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Archive for the ‘Afghanistan’ Category


Die Amtszeit des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama ist rückblickend nicht besonders ruhmreich: Viele seiner Wahlversprechen hat Obama nicht gehalten. Anstatt die militärischen Interventionen zu beenden, hat er die kriegerische Beteiligung der USA weltweit von zwei auf acht Kriege erhöht. Auch den Drohnenkrieg hat Obama massiv ausgeweitet. Zudem hinterlässt Barack Obama dem amerikanischen Volk einen Schuldenberg von acht Billionen Dollar.

Das Erbe des scheidenden US-Präsidenten Barack Obamas, der bei seinem Amtsantritt vor acht Jahren von vielen wie ein Heilsbringer gefeiert wurde, wird nicht nur von seinen Gegnern kritisch gesehen.

 Die Politik von Barack Obama ist wenig ruhmreich:

Vor seinem Amtsantritt am 20. Januar 2009 versprach Obama die Kriege der Bush-Zeit zu beenden. Er versicherte eine atomwaffenfreie Welt zu befördern und die USA – mitunter zu einem Schurkenstaat im Globalen Krieg gegen den Terror geworden –  wieder in einen Rechtsstaat zurückzuführen. Doch Rückblickend war „er länger als sein Vorgänger und als alle anderen Präsidenten der oberste Kriegsherr. Unter ihm war die amerikanische Nation zwei Amtszeiten ununterbrochen im Krieg,“ resümierte die „New York Times“.

Obama hatte zwei Kriege von George W. Bush übernommen –  den Afghanistan- und Irakkrieg. Mittlerweile sind die USA in acht militärischen Konflikten weltweit involviert. Dazu gehören der Irak, Syrien, Afghanistan, Pakistan, Uganda, Somalia, Jemen und Kamerun.

Barack Obama hat zwar die Zahl der Bodentruppen im Nahen Osten reduziert, aber den Drohnenkrieg massiv ausgebaut. Der Drohnenkrieg wird von deutschen Boden aus – Ramstein – geführt. Auch werden private Spezialeinheiten ausgesendet, um Krieg zu führen. Zudem hat Obama einen von Bush gestarteten neuen Kalten Krieg gegen Russland und China mitsamt dem Wettrüsten verstärkt.

Der von Bush mit falschen Behauptungen begonnene Irakkrieg und der Sturz des irakischen Machthabers Saddam Hussein hinterließen ein Machtvakuum im Irak. Dadurch schafften es Terrorgruppen wie der Islamische Staat (IS, Daesh) massiv an Einfluss zu gewinnen. Der Terror des IS schwappte auch auf Syrien über.

 Um die – durch US-Interventionen aufstrebenden Terroristen wieder zu bekämpfen –  startete Barack Obama einen Luftkrieg im Irak und in Syrien. Neue Einsätze von Bodentruppen gab es ebenfalls in beiden Ländern. Beide Kriege geschehen ohne UN-Mandat, was die Kriege illegal macht.

Auch in Afghanistan herrscht wegen der US-Intervention das Chaos. Nach wie vor befinden sich dort amerikanische aber auch deutsche Soldaten. Auch Spezialeinheiten werden in Afghanistan, sowie in anderen Ländern wie Libyen oder in Jemen eingesetzt. Dabei handelt es sich meist um verdeckte US-Einsätze. Die verdeckte Kriegsführung mit engagierten Söldnern – beispielsweise aus Uganda –  hilft, Kritik an Kriegseinsätzen zu vermeiden, da keine US-Soldaten, sondern ausländische Söldner sterben.

Das geschah noch in Obamas Amtszeit

Guantanamo: Barack Obamas Versprechen, das umstrittene Gefangenenlager in Guantanamo auf Kuba zu schließen, konnte er wegen des Widerstands im Kongress nicht erfüllen. Immerhin reduzierte er durch Entlassungen die Zahl der dortigen Häftlinge deutlich, von 242 zu seinem Amtsantritt auf derzeit 55.

 Drohnenkrieg: Im Kampf gegen – die oft von den USA mitfinanzierten Terrornetzwerke – setzte Obama auf den massiven Einsatz von Drohnen – was wegen der Opfer in der Zivilbevölkerung hoch umstritten ist.

Klimawandel: Im Kampf gegen den Klimawandel ermöglichte Obama das historische Pariser Abkommen zum globalen Klimaschutz.

Rassenproblem: Der erste afroamerikanische US-Präsident wollte ein Versöhner sein. Stattdessen haben sich Rassenkonflikte verschärft. Tödliche Polizei-Einsätze gegen Schwarze lösten wütende Proteste aus. In den amerikanischen Gefängnissen befinden sich seit Obamas Amtsantritt mehr Afroamerikaner also jemals zuvor.

 Illegale Einwanderung: Ein weiteres Debakel erlitt der Präsident mit dem Vorhaben, rund vier Millionen illegalen Einwanderern ein Aufenthaltsrecht zu geben. Sein Dekret wurde vom Obersten Gericht abgeblockt.

Obamacare: Das Versicherungssystem „Obamacare“ steht schon seit einiger Zeit massiv in der Kritik. Ende Oktober gab die Regierung bekannt, dass die Krankenversicherungsbeiträge zum gesetzlichen Vorsorgesystem um bis zu 25 Prozent steigen werden, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Inzwischen haben die drei bekanntesten Krankenversicherungsunternehmen ihren Rückzug aus dem Programm ankündigten. Sie hätten in 2016 rund 2 Milliarden Dollar mit „Obamacare“ verloren, schrieb die FAZ unter Berufung auf Analysten.

Selbst der frühere US-Präsident Bill Clinton kritisierte „Obamacare“. Clinton sagte, das unter Obama eingeführte Krankenversicherungssystem sei „die verrückteste Sache der Welt“.

„Da ist dieses verrückte System, in dem wie aus dem Nichts 25 Millionen Menschen in die Gesundheitsversicherung hineinkommen – und die Menschen, die sich krummlegen, zum Teil 60 Stunden die Woche, zahlen am Ende doppelt so viel und bekommen nur die Hälfte heraus“, kritisierte Clinton. In diesem System kämen „die kleinen Unternehmer“ unter die Räder.

Donald Trump kündigte bereits im Wahlkampf an „Obamacare“ sofort abzuschaffen und zu ersetzten.

Wirtschaftskrise: Obama trat sein Amt inmitten der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 70 Jahren an. Er lancierte ein Konjunkturprogramm von fast 800 Milliarden Dollar und rettete die US-Autoindustrie und die maroden Banken mit Staatshilfen. Insgesamt scheint es, als sei die US-Wirtschaft gut aus der Krise herausgekommen. Beobachter sehen dies aber kritisch. Die Arbeitslosenquote wurde von zehn Prozent im Jahr 2010 auf zuletzt 4,6 Prozent gedrückt.

Doch an vielen US-Bürgern ging die oberflächliche Erholung vorbei. Sie leiden unter stagnierenden Reallöhnen und massiven Hypothekenschulden. Viele Arbeitslose haben die Jobsuche aufgegeben, so dass sie in den offiziellen Statistiken nicht mehr erscheinen. Beobachter schätzen die Arbeitslosenquote in den USA auf 22 Prozent.

„Wir häufen weiterhin Schulden an. Wir geben zu viel aus. Die Steuern steigen, wir glauben nicht an den Freien Markt. Das ist sehr schädlich”, resümiert der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat Ron Paul, die Wirtschaftspolitik Obamas.

Zum Erbe des scheidenden US-Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama gehören unter anderem mehr Krieg, mehr Terror, mehr Rassenkonflikt in eigenen Land und ein massiver Schuldenberg von 8 Billionen Dollar.

Mit Textteilen von AFP

http://www.epochtimes.de/politik/welt/traurige-bilanz-der-amtszeit-von-us-praesident-und-friedensnobelpreistraeger-barack-obama-mehr-krieg-mehr-terror-mehr-armut-a2019060.html

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…..der Schuldenberg ist auf 20 Billionen Dollar angewachsen.

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Gruß an die Arbeitslosen

Der Honigmann

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Donald Trump der Friedensfürst – vom alten Kriegsverbrecher Kissinger beraten!
Infowars 30 Dec. 2016: Der ankommende Weiße Haus-Stabschef, Reince Priebus, versicherte den Amerikanern, dass Präsident Trump nur daran interessiert sei, “Beziehungen” mit anderen Nationen und nicht Konflikte zu haben. Sputnik 27 Dec. 2016: Ehemaliger US-Staatssekretär Henry Kissinger (Red.:  Avram Ben Elazar) hat einen Plan, um Moskau und Washington zu versöhnen, der einem geheimen Bericht zufolge, den deutsche Medien gesehen haben, von Interesse für den gewählten US-Präsidenten, Donald Trump, sei.

Soros-evil-empire Wie ich oft geschrieben habe, ist George Soros ein faschistischer Rothschild– / London City-Agent provocateur, der weltweit für Krawalle durch seine Farbrevolutionen sorgt- u.a. die “Weiße Revolution” in Russland – diese Bankiers finanzierten die Sowjetunion und verursachten ihren Fall, als sie die Kredite zurückzogen. Weitere Instrumente sind der Amerikanisch-Ukrainische Beratungsausschuss und  der “Arabische Frühling”. Er arbeitet durch  seine Open Society und gewalttätige gruppen wie  Otpor und “Black Lives Matter”, die  hinter den Unruhen in Ferguson und Baltimore  und Charlotte steht – alles als Teil seines und seines Meisters Kriegs gegen  “Weißtum“. Jetzt arrangiert und finanziert er offen Unruhen gegen Donald Trump. Bereits im Jahr 2012 prognostizierte Soros Unruhen, Klassenkampf und Aufruhr in den USA (lesen Sie: er plante sie!). Soros ist der Zahlmeister und Planer und Rädelsführer hinter der muslimischen Masseneinwanderung nach Europa – wie er  offen zugibt.

Dieser tückische Talmud-Jude, der mit den Nazis in Ungarn zusammenarbeitete, seine Mit-Juden für KZ-Lager angab und ihre Eigentümer verkaufte, warnt vor faschistischen, “geschlossenen” Staaten, die  seinen Plünderungsgesellschaften und seiner weltkommunistischen Agenda 21 die Türen schliessen.

Das folgende ist ein Meisterwerk des Umschreibens der Sachgeschichte in seine heuchlerischen und verschönernden Lügen, wobei er nicht die wirklichen Teufel hinter dem entstehenden Chaos erwähnt: sich selbst und seinen Meister in der Londoner City. Tatsächlich erwähnt er ihr Motto nicht: Ihre NWO-Ordnung, die sich seit dem 1. Mai 1776 jetzt 239 Jahre und 8 Monate entwickelt (Adam Weishaupt & Mayer Amschel Rothschild), aus dem Chaos, das sie aus der Alten Weltordnung schaffen. Er erwähnt nicht, dass sie seit dem Beginn der Französischen Revolution die Urheber aller Revolution waren und hinter dem Rothschild-Vetter Karl Marx und seinem Kommunistischen Manifest sowie den Revolutionen von 1848 standen. Sie leiteten die bolschewistische Revolution 1917 – als Rache, weil Rußland  auf dem Wiener Kongreß 1815 nach den napoleonischen Kriegen, die Nathan auf beiden Seiten finanziert hatte, Nathan Rothschilds Plan für die Vereinigten Staaten von Europa verhinderte. Sie standen hinter dem US-Bürgerkrieg und dem 1. Weltkrieg und hier sowie dem 2. Weltkrieg und hier; sie saugen uns durch ihre Zentralbanken aus – drucken  Geld aus der blauen Luft, leihen es uns gegen Zinsen, die sie selbst festlegen. Sie lassen  ihr Militär, die US-Armee, Navy und Airforce  auf diejenigen los, die nicht ihre Zentralbank haben (Afghanistan, der Irak, Libyen, Syrien – Syrien, Iran, Nordkorea und Kuba sind nun die letzten dieser “Schurkenstaaten”!

Hier folgen Auszüge aus der Neugestaltung der Geschichte durch Soros – ein sehr bitteres Stück, das für die Zukunft nichts Gutes ahnen lässt.

Biografie
Project Syndicate 28 Dec. 2016: Ich bin ein 86-jähriger ungarischer Jude, der nach Ende des Zweiten Weltkriegs US-Bürger wurde. Ich habe früh gelernt, wie wichtig es ist, welches politisches Regime herrscht. Das prägende Erlebnis meines Lebens war die Besetzung Ungarns durch Hitlers Deutschland im Jahre 1944. Wahrscheinlich wäre ich ums Leben gekommen, wenn mein Vater die Schwerkraft der Situation nicht verstanden hätte. Er ordnete falsche Identitäten für seine Familie und für viele andere Juden an; mit seiner Hilfe haben die meisten überlebt.

Trump sagt, es sei gar nicht schwer gewesen, seine Mit-Juden ins KZ-Lager zu schicken und ihre Eigentümer zu stehlen. Soros sagt, dass die Tage der Entsendung von Juden in Konzentrationslager und das Besiegen ihres Eigentums der beste Teil seines Lebens seien. Er sieht nun Trump als einen Diktator und Gefahr für seine NWO

Im Jahr 1947 entkam ich aus Ungarn, damals unter kommunistischer Herrschaft, nach England. Als Student an der London School of Economics kam ich unter den Einfluß des Philosophen Karl Popper. Ich unterscheide zwischen zwei Arten von politischen Regimen: denen, in denen die Menschen ihre Führer gewählt haben, die damals die Interessen der Wähler vertreten sollten, und andere, wo die Herrscher ihre Untertanen manipulieren wollten, um den Interessen der Herrscher zu dienen. Unter Poppers Einfluss, nannte ich die erste Art von Gesellschaft offen, die zweite, geschlossen. Ich wurde ein aktiver Förderer der Ersteren und Gegner der Letzteren.

Ich finde den aktuellen Moment in der Geschichte sehr schmerzhaft. Offene Gesellschaften befinden sich in einer Krise, und verschiedene Formen geschlossener Gesellschaften – von faschistischen Diktaturen bis zu Mafia-Staaten – nehmen zu. Wie konnte das passieren? Die einzige Erklärung, die ich finden kann, ist, dass gewählte Spitzenpolitiker die berechtigten Erwartungen und Hoffnungen der Wähler nicht erfüllen konnten und dass dieses Versagen die Wähler dazu veranlasste, mit den vorherrschenden Versionen von Demokratie und Kapitalismus enttäuscht zu werden. Ganz einfach, fühlten sich viele, dass die Eliten ihre Demokratie gestohlen hatten.

Lüge 1): Soros vertuscht eine eigene und Rothschuilds Schuld, die bis zum Himmel reicht und schuldigt seine Schergen an.
Er und sein Meister haben gestohlen: Die 200 reichsten Menschen auf dem Planeten ergatterten kollektiv  237 Milliarden Dollar im Laufe des Jahres und haben  $ 4.4 Billionen bis zum 27. Dezember 2016 angehäuft, berichtet der Report. Der Anstieg entspricht einem Anstieg von rund 5,7 Prozent.

Der  Finanz-Zusammenbruch 2008  wurde vollständig von den gierigen Wall Street-Töchtern der London City JP Morgan und  Goldman Sachs und ihrem verlängerten Arm im US-Finanzministerium, dem ehemaligen Goldman-Chef, dem US-Finanzminister Henry Paulson, und seinen Rettungspaketen, die durch Androhung des  Kriegsrechts durch den Kongress gezwungen wurden, finanziert. 700 Mrd. Dollar und mehr gingen an die Rothschild-Banken, die ihre Finger an  ihren Subprime-Hypothekenderivaten (Video) verbrannt hatten. Goldman Sachs ist die Spezielle Geschäftsbank Jacob Rothschilds – “Ich verrichte Gottes Arbeit!”

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion standen die USA als einzige verbliebene Supermacht da, die den Prinzipien der Demokratie und der freien Märkte gleichermassen verpflichtet waren. Die große Entwicklung seitdem wurde die Globalisierung der Finanzmärkte Aber die potenziellen Gewinner brachten genug Geld für das Argument, dass sie  herrschten. Es war ein Sieg für Gläubige in ungehinderter freier Unternehmung, oder “Marktfundamentalisten“, wie ich sie nenne.

Weil Finanzkapital ein unentbehrlicher Bestandteil der wirtschaftlichen Entwicklung ist, konnte  Finanzkapital  sich frei bewegen und Steuer- und Regulierungsmechanismen vermeiden.

Lüge 1) nochmals: “In den Industrieländern entstanden die Vorteile vor allem den großen Eigentümern von Finanzkapital, die weniger als 1% der Bevölkerung ausmachen. Der Mangel an Umverteilungspolitiken ist die Hauptquelle für die Unzufriedenheit, die die Gegner der Demokratie ausgenutzt haben”.

Lüge 2): Soros kritisiert Mangel an Demokratie  – und preist schleichende  Gesellschafts-Manipulation: Ich war von Beginn an ein eifriger Unterstützer der Europäischen Union. Ich betrachtete sie als die Verkörperung der Idee einer offenen Gesellschaft: eine Vereinigung demokratischer Staaten, die bereit sind, einen Teil ihrer Souveränität für das Gemeinwohl zu opfern. Sie begann als ein kühnes Experiment, in dem, was Popper “stückweise soziale Manipulation nannte.” (Trügerische langsame Integration, ohne dass es die Menschen bemerken). Die Spitzenpolitiker setzten ein erreichbares Ziel und einen festen Zeitrahmen und mobilisierten den politischen Willen, der erforderlich war, um ihn zu erfüllen, und wußten, daß jeder Schritt einen weiteren Schritt voraussetzt (aber ohne es den Völkern zu sagen). So entwickelte sich die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl in die EU.

