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Archive for the ‘GG’ Category


Während deutsche Politiker und Medien keine Gelegenheit auslassen, uns weiterhin die neue bunte Welt von Multikulti schmackhaft zu machen, warnt der ungarische Geheimdienstmitarbeiter Laszlo Földi, zur besten Sendezeit im staatlichen ungarischen Fernsehen, vor Zehntausenden Migranten, die – finanziert mit Ölgeld – einen Bürgerkrieg in Deutschland vorbereiten.

Sie werden aus den sogenannten“NO-GO-Areas“ heraus losschlagen und ihr Kampfgebiet sukzessive erweitern. Gleichzeitig werden islamische Parteien gegründet werden, die dann auch politisch die Macht in Deutschland übernehmen.

https://brd-schwindel.org/ungarischer-geheimdienst-tausende-migranten-bereiten-buergerkrieg-in-deutschland-vor/

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…..danke an Renate P.

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Gruß an die Logik

Der Honigmann

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Bitte den von mir eingestellten Kommentar nach Ansicht des Videos beachten…

Eines muss man ihm lassen, er ist einer der wenigen, der der Verwirrung der Geschichte, der letzten 100 Jahre, Herr geworden ist. Tage und Nächte hat er im Internet und in Universitäten verbracht.Mir persönlich fällt es sehr schwer, den ganzen Verträgen und Abkommen etwas abzugewinnen, diese zu sortieren und auf den heutigen Status zu übertragen.

In diesem Gespräch versuche ich ein wenig Einblick in das Ganze zu erlangen, zu ergründen, warum manche Dinge sind, wie sie sind.

All denjenigen, die sich ebenfalls mit dieser Materie beschäftigen, mag dieses Gespräch den einen oder anderen Hinweis geben.

Balfour-Deklaration:
https://lupocattivoblog.com/2014/07/1…

Tribunal General:
https://rechtsstaatsreport.de/tribuna…

Alles roger?:
http://www.allesroger.at/der-stille-a…
http://www.allesroger.at/der-stille-a…

Dies hier ist ein freies Land:
https://vonfallzufall.jimdo.com/das-h…

Aus dem Merkur-Artikel:

Nulltoleranzlinie – Der Staat gibt nicht nach

Doch es sind nicht nur die Gerichtsvollzieher betroffen: Immer wieder kommt es vor, dass Angeklagte, die wegen Verkehrsdelikten oder nicht bezahlter GEZ-Gebühren Bußgeldbescheide erhalten oder vor Gericht müssen, die Rechtmäßigkeit des Gerichts anzweifeln. Der Staat gibt aber nicht nach. Und so verfangen sich die Reichsbürger leicht in einer Eskalationsspirale, die aus Kleinigkeiten sogar in eine Haftstrafe ausarten kann.
https://www.merkur.de/lokales/ebersbe…

Gysi mit Barschel zu vergleichen hinkt… Gysi hat in Berlin/ Potsdamm eine gutgehende Anwaltskanzlei- http://www.vgh-partner.de/partner/dr-gregor-gysi/
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er „sollte“ die Wahrheit sagen, schaut aus welchem „Stall“ er kommt… 🙂 https://www.welt.de/politik/deutschland/article160308130/Gregor-Gysi-bekommt-antisemitische-Mails.html
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Hier das von Mara angesprochene Video Gysis: 
Ansonsten, der Mensch im Beitrag ist sehr gut.-
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Allerdings gebe iCH Mara an einer Stelle Recht: Nicht die Unwissenheit allein macht die Meisten unfähig frei ihre Meinung und ihr Wissen kundzutun, sondern die systematische ( von Kindheitsbeinen) antrainierte Duckmäusigkeit…
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Wir wurden zum Schweigen erzogen und nur Wenige haben den Mut, den mein Großvater mir einprägte: wenn iCH weiß, daß iCH Recht habe – und Recht zu haben ist keine Meinung, sondern basiert auf nachweisbarem Wissen- sagte er mir
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: “ Herr Hauptmann!! Die ganze Kompanie steht falsch, nur iCH stehe richtig!!
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Dazu bedarf es ….
a) Wissen, fundiertes Wissen…. und mindestens genauso wichtig:
b) Mut, viel Mut und Aufrichtigkeit und
c) das Talent des freien Redens…
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Wieviele können vor mehr als 3 Menschen frei ihre Ansicht frei äußern?? Währenddessen sie wissen, daß die Anwesenden ihnen nicht unbedingt freundlich gesonnen seien könnten UND eine grundsätzlich, wenn auch falsche Wahrheit, vertreten??
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Ihr seht, man hat es im Vorfeld psychiologisch ausgetestet- nicht nur in diesem Test- Das „Milgram-Experiment“ gehört auch in diese Rubrik…https://www.youtube.com/watch?v=98iK532OZgg  
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Es geht nur genauso wie „Schaf im Wolfspelz“ es hier darbietet.
Wir müssen wieder erlernen unser Wissen zu bekunden- egal vor welchem „Herrn“… Auf Augenhöhe…
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Darum wurde uns akribisch aufoktroyiert, daß wir vor „Studierten“ zu ducken haben- Genau DAS IST die UMERZIEHNUNG!!!
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Ein Teil der „Frankfurter Schule“…https://www.youtube.com/watch?v=c1v928PDYpk
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Vielen Dank für Eure Darstellung.

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Danke an Elisabeth

 

Gruß an die Erwachten

TA KI

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2017/01/10/im-gespraech-mit-dem-schaf-im-wolfspelz-ueber-personenkult-den-status-der-brd-handelsrecht-uvm/

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Gruß an die Exekutive

Der Honigmann

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….oder für die, die das noch nicht kennen.

Werner Altnickel

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Gruß an alle sog. „Beamte“

Der Honigmann

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Die Diskussion um sogenannte „Nafris“ (nordafrikanische Intensivtäter), junge zugewanderte Männer aus Nordafrika (überwiegend aus den Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien) ist längst schon ausgeufert – politisch und medial!

Manche, wie beispielsweise der CDU-Innenpolitiker und ehemalige Bundespolizist Armin Schuster, gehen davon aus, dass die Silvesternacht 2015/2016 und die 2016/2017 eine „Machtprobe“ mit dem deutschen Staat gewesen sei. „Die haben versucht, den deutschen Staat anzutanzen.“

Tatsächlich es es rätselhaft, wie erneut und in kurzer Zeit mehr als  1.000 junge, teils aggressive Männer mit den Zügen in Köln ankamen. Diese werden der Szene der aus Nordafrika stammenden Intensivtäter zugerechnet, die vor allem durch Straßenraub und Diebstahl auffallen. Seit den Silvesternächten auch durch sexuelle Gewalt bis hin zu Vergewaltigungen.

In Essen zählte die Polizei eine 450 Köpfe große Gruppe von Nordafrikanern – in Düsseldorf waren es rund 800 aus dieser Problemgruppe.Während „Gutmenschen-Realitätsverweigerer“ – wie etwa Politiker der Grünen – darüber diskutieren, ob man „Nafris“ als „Nafris“ bezeichnen und benennen kann und darf, lacht nicht nur das ganze öffentliche Kabinett. Sondern auch meine Kollegen im Ausland können nur den Kopf schütteln über so viel politische Dummheit.

Anstatt sich um Sicherheitsfragen zu kümmern, so ein britischer Kollege, faseln diese Gutmenschen über einen Begriff, der sich seit vielen Jahren bei der Polizei eingebürgert hat. In Großbritannien – und sicher auch anderswo – ein absolutes Unding!


Marokkaner über Nafri-Grapscher: „Das sind Asoziale! Der Staat ist zu zimperlich! Die denken die Deutschen sind dumm wenn sie so gutmütig sind!“


Schauen wir uns also tatsächlich mal die Fakten & Gefahren an, die von diesem Migrationsklientel ausgeht.

Das sind die schockierenden Nafri-Fakten:

  • Tausende junge Nordafrikaner zwischen 15 und 25 Jahren sind in den vergangenen Jahren aus den Armenvierteln ihrer Heimatländer nach Deutschland gelangt.
  • Viele von ihnen kamen mit den Massen von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien über die sogenannte Balkanroute.
  • Weniger als zwei Prozent der Antragsteller aus dem Maghreb werden als Asylberechtigte anerkannt.

  • Sie kommen fast immer alleine. Damit fehlt der am Herkunftsort oft sehr starke Einfluss der Familie, die darauf achtet, dass ihr Ruf nicht leidet.
  • Eine Masche der Trickdiebe: das sogenannte „Antanzen“ oder „Abklatschen“. Ihr Ziel: dem Opfer leichter in die Tasche greifen zu können.
  • Es ist die gleiche Szene, die in der Silvesternacht 2015/16 in Köln nicht nur Feiernde beklaut, sondern auch Frauen eingekesselt und sexuell belästigt hatte. 
  • „Das Klientel verhält sich äußerst aggressiv auch gegenüber einschreitenden Polizeibeamten und Mitarbeitern der Stadt (Jugendamt, Ausländeramt).“ Und weiter: „Bewaffnungen (Klappmesser) werden regelmäßig festgestellt. Widerstandshandlung sind an der Tagesordnung.“

  • Dass junge Maghrebiner (aber auch Georgier), als Tatverdächtige sehr viel häufiger auffallen als andere Zuwanderer, hat das Bundeskriminalamt in seiner jüngsten Statistik noch einmal bekräftigt.
  • Antanzen, Ausrauben, Angreifen. Und das immer brutaler. Ein neuer Bericht der „Auswertungsstelle Allgemeine Kriminalität – AStAK“ des KK 41 zeigt die Delikte auf: Insgesamt 3403 Straftaten-Vorgänge durch Nordafrikaner führte demnach die Kölner Polizei (inkl. Leverkusen) in 2015 – fast zehn am Tag!
  • Bei ihren Berechnungen, die dem Innenausschuss des NRW-Landtages zur Verfügung gestellt wurden, haben die Kripo-Experte die darin enthaltene hohe Zahl von Verstößen gegen das Ausländerrecht außen vor gelassen und sich auf Eigentums-, Gewalt- und Drogen-Delikte konzentriert.
  • Es bleibt folgende Jahresbilanz: Rund 700 Mal wurden Marokkaner zu Tatverdächtigen, dahinter folgen Algerier (ca. 550) und Tunesier (ca. 200).
  • Die Zahl der Raub-Taten durch „Nafris“ hat um über 40 % zugenommen, Körperverletzungen um 37 %, gefährliche Körperverletzungen um 50 %, Ladendiebstähle um 43 % (auf gut 650).

  • Nur 20 % wohnen in Köln. 50 % kommen von außerhalb, um Straftaten zu begehen.
  • Viele Tatverdächtige sind „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“.

  • 92,5 % sind junge Männer bzw. Heranwachsende, zum großen Teil mit dem besonderen Schutzstatus „Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“.

  • Nur 7,5 Prozent sind weiblich.
  • Bei Intensivtätern aus Nordafrika beobachte die Polizei oftmals, „dass diese Menschen unsere Rechtsordnung nicht anerkennen“, berichtet der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow.

  • Bei von der Polizei abgehörten Telefonaten der Verdächtigen sollen sich diese über die Kölner Richter und deren Urteile regelrecht amüsiert haben. 

  • Polizisten würden von den Verdächtigen ironisch „angelächelt oder sogar bespuckt“, sagt Malchow.

  • Weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nordrhein-Westfalen über besonders viele Arabisch-Dolmetscher verfügt, die nordafrikanische Dialekte beherrschen, wurden dorthin in der Vergangenheit besonders viele Zuwanderer aus dieser Gruppe geschickt.
  • Inzwischen pocht NRW auf einer gleichmäßigen Verteilung auf alle Bundesländer.

Bereits im Januar 2016 veröffentlichte die BILD einen Auszug aus einer „Nafri-Polizei-Akte“.

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Quelle

Und so kommen die Nafris immer wieder davon, lachen sich kaputt über unsere Verwaltung und Sicherheitsorgane:

Werden die Täter erwischt, reden sie sich mit mit Lügen heraus – und kommen auch noch davon. In dem Polizeipapier heißt es: „Den Angehörigen der Zielgruppe gelingt es immer wieder, durch die oft unwahre Behauptung ‚ausländischer Jugendlicher ohne Ausweispapier‘ zu sein, einen Schutzwall zu errichten. So gelangen sie in die Zuständigkeit des Jugendamtes und unterliegen nicht dem allgemeinen Verteilerschlüssel des Aufenthaltsrechtes.“

Ergebnis: „Der jugendliche Straftäter verbleibt in Köln, empfängt Sozialleistungen, kann nicht abgeschoben werden und repressive Maßnahmen unterliegen erheblich höheren Anforderungen.“

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Sie sehen selbst: Viele Nafris sind hochkriminell. Über 92 Prozent sind junge Männer oder Heranwachsende. Oftmals erkennen sie die hiesige Rechtsordnung nicht an, amüsieren sich über Richter und Urteile, bespucken die Polizei.

Nur 2 Prozent werden als Asylberechtigte anerkannt. Alleine in NRW gibt es über 2.000 ausreisepflichtige Nordafrikaner.

Warum – verdammt noch mal – schieben wir diese Kriminellen nicht endlich ab? Und wenn die Maghreb-Staaten ihre Zurücknahme verweigern, dann kürzen wir eben die Entwicklungshilfen, die ohnehin aus den Steuergeldern der Bürger besteht.

