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Archive for the ‘BND’ Category


In eigener Sache – der Kampf um die Akten
Ich bemühe seit fast 40 Jahren die Gerichte, um an die Akten zu gelangen. Erst ging es um Datenschutz, dann um die strategische Fernmeldeüberwachung, dann um die Unterlagen der deutschen Geheimdienste und danach um die der ausländischen Dienste. Es geht dabei auch um den Rechtstreit wegen der „privatisierten“ (also der gestohlenen) Unterlagen, die Minister und Staatssekretäre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mit nach Hause nehmen und die dann in den Archiven der Parteistiftungen landen. Das Bundesverfassungsgericht hat in meiner Sache am 12. Juli 2017 eine Entscheidung getroffen.

Gaby Weber

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Der Honigmann

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Von deutsche-wirtschafts-nachrichten.de – Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 30.04.2017 in Dschidda (Saudi-Arabien) von der Delegation des Kronprinzen und Innenminister des Königreichs Saudi-Arabiens empfangen. (Foto: dpa)

Deutschland will Saudi-Arabien künftig verstärkt „sicherheitspolitisch“ unterstützen, meldet Reuters. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in der Stadt Dschidda angekündigt. Im Beisein der Kanzlerin und des König Salman bin Abdelasis Al-Saud wurde vereinbart, dass die Bundeswehr in Deutschland saudiarabische Soldaten ausbildet. Das Innenministerium vereinbarte zudem die verstärkte Ausbildung von Grenzschützern, Bahnpolizisten und Experten für die Luftsicherheit. Dabei sollen künftig auch Frauen ausgebildet werden.

Merkel begründete ihre Politik: „Saudi-Arabien ist … ein wesentlicher Teil der Koalition im Kampf gegen IS.“ Auch Deutschland habe deshalb ein Interesse daran, dass Saudi-Arabien seine Grenzen gut schützen könne. Deutschland leiste seit Jahren dabei Hilfe. Die Ausbildung sei auch im deutschen Interesse. Denn wie in Afrika wolle man Ländern helfen, sich selbst zu verteidigen. „Wir können nicht überall auf der Welt deutsche Soldaten haben. Aber wir können sehr wohl unser Know-how weitergeben“, sagte sie.

Auch im Jemen will Merkel Saudi-Arabien unterstützen: Deutschland sei bereit, bei einer Konfliktlösung zu helfen. Sie habe mit dem saudischen König über das Thema gesprochen, sagte Merkel. „Wir können hier sicher unsere Expertise einbringen“, fügte sie hinzu. Deutschland habe Erfahrungen im Jemen. Jedes Engagement müsse aber unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) geschehen.

Die Unterstützungserklärung ist bemerkenswert, weil die Saudis sowohl in Syrien als auch im Jemen die Kämpfe aktiv angefacht hat: In Syrien zählen die Saudis bei mehreren islamistischen Terror-Gruppen zu den wichtigsten Financiers.

Den völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen haben die Saudis entfesselt und kämpfen dort ohne Rücksicht auf zivile Opfer mit Unterstützung der Briten und Amerikaner. In beiden Kriegen geht es darum, die Vorherrschaft der Saudis über den Iran zu sichern. Die Juristen des Weißen Hauses hatten den damaligen US-Präsidenten Barack Obama gewarnt, er könne sich mit seiner Unterstützung der Beteiligung an Kriegsverbrechen schuldig machen. Obamas Nachfolger Donald Trump will eine breite Militär-Koalition gegen den Iran errichten, in der Saudi-Arabien eine Schüsselrolle zugedacht ist.

Die Bundesregierung war bereits vor Jahren vom Auslandsgeheimdienst BND vor dem Treiben der Saudis gewarnt worden. Der im Jahr 2016 in den einstweiligen Ruhestand versetzte BND-Chef Gerhard Schindler hatte der Königsfamilie im Jahr 2015 eine impulsive Interventionspolitik vorgeworfen. Er sah Saudi-Arabien als Urheber der Konflikte im Nahen Osten.

„Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt“, so der BND in einer Analyse, die von Schindler in Auftrag gegeben wurde. Die Führung in Riad konkurriere mit dem Iran um eine hegemoniale Rolle in der Region. Hauptschauplätze des Konfliktes sind demnach Syrien, der Libanon, Bahrain und der Irak. Auch wolle Saudi-Arabien mit dem Militäreinsatz im Jemen beweisen, dass es bereit sei, so große Risiken wie nie zuvor einzugehen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Kritisch bewertete der BND unter Schindler auch die Machtkonzentration bei Salmans Sohn Mohammed. Damit bestehe die Gefahr, dass er den Unmut anderer Mitglieder des Königshauses und der Bevölkerung auf sich ziehe. Auch könnten die Beziehungen zu Alliierten in der Region überstrapaziert werden.

Merkel feuerte Schindler wenig später und ließ einen Sprecher eine Distanzierung von der BND-Analyse vermelden: „Die in diesem Fall öffentlich gemachte Bewertung spiegelt nicht die Haltung der Bundesregierung wider. Die Bundesregierung betrachtet Saudi-Arabien als wichtigen Partner in einer von Krisen geschüttelten Weltregion.“

Merkel selbst ließ sich mehrfach von den britischen Geheimdiensten informieren, ohne den deutschen Diensten von entsprechenden Reisen nach London Kenntnis zu geben. 

Zuvor hatte das ARD-Studio berichtet, dass Schindler im Mai 2013 zu Geheimgesprächen in Damaskus gewesen sein soll. Er wollte die Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder wieder aufnehmen.

Die Vertauschung von Ursache und Wirkung spiegelt sich in einer Reuters-Meldung wider, wo die Lage im Jemen beschrieben wird: „Dort sind auch wegen des Bürgerkrieges zwischen der Regierung und den vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen derzeit Millionen Menschen von einer schweren Hungersnot bedroht.“ Die Hungersnot ist die Folge des unbarmherzigen Vorgehens der Saudis, Briten und Amerikaner. Es ist nicht klar, ob die von Reuters verwendete Sprachregelung einen Hinweis auf zukünftige Militäroperationen enthalten, dass nämlich der Westen gemeinsam mit den Saudis den Krieg im Jemen weiter zu eskalieren beabsichtigt.

Im Hinblick auf die Flüchtlinge ist festzuhalten, dass Saudi-Arabien im Herbst 2015 die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen zu stoppen: Die arabischen Monarchien haben die Einreise-Hürden für Syrer erheblich erhöht. Bestehende Aufenthaltsgenehmigungen für syrische Staatsbürger werden insbesondere in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht mehr verlängert.

Willkommen sind die Flüchtlinge lediglich in der Türkei, in Algerien, im Jemen, in Mauretanien und im Sudan.

Die arabische Zeitung al Diyar berichtete in diesem Zusammenhang, dass Saudi-Arabien stattdessen angeboten habe, 200 Moscheen für syrische Flüchtlinge in Deutschland zu bauen. Das Königreich hat demnach angeboten, Moscheen zu bauen, in denen der Wahhabismus, aus dem der Salafismus entspringt, gepredigt werden soll. Es handelt sich dabei um die religiöse Ideologie des IS, der derzeit im Irak und in Syrien wütet und gegen den die Saudis jetzt angeblich kämpfen wollen.

Der britische Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn hatte im November 2015 in einem Interview mit Sky News gesagt, man müsse ernsthaft fragen, woher der IS „Waffen und Geld bekommen hat, ..[wie sie] Öl verkaufen und exportieren konnten.“ Besonders Saudi-Arabien solle gefragt werden, wer ISIS finanziert und wer sie bewaffnet.

