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Archive for the ‘Sudan’ Category


Dieser Herr Professor aus Indien sitzt in den USA und ihr könnt sehen, mit welcher Vorsicht er sich ausdrückt. Und man muss dankbar sein, dass sie den Mund wenigstens ein klein wenig öffnen.

Prof. Vijay Prashad
Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Saudischer Bombenangriff auf Sana’a 1916
 Vor einem Tag hat ein Saudi-Jet eine Autokolonne im Distrikt Mawzaa/Jemen beschossen, bei dem mindestens 20 Zivilisten getötet wurden, viele aus einundderselben Familie. Diese Autos transportierten Menschen, die vor den erneuten Kämpfen nahe der Stadt Taiz im südwestlichen Jemen flohen. ‚Nirgends im Jemen sind Zivilisten sicher,“ sagte Shabia Mantoo von der UN-Flüchtlingsbehörde (UNHCR). Dieser Vorfall, wie viele andere zuvor, sagt die UNHCR ‚zeigt die extreme Gefahr für die zivilen Personen, besonders jene, die fliehen wollen. Sie erdulden die meiste Gewalt.‘

Saudiarabien hat dazu kein offizielles Statement abgegeben. Wahrscheinlich wird das Prüfteam des Königreichs für derlei Vorfälle (JIAT) die Beweise prüfen. Früher sind Grausamkeiten von der JIAT geprüft worden – in einem Bericht vom April 2017 und in vielen Fällen gestand man die Schuld ein. Aber in jedem Fall sagt die Saudi-Regierung, sie habe nicht gewusst, dass es sich um ein Hospital handelte, dass man bombardiert habe, oder dass die zivilen Wohngebiete von der anti-Saudi-Koalition als Militär-Basen benutzt würden. Es ist unmöglich, das Gewicht der Beweise zu leugnen, die zeigen, dass die Saudis zivile Gebiete bombardieren – Schulen, Hospitäler, Märkte und Wohngebiete. Aber die Regierung weigert sich, die Verantwortung zu übernehmen.

Das reichste Land der arabischen Welt, Saudiarabien, begann gegen das ärmste Land der arabischen Welt 2015 Krieg zu führen. In dieser Periode ist Jemen – mit einer Bevölkerung von 25 Millionen Bewohnern – erheblich zerstört worden. Die UN hat das Ausmaß der Gräuel dokumentiert. Die Zahlen sind schrecklich. Über 20 000 Menschen sind schon in diesem Krieg gestorben, mindesten die Hälfte davon Zivilisten. Die Zahl der Verletzten kann nicht erfasst werden, da mehr als die Hälfte der Hospitäler und medizinischen Zentren nicht funktionieren. [Warum schreibt er nicht die Wahrheit? Sie funktionieren deshalb nicht, weil sie von den Saudis nach den Koordinaten der USA weggebombt wurden. D. Ü.]

Das Leben für die Überlebenden ist gefährlich. Für sie zieht sich die Zeit in die Länge, da der Krieg endlos weitergeht. Die Leiden nehmen zu. Alte Krankheiten tauchen wieder auf. Darunter Hunger. Vergangene Woche hat der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für den Jemen, Ismail Ould Cheikh in New York den Sicherheitsrat über die Situation im Jemen informiert. Er sagte, dass 20 Millionen von Jemens 25 Millionen vom Krieg betroffen sind. Die meisten haben wenig Zugang zu Wasser, Kanalisation, Hygiene und Nahrung. Sieben Millionen, darunter 2.3 Mill. Kinder – leiden akuten Hunger. Es gibt jetzt 320 000 vermutete Fälle von Cholera und 1700 bestätigte Tote.

Wir haben Berichte aus dem Jemen erhalten dank einigen UN-Personen, Journalisten und Jemeniten, die – vergeblich – versuchten, die internationale Gemeinde aufzurütteln. Als die UNO versuchte, drei BBC-Journalisten auf einem Hilfs-Flug nach Sana‘a mitzunehmen, wurde die Landung des Flugzeugs von den Saudis verhindert. Ben Lassoued, der für das UN-Büro für die Koordinierung der Humanitären Angelegenheiten im Jemen, sagte:

„Es ist unglücklich und mit ein Grund, weshalb der Jemen mit einer der größten humanitären Krisen der Welt so wenig Aufmerksamkeit in den internationalen Medien erhält.“

Jemen, Somalia, Südsudan und Nigeria sind alle in den Klauen von Menschen gemachten Hungersnöten, wo 20 Millionen Menschen langsam verhungern. Wo keine humanitäre Hilfe möglich ist. [Und in allen diesen Fällen sind es von den USA fabrizierte Krisen. Tja, der Herr Professsor hat Angst um seinen Lehrstuhl. D. Ü.] Von den großen Mächten gab es wenig Beachtung. Bilder auf sozialen Medien von spindeldürren Kindern rufen Mitleid hervor, aber keine Handlung. Die UNO konnte nur 43% der 6.27 Mrd. Dollar aufbringen, die dringend benötigt werden, um die Hungersnot in diesen vier Ländern zu verhindern. Die USA haben 1.9 Mrd $ gespendet. Aber das ist ein Bruchteil von dem, was die US-Waffenindustrie verdiente durch den Verkauf von Waffen an die Saudis und die neuen Bomben-Lieferungen, um Jemen in den Hunger zu bomben. Als Präsident Trump kürzlich Saudiarabien besuchte, schloss er einen 110 Mrd. $ Waffendeal mit den Saudis. Dies ist zusätzlich zu den 350 Mrd. $ Waffenverkäuf über 10 Jahre.