Warum ist das nicht möglich? Warum lässt sich der deutsche Staat so auf der Nase herumtanzen, als sei er eine karibische „Bananenrepublik“?


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Die staatliche Rettung der italienischen Monte Paschi bedeutet, dass die EZB – und damit sie europäischen Steuerzahler, also auch die deutschen – die maroden italienischen Banken retten müssen. Europa steht vor einer schweren Finanzkrise.

Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Von der großartigen Ankündigung, die Steuerzahler werden bei Banken-Pleiten nicht mehr zur Kasse gebeten, bleibt nichts übrig. Der italienische Staat ist gezwungen, die Krisenbank Monte dei Paschi mit einer Kapitalspritze von 5 Milliarden Euro zu retten, um einen Run der Sparer und Anleger auf alle Banken zu verhindern. Die Entscheidung ist falsch, aber als Feuerwehr-Aktion unvermeidbar, weil Italien wie alle EU-Staaten und vor allem die EURO-Länder in dem Regel-System der EU gefangen ist: Zahllose, absurde Vorschriften treiben die Banken und mit ihnen die gesamte, europäische Wirtschaft in eine dramatische Krise.

Was ist ein notleidender Kredit?

Aus den zahlreichen EU-Vorschriften sei an erster Stelle die Definition eines notleidenden Kredits herausgegriffen.

– Ein Kunde wird als gefährdet eingestuft, wenn er sein Konto länger als 90 Tage überzieht. Dabei ist es irrelevant, ob dieser Kunde ein Millionen-Depot bei der Bank hat oder tatsächlich in Schwierigkeiten ist. Die Bank muss jedenfalls alle Forderungen mit zusätzlichem Kapital unterlegen. Hier entsteht bereits ein so genannter Bedarf an Eigenkapital, der in vielen Fällen tatsächlich nicht gegeben ist.

– Treten bei einem Unternehmen Probleme auf, muss die Bank sofort auf die Bremse steigen, die Außenstände als gefährdet einstufen, die weitere Finanzierung drosseln und die bestehenden Forderungen mit sehr viel zusätzlichem Eigenkapital unterlegen. Auch wenn die Firma Vermögen hat.

– Es wäre die primäre Aufgabe einer Bank, gemeinsam mit dem Kunden die Überwindung einer schwierigen Phase zu meistern. Das darf eine Bank heute nicht mehr. Die Folge: In vielen Fällen können die betroffenen Firmen eine Krise nicht überstehen, gehen unter und die Bank verliert alle Außenstände. Könnte die Bank helfen, würden viele Betriebe überleben.

Die Erfahrungen über Jahrzehnte zeigen, dass bei einem aktiven Zusammenwirken von Banken und Kreditnehmern die Ausfälle in verkraftbaren Grenzen bleiben. Die EU-Regularien zielen darauf ab, jedes Risiko zu vermeiden und erhöhen dadurch das Risiko enorm.

Wenn also derzeit ständig von den hohen notleidenden Krediten die Rede ist, bei Monte dei Paschi sind es 55 Milliarden, so bedeuten diese Aussagen keineswegs, dass die Mittel jedenfalls verloren oder die Kunden pleite sind. Es macht also keinen Sinn, diese Forderungen durch eine Kapitalspritze des Staates zu sichern. Notwendig wäre vielmehr die Beseitigung der unsinnigen Regeln, damit die Banken wieder als Partner ihrer Kunden agieren können.

Die EU hat die funktionierende Maschine „europäisches Kreditwesen“ zum Stillstand gebracht

Mit dem Regelwerk Basel III und anderen Vorschriften hat die EU eine Kreditbremse ausgelöst, da Finanzierungen nur mehr möglich sind, wenn die Banken über sehr viel Eigenkapital verfügen und die Kunden laufend hohe Einnahmen und eine starke Kapitalbasis haben.

In der Folge mussten die Institute in den vergangenen Jahren das Kreditgeschäft extrem einschränken. Dieser Effekt hat entscheidend zur Lähmung der Konjunktur in Europa beigetragen. Die aktuelle Flaute bringt wiederum zahlreiche Unternehmen in Schwierigkeiten, die trotz Basel III Kredite haben. Und nun werden diese und ihre Banken durch die realitätsfremde Definition eines gefährdeten Kredits in eine noch tiefere Krise getrieben.

Die EU hat in die funktionierende Maschine „europäisches Kreditwesen“ eingegriffen und die Anlage zum Stillstand gebracht.

Die Groteske: Die Regeln wurden im Gefolge der Finanzkrise geschaffen, die allerdings nicht von den Krediten an Unternehmen und Privathaushalte ausgelöst wurde, sondern durch gigantische, missglückte Spekulationen entstanden ist. Die Spekulation wurde aber durch die Regularien nicht unterbunden.

Paradoxer Weise spielt die Spekulation trotz der Erfahrungen aus der Finanzkrise derzeit eine entscheidende Rolle: Viele Banken, die die Eigenkapital-Vorschriften nicht erfüllen, versuchen mit riskanten Spekulationen doch noch hohe Gewinne zu machen, mit denen die Kapitallücken gefüllt werden könnten. Auch Monte dei Paschi hat dies erfolglos versucht und hat damit die Lage der Bank zusätzlich verschlechtert.

Die Fehler der Banken rechtfertigen nicht die Fehler der Politik

Politiker und Banken-Aufseher rechtfertigen den Wust an unsinnigen Vorschriften mit den Fehlern der Banken, die zur Finanzkrise 2008 geführt haben. Die Fehler der Banken sind unbestritten. Derzeit richten allerdings die Vorschriften der Politik und der Aufsicht noch weit größeren Schaden an.

Die EU-Behörden haben zur Sicherung des Finanzsystems eine Reihe von Instrumenten entwickelt, die sich als wirkungslos und schädlich erweisen: Bail-in, Stresstests, Banken-Testamente und andere.

Bail-in: Die Einleger sollen wie Eigentümer der Bank ihr Geld verlieren

Ein zentrales Element der EU-Bankenpolitik ist der so genannte bail-in. Die Wortschöpfung resultiert aus der Umkehr des Begriffs bail-out, der die Rettung eines Schuldners bezeichnet. Bisher galt als Grundprinzip, dass Einleger bei einer Bankenkrise geschützt werden müssen, weil sonst ein Flächenbrand entsteht: Die Unternehmen können ihre Lieferanten und Mitarbeiter nicht bezahlen und schlittern reihenweise in die Pleite, die Privathaushalte verlieren den Zugriff auf ihre Reserven. Jetzt gilt das genaue Gegenteil: Bei einer Bankenkrise müssten die Einleger wie Eigentümer behandelt werden. Die Argumentation lautet: Bei jedem Konkurs verlieren die Gläubiger Geld, warum soll dies bei einer Bank nicht der Fall sein. Und: Man muss sich als Kunde die Bank ansehen, der man sein Geld anvertraut.

Mit Monte dei Paschi ist die Bankpolitik in der Realität angekommen

In den Regularien wird betont, dass die „kleinen Sparer“ auch beim bail-in geschont werden sollen, also gleichsam nur als letzte Opfer zahlen müssten. Schon dieser Grundsatz ist problematisch, da Sparer das Geld oft länger liegen lassen können, Unternehmen hingegen laufend Zahlungen vornehmen müssen. Am akuten Fall der Monte dei Paschi zeigt sich aber, dass die Abgrenzung der „kleinen Sparer“ schwer möglich ist, wenn tausende Kunden Nachrang-Anleihen gezeichnet haben. Würden diese nun ihr Geld verlieren, käme unweigerlich ein Run aller Einleger auf alle Banken zustande und eine umfassende Wirtschaftskrise wäre die Folge.

Wie problematisch bail-in ist, hat sich bei Monte dei Paschi in den vergangenen Monaten gezeigt. Nachdem bekannt wurde, dass das Institut Probleme hat, haben die Kunden nach und nach Einlagen abgezogen, da sie fürchten müssen bei einem Zusammenbruch ihr Geld zu verlieren. In Summe waren das Milliarden, wodurch die Liquidität reduziert und die Krise der Bank verschärft wurde.

Die Stresstests verschärfen die negative Wirkung von Basel III

Geradezu als Wundermittel werden die Stresstests gefeiert. Dieses Werkzeug wird im Besonderen bei der Aufsicht von systemrelevanten Großbanken durch die EZB angewendet. Die Vorgabe ist festzustellen, ob die betreffende Bank bei einer möglichen Verschlechterung der Wirtschaftslage größere Kreditausfälle aus eigener Kraft meistern kann. Die Risiko-Vermeidung steht im Vordergrund und so bewerten die Tester alle Forderungen äußerst kritisch. Man verlangt dann von den Banken noch mehr Eigenkapital als dies von Basel III vorgeschrieben wird. Nachdem diese Beträge weder aus den Gewinnen zu erwirtschaften noch über Kapitalerhöhungen aufzutreiben sind, steigen die Banken bei der Kreditvergabe zusätzlich auf die Bremse um das Risiko zu reduzieren, wodurch die wirtschafts-hemmenden Effekte von Basel III verschärft werden.

Die „Testamente der Banken“ erschweren langfristige Finanzierungen

Neben der generellen Risiko-Vermeidung verlangen Politik und Aufsicht, dass die Möglichkeit bestehen muss, eine Bank im Krisenfall rasch abzuwickeln. Für diesen Bereich ist der Banken-Abwicklungs-Mechanismus der EU zuständig. Jede Bank muss eine Art ständig aktualisiertes Testament vorweisen können, in dem die Vorgangsweise bei einer raschen Liquidierung aufgezeigt wird. Die Konsequenz: Die Institute müssen ihre längerfristigen Veranlagungen einschränken. Genau die langfristige Finanzierung von Investitionen ist aber eine der Hauptaufgaben der Banken. Nicht unerwähnt darf der Umstand bleiben, dass allerdings Schulden der Staaten mit jahrzehntelangen Laufzeiten finanziert werden können.

Der Abwicklungsfonds könnte nicht einmal eine einzige Bank retten

Um dem Abwicklungs-Mechanismus die Arbeit zu erleichtern, wird bei dieser EU-Stelle ein Abwicklungsfonds durch die Banken aufgebaut. Im Jahr 2022 soll dieser Fonds 55 Mrd. Euro erreichen und für Bankenrettungen in ganz Europa zur Verfügung stehen. Das ist pikanter Weise genau der Betrag, der schon heute allein bei der Monte dei Paschi als gefährdet bezeichnet wird.

Die geforderten Kapitalerhöhungen sind nicht realisierbar

Ständig wird von den Banken die Bereitstellung von mehr Eigenkapital verlangt. Die Vorgaben sind aus den Gewinnen nicht zu erfüllen: Die schwache Wirtschaftslage, die Erschwernisse bei der Vergabe von Krediten und nicht zuletzt die niedrigen Zinsen drücken auf die Ertragslage. Also sollten die Banken sich an den Kapitalmarkt wenden. Nur: Welcher Anleger ist bereit in eine Bank zu investieren, die in Schwierigkeiten ist. In dieser Situationen werden Aktien eher verkauft und nicht gekauft. Damit nicht genug: Basel III bestimmt, dass eine Bank keine oder nur gekürzte Dividenden zahlen darf, solange die Kapitalreserven nicht ausreichend hoch sind.

Monte dei Paschi hat in den vergangenen Monaten versucht, 5 Milliarden aufzutreiben und ist gescheitert. Jetzt ist die Bank auf die Hilfe des Staates angewiesen.

Die italienische Rettungsaktion finanziert letztlich die EZB

Mit Monte dei Paschi ist die europäische Bankenpolitik in der Realität angekommen. Krisen-Banken bekommen kein Kapital und der Versuch, über bail-in die Einleger zahlen zu lassen, ist gescheitert. Die politischen und wirtschaftlichen Risiken eines bail-in durch die Anleger sind zu groß, also springt der Staat ein. Nur: Der italienische Staat hat bereits 2.200 Milliarden Schulden und diese Summe entspricht mehr als 130 Prozent des BIP, also mehr als dem Doppelten der 60 Prozent, die in den Maastricht-Regeln der EU als Obergrenze festgelegt sind.

Italien ist einer der großen Nutznießer der Übernahme von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Die zusätzliche Verschuldung zur Rettung der Monte dei Paschi und anderer, gefährdeter italienischer Banken finanziert also indirekt die EZB. Die Zentralbank hat aber bereits über 1.600 Mrd. Euro der insgesamt über 9.000 Mrd. betragenden Schulden der EURO-Staaten übernommen und ist damit ein enormes Risiko eingegangen. Nachdem Italien kein Einzelfall bleiben dürfte, zeichnet sich nun auch die indirekte Finanzierung von großen Banken-Pleiten durch die EZB ab, wodurch eine zusätzliche Gefährdung entsteht.

Monte dei Paschi soll jetzt 5 Mrd. Euro bekommen, Regierung und Parlament in Rom haben aber bereits einen Rahmen von 20 Mrd. für weitere Bankenrettungen beschlossen.

Die europäische Einlagensicherung ist bereits Geschichte, bevor sie noch beschlossen wurde

Gemeinsam mit der bei der EZB angesiedelten Aufsicht der großen, systemrelevanten Banken und dem Banken-Abwicklungsmechanismus, die beide schon bestehen, sollte mit einem dritten Element die so genannte Europäische Banken-Union gebildet werden: Das dritte Element wäre eine europäische Einlagen-Sicherung, bei der alle Banken für alle Banken haften.

