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Archive for the ‘GG’ Category


Die deutsche Regierung ist verpflichtet, dem Bundestag Rede und Antwort zu stehen. Doch wie weit reicht die Auskunftspflicht?

Laut Grundgesetz übt der Bundestag die parlamentarische Kontrolle über die Bundesregierung aus. Die Regierung ist deshalb grundsätzlich verpflichtet, Anfragen der Volksvertreter auch zu unliebsamen Themen zu beantworten. Darüber, wie weit diese Pflicht reicht, streiten die beiden Organe allerdings immer wieder. Das Bundesverfassungsgericht wird ab Dienstag die Grenzen erneut ausloten und könnte ein weitreichendes Urteil fällen.

 Anlass des Verfahrens sind Klagen von Grünen-Abgeordneten und der Grünen-Fraktion. Sie stellten 2010 Anfragen an die Bundesregierung zur Aufklärung der Bankenkrise sowie zu Kontrollen der staatlichen Aufsichtsbehörden und wollten unter anderem wissen, inwieweit Manager pleitebedrohter Banken Gehälter und Boni von mehr als einer halben Million Euro aus dem Bankenrettungsfonds bekamen. Die Bundesregierung verweigerte jedoch Antworten weitgehend und verwies zur Begründung auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Banken.

In einem zweiten Komplex forderten die Grünen ebenfalls vergeblich Auskunft zu Verspätungen bei der bundeseigenen Deutschen Bahn AG sowie zur Wirtschaftlichkeitsberechnung für das milliardenteure Bauprojekt Stuttgart 21. Die geplanten Kosten für die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs verdoppelten sich den Grünen zufolge und betragen für Bahn und Bund gemeinsam rund 2,6 Milliarden Euro. Die Gesamtwirtschaftlichkeit des Projekts müsse aber wegen der Verantwortung des Parlaments für den Bundeshaushalt im Blick behalten werden.

Auskunftspflicht dient der Arbeit des Bundestages

Die Kläger erwarten nun, dass Karlsruhe die Bundesregierung verpflichtet, diese Anfragen umfassend zu beantworten. Zur Begründung führen sie an, dass das im Grundgesetz geregelte parlamentarische Frage- und Informationsrecht in einer Demokratie nicht allein der Kontrolle der Regierung und der nachgeordneten Verwaltung diene, sondern auch der Vorbereitung einer verbesserten Gesetzgebung.

Die Bundesregierung betont demgegenüber, dass sie nur über Vorgänge aus ihrem „Verantwortungsbereich“ zu informieren habe. Fragen zu unternehmensbezogenen Informationen, von denen sie als Gesellschafterin oder im Rahmen der Aufsicht Kenntnis bekomme, könne sie nicht öffentlich beantworten.

 Es scheint gut möglich, dass die Bundesregierung sich in einigen Punkten täuscht: Die Verfassungshüter befassten sich zuletzt im Juli 2009 mit den Antwortpflichten der Bundesregierung zur Anfrage der Grünen über die Beobachtung von Abgeordneten durch den Bundesnachrichtendienst und verurteilten die Bundesregierung zur Auskunft. Zur Begründung hieß es, die Bundesregierung müsse „den Bundestag in die Lage versetzen, seine Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle des Regierungshandelns effektiv wahrzunehmen“.

Ausführliche Begründung bei verweigerten Antworten gefordert

Die Richter forderten zudem eine ausführliche Begründung für die Verweigerung einer Antwort. Nur dann könne das Parlament „beurteilen und entscheiden, ob es die Verweigerung der Antwort akzeptiert oder welche weiteren Schritte es unternimmt, sein Auskunftsverlangen ganz oder zumindest teilweise durchzusetzen“.

Trotz dieser Entscheidung verzögerte die Bundesregierung ihre Antworten monatelang bis nach der damaligen Bundestagswahl. Zudem antwortete sie den Grünen zufolge dann derart lückenhaft, dass „kein Eindruck zur erfragten Überwachungspraxis“ möglich gewesen sei.

Nun nehmen sich die Verfassungshüter zwei Tage Zeit, um die Grenzen des parlamentarischen Informationsanspruchs umfassender zu klären. Ihr Fragenkatalog reicht dabei vom Verantwortungsbereich der Bundesregierung für ihre nachgeordneten Behörden und ihre öffentlichen Unternehmen bis hin zu Verschwiegenheitspflichten, wenn etwa Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sind oder das Aktienrecht ins Spiel kommt.

Das in einigen Monaten erwartete Urteil wird den Klägern zufolge über die Einzelfälle hinaus „erhebliche Bedeutung für die Zukunft der parlamentarischen Kontrolle in privatisierten Bereichen der Staatstätigkeit“ haben. Das Volk könnte dann der eigentliche Gewinner der Verhandlung sein. (afp)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/informationen-aus-den-hinterzimmern-der-macht-die-auskunftspflicht-der-bundesregierung-a2112958.html

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Der Honigmann

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Impfberatung vor Kita-Besuch ist schon Pflicht

Bereits am 18.6.2015 hatte der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur „Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention“ (Präventionsgesetz – PrävG) verabschiedet. Darin heißt es: “ Das Gesetz soll einen wichtigen Beitrag zur Impfprävention leisten“.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe sagte dazu: „Wer sich impfen lässt, zeigt damit nicht nur Verantwortungsgefühl für sich selbst, sondern für die gesamte Gesellschaft. Vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen fehlen noch wichtige Schutzimpfungen, etwa die gegen Masern. Wir brauchen jetzt eine Kraftanstrengung von Ärzten, Kitas, Schulen und allen anderen Verantwortlichen, um die Impflücken zu schließen.“

Weiter sagte Gröhe: „Mit dem Präventionsgesetz gehen wir einen wichtigen Schritt, um die Impfbereitschaft zu steigern. In Zukunft müssen alle Gesundheits-Untersuchungen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen genutzt werden, um den Impfschutz zu überprüfen und wichtige Schutz-Impfungen vorzunehmen. Unser Ziel ist, dass möglichst alle Kinder in Kitas und Schulen einen Impfschutz haben. Deshalb wird der Nachweis über die ärztliche Impfberatung Voraussetzung für die Aufnahme in die Kita.“

Propaganda durch „Epidemien“

Dieses Gesetz wurde als Folge eines plötzlichen und heftig grassierenden „Masernausbruchs“ 2015 beschlossen. Damit können die zuständigen Behörden auf Landesebene nun auch nicht-geimpften Kindern vorübergehend den Besuch von Kitas, Schulen oder Horten untersagen, wenn dort Masernfälle auftreten. Die im Gesetzentwurf vorgesehene obligatorische Überprüfung des Impfschutzes bei Gesundheitsuntersuchungen soll vor allem der Verbesserung von Beratung und Aufklärung dienen, so die Gesundheitsbehörde. Nach statistischen Angaben schließen sich 90 % der Menschen beim Impfen nach dem Rat ihres Arztes. Wahrscheinlich oft aus Angst, mehr aber aus Unwissenheit folgen die meisten Menschen dem „guten Rat“ ihres Arztes. Hier hilft nur, wie so oft, sich selbst zu informieren – und zwar über alternative Medien. Zum einen über die gesundheitlichen Auswirkungen für Kinder, zum anderen über die eigenen Rechte als Eltern und Bürger.

Ärzte fordern jetzt: „Ohne Impfen keine Kita“

Nun haben sich Ärzte und Politiker für mehr Immunisierungen und noch strengere Kontrollen ausgesprochen. Ärzte fordern jetzt sogar, nicht-geimpften Kindern die Aufnahme in Kitas zu verbieten. Die FDP forderte jüngst auf ihrem Bundesparteitag sogar eine allgemeine Impfpflicht für alle Kinder bis 14 Jahre. In dem Beschluss der FDP heißt es: „Aufgrund unwissenschaftlicher Vorurteile und Impfmüdigkeit gefährden immer mehr Eltern die Gesundheit ihrer und anderer Kinder. Denn auch das Erziehungsrecht der Eltern kennt Grenzen, wenn es zulasten des Wohlergehens und der Gesundheit des Kindes geht. Kinder sollten deshalb zum Schutze ihrer körperlichen Unversehrtheit ein Recht auf Impfschutz erhalten“.

Nun will auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) den Besuch von Kindergärten davon abhängig machen, ob Kinder geimpft sind. „Ohne Impfung keine Kita und auch keine andere Bildungseinrichtung“, sagte der BVKJ-Präsident. Der Verband sprach sogar von „Vernachlässigung elterlicher Fürsorgepflicht“ und unterstützt die Absicht von Gesundheitsminister Gröhe: „Eltern müssen energischer als bisher dazu bewegt werden, ihre Kinder impfen zu lassen. Wir können die Impflücken, die wie gerade wieder Masern-Epidemien möglich machen, nicht hinnehmen.“  Am 28.4.2017 hatte Gröhe nun angekündigt, die Überwachung der Impfberatung zu verschärfen. „Im Sommer soll eine gesetzliche Regelung in Kraft treten, wonach Kitas an die Gesundheitsämter melden müssen, wenn Eltern die Impfberatung verweigern.“ „Auch vor der Aufnahme in eine Kita muss eine ärztliche Impfberatung nachgewiesen werden. Diese Pflicht verschärfen wir jetzt nochmals.“

Kitas als Handlanger für Behörden

Damit werden Kitas zusätzlich unter Druck gesetzt, nicht-geimpften Kindern die Aufnahme in der Kita zu erschweren oder sogar zu verweigern. Mit diesen Gesetzen und der Forderung einer Impfpflicht ist ganz klar, wohin die Reise gehen soll: Nämlich zum Impfzwang! Kitas sollen nun Eltern bei den Behörden melden, die nicht zur Impfberatung gehen. Im nächsten Schritt wird dann nicht-geimpften Kindern die Aufnahme in Kitas verweigert. Das wäre der erste Schritt zum Impfzwang, denn viele Eltern sind darauf angewiesen, ihre Kinder in die Kita zu bringen. Denn die wenigsten Eltern können es sich heutzutage leisten, dass ein Elternteil drei Jahre zuhause bleibt, um das Kind zu betreuen und aufzuziehen. Die meisten sind gezwungen, doppelt zu verdienen oder müssen um ihren Arbeitsplatz bangen, wenn sie es sich erlauben würden, drei Jahre zuhause zu bleiben. Im nächsten Schritt wird der Staat Eltern, die ihre Kinder nicht impfen, das Sorgerecht entziehen, da sie ja laut Gesundheitsminister und Ärzteverband „die elterliche Fürsorgepflicht vernachlässigten und die Kinder ein Recht auf körperliche Unversehrtheit hätten“.

Eine Impfflicht würde aber einen erheblichen Eingriff in das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und bei Kindern in das Sorgerecht der Eltern bedeuten. Denn erst durch die Impfungen, vor allem die „Masern-Impfung“ werden Kinder körperlich verletzt, ihre Gesundheit massiv aufs Spiel gesetzt, und, wie wir noch sehen werden, sogar ihre Gesundheit zerstört.

Bis vor zwei Jahren erklärte das Bundesministerium für Gesundheit noch, es gebe keinen politischen Willen, Schutzimpfungen zur Voraussetzung für den Anspruch auf Betreuung zu machen. „Die aktuell bestehenden Instrumente insbesondere des Infektionsschutzgesetzes reichen grundsätzlich aus, um das Ziel eines ausreichenden Impfschutzes der Bevölkerung zu erreichen – alle Impfungen sind in Deutschland freiwillig. Allein die Eltern entscheiden, ob ihr Kind geimpft wird“.

Dieser Kurs scheint nun aber massiv und beschleunigt korrigiert zu werden.

Was sagt das Grundgesetz

Grundgesetz Artikel 6 (2):

„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ (I).

Jede Impfung ist rechtlich gesehen eine Körperverletzung, wenn keine Einwilligung der Erziehungsberechtigten vorliegt:

  • 223 Körperverletzung (II)

(1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

  • 228 Einwilligung

Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt.

Grundgesetz Artikel 2 (2):

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ (I)

Zitat WHO, deren Mitglied Deutschland seit 1951 ist

„Gesundheit entsteht dadurch, dass man sich um sich selbst und für andere sorgt, dass man in die Lage versetzt ist, selber Entscheidungen zu fällen und eine Kontrolle über die eigenen Lebensumstände auszuüben, sowie dadurch, dass die Gesellschaft, in der man lebt, Bedingungen herstellt, die all ihren Bürgern Gesundheit ermöglichen“ (Charta von Ottawa, 1986).

„Die Menschen sind zu befähigen, dass sie die Verantwortung für ihre eigene Gesundheit übernehmen können“ (Deklaration von Riga, 1988).

So wird Druck auf Eltern ausgeübt

Viele Eltern sind schon verzweifelt, wenn Kinderkrippen, Kindertagesstätten oder Kindergärten die Annahme ihres Kindes verweigern, weil es nicht geimpft oder nur teilgeimpft wurde. Die Einschüchterung der Eltern wird von Jahr zu Jahr stärker. Bei Verlangen des Untersuchungsheftes und des Impfpasses, lassen Sie sich immer das jeweilige gesetzliche Schriftstück geben.

 Wie ist die rechtliche Lage

Dennoch: Eine Pflicht zur Vorlage des Impfpasses oder die Pflicht zu Impfungen, als Voraussetzung für einen Kinderbetreuungsplatz, ist aber nicht kongruent mit dem Recht auf einen Betreuungsplatz eines jeden Kindes.  Staatliche Träger dürfen keine Kinder ablehnen, die nicht geimpft sind oder nur teilgeimpft, auch nicht nach den Wünschen der Leitung der Kinderbetreuungsstätte. In einem Vertrag schriftlich festgehaltene Forderungen zu Impfungen der Kinder sind unrechtmäßig. Daher wenden Sie sich bitte in einem solchen Fall an Ihren Rechtsbeistand. Auch private Träger dürfen bislang keine Kinder ablehnen, die nicht geimpft sind, solange sie staatliche Zuschüsse erhalten.

Für Kitas, die von Städten und Gemeinden betrieben werden, darf damit die Frage nach Zeitpunkt und Umfang von Impfungen kein Kriterium für die Zuteilung von Kita-Plätzen sein. Die Eltern müssen dementsprechende Fragen der Kita rechtlich nicht einmal beantworten, ohne dass ihnen daraus Nachteile erwachsen dürften. Kitas in freier Trägerschaft haben jedoch eine so genannte „Trägerautonomie“ und dürfen Impfungen der jeweils aufgenommen Kinder verlangen.

Moderne Hexenjagd statt wissenschaftlicher und öffentlicher Debatte

Derzeit läuft der Film „Vaxxed“ des britischen Arztes Dr. Andrew Wakefield in den deutschen Kinos und sorgte schon im Vorfeld für heftige Diskussionen. Auch der Deutsche Filmverleih wurde im Vorfeld eventueller Vorführungen aufgrund der öffentlichen medial angeheizten Stimmungsmache extrem unter Druck gesetzt. Folge ist, dass der Film in fast keinem Kino zu sehen ist.

Der Film deckt einen der größten Betrugsskandale in der medizinischen Wissenschaft der letzten Jahrzehnte auf: Die amerikanische Gesundheitsbehörde CDC habe, so ein Whistleblower des CDC, bei der Untersuchung eines eventuellen Zusammenhangs zwischen der Masern-Mumps-Röteln-Impfung (MMR) und dem Auftreten von Autismus bewusst massivste Datenmanipulationen und Vernichtungen vorgenommen, als aus den erhobenen Daten abzusehen gewesen sei, dass das Autismus-Risiko für Kinder durch die MMR-Impfung deutlich erhöht würde.

Die dann aus den gefälschten Daten erstellte Studie widerlegte jeden Zusammenhang zwischen der MMR-Impfung und Autismus und werde bis zum heutigen Tage benutzt, Regressansprüche geschädigter Kinder und Eltern abzuweisen und weitere Studien zu diesem Zusammenhang abzulehnen.

Vaxxed zeigt den Zusammenhang zwischen der MMR-Impfung und Autismus auf und stellt dar, wie Autismusfälle in den USA während der letzten Jahrzehnte exponentiell zunehmen. Bis zum Jahr 2032 wird in den USA ein Verhältnis von je einen Autismusfall auf zwei amerikanische Kinder prognostiziert.

Die Masern-Lüge

Diese Studie des CDC zeigt den verheimlichten Zusammenhang zwischen Impfungen und Autismus. Pikant: Hier wird die höchst wahrscheinliche Ursache von menschlicher DNA genannt, die ja besonders beim MMR-Impfstoff enthalten ist und zu Entzündungen von Darm und Gehirn und dann zu Autismus (und anderen Krankheiten) führt. Das kam auch im Masernvirus-Prozess von Dr. Stefan Lanka heraus, als ein Beweisdokument vorgelegt wurde, dass man dort spätestens seit 2012 weiß, dass die sogenannten Masernviren (die entgegen der Ideologie nur Zellbestandteile sind) Ribosomen, also menschliche DNA, enthalten und damit keine Viren sein können. Spätestens seitdem gibt es keine wissenschaftliche und auch keine juristische Rechtfertigung mehr für das MMR Impfen!

USA: Impfkritische Ärzte sterben plötzlich

In den USA kam es in den letzten zwei Jahren zu einer unheimlichen Todesserie von ganzheitlichen und meist offen impfkritischen Ärzten. 60 ungeklärte Todesfälle sind bisher bekannt geworden. Es gibt immer mehr Angriffe auf Wissenschaftler und Ärzte, die noch im Interesse ihrer Patienten arbeiten und nicht im Interesse von Regierung oder Pharmaindustrie. Immer wieder tätliche Angriffe auf die wenigen verbliebenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, vielleicht fünf oder zehn auf der Welt, die in der Lage sind, an der möglichen Verbindung zwischen Impfungen und Entwicklungsstörungen wie Autismus zu arbeiten.

Bald wird es keine Wissenschaftler mehr geben, die in der Lage sind, valide Sicherheitsstudien für Impfstoffe durchzuführen, weil es das Ende ihrer Karriere bedeuten würde, ihnen werden dann die Fördergelder entzogen oder schlimmstenfalls sterben sie plötzlich eines unheimlichen Todes.

Was steckt dahinter?

Drei Tage, bevor der Impfen-Autismus-Whistleblower Dr. Bradstreet tot in einem Fluss aufgefunden wurde, hatten US-Behördenmitarbeiter sein Forschungszentrum überfallen und seine Enthüllungen über die sogenannte GcMAF-Krebsbehandlung beschlagnahmt. Grund könnte sein, dass er herausfand, dass das sogenannte Nagalase-Enzym durch Impfstoffe in den Körper eingebracht wird und dort u.a. zu Autismus führt.

Viele weitere in den USA plötzlich verstorbenen Ärzte und Naturheilkundler waren Impfforscher und Impfgegner. Besonders auffallend ist, dass sie ihre Patienten mit der Immuntherapie GcMAF behandelten und vor ihrem Tod von der US-Gesundheitsbehörde „besucht“ wurden.

Dr. Leonard Coldwell hat die Zusammenhänge aufgedeckt und herausgefunden, dass all diese Fälle offenbar mit der Immuntherapie „GcMAF“ in Verbindung stehen. Dieser Therapie werden unglaubliche Behandlungserfolge bei Autismus, Krebs, Multipler Sklerose, Parkinson, Alzheimer, Nieren & Leber Erkrankungen, HIV, bakteriellen & viralen Infektionen sowie vieler weiterer Erkrankungen nachgesagt. Der Wirkstoff GcMAF unterstützt den Körper dabei, Krebszellen selbst zu erkennen und zu bekämpfen.

Dr. Jeff Bradstreet, einer der führenden Forscher auf dem Gebiet, der sich selbst getötet haben soll, hatte eine einfache, kostengünstige und sichere Früherkennung von Krebs gefunden. Ein Nagalase-Bluttest macht sämtliche Vorsorgeuntersuchungen unnötig. Bei allen genannten Krankheiten kann man von einem erhöhten Nagalase-Wert ausgehen. Er und weitere verstorbene Ärzte haben herausgefunden, dass in Impfungen Nagalasen vorhanden sind. Ein Neugeborenes enthält keine hohen Anteile an Nagalasen im Blut, erst nach Impfungen lässt sich ein erhöhter Wert nachweisen. Das lässt den Schluss zu, dass dieses Gc-Protein hemmende Enzym (Nagalase) mit Absicht gespritzt wird. Nagalasen attackieren das Gc-Protein, welches erst durch die Verbindung mit Vitamin-D zu GcMAF umgewandelt wird und somit das Immunsystem stärkt.

Fazit

Wie wir in einem früheren Bericht über Bill Gates Impfpropaganda und globales Impfprojekt schon darstellten, finden sich in Impfstoffen viele Bestandteile, die nachweislich krank machen und zu irreversiblen Gesundheitsschäden führen: Quecksilber, Aluminium, Formaldehyd und sogar Nanopartikel. Das nicht genug, fanden US-Ärzte heraus, dass den Impfstoffen auch die oben erklärten Enzyme ‚Nagalasen‘ zugefügt werden. Ein ganzes Arsenal an Giftstoffen, die, früh geimpft, ihre Wirkung sicher nicht verfehlen werden.

Bill Gates erklärt ja mittlerweile in der Öffentlichkeit ganz unverhohlen, er wolle die Bevölkerung in den nächsten Jahren mit Impfungen um 15% reduzieren.

http://www.watergate.tv/2017/05/04/jane-simpson-zwangsimpfung-brisante-fakten/#

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Der Honigmann

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Medien als Longe der Politik – GEZ
PLANTIKO: „Das Meinungsfreiheitsrecht ist ein Grundrecht, das GEGEN den Staat geltend gemacht werden muss und kann und darf und soll, denn der Bürger ist GRUNDRECHTS-INHABER und der Staat, d.h. die Länder und der Bund und die ganzen öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind GRUNDRECHTS-VERPFLICHTETE, d.h. sie müssen dem Bürger die Meinungsfreiheit gewähren.“

Das Interview in Schriftform:

Heiderose Manthey: „Manipuliert man ein Volk am besten über die Main-Stream-Kanäle und wie stehen Sie zu den GEZ-Forderungen ?“

Claus Plantiko: „Das ist natürlich ein schwerer Verstoß gegen die Verfassung.

Die Rundbeitrags-Staatsvertragsgesetze der Länder berufen sich ja alle – leider mit Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes – auf den Artikel 5 „Meinungsfreiheit“ und glauben Sie seien berechtigt, dem Volk die richtige Meinung zu sagen.

Der Art 5 MEINUNGSFREIHEIT im Grundgesetz bedeutet ja aber nur ein ABWEHRRECHT des Einzelnen GEGEN den Staat, gegen staatliche Einflussnahme. Das heißt, das Meinungsfreiheitsrecht, die eigene Meinung zu äußern, ist ein Grundrecht, das GEGEN den Staat geltend gemacht werden muss und kann und darf und soll, denn der Bürger ist GRUNDRECHTS-INHABER und der Staat, d.h. die Länder und der Bund und die ganzen öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind GRUNDRECHTS-VERPFLICHTETE, d.h. sie müssen dem Bürger die Meinungsfreiheit gewähren.

Was hier geschieht ist genau das Gegenteil: Eine Perversion des Grundgesetzes, indem der Grundrechts-Verpflichtete sich in die Rolle des Grundrechts-Berechtigten versetzt – rechtswidrig, verfassungswidrig – und dem Bürger, dem Grundrechts-Berechtigten aufoktroyiert, was die richtige Meinung ist.

Perversion bis dort hinaus und alle machen mit !

Ich habe das Tillessen-Urteil gefunden, das besagt, dass alle Gesetze, die deutsche Parlamente seit 1949 gemacht haben, nichtig sind, weil die Parlamente verfassungswidrig zusammengesetzt sind. In den Parlamenten sitzen nämlich nicht nur die gewählten Abgeordneten, sondern verfassungswidrig auch verschiedene Gruppen von Exekutiv-Bediensteten mit Stimmberechtigung: Kanzler, Ministerpräsident, Vizekanzler, parlamentarische Staatssekretäre und Minister, die alle zur Exekutive gehören und nach dem Grundsatz Art. 20,2 Grundgesetz „Gewaltentrennung“ von der Exekutive und Legislative als getrennte Körperschaften agieren müssen, d.h. gegeneinander gerichtet sind und gegeneinander gerichtete Interessen verfolgen.