Deutschland erschien als die Hegemonialmacht in Europa, aber es versagte, den Verpflichtungen, die erfolgreiche Hegemonen zu erfüllen haben, gerecht zu werden, nämlich von seinem engen Eigeninteresse auf die Interessen der von ihnen abhängigen Menschen zu sehen. Man vergleiche das Verhalten der USA nach dem Zweiten Weltkrieg mit Deutschlands Verhalten nach dem Crash von 2008: Die USA starteten den Marshall-Plan, der zur Entwicklung der EU führte; Deutschland verhängte ein Sparprogramm, das dem engen Eigeninteresse diente
Lüge 3: Soros vergisst zu erzählen, dass der eigentliche Grund, weshalb die EU scheitert, de Habgier der Banken seines Herrn ist, die unbedingt ihre Zinsen haben müssen – auf Geld das sie kostenlos aus der blauen Luft drucken.

Die Wiedervereinigung Deutschlands auf 1:1 Basis erwies sich als sehr teuer. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Wünsche ihrer Wähler richtig gelesen hatte, sagte, dass jeder Mitgliedstaat seine eigenen Institutionen betreuen sollte. Das war der Beginn eines Prozesses der Auflösung.
Kommentar: So das böse Deutschland musste einer “Schocktherapie” unterworfen werden  – Massenimmigration. Soros ist der Vordenker, der dieses Zerfallsverfahren durchführt.

Der Anstieg der Anti-EU-Bewegungen behinderte das Funktionieren der Institutionen weiter. Diese Kräfte der Auflösung erhielten im Jahre 2016 einen starken Schub, zuerst durch das  Brexit, dann von der Wahl des Trump in den USA und am 4. Dezember durch die Ablehnung der Verfassungsreformen durch die italienischen Wähler.

Demokratie (= Diktatur in NWO-Sprache – wie in ihrer Vorgängerin, der Sowjetunion) ist jetzt in der Krise. Selbst die USA, die führende Demokratie der Welt, wählten einen Bauernfänger-Künstler und Möchtegern-Diktator zum Präsidenten.

Was erwartet uns?

Ich bin zuversichtlich, dass sich die Demokratie in den USA als belastbar erweisen wird. Ihre Verfassung (dh die falsche Verfassung von 1871) und Institutionen, einschließlich des vierten Standes, sind stark genug, um den Exzessen der Exekutive zu widerstehen, so dass ein Möchtegern-Diktator nicht zu einem wirklichen wird.

Jedoch, die USA werden in naher Zukunft mit internen Kämpfen beschäftigt sein, und gezielte Minderheiten werden darunter leiden. Die USA werden nicht in der Lage sein, die Demokratie in der übrigen Welt zu schützen und zu fördern. Im Gegenteil, Trump wird eine größere Affinität zu Diktatoren haben.
Trump zieht es vor, Verhandlungen zu verteidigen. Leider wird das beliebt bei seinem Kern-Wahlkreis.
Lüge 4: Das ist genau das Gegenteil von Demokratie in der diktatorischen NWO, die alle Begriffe umkehrt: Gut wird böse und umgekehrt, Lügen werden Wahrheit und umgekehrt.

Ich bin besonders besorgt um das Schicksal der EU, die in Gefahr ist, unter den Einfluss des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu kommen, dessen Regierungskonzept mit der offenen Gesellschaft unvereinbar ist.  Zuerst versuchte er, soziale Medien zu kontrollieren. Dann nutzte er in einem brillanten Umzug das Geschäftsmodell der Sozialen Medie Unternehmen aus, um Fehlinformationen und gefälschte Nachrichten zu verbreiten, Wähler zu verwirren und die Demokratien zu destabilisieren. So verhalf er Trump, gewählt zu werden.
Lüge 5Solche total undokumentierten Postulate sind nicht nur Desinformation. Sie sind primitive Propagandalügen. Obwohl ich gestehe, dass der KGB / FSB-Agent und Freimaurer Putin ein gefährlicher Mann ist – denn er ist Soros´/ Rothschilds Antithese.

Das gleiche geschieht in den Europawahlen 2017 in den Niederlanden, Deutschland und Italien. In Frankreich stehen die beiden führenden Konkurrenten Putin nahe sind und begierig, ihn zu beschwichtigen. Wenn einer von den beiden  gewinnt, wird Putins Dominanz Europas ein fait accompli werden.

Da das Wirtschaftswachstum rückläufig ist und die Flüchtlingskrise außer Kontrolle gerät, befindet sich die EU am Rande des Zusammenbruchs und wird Anfang der 90er Jahre einer Erfahrung ähnlich der der Sowjetunion unterliegen.
Kommentar: Die Trilaterale Kommission der Londoner City/ das Rothschild-Rockefeller-Syndikat zog die Kredite an Gorbatschow im Jahr 1989 zurück – und dann fiel die Sowjetunion.
Lüge 6: Soros unterlässt, uns zu erzählen, dass er der Verbrecher hinter Merkels Masseneinwanderung ist. Er deutet hier an, dass die Merkel die Kontrolle über SorosMasseneinwanderung verloren hat und allein verantwortlich sei. Mit so was müssen sich die Diener Luzifers abfinden.

http://new.euro-med.dk/20161231-rothschild-agent-soros-frustrationen-mit-nwo-versagen-und-diktator-trump-der-weltweit-beziehungen-statt-kriege-haben-will.php

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Gruß an die „anders-Denkenden“

Der Honigmann

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Kurz vor Silvester startet die Berliner Gleichstellungssenatorin eine Aktion, um die Strafbarkeit sexueller Belästigung aufmerksam zu machen – per Postkarte

Man hatte ja schon gehofft, dass der Karnevalsschlager „Armlänge“ der Kölner Oberbürgermeisterin Reker in seinem Schwachsinn nicht zu übertreffen wäre. Aber nun legt die Berliner Gleichstellungssenatorin (was ist das eigentlich für ein Posten?) Dilek Kolat noch eine riesige Schippe drauf. Die „Berliner Morgenpost“ vermeldet:

Gleichstellungssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat am Mittwoch die Postkartenaktion „Nein heißt Nein – immer und überall. Sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person sind strafbar“ gestartet. 80.000 Postkarten werden von Ende Dezember bis Ende Januar in fast 500 Kneipen, Restaurant und Clubs verteilt, teilte die Senatsverwaltung mit.

Die Karten mit dem Aufdruck „Nein heißt Nein“ seien in mehreren Sprachen bedruckt. Die Postkartenaktion sei von Lara, der Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt an Frauen, entwickelt worden.

Kommentar einer Leserin dazu: „Seitdem ich diese Karte gesehen habe, fühle ich mich wesentlich sicherer und trage die Haare wieder offen und gern auch mal ein kurzes Kleid.“
Tipps der Polizei:

http://www.mmnews.de/index.php/politik/92203-berlin-postkarte

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Gruß an die Gutgläubigen

Der Honigmann

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von Volker Hahn

Wie naiv der Bundesnachrichtendienst (BND) ist, zeigt sich anhand eines Gutachtens, welches im Auftrag eines Ausschusses des Bundestags angefertigt wurde: Das Ergebnis ist schockierend.

Deutschlands Geheimdienst hat unwissentlich alle Informationen an amerikanische Geheimdienste weitergeben, die benötigt wurden, um per Drohnenangriff gezielt Menschen auszuschalten. Mehr noch, ohne deutsche Hilfe wären die Amerikaner in ihren Einsätzen quasi blind, die Hilfe der Deutschen ist sozusagen notwendige Voraussetzung für die „asymmetrische Kriegsführung“, wie der Kampf per Drohnen genannt wird.

Die Diskussion tauchte bereits vor zwei Jahren auf. Bereits zu dem Zeitpunkt war klar, dass über eine Basis der US-Army gelegen im rheinland-pfälzischen Ramstein Daten weitergegeben wurden. (1) Jetzt haben ein ehemaliger Drohnenpilot und die US-Regierung schließlich selbst ein wenig Licht ins Dunkel gebracht.

Im Ergebnis reicht eine Telefonnummer, um verdächtige Terroristen auszuschalten. Das funktioniert wie folgt: An der Drohne befestigter IMSI-Catcher fängt die Signale eines Telefons auf. Per Triangulation kann dann der Standort des Telefons errechnet werden. Das Ergebnis: Mit hinreichender Wahrscheinlichkeit kann mit einem tödlichen 5m Radius eine Rakete gezielt zur Tötung einzelner Personen abgefeuert werden. Somit erklärt sich auch, warum die Amerikaner zum Teil nur Telefonnummern von den Deutschen Geheimdiensten haben wollten. Die haben sich dabei natürlich nichts dabei gedacht und einfach die geforderten Informationen weitergegeben. (2)

BND hinkt den Amerikanern um Jahre hinterher

Der Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte in einer Befragung im Juni nur mit Unwissenheit auftrumpfen können. Er beteuerte, seine Behörde habe geglaubt, dass die von ihnen weitergegebenen Handynummern „weder geeignet sind noch genutzt werden können zur Lokalisierung für Drohneneinsätze“. Man habe auch geglaubt, dass die technische Beschaffenheit der Mobilfunknetze im Jemen, Afghanistan, Somalia und co. nicht ausreichend sei, um Verdächtige bis auf wenige Meter genau zu verfolgen. Lediglich eine ungefähre Lokalisierung auf zehn bis 30 Kilometer könne erfolgen. (3)

Ein Gutachten von dem IT-Professor Hannes Federrath von der Uni Hamburg beweist das Gegenteil. (4) Es sei zwar bis zu einem gewissen Grad abhängig von atmosphärischen Bedingungen, aber im Prinzip genügen dem Handy spezifisch zugeordnete Merkmale, wie die Geräteerkennung (die IMEI-Nummer) oder eben die Telefonnummer. Damit ist klar: Die Verantwortlichen Personen haben entweder eiskalt vor dem Ausschuss gelogen oder die deutschen Geheimdienste hinken den Amerikanern wirklich um etliche Jahre hinterher.

Deutschland und BND hinkt um Jahre hinterher

Solche Mittel will Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin natürlich auch für ihre Bundeswehr. Doch ist ihr möglicherweise nicht ganz klar, wie krass das Verfahren in den Vereinigten Staaten abläuft und welche Ausmaße das Drohnenprogramm in den vergangenen Jahren angenommen hat.

Eine ehemaliger Drohnenpilot, Brandon Bryant, berichtete in einem Interview mit Motherboard, wie das ganze Programm abläuft. (5)

Computeralgorithmus errechnet Terroristen

In New Mexico, Nevada stehen mehrere Container, 8x8x20 Fuß in den Ausmaßen, drinnen zwei Sitze und 14 Monitore. Von dort aus werden die Drohnen gesteuert. Ihre Informationen erhalten die Piloten aus Ramstein, der US-Army Basis in Rheinland-Pfalz. Dort werden jeden Tag 24 Stunden lang Informationen ausgewertet und nach Amerika geschickt. Diese Basis muss vor jedem einzelnen Einsatz kontaktiert werden,  ob das Signal des Ziels vorhanden und klar ist, bevor die Drohne gestartet werden darf. Deutschland dient sozusagen als Datenhub, eine notwendig zwischen geschaltete Stelle, da ansonsten die Zeitverzögerung zwischen der Drohne und dem Piloten zu groß wäre.

Ein Computeralgorithmus errechnet die potenziellen Ziele. Jemand ruft einen verdächtigen Terroristen an und bewegt sich danach zu einem Standort, von dem man weiß, dass dort Waffen gehandelt werden. Das Programm unter anderem anhand solcher Informationen, wer als Terrorist in Frage kommt – und wird von Piloten wie Brandon Bryant abgeschossen. Er alleine hat in seinen acht Stunden Schichten innerhalb von fünf Jahren 1626 Menschen getötet oder war an deren Tötung beteiligt.

Es gibt keine Festnahme oder Befragung, geschweige denn einen fairen Prozess. Ein Klick auf dem Joystick und die Sache ist erledigt.

http://www.watergate.tv/2016/12/19/anschlag-per-telefonnummer-bnd-verwundert-volker-hahn/?hvid=4rmrX

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Gruß an die

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Der Attentäter von Berlin ist tot. Dieser Terrorist kann keinen Schaden mehr anrichten – und das ist gut so. Nachdem, was wir inzwischen über die kriminelle Karriere des Tunesiers wissen, ist dieser Fall exemplarisch für das Versagen des deutschen Rechtsstaats, schreibt Gastautor Peter Haisenko.

Der Attentäter von Berlin ist tot. Dieser Terrorist kann keinen Schaden mehr anrichten – und das ist gut so. Nachdem, was wir inzwischen über die kriminelle Karriere des Tunesiers wissen, ist dieser Fall exemplarisch für das Versagen des deutschen Rechtsstaats im Umgang mit straffällig gewordenen Flüchtlingen, mit zur Abschiebung freigegebenen Nicht-Asylanten, mit “geduldeten“ Verbrechern. Eine einzige Bankrotterklärung!

 Die Liste der Vergehen von Anis Amri ist lang und sie war den deutschen Behörden bekannt: im Juli 2016 saß er bereits in Abschiebehaft – für einen Tag (!), dann hat man ihn wieder laufen lassen. Wenn Flucht- oder Verdunklungsgefahr besteht oder sonstige Gefahr im Verzug ist, kann und darf es nicht sein, dass ein Delinquent aus der Haft entlassen wird. Wie kann man annehmen, dass bei einem Abschübling keine Fluchtgefahr besteht, und erst recht, wenn dieser als „Gefährder“ bereits aktenkundig ist??

Mit großem Tamtam wird darüber berichtet, wenn 39 Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. 39 von etwa 500.000, die ausreisepflichtig sind. Das ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Abgesehen davon, empfinde ich es als ungeheuerlich, überhaupt nach Afghanistan abzuschieben. Dort sind nicht einmal unsere Soldaten sicher.

Gleichzeitig darf nicht nach Syrien abgeschoben werden, obwohl mindestens 80 Prozent des Landes vom Krieg kaum berührt sind, abgesehen von den Versorgungslücken, auch den medizinischen, die durch die Embargos und Sanktionen der EU verursacht wurden. Ganz pervers wird es allerdings, wenn man betrachtet, wer abgeschoben wird.

Abgeschoben werden die Falschen

Stellen wir uns die Frage, wer nicht abgeschoben wird. Beispielsweise so einer wie der Attentäter von Berlin. Leute, deren Identität und Herkunft nicht festgestellt werden kann, weil sie ihre Papiere „verloren“ haben und auch sonst nicht dazu beitragen, ihre Identität zu klären. Krankheit ist ein weiterer Hinderungsgrund. Wer überprüft eigentlich solche „Krankmeldungen“?

Oder reicht es, wenn einer über seinen Dolmetscher dem Doc im Asylantenheim mitteilen lässt: „Ich habe Bauchweh“ – und das reicht dann? Über diesen Vorgang haben unsere staatstragenden Leitmedien noch nicht berichtet.

Und dann natürlich diejenigen, von denen man gar nicht weiß, wo sie sich befinden oder die sich der Abschiebung entziehen, indem sie in den Untergrund abtauchen. Der Öffentlichkeit soll jedoch das Beruhigungszäpfchen verpasst werden, es würde abgeschoben. Dass die Zahlen wiederum so niedrig sind, dass man es auch lassen könnte, wird dem öffentlichen Bewusstsein vorenthalten. Sicher ist: Abgeschoben werden die Falschen, nämlich nur diejenigen, derer man leicht habhaft werden kann.

Immer wieder erfährt man davon, dass Menschen abgeschoben werden, die schon lange Jahre geduldet hier leben, mittlerweile gut Deutsch sprechen und sich noch dazu zu den begehrten Fachkräften entwickelt haben. Deren Kinder sind hier geboren, gehen zur Schule oder studieren oder machen eine Lehre – die ganze Familie ist voll integriert und weit davon entfernt, irgendwelche Probleme zu verursachen. Warum werden ausgerechnet die abgeschoben? Die Antwort ist so einfach wie sie das Totalversagen der Politik belegt.

 Diejenigen, die sich integriert haben, arbeiten, Steuern zahlen und einen festen Wohnsitz haben – die sind leicht greifbar. Man muss nur die Melderegister durchgehen und schon hat man sie. Bei diesen Menschen besteht keine Fluchtgefahr, denn sie sind angekommen, arbeiten wie Deutsche, die Kinder sowieso.

Sie machen mit und haben sich im Laufe der Jahre zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft entwickelt. Ausgerechnet die wirft man aus dem Land. Das ist ein Skandal, denn um wenigstens überhaupt Abschiebezahlen präsentieren zu können, wird mit dem Schicksal dieser Menschen übelste und menschenverachtende Propaganda betrieben. Dort, wo es angebracht wäre abzuschieben, stehen sich eine verquaste Rechtsauslegung und ein unfähiger Beamtenapparat selbst im Wege.

Fluchtgefahr und Gefahr im Verzug

Wer seinen Bescheid erhalten hat, dass er ausreisepflichtig ist, hat nichts mehr zu verlieren. Im Gegenteil ist zu befürchtet, dass sich Rachegedanken entwickelt haben gegen das Land, das ihn nicht aufnehmen will. Wer ausreisepflichtig ist, wird auch kein gesteigertes Interesse haben, mit unserem Land und seinen Bewohnern pfleglich umzugehen. Besonders dann, wenn er bereits als „Gefährder“ eingestuft ist. Wie ideologisch verblendet muss man sein, darauf zu dringen, diese Menschen aus der Abschiebehaft zu entlassen, wenn sie nicht schnell genug abgeschoben werden können?

Ich sehe es genau anders herum: Wer ausreisepflichtig ist und keine Aussicht hat, aus der Abschiebehaft entlassen zu werden, wird sich eher bemühen, seine Identität zu klären und seine Ausreise aktiv voranzutreiben, vielleicht sogar den Weg der „freiwilligen“ Ausreise wählen. Wird er aber wieder auf freien Fuß gesetzt, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass er untertaucht in die Illegalität und sich womöglich radikalen Gruppen anschließt, denn: Was hat er noch zu verlieren? Anis Amri ist das jüngste Beispiel, das diese Theorie belegt – und er wird nicht das letzte gewesen sein!

Die von der deutschen Justiz praktizierte Grundhaltung, nur nachweislich straffällig gewordene Migranten und diese wiederum nur im Ausnahmefall in Haft zu nehmen, ist fatal und wird von der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert – sehen wir von einigen Links-Utopisten einmal ab, die alles Deutsche „zum Kotzen“ und alles Fremde „großartig und schützenswert“ finden.