Mit anderen Worten schürt die USA einen Konflikt, der zu Verbrechen und Hunger führte. Sie ist verantwortlich – durch seine Stellvertreter – für diese Verwüstung.

2016 kam eine UN-Expertenrunde zum Schluss, dass im Krieg der Saudis im Jemen grobe Menschenrechts-Verbrechen dokumentiert wurden, die „weit verbreitet und systematisch“ sind. Was am erschütterndsten an ihrem Bericht ist, zeigt sich in der Dokumentation über die Saudi-Luftangriffe auf die Transportrouten (zu Wasser und zu Lande), die Lagerhallen für Nahrungsmittel (etwa ein Lagerhaus von Oxfam) und ein Wasserprojekt, das von der EU finanziert worden war. Außerdem heißt es dort, dass man „drei Angriffe der Koalition auf lokale Nahrungs- und Landwirtschafts-Produktionsstätten dokumentiert habe“. 2015 zerstörten die Saudis Kräne und Lagerhäuser in der Hafenstadt Hudaydah. Da 90 % der Nahrung des Jemen importiert wird, sind diese Zerstörungen katastrophal gewesen. Diese Zerstörungen und auch die Zerstörung der Wasserreinigungsanlagen haben zu dem Hunger [und der Cholera! D. Ü.] im Lande geführt.

Der Bericht von Cheikh hat die Mitglieder des Sicherheitsrates nicht gerührt. Sie saßen schweigend da. Chinas Botschafter Liu Jieyi ist der Präsident des Rates für den Juli. Er sagte, dass die stillen Mitglieder „einer Meinung sind über den Ernst der Situation“ und dass sie eine „politische Lösung als den einzigen Weg unterstützen, um den Konflikt in Jemen zu beenden“. Drei von der UNO ausgehandelte Friedensgespräche sind gescheitert, und beide Seiten wiesen auch die jüngste Runde im August vergangenen Jahres zurück. Im Mai d. J. sollten Gespräche beginnen. Vergeblich. Diskussionen begannen in Oman mit vertrauensbildenden Maßnahmen. Die UNO bot an, die Hafenstadt Hudaydah einem neutralen Land zur Kontrolle zu geben. Aber man konnte sich auf keinen Kandidaten einigen.

Justin Forsyth von der UNICEF sagte gestern vor einem Unterkomitee für Auslandsbeziehungen des Senats aus. Er betonte, dass die Krise an Orten wie dem Jemen sofortige Aufmerksamkeit erforderten. Hilfsgelder müssten sofort beschafft werden und ein politische Lösung scheint möglich zu sein. Diese Kriege scheinen endlos. Ihre Tragödien nehmen geometrisch zu. Er sagte:

„Konflikte, extreme Klima-Ereignisse wie Dürre, Umwelt-Verschlechterung, Klimawandel, Verlust von Lebensgrundlagen und Armut stärken Hunger und Krisen. Wenn wir nicht die Ursachen angehen, werden die Krisen weitergehen.“

Herr Forsyth war mutig, diese tieferen Ursachen zu nennen. Aber einige hat er ausgelassen: ein ökonomisches Modell, das Einkommensungleichheit fördert und menschliche Arbeit durch Maschinen ersetzt und eine herzlose Missachtung von Leiden in weiten Gebieten der Welt, die nicht in der Lage waren, die Ketten der Armut der Kolonial-Zeit abzuschütteln. Die Senatoren nickten mit den Köpfen. Sie sind einsichtig.

Dann geht es weiter. Waffendeals müssen begrenzt werden. Mit Donatoren muss gesprochen werden. Es ist so viel an einem Tag zu tun. So schwierig, sich auf jedes Problem in der Welt zu konzentrieren. Diese Stories des Leidens sind so schwierig zu verdauen. Man braucht wohl erst einmal einen starken Kaffee?

https://einarschlereth.blogspot.de/2017/07/die-grote-humanitare-krise-der-welt.html#more

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Der Honigmann

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Der im Juni veröffentlichte jährliche Globale Friedensindex kommt zu dem Schluss, dass es im Jahr 2016 friedlicher zuging als in den Jahren zuvor.

 Gleichzeitig aber haben Kriege und Gewalt im Verlauf des letzten Jahrzehnts signifikant zugenommen. Die Schlusslichter im Ranking haben alle eine augenscheinliche Gemeinsamkeit.
Während sich laut Analyse des Globalen Friedensindex 2017 die Situation in zahlreichen Ländern verbessert hat, stagniert und verschlimmert sich die Situation in den 10 Ländern, die die Rangliste der „am wenigsten friedlichsten Länder“ anführen.

Neuseeland, Portugal, Österreich und Dänemark führen die Liste der „friedlichsten Länder der Welt“ an, wohingegen Syrien, Afghanistan, Irak, Süd-Sudan und der Jemen in absteigender Reihenfolge die Rangliste der „am wenigsten friedlichen Länder“ anführen.

Alle diese Länder haben eine Gemeinsamkeit: Sie waren Ziel von US-geführten Versuchen der Destabilisierung und des Regime-Changes.

1. Platz:

Syrien, welches die letzte Position im Friedensindex innehat, ist seit spätestens dem Jahr 2011 Ziel einer Regime-Change-Strategie unter Federführung der USA. Planungen auf höchster Regierungsebene zum Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad lassen sich anhand von WikiLeaks-Enthüllungen bis zum Jahr 2006 nachverfolgen.

Ab 2011 haben die USA umfangreich zahlreiche extremistische Dschihadisten-Gruppierungen finanziert und mit Waffenlieferungen versorgt.

