarien für die Zukunft Europas

Dieser Einsicht folgen fünf Szenarien für die Zukunft Europas.

Ideen, die in den kommenden Monaten im Rahmen einer Debatte, die den „ganzen Kontinent einbezieht“ weiterentwickelt und anlässlich der Rede zur Lage der Nation – pardon! – Union Jean-Claude Junckers im September – um seine „persönlichen Vorstellung zur Zukunft Europas erweitert“ – dargelegt werden sollen. In Kürze:

Szenario 1: Weiter wie bisher

Konzentration auf die Umsetzung der positiven Reformagenda. Kontinuierliche Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich Binnenmarkt, Digitalisierung, Energiepolitik, Verteidigung, Terrorismusbekämpfung, Grenzschutz und Außenpolitik.

Nachteil: Es droht schwere Fassbarkeit in der Beschlussfassung – oder anders gesagt: Die Sache geht nicht schnell genug.

Szenario 2: Schwerpunkt Binnenmarkt

Der Binnenmarkt wird zur Hauptdaseinsberechtigung der EU. Nachteil: Es drohen Unterschiede, die dazu führen, dass Freizügigkeit und freier Dienstleistungs-Verkehr nicht mehr gewährleistet sind.

Neu auftretende gemeinsame Probleme „müssen bilateral gelöst werden“. Bilaterale Verträge zwischen souveränen Staaten sind sehr lästig für eine Behörde mit Durchregierungs-Anspruch.

Szenario 3: Wer will tut mehr – Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

Die EU macht weiter wie bisher, gestattet interessierten Mitgliedern jedoch, sich in bestimmten Bereichen zu gruppieren. So etwa bei der Verteidigung, der inneren Sicherheit und Justiz, Steuern und Soziales, oder bei der Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraums für Zivilsachen. Es entstünden so bereichsbezogene Koalitionen der Willigen.

Nachteil: Es drohen in der Folge allerdings Unterschiede bei den Bürgerrechten. Nur in jenen Ländern, die „mehr wollen“ wird sich die Kluft zwischen den Erwartungen der Bürger und den Ergebnissen schließen. Die anderen, die nicht mitmachen, sind die Abgehängten. Wer will das schon.

Szenario 4: Weniger, aber effizienter

Konzentration auf ausgewählte Themen wie Verteidigung, Handel oder Grenzschutz. In anderen Bereichen, etwa dem Konsumentenschutz oder der Gesundheitspolitik, würde die Harmonisierung auf ein Minimum zurückgefahren. Was gut klingt, entpuppt sich als Fake.

Erstens: Hat jemals einer, der noch einen Puls aufweist, es je erlebt, dass eine Bürokratie sich freiwillig beschneidet, verkleinert und effizienter wird? Eben.

Und zweitens: Bei den „ausgewählten Themen“, auf die man sich konzentrieren will, handelt es sich um fast alle bisher von der EU-beackerten Felder: Innovation, Handel, Sicherheit, Migration, Grenzmanagement, Verteidigung, Forschung, Entwicklung, Dekarbonisierung und Digitalisierung.

Mit einem kleinen Unterschied:  „In den auf EU-­Ebene geregelten Bereichen wird die Einhaltung der Vorschriften allerdings durch größere Durchsetzungsbefugnisse gewährleistet.“ Wir ziehen uns erst mal aus ein paar Bereichen zurück, was Jahrzehnte dauern wird, und gönnen uns stattdessen die Macht und die Möglichkeit, in den wirklich wichtigen Bereichen ohne Störung durchsetzen zu können, was wir als gut und richtig erachten.

Szenario 5: Viel mehr gemeinsames Handeln

Oder, wie das EU-Papier es vorgängig nennt: “ein gemeinsamer Sprung nach vorn“ (Assoziationen zu anderen Sprüngen mit der verheerenden Wirkung von hundert Stockwerken Schwerkraft für Millionen von Menschen, sind rein zufällig).