Wenn die gesetzgebende mit der vollziehenden Gewalt vereint ist, da gibt es einen Spruch von Herrn Montesquieu (1), kann nur Unrecht dabei herauskommen.“

Manthey: „In welchem Staat ist es denn noch schlimmer als in Deutschland?“

Plantiko: „Also was die reine Willkür anbetrifft, haben wir natürlich Staaten wie Nordkorea …, hier werden von Staatswegen nur wenige Leute im Jahr umgebracht, also die man umbringen lässt durch befreundete Geheimdienste, damit die Deutschen das nicht machen, aber die Zustände, was die reine praktische Rechtslosigkeit anbetrifft, ohne dass man jetzt mal die schlimmen Folgen wie Tod und schwere Körperverletzung betrachtet, die sind in Deutschland sehr schlimm … und England, Frankreich, Spanien haben es besser, auch die skandinavischen Länder. Dort herrscht eine größere Rechtstreue und eine größere Bindung der Staatsgewalt an das, was Recht und Unrecht ist.“

(1) Montesquieu: „Sobald in ein und derselben Person oder derselben Beamtenschaft die legislative Befugnis mit der exekutiven verbunden ist, gibt es keine Freiheit.“ – Vom Geist der Gesetze (De l’esprit des lois), XI, 6

(Original franz.: „Lorsque dans la même personne ou dans le même corps de magistrature, la puissance législative est réunie à la puissance exécutrice, il n’y a point de liberté.“)

(2) Montesquieu: „In einer Despotie ist es gleich gefährlich, wenn jemand gut oder schlecht denkt; es genügt, daß er denkt, um den Führer der Regierung zu beunruhigen.“ – Vom Geist der Gesetze (De l’esprit des lois), XIX, 27

(Original franz.: „Dans un gouvernement despotique, il est également pernicieux qu’on raisonne bien ou mal; il suffit qu’on raisonne pour que le principe du gouvernement soit choqué.“)

Quelle: https://de.wikiquote.org/wiki/Charles…

INFO: Die bis 2012 bestehende Gebühreneinzugszentrale GEZ ist seit dem 1. Januar 2013 die nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung von neun öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der BRD, die den Rundfunkbeitrag einzieht.

„2015 zog sie von 44,661 Millionen Konten über 8,1 Milliarden Euro ein.[6] Sie tätigte rund 25,5 Millionen Mahnmaßnahmen[7] und betrieb rund 720.000 Zwangsvollstreckungen.[8]“

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF…

Copyright Film: Volker Hoffmann, Revolutionsstadt Rastatt, info@videologe.de

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„Wir haben also alles andere als eine Demokratie, sprich Gewaltenteilung in Deutschland?“
„Ja. Wir haben die schlimmste Herrschaftsform, die es gibt ! … also CÄSAR & PAPST zusammen
als Gewalteneinheitstyrannis!“

Filme von Volker Hoffmann aus der Reihe „Deutschland – Demokratie – Recht. Ein Rechtsstaat auf dem Weg zur Diktatur“

Film 1 Claus Plantiko im Gespräch mit Heiderose Manthey: MONTESQUIEU & PLANTIKO … Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland https://www.youtube.com/watch?v=-mHr_…

Film 2 Claus Plantiko: Gibt es „RECHT“ in der SCHEIN-DEMOKRATIE Deutschland ? https://www.youtube.com/watch?v=XkBjc…

Das Interview in Schriftform:

Heiderose MANTHEY: „Können wir denn bei einem Richter davon ausgehen, dass er in der Lage ist, unabhängig zu denken ?“

Claus PLANTIKO: Grundsätzlich ja, in der Praxis in Deutschland gegenwärtig nicht, denn die Zwänge des Systems engen ihn ein.

Wir haben keine Volkshoheit und keine Gewaltentrennung. Es fehlt die Richterwahl auf Zeit durchs Volk, die allein gewährleistet, dass der Richter dem natürlichen Rechtsempfinden des Volkes folgt
Der Richter wird ernannt von dem Justizminister. Der Justizminister ist selber identisch als MdL, so dass er also mit der Legislative zusammenfällt.

Wir haben also hier mit Justizminister als Abgeordneter, Justizminister als Exekutive und Justizminister als oberster Boss und Richterbesteller die Vereinigung der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative in einer Person.

„Also alles andere als Gewaltenteilung ?“

Ja. Das ist das Gegenteil von Gewaltenteilung. Das ist selbst, was Montesquieu sich nicht in seinen schlimmsten Träumen hätte vorstellen können, das ist die Gewalteneinheitstyrannis – noch ergänzt um den Cäsaropapismus, d.h. die Herrschaft des Staates über das Denken der Menschen, also CÄSAR & PAPST zusammen als Gewalteneinheitstyrannis, das ist die schlimmste Herrschaftsform, die es gibt !
Der Richter hat kein natürliches Rechtsempfinden mehr, systembedingt, obwohl er als Mensch dazu natürlich zweifellos geeignet wäre. Ich habe hervorragende Leute kennengelernt, die also im privaten Gespräch, ähnlich wie Fahsel auch sagten: „Hier läuft was schief. Ich kann es nicht ändern. Ich muss mein Brot verdienen, meine Familie ernähren.“

Aber diese Systemmängel der Justiz behindern die Rechtsprechung. D.h. der rechtssuchende Bürger findet keinen rechtssprechungsfähigen Richter vor. Denn es ist irrational – also denkgesetzwidrig – anzunehmen, die rechtsstaatsbegründeten Voraussetzungen Volksleitung und Gewaltentrennung könnten real auch fehlen, ohne dass der nur mit ihnen mögliche Erfolg rechtmäßiger, verfassungsmäßiger Rechtsprechung ausbliebe.

„Wir haben es einfach hingenommen, dass die POLITISCHE BILDUNG sich derart eingeschlichen hat, dass wir nicht mehr an unsere BINDUNGEN kommen können.“

Ja, eigentlich haben wir die Bindung, wir werden nur dieser Bindung beraubt durch ein fehlgeleitetes Erziehungssystem und vor allem eben auf dem Bereich Politische Bildung und Frühsexualisierung, Frühdigitalisierung, was alles dazu gehört und Entwurzelung.

Selbst Stalin, der ja als Diktator bekannt ist, hat diese Globalisierung mit dem Stichwort “ космополит (Biesorotni casmopolit)“ = „Wurzelloser Weltbürger“ kritisiert.

Wir brauchen gar nicht immer auf unsere bösen eigenen Vorbilder zurückzugreifen, wir finden das überall.

Die Kritik ist normal. Natürlich ergibt sich aus den Zuständen, wie wir sie erleben. Man muss nur unbefangen sein und darf sein Denken nicht einzwängen lassen durch irgendwelche Ideologien, die schon in der Schule verbreitet, schon im Kindergarten verbreitet werden.

Jetzt schreie ich einfach mal ‚HILFE, ich will das nicht‘!“

Ja, Bürgerinitiative, Volksbegehren, nur das ist die einzige Gegenwehr gegen diese cäsaropapistische Gewalteneinheits-Tyrannis.

Copyright Film: Volker Hoffmann, Revolutionsstadt Rastatt, info@videologe.de

Rastattt

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Der Honigmann

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Hier die Internetseite, neudeutsch „Homepage“  von Sonnenstaatland:

(…)

SSL-Kontakt

Tel./Fax: 030-23320773354
E-Mail: hallo@sonnenstaatland.com
Kontaktformular
Lennéstraße, 10785 Berlin

(…)

Hinweis:

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/impressum/

….

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Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des UN-Zivilpaktes :
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten“.

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Der Honigmann

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Sie ist eine europaweit bekannte Schauspielerin und Model. Zuletzt war sie in Serien wie „Einsatz in Köln“ oder „Auf Streife“ bei den Sendern RTL und Sat 1 zu sehen. Allerdings nur so lange, bis sie anfing Kritik am etablierten politischen System zu üben. Ihre Aufträge fielen aus, sie war einem regelrechten Druck von Links ausgesetzt und musste um ihre Existenz bangen. Silvana Heißenberg hat aber Mut genug, trotzdem den Mund aufzumachen und Kritik an der Zuwanderungspolitik, Kanzlerin Angela Merkel und die Zustände in Deutschland zu üben.

unzensuriert.de gab sie ein exklusives Interview.

Viele Politiker würden die berechtigten Ängste der Bevölkerung, gerade von Mädchen und Frauen nicht verstehen wollen und stattdessen absurde Ratschläge geben, man solle „eine Armlänge Abstand halten“ und „Bändchen & Laufschuhe“ gegen sexuelle Übergriffe von „Geflüchteten“ tragen, glaubt Heißenberg. Merkel meine, dass auch „Blockflötenspielen“ hilfreich sei. Dieser unmenschliche Hohn sei der Schauspielerin zu Folge gar nicht in Worte zu fassen. „Politiker sind nur die Angestellten des Volkes und haben ausschließlich die Interessen ihres Volkes zu vertreten und von sonst niemandem“.

Auf Facebook zeigt sich die Schauspielerin weiterhin kämpferisch: „Verschließe ich meine Haustüre, weil ich die Menschen draußen hasse? Nein! Ich verschließe sie, weil ich die Menschen drinnen liebe, sie mir wichtig sind, und ich sie schützen möchte. Aus diesem Grund haben Türen Schlösser und Staaten Grenzen.“

Frau Heißenberg, wie kam es dazu, dass Sie sich öffentlich zur derzeitigen politischen Lage äußerten? 

Ich hatte mich bislang sehr wenig für Politik interessiert, aber als eine Frau Merkel plötzlich und ohne Grund, Ende 2015, die gesamten europäischen Grenzkontrollen außer Kraft setzte und alle Menschen aus muslimischen Ländern zu uns nach Europa einlud, denn der Krieg in Syrien dauerte ja schon über 4 Jahre an, beschäftigte ich mich sehr intensiv mit der aktuellen Regierungs- und Asylpolitik.

Millionen Menschen, zum überwiegenden Teil nur Männer im wehrfähigen Alter, strömten nach Merkels Einladung unaufhaltsam nach Europa. Es waren ja nicht nur Syrer, sondern diese Menschen kamen aus verschiedenen arabischen und afrikanischen Ländern zu uns.

Ich habe absolutes Verständnis dafür, dass man Kriegsflüchtlingen, die um ihr Leben und das Leben ihrer Kinder bangen müssen, helfen muss. Vor Ort hätte man besser helfen können und müssen.

Gab es einen ausschlaggebenden Moment für Sie, sich politisch zu äußern?

Immer wieder baten mich meine Fans darum, doch bitte einmal öffentlich Stellung zu diesem „Asylwahnsinn“ zu beziehen, aber ich hielt mich zurück. Als jedoch in der Silvesternacht 2015/2016 massenhaft Frauen, durch Merkels Gäste, vorwiegend in Köln, belästigt und vergewaltigt wurden, täglich neue Straftaten von den „Geflüchteten“ begangen wurden, platzte mir endgültig der Kragen. Denn zu diesen Geschehnissen konnte und wollte ich nicht länger schweigen.

Was waren die ersten Reaktionen auf die mutigen Ansprachen im Internet zu der misslungenen politischen Vorstellung in Deutschland und Europa?

Die positive Resonanz war sehr groß. Mir wurde täglich in unzähligen Nachrichten dafür gedankt, dass ich regelmäßig Informationen über weitere Gesetzesbrüche der regierenden Politiker, über die milden Justizurteile, wenn es um muslimische Straftäter geht und über tägliche neue „Einzelfälle“ dieser „Geflüchteten“ postete.

Wer über sieben sichere Länder hinweg „flüchtet“, um in das gelobte Land zu gelangen, wo es die höchsten Sozialleistungen gibt, sich nicht an die Gesetze, Kulturen, Religionen, Werte des Gastlandes hält und anpasst, ist kein Kriegsflüchtling, sondern Deserteur und Wirtschaftsmigrant.

Einzelne verließen meine Facebook-Liste mit den Worten: „Mit braunem Pack, mit Rechten, mit Nazis, möchte ich nichts zu tun haben.“ Von 5.000 Leuten, verließen also ca. 100 meine Liste.

Was geschah in Folge? Wie betroffen ist Ihre berufliche Zukunft?

Ca. ein Jahr lang geschah gar nichts, im Gegenteil. Auch in den Pausen während meiner Dreharbeiten sprach ich dieses „Flüchtlingsthema“ offen an und äußerte deutlich meine Meinung. Von keinem Einzigen, weder von anderen Darstellern, noch von den Regisseuren hörte ich je einen entsetzen Aufschrei, wie „furchtbar“ meine Einstellung doch sei. Jeder sagte, dass diese unkontrollierte, bedrohliche Masseninvasion so nicht weitergehen könne.

Im Oktober 2016 erhielt ich eine Email vom NDR Zapp Magazin, in der ich gefragt wurde, ob das Facebook-Profil von Silvana Heißenberg auch tatsächlich mir gehöre, und ob ich zu meinen Äußerungen stehe. Ich ließ eine Mitarbeiterin ausrichten, dass ich selbstverständlich zu meinen Äußerungen stehe und eine Patriotin sei.

Am 12. Oktober 2016 gab es dann im NDR Zapp Medienmagazin einen Bericht über mich, mit dem Titel: „Die falsche Frau der Woche“. Gemeint war ich. Es wurden Szenenausschnitte von mir in meinen Schauspielrollen von RTL und Sat.1 gezeigt. So kommentierte Zapp beispielsweise: „Hier spielt Schauspielerin Silvana Heißenberg noch die liebe Mutter“, „aber privat scheint sie ganz weit rechts zu sein!“

Wenige Tage nach Ausstrahlung dieses Zapp Berichts erfuhr ich von meinen Produktionsfirmen, dass nicht nur RTL, sondern nun auch Sat.1 zukünftig nicht mehr mit mir zusammenarbeiten wollen. Unglaublich war ebenfalls, dass meine fertig produzierten Serien mit RTL und Sat.1 nun nicht mal mehr ausgestrahlt werden sollten. Ich schrieb RTL und Sat.1 eine lange Email und erhielt keine Antwort, obwohl wir jahrelang sehr gut zusammen arbeiteten.

Werden Sie weitermachen, Inhalte wie derzeit auf ihrer Facebook-Seite zu veröffentlichen?

Selbstverständlich werde ich auch weiterhin die Nachrichtenberichte über die vorsätzlichen Gesetzesbrüche der regierenden Politiker und die weiteren Straftaten der „Geflüchteten“ veröffentlichen, um zu zeigen, was unserem Volk mit dieser illegalen Masseninvasion angetan wird und womit wir nun täglich leben müssen.

Mir verbietet keiner den Mund!

Haben Sie auch Zuspruch erfahren?

Ich erhalte fast ausschließlich positiven Zuspruch, denn die Stimmung der Bevölkerung kocht bei vielen vor Wut über.

Nach der Ausstrahlung des Zapp Berichts folgte ein kleiner Shitstorm, in dem ich als „braune Dreckschleuder; dummes Stück Scheiße; Natzi…e, …“ tituliert wurde.

Was würden Sie ändern wollen, wenn Sie die Entscheidungshoheit hätten?

Als erstes natürlich die Familienpolitik, welche von den herrschenden deutschen Anti-Volksparteien seit Jahrzehnten sträflich vernachlässigt wird. Das Bildungssystem muss reformiert werden. Die Steuergesetze müssen geändert werden; fast 50% Lohnsteuern sind unverfroren. Des Weiteren wünsche ich mir natürlich eine direkte, wahre Demokratie, die vom Volk ausgeht, wie in der Schweiz. Wir sollten parallele zum demokratiefernen BRD-Parteienzirkus zumindest ein Bürgerparlament haben in dem kompetente, verdienstvolle Bürger regelmäßige Volksbegehren und Volksabstimmungen vorbereiten, um dem zum bloßen Wahlvieh degradierten deutschen Bürger endlich wieder eine Stimme und ein Mitbestimmungsrecht zu geben.

Wie sehen Sie den politischen Erfolg von Parteien wie der AfD?

Wir haben inzwischen ein gleichgeschaltetes Blockparteien-System, wie in der ehemaligen DDR, welches voll und ganz nach der Pfeife einer einzigen Person, nämlich Oberbefehlshaberin Merkel tanzt. Vor diesem Hintergrund finde ich es sehr verwunderlich, das die volksnahe AfD nicht noch mehr Erfolg bei Wahlen hat bzw. hatte.

Antideutsche Parteien, die ausschließlich vor bevorstehenden Wahlen Ihre Volksnähe vorgaukeln, sind unwählbar, deshalb ist es für mich völlig verständlich, dass eine patriotische Partei immer größeren, politischen Erfolg erzielt.

Was würden Sie Bundeskanzlerin Merkel sagen wollen, wenn Sie ihr persönlich etwas ausrichten könnten?

An dieser Stelle möchte ich den US-Präsidenten Donald Trump zitieren, dem ich voll und ganz zustimme: „Einwanderung ist ein Privileg, kein Recht. Das eigene Volk kommt immer zuerst.“ Frau Merkel meint aber, dass das Volk „jeder“ sei, „der in diesem Land lebt“.

Bei öffentlichen Festen und Veranstaltungen müssen nun in Deutschland Schutzzonen für Mädchen und Frauen eingerichtet werden, um diese vor enthemmten Männern aus den arabischen und afrikanischen Herkunftsländern zu schützen, die angeblich zu uns kamen um Schutz suchen. Das Münchner Oktoberfest, Weihnachtsmärkte, Silvesterfeiern, Musikveranstaltungen, … werden nun polizeilich massiv gesichert und eingezäunt, mit Betonabsperrungen gesichert, um weitere Terroranschläge zu verhindern. 2 Millionen. Afrikaner sind derzeit auf dem Weg nach Europa. Täglich müssen wir nun mit weiteren Terroranschlägen rechnen. Was sind das für unerträgliche Zustände, die uns eine Frau Merkel und deren Entourage beschert haben?

Ich würde dieser Frau ausrichten, dass sie für den nicht wieder gutzumachenden Schaden, den sie dem deutschen Volk und ganz Europa zugefügt hat, und ihrem willkürlichen, rechtswidrigen Handeln verantwortet, sofort zurücktritt und ihren Platz für einen kompetenten, volksnahen und patriotischen Bundeskanzler räumt.

Quelle: https://www.unzensuriert.de/content/0023619-Silvana-Heissenberg-im-Exklusivinterview-Mir-verbietet-keiner-den-Mund

Danke an Holger Greiner

Gruß an die Deutlichen

TA KI

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2017/04/04/silvana-heissenberg-im-exklusivinterview-mir-verbietet-keiner-den-mund/

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Der Honigmann

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ddbnews R.  Was ein Staatenbund ist wurde hier oft schon erklärt und findet sich sogar offiziell im Netz: 

Staatenbund

Der Staatenbund (völkerrechtlicher Verein, teilweise – im Falle eines „organisierten Staatenbundes“[1] – auch Konföderation genannt) ist ein Zusammenschluss souveräner Staaten (Mitgliedstaaten,[2] zuweilen als Gliedstaaten bezeichnet;[3] Bundesglieder) mit eigener Organisation auf Bundesebene. Es handelt sich dabei um eine völkerrechtliche Staatenverbindung;[4] der Staatenbund ist kein wirklicher Staat und verfügt weder über ein eigenes Gebiet noch über eigene Staatsangehörige.

https://de.wikipedia.org/wiki/Staatenbund

Es handelt sich also um einen VEREIN und kein VÖLKERRECHTSSUBJEKT, wie von der selbsternannten Monika UNGER immer behauptet. Nun haben sich in Deutschland, nach dem Ungerschen Vorbild ein paar Trolle auf den Weg gemacht und ebenfalls den Staatenbund Deutschland gegründet! Zu lesen auf deren neuer homepage:

http://www.staatenbund-deutschland.info/

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Dort gibt es eine Stammtischseite: http://www.staatenbund-deutschland.info/termine/ und es wurde eine Adresse zur Anmeldung angegeben:

Stammtisch Unterthingau / Bayern: Jeden 2. und 4. Dienstag des Monats, 19h – Kirchenweg 9 – 87647 Unterthingau – Anmeldung zwingend bei mensch.harry@cvac14032015.me

Unter anderen sitzt dort auch die CSU:

CSU-Ortsverband Unterthingau – Kirchenweg 9, Unterthingau, Bayern …

CSU-Ortsverband Unterthingau in Unterthingau mit Beiträgen von Menschen, wie du und ich. Mit Yelp kannst … Bearbeiten. Kirchenweg 9 87647 Unterthingau.

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 Wer soll hier wieder in die Irre geführt werden und aufrichtige Menschen an der Nase herum??? Der Blog über die VerfassungGebende Versammlung. findest sich hier:
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Nicht nur, daß brave Österreicher hinters Licht geführt werden, nun auch noch Deutsche unter der Herzchenfraktion des Staatenbundes Österreich  als Staatenbund Deutschland :
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Was für ein ZUFALL auch, daß man die Schreibweise zur Verfassunggebenden Versammlung Deutschland und zwar der richtigen, auf diese Weise täuschend ähnlich nachtut, nur mit großem G mittig:
VerfassungGebende Versammlung.  siehe hier:
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Nicht nur, daß aus einem Verein heraus keine Verfassunggebende Versammlung entstehen kann weil er selbst eine juristische Person ist, sollen die Menschen sogar eine Lebenderklärung abgeben. Der Irrsinn nimmt kein Ende.
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  Natürlich war die Frau Unger auch keine Vorreiterin ,denn in Deutschland gibt es die Verfassunggebende Versammlung bereits seit 2014 und deren bisherige Teilnehmer sind Menschen aus allen Bundesstaaten, die die Rechte durch ihre Vorfahren vererbt bekamen, so wie das in Deutschland üblich ist, durch Abstammung.
Sie sind die Rechteträger am Gebiet und nicht nur der Mensch als solcher, denn Menschen sind auch jene, die hier zu Millionen hereinströmen. Denen gehört aber Deutschland nicht.
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Der Unterschied zwischen Person und Mensch ist der Führerin und Vereinschefin Monika Unger nicht klar und weil Menschen unter das Naturrecht fallen, können sie auch kein Staatswesen errichten, kein Türke kann in Deutschland eine VV ausrufen oder ein Völkerrechtssubjekt ( Staat) errichten.
Dazu braucht es Rechteträger und das sind die natürlichen Personen, nur die können als Träger der Rechte am Gebiet/ Land etwas bewirken.
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Das verwechselt Monika Unger ständig mit juristischen Personen und die haben keine Rechte, sind aber auch keine Menschen sondern eine Körperschaft, geschaffen von natürlichen Personen. Zum Beispiel sind das Vereine ( wie der Staatenbund) und Firmen.
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Unser Personalausweis sind wir nicht, der ist eine juristische Person und gehört wem?
Der BRD, das steht da sogar darauf !!!!!!!! IHR SEID ABER NICHT DIESER AUSWEIS?????
Dazu liest man folgendes :
1) Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört.
Quelle:
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Das ist der bürgerliche Tod der zukünftig ausgeschlossen werden muß und in der Verfassung festgehalten sein muß !
Das macht Menschen zu juristischen Personen ( Sachen und Firmen, Vereine usw. ohne eigene Rechtskraft) , die die natürliche Person als Mensch hat, weil die natürliche Person als Mensch alle Rechte hat und Träger aller Rechte an einem Gebiet und Land ist und nur sie kann einen Staat nach Völkerrecht ausrufen.
Warum man in der BRD nun nur eine juristische Person- Sache ist, liest man hier und kann es selbst nachprüfen:
Capitis deminutio maxima ist der Begriff aus dem Lateinischen, den maximalen Verlust des Status oder bürgerlicher Tod.
mehr:
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 In der Verfassung Deutschlands, die gerade zur Abstimmung als Kernverfassung, für alle Deutschen zur Teilnahme auffordert, ist genau diese juristische Person, die man auch den bürgerlichen Tod nennt, ausgeschlossen.
Man muß sich also nicht lebend melden, ( wo denn auch, die UN ist auch nur ein Geschäftsmodell und der heilige Stuhl, hat sie eingeführt diese juristische Person, die stammt ja auch dem canonischem Recht),
sondern nur in freier Selbstbestimmung nach dem Völkerrecht in einer Nationalversammlung, siehe vorheriger Beitrag :
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  Klar ist, daß hier durch den Staatenbund, diesem Verein, ganz klar das alte Spiel teile und herrsche, betrieben wird und wer dahintersteckt sollte klar sein, wenn man nachschaut wer diesem Müll verbreitet, der die Deutschen auseinander, statt zusammenbringen will!!!
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 Ist es ZUFALL, daß ausgerechnet die CSU an der angegebenen Adresse, einer der Stammtischbetreiber, bei dem man sich unbedingt anmelden muß, sitzt???
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Jedes ehrliche Bemühen für unser Volk tatsächlich etwas auf die Beine zu stellen und zu ändern, wird durch solche Trittbrettfahrer und Trolle ad absurdum geführt, dafür werden sie bezahlt .
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Sie suchen auch immer absichtlich etwas unterbemittelte Leute, die sie für ihre Zwecke verwenden können, wie gehabt.
Die Monika Unger ist wahrlich  keine Intelligenzbestie, vorsichtig ausgedrückt und ohne beleidigend zu werden, sie führt die Leute in die Katastrophe.
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Viele Österreicher haben das bereits erkannt und sich sogar in Deutschland bei der richtigen Verfassunggebenden Versammlung angemeldet, weil sie durch das Wirken der Unger erhebliche Probleme bekamen, die auch noch für Geld falsche Dokumente und Ratschläge gibt.
Wer einmal nach der Herkunft des Familiennamens UNGER sucht der findet das hier:
 https://de.wikipedia.org/wiki/Unger_(Familienname)
Mittelhochdeutscher Stammesname für „Unger, Ungar“ oder auch wegen des fremdartigen,südländischen Aussehens für einen unmanierlichen Menschen.
steht hier:
Unger ein jüdischer Name ?
„Mit Mut und Durchsetzungsvermögen hat die österreichische Vorreiterin monika : unger die gesamte Machtstruktur bis in die höchsten Spitzen (Vatikan, Crown,) analysiert und in einen völkerrechtlichen Kontext gesetzt. Nach jahrelanger Recherchearbeit und Schriftverkehr mit Vertretern der österreichischen Regierung und den Regierungen der Alliierten gelangte sie zu der Erkenntnis, daß nur ein Staatenbund zusammengesetzt aus souveränen Staaten den deutschen und europäischen Völkern sowohl die rechtliche Flexibilität als auch den Schutz und Wohlstand zurückgeben kann.“ Quelle: http://www.staatenbund-deutschland.info/ unter dem Bild mit dem Riesengesicht von UNGER
 WAS FÜR eine ungeheuerliche LÜGE !  Die hat gar nicht, sie hat das alles erst durch die deutsche Verfassunggebende Versammlung erfahren !
Am Beitragsende findet man dafür die Beweise !!! Wir haben unsere alten Videos eingestellt und auch das Allererste, welches öffentlich gesendet wurde, am 15.11.2015 im Rahmen des Oki-Talk Kongresses. Gegründet wurde die Verfassunggebende Versammlung Deutschlands aber bereits am 1.November 2014, also ein Jahr bevor es die erste Veröffentlichung über Oki Talk gab!
Bildergebnis für Bilder Monika Unger
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 Mehr wie aufklären kann man nicht, wenn die Hammelherde immer wieder einem falschen Leithammel hinterherrennt, statt mal selber in die Puschen zu kommen, dann ist das eben so, die so spürbar Geprügelten  finden sich dann bei der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland ein, wie wir bereits mehrfach erlebt haben. NUN; wer zu spät kommt, den bestraft das Leben und wer nicht hören will wird fühlen, sagen Zitate! .
 Hier gehts zur richtigen Verfassunggebenden Versammlung für die deutschen Gebiete :
erst die Verfassung, dann ein Wahlgesetz die aus dieser resultiert, aber das stört Frau Unger ja auch nicht!
Auf welcher Wahlgrundlage gründet  sich denn diese Präsidentschaft, wenn Österreich auch nur ein Firma ist, welche Verfassung wurde denn schon abgestimmt, aus der ein Wahlgesetz resultiert?
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 und die sendet über das Radio heute, wie jeden Mittwoch und Sonntag 19 Uhr auf:
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 stellt dort Eure Fragen per Telefon zur angegebenen Sendezeit direkt und persönlich.
Die Telefonnummer steht auf der Seite   https://www.ddbradio.org/    !
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Unser erstes Video vom November 2015, da gab es den Staatenbund Österreich noch gar nicht, die lernten uns erst bei den Sendungen über OKI Talk kennen und zerstören seit dem alle Versuche unser Volk zusammenzubringen !!!
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HIER die BEWEISE, die diese LÜGNERIN ÜBERFÜHRT!!!
Damals waren wir noch der Deutsche BUND:
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2014
[…hier weiter]
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Der Honigmann
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Diesen Artikel habe ich  erstmals  am 12. Juni 2009 und dann am 29. Mai 2013 veröffentlicht.