Bereits vor dem Ausbruch der Flüchtlingskrise in Europa hatten die Saudis ihre Schotten dichtgemacht und an der Grenze zum Irak mit dem Bau einer 600 Kilometer langen Hightech-Grenzmauer begonnen. Die Mauer besteht aus einem hochtechnologischen Zaun und einem Graben. Den Ausbau der Grenzsicherheit übernahm der europäische Rüstungskonzern Airbus Group.

http://derwaechter.net/13146-2

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Der Honigmann

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Polizeien des Bundes und der Länder könnten demnächst Fingerabdrücke und DNA-Spuren nutzen, die das US-Militär in Syrien und dem Irak einsammelt. Auch Geheimdienste erhielten Zugriff

Laut einem Ratsdokument der Europäischen Union will die EU-Polizeiagentur Europol in Den Haag Fingerabdrücke und DNA-Spuren verarbeiten, die das US-Militärs in Kriegsgebieten sammelt. Der Datentausch erfolgt im Rahmen der Operation „Gallant Phoenix“. Dabei handelt es sich um ein Aufklärungsprojekt des US-Militärs, das in Jordanien angesiedelt ist. Auch US-Geheimdienste nehmen daran teil. „Gallant Phoenix“ steht unter Leitung des Joint Special Operations Command, das die Spezialeinheiten aller Teilstreitkräfte befehligt (Pentagon: Neue Spezialeinheit zur weltweiten Jagd auf Terroristen).

Neben „Gallant Phoenix“ hat die US-Regierung einigen EU-Mitgliedstaaten angeboten, eine Datenbank zu „ausländischen Kämpfern“ einzurichten, biometrische Daten ankommender Geflüchteter damit abzugleichen. Laut einem Papier der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft handelt es sich um „Daten aus Kriegsschauplätzen in Syrien und dem Irak und anderen Konfliktgebieten“. Auch das deutsche Innenministerium wurde hierzu vom Heimatschutzministerium angesprochen. Details zur möglicherweise militärischen Herkunft der Daten kennt die Bundesregierung angeblich nicht, trotzdem wird der Vorschlag geprüft.

Die Bundesregierung erwog nach einem Bericht des Spiegel im vergangenen Jahr, mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) an „Gallant Phoenix“ teilzunehmen. Ein entsprechendes Angebot habe die US-Regierung „via Bundeswehr“ an das Kanzleramt herangetragen. Dadurch hätte der Auslandsgeheimdienst an Informationen und Reisebewegungen von „Islamisten aus Deutschland“ gelangen können, wenn sich diese im Irak und in Syrien aufhalten.

Zwar hätten die Bundeswehr und der BND den Informationsaustausch für sinnvoll gehalten, das Kanzleramt habe aber eine direkte Kooperation abgelehnt. Laut Spiegel befürchteten die „Kontrolleure des BND“ einen weiteren Geheimdienstskandal, wenn die Zusammenarbeit öffentlich würde. Möglicherweise nutzt das US-Militär die Informationen von „Gallant Phoenix“ auch für Militäroperationen gegen Dschihadisten.

Nun soll der Informationsaustausch über Europol abgewickelt werden. Über die Pläne hatte zuerst die Hamburger Morgenpost berichtet. Auch die internationale Polizeiorganisation Interpol plant dem Bericht zufolge ein vergleichbares Projekt zur Verarbeitung von DNA-Daten. Im „Projekt Kalkan“ unterstützt Interpol die Behörden im Irak bei der Verfolgung der Aktivitäten von „ausländischen Kämpfern“.

Bereits in zwei Vorläuferprojekten hatten europäische Justiz- und Innenministerien mit dem US-Verteidigungsministerium Daten über „ausländische Terroristen“ in Syrien und dem Irak ausgetauscht (Wie Europol und Interpol den US-Drohnenkrieg unterstützen). Auch das Bundeskriminalamt (BKA) nahm daran teil, stellte die Zusammenarbeit jedoch nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Jahr 2012 wegen rechtlicher Bedenken ein. Nach Ende der Projekte hatte der EU-Anti-Terrorismuskoordinator mehrmals auf die Wiederaufnahme gedrängt.