Diese Sonderbehandlung ist nach gültigem Recht nicht zulässig, denn nach dem Grundgesetz sind alle gleich. Selbst bei einem minder schweren Vergehen, z.B. im Straßenverkehr, kann ein Deutscher, wenn Flucht- oder Verdunklungsgefahr besteht, so lange in Untersuchungshaft gehalten werden, bis der Sachverhalt zweifelsfrei geklärt ist. Wäre man bei Anis Amri so verfahren, hätte das Lkw-Massaker auf dem Berliner Breitscheidplatz so nicht stattfinden können.

Recht und Gesetz müssen für alle gelten

Deutsche werden anders behandelt und da bin ich wieder an der Stelle, dass man diejenigen die Härte des Gesetzes spüren lässt, bei denen es einfach durchführbar ist, die mühelos zu packen sind. Nun sollte nicht übersehen werden, dass es ein Platzproblem gibt in den Gefängnissen, aber das darf kein Argument sein, Recht und Gesetz nicht anzuwenden. Abschiebe-Gefängnisse irgendwo auf dem platten Land sind schnell zu bauen und einzurichten.

Es müssen ja keine Luxusherbergen sein. Die Berliner Katastrophe ist ein weiterer Beweis dafür, wie fahrlässig Frau Merkel gehandelt hat, als sie die unkontrollierte Zuwanderung befohlen hat. Schlimmer noch, als sie diejenigen, die mit Bedacht und Weitsicht ihre Warnungen ausgesprochen haben, als rechtsradikale Fremdenhasser verunglimpft hat. Es hat nichts mit Hass oder Fremdenfeindlichkeit zu tun, wenn reale Gefahren benannt werden.

Ganz gleich, mit welcher Motivation ein Migrant ins Land gekommen ist, muss gelten, dass ihm der Zugang zu unserem normalen Leben verwehrt wird, sobald er in irgendeiner Weise straffällig geworden ist. Hier gibt es überhaupt kein Vertun und Schönreden: Er muss umgehend des Landes verwiesen werden. Es darf auch nicht sein, dass er nicht abgeschoben werden kann, wenn er krank oder identitätslos ist. Wer das fordert, will aus Deutschland ein Sammellager machen für zugewanderte Kriminelle, für kranke Sozialfälle und für Menschen, die sich – aus welchen Motiven immer – weigern, ihre wahre Identität preiszugeben.

Wer das Grundrecht auf Asyl missbraucht, muss gehen: Sofort!

Seit September 2015 ist Deutschland nicht nur gespalten in „Gutmenschen“ und diejenigen, die mahnend auf Missstände und Gefahren hinweisen. Vielmehr findet eine unterschiedliche Behandlung durch die Exekutive statt. Wer schon länger hier ist, muss sich an Recht und Gesetz halten, wird bestraft für jede Kleinigkeit, was ich grundsätzlich nicht beanstande. Ein Migrant jedoch wird nicht in Haft genommen, wenn er straffällig geworden ist, seine Identität jedoch nicht festgestellt werden kann. Gerade dieser Umstand müsste zwingend seine Inhaftierung zur Folge haben bis seine Identität geklärt ist. Eben so, wie es jedem ergeht, „der schon länger hier ist“ und sich nicht ausweisen kann.

Ich fordere von unserer Regierung nicht mehr und nicht weniger, als gleiche Behandlung nach Recht und Gesetz aller, die sich im Land aufhalten. Wer sich nicht an unsere Gesetze und Gepflogenheiten halten will, die Autorität der Polizei infrage stellt und die Großzügigkeit, die ihm die freiheitlich-demokratische Gesellschaft gewährt, schamlos ausnutzt, hat jegliches Recht auf Schutz oder Aufenthalt verwirkt. Schon gar nicht sollte er aus Steuermitteln finanziell alimentiert werden.

Wer ausreisepflichtig ist und das nicht umgehend freiwillig durchführt, gehört in Abschiebehaft genommen, und zwar ausnahmslos so lange, bis die Abschiebung vorgenommen werden kann. Ich darf annehmen, dass mir hier zumindest die Angehörigen der zwölf Toten und mehr als fünfzig Verletzten in Berlin zustimmen – aber ich denke, es werden mehr sein. Asyl ist ein deutsches Grundrecht. Wer dieses missbraucht, hat es verwirkt und muss das Land verlassen. Sofort!

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung der Epoch Times oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/haisenko-die-abschiebepraxis-ist-falsch-verlogen-dilettantisch-und-pure-propaganda-a2008269.html

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Gruß an die Analysten

Der Honigmann

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Brutalste Gewalt gegen Frauen unter dem Schreckensregime der Taliban (Bild: Burka-tragende Frauen werden öffentlich verprügelt). Foto: RAWA

Brutalste Gewalt gegen Frauen unter dem Schreckensregime der Taliban (Bild: Burka-tragende Frauen werden öffentlich verprügelt).
Foto: RAWA

Vor wenigen Wochen versuchte ein Afghane, samt Familie über den Flughafen Frankfurt nach Deutschland einzureisen. Allerdings fiel, nach einem Bericht des Spiegel, den Grenzbeamten auf, dass dessen Pass eine Fälschung war. Daher wurde von den Einreisenden sofort um Asyl in Deutschland angesucht.

Kontakt mit Osama Bin Laden

Allerdings nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Asylbegehrenden näher unter die Lupe und dabei kam heraus, um wen es sich bei dem „Schutzbedürftigen“ tatsächlich handelte. Und zwar um einen ehemaligen Minister des afghanischen Schreckensregimes der Taliban.

Abdul Rauf Mohammad war zwischen 1996 und 1999 zeitweise Gesundheitsminister und traf in dieser offiziellen Funktion mehrmals den Terroristen und Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden. Ob es dabei um die „Vorteile der Frauengesundheit“ durch das verpflichtende Burka-Tragen ging, ist nicht bekannt.

Asylversuch in Norwegen wegen islamistischer Umtriebe abgelehnt

Jedenfalls dürfte seine politische Karriere unter den Taliban einen Knick bekommen haben, denn er verließ Afghanistan und kam im Jahr 2000 mit Frau und Kindern über Pakistan nach Norwegen, wo er um politisches Asyl ansuchte, weil er sich als Kritiker der Taliban ausgab. Während seiner Zeit in Norwegen blieb er allerdings mohammedanisch aktiv, gründete eine Moschee und betätigte sich aus sonst islamistisch, was ihm auch 120 Tage Haft einbrachte. Nach weiteren mohammedanischen Umtrieben ist Abdul Rauf Mohammad durch Norwegen das Asyl verweigert worden, zumal er mittlerweile als Sicherheitsrisiko galt. Er wurde 2014 des Landes verwiesen und abgeschoben.

Überraschend schnell gehandelt

Angesichts dieser Karriere ist es löblich, dass das BAMF das Asylbegehren des ehemaligen Taliban-Ministers Abdul Rauf Mohammad rasch abgelehnt und damit seinen Versuch zunichte gemacht hat, in Deutschland unterzukommen. Da er während der Asylprüfung den Frankfurter Flughafen nicht verlassen durfte, wurde er, nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt die Ablehnung am 15. November bestätigt hatte, umgehend zurück nach Saudi-Arabien geschickt.

Allerdings wäre es ebenso löblich, würden andere abgelehnte Asylwerber ebenso schnell außer Landes geschafft werden…

https://www.unzensuriert.at/content/0022625-Ehemaliger-Minister-der-Taliban-Schreckensherrschaft-stellte-Deutschland-Asylantrag

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Gruß an die Gutmenschen

Der Honigmann

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  • Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass sieben Islamisten, die eine Bürgerwehrpatrouille gebildet hatten, um in Wuppertals Straßen das Schariarecht durchzusetzen, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten. Die „politisch korrekte“ Entscheidung, gegen die Berufung eingelegt werden kann, autorisiert praktisch die Schariapolizei dazu, in Wuppertal weiterhin islamisches Recht durchzusetzen.
  • Die selbsternannte „Sharia Police“ verteilte Flugblätter, in denen die Gründung einer „schariakontrollierten Zone“ in Wuppertal verkündet wurde. Die Männer drängten sowohl muslimische als auch nichtmuslimische Passanten dazu, in die Moschee zu gehen und auf Alkohol, Zigaretten, Drogen, Glücksspiel, Musik, Pornografie und Prostitution zu verzichten.
  • Kritiker sehen ein gefährliches Eindringen des islamischen Rechts in das deutsche Rechtssystem – insbesondere in solchen Fällen, wo das deutsche Recht hinter dem Schariarecht zurückstecken muss.
  • Im Juni 2013 urteilte das Oberlandesgericht Hamm, dass jeder, der in einem muslimischen Land eine Ehe nach islamischem Recht eingeht und später in Deutschland die Scheidung beantragt, sich an die Bedingungen zu halten hat, die im Schariarecht festgelegt sind. Dieses Urteil mit Präzedenzcharakter legalisiert de facto die Schariapraxis des „dreifachen Talaq“, bei dem es zu einer rechtskräftigen Scheidung kommt, indem dreimal der Satz „Ich scheide mich von dir“ ausgesprochen wird.
  • Eine wachsende Zahl von Muslimen geht den deutschen Gerichten bewusst völlig aus dem Weg und bringt Streitigkeiten stattdessen vor informelle Schariagerichte, die sich überall im Land verbreiten.
  • „Wenn der Rechtsstaat es nicht schafft, hier klare Grenzen zu ziehen und sich Respekt zu verschaffen, dann kann er gleich seinen Bankrott anmelden“, schreibt Bild-Parlamentskorrespondent Franz Solms-Laubach.

Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass sieben Islamisten, die eine Bürgerwehrpatrouille gebildet hatten, um in Wuppertals Straßen das Schariarecht durchzusetzen, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten.

Das Urteil, dass de facto das Schariarecht in Deutschland legitimiert, ist einer von immer mehr Fällen, in denen deutsche Gerichte – sei es absichtlich oder unbewusst – die Einführung eines parallelen islamischen Rechtssystems im Land fördern.

Die selbsternannte „Sharia Police“ empörte im September 2014 die Öffentlichkeit, als sie gelbe Flugblätter verteilte, in denen die Gründung einer „schariakontrollierten Zone“ in Wuppertal-Elberfeld verkündet wurde. Die Männer drängten sowohl muslimische als auch nichtmuslimische Passanten dazu, in die Moschee zu gehen und auf Alkohol, Zigaretten, Drogen, Glücksspiel, Musik, Pornografie und Prostitution zu verzichten.

Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass eine Gruppe von Islamisten, die eine Bürgerwehrpatrouille gebildet hatten, um in Wuppertals Straßen das Schariarecht durchzusetzen, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht habe. Sie waren angeklagt worden, gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben, das das Tragen von Uniformen bei öffentlichen Demonstrationen verbietet – ein Gesetz, das ursprünglich erlassen worden, um Neonazigruppen daran zu hindern, in der Öffentlichkeit Paraden abzuhalten.

Die selbstermächtigten Ordnungshüter sind Anhänger des Salafismus, einer aggressiv antiwestlichen Ideologie, die offen darauf aus ist, die Demokratie in Deutschland (und anderswo) durch eine islamische Regierung zu ersetzen, die auf dem Schariarecht gründet.

Die salafistische Ideologie postuliert, dass das Schariarecht dem säkularen, bürgerlichen Recht überlegen sei, da es von Allah komme, dem einzigen legitimen Gesetzgeber; darum sei es für die ganze Menschheit auf ewig rechtlich bindend. Der salafistischen Weltanschauung nach ist Demokratie der Versuch, den Willen der Menschen über den Willen Allahs zu stellen, und daher als eine Form des Götzendienstes abzulehnen. Mit anderen Worten: Schariarecht und Demokratie sind nicht miteinander vereinbar.

Wuppertals Bürgermeister Peter Jung sagte damals, er hoffe, dass die Polizei den Islamisten mit Härte begegnen werde: „Diese Personen wollen bewusst provozieren und einschüchtern und uns ihre Ideologie aufzwingen. Das lassen wir nicht zu.“

Die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher sagte, die „Pseudopolizei“ stelle eine Gefahr für den Rechtsstaat dar; nur die vom Staat ernannte und angestellte Polizei habe das legitime Recht, in Deutschland als Polizei zu fungieren. Sie fügte hinzu:

„Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat. Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet. Es gibt keine Legitimation für diese ‚Scharia-Polizei‘. Wählen Sie 110, wenn Sie diesen Leuten begegnen.“

Wuppertals Staatsanwalt Wolf-Tilman Baumert argumentierte, die Männer hätten, indem sie orangefarbene Westen mit der Aufschrift „SHARIAH POLICE“ getragen haben, gegen das Versammlungsrecht verstoßen, das das Tragen von Uniformen bei öffentlichen Demonstrationen verbietet. Das Gesetz, das vor allem Uniformen verbietet, mit denen politische Anschauungen ausgedrückt werden sollen, ist ursprünglich erlassen worden, um Neonazigruppen daran zu hindern, in der Öffentlichkeit Paraden abzuhalten. Die Westen seien illegal, so Baumert, weil von ihnen eine „suggestive, einschüchternde und militante Wirkung“ ausgegangen sei.

Das Wuppertaler Landgericht jedoch urteilte am 21. November 2016, die Westen seien keine Uniformen im technischen Sinne, von ihnen sei auch keinerlei einschüchternde Wirkung ausgegangen. Zeugen und Passanten, so das Gericht, hätten sich von den Männern nicht eingeschüchtert gefühlt; sie zu verurteilen, würde deren Meinungsfreiheit einschränken. Diese „politisch korrekte“ Entscheidung, gegen die Berufung eingelegt werden kann, autorisiert praktisch die Schariapolizei dazu, in Wuppertal weiterhin islamisches Recht durchzusetzen.

Deutsche Gericht und das Schariarecht

Immer häufiger beziehen sich deutsche Gerichte auf das islamische Recht, weil entweder die Kläger oder die Angeklagten Muslime sind. Kritiker sehen darin ein gefährliches Eindringen des islamischen Rechts in das deutsche Rechtssystem – insbesondere in solchen Fällen, wo das deutsche Recht gegenüber dem Schariarecht als nachrangig behandelt wird.

Im Mai 2016 etwa erkannte ein Berufungsgericht in Bamberg die Ehe eines 15-jährigen syrischen Mädchens mit dessen 21 Jahre altem Cousin an. Das Gericht urteilte, die Ehe sei gültig, da sie in Syrien geschlossen worden sei, wo solche Ehen nach dem Schariarecht, das kein Mindestalter für die Ehe vorsieht, erlaubt seien. Mit diesem Urteilsspruch wurden Scharia-Kinderehen in Deutschland de facto legalisiert.

Der Fall wurde aktenkundig, als das Paar im August 2015 in einer Flüchtlingsunterkunft in Aschaffenburg ankam. Das Jugendamt weigerte sich, die Ehe des Paares anzuerkennen und trennte das Mädchen von dessen Ehemann. Das Paar reichte Klage ein, doch zunächst gab ein Familiengericht dem Jugendamt Recht, welches die rechtlichte Vormundschaft für das Mädchen beanspruchte.

Das Oberlandesgericht Bamberg aber kassierte das Urteil. Es entschied, die Ehe sei laut dem Schariarecht gültig, da sie bereits vollzogen worden sei; darum habe das Jugendamt keine rechtliche Handhabe, das Paar zu trennen.

Der Richterspruch – einige nannten ihn einen „Crashkurs in syrisch-islamischem Eherecht“– führte zu einem Sturm der Kritik. Manche beschuldigten das Gericht, das Schariarecht über deutsches Recht zu stellen, um so eine Praxis zu legalisieren, die in Deutschland unzulässig ist.

