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Archive for the ‘GG’ Category


Intensive Ermittlungen der Ermittler aus Berlin und Brandenburg sowie der Staatsanwaltschaft Berlin erwirkten zwei weitere Haftbefehle gegen Mitglieder einer Albaner-Bande, die für mehr als 260 Einbrüche verantwortlich gemacht wird.

In der vergangenen Woche nahm die Polizei Berlin zwei Männer in Hellersdorf fest, für die schon die Haftbefehle bereitlagen. Sie gehören zu einer auf vier Mitglieder geschätzten albanischen Diebesbande, die in und um Berlin ihr Unwesen trieb.

 Bei der Durchsuchung der Unterkunft der Männer in der Stendaler Straße und einer Cocktailbar in der Irenenstraße – ein mutmaßlicher Lagerort für Diebesgut – wurden Beweismittel und zwei Schreckschusswaffen beschlagnahmt. Außerdem wurde in der Unterkunft ein weiterer Mann (23) angetroffen und verhaftet, gegen den ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Leipzig vorlag.

Bewährung für Profi-Einbrecher

Seit Ende Juni 2016 ermitteln die Behörden in einem sehr umfangreichen Verfahren gegen die Albaner-Bande. Bereits im März und im November 2016 wurden zwei Mitglieder der Bande (22, 24) auf frischer Tat in Biesdorf und Karlshorst festgenommen.

Der Jüngere erhielt bereits eine rechtskräftige Bewährungsstrafe von zwei Jahren, der Ältere sitzt noch in Untersuchungshaft.“

(Polizeibericht)

Mehr als 260 Einbrüche

Die über 260 Einbrüche der Bande konnten durch die intensiven Ermittlungen der Behörden zugeordnet werden und erfolgten in Einfamilienhäuser in Berlin und im Brandenburger Umland.

In der Regel drangen die Täter in der Nacht in die Häuser ein, in denen zumeist die schlafenden Bewohner anwesend waren. Auf den Grundstücken wurden u. a. auch neun abgestellte Fahrzeuge entwendet, von denen sieben bisher wieder aufgefunden wurden.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ueber-260-einbrueche-berliner-polizei-gelingt-schlag-gegen-albanische-diebesbande-erstes-urteil-bewaehrung-a2082330.html

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Der Honigmann

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von Michael Mannheimer

Merkel treibt Deutschland und Europa in die Selbstvernichtung

Was Merkel, ihre Entourage und das politische Establishment gegenüber dem deutschen Volk macht, ist prinzipiell dasselbe wie das, was Jim Jones und Pol Pot mit ihren Anhängern bzw. ihrem Volk machten: Per Befehl treibt Merkel die Deutschen in die Selbstvernichtung.

Dafür gehört sie wegen Völkermord vor ein internationales Kriegsverbrecher-Tribunal

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Inzwischen ist klar, dass die deutschen und europäische Politik ein gigantisches Programm der Ersetzung der indigenen europäischen Völker durch vor allem islamische Volker aus dem nahen Osten und Nordafrika in Gang gesetzt hat, welches am Ende dazu führen wird, dass die eingeborenen Europäer demographisch so sehr an den Rand gedrückt werden, dass sie in ihrem eignen Kontinent nichts mehr zu sagen haben. Und am Ende – wer den Islam kennt, weiß, dass ich hier die Realität zeichne – der systematischen Ausrottung durch diese Kriegs- und Eroberung-Ideologie ausgeliefert sein werden.

Damit führen Merkel, Hollande – und die meisten anderen meist sozialistischen Regierungschefs Europas  – einen nicht länger bestreitbaren Vernichtungskrieg gegen ihre eigenen Völker. Dieser Auto-Genozid ist geschichtlich eine äußerst seltene Angelegenheit, und wurde eigentlich nur im Kleinen – in fanatischen religiösen Sekten etwa – durchgeführt.

Beispiel 1: Verordneter Massen-Selbstmord durch den Sektenführer Jim Jones

Ältere Jahrgänge werden sich noch an den Massenmord und Massenselbstmord von 909 Anhängern der von einem religiösen Fanatiker, Jim Jones, gegründeten Sekte der Peoples Temple erinnern. Mit Durchsagen wie „Die USA wollen alle Schwarzen binnen sechs Monaten ausweisen“ versuchte er, Angst und Hass gegenüber den USA zu erzeugen.(Quelle)

Ende der 1950er Jahre gründete James „Jim“ Jones den Peoples Temple in Indianapolis, später zog er nach San Francisco. Von Beginn an wurde großen Wert darauf gelegt, dass die Gemeinde Schwarzen wie Weißen offenstand, was zu dieser Zeit in den USA noch sehr ungewöhnlich war. Jones, der von allen als Dad oder Father angeredet wurde, war aufgrund seiner Erfahrungen aus Kindheit und Jugend mit Ausgrenzung und sozialer Isolation sehr vertraut.

Er kannte deshalb das Bedürfnis von Außenseitern der amerikanischen Gesellschaft nach Zugehörigkeit und machte es sich zunutze. Die Gemeinde konnte so auf über tausend Mitglieder anwachsen.

Die Gemeinschaft wies jedoch totalitäre Strukturen auf, Jones herrschte uneingeschränkt. Abweichler wurden gedemütigt und misshandelt. Aussteiger berichteten von diesen Verhältnissen, sodass die Presse vermehrt über Jim Jones und den Peoples Temple berichtete. Jones erkannte, dass diese Berichte das Ende seiner Gemeinde bedeuten könnten, und beschloss die USA mitsamt den Mitgliedern zu verlassen.

Wikipedia

In einer im südamerikanischen Guyana von Jones gegründeten Niederlassung erließ der Sektenführer am 18. November 1978 den Befehl zum kollektiven Selbstmord aller 909 Mitglieder seiner Sekte. Jim Jones erklärte: „Wenn man uns nicht in Frieden leben lässt, so wollen wir jedenfalls in Frieden sterben. Der Tod ist nur der Übergang auf eine andere Ebene.“

In Pappbechern wurde mit Valium und Zyankali vermischter Saft an alle ausgeteilt. Einige versuchten zu fliehen, die meisten Flüchtlinge wurden von den Wachen erschossen, nur fünf entkamen. Jones starb durch einen Kopfschuss.

Beispiel 2: Verordneter Auto-Genozid am kambodschanischen Volk durch Pol Pot

Der Maoist und Kommunist Pol Pot war einer der Ausnahmen, was den Genozid am eignen Volk anbetrifft. Als er 1975 die Macht in Kambodscha ergriff, ordnete er die Leerung aller Städte und Großstädte seines Landes binnen 24 Stunden an. Sein Plan war die Dezimierung seines damals über 7 Millionen Menschen zählenden Volks auf 100.000 sog. „Gerechte„: Jene wenigen Kambodschaner, die noch nicht vom „Ungeist des Kapitalismus und der Bourgeoisie“ vergiftet waren. Wer eine Brille trug oder eine Fremdsprache sprach, wurde auf der Stelle getötet. da er damit bewies, zur intellektuellen Schicht und damit zur Bourgeoisie zu gehören.

Der Rest war zur kollektiven Vernichtung per Hungerration und Zwangs-Arbeit  auf den hunderten sog. Killing Fields verdammt. „Arbeit bis zum Tode“, hieß das Prinzip Angkars, der gefürchteten Geheimorganisation Pol Pots.

Als die vietnamesische Armee Anfang 1979 in Kambodscha einrückte (Pol Pot wollte sich den Süden Vietnams einverleiben), hatte er mit Hilfe seiner Roten Khmer bereits mehr als ein Drittel seines Volkes ausgerottet. (Der Grüne Kretschmann zählte seinerzeit übrigens zu den Pol-Pot-Verehrern der linken Szene Deutschlands. Ein Umstand, der von unserer Lügenpresse geflissentlich verschieben wird)

Warum Merkel mit Jones und Pol Pot auf einer Stufe steht

Diese beiden Beispiele lassen sich in ohne weiters auf Deutschland übertragen. Was Merkel, ihre Entourage und das politische Establishment gegenüber dem deutschen Volk macht, ist prinzipiell dasselbe wie das, was Jim Jones und Pol Pot mit ihren Anhängern bzw. ihrem Volk machten: Per Befehl treibt Merkel die Deutschen in die Selbstvernichtung.

Merkels giftiges Valium-Zynaid-Getränk ist die von ihr zwangsverordnete Masseneinwanderung von Abermillionen Moslems. Ein Ende ist nicht absehbar – und Zahlen von über 50 Millionen Moslems bis zum Jahr 2015 sind so konkret, dass diese auch Seehofer in einem Interview ansprach.

Wer sich als Deutscher seiner kollektiven Auslöschung  entzieht oder dagegen protestiert, wird seitens des Exekutions-Instruments Merkels niedergestreckt: Es ist vor allem die Aufgabe der Medien, allen voran der Öffentlich-Rechtlichen (Claus Kleber ist ein besonders abschreckendes Beispiel), jene Merkel-Kritiker als Rassisten und Islamhasser zu denunzieren, die sich ihrer tödlichen Politik entgegenstellen.

Und über solche medialen Hassberichte werden ihre Kritiker zwar nicht per Kopfschuss wie bei der Peoples Temple-Sekte hingerichtet, aber  virtuell nicht weniger effizient liquidiert: Ihr Name ist Verruf, sie verlieren oft ihren Job und ihre materiellen Lebensgrundlagen.

Die Motive, mit der Merkel die Deutschen in den Selbst-Extinktion reibt, sind prinizipiell von den Motiven Jim Jones und Pol Pots ebenfalls nicht unterscheidbar. In allen drei Fallen geht es um – von Wahnsinnigen – vorgetragene Heilsversprechungen für eine bessere Zukunft“:

Jim Jones versprach ewiges Leben für alle Mitglieder, die ihm bedingungslos folgten. Pol Pot versprach ewigen Frieden und Wohlstand, wenn man seinen Kurs in den Steinzeit-Kommunismus mitgeht. Merkel verspricht ewigen Frieden und Ende jeden Rassismus‘, wenn man ihre wahnsinnige Politik der Massenimmigration mitgeht, die am Ende zu einem „neuen europäischen Menschen“ führen würde.

Die Mittel der Machtausübung in Merkel-Deutschland sind mit denen von Jones oder Pol Pot vergleichbar

In Jonestown etwa war ein Lautsprechersystem installiert, mit dem jeder Ort der Siedlung erreicht werden konnte. Jim Jones nutzte das Lautsprechersystem, um Anweisungen auszusprechen oder seine Ideologie zu propagieren und die Bewohner mit teils bewusst falschen Informationen zu versorgen. Das Lautsprechersystem war immer in Betrieb; wenn Jones selbst nicht sprach, kam seine Stimme vom Band und wiederholte sich mantraartig.

Das ist in kleinerer  Ausgabe nichts anderes als die Rund-um-die-Uhr-Beschallung, mit der Merkel mittels der ihr hörigen Medien die Deutschen unablässig mit ihrer politsciehn Botschaft indoktriniert und manipuliert. Bei Pol Pot waren es die  verordneten täglichen Versammlungen in den Arbeitslagern, in denen die zur Extinktion Vorgesehen unablässig politische Botschaften des Pol-Pot-Regimes  über sich ergehen lassen mussten. (In Kuba waren es die Fabrik-Vorleser: Kubanische Sozialisten, die den Arbeitern während der Arbeit per Mikrofon und Lautsprecher unentwegt Nachrichten aus den staatlichen Medien vorlasen).

Gemein ist allen drei Fällen, dass diese von einer politischen oder religiösen Wahnidee getragen sind, für deren Erfüllung es keinerlei Beweis und auch keinerlei geschichtliche Erfolge gibt.  

Denn die Politik der Rassenvermischung ist eine reine Schimäre. Ein Blick auf Gegenwart und Geschichte zeigt, dass die menschlichen Rassen sich fast nie vermischen, sondern es bevorzugen, unter sich zu bleiben  (Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel). Er zeigt ferner, dass unterschiedliche Rassen, Ethnien und Religionen, die nicht klar durch Staatsgrenzen voneinander getrennt sind, die häufigsten Auslöser von Kriegen waren und es bis heute sind.

Dies ist das zentrale Ergebnis des „Schwedischen Friedensforschungsinstituts“ in Stockholm,  welches bis in die 80er Jahre auch von Medien immer wieder zitiert wurde – aber seit der Installierung der Völkervermischung geflissentlich verschwiegen wird.

Merkel importiert ein internationales Konfliktpotential, dem niemand Herr werden wird

die von merken importierten Volker bringen auch ihre Konflikte zu uns. viele dieser Konflikte sind Jahrhunderte alt, extrem gefährlich und in vielen Fällen strukturell nicht lösbar. Weder sie, noch die europäischen Armen der Polizeien. Ruanda hat gezeigt, dass solche ethnisch-religiösen Konflikte nicht kontrolliert werden können:

Als der Völkermord in Ruanda , der am 6. April 1994 begann und bis Mitte Juli 1994 andauerte, losbrach, kostete dieser circa 800.000 bis 1.000.000 Menschen das Leben. In ganzen 100 Tagen töteten Angehörige der Hutu-Mehrheit etwa 75 Prozent der in Ruanda lebenden Tutsi-Minderheit sowie moderate Hutu, die sich am Völkermord nicht beteiligten oder sich aktiv dagegen einsetzten.Als Waffen wurden überwiegend Stöcke oder Macheten eingesetzt – was die die ganze Theorie der westlichen Friedensbewegungen („Frieden schaffen ohne Waffen“) wie ein Kartenhaus zum Einsturz bringt. Denn offenbar benötigt man keine Atomwaffen, um Millionen Menschen zu töten. Ein paar Stöcke und Macheten tuns auch. Und sind nicht weniger wirksam als moderne Massenvernichtungswaffen.

Merkel gehört nicht länger in das Kanzleramt: Sie gehört vor ein internationales Kriegsverbrecher-Tribunal

Merkel hat mit dem Islam sämtliche inner-islamischen Konflikte importiert. Ferner islamische Unsitten wie Ehrenmorde, Sexualverstümmelungen, Hass gegen Christen und Juden, Hass zwischen den  diversen islamischen Richtungen (Sunniten, Schiiten, Aleviten etc.) – aber insbesondere den über allem – weil von Ihrem Gott befohlenen – stehenden Willen der Moslems, sämtliche nichtislamischen auszulöschen.

Dafür nehmen sie jedes Opfer in Kauf, dafür töten sie in unbegrenzter Zahl und in unbeschreiblicher Grausamkeit. in 1400 Jahren islamischer Expansion mussten dies 300 Millionen Nichtmoslems erfahren. Es war die letzte Lehre in ihrem Leben.

Merkel und ihre Regierung gehören verhaftet, des Völkermords angeklagt  und einem internationalenKriegsgerichts-Tribunal überantwortet, welches über deren zukünftiges Schicksal zu entscheiden hat.

Dass es nicht danach aussieht, als wäre dies derzeit möglich, bedeutet nicht, dass es nicht schon sehr bald möglich sein kann. Das hatten 1989 auch ein Nicolae Ceausescu und Frau erfahren dürfen.

https://brd-schwindel.org/voelkermord-merkel-steht-auf-einer-stufe-mit-pol-pot-und-dem-sektenfuehrer-jim-jones/

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Der Honigmann

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Von altmod *)
Beim Stöbern in verschiedenen Blogs (aktuell bei Conservo) bin ich wieder auf das Thema „Gutmenschen“ gestossen.

Es schien mir also Zeit, sich einmal wieder des Themas anzunehmen.

Wir erinnern: ein angloamerikanischer Psychiater hat schon mal das Gutmenschentum als eine psychiatrische Krankheits-Entität definiert: http://www.nonkonformist.net/1312/dr-lyle-rossiter-gutmenschen-klinisch-geisteskrank/
„Ein Gutmensch ist jemand, der sich eine ideale Welt erträumt in der er sich einredet zu leben oder leben zu können. Gutmenschen verhalten sich dabei schizophren, indem sie jeden, der nicht ihre Ansichten teilt zum Bösen in Menschengestalt erklären.“

Ich erinnere mich an meinen ersten Gebrauch des Begriffes. Dabei kam ich sofort in Konflikt mit Familienmitgliedern, als ich bei der Betrachtung der Lichterketten seinerzeit beim „Aufstand der Anständigen“ boshaft von „Gutmenschen und Heuchlern“ sprach.

Den evangelischen Pfarrer im Ort, manche befreundete Lehrer und Lehrerinnen, einzelne CDU-Mitglieder des Ortsverbandes hatte ich damals noch nicht in diese Kategorie eingeordnet. Aber was nicht war, musste dann doch noch werden.

Das habe ich denn erlebt, als ich hinterfragende Bemerkungen zu
Lichterketten,
Tafeln,
Alleinerziehenden,
Kopftuch,
Entwicklungshilfe,
Hartz-IV-Empfänger,
Junkies,
Palästinenser,
Halloween,
Bundeskanzlerinnen,
Familienministerinnen,
Norddeutschen Bischöfinnen;
Grünen,
Sozialdemokraten
usw.
machte. Und ich wurde, wenn nicht nur als ignoranter Idiot, Kapitalistenknecht, konservativer Betonkopf, Reaktionär, gar als eine Aufscheinung des Gottseibeiuns angegriffen.

Bin ich allein mit derartigen Erfahrungen?
Da gibt es einen katholischen Pfarrer aus Frankfurt, Herbert Leuninger, der den Gutmenschen gut predigen wollte. Das war schon 2000, als dieser Begriff erst so nach und nach in den allgemein polemischen Gebrauch kam. Nach Leuninger war es der pöse, pöse Jörg Haider, der den Begriff ins polemisch-Abschätzige brachte.

Zum äußeren Erscheinungsbild (Phänotyp) des Gutmenschen hat der Rechte ja auch seine vorurteilshafte Vorstellung: Ein männlicher Gutmensch hat eher bleichgesichtig zu sein, ist schon grauhaarig, hager, keine Wampe; beim weiblichen Geschlecht eher Weight-Watcher-geqälte Figur; bei beiden Weltschmerz-spiegelnder oder protestierend flammender Augenausdruck. Die öffentlich gezeigte Kleidung: Parka oder Jack-Wolfskin-Gewebe. Mann oft auch mit Bart, Frau mit grauem Kurzhaar (nicht diese lila oder Zwei-Farben-Matten der Konsum-Seniorinnen). Die rechte Hand immer wie zum Kerzenhalten leicht gekrümmt, aber schnell auch zur Droh-Faust wandelbar.

Fehlt was? Die Kommentar-Funktion ist freigeschaltet.

Die Recherche zum Thema „Gutmenschen“ führt einen zu zahlreichen Einträgen im Internet und Verweisen auf das ein oder andere Buch.

Die Bücher sind aber meist weniger beißend, als so manche Polemik im Netz – allen voran von Henryk Modest Broder bei Achgut oder Klaus Rainer Röhl.