Dieser Artikel belegt den EU-Erlass an die Medien, durch Selbstzensur die Wahrheit über den Islam und seine Verbrechen zu verschweigen/”umzuschreiben” – und zwar unter der Drohung der Legislation gegen die “Redefreiheit”! Ausserdem gab die EU eine Menge Regelungen und Anweisungen darüber an, was für positive Meldungen, die Medien bringen sollen.
Man hat Redakteure nach Russland geschickt, um von Putins sowjet-ähnlicher Zensur zu lernen!!

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Y-Net Magazine 28 May 2013: “Europa hat seinen Willen, als Europa zu leben, verloren”, sagte Nahost-Experte Dr. Mordechai Kedar an Ynet. “Es ist in Museen, in die Geschichte gesammelt. Wenn die (europäischen) Führer der Zuwanderung  kein Ende machen, werden wir bald den Todeskampf des Kontinents, wie wir ihn kennen, hören.” Dies ist auf die clevere jüdische phaisäische NWO und deren ewigen Krieg gegen die Gojim, wie in ihren  Protokollen der Weisen von Zion beschrieben (siehe  Kommentar, Tommy Rasmussen), zurückzuführen

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Kurzfasssung: Nach der Mohammed-Cartoon-Krise und den organisierten Gewaltwellen in muslimischen Ländern brach in der EU Panik aus. Unter der Leitung der EU-Kommissarin für auswärtige Angelegenheiten und Ausweitung, Benita Ferrero-Waldner,  wurden europäische und euromediterrane  “Partnerländer”-Medien-Chefredakteure am 22. Mai 2006 in Wien zusammengetrommelt.

Anfangsweise erzählte Ferrero Waldner den Chefredakteuren, dass die Redefreiheit nicht das Recht (den Islam)  zu beleidigen umfasse. Man müsse Selbstzensur ausüben, wenn man EU-Gesetzgebung gegen die Redefreiheit vermeiden wolle. Ausserdem müssen die Redakteure für Selbstzensur-Justiz in eigenen Reihen sorgen!  Um die Redakteure richtig zu erziehen, schickte das Audiovisuelle Observatorium der EU die Bedeutendsten von Ihnen nach Moskau, um von den erfahrenen Russen Selbstzensur zu lernen.

Um dieser Drohung Druck zu verleihen, haben die Regierungschefs der EU 2007 den ”Europäischen Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfurcht” verabschiedet, wonach man, wie Geert Wilders, 3  Jahre Gefängnis riskiert, um den Koran korrekt zu zitieren! Des weiteren gibt es den Europäischen Haftbefehl, nach dem die Polizei eines jeden EU Mitgliedsstaats einen Bürger eines anderen EU-Staates zur Inhaftierung im verurteilenden Land infolge eines in absentia Urteils ohne Wissen des Inhaftieren und ohne Weiteres abholen kann (In der Türkei wegen Prophetenbeleidigung, wenn Die Türkei EU-Mitglied wird!).

Den Medien wurde in Wien eine lange Liste mit Verhaltensweisen vorgelegt, um den Multikulturalismus auf Kosten der nationalen ”Stammeskultur” zu verbreiten: Selbstzensur, Selbstzensur, selbstzensur! Multikulturalismus als normalen Teil  der Gesellschaft zeigen!

Man solle Redakteure der muslimischen euromediterranen ”Partnerländer” die Leitartikel – Programme unserer Medien schreiben lassen, Muslime massenweise als Journalisten  ausbilden lassen, ihnen bei Stellungsbesetzungen Vorrang geben und einheimische Journalisten multikulturell ausbilden und multikulturelle Kompetenz für Journalisten erforderlich machen.

Wir müssen uns im klaren sein, dass diese Menschen aus reichen kulturellen und spirituellen Hintergründen kommen!! Sensibilisierung der Journalisten und Redakteure auf die bestehenden Kodizes und ethischen Standards. Vielfalt in der Belegschaft.
Ausbildung spezialisierter Sprecher, die erklären und  im Namen von Minderheiten und benachteiligten Gruppen sprechen können;
Die Berichterstattungen in den Medien und die Interaktion mit den Beschwerdestellen überwachen, um Rassismusfälle zu melden.

Einrichtung einer Welttoleranztag der Religionen, der Teil einer breiteren Kampagne sein kann, um die drei abrahamischen Religionen zu erklären (ganz neues Interesse an Religion!). Unterstützung interreligiöser und interkultureller Initiativen und Projekte. Sich zu einer Partnerschaft zwischen den Synagogen, Kirchen und Moscheen verpflichten. Ausstellungen anderer Glaubensrichtungen an Stellen der Gottesanbetung errichten (Kruzifixe in den Moscheen sind undenkbar und wohl diskriminatorisch einer Minderheit gegenüber).
Multi-Kultur-Standards in den Lehrplänen der Schulen machen.

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Ich bringe nochmals diesen Beitrag vom Euro-med. dk 12. Juni 2009, weil nur sehr wenige den Hintergrund für das Schweigen und das Fehlen an Kritik in den Massenmedien in Bezug auf die unendliche muslimische Masseneinwanderung nach Europa – die jetzt mit dem Segen “unserer” Politiker und Medien unsere alte gesellschaftliche Ordnung zusehends in einen selbstmörderischen Abgrund des Chaos  stürzt – verstanden haben. Kritiker werden als Verbrecher und Rassisten betrachtet!

*

Das Folgende ist mein Vortrag Nr. 2 im dänischen Parlamentsgebäude unter SIOEs Schirmherrschaft am 26. Mai 2009. Da die Stoff-Menge sehr groß ist, nimmt die Darlegung leicht Stichwortcharakter an.

Benita-ferrero-waldner-jack-straw-abdullah-gul1I: Benita Ferrero Waldner am 22. Mai 2006 (An führende euromediterrane Journalisten während der Muhammed-“Krise”): “Die Medien haben eine besonders wichtige Rolle gegen Rassismus und Fremdenfurcht zu spielen, und zwar aufgrund ihrer Macht, die  gesellschaftlichen Einstellungen zu gestalten.
Die Freiheit der Meinungsäußerung ist von zentraler Bedeutung für die europäischen Werte und Traditionen. Aber ihre Erhaltung ist abhängig vom Verhalten von Einzelpersonen.
Im Anschluss daran glauben wir nicht, die Medien sollten von außen zensiert werden, sondern eher, dass Sie Wege finden, sich selbst zu zensieren. Die freie Meinungsäußerung ist nicht Freiheit zu beleidigen – (also nur zum Schmeicheln!)
Bei der Prüfung der Frage der Selbstzensur bitte ich Sie auch, über die Notwendigkeit der Überwachung der eigenen professionellen Reihen nachzudenken.”

II: Der EU-Rahmenbeschluss über Rassismus und Fremdenfurcht
Bruxelles, den 26. Februar 2008 (OR. en) 16771/07 DROIPEN 127
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die folgenden vorsätzlichen Handlungen unter Strafe gestellt werden:
a) die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen eine Gruppe von Personen oder ein Mitglied einer solchen Gruppe, die durch einen Verweis auf Rasse, Hautfarbe, Religion , Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft definiert ist.
b) die Durchführung einer Aktion, wie in a) in der Form der öffentlichen Verbreitung oder Verteilung von Schriften, Bildern – oder sonstigem Material.
c) öffentliche Duldung oder Leugnung oder grobe Verharmlosung von Völkermord (Holocaust),
Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen im Sinne der Artikel 6, 7 und 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, wenn ein solches Verhalten sich gegen eine Gruppe von Personen oder ein Mitglied einer solchen Gruppe, die durch einen Verweis auf Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft richtet, und in einer Weise, die wahrscheinlich zu Gewalt oder Hass gegen eine Gruppe oder ein Mitglied einer solchen Gruppe führt.
d) öffentliche Duldung oder Leugnung oder grobe Verharmlosung von Verbrechen, die im Artikel 6 der Charta des Internationalen Militärgerichtshofs definiert sind, die als Anhang zum Londoner Abkommen vom 8. August 1945 geknüpft sind, wenn das Verhalten sich gegen eine Gruppe von Personen oder ein Mitglied einer solchen Gruppe, die durch einen Verweis auf Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft richtet, und in einer Weise, diewahrscheinlich Gewalt oder Hass gegen eine Gruppe oder ein Mitglied einer solchen Gruppe anzetteln wird.

Die Mitgliedstaaten können wählen, nur Verhaltensweisen zu ahnden, die entweder in einer Art und Weise ausgeübt werden, dass sie die öffentliche Ordnungwahrscheinlig gefährden,
oder die erniedrigend oder bedrohlich sind.
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Verletzung dieser Regelungen mit einer Höchststrafe von mindestens 1 bis 3 Jahren Gefängnis geahndet wird.

IIIEuropäischer Haftbefehl!
Ende Februar wurde ein Däne zur Strafverfolgung in Deutschland auf die Gefahr hin, 5 Jahre Haftstrafe zu bekommen, ausgeliefert – und zwar wegen des Verkaufs von Nazi-Musik, was in Dänemark nicht unter Strafe gestellt wird. Ein deutsches Gericht hatte seine Auslieferung gefordert. Dieser Haftbefehl kann derart verlaufen, dass plötzlich die Polizei eines fremden Landes vor der Tür steht, um Sie abzuholen. Nach dem EU-Beitritt der Türkei möglicherweise die türkische Polizei, um eine ahnungslose Person, die durch ein türkisches Gericht in Abwesenheit verurteilt wurde – zB. wegen Prophetenbeleidigung – laut dem Rahmenbeschluss abzuholen. Die Möglichkeit sich zu verteidigen gibt es dabei nicht!

Geert wildersIV: Das Audiovisuelle Observatorium der EU war im Jahr 2005 in Moskau, um von den erfahrenen Russen die Selbstzensur zu lernen
“Während der Entwicklung des (russischen) Projekts ist ein Dialog mit der Justiz zu Stande gekommen. ND Hohlov, Vize-Präsident beim Landesgericht Nizhniy Novgorod und MV Lysov, Vorsitzender des Regionalrates  der Richter von Nizhniy Novgorod, drückten ihre hohe Wertschätzung für das Projekt aus. Die Richter haben sich aktiv an Seminaren für Journalisten in Nishnij Nowgorod beteiligt.”

V: Rassismus, Fremdenfurcht und die Medien
Auf dem Weg zu Respekt und Verständigung zwischen allen Religionen und Kulturen. Ein EU-Seminar im Rahmen der Euromediterranen Partnerschaft.
Wien, 22.-23. Mai 2006 – unter der Führung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfurcht (EUMC).

Über 100 führende Journalisten-, Medien-Praktiker und Vertreter der Zivilgesellschaft aus Europa, Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten beteiligten sich. Vertretung aus fast allen EU-Ländern und allen zehn EU-Mittelmeer-Partnerländern.

Die Euromediterrane Partnerschaft fördert seit langem den Dialog zwischen den Kulturen in Europa und im südlichen Mittelmeerraum.
* Den interkulturellen und interreligiösen Dialog voranbringen.
* Bekämpfung von Rassismus und Fremdenangst sowie anderen Formen der Intoleranz

Die behandelten Themen umfassen:
* Verbesserung der Berichterstattung und Verantwortlichkeit von Journalisten;
* Selbst-Zensur-Politik in der EU und den Ländern im südlichen Mittelmeerraum;
* Die Auswirkungen der Medien-Berichterstattung über ethnische und religiöse Minderheiten notieren;
Negative Stereotypien Vermeiden,
* Einstellungspraktiken in der Medienbranche;
* Das Gleichgewicht zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz vor Hassreden halten;
* Eine bessere Nutzung des Fachwissens und der Erfahrung mit der Zivilgesellschaft machen

Das Seminar gliedert sich in drei Bereiche:
* Verordnung (Rechtsvorschriften und Durchsetzung);
* Selbstzensur (Verhaltenskodex, redaktionelle Standards, Beschwerdemechanismen);
* Strukturmaßnahmen (multikulturelle Bildung, Einstellung, Vertretung der kulturellen und religiösen Gruppen in den Medien-Programmen).

Den Eröffnungsreden folgte eine Hauptansprache von Doudou Dien, dem UN-Sonderberichterstatter über zeitgenössische Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfurcht und Intoleranz:
* Politische Instrumentalisierung und Banalisierung von Rassismus (???),
* Geistige Legitimierung von Rassismus durch die Wissenschaft und die Medien (???);
* Anstieg der gewalttätigen Erscheinungsformen von Rassismus und Fremdenfurcht (wer verübt die Gewalt?)
* Anstieg der politischen, rechtlichen und populären Ausdrucksformen von Intoleranz und Diskriminierung gegen Muslime in Europa, vor allem seit den 11. Sept. Anschlägen gegen die Vereinigten Staaten.
* Zusammenstöße zwischen den alten nationalen Identitäten, die ethnisch und religiös durch Bildung und Geschichtsbücher definiert werden,  und der realen Dynamik des Multikulturalismus in den europäischen Gesellschaften sind der Anlass des Wiederauflebens von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa.
* Die dänische Cartoon–Krise ist ein Beispiel von dieser Identitätskrise (???)
* Die grundlegende Realität anerkennen und akzeptieren, dass diese Menschen nicht aus dem Kosmos, sondern von reichen kulturellen und spirituellen Hintergründen kommen!!
* (Ihr) gebt und (sie) nehmen – und die kulturelle Vielfalt praktizieren.

Vorschläge zur Medienzensur
* Freiwillige Agenturen für Medien-Organisationen können eine konstruktive Rolle in der Selbstzensur spielen.
* Achten Sie darauf, dass die Selbstzensur benutzerfreundlich ist
* Machen Sie die Selbstzensur für die Öffentlichkeit zugänglicher.
* Dialog zwischen den selbstzensierenden Gremien auf beiden Seiten des Mittelmeers
* Verstärkte Sensibilisierung der Journalisten und Redakteure auf die bestehenden Kodizes und ethischen Standards.
* Vielfalt in der Belegschaft.
* Die Bestimmungen des Gesetzes gegen Diskriminierung nutzen, soweit sie vorhanden sind.
* Erhöhung der Anzahl der Minderheits-Journalisten durch die Politik der Chancengleichheit, positive Sondermaßnahmen
* Die interkulturelle Kompetenz eine verbindliche Anforderung für Journalisten machen.

Multikulturalismus als einen normalen Bestandteil der Gesellschaft in populären Programmen zeigen (Fiktion – Bianca-Serien usw?).
* Diskutieren, wie man die Sprache vermeidet, die Vorurteile, Feindseligkeit und Spannungen zwischen den Gemeinschaften ankurbelt.
* Bessereter Zugang für Experten aus dem Süden in die Medien im Norden als  Spezial-Kolumnisten, Kommentatoren, usw.;
* Minderheiten und deren junge Menschen erreichen und sie dazu bewegen, den Journalismus als Beruf zu wählen (zB durch Zuschüsse);
* Entwicklung von Ausbildungsprogrammen, um Fachleute aus dem “Norden” nach “Süden” zu bringen und umgekehrt;

Die Teilnehmer weisen darauf hin, dass die Zivilgesellschaft:
* Reife Beziehungen zu den Medien durch die Ermittlung und Ausbildung spezialisierter Sprecher, die erklären und  im Namen von Minderheiten und benachteiligten Gruppen sprechen können;
* Die Berichterstattungen in den Medien und die Interaktion mit den Beschwerdestellen überwachen.

Die Teilnehmer schlagen vor, dass religiöse Führer
* Sich zu einer Partnerschaft zwischen den Synagogen, Kirchen und Moscheen verpflichten
* Ausstellungen anderer Glaubensrichtungen an Stellen der Gottesanbetung errichten (Kruzifixe in den Moscheen?).

Europäische / internationale Institutionen und Stiftungen
* Unterstützung der Produktion eines Euromed– Weissbücher über gemeinsame Normen des Journalismus
* Fortsetzung des Journalisten-Austausches und der Medieninitiativen wie des Euromed-Journalisten-Preises für kulturelle Vielfalt;
* Schaffung politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen zur Förderung der Vielfalt in den Medien, um den Rassismus zurückzudämmen.

Unterstützung interreligiöser und interkultureller Initiativen und Projekte.

Interfaith-copenhagenEinrichtung einer Welttoleranztag der Religionen, der Teil einer breiteren Kampagne sein kann, um die drei abrahamischen Religionen zu erklären (ganz neues Interesse an Religion!). Unterstützung interreligiöser und interkultureller Initiativen und Projekte. Sich zu einer Partnerschaft zwischen den Synagogen, Kirchen und Moscheen verpflichten. Ausstellungen anderer Glaubensrichtungen an Stellen der Gottesanbetung errichten (Kruzifixe in den Moscheen sind undenkbar und wohl diskriminatorisch einer Minderheit gegenüber).

* Multi-Kultur-Standards in den Lehrplänen der Schulen machen.

Kommentar
Es gibt noch viel mehr!
Beurteilen Sie nun, ob die freie Meinungsäußerung in der Euromediterranen Zone bedroht ist.

Meine Auffassung ist: Meine Wut nicht auf die Muslime zu lenken. Sie sind, wie sie sind – und tun alles, was sie tun, wegen der Korangebote. Das kann man nie ändern. Dafür richte ich meinen Zorn auf “unsere” Politiker, die gegen besseres Wissen und trotz täglicher Erfahrungen mit dem Hereinpumpen von Muslims weitermachen – um die europäische Bevölkerung und Kultur im unheiligen Namen der Globalisierung auszutauschen.

http://new.euro-med.dk/20170330-der-euromediterrane-prozess-ii-ein-lehrgang-fur-die-selbstzensur-und-der-manipulation-der-offentlichen-meinung-in-europa.php

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Der Honigmann

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Merkel ist längst dabei, aus Deutschland einen sozialistischen Überwachungsstaat nach DDR-Muster zu machen. Wer, wie Ihre Regierung, mit der DDR-Faschistin und Stasi-Mitarbeiterin Kahane zusammenarbeitet, hat jede Legitimation verloren, das deutsche Volk zu vertreten.

Merkel bricht unentwegt deutsches Recht und heilige Prinzipien unserer Verfassung (Grundgesetz). Mit dem Angriff auf das zentrale Recht jeder Demokratie: Der Meinungsfreiheit , wird Merkel das deutsche Volk vollends in eine Diktatur führen.

Sie gehört nicht länger in das Kanzleramt, sondern in Untersuchungshaft. einschließlich ihres gesamten Kabinetts, was ihre faschistoide Politik mitträgt.

MM


„Reporter-Ohne-Grenzen“-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp:

„Mit diesem Gesetzesentwurf wirft der Bundesjustizminister einen zentralen Wert unseres Rechtsstaats über Bord: dass die Presse- und Meinungsfreiheit nur beschnitten werden darf, wenn unabhängige Gerichte zum Entschluss kommen, dass eine Äußerung nicht mit den allgemeinen Gesetzen vereinbar ist“, „Facebook und andere soziale Netzwerke dürfen nicht zum Hüter über die Meinungsfreiheit werden. Dass ausgerechnet der Justizminister diese private Rechtsdurchsetzung in Gesetzesform gießen will, ist beschämend.“

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„Reporter ohne Grenzen“ schlagen Alarm: Höchste Gefahr für Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) kritisiert den von Justizminister Heiko Maas vorgestellten Gesetzentwurf gegen sogenannte „Hassbotschaften“ in sozialen Netzwerken als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit.

Betreiber sozialer Netzwerke sollen laut Gesetzentwurf verpflichtet werden, „offensichtlich strafbare“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren.

Halten sie sich nicht daran, könnten Bußgelder in Millionenhöheauf sie zukommen.

„Mit diesem Gesetzesentwurf wirft der Bundesjustizminister einen zentralen Wert unseres Rechtsstaats über Bord: dass die Presse- und Meinungsfreiheit nur beschnitten werden darf, wenn unabhängige Gerichte zum Entschluss kommen, dass eine Äußerung nicht mit den allgemeinen Gesetzen vereinbar ist“,

sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp – und erklärte weiter:

„Facebook und andere soziale Netzwerke dürfen nicht zum Hüter über die Meinungsfreiheit werden. Dass ausgerechnet der Justizminister diese private Rechtsdurchsetzung in Gesetzesform gießen will, ist beschämend.“

Um gegen Hetze im Netz vorzugehen, braucht es globale Lösungen und keine nationalen Gesetze, die letztlich nichts anderes sind als Symbolpolitik und die Meinungsfreiheit beschränken. Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen laut Gesetzentwurf verpflichtet werden, alle drei Monate über den Umgang mit Beschwerden über strafrechtlich relevante Inhalte zu berichten.