2. und 3. Platz:

Die beiden Länder, die direkt auf Syrien folgen, Afghanistan und der Irak, waren beide Opfer von US-Angriffskriegen und nachfolgender Invasion und Besatzung zu Beginn der 2000er Jahre. Angesichts der geplanten US-Truppenaufstockung im Irak und Afghanistan ist eine Entspannung der Konfliktlage nicht absehbar.

Laut Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg fasst die Trump-Regierung eine Stationierung von bis zu 50.000 US-Soldaten in Afghanistan ins Auge.

4. Platz:

Unter Federführung der USA und mit begleitenden Maßnahmen insbesondere auch der deutschen Regierung wurde der Südsudan im Jahr 2011 zur Separation vom Sudan angetrieben. Der Südsudan hält 75 Prozent aller Ölreserven des Sudans, die wiederum als größte Reserven des gesamten afrikanischen Kontinents gelten.

Geopolitische Analysten argumentieren, dass die USA die Gründung eines unabhängigen Südsudans anstrebten, um so chinesischen Ansprüchen auf die sudanesischen Erdölfelder einen Riegel vorzuschieben. China hatte zuvor umfangreiche Abkommen mit der damaligen Zentralregierung im heutigen Nordsudan unterzeichnet.

Die USA haben zwischen 2013 und 2016 den Südsudan mit 1,6 Milliarden US-Dollar unterstützt. Seit dem Jahr 2013 befindet sich der Südsudan in einem blutigen Bürgerkrieg mit zehntausenden Toten und über 1,5 Millionen Flüchtlingen.

5. Platz:

Im Jemen haben die USA – neben der Durchführung von Drohnenangriffen und Einsatz von Spezialeinheiten – die Hauptpartei des Angriffskrieges, Saudi-Arabien, vorbehaltlos unterstützt und tun dies auch weiterhin.

Ein Großteil der im Jemen zum Einsatz kommenden Waffensysteme der Saudis und der Emirate stammen aus US-Lieferungen. Zudem unterstützen die US-Amerikaner die Saudi-geführte Koalition mit Material ihrer Aufklärungsdienste.

In Folge der zahlreichen Konflikte, in die die USA militärisch involviert sind, sind die Vereinigten Staaten im aktuellen Friedensindex massiv gefallen und belegen mittlerweile Platz 114 aller 163 im Index aufgeführten Nationen.

Das schlechteste Ranking, welches die USA je im Globalen Friedensindex belegten. Im Jahr 2015 lagen die USA noch auf Platz 103.

Videos:

Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 14.06.2017

https://www.pravda-tv.com/2017/07/globaler-friedensindex-2017-die-gewalttaetigsten-laender-der-welt-sind-alle-opfer-von-us-intervention-videos/

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Der Honigmann

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Von deutsche-wirtschafts-nachrichten.de – Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 30.04.2017 in Dschidda (Saudi-Arabien) von der Delegation des Kronprinzen und Innenminister des Königreichs Saudi-Arabiens empfangen. (Foto: dpa)

Deutschland will Saudi-Arabien künftig verstärkt „sicherheitspolitisch“ unterstützen, meldet Reuters. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in der Stadt Dschidda angekündigt. Im Beisein der Kanzlerin und des König Salman bin Abdelasis Al-Saud wurde vereinbart, dass die Bundeswehr in Deutschland saudiarabische Soldaten ausbildet. Das Innenministerium vereinbarte zudem die verstärkte Ausbildung von Grenzschützern, Bahnpolizisten und Experten für die Luftsicherheit. Dabei sollen künftig auch Frauen ausgebildet werden.

Merkel begründete ihre Politik: „Saudi-Arabien ist … ein wesentlicher Teil der Koalition im Kampf gegen IS.“ Auch Deutschland habe deshalb ein Interesse daran, dass Saudi-Arabien seine Grenzen gut schützen könne. Deutschland leiste seit Jahren dabei Hilfe. Die Ausbildung sei auch im deutschen Interesse. Denn wie in Afrika wolle man Ländern helfen, sich selbst zu verteidigen. „Wir können nicht überall auf der Welt deutsche Soldaten haben. Aber wir können sehr wohl unser Know-how weitergeben“, sagte sie.

Auch im Jemen will Merkel Saudi-Arabien unterstützen: Deutschland sei bereit, bei einer Konfliktlösung zu helfen. Sie habe mit dem saudischen König über das Thema gesprochen, sagte Merkel. „Wir können hier sicher unsere Expertise einbringen“, fügte sie hinzu. Deutschland habe Erfahrungen im Jemen. Jedes Engagement müsse aber unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) geschehen.

Die Unterstützungserklärung ist bemerkenswert, weil die Saudis sowohl in Syrien als auch im Jemen die Kämpfe aktiv angefacht hat: In Syrien zählen die Saudis bei mehreren islamistischen Terror-Gruppen zu den wichtigsten Financiers.

Den völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen haben die Saudis entfesselt und kämpfen dort ohne Rücksicht auf zivile Opfer mit Unterstützung der Briten und Amerikaner. In beiden Kriegen geht es darum, die Vorherrschaft der Saudis über den Iran zu sichern. Die Juristen des Weißen Hauses hatten den damaligen US-Präsidenten Barack Obama gewarnt, er könne sich mit seiner Unterstützung der Beteiligung an Kriegsverbrechen schuldig machen. Obamas Nachfolger Donald Trump will eine breite Militär-Koalition gegen den Iran errichten, in der Saudi-Arabien eine Schüsselrolle zugedacht ist.