Man glaubt es nicht, sogar im gutmenschlichen Basis-Medium „Die Zeit“ (gleichrangig mit Heribert Prantls „Süddeutsche“) findet man polemisch-Klärendes zum Thema:
„Um der Klarheit willen empfiehlt es sich, zwischen dem Gutmenschen und dem guten Menschen zu unterscheiden. Der Gutmensch ist schwer erträglich, weil er sich immer auf die moralisch unangreifbare Seite stellt. Aus seiner Unangreifbarkeit bezieht er Macht, sein äußerliches Gutsein aber verdeckt das potenziell Schändliche des Machthabens.

Der Gutmensch kämpft gegen das Rauchen im Namen des Gesundheitsgebots, gegen schnelle Autos im Namen der Klimakatastrophe, gegen Steaks im Namen des Regenwalds, gegen höhere Bildung im Namen des Gleichheitsgrundsatzes, gegen erfrischende Witze im Namen der Menschenwürde. Kurz: Er kämpft gegen alles, was Spaß macht, und man kann nichts gegen ihn sagen, weil er recht hat, dieser Rechthaber par excellence.“

Dr. Rossiter, der oben zitierte Psychiater führt auch aus:
„wie sich Gutmenschen die Schwächen und Ängste zunutze machen, indem sie der Gesellschaft einreden, daß bestimmte Gruppen benachteiligt wären und sie deshalb ein Recht auf Vorzugsbehandlungen oder sonstige Kompensationen hätten. Außerdem lehnten Gutmenschen die Eigenverantwortlichkeit des Individuums ab und ordnen das Individuum vielmehr dem Willen des Staates unter. Auch nährten Gutmenschen immer wieder die Gefühle von Neid und Mißgunst.“

Jan Fleischhauer hat mit seiner Polemik „Unter Linken“ das Gutmenschentum allgemein und in seiner persönlichen Umgebung (Familie) aufgespießt.
Unter den klassisch Konservativen – somit unter „Rechten“ – stößt man selten auf Gutmenschen im Sinne der Definition. Das neuzeitliche Gutmenschentum ist ein linkes Phänomen (Sind z.B. Claudia Roth, Frau Göring-Eckardt keine Linken?).

Was die linke Einstellung ausmacht, dazu ein paar Zitate:
„die Mentalität, politische Gegner zum Abschuss freizugeben und sich dabei noch als das Opfer zu gerieren, die findet man links….“
meint Thomas Fink

Davila sagt:
„Die Linke versammelt all jene, die von der Gesellschaft die elende Behandlung erleiden, die die Natur ihnen zukommen ließ.“
„Gelehrsamkeit und Erfahrung sind die beiden unüberwindlichen Widersacher der Linken.“

Zum Kern stößt auch Norbert Bolz vor:
„Soziale Gerechtigkeit ist die Maske des Neids, Teamfähigkeit ist die Maske des Hasses auf die Ehrgeizigen und Erfolgreichen, Dialog der Kulturen ist die Maske der geistigen Kapitulation. Überhaupt das was man Political Correctness nennt, ist die aktuelle Rhetorik des Antichristen. Ich sage nirgendwo, wir müssen zurück zu einer christlichen Religion. Das Christentum steckt nicht mehr in den Köpfen und Seelen der meisten Menschen, aber so, wie eine Maschine mit den Worten Max Webers nicht nur Mechanik, sondern geronnener Geist ist, steckt das Christentum in unserer Kultur, und die ist wahrscheinlich besser als jede andere. Ich sage: es ist geistiger Selbstmord, eine solche Tradition aufzugeben.“

„Gutmensch“ wurde von der linken Jury der sog. Sprachkritischen Aktion aus Darmstadt zum Unwort des Jahres 2015 bestimmt.

Dem ist schon eine längere publizistische Kampagne vorausgegangen, in der sich ausgewiesene Gutmenschen wie die „Bischöfin“ Margot Käßmann und die schon erwähnte Katrin Göring-Eckardt zu Wort gemeldet hatten, um dem Gutmenschen zu gutem Stand zu verhelfen.

Hilfreich war dazu sicher auch der Artikel eines anmaßenden Schmierfinken von der WELT, der es endlich dokumentierte: „Wer Gutmensch sagt, ist Nazi!“

Der selbsternannte Sprachpolizist und Gesinnungs-Sniffer Matthias Heine, seines Zeichens „Feuilleton-Redakteur“ bei Welt-online, nahm sich ausführlich des Begriffes „Gutmensch“ an und versuchte in einem breit ausgewalzten Artikel zu belegen, dass die Verwendung dieses Begriffes heutzutage obsolet sei:
„Gutmensch sagen eigentlich nur noch Nazis und Idioten ohne sprachliches Feingefühl. Und manchmal – immer noch – Leute, die eine Klammer auf der Nase haben und von dem üblen Geruch nichts mitbekommen …“

Der „Redaktor“ machte sich auch auf die Suche nach dem Ursprung des Namens bzw. der Bezeichnung und schaufelt da allerhand Historisches zu Tage. Er ging u.a. jüdischen Quellen nach, denn der Name kam im „K.-K.-Bereich und in Wien seinerzeit nicht selten vor – und er klingt ja irgendwie „derart“. Er musste aber dann so nebenbei feststellen, dass „die Zentrale Datenbank der Holocaustopfer von Yad Vashem keinen Gutmensch nennt“.

Da der garstige Friedrich Nietzsche sich einst schon zum Thema despektierlich äußerte – ich zitiere: „Diese ,guten Menschen‘ – sie sind allesamt jetzt in Grund und Boden vermoralisiert und in Hinsicht auf Ehrlichkeit zuschanden gemacht.“ – und da gestandene Nazis doch ihren Nietzsche kannten, müsste man doch dort Missfälliges finden können. Auch hier musste er mit gewissem Bedauern feststellen, dass z.B. das „Duisburger Institut für Sozialforschung“ nach eigenen Angaben keinen Hinweis gefunden hat, dass der Ausdruck irgendwann schon einmal in der Nazi-Propaganda verwendet wurde oder gar von Julius Streicher missbraucht wurde: „Die Duisburger Wissenschaftler fassen zusammen: Streichers Unterstellung von Gutgläubigkeit komme zwar dem Vorwurf gegenüber den Gutmenschen nahe, diese seien naiv und verblendet, doch bei Stürmer sei ganz offensichtlich etwas ganz anderes gemeint…“.

Aber was noch nicht ist, muss doch werden – und M. Heine stellt fest:
„… Es ist völlig egal, ob die Nazis von früher das Wort erfunden haben. Entscheidend ist, dass die Nazis von heute sich den Begriff angeeignet haben. Es gibt zwar immer wieder Versuche von besonnenen Leuten, Gutmensch zurückzuerobern, und mit etwas gutem Willen kann man Harald Martensteins Satz, der in der „Zeit“-Reklame zitiert wird, als einen solchen betrachten. Doch wenn ein Wort so oft von Rassisten im Munde geführt wird, bleibt an ihm der Pesthauch der ekeligen Gesinnung haften.“

Da haben wir es aber eingeschenkt bekommen, wir Nazis von Conservo und Jouwatch, von Philosophia Perennis und Altmod usw.!

Da musste ich denn schon schlucken: Nazi oder Idiot, eklige Gesinnung. Fließt mir das Wort Gutmensch doch gelegentlich mal leicht aus der Feder oder von der Zunge, dachte ich.

Betreibe ich hier vielleicht doch einen “Nazi-Blog“?
Ich habe denn nachgeforscht und festgestellt, dass das Wort „Gutmensch“ in 25 Artikeln auf meinem gehackten Blog ein oder mehrmals vorkam; d. h. in 458 untersuchten Beiträgen, und das entspricht 5,45 % aller von mir veröffentlichten „Traktate“.

Das wäre bei strengster statistischer Analyse fast „signifikant“.
Ich habe dann dann mal genauer nachgesehen: 7 x wurde G. adjektivisch verwendet, 1 x als G.-tum. 10 x wurde G. in Einzahl oder Mehrzahl ausgeschrieben benutzt, mit folgenden Verknüpfungen: Premium-G. (2x), büßender G., Ober-G., Ober-G.-Schreiberling.

8 x war „Gutmensch“ in diversen Varianten in Zitaten oder Fremdartikeln zu finden; dazu wäre besonders mein Freund Herbert G. zu rügen gewesen.

Also, der „Pesthauch“ ist auch bei mir vorhanden und als gewissenhafter „Publizist“ muss ich demnach nach einer weniger stigmatisierten Formulierung suchen.

Katrin Göring-Eckardt hat, wie erwähnt, eine Lanze für die „Gutmenschen“ gebrochen und dabei auch vom „Gut-Bürgertum“ gesprochen. Das war 2011 war von ihr, damals „Präses der EKD“, bei Idea zu lesen:

„Mit diesem Begriff werden Personen bezeichnet, denen ein übertrieben moralisierendes oder naives Verhalten vorgeworfen wird. Dem Gutmenschen werde zu Unrecht „selbstgerechter Gesinnungskitsch“ vorgeworfen. Ihm gehe es vielmehr um „wertegebundene Einwände gegen die angeblichen Zwänge der Realpolitik“, schreibt Göring-Eckardt in einem Beitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“ (Hamburg). Wer weder mit der Erschießung Osama bin Ladens einverstanden gewesen sei noch eine triumphale Freude über den Tod des Massenmörders für angemessen gehalten habe, sei nicht „antiamerikanisch“, sondern fordere „einfach nur Demokratie und Rechtsstaat“, so die Politikerin. Dem „Gut-Bürgertum“ sei es zu verdanken, dass seit den 70er Jahren in der Öffentlichkeit über viele politische Themen diskutiert werde, etwa Auslandseinsätze der Bundeswehr, Atomenergie, Ökologie oder Einwanderung. Dabei seien „Gut-Bürger“ häufig bis ins Detail informiert, was beweise, „dass werteorientierte Politik alles andere als naiv und wirklichkeitsfern ist“. Göring-Eckardts Fazit: „Die Polemiker gegen den Gutmenschen tun so, als bräuchten wir weder Ideale noch gesellschaftlichen Zusammenhalt – noch die Zuversicht, dass der Mensch zum Guten fähig ist. Was für eine triste Welt das wäre!“

„Gut-Bürger“ oder „-Bürgertum“ – mag uns das gefallen?
Fühlen wir Rechten uns doch als „Bürger“. Aber da wäre uns eine kommode Feindbild-Idee abhanden gekommen.

Ich bleibe bei „Gutmensch“, bei dem beliebten „stigmatisierenden Begriff“ für alle Willkommenskulturler und Teddybärenwerfer, die Leidverweser und Tränenreichen, die brav-militanten Umwelt-Retter, die Lichterketten-Organisatoren und -Teilnehmer, all jetzt die anti-Lutherschen protestantisch-Frommen, die Anhänger/innen der „Trump-macht-mir-Angst“-Sektion, usw., für alle, welche fortgesetzt in „selbstgerechtem Gesinnungskitsch“ leben und schwelgen, den wir Rechten und „Nazis“ so gerne aufspießen.

*) Der Blogger„altmod“ ist Facharzt und regelmäßiger Kolumnist bei conservo (altmod.de)
https://conservo.wordpress.com/2017/03/19/gutmensch-2017/#more-14433

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Der Honigmann

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von Hadmut Danisch

Vier Kapitel über Korruption, Anstellungsbetrug und Lüge im Namen des Volkes und das Urteilen in eigener Sache am Bundesverfassungsgericht.

Manche Leser fragten mich, ob die MDR-Streitsache künstlich inszeniert war, um mich von anderen Recherchen abzuhalten. Hier ist eine Antwort.

1. Was Baer unter Wissenschaft versteht

Leser wissen, dass der Grund, warum ich mich überhaupt mit der Verfassungsrichterin Baer beschäftigt habe, der ist, dass sie sich selbst mit enormen Grundrechtsverletzungen und massiv manipulierten Gerichtsverfahren nicht befassen will und ihre feministischen Ziele über die Verfassung stellt, das zum Maßstab ihrer Entscheidungen macht. Hintergrund war, dass der Bundesnachrichtendienst die Finger in der Ablehnung meiner Dissertation drin hatte, da so ziemlich alles massiv gefälscht und mit Falschaussagen von Gutachtern gespickt war, der Richter (der sich später als Ex-Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts herausstellte) sogar die Tonbandaufnahmen der Sachverständigenvernehmung gefälscht und später heimlich durch neu aufgesprochene ausgetauscht hatte, und nach dem Wechsel des zuständigen Verfassungsrichters zu Baer dieselbe die Beschwerde einfach – unzulässig, das darf sie so nicht – ohne Begründung nicht annahm.

Ein Jurist unter meinen Lesern, der das auch weiß, hat mich auf einen Artikel von Susanne Baer in der Professorenpostille Forschung & Lehre, Ausgabe 3/17, Seite 214 ff. aufmerksam gemacht, der eigentlich kein Aufsatz, sondern die Schriftversion eines Tagungsvortrages ist: „Wissenschaftsfreiheit als verteilte Verantwortung“. Sie will dazu „sechs Prinzipien“ aufstellen.

Es liest sich, als hätte sie darin versucht, sich gegen mich zu verteidigen – oder zumindest irgendjemanden, der sie in gleicher Weise angreift.

Schon am Anfang des Textes schmeckt man (oder jedenfalls ich) das alte Baer-Feindbild sofort heraus. Denn es geht ihr nicht um „Wissenschaftsfreiheit“, sondern darum, die Freiheit anderer gegen die Wissenschaft und Männer zu verteidigen, sie sieht – wie auch schon in früheren Schriften – Wissenschaft als Feind, als das, was zu bekämpfen ist. Ihr in früheren Schriften geäußertes Ziel ist, jede wissenschaftliche Qualität abzuschaffen, weil sie das für Frauen für zu schwierig und zu anstrengend hält (formuliert wird sowas dann mit Work-Life-Balance), und deshalb meint, dass Gleichstellung die Abwesenheit von Qualitätskriterien erfordert.

Qualität sei ohnehin nur ein Mythos, erschaffen um Männer zu bevorzugen. Sie will „Wissenschaftlerin“ und „Forscherin“ sein, doch dreht sich immer alles darum, dass sie von Wissenschaft befreit werden will, dass sie sie – in einem vor Jahren veröffentlichten Text – als „Truth Regime“ ablehnt. Und damit Wissenschaft im wissenschaftlichen und im verfassungsrechtlichen Sinne schlechthin. Das ist bemerkenswert, denn momentan stehen Politik und Medien ja ganz im Zeichen der Kampagne, Kritikern von Gender Studies und linker Politik vorzuwerfen, sie seien „postfaktisch“ und brächten „fake news“. Gerade die, die diese Vorwürfe erheben stehen auf Seiten der Gender Studies, die sich schon seit Jahren als „poststrukturalistisch“ ansehen, Verifikation als Hirngespinst ansehen und auf das „Truth Regime“ schimpfen, wenn sie etwas belegen oder überprüfen sollen.

Und so fängt auch dieser Text damit an, dass sie einen Konflikt zwischen Wissenschaft und Religion sieht. Das Feindbild des weißen, heterosexuellen, nichtreligiösen oder christlichen Mannes muss wieder herhalten. Und schon in der ersten Textspalte (von vier Seiten) geht es gleich auch um Inklusion und Rassismus, und schon in der zweiten Spalte geht es – nein, nicht etwa um Wissenschaftsfreiheit, sondern um Meinungsfreiheit in der Wissenschaft, mit Bezug auf digitale Kommunikation und Shitstorms nach Vorlesungen. Es geht ihr auch hier wieder nicht um Wissenschaft, sondern darum, im Wissenschaftsumfeld einfach alles und beliebig mit der Weite der Meinungsfreiheit behaupten zu können, das alte Gender-Prinzip: Ich glaube einfach irgendwas, also darf ich es in der Wissenschaft behaupten, willkürlich, was man will.

[…]; oder wie es um die Meinungsfreiheit in der Wissenschaft nicht nur, aber gerade auch in Zeiten der digitalen Kommunikation bestellt ist, wenn also mit einem Shitstorm auf eine Vorlesung reagiert wird oder wenn nicht nur Forschungsergebnisse kritisiert, sondern in der Blogosphäre Forschende auch persönlich angegriffen werden.

Ach. Wen mag sie mit „Blogosphäre“ wohl meinen?

Und warum kam da kein Kommentar, wenn Gender- oder Linke-Politik-kritische Dozenten wie etwa durch Münkler-Watch digital gemobbt, gar wie neulich in Berlin mit Wasser übergossen oder wie neulich in Magdeburg von Gender-Aktivisten mit roher Gewalt davon abgehalten wurden, biologische Kritik an Gender Studies vorzutragen? Ausgerechnet Baer als die Borg-Queen dieses militant-totalitären Ideologie-Quatsches will verfassungsrechtlich rügen, dass jemand einen „Shitstorm“ abbekommen würde? Gender-Kritiker müssen froh sein, wenn es nur ein Shitstorm ist und sie nicht verprügelt werden.

Kurios ist auch, dass sie beklagt, dass „Forschende“ persönlich angegriffen und nicht nur ihre Forschungsergebnisse kritisiert werden. Denn wie sich vor dem Verwaltungsgericht gerade herausstellte (dazu unten mehr), hat sie keine Forschungsergebnisse. Effektiv verlangt sie also die völlig Unkritisierbarkeit. Denn wie sollte man jemanden, der nicht forscht, sondern das nur behauptet, auch kritisieren, wenn man nur Forschungsergebnisse kritisieren dürfte? (nice try, nebenbei bemerkt)

Nicht, dass das bedeuten würde, dass Männer vor persönlichen Angriffen der Gender Studies sicher wären. Denn was ist dieses Dauerfeuer gegen weiße, männliche, heterosexuelle Männer? Kritik an Forschungsergebnissen oder persönliche Angriffe?

Antworten des Bundesverfassungsgerichts gibt es ohnehin nie von einer Richterin oder einem Richter allein, sondern nur zu dritt in einer Kammer […] oder zu acht im Senat […].

Falsch. Denn auch am BVerfG wäscht eine Hand die andere und ist einer immer der Berichterstatter, auf dessen Darstellung und Votum die anderen angewiesen sind. Es läuft wie eigentlich an jedem Gericht, der Berichterstatter macht, was er will und erzählt den anderne, was sie hören sollen, und die nicken dann auf Gegenseitigkeit. Ich habe mir das mal in Karlsruhe an einem Tag der offenen Tür von einem Verfassungsrichter erklären lassen, und obwohl sie das ja auch immer sehr geheim halten, gibt es auch ein Buch über die Abläufe im Bundesverfassungsgericht. Es ist ein Märchen, was sie hier auftischt, mit dem sie die Verantwortung für ihre Willkür auf die anderen abwälzen will.