Wer dafür verantwortlich ist, dass strafbare Inhalte spät, gar nicht oder nicht vollständig gelöscht werden, könnte mit einem Bußgeld von bis zu 5 Millionen Euro bestraft werden. Für das Unternehmen selbst soll die Strafe bis zu 50 Millionen Euro betragen können.

„Fake News“ als Vorwand für Zensurmaßnahmen

Der Katalog an zu löschenden Inhalten, darunter Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung oder Volksverhetzung, wirkt willkürlich zusammengestellt, und die Definitionen im Strafgesetzbuch sind sehr vage.

Autokraten und Diktatoren aller Welt könnten sich die Auflistung zum Vorbild nehmen, um mit ähnlichen Vorgaben gegen Journalisten und Oppositionelle vorzugehen. Das Justizministerium nennt den Begriff „Fake News“ mehrfach in der Gesetzesbegründung. Es ist sehr problematisch, dass sich das Ministerium den Begriff unreflektiert zu eigen macht.

Wie in der öffentlichen Debatte vermischt man Hate Speech (Hassrede) und „Fake News“ – und verkennt damit, dass beide Phänomene gänzlich unterschiedlich behandelt werden sollten.

Maas verweist zur Begründung für die Gesetzesinitiative auch auf den US-Wahlkampf. Mehrere Studien haben jedoch gezeigt, dass der Einfluss von Fake News auf den Ausgang der US-Wahl deutlich überschätzt wurde. So fanden Forscher der Universität Stanford heraus, dass ein Artikel eine Wirkung wie 36 Wahlwerbespots gehabt haben müsste, um die Wahl zu beeinflussen.

Umfragen deuten darauf hin dass die US-Bürger für sich selbst „Fake News“ gar nicht als Problem wahrnehmen und durchaus erkennen, wenn offensichtlich falsche oder propagandistische Nachrichten in ihrem Newsfeed auftauchen.

Dennoch glauben sie, dass „Fake News“ dauerhaft die Demokratie gefährden könnten – wohl vor allem, weil in den Medien ständig darüber debattiert wird und Politiker ihn nutzen, um missliebige Meinungen zu kontern.

Soziale Netzwerke dienen der Meinungsfreiheit

Fraglos gibt es Hass im Netz. Doch soziale Netzwerke haben trotz aller Kritik einen positiven Effekt für die Presse- und Meinungsfreiheit gebracht und können bisweilen demokratisierend wirken. Gerade Journalisten haben neue Distributionswege gefunden, die ihnen – auch in Ländern mit zensiertem Internet – ermöglichen, direkt mit ihren Lesern in Kontakt zu treten und dabei möglicherweise staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit zu umgehen.

Der Gesetzentwurf hat das Potenzial, diese positiven Effekte nachhaltig zu schwächen. Hinzu kommt, dass Justizminister Maas offenbar kein Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung hat. Beiträge, die gegen Gesetze verstoßen, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich gelöscht werden.

Wer aber gegen Gesetze verstößt, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Es fehlt daher die Forderung, dass Netzwerke Fälle zur weiteren Verfolgung an die Justiz weiterleiten.

Zugleich müssen die Löschpraktiken regelmäßig in ordentlichen Gerichtsverfahren überprüft werden. Die sozialen Netzwerke müssen in den Prozess eingebunden werden. Doch statt nur den sozialen Netzwerken die Verantwortung zu übertragen, sollte Maas zuallererst vor der eigenen Türe kehren.

Das Problem der Rechtsdurchsetzung besteht nicht nur, aber auch, weil die deutsche Justiz lange benötigt, um Streitfälle zu bearbeiten. Wünschenswert wären spezielle Stellen mit ausgebildeten Juristen, die die Löschpraktiken der sozialen Netzwerke begleiten und für eine rechtskonforme Auslegung der Mechanismen sorgen.

Angst vor Bußgeldern engt Pressefreiheit ein

Die Anordnung von drakonischen Bußgeldern und Löschfristen wird dazu führen, dass soziale Netzwerke im Zweifel gegen die freie Meinungsäußerung handeln werden, um Bußgeldern zu entgehen. Angesichts des eng gesetzten Zeitrahmens des Gesetzes wird den sozialen Netzwerken kaum Zeit bleiben, Mechanismen wirksam zu testen und Testergebnisse einer öffentlichen Debatte auszusetzen.

Wichtig wäre zudem die Verpflichtung, dass soziale Netzwerke die Löschkriterien detailliert offenlegen. Dies gilt für Löschung aufgrund von Hate Speech, vor allem aber im Bereich der „Fake News“.

Bei „Propaganda“ wird es regelmäßig noch schwieriger sein für die sozialen Netzwerke, den Wahrheitsgehalt von Inhalten zu bestimmen. Die Gesellschaft muss bis ins letzte Detail wissen, wie über die Meinungsfreiheit geurteilt wird.

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Reporter ohne Grenzen (ROG; französisch Reporters sans frontières, RSF) ist eine international tätige Nichtregierungsorganisation und setzt sich weltweit für die Pressefreiheit und gegen Zensur ein. Unter Berufung auf Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung) engagiert sich die Organisation unter anderem für aus politischen Gründen inhaftierte Journalisten.“ (Wikipedia)

Weitere Infos über die Lage der Journalisten hierzulande finden Sie hier: REPORTER OHNE GRENZEN

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https://michael-mannheimer.net/2017/03/29/merkelmaas-beenden-meinungsfreiheit-in-deutschland/

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Der Honigmann

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Intensive Ermittlungen der Ermittler aus Berlin und Brandenburg sowie der Staatsanwaltschaft Berlin erwirkten zwei weitere Haftbefehle gegen Mitglieder einer Albaner-Bande, die für mehr als 260 Einbrüche verantwortlich gemacht wird.

In der vergangenen Woche nahm die Polizei Berlin zwei Männer in Hellersdorf fest, für die schon die Haftbefehle bereitlagen. Sie gehören zu einer auf vier Mitglieder geschätzten albanischen Diebesbande, die in und um Berlin ihr Unwesen trieb.

 Bei der Durchsuchung der Unterkunft der Männer in der Stendaler Straße und einer Cocktailbar in der Irenenstraße – ein mutmaßlicher Lagerort für Diebesgut – wurden Beweismittel und zwei Schreckschusswaffen beschlagnahmt. Außerdem wurde in der Unterkunft ein weiterer Mann (23) angetroffen und verhaftet, gegen den ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Leipzig vorlag.

Bewährung für Profi-Einbrecher

Seit Ende Juni 2016 ermitteln die Behörden in einem sehr umfangreichen Verfahren gegen die Albaner-Bande. Bereits im März und im November 2016 wurden zwei Mitglieder der Bande (22, 24) auf frischer Tat in Biesdorf und Karlshorst festgenommen.

Der Jüngere erhielt bereits eine rechtskräftige Bewährungsstrafe von zwei Jahren, der Ältere sitzt noch in Untersuchungshaft.“

(Polizeibericht)

Mehr als 260 Einbrüche

Die über 260 Einbrüche der Bande konnten durch die intensiven Ermittlungen der Behörden zugeordnet werden und erfolgten in Einfamilienhäuser in Berlin und im Brandenburger Umland.

In der Regel drangen die Täter in der Nacht in die Häuser ein, in denen zumeist die schlafenden Bewohner anwesend waren. Auf den Grundstücken wurden u. a. auch neun abgestellte Fahrzeuge entwendet, von denen sieben bisher wieder aufgefunden wurden.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ueber-260-einbrueche-berliner-polizei-gelingt-schlag-gegen-albanische-diebesbande-erstes-urteil-bewaehrung-a2082330.html

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Der Honigmann

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von Michael Mannheimer

Merkel treibt Deutschland und Europa in die Selbstvernichtung

Was Merkel, ihre Entourage und das politische Establishment gegenüber dem deutschen Volk macht, ist prinzipiell dasselbe wie das, was Jim Jones und Pol Pot mit ihren Anhängern bzw. ihrem Volk machten: Per Befehl treibt Merkel die Deutschen in die Selbstvernichtung.

Dafür gehört sie wegen Völkermord vor ein internationales Kriegsverbrecher-Tribunal

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Inzwischen ist klar, dass die deutschen und europäische Politik ein gigantisches Programm der Ersetzung der indigenen europäischen Völker durch vor allem islamische Volker aus dem nahen Osten und Nordafrika in Gang gesetzt hat, welches am Ende dazu führen wird, dass die eingeborenen Europäer demographisch so sehr an den Rand gedrückt werden, dass sie in ihrem eignen Kontinent nichts mehr zu sagen haben. Und am Ende – wer den Islam kennt, weiß, dass ich hier die Realität zeichne – der systematischen Ausrottung durch diese Kriegs- und Eroberung-Ideologie ausgeliefert sein werden.

Damit führen Merkel, Hollande – und die meisten anderen meist sozialistischen Regierungschefs Europas  – einen nicht länger bestreitbaren Vernichtungskrieg gegen ihre eigenen Völker. Dieser Auto-Genozid ist geschichtlich eine äußerst seltene Angelegenheit, und wurde eigentlich nur im Kleinen – in fanatischen religiösen Sekten etwa – durchgeführt.

Beispiel 1: Verordneter Massen-Selbstmord durch den Sektenführer Jim Jones

Ältere Jahrgänge werden sich noch an den Massenmord und Massenselbstmord von 909 Anhängern der von einem religiösen Fanatiker, Jim Jones, gegründeten Sekte der Peoples Temple erinnern. Mit Durchsagen wie „Die USA wollen alle Schwarzen binnen sechs Monaten ausweisen“ versuchte er, Angst und Hass gegenüber den USA zu erzeugen.(Quelle)

Ende der 1950er Jahre gründete James „Jim“ Jones den Peoples Temple in Indianapolis, später zog er nach San Francisco. Von Beginn an wurde großen Wert darauf gelegt, dass die Gemeinde Schwarzen wie Weißen offenstand, was zu dieser Zeit in den USA noch sehr ungewöhnlich war. Jones, der von allen als Dad oder Father angeredet wurde, war aufgrund seiner Erfahrungen aus Kindheit und Jugend mit Ausgrenzung und sozialer Isolation sehr vertraut.

Er kannte deshalb das Bedürfnis von Außenseitern der amerikanischen Gesellschaft nach Zugehörigkeit und machte es sich zunutze. Die Gemeinde konnte so auf über tausend Mitglieder anwachsen.

Die Gemeinschaft wies jedoch totalitäre Strukturen auf, Jones herrschte uneingeschränkt. Abweichler wurden gedemütigt und misshandelt. Aussteiger berichteten von diesen Verhältnissen, sodass die Presse vermehrt über Jim Jones und den Peoples Temple berichtete. Jones erkannte, dass diese Berichte das Ende seiner Gemeinde bedeuten könnten, und beschloss die USA mitsamt den Mitgliedern zu verlassen.

Wikipedia

In einer im südamerikanischen Guyana von Jones gegründeten Niederlassung erließ der Sektenführer am 18. November 1978 den Befehl zum kollektiven Selbstmord aller 909 Mitglieder seiner Sekte. Jim Jones erklärte: „Wenn man uns nicht in Frieden leben lässt, so wollen wir jedenfalls in Frieden sterben. Der Tod ist nur der Übergang auf eine andere Ebene.“

In Pappbechern wurde mit Valium und Zyankali vermischter Saft an alle ausgeteilt. Einige versuchten zu fliehen, die meisten Flüchtlinge wurden von den Wachen erschossen, nur fünf entkamen. Jones starb durch einen Kopfschuss.

Beispiel 2: Verordneter Auto-Genozid am kambodschanischen Volk durch Pol Pot

Der Maoist und Kommunist Pol Pot war einer der Ausnahmen, was den Genozid am eignen Volk anbetrifft. Als er 1975 die Macht in Kambodscha ergriff, ordnete er die Leerung aller Städte und Großstädte seines Landes binnen 24 Stunden an. Sein Plan war die Dezimierung seines damals über 7 Millionen Menschen zählenden Volks auf 100.000 sog. „Gerechte„: Jene wenigen Kambodschaner, die noch nicht vom „Ungeist des Kapitalismus und der Bourgeoisie“ vergiftet waren. Wer eine Brille trug oder eine Fremdsprache sprach, wurde auf der Stelle getötet. da er damit bewies, zur intellektuellen Schicht und damit zur Bourgeoisie zu gehören.

Der Rest war zur kollektiven Vernichtung per Hungerration und Zwangs-Arbeit  auf den hunderten sog. Killing Fields verdammt. „Arbeit bis zum Tode“, hieß das Prinzip Angkars, der gefürchteten Geheimorganisation Pol Pots.

Als die vietnamesische Armee Anfang 1979 in Kambodscha einrückte (Pol Pot wollte sich den Süden Vietnams einverleiben), hatte er mit Hilfe seiner Roten Khmer bereits mehr als ein Drittel seines Volkes ausgerottet. (Der Grüne Kretschmann zählte seinerzeit übrigens zu den Pol-Pot-Verehrern der linken Szene Deutschlands. Ein Umstand, der von unserer Lügenpresse geflissentlich verschieben wird)

Warum Merkel mit Jones und Pol Pot auf einer Stufe steht

Diese beiden Beispiele lassen sich in ohne weiters auf Deutschland übertragen. Was Merkel, ihre Entourage und das politische Establishment gegenüber dem deutschen Volk macht, ist prinzipiell dasselbe wie das, was Jim Jones und Pol Pot mit ihren Anhängern bzw. ihrem Volk machten: Per Befehl treibt Merkel die Deutschen in die Selbstvernichtung.

Merkels giftiges Valium-Zynaid-Getränk ist die von ihr zwangsverordnete Masseneinwanderung von Abermillionen Moslems. Ein Ende ist nicht absehbar – und Zahlen von über 50 Millionen Moslems bis zum Jahr 2015 sind so konkret, dass diese auch Seehofer in einem Interview ansprach.

Wer sich als Deutscher seiner kollektiven Auslöschung  entzieht oder dagegen protestiert, wird seitens des Exekutions-Instruments Merkels niedergestreckt: Es ist vor allem die Aufgabe der Medien, allen voran der Öffentlich-Rechtlichen (Claus Kleber ist ein besonders abschreckendes Beispiel), jene Merkel-Kritiker als Rassisten und Islamhasser zu denunzieren, die sich ihrer tödlichen Politik entgegenstellen.

Und über solche medialen Hassberichte werden ihre Kritiker zwar nicht per Kopfschuss wie bei der Peoples Temple-Sekte hingerichtet, aber  virtuell nicht weniger effizient liquidiert: Ihr Name ist Verruf, sie verlieren oft ihren Job und ihre materiellen Lebensgrundlagen.

Die Motive, mit der Merkel die Deutschen in den Selbst-Extinktion reibt, sind prinizipiell von den Motiven Jim Jones und Pol Pots ebenfalls nicht unterscheidbar. In allen drei Fallen geht es um – von Wahnsinnigen – vorgetragene Heilsversprechungen für eine bessere Zukunft“:

Jim Jones versprach ewiges Leben für alle Mitglieder, die ihm bedingungslos folgten. Pol Pot versprach ewigen Frieden und Wohlstand, wenn man seinen Kurs in den Steinzeit-Kommunismus mitgeht. Merkel verspricht ewigen Frieden und Ende jeden Rassismus‘, wenn man ihre wahnsinnige Politik der Massenimmigration mitgeht, die am Ende zu einem „neuen europäischen Menschen“ führen würde.

Die Mittel der Machtausübung in Merkel-Deutschland sind mit denen von Jones oder Pol Pot vergleichbar

In Jonestown etwa war ein Lautsprechersystem installiert, mit dem jeder Ort der Siedlung erreicht werden konnte. Jim Jones nutzte das Lautsprechersystem, um Anweisungen auszusprechen oder seine Ideologie zu propagieren und die Bewohner mit teils bewusst falschen Informationen zu versorgen. Das Lautsprechersystem war immer in Betrieb; wenn Jones selbst nicht sprach, kam seine Stimme vom Band und wiederholte sich mantraartig.

Das ist in kleinerer  Ausgabe nichts anderes als die Rund-um-die-Uhr-Beschallung, mit der Merkel mittels der ihr hörigen Medien die Deutschen unablässig mit ihrer politsciehn Botschaft indoktriniert und manipuliert. Bei Pol Pot waren es die  verordneten täglichen Versammlungen in den Arbeitslagern, in denen die zur Extinktion Vorgesehen unablässig politische Botschaften des Pol-Pot-Regimes  über sich ergehen lassen mussten. (In Kuba waren es die Fabrik-Vorleser: Kubanische Sozialisten, die den Arbeitern während der Arbeit per Mikrofon und Lautsprecher unentwegt Nachrichten aus den staatlichen Medien vorlasen).

Gemein ist allen drei Fällen, dass diese von einer politischen oder religiösen Wahnidee getragen sind, für deren Erfüllung es keinerlei Beweis und auch keinerlei geschichtliche Erfolge gibt.  

Denn die Politik der Rassenvermischung ist eine reine Schimäre. Ein Blick auf Gegenwart und Geschichte zeigt, dass die menschlichen Rassen sich fast nie vermischen, sondern es bevorzugen, unter sich zu bleiben  (Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel). Er zeigt ferner, dass unterschiedliche Rassen, Ethnien und Religionen, die nicht klar durch Staatsgrenzen voneinander getrennt sind, die häufigsten Auslöser von Kriegen waren und es bis heute sind.

Dies ist das zentrale Ergebnis des „Schwedischen Friedensforschungsinstituts“ in Stockholm,  welches bis in die 80er Jahre auch von Medien immer wieder zitiert wurde – aber seit der Installierung der Völkervermischung geflissentlich verschwiegen wird.

Merkel importiert ein internationales Konfliktpotential, dem niemand Herr werden wird

die von merken importierten Volker bringen auch ihre Konflikte zu uns. viele dieser Konflikte sind Jahrhunderte alt, extrem gefährlich und in vielen Fällen strukturell nicht lösbar. Weder sie, noch die europäischen Armen der Polizeien. Ruanda hat gezeigt, dass solche ethnisch-religiösen Konflikte nicht kontrolliert werden können:

Als der Völkermord in Ruanda , der am 6. April 1994 begann und bis Mitte Juli 1994 andauerte, losbrach, kostete dieser circa 800.000 bis 1.000.000 Menschen das Leben. In ganzen 100 Tagen töteten Angehörige der Hutu-Mehrheit etwa 75 Prozent der in Ruanda lebenden Tutsi-Minderheit sowie moderate Hutu, die sich am Völkermord nicht beteiligten oder sich aktiv dagegen einsetzten.Als Waffen wurden überwiegend Stöcke oder Macheten eingesetzt – was die die ganze Theorie der westlichen Friedensbewegungen („Frieden schaffen ohne Waffen“) wie ein Kartenhaus zum Einsturz bringt. Denn offenbar benötigt man keine Atomwaffen, um Millionen Menschen zu töten. Ein paar Stöcke und Macheten tuns auch. Und sind nicht weniger wirksam als moderne Massenvernichtungswaffen.

Merkel gehört nicht länger in das Kanzleramt: Sie gehört vor ein internationales Kriegsverbrecher-Tribunal

Merkel hat mit dem Islam sämtliche inner-islamischen Konflikte importiert. Ferner islamische Unsitten wie Ehrenmorde, Sexualverstümmelungen, Hass gegen Christen und Juden, Hass zwischen den  diversen islamischen Richtungen (Sunniten, Schiiten, Aleviten etc.) – aber insbesondere den über allem – weil von Ihrem Gott befohlenen – stehenden Willen der Moslems, sämtliche nichtislamischen auszulöschen.

Dafür nehmen sie jedes Opfer in Kauf, dafür töten sie in unbegrenzter Zahl und in unbeschreiblicher Grausamkeit. in 1400 Jahren islamischer Expansion mussten dies 300 Millionen Nichtmoslems erfahren. Es war die letzte Lehre in ihrem Leben.

Merkel und ihre Regierung gehören verhaftet, des Völkermords angeklagt  und einem internationalenKriegsgerichts-Tribunal überantwortet, welches über deren zukünftiges Schicksal zu entscheiden hat.

Dass es nicht danach aussieht, als wäre dies derzeit möglich, bedeutet nicht, dass es nicht schon sehr bald möglich sein kann. Das hatten 1989 auch ein Nicolae Ceausescu und Frau erfahren dürfen.

https://brd-schwindel.org/voelkermord-merkel-steht-auf-einer-stufe-mit-pol-pot-und-dem-sektenfuehrer-jim-jones/

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Der Honigmann

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Von altmod *)
Beim Stöbern in verschiedenen Blogs (aktuell bei Conservo) bin ich wieder auf das Thema „Gutmenschen“ gestossen.

Es schien mir also Zeit, sich einmal wieder des Themas anzunehmen.

Wir erinnern: ein angloamerikanischer Psychiater hat schon mal das Gutmenschentum als eine psychiatrische Krankheits-Entität definiert: http://www.nonkonformist.net/1312/dr-lyle-rossiter-gutmenschen-klinisch-geisteskrank/
„Ein Gutmensch ist jemand, der sich eine ideale Welt erträumt in der er sich einredet zu leben oder leben zu können. Gutmenschen verhalten sich dabei schizophren, indem sie jeden, der nicht ihre Ansichten teilt zum Bösen in Menschengestalt erklären.“

Ich erinnere mich an meinen ersten Gebrauch des Begriffes. Dabei kam ich sofort in Konflikt mit Familienmitgliedern, als ich bei der Betrachtung der Lichterketten seinerzeit beim „Aufstand der Anständigen“ boshaft von „Gutmenschen und Heuchlern“ sprach.

Den evangelischen Pfarrer im Ort, manche befreundete Lehrer und Lehrerinnen, einzelne CDU-Mitglieder des Ortsverbandes hatte ich damals noch nicht in diese Kategorie eingeordnet. Aber was nicht war, musste dann doch noch werden.

Das habe ich denn erlebt, als ich hinterfragende Bemerkungen zu
Lichterketten,
Tafeln,
Alleinerziehenden,
Kopftuch,
Entwicklungshilfe,
Hartz-IV-Empfänger,
Junkies,
Palästinenser,
Halloween,
Bundeskanzlerinnen,
Familienministerinnen,
Norddeutschen Bischöfinnen;
Grünen,
Sozialdemokraten
usw.
machte. Und ich wurde, wenn nicht nur als ignoranter Idiot, Kapitalistenknecht, konservativer Betonkopf, Reaktionär, gar als eine Aufscheinung des Gottseibeiuns angegriffen.

Bin ich allein mit derartigen Erfahrungen?
Da gibt es einen katholischen Pfarrer aus Frankfurt, Herbert Leuninger, der den Gutmenschen gut predigen wollte. Das war schon 2000, als dieser Begriff erst so nach und nach in den allgemein polemischen Gebrauch kam. Nach Leuninger war es der pöse, pöse Jörg Haider, der den Begriff ins polemisch-Abschätzige brachte.

Zum äußeren Erscheinungsbild (Phänotyp) des Gutmenschen hat der Rechte ja auch seine vorurteilshafte Vorstellung: Ein männlicher Gutmensch hat eher bleichgesichtig zu sein, ist schon grauhaarig, hager, keine Wampe; beim weiblichen Geschlecht eher Weight-Watcher-geqälte Figur; bei beiden Weltschmerz-spiegelnder oder protestierend flammender Augenausdruck. Die öffentlich gezeigte Kleidung: Parka oder Jack-Wolfskin-Gewebe. Mann oft auch mit Bart, Frau mit grauem Kurzhaar (nicht diese lila oder Zwei-Farben-Matten der Konsum-Seniorinnen). Die rechte Hand immer wie zum Kerzenhalten leicht gekrümmt, aber schnell auch zur Droh-Faust wandelbar.

Fehlt was? Die Kommentar-Funktion ist freigeschaltet.

Die Recherche zum Thema „Gutmenschen“ führt einen zu zahlreichen Einträgen im Internet und Verweisen auf das ein oder andere Buch.

Die Bücher sind aber meist weniger beißend, als so manche Polemik im Netz – allen voran von Henryk Modest Broder bei Achgut oder Klaus Rainer Röhl.

Man glaubt es nicht, sogar im gutmenschlichen Basis-Medium „Die Zeit“ (gleichrangig mit Heribert Prantls „Süddeutsche“) findet man polemisch-Klärendes zum Thema:
„Um der Klarheit willen empfiehlt es sich, zwischen dem Gutmenschen und dem guten Menschen zu unterscheiden. Der Gutmensch ist schwer erträglich, weil er sich immer auf die moralisch unangreifbare Seite stellt. Aus seiner Unangreifbarkeit bezieht er Macht, sein äußerliches Gutsein aber verdeckt das potenziell Schändliche des Machthabens.