Diese Einrichtung ist bisher nicht geschaffen worden und wird angesichts der Krisenerscheinungen, die nicht nur in Italien festzustellen sind, kaum zustande kommen. Es ist den Eigentümern und Kunden einer gesunden, soliden Bank nicht zumutbar für irgendwelche Institute irgendwo in Europa zu haften. Es bestünde immer die Gefahr, dass die Krisenbanken die erfolgreichen Banken mit in die Pleite reißen.

Dem Konzept der Banken-Union liegt eine weitere Illusion zugrunde, die nun auch geplatzt ist: Durch die Banken-Aufsicht würde jede Bank genau kontrolliert werden und daher so solide arbeiten, dass alle anderen Institute getrost für die Einlagen haften könnten. Dass die Aufseher Wunder wirken, glaubt heute niemand mehr.
Basel IV und die weitere Schonung der Spekulation

Bei der ab Jänner 2017 in eine konkrete Phase tretenden Verschärfung der Basel-III-Regeln durch Basel IV wird die Spekulation weiter geschont, allerdings mit einer Groteske bekämpft: Die Aufseher sollen bei Prüfungen feststellen, ob bei Spekulationen in den jeweils vorangegangenen zwei Jahren die kontrollierte Bank stets ausreichend Kapital und Liquidität hatte, um das eingegangene Risiko auch verkraften zu können. Auf diese Weise werden nur Strafen begründet, aber keine Milliarden-Verluste verhindert.

Die Spekulation wird als Wachstumsmotor dargestellt

Wenn Banken spekulieren, sind unweigerlich die Einlagen gefährdet. Aus diesem Grund sollte Banken die Spekulation untersagt werden. Spekulieren mag wer will mit seinem eigenen Geld. Banken, die spekulieren, nehmen beim Scheitern der gewagten Transaktionen die Staaten in Geiselhaft, weil sie gerettet werden müssen, um Verluste der Einleger mit anschließenden Kettenreaktionen zu verhindern. Diesem Umstand wurde in den USA mit der im Dodd-Frank-Act verfügten Spekulationsbremse Rechnung getragen, wodurch die US-Banken heute solider sind als die europäischen. Der neue Präsident der USA, Donald Trump, will diese Regelung aufheben. Für diese Absicht hat Trump Applaus vom Präsidenten der EZB, Mario Draghi, geerntet. Draghi meint, allen Krisenerfahrungen zum Trotz, dass die Aufhebung der Spekulationsbremse das Wachstum fördern würde. Draghi ist nicht nur Präsident der EZB, unter seiner Führung wird auch Basel IV vorbereitet, sodass wohl kaum mit einer Unterbindung der Spekulation durch europäische Banken zu rechnen ist.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/26/deutsche-steuerzahler-muessen-banken-in-italien-retten/

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Gruß an die Steuerzahler

Der Honigmann

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….mag jeder denken was er will….

fulfordAuthor: Benjamin Fulford

„Was Du säst, das wirst Du ernten“, war nie wahrer als in 2016, als die lange Liste ihrer Verbrechen gegen die Menschheit die Khasarische Mafia endlich einzuholen begann. Das Jahr sah, wie zahlreiche Khasarische Top-Gangster aus der Macht und/oder von der Welt entfernt wurden, einschließlich den Rockefellers, den Bushs, den Clintons und anderer Top-Handlanger wie George Soros und Barack Obama. Wir sahen auch die Revolte in der Angelsächsischen Welt, die zur Beendigung der Kontrolle der Regimes in Groß-Britannien (Brexit) und den USA (die Wahl der Militär-Regierung von Donald Trump) führte. Jetzt in 2017, im Jahr des Hahns, werden ihre Hühnchen tatsächlich nach Hause kommen und sich schlafen legen (soll heißen, sie erhalten die Ergebnisse ihrer Taten**). Dies wird das Jahr der Massen-Arreste, der Kriegs-Verbrecher-Prozesse und der Regierungs-Wechsel sein, während die Herrschaft des Khasarischen Mobs beendet werden wird, wie Quellen aus dem Pentagon, der Gnostischen Illuminaten, der Asiatischen Geheimen Gesellschaften und der White Dragon Society übereinstimmend erklären.

In den USA haben die Arreste von über 15.000 Khasarischen Gangstern durch das FBI bereits am 1. Januar begonnen, sagen Pentagon-Quellen. Die Verursacher von 911 (der Anschläge des 11. Septembers 2001), der illegalen Invasion des Irak, des Tsunamis von Fukushima und des nuklearen Terror-Angriffs auf Japan, sowie weiterer Verbrechen gegen die Menschheit, werden festgenommen, und es wird öffentliche Enthüllungen darüber in allen Massen-Medien geben, versprechen WDS-Quellen.

„Untergrund-Basen der Kabale in Nevada, in Denver, in Neu-Seeland sowie eine Klon-Fabrik unterhalb von Camp David werden zerstört, und weitere Basen in Australien, in San Diego, auf Hawaii und in Arkansas sind im Visier“, berichten Pentagon-Quellen. „Wenn Kabalisten in Neu-Seeland, dem Kongo, in Brasilien oder in Paraguay Zuflucht suchen, wird es noch mehr kinetische Operationen geben, um sie zu stoppen“, versprechen die Quellen.

In Asien gibt es inzwischen Furcht, Verwirrung und Hoffnung, weil die Enthauptungen an der Khasarischen Mafia allmählich beginnen, ihre vollen Auswirkungen auf die Regierungs-Ebene zu zeigen, bestätigen zahlreiche Quellen. In Japan gab es eine besonders große Anzahl geheimdienstlicher Aktivitäten, sagen Quellen des Japanischen Rechten Flügels.

Aus Quellen der Japanischen Königs-Familie und aus dem Kabinett des Premier-Ministers Shinzo Abe wurde uns bestätigt, dass Hisashi Owada, Richter am Obersten Gerichtshof und Vater der Prinzessin Masako, letzte Woche in der Schweiz in der Bank für Internationalen Zahlungsverkehr festgenommen wurde, als er versuchte, einige Chinesisch-Japanische Wertpapiere aus Reparationen zu Geld zu machen. Owada versuchte diese Wertpapiere zu Geld zu machen, um Verluste auszugleichen, welche die ehemaligen Japanischen Premier-Minister Yasuo Fukuda und Junnichiro Koizumi verursachten, als sie bestimmte Japanische Fonds des Außen-Ministeriums in Aktien investierten, sagen die Quellen. „Mag sein, er ist der Vater der Kron-Prinzessin, aber er ist nicht der Kaiser, darum wurde er verhaftet“, bemerkte ein Mitglied des Japanischen Rechten Flügels aus der Nähe der Königlichen Familie.

Owada war einer von Rockefellers höchsten Agenten in Japan, und seine Inhaftierung schickte Schockwellen durch das Japanische Establishment. Ein weiterer ranghoher Agent Rockefellers, Yotaro Kobayashi von der Trilateralen Kommission, hat ebenfalls vergeblich versucht, hochwertige finanzielle Wertpapiere zu versilbern, wobei er behauptete, so etwas wie die Drachen-Familien gäbe es nicht. Yakuza-Agenten wurden beauftragt, sich mit ihm zu beschäftigen, sagen Quellen des Japanischen Rechten Flügels.

Sowohl das Chinesische als auch das Japanische Establishment, die beide sehr hohe Summen in die Wahl-Kampagne Hillary Clintons zur US-Präsidentin investierten, ächzen immer noch unter dem Schock des Verlustes, der ihnen endlich die Tatsache klarmachte, dass im Westen auf der höchsten Ebene ein Regime-Wechsel stattfindet.

Die angekündigte Abdankung des Japanischen Kaisers, die jetzt für April erwartet wird, kam nicht rechtzeitig für den Plan Khasarischer Agenten, die Bank von Japan zu kapern, wie durch die Verhaftung Owadas ersichtlich ist.

Die Enthüllung, dass die Mutter des Kaisers Meiji eine Habsburger Prinzessin war, versendete Schockwellen durch die weitläufige Kaiserliche Familie, bemerkten die Quellen des Rechten Flügels. Es ist ihnen nun offensichtlich, dass die Einführung von Owadas Tochter Masako in den Kaiserlichen Haushalt ein Plan war, die weibliche Linie zu benutzen, um die männlich-lineare Japanische Kaiserliche Familie zu übernehmen, fügen sie hinzu. Deswegen gab es in der letzten Zeit solch eine große Kampagne in den Medien, es solle einer weiblichen Person gestattet sein, den Thron zu übernehmen.

Auf jeden Fall hatten die Khasaren versprochen, die ASEAN-Staaten, Japan und die Koreanische Halbinsel an China zu übergeben, im Austausch für die Chinesische Hilfe, um Hillary als Präsidentin einzusetzen, bestätigen Quellen der Asiatischen Geheimdienste. Aus diesem Grund wurde angenommen, der Kaiser würde zurücktreten, doch jetzt sind diese Pläne erledigt.

Ein Artikel der Japanischen Nachrichten-Agentur Kyodo, der in der Ausgabe vom 1. Januar der Japan Times erschien, zeigt die Verwirrung und den Ärger der Vertreter des alten Japanischen Regimes. Der Artikel kritisiert die Regierung für ihre Weigerung, eine Stellungnahme der Khasarischen Sklaven-Fraktion gegen Russland im Hinblick auf Syrien zu unterstützen. „Japans Standpunkt … verwandelte das, was eine Stellungnahme der G7 sein sollte, in die Stellungnahme einer Gruppe von sechs Mitgliedern, klagte der Artikel der Nachrichten-Agentur.

Tadashi Ishii, der Kopf von Dentsu, Japans Anzeigen-Agentur mit einem Beinahe-Monopol in Sachen Werbung, kündigte letzte Woche seinen Rücktritt an, was ein klares Zeichen dafür ist, dass sich Japans System der Medien-Kontrolle verändert. Dentsu hat lange Zeit die Streichung von Werbe-Geldern oder die Drohung dafür benutzt, um Japanische Medien unter Kontrolle zu halten. Die Reinigung, die dort vor sich geht, bringt es mit sich, dass die dressierten Robben (trained seals) bei den großen Japanischen Medien-Gesellschaften bald nach einem anderen Kommando bellen werden, und Agenturen wie Kyodo werden nicht länger Sprachrohre für die Khasarische Propaganda sein.

Der Japanische Finanz-Minister Taro Aso könnte auch entfernt werden, weil er dem Französischen Zweig der Familie Rothschild untersteht und daher die Bemühungen blockiert, Japan aus der Schulden-Sklaverei zu befreien, indem die Bank von Japan verstaatlicht wird, sagen die Quellen des Japanischen Rechten Flügels.

Der große Test wird darin bestehen zu sehen, ob die Japanische Regierung jetzt die Courage besitzt, ihre Tonbänder mit der Stimme des Kriegsverbrechers und Israelischen Premier-Ministers Benyamin Netanyahu zu veröffentlichen, der am 12. März 2011 den damaligen Japanischen Premier-Minister Naoto Kan anrief, um mit einem Massenmord an den Bewohnern Tokyos zu drohen, wenn die Japanische Regierung ihre Bestände an Ausländischen Währungen nicht an die Khasarische Mafia übergibt.

„Abe hat solche Angst vor Netanyahu, dass er lieber zurücktreten würde als ihn zu treffen“, sagten die Quellen des Japanischen rechten Flügels. Selbst wenn Abe zu feige ist, Netanyahus Tage sind gezählt. Abe wird gezwungen werden, beiseite zu treten, sollte er sich weigern, sich mit 311 (Fukushima, 11. März 2011) zu befassen, fügen die Quellen hinzu. Die Japaner wurden von den Gnostischen Illuminaten auch darüber informiert, dass jede weitere Israelische oder Khasarische Attacke gegen Japan Konsequenzen in Form einer nuklearen 500-Megatonnen-Bombe nach sich ziehen würde, genug, um beispielsweise Israel auszulöschen.

Netanyahu sieht sich ohnehin schon Anklagen wegen Betrug und Bestechung ausgesetzt. „Resolution Nr. 2334 des Sicherheits-Rates der Vereinten Nationen stellt dem Internationalen Gerichtshof die notwendigen Rechts-Grundlagen zur Verfügung, um Israel wegen Kriegsverbrechen, Vertreibung von Bevölkerungen, illegaler Besiedlung und mehr anzuklagen“, sagen Pentagon-Quellen.

Netanyahu sieht auch Anklagen wegen Betrug und Bestechung in Israel entgegen.

http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/benjamin-netanyahu-israel-fraud-bribery-criminal-claims-investigation-arnaud-mimran-a7497016.html

Für Israelische Beamte, die Anklagepunkte gegen ihn durchdrücken wollen, wäre es wichtig zu verstehen, dass Netanyahu kein Jude ist, sondern ein Satanist und eingeschworener Feind des Jüdischen Volkes.

Netanyahu und Angela Merkel in Deutschland sind jetzt die zwei höchsten Agenten der Khasarischen Mafia, die an der Macht sind, und deswegen Ziele mit hoher Priorität, erklären Quellen der Gnostische Illuminaten und des Pentagons übereinstimmend.