Die Bundesregierung war bereits vor Jahren vom Auslandsgeheimdienst BND vor dem Treiben der Saudis gewarnt worden. Der im Jahr 2016 in den einstweiligen Ruhestand versetzte BND-Chef Gerhard Schindler hatte der Königsfamilie im Jahr 2015 eine impulsive Interventionspolitik vorgeworfen. Er sah Saudi-Arabien als Urheber der Konflikte im Nahen Osten.

„Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt“, so der BND in einer Analyse, die von Schindler in Auftrag gegeben wurde. Die Führung in Riad konkurriere mit dem Iran um eine hegemoniale Rolle in der Region. Hauptschauplätze des Konfliktes sind demnach Syrien, der Libanon, Bahrain und der Irak. Auch wolle Saudi-Arabien mit dem Militäreinsatz im Jemen beweisen, dass es bereit sei, so große Risiken wie nie zuvor einzugehen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Kritisch bewertete der BND unter Schindler auch die Machtkonzentration bei Salmans Sohn Mohammed. Damit bestehe die Gefahr, dass er den Unmut anderer Mitglieder des Königshauses und der Bevölkerung auf sich ziehe. Auch könnten die Beziehungen zu Alliierten in der Region überstrapaziert werden.

Merkel feuerte Schindler wenig später und ließ einen Sprecher eine Distanzierung von der BND-Analyse vermelden: „Die in diesem Fall öffentlich gemachte Bewertung spiegelt nicht die Haltung der Bundesregierung wider. Die Bundesregierung betrachtet Saudi-Arabien als wichtigen Partner in einer von Krisen geschüttelten Weltregion.“

Merkel selbst ließ sich mehrfach von den britischen Geheimdiensten informieren, ohne den deutschen Diensten von entsprechenden Reisen nach London Kenntnis zu geben. 

Zuvor hatte das ARD-Studio berichtet, dass Schindler im Mai 2013 zu Geheimgesprächen in Damaskus gewesen sein soll. Er wollte die Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder wieder aufnehmen.

Die Vertauschung von Ursache und Wirkung spiegelt sich in einer Reuters-Meldung wider, wo die Lage im Jemen beschrieben wird: „Dort sind auch wegen des Bürgerkrieges zwischen der Regierung und den vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen derzeit Millionen Menschen von einer schweren Hungersnot bedroht.“ Die Hungersnot ist die Folge des unbarmherzigen Vorgehens der Saudis, Briten und Amerikaner. Es ist nicht klar, ob die von Reuters verwendete Sprachregelung einen Hinweis auf zukünftige Militäroperationen enthalten, dass nämlich der Westen gemeinsam mit den Saudis den Krieg im Jemen weiter zu eskalieren beabsichtigt.

Im Hinblick auf die Flüchtlinge ist festzuhalten, dass Saudi-Arabien im Herbst 2015 die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen zu stoppen: Die arabischen Monarchien haben die Einreise-Hürden für Syrer erheblich erhöht. Bestehende Aufenthaltsgenehmigungen für syrische Staatsbürger werden insbesondere in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht mehr verlängert.

Willkommen sind die Flüchtlinge lediglich in der Türkei, in Algerien, im Jemen, in Mauretanien und im Sudan.

Die arabische Zeitung al Diyar berichtete in diesem Zusammenhang, dass Saudi-Arabien stattdessen angeboten habe, 200 Moscheen für syrische Flüchtlinge in Deutschland zu bauen. Das Königreich hat demnach angeboten, Moscheen zu bauen, in denen der Wahhabismus, aus dem der Salafismus entspringt, gepredigt werden soll. Es handelt sich dabei um die religiöse Ideologie des IS, der derzeit im Irak und in Syrien wütet und gegen den die Saudis jetzt angeblich kämpfen wollen.

Der britische Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn hatte im November 2015 in einem Interview mit Sky News gesagt, man müsse ernsthaft fragen, woher der IS „Waffen und Geld bekommen hat, ..[wie sie] Öl verkaufen und exportieren konnten.“ Besonders Saudi-Arabien solle gefragt werden, wer ISIS finanziert und wer sie bewaffnet.

Bereits vor dem Ausbruch der Flüchtlingskrise in Europa hatten die Saudis ihre Schotten dichtgemacht und an der Grenze zum Irak mit dem Bau einer 600 Kilometer langen Hightech-Grenzmauer begonnen. Die Mauer besteht aus einem hochtechnologischen Zaun und einem Graben. Den Ausbau der Grenzsicherheit übernahm der europäische Rüstungskonzern Airbus Group.

http://derwaechter.net/13146-2

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Der Honigmann

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Ein Wirtschaftsflüchtling aus Somalia, dem in Deutschland niemals Asyl zustehen würde, hätte nicht Merkel im Alleingang Dublin II und III, das Schengen-Abkommen, die Genfer Flüchtlingskonvention und unser Asylgesetz außer Kraft gesetzt, hat in München gegenüber litauischen Journalisten eingeräumt, dass er nach Deutschland gekommen sei, um für den Rest seines Lebens von Sozialhilfe zu leben. Er habe keine Absicht  zu arbeiten und sobald er die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, werde er seine zehnköpfige Familie nachholen. 

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Im Interview mit Lietuvos Rytas wurde  der aus Somalia als Wirtschaftsflüchtling nach Deutschland gekommene Asylforder Abdulah gefragt, in welchem Beruf er denn in Deutschland arbeiten möchte. Abdulah antwortete darauf:

Ich habe keine Absicht in Deutschland einer Arbeit nachzugehen und wenn ich erst die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen habe, werde ich sofort meine zehnköpfige Familie, also meiner Eltern, Brüder und Schwestern, im Rahmen des Familiennachzuges nach Deutschland holen lassen.“ 

Abdulah sagte den Journalisten, er sei mit dem Schiff über das Mittelmeer nach Italien gereist und von dort aus nach Deutschland gekommen.