Der Gutmensch kämpft gegen das Rauchen im Namen des Gesundheitsgebots, gegen schnelle Autos im Namen der Klimakatastrophe, gegen Steaks im Namen des Regenwalds, gegen höhere Bildung im Namen des Gleichheitsgrundsatzes, gegen erfrischende Witze im Namen der Menschenwürde. Kurz: Er kämpft gegen alles, was Spaß macht, und man kann nichts gegen ihn sagen, weil er recht hat, dieser Rechthaber par excellence.“

Dr. Rossiter, der oben zitierte Psychiater führt auch aus:
„wie sich Gutmenschen die Schwächen und Ängste zunutze machen, indem sie der Gesellschaft einreden, daß bestimmte Gruppen benachteiligt wären und sie deshalb ein Recht auf Vorzugsbehandlungen oder sonstige Kompensationen hätten. Außerdem lehnten Gutmenschen die Eigenverantwortlichkeit des Individuums ab und ordnen das Individuum vielmehr dem Willen des Staates unter. Auch nährten Gutmenschen immer wieder die Gefühle von Neid und Mißgunst.“

Jan Fleischhauer hat mit seiner Polemik „Unter Linken“ das Gutmenschentum allgemein und in seiner persönlichen Umgebung (Familie) aufgespießt.
Unter den klassisch Konservativen – somit unter „Rechten“ – stößt man selten auf Gutmenschen im Sinne der Definition. Das neuzeitliche Gutmenschentum ist ein linkes Phänomen (Sind z.B. Claudia Roth, Frau Göring-Eckardt keine Linken?).

Was die linke Einstellung ausmacht, dazu ein paar Zitate:
„die Mentalität, politische Gegner zum Abschuss freizugeben und sich dabei noch als das Opfer zu gerieren, die findet man links….“
meint Thomas Fink

Davila sagt:
„Die Linke versammelt all jene, die von der Gesellschaft die elende Behandlung erleiden, die die Natur ihnen zukommen ließ.“
„Gelehrsamkeit und Erfahrung sind die beiden unüberwindlichen Widersacher der Linken.“

Zum Kern stößt auch Norbert Bolz vor:
„Soziale Gerechtigkeit ist die Maske des Neids, Teamfähigkeit ist die Maske des Hasses auf die Ehrgeizigen und Erfolgreichen, Dialog der Kulturen ist die Maske der geistigen Kapitulation. Überhaupt das was man Political Correctness nennt, ist die aktuelle Rhetorik des Antichristen. Ich sage nirgendwo, wir müssen zurück zu einer christlichen Religion. Das Christentum steckt nicht mehr in den Köpfen und Seelen der meisten Menschen, aber so, wie eine Maschine mit den Worten Max Webers nicht nur Mechanik, sondern geronnener Geist ist, steckt das Christentum in unserer Kultur, und die ist wahrscheinlich besser als jede andere. Ich sage: es ist geistiger Selbstmord, eine solche Tradition aufzugeben.“

„Gutmensch“ wurde von der linken Jury der sog. Sprachkritischen Aktion aus Darmstadt zum Unwort des Jahres 2015 bestimmt.

Dem ist schon eine längere publizistische Kampagne vorausgegangen, in der sich ausgewiesene Gutmenschen wie die „Bischöfin“ Margot Käßmann und die schon erwähnte Katrin Göring-Eckardt zu Wort gemeldet hatten, um dem Gutmenschen zu gutem Stand zu verhelfen.

Hilfreich war dazu sicher auch der Artikel eines anmaßenden Schmierfinken von der WELT, der es endlich dokumentierte: „Wer Gutmensch sagt, ist Nazi!“

Der selbsternannte Sprachpolizist und Gesinnungs-Sniffer Matthias Heine, seines Zeichens „Feuilleton-Redakteur“ bei Welt-online, nahm sich ausführlich des Begriffes „Gutmensch“ an und versuchte in einem breit ausgewalzten Artikel zu belegen, dass die Verwendung dieses Begriffes heutzutage obsolet sei:
„Gutmensch sagen eigentlich nur noch Nazis und Idioten ohne sprachliches Feingefühl. Und manchmal – immer noch – Leute, die eine Klammer auf der Nase haben und von dem üblen Geruch nichts mitbekommen …“

Der „Redaktor“ machte sich auch auf die Suche nach dem Ursprung des Namens bzw. der Bezeichnung und schaufelt da allerhand Historisches zu Tage. Er ging u.a. jüdischen Quellen nach, denn der Name kam im „K.-K.-Bereich und in Wien seinerzeit nicht selten vor – und er klingt ja irgendwie „derart“. Er musste aber dann so nebenbei feststellen, dass „die Zentrale Datenbank der Holocaustopfer von Yad Vashem keinen Gutmensch nennt“.

Da der garstige Friedrich Nietzsche sich einst schon zum Thema despektierlich äußerte – ich zitiere: „Diese ,guten Menschen‘ – sie sind allesamt jetzt in Grund und Boden vermoralisiert und in Hinsicht auf Ehrlichkeit zuschanden gemacht.“ – und da gestandene Nazis doch ihren Nietzsche kannten, müsste man doch dort Missfälliges finden können. Auch hier musste er mit gewissem Bedauern feststellen, dass z.B. das „Duisburger Institut für Sozialforschung“ nach eigenen Angaben keinen Hinweis gefunden hat, dass der Ausdruck irgendwann schon einmal in der Nazi-Propaganda verwendet wurde oder gar von Julius Streicher missbraucht wurde: „Die Duisburger Wissenschaftler fassen zusammen: Streichers Unterstellung von Gutgläubigkeit komme zwar dem Vorwurf gegenüber den Gutmenschen nahe, diese seien naiv und verblendet, doch bei Stürmer sei ganz offensichtlich etwas ganz anderes gemeint…“.

Aber was noch nicht ist, muss doch werden – und M. Heine stellt fest:
„… Es ist völlig egal, ob die Nazis von früher das Wort erfunden haben. Entscheidend ist, dass die Nazis von heute sich den Begriff angeeignet haben. Es gibt zwar immer wieder Versuche von besonnenen Leuten, Gutmensch zurückzuerobern, und mit etwas gutem Willen kann man Harald Martensteins Satz, der in der „Zeit“-Reklame zitiert wird, als einen solchen betrachten. Doch wenn ein Wort so oft von Rassisten im Munde geführt wird, bleibt an ihm der Pesthauch der ekeligen Gesinnung haften.“

Da haben wir es aber eingeschenkt bekommen, wir Nazis von Conservo und Jouwatch, von Philosophia Perennis und Altmod usw.!

Da musste ich denn schon schlucken: Nazi oder Idiot, eklige Gesinnung. Fließt mir das Wort Gutmensch doch gelegentlich mal leicht aus der Feder oder von der Zunge, dachte ich.

Betreibe ich hier vielleicht doch einen “Nazi-Blog“?
Ich habe denn nachgeforscht und festgestellt, dass das Wort „Gutmensch“ in 25 Artikeln auf meinem gehackten Blog ein oder mehrmals vorkam; d. h. in 458 untersuchten Beiträgen, und das entspricht 5,45 % aller von mir veröffentlichten „Traktate“.

Das wäre bei strengster statistischer Analyse fast „signifikant“.
Ich habe dann dann mal genauer nachgesehen: 7 x wurde G. adjektivisch verwendet, 1 x als G.-tum. 10 x wurde G. in Einzahl oder Mehrzahl ausgeschrieben benutzt, mit folgenden Verknüpfungen: Premium-G. (2x), büßender G., Ober-G., Ober-G.-Schreiberling.

8 x war „Gutmensch“ in diversen Varianten in Zitaten oder Fremdartikeln zu finden; dazu wäre besonders mein Freund Herbert G. zu rügen gewesen.

Also, der „Pesthauch“ ist auch bei mir vorhanden und als gewissenhafter „Publizist“ muss ich demnach nach einer weniger stigmatisierten Formulierung suchen.

Katrin Göring-Eckardt hat, wie erwähnt, eine Lanze für die „Gutmenschen“ gebrochen und dabei auch vom „Gut-Bürgertum“ gesprochen. Das war 2011 war von ihr, damals „Präses der EKD“, bei Idea zu lesen:

„Mit diesem Begriff werden Personen bezeichnet, denen ein übertrieben moralisierendes oder naives Verhalten vorgeworfen wird. Dem Gutmenschen werde zu Unrecht „selbstgerechter Gesinnungskitsch“ vorgeworfen. Ihm gehe es vielmehr um „wertegebundene Einwände gegen die angeblichen Zwänge der Realpolitik“, schreibt Göring-Eckardt in einem Beitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“ (Hamburg). Wer weder mit der Erschießung Osama bin Ladens einverstanden gewesen sei noch eine triumphale Freude über den Tod des Massenmörders für angemessen gehalten habe, sei nicht „antiamerikanisch“, sondern fordere „einfach nur Demokratie und Rechtsstaat“, so die Politikerin. Dem „Gut-Bürgertum“ sei es zu verdanken, dass seit den 70er Jahren in der Öffentlichkeit über viele politische Themen diskutiert werde, etwa Auslandseinsätze der Bundeswehr, Atomenergie, Ökologie oder Einwanderung. Dabei seien „Gut-Bürger“ häufig bis ins Detail informiert, was beweise, „dass werteorientierte Politik alles andere als naiv und wirklichkeitsfern ist“. Göring-Eckardts Fazit: „Die Polemiker gegen den Gutmenschen tun so, als bräuchten wir weder Ideale noch gesellschaftlichen Zusammenhalt – noch die Zuversicht, dass der Mensch zum Guten fähig ist. Was für eine triste Welt das wäre!“

„Gut-Bürger“ oder „-Bürgertum“ – mag uns das gefallen?
Fühlen wir Rechten uns doch als „Bürger“. Aber da wäre uns eine kommode Feindbild-Idee abhanden gekommen.

Ich bleibe bei „Gutmensch“, bei dem beliebten „stigmatisierenden Begriff“ für alle Willkommenskulturler und Teddybärenwerfer, die Leidverweser und Tränenreichen, die brav-militanten Umwelt-Retter, die Lichterketten-Organisatoren und -Teilnehmer, all jetzt die anti-Lutherschen protestantisch-Frommen, die Anhänger/innen der „Trump-macht-mir-Angst“-Sektion, usw., für alle, welche fortgesetzt in „selbstgerechtem Gesinnungskitsch“ leben und schwelgen, den wir Rechten und „Nazis“ so gerne aufspießen.

*) Der Blogger„altmod“ ist Facharzt und regelmäßiger Kolumnist bei conservo (altmod.de)
https://conservo.wordpress.com/2017/03/19/gutmensch-2017/#more-14433

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Der Honigmann

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von Hadmut Danisch

Vier Kapitel über Korruption, Anstellungsbetrug und Lüge im Namen des Volkes und das Urteilen in eigener Sache am Bundesverfassungsgericht.

Manche Leser fragten mich, ob die MDR-Streitsache künstlich inszeniert war, um mich von anderen Recherchen abzuhalten. Hier ist eine Antwort.

1. Was Baer unter Wissenschaft versteht

Leser wissen, dass der Grund, warum ich mich überhaupt mit der Verfassungsrichterin Baer beschäftigt habe, der ist, dass sie sich selbst mit enormen Grundrechtsverletzungen und massiv manipulierten Gerichtsverfahren nicht befassen will und ihre feministischen Ziele über die Verfassung stellt, das zum Maßstab ihrer Entscheidungen macht. Hintergrund war, dass der Bundesnachrichtendienst die Finger in der Ablehnung meiner Dissertation drin hatte, da so ziemlich alles massiv gefälscht und mit Falschaussagen von Gutachtern gespickt war, der Richter (der sich später als Ex-Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts herausstellte) sogar die Tonbandaufnahmen der Sachverständigenvernehmung gefälscht und später heimlich durch neu aufgesprochene ausgetauscht hatte, und nach dem Wechsel des zuständigen Verfassungsrichters zu Baer dieselbe die Beschwerde einfach – unzulässig, das darf sie so nicht – ohne Begründung nicht annahm.

Ein Jurist unter meinen Lesern, der das auch weiß, hat mich auf einen Artikel von Susanne Baer in der Professorenpostille Forschung & Lehre, Ausgabe 3/17, Seite 214 ff. aufmerksam gemacht, der eigentlich kein Aufsatz, sondern die Schriftversion eines Tagungsvortrages ist: „Wissenschaftsfreiheit als verteilte Verantwortung“. Sie will dazu „sechs Prinzipien“ aufstellen.

Es liest sich, als hätte sie darin versucht, sich gegen mich zu verteidigen – oder zumindest irgendjemanden, der sie in gleicher Weise angreift.

Schon am Anfang des Textes schmeckt man (oder jedenfalls ich) das alte Baer-Feindbild sofort heraus. Denn es geht ihr nicht um „Wissenschaftsfreiheit“, sondern darum, die Freiheit anderer gegen die Wissenschaft und Männer zu verteidigen, sie sieht – wie auch schon in früheren Schriften – Wissenschaft als Feind, als das, was zu bekämpfen ist. Ihr in früheren Schriften geäußertes Ziel ist, jede wissenschaftliche Qualität abzuschaffen, weil sie das für Frauen für zu schwierig und zu anstrengend hält (formuliert wird sowas dann mit Work-Life-Balance), und deshalb meint, dass Gleichstellung die Abwesenheit von Qualitätskriterien erfordert.

Qualität sei ohnehin nur ein Mythos, erschaffen um Männer zu bevorzugen. Sie will „Wissenschaftlerin“ und „Forscherin“ sein, doch dreht sich immer alles darum, dass sie von Wissenschaft befreit werden will, dass sie sie – in einem vor Jahren veröffentlichten Text – als „Truth Regime“ ablehnt. Und damit Wissenschaft im wissenschaftlichen und im verfassungsrechtlichen Sinne schlechthin. Das ist bemerkenswert, denn momentan stehen Politik und Medien ja ganz im Zeichen der Kampagne, Kritikern von Gender Studies und linker Politik vorzuwerfen, sie seien „postfaktisch“ und brächten „fake news“. Gerade die, die diese Vorwürfe erheben stehen auf Seiten der Gender Studies, die sich schon seit Jahren als „poststrukturalistisch“ ansehen, Verifikation als Hirngespinst ansehen und auf das „Truth Regime“ schimpfen, wenn sie etwas belegen oder überprüfen sollen.

Und so fängt auch dieser Text damit an, dass sie einen Konflikt zwischen Wissenschaft und Religion sieht. Das Feindbild des weißen, heterosexuellen, nichtreligiösen oder christlichen Mannes muss wieder herhalten. Und schon in der ersten Textspalte (von vier Seiten) geht es gleich auch um Inklusion und Rassismus, und schon in der zweiten Spalte geht es – nein, nicht etwa um Wissenschaftsfreiheit, sondern um Meinungsfreiheit in der Wissenschaft, mit Bezug auf digitale Kommunikation und Shitstorms nach Vorlesungen. Es geht ihr auch hier wieder nicht um Wissenschaft, sondern darum, im Wissenschaftsumfeld einfach alles und beliebig mit der Weite der Meinungsfreiheit behaupten zu können, das alte Gender-Prinzip: Ich glaube einfach irgendwas, also darf ich es in der Wissenschaft behaupten, willkürlich, was man will.

[…]; oder wie es um die Meinungsfreiheit in der Wissenschaft nicht nur, aber gerade auch in Zeiten der digitalen Kommunikation bestellt ist, wenn also mit einem Shitstorm auf eine Vorlesung reagiert wird oder wenn nicht nur Forschungsergebnisse kritisiert, sondern in der Blogosphäre Forschende auch persönlich angegriffen werden.

Ach. Wen mag sie mit „Blogosphäre“ wohl meinen?

Und warum kam da kein Kommentar, wenn Gender- oder Linke-Politik-kritische Dozenten wie etwa durch Münkler-Watch digital gemobbt, gar wie neulich in Berlin mit Wasser übergossen oder wie neulich in Magdeburg von Gender-Aktivisten mit roher Gewalt davon abgehalten wurden, biologische Kritik an Gender Studies vorzutragen? Ausgerechnet Baer als die Borg-Queen dieses militant-totalitären Ideologie-Quatsches will verfassungsrechtlich rügen, dass jemand einen „Shitstorm“ abbekommen würde? Gender-Kritiker müssen froh sein, wenn es nur ein Shitstorm ist und sie nicht verprügelt werden.

Kurios ist auch, dass sie beklagt, dass „Forschende“ persönlich angegriffen und nicht nur ihre Forschungsergebnisse kritisiert werden. Denn wie sich vor dem Verwaltungsgericht gerade herausstellte (dazu unten mehr), hat sie keine Forschungsergebnisse. Effektiv verlangt sie also die völlig Unkritisierbarkeit. Denn wie sollte man jemanden, der nicht forscht, sondern das nur behauptet, auch kritisieren, wenn man nur Forschungsergebnisse kritisieren dürfte? (nice try, nebenbei bemerkt)

Nicht, dass das bedeuten würde, dass Männer vor persönlichen Angriffen der Gender Studies sicher wären. Denn was ist dieses Dauerfeuer gegen weiße, männliche, heterosexuelle Männer? Kritik an Forschungsergebnissen oder persönliche Angriffe?

Antworten des Bundesverfassungsgerichts gibt es ohnehin nie von einer Richterin oder einem Richter allein, sondern nur zu dritt in einer Kammer […] oder zu acht im Senat […].

Falsch. Denn auch am BVerfG wäscht eine Hand die andere und ist einer immer der Berichterstatter, auf dessen Darstellung und Votum die anderen angewiesen sind. Es läuft wie eigentlich an jedem Gericht, der Berichterstatter macht, was er will und erzählt den anderne, was sie hören sollen, und die nicken dann auf Gegenseitigkeit. Ich habe mir das mal in Karlsruhe an einem Tag der offenen Tür von einem Verfassungsrichter erklären lassen, und obwohl sie das ja auch immer sehr geheim halten, gibt es auch ein Buch über die Abläufe im Bundesverfassungsgericht. Es ist ein Märchen, was sie hier auftischt, mit dem sie die Verantwortung für ihre Willkür auf die anderen abwälzen will.

Hier soll dargelegt werden, was das Bundesverfassungsgericht gerade in den letzten Jahren zur Wissenschaftsfreiheit in Anwendung des Grundgesetzes gesagt hat.

Es wäre im demokratischen Sinne wichtiger, darzulegen, wozu sie nichts gesagt haben und wem sie die Anwendung des Grundgesetzes verwehrt haben. Denn einer der größten Konstruktionsfehler des Bundesverfassungsgerichts ist, dass man ihm selbst überlassen hat, die Fälle auszusuchen, mit denen es sich darstellen will. Eine wertungsstarke Darstellung würde zuvörderst die Fälle darstellen, in denen sie Recht verwehrt haben – und warum.

Und meines Erachtens sollte sie zu solchen Verfassungsthemen am besten die Klappe halten, denn sie war und ist nicht in der Lage, ihren eigenen Gender-Studiengang an den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts auszurichten. (Habe ich gerade vor dem Verwaltungsgericht vorgetragten, und die Humboldt-Universität, die im Hintergrund mit ihr in Kontakt steht, war nicht in der Lage, sich gegen den Vorwurf zu verteidigen, da ist nichts.) Was die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wissenschaft angeht, ist sie zu einer Darstellung sicherlich nicht qualifiziert, denn sie hat sie ja nicht verstanden. Sie ist nicht ansatzweise in der Lage, die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts für berufsbezogene Prüfungen in ihrem eigenen Studiengang umzusetzen. Und auch hier in diesem Text fällt auf, dass sie Grundrechte nur der Artikelnummer nach aufzählt, aber inhaltlich nicht vestanden hat (oder verstehen will). Und ausgerechnet die will andere darüber belehren?

Und wenn man gewusst hätte, wer sie ist, und noch wichtiger, was sie nicht ist, hätte man sie auch nicht zur Verfassungsrichterin gemacht. Dazu unten mehr.

Ergebnisoffenes Abenteuer

Der Ausgangspunkt aller verfassungsrechtlichen (und hoffentlich auch der wissenschaftspolitischen) Überlegungen ist der Charakter von Wissenschaft selbst. Es handelt sich um ein ergebnisoffenes Abenteuer.

Das ist wahrscheinlich der Grund, warum im Gender-Bereich das Ergebnis immer schon vorher feststeht. Bei denen kommt immer das gleiche heraus, Frauen sind Opfer und Männer sind schuld. Egal ob es um Erdbeben, Windräder oder Hochwasser geht. Die wissen immer vorher schon, was herauskommen soll, muss, wird, und faseln sich dann nur irgendwie dahin. Findet jemand etwas anderes, wird er angegriffen. Wer Gender kritisiert, von der political correctness abweicht, bekommt sofort Redeverbot. So sieht die Ergebnisoffenheit der Gender Studies aus. Die political correctness gibt vor, dass immer nur dasselbe Ergebnis herauskommen darf.

Sie meint das aber nicht so, dass da verschieden Ergebnisse herauskommen könnte, und man vorher nicht weiß, was. Sie meint das so, dass man von Forscherinnen nicht erwarten dürfe, dass überhaupt irgendetwas herauskommt. Das Gender-Prinzip ist, dass man das hinzunehmen hätte, dass sie jahrelang jede Menge Geld verbrauchen, und dann nichts dabei herauskommt. Man könnte echt meinen, dieser Artikel wäre eine Antwort an mich, denn ich habe gerade auf Auskunft geklagt, warum sie jahrelang Professorin war und keinerlei Ergebnisse vorzulegen hat. Und die zeitliche Nähe des Artikels zur Auskunftsklage ist verblüffend. Auch dazu unten mehr.

Man sollte sich aber bewusst machen, dass es wissenschaftlich ein riesiger Unterschied ist, ob man kein Ergebnis erzielt oder ob man erst gar nichts gearbeitet (und deshalb kein Ergebnis) hat. Das feministische Gerede läuft nämlich häufig nicht darauf hinaus, dass das Ergebnis offen – also vielleicht ein anderes als das erwartete – sei, sondern dass man nicht erwarten könne, dass es eines gäbe. Erfahrene Wissenschaftler wissen aber auch, dass es ergebnislose Forschung eher selten gibt, denn selbst dann ist das Ergebnis, dass man bei dieser Versuchsanordnung nichts verwertbares erzielt, was ja auch ein Ergebnis ist. Selbst wenn man gar nichts an Ergebnissen hat, sollte man zumindest beschreiben können, was man gemacht und versucht hat, damit andere nicht dieselbe Sackgasse begehen. Nur: Bei Gender Studies ist ja gar nichts da. Ergebnisoffenheit heißt ja nicht, das man erst gar nichts zu tun braucht, was zu einem Ergebnis führen könnte.

Und insbesondere heißt „ergebnisoffen“ auch nicht, dass man sich nur die Ergebnisse heraussuchen und als gefunden beschreiben kann, die einem politisch in den Kram passen. Wissenschaft heißt, dass man auch die Ergebnisse veröffentlicht, die etwas anderes erbracht haben, als man haben wollte.

Daher liegt der Wissenschaftsfreiheit „auch der Gedanke zugrunde, dass eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen freie Wissenschaft Staat und Gesellschaft am besten dient“ (seit BVerfGE 47, 327 <370>).

Hehe, das hatte ich ihr in der Auskunftsklage gerade vorgeworfen, dass da nicht der geringste Nutzen erkennbar ist. Ist das nicht komisch, dass ihr die Wissenschaftsfreiheit bei meiner Verfassungsbeschwerde nicht eingefallen ist, es ihr daber dann einfällt, wenn es um sie selbst geht? Dass es ihr immer nur um ihre eigene Freiheit geht, dass sie nur Richter in eigener Sache ist, und sie alles andere ignoriert?

Nun gut, das kann auch mal passieren, dass bei Wissenschaft gar nichts herauskommt. Aber dann kann man eben nicht als Gender Studies verkünden, dass die Männer böse und die Frauen dauerunterdrückte und von fiesen Ärzten erfundene Sklavenwesen seien. Wenn man schon jahre- und jahrzehntelang „forscht“ und Geld vergeudet und so einfach gar nichts dabei herauskommt, dann muss man auch sagen, dass dabei nichts herausgekommen ist, und nicht etwa von bösen weißen Männern und armen unterdrückten Frauensklaven reden. Dann muss man eben das Maul halten und zugeben, dass man nichts weiß und nichts geschafft hat.