Die Kritiker des Urteils verweisen etwa auf Artikel 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), in welchem es heißt:

„Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.“

Dieses Postulat wird jedoch regelmäßig ignoriert, offenbar aus Gründen der Political Correctness und des Multikulturalismus. Tatsächlich dringt das Schariarecht schon seit zwei Jahrzehnten unkontrolliert in das deutsche Rechtssystem vor. Einige Beispiele:

  • Im August 2000 verfügte das Bundessozialgericht in Kassel, dass eine Witwe die Pension ihres verstorbenen marokkanischen Ehemanns mit einer anderen Frau zu teilen habe, mit der der Mann gleichzeitig verheiratet war. Obgleich Polygamie in Deutschland illegal ist, urteilte der Richter, dass die beiden Ehefrauen die Pension im Einklang mit marokkanischem Recht teilen müssen.
  • Im März 2004 sprach das Oberverwaltungsgericht Koblenz der Zweitfrau eines in Deutschland lebenden Irakers das Recht zu, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Nach fünf Jahren in einer polygamen Ehe, so das Gericht, sei es unfair, von der Frau zu erwarten, dass sie in den Irak zurückkehrt.
  • Im März 2007 zitierte eine Frankfurter Richterin den Koran, in einem Scheidungsfall, der eine Deutsch-Marokkanerin betraf, die von ihrem marokkanischen Ehemann wiederholt geschlagen worden war. Obwohl die Polizei den Mann angewiesen hatte, sich von seiner von ihm getrennt lebenden Frau fernzuhalten, misshandelte er diese weiter und drohte schließlich, sie zu töten. Richterin Christa Datz-Winter weigerte sich, die Ehe aufzulösen und zitierte Sure 4, Vers 34 des Koran, wo „neben dem Züchtigungsrecht des Mannes gegenüber der ungehorsamen Ehefrau auch die Feststellung zur Überlegenheit des Mannes gegenüber der Frau“ festgeschrieben sei. Die Richterin wurde schließlich von dem Fall abgelöst.
  • Im Dezember 2008 verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf im Einklang mit dem Schariarecht einen Türken zur Zahlung einer Mitgift an seine ehemalige Schwiegertochter.
  • Im Oktober 2010 entschied das Amtsgericht Brühl, dass ein Iraner eine Mitgift in Höhe von 162.000 Euro an seine Exfrau zu zahlen hat, dem damaligen Äquivalent von 600 Goldmünzen, im Einklang mit dem von beiden ursprünglich geschlossenen Ehevertrag nach der Scharia.
  • Im Dezember 2010 entschied das Amtsgericht München, dass eine deutsche Witwe nur Anspruch auf ein Viertel des von ihrem verstorbenen Ehemann hinterlassenen Vermögens habe. Die anderen drei Viertel des Erbes sprach das Gericht im Einklang mit dem Schariarecht den in Teheran lebenden Verwandten des Mannes zu.
  • Im November 2011 erlaubte das Amtsgericht Siegburg einem Ehepaar, im Gerichtssaal zweimal geschieden zu werden: erst durch den deutschen Richter nach deutschem Recht, dann durch einen iranischen Geistlichen nach dem Schariarecht. Birgit Niepmann, Direktorin des Siegburger Amtsgerichts, erklärte: „Das war eine Serviceleistung des Gerichts.“
  • Im Juli 2012 verurteilte das Oberlandesgericht Hamm einen Mann dazu, seiner in Trennung lebenden Frau im Rahmen einer Scheidungseinigung eine Mitgift zu zahlen. Der Fall betraf ein Ehepaar, das im Iran nach dem Schariarecht geheiratet, dann nach Deutschland eingewandert war und sich später getrennt hatte. Als Teil der ursprünglichen Heiratsvereinbarung hatte der Ehemann der Frau eine auf Verlangen auszuzahlende Mitgift in Höhe von 800 Goldmünzen zugesagt. Das Gericht verurteilte den Mann dazu, der Frau den Gegenwert in Geld, nämlich 213.000 Euro, zu zahlen.
  • Im Juni 2013 urteilte das Oberlandesgericht Hamm, dass jeder, der in einem muslimischen Land eine Ehe nach islamischem Recht eingeht und später in Deutschland die Scheidung beantragt, sich an die Bedingungen zu halten hat, die im Schariarecht festgelegt sind. Dieses Urteil mit Präzedenzcharakter legalisiert de facto die Schariapraxis des „dreifachen Talaq“, bei dem es zu einer rechtskräftigen Scheidung kommt, wenn dreimal der Satz „Ich scheide mich von dir“ ausgesprochen wird.
  • Im Juli 2016 verurteilte das Oberlandesgericht Hamm einen Libanesen als Teil einer Scheidungseinigung zur Zahlung einer „Abendgabe“ an seine in Trennung lebende Frau. Der Fall betraf ein Ehepaar, das nach dem Schariarecht im Libanon geheiratet, dann nach Deutschland eingewandert war und sich später getrennt hatte. In der ursprünglichen Heiratsvereinbarung hatte der Ehemann versprochen, seiner Frau eine Mitgift in Höhe von 15.000 US-Dollar zu zahlen. Das Gericht verurteilte ihn zur Zahlung des entsprechenden Gegenwerts in Euro.

Die Existenz von parallelen Justizstrukturen sei „ein Ausdruck der Globalisierung“, sagte der Islamexperte Mathias Rohe in einem Interview mit Spiegel Online. Er fügte hinzu: „Wir wenden islamisches Recht genauso an wie französisches.“

Schariagerichte in Deutschland

Eine wachsende Zahl von Muslimen geht den deutschen Gerichten bewusst völlig aus dem Weg und bringt Streitigkeiten stattdessen vor informelle Schariagerichte, die sich überall im Land verbreiten. Einer Schätzung zufolge gibt es in Deutschland mittlerweile über 500 Schariarichter, die zivile Streitigkeiten zwischen Muslimen regeln – eine Entwicklung, die zeigt, dass sich in Deutschland ein paralleles islamisches Justizsystem etabliert.

Ein wichtiger Grund für die wachsende Zahl von Schariagerichten ist, dass Deutschland keine Vielehen (Polygamie) oder Ehen von Minderjährigen anerkennt.

Auf eine parlamentarische Anfrage hin gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass es zum Stichtag 31. Juli 2016 von 1.475 verheirateten Kindern in Deutschland wusste, darunter 361 Kinder unter 14. Es wird angenommen, dass die wirkliche Zahl von Kinderehen in Deutschland viel höher ist, als aus der offiziellen Statistik hervorgeht, weil viele von ihnen verheimlicht werden.

Obwohl Polygamie nach deutschem Recht illegal ist, ist sie unter Muslimen in allen großen deutschen Städten weit verbreitet. Im Berliner Bezirk Neukölln etwa haben Schätzungen zufolge zwei Drittel der muslimischen Männer zwei oder mehr Ehefrauen.

Laut einer Dokumentation von RTL nutzen in Deutschland lebende muslimische Männer häufig die Sozialsysteme aus, indem sie zwei, drei oder vier Frauen aus der muslimischen Welt nach Deutschland bringen und sie dann in Anwesenheit eines Imams heiraten. Sobald sie in Deutschland sind, beantragen die Frauen Sozialleistungen, darunter die Übernahme der Kosten einer eigenen Wohnung für sich und ihre Kinder, wobei sie behaupten, „Alleinerziehende mit Kindern“ zu sein.

Obgleich der von muslimischen Einwanderern begangene Sozialbetrug ein „offenes Geheimnis“ sei und die deutschen Steuerzahler Jahr für Jahr Millionen koste, wagten die deutschen Behörden es aus Gründen der politischen Korrektheit nicht, Maßnahmen dagegen zu ergreifen, so der RTL-Bericht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte einmal, wenn Muslime in Deutschland leben wollten, dann müssten sie dem Grundgesetz und nicht dem Schariarecht gehorchen. Und Bundesjustizminister Heiko Maas sagte unlängst:

„Niemand, der zu uns kommt, hat das Recht, seine kulturelle Verwurzelung oder seinen religiösen Glauben über unsere Gesetze zu stellen. Jeder muss sich an Recht und Gesetz halten, egal ob er hier aufgewachsen oder neu bei uns ist.“

In der Praxis jedoch dulden die Regierenden in Deutschland ein paralleles islamisches Justizsystem, eines, das es Muslimen erlaubt, das Recht in die eigene Hand zu nehmen, oft mit tragischen Folgen.

So etwa am 20. November 2016, als ein in Niedersachsen lebender 38-jähriger Deutsch-Kurde ein Seil an sein Auto band und das andere Ende des Seils um den Hals seiner Exfrau. Dann schleifte er die Frau durch die Straßen von Hameln. Die Frau überlebte, doch ihr Zustand ist noch immer kritisch.

Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, war der Mann ein „strenggläubiger Muslim“; er war mit der Frau „nach islamischem Recht verheiratet, auch die Scheidung erfolgte nach islamischem Recht“. Weiter heißt es: „Nach deutschem Recht waren die beiden nicht verheiratet.“ Bild berichtet: „Er hatte vier Ehefrauen. Drei davon nach Scharia-Recht.“

Das Verbrechen, das neuerliche Aufmerksamkeit auf das Problem der Schariajustiz in Deutschland lenkt, hat auch einige Mitglieder des Politik- und Medien-Establishments alarmiert. Wolfgang Bosbach (CDU), sagt: „Auch wenn es bestritten wird: In Deutschland hat sich eine Paralleljustiz etabliert. Das zeigt eine klare Ablehnung unserer Werte- und Rechtsordnung.“

Am 23. November warnte Deutschlands auflagenstärkste Zeitung Bild, das Land „kapituliere vor dem islamischen Recht“. In seinem Scharia-Report“ stellt das Blatt fest:

„Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD 2013: ‚Wir wollen das Rechtsprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.‘ Doch geschehen ist kaum etwas.“

In einem Kommentar schreibt Franz Solms-Laubach, der Bild Parlamentskorrespondent:

„Auch wenn wir es noch immer nicht wahrhaben wollen: Mitten in Deutschland herrscht mancherorts islamisches Recht! Nicht deutsches. Vielehen, Kinderhochzeiten, Friedensrichter – viel zu lange hat sich der deutsche Rechtsstaat nicht klar genug durchgesetzt. Nicht wenige Politiker träumten von ‚Multikulti‘.“

„Es geht hier nicht um Folklore oder Landessitten, sondern um die Frage von Recht und Gesetz. …“

„Wenn der Rechtsstaat es nicht schafft, hier klare Grenzen zu ziehen und sich Respekt zu verschaffen, dann kann er gleich seinen Bankrott anmelden.“

https://de.gatestoneinstitute.org/9485/deutschland-scharia-recht

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Gruß an die Seiler

Der Honigmann

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Die nachstehende Makow-Einlage gilt nicht nur für die amerikanischen Wähler. Sie gilt auch für alle “heiligen”, politisch korrekten europäischen NWO-Anhänger – und vor allem für die Horden von ignoranten marxistischen Feministinnen. Sie beschmutzen und zerstören unsere alte europäische Kultur, indem sie Myriaden junger muslimischer Krieger für Allah (z. B. Sure 33:27) auf unserem alten christlichen Kontinent begrüssen – unter der Führung der Superfeministin Angela Merkel, die ihre Aufträge direkt aus der London City mittels ihrer Superlogen  und dem Rothschild-Agenten, George Soros, entgegennimmt, der zuerst seinen Plan für die Zerstörung Europas enthüllte.
Dann erzählte er uns, dass er und sein Herr Deutschland (und damit Europa) einer  “Schocktherapie” (Masseneinwanderung) unteziehen wollten, weil Deutschland dem Befehl der Londoner City, der Zahlmeister einer EU-Fiskalunion zu sein, den Gehorsam weigerte.
Danach wurden Soros ‘E-Mails offenbart: Er gab eindeutig zu, der Rädelsführer der europäischen Besetzung durch die muslimische Masseneinwanderung zu sein.
Jetzt rühmt sich seine MoveOn.org unverschämt ganz offen, die Organisatorin der Massenunruhen in den USA zu sein – in einem Versuch, einen ununterbrochenen Bürgerkriegs-ähnlichen Zustand zu beginnen, der nicht enden wird, solange Rothschilds Antithese, Trump, Präsident sein soll!

The Daily Mail 18 Nov. 2016: Präsident Obama ermuntert Trump-Protestierende und ignoriert Bitten der Republikaner, 2 Chaos-Wochen ein Ende zu machen.

Anti-Trump-Verzweifelte versuchen nun, Trumps Wähler zu erpressen, um doch ihre Stimmen für Trump abzugeben:  The Ralph Retort 17 Nov. 2016:  Die #NotMyPresident Alliance, eine nationale Anti-Donald Trump-Protestgruppe, hat die persönlichen Informationen von Dutzenden von Wählerversammlungs-Abgeordneten in Staaten, die Republikaner gewählt haben, veröffentlicht.
Die Gruppe hofft, dass ihre Mitglieder und Bürger im ganzen Land die Wähler-Abgeordneten kontaktieren und sie dazu überreden, ihre Stimme statt Donald Trumps einem anderen Kandidaten am 19. Dezember zu geben, wenn die Abgeordneten ihre Stimme abgeben. Ausserdem gibt es diesbezüglich eine Petition mit 2 Mio. Unterschriften an die Wähler-Abgeordneneten.

Soros investierte 25 Mio. Dollar in Hillary Clintons Wahlkampf, der scheiterte, weil er und seine Kohorte von Trump im Wahlbetrug von Trump übertrumpft wurde. Nun rebellieren alle NWO-guten Kräfte, um  St. Hillary doch inthronisiert zu bekommen – wahrscheinlich durch alle schmutzigen Mittel. Denn Hillary ist eine “liberale” Kommunistin (wie Merkel) .

Aber scheinbar erkannten die Illuminaten schließlich, dass ihre ursprüngliche Favoritin, Hillary, “beschädigte Waren” war – wie Donald Trump es ausdrückt.

Warum wollten die Illuminaten Trump statt Hillary Clinton?

Makow Kommentar: Kabalistisches Judentum ist Satanismus ist Kommunismus.

Der Liberalismus ist ein Schleier des Kommunismus, der die westliche Gesellschaft besessen hat.
Ein satanischer Kult schafft eine abwechselnde Wirklichkeit, die von der Wahrheit, der Natur und der Moral getrennt ist.
Liberale leiden unter Schock.

Von David Penner (Henry Makow 16 Nov. 2017): Arme Liberale, seit Jahren haben Sie vergebens für die Besserung der Menschheit gearbeitet. Indem Sie sich für das Gemeinwohl geopfert haben,  haben Sie eine neue Ebene der Raffinesse und moralischen Überlegenheit erlangt, die wir vielleicht nie wieder sehen werden. Es bewegt mich zum Weinen der Tränen des bittersten Schmerzes, zu sehen, wie Ihre heilige Königin des Wohlwollens (Hillary) es nicht schaffte, zur gesalbten Königin der Massenmörder des Planeten Erde zu werden.

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* *                                                                                               *                                              *                  Alle vier Jahre kommen Sie aus dem Winterschlaf heraus und rennen durch das Land wie so viele Hühner mit abgeschnittenen Köpfen, schimpfen und schwärmen darüber, wie wir alle den demokratischen Präsidentschaftskandidaten wählen müssen, sonst werde es das Weltende bedeuten. Wir werden einem “Redneck”*, der aus der High School fiel und  in einer Tankstelle arbeitet, oder einem Ku Klux Klan-Kerl – oder noch Schlimmeren versklavt!
(* Armer weisser Landarbeiter im Süden der USA mit stark konservativer Einstellung)

In Wirklichkeit ist das eigentliche Problem,  wenn Sie in den Spiegel schauen, sehen Sie eine gebildete Person, eine literate Person, eine artikulierte Person. Sie sehen jemanden, der klug, kultiviert, eindeutig linksorientiert, logisch und vor allem rational ist. Diese Person, die Sie suchen, existiert aber nicht. Diese Person existiert nicht mehr, als wenn ich in den Spiegel schauen würde, und glaube, ich wäre ein Nilpferd oder ein Wasserbüffel. Diese Person mag 1963 existiert haben, aber diese Person, die Ideale hatte, die wirklich gegen den Imperialismus und den Militarismus stand  und sich wirklich um Bildung und Gewerkschaften kümmerte, ist nicht mehr. Denn Sie sind zu einem so geistlosen Stück degenerierten, unverschämten Treibguts entartet, daß ich nicht umhin kann, dein Antlitz mit Entsetzen zu sehen.

Wollen wir einen kurzen Blick auf einige der wunderbaren Dinge, die amerikanische Liberale, von Hillary und Obama angeführt, diesen beiden großartigen Huren-Knaben der Oligarchie,  in den letzten acht Jahren erreicht haben.

1) Sie bombardierten Libyen vom Antlitz der Erde und zerstörten damit nicht nur ein Land, das den höchsten Lebensstandard in Afrika hatte, sondern führten auch die  Destabilisierung der gesamten Region herbei, als Ihre geliebten Freiheitskämpfer- Barbaren die Lagerbestände des Regierungsmilitärs überfielen.

2) Sie stürzten die demokratisch gewählte Regierung von Viktor Janukowitsch (Ukraine), indem sie eine Bande von Banderiten-Ultranationalisten und Neonazis an der Macht brachten, die sofort die russische Sprache von seinem offiziellen Status strichen, unddie  eine schreckliche Orgie der Gewalt gegen die Menschen des Donbass lostraten. Victoria Nuland war eine Neocon-Mädchen-Freundin  von Sankt Hillary, und eine der wichtigsten Architektinnen dieses monströsen illegalen Putsches. (Das einzige, was Ihnen wichtig ist, ist, einen Demokraten in das Oval Office zu bekommen. Was sie tatsächlich tut, sobald sie dort ankommen ist, hat offensichtlich kein Interesse für Sie.)

3) Sie haben Tausende von Truppen nach Afghanistan geschickt und sind der Niederlage der Taliban nicht näher gekommen, als zu Beginn der ersten Amtszeit Obamas.

4) Vor wenigen Monaten haben Sankti Obama und Hillary ein Waffengeschäft im Wert von mehr als 115 Milliarden Dollar mit Saudi-Arabien, einem der autoritärsten und reaktionärsten Regimes auf der Erde, unterzeichnet. Zweifellos werden sie diese Waffen benutzen, um dschihadistische Barbaren in anderen Ländern zu bewaffnen, sowie Völkermord an den Menschen in Jemen – einem weiteren liberalen Schlachthaus, was Sie unverschämt und gedankenlos durchschlafen haben. Zweifellos haben sich die Rechte der Frauen dort drastisch verbessert, da man ein minderjähriges Mädchen nicht heiraten kann, nachdem ihr Dorf unbarmherzig mit amerikanischen Waffen bombardiert worden war und sie jetzt tot ist.

5) Und dann gibt es die zahllosen Drohnenmassaker in Afghanistan, Pakistan, Somalia und Jemen. Vielleicht haben die Sprengungen von Fußballspielen und Hochzeitsfeiern  dazu beigetragen, diese Menschen, zur Akzeptanz  des Wunders des Multikulturalismus und der Vielfalt  zu bewegen?

7) Das bringt uns zu Ihrer herrlichsten humanitären Intervention von allen: Bewaffnung und Finanzierung blutrünstiger Jihadi-Verbrecherbanden, die mit der Aufgabe des Sturzes des Assad-Regimes beauftragt sind. Mit dem Segen der amerikanischen Liberalen haben sie einen Kreuzzug begonnen, um auch die syrische Zivilisation zu vernichten. Bitte Liberale, lassen Sie mich nicht auf meinen Computer kotzen, indem ich über alle die  leidenden Kinder in Aleppo spreche. Die wirklichen Barbaren, die diese Kinder leiden lassen, leiden seit acht Jahren im Weißen Haus, und Sie waren es, die sie an erster Stelle setzen.

8) Arme Liberale – Sie tun seit  dreißig Jahren nichts, außer alle Ihre eigenen Bücher zu verbrennen,  Arbeitsplätze auszuflaggen und gleichzeitig die reaktionärst mögliche Außenpolitik zu unterstützen. Ich bin mir sicher, Sie müssen in Tränen sein, jetzt, wie Hillary  nicht vorläufig auferlegt wird, eine Flugverbots-Zone über Syrien  (dh Krieg mit Russland) einzuführen; Aber es gibt tatsächlich Menschen auf der Welt, die es sehr schätzen würden, wenn die “Intercontinentalen Ballistischen Missile” genau dort bleiben, wo sie sind.