Als Beispiele für den neuen Datentausch nennt die Morgenpost „Fingerabrücke von Kalaschnikows, Spuren von Anschlagsorten oder DNA-Proben von getöteten IS-Terroristen“. Zwar unterlägen die Daten der Geheimhaltung, diese könnten jedoch für die US-Bundespolizei FBI deklassiert werden. Dadurch würden sie auch für zivile Behörden zugänglich. Mit dem FBI unterhält Europol ein Arbeitsabkommen.

Mittlerweile sind Interpol und das FBI zu direkten Teilnehmern der Datei „Travellers“ geworden, in der Europol Informationen zu „ausländischen Kämpfern“ speichert. Die USA gehören zu den fünf größten Lieferanten für die Datei. Mit Stand vom 31. Dezember waren dort 68.784 Personen aktenkundig. Das Verhältnis von bestätigten „ausländischen Kämpfern“ und ihren Kontaktpersonen oder Angehörigen beträgt dabei etwa 1:11.

Für die Zusammenarbeit mit den USA will Europol jetzt einen Verbindungsbeamten zu „Gallant Phoenix“ entsenden. Alle Kriminalämter der Mitgliedstaaten könnten die darüber erlangten Daten anschließend nutzen. Nach der neuen Europol-Verordnung, die am 1. Mai in Kraft tritt, dürfen in Deutschland auch die Bundespolizei, der Zollfahndungsdienst sowie die Polizeien der Länder auf das Europol-Informationssystem lesend und schreibend zugreifen. Schließlich gelangen die Daten aus „Gallant Phoenix“ auch in die Hände von Geheimdiensten der EU-Mitgliedstaaten.

https://www.heise.de/tp/features/Datentausch-mit-dem-US-Militaer-BND-lehnt-ab-Europol-springt-ein-3686515.html

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Der Honigmann

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Code Name „Vault 7“: Seit 14 Uhr mitteleuropäischer  Zeit hat WikiLeaks begonnen, eine lang angekündigte Reihe von Enthüllungen über die Spionage-Praktiken des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) zu veröffentlichen.

Der erste Teil der Serie, genannt „Year Zero“ enthält 8.761 Dokumente und Dateien über ein im CIA-Hauptquartier abgeschottetes Hochsicherheitsnetzwerk, das „Center for Cyber Intelligence“ in Langley, Virginia.

„Year Zero“ zeigt den Umfang des globalen CIA Hacking Programms auf, sein Arsenal an Trojanern und Dutzende ausbeuterischer Hacker-Angriffe auf eine große Reihe von US-amerikanischen und Europäischen Firmenprodukten: Apple‘ s iPhone, Google’s Android, Microsoft’s Windows und sogar Samsung TV Geräte, die so in Abhörgeräte umfunktioniert werden.

Watergate.TV bleibt dran.

http://www.watergate.tv/2017/03/07/breaking-news-wikileaks-enthuellt-lang-angekuendigte-dokumente-ueber-cia-hacker/

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Der Honigmann

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 Der Fall Deniz Yücel zeigt sehr deutlich, dass Pressefreiheit in der Türkei nur noch auf dem Papier existiert. Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten sind in Erdogans Regime in Haft, zahlreiche kritische Medien geschlossen und Stimmen jenseits der regierenden AKP mittlerweile weitgehend verstummt.
Bis nach Deutschland hinein werden zudem Menschen eingeschüchtert, die den versiegenden Fluss von alternativen Informationen aus der Türkei durchbrechen.

Das Vorgehen des türkischen Staates gegen einen kritischen Kollegen, der nicht vor heißen Eisen wie

vielen weiteren kritischen Themen zurückschreckt, erinnert uns daran, wohin kontinuierliche Einschränkungen der Pressefreiheit führen können.

