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Archive for the ‘Afghanistan’ Category


Diesmal waren nur 18 abgelehnte Asylwerber an Bord von Deutschland nach Afghanistan. (Symbolfoto) Foto: Harald Stürzebecher / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Diesmal waren nur 18 abgelehnte Asylwerber an Bord von Deutschland nach Afghanistan. (Symbolfoto)
Foto: Harald Stürzebecher / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Während sich einige rot-grün regierte Bundesländer Deutschlands überhaupt weigern, abgelehnte Asylwerber nach Afghanistan rückzuführen, hat sich Bayern entschlossen, die unerwünschten Gäste wenigstens in kleiner Anzahl abzuschieben. Am letzten Donnerstag landete aus München kommend der insgesamt erst dritte deutsche Abschiebeflug in Kabul.

Nur 18 Afghanen an Bord

Waren mittels der zwei bisherigen Abschiebeflüge im Dezember und Jänner insgesamt nur 59 Personen in ihre Heimat zurückgekehrt, sank der ohnehin geringe Durchschnittswert mit dem Abschiebeflug aus München beträchtlich. Lediglich 18 Asyltouristen waren diesmal an Bord der Maschine. Mit so wenigen hatten selbst die afghanischen Behörden nicht gerechnet.

Vorbereitet war die Flughafenpolizei in Kabul auf die Ankunft von 30 Landsleuten, was bei den Afghanen für Verstimmung sorgte. Man beklagte sich über mangelnde Informationen seitens Deutschlands. Im Gegenzug beklagte sich Deutschland über die verspätete Behandlung von Papieren der Afghanen.

Maximal 50 Personen pro Flug

Allzu eilig mit dem Personentransfer scheint man es allerdings auf beiden Seiten nicht zu haben. Lediglich 50 Landsleute pro Flug ist man in Afghanistan gewillt, wieder ins Land zu lassen. Angesichts der Zigtausenden, die sich bisher auf den Weg in den goldenen Westen, vor allem nach Deutschland, gemacht haben, eine verschwindend geringe Anzahl. Für Deutschland hingegen in jeder Hinsicht eine teure Angelegenheit.

Angesichts dessen, dass aber nicht einmal dieser kleine Rahmen ausgeschöpft wird, dürfte die Bundesregierung ohnehin mehr an der Abschiebeshow als an einer tatsächlichen Reduktion afghanischer Krimineller und Scheinasylanten in Deutschland interessiert sein.

Merkel lässt afrikanische „Flüchtlinge“ einfliegen

Weitaus besser gebucht als die Abschiebeflüge sind die Flugzeuge mit Migranten, die Angela Merkel ins Land herein holt. Wie die Junge Freiheit berichtete, landete im November 2016 die erste derartige Maschine aus Rom kommend mit 188 Passagieren aus Eritrea an Bord. Insgesamt sollen auf diese Weise 27.320 Personen importiert werden – zusätzlich zu den Hunderttausenden, die sich auf eigene Faust Zutritt verschafften.

https://www.unzensuriert.at/content/0023287-Abschiebungen-nach-Afghanistan-mehr-Schein-als-Sein

….also: erfolgen die Abschiebungen nur in homöpathischen Dosen

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Gruß an die Bayern

Der Honigmann

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Und täglich grüßt der Einzelfall. Foto: Montage unzensuriert.at

Und täglich grüßt der Einzelfall.
Foto: Montage unzensuriert.at

Der „Einzelfall“, oft auch als „bedauerlicher Einzelfall“ im gutmenschlichen Sprachgebrauch, ist zum zynisch-ironischen Codewort für das Versagen der Einwanderungs- und Asylpolitik geworden. Unzensuriert.at sammelt hier Berichte und Links zu solchen Einzelfällen – täglich.

Wir geben uns nicht der Hoffnung hin, dass sich die Zahl dieser Verbrechen in absehbarer Zeit verringern wird. Aber wir wollen der Einzelfall-Lüge die tägliche und für unzählige Bürger schmerzhafte, bisweilen sogar tödliche Wahrheit entgegenhalten.

Die Liste wird täglich aktualisiert. Wir beginnen mit einem (unvollständigen) Rückblick auf die letzten 30 Tage.

21. Februar 2017

Wien: Prozess gegen neun Iraker wegen Gruppenvergewaltigung
In Wien begann der Prozess gegen neun Iraker, die zu Silvester 2015/16 eine Lehrerin vergewaltigt haben sollen. Einsicht zeigten die Verdächtigen nicht, sie behaupteten sogar, das Opfer sei selbst schuld… mehr

20. Februar 2017

Köln: 16-Jähriger wegen Terrorverdachts vor Gericht
Am Montag startete in Köln (Nordrhein-Westfalen) der Prozess gegen einen syrischen Flüchtling, der einen Bombenanschlag geplant und dafür direkte Anweisungen von einem IS-Mann bekommen haben soll… mehr

Schweden: Jugendliche Migranten attackierten Polizei
In einem Stockholmer Migrantenviertel steckten Jugendliche zehn Autos in Brand und plünderten Geschäfte. Die Polizei musste sogar einen Warnschuss abgeben… mehr

19. Februar 2017

Bad Oldesloe: Tödlicher Streit im Flüchtlingsheim
Bei einer Auseinandersetzung in einem von Flüchtlingen bewohnten Haus in Bad Oldesloe (Schleswig-Holstein) ist ein 22 Jahre alter Mann getötet worden. Ein 21-jähriger Mann aus Afghanistan, der als dringend tatverdächtig gilt, wurde noch in der Nähe des Tatortes vorläufig festgenommen… mehr

Gießen (Hessen): Sexueller Missbrauch einer 34-jährigen Frau
An der Bahnunterführung in Richtung Güterbahnhof wurde eine 34-Jährige am Sonntag Opfer eines sexuellen Übergriffs. Die Frau hatte gegen 0.45 Uhr ein Lokal in der Frankfurter Straße verlassen. Drei Männer sprachen sie dann in einer ihr unbekannten Sprache an… mehr

Hamburg: Schwarzafrikaner, 165-170 cm, schlanke Statur, überfällt Spielhalle
Der mit einem Messer bewaffnete Mann betrat zur Tatzeit die Spielhalle und bedrohte die 20-jährige weibliche Spielhallenaufsicht. Gleichzeitig forderte er von ihr die Herausgabe von Bargeld, dem die 20-Jährige nachkam und ihm etwa 130 Euro aushändigte… mehr

18. Februar 2017

Mettmann (NRW):  In der S-Bahn mit Waffengewalt von Südländer  beraubt
Am Samstagmorgen gegen 5.40 Uhr, befand sich eine 20-jährige Frau aus Ratingen auf dem Heimweg und saß dabei in der S-Bahn S6. Nur wenige Augenblicke vor dem Erreichen des S-Bahnhofes in Ratingen-Ost wurde sie plötzlich von einem bislang unbekannten Mann angesprochen… mehr

Leverkusen (NRW): Räuber bedrohen Supermarkt-Angestellte mit Messer
Zwei bewaffnete Männer haben am Samstagabend einen Supermarkt in Leverkusen-Quettingen ausgeraubt. Laut Zeugenangaben hätten die Räuber ein südländisches Erscheinungsbild mit entsprechendem Akzent… mehr

Herten (NRW): Polizei erschießt Einbrecher
„Bei mir in der Wohnung ist ein Einbrecher“, meldete sich am Sonntagabend die Rentnerin Ulrike G. (72) in der Notrufzentrale der Polizei. Bei dem Einbrecher handelt es sich um einen ausländischen Familienangehörigen eines Deutschen. Er kam auf dem Weg der Familienzusammenführung… mehr

17. Februar 2017

Chemnitz (Sachsen):  Kopf-Treter durch Facebook-Video gefasst
Ein Radiosender hatte auf Facebook das Video einer brutalen Prügelei in Chemnitz veröffentlicht. Zwei afghanische Asylbewerber im Alter von 19 und 20 Jahren konnten weniger Stunden später dadurch als die Schläger identifiziert werden… mehr

Dresden (Sachsen): Südländer beißt 21-Jährigem in die Hand
Am späten Freitagabend wurde ein 21-Jähriger Opfer eines Raubüberfalls. Ein Unbekannter klaute sein Handy. Als der Mann ihn festhielt, biss der Täter ihm in die Hand. In der gleichen Nacht ereigneten sich in Dresden ähnliche Vorfälle… mehr

Rheine (NRW): Mann von jugendlichen Ausländern zusammengeschlagen
Gegen 7.45 Uhr waren mehrere um die 18 Jahre alte Jugendliche bzw. junge Erwachsene auf dem Weg vom Bahnhof. In Höhe der Krummen Straße 42 wurden sie von 16 bis 18 Jahre alten Ausländern provoziert und einer von ihnen zusammengeschlagen… mehr

16. Februar 2017

Chemnitz (Sachsen): Vier Syrer (15, 17, 17, 21) wollen Opfer Ohr abschneiden
Ein Streit im Ortsteil Kappel endete für einen Mann am Donnerstagabend im Krankenhaus. Angeblich hatten vier Angreifer versucht, dem Opfer (45) das Ohr abzuschneiden… mehr

Berlin: Obdachlosen-Zündler – Anklage wegen versuchten Mordes!
Gegen sechs Jugendliche und junge Männer, die in Berlin einen Obdachlosen anzünden wollten, ist am Donnerstag Anklage erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft wirft den jungen Flüchtlingen im Alter zwischen 16 bis 21 Jahren versuchten Mord vor… mehr  

Hamm-Heessen (NRW): Südländer überfällt  Spielhalle
Mit einer Pistole bewaffnet überfiel ein maskierter Mann am frühen Donnerstagmorgen, 16. Februar, eine Spielhalle und erbeutete Bargeld. Der Täter bedrohte die Frau mit der Waffe und stahl mehrere Geldscheine. Danach flüchtete er zu Fuß… mehr

15. Februar 2017

Bochum (NRW): Bewaffnet und maskiert! – Kleiner, junger Mann überfällt Tankstelle
Am späten abend des 15. Februars kam es zu einem bewaffneten Raubüberfall auf die Tankstelle an der Castroper Straße in Bochum. Der flüchtige Tatverdächtige sprach Deutsch mit Akzent… mehr

Salzburg: DNA-Spur führte Polizei zu 16-jährigem Einbrecher
Ein junger Marokkaner soll in mehrere Wohnungen eingedrungen sein. Kriminalisten klärten drei Einbruchsdiebstähle in der Stadt Salzburg, nachdem DNA-Spuren an den Tatorten ausgewertet worden waren… mehr

14. Februar 2017

Moers (NRW): Junger arabisch sprechender Messerstecher auf der Flucht
In einem Wohnheim an der Wilhelm-Müller-Straße hat ein 15-Jähriger einem 16-Jährigen mit einem Messer in den Bauch gestochen. Die Polizei fahndet nach dem Jungen, der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling gekommen sein soll… mehr

Burgenland: Schlepper gefasst
Beamte der Schlepperfahndung nahmen am 14. Februar 2017 gegen 4.30 Uhr einen Schlepper fest. Der 42-jährige Jordanier steht im Verdacht, vier syrische Staatsangehörige (15, 16, 16, 41) illegal in das österreichische Bundesgebiet gebracht zu haben… mehr

Dürrenberg (sachsen-Anhalt): 38 zugezogene „Rumänen“ terrorisieren Bewohner
Ältere Anwohner werden bespuckt, Autos beschädigt oder gar als „Klettergerüst“ benutzt, Tiere auf Balkonen geschlachtet und ausgenommen und auch in Treppenhäuser wird uriniert. Darüber hinaus sollen mehr Menschen, die sich offenbar selber als „Zigeuner“ bezeichnen, in den Wohnungen leben, als dort gemeldet sind… mehr

13. Februar 2017

Mannheim (Baden-Württemberg) : 21-Jährige von südländischen Exhibitionisten in Straßenbahn belästigt
Die Geschädigte stieg gegen 10.15 Uhr in eine Tram mit Fahrtziel Sandhofen. An der Haltestelle Marktplatz setzte sich ein bislang Unbekannter neben sie. Im Fahrtverlauf entblößte sich der Mann und nahm unsittliche Handlungen an sich vor…  mehr

Bozen (Südtirol): Polizeibekannter tunesischer Gewalttäter nach Raubüberfall verhaftet
Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um den 30-jährige Achraf Sghiri. Er ist laut Polizeiangaben schon des Öfteren mit dem Gesetz in Konflikt geraten… mehr

12. Februar 2017

Wiesbaden (Hessen): Wirt überfallen, mit Messer bedroht und beraubt
Sonntagabend überfielen in Wiesbaden-Igstadt drei Täter den Wirt einer Gaststätte und erbeuteten circa 100 Euro Bargeld. Die drei Männer betraten gegen 18.45 Uhr die Gaststätte, drohten dem Geschädigten mit einem Messer und verlangten Bargeld… mehr

Bielefeld (NRW): Afrikaner attackieren Begleiter von jungen Damen
Ein 21-jähriger Gütersloher und ein 22-jähriger Bielefelder waren gegen 2.30 Uhr mit ihren Begleiterinnen am Jahnplatz unterwegs. Vor einem Schnellrestaurant sprachen zwei Männer die jungen Damen an… mehr

Braunschweig (Niedersachsen): Ein Sudanese, den es zwölfmal gab
Ermittler enttarnten hunderte Fälle von Sozialbetrug. Gezielt hatten sich Flüchtlinge dort mehrfach registrieren lassen. Ein Sudanese erschlich so mehr als 45.000 Euro vom Staat… mehr

Salzburg: Afghane randaliert, schlägt zu und onaniert vor 18-Jähriger
Unfassbare Tatserie: Zunächst attackierte er zwei Männer mit Faustschlägen, dann belästigte er eine 18-jährige Schülerin und griff schließlich einen Polizeibeamten an… mehr

11. Februar 2017

Köln (NRW): Bewaffnete südländisch aussehende Männer rauben Kiosk aus Am Samstagabend haben zwei Männer einen Kiosk am Alten Militärring in Köln Müngersdorf überfallen. Die beiden Männer erbeuteten das Raubgut laut Polizei unter Vorhalt einer Schusswaffe… mehr

Dortmund (NRW): Polizeibekannter Syrer und Türke schlagen Zivilpolizisten zusammen
Zwei Zivilpolizisten sind am Samstagabend in der Nordstadt von drei Männern angegriffen worden. Zwei der Tatverdächtigen sind polizeibekannt und stammen aus Syrien bzw. der Türkei… mehr

Linz: Massenschlägerei zwischen Afghanen und Irakern
Samstagnacht gingen rund 20 Afghanen und Iraker am Hauptbahnhof von Linz (Oberösterreich) aufeinander los. Die Polizei musste mit einem Großaufgebot anrücken… mehr

Stuttgart: Araber berauben Jugendlichen nach Faustschlag ins Gesicht
Vier Unbekannte haben am frühen Samstagmorgen (11.02.2017) gegen 5.30 Uhr an der Rotebühlstraße in Stuttgart (Baden-Württemberg) einen 18-Jährigen überfallen und Bargeld geraubt… mehr

Pirna: Drei Mädchen im Geibeltbad sexuell belästigt  
Bereits am Samstag kam es im Pirnaer Geibeltbad (Sachsen) zu einer sexuellen Belästigung, zu der nun auch die Kriminalpolizei ermittelt. Dabei fasste ein 17-jähriger Afghane drei Mädchen beim Schwimmen zwischen die Beine und ans Gesäß…  mehr

10. Februar 2017

Weyer (Oberösterreich): Bosnier randaliert im Pub, schlägt Gast einen Zahn aus.
Den Hausbesitzer verletzt am 10. Februar 2016 ein 25-jähriger Bosnier aus Weyer in einem Cafe-Pub. Der alkoholisierte Täter versetzte dem Opfer  einen Kopfstoß und einen Schlag mit dem Ellbogen… mehr

Brandstiftung: Polizei nimmt Bewohner von Asylantenrunterkunft fest
Nach einem Brand in einer Unterkunft für Asylbewerber in Neustadt an der Orla (Thüringen) hat die Polizei einen aus Afghanistan stammenden Bewohner der Einrichtung festgenommen. Es besteht der Verdacht, dass er das Feuer vorsätzlich gelegt hat…  mehr

Ahaus (NRW): Mord  – Ermittler fahnden nach nigerianischem Tatverdächtigen
„Ein 27 jähriger Asylbewerber aus Nigeria hat in den letzten Wochen den Kontakt zur 22 jährigen Frau gesucht“; sagte Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt in Münster. „Nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen ist der Mann dringend tatverdächtig.“…  mehr

Innsbruck (Tirol): Raub – Nordafrikaner bedrohen Mann mit Messer
Am 10.02.2016 gegen 18.30 Uhr sprachen zwei unbekannte Männer, vermutlich nordafrikanischer Herkunft, im Innsbrucker Stadtteil Hötting einen Einheimischen an, ob dieser Haschisch kaufen wolle. Der Mann verneinte, worauf einer der beiden Männer diesen mit einem Messer bedrohte… mehr

9. Februar 2017

Bochum (NRW): Südländische, mit Hammer bewaffnete Räuber erbeuten Bargeld bei Überfall
Am frühen Abend kam es im Bochumer Stadtteil Hofstede zu einem Raubüberfall in einem Lagerhaus an der Speicherstraße. Der allein anwesende Angestellte (53) wurde um 18.05 Uhr von zwei maskierten Räubern überrascht… mehr

Mannheim (Baden-Württemberg): 16-Jähriger nach versuchtem Handtaschendiebstahl festgenommen
Für die Ermittler war der Marokkaner kein Unbekannter, in den letzten Wochen war dieser bereits mehrfach wegen ähnlicher Taten aufgefallen. Festgenommen wurde er dank der Aussage eines Zeugen… mehr

Innsbruck (Tirol): Verfolgungsjagd – Zwei Marokkaner gefasst
Filmreife Szenen inklusive Flucht der PKW-Insassen, zweier Warnschüsse und zweier Festnahmen. Im Auto fand die Polizei jede Menge Drogen…  mehr

Wismar: 20-jähriger Migrant greift Passanten an – mehrere Schwerverletzte
Ein 20-jähriger türkischer Migrant hat in der Innenstadt von Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) mehrere Menschen angegriffen und Teil schwer verletzt, Zeugen bedroht, Polizisten gebissen…  mehr

Lippstadt (NRW): Raub in Spielhalle, Täter vermutlich Afrikaner
Kurz vor Mitternacht kam es am Donnerstag zu einem Raub in einer Spielhalle in der Straße Klusetor. Ein maskierter Täter betrat die Räume und forderte unter Vorhalt einer Schusswaffe Bargeld… mehr

8. Februar 2017

Wien: Tschetschenen-Kids bedrohen Familienvater mit Messer
Der 20. Bezirk wird immer mehr zum Tschetschenen-Hot-Spot. Bandenkriege und Kleinkriminalität bestimmen seit Monaten die Schlagzeilen und die Täter werden immer jünger. Jetzt  der nächste Vorfall…  mehr

Düsseldorf (NRW): Medizinische Geräte von Arzt gestohlen
Beim Halt eines ICE 821 im Düsseldorfer Hauptbahnhof am Mittwochabend um 19.05 Uhr nutzte ein Dieb mit nordafrikanischem Aussehen die Gelegenheit, um einem 50-jährigen Reisenden zwei Koffertrolleys mit medizinischen Geräten im Wert von 8.800 Euro zu stehlen…  mehr

Melle (Niedersachsen): Raubüberfall – Zeugen gesucht! 
Ein Lebensmittelmarkt an der Barkhausener Straße in Melle-Buer wurde am Mittwochabend gegen 20.35 Uhr von einem maskierten Mann überfallen, der Deutsch mit leichtem Akzent sprach. Der Unbekannte forderte unter Vorhalt einer Waffe Bargeld von den anwesenden Angestellten…  mehr