Überhaupt, was wir zurzeit sehen sind die Endphasen der Aufräum-Aktionen, denn Sieg und Freiheit wurden der Menschheit bereits zugesichert, erklären Quellen der Weiße-Drachen-Gesellschaft. Sobald diese Säuberungen vorüber sind, hoffentlich in der ersten Hälfte dieses Jahres, können wir mit positiven und konstruktiven Arbeiten beginnen. Wenn alles gut läuft wird das Jahr 2017 den Weltfrieden bringen, und den Anfang von beträchtlichen Anstrengungen, um Armut und Umweltzerstörung zu beenden und ein Neues Goldenes Zeitalter zu beginnen.

Quelle: Antimatrix.org

Übersetzung: M. D. D.

http://benjaminfulfordtranslations.blogspot.de/2017/01/deutsch-benjamin-fulford-2-januar-2017.html#more

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…..danke an Renate P.

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Gruß an die, die durchgreifen

Der Honigmann

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migranten-haushalt

Die Sonderkommission Braunschweig ermittelt derzeit in mehr als 300 Fällen von Sozialbetrug durch Asylbewerber, wie Focus Online am Montag unter Berufung auf den Soko-Leiter Jörn Memeng berichtet.

Bei den Verdächtigen handelt es sich demnach hauptsächlich um Sudanesen, die im Sommer 2015 nach Deutschland gekommen waren. Die Flüchtlinge ließen sich dem Bericht zufolge mehrmals unter unterschiedlichen Namen in der Landesaufnahmestelle Braunschweig registrieren, um gleich in mehreren Gemeinden Leistungen zu beziehen.„Mal einen Bart wachsen lassen, mal eine Brille aufgesetzt, mal die Haare kürzer, immer anderer Nachname“, zitiert Focus Online Memeng. So hätten die Sacharbeiter während des enormen Andrangs keine Chance gehabt, den Schwindel zu durchschauen. In einem Fall seien die Ermittler gar auf einen Asylbewerber mit zwölf Identitäten gestoßen. „Er hat rund 45.000 Euro zu Unrecht bekommen“, so Memenga weiter.

Den Gesamtschaden der aufgedeckten Fälle schätzt der Soko-Leiter auf mehrere Millionen Euro.

Eigentlich sollen die Mitarbeiter der Aufnahmestellen Fingerabdrücke der Migranten nehmen. Doch beim Höhepunkt des Migrantenzustroms, als 2000 Personen täglich gekommen seien, sei das nicht möglich gewesen. Aus dieser Zeit rührten auch die Betrugsfälle. Spätestens seit dem Sommer 2016 würden die Fingerabdrücke jedoch sofort miterfasst.Nach Einschätzung von Soko-Leiter Memenga befinden sich die meisten der Asylbewerber, gegen die nun wegen Sozialbetrugs ermittelt werde, noch in Deutschland. Dennoch sei es schwer, deren Identität festzustellen. Es dürfte aus Sicht von Julia Meyer, einer Vertreterin der Braunschweiger Staatsanwaltschaft, jedoch ziemlich schwierig sein, die Asylbewerber wegen Sozialbetrugs vor Gericht zu stellen. „Wenn es auffliegt, sind die Täter meist schon weitergezogen.“ Wenn man den Aufenthaltsort nicht kenne, bleibe nur noch, die Beschuldigten zur Fahndung auszuschreiben.

Quelle: https://de.sputniknews.com/panorama/20170102314004602-sozialbetrug-migranten/

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Gruß an die, die wissen, daß diesen Betrug nicht nur ein „paar“ Hundert in Braunschweig veranstalten…
TA KI
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Gruß an die Ehrlichen
Der Honigmann
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PHYSISCHE UND JURISTISCHE PERSONEN (Cann. 96 – 123)

KAPITEL I

DIE RECHTSSTELLUNG PHYSISCHER PERSONEN

Can. 96 — Durch die Taufe wird der Mensch der Kirche Christi eingegliedert und wird in ihr zur Person mit den Pflichten und Rechten, die den Christen unter Beachtung ihrer jeweiligen Stellung eigen sind, soweit sie sich in der kirchlichen Gemeinschaft befinden und wenn nicht eine rechtmäßig verhängte Sanktion entgegensteht.

Can. 97 — § 1. Eine Person, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist volljährig, bis zu diesem Alter minderjährig.

  • 2. Ein Minderjähriger vor Vollendung des siebenten Lebensjahres wird Kind genannt und gilt als seiner nicht mächtig, nach Vollendung des siebenten Lebensjahres aber wird vermutet, daß er den Vernunftgebrauch erlangt hat.

Can. 98 — § 1. Einer volljährigen Person steht die volle Ausübung ihrer Rechte zu.

  • 2. Eine minderjährige Person bleibt in der Ausübung ihrer Rechte der Gewalt der Eltern oder eines Vormunds unterstellt, außer in den Fällen, in denen Minderjährige nach göttlichem Gesetz oder kanonischem Recht von deren Gewalt ausgenommen sind; was die Bestellung eines Vormunds und dessen Gewalt betrifft, sind die Vorschriften des weltlichen Rechtes einzuhalten, wenn nicht im kanonischen Recht etwas anderes vorgesehen ist oder der Diözesanbischof in bestimmten Fällen aus gerechtem Grund durch die Ernennung eines anderen Vormunds glaubt, Vorsorge treffen zu müssen.

Can. 99 — Wer dauernd des Vernunftgebrauchs entbehrt, gilt als seiner nicht mächtig und wird Kindern gleichgestellt.

Can. 100 — Eine Person wird genannt: Einwohner, an dem Ort, wo ihr Wohnsitz ist;

Zugezogener, an dem Ort, wo sie einen Nebenwohnsitz hat; Fremder, wenn sie sich außerhalb des Wohnsitzes und Nebenwohnsitzes aufhält, die sie weiterhin beibehält;

Wohnsitzloser, wenn sie nirgends Wohnsitz oder Nebenwohnsitz hat.

Can. 101 — § 1. Der Herkunftsort eines Kindes, auch eines Neugetauften, ist jener Ort, wo zur Zeit der Geburt des Kindes die Eltern oder, wenn die Eltern nicht denselben Wohnsitz oder Nebenwohnsitz hatten, die Mutter Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, Nebenwohnsitz hatten.

  • 2. Bei einem Kind von Wohnsitzlosen ist der Herkunftsort der Geburtsort selbst; bei einem Findelkind ist es der Ort, wo es gefunden wurde.

Can. 102 — § 1. Der Wohnsitz wird erworben durch jenen Aufenthalt im Gebiet einer Pfarrei oder wenigstens einer Diözese, der entweder mit der Absicht verbunden ist, dort ständig zu bleiben, sofern kein Abwanderungsgrund eintritt, oder sich über einen Zeitraum von fünf vollen Jahren erstreckt hat.

  • 2. Der Nebenwohnsitz wird erworben durch jenen Aufenthalt im Gebiet einer Pfarrei oder wenigstens einer Diözese, der entweder mit der Absicht verbunden ist, dort wenigstens drei Monate zu bleiben, sofern kein Abwanderungsgrund eintritt, oder der sich tatsächlich auf drei Monate erstreckt hat.
  • 3. Wohnsitz oder Nebenwohnsitz im Gebiet einer Pfarrei wird Pfarrwohnsitz genannt, im Gebiet einer Diözese, auch wenn er nicht in einer Pfarrei liegt, Diözesanwohnsitz.

Can. 103 — Die Angehörigen von Ordensinstituten und Gesellschaften des apostolischen Lebens erwerben Wohnsitz an dem Ort, wo das Haus gelegen ist, dem sie zugeschrieben sind, Nebenwohnsitz in dem Haus, in dem sie sich gemäß can.102, § 2 aufhalten.

Can. 104 — Eheleute sollen einen gemeinsamen Wohnsitz oder Nebenwohnsitz haben?

aufgrund rechtmäßiger Trennung oder aus einem anderen gerechten Grund kann jeder von beiden einen eigenen Wohnsitz oder Nebenwohnsitz haben.

Can. 105 — § 1. Ein Minderjähriger teilt notwendig Wohnsitz und Nebenwohnsitz desjenigen, dessen Gewalt er unterstellt ist. Ein dem Kindesalter Entwachsener kann auch einen eigenen Nebenwohnsitz, und wer rechtmäßig nach Maßgabe des weltlichen Rechtes selbständig geworden ist, auch einen eigenen Wohnsitz erwerben.

  • 2. Wer aus einem anderen Grund als dem der Minderjährigkeit rechtmäßig in einem Vormundschafts- oder Pflegschaftsverhältnis einem anderen anvertraut ist, teilt Wohnsitz und Nebenwohnsitz des Vormunds bzw. Pflegers.

Can. 106 — Wohnsitz und Nebenwohnsitz gehen verloren durch den Wegzug vom Ort mit der Absicht, nicht zurückzukehren, unbeschadet der Vorschrift des can.105.

Can. 107— § 1. Sowohl durch Wohnsitz als auch durch Nebenwohnsitz erhält jeder seinen Pfarrer und Ordinarius.

  • 2. Der eigene Pfarrer oder Ordinarius eines Wohnsitzlosen ist der Pfarrer oder der Ordinarius des Ortes, an dem sich der Wohnsitzlose augenblicklich aufhält.
  • 3. Der eigene Pfarrer desjenigen, der nur einen diözesanen Wohnsitz oder Nebenwohnsitz hat, ist der Pfarrer des Ortes, an dem er sich augenblicklich aufhält.

Can. 108 — § 1. Blutsverwandtschaft wird berechnet nach Linien und Graden.

  • 2. In der geraden Linie gibt es so viele Grade wie Zeugungen bzw. wie Personen, nach Abzug des Stammhauptes.
  • 3. In der Seitenlinie gibt es so viele Grade wie Personen in beiden Linien zusammen, nach Abzug des Stammhauptes.

Can. 109 — § 1. Schwägerschaft entsteht aus einer gültigen Ehe, auch wenn sie nicht vollzogen wurde, und besteht zwischen dem Mann und den Blutsverwandten der Frau, und ebenso zwischen der Frau und den Blutsverwandten des Mannes.

  • 2. Sie wird so berechnet, daß die Blutsverwandten des Mannes in derselben Linie und demselben Grad mit der Frau verschwägert sind und umgekehrt.

Can. 110 — Kinder, die nach Maßgabe des weltlichen Gesetzes adoptiert wurden, gelten als Kinder dessen oder derer, die sie adoptiert haben.

Can. 111 — § 1. In die lateinische Kirche wird durch den Taufempfang aufgenommen ein Kind von Eltern, die zu ihr gehören oder die, falls ein Elternteil nicht zu ihr gehört, beide übereinstimmend gewünscht haben, daß ihr Kind in der lateinischen Kirche getauft wird; wenn aber diese Übereinstimmung fehlt, wird es der Rituskirche zugeschrieben, zu welcher der Vater gehört.

  • 2. Jeder Taufbewerber, der das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann frei wählen, ob er in der lateinischen Kirche oder in einer anderen Rituskirche eigenen Rechtes getauft werden soll; in diesem Falle gehört er zu der Kirche, die er gewählt hat.

Can. 112 — § 1. Nach dem Empfang der Taufe werden in eine andere Rituskirche eigenen Rechtes aufgenommen:

1° wer die Erlaubnis vom Apostolischen Stuhl erhalten hat;

2° ein Ehepartner, der bei Eingehen oder während des Bestehens einer Ehe erklärt, daß er zur Rituskirche eigenen Rechtes des anderen Ehepartners übertrete; ist aber die Ehe aufgelöst, kann er frei zur lateinischen Kirche zurückkehren;

3° vor Vollendung des vierzehnten Lebensjahres die Kinder der in nn. 1 und 2 Genannten wie auch in einer Mischehe die Kinder des katholischen Teils, der rechtmäßig zu einer anderen Rituskirche übergetreten ist; nach Erreichen dieses Alters aber können diese zur lateinischen Kirche zurückkehren.

  • 2. Der selbst längere Zeit hindurch geübte Brauch, die Sakramente nach dem Ritus einer anderen Rituskirche eigenen Rechtes zu empfangen, bringt nicht die Aufnahme in diese Kirche mit sich.

http://www.vatican.va/archive/DEU0036/__PC.HTM

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…..danke an Manfred P.

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Gruß an die Archive

Der Honigmann

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„Brüder von Ministerin Özoğuz sind Islamisten“: Recherche zu häufigem Internet-Vorwurf

 Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz ist eine umstrittene Gestalt: In Kommentaren im Internet wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ministerin zwei bekennende Islamisten als Brüder hat. Von diesen distanziert sie sich jedoch. Hier eine Recherche zum Thema.

Aydan Özoğuz (SPD) ist Staatsministerin der Bundeskanzlerin und dient als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Zwei ihrer Brüder sind Islamisten und keine kleinen Lichter in der entsprechenden Szene.

 Sogar Wikipedia erwähnt diesen Zusammenhang: „Özoğuz und ihr Ehemann wurden in einem Interview im Jahr 2005 nach den Tätigkeiten ihrer Brüder befragt. In der taz erklärte Özoğuz, dass deren Ansichten in ihrer Familie die Ausnahme seien. Ihr Mann verwies in diesem Zusammenhang auf andere Verwandte, ihre Cousins, die Zwillinge Gökhan und Hakan Özoğuz, die Mitglieder der türkischen Ska-Punk-Band Athena sind.