Hier soll dargelegt werden, was das Bundesverfassungsgericht gerade in den letzten Jahren zur Wissenschaftsfreiheit in Anwendung des Grundgesetzes gesagt hat.

Es wäre im demokratischen Sinne wichtiger, darzulegen, wozu sie nichts gesagt haben und wem sie die Anwendung des Grundgesetzes verwehrt haben. Denn einer der größten Konstruktionsfehler des Bundesverfassungsgerichts ist, dass man ihm selbst überlassen hat, die Fälle auszusuchen, mit denen es sich darstellen will. Eine wertungsstarke Darstellung würde zuvörderst die Fälle darstellen, in denen sie Recht verwehrt haben – und warum.

Und meines Erachtens sollte sie zu solchen Verfassungsthemen am besten die Klappe halten, denn sie war und ist nicht in der Lage, ihren eigenen Gender-Studiengang an den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts auszurichten. (Habe ich gerade vor dem Verwaltungsgericht vorgetragten, und die Humboldt-Universität, die im Hintergrund mit ihr in Kontakt steht, war nicht in der Lage, sich gegen den Vorwurf zu verteidigen, da ist nichts.) Was die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wissenschaft angeht, ist sie zu einer Darstellung sicherlich nicht qualifiziert, denn sie hat sie ja nicht verstanden. Sie ist nicht ansatzweise in der Lage, die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts für berufsbezogene Prüfungen in ihrem eigenen Studiengang umzusetzen. Und auch hier in diesem Text fällt auf, dass sie Grundrechte nur der Artikelnummer nach aufzählt, aber inhaltlich nicht vestanden hat (oder verstehen will). Und ausgerechnet die will andere darüber belehren?

Und wenn man gewusst hätte, wer sie ist, und noch wichtiger, was sie nicht ist, hätte man sie auch nicht zur Verfassungsrichterin gemacht. Dazu unten mehr.

Ergebnisoffenes Abenteuer

Der Ausgangspunkt aller verfassungsrechtlichen (und hoffentlich auch der wissenschaftspolitischen) Überlegungen ist der Charakter von Wissenschaft selbst. Es handelt sich um ein ergebnisoffenes Abenteuer.

Das ist wahrscheinlich der Grund, warum im Gender-Bereich das Ergebnis immer schon vorher feststeht. Bei denen kommt immer das gleiche heraus, Frauen sind Opfer und Männer sind schuld. Egal ob es um Erdbeben, Windräder oder Hochwasser geht. Die wissen immer vorher schon, was herauskommen soll, muss, wird, und faseln sich dann nur irgendwie dahin. Findet jemand etwas anderes, wird er angegriffen. Wer Gender kritisiert, von der political correctness abweicht, bekommt sofort Redeverbot. So sieht die Ergebnisoffenheit der Gender Studies aus. Die political correctness gibt vor, dass immer nur dasselbe Ergebnis herauskommen darf.

Sie meint das aber nicht so, dass da verschieden Ergebnisse herauskommen könnte, und man vorher nicht weiß, was. Sie meint das so, dass man von Forscherinnen nicht erwarten dürfe, dass überhaupt irgendetwas herauskommt. Das Gender-Prinzip ist, dass man das hinzunehmen hätte, dass sie jahrelang jede Menge Geld verbrauchen, und dann nichts dabei herauskommt. Man könnte echt meinen, dieser Artikel wäre eine Antwort an mich, denn ich habe gerade auf Auskunft geklagt, warum sie jahrelang Professorin war und keinerlei Ergebnisse vorzulegen hat. Und die zeitliche Nähe des Artikels zur Auskunftsklage ist verblüffend. Auch dazu unten mehr.

Man sollte sich aber bewusst machen, dass es wissenschaftlich ein riesiger Unterschied ist, ob man kein Ergebnis erzielt oder ob man erst gar nichts gearbeitet (und deshalb kein Ergebnis) hat. Das feministische Gerede läuft nämlich häufig nicht darauf hinaus, dass das Ergebnis offen – also vielleicht ein anderes als das erwartete – sei, sondern dass man nicht erwarten könne, dass es eines gäbe. Erfahrene Wissenschaftler wissen aber auch, dass es ergebnislose Forschung eher selten gibt, denn selbst dann ist das Ergebnis, dass man bei dieser Versuchsanordnung nichts verwertbares erzielt, was ja auch ein Ergebnis ist. Selbst wenn man gar nichts an Ergebnissen hat, sollte man zumindest beschreiben können, was man gemacht und versucht hat, damit andere nicht dieselbe Sackgasse begehen. Nur: Bei Gender Studies ist ja gar nichts da. Ergebnisoffenheit heißt ja nicht, das man erst gar nichts zu tun braucht, was zu einem Ergebnis führen könnte.

Und insbesondere heißt „ergebnisoffen“ auch nicht, dass man sich nur die Ergebnisse heraussuchen und als gefunden beschreiben kann, die einem politisch in den Kram passen. Wissenschaft heißt, dass man auch die Ergebnisse veröffentlicht, die etwas anderes erbracht haben, als man haben wollte.

Daher liegt der Wissenschaftsfreiheit „auch der Gedanke zugrunde, dass eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen freie Wissenschaft Staat und Gesellschaft am besten dient“ (seit BVerfGE 47, 327 <370>).

Hehe, das hatte ich ihr in der Auskunftsklage gerade vorgeworfen, dass da nicht der geringste Nutzen erkennbar ist. Ist das nicht komisch, dass ihr die Wissenschaftsfreiheit bei meiner Verfassungsbeschwerde nicht eingefallen ist, es ihr daber dann einfällt, wenn es um sie selbst geht? Dass es ihr immer nur um ihre eigene Freiheit geht, dass sie nur Richter in eigener Sache ist, und sie alles andere ignoriert?

Nun gut, das kann auch mal passieren, dass bei Wissenschaft gar nichts herauskommt. Aber dann kann man eben nicht als Gender Studies verkünden, dass die Männer böse und die Frauen dauerunterdrückte und von fiesen Ärzten erfundene Sklavenwesen seien. Wenn man schon jahre- und jahrzehntelang „forscht“ und Geld vergeudet und so einfach gar nichts dabei herauskommt, dann muss man auch sagen, dass dabei nichts herausgekommen ist, und nicht etwa von bösen weißen Männern und armen unterdrückten Frauensklaven reden. Dann muss man eben das Maul halten und zugeben, dass man nichts weiß und nichts geschafft hat.

Das Grundgesetz normiert damit keine inhaltlich „bestimmte Auffassung von Wissenschaft“, sondern schätzt alle „nach Form und Inhalt ernsthaften Versuche zur Ermittlung der Wahrheit“ (BVerfGE 35, 79 <112f.>).

Auch das hatte ich vorgetragten, und dazu erläutert, dass sie und ihre Genderstudies das nicht erfüllen. Denn was sie hier wohlweislich weglässt: Das Bundesverfassungsgericht hat dazu nämlich weiter festgestellt:

„Forschung [ist] die geistige Tätigkeit mit dem Ziele, in methodischer, systematischer und nachprüfbarer Weise neue Erkenntnisse zu gewinnen.”

Die Kunst der Täuschung liegt wie so oft im Weglassen. Dumm halt, wenn’s einer liest, der es merkt.

Und das sind die Gender Studies nicht, und bei Baer ist nichts nachprüfbar, die Humboldt-Universität musste nämlich zugeben, dass da an Akten überhaupt nichts da ist, obwohl es da sein müsste. Und Methodik lehnen sie ja rundheraus ab, das gilt ja als böse. Sie lehren „Methodenkompetenz“, was bedeutet, dass man zu jeder Methode ausführen kann, dass man sie nicht verwendet, weil sie frauenverachtend ist. Sie können bis heute weder Curriculum, noch Methodenapparat darlegen.

Der Artikel liest sich wie eine Verteidigung gegen eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen galoppierender Faulheit. Denn effektiv sagt sie damit, dass sie sich gegen die Anforderungen der Methodik und Nachprüfbarkeit stemmt. Dabei müsste man nach dieser Rechtsprechung den Gender Studies die Wissenschaftlichkeit rundheraus absprechen, weil Wahrheit in ihrer Ideologie ja gar nicht erst vorkommt und sie auch nach Form und Inhalt nichts ernsthaft versuchen, sondern selbst das ja in den geisteswissenschaftlichen Esoterik-Fächern ja als „Positivismus“ schlichtweg abgelehnt wird. Insbesondere ist Wissenschaftsfreiheit aber auch kein Freibrief dafür, eine Professur nur vorzutäuschen und etwas ganz anderes zu treiben (dazu unten mehr), um dann hinterher zu sagen, es wäre ein „ergebnisoffenes Abenteuer“. Sowas ist Betrug. Und es gibt – jedenfalls vor Baer – auch keine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, mit der man Nichtstun als Wissenschaft ausgeben könnte.

Ich sage dazu gerne, dass Wissenschaftsfreiheit bedeutet, dass Wissenschaft nach oben offen ist, aber nicht nach unten. Man kann nicht gar nichts tun und das als Wissenschaft ausgeben und mit Freiheit begründen.

Und müsste man nicht dann, wenn man akzeptiert, dass es keine „bestimmte Auffassung von Wissenschaft“ geben dürfe, gerade den Normierungsdruck der Gender Studies, die allem ihre Geschlechterideologie als Zwangsdenkweise – bis hin zur Sprech- und Redeweise – aufdrücken wollen, gerade als verfassungswidrig einstufen, eben weil sie eine bestimmte, einzelne Auffassung aufzwingen will?

Freiheit bedeutet, sich in das Abenteuer Wissenschaft stürzen zu können, ohne inhaltliche Vorgaben oder gar Zensur.

Auf deutsch: Auch Leute, die nichts können und nichts tun wollen, müssen aus Wissenschaftsgeldtöpfen bezahlt werden.

Denn einfach mal nach dem Schema „Juhu!“ loszurennen, ist keine Wissenschaft. Das ist Kindergeburtstag. Man muss sich schon vorher überlegen, welche Methodik man anwendet und wie man es nachprüfbar macht. Entweder akzeptiert man die Vorgaben anderer, oder man macht sich eigene. Aber einfach so drauflosfreiheiten ist keine Wissenschaft. Das ist Verschwendung von Steuergeldern.

Ausstattung ist wissenschaftsrelevant […]

Forschende brauchen Unterstützung; sie benötigen oft besonders viel Unterstützung, um exzellent zu sein.

Daraus resultiert eine Mindestgarantie der Ausstattung, die unerlässlich ist, um in der jeweiligen Organisation wissenschaftlich tätig zu sein.

Sie will mehr Geld und Ausstattung, auch bei Nichtstun.

Partizipation […]

Im Kern bedeutet das: Pluralistische Partizipation. […]

Wissenschaftsfreiheit verlangt also nach Schutz nicht nur vor dem Staat, sondern auch vor akademischer Autokratie. Das war und ist manchmal tatsächlich eine Androkratie (als Herrschaft von Männern, genauer noch: spezifischer Maskulinität) und eine Gerontokratie (als Herrschaft der Alten), und in der deutschen hochschulischen Selbstverwaltung keine Meritokratie (als Herrschaft aufgrund von Leistung), sondern oft oligarchisch (als Herrschaft einer kleinen Gruppe).

Heißt: Sie will befreit werden von allen, die ihr sagen könnten, dass sie nichts kann. Herrschaft von Männern, Herrschaft von Alten, Herrschaft einer kleinen Gruppe. Nur keine Herrschaft von Leuten, die das geleistet hätten, denn mit so einem Vorwurf würde sie ja zugeben, dass die mehr als sie geleistet hätten.

Das Motiv habe ich auch schon irgendwo in einer ihrer Schriften gefunden. Sie wurde in Deutschland von Wissenschaftlern zu oft ausgelacht, und dann in den USA studiert, hat das aber nie verwunden und seither einen Sprung in der Schüssel. Sie hat eine Art Verfolgungswahn und ist auf dem Rachetrip, um sich an den bösen weißen Männern zu rächen. Der Punkt ist nur: Bevor sie Verfassungsrichterin wurde, wollte sie das genauso, hat es aber nicht als juristisch ausgegeben. Jetzt tut sie so, als wäre es Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht, dabei ist es immer noch nur ihr persönliches Psycho-Ding.

Auch Selbstverwaltung hat da Grenzen. Sie darf keine Ersatzexekutive in Gewand von Dekanen oder Präsidenten und Rektoren sein, keine ungebremste Eigenmacht. Auch in den Organisationen – also hier: in den Hochschulen – ist zu sichern, dass sich Wissenschaft frei entfaltet.

Hehe, es darf dann überhaupt niemand mehr rügen, dass sie nichts produzieren. Ob das wohl irgendwas damit zu tun hat, dass das Professx Lann Hornscheidt nicht mehr an der HU ist? Wollte da vielleicht irgendein Dekan oder Präsident die nicht mehr haben?

Keine Kritik, keine Leistungsanforderungen, keine Kontrolle, aber jede Menge Geld und unbefristete Stellen. Lesbisches Schlaraffenland.

Geld kann fulminant Inhalte steuern.

Stimmt. So drücken sie ja überall den Gender-Schrott und die Frauenquoten in die Fächer. Durch Erpressung. Du machst, was wir Dir politisch sagen, oder wir drehen dir den Geldhahn ab.

Pluralistische Partizipation […]

Die „one man show“ geht also nicht. […] Daher sind Kollegialorgane wichtig. Sie organisieren pluralistische Partizipation, denn sie bündeln den Sachverstand der Forschenden und verhindern, dass Bedürfnisse übersehen werden.

Heißt: Frauenquote überall. Keiner darf mehr selbst und alleine forschen, alles wird vom Kollektiv gesteuert. So ähnlich wie eine deutsche Firma in China. Die dürfen da auch nichts, wenn sie nicht einen chinesischen Partner haben, dem sie ihr gesamtes Know How übertragen.

Die Forschenden müssen die vielbeschworene Autonomie auch leben. „Die in der Wissenschaft bestehenden Unterschiede müssen sachverständig eingebracht werden können“ (BVerfGE 136, 338 <s . 364 Rn. 59>). Das bedeutet fachliche und personell-biografisch-perspektive Diversität, auch durch Beteiligung von (mehr) Frauen und (mehr) Menschen mit Migrationshintergrund usw.

Hehehe, das ist jetzt eine Entscheidung, an der sie selbst mitgewirkt hat. Dumm nur, dass in der Entscheidung in Randnummer 59 von Frauen und Migration nichts steht. Das dichtet sie hier eben mal hinzu. Alles, was nutzt, um den verhassten weißen Mann zu vertreiben. Wenn’s ginge, notfalls auch Pinguine.

Da merkt man so richtig, dass es hier nicht etwa um Freiheit der Wissenschaft, sondern um den Frontalangriff auf Wissenschaft geht, was sie ja auch in ihren früheren Schriften schon ausgeführt hat. Nur dass sie jetzt ihren Psychotrip als Verfassungsrechtsprechung ausgibt und damit mit Gesetzeskraft zwingen kann.

Ja: Hochschulen

Hochschulrecht muss nicht nur Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG beachten, sondern auch das Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 GG.

Ja. Darauf beruht das vom Bundesverfassungsgericht (insbesondere 1991) geschaffene Prüfungsrecht.

Und genau das sabotiert sie, das hat sie mir verweigert, und das ignoriert sie in ihrem eigenen Studiengang Gender Studies komplett. Das verweigert sie jedem, den sie durch Quoten, Diversität und ähnlichen Schrott an der Ergreifung eines Berufs hindert.

Mir fällt hier – wie bei ihr immer – besonders stark auf, dass sie überhaupt keinen inhaltlichen Bezug zu Wissenschaft hat. Es geht bei ihr nie darum, irgendetwas zu untersuchen, nachzuweisen, empirisch zu ergründen. Wissenschaft dreht sich bei ihr immer um

  • Frauen sind per Quote beteiligt,
  • es gibt massig Geld,
  • niemand darf sie kritisieren oder irgendetwas von ihnen fordern, erwarten oder verlangen, schon gar nicht Ausbildung, Ergebnisse, Methoden oder Qualität,
  • statt Inhalten Feindbildhokuspokus und Männer-Exorzismus.

Wie immer im feministischen Umfeld: Es wird gar nichts gearbeitet oder gelernt, es geht immer nur darum, Macht und Geld zu bekommen, um sich dann letztlich nur mit seinen Privatinteressen – und nichts selten nur mit der eigenen Sexualität, vor allem, wenn sie lesbischer Natur ist – zu befassen. Es geht nur noch darum, dass der Staat – der Steuerzahler – die Leute für’s Nichtstun und politische Agitieren bezahlen soll. Es läuft immer darauf hinaus, die unangreifbare Vollversorgung ohne jegliche Eigenleistung zu bekommen, das Schlaraffenland zu erreichen. Wie Millionär geheiratet, nur ohne Mann.

Das ist das, was das zentrale Motiv der Gender Studies ist: Das Futtertrog-Modell, bei dem alle am Trog mitfressen können, ohne je etwas getan zu haben, der Steuerzahler füllt nach. Wie im Schweinestall.

Für hochkritisch halte ich dabei, dass auch hier wieder (wir hatten den Effekt gerade schon im Zusammenhang mit dem MDR, der sich mir gegenüber auf Art. 2 und 3 GG berufen wollte) diese neojuristische Inversion von Grundrechten zum Tragen kommen soll.

Eigentlich sollen Grundrechte ja Grundrechtsträger vor den Staatsgewalten schützen. Und speziell in der Wissenschaft schützt die Wissenschaftsfreiheit jeden, der wissenschaftlich tätig werden will (BVerfGE 15, 256 [263], ein Recht, das sie mir verwehrt hat).

Dieser Freiraum des Wissenschaftlers sei grundsätzlich ebenso vorbehaltlos geschützt, wie die Freiheit künstlerischer Betätigung gewährleistet sei. In ihm herrsche absolute Freiheit von jeder Ingerenz öffentlicher Gewalt.

„Freiheit von jeder Ingerenz öffentlicher Gewalt!“

Wie aber kommt es dann, dass sich sämtliche Fächer den Übergriffen der rein politischen, staatlich finanzierten und von den Parteien und Regierungsfraktionen entsandten Gender-Krieger ausgesetzt sehen? Gender Studies dürfte es gar nicht geben, denn sie sind der von der Regierung gesteuerte politische Eingriff in die Forschungs- und Lehrinhalte, und zwar mitunter mit Nötigung, Erpressung und Gewalt.

Nach Baers Lesart schützt diese Freiheit der Forschung und Lehre aber nicht etwa den Wissenschaftler vor diesem staatlichen Eingriff in Form von Gender Studies, sondern er soll umgekehrt Polit-Schergen wie Baer dagegen schützen, dass sich Wissenschaftler gegen sie wehren können.

Auch hier werden Grundrechte wieder zu Abwehrrechten der Staatsgewalt gegen Bürger verdreht. Nur dass diese Grundrechtssabotage diesmal nicht von einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, sondern direkt aus dem Bundesverfassungsgericht selbst kommt.