7. Februar 2017

Asyl-Brutalo prügelt junges Paar in die Bewusstlosigkeit – Anzeige auf freiem Fuß!
Ein 16-jähriger Lehrling aus St. Marien und seine 25-jährige Begleiterin wurden in Nöstlbach bei Neuhofen/Krems (Oberösterreich) in der Nacht zum 4. Februar von einem Asylwerber aus Russland sowie einem noch unbekannten Mann brutal zusammengeschlagen…  mehr

Essen (NRW): Polizei sucht Südländer, der Passanten zu Boden reisst, tritt und beraubt
Gestern Abend überfielen zwei Unbekannte einen 18-jährigen Mann auf der Friedrichstraße. Gegen 23.15 Uhr befand sich der Essener auf Höhe der Walter-Hohmann-Straße, als ihm ein Täter die Augen von hinten zuhielt und ihn zu Boden riss… mehr

6. Februar 2017

Ditzingen: Südländischer Exhibitionist spricht 15-Jährige an und präsentiert seinen Penis
Die Polizei ermittelt gegen einen bislang unbekannten Mann, der am Montagabend in der Ditzenbrunner Straße in Ditzingen (Baden-Württemberg) in exhibitionistischer Weise auftrat…  mehr

Königswinter (NRW): Maskierter Messermann mit Akzent überfällt Tankstelle
Horror um Mitternacht: Ein maskierter Mann bedrohte Montagnacht gegen 0.10 Uhr den Kassierer einer Tankstelle in Königswinter-Niederdollendorf. Der Täter verlangte Bargeld, das der Mitarbeiter ihm aushändigte… mehr

Osnabrück (Niedersachsen): Passant mit Tritten und Schlägen von Südländern attakiert und beraubt.
Am frühen Sonntagmorgen gegen 04.20 Uhr kam es zu einem Straßenraub an der Bruchstraße. Das 27-jährige männliche Opfer war auf dem Weg nach Hause, als es hinterrücks von zwei Männern geschlagen und getreten wurde. Die Täter raubten dem 27-jährigen dabei sein Portemonnaie… mehr

5. Februar 2017

Dresden (Sachsen): Nordafrikaner schlagen mit einer Flasche auf einen Mann ein und berauben ihn
Am frühen Sonntagmorgen haben zwei Unbekannte einem 22-Jährigen an der Trachenberger Straße sein Handy geraubt. Der junge Mann war mit einer Straßenbahn der Linie E 11 bis zum Betriebshof Trachenberge gefahren. Mit ihm stiegen dort die beiden Unbekannten aus… mehr

Hagen (NRW): Zwei Südländer schlagen Mann nieder und berauben ihn
Ein 25-Jähriger ist auf dem Weg zur Arbeit von zwei Männern geschlagen, getreten und beraubt worden. Auf dem Weg zur Arbeit ist ein 25-jähriger Mann aus Eilpe am frühen Samstagmorgen Opfer eines brutalen Raubüberfalls geworden…  mehr

Aarau (Kanton Argau): Zwei Somalier schmeißen mit Schottersteinen nach dem Bahnsicherheitspersonal 
Gegen 3 Uhr morgens meldeten Sicherheitsleute beim Bahnhof Aarau (Kanton Aargau), dass es Probleme mit zwei Männern aus Somalia gebe. Bereits im Zug hatten sich die beiden Männer auffällig verhalten… mehr

4. Februar 2017

Chemnitz (Sachsen): 15-Jährige von perversem tunesischem Asylbewerber belästigt
Das Mädchen war am Sonnabend kurz nach 21 Uhr auf der Uhlandstraße unterwegs, als sich ihr ein Unbekannter mit offener Hose näherte… mehr

3. Februar 2017

Deggendorf: Mutter mit Kleinkind von stark stinkendem Ausländer abgeschleckt
Am Freitag ging eine 35-Jährige aus Bernried die Stadtfeldstraße in Deggendorf (Bayern) entlang. Sie schob hierbei einen Kinderwagen mit ihrem Kleinkind… mehr

Ebersbach: 14-jährige irakische Schüler terrorisieren deutsche Mitschüler 
Erneut Schlägerei an der Oberschule in Ebersbach (Baden-Württemberg). Wieder war die Polizei vor Ort, auch diesmal wird ermittelt wegen Körperverletzung… mehr

2. Februar 2017

Düsseldorf (NRW): Raub in einem Campingfachhandel – südländischer Einzeltäter flüchtete
Ein maskierter Mann bedrohte die Angestellte eines Campingfachhandels mit einem Messer und nötigte sie so zur Herausgabe von Bargeld… mehr

Nandlstadt (Bayern): Terrassentür geöffnet. Südländer schlug auf Bewohner ein 
Mit einem Faustschlag mitten ins Gesicht wurde ein 32-jähriger am frühen Donnerstagmorgen geweckt. Unbekannte hatten an seine Terrassentür geklopft. Als der Mann öffnete, schlug einer der Täter zu… mehr

1. Februar 2017

Linz (Oberösterreich): Ausländer schlägt Juwelier bei Überfall zusammen  
Der Juwelier (56) war alleine im Geschäft, als der Unbekannte hereinkam. Laut Polizei schlug der Täter gleich danach von hinten auf den Mann ein. Vom Verletzten ließ er sich daraufhin Schmuck aus dem Safe aushändigen und flüchtete mit der Beute… mehr

31. Jänner 2017

München (Bayern): Verdächtiger nach Vergewaltigung an Uni festgenommen
Die Polizei überprüft, ob es sich bei dem 25-Jährigen türkischer Herkunft um den Mann handelt, der am Freitag eine Studentin vergewaltigt und erheblich verletzt hat… mehr

30. Jänner 2017

Recklinghausen (NRW): 49-Jähriger in Park verletzt
Ein 49-jähriger Bottroper saß am Freitag zwischen 18 und 18.45 Uhr auf einer Bank im Park an der Hauptstraße, als drei dunkelhäutige Männer ihn von hinten angriffen… mehr

Köln (NRW): Tankstellen-Räuber droht mit Pistole
Ein bislang Unbekannter, vermutlich „Südländer“, hat in der Nacht auf Montag eine Tankstelle in der Kölner Neustadt-Nord beraubt… mehr

Bad Säckingen: Sexuelle Belästigung im Zug
Ein 36 Jahre alter Gambier steht im Verdacht, am Sonntagabend im Zug von Waldshut nach Bad Säckingen (Baden Württemberg) mehrere Frauen sexuell belästigt zu haben… mehr

Rotenburg: Brutaler Überfall auf Senioren – ein Täter festgenommen
Nach dem brutalen Überfall auf einen 70-jährigen Mann aus Visselhövede haben Beamte der Rotenburger Polizei (Niedersachsen) einen der beiden Täter, einen gebürtigen Türken, unmittelbar nach der Tat festnehmen können… mehr

Wien: Junge Migranten sorgen für Panik in Wiener U- Bahn
Eine Gruppe von jungen Migranten begann nahe der U3- Station Schweglerstraße laut Zeugen „Allahu Akbar“ zu schreien – und mit Pistolen zu hantieren… mehr

Aarau: Alkohol in rauen Mengen – Party endet in Blutbad
Bei einem Eritreer-Fest kam es am Samstag im Schweizer Kanton Aargau zuerst zu einer Schlägerei, dann zu einer Messerstecherei. Vier Verletzte mussten ins Spital… mehr

29. Jänner 2017

Linz (Oberösterreich): 19-Jähriger bei Schlägerei in Altstadt verletzt
Zwei aus einer Gruppe „ausländischer Burschen“ gingen auf einen 19-Jährigen Tiroler los, verletzten ihn. Dann flüchteten sie mit ihren Freunden… mehr

28. Jänner 2017

Linz (Oberösterreich): Afghanenbande verprügelt Buben
Zwei Brüder, ein 12- und ein 13-Jähriger, wurden bei der Straßenbahnhaltestelle Dauphinestraße/Rädlerweg von fünf Afghanen überfallen und verprügelt… mehr

Bozen (Südtirol): Marokkaner schlägt auf Polizisten ein
Ein polizeibekannter 44 Jahre alte Marokkaner rastete während einer Kontrolle aus… mehr

27. Jänner 2017

Kassel: Südländer überfällt Rewe-Getränkemark
Am Freitagabend  ereignete sich in der Kasseler Nordstadt (Hessen) ein Überfall auf den Rewe-Getränkemarkt im Westring. Der Kassier bediente gerade einen Kunden, als ein Täter, der vermutlich mit Pfefferspray bewaffnet war, den Kassenbereich aufsuchte… mehr

26. Jänner 2017

Salzburg: Körperverletzung und gefährliche Drohung
Bosnier bedroht Lokalgäste… mehr

Trier (Rheinland-Pfalz): Zwei Männer nach räuberischer Erpressung in Untersuchungshaft
Zwei 23 und 26 Jahre alte Asylwerber sind wegen des Verdachts der räuberischen Erpressung in Untersuchungshaft genommen worden… mehr

Forchheim (Bayern): Zwei 15-Jährige krankenhausreif geprügelt
Wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermitteln Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Bamberg gegen zwei Männer aus dem Iran… mehr

25. Jänner 2017

Wels: 70-Jährige zuhause überfallen, gefesselt
Drei unbekannte Täter mit ausländischem Akzent verschafften sich in Zugang in ein Wohnhaus in Wels (Oberösterreich) und überraschten die im Wohnzimmer schlafende Hausbesitzerin… mehr

24. Jänner 2017

Göttingen: Mann von südländischem Trio überfallen
In Rosdorf (Landkreis Göttingen, Niedersachsen) ist ein 75 Jahre alter Mann von drei jungen Männern unter Vorhalt eines Messers aufgefordert worden sein Bargeld auszuhändigen… mehr

23. Jänner 2017

Zürich: Pöbelnde Männergruppe verprügelt Pendler
Ein 37-Jähriger ist am Bahnhof Oerlikon (Zürich) von sechs Eritreern angegriffen und verletzt worden. Die Täter wurden später beim Zürcher Hauptbahnhof verhaftet… mehr

Schweden: Gruppenvergewaltigung stundenlang im Facebook-Livestream
Auf Facebook war am stundenlang zu sehen, wie drei bewaffnete Migranten in einem Zimmer eine offensichtlich bewusstlose Frau vergewaltigten… mehr

22. Jänner 2017

Linz (Oberösterreich): Raub am Hauptbahnhof
Ein Araber und ein Afghane verprügelten und beraubten einen 26-jährigen Linzer… mehr

Hagen (NRW): Nach missglücktem Diebstahl Opfer geschlagen und gebissen
Ein 33-jähriger Taschendieb aus Algerien schlug und biss einen und schloss sich auf der Zugtoilette ein. Dort nahmen Bundespolizisten ihn fest… mehr

Frankfurt (Hessen): 21-Jähriger zusammengeschlagen und beraubt
Ein 21-jähriger Mann wurde von zwei unbekannten Tätern „mit südländischem Erscheinungsbild“ geschlagen, mit einem Messer bedroht und ausgeraubt. Er erlitt Verletzungen im Gesicht und an der Hand… mehr

21. Jänner 2017

Wien: „Eisdisco“-Besucher in Angst vor brutaler Jugendbande
Gegen 18 Uhr betrat eine fünf- bis sechsköpfige Tschetschenen-Bande den Kassa-Bereich und versuchte, auf einen Burschen einzuschlagen… mehr

Wien: Quartett von Jugendlichen brutal überfallen
Eine Gruppe Teenager im Alter zwischen 15 und 16 Jahren hat vier ältere Burschen am Donaukanal in der Wiener City überfallen und mit einem Messer sowie einer Schreckschusspistole bedroht. Einem der Opfer setzte ein 16- jähriger Türke die Pistole dabei sogar an die Stirn und drückte ab… mehr

Grub: Massenschlägerei in Asylheim
Unstimmigkeiten bei der Essensausgabe führten zu einem Konflikt in der Gruber Traglufthalle (Gemeinde Poing, Bayern). Die Polizei wurde verständigt, dass sich eine Massenschlägerei ereignen würde… mehr

Hannover (Niedersachsen): Trio raubt 35-Jährigen aus
Am späten Samstagabend ist ein 35 Jahre alter Mann von zwei Männern (einer „Südländer“, einer mit osteuropäischem Akzent) und einer Frau überfallen worden. Die Täter konnten mit Bargeld sowie einem Handy flüchten… mehr

20. Jänner 2017

München (Bayern): Brutaler Raubüberfall an der Isar
Drei Männer wurden sie etwa 20 Jugendlichen „arabischen Aussehens“ angegriffen und mit einer Kette bzw. mit einem Messer attackiert… mehr

Kerpen (NRW): 75-Jährige überfallen
Einer Seniorin wurde auf offener Straße von einem dunkelhäutigen Mann ihr Stoffbeutel samt Geldbörse geraubt, nachdem sie bei der Sparkasse Geld abgehoben hatte… mehr

https://www.unzensuriert.at/content/0023063-Und-taeglich-gruesst-der-Einzelfall-Die-neuesten-Missetaten-unserer-Bereicherer

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Gruß an die Einzelfälle

Der Honigmann

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kinderehenverbotEin Mann und ein Mädchen (10) bei einer Aktion von Amnesty International gegen Kinderehen.

Foto: APA/AFP/GABRIEL BOUYS, thinkstockphotos.de

In Deutschland war im Vorjahr angesichts der Einreise von Hunderttausenden Flüchtlingen ein heftiger Polit- Streit über Kinderehen entbrannt. Jetzt hat sich die Koalition laut einem Zeitungsbericht auf ein Verbot von Kinderehen geeinigt. Geplant sei, dass künftig alle Ehen von Personen unter 16 Jahren „nichtig“ sein sollen.

 Laut einem Bericht der „Welt“ hätte man sich bei CDU und SPD am Dienstag grundsätzlich darauf verständigt, den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) zügig umzusetzen. Demnach sollen künftig alle Ehen von Personen unter 16 Jahren nichtig sein. Dies solle auch für im Ausland eingegangene Ehen gelten. Dabei werde der Zeitpunkt der Eheschließung entscheidend sein. Außerdem ist vorgesehen, die Ehemündigkeit prinzipiell auf 18 Jahre anzuheben.
Justizminister Heiko Maas will schärfere Regeln für Kinderehen, aber kein pauschales Verbot.
Foto: dpa-Zentralbild/Britta Pedersen

Koalition bei Ausnahmefällen weiterhin uneins

In einem Punkt gebe es allerdings weiterhin Differenzen: Nach den Vorstellungen der Union sollen die Jugendämter verpflichtet werden, bei Familiengerichten zu beantragen, Auslandskinderehen in der Altersgruppe der 16- bis 18- Jährigen aufzuheben. Das Justizministerium will dagegen Ausnahmen für Härtefälle zulassen.

Die deutsche Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (im Bild mit Außenminister Sebastian Kurz)
Foto: APA/AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC

„Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“, sprach sich Özoguz im November gegen ein allgemeines Verbot aus und erntete damit scharfe Kritik.

Nicht nur aus den Reihen der Union wurde Özoguz attackiert. Auch Frauenrechtlerinnen hielten die Argumente der SPD- Politiker für ungültig. „Das Sorgerecht für die Kinder wird in dem Land verhandelt, in dem das Kind lebt. Und in Deutschland wird nach dem Wohle des Kindes und nicht nach den Gepflogenheiten des Herkunftslandes entschieden“, sagte die Anwältin Seyran Ates gegenüber „Spiegel Online“.

Auch Terres des Femmes fordert, das Mindestheiratsalter auf 18 Jahre ohne Ausnahme festzulegen.
Foto: Terres des Femmes

1475 Minderjährige in Deutschland verheiratet

Laut Ausländerzentralregister waren Ende Juli 2016 insgesamt 1475 in Deutschland lebende ausländische Minderjährige verheiratet. 361 von ihnen waren jünger als 14 Jahre, 120 waren 14 oder 15 Jahre alt. Die Dunkelziffer dürfte aber höher liegen.

Bei den meisten Betroffenen (1152) handelt es sich um Mädchen. Sie dürften bereits in der Heimat mit einem Erwachsenen verheiratet worden sein. Die größte Gruppe der minderjährig Verheirateten stammt aus Syrien, gefolgt von Afghanistan und dem Irak. Aber auch das EU- Land Bulgarien ist mit 65 bekannten Fällen prominent vertreten.

In Österreich liegt das Mindestalter für die Ehefähigkeit ebenfalls bei 18 Jahren. Heiraten können allerdings bereits 16- Jährige, wenn der Ehepartner volljährig ist und die Person für diese Ehe reif erscheint. Bei Minderjährigen muss ein Obsorgeberechtigter in die Ehe einwilligen. Ausländische Staatsangehörige müssen für eine Heirat in Österreich ein Ehefähigkeitszeugnis ihres jeweiligen Heimatlandes vorlegen.

http://www.krone.at/welt/deutschland-jetzt-kommt-das-verbot-von-kinderehen-nach-polit-streit-story-554138

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Gruß an die Betroffenen

Der Honigmann

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World News Daily 2 Febr. 2017: Eine große Explosion ereignete sich gestern Abend im Hauptquartier der CIA und zündete ein Feuer, das einen Anbau des Gebäudes fast zerstörte und zur Entdeckung eines mutmaßlichen Drogenlabors führte.

Während der Inspektion des Gebäudes, um das Gebiet zu sichern, fanden die Feuerwehrleute große Mengen an Chemikalien und Handverkaufs-Medikamente, die verwendet werden, um Methamphetamin und Fentanyl herzustellen.
Die Feuerwehrleute übermittelten die Informationen an das Büro des  Sheriff’s der Fairfax County (FCSO), das Dutzende von Abgeordneten und Ermittlern an die Tatort entsandte.
Sie fanden mehr als 2 Tonnen reines Pseudoadrenalins, sowie große Mengen an Aceton, Jodkristalle, Batteriesäure, Abflussreiniger, Laternenbrennstoff und Frostschutzmittel “zur Herstellung von Methamphetamin oder Fentanyl, und wir fanden auch eine Menge Drogen”, sagte FCSO-Sprecher, Jared Matters. “Wir fanden auch große Mengen dieser beiden Medikamente in einem nahe gelegenen Lagerraum, der vom Feuer verschont blieb.”

Das  Büro des Polizeichefs der Fairfax County bestätigte, dass es eine Ermittlung in die Wege geleitet habe, um festzustellen, ob die Stelle ein illegales Drogenlabor sei, und ob das Feuer durch eine illegale Tätigkeit verursacht wurde.

Dies ist nicht das erste Mal, dass der CIA die Herstellung und der Vertrieb von illegalen Drogen vorgeworfen werden.
Jedoch, dies ist das erste Mal, dass Drogen auf einer offiziellen CIA-Anlage beschlagnahmt werden, und der Vorfall könnte einige schwerwiegende Konsequenzen für die Organisation haben, die bereits im Widerspruch zum neuen amerikanischen Präsidenten steht.

The Sleuth Journal 15 May 2015: Die Entscheidungsfindung im US-Außenministerium, die CIA und das Pentagon ist maßgeblich für die Unterstützung eines hochprofitablen Multimilliarden-Dollar-Drogenhandels, Dritter im Rohstoffwert nach Öl- und Waffenhandel.

Der eigentliche Grund, warum die USA Afghanistan besetzen, sind die Mohnfelder, die vor der Taliban geschützt werden müssen. Sie erzeugen  90% des Opiums/Heroins der Welt, wonach das Geld in schmutzige Hände fliesst.

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Die CIA finanziert ihre vielen kriminellen Transaktionen durch Drogenhandel – und teilt den Gewinn mit den Bankiers und Politikern. Waschen dieses Geldes ist ein großes Geschäft für die Bankster der Wall Street.