Buch der Özoğuz-Brüder vergriffen

Zu ihren Ansichten haben die Brüder der Ministerin bereits vor Jahren ein Buch geschrieben. Der Titel: Wir sind ‚fundamentalistische Islamisten‘ in Deutschland. Manch ein Journalist würde das Buch natürlich aus beruflichen Gründen aktuell gerne lesen. Der Haken: Amazon listet derzeit lediglich zwei gebrauchte Exemplare und das zu einem satten Stück-Preis ab 107,89 Euro.

Der Klappentext auf dem Amazon-Verkaufsportal macht neugierig: „Die Autoren Dr. Y. Özoguz und Dr. G. Özoguz sind beide deutsche Staatsbürger und praktizierende Muslime. Sie nehmen das im Deutsche Grundgesetz verankerte und garantierte Recht auf Ausübung der Religionsfreiheit für sich in Anspruch ohne andere Mitbürger in ihren Rechten behindern oder einschränken zu wollen. Nachdem in den Medien genügend selbstgestylte „Islamexperten“ zu Wort gekommen sind, schildern die Autoren in diesem Buch zum ersten Mal aus ihrer muslimischen Sicht das Leben in Deutschland, ihre persönlichen Erlebnisse, Wünsche und Hoffnungen“. [abgerufen auf Amazon am 29.12.16]

Wie aus den Pressestimmen zu erfahren ist, beklagen die Brüder in ihrem Werk eine Diffamierung gläubiger Muslime als Radikale. Nach der Veröffentlichung des Buches 2003 wurde Yavuz Özoguz Anfang 2004 vom Amtsgericht Delmenhorst wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten verurteilt. Das Gericht befand Yavuz Özoguz für schuldig, unkommentiert aktuelle Aufnahmen aus dem Westjordanland mit Bilder der NS-Zeit kombiniert zu haben. Des weiteren hatte er eine Rede von Ajatollah Ali Chamenei, dem obersten geistlichen iranischen Führer, veröffentlicht, in der dieser den Holocaust als ein „Märchen“ bezeichnete. Ein klarer Verstoß gegen geltendes deutsches Recht.

Vom Verfassungsschutz beobachtet

Das Magazin „Der Spiegel“ meint zum Autor des oben erwähnten Buches „…wenn…der Delmenhorster Dr. Y. Özoguz nicht ein einflussreicher Mann wäre. Denn sein Internetauftritt ist nicht irgendeine kleine Webseite: Vielmehr betreibt er…. unter http://www.muslim-markt.de das wohl größte deutschsprachige Internetportal für Muslime…“ Das benannte Internetportal wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Suspekt sind dem Verfassungsschutz festgestellte Sympathien für den iranischen Gottesstaat sowie die Verbreitung antizionistischer und antiisraelischer Propaganda. Das Portal rief ebenfalls zum Boykott israelischer Waren auf. Die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoğuz (SPD) stimme mit den politischen Ansichten ihrer Brüder nicht überein, war in der „Bild am Sonntag“ bereits im Oktober 2011 zu lesen. Die Ministerin sagte, man solle sie nach dem beurteilen, „was ich sage und tue.“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/brueder-von-ministerin-oezoguz-sind-islamisten-recherche-zu-haeufigem-internet-vorwurf-a2013364.html

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Gruß an die Vorwarner

Der Honigmann

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zwerge-heilMenschen, die nicht alle und jeden illegalen Zuwanderer willkommen heißen, sind weder Fremdenhasser, noch Fremdenfeinde, noch rechtsradikale Verirrte oder ewiggestrige Nazis. Wer das in der Presse und im Fernsehen in Neben- oder Hauptsätzen verbreitet, betreibt Volksverhetzung. Wir haben Meinungsfreiheit. Wir haben politische Gestaltungsfreiheit. Wir haben NOCH eine Demokratie, in der sich jeder gegen unsinnige Politik, gegen Rechtsbrüche – insbesondere gegen Rechtsbrüche der Regierung und Ämter ausdrücken und sogar geeignete Maßnahmen einleiten oder durchsetzen darf.

Auch wenn die Kanzlerin und der Bundespräsident Volksgenossen des Alt-Staatsratvorsitzenden der DDR sind, haben auch die beiden sich an unsere jetzigen Rechtsbücher zu halten und nicht die Bevölkerung sowohl moralisch als auch sittlich und mental vorzubestimmen. Und schon gar nicht als Pack oder Anti-Demokraten oder Rechtsradikale oder Fremdenhasser oder Fremdenfeinde zu bezeichnen. Wer kritiklos illegale und strafrechtlich relevante Flüchtlingsströme ungeahnten und ununterbrochenen Ausmaßes immer noch willkommen heißt, demonstriert eine falsche Loyalität gegenüber kriminellen Zuwanderern. Für alle Grenzüberschreiter gilt das gleiche Recht: nur wer eine Erlaubnis hat, darf unsere Staatsgrenzen übertreten.

Und Asyl muss beantragt werden. Es gibt kein Recht – schon gar kein internationales Recht auf rechtlos geschenktes Sowieso-Asyl. Es gibt auch kein Residenzrecht in jedem Staat für jeden Menschen ohne Anwendung der lokalen Gesetze und Rechtsvorschriften. Und: es gibt sehr wohl illegale Menschen, nämlich die, die glauben, dass unser Staat sie aufnehmen, versorgen und beheimaten muss, weil sie es so wollen und nicht, weil sie es gestattet bekamen. Der Dumm-Deutsch Michel, der jeden dahergelaufenen „Irgendwer“ willkommen heißt, irrt und ist als Staatsbürger völlig außer Kontrolle.

Die allermeisten Zuwanderer kommen ohne Papiere, um über Lügen und Geschichten sich Asyl oder Aufenthalt zu erschleichen. Nur ca 1-2 Prozent maximal werden Asyl genehmigt bekommen. Alle anderen sind entweder Zuwanderer aus Rebellen-Gebieten – dabei ist es wichtig zu unterscheiden, ob in einem Land wirklich Krieg herrscht oder ob es ein Medienereignis ist, das ansonsten von der UN (zum Beispiel) als Kriegsgebiet nicht anerkannt wird. In mindestens der Hälfte aller Staaten gibt es Scharmützel, Rebellen-Unruhen, Schwierigkeiten in der Versorgung, ungute Lebensumstände und allerlei Unbill – das berechtigt keineswegs die Menschen dort, einfach ihre Pässe oder Identpapiere (die fast jeder besitzt) zu vernichten oder weg zu werfen und nach Deutschland zu reisen, weil man annimmt, dass man hier ohne Papiere kostenlos versorgt, kostenlos beheimatet, kostenlos gefüttert wird, kostenlos eine Wohnung bekommt, und vielleicht den Traum vom Mercedes erfüllt bekommt, oder eine Schneefahrt oder eine blonde Schauspielerin zur Frau. (aufgenommen in Interviews mit Flüchtlingen!).

Die viel beobachtete „Unmenschlichkeit der Zeltunterbringung“, der „langwierigen Essenausgaben“, der „Feldbetten“ und die ganze Interims-Sache sowieso ist eine Ausgeburt dummer Volkverblödung: wer bitte hält 500.000 frische, neue Wohnung für Flüchtlinge bereit und wer füttert Flüchtlinge in landestypischen Restaurants und wer scannt die Flüchtlinge mit der Wunder-CD – so dass jeder innerhalb Sekunden erfasst ist und in seine neue Wohnung ziehen kann. Ja geht’s noch! Und wer behauptet, dass wir jedem Flüchtling einen persönlichen Berater zur Verfügung stellen sollen, damit er sich besser zurechtfindet und morgen einen Job bekommt, der sollte als deformierter Perversling in die Geschlossene eingeliefert werden. Es ist und es soll nicht die Staatsaufgabe sein, den Mülleimer für Kriegsnationen (USA) zu spielen und auch nicht die Krankenschwester oder Paffe für alle Beladenen der bösen Welt! Wir können das nicht schaffen, jetzt nicht, morgen erst recht nicht und es ist falsch, es ist ein Verbrechen, wenn wir Bürger per Dekret von der Kanzlerin dazu verdonnert werden sollen.

In dem Moment, wo Regierung oder Ämter gegen die angestammte Bevölkerung agieren, weil Fremde jetzt Vorrechte haben sollen, hat die Regierung ihren Sinn und Zweck aufgegeben und wir Bürger dürfen dagegen lautstark angehen. Wo gibt es das sonst noch? Eine Regierung stellt sich gegen das eigene Volk, bestraft seine Bürger wegen der Wahrnehmung ihrer staatsbürgerlichen Rechte; operiert im Auftrag einer fremden Macht und der Finanzminister überlegt sich, jetzt den Nationalstaat auf zu geben und Deutschland in die „Vereinigten Staaten von Europa“ zwangsweise zu integrieren, weil es gerade günstig ist. Was würde derselbe Minister sagen, wenn man ihm sein Haus wegnähme und seine Kinder zu Kongolesen machen würde, weil es gerade so günstig wäre. Die Ungeheuerlichkeit, die sich unsere Politik-Verbrecher anmaßen, geht auf keine Kuhhaut! Die bräsige Selbstverliebtheit dicker Politiker, jeden Tag neue Parolen gegen die Bürger und Propaganda für noch mehr Fremde zu betreiben, ist ungeheurlich.

Sind wir wirklich so verblendet, so gehirngewaschen, so unaufmerksam, so hirnlos konsumverrückt, dass wir nicht mehr merken, dass es hier ums Eingemachte, um unsere Grundrechte, um unsere Nation, unseren Staat und unser Volk geht? Kapieren wir nicht, dass alles, was uns als Staatsbürger eint und was wir sind, weggenommen werden soll? Ich meine nicht das Auto oder die Klamotten, nein, ich meine unsere Würde, unsere so schwierig errungene Staatsbürgerschaft, unsere Teilsouveränität, unsere Zukunft, unsere politische Selbstbestimmung als Deutsche. Wir sollen verblödet, geknebelt, gedemütigt, denaturiert, destabilisiert und deformiert werden, damit wir „nie wieder Deutsch“ sein dürfen. Plakate und Banner postulieren das öffentlich unter dem Beifall der Medien. Niemand, weder die Polizei, noch der Bundesanwalt wendet den Artikel 130 StGB für Volksverhetzung deswegen an. Aber Kritiker werden angezeigt und angeklagt. Alles steht Kopf!

Die Volksverhetzung gegen den Verstand, gegen den Bürgersinn, gegen den Intellekt und das Vordenken sowie Nachdenken der politischen, sozialen und allgemeinen Situation muss aufhören. Wir haben das Recht zum denken und protestieren. Wir haben das Recht auf Gehör. Wir haben das Recht auf Aufzeigen von Missständen. Wir haben das Recht auf Furcht und Bedenken. Wir haben das Recht, unsere Regierung zu kritisieren und ihr zu sagen, was falsch läuft im Land, denn wir sind das Land, wir sind das Volk, wir sind der Staat – nicht die Kanzlerin, denn die ist nur unsere Obersekretärin. Wenn Merkel und Gauck zu faul oder zu feige sind, den deutschen Staat anständig nach Recht und Gesetz zu vertreten und zu regieren, dann müssen sie eben zurücktreten – was zu empfehlen ist. Und wenn die Kanzlerin meint, eine Grenze kann man sowieso nicht schließen muss ihre Kündigung aus Inkompetenz eben akzeptiert werden. Selbstverständlich kann man eine Grenze dicht machen. Wozu haben wir die Bundespolizei – EU-Vereinbarung hin oder her. Die EU hat keine Souveränitätsrechte über unseren Staat und im Übrigen ist sie in dieser Sache gar nicht gefragt oder laut EUV und AEUV kompetent. Schengen ist jederzeit nichtig, wenn Vorkommnisse entstehen oder entstanden sind, die Schengen unmöglich oder impraktikabel machen. Ich frage: ist es wichtiger eine unsinnige Verordnung eines „institutionellen Rahmens“ zu befolgen oder einen Nationalstaat vor anhaltendem Unbill zu schützen?

Wer gegen den Schutz des Nationalstaates ist, sollte sich überlegen, was er aufs Spiel setzt: morgen gilt das GG nicht mehr, die Renten werden gestrichen, weil die EU unser Geld für Flüchtlinge und andere WICHTIGE Projekte benötigt. Übermorgen werden die Heime und Wohnungen zwangsrequiriert, weil immer mehr und immer mehr „Flüchtlinge“ einreisen aufgrund der schönen Fernsehbilder von Merkel mit Selfie-Idiot nebendran. Wer nicht begreift, dass wir hier vorsätzlich, gezielt, politisch deformiert werden sollen von den Kriegsherren USA und seinen Dunkelmännern, um die one-world mit Druck und Zwang einzuführen, dem ist nicht mehr zu helfen. Ich fordere alle Bürger auf, die willens sind und mutig genug, unseren Staat zu schützen, einen Druck-Brief an die Regierung und ihren Bundestagsabgeordneten zu schreiben. Schluss mit der unkontrollierten Zuwanderung. Schließt die Grenzen. Schickt die Leute zurück. Und Berlin gegen TTIP war ein gutes Zeichen. Setzen wir diese Zeichen fort mit 500.000 aufrechten Bürgern gegen ungehemmte Flüchtlings-Flut.

http://www.anonymousnews.ru/2016/12/29/kommentar-die-volksverhetzung-gegen-deutsche-muss-endlich-aufhoeren/

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Gruß an die Klardenker

Der Honigmann

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Paul Schreyer

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Bild: A. Kirch/CC BY-SA-3.0

Russland verübt Cyberangriffe auf deutsche Politiker und den Bundestag, sagt der Verfassungsschutz. Belege präsentiert er nicht. Die FAZ druckt es trotzdem. Wie „postfaktisch“ sind die Leitmedien?