Ein flächendeckender Integrationsschub mit fast ausschließlich positiven Effekten: „Es wird wesentlich mehr und schneller auf EU­-Ebene entschieden. Die Bürgerinnen und Bürger genießen mehr Rechte, die sich direkt aus dem Unionsrecht ableiten lassen.“

Kurz: This is the real Thing. Alles andere ist nur halbgut oder schlecht.

Was wünschen die Funktionärsheere in Brüssel?

Was die Funktionärsheere in Brüssel und in den Mitgliedstaaten wünschen, liegt auf der Hand. Es sind dieselben Leute, die einem Papier zufolge, das Reuters vorliegt, die gesetzlichen Grundlagen zur Sperrung sämtlicher Konten zur Verhinderung eines Bank-Runs, zu schaffen wünschen.

Und es sind dieselben Leute, die via EZB und via Rechts- und Regelbruch nicht nur Staatsfinanzierung betreiben, sondern ganz klar auch Staatspolitik, wie die Société Générale jetzt aufgrund der Handlungsmuster bei der Umsetzung des EZB-Anleihekaufprogramms, festgestellt hat. Dies, um nur zwei Beispiele aus der vergangenen Woche zu nennen.

Dass im ersten Fall kein einziges großes Medium über diesen gewünschten Schritt zur Einschränkung der Eigentumsrechte (die Enteignung ist dann nur noch einen Knopfdruck weit weg, wie wir seit Zypern wissen) berichtet hat, und dass, was Beispiel zwei anbelangt, sich auch nur einige bemüßigt fühlten, die Leserschaft damit zu belästigen sagt über die Präferenzen der naturgemäß staatsnahen Medienhäuser bereits einiges aus.

Keine Partei außer der AfD nimmt dazu Stellung im Wahlkampf

Dass aber keine einzige Partei mit Ausnahme der AfD im Wahlkampf dazu Stellung nimmt, überhaupt klar Stellung nimmt zu ihren konkreten Ideen und Plänen betreffend die EU – es sei denn in pilcherschem Sonntagsfilm-Pathos à la „starkes, gerechtes, soziales, nachhaltiges, dynamisches und selbstbewusstes Europa“ und ohne Erwähnung der Finanzierbarkeit –  spricht Bände und sollte den einen oder anderen Moment realitätsnaher Panik bei den Bürgern auslösen.

Zur AfD: Sie ist wie alle anderen im Wahlkampf. Sie ist Partei, wie alle anderen. Sie will an die Macht und an die Töpfe wie alle anderen. Polit-Versprechen sind die wässrigste Währung der Welt.

Die FDP sagen Sie? Die Partei, die ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten fordert?

Sowohl in der Schweiz, als auch in Deutschland hinterlässt die jüngste Vergangenheit den Eindruck, dass die verschiedenen Geschwindigkeiten sich in diesem Fall ausschliesslich auf die FDP selber, beziehungsweise auf ihre faszinierende Vielfalt an Tempi, mit denen sie sich an die jeweiligen Macht-Gegebenheiten anzupassen in der Lage ist, beziehen. Also auch hier: Fehlanzeige in Sachen Souveränität.

Zu wählen hieße, an Wahlen zu glauben

Und es hieße weiter, dass der frei Wählende tatsächlich eine Wahl hätte zwischen realen Möglichkeiten und Richtungen.

Davon ausgehend kann, was am 24. September in Deutschland veranstaltet wird, nicht als Wahl bezeichnet werden. Und das Ende dieser Inszenierung, das früher oder später notwendigerweise eintreten wird, wird nicht mehr Demokratie genannt werden können.

Es bleibt jenen, die sich dagegen stemmen, die Rezepte des Managements auf sich selber anzuwenden: „Schließt, die ihr zusammengehört, den Kreis fester“ (Schuman). Freiwillig, nicht demokratisch. Es sind wenige genug.

 

Der Artikel erschien zuerst auf frankjordanblog.comDieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung der Epoch Times oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/alles-gute-verdanken-wir-der-eu-fuenf-szenarien-wie-es-mit-der-eu-weitergehen-koennte-a2188633.html

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Der Honigmann

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Jetzt ist es endlich raus, mitten im Wahlkampf:

„Refugee“-Merkel WILL noch MEHR FLÜCHTLINGE in der EU!