Die Welt ist in den Händen von sehr bösen Männern. Sie opfern die Jugend der Welt auf weit entlegenen, belanglosen Schlachtfeldern,  u.a. um Drogen, die billig gekauft oder gestohlen werden, zu vertreiben,um die Jugend der Welt zu zerstören.

http://new.euro-med.dk/20170210-cia-bei-herstellungvertrieb-von-drogen-auf-frischer-tat-ertappt-krankes-politisches-establishment-mitschuldig.php

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Gruß an die Aufdecker

Der Honigmann

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bild1

Die Vereinten Nationen fordern für die EU-Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien einen »Bevölkerungsaustausch« mit Migranten aus Nahost und Nordafrika. Offenkundig ist der Asyl-Tsunami von langer Hand geplant.

 In dem erst jetzt bekannt gewordenen UN-Bericht »Replacement Migration« (ST/ESA/SER A./206)der Bevölkerungsabteilung der UN (UN Population Division) aus dem Jahr 2001 wird die Öffnung Deutschlands für 11,4 Millionen Migranten gefordert, auch wenn das innerhalb Deutschlands zu sozialen Spannungen (»rise to social tensions«) führen werde (Anm. d. Red.: Die UN hatte im Nachgang das deutschsprachige PDF gelöscht, wir haben es hier gesichert).
Der Kampf gegen Widerstände in der Bevölkerung beim Bevölkerungsaustausch sei jedoch erforderlich, um Wirtschaftswachstum zu erzielen. Das alles diene den Interessen der Industrie. Weltweit unterstützen Wissenschaftler dieses Ziel.

Auch Jim Yong Kim, Präsident der zur UN gehörenden Weltbank, hat im Oktober 2015 verkündet, dass der »Bevölkerungsaustausch« in Europa ein »Motor des Wirtschaftswachstums« werde (»engine of economic growth«), um mit allen Mitteln im Sinne der Weltwirtschaft den demografischen Wandel zu bekämpfen.

Die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen bei einem vertraulichen Treffen in St. Augustin bei Bonn intern klargemacht, worauf sich die Ministerien künftig einstellen müssen: Man erwartet bis Ende 2016 in Deutschland bis zu zehn (!) Millionen Asylanten. Was auf den ersten Blick für den durchschnittlichen Bürger noch völlig absurd klingt, kann man allerdings schon jetzt mit Fakten belegen (Geplante Migrationsflut: Was die Dunkelmächte mit uns wirklich vorhaben!.

Man muss nur dazu wissen, dass die Bundesregierung für jeden Asylanten mit (mindestens) zwei Familiennachzüglern rechnet. Die Rechnung lautet also: 2014 gab es insgesamt 300 000 Asylanten (das sind mit Nachzüglern etwa 900 000).

2015 werden es deutlich mehr als eine Million (mit Familiennachzug also mindestens drei Millionen) sein und für 2016 rechnet man mit ähnlich hohen oder gar noch steigenden Zahlen (also abermals inklusive Nachzug mindestens drei Millionen Menschen. Es können aber auch leicht vier oder fünf Millionen Menschen werden (25 Millionen weitere Migranten bis 2050, sonst Demographiekollaps).

Die Vereinten Nationen nennen das alles verharmlosend »Replacement Migration«. Dabei werden Völker mit dem Segen der UN einfach von anderen verdrängt und ersetzt. Man hat im Umfeld der UN auch schon einen Vorschlag, wie das alles finanziert werden soll: Die Deutschen sollen das Rentenalter im ersten Schritt auf 72 und im zweiten Schritt auf 77 Jahre hochsetzen.

http://www.pravda-tv.com/2015/11/vereinte-nationen-fordern-bevoelkerungsaustausch-von-deutschland/

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Gruß an die „Rückführer“

Der Honiigmann

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Linke stellt Antrag zur Schließung der US-Airbase in Ramstein

Ehrengarde des US-Militärs auf der US Airbase in Ramstein – Die Linke wünscht sich den Abzug der Soldaten.
Der US-Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein steht seit Jahren im Fokus der Friedensbewegung. Die Linke fordert nun die Schließung der Airbase und hat dazu einen Bundestagsantrag eingereicht. Plötzlich wird auch Donald Trump zum Hoffnungsträger.

Die Mehrheit der Stimmen im Parlament wird der Antrag der Partei Die Linke im Bundestag nicht erlangen. Zu groß ist die Dominanz der Großen Koalition, die lieber nicht thematisiert sehen will, dass von deutschem Boden aus extralegale Drohnenmorde des US-Militärs mitorganisiert werden. Die Airbase Ramstein dient bei den Angriffen als Relaisstation, als Knotenpunkt zwischen den unbemannten Kampfdrohnen über Somalia, dem Jemen oder Afghanistan und den Einsatzzentralen in den USA.

Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) im Bundestag.

Nach offiziellen Angaben sind zwischen 2009 und 2015 bei knapp 500 Einsätzen mindestens 116 Zivilisten getötet worden, 2.581 feindliche Kämpfer will man im gleichen Zeitraum erwischt haben. Doch ohne Beweisaufnahme und Gerichtsverfahren lässt sich diese Zahl nicht verifizieren, der Anteil an Zivilisten unter den Getöteten könnte leicht ein Vielfaches betragen.

Lange weigerten sich die US- wie auch die Bundesregierung, die zentrale Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg einzugestehen. Doch Ende November 2016 musste die deutsche Regierung als Folge einer Anfrage von Andrej Hunko (MdB, Die Linke) im Parlament genau dies eingestehen: Punktsieg für die Kritiker des Stützpunktes.

Dem Eingeständnis sollen nun Taten folgen. Zwar betont die Bundesregierung, von Ramstein aus werde nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen – schließlich garantieren dies die „amerikanischen Freunde“. Überzeugen kann dies jedoch nur Leichtgläubige.

„Den US- und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen“ lautet daher die Forderung in einem Antrag der Linken, der vergangene Woche eingereicht wurde und zunächst in den Ausschüssen beraten wird. In der Begründung heißt es:

Nach dem Grundgesetz dürfen deutsche Hoheitsträger auf oder über deutschem Hoheitsgebiet keine völkerrechtswidrigen Handlungen vornehmen bzw. Zustände dulden. Angesichts dessen dürfen sie deshalb z. B. auch keine Überflugrechte gewähren oder Signalweiterleitungen dulden, wenn diese etwa von ausländischen Streitkräften im Rahmen völkerrechtswidriger Militäraktionen in Anspruch genommen werden sollen.

Anita Schäfer, Bundestagsabgeordnete der CDU, bezeichnete den Antrag auf Schließung des Stützpunktes als realitätsfern, ähnlich äußerten sich Vertreter der SPD über die Initiative. Die oppositionelle Eingabe bleibt damit, wie so oft, wohl nur ein symbolischer Schritt.

Ungeahnte Schützenhilfe könnte Die Linke in ihrem Anliegen jedoch vom neuen US-Präsidenten Donald Trump bekommen. Zwar hat dieser sich noch nicht konkret zu Ramstein geäußert, dessen Ansatz „America First“ steht aber durchaus im Widerspruch zur kostspieligen Unterhaltung von Militärstützpunkten rund um den Globus. Auch eine Abkehr vom bisherigen US-amerikanischen Interventionismus hat Trump bereits in Aussicht gestellt. Er betonte aber gleichzeitig, den Kampf gegen den IS mit zunehmender Härte führen zu wollen. Sollten dabei auch US-Drohnen eingesetzt werden, könnte auch Trump auf Ramstein kaum verzichten.

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Die Amtszeit des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama ist rückblickend nicht besonders ruhmreich: Viele seiner Wahlversprechen hat Obama nicht gehalten. Anstatt die militärischen Interventionen zu beenden, hat er die kriegerische Beteiligung der USA weltweit von zwei auf acht Kriege erhöht. Auch den Drohnenkrieg hat Obama massiv ausgeweitet. Zudem hinterlässt Barack Obama dem amerikanischen Volk einen Schuldenberg von acht Billionen Dollar.

Das Erbe des scheidenden US-Präsidenten Barack Obamas, der bei seinem Amtsantritt vor acht Jahren von vielen wie ein Heilsbringer gefeiert wurde, wird nicht nur von seinen Gegnern kritisch gesehen.

 Die Politik von Barack Obama ist wenig ruhmreich:

Vor seinem Amtsantritt am 20. Januar 2009 versprach Obama die Kriege der Bush-Zeit zu beenden. Er versicherte eine atomwaffenfreie Welt zu befördern und die USA – mitunter zu einem Schurkenstaat im Globalen Krieg gegen den Terror geworden –  wieder in einen Rechtsstaat zurückzuführen. Doch Rückblickend war „er länger als sein Vorgänger und als alle anderen Präsidenten der oberste Kriegsherr. Unter ihm war die amerikanische Nation zwei Amtszeiten ununterbrochen im Krieg,“ resümierte die „New York Times“.

Obama hatte zwei Kriege von George W. Bush übernommen –  den Afghanistan- und Irakkrieg. Mittlerweile sind die USA in acht militärischen Konflikten weltweit involviert. Dazu gehören der Irak, Syrien, Afghanistan, Pakistan, Uganda, Somalia, Jemen und Kamerun.

Barack Obama hat zwar die Zahl der Bodentruppen im Nahen Osten reduziert, aber den Drohnenkrieg massiv ausgebaut. Der Drohnenkrieg wird von deutschen Boden aus – Ramstein – geführt. Auch werden private Spezialeinheiten ausgesendet, um Krieg zu führen. Zudem hat Obama einen von Bush gestarteten neuen Kalten Krieg gegen Russland und China mitsamt dem Wettrüsten verstärkt.

Der von Bush mit falschen Behauptungen begonnene Irakkrieg und der Sturz des irakischen Machthabers Saddam Hussein hinterließen ein Machtvakuum im Irak. Dadurch schafften es Terrorgruppen wie der Islamische Staat (IS, Daesh) massiv an Einfluss zu gewinnen. Der Terror des IS schwappte auch auf Syrien über.

 Um die – durch US-Interventionen aufstrebenden Terroristen wieder zu bekämpfen –  startete Barack Obama einen Luftkrieg im Irak und in Syrien. Neue Einsätze von Bodentruppen gab es ebenfalls in beiden Ländern. Beide Kriege geschehen ohne UN-Mandat, was die Kriege illegal macht.

Auch in Afghanistan herrscht wegen der US-Intervention das Chaos. Nach wie vor befinden sich dort amerikanische aber auch deutsche Soldaten. Auch Spezialeinheiten werden in Afghanistan, sowie in anderen Ländern wie Libyen oder in Jemen eingesetzt. Dabei handelt es sich meist um verdeckte US-Einsätze. Die verdeckte Kriegsführung mit engagierten Söldnern – beispielsweise aus Uganda –  hilft, Kritik an Kriegseinsätzen zu vermeiden, da keine US-Soldaten, sondern ausländische Söldner sterben.

Das geschah noch in Obamas Amtszeit

Guantanamo: Barack Obamas Versprechen, das umstrittene Gefangenenlager in Guantanamo auf Kuba zu schließen, konnte er wegen des Widerstands im Kongress nicht erfüllen. Immerhin reduzierte er durch Entlassungen die Zahl der dortigen Häftlinge deutlich, von 242 zu seinem Amtsantritt auf derzeit 55.

 Drohnenkrieg: Im Kampf gegen – die oft von den USA mitfinanzierten Terrornetzwerke – setzte Obama auf den massiven Einsatz von Drohnen – was wegen der Opfer in der Zivilbevölkerung hoch umstritten ist.

Klimawandel: Im Kampf gegen den Klimawandel ermöglichte Obama das historische Pariser Abkommen zum globalen Klimaschutz.

Rassenproblem: Der erste afroamerikanische US-Präsident wollte ein Versöhner sein. Stattdessen haben sich Rassenkonflikte verschärft. Tödliche Polizei-Einsätze gegen Schwarze lösten wütende Proteste aus. In den amerikanischen Gefängnissen befinden sich seit Obamas Amtsantritt mehr Afroamerikaner also jemals zuvor.

 Illegale Einwanderung: Ein weiteres Debakel erlitt der Präsident mit dem Vorhaben, rund vier Millionen illegalen Einwanderern ein Aufenthaltsrecht zu geben. Sein Dekret wurde vom Obersten Gericht abgeblockt.

Obamacare: Das Versicherungssystem „Obamacare“ steht schon seit einiger Zeit massiv in der Kritik. Ende Oktober gab die Regierung bekannt, dass die Krankenversicherungsbeiträge zum gesetzlichen Vorsorgesystem um bis zu 25 Prozent steigen werden, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Inzwischen haben die drei bekanntesten Krankenversicherungsunternehmen ihren Rückzug aus dem Programm ankündigten. Sie hätten in 2016 rund 2 Milliarden Dollar mit „Obamacare“ verloren, schrieb die FAZ unter Berufung auf Analysten.

Selbst der frühere US-Präsident Bill Clinton kritisierte „Obamacare“. Clinton sagte, das unter Obama eingeführte Krankenversicherungssystem sei „die verrückteste Sache der Welt“.

„Da ist dieses verrückte System, in dem wie aus dem Nichts 25 Millionen Menschen in die Gesundheitsversicherung hineinkommen – und die Menschen, die sich krummlegen, zum Teil 60 Stunden die Woche, zahlen am Ende doppelt so viel und bekommen nur die Hälfte heraus“, kritisierte Clinton. In diesem System kämen „die kleinen Unternehmer“ unter die Räder.

Donald Trump kündigte bereits im Wahlkampf an „Obamacare“ sofort abzuschaffen und zu ersetzten.

Wirtschaftskrise: Obama trat sein Amt inmitten der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 70 Jahren an. Er lancierte ein Konjunkturprogramm von fast 800 Milliarden Dollar und rettete die US-Autoindustrie und die maroden Banken mit Staatshilfen. Insgesamt scheint es, als sei die US-Wirtschaft gut aus der Krise herausgekommen. Beobachter sehen dies aber kritisch. Die Arbeitslosenquote wurde von zehn Prozent im Jahr 2010 auf zuletzt 4,6 Prozent gedrückt.

Doch an vielen US-Bürgern ging die oberflächliche Erholung vorbei. Sie leiden unter stagnierenden Reallöhnen und massiven Hypothekenschulden. Viele Arbeitslose haben die Jobsuche aufgegeben, so dass sie in den offiziellen Statistiken nicht mehr erscheinen. Beobachter schätzen die Arbeitslosenquote in den USA auf 22 Prozent.

„Wir häufen weiterhin Schulden an. Wir geben zu viel aus. Die Steuern steigen, wir glauben nicht an den Freien Markt. Das ist sehr schädlich”, resümiert der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat Ron Paul, die Wirtschaftspolitik Obamas.

Zum Erbe des scheidenden US-Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama gehören unter anderem mehr Krieg, mehr Terror, mehr Rassenkonflikt in eigenen Land und ein massiver Schuldenberg von 8 Billionen Dollar.

Mit Textteilen von AFP

http://www.epochtimes.de/politik/welt/traurige-bilanz-der-amtszeit-von-us-praesident-und-friedensnobelpreistraeger-barack-obama-mehr-krieg-mehr-terror-mehr-armut-a2019060.html

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…..der Schuldenberg ist auf 20 Billionen Dollar angewachsen.

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Gruß an die Arbeitslosen

Der Honigmann

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Donald Trump der Friedensfürst – vom alten Kriegsverbrecher Kissinger beraten!
Infowars 30 Dec. 2016: Der ankommende Weiße Haus-Stabschef, Reince Priebus, versicherte den Amerikanern, dass Präsident Trump nur daran interessiert sei, “Beziehungen” mit anderen Nationen und nicht Konflikte zu haben. Sputnik 27 Dec. 2016: Ehemaliger US-Staatssekretär Henry Kissinger (Red.:  Avram Ben Elazar) hat einen Plan, um Moskau und Washington zu versöhnen, der einem geheimen Bericht zufolge, den deutsche Medien gesehen haben, von Interesse für den gewählten US-Präsidenten, Donald Trump, sei.

Soros-evil-empire Wie ich oft geschrieben habe, ist George Soros ein faschistischer Rothschild– / London City-Agent provocateur, der weltweit für Krawalle durch seine Farbrevolutionen sorgt- u.a. die “Weiße Revolution” in Russland – diese Bankiers finanzierten die Sowjetunion und verursachten ihren Fall, als sie die Kredite zurückzogen. Weitere Instrumente sind der Amerikanisch-Ukrainische Beratungsausschuss und  der “Arabische Frühling”. Er arbeitet durch  seine Open Society und gewalttätige gruppen wie  Otpor und “Black Lives Matter”, die  hinter den Unruhen in Ferguson und Baltimore  und Charlotte steht – alles als Teil seines und seines Meisters Kriegs gegen  “Weißtum“. Jetzt arrangiert und finanziert er offen Unruhen gegen Donald Trump. Bereits im Jahr 2012 prognostizierte Soros Unruhen, Klassenkampf und Aufruhr in den USA (lesen Sie: er plante sie!). Soros ist der Zahlmeister und Planer und Rädelsführer hinter der muslimischen Masseneinwanderung nach Europa – wie er  offen zugibt.

Dieser tückische Talmud-Jude, der mit den Nazis in Ungarn zusammenarbeitete, seine Mit-Juden für KZ-Lager angab und ihre Eigentümer verkaufte, warnt vor faschistischen, “geschlossenen” Staaten, die  seinen Plünderungsgesellschaften und seiner weltkommunistischen Agenda 21 die Türen schliessen.

Das folgende ist ein Meisterwerk des Umschreibens der Sachgeschichte in seine heuchlerischen und verschönernden Lügen, wobei er nicht die wirklichen Teufel hinter dem entstehenden Chaos erwähnt: sich selbst und seinen Meister in der Londoner City. Tatsächlich erwähnt er ihr Motto nicht: Ihre NWO-Ordnung, die sich seit dem 1. Mai 1776 jetzt 239 Jahre und 8 Monate entwickelt (Adam Weishaupt & Mayer Amschel Rothschild), aus dem Chaos, das sie aus der Alten Weltordnung schaffen. Er erwähnt nicht, dass sie seit dem Beginn der Französischen Revolution die Urheber aller Revolution waren und hinter dem Rothschild-Vetter Karl Marx und seinem Kommunistischen Manifest sowie den Revolutionen von 1848 standen. Sie leiteten die bolschewistische Revolution 1917 – als Rache, weil Rußland  auf dem Wiener Kongreß 1815 nach den napoleonischen Kriegen, die Nathan auf beiden Seiten finanziert hatte, Nathan Rothschilds Plan für die Vereinigten Staaten von Europa verhinderte. Sie standen hinter dem US-Bürgerkrieg und dem 1. Weltkrieg und hier sowie dem 2. Weltkrieg und hier; sie saugen uns durch ihre Zentralbanken aus – drucken  Geld aus der blauen Luft, leihen es uns gegen Zinsen, die sie selbst festlegen. Sie lassen  ihr Militär, die US-Armee, Navy und Airforce  auf diejenigen los, die nicht ihre Zentralbank haben (Afghanistan, der Irak, Libyen, Syrien – Syrien, Iran, Nordkorea und Kuba sind nun die letzten dieser “Schurkenstaaten”!

Hier folgen Auszüge aus der Neugestaltung der Geschichte durch Soros – ein sehr bitteres Stück, das für die Zukunft nichts Gutes ahnen lässt.

Biografie
Project Syndicate 28 Dec. 2016: Ich bin ein 86-jähriger ungarischer Jude, der nach Ende des Zweiten Weltkriegs US-Bürger wurde. Ich habe früh gelernt, wie wichtig es ist, welches politisches Regime herrscht. Das prägende Erlebnis meines Lebens war die Besetzung Ungarns durch Hitlers Deutschland im Jahre 1944. Wahrscheinlich wäre ich ums Leben gekommen, wenn mein Vater die Schwerkraft der Situation nicht verstanden hätte. Er ordnete falsche Identitäten für seine Familie und für viele andere Juden an; mit seiner Hilfe haben die meisten überlebt.