Einschränkungen der Pressefreiheit auch in Deutschland und der EU

Nun ist die Situation hierzulande natürlich eine sehr andere, doch Einschränkungen der Pressefreiheit sind in den letzten Jahren auch in Deutschland und anderen Ländern der EU zu beobachten. Auch sie wären bei einer veränderten politischen Lage geeignet, um ähnliche Vorwürfe gegen Journalisten zu konstruieren:

Mit dem BND-Gesetz ist beispielsweise eine Überwachung ausländischer Journalisten möglich, der Datenhehlerei-Paragraph kann den Umgang mit rechtswidrig erworbenen Daten (bspw. durch einen Hack) bestrafen und die neue EU-Anti-Terror-Richtlinie ist so schwammig formuliert, dass sie Journalisten in die Nähe einer Terror-Verherrlichung stellen könnte.

Wir wollen deswegen mit diesem Artikel ein bisschen vor der eigenen Haustüre zu kehren – und die Gesetze, Richtlinien und Pläne vorstellen, welche die Pressefreiheit hier bedrohen:

Mehr Überwachung durch das BND-Gesetz

Das BND-Gesetz ist nicht nur eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse des Auslandsgeheimdienstes, es erlaubt auch die Ausspähung und Ausforschung von Journalisten im Ausland und stellt damit eine Gefahr für deren Quellen und damit die Pressefreiheit dar.

Diesen Umstand kritisierten Vertreter von Journalistenverbänden genauso wie die OSZE und Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen. Das Gesetz wurde dennoch von der Großen Koalition beschlossen. Die Spionage gegen Medien hat beim BND eine lange Tradition: Seit den Neunziger Jahren forschte der Auslandsgeheimdienst die BBC und die New York Times aus.

Die Datenhehlerei schüchtert ein und schafft Rechtsunsicherheit

Der Datenhehlerei-Paragraph, den die große Koalition mit der Vorratsdatenspeicherung verabschiedete,  stellt den Umgang mit Daten unter Strafe, die jemand zuvor rechtswidrig erworben hat; es drohen bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe. Betroffen vom Gesetz sind auch Journalisten, die häufig mit Material (z. B. Leaks) zu tun haben, das – juristisch betrachtet – unautorisiert kopiert wurde.

Damit wird der Umgang mit solchen Daten für Journalisten und Personen, die mit Journalisten zusammenarbeiten, zu einem juristischen Minenfeld. Deswegen klagt netzpolitik.org mit anderen zusammen gegen diese Einschränkung der Pressefreiheit. Die Auswirkungen des Gesetzes wurden zudem in Podcasts und Vorträgen näher beleuchtet.

Schwammige Terrorismus-Definitionen in der EU-Anti-Terror-Richtlinie

Die gerade verabschiedete EU-Anti-Terror-Richtlinie stellt auch das Verbreiten und die Glorifizierung von terroristischen Inhalten unter Strafe, unterlässt es jedoch, diese Verherrlichung näher zu definieren. Dies könnte zu ungerechtfertigten Eingriffen in die Presse- und Meinungsfreiheit führen, befürchten Bürgerrechtsorganisationen.

Eine Richtlinie zu verabschieden, die derart unklar formuliert ist und so viele Missbrauchsmöglichkeiten offenlässt, sei rücksichtslos und waghalsig. „Die Richtlinie bringt nur wenige offensichtliche Verbesserungen für die Sicherheit, aber ihre Mehrdeutigkeit und Unschärfe schafft große Risiken für demokratische Freiheiten“, so Maryant Fernández Pérez von der NGO European Digital Rights (EDRi).

EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen

Im vergangenen April verabschiedete das EU-Parlament eine Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – eine Einschränkung der Pressefreiheit, vor allem durch die mögliche Kriminalisierung von Quellen und Whistleblowern. Die Richtlinie wurde unter anderem von den Redakteursausschüssen der öffentlich-rechtlichen Sender scharf kritisiert.

Die Richtlinie sei geeignet, „die journalistischen Recherchemöglichkeiten einzuschränken, Journalisten einzuschüchtern und die redaktionelle Arbeit durch hohe Kostenrisiken zu behindern“.