Am Freitag vergangener Woche titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung prominent auf Seite 1: „Verfassungsschutz macht Russland für Cyberangriffe verantwortlich – Präzise Erkenntnisse über staatliches Vorgehen unter dem Deckmantel von Hackern“. Ein entsprechender Verdacht wurde schon länger in den Medien diskutiert, doch bislang mit eher zurückhaltender Wortwahl, nicht zuletzt angesichts fehlender Beweise und magerer Indizien. Insofern markiert der FAZ-Text eine neue Selbstgewissheit. Darin heißt es:

Verfassungsschützer haben mittlerweile präzise Erkenntnisse, dass Cyberangriffe auf deutsche Politiker und politische Institutionen wie den Bundestag vom russischen Staat geführt werden. Bisher war zwar Russland im Zusammenhang mit Angriffen auf deutsche Computersysteme genannt worden, etwa von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Hackerattacke auf die Telekom vor zwei Wochen. Doch blieben solche Hinweise vage. Nun hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (…) mitgeteilt, dass russische „Propaganda- und Einflussoperationen“ im Rahmen der Angriffskampagne APT28 von „staatlichen Stellen“ geführt würden. Neu sei, dass diese Angriffe „unter falscher Flagge“ stattfänden. Staatliche russische Stellen verübten Cyberangriffe unter dem Deckmantel vermeintlicher Aktivisten aus der Hackerszene.

FAZ

Durch die Verwendung des zur Zeit populären Kürzels APT („Advanced Persistant Threat“) wird der Eindruck wissenschaftlich-technischer Korrektheit vermittelt, allerdings nennt der Artikel keine näheren überprüfbaren Belege für die Behauptungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur Verwicklung „staatlicher Stellen“ aus Russland.

In der letzten detaillierten öffentlichen Stellungnahme des Geheimdienstes zum Thema, dem im Oktober erschienenen „BfV-Newsletter Nr. 3/2016“ hatte die Behörde noch wesentlich vorsichtiger formuliert. Ein amerikanisches IT-Sicherheitsunternehmen habe „Hinweise auf russische Angriffskampagnen“, weiterhin gäbe es „Indizien“, die „auf eine Urheberschaft russischer Nachrichtendienste hinweisen“ würden. Viel mehr wusste der Verfassungsschutz zuletzt zum Thema „russische Beteiligung“ nicht zu vermelden.

Wie also kommt die Behörde nun zu ihren neuen „präzisen Erkenntnissen“, die Russlands Täterschaft beweisen? Eine Nachfrage bei der Pressestelle des BfV, inwieweit die aktuellen Erkenntnisse in irgendeiner Weise über das im hauseigenen Newsletter präsentierte, dünne Material vom Oktober hinausgehen, beantwortete die Behörde mir so (Originalzitat):

Wie Sie bereits in Ihrer Anfrage vermuten, können wir Ihnen mit weiteren Informationen, die bereits in unserem BfV-Newsletter Nr. 3/2016 veröffentlicht wurden, nicht weiterhelfen.

BfV

An dieser Stellungnahme irritiert die sprachliche Fehlerhaftigkeit fast noch mehr als die inhaltliche Leere. Auf weitere Nachfrage bat man um Verständnis, dass der Verfassungsschutz „Berichterstattung nicht kommentieren“ würde und „insofern auch keine Bewertung abgeben“ könne.

Um der Sache weiter auf den Grund zu gehen, wandte ich mich im Folgenden direkt an den Autoren des FAZ-Artikels, Dr. Eckart Lohse, einen erfahrenen Redakteur des Blattes aus dem Berliner Büro, der in diesem Jahr auch schon prominent im Fernsehen zu sehen war. Ich berichtete ihm von der wenig ergiebigen Auskunft des Verfassungsschutzes – seiner Quelle -, und fragte, was denn nun konkret die von ihm genannten „präzisen Erkenntnisse“ für eine Verwicklung des russischen Staates seien, und ob sie über die Erkenntnisse aus dem BfV-Newsletter vom Oktober hinausgingen, wo ja lediglich vage Indizien präsentiert worden waren. Lohse antwortete:

Da wir nicht unterstellen können, dass unsere Leser durchweg die Newsletter oder andere Veröffentlichungen des BfV zur Kenntnis nehmen, habe ich aktuelle Äußerungen des BfV und von dessen Präsidenten zu staatlichen russischen Aktivitäten in meinem Artikel aufgeschrieben.

Eckart Lohse

Auf diese ausweichende Antwort hin fragte ich nach, wie man auf der Basis des eher vorsichtig formulierten zwei Monate alten Newsletters auf eine knallige Überschrift wie „Verfassungsschutz macht Russland für Cyberangriffe verantwortlich – Präzise Erkenntnisse über staatliches Vorgehen“ kommen könne. Dazu meinte der FAZ-Autor, wiederum ausweichend, dass nicht er, sondern ich „den Newsletter ins Spiel gebracht“ habe: „Ich habe mich in meinem Artikel auf Mitteilungen des BfV und Äußerungen des Präsidenten bezogen, die höchst aktuell waren.“


Bild: ladydi_saster/CC BY-2.0

Doch das wesentliche Problem, abseits aller Details, müsste auch Lohse klar sein: In seinem auf Seite 1 veröffentlichten Artikel werden neue „präzise Erkenntnisse“ zu einer direkten Verantwortung des russischen Staates behauptet, diese dann aber nicht genannt, so dass die Vorwürfe nicht überprüfbar sind und damit spekulativ bleiben. Zugleich werden die Verdächtigungen mehr oder weniger als bewiesene Tatsachen präsentiert.

Das ist, so darf man sagen, hart an der Grenze zum Verbreiten von „Fake News“. Denn wo ist die Garantie für die Leser, wo zumindest die unabhängige journalistische Überprüfung, dass die vom Verfassungsschutz lancierten Vorwürfe überhaupt fundiert sind und der Wahrheit entsprechen?

https://www.heise.de/tp/features/FAZ-und-Verfassungsschutz-im-Fake-News-Strudel-3572734.html

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Gruß an die Verlogenen

Der Honigmann

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 Ja, es geschehen noch Zeichen und Wunder – Pastor Jakob Tscharntke ist solch ein Wunder. Bekannt wurde er durch seine mutigen Predigten zur „Flüchtlings“-Krise (PI berichtete). Der unter Verfolgung staatlicher Zensoren und im Dauerfeuer seiner eigenen Freikirche (Baptisten) stehende unbeugsame Gottesmann hat auch zum Terroranschlag von Berlin wieder die richtigen Worte gefunden. Nicht nur für Christen äußerst lesenswert:

Frau Merkels Weihnachtsgeschenk 2016

Danke, Frau Merkel, Sie schaffen das! Dank Ihrer vermutlich vielfach rechtswidrigen Invasions- und Schleuserpolitik haben Sie die Sicherheitslage in Deutschland dramatisch verschlechtert. Menschen können sich ohne mulmiges Gefühl in der Magengegend kaum mehr auf öffentliche Veranstaltungen wagen. Zumindest diejenigen nicht, die sich durch zurechtgebogene Statistiken und offenkundig wahrheitswidrige Behauptungen nicht das eigene Denken und Wahrnehmen der Wirklichkeit abnehmen lassen.

Wie die Sicherheitslage in Deutschland dank Ihnen heute aussieht, mussten viele Berliner [Montag]Abend (19.12.2016) auf höchst dramatische Weise erleben. Leider muss man sogar sagen: mindestens 12 haben es nicht mehr erlebt. Sie sind tot! Wie viele von den rund 50 Verletzten, von denen laut Pressemeldungen „viele“ lebensgefährlich verletzt wurden, ihnen in den Tod noch folgen werden, werden die kommenden Tage und Wochen zeigen.

Wieder einmal haben Sie, Frau Merkel, hundertfaches Leid über Menschen des Volkes gebracht, zu dessen Wohl zu dienen Sie in Ihrem Amtseid gelobt haben. Ich persönlich zähle Sie, Frau Merkel, heute schon zu den größten Verbrechern der Menschheitsgeschichte. Ich weiß nicht, ob es je in der Menschheitsgeschichte eine Person gab, die in Regierungsverantwortung stehend, so unmittelbar und direkt zum Schaden des eigenen Volkes und Landes gehandelt hat, wie Sie dies seit mindestens 1 ½ Jahren tun.

Und ich befürchte, daß wir erst am Anfang Ihrer Schandtaten stehen, die Sie zur Verwüstung unseres Volkes und Vaterlandes noch beabsichtigen, über uns zu bringen. Ich denke zum Beispiel an die beabsichtigte Verankerung der sogenannten „interkulturellen Offenheit“ im Grundgesetz. Daß die rechtswidrige Invasions- und Schleuserpolitik 2016 nicht in noch weit höherem Maße geschehen ist, haben wir nicht Ihnen zu verdanken. Ganz im Gegenteil haben Sie diejenigen massiv angegriffen, die diesen rechtswidrigen Vorgängen Einhalt geboten oder dies zumindest versucht haben. Wäre es nach Ihnen gegangen, dann hätte 2016 wohl ein Vielfaches an potentiellen Terroristen wie dem, der [Montag]Abend auf dem Berliner Weihnachtsmarkt wohl zugeschlagen hat, illegal und unkontrolliert nach Deutschland einreisen können. Wie viele es tatsächlich sind, weiß offenbar niemand.

Sie haben dafür gesorgt, daß die staatlichen Organe, die vom deutschen Volk bevollmächtigt wurden, zu seinem Wohl und Schutz zu handeln, die Kontrolle über die deutschen Staatsgrenzen und das deutsche Staatsgebiet in erschreckendem Maße verloren haben. Ja, viel mehr noch: Sie haben sogar wohl in rechtswidriger Weise Anordnungen erlassen, diese Kontrolle bewußt aufzugeben und unsere Grenzen und unser Staatsgebiet bewußt dem Treiben illegal und unkontrolliert ins Land gereister Invasoren zu überlassen, von denen man in nicht geringem Maße mit der Möglichkeit rechnen muß, daß sie als bewaffnete Terroristen ins Land gekommen sind.

Es ist wohl nicht falsch, zu sagen: Sie saßen indirekt mit am Steuer dieses Lastwagens, der [Montag]Abend auf dem Berliner Weihnachtsmarkt diese Spur der Verwüstung hinterlassen hat. Für diesen Anschlag mit all seinen Folgen tragen meines Erachtens Sie ganz persönliche Verantwortung. Aber auch all diejenigen, die Sie in Ihrem Treiben unterstützt oder zumindest in rechtswidriger Weise haben gewähren lassen. Ich denke hier an das Urteil der Landgerichts Köln, das vom OLG Köln (Beschl. v. 07.04.2016, Az. 15 W 14/16) bestätigt wurde. Da Claudia Roth Ihre Invasionspolitik wohl bejubelt hat, darf man diesem Gerichtsurteil zufolge die Meinung vertreten, daß Claudia Roth mittelbar an den Verbrechen der Invasoren Verantwortung trage. Da Sie, Frau Merkel, aber wohl weit mehr als Frau Roth, unmittelbare und persönliche Verantwortung für entsprechende Anordnungen haben, dürfte Ihr Verantwortungsanteil an diesen Verbrechen weit höher und unmittelbarer sein als im Falle von Frau Roth. In meinen Augen sind Sie, Frau Merkel, die Hauptschuldige des [Montag]Abends. Sie persönlich müssten nach meinem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden für diesen Anschlag vor Gericht gestellt werden.

Es ist allerhöchste Zeit, daß ein Umdenken stattfindet bei denen, die hier Mitverantwortung tragen. Daß deutsche Politiker und Beamte endlich tun, wozu sie von Rechts wegen verpflichtet sind: nämlich nach Recht und Ordnung zu handeln; für Sicherheit und Ordnung in unserem Land zu sorgen, und rechtswidrigem Treiben in aller Konsequenz Einhalt zu gebieten und rechtswidrige Anordnungen entsprechend zu mißachten.

Ich bete darum, daß Sie, Frau Merkel, und alle, die Schaden über unser Volk und Vaterland gebracht haben, möglichst bald der irdischen Gerechtigkeit zugeführt und zur Verantwortung für Ihr Tun gezogen werden. Sollten Sie der irdischen Gerechtigkeit entgehen, so ist mein großer und täglicher Trost: der göttlichen Gerechtigkeit werden Sie mit Gewißheit nicht entgehen.

Den Opfern und Angehörigen des […] Anschlags wollen wir in unseren Gebeten zur Seite stehen. Ein „frohes“ Weihnachten können wir ihnen dieses Jahr leider nicht wünschen. Aber den Segen, den Beistand und Trost unseres lebendigen Gottes wollen wir ihnen von Herzen wünschen.