Gestern, direkt nach ihrem Urlaub,  traf sie sich mit UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi und dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing in Berlin.

Sie machte klar, deren Vorschlag zu unterstützen,  MEHR FLÜCHTLINGE als bisher geplant dauerhaft in der EU aufzunehmen.

Konkret heißt das:

Die bereits europaweit zugesagten Plätze von 20.000 auf 40.000 zu verdoppeln!

Dies sei eine Zahl, die „eine Europäische Union mit 500 Millionen Einwohnern wohl verkraften kann“, bekräftigte Merkel. Vorausgesetzt, man würde die illegale Zuwanderung besser in den Griff bekommen.

Von der ursprünglichen Zahl sollen 1.600 Migranten nach Deutschland kommen. Wie viele es nun sein werden, wurde offiziell noch nicht verkündet.

Doch bedenken Sie: Diese EU-Flüchtlings-Verteilung hat überhaupt nicht funktioniert. Deutschland ging mit wehenden Fahnen voraus, wurde aber weitgehend alleine gelassen von allen anderen. Vor allem die osteuropäischen Mitgliedsstaaten weigern sich bis heute vehement, Flüchtlinge nach einem EU-Schlüssel aufnehmen zu MÜSSEN!

Ganz anders natürlich „Gutmenschen-Deutschland“.

Denn für Deutschland versicherte die Bundeskanzlerin, „dass wir bereit sind, unseren Teil zu tragen.“

Dabei verwies sie auch auf die Flüchtlings-Aufnahme im Rahmen des EU-Abkommens mit der Türkei. Denn auch da ist Deutschland bereits in „Vorleistung“ gegangen!

Quelle

Aber das ist noch nicht alles, was „Germoney“ verspricht:

Merkel stellte nun für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zudem mehr Geld in Aussicht.

Deutschland könne dem UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im laufenden Jahr bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen, sagte sie am Freitag in Berlin.

„Am Geld darf diese Arbeit nicht scheitern“, betonte die Kanzlerin… 

Quelle

Von erfolgsversprechende Vorschlägen, die Flüchtlingskrise bereits auf dem afrikanischen Kontinent zu bekämpfen, will „Refugee-Mutti“ jedoch nicht viel wissen:

So schreibt die österreichische Kronenzeitung dazu:

Merkel zu möglichen Hotspots in Libyen zurückhaltend

Zurückhaltend äußerte sich Merkel zu dem französischen Vorschlag, Hotspots für Flüchtlinge in Libyen  einzurichten. Es sei darauf zu achten, „dass dies nicht ein Faktor ist, der die Menschen ermutigt, die gefährliche Reise durch die Sahara anzutreten“, sagte die Kanzlerin. Durch die Registrierungsstellen für Flüchtlinge will Frankreich Menschen ohne Chancen auf Asyl davon abgehalten, die Überfahrt über das Mittelmeer anzutreten.

Quelle

Ob sich „Mama Merkel“ mit ihren – noch weiter als bisher geöffneten – Armen für Flüchtlinge im laufenden Wahlkampf einen Gefallen tut, wird man sehen.

http://www.guidograndt.de/2017/08/12/mitten-im-wahlkampf-refugee-merkel-will-doppelt-so-viele-fluechtlinge-neue-millionen-gelder-zur-verfuegung-stellen/

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Der Honigmann

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„Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom BND unter „Strengste Vertraulichkeit“ eingestuft…

Danach wurde einmal „der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien“ bis zum Jahre 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, daß jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sog. „Kanzlerakte“ zu unterzeichnen hatte. Darüber hinaus blieben die Goldreserven der BRD durch die Alliierten gepfändet“

Stellungnahme des Autors Generalmajor Gerd-Helmut Komossa, Ex-Chef des MAD, Präsident der Gesellschaft für die Einheit Deutschlands e.V., wegen obiger Passage seines Buches:

„Die Bemerkung zu den alliierten Vorbehaltsrechten von 1949 auf Seite 21/22 meines Buches “Die deutsche Karte – Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste“ wurde von einigen Lesern so verstanden, als wollte ich damit zum Ausdruck bringen, daß die der Bundesregierung von den westlichen Mächten im Jahre 1949 auferlegten Verpflichtungen, die „alliierten Vorbehalte“, heute noch Gültigkeit hätten, daß es zum Beispiel den „Medienvorbehalt“ noch gäbe und der Kanzler gegenüber den Alliierten eine bestimmte Verpflichtung abgeben müßte, in einer „Kanzlerakte“, wie es heißt.