Trump sagt, es sei gar nicht schwer gewesen, seine Mit-Juden ins KZ-Lager zu schicken und ihre Eigentümer zu stehlen. Soros sagt, dass die Tage der Entsendung von Juden in Konzentrationslager und das Besiegen ihres Eigentums der beste Teil seines Lebens seien. Er sieht nun Trump als einen Diktator und Gefahr für seine NWO

Im Jahr 1947 entkam ich aus Ungarn, damals unter kommunistischer Herrschaft, nach England. Als Student an der London School of Economics kam ich unter den Einfluß des Philosophen Karl Popper. Ich unterscheide zwischen zwei Arten von politischen Regimen: denen, in denen die Menschen ihre Führer gewählt haben, die damals die Interessen der Wähler vertreten sollten, und andere, wo die Herrscher ihre Untertanen manipulieren wollten, um den Interessen der Herrscher zu dienen. Unter Poppers Einfluss, nannte ich die erste Art von Gesellschaft offen, die zweite, geschlossen. Ich wurde ein aktiver Förderer der Ersteren und Gegner der Letzteren.

Ich finde den aktuellen Moment in der Geschichte sehr schmerzhaft. Offene Gesellschaften befinden sich in einer Krise, und verschiedene Formen geschlossener Gesellschaften – von faschistischen Diktaturen bis zu Mafia-Staaten – nehmen zu. Wie konnte das passieren? Die einzige Erklärung, die ich finden kann, ist, dass gewählte Spitzenpolitiker die berechtigten Erwartungen und Hoffnungen der Wähler nicht erfüllen konnten und dass dieses Versagen die Wähler dazu veranlasste, mit den vorherrschenden Versionen von Demokratie und Kapitalismus enttäuscht zu werden. Ganz einfach, fühlten sich viele, dass die Eliten ihre Demokratie gestohlen hatten.

Lüge 1): Soros vertuscht eine eigene und Rothschuilds Schuld, die bis zum Himmel reicht und schuldigt seine Schergen an.
Er und sein Meister haben gestohlen: Die 200 reichsten Menschen auf dem Planeten ergatterten kollektiv  237 Milliarden Dollar im Laufe des Jahres und haben  $ 4.4 Billionen bis zum 27. Dezember 2016 angehäuft, berichtet der Report. Der Anstieg entspricht einem Anstieg von rund 5,7 Prozent.

Der  Finanz-Zusammenbruch 2008  wurde vollständig von den gierigen Wall Street-Töchtern der London City JP Morgan und  Goldman Sachs und ihrem verlängerten Arm im US-Finanzministerium, dem ehemaligen Goldman-Chef, dem US-Finanzminister Henry Paulson, und seinen Rettungspaketen, die durch Androhung des  Kriegsrechts durch den Kongress gezwungen wurden, finanziert. 700 Mrd. Dollar und mehr gingen an die Rothschild-Banken, die ihre Finger an  ihren Subprime-Hypothekenderivaten (Video) verbrannt hatten. Goldman Sachs ist die Spezielle Geschäftsbank Jacob Rothschilds – “Ich verrichte Gottes Arbeit!”

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion standen die USA als einzige verbliebene Supermacht da, die den Prinzipien der Demokratie und der freien Märkte gleichermassen verpflichtet waren. Die große Entwicklung seitdem wurde die Globalisierung der Finanzmärkte Aber die potenziellen Gewinner brachten genug Geld für das Argument, dass sie  herrschten. Es war ein Sieg für Gläubige in ungehinderter freier Unternehmung, oder “Marktfundamentalisten“, wie ich sie nenne.

Weil Finanzkapital ein unentbehrlicher Bestandteil der wirtschaftlichen Entwicklung ist, konnte  Finanzkapital  sich frei bewegen und Steuer- und Regulierungsmechanismen vermeiden.

Lüge 1) nochmals: “In den Industrieländern entstanden die Vorteile vor allem den großen Eigentümern von Finanzkapital, die weniger als 1% der Bevölkerung ausmachen. Der Mangel an Umverteilungspolitiken ist die Hauptquelle für die Unzufriedenheit, die die Gegner der Demokratie ausgenutzt haben”.

Lüge 2): Soros kritisiert Mangel an Demokratie  – und preist schleichende  Gesellschafts-Manipulation: Ich war von Beginn an ein eifriger Unterstützer der Europäischen Union. Ich betrachtete sie als die Verkörperung der Idee einer offenen Gesellschaft: eine Vereinigung demokratischer Staaten, die bereit sind, einen Teil ihrer Souveränität für das Gemeinwohl zu opfern. Sie begann als ein kühnes Experiment, in dem, was Popper “stückweise soziale Manipulation nannte.” (Trügerische langsame Integration, ohne dass es die Menschen bemerken). Die Spitzenpolitiker setzten ein erreichbares Ziel und einen festen Zeitrahmen und mobilisierten den politischen Willen, der erforderlich war, um ihn zu erfüllen, und wußten, daß jeder Schritt einen weiteren Schritt voraussetzt (aber ohne es den Völkern zu sagen). So entwickelte sich die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl in die EU.

Deutschland erschien als die Hegemonialmacht in Europa, aber es versagte, den Verpflichtungen, die erfolgreiche Hegemonen zu erfüllen haben, gerecht zu werden, nämlich von seinem engen Eigeninteresse auf die Interessen der von ihnen abhängigen Menschen zu sehen. Man vergleiche das Verhalten der USA nach dem Zweiten Weltkrieg mit Deutschlands Verhalten nach dem Crash von 2008: Die USA starteten den Marshall-Plan, der zur Entwicklung der EU führte; Deutschland verhängte ein Sparprogramm, das dem engen Eigeninteresse diente
Lüge 3: Soros vergisst zu erzählen, dass der eigentliche Grund, weshalb die EU scheitert, de Habgier der Banken seines Herrn ist, die unbedingt ihre Zinsen haben müssen – auf Geld das sie kostenlos aus der blauen Luft drucken.

Die Wiedervereinigung Deutschlands auf 1:1 Basis erwies sich als sehr teuer. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Wünsche ihrer Wähler richtig gelesen hatte, sagte, dass jeder Mitgliedstaat seine eigenen Institutionen betreuen sollte. Das war der Beginn eines Prozesses der Auflösung.
Kommentar: So das böse Deutschland musste einer “Schocktherapie” unterworfen werden  – Massenimmigration. Soros ist der Vordenker, der dieses Zerfallsverfahren durchführt.

Der Anstieg der Anti-EU-Bewegungen behinderte das Funktionieren der Institutionen weiter. Diese Kräfte der Auflösung erhielten im Jahre 2016 einen starken Schub, zuerst durch das  Brexit, dann von der Wahl des Trump in den USA und am 4. Dezember durch die Ablehnung der Verfassungsreformen durch die italienischen Wähler.

Demokratie (= Diktatur in NWO-Sprache – wie in ihrer Vorgängerin, der Sowjetunion) ist jetzt in der Krise. Selbst die USA, die führende Demokratie der Welt, wählten einen Bauernfänger-Künstler und Möchtegern-Diktator zum Präsidenten.

Was erwartet uns?

Ich bin zuversichtlich, dass sich die Demokratie in den USA als belastbar erweisen wird. Ihre Verfassung (dh die falsche Verfassung von 1871) und Institutionen, einschließlich des vierten Standes, sind stark genug, um den Exzessen der Exekutive zu widerstehen, so dass ein Möchtegern-Diktator nicht zu einem wirklichen wird.

Jedoch, die USA werden in naher Zukunft mit internen Kämpfen beschäftigt sein, und gezielte Minderheiten werden darunter leiden. Die USA werden nicht in der Lage sein, die Demokratie in der übrigen Welt zu schützen und zu fördern. Im Gegenteil, Trump wird eine größere Affinität zu Diktatoren haben.
Trump zieht es vor, Verhandlungen zu verteidigen. Leider wird das beliebt bei seinem Kern-Wahlkreis.
Lüge 4: Das ist genau das Gegenteil von Demokratie in der diktatorischen NWO, die alle Begriffe umkehrt: Gut wird böse und umgekehrt, Lügen werden Wahrheit und umgekehrt.

Ich bin besonders besorgt um das Schicksal der EU, die in Gefahr ist, unter den Einfluss des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu kommen, dessen Regierungskonzept mit der offenen Gesellschaft unvereinbar ist.  Zuerst versuchte er, soziale Medien zu kontrollieren. Dann nutzte er in einem brillanten Umzug das Geschäftsmodell der Sozialen Medie Unternehmen aus, um Fehlinformationen und gefälschte Nachrichten zu verbreiten, Wähler zu verwirren und die Demokratien zu destabilisieren. So verhalf er Trump, gewählt zu werden.
Lüge 5Solche total undokumentierten Postulate sind nicht nur Desinformation. Sie sind primitive Propagandalügen. Obwohl ich gestehe, dass der KGB / FSB-Agent und Freimaurer Putin ein gefährlicher Mann ist – denn er ist Soros´/ Rothschilds Antithese.

Das gleiche geschieht in den Europawahlen 2017 in den Niederlanden, Deutschland und Italien. In Frankreich stehen die beiden führenden Konkurrenten Putin nahe sind und begierig, ihn zu beschwichtigen. Wenn einer von den beiden  gewinnt, wird Putins Dominanz Europas ein fait accompli werden.

Da das Wirtschaftswachstum rückläufig ist und die Flüchtlingskrise außer Kontrolle gerät, befindet sich die EU am Rande des Zusammenbruchs und wird Anfang der 90er Jahre einer Erfahrung ähnlich der der Sowjetunion unterliegen.
Kommentar: Die Trilaterale Kommission der Londoner City/ das Rothschild-Rockefeller-Syndikat zog die Kredite an Gorbatschow im Jahr 1989 zurück – und dann fiel die Sowjetunion.
Lüge 6: Soros unterlässt, uns zu erzählen, dass er der Verbrecher hinter Merkels Masseneinwanderung ist. Er deutet hier an, dass die Merkel die Kontrolle über SorosMasseneinwanderung verloren hat und allein verantwortlich sei. Mit so was müssen sich die Diener Luzifers abfinden.

http://new.euro-med.dk/20161231-rothschild-agent-soros-frustrationen-mit-nwo-versagen-und-diktator-trump-der-weltweit-beziehungen-statt-kriege-haben-will.php

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Gruß an die „anders-Denkenden“

Der Honigmann

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Kurz vor Silvester startet die Berliner Gleichstellungssenatorin eine Aktion, um die Strafbarkeit sexueller Belästigung aufmerksam zu machen – per Postkarte

Man hatte ja schon gehofft, dass der Karnevalsschlager „Armlänge“ der Kölner Oberbürgermeisterin Reker in seinem Schwachsinn nicht zu übertreffen wäre. Aber nun legt die Berliner Gleichstellungssenatorin (was ist das eigentlich für ein Posten?) Dilek Kolat noch eine riesige Schippe drauf. Die „Berliner Morgenpost“ vermeldet:

Gleichstellungssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat am Mittwoch die Postkartenaktion „Nein heißt Nein – immer und überall. Sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person sind strafbar“ gestartet. 80.000 Postkarten werden von Ende Dezember bis Ende Januar in fast 500 Kneipen, Restaurant und Clubs verteilt, teilte die Senatsverwaltung mit.

Die Karten mit dem Aufdruck „Nein heißt Nein“ seien in mehreren Sprachen bedruckt. Die Postkartenaktion sei von Lara, der Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt an Frauen, entwickelt worden.

Kommentar einer Leserin dazu: „Seitdem ich diese Karte gesehen habe, fühle ich mich wesentlich sicherer und trage die Haare wieder offen und gern auch mal ein kurzes Kleid.“
Tipps der Polizei:

http://www.mmnews.de/index.php/politik/92203-berlin-postkarte

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Gruß an die Gutgläubigen

Der Honigmann

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von Volker Hahn

Wie naiv der Bundesnachrichtendienst (BND) ist, zeigt sich anhand eines Gutachtens, welches im Auftrag eines Ausschusses des Bundestags angefertigt wurde: Das Ergebnis ist schockierend.

Deutschlands Geheimdienst hat unwissentlich alle Informationen an amerikanische Geheimdienste weitergeben, die benötigt wurden, um per Drohnenangriff gezielt Menschen auszuschalten. Mehr noch, ohne deutsche Hilfe wären die Amerikaner in ihren Einsätzen quasi blind, die Hilfe der Deutschen ist sozusagen notwendige Voraussetzung für die „asymmetrische Kriegsführung“, wie der Kampf per Drohnen genannt wird.

Die Diskussion tauchte bereits vor zwei Jahren auf. Bereits zu dem Zeitpunkt war klar, dass über eine Basis der US-Army gelegen im rheinland-pfälzischen Ramstein Daten weitergegeben wurden. (1) Jetzt haben ein ehemaliger Drohnenpilot und die US-Regierung schließlich selbst ein wenig Licht ins Dunkel gebracht.

Im Ergebnis reicht eine Telefonnummer, um verdächtige Terroristen auszuschalten. Das funktioniert wie folgt: An der Drohne befestigter IMSI-Catcher fängt die Signale eines Telefons auf. Per Triangulation kann dann der Standort des Telefons errechnet werden. Das Ergebnis: Mit hinreichender Wahrscheinlichkeit kann mit einem tödlichen 5m Radius eine Rakete gezielt zur Tötung einzelner Personen abgefeuert werden. Somit erklärt sich auch, warum die Amerikaner zum Teil nur Telefonnummern von den Deutschen Geheimdiensten haben wollten. Die haben sich dabei natürlich nichts dabei gedacht und einfach die geforderten Informationen weitergegeben. (2)

BND hinkt den Amerikanern um Jahre hinterher

Der Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte in einer Befragung im Juni nur mit Unwissenheit auftrumpfen können. Er beteuerte, seine Behörde habe geglaubt, dass die von ihnen weitergegebenen Handynummern „weder geeignet sind noch genutzt werden können zur Lokalisierung für Drohneneinsätze“. Man habe auch geglaubt, dass die technische Beschaffenheit der Mobilfunknetze im Jemen, Afghanistan, Somalia und co. nicht ausreichend sei, um Verdächtige bis auf wenige Meter genau zu verfolgen. Lediglich eine ungefähre Lokalisierung auf zehn bis 30 Kilometer könne erfolgen. (3)

Ein Gutachten von dem IT-Professor Hannes Federrath von der Uni Hamburg beweist das Gegenteil. (4) Es sei zwar bis zu einem gewissen Grad abhängig von atmosphärischen Bedingungen, aber im Prinzip genügen dem Handy spezifisch zugeordnete Merkmale, wie die Geräteerkennung (die IMEI-Nummer) oder eben die Telefonnummer. Damit ist klar: Die Verantwortlichen Personen haben entweder eiskalt vor dem Ausschuss gelogen oder die deutschen Geheimdienste hinken den Amerikanern wirklich um etliche Jahre hinterher.

Deutschland und BND hinkt um Jahre hinterher

Solche Mittel will Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin natürlich auch für ihre Bundeswehr. Doch ist ihr möglicherweise nicht ganz klar, wie krass das Verfahren in den Vereinigten Staaten abläuft und welche Ausmaße das Drohnenprogramm in den vergangenen Jahren angenommen hat.

Eine ehemaliger Drohnenpilot, Brandon Bryant, berichtete in einem Interview mit Motherboard, wie das ganze Programm abläuft. (5)

Computeralgorithmus errechnet Terroristen

In New Mexico, Nevada stehen mehrere Container, 8x8x20 Fuß in den Ausmaßen, drinnen zwei Sitze und 14 Monitore. Von dort aus werden die Drohnen gesteuert. Ihre Informationen erhalten die Piloten aus Ramstein, der US-Army Basis in Rheinland-Pfalz. Dort werden jeden Tag 24 Stunden lang Informationen ausgewertet und nach Amerika geschickt. Diese Basis muss vor jedem einzelnen Einsatz kontaktiert werden,  ob das Signal des Ziels vorhanden und klar ist, bevor die Drohne gestartet werden darf. Deutschland dient sozusagen als Datenhub, eine notwendig zwischen geschaltete Stelle, da ansonsten die Zeitverzögerung zwischen der Drohne und dem Piloten zu groß wäre.

Ein Computeralgorithmus errechnet die potenziellen Ziele. Jemand ruft einen verdächtigen Terroristen an und bewegt sich danach zu einem Standort, von dem man weiß, dass dort Waffen gehandelt werden. Das Programm unter anderem anhand solcher Informationen, wer als Terrorist in Frage kommt – und wird von Piloten wie Brandon Bryant abgeschossen. Er alleine hat in seinen acht Stunden Schichten innerhalb von fünf Jahren 1626 Menschen getötet oder war an deren Tötung beteiligt.

Es gibt keine Festnahme oder Befragung, geschweige denn einen fairen Prozess. Ein Klick auf dem Joystick und die Sache ist erledigt.

http://www.watergate.tv/2016/12/19/anschlag-per-telefonnummer-bnd-verwundert-volker-hahn/?hvid=4rmrX

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Gruß an die

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Der Attentäter von Berlin ist tot. Dieser Terrorist kann keinen Schaden mehr anrichten – und das ist gut so. Nachdem, was wir inzwischen über die kriminelle Karriere des Tunesiers wissen, ist dieser Fall exemplarisch für das Versagen des deutschen Rechtsstaats, schreibt Gastautor Peter Haisenko.

Der Attentäter von Berlin ist tot. Dieser Terrorist kann keinen Schaden mehr anrichten – und das ist gut so. Nachdem, was wir inzwischen über die kriminelle Karriere des Tunesiers wissen, ist dieser Fall exemplarisch für das Versagen des deutschen Rechtsstaats im Umgang mit straffällig gewordenen Flüchtlingen, mit zur Abschiebung freigegebenen Nicht-Asylanten, mit “geduldeten“ Verbrechern. Eine einzige Bankrotterklärung!

 Die Liste der Vergehen von Anis Amri ist lang und sie war den deutschen Behörden bekannt: im Juli 2016 saß er bereits in Abschiebehaft – für einen Tag (!), dann hat man ihn wieder laufen lassen. Wenn Flucht- oder Verdunklungsgefahr besteht oder sonstige Gefahr im Verzug ist, kann und darf es nicht sein, dass ein Delinquent aus der Haft entlassen wird. Wie kann man annehmen, dass bei einem Abschübling keine Fluchtgefahr besteht, und erst recht, wenn dieser als „Gefährder“ bereits aktenkundig ist??

Mit großem Tamtam wird darüber berichtet, wenn 39 Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. 39 von etwa 500.000, die ausreisepflichtig sind. Das ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Abgesehen davon, empfinde ich es als ungeheuerlich, überhaupt nach Afghanistan abzuschieben. Dort sind nicht einmal unsere Soldaten sicher.

Gleichzeitig darf nicht nach Syrien abgeschoben werden, obwohl mindestens 80 Prozent des Landes vom Krieg kaum berührt sind, abgesehen von den Versorgungslücken, auch den medizinischen, die durch die Embargos und Sanktionen der EU verursacht wurden. Ganz pervers wird es allerdings, wenn man betrachtet, wer abgeschoben wird.

Abgeschoben werden die Falschen

Stellen wir uns die Frage, wer nicht abgeschoben wird. Beispielsweise so einer wie der Attentäter von Berlin. Leute, deren Identität und Herkunft nicht festgestellt werden kann, weil sie ihre Papiere „verloren“ haben und auch sonst nicht dazu beitragen, ihre Identität zu klären. Krankheit ist ein weiterer Hinderungsgrund. Wer überprüft eigentlich solche „Krankmeldungen“?