(Im Original erschienen auf efk-riedlingen.de)

http://www.pi-news.net/2016/12/pastor-ich-zaehle-sie-frau-merkel-zu-den-groessten-verbrechern-der-menschheitsgeschichte/

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Gruß und Gedenken an die Opfer

Der Honigmann

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U-Bahn: Nach dem Fall eines U-Bahn-Treters in Berlin gab es eine Reihe ähnlicher Fälle (Symbolbild) Foto: picture alliance / Sven Hoppe/dpa

U-Bahn: Nach dem Fall eines U-Bahn-Treters in Berlin gab es eine Reihe ähnlicher Fälle (Symbolbild) Foto: picture alliance / Sven Hoppe/dpa

BERLIN. Nach der Attacke eines U-Bahn-Treters in Berlin hat es eine Reihe ähnlicher Vorfälle in anderen deutschen Städten gegeben. Am 27. Oktober hatte ein Roma einer 27 JAhre alten Frau unvermittelt auf den Treppen zum U-Bahn-Steig in den Rücken getreten, wodurch die Frau schwer verletzt wurde.

Insgesamt wurden nun vier Fälle bekannt, in denen Frauen in der Öffentlichkeit von hinten in den Rücken getreten und verletzt wurden. Die JUNGE FREIHEIT dokumentiert eine Übersicht davon.

München: Auf Rolltreppe überfallen

Eine 38 Jahre alte Frau wurde am Samstag nach einer Weihnachtsfeier auf ihrem Heimweg niedergestoßen. Als sie auf der Rolltreppe zum U-Bahnhof hinunterfahren wollte, traten sie drei Jugendliche und raubten ihr die Handtasche.

Durch den Sturz wurde die Frau verletzt und erlitt mehrere Blutergüsse. Die Polizei wertet derzeit die Bilder aus den Überwachungskameras aus.

Stuttgart: Fußgängerin in den Rücken getreten

Eine 19 Jahre alte Frau wurde am Sonntag ebenfalls Opfer einer Tritt-Attacke. Zwei Unbekannte traten ihr auf offener Straße so fest in den Rücken, daß sie stürzte. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf und bittet um weitere Hinweise zu den dunkel gekleideten Männern, welche flüchten konnten.

Korbach: Attacke am Nachmittag

Eine 45 Jahre alte Frau wurde am Donnerstag in einer Fußgängerzone die Treppe einer Passage hinuntergestoßen. Drei südländisch aussehende Männer traten ihr in den Rücken, wodurch sie stürzte und sich Prellungen sowie Schürfwunden zuzog.

„Meine Schwester wollte die Treppe von der Apotheke zum Berndorfer Torplatz hinuntergehen und ist an drei Männern vorbeigegangen. Nach dem ersten Schritt auf die Treppe wurde sie in den Rücken getreten, dann stürzte sie“, erläuterte die Schwester dr Verletzten gegenüber der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen.

Die Polizei nahm die Ermittlungen nach Hinweisen aus der Zeitung auf und sucht nach drei Männern unter 20 Jahren. Nach Angaben der Verletzten hatte sie alle kurzes, dunkles Haar.

Hamburg: Schwer verletzte Frau nach Tritt-Attacke

Eine 57 Jahre alte Frau ist bereits vergangenen Dienstag schwer verletzt worden, als sie von einem 39jährigen in den Rücken getreten wurde. „Ich muß mich in der Luft gedreht haben. Jedenfalls bin ich dann an einem Marktstand auf den Hinterkopf geknallt“, sagte sie dem Hamburger Abendblatt.

Bei dem Sturz erlitt sie mehrere Verletzungen und brach sich das Handgelenk. Sie mußte im Krankenhaus behandelt werden. Passanten hielten den Angreifer fest und übergaben ihn der Polizei. Diese ließ ihn nach einer Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung aber wieder frei. (vi)

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2016/erneute-tritt-attacken-auf-frauen-in-deutschland/

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Gruß an die Aufpasser

Der Honigmann

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Unser Dasein entspringt nicht aus dem Nichts. Es ist das Ende eine Kette von Generationen, welche über die Jahrhunderte die politischen, sozialen und kulturellen Umstände gestalteten, in welche wir hineingeboren sind.

In über 1000 Jahren deutscher Geschichte, haben sich unsere Vorfahren durch Kriege, Seuchen und Hunger gekämpft. Ob 955 auch dem Lechfeld. 1241 bei Liegnitz oder 1916 bei Verdun.

Ob während des schwarzen Todes oder dem Steckrübenwinter, stets galt dieser eine Satz: Wir starben, damit ihr leben könnt.

anonymousnews.ru

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….danke an Conny.

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Gruß an die Patrioten

Der Honigmann

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titelbild

Ist Deutschland ein Staat? Die Inschrift des Reichstagsgebäude wird auch interpretiert als: „Dieses Parlament (seine Arbeit) ist für das deutsche Volk.“ Die Art wie die BRD aufgebaut bzw. organisiert ist, widerspricht dem allerdings.

Auf Fragen wie, ist die BRD ein Staat, ist das Grundgesetz einer Verfassung gleichzusetzen, haben wir einen Friedensvertrag, sind wir souverän und sind unsere Gesetze nach Aufhebung des Geltungsbereiches noch gültig, haben unabhängige Juristen (keine an Parteibuch gebundene) längst Stellung bezogen. Auch existieren diverse unabhängige wissenschaftliche Aufsätze darüber. Die Thematik scheint trotzdem am Großteil des Volkes vorbeizuziehen. Entweder schlicht aus Desinteresse oder aus fehlendem Sachverstand. Wenn aber das deutsche Volk um ihre Rechte betrogen wird, damit die Etablierten Ihre Macht behalten, dann ist das eine Pflichtlektüre eines jeden Bürgers. Nur wenn die Menschen über die Rechtslage der Bundesrepublik Deutschland Bescheid wissen, können bereits initiierte Veränderungen ihre Früchte tragen und in diesem Land etwas bewegen. Dieser Aufsatz soll das Thema, für jeden verständlich, auf den Punkt bringen und damit ein für allemal einen Schlusspunkt setzen. Sein Sie an dieser Stelle gewarnt. Der Inhalt präsentiert verheimlichte Fakten, vor denen sich zurecht alle Politiker in Deutschland fürchten und wird sie Ent-Täuschen!

(Bild: Christo und Jeanne-Claude, „Verhüllter Reichstag“, Berlin, 1995 / „Im Verhüllten Reichstag wird sich jeder Deutsche widerspiegeln.“ Willy Brandt)

Was ist ein Staat?

Um die Lage der BRD genau nachvollziehen zu können, müssen zuerst die Grundbedingungen, die ein Staat definieren, erläutert werden. Der Zollrat Karl Wicke (hoher Beamter/Stabsoffizier) definierte 1954 einen Staat wie folgt:

„Der Staat ist die rechtmässige Vereinigung von Menschen (Staatsvolk) innerhalb eines bestimmten Gebietes (Staatsgebiet) unter höchster Gewalt (Staatsgewalt) in einer festen Rechtsordnung (Staatsverfassung).

Mit Staatsvolk ist die Gemeinschaft der Menschen, die dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen (die Staatsbürger sind) gemeint. Unter Staatsgebiet versteht man das Gebiet, also den Raum, auf dem das Staatsvolk dauernd lebt, und innerhalb dessen sich die Staatstätigkeit entfaltet. Innerhalb des Staatsgebietes gilt die Herrschaftsgewalt (Gebietshoheit) des Staates. Die Staatsgewalt ist die dem Staat innewohnende Fähigkeit, die Herrschaft über das Staatsvolk und das Staatsgebiet auszuüben. Eine Staatsverfassung berechtigt den Hoheitsträger seine Staatsgewalt auszuüben. Sie ist die höchste Rechtsnorm in einem Staat und bezeichnet die Grundrechte, Rechte und Pflichten und definiert das Staatsgebiet in dem sie gilt. Sie muss vom Volk bestimmt und gewählt werden. Durch eine Verfassung konstituiert sich ein Volk in eigener, freier Selbstbestimmung. [1]

Die Rangordnung der Rechtsnormen im „Staat“ BRD

Für das Verständnis dieses Textes ist es nützlich den Rang der Rechtsordnungen zu kennen. Internationales Recht steht z.B. über den Gesetzen der Bundesrepublik und damit auch über dem Grundgesetz.

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Artikel 25 Grundgesetz (GG) [2]

Über dem Bundesrecht und damit Grundgesetz stehen z.B.:

1. Internationales Recht

  • Menschenrechtskonventionen bzw. Menschenrechtsabkommen
  • Staats- und Völkerrecht
  • Haager Landkriegsordnung (HLKO) – Völkerkriegsrecht
  • Besatzungsrecht
    • SHAEF-Gesetze
    • SMAD-Befehle
    • Alliierte Kontrollratsgesetze
    • Gesetze der Alliierten Hohen Kommission
    • Besatzungsstatut

2. Europarecht

Was ist die Haager Landkriegsordnung (HLKO)?

Die Haager Landkriegsordnung ist ein internationales Kriegsrecht, dass die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges betrifft. Sie ist ein wesentlicher Teil des Völkerrechts und enthält für den Kriegsfall Festlegungen für Kriegsteilnehmer. Sie definiert zum Beispiel:

  • Den Umgang mit Kriegsgefangenen
  • Beschränkungen bei der Wahl der Kriegsmittel
  • Die Verschonung bestimmter Gebäude und Einrichtungen
  • Den Umgang mit Spionen
  • Kapitulationen
  • Waffenstillstandsvereinbarungen
  • Das Verhalten einer Besatzungsmacht in einem besetzten Gebiet [3]

Die HLKO ist die Höchste Rechtsnorm zwischen streitenden Parteien und gilt auch auf deutschem Boden, da das Deutsche Reich 1907 der Haager Landkriegsordnung beigetreten ist. Die HLKO ist bis heute in den Beziehungen untereinander gültiges Vertragsrecht und bindend. [4]

Das Deutsche Reich: Ein kurzer Rückblick in die Geschichte

Die 3 Regierungszeiten des Deutschen Reiches

Das Deutsche Reich hatte drei Regierungszeiten. Das 1. Deutsche Reich wurde 1871 gegründet und war eine konstitutionelle Monarchie, mit einem demokratisch gewählten Parlament. Die Macht hatte jedoch der Kaiser und der von ihm ernannte Reichskanzler. Otto von Bismarck war der 1. Reichskanzler. Die Staatsverfassung nannte sich Kaiserreichsverfassung und definierte sein Staatsgebiet aus dem jetzigen Bundesgebiet, Elsass-Lothringen, Pommern, Schlesien, Posen, Ost-und Westpreussen. Nach dem ersten Weltkrieg verlor das Deutsche Volk die besetzten Gebiete Elsass-Lothringen (an Frankreich) und östliche Gebiete Preussens (heute Polen).

Es entstand das 2. Deutsche Reich. Es war eine demokratisch verfasste, parlamentarische Republik, mit einer dementsprechend abgeänderten Verfassung. Die Weimarer Republik wurde 1918 ausgerufen und bekam am 11. August 1919 die Weimarer Verfassung. Mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30.01.1933 endete die Weimarer Republik. Hitler nannte seine Regierungszeit das 3. Deutsche Reich. Es war eine Diktatur von 1933 bis 1945. Die Verfassung des nationalsozialistischen Führungsstaates entstand auf der Grundlage der Weimarer Verfassung.

In einem Blitzkrieg holte sich Adolf Hitler die, nach dem 1. Weltkrieg, weggenommenen Gebiete zurück und löste mit der Eroberung weiterer Ostgebiete, dem Polenfeldzug 1939, den zweiten Weltkrieg aus.

Die Kapitulation Deutschlands 1945

Am 08. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht. In der „Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands“, die seit dem 5. Juni in Kraft ist, heißt es:

Die deutschen Streitkräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft sind vollständig geschlagen und haben bedingungslos kapituliert, und Deutschland, das für den Krieg verantwortlich ist, ist nicht mehr fähig, sich dem Willen der siegreichen Mächte zu widersetzen. Dadurch ist die bedingungslose Kapitulation Deutschlands erfolgt, und Deutschland unterwirft sich allen Forderungen, die ihm jetzt oder später auferlegt werden. [5]

Hier ist klarzustellen, dass die Kapitulation nicht Deutschland als Ganzes betraf, sondern nur die Heeresführung nach Art. 35 der Haager Landkriegsordnung. Das Deutsche Reich ist mit der Kapitulation nicht untergegangen. Es ist lediglich handlungsunfähig, da ihm die notwendigen Staatsorgane fehlen.