9) Ist es nicht unzweifelhaft und ironisch, dass Sie diese barbarischen und wahnsinnigen Aggressionskriege – die aber Billionen von Dollar kosten – unterstützen, während Ihre eigenen Kinder immer mehr vom College abschließen und keine Jobs finden können?

Sie sind so getrennt von der Realität, so betäubt mit der Psychose der Identitätspolitik und gleichgültig gegenüber den Leiden Ihrer Mitbürger und den Leiden derer, deren Länder durch Ihre Aggressionskriege zerstört werden, dass Sie einfach nicht mehr auf der  Wirklichkeit basierten Welt leben; traurig ist es: Sie tun es seit sehr langem nicht.

Vielleicht gibt es einen Platz, an dem amerikanische Liberale Rassismus, Sexismus bekämpfen und glorreiche humanitäre Interventionen durchführen, die dem Genozid, der Verfolgung von Minderheiten und autoritären Regimen ein Ende setzen: im ihren Köpfen Kopf.

Sie werden   für diese schändliche Niederlage den  bösen weißen Jungs, den Rassisten, den Russen, den Perversen, den Sexisten und denjenigen, die das Patriarchat wiederherstellen wollen, die Schuld zuschieben, aber leider, liebe Liberale, Sie können nur sich selbst dafür rügen

Kommentar
nwo-anus-washimg
Das Schlimmste, was Obama,  Hillary, Merkel, und alle unsere Vasallenregierungen auf Geheiss der Freimaurer und sihrer laufmädchen, der marxistischen Feministinnen, tun, ist die Massenein-wanderung der Muslime. Trotz des Inhaltes des Korans und der Hadithe, den diese Unwissenden nicht kennen, trotz des offensichtlichen bösen Verhaltens der muslimischen Einwanderer, und trotz der Tatsache, dass wir diesen Barbaren unsere Zukunft überlassen, werden sie immer noch massenhaft importiert. Denn die Machthaber sind  gehirngewaschen, um im Namen der NWO, d. H. des Eine-Welt-Kommunismus, Gutes böse und Böses  gut zu nennen. Das ist ihre luzifer-anbetende Religion.

Was sich jetzt in den USA entwickelt, ist sozusagen eine Art  jüdischen Bürgerkriegs, in dem jüdische Rothschild / Soros gehirngewaschene Amerikaner gegen andere gehirngewaschene amerikanische Gojim unter der Leitung von …. Rothschilds de facto jüdischem Führer, Trump, anstacheln. Trump hat gerade  Netanyahu in die USA eingeladen und sagt (Video), er wolle 1000% zu Israel stehen! Daher habe der jüdische Sanhedrin ihn  zum Präsidenten gemacht!

trump_netanyahu

Denn Trump ist nur eine weitere jüdische Marionette.
Alle wichtigen Mitglieder von Donald Trumps Innenkreis sind Juden, und er ist mit Melania Knavs verheiratet, deren Mutter einen jüdischen Namen hatte, Unclik. Seine Tochter, Ivanka, hat ist zum Judentum bekehrt, ist mit dem jüdischen Jared Kushner verheiratet, der Teil des inneren Kreises um Trump ist. Sie erzieht ihre Kinder als Judaisten. Zuvor war ihr Freier  Lord Jacob Rothschilds Sohn, Nathaniel.
Am 3. Mai 2016 zitierte die Daily Mail Trump, der sagte,  Israel solle sich auf dem Westjordanland weiterhin niederlassen.

The Jewish Telegraphic Agency beschreibt 9 einflussreiche Juden in Trumps Innenkreis – darunter 2 ehemalige Goldman Sachs Direktoren sowie einen AIPAC-Direktor – sowie einen Direktor, der das World Trade centre an den berüchtigten jüdischen Larry Silverstein kurz vor dem 11. Sept. verlieh.

http://new.euro-med.dk/20161118-die-krawalle-in-den-us-nach-der-wahl-sind-ein-spiel-des-gewinners-rothschild-und-seiner-zionisten-mittels-gehirngewaschener-gojim.php

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Gruß an die Aufdecker

Der Honigmann

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von Guido Grandt

 Jede Medaille hat zwei Seiten. Doch im Krieg gibt es nur eine. Nämlich jene, die der Öffentlichkeit gezeigt wird, während die andere, die schmutzige, verdeckt bleibt. So ist es immer. Deshalb gilt das alte Sprichwort nach wie vor, dass im Krieg die Wahrheit als erstes stirbt.

Wegen des fortgesetzten Syrienkrieges befinden wir uns wieder mitten im politischen und medialen Russland-Bashing. Die US-Amerikaner aber auch die Europäer spielen sich geradezu als „Lichtgestalten“ auf, die drohend mit ihren Fingern nach Moskau und Damaskus zeigen. Dabei sind es gerade ihre eigenen Hände, die sie zwar geschickt in ihren Hosentaschen verbergen, die schmutzig und blutverschmiert sind.

Perfide Niederungen – Die Propagandamaschine läuft

Die Scheinheiligkeit deutscher Politiker – beispielsweise in Talk-Shows – kennt keine Grenzen, keine Tabus, keine noch so perfiden Niederungen. Das jüngste Beispiel: Die Offensive der Russen und der Assad-Regierung gegen Aleppo wird von ihnen so hart kritisiert, wie wohl keine andere vorher. Völlig in den Hintergrund gedrängt wird dadurch jedoch die Tatsache, dass ein Teil der Stadt von IS-Terroristen besetzt ist, die die Zivilbevölkerung barbarisch abschlachten oder als Schutzschilde missbrauchen. So werden die „Befreier“ zu „Dämonen“ hochstilisiert. Die nachhechelnden Mainstream-Medien sind voll von Gräueltaten der Angreifer, die es ebenfalls gibt, ignorieren aber jene der Besatzer. Gehirnwäsche pur. Unter den Teppich gekehrt wird weitläufig auch, dass die Terrormilizen den Teil Aleppos, der von den Regierungstruppen gehalten wird, tagein und tagaus bombardieren und dabei Männer, Frauen und Kinder töten. Mitunter regelrecht massakrieren.

Der irakische USA-„Befreiungs“-Krieg

Als vor Kurzem im Irak, die von den USA und Frankreich unterstützte Großoffensive der irakischen Armee sowie der kurdischen Peschmerga gegen die Stadt Mossul begann, um die IS-Terroristen zu vertreiben, wurden jedoch ganz andere Maßstäbe angelegt. Diese Entscheidungsschlacht wird der Weltöffentlichkeit ausschließlich als „Befreiungskampf“ verkauft, obwohl schon zu Beginn Amnesty International vor Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstößen durch die irakischen Regierungstruppen und Milizen warnte. Und das aus gutem Grund: Denn Tausende Zivilisten, die aus vom IS kontrollierten Gebieten hätten fliehen können, sind bereits Opfer von Folter, willkürlicher Inhaftierung oder außergerichtlichen Hinrichtungen geworden oder einfach verschwunden. In Mossul droht noch weitaus Schlimmeres: 1,5 Millionen Zivilisten könnten Opfer von Bombenangriffen durch die Koalition werden bzw. in die Schusslinie geraten. Gleich zu Beginn griffen alleine am Frontabschnitt der Peschmerga Kampfflugzeuge der Koalition 17 IS-Stellungen an. Dabei ist bekannt, dass die etwa 4.000 IS-Terroristen, die die Stellungen noch halten, Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchen.

Glaubt also wirklich jemand, dass die Großoffensive gegen das irakische Mossul eine Heldentat ist, bei der (fast) keine Zivilisten durch Angriffe der vom Westen unterstützten Truppen zu beklagen sein werden? Während die Großoffensive der Russen und der syrischen Regierung gegen das syrische Aleppo eine Gräueltat ist?

Wie heuchlerisch ist das denn!

Zeit also, diese „Heuchler“ einmal näher zu beleuchten, sprich ihre illegalen und schmutzigen Angriffskriege! Und nein, Watergate.TV wird nicht vom Kreml finanziert und ich bin auch kein „Putin-Troll“, wie in verschiedenen haltlosen und verschwörerischen Kommentaren zu lesen steht. Ich möchte lediglich auch die andere Seite der Medaille zeigen. Die schmutzige, die blutige und nicht nur die für das gemeine Volk blankpolierte, die Sie jeden Tag in der Mainstream-Presse sehen, lesen und hören können.

Deshalb habe ich Ihnen nachfolgend eine Liste ausgewählter illegaler Angriffskriege der USA (und ihrer Verbündeter) zusammengestellt. Dabei bleibt auch Deutschland nicht außen vor.

Iran/1953: Mit der „Operation Ajax“ putscht der US-amerikanische Geheimdienst CIA zusammen mit dem britischen Geheimdienst MI6 den demokratisch gewählten Premierminister Mohammad Mossadegh in einem illegalen Krieg. Die Amerikaner und Briten wollen das iranische Erdöl unter ihre Kontrolle bringen, das Mossadegh verstaatlicht hat. Nach dem erfolgreichen Staatsstreich durch Amerikaner und Briten verschweigen die westlichen Medien die wahren Hintergründe. Es wird lediglich vermeldet, dass „Unruhen im Iran“ zu einem Regierungssturz geführt hätten. Die Verstaatlichung des iranischen Öls wird rückgängig gemacht. Amerikanische und britische Erdölkonsortien teilen sich die Beute auf. Politisch wird aus einer parlamentarischen Demokratie (unter Mossadegh) eine Diktatur Schah Mohammad Reza Pahlavi, einer „US-Marionette“. Erst 2009 räumt US-Präsident Barack Obama die Rolle der Amerikaner beim Sturz der demokratisch gewählten iranischen Regierung ein.

Guatemala/1954: Der demokratisch gewählte Präsident Jacobo Arbenz kritisiert die Ausbeutung der breiten Unterschicht in seinem Land, während sich eine kleine reiche Oberschicht immense Gewinne abschöpft. Denn nur zwei Prozent der Landeigener besitzen 70 Prozent des landwirtschaftlich genutzten Bodens. Um diese Ungerechtigkeit auszumerzen will Arbenz eine Landreform durchführen, bei der Ländereien gegen Entschädigung enteignet werden sollen. Doch einer der größten Bananenproduzenten der Welt, die United Fruit Company (heute Chiquita), hat etwas dagegen. Mit seinen wichtigen Kontakten zur Elite nach Washington will das Unternehmen Arbenz aus dem Weg räumen lassen. Der Grund hierfür ist einfach: CIA-Direktor Allen Dulles ist Aktionär der United Fruit Company. Ebenso sein Bruder, US-Außenminister John Foster Dulles. Und General Robert Cutler, der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, sitzt sogar im Direktorium der Company. Zusammen mit US-Präsident Dwight Eisenhower entscheiden diese Aktionäre, gegen den „bösen“ Kommunisten Arbenz illegal vorzugehen. Die CIA fädelt die Operation ein, so dass Jacobo Arbenz schließlich gestürzt wird.

Kuba/1961: In der kubanischen Schweinebucht wollen die USA mit einer illegalen Invasion Fidel Castro entmachten. Dwight Eisenhower ist davon überzeugt, dass die Revolution von Castro der US-Wirtschaft sowie den imperialen Interessen der Amerikaner schaden wird. Hintergrund: Mit einer Landreform enteignet Castro amerikanische Firmen, die allerdings Entschädigungen erhalten. Die Investoren beklagen jedoch, dass diese unzureichend seien. Diese Reform betrifft u.a. ebenfalls wieder die United Fruit Company, die in Kuba viel Land besitzt. In der Folge entbrennt ein Wirtschaftskrieg zwischen den beiden Ländern. Als amerikanische Erdölkonzerne kein russisches Erdöl verarbeiten wollen, enteignet Castro sie kurzerhand und macht die Raffinerien zu kubanischem Staatsbesitz. Eisenhower drängt darauf einen Regime Change herbeizuführen. Der geheime und illegale Krieg gegen Kuba wird schmutziger. Letztlich misslingt der Plan des Regime-Wechsels jedoch. Ein Jahr später stationiert die Sowjetunion Raketen auf Kuba. Die nachfolgende Seeblockade der Amerikaner löst beinahe einen Atomkrieg aus, der im letzten Moment abgewendet werden kann.

Vietnam/1964:  Nach der Teilung Vietnams 1954 entbrennt in Südvietnam ein Bürgerkrieg. Das Land soll unter der kommunistischen Regierung Nordvietnams, unterstützt von der Sowjetunion und China, wiedervereinigt werden. Das kapitalistische Südvietnam wird hauptsächlich von den USA protegiert. Mit US-Präsident Lyndon Johnsons Lüge, die USA sei im nordvietnamesischen Golf von Tonkin angegriffen worden, beginnt ein jahrelanger und illegaler Angriffskrieg – wiederum ohne UNO-Mandat. Schließlich verlieren Südvietnam und sein engster Verbündeter, die USA, diesen Krieg.

Libyen/1986: In einem illegalen Angriffskrieg, der sogenannten „Operation El Dorado Canyon“ (ohne UNO-Mandat), bombardieren die USA Libyen. Das soll als Antwort auf den Anschlag auf die Berliner Diskothek „La Belle“ verstanden werden, bei dem u.a. zwei in Deutschland stationierte US-Soldaten getötet wurden. Allerdings ist der libysche Machthaber Muammar Gaddafi den Amerikanern schon lange ein Dorn im Auge. Das nordafrikanische Land verfügt über die größten Erdölreserven auf dem Kontinent. Vor allem die USA engagieren sich mit ihren Erdölkonzernen in Libyen, doch Gaddafi drängte deren Einfluss immer mehr zurück. Schon 1973 übernahm der Staat 53 Prozent aller nichtlybischen Erdölgesellschaften und damit auch wieder die Kontrolle über das Schwarze Gold.

Panama/1989:  Der Machthaber Manuel Noriega wird in einem illegalen Angriffskrieg, der sogenannten „Operation Just Cause“ – eingefädelt von der CIA – von den USA gestürzt. Hintergrund: Im Januar 1990 wird der strategisch wichtige Panama-Kanal größtenteils an Panama übergeben (2000 vollständig). Doch für die Amerikaner ist Noriega zu unberechenbar, um ihm die „Herrschaft“ darüber zu überlassen.

Serbien/1999: Gezielt destabilisieren die USA das kommunistische Jugoslawien, hetzen verschiedene ethnische Gruppen im Vielvölkerstaat gegeneinander auf. Das bekennt später der ehemalige CIA-Agent Robert Baer. Denn mit dem Zerfall der Sowjetunion verändert sich auch die geostrategische Rolle Jugoslawiens. Da es zuvor dem Warschauer Pakt angehörte, konnten die Amerikaner keinen Einfluss auf den Balkan nehmen. Nun ist es deren Ziel, die einzelnen Staaten vom kommunistischen „Mutterland“ abzutrennen, damit diese selbständig werden. Serbien, das damals sozusagen den „Kernstaat“ von Jugoslawien bildet, wird dabei als „Sündenbock“ für jegliche Vergehen gebrandmarkt. Während des Krieges kommt es auf allen Seiten zu schweren Verbrechen. Ohne UNO-Mandat und unter der Führung der USA bombardiert die NATO schließlich Serbien. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs beteiligt sich auch Deutschland wieder an einem Angriffskrieg, der dazu noch illegal ist. Schließlich wird Jugoslawien zerschlagen, in verschiedene Staaten aufgeteilt und der Kosovo von Serbien abgetrennt.

Afghanistan/2001: Nach den verheerenden 9/11-Anschlägen greift die USA ohne UNO-Mandat Afghanistan an. Die Amerikaner machen den Saudi Osama bin Laden und das Terrornetzwerk al-Qaida für die Anschläge verantwortlich. In verschiedenen Ländern kursieren jedoch ganz andere Gerüchte: Die Bush-Regierung hätte die Terroranschläge manipuliert, um den „Krieg gegen den Terror“ ausrufen zu können. Dabei sei dieser sei nichts anderes als die Berechtigung für „Ressourcenkriege“, um die imperiale Machtstellung der Amerikaner auszubauen. Am illegalen Angriffskrieg gegen Afghanistan beteiligen sich außerdem u.a. Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

Irak/2003: Die Amerikaner unterstellen dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein, er hätte ABC-Waffen in seinem Besitz. Außerdem wolle er die Atombombe bauen und es würde Verbindungen von ihm zu den verheerenden 9/11-Terroranschlägen geben. Erst viel später erweisen sich alle Vorwürfe als haltlose Lügen. Dennoch führen die USA und Großbritannien ohne UNO-Mandat einen illegalen Angriffskrieg gegen das Land. Das Ziel ist die Kontrolle über das Erdöl und die Rohstoffe im Nahen Osten. Nach der Niederlage des Irak und der Hinrichtung Saddam Husseins ist nicht nur der Staat, sondern die gesamte Region, politisch destabilisiert.

Libyen/2011: Die NATO, angeführt von den USA, Großbritannien und Frankreich, bombardiert Libyen, das Land mit dem höchsten Lebensstandard in Afrika, um Präsident Muammar Gaddafi zu stürzen. Zwar beruft sich das Atlantische Militärbündnis auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates, doch diese erlaubt keinen Regime Change, sondern lediglich die Errichtung einer Flugverbotszone. Der daher illegale Angriffskrieg löst ein Chaos in Libyen aus, das seitdem politisch destabilisiert ist und als Nährboden für islamistischen Terror gilt. Gleichzeitig werden die Flüchtlingsströme aus Subsahara-Afrika etc. nicht mehr zurückgehalten, wie es einst Gaddafi tat. Später findet sich kein Beweis dafür, dass Gaddafi jemals Massaker geplant, ausgeführt oder angedroht hätte, wie es die westlichen Politiker und Medien verbreiteten.