Anti-Hate-Speech-Maßnahmen von Union und SPD

In Positionspapieren fordern Union und SPD einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Wir sehen in dieser Forderung die Einführung eines Klarnamen-Internet durch die Hintertüre. Eine solche Gesetzesänderung könnte für Whistleblower sehr gefährlich werden, da bei Leaks und unliebsamen Veröffentlichungen eine Persönlichkeitsverletzung schnell konstruiert ist.

Durch den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch könnte die Identität von unbedachten Whistleblowern künftig deutlich einfacher enttarnt werden – und so das Offenbaren gesellschaftlich und politischer wichtiger Informationen erschweren. Auch das wäre eine Einschränkung der Pressefreiheit.

http://www.pravda-tv.com/2017/03/einschraenkungen-der-pressefreiheit-in-deutschland-der-tuerkei-und-eu/

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Gruß an die Mietmäuler

Der Honigmann

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Nun kam heraus, dass der BND schon in 2005 Informationen darüber hatte, dass die US-Geheimdienste an Informationen von Überwachungskameras in Deutschland gelangen konnten.  Foto: Bjs / wikimedia.org (CC-BY-SA-4.0)

Nun kam heraus, dass der BND schon in 2005 Informationen darüber hatte, dass die US-Geheimdienste an Informationen von Überwachungskameras in Deutschland gelangen konnten.
Foto: Bjs / wikimedia.org (CC-BY-SA-4.0)

Es ist noch gar nicht so lange her, da stand der Bundesnachrichtendienst (BND) in der Kritik, den USA das Ausspionieren der deutschen Bevölkerung ermöglicht zu haben. Der Aufschrei war groß und man gelobte Besserung.

Gastkommentar von Volker Hahn

Was nun passiert, schlägt dem Fass dann, gerade vor diesem Hintergrund, den Boden aus. Denn scheinbar wird wieder leichtfertig mit unserer ganz persönlichen Sicherheit und unserer Freiheit gespielt. Spione untergraben unsere Freiheit und versagen gleichzeitig beim Schutz unserer Sicherheit!

Nun kam heraus, dass der BND schon in 2005 Informationen darüber hatte, dass die US-Geheimdienste an Informationen von Überwachungskameras in Deutschland gelangen konnten. Warum? Weil der amerikanische Hersteller genau dieser Überwachungssysteme diese Hintertüren zur Überwachung offensichtlich gezielt in seine Geräte eingebaut hat.

Nicht nur konnten US-Geheimdienste dadurch auf eben diese Daten zugreifen, der BND scheint dies auch noch gewusst zu haben, hat darüber jedoch Stillschweigen bewahrt. Nun, mehr als zehn Jahre später haben Recherchen des ARD-Magazins Fakt dies herausgefunden. Und es kommt noch dicker: Denn die manipulierten Systeme sind scheinbar gezielt in Hochsicherheitsbereichen installiert worden und sind somit vor allem im Regierungsbereich, im Hightechsektor oder in der Rüstungsindustrie im Einsatz.

Dass der Bundesnachrichtendienst diese geheime Kooperation entdeckt und nichts unternommen hat, ist regelrecht unverzeihlich und macht wieder einmal deutlich, wie selten auf politischer oder offizieller Ebene die Wahrheit gesagt wird. – Vor allem die Bevölkerung wird immer wieder für dumm verkauft. Mittlerweile muss man schon fast sagen, dass die spionagetechnische Zusammenarbeit des BND mit den Amerikanern bereits Tradition hat und gerade vor dem Hintergrund des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump müssen wir nun wohl noch genauer hinschauen, um nicht vollends zum gläsernen Bürger zu werden.

Doch selbst wenn man die USA außen vorlässt, so gibt das Vorgehen hinsichtlich der Überwachung ziemlich zu denken, denn auch Europa plant den Überwachungsstaat. Hier sollen unter dem Deckmantel des Schutzes vor Terror die Rechte der Bürger eingeschränkt werden was die komplette Überwachung angeht. Dafür soll aufgerüstet werden. Ob das was nützt?