Das Grundgesetz normiert damit keine inhaltlich „bestimmte Auffassung von Wissenschaft“, sondern schätzt alle „nach Form und Inhalt ernsthaften Versuche zur Ermittlung der Wahrheit“ (BVerfGE 35, 79 <112f.>).

Auch das hatte ich vorgetragten, und dazu erläutert, dass sie und ihre Genderstudies das nicht erfüllen. Denn was sie hier wohlweislich weglässt: Das Bundesverfassungsgericht hat dazu nämlich weiter festgestellt:

„Forschung [ist] die geistige Tätigkeit mit dem Ziele, in methodischer, systematischer und nachprüfbarer Weise neue Erkenntnisse zu gewinnen.”

Die Kunst der Täuschung liegt wie so oft im Weglassen. Dumm halt, wenn’s einer liest, der es merkt.

Und das sind die Gender Studies nicht, und bei Baer ist nichts nachprüfbar, die Humboldt-Universität musste nämlich zugeben, dass da an Akten überhaupt nichts da ist, obwohl es da sein müsste. Und Methodik lehnen sie ja rundheraus ab, das gilt ja als böse. Sie lehren „Methodenkompetenz“, was bedeutet, dass man zu jeder Methode ausführen kann, dass man sie nicht verwendet, weil sie frauenverachtend ist. Sie können bis heute weder Curriculum, noch Methodenapparat darlegen.

Der Artikel liest sich wie eine Verteidigung gegen eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen galoppierender Faulheit. Denn effektiv sagt sie damit, dass sie sich gegen die Anforderungen der Methodik und Nachprüfbarkeit stemmt. Dabei müsste man nach dieser Rechtsprechung den Gender Studies die Wissenschaftlichkeit rundheraus absprechen, weil Wahrheit in ihrer Ideologie ja gar nicht erst vorkommt und sie auch nach Form und Inhalt nichts ernsthaft versuchen, sondern selbst das ja in den geisteswissenschaftlichen Esoterik-Fächern ja als „Positivismus“ schlichtweg abgelehnt wird. Insbesondere ist Wissenschaftsfreiheit aber auch kein Freibrief dafür, eine Professur nur vorzutäuschen und etwas ganz anderes zu treiben (dazu unten mehr), um dann hinterher zu sagen, es wäre ein „ergebnisoffenes Abenteuer“. Sowas ist Betrug. Und es gibt – jedenfalls vor Baer – auch keine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, mit der man Nichtstun als Wissenschaft ausgeben könnte.

Ich sage dazu gerne, dass Wissenschaftsfreiheit bedeutet, dass Wissenschaft nach oben offen ist, aber nicht nach unten. Man kann nicht gar nichts tun und das als Wissenschaft ausgeben und mit Freiheit begründen.

Und müsste man nicht dann, wenn man akzeptiert, dass es keine „bestimmte Auffassung von Wissenschaft“ geben dürfe, gerade den Normierungsdruck der Gender Studies, die allem ihre Geschlechterideologie als Zwangsdenkweise – bis hin zur Sprech- und Redeweise – aufdrücken wollen, gerade als verfassungswidrig einstufen, eben weil sie eine bestimmte, einzelne Auffassung aufzwingen will?

Freiheit bedeutet, sich in das Abenteuer Wissenschaft stürzen zu können, ohne inhaltliche Vorgaben oder gar Zensur.

Auf deutsch: Auch Leute, die nichts können und nichts tun wollen, müssen aus Wissenschaftsgeldtöpfen bezahlt werden.

Denn einfach mal nach dem Schema „Juhu!“ loszurennen, ist keine Wissenschaft. Das ist Kindergeburtstag. Man muss sich schon vorher überlegen, welche Methodik man anwendet und wie man es nachprüfbar macht. Entweder akzeptiert man die Vorgaben anderer, oder man macht sich eigene. Aber einfach so drauflosfreiheiten ist keine Wissenschaft. Das ist Verschwendung von Steuergeldern.

Ausstattung ist wissenschaftsrelevant […]

Forschende brauchen Unterstützung; sie benötigen oft besonders viel Unterstützung, um exzellent zu sein.

Daraus resultiert eine Mindestgarantie der Ausstattung, die unerlässlich ist, um in der jeweiligen Organisation wissenschaftlich tätig zu sein.

Sie will mehr Geld und Ausstattung, auch bei Nichtstun.

Partizipation […]

Im Kern bedeutet das: Pluralistische Partizipation. […]

Wissenschaftsfreiheit verlangt also nach Schutz nicht nur vor dem Staat, sondern auch vor akademischer Autokratie. Das war und ist manchmal tatsächlich eine Androkratie (als Herrschaft von Männern, genauer noch: spezifischer Maskulinität) und eine Gerontokratie (als Herrschaft der Alten), und in der deutschen hochschulischen Selbstverwaltung keine Meritokratie (als Herrschaft aufgrund von Leistung), sondern oft oligarchisch (als Herrschaft einer kleinen Gruppe).

Heißt: Sie will befreit werden von allen, die ihr sagen könnten, dass sie nichts kann. Herrschaft von Männern, Herrschaft von Alten, Herrschaft einer kleinen Gruppe. Nur keine Herrschaft von Leuten, die das geleistet hätten, denn mit so einem Vorwurf würde sie ja zugeben, dass die mehr als sie geleistet hätten.

Das Motiv habe ich auch schon irgendwo in einer ihrer Schriften gefunden. Sie wurde in Deutschland von Wissenschaftlern zu oft ausgelacht, und dann in den USA studiert, hat das aber nie verwunden und seither einen Sprung in der Schüssel. Sie hat eine Art Verfolgungswahn und ist auf dem Rachetrip, um sich an den bösen weißen Männern zu rächen. Der Punkt ist nur: Bevor sie Verfassungsrichterin wurde, wollte sie das genauso, hat es aber nicht als juristisch ausgegeben. Jetzt tut sie so, als wäre es Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht, dabei ist es immer noch nur ihr persönliches Psycho-Ding.

Auch Selbstverwaltung hat da Grenzen. Sie darf keine Ersatzexekutive in Gewand von Dekanen oder Präsidenten und Rektoren sein, keine ungebremste Eigenmacht. Auch in den Organisationen – also hier: in den Hochschulen – ist zu sichern, dass sich Wissenschaft frei entfaltet.

Hehe, es darf dann überhaupt niemand mehr rügen, dass sie nichts produzieren. Ob das wohl irgendwas damit zu tun hat, dass das Professx Lann Hornscheidt nicht mehr an der HU ist? Wollte da vielleicht irgendein Dekan oder Präsident die nicht mehr haben?

Keine Kritik, keine Leistungsanforderungen, keine Kontrolle, aber jede Menge Geld und unbefristete Stellen. Lesbisches Schlaraffenland.

Geld kann fulminant Inhalte steuern.

Stimmt. So drücken sie ja überall den Gender-Schrott und die Frauenquoten in die Fächer. Durch Erpressung. Du machst, was wir Dir politisch sagen, oder wir drehen dir den Geldhahn ab.

Pluralistische Partizipation […]

Die „one man show“ geht also nicht. […] Daher sind Kollegialorgane wichtig. Sie organisieren pluralistische Partizipation, denn sie bündeln den Sachverstand der Forschenden und verhindern, dass Bedürfnisse übersehen werden.

Heißt: Frauenquote überall. Keiner darf mehr selbst und alleine forschen, alles wird vom Kollektiv gesteuert. So ähnlich wie eine deutsche Firma in China. Die dürfen da auch nichts, wenn sie nicht einen chinesischen Partner haben, dem sie ihr gesamtes Know How übertragen.

Die Forschenden müssen die vielbeschworene Autonomie auch leben. „Die in der Wissenschaft bestehenden Unterschiede müssen sachverständig eingebracht werden können“ (BVerfGE 136, 338 <s . 364 Rn. 59>). Das bedeutet fachliche und personell-biografisch-perspektive Diversität, auch durch Beteiligung von (mehr) Frauen und (mehr) Menschen mit Migrationshintergrund usw.

Hehehe, das ist jetzt eine Entscheidung, an der sie selbst mitgewirkt hat. Dumm nur, dass in der Entscheidung in Randnummer 59 von Frauen und Migration nichts steht. Das dichtet sie hier eben mal hinzu. Alles, was nutzt, um den verhassten weißen Mann zu vertreiben. Wenn’s ginge, notfalls auch Pinguine.

Da merkt man so richtig, dass es hier nicht etwa um Freiheit der Wissenschaft, sondern um den Frontalangriff auf Wissenschaft geht, was sie ja auch in ihren früheren Schriften schon ausgeführt hat. Nur dass sie jetzt ihren Psychotrip als Verfassungsrechtsprechung ausgibt und damit mit Gesetzeskraft zwingen kann.

Ja: Hochschulen

Hochschulrecht muss nicht nur Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG beachten, sondern auch das Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 GG.

Ja. Darauf beruht das vom Bundesverfassungsgericht (insbesondere 1991) geschaffene Prüfungsrecht.

Und genau das sabotiert sie, das hat sie mir verweigert, und das ignoriert sie in ihrem eigenen Studiengang Gender Studies komplett. Das verweigert sie jedem, den sie durch Quoten, Diversität und ähnlichen Schrott an der Ergreifung eines Berufs hindert.

Mir fällt hier – wie bei ihr immer – besonders stark auf, dass sie überhaupt keinen inhaltlichen Bezug zu Wissenschaft hat. Es geht bei ihr nie darum, irgendetwas zu untersuchen, nachzuweisen, empirisch zu ergründen. Wissenschaft dreht sich bei ihr immer um

  • Frauen sind per Quote beteiligt,
  • es gibt massig Geld,
  • niemand darf sie kritisieren oder irgendetwas von ihnen fordern, erwarten oder verlangen, schon gar nicht Ausbildung, Ergebnisse, Methoden oder Qualität,
  • statt Inhalten Feindbildhokuspokus und Männer-Exorzismus.

Wie immer im feministischen Umfeld: Es wird gar nichts gearbeitet oder gelernt, es geht immer nur darum, Macht und Geld zu bekommen, um sich dann letztlich nur mit seinen Privatinteressen – und nichts selten nur mit der eigenen Sexualität, vor allem, wenn sie lesbischer Natur ist – zu befassen. Es geht nur noch darum, dass der Staat – der Steuerzahler – die Leute für’s Nichtstun und politische Agitieren bezahlen soll. Es läuft immer darauf hinaus, die unangreifbare Vollversorgung ohne jegliche Eigenleistung zu bekommen, das Schlaraffenland zu erreichen. Wie Millionär geheiratet, nur ohne Mann.

Das ist das, was das zentrale Motiv der Gender Studies ist: Das Futtertrog-Modell, bei dem alle am Trog mitfressen können, ohne je etwas getan zu haben, der Steuerzahler füllt nach. Wie im Schweinestall.

Für hochkritisch halte ich dabei, dass auch hier wieder (wir hatten den Effekt gerade schon im Zusammenhang mit dem MDR, der sich mir gegenüber auf Art. 2 und 3 GG berufen wollte) diese neojuristische Inversion von Grundrechten zum Tragen kommen soll.

Eigentlich sollen Grundrechte ja Grundrechtsträger vor den Staatsgewalten schützen. Und speziell in der Wissenschaft schützt die Wissenschaftsfreiheit jeden, der wissenschaftlich tätig werden will (BVerfGE 15, 256 [263], ein Recht, das sie mir verwehrt hat).

Dieser Freiraum des Wissenschaftlers sei grundsätzlich ebenso vorbehaltlos geschützt, wie die Freiheit künstlerischer Betätigung gewährleistet sei. In ihm herrsche absolute Freiheit von jeder Ingerenz öffentlicher Gewalt.

„Freiheit von jeder Ingerenz öffentlicher Gewalt!“

Wie aber kommt es dann, dass sich sämtliche Fächer den Übergriffen der rein politischen, staatlich finanzierten und von den Parteien und Regierungsfraktionen entsandten Gender-Krieger ausgesetzt sehen? Gender Studies dürfte es gar nicht geben, denn sie sind der von der Regierung gesteuerte politische Eingriff in die Forschungs- und Lehrinhalte, und zwar mitunter mit Nötigung, Erpressung und Gewalt.

Nach Baers Lesart schützt diese Freiheit der Forschung und Lehre aber nicht etwa den Wissenschaftler vor diesem staatlichen Eingriff in Form von Gender Studies, sondern er soll umgekehrt Polit-Schergen wie Baer dagegen schützen, dass sich Wissenschaftler gegen sie wehren können.

Auch hier werden Grundrechte wieder zu Abwehrrechten der Staatsgewalt gegen Bürger verdreht. Nur dass diese Grundrechtssabotage diesmal nicht von einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, sondern direkt aus dem Bundesverfassungsgericht selbst kommt.

Das BMFSFJ drückt hier über den Finanzhebel Politagitatoren in die Universitäten, sowohl auf Professoren-, als auch auf Studentenebene, die dann sämtliche Fächer politisch – und wenn’s sein muss, auch körperlich – angreifen. Genau das, was das Grundrecht der Freiheit von Forschung und Lehre verhindern soll. Und das Bundesverfassungsgericht schützt nun nicht etwa die Wissenschaft vor dem staatlichen Eingriff, sondern umgekehrt den staatlichen Eingriff vor der wissenschaftlichen Gegenwehr der Wissenschaft.

Der Staat hat die Universitäten längst mannigfaltig unterwandert und übt eine Kontrolle aus, die Wissenschaft nicht mehr zulässt. Wer gegen staatliche Interessen verstößt, wird sofort drangsaliert, finanziell gestutzt, beschimpft, erpresst, notfalls auch von der Antifa verprügelt oder irgendwem der Vergewaltigung bezichtigt, oder wie in meinem Fall, von Bundesnachrichtendienst aus der Karriere geschossen, aber die Freiheit von Forschung und Lehre soll nicht etwa dagegen schützen, sondern nach Baers Lesart die Panzerung der Schergen gegen Kritik und Aufdeckung sein.

Grundrechte und Wissenschaft zu verteidigen heißt heute, sie gegen Verfassungsrichter zu verteidigen.

Am 23.2. hatte ich gleich zwei mündliche Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht Berlin in Auskunftsklagen, und ich möchte nachfolgend aufzeigen, dass hier nicht nur ein sehr enger zeitlicher, sondern vor allem auch inhaltlicher Zusammenhang besteht.

2. Die Auskunftsklage gegen die Humboldt-Universität

Ich hatte vor einiger Zeit schon mal darüber geschrieben, dass ich Auskünfte gegen die Humboldt-Universität eingeklagt hatte. Das war nur das halbe Verfahren. Denn ich hatte sowohl nach dem Informationsfreiheitsgesetz, als auch nach dem Presserecht geklagt, und am Verwaltungsgericht Berlin trennen sie das immer in zwei Verfahren auf, vor der 2. und der 27. Kammer. Das nun war das zweite Verfahren um das IFG.

Natürlich habe ich verloren. Das hat mit den Sitten am Berliner Verwaltungsgericht zu tun. Eigentlich bekomme ich da nie Recht, weil sie immer in der mündlichen Verhandlung dafür sorgen, dass das, was man ihres Erachtens an Auskunft verlangen kann, in der mündlichen Verhandlung beantwortet wird, und die Sache dann als erledigt oder sowas abgewiesen wird. Deshalb bekommt man immer ein Urteil, in dem steht, dass man aus irgendwelchen Gründen keinen Auskunftsanspruch hat. Und muss die Kosten zahlen.

Kurioserweise hat die Vorgehensweise aber auch einen deutlichen Vorteil: So bekommt man seine Antworten, so ist die Gegenseite gezwungen, Auskunft zu geben. Würde man nämlich einfach gewinnen und ein Urteil auf einen Auskunftsanspruch bekommen, hätte man damit nichts gewonnen, weil es im Verwaltungsrecht keinen Gerichtsvollzieher gibt. Dann hat man ein Urteil auf Auskunft und die Behörde macht trotzdem nichts, denn was juckt die schon, was geurteilt wurde. Deshalb ist die Sache da immer so zweischneidig. Recht bekommt man zwar nicht, aber wenn man einen Batzen Geld hinlegt, trotzdem mehr oder weniger die Auskünfte, die man haben will, wenn auch manchmal nur mündlich.

Das Auskunftsersuchen an die Humboldt-Universität hatte ich im Sommer 2012 gestellt. Es hat jetzt fast 5 Jahre gedauert, um nahezu alle Auskünfte zu bekommen.

Schon allein da muss man sich mal klarmachen, was das bedeutet: Jeder normale Wissenschaftler publiziert sein Zeug, und jeder normale Wissenschaftler freut sich wie Bolle, wenn überhaupt mal einer kommt und sich für seine Arbeit interessiert. Normalerweise bekommt man da alles sofort zugeschickt, wenn man fragt.

Nicht Baer.

Die und die Humboldt-Universität haben sich 5 Jahre lang mit Händen und Füßen gewehrt und gesperrt, dass man irgendwie sehen könnte, was da in den Gender Studies abläuft.

Am Anfang meinten die, ich hätte gar keinen Auskunftsanspruch, weil ich (damals) in Bayern wohnte und das falsche Fach studiert hätte, mit ihnen also gar nicht erst in einen Diskurs treten dürfte. Im IFG steht zwar „Jeder“ habe einen Anspruch, aber ich sei eben nicht „jeder“. Muss man sich klarmachen: So ein Schwachsinn von einer „Verfassungsrichterin“.

Und dann waren das mehrere Jahre Arbeit. Akteneinsicht bei der Senatsverwaltung von Berlin, beim BMFSFJ, bei der HU und so weiter. Und so kam ein Mosaik-Stück zum anderen. Und das Resultat ist, dass da einfach nichts ist. Jetzt erst, nach fast 5 Jahren, musste die Humboldt-Uni schließlich auch zugeben, dass sie zu Forschungsarbeiten und Vorlesungen Baers einfach gar nichts hat.

Hier mal so die Highlights (Anmerkung dazu: Die Presserechtskammer des VG Berlin sagte mir damals in deren Verhandlung, dass man sowas auch nicht bis zum hintersten Anschlag, zum letzten Tropfen, zur gänzlichen Erschöpfung ausrecherchieren müsse. Es reiche, wenn man frage und eine Antwort bekommt. Wenn die Antwort falsch, dumm oder peinlich sei, sei das das Problem dessen, der sie gegeben habe, und man könne sie als recherchiert verwenden, nur falls jemand meinte, ich hätte noch nicht genug recherchiert):

  • In Berlin müssen Studiengänge vom Senat zugelassen werden. Die Angaben bezüglich des Lehrpersonals waren falsch und das eigentlich notwendige Gutachten – erstellt von vier Genderistinnen – hatte den Inhalt nie überprüft.
  • Es ist keinerlei Forschungstätigkeit Baers belegbar. Keine Tätigkeit, keine Abrechnung, keine Ergebnisse, einfach nichts.Die HU kann nicht ansatzweise sagen, was Baer zwischen ihrer Ernennung zur Professorin 2002 und zur Richterin 2011 an der Universität getan hat. Als wäre sie da nie gewesen.Dazu muss man wissen, dass ich 2012 angefragt hatte und die HU selbst vorschreibt, dass Forschungsergebnisse 10 Jahre schriftlich aufbewahrt werden müssten, sie also seit ihrer Berufung Ende 2002 nie etwas getan haben kann.
  • Man konnte nicht eine einzige Vorlesung belegen, die sie gehalten habe. Man sagte, man habe da einfach gar nichts.Das ist insofern seltsam, weil es in Berlin eine Lehrverpflichtungsverordnung gibt, laut der sie 9 Stunden zu lehren habe, insgesamt also sowas grob um die 150 Semesterwochenstunden zusammengekommen sein müssten. Und weil in Berlin Professoren die Vorlesungen, die auf das Deputat angerechnet werden, vorher anzumelden und sich hinterher bestätigen zu lassen haben, muss es dazu eigentlich schriftliche Unterlagen mit den Inhalten geben, aber da ist einfach nichts. Gar nichts. Sie haben nichts und können nicht einmal sagen, warum sie nichts haben. Als hätte ich etwas gefragt, was noch nie jemand gefragt hat.Ich habe dazu – allgemein, nicht speziell auf den Fall Baer bezogen – bei der Berliner Verwaltung nachgefragt. Bisher war für die Universitäten die Senatsverwaltung zuständig, aber nach der letzten Wahl haben sie die Zuständigkeiten etwas verändert, jetzt ist der Regierende Bürgermeister selbst zuständig. Und auch sie können es nicht erklären. Sie sagten, ihnen sei kein solcher Fall bekannt. Es gäbe nach Gesetz Möglichkeiten, die Lehrverpflichtung zu reduzieren. Aber erstens war alles, was sie an Möglichkeiten nannten, derart, dass es in der Personalakte hätte eingetragen werden müssen. Zweitens konnten sie nicht erklären, wieso jemand über 8 bis 9 Jahre Professor gewesen sein kann und es überhaupt keine Akten zum Lehrdeputat gibt. In einer früheren Verhandlung räumte die Humboldt-Universität mal ein, dass sie das Geld gebraucht und deshalb nie hingesehen hätten.In ihren Jahresberichten an das BMFSFJ ist am Rande von Lehrveranstaltungen die Rede, aber auch davon, dass die von externen, reihum Eingeladenen gehalten wurden, die einfach irgendwas erzählten. Was die erzählten, war nicht mehr festzustellen.
  • Studien- und Prüfungsordnungen? Gibt es formal, es steht aber überhaupt nichts drin außer ein paar inhaltslosen Floskeln. Die vom Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht für Hochschulprüfungen geforderten Angaben schon gar nicht (Inhalte, Ziele, Prüfungsanforderungen, Bewertungsmaßstäbe). Diese Ordnungen müssen dem Prüfling sagen, was er lernen soll (verbreiteter Irrtum: Prüfungsrechtlich muss nämlich geprüft werden, was zu lernen war, nicht was gelehrt wurde.), er muss (Ersatz-)Prüfer in die Lage versetzen, Prüfungen auch ohne Kenntnis der Lehrveranstaltungen abzunehmen, und sie müssen ein Gericht in die Lage versetzen, die Rechtmäßigkeit der Frage zu prüfen. Der Prüfer muss vor der Prüfung die Anforderungen und Maßstäbe zur Kenntnis nehmen, sonst kann er nicht wirksam prüfen. Anderenfalls ist die Prüfung nichtig.Man merkte der HU deutlich an, dass sie davon noch nie etwas gehört hatte (wohlgemerkt, mit Baer als für das Thema zuständige Verfassungsrichterin im Hintergrund).Und ausgerechnet die will anderen was vom Verfassungsrecht zur Wissenschaftsfreiheit erzählen? Sie ist seit 6 Jahren Verfassungsrichterin, die Hälfte ihrer Amtszeit, für Hochschulen zuständig, und hat bis heute nicht mal Kenntnis von der Verfassungsrechtsprechung zu Hochschulprüfungen, geschweige denn sie begriffen. Ich habe bis heute kein einziges Wort von ihr zu Prüfungsrecht, Verfahrensrecht und so weiter gelesen, immer nur dieses hirnlose Gender-, Gerechtigkeits-, Opfer- und Partizipationsgeschwafel. Nach meiner Bewertung ist sie der Aufgabe fachlich, charakterlich und intellektuell überhaupt nicht gewachsen. Lest mal, was die für Texte absondert. Das hat überhaupt nichts mit Recht zu tun, das ist nur so leeres Gerechtigkeits- und Inklusionsgeblubber ohne jede Grundlage. Einen ernstlich als juristisch zu bezeichnenden Text, gar die Betrachtung eines Rechtsproblems, hab ich von ihr bisher nicht gesehen.Habe ich schon erwähnt, dass der Wahlausschuss des Bundestags einräumte, nie geprüft zu haben, ob sie wirklich das Staatsexamen hat?
  • Skripte oder Vorlesungsfolien? Gibt’s nicht. Das sei in den Gender Studies nicht üblich, hieß es.
  • Es gibt kein Curriculum. Die Humboldt-tät konnte vor Gericht nicht darlegen, was in Gender Studies überhaupt gelehrt wird, werden soll oder wurde, und was die da eigentlich abprüfen. Die Humboldt-Universität kann nach 15 Jahren Baer immer noch nicht sagen, was eigentlich Inhalt des Studiengangs sein solle.
  • Es gibt überhaupt keine Informationen, nicht mal eine Literaturliste. Zwar haben sie in der mündlichen Verhandlung auf Druck des Gerichts versprochen, eine beizuschaffen (und in der mündlichen Verhandlung hektisch mit ihrer Bibliothek telefoniert, als ob das nach 5 Jahren Streit ganz überraschend gekommen wäre). Sie konnten eine aktuelle anbieten, also 2016/2017. Ich wollte aber die von Baer zum Zeitpunkt der Anfrage 2012 haben.Die haben sie mir gerade mit Zustellungsurkunde zugeschickt. Angeblich Stand 2012. Undatiert. 6 Seiten lang.Aber: Das neueste Werk darin ist von 1999, am Ende steht einzeln die Zahl „2000“, als wäre das der Stand, und laut Überschrift gehört sie zum Magisterteilstudiengang, den es auch seit ca. 2001 nicht mehr gibt. Man hat also gerade versucht, mir eine Literaturliste von 2000 als die von Baer zum Stand 2012 unterzujubeln.Es gibt von Baer keinerlei Schriftstücke, die irgendwie auf Forschungs- oder Lehrinhalte schließen lassen könnten.
  • Baer hat keine reguläre Professur, sondern eine, die erstritten war, als zusätzliche Professur. Vom BMFSFJ eingekauft, für insgesamt fast 3 Millionen Euro, die man komplett verballert hat, ohne irgendwelche Ergebnisse zu hinterlassen.
  • Sie behauptet, sie war Direktorin des GenderKompetenzZentrums.Doppelt falsch.Erstens gab es dieses Zentrum nie, es ist nie gegründet worden und war nur die Bezeichnung eines Verrechnungspostens im BMFSFJ, weil die in ihre Buchungssoftware halt irgendwas reinschreiben müssen, und Baer selbst schrieb mal, dass das Ding der Beratung des BMFSFJ usw. diente, es hatte also überhaupt nie etwas mit Wissenschaft zu tun.Zweitens hätte man selbst dann, wenn es das gegeben hätte, davon nicht Direktor sein können, weil die Grundordnung der HU „Direktor“ als Dienstbezeichnung vorsieht, aber für anderes. Also Hochstapelei und Anmaßung von Dienstbezeichnungen.
  • Dafür belegen ihre Berichte an das BMFSFJ und eine Publikation, dass sie in der ganzen Zeit als Politagitatorin für das BMFSFJ und die Bundesverwaltung tätig war, Vollzeit. Was sie als Professorin gar nicht gedurft hätte.Tatsächlich hätte sie hier als normaler Dienstleister und auf Kosten der Parteien arbeiten müssen. Da ist alles drin, Untreue, Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, illegale Parteienfinanzierung. Und die Professur war nur vorgetäuscht, vom BMFSFJ als Tarnung und Legende bei der notorisch klammen, erpressbaren und sowieso korrupten Humboldt-Universität eingekauft, um den „Beratenen“ vorzugaukeln, dass das alles wissenschaftlich, unabhängig, seriös sei.
  • Und so war sie erst für die SPD-Ministerin Schmidt und dann für die CDU-Ministerin von der Leyen tätig (Kinderpornosperre und so, geht garantiert auf Baer zurück, weil Pornosperren deren gemeinsamer Spleen mit Catharine MacKinnon ist), die ja mal eine Phase hatte, in der sie mit der SPD die CDU zur Frauenquote erpressen wollte. Ratet mal, wo das herkam. Und das Geld floss, weil ja auch von der Leyen nichts selbst kann und alles von externen Beratern erledigen lässt. Dann kam aber irgendeine Affäre (ich glaube, Kundus oder sowas), und das ministeriale Stühlerücken begann, und neue Frauenministerin wurde Schröder, die da nicht mehr mitspielte und den Geldhahn abdrehte. Das war heikel, denn eigentlich sollte die Humboldt-Universität an der Pseudoprofessur ja verdienen und hatte sie jetzt finanziell an der Backe. Also hat man sie flugs als Verfassungsrichterin recycled, auf dass sie als Richterin in eigener Sache fürderhin über genau die Sachen urteilt, die sie vorher inkognito selbst für BMFSFJ und Bundesverwaltung gebaut hat.Und jetzt ratet mal, warum die sich alle komplett dagegen sperren, mir zu verraten, was genau sie da für BMFSFJ und Bundesverwaltung gemacht hat.Denn es könnte ja herauskommen, dass die über ihre eigenen Dinge als Verfassungsrichterin entscheidet und sie mit Gesetzeskraft festnagelt. Richterin in eigener Sache.