Syrien/2011: Die USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Katar wollen zusammen mit weiteren Verbündeten den syrischen Präsidenten Baschar al-Aassad stürzen. Und das, obwohl dieser noch vor Ausbruch des Krieges von rund 80 Prozent der Einwohner unterstützt worden ist. Der illegale Angriffskrieg wird durch gezielte Unruhen in der syrischen Stadt Daraa begonnen. WikiLeaks enthüllt später Depeschen des US-Außenministeriums, die belegen, dass schon die Bush-Regierung die Destabilisierung des Landes vorantrieb und diese Politik von Barack Obama fortgesetzt wurde. So wurden nicht nur gezielt religiöse Spannungen angeheizt, sondern auch Dissidenten mit Millionen von Dollars finanziert. Der neokonservative Hardliner Paul Wolfowitz, u.a. politischer Berater von George W. Bush und stellvertretender Verteidigungsminister unter Donald Rumsfeld, erklärte bereits 1991, dass die „alten Sowjetregime“ Syrien, Iran und der Irak „weggeräumt“ werden müssten.

Der ehemalige französische Außenminister Roland Dumas enthüllte, dass auch die Briten den Sturz von Assad wollten und deshalb schon 2009 eine Invasion durch Rebellen vorbereiteten. Die Franzosen selbst sind zunächst zerstritten in dieser Frage. Natürlich geht es auch in Syrien nicht etwa um die Unterstützung eines säkularen, demokratischen Volksaufstandes, wie es der Öffentlichkeit verkauft wird, sondern von Anfang an um einen Regime Change. So erklären die USA offen, einen „Neuen Mittleren Osten“ erschaffen zu wollen, in dem jedes Land der Region durch Reformen, einseitige Entwaffnungen oder direkte Staatsstreiche unterworfen werden. Misslingt die Entmachtung Assads, soll ein funktionsuntüchtiger Staat geschaffen bzw. dieser in „Ministaaten“ aufgespalten werden. Derselbe Plan also, wie in Ex-Jugoslawien. Nur so kann die USA ihren geostrategischen Traum eines „Neuen Mittleren Ostens“ verwirklichen. In der Folge mischen weitere Groß- und Regionalmächte im Syrienkrieg mit, wie z.B. Russland, der Iran und die Türkei. Jedes Land verfolgt seine eigenen Interessen. Syrien wird damit zum sprichwörtlichen Pulverfass und Quelle von Millionen von Flüchtlingen.

Ukraine/2014: Der Russlandfreundliche Präsident Wiktor Janukowytsch wird von den USA mit Mitteln der verdeckten Kriegsführung illegal geputscht. Danach besetzt Russland – ohne UNO-Mandat – die Halbinsel Krim. In der Folge stimmt bei einem Referendum die Mehrheit der Bevölkerung der Halbinsel im Schwarzen Meer für den Austritt aus der Ukraine und den Anschluss an Russland. Bis heute hält in der Ost-Ukraine ein Bürgerkrieg an, der als Stellvertreterkrieg zwischen Washington und Moskau gilt.

Jemen/2015: Saudi-Arabien greift das Nachbarland Jemen an („Operation Decisive Storm“), logistisch und politisch unterstützt von den USA, Frankreich und Großbritannien. Die Lage des Landes ist strategisch wichtig, vor allem die Meerenge Bab al-Mandab, welche die Arabische Halbinsel von Afrika trennt. Dort fahren Erdöltanker vom Persischen Golf durch den Suezkanal ins Mittelmeer und damit nach Europa. Im Jemen kämpfen schiitische Huthi-Rebellen gegen sunnitische al-Qaida-Terroristen. Saudi-Arabien und seine Militärkoalition unterstützen die Sunniten, der Iran die Schiiten. Ihnen geht um die Vormachtstellung am Persischen Golf. Der Schweizer Präsident des Internationalen Roten Kreuzes Peter Maurer erklärt, nachdem er in Jemen war, dass das Land nach fünf Monaten Bürgerkrieg schlimmer aussehe, als Syrien nach fünf Jahren. Dennoch berichtet fast niemand darüber. Die Weltpresse schweigt. Die Politiker auch.

Syrien/2015: Mit dem Argument der „Terrorbekämpfung“ stimmt der Deutsche Bundestag für die Beteiligung am Syrienkrieg, um Assad zu stürzen. Ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates führen die USA, Großbritannien und Frankreich ihren illegalen Angriffskrieg gegen Syrien weiter.

Wenn Sie diesen Auszug aus der „Liste der Schande“ lesen wird schnell klar werden, welche Interessen tatsächlich hinter den Angriffskriegen der USA und ihrer Verbündeten stehen. Diese Absichten haben bei Gott nichts mit „Frieden und Demokratie“ zu tun, sondern mit Rohstoffsicherung, geopolitischer und strategischer Macht und mit Gewinnen in Milliardenhöhe. Dafür werden Kriege, Verbrechen und Millionen von Toten in Kauf genommen.

So sieht’s aus – und nicht anders!

Vergessen Sie nicht: Die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gilt als Verfechterin eines „starken“ Amerika, dessen geopolitische Macht unter Obama gelitten hat. Sie will die Vereinigten Staaten wieder zu früherer Stärke zurückführen. Alle Zeichen stehen auf Sturm, denn die Hardliner im Kongress sehen das genauso.

Lassen Sie sich weder von den interessengesteuerten Politikern noch von den Mainstream-Medien etwas anderes erzählen.

Sie wissen doch: Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit!

http://www.watergate.tv/2016/10/20/guido-grandt-illegale-kriege-usa/?hvid=25crA0

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Gruß an die

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Hat seine friedliebende Seite entdeckt: US-Außenminister John Kerry.

Hat seine friedliebende Seite entdeckt: US-Außenminister John Kerry.
Vergessen sind der Vietnamkrieg, die Angriffe auf den Irak, Afghanistan oder Libyen. Für US-Außenminister John Kerry steht fest: Russland verantwortet in Syrien die größte humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Doch Kerrys Propagandaspiel ist reichlich doppelzüngig.

Die USA selbst werfen alles in die Waagschale, um den Konflikt am Laufen zu halten, während Russland die weiterhin legitime Regierung Syriens unterstützt und im Einklang mit dem Völkerrecht agiert.

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Generalleutnant Hans-Werner Fritz, Oberbefehlshaber des Einsatzführungskommandos der deutschen Bundeswehr

Auch innerhalb der deutschen Generalität regt sich nun offen Widerstand gegen Merkel und ihre verbrecherische Regierung. Der Oberbefehlshaber des Einsatzführungskommandos der deutschen Bundeswehr, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, verweigert einen Befehl des Verteidigungsministeriums. Unter dem Vorwand illegale Zuwanderer mit Hilfe der Bundeswehr abzuschieben, versuchen Merkel und von der Leyen deutsche Truppen innerhalb der Bundesrepublik zum Einsatz zu bringen.

In der Folge könnte die Schundregierung die Truppe dazu missbrauchen, um Aufstände, sowohl von Migranten als auch von Deutschen, durch Waffengewalt niederschlagen zu lassen. Generalleutnant Hans-Werner Fritz scheint diesen Braten gerochen zu haben und verweigert den Bürgerkriegsbefehl. In einem Interview mit der Mittelbayrischen Zeitung erteilte er Merkel und Konsorten nicht nur eine Abfuhr, sondern schickt auch eine unmissverständliche Warnung ins politisch Berlin. Und die hat es sich. Konkret sagte Fritz:

„In der Vergangenheit haben wir die Aufgaben von Polizei und Bundeswehr immer strikt getrennt. Und ich bin sehr dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt.“

Dass die Bundeswehr wegen der Flüchtlingskrise künftig verstärkt im Inland eingesetzt werden könne, schloss er aus:

„Unser Auftrag ist klar definiert und durch das Grundgesetz begrenzt.“

Das Interview beendete der mit dem Satz:

“Afghanistans Jugend soll zu Hause bleiben”.

Ein Affront und offene Drohung an die Adresse von Kanzlerin Merkel. Denn mit diesem Satz stellt Generalleutnant Hans-Werner Fritz klar, dass er nicht länger bereit ist deutsche Soldaten, weit weg von der Heimat, am Hindukusch zu verheizen, während zur gleichen Zeit Tausende feige Afghanen, Frauen und Kinder zurück lassen, um als „syrische Flüchtlinge“ getarnt illegal nach Deutschland einzureisen und sich hierzulande ihre Wehrdienstverweigerung auch noch alimentieren zu lassen.

http://www.anonymousnews.ru/2016/10/11/bundeswehr-zeigt-merkel-rote-karte-erster-general-verweigert-den-gehorsam/

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Gruß an die Bundeswehr

Der Honigmann

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BERLIN
(Eigener Bericht) – Angehörige ziviler Opfer eines auf deutschen Befehl begangenen Massakers in Afghanistan haben keinen Anspruch auf Entschädigung. Wie der Bundesgerichtshof letzte Woche bestätigte, kann Deutschland sich gegen afghanische Kläger auf das Prinzip der „Staatenimmunität“ berufen und die Zahlung von Entschädigung grundsätzlich verweigern. Damit setzt die deutsche Justiz ihre Rechtsprechung zugunsten der Bundeswehr und den Militärs anderer NATO-Streitkräfte fort. Bereits im Fall eines mutmaßlichen NATO-Kriegsverbrechens in der jugoslawischen Ortschaft Varvarin hatte das Bundesverfassungsgericht bekräftigt, es gelte die Staatenimmunität. Mit derselben Argumentation haben deutsche Gerichte und der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag die Bundesrepublik zudem von der Zahlung einer Entschädigung an Opfer von Wehrmachts- und SS-Massakern in Griechenland befreit. Die Staatenimmunität, die Berlin für sich in Anspruch nimmt, befreit die Kriegführung von größeren finanziellen Risiken. Allein durch NATO-Luftangriffe im Afghanistan-Krieg kamen von 2008 bis 2015 mehr als 1.700 afghanische Zivilisten zu Tode. Bringen deutsche Militärs Zivilisten um, dann muss Berlin nach dem jüngsten Urteil nicht mehr damit rechnen, finanziell zur Verantwortung gezogen zu werden.
Die Tanklaster von Kunduz
Die Angehörigen der Opfer eines Massakers in Afghanistan, das ein deutscher Oberst befohlen hat, haben keinen Anspruch auf Entschädigung. Dies hat der Bundesgerichtshof in der vergangenen Woche bestätigt. Gegenstand des Verfahrens war die Bombardierung zweier entführter Tanklaster nahe Kunduz am 4. September 2009. Der Oberst der Bundeswehr Georg Klein hatte die Bombardierung befohlen, obwohl in unmittelbarer Nähe der Tanklaster über hundert Personen zugegen waren, deren chaotisch anmutendes Hin- und Herlaufen vermuten ließ, dass es sich um Zivilisten handelte. Dies war tatsächlich der Fall. Klein hatte zudem fünfmalige Bitten der beiden US-Piloten, die den Angriff durchführten, abgelehnt, vor der Zerstörung der Tanker die mutmaßlichen Zivilisten mit einem Tiefflug warnen zu dürfen, um unnötige Todesopfer zu vermeiden. Bei dem Angriff kamen ungefähr hundert vollkommen unschuldige Menschen ums Leben. Nach dem Massaker wurden die zwei US-Piloten strafversetzt, Klein hingegen wurde zum Brigadegeneral befördert. Über Kleins Massakerbefehl vom 4. September 2009 urteilt der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Ulrich Herrmann nun, die „militärische Entscheidung“ sei „völkerrechtlich zulässig“ gewesen.[1] Ohnehin hätten individuelle Opfer nicht das Recht, einen fremden Staat auf Entschädigung zu verklagen; es gelte das Prinzip der Staatenimmunität. Laut Bundesgerichtshof können die Kläger sich auch nicht auf das Amtshaftungsrecht berufen. Wolle man dieses auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr anwenden, dann könne es zukünftig „in mehrfacher Hinsicht zu Beeinträchtigungen“ nicht nur der „Bündnisfähigkeit Deutschlands“, sondern darüber hinaus „des außenpolitischen Gestaltungsspielraums“ kommen.[2] Dies wiederum ist unerwünscht.
Die Brücke von Varvarin
Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs schließt an ältere Urteile zu einem NATO-Luftangriff vom 30. Mai 1999 auf die jugoslawische Ortschaft Varvarin an. Damals hatten zwei Kampfjets der NATO die Brücke von Varvarin zerstört – dies, obwohl das jugoslawische Militär in dem Ort nicht präsent war und die Brücke keine militärische Bedeutung hatte. Auch in diesem Fall unterließ die NATO jegliche Vorwarnung an die Zivilisten, die erkennbar die Brücke überquerten; tatsächlich töteten sie einige, die den ersten Angriff überlebt hatten und sich an Brückenteile klammerten, mit einer zweiten Bombe. Zehn Menschen kamen bei der Attacke ums Leben, 30 wurden teils schwer verletzt. Angehörige der Opfer klagten in Deutschland, scheiterten jedoch: Individuellen Opfern stehe das Recht nicht zu, von fremden Staaten Entschädigungen einzuklagen, bestätigte das Bundesverfassungsgericht. Allenfalls „Serbien als Staat“ habe die Möglichkeit, „einen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland oder gegen andere NATO-Staaten geltend zu machen“ [3], erklärt der Völkerrechtsprofessor Stefan Talmon von der Universität Bonn. Serbien freilich hätte, versuchte es Entschädigungen einzuklagen, mit massiven politischen Repressalien aus Berlin zu rechnen, weshalb es den Schritt bis heute gezwungenermaßen unterlässt.
Das Massaker von Dístomo
Mit Verweis auf die Staatenimmunität, die es individuellen Opfern untersage, Staaten auf Entschädigung für Kriegsverbrechen zu verklagen, hat die Bundesrepublik sogar die Forderung nach Entschädigung für die Opfer von Wehrmachts- und SS-Massakern erfolgreich zurückweisen können. Exemplarisch ist dies anhand einer Klage zum Massaker von Dístomo geschehen. In dem griechischen Ort hatten Angehörige der 4. SS-Panzer-Grenadier-Division unter dem SS-Hauptsturmführer Fritz Lautenbach am 10. Juni 1944 alle Bewohner ermordet, die sie antrafen – 218 Menschen. 1995 klagten Angehörige der Opfer in Deutschland auf Entschädigung. In letzter Instanz entschied der Bundesgerichtshof am 26. Juni 2003, es bestehe kein Anspruch auf Entschädigung, da „etwaige Schadenersatzansprüche“ gegen das Deutsche Reich „nicht einzelnen geschädigten Personen, sondern nur deren Heimatstaat“ zustünden.[4] Genauso entschied, auf Prozesse in Griechenland und Italien Bezug nehmend, am 3. Februar 2012 der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Im August hat nun allerdings der griechische Ministerpräsident Aléxis Tsípras angekündigt, Griechenland werde Entschädigung für die Opfer von Wehrmachts- und SS-Massakern einfordern – als Staat.[5] In diesem Fall böte das Prinzip der Staatenimmunität Deutschland keinen Schutz. Konkrete Schritte hat Athen allerdings bislang noch nicht unternommen. Ob der griechische Staat, der durch die seit Jahren anhaltende Krise in komplette Abhängigkeit von der Bundesrepublik geraten ist, sich Prozesse gegen die EU-Hegemonialmacht politisch überhaupt leisten könnte, kann bezweifelt werden.
Tausende Tote
Wie nützlich der Grundsatz der Staatenimmunität für die Bundesrepublik und ihre Verbündeten heute ist, zeigen exemplarisch Untersuchungen über zivile Opfer von NATO-Angriffen am Hindukusch. Eine vor kurzem an der Universität Boston erstellte Studie beziffert die Zahl der Zivilisten, die von 2008 bis 2015 durch Luftangriffe in Afghanistan ums Leben kamen, auf 1.766. In wieviele Fälle deutsche Soldaten als Teil der Kommandokette oder im Zuge der Aufklärung involviert waren, ist unbekannt. Hinzu kommen die zivilen Todesopfer aller anderen Operationen, die von den westlichen Streitkräften und ihren afghanischen Verbündeten durchgeführt wurden; durch sie kamen laut der Studie von 2008 bis 2015 genau 2.492 Zivilisten um.[6] Auch in diesem Fall bleibt der deutsche Mordanteil unklar. Die Angehörigen der Opfer haben, wendet man das Prinzip der Staatenimmunität an, keinerlei Anspruch auf Entschädigung, solange der afghanische Staat sie nicht einfordert; das aber kann als politisch ausgeschlossen gelten. Zu den Opferzahlen hinzugerechnet werden müssen laut der Bostoner Studie noch die zivilen Opfer von US-Drohnenattacken in Pakistan. Deren genaue Zahl ist unbekannt; Schätzungen reichen bis zu mehr als 2.600 Personen. Von 2007 bis 2015 töteten darüber hinaus die Streitkräfte des mit der NATO kooperierenden Pakistan tausende Zivilisten. Eine Gesamtbilanz müsste die zivilen Opfer der Kriege im Irak, in Syrien, in Libyen und in weiteren Ländern, in denen NATO-Streitkräfte operieren, berücksichtigen; zudem ist in den erwähnten Opferzahlen eine relevante Dunkelziffer ungeklärter Fälle nicht enthalten.
Krieg ohne Risiken
Bereits im August 2014 hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International energisch gegen die Straflosigkeit bei der Tötung von Zivilisten im Afghanistan protestiert. Seit 2009 habe es lediglich sechs Strafverfahren gegen US-Soldaten wegen Mordes an Zivilpersonen gegeben, stellte Amnesty fest; letztlich seien nur zehn Täter bestraft worden.[7] Die NATO-Streitkräfte müssten endlich die Mordtaten ihrer Militärs entschlossen bestrafen sowie alles tun, um weitere Verbrechen zu verhindern. Beides ist nicht geschehen. Im ersten Halbjahr 2016 nahm die Zahl der Zivilisten, die bei Operationen der afghanischen Streitkräfte und ihrer westlichen Verbündeten ums Leben kamen, sogar erneut zu und stieg auf 383. Zuletzt verloren bei einem US-Drohnenangriff in Afghanistan am 28. September mindestens 15 Zivilpersonen ihr Leben. Das Verbrechen erfolgte knapp ein Jahr nach dem US-Luftangriff auf ein Krankenhaus der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“, bei dem 42 Zivilisten umkamen. Hinzu kommen weitere zivile Todesopfer auf anderen Kriegsschauplätzen, etwa in Syrien. Die Staatenimmunität sorgt nun dafür, dass Opferklagen gegen die NATO-Mächte aussichtslos sind. Finanzielle Risiken, wie sie mit Entschädigungsklagen einhergingen, muss die Bundeswehr bei ihren heutigen und bei ihren künftigen Kriegen nicht mehr in Rechnung stellen.