Das BMFSFJ drückt hier über den Finanzhebel Politagitatoren in die Universitäten, sowohl auf Professoren-, als auch auf Studentenebene, die dann sämtliche Fächer politisch – und wenn’s sein muss, auch körperlich – angreifen. Genau das, was das Grundrecht der Freiheit von Forschung und Lehre verhindern soll. Und das Bundesverfassungsgericht schützt nun nicht etwa die Wissenschaft vor dem staatlichen Eingriff, sondern umgekehrt den staatlichen Eingriff vor der wissenschaftlichen Gegenwehr der Wissenschaft.

Der Staat hat die Universitäten längst mannigfaltig unterwandert und übt eine Kontrolle aus, die Wissenschaft nicht mehr zulässt. Wer gegen staatliche Interessen verstößt, wird sofort drangsaliert, finanziell gestutzt, beschimpft, erpresst, notfalls auch von der Antifa verprügelt oder irgendwem der Vergewaltigung bezichtigt, oder wie in meinem Fall, von Bundesnachrichtendienst aus der Karriere geschossen, aber die Freiheit von Forschung und Lehre soll nicht etwa dagegen schützen, sondern nach Baers Lesart die Panzerung der Schergen gegen Kritik und Aufdeckung sein.

Grundrechte und Wissenschaft zu verteidigen heißt heute, sie gegen Verfassungsrichter zu verteidigen.

Am 23.2. hatte ich gleich zwei mündliche Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht Berlin in Auskunftsklagen, und ich möchte nachfolgend aufzeigen, dass hier nicht nur ein sehr enger zeitlicher, sondern vor allem auch inhaltlicher Zusammenhang besteht.

2. Die Auskunftsklage gegen die Humboldt-Universität

Ich hatte vor einiger Zeit schon mal darüber geschrieben, dass ich Auskünfte gegen die Humboldt-Universität eingeklagt hatte. Das war nur das halbe Verfahren. Denn ich hatte sowohl nach dem Informationsfreiheitsgesetz, als auch nach dem Presserecht geklagt, und am Verwaltungsgericht Berlin trennen sie das immer in zwei Verfahren auf, vor der 2. und der 27. Kammer. Das nun war das zweite Verfahren um das IFG.

Natürlich habe ich verloren. Das hat mit den Sitten am Berliner Verwaltungsgericht zu tun. Eigentlich bekomme ich da nie Recht, weil sie immer in der mündlichen Verhandlung dafür sorgen, dass das, was man ihres Erachtens an Auskunft verlangen kann, in der mündlichen Verhandlung beantwortet wird, und die Sache dann als erledigt oder sowas abgewiesen wird. Deshalb bekommt man immer ein Urteil, in dem steht, dass man aus irgendwelchen Gründen keinen Auskunftsanspruch hat. Und muss die Kosten zahlen.

Kurioserweise hat die Vorgehensweise aber auch einen deutlichen Vorteil: So bekommt man seine Antworten, so ist die Gegenseite gezwungen, Auskunft zu geben. Würde man nämlich einfach gewinnen und ein Urteil auf einen Auskunftsanspruch bekommen, hätte man damit nichts gewonnen, weil es im Verwaltungsrecht keinen Gerichtsvollzieher gibt. Dann hat man ein Urteil auf Auskunft und die Behörde macht trotzdem nichts, denn was juckt die schon, was geurteilt wurde. Deshalb ist die Sache da immer so zweischneidig. Recht bekommt man zwar nicht, aber wenn man einen Batzen Geld hinlegt, trotzdem mehr oder weniger die Auskünfte, die man haben will, wenn auch manchmal nur mündlich.

Das Auskunftsersuchen an die Humboldt-Universität hatte ich im Sommer 2012 gestellt. Es hat jetzt fast 5 Jahre gedauert, um nahezu alle Auskünfte zu bekommen.

Schon allein da muss man sich mal klarmachen, was das bedeutet: Jeder normale Wissenschaftler publiziert sein Zeug, und jeder normale Wissenschaftler freut sich wie Bolle, wenn überhaupt mal einer kommt und sich für seine Arbeit interessiert. Normalerweise bekommt man da alles sofort zugeschickt, wenn man fragt.

Nicht Baer.

Die und die Humboldt-Universität haben sich 5 Jahre lang mit Händen und Füßen gewehrt und gesperrt, dass man irgendwie sehen könnte, was da in den Gender Studies abläuft.

Am Anfang meinten die, ich hätte gar keinen Auskunftsanspruch, weil ich (damals) in Bayern wohnte und das falsche Fach studiert hätte, mit ihnen also gar nicht erst in einen Diskurs treten dürfte. Im IFG steht zwar „Jeder“ habe einen Anspruch, aber ich sei eben nicht „jeder“. Muss man sich klarmachen: So ein Schwachsinn von einer „Verfassungsrichterin“.

Und dann waren das mehrere Jahre Arbeit. Akteneinsicht bei der Senatsverwaltung von Berlin, beim BMFSFJ, bei der HU und so weiter. Und so kam ein Mosaik-Stück zum anderen. Und das Resultat ist, dass da einfach nichts ist. Jetzt erst, nach fast 5 Jahren, musste die Humboldt-Uni schließlich auch zugeben, dass sie zu Forschungsarbeiten und Vorlesungen Baers einfach gar nichts hat.

Hier mal so die Highlights (Anmerkung dazu: Die Presserechtskammer des VG Berlin sagte mir damals in deren Verhandlung, dass man sowas auch nicht bis zum hintersten Anschlag, zum letzten Tropfen, zur gänzlichen Erschöpfung ausrecherchieren müsse. Es reiche, wenn man frage und eine Antwort bekommt. Wenn die Antwort falsch, dumm oder peinlich sei, sei das das Problem dessen, der sie gegeben habe, und man könne sie als recherchiert verwenden, nur falls jemand meinte, ich hätte noch nicht genug recherchiert):

  • In Berlin müssen Studiengänge vom Senat zugelassen werden. Die Angaben bezüglich des Lehrpersonals waren falsch und das eigentlich notwendige Gutachten – erstellt von vier Genderistinnen – hatte den Inhalt nie überprüft.
  • Es ist keinerlei Forschungstätigkeit Baers belegbar. Keine Tätigkeit, keine Abrechnung, keine Ergebnisse, einfach nichts.Die HU kann nicht ansatzweise sagen, was Baer zwischen ihrer Ernennung zur Professorin 2002 und zur Richterin 2011 an der Universität getan hat. Als wäre sie da nie gewesen.Dazu muss man wissen, dass ich 2012 angefragt hatte und die HU selbst vorschreibt, dass Forschungsergebnisse 10 Jahre schriftlich aufbewahrt werden müssten, sie also seit ihrer Berufung Ende 2002 nie etwas getan haben kann.
  • Man konnte nicht eine einzige Vorlesung belegen, die sie gehalten habe. Man sagte, man habe da einfach gar nichts.Das ist insofern seltsam, weil es in Berlin eine Lehrverpflichtungsverordnung gibt, laut der sie 9 Stunden zu lehren habe, insgesamt also sowas grob um die 150 Semesterwochenstunden zusammengekommen sein müssten. Und weil in Berlin Professoren die Vorlesungen, die auf das Deputat angerechnet werden, vorher anzumelden und sich hinterher bestätigen zu lassen haben, muss es dazu eigentlich schriftliche Unterlagen mit den Inhalten geben, aber da ist einfach nichts. Gar nichts. Sie haben nichts und können nicht einmal sagen, warum sie nichts haben. Als hätte ich etwas gefragt, was noch nie jemand gefragt hat.Ich habe dazu – allgemein, nicht speziell auf den Fall Baer bezogen – bei der Berliner Verwaltung nachgefragt. Bisher war für die Universitäten die Senatsverwaltung zuständig, aber nach der letzten Wahl haben sie die Zuständigkeiten etwas verändert, jetzt ist der Regierende Bürgermeister selbst zuständig. Und auch sie können es nicht erklären. Sie sagten, ihnen sei kein solcher Fall bekannt. Es gäbe nach Gesetz Möglichkeiten, die Lehrverpflichtung zu reduzieren. Aber erstens war alles, was sie an Möglichkeiten nannten, derart, dass es in der Personalakte hätte eingetragen werden müssen. Zweitens konnten sie nicht erklären, wieso jemand über 8 bis 9 Jahre Professor gewesen sein kann und es überhaupt keine Akten zum Lehrdeputat gibt. In einer früheren Verhandlung räumte die Humboldt-Universität mal ein, dass sie das Geld gebraucht und deshalb nie hingesehen hätten.In ihren Jahresberichten an das BMFSFJ ist am Rande von Lehrveranstaltungen die Rede, aber auch davon, dass die von externen, reihum Eingeladenen gehalten wurden, die einfach irgendwas erzählten. Was die erzählten, war nicht mehr festzustellen.
  • Studien- und Prüfungsordnungen? Gibt es formal, es steht aber überhaupt nichts drin außer ein paar inhaltslosen Floskeln. Die vom Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht für Hochschulprüfungen geforderten Angaben schon gar nicht (Inhalte, Ziele, Prüfungsanforderungen, Bewertungsmaßstäbe). Diese Ordnungen müssen dem Prüfling sagen, was er lernen soll (verbreiteter Irrtum: Prüfungsrechtlich muss nämlich geprüft werden, was zu lernen war, nicht was gelehrt wurde.), er muss (Ersatz-)Prüfer in die Lage versetzen, Prüfungen auch ohne Kenntnis der Lehrveranstaltungen abzunehmen, und sie müssen ein Gericht in die Lage versetzen, die Rechtmäßigkeit der Frage zu prüfen. Der Prüfer muss vor der Prüfung die Anforderungen und Maßstäbe zur Kenntnis nehmen, sonst kann er nicht wirksam prüfen. Anderenfalls ist die Prüfung nichtig.Man merkte der HU deutlich an, dass sie davon noch nie etwas gehört hatte (wohlgemerkt, mit Baer als für das Thema zuständige Verfassungsrichterin im Hintergrund).Und ausgerechnet die will anderen was vom Verfassungsrecht zur Wissenschaftsfreiheit erzählen? Sie ist seit 6 Jahren Verfassungsrichterin, die Hälfte ihrer Amtszeit, für Hochschulen zuständig, und hat bis heute nicht mal Kenntnis von der Verfassungsrechtsprechung zu Hochschulprüfungen, geschweige denn sie begriffen. Ich habe bis heute kein einziges Wort von ihr zu Prüfungsrecht, Verfahrensrecht und so weiter gelesen, immer nur dieses hirnlose Gender-, Gerechtigkeits-, Opfer- und Partizipationsgeschwafel. Nach meiner Bewertung ist sie der Aufgabe fachlich, charakterlich und intellektuell überhaupt nicht gewachsen. Lest mal, was die für Texte absondert. Das hat überhaupt nichts mit Recht zu tun, das ist nur so leeres Gerechtigkeits- und Inklusionsgeblubber ohne jede Grundlage. Einen ernstlich als juristisch zu bezeichnenden Text, gar die Betrachtung eines Rechtsproblems, hab ich von ihr bisher nicht gesehen.Habe ich schon erwähnt, dass der Wahlausschuss des Bundestags einräumte, nie geprüft zu haben, ob sie wirklich das Staatsexamen hat?
  • Skripte oder Vorlesungsfolien? Gibt’s nicht. Das sei in den Gender Studies nicht üblich, hieß es.
  • Es gibt kein Curriculum. Die Humboldt-tät konnte vor Gericht nicht darlegen, was in Gender Studies überhaupt gelehrt wird, werden soll oder wurde, und was die da eigentlich abprüfen. Die Humboldt-Universität kann nach 15 Jahren Baer immer noch nicht sagen, was eigentlich Inhalt des Studiengangs sein solle.
  • Es gibt überhaupt keine Informationen, nicht mal eine Literaturliste. Zwar haben sie in der mündlichen Verhandlung auf Druck des Gerichts versprochen, eine beizuschaffen (und in der mündlichen Verhandlung hektisch mit ihrer Bibliothek telefoniert, als ob das nach 5 Jahren Streit ganz überraschend gekommen wäre). Sie konnten eine aktuelle anbieten, also 2016/2017. Ich wollte aber die von Baer zum Zeitpunkt der Anfrage 2012 haben.Die haben sie mir gerade mit Zustellungsurkunde zugeschickt. Angeblich Stand 2012. Undatiert. 6 Seiten lang.Aber: Das neueste Werk darin ist von 1999, am Ende steht einzeln die Zahl „2000“, als wäre das der Stand, und laut Überschrift gehört sie zum Magisterteilstudiengang, den es auch seit ca. 2001 nicht mehr gibt. Man hat also gerade versucht, mir eine Literaturliste von 2000 als die von Baer zum Stand 2012 unterzujubeln.Es gibt von Baer keinerlei Schriftstücke, die irgendwie auf Forschungs- oder Lehrinhalte schließen lassen könnten.
  • Baer hat keine reguläre Professur, sondern eine, die erstritten war, als zusätzliche Professur. Vom BMFSFJ eingekauft, für insgesamt fast 3 Millionen Euro, die man komplett verballert hat, ohne irgendwelche Ergebnisse zu hinterlassen.
  • Sie behauptet, sie war Direktorin des GenderKompetenzZentrums.Doppelt falsch.Erstens gab es dieses Zentrum nie, es ist nie gegründet worden und war nur die Bezeichnung eines Verrechnungspostens im BMFSFJ, weil die in ihre Buchungssoftware halt irgendwas reinschreiben müssen, und Baer selbst schrieb mal, dass das Ding der Beratung des BMFSFJ usw. diente, es hatte also überhaupt nie etwas mit Wissenschaft zu tun.Zweitens hätte man selbst dann, wenn es das gegeben hätte, davon nicht Direktor sein können, weil die Grundordnung der HU „Direktor“ als Dienstbezeichnung vorsieht, aber für anderes. Also Hochstapelei und Anmaßung von Dienstbezeichnungen.
  • Dafür belegen ihre Berichte an das BMFSFJ und eine Publikation, dass sie in der ganzen Zeit als Politagitatorin für das BMFSFJ und die Bundesverwaltung tätig war, Vollzeit. Was sie als Professorin gar nicht gedurft hätte.Tatsächlich hätte sie hier als normaler Dienstleister und auf Kosten der Parteien arbeiten müssen. Da ist alles drin, Untreue, Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, illegale Parteienfinanzierung. Und die Professur war nur vorgetäuscht, vom BMFSFJ als Tarnung und Legende bei der notorisch klammen, erpressbaren und sowieso korrupten Humboldt-Universität eingekauft, um den „Beratenen“ vorzugaukeln, dass das alles wissenschaftlich, unabhängig, seriös sei.
  • Und so war sie erst für die SPD-Ministerin Schmidt und dann für die CDU-Ministerin von der Leyen tätig (Kinderpornosperre und so, geht garantiert auf Baer zurück, weil Pornosperren deren gemeinsamer Spleen mit Catharine MacKinnon ist), die ja mal eine Phase hatte, in der sie mit der SPD die CDU zur Frauenquote erpressen wollte. Ratet mal, wo das herkam. Und das Geld floss, weil ja auch von der Leyen nichts selbst kann und alles von externen Beratern erledigen lässt. Dann kam aber irgendeine Affäre (ich glaube, Kundus oder sowas), und das ministeriale Stühlerücken begann, und neue Frauenministerin wurde Schröder, die da nicht mehr mitspielte und den Geldhahn abdrehte. Das war heikel, denn eigentlich sollte die Humboldt-Universität an der Pseudoprofessur ja verdienen und hatte sie jetzt finanziell an der Backe. Also hat man sie flugs als Verfassungsrichterin recycled, auf dass sie als Richterin in eigener Sache fürderhin über genau die Sachen urteilt, die sie vorher inkognito selbst für BMFSFJ und Bundesverwaltung gebaut hat.Und jetzt ratet mal, warum die sich alle komplett dagegen sperren, mir zu verraten, was genau sie da für BMFSFJ und Bundesverwaltung gemacht hat.Denn es könnte ja herauskommen, dass die über ihre eigenen Dinge als Verfassungsrichterin entscheidet und sie mit Gesetzeskraft festnagelt. Richterin in eigener Sache.

Ich komme mir gerade vor wie eine Mischung aus Charlton Heston in Soylent Green und Louis de Funès in Brust oder Keule, als sie den Schwindel aufgedeckt haben und aus der Fabrik wieder herauskommen:

Gender Studies gibt’s gar nicht.

Da ist nichts, die existieren nicht, alles nur Bluff und Schwindel, alles nur Attrappe.

Bisher dachte man ja immer, die sind einfach nur strunzdumm.

Strunzdumm ginge ja noch. Auch Dumme haben Rechte, und es spricht durchaus einiges für die Beteiligung von Dummen, weil nämlich dann durch den Kontrast die Schlauen besser aussehen und man sie als Schlaue besser erkennt. Gender Studies zur Ehre des Mannes, oder so ähnlich. (Die tun ja immer so, als träten sie für Frauen und deren Anerkennung ein, aber seit Gender Studies ist das intellektuelle Ansehen von Frauen schlechthin im Keller, auch wenn die meisten Frauen für Gender Studies nichts können und damit gar nichts zu tun haben.)

Aber die sind ja noch schlechter als dumm, da ist ja gar nichts da.

Und jetzt lest Euch nochmal die „verfassungsrechtlichen“ Forderungen von Baer durch. Die versucht, ihren eigenen Schwindel zu schützen und das dann als „Verfassungsrecht“ zu verkaufen. Und jede Menge Juristen und Professoren nicken artig und fressen das. (Nicht alle, einer hat mir das ja geschickt.)

Und um den ganzen Gender-Schwindel am Laufen zu halten, musste sie meine Verfassungsbeschwerde ablehnen, denn sonst wäre das alles in sich zusammengefallen. Das Bundesverfassungsgericht hatte nämlich 1991 entschieden, dass in berufsbezogenen Prüfungen die Anforderungen und Bewertungsmaßstäbe einheitlich sein müssen und der gesetzlichen Grundlage bedürfen. Der Gesetzgeber muss es (Demokratischer Einfluss und so) im wesentlichen selbst festlegen und darf nur die Einzelheiten der Verwaltung überlassen. Das gilt nicht nur für alle normalen Hochschulprüfungen, sondern – in der Rechtsprechung längst anerkannt – auch für Promotionen und Habilitationen. Und das war ein zentraler Punkt meiner Verfassungsbeschwerde, weil Dissertationen völlig willkürlich bewertet werden und die Uni mir damals nicht sagen konnte, was für eine Dissertation überhaupt verlangt wird. Sie konnten nicht sagen, was sie eigentlich wollen. Deshalb hatte ich in der Beschwerde das Ziel verfolgt, das eh schon bestehende und geltende Prüfungsrecht, nämlich die normierte Anforderung, für Promotionen noch einmal explizit zu bestätigen.