Oder reicht es, wenn einer über seinen Dolmetscher dem Doc im Asylantenheim mitteilen lässt: „Ich habe Bauchweh“ – und das reicht dann? Über diesen Vorgang haben unsere staatstragenden Leitmedien noch nicht berichtet.

Und dann natürlich diejenigen, von denen man gar nicht weiß, wo sie sich befinden oder die sich der Abschiebung entziehen, indem sie in den Untergrund abtauchen. Der Öffentlichkeit soll jedoch das Beruhigungszäpfchen verpasst werden, es würde abgeschoben. Dass die Zahlen wiederum so niedrig sind, dass man es auch lassen könnte, wird dem öffentlichen Bewusstsein vorenthalten. Sicher ist: Abgeschoben werden die Falschen, nämlich nur diejenigen, derer man leicht habhaft werden kann.

Immer wieder erfährt man davon, dass Menschen abgeschoben werden, die schon lange Jahre geduldet hier leben, mittlerweile gut Deutsch sprechen und sich noch dazu zu den begehrten Fachkräften entwickelt haben. Deren Kinder sind hier geboren, gehen zur Schule oder studieren oder machen eine Lehre – die ganze Familie ist voll integriert und weit davon entfernt, irgendwelche Probleme zu verursachen. Warum werden ausgerechnet die abgeschoben? Die Antwort ist so einfach wie sie das Totalversagen der Politik belegt.

 Diejenigen, die sich integriert haben, arbeiten, Steuern zahlen und einen festen Wohnsitz haben – die sind leicht greifbar. Man muss nur die Melderegister durchgehen und schon hat man sie. Bei diesen Menschen besteht keine Fluchtgefahr, denn sie sind angekommen, arbeiten wie Deutsche, die Kinder sowieso.

Sie machen mit und haben sich im Laufe der Jahre zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft entwickelt. Ausgerechnet die wirft man aus dem Land. Das ist ein Skandal, denn um wenigstens überhaupt Abschiebezahlen präsentieren zu können, wird mit dem Schicksal dieser Menschen übelste und menschenverachtende Propaganda betrieben. Dort, wo es angebracht wäre abzuschieben, stehen sich eine verquaste Rechtsauslegung und ein unfähiger Beamtenapparat selbst im Wege.

Fluchtgefahr und Gefahr im Verzug

Wer seinen Bescheid erhalten hat, dass er ausreisepflichtig ist, hat nichts mehr zu verlieren. Im Gegenteil ist zu befürchtet, dass sich Rachegedanken entwickelt haben gegen das Land, das ihn nicht aufnehmen will. Wer ausreisepflichtig ist, wird auch kein gesteigertes Interesse haben, mit unserem Land und seinen Bewohnern pfleglich umzugehen. Besonders dann, wenn er bereits als „Gefährder“ eingestuft ist. Wie ideologisch verblendet muss man sein, darauf zu dringen, diese Menschen aus der Abschiebehaft zu entlassen, wenn sie nicht schnell genug abgeschoben werden können?

Ich sehe es genau anders herum: Wer ausreisepflichtig ist und keine Aussicht hat, aus der Abschiebehaft entlassen zu werden, wird sich eher bemühen, seine Identität zu klären und seine Ausreise aktiv voranzutreiben, vielleicht sogar den Weg der „freiwilligen“ Ausreise wählen. Wird er aber wieder auf freien Fuß gesetzt, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass er untertaucht in die Illegalität und sich womöglich radikalen Gruppen anschließt, denn: Was hat er noch zu verlieren? Anis Amri ist das jüngste Beispiel, das diese Theorie belegt – und er wird nicht das letzte gewesen sein!

Die von der deutschen Justiz praktizierte Grundhaltung, nur nachweislich straffällig gewordene Migranten und diese wiederum nur im Ausnahmefall in Haft zu nehmen, ist fatal und wird von der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert – sehen wir von einigen Links-Utopisten einmal ab, die alles Deutsche „zum Kotzen“ und alles Fremde „großartig und schützenswert“ finden.

Diese Sonderbehandlung ist nach gültigem Recht nicht zulässig, denn nach dem Grundgesetz sind alle gleich. Selbst bei einem minder schweren Vergehen, z.B. im Straßenverkehr, kann ein Deutscher, wenn Flucht- oder Verdunklungsgefahr besteht, so lange in Untersuchungshaft gehalten werden, bis der Sachverhalt zweifelsfrei geklärt ist. Wäre man bei Anis Amri so verfahren, hätte das Lkw-Massaker auf dem Berliner Breitscheidplatz so nicht stattfinden können.

Recht und Gesetz müssen für alle gelten

Deutsche werden anders behandelt und da bin ich wieder an der Stelle, dass man diejenigen die Härte des Gesetzes spüren lässt, bei denen es einfach durchführbar ist, die mühelos zu packen sind. Nun sollte nicht übersehen werden, dass es ein Platzproblem gibt in den Gefängnissen, aber das darf kein Argument sein, Recht und Gesetz nicht anzuwenden. Abschiebe-Gefängnisse irgendwo auf dem platten Land sind schnell zu bauen und einzurichten.

Es müssen ja keine Luxusherbergen sein. Die Berliner Katastrophe ist ein weiterer Beweis dafür, wie fahrlässig Frau Merkel gehandelt hat, als sie die unkontrollierte Zuwanderung befohlen hat. Schlimmer noch, als sie diejenigen, die mit Bedacht und Weitsicht ihre Warnungen ausgesprochen haben, als rechtsradikale Fremdenhasser verunglimpft hat. Es hat nichts mit Hass oder Fremdenfeindlichkeit zu tun, wenn reale Gefahren benannt werden.

Ganz gleich, mit welcher Motivation ein Migrant ins Land gekommen ist, muss gelten, dass ihm der Zugang zu unserem normalen Leben verwehrt wird, sobald er in irgendeiner Weise straffällig geworden ist. Hier gibt es überhaupt kein Vertun und Schönreden: Er muss umgehend des Landes verwiesen werden. Es darf auch nicht sein, dass er nicht abgeschoben werden kann, wenn er krank oder identitätslos ist. Wer das fordert, will aus Deutschland ein Sammellager machen für zugewanderte Kriminelle, für kranke Sozialfälle und für Menschen, die sich – aus welchen Motiven immer – weigern, ihre wahre Identität preiszugeben.

Wer das Grundrecht auf Asyl missbraucht, muss gehen: Sofort!

Seit September 2015 ist Deutschland nicht nur gespalten in „Gutmenschen“ und diejenigen, die mahnend auf Missstände und Gefahren hinweisen. Vielmehr findet eine unterschiedliche Behandlung durch die Exekutive statt. Wer schon länger hier ist, muss sich an Recht und Gesetz halten, wird bestraft für jede Kleinigkeit, was ich grundsätzlich nicht beanstande. Ein Migrant jedoch wird nicht in Haft genommen, wenn er straffällig geworden ist, seine Identität jedoch nicht festgestellt werden kann. Gerade dieser Umstand müsste zwingend seine Inhaftierung zur Folge haben bis seine Identität geklärt ist. Eben so, wie es jedem ergeht, „der schon länger hier ist“ und sich nicht ausweisen kann.

Ich fordere von unserer Regierung nicht mehr und nicht weniger, als gleiche Behandlung nach Recht und Gesetz aller, die sich im Land aufhalten. Wer sich nicht an unsere Gesetze und Gepflogenheiten halten will, die Autorität der Polizei infrage stellt und die Großzügigkeit, die ihm die freiheitlich-demokratische Gesellschaft gewährt, schamlos ausnutzt, hat jegliches Recht auf Schutz oder Aufenthalt verwirkt. Schon gar nicht sollte er aus Steuermitteln finanziell alimentiert werden.

Wer ausreisepflichtig ist und das nicht umgehend freiwillig durchführt, gehört in Abschiebehaft genommen, und zwar ausnahmslos so lange, bis die Abschiebung vorgenommen werden kann. Ich darf annehmen, dass mir hier zumindest die Angehörigen der zwölf Toten und mehr als fünfzig Verletzten in Berlin zustimmen – aber ich denke, es werden mehr sein. Asyl ist ein deutsches Grundrecht. Wer dieses missbraucht, hat es verwirkt und muss das Land verlassen. Sofort!

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung der Epoch Times oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/haisenko-die-abschiebepraxis-ist-falsch-verlogen-dilettantisch-und-pure-propaganda-a2008269.html

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Gruß an die Analysten

Der Honigmann

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Brutalste Gewalt gegen Frauen unter dem Schreckensregime der Taliban (Bild: Burka-tragende Frauen werden öffentlich verprügelt). Foto: RAWA

Brutalste Gewalt gegen Frauen unter dem Schreckensregime der Taliban (Bild: Burka-tragende Frauen werden öffentlich verprügelt).
Foto: RAWA

Vor wenigen Wochen versuchte ein Afghane, samt Familie über den Flughafen Frankfurt nach Deutschland einzureisen. Allerdings fiel, nach einem Bericht des Spiegel, den Grenzbeamten auf, dass dessen Pass eine Fälschung war. Daher wurde von den Einreisenden sofort um Asyl in Deutschland angesucht.

Kontakt mit Osama Bin Laden

Allerdings nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Asylbegehrenden näher unter die Lupe und dabei kam heraus, um wen es sich bei dem „Schutzbedürftigen“ tatsächlich handelte. Und zwar um einen ehemaligen Minister des afghanischen Schreckensregimes der Taliban.

Abdul Rauf Mohammad war zwischen 1996 und 1999 zeitweise Gesundheitsminister und traf in dieser offiziellen Funktion mehrmals den Terroristen und Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden. Ob es dabei um die „Vorteile der Frauengesundheit“ durch das verpflichtende Burka-Tragen ging, ist nicht bekannt.

Asylversuch in Norwegen wegen islamistischer Umtriebe abgelehnt

Jedenfalls dürfte seine politische Karriere unter den Taliban einen Knick bekommen haben, denn er verließ Afghanistan und kam im Jahr 2000 mit Frau und Kindern über Pakistan nach Norwegen, wo er um politisches Asyl ansuchte, weil er sich als Kritiker der Taliban ausgab. Während seiner Zeit in Norwegen blieb er allerdings mohammedanisch aktiv, gründete eine Moschee und betätigte sich aus sonst islamistisch, was ihm auch 120 Tage Haft einbrachte. Nach weiteren mohammedanischen Umtrieben ist Abdul Rauf Mohammad durch Norwegen das Asyl verweigert worden, zumal er mittlerweile als Sicherheitsrisiko galt. Er wurde 2014 des Landes verwiesen und abgeschoben.

Überraschend schnell gehandelt

Angesichts dieser Karriere ist es löblich, dass das BAMF das Asylbegehren des ehemaligen Taliban-Ministers Abdul Rauf Mohammad rasch abgelehnt und damit seinen Versuch zunichte gemacht hat, in Deutschland unterzukommen. Da er während der Asylprüfung den Frankfurter Flughafen nicht verlassen durfte, wurde er, nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt die Ablehnung am 15. November bestätigt hatte, umgehend zurück nach Saudi-Arabien geschickt.

Allerdings wäre es ebenso löblich, würden andere abgelehnte Asylwerber ebenso schnell außer Landes geschafft werden…

https://www.unzensuriert.at/content/0022625-Ehemaliger-Minister-der-Taliban-Schreckensherrschaft-stellte-Deutschland-Asylantrag

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Gruß an die Gutmenschen

Der Honigmann

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  • Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass sieben Islamisten, die eine Bürgerwehrpatrouille gebildet hatten, um in Wuppertals Straßen das Schariarecht durchzusetzen, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten. Die „politisch korrekte“ Entscheidung, gegen die Berufung eingelegt werden kann, autorisiert praktisch die Schariapolizei dazu, in Wuppertal weiterhin islamisches Recht durchzusetzen.
  • Die selbsternannte „Sharia Police“ verteilte Flugblätter, in denen die Gründung einer „schariakontrollierten Zone“ in Wuppertal verkündet wurde. Die Männer drängten sowohl muslimische als auch nichtmuslimische Passanten dazu, in die Moschee zu gehen und auf Alkohol, Zigaretten, Drogen, Glücksspiel, Musik, Pornografie und Prostitution zu verzichten.
  • Kritiker sehen ein gefährliches Eindringen des islamischen Rechts in das deutsche Rechtssystem – insbesondere in solchen Fällen, wo das deutsche Recht hinter dem Schariarecht zurückstecken muss.
  • Im Juni 2013 urteilte das Oberlandesgericht Hamm, dass jeder, der in einem muslimischen Land eine Ehe nach islamischem Recht eingeht und später in Deutschland die Scheidung beantragt, sich an die Bedingungen zu halten hat, die im Schariarecht festgelegt sind. Dieses Urteil mit Präzedenzcharakter legalisiert de facto die Schariapraxis des „dreifachen Talaq“, bei dem es zu einer rechtskräftigen Scheidung kommt, indem dreimal der Satz „Ich scheide mich von dir“ ausgesprochen wird.
  • Eine wachsende Zahl von Muslimen geht den deutschen Gerichten bewusst völlig aus dem Weg und bringt Streitigkeiten stattdessen vor informelle Schariagerichte, die sich überall im Land verbreiten.
  • „Wenn der Rechtsstaat es nicht schafft, hier klare Grenzen zu ziehen und sich Respekt zu verschaffen, dann kann er gleich seinen Bankrott anmelden“, schreibt Bild-Parlamentskorrespondent Franz Solms-Laubach.

Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass sieben Islamisten, die eine Bürgerwehrpatrouille gebildet hatten, um in Wuppertals Straßen das Schariarecht durchzusetzen, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten.

Das Urteil, dass de facto das Schariarecht in Deutschland legitimiert, ist einer von immer mehr Fällen, in denen deutsche Gerichte – sei es absichtlich oder unbewusst – die Einführung eines parallelen islamischen Rechtssystems im Land fördern.

Die selbsternannte „Sharia Police“ empörte im September 2014 die Öffentlichkeit, als sie gelbe Flugblätter verteilte, in denen die Gründung einer „schariakontrollierten Zone“ in Wuppertal-Elberfeld verkündet wurde. Die Männer drängten sowohl muslimische als auch nichtmuslimische Passanten dazu, in die Moschee zu gehen und auf Alkohol, Zigaretten, Drogen, Glücksspiel, Musik, Pornografie und Prostitution zu verzichten.

Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass eine Gruppe von Islamisten, die eine Bürgerwehrpatrouille gebildet hatten, um in Wuppertals Straßen das Schariarecht durchzusetzen, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht habe. Sie waren angeklagt worden, gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben, das das Tragen von Uniformen bei öffentlichen Demonstrationen verbietet – ein Gesetz, das ursprünglich erlassen worden, um Neonazigruppen daran zu hindern, in der Öffentlichkeit Paraden abzuhalten.

Die selbstermächtigten Ordnungshüter sind Anhänger des Salafismus, einer aggressiv antiwestlichen Ideologie, die offen darauf aus ist, die Demokratie in Deutschland (und anderswo) durch eine islamische Regierung zu ersetzen, die auf dem Schariarecht gründet.

Die salafistische Ideologie postuliert, dass das Schariarecht dem säkularen, bürgerlichen Recht überlegen sei, da es von Allah komme, dem einzigen legitimen Gesetzgeber; darum sei es für die ganze Menschheit auf ewig rechtlich bindend. Der salafistischen Weltanschauung nach ist Demokratie der Versuch, den Willen der Menschen über den Willen Allahs zu stellen, und daher als eine Form des Götzendienstes abzulehnen. Mit anderen Worten: Schariarecht und Demokratie sind nicht miteinander vereinbar.

Wuppertals Bürgermeister Peter Jung sagte damals, er hoffe, dass die Polizei den Islamisten mit Härte begegnen werde: „Diese Personen wollen bewusst provozieren und einschüchtern und uns ihre Ideologie aufzwingen. Das lassen wir nicht zu.“

Die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher sagte, die „Pseudopolizei“ stelle eine Gefahr für den Rechtsstaat dar; nur die vom Staat ernannte und angestellte Polizei habe das legitime Recht, in Deutschland als Polizei zu fungieren. Sie fügte hinzu:

„Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat. Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet. Es gibt keine Legitimation für diese ‚Scharia-Polizei‘. Wählen Sie 110, wenn Sie diesen Leuten begegnen.“

Wuppertals Staatsanwalt Wolf-Tilman Baumert argumentierte, die Männer hätten, indem sie orangefarbene Westen mit der Aufschrift „SHARIAH POLICE“ getragen haben, gegen das Versammlungsrecht verstoßen, das das Tragen von Uniformen bei öffentlichen Demonstrationen verbietet. Das Gesetz, das vor allem Uniformen verbietet, mit denen politische Anschauungen ausgedrückt werden sollen, ist ursprünglich erlassen worden, um Neonazigruppen daran zu hindern, in der Öffentlichkeit Paraden abzuhalten. Die Westen seien illegal, so Baumert, weil von ihnen eine „suggestive, einschüchternde und militante Wirkung“ ausgegangen sei.

Das Wuppertaler Landgericht jedoch urteilte am 21. November 2016, die Westen seien keine Uniformen im technischen Sinne, von ihnen sei auch keinerlei einschüchternde Wirkung ausgegangen. Zeugen und Passanten, so das Gericht, hätten sich von den Männern nicht eingeschüchtert gefühlt; sie zu verurteilen, würde deren Meinungsfreiheit einschränken. Diese „politisch korrekte“ Entscheidung, gegen die Berufung eingelegt werden kann, autorisiert praktisch die Schariapolizei dazu, in Wuppertal weiterhin islamisches Recht durchzusetzen.

Deutsche Gericht und das Schariarecht

Immer häufiger beziehen sich deutsche Gerichte auf das islamische Recht, weil entweder die Kläger oder die Angeklagten Muslime sind. Kritiker sehen darin ein gefährliches Eindringen des islamischen Rechts in das deutsche Rechtssystem – insbesondere in solchen Fällen, wo das deutsche Recht gegenüber dem Schariarecht als nachrangig behandelt wird.

Im Mai 2016 etwa erkannte ein Berufungsgericht in Bamberg die Ehe eines 15-jährigen syrischen Mädchens mit dessen 21 Jahre altem Cousin an. Das Gericht urteilte, die Ehe sei gültig, da sie in Syrien geschlossen worden sei, wo solche Ehen nach dem Schariarecht, das kein Mindestalter für die Ehe vorsieht, erlaubt seien. Mit diesem Urteilsspruch wurden Scharia-Kinderehen in Deutschland de facto legalisiert.

Der Fall wurde aktenkundig, als das Paar im August 2015 in einer Flüchtlingsunterkunft in Aschaffenburg ankam. Das Jugendamt weigerte sich, die Ehe des Paares anzuerkennen und trennte das Mädchen von dessen Ehemann. Das Paar reichte Klage ein, doch zunächst gab ein Familiengericht dem Jugendamt Recht, welches die rechtlichte Vormundschaft für das Mädchen beanspruchte.

Das Oberlandesgericht Bamberg aber kassierte das Urteil. Es entschied, die Ehe sei laut dem Schariarecht gültig, da sie bereits vollzogen worden sei; darum habe das Jugendamt keine rechtliche Handhabe, das Paar zu trennen.

Der Richterspruch – einige nannten ihn einen „Crashkurs in syrisch-islamischem Eherecht“– führte zu einem Sturm der Kritik. Manche beschuldigten das Gericht, das Schariarecht über deutsches Recht zu stellen, um so eine Praxis zu legalisieren, die in Deutschland unzulässig ist.