Schließlich scheinen die Kameras auszureichen um den Amerikanern umfassenden Einblick zu gewähren und potentielle Attentäter ausfindig zu machen ohne dann aber einzugreifen.

https://www.unzensuriert.at/content/0023273-Wir-werden-von-den-USA-ausspioniert-und-der-BND-vertuscht

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Gruß an die Aufklärer

Der Honigmann

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von Volker Hahn

Sie haben es schon wieder getan: Getäuscht, getrickst, gelogen – oder einfach nur geschlampt? Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht mal wieder in der Kritik. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn damit nicht die Frage unserer ganz persönlichen Sicherheit und unserer Freiheit verknüpft wäre.

Wie die Spione unsere Freiheit untergraben und gleichzeitig beim Schutz unserer Sicherheit versagen, das lesen Sie in dieser Analyse.

Hintertür in Überwachungskameras

Bereits im Jahr 2005 hat der bundesdeutsche Nachrichtendienst gewusst, dass es US-Geheimdiensten möglich war, an Informationen von Überwachungskameras in Deutschland zu gelangen, weil der amerikanische Hersteller der Systeme offenbar gezielt solche Hintertüren in seine Geräte eingebaut hat: „Dadurch konnten US-Geheimdienste auf die Daten zugreifen – offenbar mit Wissen des BND.“ (1)

Aber erst jetzt wurde dieser Skandal publik – mehr als zehn Jahre später! Und zwar durch Recherchen des ARD-Magazins Fakt. Demnach wurden die kritischen Systeme auch in Hochsicherheitsbereichen installiert. Der Hersteller hat sich offenbar extrem darum bemüht, diese Spionagegeräte an Kunden aus dem Regierungsbereich, im Hightechsektor oder in der Rüstungsindustrie zu verkaufen. Und der BND? Fakt resümiert: „Der Bundesnachrichtendienst entdeckte diese geheime Kooperation, gab seine Informationen aber nicht weiter.“ (2)

Nicht das erste Vergehen

Die Zusammenarbeit des BND mit den Amerikanern hat Tradition, und man darf sehr gespannt sein, wie sich das unter dem neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump weiterentwickelt. Werden wir dann erst recht ganz systematisch ausgespäht, damit America First sich durchsetzt?

Die Kooperation des BND mit der NSA lief über die Abhörstation in Bad Aibling, dort wurde bereits der Überwachungsstaat betrieben – wir haben darüber berichtet. Nach Informationen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung lief hier die gemeinsame Observierung des Internets.

Europa plant auch den Überwachungsstaat

Und zwar unter dem Deckmantel des Schutzes vor Terror. Die Regierungen der EU haben den Schutz der Außengrenzen nach der ersten Flüchtlingswelle zu ihrem zentralen Anliegen gemacht. Das wird Milliarden Euro kosten, während der Sinn zweifelhaft erscheint. Schließlich konnte der Berlin-Attentäter Anis Amri auch ganz unbehelligt durch halb Europa spazieren. Es fehlte an simpler Zusammenarbeit und Kooperation – nicht an teurer Überwachungstechnik.

Die soll dafür jetzt in großem Stil angeschafft werden – sicher zur Freude der Rüstungs- und Elektronikindustrie. Es geht um Lagezentren, Datenbanken, Drohnen und vieles mehr. Angeblich nur zum Stopp illegaler Migration, aber der Preis ist nicht nur in Euro hoch. Wir bezahlen mit unserer eigenen Freiheit: Alleine für den europäischen Grenzschutz gegen Flüchtlinge „wollen die EU-Kommission und die nationalen Regierungen grundlegende Prinzipien des Datenschutzes aufheben und im großen Stil persönliche Daten aller Bürger ohne richterliche Kontrolle speichern“ (3) – so das Ergebnis einer investigativen Journalisten-Recherche (Investigate Europe).