Ich komme mir gerade vor wie eine Mischung aus Charlton Heston in Soylent Green und Louis de Funès in Brust oder Keule, als sie den Schwindel aufgedeckt haben und aus der Fabrik wieder herauskommen:

Gender Studies gibt’s gar nicht.

Da ist nichts, die existieren nicht, alles nur Bluff und Schwindel, alles nur Attrappe.

Bisher dachte man ja immer, die sind einfach nur strunzdumm.

Strunzdumm ginge ja noch. Auch Dumme haben Rechte, und es spricht durchaus einiges für die Beteiligung von Dummen, weil nämlich dann durch den Kontrast die Schlauen besser aussehen und man sie als Schlaue besser erkennt. Gender Studies zur Ehre des Mannes, oder so ähnlich. (Die tun ja immer so, als träten sie für Frauen und deren Anerkennung ein, aber seit Gender Studies ist das intellektuelle Ansehen von Frauen schlechthin im Keller, auch wenn die meisten Frauen für Gender Studies nichts können und damit gar nichts zu tun haben.)

Aber die sind ja noch schlechter als dumm, da ist ja gar nichts da.

Und jetzt lest Euch nochmal die „verfassungsrechtlichen“ Forderungen von Baer durch. Die versucht, ihren eigenen Schwindel zu schützen und das dann als „Verfassungsrecht“ zu verkaufen. Und jede Menge Juristen und Professoren nicken artig und fressen das. (Nicht alle, einer hat mir das ja geschickt.)

Und um den ganzen Gender-Schwindel am Laufen zu halten, musste sie meine Verfassungsbeschwerde ablehnen, denn sonst wäre das alles in sich zusammengefallen. Das Bundesverfassungsgericht hatte nämlich 1991 entschieden, dass in berufsbezogenen Prüfungen die Anforderungen und Bewertungsmaßstäbe einheitlich sein müssen und der gesetzlichen Grundlage bedürfen. Der Gesetzgeber muss es (Demokratischer Einfluss und so) im wesentlichen selbst festlegen und darf nur die Einzelheiten der Verwaltung überlassen. Das gilt nicht nur für alle normalen Hochschulprüfungen, sondern – in der Rechtsprechung längst anerkannt – auch für Promotionen und Habilitationen. Und das war ein zentraler Punkt meiner Verfassungsbeschwerde, weil Dissertationen völlig willkürlich bewertet werden und die Uni mir damals nicht sagen konnte, was für eine Dissertation überhaupt verlangt wird. Sie konnten nicht sagen, was sie eigentlich wollen. Deshalb hatte ich in der Beschwerde das Ziel verfolgt, das eh schon bestehende und geltende Prüfungsrecht, nämlich die normierte Anforderung, für Promotionen noch einmal explizit zu bestätigen.

Was aber wäre passiert, wenn es gesetzliche (und damit greifbare) Anforderungen für Promotionen gebeben hätte?

Dann wäre die Gender-Titel-Mühlen ausgefallen. Schaut Euch beispielsweise mal diese Gender-Promotionsthemen an.

Das ganze Ding ist ein einziger Schwindel und Blödsinn, und das Bundesverfassungsgericht wurde darauf getrimmt, den Schwindel durch „Verfassungsrecht“ zu protegieren.

3. Baers Wahl zur Verfassungsrichterin

Der andere Auskunftsklagekomplex ist die Wahl Baers zur Verfassungsrichterin.

Der Wahlausschuss nämlich hat Baer damals praktisch gar nicht beraten, weil sie sie für eine ganz gewöhnliche Jura-Professorin hielten, was sie aber nie war. Hätte man gewusst, dass sie nie ernstlich als Professorin tätig war, aber BMFSFJ und Bundesverwaltung „beraten“ (durchgegendert) hat, hätte man sie nie wählen dürfen, weil sie damit ja dauerbefangen war (und überdies so gar keine Berufserfahrung hatte, die sie zum Verfassungsrichter befähigt hätte).

Ich habe deshalb zwei Ziele: Herauszufinden, wie der Wahlausschuss so getäuscht werden konnte, und die Wahl (und damit die Ernennung) Baers vor dem Verwaltungsgericht anzugreifen (kommt noch, habe ich noch nicht angefangen). Denn in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts steht immer, die Entscheidungen wären unanfechtbar. Das stimmt so nicht. Denn wenn sie nichtig sind, können sie gar nicht erst Rechtskraft entfalten und unanfechtbar werden. Man muss nur die Entscheidung zusammen mit dem Richter rausreißen.

Und wenn sie den Wahlausschuss betrogen haben, dann ist sie nicht wirksam gewählt. War sie nicht wirksam gewählt, konnte der Bundespräsident sie nicht ernennen, weil der nur Gewählte ernennen kann. War sie nicht Richterin, fehlt es an der Zahl der notwendigen Stimmen für die Entscheidung, weil die Nichtannahme einstimmig durch drei Richter beschlossen werden muss.

Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts hat mal versucht, dagegen zu argumentieren und kam mit Beamtenrecht daher. Ist aber falsch. Denn bei Beamten bleibt zwar die Amtshandlung gültig, auch wenn die Ernennung nicht wirksam war, das liegt aber daran, dass man die Handlung ja unabhängig von der Ernennung des Beamten vor einem Gericht überprüfen lassen kann. Das gilt hier natürlich nicht.

Außerdem ist das Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsorgan, hat oberste Staatsgewalt, und alle Staatsgewalt muss vom Volke ausgehen und demokratisch legitimiert sein. Das ist sie aber nicht, wenn sich da eine Betrügerin reinschwindelt. Denn es kann nicht angehen, dass durch Täuschung eine Betrügerin mit höchster und unbrechbarer Gesetzeskraft und ohne demokratische Legitimation ihr Unwesen treibt und dabei auch Bundestag und Bundeskanzler überstimmen kann. Eine Verfassungsrichterin als Schwindlerin zu entlarven und nach 6 Jahren aus dem Boden zu reißen hätte enorme Auswirkungen. Da wären eine ganze Menge Entscheidungen futsch. Genau mein Ding.

In den Auskunftsklagen gegen die Humboldt-Universität kam schon heraus, dass man nie in die Personalakte Baers eingetragen hat, dass sie in Wirklichkeit nicht als Professorin, sondern für das BMFSFJ – als was auch immer – tätig war.

In der Auskunftsklage gegen den Bundestag und den Wahlausschuss wurde das dann prickelnd. Die gaben nämlich zu, dass es keine Aussprache gegeben hatte, dass sie bei der Wahl Susanne Baer nie gesehen hatten und überhaupt nicht wussten, wer sie war. Die hatten nur zwei Akten, nämlich ihre Personalakte und ihren Lebenslauf (und eine Erklärung, dass sie bereit wäre, Verfassungsrichterin zu werden). Allein anhand ihrer Personalakte und nach ihrem Lebenslauf hat man sie ohne Diskussion per Frauenquote durchgewinkt.

Und beides war faul. Im Lebenslauf stand „Direktorin des GenderKompetenzZentrums“, und die Personalakte sah so aus, als wäre sie Professorin an der Jura-Fakultät. Nichts von der Tätigkeit für das BMFSFJ und der gekauften Pseudo-Professur.

Sowas dürfte als Wahl wohl kaum haltbar sein.

Ich wollte aber noch die Akten sehen. Die haben sie nicht mehr, hieß es, die hätte man, wie immer, an das Bundesjustizministerium gegeben, weil die dafür zuständig und Dienstherr sind.

Also habe ich gegen das Bundesjustizministerium auf Auskunft geklagt. Wieder doppelt, IFG und Presserecht.

Bisher ist nur die IFG-Klage gelaufen, natürlich wie immer abgelehnt, aber es kam dabei heraus, dass das Bundesjustizministerim (Maas’ Saftladen) auch nicht weiß, wo die Akte geblieben ist. Sie meinen, sie hätten diese Akten nicht. Komischerweise taucht in der Liste der Akten, die sie haben wollen, ein genau passendes „Begleitschreiben“ auf, bei dem aber nichts dabei sein soll.

Ach.

Sie haben ein „Begleitschreiben“, das nichts begleitet haben soll.

Stinkt gewaltig danach, als habe man in Maas’ Laden da mal was verschwinden lassen. Das Verwaltungsgericht gab aber zu bedenken, dass die Personalakten normaler Richter in den Gerichten geführt würden, und das beim BVerfG vermutlich genauso sei. Trotzdem ein Brüller, dass das Bundesjustizministerium nicht weiß, wo die Akten geblieben sind.

Macht jetzt auch nichts, denn der interessantere Teil kommt erst noch: Presserecht.

Denn auf Bundesebene gibt es kein Pressegesetz. Da gilt nur direkt die Pressefreiheit aus dem Grundgesetz, die dann völlig im Freistil ausgelegt werden muss, wozu es bisher kaum was gibt.

Ich werde unsere Grundrechte und unsere Verfassung also noch daraufhin versuchen, ob man als Blogger und Presse aufdecken und untersuchen darf, ob, wie und dass sich eine Hochstaplerin durch Anstellungsbetrug und unter Täuschung des Wahlausschusses eine Stelle als Verfassungsrichterin erschlichen hat und da ohne demokratische Legitimiation ihre Spinnereien als Verfassungsrecht durchsetzt.

Das wird lustig.

Und wie ich da gerade so am Bohren und Draufhauen bin, so kurz vor den mündlichen Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht, kommt da die Abmahnung vom MDR rein, gesteuert von einer Intendatin als Ex-SEDlerin und im Kontext der Randale in Magdeburg, als man mit Gewalt verhinderte, dass ein Professor vortragen kann, warum Gender Studies falsch sind.

So’n Zufall aber auch…

4. Die Geschwistertrennung

Als ich gerade so anfangen wollte, diesen Artikel hier zu schreiben, bat mich ein Leser um Hilfe. Gegen die Verfassungsrichterin Baer. Obwohl der ja gar nicht wissen, konnte, dass ich daran schreibe. Zufall. Aber es passte gerade so.

Leider habe ich dazu keine Akten vorliegen (und auch nicht die Zeit dafür), um das nachzuprüfen. Es geht um eine Scheidung, und wie so oft, darum, wo die Kinder bleiben. Man hat eine Webseite dazu eröffnet, und ein Hickhack, irgendwelche Streiterein. Obwohl sich eigentlich alle einig gewesen seien, dass die Kinder zusammen und beim Vater bleiben sollen, hat man die Familie irgendwie auseinandergerissen, Kontaktverbote verhängt und die Betroffenen konnten das vor Gericht nicht anfechten. Dann habe man – muss ich jetzt mal so glauben, ich habe keine Akten dazu gesehen, die haben sie gerade im Tohuwabohu nicht griffbereit – Verfassungsbeschwerde erhoben, die eben jene Susanne Baer als Berichterstatterin nicht zur Entscheidung angenommen habe, ohne Begründung.

Kennt man ja. Was nicht in ihr feministisches Konzept passt, entscheidet sie nicht. Mutter hat Anspruch auf Kind, fertig. Ob das Kind Rechte hat, interessiert nicht. Sogar Hunde haben ein Recht, bei Scheidungen zusammenzubleiben, aber Kinder werden vor dem Verfassungsgericht dieser Tage nicht mal angehört. Meine Beschwerde hat sie ja auch nicht zur Entscheidung angenommen.

Man hat mich gebeten, hier auf diese Petition zu verweisen. Ich mache das mal, obwohl ich sie für völlig aussichtslos halte, denn erstens sind Petitionen schriftlich an den Petitionsausschuss des Bundestages zu richten (und selbst dort so aussichtslos, dass sie das Papier nicht wert sind, das ist ein Witzkabinett) und nicht elektronisch an den Justizminister, der hat damit nämlich gar nichts zu tun. Zweitens brennt bei Heiko Maas ohnehin nicht genug Licht, um den um irgendwas zu bitten, schon gar nicht sowas, da ist der viel zu feministisch drauf. Es ist auch sonst ein aussichtsloses Unterfangen, den von irgendwas überzeugen zu wollen, was außerhalb von Feminismus liegt, ich habe den schon live erlebt.

Der hier interessante Punkt ist aber, dass Baer – sofern das stimmt, was man mir geschrieben hat, ich konnte es nicht nachprüfen – hier – wie bei mir – Verfassungsbeschwerden als Berichtererstatterin Beschwerden nicht annimmt, obwohl sie das nach dem Verfahrensrecht des Bundesverfassungsgerichts müsste. Denn anders als in manchen anderen Ländern gilt in Deutschland nicht das Opportunitätsprinzip, sondern das Bundesverfassungsgericht muss Grundrechte schützen und Rechtsschutz gewähren.

Ich hatte dazu letztes Jahr schon einen Artikel über eine Rede Baers, die sie an der Yale University als deutsche Verfassungsrichterin gehalten hat. Und sie besitzt die Frechheit (oder den Realitätsverlust?), die Leute dort einfach anzulügen, denn sie sagt (ab 00:38:59):

In fact, I deeply think that some questions today should stay in the political realm, and never be brought to me.

But if they are brought to my bench, I have to decide them. I was sworn into a [nicht verstanden, evtl. broader?] constitution, and decide a case, when it’s brought to me. I cannot say, you know, I think it’s better in politics. Do that. There is no option for me.

Whatever my personal attitude is, restraint, or activist, or whatever, I am professionally – there’s a difference between attitude and profession – professionally bound by the law, and have to apply it. So I cannot refuse in [?] what we promise as legal protection in every act of authority. If somebody brings that case, I have to find an answer. I have to decide.

However, that decision does not replace politics. And we do not want to replace politics. […]

Sie behauptet also frontal, dass sie Fälle, die vorgetragen werden, auch entscheiden müsse und würde. Das müsste sie zwar, aber das tut sie nicht. Glatt gelogen. Und weil’s so schön ist, hier nochmal als Zitat:

Sie lügt das Publikum einfach an.

5. Fazit

Wer glaubt diesem Bundesverfassungsgericht noch irgendetwas?

Und welche Rolle genau spielen die USA in diesem ganzen Ding?

https://brd-schwindel.org/neues-zur-verfassungsrichterin-susanne-baer/

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Der Honigmann

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Wir sollen nur diejenigen Muslime ins Land lassen, die wirklich um ihr Leben fürchten müssen„, so der stellvertretende AfD-Vorsitzende Gauland.

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat sich dafür ausgesprochen, Muslimen in der Regel die Einreise nach Deutschland zu verwehren.

 „Wir sollen nur diejenigen Muslime ins Land lassen, die wirklich um ihr Leben fürchten müssen“, sagte Gauland den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Naheliegend sei „ein genereller Einreisestopp für Menschen aus muslimischen Ländern, in denen die politische Lage stabil ist“.

Der muslimische Glaube sei etwas völlig anderes als der katholische oder der evangelische, betonte Gauland. „Der Islam, der einen politischen Anspruch erhebt, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“ Deswegen sei er bei der Zuwanderung von Muslimen sehr skeptisch. (dts)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-vize-gauland-will-einreisestopp-fuer-muslime-islam-mit-grundgesetz-nicht-vereinbar-a2062299.html

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Gruß an die Realisten

Der Honigmann

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demo-deutschland-flaggeNur Zufall? Innerhalb eines Tages wird das Auto der Ehefrau des rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktionschefs Uwe Junge abgefackelt, die Familie des Besitzers eines der AfD zur Verfügung gestellten Raumes in Aukrug bedroht und der Wahlkampfstart der AfD in Schleswig-Holstein von einem aggressiven Mob bedroht.

AfD-„Spießrutenlauf“ in Lübeck

„Höhepunkt einer, man kann es kaum anders ausdrücken, Hetze gegen Anhänger und Mitglieder dieser weiß Gott selbst nicht durchweg sonderlich sympathisch agierenden, aber immerhin mit 142 Abgeordneten in zehn Landtagen gewählten Partei war eine Demonstration, die die AfD-Gegner an der Einfahrt zur sogenannten Wall-Halbinsel im alten Lübecker Hafen organisiert hatten“, berichtet die Welt.

So hatte die AfD in den sogenannten Media Docks  auf der Halbinsel am Donnerstagabend ihren Wahlkampf  in Schleswig-Holstein starten wollen, was schließlich nur mit Hilfe von Polizei und Absperrgittern gelungen ist. Zuvor hatten auch Ver.di, GEW die Stadt Lübeck, Lübecker Grünen und das örtliche „Flüchtlingsforum“ öffentlich darauf gedrängt, die AfD-Veranstaltung zu verbieten.

„In die Media Docks gelangte aufgrund ihrer Lage nur, wer ein Spalier von mehreren Hundert Demonstranten passierte, die aus ihrem Hass auf die AfD keinen Hehl machten“, schreibt die Zeitung.

Alle, die sich jedoch trauten, diesen „Kreuzweg“ zu begehen, seien als „Rassisten“, „Faschisten“ und „Nazis“ beschimpft, bepöbelt und ausgepfiffen worden.

Der User Michel, der an der Veranstaltung persönlich teilgenommen haben soll, schreibt unter dem Welt-Beitrag Folgendes:

„Es waren tatsächlich einige Demonstranten da (ich schätze mal 250). Per Lautsprecher wurde die zu erwartende Hetze („alles intolerante islam- und homophobe Nazis dort drüben“) über den Platz geblasen. Wir konnten mit dem privaten Auto direkt auf den neben der Halle liegenden Parkplatz fahren nachdem die Polizei uns die Zufahrt freigemacht hatte, was problemlos gelang.“

Das Polizeiaufgebot sei dabei enorm gewesen — 20 Mannschaftswagen und Lichtmasten, weshalb man sich „keine Sekunde lang unsicher gefühlt“ habe. Die Veranstaltung selbst habe jedoch  viele, teils auch sehr junge  Menschen versammelt: „Besonders aus dem jungen Publikum kamen sehr kluge Fragen und Anmerkungen. Da war 0,00 rechts(extrem) dabei, sondern Menschen, die sich um die Zukunft dieser Gesellschaft echte Sorgen machen.“

Seiner Meinung nach ist der „Welt“-Bericht deshalb „reißerischer verfasst, als es den erlebten Tatsachen entspricht.“

Kiel: Drohanrufe von der Antifa

Im Kieler Schloss sollte am Freitag eine weitere Wahlkampfveranstaltung der AfD stattfinden. Unter Verweis auf eine wegen der „Liegenschaft mit ihren vielen Zugängen“ schwer zu gewährleistende Sicherheit ist diese jedoch abgesagt worden. Deshalb sei die Veranstaltung in einen Landgasthof in Aukrug bei Neumünster verlegt worden.

„Meine Familie und ich bekommen Drohanrufe von der Antifa. Sie wollen Molotowcocktails werfen oder den Gasthof mit Gülle überschütten“, erzählte der Betreiber des Gasthofs, Sven Lohse, gegenüber den Kieler Nachrichten.

In dem Facebook-Account räumt der Besitzer dann ein, sich wegen der Drohungen „wie in Afghanistan“ zu fühlen.

„Wir haben geglaubt in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, wo jeder DEMOKRATISCH seine Meinung sagen darf ohne persönlich angegriffen zu werden. Das war leider ein Irrglaube!“, so Lohse, der von sich behauptet, kein AfD-Mitglied und auch kein Nazi zu sein.

Mitte Februar kam es zu einem ähnlichen Vorfall: Nach Protesten und Drohungen aus der linken Szene verwehrte damals die Hotelkette „Maritim“ der AfD trotz Vertrages für die Nutzung von Tagungsräumen den Eintritt. Nach Angaben des Betriebsrats soll es davor Todesdrohungen gegen Mitarbeiter gegeben haben.

AfD-Politiker als Zielscheibe eines Brandanschlags?

Gestern  hatte die Polizei berichtet, dass in der Nacht auf Donnerstag  das Auto der Ehefrau des rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktionschefs Uwe Junge von einem oder mehreren Tätern in Brand gesteckt wurde. Ein technischer Defekt wurde ausgeschlossen. Auch das Wohnhaus sei dabei beschädigt worden, das Feuer sei jedoch rechtzeitig gestoppt worden.

Wenn Parteien wie die SPD, Gewerkschaften, Kirchen und Medien pausenlos gegen uns hetzen, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn sich einige Radikale und wirre Geister dazu verleitet fühlen, mit Gewalt gegen die AfD vorzugehen. Wenn SPD-Vize Ralf Stegner dazu aufruft, die AfD ‘anzugreifen’ und deren Personal zu ‘attackieren’, dann kommt es eben auch zu solchen Taten wie heute Nacht. Solche Hetze führt zu Gewalt“, so Junge gegenüber der „Jungen Freiheit“.