Gefragt, wie viel diese Reise ihn gekostet habe, sagte er, dass er US $ 8.000 bezahlt habe, um nach Deutschland zu gelangen.

„Als ich in Deutschland angekommen war, rief ich sofort meine Familie an. Sie sind sehr glücklich, „sagte Abdulah breit lächelnd, fuhr der Bericht fort.

„Hier kann ich die deutsche Sprache lernen; Das ist, was ich zuerst tun muss „, sagte er.

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Dann wurde er gefragt, wo er später gerne in Deutschland arbeiten würde. Er lächelte: „Nein, nein … Ich mag in den Bergen spazieren gehen, aber nicht arbeiten. Ich möchte in Deutschland leben.“

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Als ihm gesagt wurde, er könne nur acht Wochen im Erstaufnahmelager in der Heidemanisstrasse im nördlichen München bleiben, war Abdulah ungläubig: „Nein, sie haben uns versprochen, dass wir hier leben kann. Nur acht Wochen? Wir sind hier, um für immer zu bleiben. Wir lieben Deutschland.“

Die Journalisten, die alle für Litauens größtes Nachrichtenportal Lietuvos Rytas (Litauischer Morgen) arbeiten, berichteten darüber nach einem Besuch in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in München, in der ca. 1.200 maximalpigmentierte Asylbewerber aus Libyen, Somalia und dem Sudan untergebracht sind.

Die litauischen Journalisten zeigten sich erstaunt darüber, dass selbst offenkundig nicht asylberechtigten Invasoren (Wirtschaftsflüchtlingen)  die Einreise nach Deutschland gestattet wird und dass diese aus Deutschland nicht abgeschoben, sondern geduldet werden.

Noch erstaunter waren die litauischen Journalisten darüber, dass selbst offenkundig nicht asylberechtigten Afrikanern und Arabern in Deutschland, neben freier Unterkunft, Nahrung und Getränken, auch noch ein großzügiges monatliches Taschengeld gezahlt wird und dass den Invasoren sogar auch noch eine komplette medizinische und zahnärztlich Versorgung auf Kosten der Deutschen Steuerzahler und Beitragszahler zur Krankenversicherung gewährt wird und dass es für diese Wirtschaftsflüchtlinge auch noch Deutschkurse, teilweise freie Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln und viele andere Vergünstigungen gibt.

Man wundere sich deshalb nicht mehr, dass Deutschland das Zielland Nummer 1 von Asylforderern ist, denn in keinem anderen Land der EU würden Asylforderer eine derart großzügige Rundumversorgung erhalten.

Quelle und Fotos: The New Observer

http://newobserveronline.com/somali-invader-ill-live-forever-benefits-germany/

https://karatetigerblog.wordpress.com/2017/02/01/asylforderer-aus-somalia-ich-werde-fuer-immer-in-deutschland-bleiben-und-von-sozialhilfe-leben-arbeiten-werde-ich-nicht/