Totale Überwachung ist Realität

Damit stellt sich erneut die Frage, wie weit sich die Schützer der Freiheit und des deutschen Rechtsstaates schon von den eigenen Grundlagen des demokratischen Gemeinwesens entfernt haben. Und es stellt sich die Frage, ob der Orwellsche Überwachungsstaat nicht schon jetzt Realität ist.

Der für den Bundesnachrichtendienst verantwortliche Gerhard Schindler wurde zwar mittlerweile im Gefolge der ersten Enthüllungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, aber das ändert nichts, wie die aktuellen Vorwürfe gegen den BND zeigen.

Nichts dazu gelernt?

In der deutschen Geschichte haben wir bereits zwei Mal die Erfahrung mit der totalen Überwachung gemacht: Im Nazi-Reich unter Adolf Hitler und im Stasi-Regime in der DDR. Man fragt sich, wann ein Lernprozess durchgreift.

Stattdessen wird immer weiter überwacht – ein weltweiter Trend, der auch vor Deutschland nicht Halt macht: „Es braucht nicht einmal mehr ein Gerücht oder einen Verdacht, jeder ist das Ziel dieser Ausspähung. Mit der Begründung, wer eine Nadel finden wolle, müsse eben den ganzen Heuhaufen durchsuchen, wird inzwischen alles gefiltert und gespeichert, was es an elektronischer Kommunikation gibt.“ (4)

Dazu gehören, glaubt man Datenschützern und Insidern, alle Bereiche unseres modernen Lebens: von Telekommunikationsverbindungen über Mails und alle Aktivitäten im Internet bis hin zu Finanztransaktionen. Es scheint, als gäbe es eine Privatsphäre bereits jetzt nicht mehr und Datenschutz sei nur ein nettes Wort.

Haben wir eine Wahl?

Ja! Der Schutz unserer Gesellschaft vor Terror und Organisierter Kriminalität ist eine grundlegende staatliche Aufgabe, die höchste Priorität genießen muss. Wenn die Mittel dazu aber zur Verletzung unserer grundlegenden Freiheitsrechte missbraucht werden, ist eine Grenze überschritten.

Fazit: Die Arbeit der Geheimdienste bleibt wichtig, aber sie muss besser und effektiv kontrolliert werden. Das gilt auch und gerade für den BND.

http://www.watergate.tv/2017/02/17/volker-hahn-bnd-vertuscht-amerika-spionage/?hvid=2jObQM

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Gruß an die „Trottellummen“

Der Honigmann

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london-bobbyDie britischen Geheimdienste haben vor einer erhöhten Gefahr einzelner Terrorangriffe durch Frauen und Kinder gewarnt, wie die Zeitung „Daily Mail Online“ unter Berufung auf einen Bericht der Nachrichtendienste schreibt.

Die Autoren des Berichts warnen demnach davor, dass wegen der militärischen Rückschläge, die der IS (auch Islamischer Staat, Daesh) im Nahen Osten verbuchen muss, die Gefahr von Terrorattacken durch nach Großbritannien aus Syrien zurückgekehrten Frauen und Kinder immer größer werde.

„Die Gefahr, die Frauen darstellen, ist vielleicht so groß, dass sie nicht mit von den Geheimdiensten verfügbaren Mitteln gemessen werden kann“, zitiert die Zeitung aus dem Dokument.

Nach Angaben der britischen Aufklärungsdienste waren insgesamt etwa 850 britische Bürger nach Syrien oder in den Irak gereist. Die meisten von ihnen sollen sich der Terrormiliz Daesh angeschlossen haben. Mehr als die Hälfte dieser Menschen seien bereits nach Großbritannien zurückgekehrt, so der Bericht. In den unter IS-Kontrolle stehenden Gebieten würden sich noch 80 Frauen und Kinder aus Großbritannien aufhalten.

Dem Bericht zufolge sollen die meisten von diesen Frauen ein spezielles Training im IS-Militärlager durchgemacht haben.

https://de.sputniknews.com/panorama/20170219314608138-britische-geheimdienste-warnung-weibliche-terrorgefahr/

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Gruß an die Kinder

Der Honigmann

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