Was aber wäre passiert, wenn es gesetzliche (und damit greifbare) Anforderungen für Promotionen gebeben hätte?

Dann wäre die Gender-Titel-Mühlen ausgefallen. Schaut Euch beispielsweise mal diese Gender-Promotionsthemen an.

Das ganze Ding ist ein einziger Schwindel und Blödsinn, und das Bundesverfassungsgericht wurde darauf getrimmt, den Schwindel durch „Verfassungsrecht“ zu protegieren.

3. Baers Wahl zur Verfassungsrichterin

Der andere Auskunftsklagekomplex ist die Wahl Baers zur Verfassungsrichterin.

Der Wahlausschuss nämlich hat Baer damals praktisch gar nicht beraten, weil sie sie für eine ganz gewöhnliche Jura-Professorin hielten, was sie aber nie war. Hätte man gewusst, dass sie nie ernstlich als Professorin tätig war, aber BMFSFJ und Bundesverwaltung „beraten“ (durchgegendert) hat, hätte man sie nie wählen dürfen, weil sie damit ja dauerbefangen war (und überdies so gar keine Berufserfahrung hatte, die sie zum Verfassungsrichter befähigt hätte).

Ich habe deshalb zwei Ziele: Herauszufinden, wie der Wahlausschuss so getäuscht werden konnte, und die Wahl (und damit die Ernennung) Baers vor dem Verwaltungsgericht anzugreifen (kommt noch, habe ich noch nicht angefangen). Denn in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts steht immer, die Entscheidungen wären unanfechtbar. Das stimmt so nicht. Denn wenn sie nichtig sind, können sie gar nicht erst Rechtskraft entfalten und unanfechtbar werden. Man muss nur die Entscheidung zusammen mit dem Richter rausreißen.

Und wenn sie den Wahlausschuss betrogen haben, dann ist sie nicht wirksam gewählt. War sie nicht wirksam gewählt, konnte der Bundespräsident sie nicht ernennen, weil der nur Gewählte ernennen kann. War sie nicht Richterin, fehlt es an der Zahl der notwendigen Stimmen für die Entscheidung, weil die Nichtannahme einstimmig durch drei Richter beschlossen werden muss.

Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts hat mal versucht, dagegen zu argumentieren und kam mit Beamtenrecht daher. Ist aber falsch. Denn bei Beamten bleibt zwar die Amtshandlung gültig, auch wenn die Ernennung nicht wirksam war, das liegt aber daran, dass man die Handlung ja unabhängig von der Ernennung des Beamten vor einem Gericht überprüfen lassen kann. Das gilt hier natürlich nicht.

Außerdem ist das Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsorgan, hat oberste Staatsgewalt, und alle Staatsgewalt muss vom Volke ausgehen und demokratisch legitimiert sein. Das ist sie aber nicht, wenn sich da eine Betrügerin reinschwindelt. Denn es kann nicht angehen, dass durch Täuschung eine Betrügerin mit höchster und unbrechbarer Gesetzeskraft und ohne demokratische Legitimation ihr Unwesen treibt und dabei auch Bundestag und Bundeskanzler überstimmen kann. Eine Verfassungsrichterin als Schwindlerin zu entlarven und nach 6 Jahren aus dem Boden zu reißen hätte enorme Auswirkungen. Da wären eine ganze Menge Entscheidungen futsch. Genau mein Ding.

In den Auskunftsklagen gegen die Humboldt-Universität kam schon heraus, dass man nie in die Personalakte Baers eingetragen hat, dass sie in Wirklichkeit nicht als Professorin, sondern für das BMFSFJ – als was auch immer – tätig war.

In der Auskunftsklage gegen den Bundestag und den Wahlausschuss wurde das dann prickelnd. Die gaben nämlich zu, dass es keine Aussprache gegeben hatte, dass sie bei der Wahl Susanne Baer nie gesehen hatten und überhaupt nicht wussten, wer sie war. Die hatten nur zwei Akten, nämlich ihre Personalakte und ihren Lebenslauf (und eine Erklärung, dass sie bereit wäre, Verfassungsrichterin zu werden). Allein anhand ihrer Personalakte und nach ihrem Lebenslauf hat man sie ohne Diskussion per Frauenquote durchgewinkt.

Und beides war faul. Im Lebenslauf stand „Direktorin des GenderKompetenzZentrums“, und die Personalakte sah so aus, als wäre sie Professorin an der Jura-Fakultät. Nichts von der Tätigkeit für das BMFSFJ und der gekauften Pseudo-Professur.

Sowas dürfte als Wahl wohl kaum haltbar sein.

Ich wollte aber noch die Akten sehen. Die haben sie nicht mehr, hieß es, die hätte man, wie immer, an das Bundesjustizministerium gegeben, weil die dafür zuständig und Dienstherr sind.

Also habe ich gegen das Bundesjustizministerium auf Auskunft geklagt. Wieder doppelt, IFG und Presserecht.

Bisher ist nur die IFG-Klage gelaufen, natürlich wie immer abgelehnt, aber es kam dabei heraus, dass das Bundesjustizministerim (Maas’ Saftladen) auch nicht weiß, wo die Akte geblieben ist. Sie meinen, sie hätten diese Akten nicht. Komischerweise taucht in der Liste der Akten, die sie haben wollen, ein genau passendes „Begleitschreiben“ auf, bei dem aber nichts dabei sein soll.

Ach.

Sie haben ein „Begleitschreiben“, das nichts begleitet haben soll.

Stinkt gewaltig danach, als habe man in Maas’ Laden da mal was verschwinden lassen. Das Verwaltungsgericht gab aber zu bedenken, dass die Personalakten normaler Richter in den Gerichten geführt würden, und das beim BVerfG vermutlich genauso sei. Trotzdem ein Brüller, dass das Bundesjustizministerium nicht weiß, wo die Akten geblieben sind.

Macht jetzt auch nichts, denn der interessantere Teil kommt erst noch: Presserecht.

Denn auf Bundesebene gibt es kein Pressegesetz. Da gilt nur direkt die Pressefreiheit aus dem Grundgesetz, die dann völlig im Freistil ausgelegt werden muss, wozu es bisher kaum was gibt.

Ich werde unsere Grundrechte und unsere Verfassung also noch daraufhin versuchen, ob man als Blogger und Presse aufdecken und untersuchen darf, ob, wie und dass sich eine Hochstaplerin durch Anstellungsbetrug und unter Täuschung des Wahlausschusses eine Stelle als Verfassungsrichterin erschlichen hat und da ohne demokratische Legitimiation ihre Spinnereien als Verfassungsrecht durchsetzt.

Das wird lustig.

Und wie ich da gerade so am Bohren und Draufhauen bin, so kurz vor den mündlichen Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht, kommt da die Abmahnung vom MDR rein, gesteuert von einer Intendatin als Ex-SEDlerin und im Kontext der Randale in Magdeburg, als man mit Gewalt verhinderte, dass ein Professor vortragen kann, warum Gender Studies falsch sind.

So’n Zufall aber auch…

4. Die Geschwistertrennung

Als ich gerade so anfangen wollte, diesen Artikel hier zu schreiben, bat mich ein Leser um Hilfe. Gegen die Verfassungsrichterin Baer. Obwohl der ja gar nicht wissen, konnte, dass ich daran schreibe. Zufall. Aber es passte gerade so.

Leider habe ich dazu keine Akten vorliegen (und auch nicht die Zeit dafür), um das nachzuprüfen. Es geht um eine Scheidung, und wie so oft, darum, wo die Kinder bleiben. Man hat eine Webseite dazu eröffnet, und ein Hickhack, irgendwelche Streiterein. Obwohl sich eigentlich alle einig gewesen seien, dass die Kinder zusammen und beim Vater bleiben sollen, hat man die Familie irgendwie auseinandergerissen, Kontaktverbote verhängt und die Betroffenen konnten das vor Gericht nicht anfechten. Dann habe man – muss ich jetzt mal so glauben, ich habe keine Akten dazu gesehen, die haben sie gerade im Tohuwabohu nicht griffbereit – Verfassungsbeschwerde erhoben, die eben jene Susanne Baer als Berichterstatterin nicht zur Entscheidung angenommen habe, ohne Begründung.

Kennt man ja. Was nicht in ihr feministisches Konzept passt, entscheidet sie nicht. Mutter hat Anspruch auf Kind, fertig. Ob das Kind Rechte hat, interessiert nicht. Sogar Hunde haben ein Recht, bei Scheidungen zusammenzubleiben, aber Kinder werden vor dem Verfassungsgericht dieser Tage nicht mal angehört. Meine Beschwerde hat sie ja auch nicht zur Entscheidung angenommen.

Man hat mich gebeten, hier auf diese Petition zu verweisen. Ich mache das mal, obwohl ich sie für völlig aussichtslos halte, denn erstens sind Petitionen schriftlich an den Petitionsausschuss des Bundestages zu richten (und selbst dort so aussichtslos, dass sie das Papier nicht wert sind, das ist ein Witzkabinett) und nicht elektronisch an den Justizminister, der hat damit nämlich gar nichts zu tun. Zweitens brennt bei Heiko Maas ohnehin nicht genug Licht, um den um irgendwas zu bitten, schon gar nicht sowas, da ist der viel zu feministisch drauf. Es ist auch sonst ein aussichtsloses Unterfangen, den von irgendwas überzeugen zu wollen, was außerhalb von Feminismus liegt, ich habe den schon live erlebt.

Der hier interessante Punkt ist aber, dass Baer – sofern das stimmt, was man mir geschrieben hat, ich konnte es nicht nachprüfen – hier – wie bei mir – Verfassungsbeschwerden als Berichtererstatterin Beschwerden nicht annimmt, obwohl sie das nach dem Verfahrensrecht des Bundesverfassungsgerichts müsste. Denn anders als in manchen anderen Ländern gilt in Deutschland nicht das Opportunitätsprinzip, sondern das Bundesverfassungsgericht muss Grundrechte schützen und Rechtsschutz gewähren.

Ich hatte dazu letztes Jahr schon einen Artikel über eine Rede Baers, die sie an der Yale University als deutsche Verfassungsrichterin gehalten hat. Und sie besitzt die Frechheit (oder den Realitätsverlust?), die Leute dort einfach anzulügen, denn sie sagt (ab 00:38:59):

In fact, I deeply think that some questions today should stay in the political realm, and never be brought to me.

But if they are brought to my bench, I have to decide them. I was sworn into a [nicht verstanden, evtl. broader?] constitution, and decide a case, when it’s brought to me. I cannot say, you know, I think it’s better in politics. Do that. There is no option for me.

Whatever my personal attitude is, restraint, or activist, or whatever, I am professionally – there’s a difference between attitude and profession – professionally bound by the law, and have to apply it. So I cannot refuse in [?] what we promise as legal protection in every act of authority. If somebody brings that case, I have to find an answer. I have to decide.

However, that decision does not replace politics. And we do not want to replace politics. […]

Sie behauptet also frontal, dass sie Fälle, die vorgetragen werden, auch entscheiden müsse und würde. Das müsste sie zwar, aber das tut sie nicht. Glatt gelogen. Und weil’s so schön ist, hier nochmal als Zitat:

Sie lügt das Publikum einfach an.

5. Fazit

Wer glaubt diesem Bundesverfassungsgericht noch irgendetwas?

Und welche Rolle genau spielen die USA in diesem ganzen Ding?

https://brd-schwindel.org/neues-zur-verfassungsrichterin-susanne-baer/

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Der Honigmann

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Wir sollen nur diejenigen Muslime ins Land lassen, die wirklich um ihr Leben fürchten müssen„, so der stellvertretende AfD-Vorsitzende Gauland.

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat sich dafür ausgesprochen, Muslimen in der Regel die Einreise nach Deutschland zu verwehren.

 „Wir sollen nur diejenigen Muslime ins Land lassen, die wirklich um ihr Leben fürchten müssen“, sagte Gauland den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Naheliegend sei „ein genereller Einreisestopp für Menschen aus muslimischen Ländern, in denen die politische Lage stabil ist“.

Der muslimische Glaube sei etwas völlig anderes als der katholische oder der evangelische, betonte Gauland. „Der Islam, der einen politischen Anspruch erhebt, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“ Deswegen sei er bei der Zuwanderung von Muslimen sehr skeptisch. (dts)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-vize-gauland-will-einreisestopp-fuer-muslime-islam-mit-grundgesetz-nicht-vereinbar-a2062299.html

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Gruß an die Realisten

Der Honigmann

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demo-deutschland-flaggeNur Zufall? Innerhalb eines Tages wird das Auto der Ehefrau des rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktionschefs Uwe Junge abgefackelt, die Familie des Besitzers eines der AfD zur Verfügung gestellten Raumes in Aukrug bedroht und der Wahlkampfstart der AfD in Schleswig-Holstein von einem aggressiven Mob bedroht.

AfD-„Spießrutenlauf“ in Lübeck

„Höhepunkt einer, man kann es kaum anders ausdrücken, Hetze gegen Anhänger und Mitglieder dieser weiß Gott selbst nicht durchweg sonderlich sympathisch agierenden, aber immerhin mit 142 Abgeordneten in zehn Landtagen gewählten Partei war eine Demonstration, die die AfD-Gegner an der Einfahrt zur sogenannten Wall-Halbinsel im alten Lübecker Hafen organisiert hatten“, berichtet die Welt.

So hatte die AfD in den sogenannten Media Docks  auf der Halbinsel am Donnerstagabend ihren Wahlkampf  in Schleswig-Holstein starten wollen, was schließlich nur mit Hilfe von Polizei und Absperrgittern gelungen ist. Zuvor hatten auch Ver.di, GEW die Stadt Lübeck, Lübecker Grünen und das örtliche „Flüchtlingsforum“ öffentlich darauf gedrängt, die AfD-Veranstaltung zu verbieten.

„In die Media Docks gelangte aufgrund ihrer Lage nur, wer ein Spalier von mehreren Hundert Demonstranten passierte, die aus ihrem Hass auf die AfD keinen Hehl machten“, schreibt die Zeitung.

Alle, die sich jedoch trauten, diesen „Kreuzweg“ zu begehen, seien als „Rassisten“, „Faschisten“ und „Nazis“ beschimpft, bepöbelt und ausgepfiffen worden.

Der User Michel, der an der Veranstaltung persönlich teilgenommen haben soll, schreibt unter dem Welt-Beitrag Folgendes:

„Es waren tatsächlich einige Demonstranten da (ich schätze mal 250). Per Lautsprecher wurde die zu erwartende Hetze („alles intolerante islam- und homophobe Nazis dort drüben“) über den Platz geblasen. Wir konnten mit dem privaten Auto direkt auf den neben der Halle liegenden Parkplatz fahren nachdem die Polizei uns die Zufahrt freigemacht hatte, was problemlos gelang.“

Das Polizeiaufgebot sei dabei enorm gewesen — 20 Mannschaftswagen und Lichtmasten, weshalb man sich „keine Sekunde lang unsicher gefühlt“ habe. Die Veranstaltung selbst habe jedoch  viele, teils auch sehr junge  Menschen versammelt: „Besonders aus dem jungen Publikum kamen sehr kluge Fragen und Anmerkungen. Da war 0,00 rechts(extrem) dabei, sondern Menschen, die sich um die Zukunft dieser Gesellschaft echte Sorgen machen.“

Seiner Meinung nach ist der „Welt“-Bericht deshalb „reißerischer verfasst, als es den erlebten Tatsachen entspricht.“

Kiel: Drohanrufe von der Antifa

Im Kieler Schloss sollte am Freitag eine weitere Wahlkampfveranstaltung der AfD stattfinden. Unter Verweis auf eine wegen der „Liegenschaft mit ihren vielen Zugängen“ schwer zu gewährleistende Sicherheit ist diese jedoch abgesagt worden. Deshalb sei die Veranstaltung in einen Landgasthof in Aukrug bei Neumünster verlegt worden.

„Meine Familie und ich bekommen Drohanrufe von der Antifa. Sie wollen Molotowcocktails werfen oder den Gasthof mit Gülle überschütten“, erzählte der Betreiber des Gasthofs, Sven Lohse, gegenüber den Kieler Nachrichten.

In dem Facebook-Account räumt der Besitzer dann ein, sich wegen der Drohungen „wie in Afghanistan“ zu fühlen.

„Wir haben geglaubt in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, wo jeder DEMOKRATISCH seine Meinung sagen darf ohne persönlich angegriffen zu werden. Das war leider ein Irrglaube!“, so Lohse, der von sich behauptet, kein AfD-Mitglied und auch kein Nazi zu sein.

Mitte Februar kam es zu einem ähnlichen Vorfall: Nach Protesten und Drohungen aus der linken Szene verwehrte damals die Hotelkette „Maritim“ der AfD trotz Vertrages für die Nutzung von Tagungsräumen den Eintritt. Nach Angaben des Betriebsrats soll es davor Todesdrohungen gegen Mitarbeiter gegeben haben.

AfD-Politiker als Zielscheibe eines Brandanschlags?

Gestern  hatte die Polizei berichtet, dass in der Nacht auf Donnerstag  das Auto der Ehefrau des rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktionschefs Uwe Junge von einem oder mehreren Tätern in Brand gesteckt wurde. Ein technischer Defekt wurde ausgeschlossen. Auch das Wohnhaus sei dabei beschädigt worden, das Feuer sei jedoch rechtzeitig gestoppt worden.

Wenn Parteien wie die SPD, Gewerkschaften, Kirchen und Medien pausenlos gegen uns hetzen, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn sich einige Radikale und wirre Geister dazu verleitet fühlen, mit Gewalt gegen die AfD vorzugehen. Wenn SPD-Vize Ralf Stegner dazu aufruft, die AfD ‘anzugreifen’ und deren Personal zu ‘attackieren’, dann kommt es eben auch zu solchen Taten wie heute Nacht. Solche Hetze führt zu Gewalt“, so Junge gegenüber der „Jungen Freiheit“.

Zuvor war berichtet worden, dass im NRW-Landtag ein Fairnessabkommen zwischen SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke und AfD, welches genau solche politischen „Schlammschlachten“, Angriffen und Hetze vorbeugen sollte,  durch die Grünen untergraben worden sei. Die Linkspartei boykottierte diese Initiative und begründete dies allein damit, dass auch die AfD einbezogen wurde.

https://de.sputniknews.com/politik/20170303314772162-afd-deutschland-demokratie/

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Gruß an die Besonnenen

Der Honigmann

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Bei einer Aktuellen Stunde im Hamburger Rathaus ist der fraktionslose Abgeordnete Ludwig Flocken nach seiner Rede von der Sitzung ausgeschlossen worden. Er hatte unter anderem Angela Merkels Umgang mit der deutschen Flagge kritisiert.