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KAIRO/BERLIN
(Eigener Bericht) – Mit einem Besuch in Kairo baut Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Donnerstag die Kooperation in der Flüchtlingsabwehr mit Ägypten aus. Das Land entwickelt sich zunehmend zum Transitland, von dessen Küsten immer mehr Flüchtlinge auf die Seereise über das Mittelmeer nach Europa starten. Um dem entgegenzutreten, plant die EU ein Abkommen zur Abschottung gegen unerwünschte Migration. Berlin hat die Zusammenarbeit mit den ägyptischen Repressionsbehörden bereits mit einem „Sicherheitsabkommen“ intensiviert; die Kooperation etwa mit der Ermittlungsabteilung in der Zentrale des Inlandsgeheimdienstes NSS sei „sehr gut und vertrauensvoll“ und habe „hohe strategische Bedeutung“, teilt die Bundesregierung mit. Berlin ergänzt die Verdichtung der Beziehungen im Bereich der Repression um eine Stärkung der deutschen Rüstungsexporte zwecks engerer militärischer Bindung Kairos an die EU. Den ägyptischen Repressionsbehörden werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen – unter anderem im Zusammenhang mit dem Mord an einem jungen Italiener in Kairo.
Transitland für Flüchtlinge
Ägypten ist in der jüngeren Vergangenheit immer stärker in den Fokus der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr geraten. In dem Land hielten sich im Herbst laut Angaben des UNHCR mehr als 190.000 registrierte Flüchtlinge auf, darunter über 117.000 Syrer. Hinzu kommen allerdings viele nicht registrierte Flüchtlinge; Beobachter schätzen die Gesamtzahl auf deutlich mehr als 500.000, wahrscheinlich sogar mehr als eine Million. Die Zahl nimmt zu, weil die traditionelle Fluchtroute über Libyen wegen der dort herrschenden Milizen manchen mittlerweile als allzu gefährlich gilt. Zudem treibt der steigende Druck, dem zum Beispiel eritreische Flüchtlinge auf Betreiben Berlins und der EU im Sudan ausgesetzt sind (german-foreign-policy.com berichtete [1]), diese seit einiger Zeit von Süden her in noch höherer Zahl nach Norden.[2] Viele durchqueren Ägypten nach wie vor auf dem Weg an die libysche Küste; doch steigt inzwischen auch die Zahl der Flüchtlingsboote, die von der ägyptischen Küste direkt nach Europa ablegen. Bereits in den ersten dreieinhalb Monaten des Jahres 2016 zählte die International Organization of Migration (IOM) in Italien gut 1.900 aus Ägypten eingetroffene Flüchtlinge – fast dreimal so viel wie im selben Zeitraum 2015 (655). Laut Angaben des italienischen Innenministeriums waren rund neun Prozent der 149.000 Menschen, die zwischen dem 1. Januar und dem 23. Oktober 2016 mit Flüchtlingsbooten nach Italien reisten, in Ägypten in See gestochen – rund 13.500 Personen.
„Vertrauensvolle“ Geheimdienstkooperation
Entsprechend bemühen sich die Bundesregierung und die EU um Gegenmaßnahmen. Insbesondere seit dem Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi Anfang Juni 2015 in Berlin [3] sind die Beziehungen zwischen den beiden Ländern ganz erheblich intensiviert worden. Das gilt nicht zuletzt auf dem Feld der Repression. „Mit Blick auf die aktuelle Migrationslage“ wolle man im Rahmen einer „Vorverlagerungsstrategie“ die „Zusammenarbeit mit ägyptischen (Grenz-)Polizeibehörden … im Bereich Grenzschutz … intensivieren“, teilte die Bundesregierung im Frühjahr 2016 mit.[4] Zu diesem Zweck hatte beispielsweise die Bundespolizei am 1. April 2016 einen Grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten an der deutschen Botschaft in Kairo etabliert und im Frühjahr 2016 in Ägypten zwei Lehrgänge für jeweils 60 Grenzpolizisten durchgeführt. Darüber hinaus ist die Kooperation mit den ägyptischen Geheimdiensten verstärkt worden. Bereits im November 2015 hielt das Bundeskriminalamt (BKA) einen einwöchigen Lehrgang mit 25 Beamten des ägyptischen Inlandsgeheimdienstes NSS (National Security Service) ab; zudem hat der Dienst einen Beamten als Stipendiaten zur Ausbildung beim BKA nach Deutschland entsandt. Wie die Bundesregierung erklärt, sei „die Zusammenarbeit mit dem Ermittlungsbereich der NSS-Zentrale … insgesamt sehr gut und vertrauensvoll“ und habe „hohe strategische Bedeutung“. Auch mit Kairos Auslandsnachrichtendienst GIS (General Intelligence Directorate) kooperiere man eng und gut; der GIS habe „eine Verbindungsbeamtin nach Berlin entsandt, die an der ägyptischen Botschaft … sowohl Interessen des GIS als auch des NSS vertritt“.[5]
Schlüsselland der Migrationsbekämpfung
Zusätzlich zu einzelnen Kooperationsmaßnahmen hat die Bundesregierung, die Ägypten ausdrücklich als „Schlüsselland“ im „Kampf gegen irreguläre Migration“ einstuft [6], am 11. Juli 2016 ein umfassendes Sicherheitsabkommen mit Kairo geschlossen. Die Vereinbarung, die allerdings noch nicht in Kraft getreten ist, regelt die Zusammenarbeit der Repressionsbehörden beider Länder, unter anderem den Austausch von Informationen sowie die Fachkräfteentsendung. Die Entsendung von Lehrpersonal der Bundespolizeiakademie etwa ist im November 2016 beim Besuch einer deutschen Delegation in Kairo bereits näher besprochen worden.[7] Ergänzend will die Bundesregierung Ägypten als Abnehmer für deutsche Repressionstechnologie gewinnen. Man sei „bereit“, dem Land bei der Kontrolle seiner Grenze zu Libyen zu „helfen“, teilte der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im April 2016 während einer Reise nach Kairo mit: Es sei durchaus möglich, das nötige Gerät zu liefern.[8] Wenige Wochen später bestätigte die Bundesregierung, der Lieferung von „Ausstattungshilfe“ an die ägyptischen Grenzbehörden stehe nichts im Wege.[9] Zu diesem Zeitpunkt hatte Kairo bereits einen Kommunikationssatelliten für sein Militär bei einem Konsortium aus der französischen Thales Alenia Space und Airbus Space bestellt. Airbus Space ist die Weltraumsparte der in Ottobrunn bei München ansässigen Airbus Defence and Space.
EU-Verbindungsoffizier
Die EU verstärkt die deutsche Unterstützung für die ägyptischen Repressionsbehörden. So ist ein Abkommen zur gemeinsamen Flüchtlingsabwehr in Planung; zu detaillierten Absprachen wird der ägyptische Außenminister Sameh Hassan Shoukry am nächsten Montag zu Gesprächen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel erwartet. In Berlin ist zuletzt immer wieder die Absicht geäußert worden, die Vereinbarung mit Kairo dem EU-Flüchtlingsabwehrpakt mit der Türkei nachzubilden; das liefe auf die dauerhafte Festsetzung der Flüchtlinge in Ägypten hinaus. Die Lebenslage nicht erwünschter Migranten in dem Land ist desolat. Ein Recht auf Asyl gibt es dort nur in der Theorie; praktisch werden jedoch keine Asylanerkennungsverfahren durchgeführt. Immer wieder werden Flüchtlinge inhaftiert – allein von Januar bis August 2016 mehr als 4.100. Mehr als 2.350 wurden durchschnittlich 15 Tage festgehalten; rund 1.100 wurden in Nachbarländer abgeschoben, meist in den Sudan; 650 blieben für längere Zeit in Gewahrsam. Selbst die Bundesregierung räumt ein, die Bedingungen in ägyptischen Haftanstalten seien „insgesamt besorgniserregend“, was „inhaftierte Migrantinnen und Migranten in gleicher Weise wie andere Inhaftierte betreffen dürfte“.[10] Vom Ausbau der Zusammenarbeit hält das aber weder Berlin noch die EU ab: Derzeit wird – ergänzend zu einem neuen Flüchtlingsabwehrpakt – die Entsendung eines „European Migration Liaison Officer“ nach Kairo vorbereitet.
U-Boot-Geschäfte
Ähnlich wie im Falle der Kooperation mit Algerien (german-foreign-policy.com berichtete [11]) ergänzt Berlin auch im Fall Ägyptens die repressive Zusammenarbeit in der Grenzabschottung um Rüstungslieferungen an das Militär. Überschritten die deutschen Rüstungsexporte nach Ägypten in den vergangenen zwei Jahrzehnten nur dreimal den Wert von 25 Millionen Euro, so hat die Kieler ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) den milliardenschweren Auftrag zur Herstellung von vier U-Booten für die ägyptische Marine erhalten. Das erste ist im Dezember ausgeliefert worden. Mit dem Kauf vollzieht Kairo im militärischen Bereich einen Annäherungsschritt an die EU.
Mord an einem Kritiker
Die Bundesregierung baut die repressiv-militärische Kooperation mit dem Kairoer Regime aus, obwohl den ägyptischen Repressionsbehörden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Zuletzt hat unter anderem der Mord an dem 28-jährigen italienischen Doktoranden Giulio Regeni zu breiten Protesten geführt, dessen Leiche am 3. Februar 2016 in Kairo mit Spuren brutaler Misshandlungen aufgefunden wurde. Regeni galt als Kritiker des Kairoer Regimes (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Beobachter vermuten, dass der Mord auf das Konto von Polizei oder Geheimdiensten geht. Deutsche Behörden bauen ihre Zusammenarbeit mit beiden aus.