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Der ungarische Regierungschef Viktor Orban kündigt einen Gesetzesentwurf gegen die EU-Flüchtlingsquote an. Da beim Referendum „98 Prozent Nein gestimmt“ haben, müsse das Resultat in ein Gesetz gegossen werden. Er wird eine Verfassungsänderung vorschlagen.

Nach dem Scheitern der Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban einen Gesetzentwurf gegen eine EU-Flüchtlingsquote angekündigt.

 Das Gesetz gegen eine „Gruppen-Umsiedlung“  werde dem Parlament am kommenden Montag vorgelegt, sagte Orban.

Verfassungsänderung und neues Gesetz, um den Willen des Volkes zu zeigen

Bei dem umstrittenen Referendum am Sonntag hatten sich zwar 98,32 Prozent der Teilnehmer gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union ausgesprochen, doch war das Referendum wegen zu geringer Wahlbeteiligung ungültig. Mit nur 40 Prozent lag die Beteiligung deutlich unter dem nötigen Quorum von 50 Prozent.

Orban sagte nun mit Blick auf das Ergebnis, da „98 Prozent Nein gestimmt“ hätten, müsse das Resultat des Referendums in ein Gesetz gegossen werden. Bereits kurz nach dem Volksentscheid am Sonntag hatte der rechtsgerichtete Regierungschef angekündigt, eine Verfassungsänderung vorzuschlagen, die den Willen des Volkes widerspiegele.

Die Bundesregierung ist erleichtert über das Scheitern des Referendum

Die Bundesregierung reagierte derweil erleichtert auf das Scheitern des Referendums. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sagte der „Welt“, ihn habe „die mit immensem Aufwand betriebene Kampagne gegen einen demokratisch gefassten Beschluss der EU ziemlich bedrückt“. Er sei „umso froher“, dass „das Referendum gescheitert ist“.

Die Debatte über die Zukunft der EU dürfe „nicht den in ganz Europa immer selbstbewusster auftretenden Nationalisten und Populisten überlassen“ werden.

Von Belgrad aus marschierten am Dienstag rund 300 Flüchtlinge aus Protest gegen die Haltung der Regierung in Budapest und die EU-Flüchtlingspolitik in Richtung Ungarn. Zuvor hielten die Migranten, von denen mehrere offenbar aus Afghanistan stammten, eine Kundgebung am Bahnhof der serbischen Hauptstadt ab. „Wir brauchen kein Wasser und kein Essen, wir fordern die Öffnung der Grenzen“, stand auf einem Schild.   (AFP)

http://www.epochtimes.de/politik/europa/orban-kuendigt-gesetz-gegen-eu-fluechtlingsquote-an-a1943631.html

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Gruß an die

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Die britische Regierung will ihrem Militär erlauben, europäisches Menschenrecht systematisch zu brechen. Das Vertrauen der Einheiten auf dem Schlachtfeld müsse wieder gesteigert werden. Der „Hexenjagd“ nach Kriegsverbrechen, die in „böswilligen“ und „falschen Anklagen“ gegen Truppen im Irak und Afghanistan mündete, wird ein Ende gesetzt, heißt es aus London.

© Reuters

„Es wird dazu beitragen, unsere Truppen vor schikanösen Forderungen zu schützen und sicherzustellen, dass sie sicher schwierige Entscheidungen auf dem Schlachtfeld fällen können,“ verteidigte der britische Verteidigungsminister Michael Fallon die Entscheidung in einer gemeinsamen Erklärung mit Premierministerin Theresa May bei der Parteikonferenz der Konservativen in Birmingham am Dienstag.

Das bestehende Rechtssystem erlaubt Opfern von Misshandlungen oder Menschenrechtsbrüchen durch britische Militärs bisher eine gerichtliche Verfolgung anzustoßen und Anspruch auf Entschädigung. Dieses wurde „aufgrund falscher Anschuldigungen gegen unsere Truppen im industriellen Maßstab missbraucht“, behauptet nun der britische Verteidigungsminister. Untersuchungsverfahren und Anwaltskosten führen angeblich zu einer Belastung für den Staatshaushalt.

Bisher belaufen sich die Ausgaben Londons, um Menschenrechtsverletzungen durch britische Truppen im Irak zu untersuchen, sowie die ausgezahlte Entschädigung an Opfer auf 128 Millionen US-Dollar seit dem Jahr 2014.

„Es hat den Steuerzahler Millionen von US-Dollar gekostet“, klagt Fallon. „Es gibt ein reales Risiko, dass die Streitkräfte gehindert werden, ihre Arbeit zu machen.“

Klagen gegen das kämpfende Truppen Militäroperationen gefährden würden. Auch Premierministerin Theresa May setzt sich für die „Reformierung“ ein. Demnach müsse die britische Regierung „der Industrie schikanöser Forderungen ein Ende setzen“. Immerhin leiste die britische Armee an der Front eine „unglaubliche Arbeit“, ergänzte sie. Laut einem Bericht des Telegraphs werde London optional entscheiden, ob Verbrechen der Armee die Europäische Konvention für Menschenrechte (ECHR) Anwendung finden wird.

Nichtsdestotrotz müssen sich britische Truppen an die Genfer Konventionen halten, die allerdings breiter gefasst sind und London mehr Spielraum im Umgang mit Anschuldigungen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Menschenrechtsbrüchen gibt. Die Genfer Konventionen enthalten für den Fall eines Krieges allgemeine Regeln für den Schutz von Personen, die nicht oder nicht mehr an den Kampfhandlungen teilnehmen. Die Bestimmungen der vier Konventionen von 1949 betreffen die Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde, die Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See, die Kriegsgefangenen und die Zivilpersonen in Kriegszeiten.

Es wird erwartet, dass die britische Regierung am Dienstag außerdem eine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen einführen werde. Darüber könnten Fälle, in denen britischen Soldaten Menschenrechtsbrüche vorgeworfen wird, künftig kurzerhand fallengelassen werden.

https://de.sott.net/article/26393-Kriegsverbrechen-jetzt-legal-Grobritannien-hebelt-Menschenrecht-fur-sein-Militar-aus

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Gruß an die Wahrheiten

Der Honigmann

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 staatJeden ersten Sonntag im Oktober gedenken wir der Opfer des Gesellschaftsexperiments „Bunte Republik“ (u.a. hier, hier und hier). Wir gedenken der zahllosen Deutschen, die von den Kolonisten ermordet, totgeschlagen, verstümmelt, vergewaltigt wurden. Der Tod und die körperlichen und seelischen Verletzungen dieser Menschen sind uns Verpflichtung, im Kampf gegen die Kolonisation Deutschlands durch das Barbarentum aus Nahost und Afrika niemals Ruhe zu geben. Gleichzeitig ist der heutige Tag eine Anklage gegen die politischen Verbrecher in der Staatsführung, die diese Kolonisation vorantreiben, die tagtäglichen Gewalttaten der Kolonisten totschweigen und durch ihre ideologische Verbohrtheit den inneren Frieden der einst sicheren und friedlichen Bundesrepublik Deutschland zerstört haben.

(Von Arndt)

Das Paradies der „Bunten Republik“ (Christian Wulff) wird jedes Jahr ein Stück mehr zur bunten Hölle. Auch in diesem Jahr erleben wir wieder eine Steigerung auf dem Weg von einer einst friedlichen, sicheren, deutschen Bundesrepublik hin zu einer gefährlichen, mörderischen, polyethnischen „Bunten Republik“. Am heutigen Tag der Opfer dieser politisch gewollten und ohne Rücksicht auf Verluste vorangetriebenen Entwicklung denken wir natürlich zunächst an die geschändeten deutschen Frauen der furchtbaren Neujahrsnacht in Köln. Wir denken an die Verstümmelten von Würzburg und Ansbach – alles Menschen, über die wir nie etwas erfahren durften, weil die Propagandapresse die Opfer totschweigt. Wir denken an den von Kolonisten totgeschlagenen Niklas aus Bonn, stellvertretend für die zahllosen Deutschen, die bisher im täglichen ethnischen Krieg in unseren Städten von Kolonisten gemordet wurden und gemordet werden – auch 2016 hieß es wieder: Das Schlachten geht weiter.

Wir denken auch an die zahllosen Deutschen und anderen Europäer, die von den Kolonisten mit der Entschuldigung, das sei eben ihre „Kultur“, aus scheinbar unpolitischen, nicht-rassistischen Gründen ermordet und geschändet wurden. Angeblich aus „privaten Motiven“ getötet, wie die von einem syrischen Dahergelaufenen ermordete Polin in Reutlingen, tauchen diese Menschen in der Bilanz des Schreckens nicht als politische Opfer auf. Dies gilt auch für die deutschen Opfer von Raubmorden wie im Fall der im Mai dahingemetzelten Rentnerin in Bad Friedrichshall – im eigenen Haus abgeschlachtet, weil der Mörder, ein Kolonist aus Pakistan, neben seinem Raubzug auch noch eine „Ungläubige“ umbringen wollte. Auch diese Menschen sind politische Tote, Opfer eines primitiven, faschistoiden Rassismus in der Gedankenwelt der Kolonisten: Wir Deutschen und Europäer gelten als Minderwertige, „Kuffar“, deren Ermordung im Zweifel durch einen „Allah“ irgendwie entschuldigt wird. Auch diese aus angeblich „privaten“ oder „kriminellen“ Motiven getöteten Menschen sind Opfer der „Bunten Republik“: Hätte man die Vertreter dieser barbarischen Denk- und Lebensweise gar nicht erst ins Land gelassen, um Deutschland zu „buntisieren“, wäre all diese angeblich unpolitisch gemordeten Menschen noch am Leben.

Diese rassistische, faschistoide Sichtweise gegenüber uns deutschen Eingeborenen haben wir in diesem Sommer auch hundertfach und tausendfach in unseren Schwimmbädern erleben müssen, wo deutsche Frauen von den Kolonisten wie wertloses Freiwild „begrapscht“ (was für eine Verharmlosung!) wurden. Fremden Frauen im Bad in die Scheide zu fassen ist nicht traditionelle Kultur in Afghanistan, das ist auch keine angeblich typisch männliche Verhaltensweise, die schon immer Usus in Deutschland war, wie uns die verlogene Presse weismachen will. Nein, das ist Ausdruck einer rassistischen, faschistoiden Verachtung, der menschlichen Geringschätzung uns Deutschen als minderwertigen, unwürdigen Geschöpfen gegenüber. Und das ist ein Ausdruck des ewigen Gesetzes des Krieges, den man uns längst erklärt hat: Die Frauen des Feindes werden geschändet, die Männer getötet.

Wie auch immer man den heutigen Tag begehen möchte – mit einem stillen Gedenken daheim oder sichtbarem Protest vor einem öffentlichen Gebäude –, bei all den Gedanken an die Toten und Verwundeten sollten wir uns immer auch die Namen der Mittäter im Hintergrund ins Gedächtnis rufen: die Namen der Schreibtischtäter in Politik, Kirchen, Medien, Verwaltung und Justiz, die die Kolonisten aus Nahost und Afrika nach Deutschland geholt haben und noch immer holen. Es sind diese Mittäter aus dem Establishment, die wir heute ebenfalls anklagen: allesamt politische Verbrecher, deren gemeinschaftliches Trachten tatsächlich auf die Abschaffung Deutschlands als einem sicheren und schützenden Land der Deutschen, die Wegzüchtung (Schäuble) der verhassten Eingeborenen, den Großen Austausch der Bevölkerung, in einem Wort: die unumkehrbare, ganzheitliche Umvolkung Deutschlands und in letzter Konsequenz wohl auch die physische Vernichtung der Deutschen gerichtet ist.

Der heutige Tag, an dem wir der Opfer des wahnsinnigen Experiments „Bunte Republik“ gedenken, soll uns daher auch ein Tag des Ansporns sein, in unserem politischen Einsatz und all unseren Aktivitäten niemals zu ruhen, bis wieder wirklicher Frieden in Deutschland herrscht: das heißt die Kolonisten wieder außer Landes sind und die politischen Schreibtischtäter vor Gericht.

http://www.pi-news.net/2016/10/heute-tag-der-opfer-der-bunten-republik-3/

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…..danke an Conny.

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Gruß an die Opfer

Der Honigmann

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us-militaerUS-amerikanische Militärs haben den Einsatz von weißem Phosphor bei Operationen gegen Gruppierungen der Terrormiliz Daesh (IS, Islamischer Staat) im Irak bestätigt, aber keine konkreten Details und auch nicht die Ziele dieser Einsätze offengelegt, wie die Zeitung „The Washington Post“ berichtet.

Die Schlussfolgerung, dass Geschosse mit weißem Phosphor zur Anwendung gekommen sind, wurde laut der Zeitung aufgrund einer Analyse der auf der Pentagon-Webseite veröffentlichten Fotos gezogen. Darauf seien mit diesem Stoff gefüllte Geschosse des Typs M825A1 des Kalibers 155 Millimeter zu sehen. Wie die Autoren des Artikels betonen, kann ein solches Geschoss einen zehnminütigen Rauchvorhang gewährleisten.

„Die Kräfte der Koalition nutzen diese Geschosse mit Vorsicht und stets gemäß dem Gesetz über bewaffnete Konflikte. Die M825A1 werden dort eingesetzt, wo es keine Zivilbevölkerung gibt, und auch nie gegen die Kräfte des Gegners“, hieß es in der Antwort eines Vertreters der US-geführten Koalition, des Oberst Joseph Scrocca, auf eine Anfrage der Zeitung. Ihm zufolge wird weißer Phosphor eingesetzt, „um einen Rauchvorhang zu schaffen und Signale zu geben“.

Laut einem anderen Vertreter der Koalition, Oberst John Dorrian, berücksichtigen die USA beim Einsatz solcher Geschosse „mögliche Nebenwirkungen auf Zivilisten und zivile Strukturen“. „Das US-Militär ergreift alle möglichen Vorkehrungen, um das Risiko zufälliger Verletzungen unter der Zivilbevölkerung und einen Schaden für zivile Objekte zu minimieren“, sagte er. Ihm zufolge wurden die erwähnten Fotos bei einer Operation der Koalition zur Unterstützung der kurdischen Einheiten im Norden des Iraks gemacht. Allerdings habe Oberst Dorrian nicht sagen können, ob diese Geschosse auf IS-Kämpfer oder auf Gebiete abgeworfen wurden, in denen sich Zivilisten befinden konnten. Die Vertreter des Pentagons haben die Frage, wie oft diese Stoffe eingesetzt wurden und ob damit gefüllte Geschosse auf IS-Stellungen abgeworfen wurden, nicht beantworten können, wie es im Artikel heißt.

Ungeachtet der Beteuerungen der US-Verteidigungsbehörde sind die Menschenrechtler besorgt, dass weißer Phosphor bei der in Vorbereitung befindlichen Operation zur Befreiung von Mossul eingesetzt werden könnte. „Die Streitkräfte der USA und des Iraks müssen auf den Einsatz von weißem Phosphor in Städten wie Mossul verzichten, denn egal welchen taktischen Vorteil das bietet, so wird er von den schlimmen Verbrennungen übertroffen, die friedlichen Menschen dadurch zugefügt werden“, warnt Mark Hiznay aus der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, wie die „The Washington Post“ schreibt.

Phosphormunition entzündet sich beim Kontakt mit Sauerstoff. Bei Menschen führt das zu tiefen Verbrennungen, auf der Erdoberfläche brechen Brände aus. Die USA hatten früher bereits zugegeben, dass sie Munition mit weißem Phosphor im Jahr 2004 im Irak und ebenfalls in Afghanistan eingesetzt hatten, was ihnen eine scharfe Kritik einbrachte.

Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/20160924/312688040/USA-medien.html

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Gruß an die friedlichen Menschen
Der Honigmann.

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Die Beiträge zu den „gesetzlichen“ Krankenkassen werden nach aktuellen Prognosen in nächster Zeit deutlich steigen. Davon betroffen sind bisher einzig und allein die sogenannten „Zusatzbeiträge“, die von den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen allein aufzubringen sind, für die also die sonst im Sozialabgabenbereich weithin übliche, jeweils hälftige Teilung der Beitragslast zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht gilt.

Der Zusatzbeitrag dürfte sich nach den neuesten Prognosen von derzeit durchschnittlich 1,1% des Monatsgehalts (bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze) auf 2,4% im Jahr 2020 mehr als verdoppeln.

Verschiedene SPD-Politiker nahmen diese Entwicklung nunmehr zum Anlaß, wieder eine Beteiligung auch der Arbeitgeber an den weiter steigenden Krankenkassenbeiträgen zu fordern.

Die Rückkehr zu einer völlig paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist dabei für den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach eine „Kernfrage sozialer Gerechtigkeit“. Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, Edgar Franke (SPD).

Franke wie auch Lauterbach sehen einen wichtigen Grund für die starke Zunahme der Zusatzbeiträge in der Tatsache, daß damit auch der früher ebenfalls steigende Arbeitgeberanteil mit finanziert werden müsse.

Doch wenn überhaupt, wissen kundige und sachliche Fachleute, ist dies nur ein kleiner Teil der Wahrheit.Tatsächlich müssen die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen auch deshalb deutlich steigen, um die aus der zunehmenden Einwanderung nach Deutschland resultierenden Kosten (denen keine Mehrbeiträge in entsprechender Höhe gegenüber stehen) aufzufangen.

Denn wenngleich es die öffentlichen Stellen nicht gerne so offen kommunizieren: Die gerade in den letzten Tagen gerne verbreitete Aussage, daß z.B. Asylbewerber nur Anspruch auf eine „medizinische Grundversorgung“ haben, gilt längstens bis zu deren Anerkennung als Asylbewerber oder dem Ende ihres 15. Aufenthaltsmonats in Deutschland.