Die Kritiker des Urteils verweisen etwa auf Artikel 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), in welchem es heißt:

„Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.“

Dieses Postulat wird jedoch regelmäßig ignoriert, offenbar aus Gründen der Political Correctness und des Multikulturalismus. Tatsächlich dringt das Schariarecht schon seit zwei Jahrzehnten unkontrolliert in das deutsche Rechtssystem vor. Einige Beispiele:

  • Im August 2000 verfügte das Bundessozialgericht in Kassel, dass eine Witwe die Pension ihres verstorbenen marokkanischen Ehemanns mit einer anderen Frau zu teilen habe, mit der der Mann gleichzeitig verheiratet war. Obgleich Polygamie in Deutschland illegal ist, urteilte der Richter, dass die beiden Ehefrauen die Pension im Einklang mit marokkanischem Recht teilen müssen.
  • Im März 2004 sprach das Oberverwaltungsgericht Koblenz der Zweitfrau eines in Deutschland lebenden Irakers das Recht zu, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Nach fünf Jahren in einer polygamen Ehe, so das Gericht, sei es unfair, von der Frau zu erwarten, dass sie in den Irak zurückkehrt.
  • Im März 2007 zitierte eine Frankfurter Richterin den Koran, in einem Scheidungsfall, der eine Deutsch-Marokkanerin betraf, die von ihrem marokkanischen Ehemann wiederholt geschlagen worden war. Obwohl die Polizei den Mann angewiesen hatte, sich von seiner von ihm getrennt lebenden Frau fernzuhalten, misshandelte er diese weiter und drohte schließlich, sie zu töten. Richterin Christa Datz-Winter weigerte sich, die Ehe aufzulösen und zitierte Sure 4, Vers 34 des Koran, wo „neben dem Züchtigungsrecht des Mannes gegenüber der ungehorsamen Ehefrau auch die Feststellung zur Überlegenheit des Mannes gegenüber der Frau“ festgeschrieben sei. Die Richterin wurde schließlich von dem Fall abgelöst.
  • Im Dezember 2008 verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf im Einklang mit dem Schariarecht einen Türken zur Zahlung einer Mitgift an seine ehemalige Schwiegertochter.
  • Im Oktober 2010 entschied das Amtsgericht Brühl, dass ein Iraner eine Mitgift in Höhe von 162.000 Euro an seine Exfrau zu zahlen hat, dem damaligen Äquivalent von 600 Goldmünzen, im Einklang mit dem von beiden ursprünglich geschlossenen Ehevertrag nach der Scharia.
  • Im Dezember 2010 entschied das Amtsgericht München, dass eine deutsche Witwe nur Anspruch auf ein Viertel des von ihrem verstorbenen Ehemann hinterlassenen Vermögens habe. Die anderen drei Viertel des Erbes sprach das Gericht im Einklang mit dem Schariarecht den in Teheran lebenden Verwandten des Mannes zu.
  • Im November 2011 erlaubte das Amtsgericht Siegburg einem Ehepaar, im Gerichtssaal zweimal geschieden zu werden: erst durch den deutschen Richter nach deutschem Recht, dann durch einen iranischen Geistlichen nach dem Schariarecht. Birgit Niepmann, Direktorin des Siegburger Amtsgerichts, erklärte: „Das war eine Serviceleistung des Gerichts.“
  • Im Juli 2012 verurteilte das Oberlandesgericht Hamm einen Mann dazu, seiner in Trennung lebenden Frau im Rahmen einer Scheidungseinigung eine Mitgift zu zahlen. Der Fall betraf ein Ehepaar, das im Iran nach dem Schariarecht geheiratet, dann nach Deutschland eingewandert war und sich später getrennt hatte. Als Teil der ursprünglichen Heiratsvereinbarung hatte der Ehemann der Frau eine auf Verlangen auszuzahlende Mitgift in Höhe von 800 Goldmünzen zugesagt. Das Gericht verurteilte den Mann dazu, der Frau den Gegenwert in Geld, nämlich 213.000 Euro, zu zahlen.
  • Im Juni 2013 urteilte das Oberlandesgericht Hamm, dass jeder, der in einem muslimischen Land eine Ehe nach islamischem Recht eingeht und später in Deutschland die Scheidung beantragt, sich an die Bedingungen zu halten hat, die im Schariarecht festgelegt sind. Dieses Urteil mit Präzedenzcharakter legalisiert de facto die Schariapraxis des „dreifachen Talaq“, bei dem es zu einer rechtskräftigen Scheidung kommt, wenn dreimal der Satz „Ich scheide mich von dir“ ausgesprochen wird.
  • Im Juli 2016 verurteilte das Oberlandesgericht Hamm einen Libanesen als Teil einer Scheidungseinigung zur Zahlung einer „Abendgabe“ an seine in Trennung lebende Frau. Der Fall betraf ein Ehepaar, das nach dem Schariarecht im Libanon geheiratet, dann nach Deutschland eingewandert war und sich später getrennt hatte. In der ursprünglichen Heiratsvereinbarung hatte der Ehemann versprochen, seiner Frau eine Mitgift in Höhe von 15.000 US-Dollar zu zahlen. Das Gericht verurteilte ihn zur Zahlung des entsprechenden Gegenwerts in Euro.

Die Existenz von parallelen Justizstrukturen sei „ein Ausdruck der Globalisierung“, sagte der Islamexperte Mathias Rohe in einem Interview mit Spiegel Online. Er fügte hinzu: „Wir wenden islamisches Recht genauso an wie französisches.“

Schariagerichte in Deutschland

Eine wachsende Zahl von Muslimen geht den deutschen Gerichten bewusst völlig aus dem Weg und bringt Streitigkeiten stattdessen vor informelle Schariagerichte, die sich überall im Land verbreiten. Einer Schätzung zufolge gibt es in Deutschland mittlerweile über 500 Schariarichter, die zivile Streitigkeiten zwischen Muslimen regeln – eine Entwicklung, die zeigt, dass sich in Deutschland ein paralleles islamisches Justizsystem etabliert.

Ein wichtiger Grund für die wachsende Zahl von Schariagerichten ist, dass Deutschland keine Vielehen (Polygamie) oder Ehen von Minderjährigen anerkennt.

Auf eine parlamentarische Anfrage hin gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass es zum Stichtag 31. Juli 2016 von 1.475 verheirateten Kindern in Deutschland wusste, darunter 361 Kinder unter 14. Es wird angenommen, dass die wirkliche Zahl von Kinderehen in Deutschland viel höher ist, als aus der offiziellen Statistik hervorgeht, weil viele von ihnen verheimlicht werden.

Obwohl Polygamie nach deutschem Recht illegal ist, ist sie unter Muslimen in allen großen deutschen Städten weit verbreitet. Im Berliner Bezirk Neukölln etwa haben Schätzungen zufolge zwei Drittel der muslimischen Männer zwei oder mehr Ehefrauen.

Laut einer Dokumentation von RTL nutzen in Deutschland lebende muslimische Männer häufig die Sozialsysteme aus, indem sie zwei, drei oder vier Frauen aus der muslimischen Welt nach Deutschland bringen und sie dann in Anwesenheit eines Imams heiraten. Sobald sie in Deutschland sind, beantragen die Frauen Sozialleistungen, darunter die Übernahme der Kosten einer eigenen Wohnung für sich und ihre Kinder, wobei sie behaupten, „Alleinerziehende mit Kindern“ zu sein.

Obgleich der von muslimischen Einwanderern begangene Sozialbetrug ein „offenes Geheimnis“ sei und die deutschen Steuerzahler Jahr für Jahr Millionen koste, wagten die deutschen Behörden es aus Gründen der politischen Korrektheit nicht, Maßnahmen dagegen zu ergreifen, so der RTL-Bericht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte einmal, wenn Muslime in Deutschland leben wollten, dann müssten sie dem Grundgesetz und nicht dem Schariarecht gehorchen. Und Bundesjustizminister Heiko Maas sagte unlängst:

„Niemand, der zu uns kommt, hat das Recht, seine kulturelle Verwurzelung oder seinen religiösen Glauben über unsere Gesetze zu stellen. Jeder muss sich an Recht und Gesetz halten, egal ob er hier aufgewachsen oder neu bei uns ist.“

In der Praxis jedoch dulden die Regierenden in Deutschland ein paralleles islamisches Justizsystem, eines, das es Muslimen erlaubt, das Recht in die eigene Hand zu nehmen, oft mit tragischen Folgen.

So etwa am 20. November 2016, als ein in Niedersachsen lebender 38-jähriger Deutsch-Kurde ein Seil an sein Auto band und das andere Ende des Seils um den Hals seiner Exfrau. Dann schleifte er die Frau durch die Straßen von Hameln. Die Frau überlebte, doch ihr Zustand ist noch immer kritisch.

Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, war der Mann ein „strenggläubiger Muslim“; er war mit der Frau „nach islamischem Recht verheiratet, auch die Scheidung erfolgte nach islamischem Recht“. Weiter heißt es: „Nach deutschem Recht waren die beiden nicht verheiratet.“ Bild berichtet: „Er hatte vier Ehefrauen. Drei davon nach Scharia-Recht.“

Das Verbrechen, das neuerliche Aufmerksamkeit auf das Problem der Schariajustiz in Deutschland lenkt, hat auch einige Mitglieder des Politik- und Medien-Establishments alarmiert. Wolfgang Bosbach (CDU), sagt: „Auch wenn es bestritten wird: In Deutschland hat sich eine Paralleljustiz etabliert. Das zeigt eine klare Ablehnung unserer Werte- und Rechtsordnung.“

Am 23. November warnte Deutschlands auflagenstärkste Zeitung Bild, das Land „kapituliere vor dem islamischen Recht“. In seinem Scharia-Report“ stellt das Blatt fest:

„Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD 2013: ‚Wir wollen das Rechtsprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.‘ Doch geschehen ist kaum etwas.“

In einem Kommentar schreibt Franz Solms-Laubach, der Bild Parlamentskorrespondent:

„Auch wenn wir es noch immer nicht wahrhaben wollen: Mitten in Deutschland herrscht mancherorts islamisches Recht! Nicht deutsches. Vielehen, Kinderhochzeiten, Friedensrichter – viel zu lange hat sich der deutsche Rechtsstaat nicht klar genug durchgesetzt. Nicht wenige Politiker träumten von ‚Multikulti‘.“

„Es geht hier nicht um Folklore oder Landessitten, sondern um die Frage von Recht und Gesetz. …“

„Wenn der Rechtsstaat es nicht schafft, hier klare Grenzen zu ziehen und sich Respekt zu verschaffen, dann kann er gleich seinen Bankrott anmelden.“

https://de.gatestoneinstitute.org/9485/deutschland-scharia-recht

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Gruß an die Seiler

Der Honigmann

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Die nachstehende Makow-Einlage gilt nicht nur für die amerikanischen Wähler. Sie gilt auch für alle “heiligen”, politisch korrekten europäischen NWO-Anhänger – und vor allem für die Horden von ignoranten marxistischen Feministinnen. Sie beschmutzen und zerstören unsere alte europäische Kultur, indem sie Myriaden junger muslimischer Krieger für Allah (z. B. Sure 33:27) auf unserem alten christlichen Kontinent begrüssen – unter der Führung der Superfeministin Angela Merkel, die ihre Aufträge direkt aus der London City mittels ihrer Superlogen  und dem Rothschild-Agenten, George Soros, entgegennimmt, der zuerst seinen Plan für die Zerstörung Europas enthüllte.
Dann erzählte er uns, dass er und sein Herr Deutschland (und damit Europa) einer  “Schocktherapie” (Masseneinwanderung) unteziehen wollten, weil Deutschland dem Befehl der Londoner City, der Zahlmeister einer EU-Fiskalunion zu sein, den Gehorsam weigerte.
Danach wurden Soros ‘E-Mails offenbart: Er gab eindeutig zu, der Rädelsführer der europäischen Besetzung durch die muslimische Masseneinwanderung zu sein.
Jetzt rühmt sich seine MoveOn.org unverschämt ganz offen, die Organisatorin der Massenunruhen in den USA zu sein – in einem Versuch, einen ununterbrochenen Bürgerkriegs-ähnlichen Zustand zu beginnen, der nicht enden wird, solange Rothschilds Antithese, Trump, Präsident sein soll!

The Daily Mail 18 Nov. 2016: Präsident Obama ermuntert Trump-Protestierende und ignoriert Bitten der Republikaner, 2 Chaos-Wochen ein Ende zu machen.

Anti-Trump-Verzweifelte versuchen nun, Trumps Wähler zu erpressen, um doch ihre Stimmen für Trump abzugeben:  The Ralph Retort 17 Nov. 2016:  Die #NotMyPresident Alliance, eine nationale Anti-Donald Trump-Protestgruppe, hat die persönlichen Informationen von Dutzenden von Wählerversammlungs-Abgeordneten in Staaten, die Republikaner gewählt haben, veröffentlicht.
Die Gruppe hofft, dass ihre Mitglieder und Bürger im ganzen Land die Wähler-Abgeordneten kontaktieren und sie dazu überreden, ihre Stimme statt Donald Trumps einem anderen Kandidaten am 19. Dezember zu geben, wenn die Abgeordneten ihre Stimme abgeben. Ausserdem gibt es diesbezüglich eine Petition mit 2 Mio. Unterschriften an die Wähler-Abgeordneneten.

Soros investierte 25 Mio. Dollar in Hillary Clintons Wahlkampf, der scheiterte, weil er und seine Kohorte von Trump im Wahlbetrug von Trump übertrumpft wurde. Nun rebellieren alle NWO-guten Kräfte, um  St. Hillary doch inthronisiert zu bekommen – wahrscheinlich durch alle schmutzigen Mittel. Denn Hillary ist eine “liberale” Kommunistin (wie Merkel) .

Aber scheinbar erkannten die Illuminaten schließlich, dass ihre ursprüngliche Favoritin, Hillary, “beschädigte Waren” war – wie Donald Trump es ausdrückt.

Warum wollten die Illuminaten Trump statt Hillary Clinton?

Makow Kommentar: Kabalistisches Judentum ist Satanismus ist Kommunismus.

Der Liberalismus ist ein Schleier des Kommunismus, der die westliche Gesellschaft besessen hat.
Ein satanischer Kult schafft eine abwechselnde Wirklichkeit, die von der Wahrheit, der Natur und der Moral getrennt ist.
Liberale leiden unter Schock.

Von David Penner (Henry Makow 16 Nov. 2017): Arme Liberale, seit Jahren haben Sie vergebens für die Besserung der Menschheit gearbeitet. Indem Sie sich für das Gemeinwohl geopfert haben,  haben Sie eine neue Ebene der Raffinesse und moralischen Überlegenheit erlangt, die wir vielleicht nie wieder sehen werden. Es bewegt mich zum Weinen der Tränen des bittersten Schmerzes, zu sehen, wie Ihre heilige Königin des Wohlwollens (Hillary) es nicht schaffte, zur gesalbten Königin der Massenmörder des Planeten Erde zu werden.

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* *                                                                                               *                                              *                  Alle vier Jahre kommen Sie aus dem Winterschlaf heraus und rennen durch das Land wie so viele Hühner mit abgeschnittenen Köpfen, schimpfen und schwärmen darüber, wie wir alle den demokratischen Präsidentschaftskandidaten wählen müssen, sonst werde es das Weltende bedeuten. Wir werden einem “Redneck”*, der aus der High School fiel und  in einer Tankstelle arbeitet, oder einem Ku Klux Klan-Kerl – oder noch Schlimmeren versklavt!
(* Armer weisser Landarbeiter im Süden der USA mit stark konservativer Einstellung)

In Wirklichkeit ist das eigentliche Problem,  wenn Sie in den Spiegel schauen, sehen Sie eine gebildete Person, eine literate Person, eine artikulierte Person. Sie sehen jemanden, der klug, kultiviert, eindeutig linksorientiert, logisch und vor allem rational ist. Diese Person, die Sie suchen, existiert aber nicht. Diese Person existiert nicht mehr, als wenn ich in den Spiegel schauen würde, und glaube, ich wäre ein Nilpferd oder ein Wasserbüffel. Diese Person mag 1963 existiert haben, aber diese Person, die Ideale hatte, die wirklich gegen den Imperialismus und den Militarismus stand  und sich wirklich um Bildung und Gewerkschaften kümmerte, ist nicht mehr. Denn Sie sind zu einem so geistlosen Stück degenerierten, unverschämten Treibguts entartet, daß ich nicht umhin kann, dein Antlitz mit Entsetzen zu sehen.

Wollen wir einen kurzen Blick auf einige der wunderbaren Dinge, die amerikanische Liberale, von Hillary und Obama angeführt, diesen beiden großartigen Huren-Knaben der Oligarchie,  in den letzten acht Jahren erreicht haben.

1) Sie bombardierten Libyen vom Antlitz der Erde und zerstörten damit nicht nur ein Land, das den höchsten Lebensstandard in Afrika hatte, sondern führten auch die  Destabilisierung der gesamten Region herbei, als Ihre geliebten Freiheitskämpfer- Barbaren die Lagerbestände des Regierungsmilitärs überfielen.

2) Sie stürzten die demokratisch gewählte Regierung von Viktor Janukowitsch (Ukraine), indem sie eine Bande von Banderiten-Ultranationalisten und Neonazis an der Macht brachten, die sofort die russische Sprache von seinem offiziellen Status strichen, unddie  eine schreckliche Orgie der Gewalt gegen die Menschen des Donbass lostraten. Victoria Nuland war eine Neocon-Mädchen-Freundin  von Sankt Hillary, und eine der wichtigsten Architektinnen dieses monströsen illegalen Putsches. (Das einzige, was Ihnen wichtig ist, ist, einen Demokraten in das Oval Office zu bekommen. Was sie tatsächlich tut, sobald sie dort ankommen ist, hat offensichtlich kein Interesse für Sie.)

3) Sie haben Tausende von Truppen nach Afghanistan geschickt und sind der Niederlage der Taliban nicht näher gekommen, als zu Beginn der ersten Amtszeit Obamas.

4) Vor wenigen Monaten haben Sankti Obama und Hillary ein Waffengeschäft im Wert von mehr als 115 Milliarden Dollar mit Saudi-Arabien, einem der autoritärsten und reaktionärsten Regimes auf der Erde, unterzeichnet. Zweifellos werden sie diese Waffen benutzen, um dschihadistische Barbaren in anderen Ländern zu bewaffnen, sowie Völkermord an den Menschen in Jemen – einem weiteren liberalen Schlachthaus, was Sie unverschämt und gedankenlos durchschlafen haben. Zweifellos haben sich die Rechte der Frauen dort drastisch verbessert, da man ein minderjähriges Mädchen nicht heiraten kann, nachdem ihr Dorf unbarmherzig mit amerikanischen Waffen bombardiert worden war und sie jetzt tot ist.

5) Und dann gibt es die zahllosen Drohnenmassaker in Afghanistan, Pakistan, Somalia und Jemen. Vielleicht haben die Sprengungen von Fußballspielen und Hochzeitsfeiern  dazu beigetragen, diese Menschen, zur Akzeptanz  des Wunders des Multikulturalismus und der Vielfalt  zu bewegen?

7) Das bringt uns zu Ihrer herrlichsten humanitären Intervention von allen: Bewaffnung und Finanzierung blutrünstiger Jihadi-Verbrecherbanden, die mit der Aufgabe des Sturzes des Assad-Regimes beauftragt sind. Mit dem Segen der amerikanischen Liberalen haben sie einen Kreuzzug begonnen, um auch die syrische Zivilisation zu vernichten. Bitte Liberale, lassen Sie mich nicht auf meinen Computer kotzen, indem ich über alle die  leidenden Kinder in Aleppo spreche. Die wirklichen Barbaren, die diese Kinder leiden lassen, leiden seit acht Jahren im Weißen Haus, und Sie waren es, die sie an erster Stelle setzen.