Zuvor war berichtet worden, dass im NRW-Landtag ein Fairnessabkommen zwischen SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke und AfD, welches genau solche politischen „Schlammschlachten“, Angriffen und Hetze vorbeugen sollte,  durch die Grünen untergraben worden sei. Die Linkspartei boykottierte diese Initiative und begründete dies allein damit, dass auch die AfD einbezogen wurde.

https://de.sputniknews.com/politik/20170303314772162-afd-deutschland-demokratie/

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Gruß an die Besonnenen

Der Honigmann

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Bei einer Aktuellen Stunde im Hamburger Rathaus ist der fraktionslose Abgeordnete Ludwig Flocken nach seiner Rede von der Sitzung ausgeschlossen worden. Er hatte unter anderem Angela Merkels Umgang mit der deutschen Flagge kritisiert.

Der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Ludwig Flocken, ist aus einer Rathaussitzung ausgeschlossen wurden. Die Parlamentspräsidentin Ludwig Flocken, hatte ihm nach seiner Ansprache vorgeworfen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Grünen beleidigt zu haben.

 In der Aktuellen Stunde im Rathaus ging es um den Islamvertrag mit der Ditib sowie türkischen Nationalismus in Deutschland. „Die Türken haben in Deutschland nicht Räume für ihre Ideologie erobert, sondern haben von Deutschen verlassene Räume vorgefunden, und diese würden sie für sich in Besitz nehmen“, mahnte der Abgeordnete.  Damit spielte Flocken auf die Szene am Abend der Bundestagswahl 2013 an und sagte: „Sie alle kennen die Bilder von Merkel nach ihrem letzten Wahlsieg, wie sie die Deutschlandfahne wegschmeißt und ihr der Ekel ins Gesicht geschrieben steht.“ Damals hatte der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mit einer kleinen Deutschlandfahne gewedelt, worauf Merkel diese ihm abnahm und kopfschüttelnd von der Bühne gab.

Beim Ausspruch „Grüne urinieren darauf“ kommt bereits der Protest aus den Reihen der anwesenden Politiker. Dieser Vorfall stammte von 2008, als Mitglieder der Grünen Jugend während des Bundeskongresses in Bonn auf eine Deutschlandfahne urinierten. Zumindest legten Bilder, die zeitweise auf der Internetseite der Grünen Jugend veröffentlicht worden waren, das nahe, schreibt „Junge Freiheit“.

„Rote können die Nationalfarben vor dem Hamburger Rathaus kaum ertragen“ und in genau diese Leere würde sich ein Meer von roten Halbmondfahnen in gigantischem Ausmaß ergießen, stellt Flocken fest.

Ein Schutz vor dem Nationalchauvinismus biete ein gesunder Patriotismus, wie er in allen Ländern dieser Welt, außer in Deutschland, selbstverständlich ist und wie er hierzulande einst auch selbstverständlich war, ist Flocken überzeugt. Noch in den siebziger Jahren hätte die SPD plakatiert: „Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land.“ Und weiter: „Stellen Sie sich mal vor, Jugendliche würden hier in Hamburg eine solche Parole mit Kreide auf das Pflaster schmieren, dann wäre aber der Staatsschutz aktiv.

 Flocken wurde während seiner Rede von der Parlamentspräsidentin ermahnt und nach dem Ende seiner Rede von der weiteren Sitzung ausgeschlossen.

Flocken war im Frühjahr 2016 aus der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ausgetreten und ist seitdem fraktionsloser Abgeordneter. Er ist aber noch Parteimitglied der AfD. (mcd)

Hier seine Rede:

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Gruß an die Kritiker
Der Honigmann
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von Volker Hahnjustizminister-heiko-maas-stumpfe-vorurteile-haben-sich-gerade-nicht-bestaetigt-

Das könnte die Quintessenz sein, wenn man die dubiosen Vorgänge um Heiko Maas, seines Zeichens aktuell Bundesjustizminister, und die seinerzeitigen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen zwei Blogger des Rechercheportals netzpolitik.org zusammenfasst.

Jedenfalls tauchen gerade in den Medien ganz erhebliche Zweifel an der Rolle des SPD-Ministers auf, die Fragen an dessen geforderter Amtsführung begründen und stattdessen nahelegen, dass ereine ganz andere Rolle gespielt hat. Welche das sein könnte ist Thema des vorliegenden Artikels. Wir fragen: Hat der Justizminister das Recht gebeugt?

Schwere Belastung von Heiko Maas

Die Belastung kommt nicht von irgendeinem Denunziant, sie entstammt internen Dokumenten der Bundesanwaltschaft, wie jetzt die renommierte Wochenzeitschrift ZEIT aufgedeckt hat: „Demnach wurde von mehreren Staatsanwälten protokolliert und dokumentiert, wie Maas den Generalbundesanwalt über seine Staatssekretärin Stefanie Hubig mehrfach und unter Androhung der sofortigen Entlassung massiv bedrängt haben soll, die Ermittlungen gegen die beiden Blogger einzustellen.“ (1)

Das wäre nach erster Einschätzung ein Justizskandal ersten Ranges, und das gleich aus mehreren Gründen. Zum einen hatte Generalbundesanwalt Harald Range damals genau diesen Vorwurf bereits erhoben und zum anderen hatten Maas und sein Ministerium das stets abgestritten. Ergebnis: Das Verfahren wurde eingestellt, Range verlor sein Amt, der Justizminister blieb. Das könnte sich jetzt als echter Pyrrhussieg entpuppen, wenn die erhobenen Vorwürfe stimmen.

Landesverrat oder Rechtsbeugung?

Landesverrat ist nach §94 des Strafgesetzbuches ein schweres Verbrechen. Logisch, es geht schließlich um die Sicherheit unseres Landes und den Schutz unserer aller Freiheit. Danach begeht zum Beispiel Landesverrat, wer etwa fremden Mächten Staatsgeheimnisse mitteilt oder diese öffentlich bekannt macht – was den Bloggern vorgeworfen wurde. Im Zentrum der aktuellen Diskussion aber steht gar nicht mehr diese Frage, sondern die, ob der derzeitige Bundesjustizminister etwas getan hat, was er nicht darf.

Denn der oberste ministerielle Hüter der Justiz sollte den Rechtsstaat schützen und nicht ad absurdum führen. Der vom damaligen Generalbundesanwalt beauftragte Rechtsgutachter Jan-Hendrik Dietrich  sollte prüfen, ob es sich bei den Blogger-Veröffentlichungen über Cyber-Abwehrpläne des Verfassungsschutzes tatsächlich um die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen handelte. Dietrich durfte damals seine Untersuchung noch nicht einmal beenden! Seine Expertise heute: Ja, es handele sich teilweise um Staatsgeheimnisse. (2)

Maas als Sicherheitsrisiko

Wenn der Verrat von Staatsgeheimnissen deshalb so schwer bestraft wird, weil damit die Sicherheit unseres Landes aufs Höchste gefährdet ist – was ist denn dann ein deutscher Justizminister, der solche Ermittlungen behindert oder torpediert? Doch wohl ein extremes Sicherheitsrisiko, sagt der gesunde Menschenverstand! Wurde hier also der falsche Mann seines Amtes enthoben?

Dieser Verdacht liegt mehr als nahe und es führt kein Weg daran vorbei, die ganze Sauerei gründlichst nachzuermitteln – und zwar unabhängig und ohne Ansehen einer Person. Wenn das nicht geschieht, dann darf sich Deutschland nicht auf der anderen Seite hinstellen und als Oberlehrer faktisch diktatorische Staaten wie die Türkei über das Wesen der Demokratie belehren!

Die ganze Sache wird dadurch im Übrigen noch schlimmer, dass auch noch andere Stellen im Sicherheitsapparat und in der Regierung in den dubiosen Fall verwickelt zu sein scheinen. Dazu gehören der Bundesinnenminister ebenso wie das Bundesamt für Verfassungsschutz. Schon vor geraumer Zeit wurde die Frage gestellt, wer in dieser undurchsichtigen Affäre eigentlich aus welchen Gründen welche Rolle gespielt hat. (3) Auch das muss alles restlos aufgeklärt werden!

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht einen auf Gerechtigkeit, SPD-Justizminister Heiko Maas schützt den Rechtsstaat. Beide haben derzeit das gleiche Problem: Allzu viele Menschen glauben ihnen nicht. Wenn rauskommt, dass Maas die Öffentlichkeit über seine Rolle bei den Ermittlungen belogen hat, dann könnte sich das für die komplette SPD besonders desaströs auswirken.

Das umso mehr, als dass jetzt gerade ein neues Gesetz der Bundesregierung heftig unter Beschuss gerät: Ein neuer Straftatbestand der Datenhehlerei stellt den Umgang mit Daten unter Strafe, die rechtswidrig erworben wurden – zahlreiche Journalisten klagen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. (4)

Soll etwa jetzt – wie in der Türkei, in Russland oder in Amerika – die unabhängige Presse mundtot gemacht werden, oder welchen Sinn soll dieses Gesetz sonst haben? Gibt es etwa einen Zusammenhang mit den unbequemen Veröffentlichungen zu der Rolle des Bundesjustizministers in der Landesverrats-Affäre? Wenn Deutschland auch auf dem Weg zu einer Aushöhlung der Demokratie ist, dann sollten wir schleunigst dagegen aufstehen und den Verantwortlichen die Rote Karte zeigen!

Fazit: Bundesjustizminister Heiko Maas ist Recht und Gesetz in ganz besonderem Maße verpflichtet. Wenn es sich tatsächlich bewahrheitet, dass er die Öffentlichkeit in der Landesverrats-Affäre belogen und das Recht gebeugt hat, dann ist er als Minister nicht länger tragbar und muss umgehend zurücktreten. Und dann hätte die SPD ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem.

http://www.watergate.tv/2017/02/28/justizminister-contra-justiz/

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Gruß an die Willkür

Der Honigmann

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Möge Gott ihren Lebensraum zerstören“ wünschte Malik Karabulut den Deutschen. „Die Ausdrucksweise des türkischen Elternbeirats, dass dies durch den moslemischen Gott geschieht, also Allah, spiegelt exakt die Ideologie von Terrorislamisten“, kritisiert der AfD-Politiker Emil Sänze scharf.
 Deutsche werden von einem Türken als Köter beschimpft und ein Staatsanwalt billigt dies. Der AfD- Fraktionsvize von Baden-Württemberg, Emil Sänze, ist hell empört: „Es ist ungeheuerlich, dass Menschen, die unsere Gastfreundschaft genießen, womöglich gar die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben oder die Vorzüge des Doppelpasses genießen, diejenigen, die sie in ihrem Land aufgenommen haben solchermaßen beschimpfen und beleidigen dürfen.“

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat eine Anzeige gegen einen ehemaligen türkischen Elternrat wegen Volksverhetzung und Beleidigung der Deutschen zurückgewiesen. Malik Karabulut soll die Deutschen laut NDR im Oktober 2016 auf seiner Facebook- Seite unter anderem als „Köterrasse“ beschimpft haben. (Siehe: Keine Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft erlaubt die Bezeichnung von Deutschen als „Köterrasse“)

Staatsanwalt: Deutsche sind nicht beleidigungsfähig

Die Staatsanwaltschaft Hamburg erkennt in diesen und ähnlichen Äußerungen Karabuluts keine Volksverhetzung. Die angegriffene Gruppe müsse „sich durch irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal als äußerlich erkennbare Einheit“ herausheben, heißt es in der Begründung, die der Zeitung „Junge Freiheit“ vorliegt. „Deutsche“ ließen sich nicht „als unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung“ abgrenzen. Selbst als Kollektiv seien die Deutschen „nicht beleidigungsfähig“, da es sich bei ihnen nicht „um einen verhältnismäßig kleinen, hinsichtlich der Individualität seiner Mitglieder fassbaren Kreis von Menschen handelt“, so die Argumentation.

Zweifel am Rechtsstaat, wenn Hetze gegen Nationenkollektive erlaubt wird

„Deutsche, das sind gemäß unseres Grundgesetzes alle Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft“, erklärt Sänze. „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Staatsanwalt dies nicht zur Kenntnis nimmt.“, so der AfD-Politiker.

„Es ist geradezu infam, dass dieser Jurist deutschen Staatsbürgern die Beleidigungsfähigkeit verwehrt. Demzufolge gehört nun auch jeder deutsche Abgeordnete, Richter und Staatsanwalt zu einer ‚Köterrasse’“, konstatiert Sänze. „Auf diese Weise wäre es möglich, jedes Nationenkollektiv pauschal zu beleidigen, also auch Türken mit unflätigen Bemerkungen zu belegen“, folgert Sänze. „Das kann doch nicht im Sinne eines Rechtsstaats sein.“

Ausdrucksweise spiegelt Ideologie von Terrorislamisten

„Möge Gott ihren Lebensraum zerstören“ wünschte Karabulut den Deutschen. „Die Ausdrucksweise des türkischen Elternbeirats, dass dies durch den moslemischen Gott geschieht, also Allah, spiegelt exakt die Ideologie von Terrorislamisten“, kritisiert Sänze scharf. „Dass dies nicht geahndet wird, ist ein Skandal.“

Der Türkische Elternbund Hamburg setzt sich nach eigenen Angaben „entschieden gegen jede Diskriminierungen nach Rasse, Sprache, Religion oder Geschlecht“ ein. „Das ist eine freche Lüge“, erklärt Sänze.

„Nicht nur die das Böse tun sind schuldig, sondern die es zulassen noch viel mehr!“ (Chinesisch) (so/afd-pm)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deutsche-duerfen-als-koeterrasse-bezeichnet-werden-afd-politiker-empoert-das-ist-ungeheuerlich-a2060383.html

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Gruß an die Widersacher

Der Honigmann

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Auf dem Honigmanntreffen im Februar 2017 erläutert Werner Altnickel die Zusammenhänge der politischen Lage in Europa. Neben seinen kurzen Ausführung über Chemtrails, zitiert er unter anderem aus dem Rakowskij Protokoll, über den Genderwahnsinn der uns seit einigen Jahren überrollt und nimmt dabei kein Blatt vor dem Mund.

Seite von Werner Altnickel: http://www.chemtrail.de
Honigmannblog: https://derhonigmannsagt.wordpress.com/

Die Hintergrundgeräusche bitten wir zu entschuldigen. Das Mittagessen wurde während des Vortrags nebenan vorbereitet.

Der Honigmann

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Gruß an die politischen Tatsachen

Der Honigmann

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© Bernd Kasper / pixelio.de
Bürokratie…

Die Bundesregierung will Nicht Systemkonforme Firmen künftig bundesweit von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Dazu soll ein neues Register entstehen, das korrupte Firmen auflistet, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Das Register soll eine entscheidende Lücke bei der Vergabe öffentlicher Aufträge schließen.

Zwar können Behörden schon jetzt Firmen ausschließen, die Wirtschaftsdelikte begangen haben. Allerdings lässt sich nur schwer nachprüfen, ob ein Unternehmen vorbelastet ist. Seit Jahren wird deshalb über eine Art „schwarzer Liste“ diskutiert.

2014 forderten die Länder den Bund auf, die nötigen Vorbereitungen zu treffen. Vergleichbare Korruptionsregister gibt es bisher nur in einzelnen Bundesländern. Sie umfassen aber nur Vergehen, die dort begangen wurden. Bewirbt sich eine Firma in einem anderen Bundesland um einen Auftrag – sei es zum Bau von Straßen, zur Ausstattung der Polizei oder als Dienstleister von Behörden – bleiben die Delikte verborgen.

„Somit konnten bisher unter Umständen Unternehmen von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren, bei denen Ausschlussgründe vorlagen“, heißt es laut SZ in dem Gesetzentwurf. Solche Gründe listet das deutsche Vergaberecht schon jetzt auf, etwa Bestechung, Subventionsbetrug oder Zwangsarbeit.

Auch wer sich der Geldwäsche schuldig gemacht hat oder der Terrorismusfinanzierung überführt wurde, ist von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Das neue Register soll zudem Schwarzarbeit oder Steuerhinterziehung sowie Verstöße gegen Mindestlohnvorgaben ausweisen. Künftig sollen Staatsanwaltschaften oder das Kartellamt Rechtsverstöße dem Register melden.

Wird ein verantwortlicher Manager zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder zu einer Geldbuße von mehr als 2500 Euro verurteilt, landet die Firma in dem elektronischen Register. Damit hat sie für drei Jahre keine Chance auf öffentliche Aufträge – es sei denn, sie weist eine „Selbstreinigung“ nach, die eine Wiederholungstat verhindert, schreibt die Zeitung weiter.

Für die betroffenen Unternehmen könnte das gravierende Folgen haben: Mit jährlichen Aufträgen im Umfang von 280 bis 300 Milliarden Euro ist die öffentliche Hand ein wichtiger Geschäftspartner. 2019 soll das Register seine Arbeit aufnehmen. Fortan müssen öffentliche Verwaltungen bei jedem Auftrag, der mehr als 30.000 Euro umfasst, darin die Gesetzestreue möglicher Auftragnehmer prüfen. Experten zeigten sich dennoch enttäuscht.

So gebe es auch künftig kaum eine Handhabe, verdächtige Firmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen, sagte Christian Heuking, Vergabeexperte bei Transparency International. „An dieser Stelle versagt das Register.“ Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung vergingen Jahre. „Bis zur Verurteilung werden Unternehmen eine Selbstreinigung durchlaufen haben, sodass sie dann trotzdem für öffentliche Aufträge zuzulassen sind.“

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Kommentar: Die offiziell angegebene Definition, welche Handlungen einer Firma dazu führen, auf die „schwarze Liste“ gesetzt zu werden, klingen erstmal vernünftig. Stutzig werden sollte man aber bei der Erwähnung von „Terrorismusfinanzierung“. Wir haben häufiger als uns lieb ist gesehen, wem unsere Regierung und unsere Medien die Schuld am Terrorismus geben, wen sie eine „Bedrohung“ nennen, gegen wen aufgerüstet werden „muss“, oder auch wer verantwortlich ist für die FakeNews – und all das im Widerspruch zu den Fakten. Machen wir uns also nichts vor: Diese Entwicklung kann zu einem sehr nützlichen Instrument für die Kräfte an der Macht werden.

Letztendlich, wäre der Punkt der „Terrorismusfinanzierung“ ernst gemeint, so müssten als Folge bspw. davon diverse US-amerikanische Firmen auf diese Liste gesetzt werden. Wie wahrscheinlich das ist, können wir uns alle lebhaft ausmalen.

https://de.sott.net/article/28382-Vorsicht-Deutsche-Regierung-plant-Sperrliste-fur-Nicht-Systemkonforme-Firmen
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Gruß an die „Klarsteller“
Der Honigmann
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von Volker Hahn

Sie haben es schon wieder getan: Getäuscht, getrickst, gelogen – oder einfach nur geschlampt? Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht mal wieder in der Kritik. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn damit nicht die Frage unserer ganz persönlichen Sicherheit und unserer Freiheit verknüpft wäre.

Wie die Spione unsere Freiheit untergraben und gleichzeitig beim Schutz unserer Sicherheit versagen, das lesen Sie in dieser Analyse.

Hintertür in Überwachungskameras

Bereits im Jahr 2005 hat der bundesdeutsche Nachrichtendienst gewusst, dass es US-Geheimdiensten möglich war, an Informationen von Überwachungskameras in Deutschland zu gelangen, weil der amerikanische Hersteller der Systeme offenbar gezielt solche Hintertüren in seine Geräte eingebaut hat: „Dadurch konnten US-Geheimdienste auf die Daten zugreifen – offenbar mit Wissen des BND.“ (1)

Aber erst jetzt wurde dieser Skandal publik – mehr als zehn Jahre später! Und zwar durch Recherchen des ARD-Magazins Fakt. Demnach wurden die kritischen Systeme auch in Hochsicherheitsbereichen installiert. Der Hersteller hat sich offenbar extrem darum bemüht, diese Spionagegeräte an Kunden aus dem Regierungsbereich, im Hightechsektor oder in der Rüstungsindustrie zu verkaufen. Und der BND? Fakt resümiert: „Der Bundesnachrichtendienst entdeckte diese geheime Kooperation, gab seine Informationen aber nicht weiter.“ (2)

Nicht das erste Vergehen

Die Zusammenarbeit des BND mit den Amerikanern hat Tradition, und man darf sehr gespannt sein, wie sich das unter dem neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump weiterentwickelt. Werden wir dann erst recht ganz systematisch ausgespäht, damit America First sich durchsetzt?

Die Kooperation des BND mit der NSA lief über die Abhörstation in Bad Aibling, dort wurde bereits der Überwachungsstaat betrieben – wir haben darüber berichtet. Nach Informationen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung lief hier die gemeinsame Observierung des Internets.

Europa plant auch den Überwachungsstaat

Und zwar unter dem Deckmantel des Schutzes vor Terror. Die Regierungen der EU haben den Schutz der Außengrenzen nach der ersten Flüchtlingswelle zu ihrem zentralen Anliegen gemacht. Das wird Milliarden Euro kosten, während der Sinn zweifelhaft erscheint. Schließlich konnte der Berlin-Attentäter Anis Amri auch ganz unbehelligt durch halb Europa spazieren. Es fehlte an simpler Zusammenarbeit und Kooperation – nicht an teurer Überwachungstechnik.

Die soll dafür jetzt in großem Stil angeschafft werden – sicher zur Freude der Rüstungs- und Elektronikindustrie. Es geht um Lagezentren, Datenbanken, Drohnen und vieles mehr. Angeblich nur zum Stopp illegaler Migration, aber der Preis ist nicht nur in Euro hoch. Wir bezahlen mit unserer eigenen Freiheit: Alleine für den europäischen Grenzschutz gegen Flüchtlinge „wollen die EU-Kommission und die nationalen Regierungen grundlegende Prinzipien des Datenschutzes aufheben und im großen Stil persönliche Daten aller Bürger ohne richterliche Kontrolle speichern“ (3) – so das Ergebnis einer investigativen Journalisten-Recherche (Investigate Europe).

Totale Überwachung ist Realität

Damit stellt sich erneut die Frage, wie weit sich die Schützer der Freiheit und des deutschen Rechtsstaates schon von den eigenen Grundlagen des demokratischen Gemeinwesens entfernt haben. Und es stellt sich die Frage, ob der Orwellsche Überwachungsstaat nicht schon jetzt Realität ist.

Der für den Bundesnachrichtendienst verantwortliche Gerhard Schindler wurde zwar mittlerweile im Gefolge der ersten Enthüllungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, aber das ändert nichts, wie die aktuellen Vorwürfe gegen den BND zeigen.

Nichts dazu gelernt?

In der deutschen Geschichte haben wir bereits zwei Mal die Erfahrung mit der totalen Überwachung gemacht: Im Nazi-Reich unter Adolf Hitler und im Stasi-Regime in der DDR. Man fragt sich, wann ein Lernprozess durchgreift.

Stattdessen wird immer weiter überwacht – ein weltweiter Trend, der auch vor Deutschland nicht Halt macht: „Es braucht nicht einmal mehr ein Gerücht oder einen Verdacht, jeder ist das Ziel dieser Ausspähung. Mit der Begründung, wer eine Nadel finden wolle, müsse eben den ganzen Heuhaufen durchsuchen, wird inzwischen alles gefiltert und gespeichert, was es an elektronischer Kommunikation gibt.“ (4)

Dazu gehören, glaubt man Datenschützern und Insidern, alle Bereiche unseres modernen Lebens: von Telekommunikationsverbindungen über Mails und alle Aktivitäten im Internet bis hin zu Finanztransaktionen. Es scheint, als gäbe es eine Privatsphäre bereits jetzt nicht mehr und Datenschutz sei nur ein nettes Wort.

Haben wir eine Wahl?

Ja! Der Schutz unserer Gesellschaft vor Terror und Organisierter Kriminalität ist eine grundlegende staatliche Aufgabe, die höchste Priorität genießen muss. Wenn die Mittel dazu aber zur Verletzung unserer grundlegenden Freiheitsrechte missbraucht werden, ist eine Grenze überschritten.

Fazit: Die Arbeit der Geheimdienste bleibt wichtig, aber sie muss besser und effektiv kontrolliert werden. Das gilt auch und gerade für den BND.

http://www.watergate.tv/2017/02/17/volker-hahn-bnd-vertuscht-amerika-spionage/?hvid=2jObQM

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Gruß an die „Trottellummen“

Der Honigmann

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