Das aber habe ich nicht gemeint. Mit diesen kurzen Bemerkungen hatte ich lediglich darauf hinweisen wollen, daß es damals Vorbehaltsrechte gab, was „wohl heute kaum jemandem bewußt sein dürfte“.

Tatsache ist, daß die Westmächte am 12.05.49 durch Genehmigungsschreiben ihre Zustimmung zum GG unter eine Reihe von Vorbehalten erklärt hatten. Ein wichtiger dieser war, daß dem Besatzungsrecht vom 14. Mai 1949 der Vorrang vor dem GG zugesprochen wurde. Am 5. Mai 1955 wurde das Besatzungsstatut zwar aufgehoben, aber die deutsche „Hoheit“ blieb durch „Notstandsrecht der Alliierten“ eingeschränkt. Dazu gehörte unter vielen anderen Rechten die politische Überwachung des Fernsprechgeheimnisses.

Am 1. Oktober 1990 haben die Alliierten dann mit einer „Suspendierungserklärung“ den Verzicht auf die bisherigen Vorbehaltsrechte gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen. Folglich gab es diese danach nicht mehr. Doch welche waren es zuvor konkret? Ich hatte „mehr am Rande“ schildern wollen, welche Ereignisse und Gedanken den Heimkehrer aus sowjetrussischer Gefangenschaft zwischen 1949 bis zum Entschluß im Jahre 1955, wieder Soldat zu werden, bewegten und nicht mehr. Dabei zitierte ich das sogenannte „BND-Papier“, das ich aber nicht bewerten wollte noch konnte. Auch heute bin ich nicht sicher, ob es echt oder Fälschung ist. Letzteres kann vermutet werden. Eine Bewertung ist hier gleich schwierig wie in jüngster Zeit die Prüfung der Authentizität des „Hintergrundberichts zum 11.9.2001 – STRENG GEHEIM“ des BND vom 5. April 2002, welche von Wolfgang Eggert in seinem Buch „Erst Manhattan – Dann Berlin“ versucht wurde. Bekanntlich sind Namen von Personen in einem Nachrichtendienst nicht authentisch und daher für die Echtheit eines Dokuments unrelevant.

Die „alliierten Vorbehalte“, die vor dem 21. Mai 1949 festgelegt waren, sind weitgehend bekannt, wie u.a. die Einschränkungen im Schiffs- und Fluzeugbau, der Schwerindustrie usw. Ich hatte die Ablichtung des „BND-Papiers“ als Anlage dem Buchmanuskript beigefügt, doch der Verlag hat mit anderen Kürzungen das Papier nicht gedruckt. Wenn die Anlage gedruckt worden wäre, hätte sich der Leser ein eigenes Urteil machen können. Das war meine Absicht. Wer die Wahrheit sucht, müßte ihr im „Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes“ in den bombensicheren Kellern des früheren Reichsbankgebäude am Werderschen Markt näher kommen. Allerdings haben amerikanische Spezialisten bei Kriegsende die Bestände ausgeflogen und in den USA bis Ende 1948 „kontrolliert“.

Der Eindruck der begrenzten Souveränität bei Gründung der Bundesrepublik war einer der Gründe, im Jahre 1956 wieder Soldat zu werden. Daher erschien mir der Hinweis wichtig als Teil der geschichtlichen Wahrheit. Mein Buch „Die deutsche Karte“ will übrigens kein wissenschaftliches Werk sein. Ich will „Erlebtes und Erduldetes“ erzählen. Dabei fehlen mir die Jahre, die ich – leider – in sowjetischer Gefangenschaft verbrachte.