Der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Ludwig Flocken, ist aus einer Rathaussitzung ausgeschlossen wurden. Die Parlamentspräsidentin Ludwig Flocken, hatte ihm nach seiner Ansprache vorgeworfen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Grünen beleidigt zu haben.

 In der Aktuellen Stunde im Rathaus ging es um den Islamvertrag mit der Ditib sowie türkischen Nationalismus in Deutschland. „Die Türken haben in Deutschland nicht Räume für ihre Ideologie erobert, sondern haben von Deutschen verlassene Räume vorgefunden, und diese würden sie für sich in Besitz nehmen“, mahnte der Abgeordnete.  Damit spielte Flocken auf die Szene am Abend der Bundestagswahl 2013 an und sagte: „Sie alle kennen die Bilder von Merkel nach ihrem letzten Wahlsieg, wie sie die Deutschlandfahne wegschmeißt und ihr der Ekel ins Gesicht geschrieben steht.“ Damals hatte der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mit einer kleinen Deutschlandfahne gewedelt, worauf Merkel diese ihm abnahm und kopfschüttelnd von der Bühne gab.

Beim Ausspruch „Grüne urinieren darauf“ kommt bereits der Protest aus den Reihen der anwesenden Politiker. Dieser Vorfall stammte von 2008, als Mitglieder der Grünen Jugend während des Bundeskongresses in Bonn auf eine Deutschlandfahne urinierten. Zumindest legten Bilder, die zeitweise auf der Internetseite der Grünen Jugend veröffentlicht worden waren, das nahe, schreibt „Junge Freiheit“.

„Rote können die Nationalfarben vor dem Hamburger Rathaus kaum ertragen“ und in genau diese Leere würde sich ein Meer von roten Halbmondfahnen in gigantischem Ausmaß ergießen, stellt Flocken fest.

Ein Schutz vor dem Nationalchauvinismus biete ein gesunder Patriotismus, wie er in allen Ländern dieser Welt, außer in Deutschland, selbstverständlich ist und wie er hierzulande einst auch selbstverständlich war, ist Flocken überzeugt. Noch in den siebziger Jahren hätte die SPD plakatiert: „Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land.“ Und weiter: „Stellen Sie sich mal vor, Jugendliche würden hier in Hamburg eine solche Parole mit Kreide auf das Pflaster schmieren, dann wäre aber der Staatsschutz aktiv.

 Flocken wurde während seiner Rede von der Parlamentspräsidentin ermahnt und nach dem Ende seiner Rede von der weiteren Sitzung ausgeschlossen.

Flocken war im Frühjahr 2016 aus der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ausgetreten und ist seitdem fraktionsloser Abgeordneter. Er ist aber noch Parteimitglied der AfD. (mcd)

Hier seine Rede:

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Gruß an die Kritiker
Der Honigmann
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von Volker Hahnjustizminister-heiko-maas-stumpfe-vorurteile-haben-sich-gerade-nicht-bestaetigt-

Das könnte die Quintessenz sein, wenn man die dubiosen Vorgänge um Heiko Maas, seines Zeichens aktuell Bundesjustizminister, und die seinerzeitigen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen zwei Blogger des Rechercheportals netzpolitik.org zusammenfasst.

Jedenfalls tauchen gerade in den Medien ganz erhebliche Zweifel an der Rolle des SPD-Ministers auf, die Fragen an dessen geforderter Amtsführung begründen und stattdessen nahelegen, dass ereine ganz andere Rolle gespielt hat. Welche das sein könnte ist Thema des vorliegenden Artikels. Wir fragen: Hat der Justizminister das Recht gebeugt?

Schwere Belastung von Heiko Maas

Die Belastung kommt nicht von irgendeinem Denunziant, sie entstammt internen Dokumenten der Bundesanwaltschaft, wie jetzt die renommierte Wochenzeitschrift ZEIT aufgedeckt hat: „Demnach wurde von mehreren Staatsanwälten protokolliert und dokumentiert, wie Maas den Generalbundesanwalt über seine Staatssekretärin Stefanie Hubig mehrfach und unter Androhung der sofortigen Entlassung massiv bedrängt haben soll, die Ermittlungen gegen die beiden Blogger einzustellen.“ (1)

Das wäre nach erster Einschätzung ein Justizskandal ersten Ranges, und das gleich aus mehreren Gründen. Zum einen hatte Generalbundesanwalt Harald Range damals genau diesen Vorwurf bereits erhoben und zum anderen hatten Maas und sein Ministerium das stets abgestritten. Ergebnis: Das Verfahren wurde eingestellt, Range verlor sein Amt, der Justizminister blieb. Das könnte sich jetzt als echter Pyrrhussieg entpuppen, wenn die erhobenen Vorwürfe stimmen.

Landesverrat oder Rechtsbeugung?

Landesverrat ist nach §94 des Strafgesetzbuches ein schweres Verbrechen. Logisch, es geht schließlich um die Sicherheit unseres Landes und den Schutz unserer aller Freiheit. Danach begeht zum Beispiel Landesverrat, wer etwa fremden Mächten Staatsgeheimnisse mitteilt oder diese öffentlich bekannt macht – was den Bloggern vorgeworfen wurde. Im Zentrum der aktuellen Diskussion aber steht gar nicht mehr diese Frage, sondern die, ob der derzeitige Bundesjustizminister etwas getan hat, was er nicht darf.

Denn der oberste ministerielle Hüter der Justiz sollte den Rechtsstaat schützen und nicht ad absurdum führen. Der vom damaligen Generalbundesanwalt beauftragte Rechtsgutachter Jan-Hendrik Dietrich  sollte prüfen, ob es sich bei den Blogger-Veröffentlichungen über Cyber-Abwehrpläne des Verfassungsschutzes tatsächlich um die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen handelte. Dietrich durfte damals seine Untersuchung noch nicht einmal beenden! Seine Expertise heute: Ja, es handele sich teilweise um Staatsgeheimnisse. (2)

Maas als Sicherheitsrisiko

Wenn der Verrat von Staatsgeheimnissen deshalb so schwer bestraft wird, weil damit die Sicherheit unseres Landes aufs Höchste gefährdet ist – was ist denn dann ein deutscher Justizminister, der solche Ermittlungen behindert oder torpediert? Doch wohl ein extremes Sicherheitsrisiko, sagt der gesunde Menschenverstand! Wurde hier also der falsche Mann seines Amtes enthoben?

Dieser Verdacht liegt mehr als nahe und es führt kein Weg daran vorbei, die ganze Sauerei gründlichst nachzuermitteln – und zwar unabhängig und ohne Ansehen einer Person. Wenn das nicht geschieht, dann darf sich Deutschland nicht auf der anderen Seite hinstellen und als Oberlehrer faktisch diktatorische Staaten wie die Türkei über das Wesen der Demokratie belehren!

Die ganze Sache wird dadurch im Übrigen noch schlimmer, dass auch noch andere Stellen im Sicherheitsapparat und in der Regierung in den dubiosen Fall verwickelt zu sein scheinen. Dazu gehören der Bundesinnenminister ebenso wie das Bundesamt für Verfassungsschutz. Schon vor geraumer Zeit wurde die Frage gestellt, wer in dieser undurchsichtigen Affäre eigentlich aus welchen Gründen welche Rolle gespielt hat. (3) Auch das muss alles restlos aufgeklärt werden!

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht einen auf Gerechtigkeit, SPD-Justizminister Heiko Maas schützt den Rechtsstaat. Beide haben derzeit das gleiche Problem: Allzu viele Menschen glauben ihnen nicht. Wenn rauskommt, dass Maas die Öffentlichkeit über seine Rolle bei den Ermittlungen belogen hat, dann könnte sich das für die komplette SPD besonders desaströs auswirken.

Das umso mehr, als dass jetzt gerade ein neues Gesetz der Bundesregierung heftig unter Beschuss gerät: Ein neuer Straftatbestand der Datenhehlerei stellt den Umgang mit Daten unter Strafe, die rechtswidrig erworben wurden – zahlreiche Journalisten klagen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. (4)

Soll etwa jetzt – wie in der Türkei, in Russland oder in Amerika – die unabhängige Presse mundtot gemacht werden, oder welchen Sinn soll dieses Gesetz sonst haben? Gibt es etwa einen Zusammenhang mit den unbequemen Veröffentlichungen zu der Rolle des Bundesjustizministers in der Landesverrats-Affäre? Wenn Deutschland auch auf dem Weg zu einer Aushöhlung der Demokratie ist, dann sollten wir schleunigst dagegen aufstehen und den Verantwortlichen die Rote Karte zeigen!

Fazit: Bundesjustizminister Heiko Maas ist Recht und Gesetz in ganz besonderem Maße verpflichtet. Wenn es sich tatsächlich bewahrheitet, dass er die Öffentlichkeit in der Landesverrats-Affäre belogen und das Recht gebeugt hat, dann ist er als Minister nicht länger tragbar und muss umgehend zurücktreten. Und dann hätte die SPD ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem.

http://www.watergate.tv/2017/02/28/justizminister-contra-justiz/

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Gruß an die Willkür

Der Honigmann

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Möge Gott ihren Lebensraum zerstören“ wünschte Malik Karabulut den Deutschen. „Die Ausdrucksweise des türkischen Elternbeirats, dass dies durch den moslemischen Gott geschieht, also Allah, spiegelt exakt die Ideologie von Terrorislamisten“, kritisiert der AfD-Politiker Emil Sänze scharf.
 Deutsche werden von einem Türken als Köter beschimpft und ein Staatsanwalt billigt dies. Der AfD- Fraktionsvize von Baden-Württemberg, Emil Sänze, ist hell empört: „Es ist ungeheuerlich, dass Menschen, die unsere Gastfreundschaft genießen, womöglich gar die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben oder die Vorzüge des Doppelpasses genießen, diejenigen, die sie in ihrem Land aufgenommen haben solchermaßen beschimpfen und beleidigen dürfen.“

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat eine Anzeige gegen einen ehemaligen türkischen Elternrat wegen Volksverhetzung und Beleidigung der Deutschen zurückgewiesen. Malik Karabulut soll die Deutschen laut NDR im Oktober 2016 auf seiner Facebook- Seite unter anderem als „Köterrasse“ beschimpft haben. (Siehe: Keine Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft erlaubt die Bezeichnung von Deutschen als „Köterrasse“)

Staatsanwalt: Deutsche sind nicht beleidigungsfähig

Die Staatsanwaltschaft Hamburg erkennt in diesen und ähnlichen Äußerungen Karabuluts keine Volksverhetzung. Die angegriffene Gruppe müsse „sich durch irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal als äußerlich erkennbare Einheit“ herausheben, heißt es in der Begründung, die der Zeitung „Junge Freiheit“ vorliegt. „Deutsche“ ließen sich nicht „als unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung“ abgrenzen. Selbst als Kollektiv seien die Deutschen „nicht beleidigungsfähig“, da es sich bei ihnen nicht „um einen verhältnismäßig kleinen, hinsichtlich der Individualität seiner Mitglieder fassbaren Kreis von Menschen handelt“, so die Argumentation.

Zweifel am Rechtsstaat, wenn Hetze gegen Nationenkollektive erlaubt wird

„Deutsche, das sind gemäß unseres Grundgesetzes alle Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft“, erklärt Sänze. „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Staatsanwalt dies nicht zur Kenntnis nimmt.“, so der AfD-Politiker.

„Es ist geradezu infam, dass dieser Jurist deutschen Staatsbürgern die Beleidigungsfähigkeit verwehrt. Demzufolge gehört nun auch jeder deutsche Abgeordnete, Richter und Staatsanwalt zu einer ‚Köterrasse’“, konstatiert Sänze. „Auf diese Weise wäre es möglich, jedes Nationenkollektiv pauschal zu beleidigen, also auch Türken mit unflätigen Bemerkungen zu belegen“, folgert Sänze. „Das kann doch nicht im Sinne eines Rechtsstaats sein.“

Ausdrucksweise spiegelt Ideologie von Terrorislamisten

„Möge Gott ihren Lebensraum zerstören“ wünschte Karabulut den Deutschen. „Die Ausdrucksweise des türkischen Elternbeirats, dass dies durch den moslemischen Gott geschieht, also Allah, spiegelt exakt die Ideologie von Terrorislamisten“, kritisiert Sänze scharf. „Dass dies nicht geahndet wird, ist ein Skandal.“

Der Türkische Elternbund Hamburg setzt sich nach eigenen Angaben „entschieden gegen jede Diskriminierungen nach Rasse, Sprache, Religion oder Geschlecht“ ein. „Das ist eine freche Lüge“, erklärt Sänze.

„Nicht nur die das Böse tun sind schuldig, sondern die es zulassen noch viel mehr!“ (Chinesisch) (so/afd-pm)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deutsche-duerfen-als-koeterrasse-bezeichnet-werden-afd-politiker-empoert-das-ist-ungeheuerlich-a2060383.html

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Gruß an die Widersacher

Der Honigmann

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Auf dem Honigmanntreffen im Februar 2017 erläutert Werner Altnickel die Zusammenhänge der politischen Lage in Europa. Neben seinen kurzen Ausführung über Chemtrails, zitiert er unter anderem aus dem Rakowskij Protokoll, über den Genderwahnsinn der uns seit einigen Jahren überrollt und nimmt dabei kein Blatt vor dem Mund.

Seite von Werner Altnickel: http://www.chemtrail.de
Honigmannblog: https://derhonigmannsagt.wordpress.com/

Die Hintergrundgeräusche bitten wir zu entschuldigen. Das Mittagessen wurde während des Vortrags nebenan vorbereitet.

Der Honigmann

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Gruß an die politischen Tatsachen

Der Honigmann

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© Bernd Kasper / pixelio.de
Bürokratie…

Die Bundesregierung will Nicht Systemkonforme Firmen künftig bundesweit von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Dazu soll ein neues Register entstehen, das korrupte Firmen auflistet, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Das Register soll eine entscheidende Lücke bei der Vergabe öffentlicher Aufträge schließen.

Zwar können Behörden schon jetzt Firmen ausschließen, die Wirtschaftsdelikte begangen haben. Allerdings lässt sich nur schwer nachprüfen, ob ein Unternehmen vorbelastet ist. Seit Jahren wird deshalb über eine Art „schwarzer Liste“ diskutiert.

2014 forderten die Länder den Bund auf, die nötigen Vorbereitungen zu treffen. Vergleichbare Korruptionsregister gibt es bisher nur in einzelnen Bundesländern. Sie umfassen aber nur Vergehen, die dort begangen wurden. Bewirbt sich eine Firma in einem anderen Bundesland um einen Auftrag – sei es zum Bau von Straßen, zur Ausstattung der Polizei oder als Dienstleister von Behörden – bleiben die Delikte verborgen.

„Somit konnten bisher unter Umständen Unternehmen von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren, bei denen Ausschlussgründe vorlagen“, heißt es laut SZ in dem Gesetzentwurf. Solche Gründe listet das deutsche Vergaberecht schon jetzt auf, etwa Bestechung, Subventionsbetrug oder Zwangsarbeit.

Auch wer sich der Geldwäsche schuldig gemacht hat oder der Terrorismusfinanzierung überführt wurde, ist von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Das neue Register soll zudem Schwarzarbeit oder Steuerhinterziehung sowie Verstöße gegen Mindestlohnvorgaben ausweisen. Künftig sollen Staatsanwaltschaften oder das Kartellamt Rechtsverstöße dem Register melden.

Wird ein verantwortlicher Manager zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder zu einer Geldbuße von mehr als 2500 Euro verurteilt, landet die Firma in dem elektronischen Register. Damit hat sie für drei Jahre keine Chance auf öffentliche Aufträge – es sei denn, sie weist eine „Selbstreinigung“ nach, die eine Wiederholungstat verhindert, schreibt die Zeitung weiter.

Für die betroffenen Unternehmen könnte das gravierende Folgen haben: Mit jährlichen Aufträgen im Umfang von 280 bis 300 Milliarden Euro ist die öffentliche Hand ein wichtiger Geschäftspartner. 2019 soll das Register seine Arbeit aufnehmen. Fortan müssen öffentliche Verwaltungen bei jedem Auftrag, der mehr als 30.000 Euro umfasst, darin die Gesetzestreue möglicher Auftragnehmer prüfen. Experten zeigten sich dennoch enttäuscht.

So gebe es auch künftig kaum eine Handhabe, verdächtige Firmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen, sagte Christian Heuking, Vergabeexperte bei Transparency International. „An dieser Stelle versagt das Register.“ Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung vergingen Jahre. „Bis zur Verurteilung werden Unternehmen eine Selbstreinigung durchlaufen haben, sodass sie dann trotzdem für öffentliche Aufträge zuzulassen sind.“

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Kommentar: Die offiziell angegebene Definition, welche Handlungen einer Firma dazu führen, auf die „schwarze Liste“ gesetzt zu werden, klingen erstmal vernünftig. Stutzig werden sollte man aber bei der Erwähnung von „Terrorismusfinanzierung“. Wir haben häufiger als uns lieb ist gesehen, wem unsere Regierung und unsere Medien die Schuld am Terrorismus geben, wen sie eine „Bedrohung“ nennen, gegen wen aufgerüstet werden „muss“, oder auch wer verantwortlich ist für die FakeNews – und all das im Widerspruch zu den Fakten. Machen wir uns also nichts vor: Diese Entwicklung kann zu einem sehr nützlichen Instrument für die Kräfte an der Macht werden.

Letztendlich, wäre der Punkt der „Terrorismusfinanzierung“ ernst gemeint, so müssten als Folge bspw. davon diverse US-amerikanische Firmen auf diese Liste gesetzt werden. Wie wahrscheinlich das ist, können wir uns alle lebhaft ausmalen.

https://de.sott.net/article/28382-Vorsicht-Deutsche-Regierung-plant-Sperrliste-fur-Nicht-Systemkonforme-Firmen
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Gruß an die „Klarsteller“
Der Honigmann
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von Volker Hahn

Sie haben es schon wieder getan: Getäuscht, getrickst, gelogen – oder einfach nur geschlampt? Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht mal wieder in der Kritik. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn damit nicht die Frage unserer ganz persönlichen Sicherheit und unserer Freiheit verknüpft wäre.

Wie die Spione unsere Freiheit untergraben und gleichzeitig beim Schutz unserer Sicherheit versagen, das lesen Sie in dieser Analyse.