Spätestens ab diesem Termin – und völlig unabhängig vom Ausgang eines eventuell noch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens – öffnet sich gemäß § 2 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes auch für diese Menschen der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung und ihrem vollen Leistungsumfang.

Und weil bei diesem Mitgliederkreis im Regelfall keine entsprechend hohen Arbeitseinkommen vorliegen, ergibt sich unter dem Strich zwangsläufig eine zusätzliche Belastung für die „alten“ Mitglieder. Doch darüber schweigen nicht nur „Lauterbach & Co.“!

© Vertrauliche Mitteilungen

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Gruß an Schweiger
Der Honigmann
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Muslimische Masseneinwanderung hat verheerende Folgen – sofort und auf lange Sicht: Kulturell, in Bezug auf die Sicherheit, wirtschaftlich – wie wir bereits mit dem Abbau des Sozialstaates spüren – demographisch und religiös: Die Scharia wartet in diesem Jahrhundert, wie  Prof. Helmuth Nyborg unten schreibt.

Die mathematisch / demographisch vorhersehbare Situation, wo die Dänen eine Minderheit sind, ist keine Voraussetzung für die Einführung der Scharia: Forschung zeigt die proportionale Beziehung zwischen der Anzahl von Muslimen und Gewalt in den Gemeinden: “Wenn Muslime 10% der Bevölkerung erreichen, werden sie Gesetzlosigkeit als Mittel der Proteste über ihre Bedingungen (Paris — Auto-Verbrennungen) verwenden. Alle nicht-muslimischen Aktionen, die den Islam beleidigen,  führen zu Aufständen und Bedrohungen (Amsterdam – Mohammed-Karikaturen) (Dr. Peter Hammonds Buch: Sklaverei, Terrorismus und der Islam: Die historischen Wurzeln und zeitgenössische Bedrohung).

Dänemarks Intelligenz-Masse sinkt durch Masseneinwanderung.
Jyllands-Posten 26. maj 2016:  In einer neuen Prognose werden 562.000 nicht-westliche Einwanderer und deren Nachkommen in Dänemark bis zum Jahr 2020 vorhergesagt, entsprechend  9,6 Prozent der Bevölkerung.
Laut Sonderberater Annika Klintefeld von Statistik Dänemark ist diese Entwicklung auf die große Einwanderung von Flüchtlingen und Familienzusammenführung im vergangenen Jahr sowie die  Erwartung, dass  in den kommenden Jahren mehr Asylanträge als zuvor angenommen werden.

Jyllands-Posten 11. Sept. 2016Eine hohe Ausfall-Rate und niedrigere Durchschnittsnoten  charakterisieren Gymnasiasten mit unterschiedlicher ethnischer Herkunft als dänisch.
Direktor Yago Bundgaard vom Langkär Gymnasium in Aarhus erklärte letzte Woche, warum er seine neuen 1. G Klassen nach ethnischer Zugehörigkeit geteilt hat. Er wies darauf hin, unter anderem, dass die ethnischen dänischen Schüler  an eine andere Schule umziehen, wenn sie in eine Klasse kommen, wo sie zahlenmäßig stark unterlegen sind.

Die neuesten Zahlen aus dem Ministerium für Bildung zeigen, dass fast 24 Prozent der Schüler mit nicht-dänischer ethnischer Herkunft ihre Ausbildung abbrechen  Zum Vergleich: Dies war nur mit 14% der Dänen der fall.

Die Zahlen aus dem Ministerium für Bildung zeigen, dass die Gruppe um  1,2 Punkte niedriger als Schüler mit einem ethnischen dänischen Hintergrund bei Prüfungen in weiterführenden Schulen abschneiden.

Jyllands-Posten KRONIK 13.09.2016: LEITARTIKEL  Prof. Helmuth Nyborg:
“Der Justizminister wirft  “rechten” Kommentatoren die Verwendung scharfer Kriegsrhetorik über Einwanderung und über möglichen Bürgerkrieg in Dänemark vor.

Uns bleiben drei Möglichkeiten: Unterwerfung, achtbare Rücksendung  oder Bürgerkrieg.

Ich bin kein Rechtsextremer, sondern ein zukunftsweisender Amateur-Demograph. Allerdings veröffentliche ich alarmierende wissenschaftliche Daten (JP, 8. April 2016).

Wollen wir  einen Moment todernst sein und die Kritiker fragen, wie sie die folgenden Bürgerkriegstreibenden Probleme gezielt anpacken wollen:

Hier geht es um allgemeine und religiöse Fragen:

Danische IQ verteilt sich in der Regel um etwa 97 und hat eine Streubreite von 15. Nicht-westliche  Niedrig-IQs variieren um 86. Immigration senkt die durchschnittliche IQ, erhöht die Streubreite und erweitert in der Regel die Lücke zwischen Arm und Reich.

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Die Meisenberg- Regel besagt, das BIP sacke mit jedem abnehmenden IQ-Punkt  um 9 Prozent ab  und weiter, dass die volle Wirkung erst Jahrzehnte später gesehen wird. Seit den vergangenen 10 Jahren leidet Dänemark unter einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung. Signifikante generelle öffentliche Einsparungen finden daher  jetzt statt. Diese Ouvertüre eines möglichen nationalen sozioökonomischen Zusammenbruchs ist u.a auf  steigende Kosten für nicht-westliche Niedrig–IQ-Einwanderung zurückzuführen. (Preis über die gesamte Lebensdauer pro Einwanderer beträgt durchschnittlich 4,1 Millionen NKR gem.   Aftenposten 19. May 2013).

Wir sind Zeugen der  freiwilligen Abgabe unserer Zivilisation.
Niedrig-IQ-Einwanderung bedeutet mehr Kriminalität. Insgesamt nimmt die Kriminalität ab, aber nicht-westliche Einwanderer sind  in der Statistik stark überrepräsentiert.

Dänische Retro-Analyse deutet darauf hin, dass es im Jahr 2072 drei Viertel Mio. Nicht-Westliche mit IQ unter 90 in Dänemark geben wird. Sie können (nur) die einfachen Jobs handhaben, die jetzt ausgelagert oder durch Automatisierung entfernt werden, und sie werden künftig die sozialen Verlierer, auf dauerhafte Sozialleistungen angewiesen sein.

Wenn die Zahl der Einwanderer  mit Unterschieden in der Fertilitätsrate kontinuierlich verglichen wird, sehen wir, dass ethnische Dänen um das Jahr  2100 eine Minderheit werden. Dies ist ein historischer ethnischer Bevölkerungs-Austausch, wo nichtwestliche Völker die Mehrheit in vielen europäischen Ländern bilden. Nicht-Westler können zu diesem Zeitpunkt  die Scharia demokratisch ein- führen.

Nno-go-zones1iedrig-IQ Ghettos und kulturell-religiöse politische Parallelgesellschaften erhöhen sich (No Go-Zonen for Weisse)

Europäische Universitäten und Moscheen werden von Staaten des Nahen Ostens stark finanziert.

Hier geht es um die Wohlfahrt und die Auslandshilfe:
Im Jahr 1920,sagte  einer der Väter des Wohlfahrtsstaats , K. K. Steincke, dass wir vorsichtig sein müssen, nicht zu viele “unterdimensionierte Menschen” zu haben. Wirtschafts- und medizinische Entwicklungshilfe korrumpiert die Reichen und schützt die Schwachen, zerstört die lokale Wirtschaft und erhöht Migrationsprobleme auf lange Sicht.

Nach Angaben der Vereinten Nationen, werde Afrikas Bevölkerung, mit IQ-Mittelwerten von 70 bis 72,  bis zum Jahr 2100 auf 2 Mrd. ansteigen. Andere Entwicklungsländer werden  ihre Bevölkerungen über ein paar Jahrzehnte verdoppeln.

“Dänische” Schulkinder sacken auf der Skala im internationalen Vergleich nach unten.
Innerhalb von 30 Jahren wird die Grundschule von nicht-westlichen Kindern dominiert werden. Die meisten verlassen die Schule ohne qualifizierende Abschlussprüfung. Die Zahl der Schüler, die  die Grundschule als Analphabeten verlassen nimmt exponentiell zu. Integrationspolitik der Grundschulen konfrontieren  Niedrig-IQ-Schüler mit täglichen Niederlagen.

Niedrig-IQ-Migrantenkinder sind besonders gefährdet. Eine Mehrheit der Migranten-Kinder müssen erkennen, dass sie keine Chance haben/bekommen.
Einwandererkinder der zweiten Generation haben niedrigere IQ als ihre Eltern wegen  Regression zum Durchschnitt des Herkunftslandes.

Wir wissen, dass selbst intensives Training weder IQ, schulische Leistung verbessert noch das “soziales Erbe” reduziert.  Große Zuschüsse, um  Schul-Bedingungen zu bessern, haben keine große Wirkung . “Gute” Schulen sind Schulen mit vielen Hoch-IQ Kindern, “schlechte” Schulen haben viele Niedrig-IQ Kinder. Die Eltern leiten zunehmend ethnische dänische Kinder in “gute” Schulen um. 

Über die IQ der  (Einwanderer)-Frauen und deren Leistung dieses:
“Sonnenstrahl- Geschichten” über Migrantinnen, die die  Hochschulen besetzen, basieren  nicht auf Analysen der relativen Abschlussraten.

Im Alter von 15 Jahren stagniert die IQ-Entwicklung der Mädchen, während Jungen-IQ sich ständig weiterentwickelt. Dies impliziert einen Erwachsenen-Geschlechtsunterschied von etwa 4-5 Punkten. Bei IQ 145, wird es 20%  Frauen pro jede 80% Männer geben.

Eine Reihe von Einwanderergruppen haben traditionell hohe Häufigkeit von Vetter-Cousinen-Ehen, was die IQ senkt.”

The Daily Mail 13 Sept. 2016:  Untersuchung zeigt, dass registrierte Asylbewerber  in kriegszerrüttete Länder wie Syrien, Afghanistan undden Irak im Urlaub zurückgekehrt sind – für deutsches Steuerzahler-Geld!!

Flüchtlinge können das Land 21 Tage lang  pro Jahr verlassen, sind nicht verpflichtet, zu sagen, wohin sie ziehen.
Das Bundestagsmitglied, Armin Schuster, sagte, die Situation “macht einen sprachlos”.
Das Migrationsamt sagt, Urlaubsreisen der Asylbewerber zeigen, dass Asylbewerber nicht mehr um ihre Sicherheit bangen, das heißt, sie ihres Asylstatus zu entheben (Das wird aber nie passieren –  denn sie sind der Elite so herzlich willkommen).

Kommentar
Diese freimaurerische “Politiker”-Show muss um jeden Preis  weitergehen. Denn sie ist Teil ihrer Luziferischen Religion, der NWO.
Man kann nicht umhin zu fragen, wer die nidrigeren  IQs hat – die einheimischen Europäer oder die Migranten aus niedrigem IQ-Ländern ??

http://new.euro-med.dk/20160916-massen-zuwanderung-verursacht-nun-nachweisbar-sinkende-intelligenz-in-der-bevolkerung-unter-ethnischem-austausch.php

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Gruß an die IQ-Losen

Der Honigmann

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© AP Photo/ Thanassis Stavrakis
Mit dem Problem der „Kinderehen“ der Geflüchteten befasst sich seit dieser Woche eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern. Die meisten der minderjährigen Ehepartner möchten indes nach Angaben des Jugendamtes in Ruhe gelassen werden.
Die Mehrheit der rund 1500 minderjährigen verheirateten Ausländer kommen aus Syrien, weitere Herkunftsländer sind Afghanistan, Irak, Bulgarien, Polen, Rumänien und Griechenland, teilte das Innenministerium an Freitag mit. 361 davon sind unter 14 Jahren.
Flüchtlingskrise: Etwa 1500 Kinderehen in Deutschland registriert Seit dem 5. September berät eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern über eine mögliche Gesetzesänderung, wodurch in Deutschland zukünftig keine Ehen von Minderjährigen mehr anerkannt werden. „Bislang sieht unser Recht vor, dass wir im Ausland geschlossene Ehen auch in Deutschland anerkennen, aber nur dann, wenn das mit unseren Wertvorstellungen, Menschenrechten und zentralen Werten in Einklang steht.
Die Entscheidung darüber treffen die Behörden im konkreten Fall. Es gibt kein einheitliches Feststellungsverfahren, wonach so eine Ehe anerkannt werden muss oder kann. Im Regelfall ist es so, dass wenn vor Ort junge Mädchen in Einrichtungen kommen, dass sich dann das Problem auch akut vor Ort stellt“, erklärt Dr. Marcus Strunk, Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums die bisherige Regelung.
Die betroffenen Mädchen seien meist mit wesentlich älteren Männern verheiratet und man gehe davon aus, dass in vielen Fällen die Minderjährigen den Schritt in die Ehe nicht freiwillig gemacht hätten, führt Strunk weiter aus. „Wir wissen aus der Forschung, beispielsweise durch Studien von UNICEF, dass solche Ehen oft unter sehr schwierigen Umständen geschlossen werden, dass sie für die Kinder traumatisierend sind und dass im Einzelfall auch Gewalterfahrungen eine Rolle spielen.“  Zuständig für die Minderjährigen seien die jeweiligen Jugendämter, so Strunk im Interview mit Sputnik-Korrespondentin Ilona Pfeffer.
„Wenn sie Kontakt mit der Aufnahmeeinrichtung bekommen, bekommen sie auch automatisch Kontakt mit dem Jugendamt, weil die Jugendämter im Zweifel die elterliche Sorge für die betroffenen Mädchen übertragen bekommen. Sie haben auch die Möglichkeit, sich ans Jugendamt zu wenden und auf die Umstände hinzuweisen, aufgrund welcher die Ehe geschlossen worden ist. Jugendämter bieten vor Ort Hilfe an, ansonsten gibt es kein zentrales gerichtliches Verfahren. Man kann feststellen lassen, dass eine Ehe nicht wirksam geschlossen worden ist, das wäre möglich. Man könnte bei Gericht einen Antrag einreichen, aber die Hauptansprechpartner bleiben die Jugendämter.“
Sabine Schick von der Kölner Fachstelle für unbegleitete minderjährige Jugendliche kann indes aus ihrer Erfahrung nicht bestätigen, dass die meisten Mädchen zwangsverheiratet wurden. „Viele der Mädchen aus Syrien haben in ihrem Heimatland geheiratet und bereits mehrere Jahre mit ihren Ehemännern zusammengelebt. Die Heirat erfolgte in vielen Fällen mit Einverständnis der Eltern. Nach unseren Erfahrungen handelte es sich bei den von uns betreuten Mädchen nicht um Zwangsheirat.“ Sie räumt ein, dass man nicht mit Bestimmtheit sagen könne, ob ein Mädchen die Wahrheit sage und nicht unter Druck gesetzt worden sei, jedoch würden die Mädchen von Fachpersonal einzeln befragt und über ihre Möglichkeiten aufgeklärt. Die Ehemänner seien dabei nicht anwesend. Migranten an der Grenze Mazedonien-Griechenland © AFP 2016/ Joe Klamar Kinderehen unter Flüchtlingen? Deutsches Recht sagt: „Gehören geschieden“ – Anwältin Dass die Behörden sie so gründlich kontrollieren, könnten die minderjährigen Mädchen oft überhaupt nicht verstehen, so Schick im Sputnik-Interview. „Die Mädchen haben kein Verständnis für unser Vorgehen. Sie reagieren ganz böse, wenn wir nochmal genauer hinschauen wollen oder das Angebot machen, sie erstmal von den Ehemännern zu trennen, um sicher zu sein, dass da nicht etwas unter Druck oder gegen ihren Willen passiert. Dass der Staat sich in Familienangelegenheiten so einmischt, das können sie nicht verstehen!“ Sollte sich kein Verdacht auf Zwang erhärten, würden die Mädchen daher zusammen mit ihren Ehepartnern untergebracht. „Die Jugendlichen werden nicht getrennt von den erwachsenen Ehemännern untergebracht. Sie haben ja auch selbst ein Mitspracherecht, man kann ja niemanden gegen seinen Willen einsperren. Vor Ort gibt es Sozialpädagogen, die mit den untergebrachten Personen in Kontakt sind. Durch diese Helfer haben wir zumindest einen Zugang, um zu beobachten, ob es ihnen gut geht. Sollte es zu Übergriffen kommen, würden wir natürlich sofort handeln und die Jugendlichen in Obhut nehmen, auch gegen deren Willen.“
Aufgrund des Kontakts mit den Betroffenen sieht Sabine Schick keinen Bedarf, das bestehende Gesetz zu ändern und die Ehen für ungültig zu erklären. Vielmehr wünscht sie sich Einzelfallprüfungen durch die zuständigen Familiengerichte. „Ich hätte gern ein Verfahren, dass man hier in Deutschland eine Ehefähigkeit feststellt. Ist das Mädchen in der Lage, eine Ehe einzugehen? Hat es die Persönlichkeitsreife dazu? War die Ehe ihr eigener Wunsch? Das sollte das Gericht in Gesprächen feststellen. Sollte das gegeben sein, wäre aus meiner fachlichen Sicht eine solche Ehe in Ordnung.“
Von den Verantwortlichen bei der Expertengruppe, die seit Montag in Berlin tagt, wünscht sich Schick mehr Praxisbezug.
„Ich hoffe, dass in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Praxiserfahrungen, die die Kommunen vor Ort machen, Einfluss auf das Gesetz haben werden. Die Erkenntnisse der einzelnen Ressorts sollten ans Justizministerium herangetragen werden, damit eine lebenspraktische Entscheidung getroffen wird.“

Justizminister Heiko Maas äußerte sich mittlerweile optimistisch, dass es bereits in den nächsten Wochen einen Vorschlag von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe geben werde.

Mehr: https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160909/312488413/kinderehen-asylsuchenden.html

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Gruß an die Kinder dieser Welt
Der Honigmann
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