Mich überrascht, daß die Erwähnung der Vorbehaltsrechte teilweise in den Mittelpunkt der Betrachtung des Buches gestellt wurden. Mir erschienen die persönlichen Erlebnisse des Autors wie u.a. die Streichung von zwei Atomzielen auf deutschem Boden durch einen Bundeswehroffizier, sein mannhaftes Auftreten gegenüber alliierten Oberbefehlshabern, die Initiative zum Beginn der deutsch-russischen Gespräche nach dem Krieg, die Gespräche mit dem norwegischen König und über die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste doch viel interessanter. Denn: diese hatten den Rang der Einmaligkeit! Und sind bisher nicht bekannt.“

Soweit die Ausführungen eines Generalmajor a.D., der sich angeblich ein wichtiges Dokument von seinem Verlag wegzensieren läßt und seine eigene eindeutige Äußerung zu diesem Dokument bis zu „habe ich nicht gemeint“ wegrelativiert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Als Gerrit Ullrich sein erstes Buch „Gegen Domino – die Staatsmafia“ veröffentlicht hatte, in dem er seine eigenen Erlebnisse bei Kauf eines Treuhand-Unternehmens mit der anschließenden existenzvernichtenden „Abwicklung“ durch eine Kreissparkasse und deren politische Hintermänner schilderte, wurde ihm ein Dokument zugefaxt. Dieses Dokument war unter der Bezeichnung „Rickermann-Dokument“ bekannt geworden – das dürfte 1997 oder spätestens 1998 gewesen sein. Gerrit Ullrich schrieb dazu:

„Das Besondere an den nachgewiesenen und dokumentierten, riesigen Wiedervereinigungsverbrechen der deutschen Bundesregierung war die Feststellung, daß sich für niemanden, auch für keine Gruppe, ein passender Vorteil aus den angerichteten gewaltigen Schäden finden ließ. Die Geschädigten zu finden war weitaus einfacher. Ein passend dimensionierter Vorteil fand sich erst, als über den Tellerrand geschaut wurde, d.h., alle Vorteilnehmer von bundesdeutschen Regierungsverbrechen saßen im Ausland, oder waren letztlich alle Länder außer eben Deutschland. Verbrechen im Inland, um dem Ausland Vorteile zu verschaffen. Zu solchen Kanzleranweisungen mußten Ursachen zu finden sein; es mußte Gründe dafür geben.

Eine Möglichkeit waren die Hinweise aus dem vorgestellten Dokument, so es denn echt sein sollte; insbesondere der enthaltene Hinweis auf eine Kanzlerakte. Das gezeigte Dokument selbst wurde an verschiedenen Positionen manipuliert und kann in der vorliegenden Form nicht echt oder korrekt sein. Dies betrifft zunächst das Datum 18.9.93/96. Wenn, so müßte es erstens aus den 50-er Jahren datieren, und zum Zweiten gab es zu keiner Zeit einen Staatsminister Dr. Rickermann. Außerdem wäre allein ein Schreiben eines Staatsministers, unter dem Briefkopf des BND, an einen anderen Minister abgesandt, sachlich unsinnig. Erklärbar ist solches nur, wenn es sich bei dem unterschreibenden Dr. Rickermann um einen Mitarbeiter des BND handelte, der seinem Minister etwas mitzuteilen hatte. Wie aber war die Echtheit eines solchermaßen veränderten Dokuments zu prüfen? Eine korrekte Bestätigung würde wohl niemand abgeben. War aber auch der Inhalt unpassend?

Und noch eine zweite Frage stellt sich: Aus welchem Grunde wurde dieses, wenn auch offensichtlich manipulierte, Schreiben der Öffentlichkeit zugespielt? Sollten mit der Veröffentlichung des Dokuments vielleicht nur ganz andere, aktuell-politische Absichten getarnt werden?

Allein im Umfeld der deutschen Wiedervereinigung war es zu einer Vielzahl von Entscheidungen und staatskriminellen Machenschaften gekommen, die alle nur mit der Wahrnehmung außerdeutscher Interessen durch eine deutsche Bundesregierung sinnvoll zu erklären waren. Sollten ausländische Interessen der tatsächliche Grund für diese Vorgänge sein, so wäre damit auch der Inhalt der angesprochenen Kanzlerakte offengelegt, d.h., der Kanzler der Bundesrepublik würde in seiner Kompetenz einem Protektoratsverwalter gleichkommen, und die Akte entspräche damit einem Anstellungsvertrag bei einer ausländischen Macht.