Hintertür in Überwachungskameras

Bereits im Jahr 2005 hat der bundesdeutsche Nachrichtendienst gewusst, dass es US-Geheimdiensten möglich war, an Informationen von Überwachungskameras in Deutschland zu gelangen, weil der amerikanische Hersteller der Systeme offenbar gezielt solche Hintertüren in seine Geräte eingebaut hat: „Dadurch konnten US-Geheimdienste auf die Daten zugreifen – offenbar mit Wissen des BND.“ (1)

Aber erst jetzt wurde dieser Skandal publik – mehr als zehn Jahre später! Und zwar durch Recherchen des ARD-Magazins Fakt. Demnach wurden die kritischen Systeme auch in Hochsicherheitsbereichen installiert. Der Hersteller hat sich offenbar extrem darum bemüht, diese Spionagegeräte an Kunden aus dem Regierungsbereich, im Hightechsektor oder in der Rüstungsindustrie zu verkaufen. Und der BND? Fakt resümiert: „Der Bundesnachrichtendienst entdeckte diese geheime Kooperation, gab seine Informationen aber nicht weiter.“ (2)

Nicht das erste Vergehen

Die Zusammenarbeit des BND mit den Amerikanern hat Tradition, und man darf sehr gespannt sein, wie sich das unter dem neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump weiterentwickelt. Werden wir dann erst recht ganz systematisch ausgespäht, damit America First sich durchsetzt?

Die Kooperation des BND mit der NSA lief über die Abhörstation in Bad Aibling, dort wurde bereits der Überwachungsstaat betrieben – wir haben darüber berichtet. Nach Informationen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung lief hier die gemeinsame Observierung des Internets.

Europa plant auch den Überwachungsstaat

Und zwar unter dem Deckmantel des Schutzes vor Terror. Die Regierungen der EU haben den Schutz der Außengrenzen nach der ersten Flüchtlingswelle zu ihrem zentralen Anliegen gemacht. Das wird Milliarden Euro kosten, während der Sinn zweifelhaft erscheint. Schließlich konnte der Berlin-Attentäter Anis Amri auch ganz unbehelligt durch halb Europa spazieren. Es fehlte an simpler Zusammenarbeit und Kooperation – nicht an teurer Überwachungstechnik.

Die soll dafür jetzt in großem Stil angeschafft werden – sicher zur Freude der Rüstungs- und Elektronikindustrie. Es geht um Lagezentren, Datenbanken, Drohnen und vieles mehr. Angeblich nur zum Stopp illegaler Migration, aber der Preis ist nicht nur in Euro hoch. Wir bezahlen mit unserer eigenen Freiheit: Alleine für den europäischen Grenzschutz gegen Flüchtlinge „wollen die EU-Kommission und die nationalen Regierungen grundlegende Prinzipien des Datenschutzes aufheben und im großen Stil persönliche Daten aller Bürger ohne richterliche Kontrolle speichern“ (3) – so das Ergebnis einer investigativen Journalisten-Recherche (Investigate Europe).

Totale Überwachung ist Realität

Damit stellt sich erneut die Frage, wie weit sich die Schützer der Freiheit und des deutschen Rechtsstaates schon von den eigenen Grundlagen des demokratischen Gemeinwesens entfernt haben. Und es stellt sich die Frage, ob der Orwellsche Überwachungsstaat nicht schon jetzt Realität ist.

Der für den Bundesnachrichtendienst verantwortliche Gerhard Schindler wurde zwar mittlerweile im Gefolge der ersten Enthüllungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, aber das ändert nichts, wie die aktuellen Vorwürfe gegen den BND zeigen.

Nichts dazu gelernt?

In der deutschen Geschichte haben wir bereits zwei Mal die Erfahrung mit der totalen Überwachung gemacht: Im Nazi-Reich unter Adolf Hitler und im Stasi-Regime in der DDR. Man fragt sich, wann ein Lernprozess durchgreift.

Stattdessen wird immer weiter überwacht – ein weltweiter Trend, der auch vor Deutschland nicht Halt macht: „Es braucht nicht einmal mehr ein Gerücht oder einen Verdacht, jeder ist das Ziel dieser Ausspähung. Mit der Begründung, wer eine Nadel finden wolle, müsse eben den ganzen Heuhaufen durchsuchen, wird inzwischen alles gefiltert und gespeichert, was es an elektronischer Kommunikation gibt.“ (4)

Dazu gehören, glaubt man Datenschützern und Insidern, alle Bereiche unseres modernen Lebens: von Telekommunikationsverbindungen über Mails und alle Aktivitäten im Internet bis hin zu Finanztransaktionen. Es scheint, als gäbe es eine Privatsphäre bereits jetzt nicht mehr und Datenschutz sei nur ein nettes Wort.

Haben wir eine Wahl?

Ja! Der Schutz unserer Gesellschaft vor Terror und Organisierter Kriminalität ist eine grundlegende staatliche Aufgabe, die höchste Priorität genießen muss. Wenn die Mittel dazu aber zur Verletzung unserer grundlegenden Freiheitsrechte missbraucht werden, ist eine Grenze überschritten.

Fazit: Die Arbeit der Geheimdienste bleibt wichtig, aber sie muss besser und effektiv kontrolliert werden. Das gilt auch und gerade für den BND.

http://www.watergate.tv/2017/02/17/volker-hahn-bnd-vertuscht-amerika-spionage/?hvid=2jObQM

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Gruß an die „Trottellummen“

Der Honigmann

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„Deutschland ist ein Einwanderungsland“: Friedrich-Ebert-Stiftung fordert Wahlrecht für alle Einwohner

Die Friedrich-Ebert-Stiftung will mit einem neuen Leitbild zur breiten Diskussion über das Zusammenleben in Deutschland anregen. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, so die Botschaft. Alle Einwohner sollten Wahlrecht bekommen. Das wichtigste über die 50-seitige, SPD-nahe Broschüre.

Unter dem Titel „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft – Ergebnisse einer Expert_innenkommnission der Friedrich-Ebert-Stiftung“ veröffentlichte die SPD-nahe Stiftung in Deutschland am 14. Februar 2017 ihr Leitbild von einer Zukunft in Deutschland. Unter den Autoren ist die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz und weitere.

 Die Friedrich-Ebert-Stiftung will damit zu einer breiten Diskussion über das Zusammenleben in Deutschland anregen. Der Grundgedanke der Stiftung lautet: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und diesen erklärt sie nun auf 50 Seiten.

Das Leitbild beginnt mit den Worten: „Die deutsche Gesellschaft ist heute so vielfältig wie wohl niemals zuvor. Die Haltungen der Bevölkerung dazu sind höchst unterschiedlich: Während die einen die Potenziale dieser Vielfalt erkennen und für die Gestaltung von Gesellschaft und Demokratie nutzen, fürchten andere den Verlust von Identität und vertrauten Werten. Offenkundig gibt es keine klare Akzeptanz sowohl von Einwanderung als auch von Vielfalt. Deswegen wurde von der Kommission dieses Leitbild entwickelt. Es  beschreibt eine Einwanderungsgesellschaft, die niemanden ausschließt und zum Wohle aller gestaltet werden kann. Dies wird auch gelingen, wenn viele daran mitwirken.“

Grundgedanke im Leitbild: Deutschland ist ein Einwanderungsland

„Im Sinne einer pragmatischen Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft kristallisierten sich im Arbeitsprozess der Kommission bestimmte Leitgedanken heraus, die sodann Eingang in das Leitbild fanden:

1. Deutschland ist ein Einwanderungsland.
2. Einwanderung birgt Chancen und Risiken – auf die Ausgestaltung kommt es an.
3. Teilhabechancen als zentrales Gerechtigkeitskriterium.
4. Das Grundgesetz ist die Basis.
5. Vielfalt ist eine Tatsache, Zugehörigkeit kann erworben werden und Identitäten sind wandelbar.
6. Gemeinsamkeiten entstehen im Zusammenleben.
7. Diskriminierung verhindert Teilhabe.
8. Konflikte können gelöst werden.
9. Deutschland steht vor einer guten Zukunft.“

Einbürgerung erleichtern

„Eine im rechtlichen Sinn vollständige bzw. gleichberechtigte Teilhabe gibt es nur für deutsche Staatsbürger_innen. Insofern ist der Zugang zur Staatsbürgerschaft eine wichtige Frage in der Diskussion um Teilhabechancen. Im internationalen Vergleich hat die Bundesrepublik Deutschland vergleichsweise restriktive Einbürgerungsregeln. Entsprechend niedrig ist die Einbürgerungsquote.“

Und weiter: „Aus Sicht der Kommission wäre es sinnvoll, Einbürgerungskampagnen auszuweiten, wie  dies in einigen Bundesländern bereits erfolgreich praktiziert worden ist, Spielräume bei der Ermessenseinbürgerung gezielt zu nutzen, eine Absenkung des  Mindestaufenthalts bei der Anspruchseinbürgerung (derzeit acht Jahre, im Durchschnitt der EU-Staaten sind es fünf Jahre) und eine weitergehende Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft vorzunehmen. All dies hätte positive Auswirkungen auf die Teilhabechancen der in Deutschland lebenden Menschen.“

Neben erleichterter Einbürgerung möchte die Stiftung Migrantenorganisation stärken und umfangreicher fördern, da diese oft den ersten Ansprechpartner darstellen.

Wählen soll nicht das deutsche Volk, sondern die Einwohner Deutschlands

Für die Stiftung ist es „unbefriedigend, dass viele Einwohner_innen in Deutschland keine Möglichkeit zur demokratischen Stimmabgabe haben. Seit 1995 haben in Deutschland lebende EU-Ausländer_innen das kommunale Wahlrecht. In 15 von 28 EU-Staaten haben außerdem auch Bürger_innen von Nicht-EU-Staaten das kommunale Wahlrecht. Analog dazu schlägt die Kommission vor, dass dauerhaft in Deutschland lebende Drittstaatsangehörige das kommunale Wahlrecht sowie Drittstaatsangehörigen und Unionsbürger_innen das Stimmrecht in Volksabstimmungen gewährt wird.“

Die Autoren beziehen sich dabei auf Artikel 3 des Grundgesetzes, das das Sozialstaatsprinzip und das Gleichbehandlungsgebot beinhaltet:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Darauf aufbauend diskutierte die Leitbild-Kommission, inwieweit die „gleichberechtigte Teilhabe und Integration als Staatsziel Eingang in das Grundgesetz finden sollte“.
Im Artikel 20 GG Abs. 2 heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Der Cicero schreibt dazu: „Man liegt wahrscheinlich nicht falsch, wenn man vermutet, dass dies den Verantwortlichen der FES-Schrift zu national gedacht ist. Entsprechend wird dazu aufgerufen, „einen grundgesetzkonformen Weg für die Ausweitung des Wahlrechts“ zu finden. Wählen soll nicht das deutsche Volk, sondern die Einwohnerschaft Deutschlands.“

Autoren der Studie zum deutschen Leitbild der SPD

Ein Absatz des Leitbildes ist den 38 Autoren gewidmet. Die vollständige Liste findet man im Leitbild auf Seite 45 /46.

Es befinden sich darunter: Prof. Dr. Herbert Brücker (Humboldt-Universität zu Berlin), Farhad Dilmaghani (DeutschPlus e.V.), Prof. Dr. Sabine Achour (FU Berlin),  Prof. Dr. Bekim Agai (Universität Frankfurt/Main, Islamstudien), Dr. Bekir Alboğa (Generalsekretär des Bundesverbands DITIB), Dr. Aysun Aydemir (Integrationsbeauftragte der Stadt Lünen), Wolfgang Barth (AWO Bundesverband, Leiter der Abteilung Migration und interkulturelle Öffnung), Dr. Liane Bednarz (Journalistin) und Aziz Bozkurt (Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD).

Dazu kommen Günter Burkhardt (Geschäftsführer von ProAsyl), Dagmar Dahmen (Gleichstellungsbeauftragte Köln (ab 1.1.2017), zuvor Leiterin der Ausländerbehörde Köln), Dr. Daniel Deckers (Frankfurter Allgemeine Zeitung) und Dr. Karamba Diaby (MdB, Leiter der Arbeitsgruppe #Neues Miteinander der SPD-Bundestagsfraktion).

Weiterhin auch Aiman Mazyek (Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland), Michaela Fuhrmann (Zentralrat der Juden in Deutschland), Inge Missmahl (Psyschologin und Gründerin der Flüchtlingshilfe-Initiative „ipso e care“), Sheila Mysorekar (Vorsitzende Neue deutsche Medienmacher e.V.) und Volker Roßocha (DGB-Bundesvorstand, Beauftragter für Migrations- und Antirassismuspolitik).

Nach Angaben auf ihrer Webseite beschäftigte die Friedrich-Ebert-Stiftung rund 660 Mitarbeiter in Berlin und Bonn, in 14 Regionalbüros, einer Akademie im Inland und 100 Auslandsvertretungen. Sie finanziert sich überwiegend durch Zuwendungen aus dem Bundes- sowie den Länderhaushalten (2014: 152 Millionen Euro)

Pressemitteilung: „Wie die Einwanderungsgesellschaft gelingt“

Hier die Presseerklärung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum „Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft“ (Berlin, 14.2.2017):

„Wir brauchen dieses Leitbild, weil unsere Einstellung zur Einwanderung das Selbstverständnis von Staat und Gesellschaft berührt. Unser Umgang mit Vielfalt und gerechte Teilhabemöglichkeiten sind Gradmesser für unsere Demokratie, den sozialen Frieden und Sicherheit“, sagte Staatsministerin Aydan Özoğuz, Vorsitzende einer Kommission, die das Leitbild auf Einladung der FES erarbeitet hat. Das Leitbild und die daran geknüpfte Agenda mit integrationspolitischen Forderungen ruft dazu auf, Einwanderung aktiv zu gestalten, um deren Potenziale zu nutzen – und Risiken zu begegnen.

Der Kommission gehörten 38 Expertinnen und Experten aus Politik und Verwaltung, Verbänden und Gewerkschaften, Wissenschaft, Medien und Kultur, Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften an. Grundpfeiler der Einwanderungsgesellschaft bilden für die Autorinnen und Autoren das Grundgesetz und der Respekt vor der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

„Eingutes Zusammenleben kann nur gelingen, wenn alle am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Deutschland teilhaben können. Dazu gehört auch, über Verteilungskonflikte und soziale Ungerechtigkeit offen zu sprechen“, sagte Professor Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung sowie Ko-Vorsitzender der Kommission. Ein erleichterter Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft, bessere demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft, das Vorantreiben der interkulturellen Öffnung von Verwaltung, Wirtschaft und Medien oder ein Bundespartizipationsgesetz seien entscheidende Schritte auf dem Weg hin zu echter Teilhabe und gelebter Vielfalt.

„Wir brauchen erstens einen selbstverständlicheren Umgang mit Vielfalt und zweitens mehr Anstrengung gegen Diskriminierung. Denn Diskriminierung verhindert jede Möglichkeit der Integration“, so Farhad Dilmaghani, Vorsitzender von DeutschPlus und Ko-Vorsitzender der Leitbild-Kommission. Notwendig sei ein wirksamer Diskriminierungsschutz, der zum Beispiel über eine Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes oder anonyme Bewerbungsverfahren gefördert werden könnte.

Mit dem Leitbild will die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einem öffentlichen Dialog anregen über die Frage, wie die Menschen in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland zusammenleben wollen. „Der viel beschworene gesellschaftliche Zusammenhalt ist nicht statisch, sondern ein Prozess, der permanent auszuhandeln ist – mit den Gestaltungsmöglichkeiten, die unsere Demokratie bereithält. Das Leitbild leistet genau dazu seinen Beitrag“, sagte Dr. Dietmar Molthagen, Koordinator der Kommission seitens der Friedrich-Ebert-Stiftung.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deutschland-ist-ein-einwanderungsland-friedrich-ebert-stiftung-fordert-wahlrecht-fuer-alle-einwohner-a2052638.html

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….es trifft doch wieder zu: >>….wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!<<, denn: wir sind und werden KEIN Einwanderungsland, auch wenn Ausländer meinen, mitbestimmen zu können (noch)

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Gruß an das Deutsche Volk

Der Honigmann

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Weiteres US-Kriegsgerät erreicht Bremerhaven: Kampfhubschrauber gegen die „russische Aggression“
Am Samstag sind 49 US-Militärhubschrauber in Bremerhaven für die US-Operation „Atlantic Resolve“ angekommen. Im deren Rahmen soll in Bayern die größte Hubschrauberbasis Europas entstehen. Deshalb bleiben die meisten Hubschrauber in Deutschland stationiert.

In Lettland und Rumänien kommen jeweils fünf der Hubschrauber zum Einsatz. Erste Kampfhubschrauber sollen bereits in Lettland sein. Die NATO befürchtet eine „russische Aggression“ und baut deshalb ihre Präsenz in Mittel- und Osteuropa massiv aus. „Atlantic Resolve“ ist zwar eine US-Operation, aber findet in Koordination und Kooperation mit der NATO statt und hat ebenfalls das Ziel, die Militärpräsenz in Osteuropa auszuweiten, um für eine „russische Aggression“ gewappnet zu sein. Insgesamt sollen in Deutschland, Belgien, Lettland und Rumänien 2.200 Soldaten und 94 Helikopter eingesetzt werden. Die Entscheidung, das US-Gerät nach Bremerhaven zu entsenden, hat eine Reihe von Protesten von Anwohnern und Anti-NATO-Aktivisten ausgelöst.

Die Anwohner des gerade entstehenden Großprojekts der US-Army sind alles andere als begeistert. Seit Langem kämpfen Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm, die Umweltbelastung, aber auch gegen die verantwortungslose Politik gegenüber Russland. Eine dieser Initiativen „Etz langt’s!“ erklärt folgendes:

„Die zusätzlichen Kampfbrigaden machen Ansbach nicht nur zur Drehscheibe für Kriegsgerät in Richtung russischer Grenze. Die US-Armee will vielmehr verstärkt von den laxen Flugbestimmungen vor Ort mit Überflugrechten bis zwei Uhr nachts profitieren, die in den USA im Umgriff bewohnter Gebiete unmöglich wären. Die Aufrüstung gefährdet somit gleichermaßen die Gesundheit der Menschen in Westmittelfranken als auch den Frieden in Europa. Eine verantwortungsvolle Politik in der Region sollte deutlich machen, dass Trumps Truppen nicht erwünscht sind.“

Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf Youtube aktivieren.

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von Dr. Michael Grandt

Es gibt sie tatsächlich, die „grünen Männlein“! Nein ich meine damit keine Aliens, sondern die Mitglieder und Anhänger der „Grünen“, einer Partei, die kein Mensch mehr braucht. Denn die „Ökos“ vertreten ein lebensfremdes Weltbild und sind praktisch gegen vieles, für das man mit einem normalen Menschenverstand eigentlich sein müsste. Hier 6 Gründe, warum Deutschland die Grünen nicht braucht.

Grund 1: Das Grünen-Multi-Kulti ist gescheitert!

Die Grünen sind DIE Multi-Kulti-Partei. Und das schon seit den 1980er Jahren! Inzwischen sollte klar sein: Multi-Kulti ist gescheitert. Den grünen Schmusekurs lehnt die Mehrheit der Deutschen ab. Aktuellen Umfragen nach erreicht die Partei nicht einmal mehr 10 Prozent der Wählerstimmen. Und noch etwas: Der Multi-Kulti-Kurs ist der Steigbügelhalter für das Erstarken rechtskonservativer Parteien.