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Eine notorische Mord- und Vergewaltigungs-Maschinerie arbeitet mit den besten und brutalsten Killern der US-Armee – den Seals – wieder zusammmen. Das sind jene, die gezielt gerade 8 Kinder im Jemen ermordet haben, darunter das kleine Mädchen Nawar mit mehreren Schüssen und einem Genickschuss! Dazu gehören Nerven, nichtwahr? Aber es ist ja für eine gute Sache – die amerikanische Demokratie! Oh, du meine Güte, wer bewahrt uns vor DER Demokratie?

‚Blackwater Air‘ ist wieder da und fliegt für die US-Spezialeinheiten
David Axe
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Ein Ableger der notorischen Firma ‚guns-for-hire‘ (Gewehre zum Mieten) hat gerade einen 204 Mill. $ Auftrag erhalten, um die amerikanischen Truppen in Afrika zu unterstützen. Eine Söldner-Luftwaffe, die zum Symbol der US-Besatzung im Irak wurde, ist wieder in Aktion getreten – diesmal in Zentral-Afrika, um eine Kommando-Operation der undurchsichtigen US-Spezialeinheiten zu unterstützen, die gegen die Lord‘s Resistance Army (die Widerstandsarmee des Lieben Gottes) kämpft. [Ja, das mit der LRA ist ein bisschen verzwickt, denn das ist zwar derselbe Liebe Gott, wie jener der Amerikaner, aber scheint doch irgendwie ein anderer zu sein – vielleicht mit andrer Hautfarbe? D. Ü.]
Kony und seine Armee

Ende Januar hat eine Quelle in der Zentralafrikanischen Republik einen Sikorsky S-61 Helikopter gesehen mit der Registrier-Nummer N408RC und mit US- Spezialeinheiten. Die LRA ist eine Kult-Bande von Mördern und Vergewaltigern Unter dem Warlord Joseph Kony, die aktiv dort ist, wo sich die Zentralafrikanische Republik, Südsudan und die Demokratische Republik Kongo begegnen. [Moment mal – also der Gott ist für beide derselbe und beide Armeen machen haargenau das Gleiche – Killen und Vergewaltigen. Warum schließen die sich nicht einfach zusammen? D. Ü.]2010 hat Barack Obama rund 100 Green Berets und anderes Personal nach Zentralafrika verlegt, um den örtlichen Streitkräften zu helfen, Kony und die LRA zu bekämpfen. Sieben Jahre später läuft die Operation Observant Compass immer noch, von der Presse kaum bemerkt. Das Pentagon verlangte vom Kongress weitere 23 Mill. $, um die Operation bis 2017 auszudehnen. [Nun hört mal: Wenn beide für denselben Lieben Gott kämpfen, dann sind doch beide gleich stark, weil der doch nicht zulassen kann, dass einer gewinnt. Wie stünde er denn dann da? Naja, ist wohl sein Zeitvertreib. Hat ja kein Fernsehen. Theater Life ist ja viel spannender. D.Ü.]

Laut der Federal Aviation Administration gehört der Sikorsky Helikopter, den die Quelle von Daily Beast in der Zentral-Afrikanischen Republik beobachtete, zur EP Aviation, LLC mit Basis in Illinois.

EP Aviation war einmal eine Tochter von Academi, dem Unternehmen in Virginia, früher bekannt als Blackwater. „EP“ steht für „Erik Prince“, Gründer von Blackwater und der jüngere Bruder der Milliardärin und Erziehungsministerin Betsy DeVos.

Das Auftauchen des Helikopters ist eine Erinnerung an das komplizierte Gewebe von Unternehmensbeziehungen, die ausgedehnte geheime Kriege des Pentagon im Nahen Osten, Zentralafrika und Afrika unterstützen – und an die herzlichen Bande einiger Unternehmen mit wohlhabenden, mächtigen amerikanischen Politikern.