Wenn nun das Dokument selbst schon nicht zu prüfen war, so blieb nur die Alternative, den darin angesprochenen geheimen Staatsvertrag zu prüfen. Ein Staatsvertrag, der in seiner Bedeutung einem geheimen und damit nichtöffentlichen Friedensvertrag – als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs – gleichkommen würde. Die Prüfung selbst konnte somit nur aus den seinerzeitigen Ursachen und Zusammenhängen erfolgen, um so zur Existenz der Inhaltspunkte des gesamten Staatsvertrages zu gelangen.

Der Schlüssel mußte in Deutschlands Vergangenheit liegen.“

Welche Motive Herrn Generalmajor a.D. Komossa geleitet haben, die Passage mit Bezug auf den „Geheimen Staatsvertrag“ vom 21. Mai 1949 zu veröffentlichen, kann nur spekuliert werden. Daß er sich der Wirkung seiner absatzfördernden Andeutungen tatsächlich nicht bewußt gewesen sein sollte, ist kaum vorstellbar. Wollte er uns, ebenso wie der Veröffentlicher des „Rickermann-Papiers“, einen Hinweis auf unseren unveränderten Besatzungsstatus geben und sich zugleich nach oben hin absichern? Wenn er den Staatsvertrag tatsächlich im Anhang gedruckt haben wollte, so muß er ihm doch vorliegen. Statt einer zurückrudernden Stellungnahme hätte jedem nachfragenden Leser die Zusendung einer Kopie des Staatsvertrags gereicht.

Die Standard-Stellungnahme des „Presse- und Informationsamt der Bundesregierung“ auf mehrfache Anfragen lautet:

„Der geheime Staatsvertrag ist dem Reich der Legenden zuzuordnen. Diesen Staatsvertrag gibt es nicht. Und die Bundeskanzlerin mußte selbstverständlich auch nicht auf Anordnung der Alliierten eine sogenannte „Kanzlerakte“ unterschreiben, bevor sie ihren Amtseid ablegte. Die erbeten kurze Antwort lautet daher: „Nein“.“

http://www.stimme-der-vernunft.de/Zum_Buch_Die_deutsche_Karte.htm

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Der Honigmann

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Die Idylle auf der Nordseeinsel Föhr ist trügerisch: Ein Feuerteufel geht um. Katharina Reiff (Tanja Wedhorn aus „Bianca – Wege zum Glück“) und der (Ex-)Inselpolizist Thies (Jan-Gregor Kremp) sind ratlos. Der neue Pfarrer Larsen (Stephan Kampwirth) faselt gar was von drohender Apokalypse.Und Katharinas Ex (Ingo Hülsmann) ist derweil auf Baugrundstücke scharf… Der zweite Teil der Reihe kommt als schnurrig-entspannter Spaß daher: mit skurrilen Typen und trockenem norddeutschen Humor.

Rheba Schreiber

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Der Honigmann

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Der Sommerabend schallet
So still aufs Erdenreich,
Tiefer der Himmel blauet,
Des Westens Rot wird bleich.

An den Bergen verglühet
Der gold’ne Abendschein,
Stillheimlich rauschend ziehet
Unten der tiefe Rhein.

Es duften Reben und Rosen
Um das freundliche Haus,
Liebliche Mädchen kosen
Von dem Balkon heraus.

Sie ringen und umschlingen
Sich scherzend in süßem Spiel,
Saiten und Lieder erklingen;
Ich sinne und träume viel.

Ich wandle auf und nieder
In süßem seligem Traum,
Verklungen sind längst die Lieder,
Ich weiß es selber kaum.

Und wie ich erwache, dunkelt
So groß mich an die Nacht,
Der Himmel, sternendurchfunkelt,
Die Berge in ruhiger Pracht.

Wolfgang Müller

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