Grund 2: Grüne Kriminalitätsbekämpfung? – Fehlanzeige!

Der grüne Kuschel-Kurs in Sachen Straftäter ist bekannt. Überall da, wo sie mit an der Regierung sind, wird der Täterresozialisierung ein großer Platz eingeräumt, statt den Opferschutz auszuweiten. Ein Beispiel, wie abartig die grüne „Kriminalitätsbekämpfung“ schon gediehen ist, zeigt der Berliner Görlitzer Park, seit jeher ein Mekka für nordafrikanische Dealer. In einem Jahr wurden dort über 900 (!) Strafanzeigen aufgenommen, 700 alleine wegen Drogendelikten. Dank Grüne, Linke und Piraten sollen die Dealer nun offiziell TEIL des Görlitzer Parks werden, weil sie schon eine „nennenswerte Community“ sind. Das heißt im Klartext: Die Dealer sollen bleiben und können ihre Drogen, von der Polizei nicht mehr gestört, verkaufen. Und das mit politisch tatkräftiger Hilfe der Grünen! Können Sie sich das vorstellen?

Grund 3: Die Grünen wollen einen „Einheitsmenschen“!

Schon lange vor dem Gender-Wahn haben sich die Grünen dafür eingesetzt, Geschlechtsrollen neu zu erfinden und umzugestalten, ja sogar einen „gemischt-geschlechtlichen“ Menschen zu kreieren. Daraus aber erwächst BIS HEUTE ein familienvernichtender Feminismus. Denn dadurch, dass Männer ihre männlichen Eigenschaften und Zwänge ablegen und andere, bisher typisch weibliche Fähigkeiten erlangen, eröffnen sie sich die Chance auf eine grundlegende gesamtgesellschaftliche Veränderung. Der „gemischt-geschlechtliche“ Mensch soll demnach alle wertvollen Charaktereigenschaften in sich vereinen, die bisher noch auf Mann und Frau verteilt sind. Irre!

Grund 4: Die Grünen zerstören die traditionelle Familie!

Für viele grüne Feministinnen stößt Mutterschaft und ein Leben mit Kindern auf Zurückhaltung und sogar Ablehnung. Begründung: Berufliche Selbstbestimmung, Durchsetzungsvermögen und Unabhängigkeit scheint für viele „emanzipierte“ Frauen mit Kindern nur schwer möglich zu sein. Die Erwerbstätigkeit steht für viele Frauen über der Mutterschaft, denn der berufliche Konkurrenzkampf mit dem Mann und mit der finanziellen Unabhängigkeit ist hart. Dadurch wird die herkömmliche Familie immer mehr ins Abseits gedrängt, weil es eine durchgängige Erziehungsmöglichkeit nicht mehr gibt. Die Selbstverwirklichung der Frau verursachte einen starken Trend von der Familie weg. Kinder als „Hemmnis“. Für viele der grünen Feministinnen ist klar: Die Selbstbestimmtheit (Egoismus) und Freiheit der Frau steht über allem. Und so soll dies umgesetzt werden:

  • Abschaffung der Ehe als gesetzlich geschützte Institution
  • Erwerbstätigkeit der Frau
  • Die „Ein-Eltern-Familie“
  • Das „Zwischenlagern“ der Kinder im Kinderhort
  • Freigabe der Abtreibung

Unsere Großmütter, die den Krieg erlebt, das Land wieder aufgebaut, gearbeitet und Kinder groß gezogen haben, mögen darüber nur verwundert ihre Köpfe schütteln!

Grund 5: Die Grünen sind eine „Kriegspartei“!

Beispiel Jugoslawienkrieg: Im August 1992 forderten die Europaabgeordnete Claudia Roth und Bundesvorstandsmitglied Helmut Lippelt öffentlich und ziemlich früh, ein militärisches Eingreifen.

Beispiel Kosovo-Krieg: Im März 1999 – mit den NATO-Bomben auf Belgrad – begann der erste Krieg mit deutscher Beteiligung nach dem Zweiten Weltkrieg und der war auch noch völkerrechtswidrig, da ohne UN-Mandat. Am 16. Oktober 1998 votierte die Mehrheit der Grünen für diesen Krieg.

Beispiel Afghanistan-Krieg: Am 24. November 2001 votierte wiederum eine Mehrheit der Grünen für einen Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik – und mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen – standen damit Bundeswehrsoldaten vor einem Kampfeinsatz außerhalb Europas! Übrigens wurde der Isaf-Einsatz in Afghanistan dreimal verlängert – mit den Stimmen der Grünen.

Beispiel Krieg gegen den IS: Die Grünen wollten einen Bundeswehreinsatz gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ sogar am Boden (!) unterstützen.

Beispiel Krieg in der Ukraine: Im Februar 2015 forderte die Osteuropa-Expertin der Grünen, Marieluise Beck, mehr Mitgefühl mit den Opfern des Krieges und schloss auch Waffenlieferungen an die ukrainische Armee nicht aus.

Heuchlerisch: An der Regierung hat die grüne „Friedenspartei“ für mich eine glasklare Kriegspolitik betrieben.

Grund 6: Die Grünen wollen uns Weihnachten nehmen!

Bereits im Jahr 2013 untersagte der Berliner Bezirk Kreuzberg mit Mithilfe der Grünen öffentliche Weihnachtsfeiern mit religiösem Bezug. Moritz Heuberger, der Bundessprecher der Grünen Jugend stellte im September 2016 doch ernsthaft die Frage, ob es noch sinnvoll sei, dass christliche Feiertage den Großteil der Feiertage in Deutschland ausmachen und auf der Website konnte man lesen, dass sich an Weihnachten Kapitalismus und christliche Ideologe vereinigen. Also weg damit!

Kein Mensch braucht diese Partei!

Lassen Sie sich jeden einzelnen dieser Gründe einmal auf der Zunge zergehen!

Überlegen Sie, wie unsere Gesellschaft aussehen würde und was das für Ihre Kinder und Kindeskinder bedeuteten würde, wenn die Grünen alle ihre Ansichten umgesetzt hätten und wenn andere Wähler den Grünen nicht Einhalt gebieten würden.

Die Grünen wollen mit ihren Forderungen, Ansichten und Visionen festlegen, was politisch korrekt ist und unsere moralische Ausrichtung, unsere Werte und unsere Kultur bestimmen. Ein sehr hoher Anspruch. Denn er bedeutet, sollte er umgesetzt werden, einen rigorosen Eingriff in unser alltägliches Leben und unsere Selbstbestimmung. DIESE moralisierende und doppelzüngige Grünen-Partei braucht Deutschland nicht!

http://www.watergate.tv/2017/02/10/dr-michael-grandt-gruene-6-gruende/

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Gruß an die, die niemand benötigt

Der Honigmann

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kinderehenverbotEin Mann und ein Mädchen (10) bei einer Aktion von Amnesty International gegen Kinderehen.

Foto: APA/AFP/GABRIEL BOUYS, thinkstockphotos.de

In Deutschland war im Vorjahr angesichts der Einreise von Hunderttausenden Flüchtlingen ein heftiger Polit- Streit über Kinderehen entbrannt. Jetzt hat sich die Koalition laut einem Zeitungsbericht auf ein Verbot von Kinderehen geeinigt. Geplant sei, dass künftig alle Ehen von Personen unter 16 Jahren „nichtig“ sein sollen.

 Laut einem Bericht der „Welt“ hätte man sich bei CDU und SPD am Dienstag grundsätzlich darauf verständigt, den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) zügig umzusetzen. Demnach sollen künftig alle Ehen von Personen unter 16 Jahren nichtig sein. Dies solle auch für im Ausland eingegangene Ehen gelten. Dabei werde der Zeitpunkt der Eheschließung entscheidend sein. Außerdem ist vorgesehen, die Ehemündigkeit prinzipiell auf 18 Jahre anzuheben.
Justizminister Heiko Maas will schärfere Regeln für Kinderehen, aber kein pauschales Verbot.
Foto: dpa-Zentralbild/Britta Pedersen

Koalition bei Ausnahmefällen weiterhin uneins

In einem Punkt gebe es allerdings weiterhin Differenzen: Nach den Vorstellungen der Union sollen die Jugendämter verpflichtet werden, bei Familiengerichten zu beantragen, Auslandskinderehen in der Altersgruppe der 16- bis 18- Jährigen aufzuheben. Das Justizministerium will dagegen Ausnahmen für Härtefälle zulassen.

Die deutsche Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (im Bild mit Außenminister Sebastian Kurz)
Foto: APA/AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC

„Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“, sprach sich Özoguz im November gegen ein allgemeines Verbot aus und erntete damit scharfe Kritik.

Nicht nur aus den Reihen der Union wurde Özoguz attackiert. Auch Frauenrechtlerinnen hielten die Argumente der SPD- Politiker für ungültig. „Das Sorgerecht für die Kinder wird in dem Land verhandelt, in dem das Kind lebt. Und in Deutschland wird nach dem Wohle des Kindes und nicht nach den Gepflogenheiten des Herkunftslandes entschieden“, sagte die Anwältin Seyran Ates gegenüber „Spiegel Online“.

Auch Terres des Femmes fordert, das Mindestheiratsalter auf 18 Jahre ohne Ausnahme festzulegen.
Foto: Terres des Femmes

1475 Minderjährige in Deutschland verheiratet

Laut Ausländerzentralregister waren Ende Juli 2016 insgesamt 1475 in Deutschland lebende ausländische Minderjährige verheiratet. 361 von ihnen waren jünger als 14 Jahre, 120 waren 14 oder 15 Jahre alt. Die Dunkelziffer dürfte aber höher liegen.

Bei den meisten Betroffenen (1152) handelt es sich um Mädchen. Sie dürften bereits in der Heimat mit einem Erwachsenen verheiratet worden sein. Die größte Gruppe der minderjährig Verheirateten stammt aus Syrien, gefolgt von Afghanistan und dem Irak. Aber auch das EU- Land Bulgarien ist mit 65 bekannten Fällen prominent vertreten.

In Österreich liegt das Mindestalter für die Ehefähigkeit ebenfalls bei 18 Jahren. Heiraten können allerdings bereits 16- Jährige, wenn der Ehepartner volljährig ist und die Person für diese Ehe reif erscheint. Bei Minderjährigen muss ein Obsorgeberechtigter in die Ehe einwilligen. Ausländische Staatsangehörige müssen für eine Heirat in Österreich ein Ehefähigkeitszeugnis ihres jeweiligen Heimatlandes vorlegen.

http://www.krone.at/welt/deutschland-jetzt-kommt-das-verbot-von-kinderehen-nach-polit-streit-story-554138

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Gruß an die Betroffenen

Der Honigmann

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USA-Antifa soll als Terror-Organisation eingestuft werden

Veröffentlicht von

Von Christian Jung von metropolico.org

»Terror ist, in seinem weitesten Sinne, die bewusste Verwendung von Gewalt zur Erzeugung von Terror und Angst, um ein politisches, religiöses oder ideologisches Ziel zu erreichen. Die Antifa hat immer wieder gezeigt, dass sie mehr als bereit und in der Lage sind, diese Kriterien zu erfüllen. Wir ersuchen den Präsidenten der USA, die  zu einer inländischen Terrororganisation zu erklären«, so der Wortlaut einer aktuellen US-initiative. Eine Bewertung, die auch in der BRD mehr als überfällig ist.

Die weltweit vernetzten Antifa-Trupps sind seit Jahren zwar fester Bestandteil annähernd jeder größeren, linkspolitischen Demonstration. Die Taten der gewalttätigen selbsternannten »Antifaschisten« finden jedoch in den deutschen Mainstreammedien höchst selten wahrheitsgetreue Erwähnung. Häufig wird hier von »Aktivisten aus der autonomen Szene« gesprochen.

Antifa in Aktion

Spätestens seit der Vereidung des 45. US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump wurde auch dem deutschen zwangsabgabenfinanzierten Zuschauer zur Kenntnis gebracht, dass die marodierende schwarze linksfaschistische Horde auch dort ihr Unwesen treibt. Bereits während des US-amerikanischen Wahlkampfs kam es zu ganz ähnlichen Szenen wie seit Jahren in Hamburg, Berlin oder Leipzig, wenn diese Städte wieder einmal von Antifa und Co. zum Schauplatz ihrer Gewalttätigkeiten auserkoren werden.

Unter dem Motto »Kein Respekt dem Faschisten Donald Trump« marodierten Anhänger der Antifa durch Washington und lieferten besagte Bilder von blinder Zerstörungswut, untermalt von den immer selben Parolen der gewaltbereiten und selbstgerechten Antifa-Kampftruppen. Die Genossen im Geiste verhinderten durch massive Krawalle Ende Januar einen Auftritt des homosexuellen Bloggers und Trump-Anhängers Milo Yiannopoulos auf dem Campus der kalifornischen Universität Berkeley und bezeichneten diesen Terror als »überwältigenden Sieg, weil ein weißer Rassist am Reden gehindert« worden sei.

Antifa als Terror-Organisation einstufen

Diesem irren, linksextremistischen Treiben scheint man nun auch in Amerika überdrüssig zu sein. Seit zwei Tagen wirb eine Petition für Unterstützung, um durch die Trump-Administration die Antifa und ihre Gruppierungen als Terrororganisation einstufen zu lassen. »Terror ist, in seinem weitesten Sinne, die bewusste Verwendung von Gewalt zur Erzeugung von Terror und Angst, um ein politisches, religiöses oder ideologisches Ziel zu erreichen. Die Antifa hat immer wieder gezeigt, dass sie mehr als bereit und in der Lage sind, diese Kriterien zu erfüllen. Wir ersuchen den Präsidenten der USA, die Antifa zu einer inländischen Terrororganisation zu erklären“, so der Wortlaut der Petition, die bereits von knapp 56.000 Unterstützer unterzeichnet wurde.

Öffentlich-rechtlichen Senders phoenix spricht beschönigend von »Randale«:

Antifa schlägt Trump-Unterstützer ins Gesicht:

Auch in Washington die bereits bekannten Bilder linksextremistischer Gewalt. Einen Tag vor der Amtseinführung »demonstrieren« schwarz vermummte Extremisten vor einer Pro-Trump-Veranstaltung des Nationalen Presseclubs in Washington:

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Gruß an die Überwacher
Der Honigmann
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Leichenberg auf dem Dresdner Altmarkt, Februar 1945

Leichenberg auf dem Dresdner Altmarkt, Februar 1945

(David Berger) Für Dresden, aber auch darüber hinaus, ist der 13. Februar ein besonderer Tag. An ihm gedenkt man der Angriffswellen, die zwischen dem 13. und 15. Februar 1945 eine der schönsten Städte Deutschlands durch die Luftangriffe der Briten und Amerikaner in Schutt und Asche legten – und bei denen zahllose Menschen auf grausame Weise starben.

So wurden die Bombennächte von Dresden, wie Wikipedia bemerkt, zum Inbegriff für die „plötzliche, unerwartete, sinnlose Zerstörung einer einzigartigen und unschuldigen Stadt kurz vor dem absehbaren Ende des Krieges … Dies habe dazu beigetragen, dass sich in der kollektiven Erinnerung der Ereignisse ein emotionaler Kern verfestigte. Die Bombardierung Dresdens wurde im Englischen zu einer festen sprichwörtlichen Wendung: Like Dresden bezeichnet ein verheerendes Feuer oder die Zerstörung von Kulturgütern.“

Der britische Philosoph A. C. Grayling beurteilte 2006 – in weitgehender Übereinstimmung mit Historikern – das area bombing der Royal Air Force 2006 als militärstrategisch sinnlos und rechtlich wie ethisch als Kriegsverbrechen.

So war dieser Tag stets geprägt vom Gedenken an die Opfer, von Kranzniederlegungen, Menschenketten, die der Toten des Feuersturms gedachten. Aber auch von der Erinnerung daran, dass diese Nacht eine Vorgeschichte hatte, die man nie vergessen darf, damit sich das Geschehene nicht wiederholt.

Solches Gedenken, das der Trauer von Menschen Raum gab, war den Linksradikalen und der Antifa in Deutschland, die in letzter Zeit dadurch auffielen, dass sie sich – angesichts von Pegida –  einen erneuten Bombenregen über Dresden wünschten, stets ein Dorn im Auge. Es scheint aber nun auch dem FDP-Oberbürgermeister der Stadt nicht genug.

Dirk Hilbert will das Gedenken neu organisieren. Und auch die, die den Titel nicht gelesen haben, können vermutlich schon ahnen, was er ins Spiel bringen wird. Denn seitdem der Kölner Kardinal Woelki am letztjährigen Fronleichnamstag auf einem Flüchtlingsboot die Messe feierte,

gewinnt man zunehmend den Eindruck, dass das Flüchtlingsgeschehen zum Paradigma einer neuen Staatsreligion mit Frau Merkel als alternativloser Päpstin wird.

Dem kann sich auch der FDP-Mann, der außerdem wissen ließ, dass „Dresden keine unschuldige Stadt war“, offensichtlich nicht entziehen und will nun am 23. Februar auch der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge und der Kriegsopfer in Syrien gedenken.

Nun könnte man die wirren Gedanken des Oberbürgermeisters von Schuld und Unschuld konsequent zu Ende denken: Das hieße dann ja, dass auch die ertrunkenen Flüchtlinge nicht unschuldig und so für ihr Schicksal selbst verantwortlich sind.  Aber so viel politische Unkorrektheit traut dem Oberbürgermeister nun wirklich niemand zu.

Was das freilich tragische Schicksal dieser Menschen nun mit der Bombennacht von Dresden zu tun hat, bleibt also weiter ebenso rätselhaft wie die Verbindung des Schlepperbootes von Kardinal Woelki mit dem Altarsakrament. So fragt auch Christopher Pietsch, Ex-Linksparteimitglied, auf Facebook:

„Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) setzt ernsthaft ein Gleichnis zwischen einem Kriegsverbrechen und einer Folge von Schlepperei?“

Gegenüber der Bildzeitung zeigte sich Stadtsprecher Kai Schulz dann auch gar nicht bemüht, das irgendwie zu erklären, sondern konstatierte schlicht, dass es eine Verbindung gibt:

„Es gibt eine deutliche Verbindung zwischen dem, was damals während des Krieges in Dresden passierte und dem, was heute in der Welt geschieht. Deshalb nehmen wir aktuelle Bezüge mit in unsere Gedenkkultur auf.“

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Foto: (c) Bundesarchiv, Bild 183-08778-0001 / Hahn / CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)%5D, via Wikimedia Commons

https://philosophia-perennis.com/2017/02/03/dresdner-feuersturm-fluechtlinge/

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In Angedenken der Opfer

Der Honigmann

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holybiophoton

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Gruß an die „Wortmarken-Inhaber“

Der Honigmann

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Werner Altnickel

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Gruß an die Aufdecker

Der Honigmann

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