Auf der Höhe des Irak-Krieges unterhielt Blackwater eine Armee-für-Profit in Baghdad, zu der Little Bird-Helikopter und andere Flugzeuge gehörten. Das US-Verteidigungs- und das Außenministerium haben Blackwater und seine Nachfolger mit Verträgen im Wert von hunderten Millionen Dollar belohnt.

Im Irak hatten die kleinen Little Birds gewöhnlich eine Mannschaft von 4 Mann – zwei Piloten und zwei Maschinen-Gewehrschützen an den Türen. Mit ihrer Bemalung in blau und silber sahen sie sehr offiziell aus und wurden zum Sinnbild eines aufreibenden, unpopulären Krieges. [Auch so ein dämlicher Spruch. Gibt es populäre Kriege? Höchstens in den ersten drei Tagen. D. Ü.]

Die Little Birds wurden auch zu den Symbolen der brutalen Taktik von Blackwater. Das Unternehmen und seine Angestellten waren in Irak in mehrere verdächtige Morde verwickelt. Im September 2007 haben einige von ihnen 17 Iraker auf dem Nisour Platz in Baghdad gekillt. Vier Söldner kamen dafür ins Gefängnis.

Blackwaters Flugoperationen waren auch umstritten. Ein Little Bird wurde in Baghdad abgeschossen mit 5 Mann Besatzung, die alle starben. Das Unternehmen hat mehrere Flugzeuge im Irak verloren.

[Hier folgen die Pechsträhne von Prince mit Verlusten und Prozessen, so dass er sich anderen „Jobs“, aber nach ähnlichem Muster, zuwandte. Berichten zufolge hat Prince Donald Trump geraten, DeVos als Erziehungsministerin einzusetzen, was Trump auch tat, da DeVos eine Menge Geld in seine Kampagne gesteckt hat.

Teile seines Unternehmens verkaufte er, aber 60 Blackwater Flugzeuge waren weiterhin im Namen EP Aviation registriert.]

EP antwortete nicht auf die Anfrage von Daily Beast für einen Kommentar.

Die US-Spezialeinheiten in Afrika stützen sich sehr stark auf unschuldig aussehende, zivil aussehende Flugzeuge. Manche sind wirklich Militärflugzeuge, die aber zivil angestrichen werden. Andere sind zivil, die aber für das Pentagon unter Vertrag stehen. Am 6. Februar hat das Verteidigungsministerrium der AAR/Airlift Group einen 204 Millionen Dollar Vertrag zugeschanzt, um die US-Truppen in Afrika zu bis Ende Januar 2018 zu unterstützen.

Laut dem offiziellen Armee-Blatt „Central Africa Task Order“ vom November 2016 brauchen die amerikanischen Truppen in Entebbe, Uganda mindestens zwei Starrflügel-Flugzeuge; weitere zwei Starrflügel-Flugzeuge werden in Nzara, Südsudan gebraucht; plus fünf Helikopter in Obo, Zentralafrikanische Republik. Das US-Spezial-Operations-Kommando war nicht in der Lage, ein Interview vor der deadline dieses Artikels zu geben.

Zivile Flugzeuge und Helikopter, die amerikanische Kommandos für ihre Jagd auf Kony und die LRA transportieren, können natürlich unter Feuer geraten, wie ein offizielles Armee-Papier vom Oktober 2016 zugibt. „falls eins ihrer Flugzeuge bei einer Mission erleuchtet ist oder angestrahlt und in der Luft beschossen wird, soll die Mannschaft Datum, Uhrzeit und annähernd den Ort notieren wo das Ereignis stattfand,“ heißt es da.

Aber anders als die Little Birds im Irak sind die Söldner-Helikopter in Zentralafrika nicht bewaffnet – sie können also nicht zurückschießen.

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…..danke an Kabardey
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Gruß an das „Geheime“
Der Hoigmann
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Von rt.com

„Er belügt Sie“ steht auf dem Zettel, den EU-Parlamentarier Seb Dance gestern während der Rede von Euroskeptiker Nigel Farage hinter seinem Rücken in die Luft hält. Seinen Kollegen im EU-Parlament in Straßburg warf Farage während seiner Brandrede Doppelmoral vor. Er fragte jene, die nun den US-Präsidenten Donald Trump für seine erlassenen Reisebeschränkungen kritisieren, warum sie schwiegen, als Obama ähnliche Beschränkungen für den Irak erließ.

Weiter fragte er: „Warum höre ich in dieser Kammer oder dieser Kommission keine Kritik über Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain und andere, die sich weigerten, auch nur einen einzigen Flüchtling oder Vertriebenen aus Syrien aufzunehmen? Und wie kann es sein, dass am vergangenen Freitag, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, kein einziger von Ihnen die 16 Länder der Welt kritisierte, die israelischen Juden verboten, Urlaub in ihrem Land zu machen? Was ist das? Das ist Heuchelei.“

Trumps Reisebeschränkungen betreffen die Bürger aus dem Irak, Syrien, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und des Jemen. Trump betonte, dass die Beschränkungen nicht als „Verbot von Muslimen“ bezeichnet werden sollten, obwohl es nur für diese sieben Länder in Kraft getreten ist, in denen Muslime die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen. Ihm gehe es in erster Linie darum, islamistische Extremisten aus den USA fernzuhalten. Bürger aus diesen sieben Ländern sollen für 90 Tage keine Visa erhalten.

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http://derwaechter.net/polit-theater-im-eu-parlament-sie-sind-alle-heuchler-er-lugt-sie

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Gruß an die Doppelmoralisten

Der Honigmann

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