8) Arme Liberale – Sie tun seit  dreißig Jahren nichts, außer alle Ihre eigenen Bücher zu verbrennen,  Arbeitsplätze auszuflaggen und gleichzeitig die reaktionärst mögliche Außenpolitik zu unterstützen. Ich bin mir sicher, Sie müssen in Tränen sein, jetzt, wie Hillary  nicht vorläufig auferlegt wird, eine Flugverbots-Zone über Syrien  (dh Krieg mit Russland) einzuführen; Aber es gibt tatsächlich Menschen auf der Welt, die es sehr schätzen würden, wenn die “Intercontinentalen Ballistischen Missile” genau dort bleiben, wo sie sind.

9) Ist es nicht unzweifelhaft und ironisch, dass Sie diese barbarischen und wahnsinnigen Aggressionskriege – die aber Billionen von Dollar kosten – unterstützen, während Ihre eigenen Kinder immer mehr vom College abschließen und keine Jobs finden können?

Sie sind so getrennt von der Realität, so betäubt mit der Psychose der Identitätspolitik und gleichgültig gegenüber den Leiden Ihrer Mitbürger und den Leiden derer, deren Länder durch Ihre Aggressionskriege zerstört werden, dass Sie einfach nicht mehr auf der  Wirklichkeit basierten Welt leben; traurig ist es: Sie tun es seit sehr langem nicht.

Vielleicht gibt es einen Platz, an dem amerikanische Liberale Rassismus, Sexismus bekämpfen und glorreiche humanitäre Interventionen durchführen, die dem Genozid, der Verfolgung von Minderheiten und autoritären Regimen ein Ende setzen: im ihren Köpfen Kopf.

Sie werden   für diese schändliche Niederlage den  bösen weißen Jungs, den Rassisten, den Russen, den Perversen, den Sexisten und denjenigen, die das Patriarchat wiederherstellen wollen, die Schuld zuschieben, aber leider, liebe Liberale, Sie können nur sich selbst dafür rügen

Kommentar
nwo-anus-washimg
Das Schlimmste, was Obama,  Hillary, Merkel, und alle unsere Vasallenregierungen auf Geheiss der Freimaurer und sihrer laufmädchen, der marxistischen Feministinnen, tun, ist die Massenein-wanderung der Muslime. Trotz des Inhaltes des Korans und der Hadithe, den diese Unwissenden nicht kennen, trotz des offensichtlichen bösen Verhaltens der muslimischen Einwanderer, und trotz der Tatsache, dass wir diesen Barbaren unsere Zukunft überlassen, werden sie immer noch massenhaft importiert. Denn die Machthaber sind  gehirngewaschen, um im Namen der NWO, d. H. des Eine-Welt-Kommunismus, Gutes böse und Böses  gut zu nennen. Das ist ihre luzifer-anbetende Religion.

Was sich jetzt in den USA entwickelt, ist sozusagen eine Art  jüdischen Bürgerkriegs, in dem jüdische Rothschild / Soros gehirngewaschene Amerikaner gegen andere gehirngewaschene amerikanische Gojim unter der Leitung von …. Rothschilds de facto jüdischem Führer, Trump, anstacheln. Trump hat gerade  Netanyahu in die USA eingeladen und sagt (Video), er wolle 1000% zu Israel stehen! Daher habe der jüdische Sanhedrin ihn  zum Präsidenten gemacht!

trump_netanyahu

Denn Trump ist nur eine weitere jüdische Marionette.
Alle wichtigen Mitglieder von Donald Trumps Innenkreis sind Juden, und er ist mit Melania Knavs verheiratet, deren Mutter einen jüdischen Namen hatte, Unclik. Seine Tochter, Ivanka, hat ist zum Judentum bekehrt, ist mit dem jüdischen Jared Kushner verheiratet, der Teil des inneren Kreises um Trump ist. Sie erzieht ihre Kinder als Judaisten. Zuvor war ihr Freier  Lord Jacob Rothschilds Sohn, Nathaniel.
Am 3. Mai 2016 zitierte die Daily Mail Trump, der sagte,  Israel solle sich auf dem Westjordanland weiterhin niederlassen.

The Jewish Telegraphic Agency beschreibt 9 einflussreiche Juden in Trumps Innenkreis – darunter 2 ehemalige Goldman Sachs Direktoren sowie einen AIPAC-Direktor – sowie einen Direktor, der das World Trade centre an den berüchtigten jüdischen Larry Silverstein kurz vor dem 11. Sept. verlieh.

http://new.euro-med.dk/20161118-die-krawalle-in-den-us-nach-der-wahl-sind-ein-spiel-des-gewinners-rothschild-und-seiner-zionisten-mittels-gehirngewaschener-gojim.php

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Gruß an die Aufdecker

Der Honigmann

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von Guido Grandt

 Jede Medaille hat zwei Seiten. Doch im Krieg gibt es nur eine. Nämlich jene, die der Öffentlichkeit gezeigt wird, während die andere, die schmutzige, verdeckt bleibt. So ist es immer. Deshalb gilt das alte Sprichwort nach wie vor, dass im Krieg die Wahrheit als erstes stirbt.

Wegen des fortgesetzten Syrienkrieges befinden wir uns wieder mitten im politischen und medialen Russland-Bashing. Die US-Amerikaner aber auch die Europäer spielen sich geradezu als „Lichtgestalten“ auf, die drohend mit ihren Fingern nach Moskau und Damaskus zeigen. Dabei sind es gerade ihre eigenen Hände, die sie zwar geschickt in ihren Hosentaschen verbergen, die schmutzig und blutverschmiert sind.

Perfide Niederungen – Die Propagandamaschine läuft

Die Scheinheiligkeit deutscher Politiker – beispielsweise in Talk-Shows – kennt keine Grenzen, keine Tabus, keine noch so perfiden Niederungen. Das jüngste Beispiel: Die Offensive der Russen und der Assad-Regierung gegen Aleppo wird von ihnen so hart kritisiert, wie wohl keine andere vorher. Völlig in den Hintergrund gedrängt wird dadurch jedoch die Tatsache, dass ein Teil der Stadt von IS-Terroristen besetzt ist, die die Zivilbevölkerung barbarisch abschlachten oder als Schutzschilde missbrauchen. So werden die „Befreier“ zu „Dämonen“ hochstilisiert. Die nachhechelnden Mainstream-Medien sind voll von Gräueltaten der Angreifer, die es ebenfalls gibt, ignorieren aber jene der Besatzer. Gehirnwäsche pur. Unter den Teppich gekehrt wird weitläufig auch, dass die Terrormilizen den Teil Aleppos, der von den Regierungstruppen gehalten wird, tagein und tagaus bombardieren und dabei Männer, Frauen und Kinder töten. Mitunter regelrecht massakrieren.

Der irakische USA-„Befreiungs“-Krieg

Als vor Kurzem im Irak, die von den USA und Frankreich unterstützte Großoffensive der irakischen Armee sowie der kurdischen Peschmerga gegen die Stadt Mossul begann, um die IS-Terroristen zu vertreiben, wurden jedoch ganz andere Maßstäbe angelegt. Diese Entscheidungsschlacht wird der Weltöffentlichkeit ausschließlich als „Befreiungskampf“ verkauft, obwohl schon zu Beginn Amnesty International vor Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstößen durch die irakischen Regierungstruppen und Milizen warnte. Und das aus gutem Grund: Denn Tausende Zivilisten, die aus vom IS kontrollierten Gebieten hätten fliehen können, sind bereits Opfer von Folter, willkürlicher Inhaftierung oder außergerichtlichen Hinrichtungen geworden oder einfach verschwunden. In Mossul droht noch weitaus Schlimmeres: 1,5 Millionen Zivilisten könnten Opfer von Bombenangriffen durch die Koalition werden bzw. in die Schusslinie geraten. Gleich zu Beginn griffen alleine am Frontabschnitt der Peschmerga Kampfflugzeuge der Koalition 17 IS-Stellungen an. Dabei ist bekannt, dass die etwa 4.000 IS-Terroristen, die die Stellungen noch halten, Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchen.

Glaubt also wirklich jemand, dass die Großoffensive gegen das irakische Mossul eine Heldentat ist, bei der (fast) keine Zivilisten durch Angriffe der vom Westen unterstützten Truppen zu beklagen sein werden? Während die Großoffensive der Russen und der syrischen Regierung gegen das syrische Aleppo eine Gräueltat ist?

Wie heuchlerisch ist das denn!

Zeit also, diese „Heuchler“ einmal näher zu beleuchten, sprich ihre illegalen und schmutzigen Angriffskriege! Und nein, Watergate.TV wird nicht vom Kreml finanziert und ich bin auch kein „Putin-Troll“, wie in verschiedenen haltlosen und verschwörerischen Kommentaren zu lesen steht. Ich möchte lediglich auch die andere Seite der Medaille zeigen. Die schmutzige, die blutige und nicht nur die für das gemeine Volk blankpolierte, die Sie jeden Tag in der Mainstream-Presse sehen, lesen und hören können.

Deshalb habe ich Ihnen nachfolgend eine Liste ausgewählter illegaler Angriffskriege der USA (und ihrer Verbündeter) zusammengestellt. Dabei bleibt auch Deutschland nicht außen vor.

Iran/1953: Mit der „Operation Ajax“ putscht der US-amerikanische Geheimdienst CIA zusammen mit dem britischen Geheimdienst MI6 den demokratisch gewählten Premierminister Mohammad Mossadegh in einem illegalen Krieg. Die Amerikaner und Briten wollen das iranische Erdöl unter ihre Kontrolle bringen, das Mossadegh verstaatlicht hat. Nach dem erfolgreichen Staatsstreich durch Amerikaner und Briten verschweigen die westlichen Medien die wahren Hintergründe. Es wird lediglich vermeldet, dass „Unruhen im Iran“ zu einem Regierungssturz geführt hätten. Die Verstaatlichung des iranischen Öls wird rückgängig gemacht. Amerikanische und britische Erdölkonsortien teilen sich die Beute auf. Politisch wird aus einer parlamentarischen Demokratie (unter Mossadegh) eine Diktatur Schah Mohammad Reza Pahlavi, einer „US-Marionette“. Erst 2009 räumt US-Präsident Barack Obama die Rolle der Amerikaner beim Sturz der demokratisch gewählten iranischen Regierung ein.

Guatemala/1954: Der demokratisch gewählte Präsident Jacobo Arbenz kritisiert die Ausbeutung der breiten Unterschicht in seinem Land, während sich eine kleine reiche Oberschicht immense Gewinne abschöpft. Denn nur zwei Prozent der Landeigener besitzen 70 Prozent des landwirtschaftlich genutzten Bodens. Um diese Ungerechtigkeit auszumerzen will Arbenz eine Landreform durchführen, bei der Ländereien gegen Entschädigung enteignet werden sollen. Doch einer der größten Bananenproduzenten der Welt, die United Fruit Company (heute Chiquita), hat etwas dagegen. Mit seinen wichtigen Kontakten zur Elite nach Washington will das Unternehmen Arbenz aus dem Weg räumen lassen. Der Grund hierfür ist einfach: CIA-Direktor Allen Dulles ist Aktionär der United Fruit Company. Ebenso sein Bruder, US-Außenminister John Foster Dulles. Und General Robert Cutler, der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, sitzt sogar im Direktorium der Company. Zusammen mit US-Präsident Dwight Eisenhower entscheiden diese Aktionäre, gegen den „bösen“ Kommunisten Arbenz illegal vorzugehen. Die CIA fädelt die Operation ein, so dass Jacobo Arbenz schließlich gestürzt wird.

Kuba/1961: In der kubanischen Schweinebucht wollen die USA mit einer illegalen Invasion Fidel Castro entmachten. Dwight Eisenhower ist davon überzeugt, dass die Revolution von Castro der US-Wirtschaft sowie den imperialen Interessen der Amerikaner schaden wird. Hintergrund: Mit einer Landreform enteignet Castro amerikanische Firmen, die allerdings Entschädigungen erhalten. Die Investoren beklagen jedoch, dass diese unzureichend seien. Diese Reform betrifft u.a. ebenfalls wieder die United Fruit Company, die in Kuba viel Land besitzt. In der Folge entbrennt ein Wirtschaftskrieg zwischen den beiden Ländern. Als amerikanische Erdölkonzerne kein russisches Erdöl verarbeiten wollen, enteignet Castro sie kurzerhand und macht die Raffinerien zu kubanischem Staatsbesitz. Eisenhower drängt darauf einen Regime Change herbeizuführen. Der geheime und illegale Krieg gegen Kuba wird schmutziger. Letztlich misslingt der Plan des Regime-Wechsels jedoch. Ein Jahr später stationiert die Sowjetunion Raketen auf Kuba. Die nachfolgende Seeblockade der Amerikaner löst beinahe einen Atomkrieg aus, der im letzten Moment abgewendet werden kann.

Vietnam/1964:  Nach der Teilung Vietnams 1954 entbrennt in Südvietnam ein Bürgerkrieg. Das Land soll unter der kommunistischen Regierung Nordvietnams, unterstützt von der Sowjetunion und China, wiedervereinigt werden. Das kapitalistische Südvietnam wird hauptsächlich von den USA protegiert. Mit US-Präsident Lyndon Johnsons Lüge, die USA sei im nordvietnamesischen Golf von Tonkin angegriffen worden, beginnt ein jahrelanger und illegaler Angriffskrieg – wiederum ohne UNO-Mandat. Schließlich verlieren Südvietnam und sein engster Verbündeter, die USA, diesen Krieg.

Libyen/1986: In einem illegalen Angriffskrieg, der sogenannten „Operation El Dorado Canyon“ (ohne UNO-Mandat), bombardieren die USA Libyen. Das soll als Antwort auf den Anschlag auf die Berliner Diskothek „La Belle“ verstanden werden, bei dem u.a. zwei in Deutschland stationierte US-Soldaten getötet wurden. Allerdings ist der libysche Machthaber Muammar Gaddafi den Amerikanern schon lange ein Dorn im Auge. Das nordafrikanische Land verfügt über die größten Erdölreserven auf dem Kontinent. Vor allem die USA engagieren sich mit ihren Erdölkonzernen in Libyen, doch Gaddafi drängte deren Einfluss immer mehr zurück. Schon 1973 übernahm der Staat 53 Prozent aller nichtlybischen Erdölgesellschaften und damit auch wieder die Kontrolle über das Schwarze Gold.

Panama/1989:  Der Machthaber Manuel Noriega wird in einem illegalen Angriffskrieg, der sogenannten „Operation Just Cause“ – eingefädelt von der CIA – von den USA gestürzt. Hintergrund: Im Januar 1990 wird der strategisch wichtige Panama-Kanal größtenteils an Panama übergeben (2000 vollständig). Doch für die Amerikaner ist Noriega zu unberechenbar, um ihm die „Herrschaft“ darüber zu überlassen.

Serbien/1999: Gezielt destabilisieren die USA das kommunistische Jugoslawien, hetzen verschiedene ethnische Gruppen im Vielvölkerstaat gegeneinander auf. Das bekennt später der ehemalige CIA-Agent Robert Baer. Denn mit dem Zerfall der Sowjetunion verändert sich auch die geostrategische Rolle Jugoslawiens. Da es zuvor dem Warschauer Pakt angehörte, konnten die Amerikaner keinen Einfluss auf den Balkan nehmen. Nun ist es deren Ziel, die einzelnen Staaten vom kommunistischen „Mutterland“ abzutrennen, damit diese selbständig werden. Serbien, das damals sozusagen den „Kernstaat“ von Jugoslawien bildet, wird dabei als „Sündenbock“ für jegliche Vergehen gebrandmarkt. Während des Krieges kommt es auf allen Seiten zu schweren Verbrechen. Ohne UNO-Mandat und unter der Führung der USA bombardiert die NATO schließlich Serbien. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs beteiligt sich auch Deutschland wieder an einem Angriffskrieg, der dazu noch illegal ist. Schließlich wird Jugoslawien zerschlagen, in verschiedene Staaten aufgeteilt und der Kosovo von Serbien abgetrennt.

Afghanistan/2001: Nach den verheerenden 9/11-Anschlägen greift die USA ohne UNO-Mandat Afghanistan an. Die Amerikaner machen den Saudi Osama bin Laden und das Terrornetzwerk al-Qaida für die Anschläge verantwortlich. In verschiedenen Ländern kursieren jedoch ganz andere Gerüchte: Die Bush-Regierung hätte die Terroranschläge manipuliert, um den „Krieg gegen den Terror“ ausrufen zu können. Dabei sei dieser sei nichts anderes als die Berechtigung für „Ressourcenkriege“, um die imperiale Machtstellung der Amerikaner auszubauen. Am illegalen Angriffskrieg gegen Afghanistan beteiligen sich außerdem u.a. Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

Irak/2003: Die Amerikaner unterstellen dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein, er hätte ABC-Waffen in seinem Besitz. Außerdem wolle er die Atombombe bauen und es würde Verbindungen von ihm zu den verheerenden 9/11-Terroranschlägen geben. Erst viel später erweisen sich alle Vorwürfe als haltlose Lügen. Dennoch führen die USA und Großbritannien ohne UNO-Mandat einen illegalen Angriffskrieg gegen das Land. Das Ziel ist die Kontrolle über das Erdöl und die Rohstoffe im Nahen Osten. Nach der Niederlage des Irak und der Hinrichtung Saddam Husseins ist nicht nur der Staat, sondern die gesamte Region, politisch destabilisiert.

Libyen/2011: Die NATO, angeführt von den USA, Großbritannien und Frankreich, bombardiert Libyen, das Land mit dem höchsten Lebensstandard in Afrika, um Präsident Muammar Gaddafi zu stürzen. Zwar beruft sich das Atlantische Militärbündnis auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates, doch diese erlaubt keinen Regime Change, sondern lediglich die Errichtung einer Flugverbotszone. Der daher illegale Angriffskrieg löst ein Chaos in Libyen aus, das seitdem politisch destabilisiert ist und als Nährboden für islamistischen Terror gilt. Gleichzeitig werden die Flüchtlingsströme aus Subsahara-Afrika etc. nicht mehr zurückgehalten, wie es einst Gaddafi tat. Später findet sich kein Beweis dafür, dass Gaddafi jemals Massaker geplant, ausgeführt oder angedroht hätte, wie es die westlichen Politiker und Medien verbreiteten.

Syrien/2011: Die USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Katar wollen zusammen mit weiteren Verbündeten den syrischen Präsidenten Baschar al-Aassad stürzen. Und das, obwohl dieser noch vor Ausbruch des Krieges von rund 80 Prozent der Einwohner unterstützt worden ist. Der illegale Angriffskrieg wird durch gezielte Unruhen in der syrischen Stadt Daraa begonnen. WikiLeaks enthüllt später Depeschen des US-Außenministeriums, die belegen, dass schon die Bush-Regierung die Destabilisierung des Landes vorantrieb und diese Politik von Barack Obama fortgesetzt wurde. So wurden nicht nur gezielt religiöse Spannungen angeheizt, sondern auch Dissidenten mit Millionen von Dollars finanziert. Der neokonservative Hardliner Paul Wolfowitz, u.a. politischer Berater von George W. Bush und stellvertretender Verteidigungsminister unter Donald Rumsfeld, erklärte bereits 1991, dass die „alten Sowjetregime“ Syrien, Iran und der Irak „weggeräumt“ werden müssten.

Der ehemalige französische Außenminister Roland Dumas enthüllte, dass auch die Briten den Sturz von Assad wollten und deshalb schon 2009 eine Invasion durch Rebellen vorbereiteten. Die Franzosen selbst sind zunächst zerstritten in dieser Frage. Natürlich geht es auch in Syrien nicht etwa um die Unterstützung eines säkularen, demokratischen Volksaufstandes, wie es der Öffentlichkeit verkauft wird, sondern von Anfang an um einen Regime Change. So erklären die USA offen, einen „Neuen Mittleren Osten“ erschaffen zu wollen, in dem jedes Land der Region durch Reformen, einseitige Entwaffnungen oder direkte Staatsstreiche unterworfen werden. Misslingt die Entmachtung Assads, soll ein funktionsuntüchtiger Staat geschaffen bzw. dieser in „Ministaaten“ aufgespalten werden. Derselbe Plan also, wie in Ex-Jugoslawien. Nur so kann die USA ihren geostrategischen Traum eines „Neuen Mittleren Ostens“ verwirklichen. In der Folge mischen weitere Groß- und Regionalmächte im Syrienkrieg mit, wie z.B. Russland, der Iran und die Türkei. Jedes Land verfolgt seine eigenen Interessen. Syrien wird damit zum sprichwörtlichen Pulverfass und Quelle von Millionen von Flüchtlingen.

Ukraine/2014: Der Russlandfreundliche Präsident Wiktor Janukowytsch wird von den USA mit Mitteln der verdeckten Kriegsführung illegal geputscht. Danach besetzt Russland – ohne UNO-Mandat – die Halbinsel Krim. In der Folge stimmt bei einem Referendum die Mehrheit der Bevölkerung der Halbinsel im Schwarzen Meer für den Austritt aus der Ukraine und den Anschluss an Russland. Bis heute hält in der Ost-Ukraine ein Bürgerkrieg an, der als Stellvertreterkrieg zwischen Washington und Moskau gilt.

Jemen/2015: Saudi-Arabien greift das Nachbarland Jemen an („Operation Decisive Storm“), logistisch und politisch unterstützt von den USA, Frankreich und Großbritannien. Die Lage des Landes ist strategisch wichtig, vor allem die Meerenge Bab al-Mandab, welche die Arabische Halbinsel von Afrika trennt. Dort fahren Erdöltanker vom Persischen Golf durch den Suezkanal ins Mittelmeer und damit nach Europa. Im Jemen kämpfen schiitische Huthi-Rebellen gegen sunnitische al-Qaida-Terroristen. Saudi-Arabien und seine Militärkoalition unterstützen die Sunniten, der Iran die Schiiten. Ihnen geht um die Vormachtstellung am Persischen Golf. Der Schweizer Präsident des Internationalen Roten Kreuzes Peter Maurer erklärt, nachdem er in Jemen war, dass das Land nach fünf Monaten Bürgerkrieg schlimmer aussehe, als Syrien nach fünf Jahren. Dennoch berichtet fast niemand darüber. Die Weltpresse schweigt. Die Politiker auch.

Syrien/2015: Mit dem Argument der „Terrorbekämpfung“ stimmt der Deutsche Bundestag für die Beteiligung am Syrienkrieg, um Assad zu stürzen. Ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates führen die USA, Großbritannien und Frankreich ihren illegalen Angriffskrieg gegen Syrien weiter.

Wenn Sie diesen Auszug aus der „Liste der Schande“ lesen wird schnell klar werden, welche Interessen tatsächlich hinter den Angriffskriegen der USA und ihrer Verbündeten stehen. Diese Absichten haben bei Gott nichts mit „Frieden und Demokratie“ zu tun, sondern mit Rohstoffsicherung, geopolitischer und strategischer Macht und mit Gewinnen in Milliardenhöhe. Dafür werden Kriege, Verbrechen und Millionen von Toten in Kauf genommen.

So sieht’s aus – und nicht anders!

Vergessen Sie nicht: Die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gilt als Verfechterin eines „starken“ Amerika, dessen geopolitische Macht unter Obama gelitten hat. Sie will die Vereinigten Staaten wieder zu früherer Stärke zurückführen. Alle Zeichen stehen auf Sturm, denn die Hardliner im Kongress sehen das genauso.

Lassen Sie sich weder von den interessengesteuerten Politikern noch von den Mainstream-Medien etwas anderes erzählen.

Sie wissen doch: Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit!

http://www.watergate.tv/2016/10/20/guido-grandt-illegale-kriege-usa/?hvid=25crA0

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Gruß an die

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Hat seine friedliebende Seite entdeckt: US-Außenminister John Kerry.

Hat seine friedliebende Seite entdeckt: US-Außenminister John Kerry.
Vergessen sind der Vietnamkrieg, die Angriffe auf den Irak, Afghanistan oder Libyen. Für US-Außenminister John Kerry steht fest: Russland verantwortet in Syrien die größte humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Doch Kerrys Propagandaspiel ist reichlich doppelzüngig.

Die USA selbst werfen alles in die Waagschale, um den Konflikt am Laufen zu halten, während Russland die weiterhin legitime Regierung Syriens unterstützt und im Einklang mit dem Völkerrecht agiert.

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Generalleutnant Hans-Werner Fritz, Oberbefehlshaber des Einsatzführungskommandos der deutschen Bundeswehr

Auch innerhalb der deutschen Generalität regt sich nun offen Widerstand gegen Merkel und ihre verbrecherische Regierung. Der Oberbefehlshaber des Einsatzführungskommandos der deutschen Bundeswehr, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, verweigert einen Befehl des Verteidigungsministeriums. Unter dem Vorwand illegale Zuwanderer mit Hilfe der Bundeswehr abzuschieben, versuchen Merkel und von der Leyen deutsche Truppen innerhalb der Bundesrepublik zum Einsatz zu bringen.

In der Folge könnte die Schundregierung die Truppe dazu missbrauchen, um Aufstände, sowohl von Migranten als auch von Deutschen, durch Waffengewalt niederschlagen zu lassen. Generalleutnant Hans-Werner Fritz scheint diesen Braten gerochen zu haben und verweigert den Bürgerkriegsbefehl. In einem Interview mit der Mittelbayrischen Zeitung erteilte er Merkel und Konsorten nicht nur eine Abfuhr, sondern schickt auch eine unmissverständliche Warnung ins politisch Berlin. Und die hat es sich. Konkret sagte Fritz:

„In der Vergangenheit haben wir die Aufgaben von Polizei und Bundeswehr immer strikt getrennt. Und ich bin sehr dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt.“

Dass die Bundeswehr wegen der Flüchtlingskrise künftig verstärkt im Inland eingesetzt werden könne, schloss er aus:

„Unser Auftrag ist klar definiert und durch das Grundgesetz begrenzt.“

Das Interview beendete der mit dem Satz:

“Afghanistans Jugend soll zu Hause bleiben”.

Ein Affront und offene Drohung an die Adresse von Kanzlerin Merkel. Denn mit diesem Satz stellt Generalleutnant Hans-Werner Fritz klar, dass er nicht länger bereit ist deutsche Soldaten, weit weg von der Heimat, am Hindukusch zu verheizen, während zur gleichen Zeit Tausende feige Afghanen, Frauen und Kinder zurück lassen, um als „syrische Flüchtlinge“ getarnt illegal nach Deutschland einzureisen und sich hierzulande ihre Wehrdienstverweigerung auch noch alimentieren zu lassen.

http://www.anonymousnews.ru/2016/10/11/bundeswehr-zeigt-merkel-rote-karte-erster-general-verweigert-den-gehorsam/

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Gruß an die Bundeswehr

Der Honigmann

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BERLIN
(Eigener Bericht) – Angehörige ziviler Opfer eines auf deutschen Befehl begangenen Massakers in Afghanistan haben keinen Anspruch auf Entschädigung. Wie der Bundesgerichtshof letzte Woche bestätigte, kann Deutschland sich gegen afghanische Kläger auf das Prinzip der „Staatenimmunität“ berufen und die Zahlung von Entschädigung grundsätzlich verweigern. Damit setzt die deutsche Justiz ihre Rechtsprechung zugunsten der Bundeswehr und den Militärs anderer NATO-Streitkräfte fort. Bereits im Fall eines mutmaßlichen NATO-Kriegsverbrechens in der jugoslawischen Ortschaft Varvarin hatte das Bundesverfassungsgericht bekräftigt, es gelte die Staatenimmunität. Mit derselben Argumentation haben deutsche Gerichte und der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag die Bundesrepublik zudem von der Zahlung einer Entschädigung an Opfer von Wehrmachts- und SS-Massakern in Griechenland befreit. Die Staatenimmunität, die Berlin für sich in Anspruch nimmt, befreit die Kriegführung von größeren finanziellen Risiken. Allein durch NATO-Luftangriffe im Afghanistan-Krieg kamen von 2008 bis 2015 mehr als 1.700 afghanische Zivilisten zu Tode. Bringen deutsche Militärs Zivilisten um, dann muss Berlin nach dem jüngsten Urteil nicht mehr damit rechnen, finanziell zur Verantwortung gezogen zu werden.
Die Tanklaster von Kunduz
Die Angehörigen der Opfer eines Massakers in Afghanistan, das ein deutscher Oberst befohlen hat, haben keinen Anspruch auf Entschädigung. Dies hat der Bundesgerichtshof in der vergangenen Woche bestätigt. Gegenstand des Verfahrens war die Bombardierung zweier entführter Tanklaster nahe Kunduz am 4. September 2009. Der Oberst der Bundeswehr Georg Klein hatte die Bombardierung befohlen, obwohl in unmittelbarer Nähe der Tanklaster über hundert Personen zugegen waren, deren chaotisch anmutendes Hin- und Herlaufen vermuten ließ, dass es sich um Zivilisten handelte. Dies war tatsächlich der Fall. Klein hatte zudem fünfmalige Bitten der beiden US-Piloten, die den Angriff durchführten, abgelehnt, vor der Zerstörung der Tanker die mutmaßlichen Zivilisten mit einem Tiefflug warnen zu dürfen, um unnötige Todesopfer zu vermeiden. Bei dem Angriff kamen ungefähr hundert vollkommen unschuldige Menschen ums Leben. Nach dem Massaker wurden die zwei US-Piloten strafversetzt, Klein hingegen wurde zum Brigadegeneral befördert. Über Kleins Massakerbefehl vom 4. September 2009 urteilt der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Ulrich Herrmann nun, die „militärische Entscheidung“ sei „völkerrechtlich zulässig“ gewesen.[1] Ohnehin hätten individuelle Opfer nicht das Recht, einen fremden Staat auf Entschädigung zu verklagen; es gelte das Prinzip der Staatenimmunität. Laut Bundesgerichtshof können die Kläger sich auch nicht auf das Amtshaftungsrecht berufen. Wolle man dieses auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr anwenden, dann könne es zukünftig „in mehrfacher Hinsicht zu Beeinträchtigungen“ nicht nur der „Bündnisfähigkeit Deutschlands“, sondern darüber hinaus „des außenpolitischen Gestaltungsspielraums“ kommen.[2] Dies wiederum ist unerwünscht.
Die Brücke von Varvarin
Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs schließt an ältere Urteile zu einem NATO-Luftangriff vom 30. Mai 1999 auf die jugoslawische Ortschaft Varvarin an. Damals hatten zwei Kampfjets der NATO die Brücke von Varvarin zerstört – dies, obwohl das jugoslawische Militär in dem Ort nicht präsent war und die Brücke keine militärische Bedeutung hatte. Auch in diesem Fall unterließ die NATO jegliche Vorwarnung an die Zivilisten, die erkennbar die Brücke überquerten; tatsächlich töteten sie einige, die den ersten Angriff überlebt hatten und sich an Brückenteile klammerten, mit einer zweiten Bombe. Zehn Menschen kamen bei der Attacke ums Leben, 30 wurden teils schwer verletzt. Angehörige der Opfer klagten in Deutschland, scheiterten jedoch: Individuellen Opfern stehe das Recht nicht zu, von fremden Staaten Entschädigungen einzuklagen, bestätigte das Bundesverfassungsgericht. Allenfalls „Serbien als Staat“ habe die Möglichkeit, „einen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland oder gegen andere NATO-Staaten geltend zu machen“ [3], erklärt der Völkerrechtsprofessor Stefan Talmon von der Universität Bonn. Serbien freilich hätte, versuchte es Entschädigungen einzuklagen, mit massiven politischen Repressalien aus Berlin zu rechnen, weshalb es den Schritt bis heute gezwungenermaßen unterlässt.
Das Massaker von Dístomo
Mit Verweis auf die Staatenimmunität, die es individuellen Opfern untersage, Staaten auf Entschädigung für Kriegsverbrechen zu verklagen, hat die Bundesrepublik sogar die Forderung nach Entschädigung für die Opfer von Wehrmachts- und SS-Massakern erfolgreich zurückweisen können. Exemplarisch ist dies anhand einer Klage zum Massaker von Dístomo geschehen. In dem griechischen Ort hatten Angehörige der 4. SS-Panzer-Grenadier-Division unter dem SS-Hauptsturmführer Fritz Lautenbach am 10. Juni 1944 alle Bewohner ermordet, die sie antrafen – 218 Menschen. 1995 klagten Angehörige der Opfer in Deutschland auf Entschädigung. In letzter Instanz entschied der Bundesgerichtshof am 26. Juni 2003, es bestehe kein Anspruch auf Entschädigung, da „etwaige Schadenersatzansprüche“ gegen das Deutsche Reich „nicht einzelnen geschädigten Personen, sondern nur deren Heimatstaat“ zustünden.[4] Genauso entschied, auf Prozesse in Griechenland und Italien Bezug nehmend, am 3. Februar 2012 der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Im August hat nun allerdings der griechische Ministerpräsident Aléxis Tsípras angekündigt, Griechenland werde Entschädigung für die Opfer von Wehrmachts- und SS-Massakern einfordern – als Staat.[5] In diesem Fall böte das Prinzip der Staatenimmunität Deutschland keinen Schutz. Konkrete Schritte hat Athen allerdings bislang noch nicht unternommen. Ob der griechische Staat, der durch die seit Jahren anhaltende Krise in komplette Abhängigkeit von der Bundesrepublik geraten ist, sich Prozesse gegen die EU-Hegemonialmacht politisch überhaupt leisten könnte, kann bezweifelt werden.
Tausende Tote
Wie nützlich der Grundsatz der Staatenimmunität für die Bundesrepublik und ihre Verbündeten heute ist, zeigen exemplarisch Untersuchungen über zivile Opfer von NATO-Angriffen am Hindukusch. Eine vor kurzem an der Universität Boston erstellte Studie beziffert die Zahl der Zivilisten, die von 2008 bis 2015 durch Luftangriffe in Afghanistan ums Leben kamen, auf 1.766. In wieviele Fälle deutsche Soldaten als Teil der Kommandokette oder im Zuge der Aufklärung involviert waren, ist unbekannt. Hinzu kommen die zivilen Todesopfer aller anderen Operationen, die von den westlichen Streitkräften und ihren afghanischen Verbündeten durchgeführt wurden; durch sie kamen laut der Studie von 2008 bis 2015 genau 2.492 Zivilisten um.[6] Auch in diesem Fall bleibt der deutsche Mordanteil unklar. Die Angehörigen der Opfer haben, wendet man das Prinzip der Staatenimmunität an, keinerlei Anspruch auf Entschädigung, solange der afghanische Staat sie nicht einfordert; das aber kann als politisch ausgeschlossen gelten. Zu den Opferzahlen hinzugerechnet werden müssen laut der Bostoner Studie noch die zivilen Opfer von US-Drohnenattacken in Pakistan. Deren genaue Zahl ist unbekannt; Schätzungen reichen bis zu mehr als 2.600 Personen. Von 2007 bis 2015 töteten darüber hinaus die Streitkräfte des mit der NATO kooperierenden Pakistan tausende Zivilisten. Eine Gesamtbilanz müsste die zivilen Opfer der Kriege im Irak, in Syrien, in Libyen und in weiteren Ländern, in denen NATO-Streitkräfte operieren, berücksichtigen; zudem ist in den erwähnten Opferzahlen eine relevante Dunkelziffer ungeklärter Fälle nicht enthalten.
Krieg ohne Risiken
Bereits im August 2014 hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International energisch gegen die Straflosigkeit bei der Tötung von Zivilisten im Afghanistan protestiert. Seit 2009 habe es lediglich sechs Strafverfahren gegen US-Soldaten wegen Mordes an Zivilpersonen gegeben, stellte Amnesty fest; letztlich seien nur zehn Täter bestraft worden.[7] Die NATO-Streitkräfte müssten endlich die Mordtaten ihrer Militärs entschlossen bestrafen sowie alles tun, um weitere Verbrechen zu verhindern. Beides ist nicht geschehen. Im ersten Halbjahr 2016 nahm die Zahl der Zivilisten, die bei Operationen der afghanischen Streitkräfte und ihrer westlichen Verbündeten ums Leben kamen, sogar erneut zu und stieg auf 383. Zuletzt verloren bei einem US-Drohnenangriff in Afghanistan am 28. September mindestens 15 Zivilpersonen ihr Leben. Das Verbrechen erfolgte knapp ein Jahr nach dem US-Luftangriff auf ein Krankenhaus der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“, bei dem 42 Zivilisten umkamen. Hinzu kommen weitere zivile Todesopfer auf anderen Kriegsschauplätzen, etwa in Syrien. Die Staatenimmunität sorgt nun dafür, dass Opferklagen gegen die NATO-Mächte aussichtslos sind. Finanzielle Risiken, wie sie mit Entschädigungsklagen einhergingen, muss die Bundeswehr bei ihren heutigen und bei ihren künftigen Kriegen nicht mehr in Rechnung stellen.

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Der ungarische Regierungschef Viktor Orban kündigt einen Gesetzesentwurf gegen die EU-Flüchtlingsquote an. Da beim Referendum „98 Prozent Nein gestimmt“ haben, müsse das Resultat in ein Gesetz gegossen werden. Er wird eine Verfassungsänderung vorschlagen.

Nach dem Scheitern der Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban einen Gesetzentwurf gegen eine EU-Flüchtlingsquote angekündigt.

 Das Gesetz gegen eine „Gruppen-Umsiedlung“  werde dem Parlament am kommenden Montag vorgelegt, sagte Orban.

Verfassungsänderung und neues Gesetz, um den Willen des Volkes zu zeigen

Bei dem umstrittenen Referendum am Sonntag hatten sich zwar 98,32 Prozent der Teilnehmer gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union ausgesprochen, doch war das Referendum wegen zu geringer Wahlbeteiligung ungültig. Mit nur 40 Prozent lag die Beteiligung deutlich unter dem nötigen Quorum von 50 Prozent.

Orban sagte nun mit Blick auf das Ergebnis, da „98 Prozent Nein gestimmt“ hätten, müsse das Resultat des Referendums in ein Gesetz gegossen werden. Bereits kurz nach dem Volksentscheid am Sonntag hatte der rechtsgerichtete Regierungschef angekündigt, eine Verfassungsänderung vorzuschlagen, die den Willen des Volkes widerspiegele.

Die Bundesregierung ist erleichtert über das Scheitern des Referendum

Die Bundesregierung reagierte derweil erleichtert auf das Scheitern des Referendums. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sagte der „Welt“, ihn habe „die mit immensem Aufwand betriebene Kampagne gegen einen demokratisch gefassten Beschluss der EU ziemlich bedrückt“. Er sei „umso froher“, dass „das Referendum gescheitert ist“.

Die Debatte über die Zukunft der EU dürfe „nicht den in ganz Europa immer selbstbewusster auftretenden Nationalisten und Populisten überlassen“ werden.

Von Belgrad aus marschierten am Dienstag rund 300 Flüchtlinge aus Protest gegen die Haltung der Regierung in Budapest und die EU-Flüchtlingspolitik in Richtung Ungarn. Zuvor hielten die Migranten, von denen mehrere offenbar aus Afghanistan stammten, eine Kundgebung am Bahnhof der serbischen Hauptstadt ab. „Wir brauchen kein Wasser und kein Essen, wir fordern die Öffnung der Grenzen“, stand auf einem Schild.   (AFP)

http://www.epochtimes.de/politik/europa/orban-kuendigt-gesetz-gegen-eu-fluechtlingsquote-an-a1943631.html

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Gruß an die

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