„Die Kapitulation stellt keine Präjudiz (Vorentscheidung) für an ihrer Stelle tretende allgemeine Kapitulationsbestimmungen dar, die durch die Vereinten Nationen oder in deren Namen festgesetzt werden und Deutschland und die Deutsche Wehrmacht als Ganzes betreffen werden.“ Kapitulationsurkunde unter Ziffer 4. [6]

Die Militärregierung und seine SHAEF-Gesetze (als PDF)

Das Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces (SHAEF) war im 2. Weltkrieg das Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Nordwesteuropa. Oberster Befehlshaber war der Amerikaner Dwight D. Eisenhauer. [7] Das SHAEF war die so genannte Militärregierung für Deutschland, welche Militärgesetze herausgab. Bereits am 15.11.1944, ein halbes Jahr vor der Kapitulation der Wehrmacht, wurde das SHAEF-Gesetz Nr. 3 verabschiedet. Es besagt in Absatz 3, dass dieses Gesetz mit der Besetzung in Kraft tritt. Die Militärregierung hatte sich demzufolge schon deutlich vor der Kapitulation organisiert und Gesetze erlassen. Die SHAEF-Gesetze waren die wohl bedeutendsten Gesetze, die die Militärregierung der Alliierten erlassen haben. Sie regelten z.B.:

  • Die Aufrechterhaltung der Kontrolle über das besetzte Gebiet
  • Das Fortbestehen des Deutschen Reiches
  • Die Aufhebung der nationalsozialistischen Gesetze seit dem 30.01.1933 (Gesetz Nr. 1)
  • Die Schließung von Gerichten und Verwaltungsbehörden (Gesetz Nr. 2)
  • Die Entnazifizierung Deutschlands (Gesetz Nr. 4 und 7)
  • Das gesetzliche Zahlungsmittel – Alliierte Militär-Mark (Gesetz Nr. 51)
  • Die Enteignung – Sperre und Beaufsichtigung von Vermögen (Gesetz Nr. 52)

Durch die SHAEF-Gesetze der Militärregierung, insbesondere Gesetz Nr.1 welches die nationalsozialistischen Gesetze aufhob, trat automatisch wieder die Weimarer Verfassung in der Fassung vor dem 30.01.1933 in Kraft. Die enthielt keine Änderungen der Nazis. Proklamation Nr.2, Abschnitt III, Abs. 7a besagt, dass die diplomatischen, konsularen, Handels- und andere Beziehungen des Deutschen Reiches aufhörten zu bestehen. Es ist nicht von der Auflösung des Deutschen Reichs die Rede. Das Deutsche Reich bestand weiter! In SHAEF-Gesetz Nr. 52, Artikel VII, Abs. 9e ist auch der Begriff Deutschland definiert:

„Deutschland“ bedeutet das Deutsche Reich wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.“ [8]

Warum wurde der 31. Dezember 1937 als Datum gewählt? Eine These darüber finden sie in: “Der BRD Schwindel”, Seite 73-75.

In der „Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten „Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands“, vom 5. Juni, heißt es weiter:

[…] Die Übernahme zu den vorstehend genannten Zwecken der besagten Regierungsgewalt und Befugnisse bewirkt nicht die Annektierung (Aneignung) Deutschlands. [9]

Besetzung des Deutschen Reiches durch die Alliierten

Die Alliierten waren die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Regierung der Französischen Republik. Diese Großmächte regelten die Besetzung Deutschlands in einem Abkommen. In dem so genannten Londoner „Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin“ vom 12. September 1944, dass seit dem 7./8. Mai 1945 in Kraft trat (letzte Fassung vom 13.08.1945), heißt es in Punkt 1:

Deutschland wird innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden, zum Zwecke der Besetzung in vier Zonen eingeteilt, von denen je eine einer der vier Mächte zugewiesen wird, und ein besonderes Berliner Gebiet, das der gemeinsamen Besatzungshoheit der vier Mächte unterworfen wird. [10]

Die Ostzone, zu der auch Ostpreussen gehörte, wurde von der UDSSR besetzt. Die Nordwestzone von den Briten, die Südwest-Zone von den Amerikanern und die Westzone von den Franzosen. Das Gebiet Berlin wurde unter allen Alliierten aufgeteilt.

Kernaussagen zur Geschichte des Deutschen Reichs:

  1. Die deutsche Wehrmacht kapitulierte am 08. Mai 1945 und nicht das Deutsche Reich.
  2. Die Alliierten übernahmen die Kontrolle und Regierungsgewalt über das besetzte Deutsche Reich.
  3. Deutschland wurde nicht annektiert. Eine Anerkennung der Grenzen der Besatzungszonen gab es nicht.
  4. Das Deutsche Reich bestand innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 waren, weiter.
  5. Die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 war juristisch wieder gültig.
  6. Das Gebiet Berlin hatte einen Sonderstatus.

Das Grundgesetz in Deutschland und seine Entstehung

Die Frankfurter Dokumente

Nachdem die größte Not des zweiten Weltkrieges aufgefangen war, übergaben die Westalliierten Militärgouverneure den 11 Ministerpräsidenten der Reichsländer (heute Bundesländer genannt) in Frankfurt am Main drei Dokumente, um eine neue staatliche Ordnung aufzubauen. Die so genannten Frankfurter Dokumente vom 1. Juli 1948.

Dokument I beinhaltet: Die Bevollmächtigung eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Eine demokratische Verfassung auszuarbeiten, welche von den Militärgouverneuren genehmigt werden muss.
Dokument II beinhaltet: Die Aufforderung zur Überprüfung der Ländergrenzen.
Dokument III regelt die Grundsätze eines Besatzungsstatuts. U.a. geht daraus hervor, dass sich die Alliierten die Ausübung ihrer vollen Machtbefugnisse vorbehalten und das jede Verfassungsänderung den Militärgouverneuren zur Genehmigung vorgelegt werden muss. [11] [12]

Der Parlamentarische Rat

Die 11 Ministerpräsidenten der deutschen Länder gründeten anstelle einer verfassungsgebenden Versammlung bzw. eines Verfassungskonvents den so genannten parlamentarischen Rat. Dieser Rat arbeitete ab dem 1. September 1948 auf der Grundlage der Frankfurter Dokumente (enge Vorgaben des Besatzungsstatuts) ein ziviles Selbstverwaltungsrecht, das Grundgesetz, aus. Das Ziel war das militärische Besatzungsrecht nach und nach in den Hintergrund zu rücken. Das Grundgesetz wurde wie vorher beauftragt den Militärgouverneuren zur Genehmigung vorgelegt.

Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz

Die Militärgouverneure hatten, bevor das Grundgesetz dem Volk zur Ratifizierung (Bestätigung) unterbreitet werden sollte, ein paar Vorbehalte. Sie stellten klar, alle Befugnisse zu behalten, indem das Grundgesetz dem Besatzungsstatut unterliegt. Groß-Berlin sollte nicht zum Bund gehören und gewisse Ländergrenzen bis zu einem Friedensvertrag bestehen bleiben. [13]

Nach der Genehmigung des GG wurde es gemäß Artikel 144 Abs. 1 von den Volksvertretungen der deutschen Länder angenommen. Eine Volksabstimmung bzw. Ratifizierung hat es nie gegeben. [14] Die Anwendung und Gültigkeit wurde vorbehaltlich in den Artikeln 23 (Geltungsbereich) und 146 (Gültigkeit) der alten Fassung geregelt. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz ohne eine demokratische Beteiligung in Kraft.

Was ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik?

Das Grundgesetz ist eine grundsätzliche Regelung auf militärisch besetztem Gebiet. Ein Gesetz, dass für Ruhe und Ordnung sorgt und die Struktur eines besetzten Gebietes organisiert. Es ist ein Provisorium für eine bestimmte Zeit. [15]

Die Haager Landkriegsordnung welches das Verhalten einer Besatzungsmacht regelt sagt dazu in Artikel 43:

„Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.“ [3]

Die Landesgesetze, welche zu diesem Zeitpunkt die Weimarer Verfassung war, wurden bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes missachtet und stattdessen wurde das GG, auf Anordnung der Militärgouverneure, auf der Grundlage des Besatzungsstatuts geschaffen. Es ist damit das Recht der Alliierten.

Was ist eine Verfassung?

Staats- und Völkerrechtslehrer Prof. Dr. Carlo Schmid (Politiker der SPD) erklärte in seiner Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 wie eine Verfassung zu verstehen ist. Hier ein Auszug:

„Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz ohne auf einen Dritten zurückgeführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt. Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen.“ [16]

Eine Verfassung hat demnach folgende Merkmale:

  • Das Volk ist frei
  • Das Volk entscheidet / konstituiert sich
  • Sie ist räumlich nicht teilbar = das gesamte Volk
  • Sie ist die höchste Rechtsnorm. Nichts steht über ihr
  • Sie definiert das Staatsgebiet in dem sie gilt
  • Sie regelt die Rechte und Pflichten aller Individuen
  • Sie bestimmt die Grenzen der Staatsgewalt
  • Sie berechtigt einen Hoheitsträger seine Staatsgewalt auszuüben
  • Sie bestimmt wie ein Hoheitsträger seine Staatsgewalt ausüben kann

Eine Verfassung ist für eine Demokratie unabdingbar.

Das Grundgesetz in Deutschland ist keine Verfassung

Der Begriff Grundgesetz wurde damals ganz bewusst gewählt.

„Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.“ Dr. Carlo Schmid vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948. [16]

Auch der Artikel 146 GG unterscheidet hier ganz klar:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. [15]

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum unsere angebliche Verfassung „Grundgesetz für die Bundesrepublik“ und nicht „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“ heißt? Siehe Bild weiter oben.

Kernaussagen über das Grundgesetz in Deutschland und seine Entstehung:

  1. Das Grundgesetz wurde Deutschland ohne Volksabstimmung gegeben.
  2. Die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 wurde ignoriert.
  3. Das Grundgesetz ist ein Fremdbestimmtes Recht.
  4. Das Grundgesetz ist keine Verfassung.
  5. Das Grundgesetz ist ein Provisorium, dass nur solange gilt bis zu einer Verfassung.
  6. Die Westalliierten haben alle Machtbefugnisse. Besatzungsrecht steht über dem GG.

Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und DDR

Die Errichtung der BRD und DDR

Die britische und amerikanische Besatzungszone fusionierten wirtschaftlich am 01.01.1947 zur Bizone. Aus diesem vereinten Wirtschaftsgebiet ging die Bundesrepublik Deutschland hervor. Mit der Sowjetunion kamen die Westalliierten in wirtschaftspolitischen Fragen (Reparationen etc.) nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Die Folge war eine Teilung Deutschlands in Ost und West. Die BRD ist im Westen, mit der Verkündung des Grundgesetzes, am 23. Mai 1949 gegründet worden. Dabei wurden die Reichsländer völkerrechtswidrig aufgelöst und Bundesländer gebildet, wie wir sie heute noch haben. [17] Im „Osten“, allerdings auf mitteldeutschem Gebiet, entstand am 07. Oktober 1949 die Deutsche Demokratische Republik (DDR). Sie bekam eine Verfassung, die von der Regierung ratifiziert wurde, aber nicht vom Volk. [18] Die eigentlichen Ostgebiete des Deutschen Reiches (Schlesien, Pommern und Ostpreussen), wie es am 31. Dezember 1937 bestand, blieben in polnischer- und sowjetischer Verwaltung.

Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat

In einem Urteil des Bundesverfassungsgericht über den Grundlagenvertrag (Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) von 1973 heißt es:

„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort […], besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.“

Weiter heißt es:

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches […]
Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den ‚Geltungsbereich des Grundgesetzes‘ […], fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte […]. Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden…“ – BVerfGE 36, 1 (15 ff.) – Grundlagenvertrag [19]

Die BRD wurde nie als Staat gegründet und hätte auch nie als Staat gegründet werden können, weil das Deutsche Reich nie aufgehört hat zu existieren! Sie ist nicht identisch mit dem Deutschen Reich und auch nicht ihr Rechtsnachfolger. Was ist die BRD, die 1949 gegründet wurde, dann? Eine mögliche Definition ist:

Die BRD ist ein von den westlichen Besatzungsmächten völkerrechtswidrig errichtetes Selbstverwaltungskonstrukt. [20] Eine Organisation, die die Ausübung der Hoheitsgewalt über deutsche Staatsbürger von den Siegermächten nach militärischen Vorgaben befristet übertragen bekommen hat.

Inwieweit sich an dieser Situation bis heute etwas geändert hat erfahren Sie weiter unten.

Der Deutschlandvertrag zur vollen Souveränität?

Um Deutschland die volle Macht eines souveränen Staates zuzusichern, trat als einer der Pariser Verträge der Deutschlandvertrag am 05. Mai 1955 in Kraft. Der Deutschlandvertrag, auch Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (Amerika, Großbritannien und Frankreich) genannt, sollte das entstandene Vakuum zwischen Kapitulation und Friedensvertrag regeln und das Besatzungsstatut beenden.

Artikel 1, Abs. 1 des Deutschlandvertrages beendet das Besatzungsregime und hebt das Besatzungsstatut sowie die Alliierte Hohe Kommission auf. In Artikel 2, Satz 1 behalten die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes. Siehe dazu das vorbehaltene Recht aus dem Besatzungsstatut:

Die Besatzungsbehörden behalten sich jedoch das Recht vor, auf Anweisung ihrer Regierungen die Ausübung der vollen Regierungsgewalt ganz oder teilweise wieder aufzunehmen […] Ziffer III

Weiter behalten Sie Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf die Stationierung von Streitkräften in Deutschland. [21]

Alles was in Artikel 1 zugesagt wurde wird in Artikel 2 mehr oder weniger wieder aufgehoben.

Kernaussagen über die Gründung der Bundesrepublik Deutschland:

  1. Das Deutsche Reich besteht fort.
  2. Die BRD ist nicht als Staat gegründet worden.
  3. Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.
  4. Die BRD beschränkt Ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des GG.
  5. Die BRD ist weiterhin besetzt und nicht souverän.
  6. Das Deutsche Reich hat keinen Friedensvertrag.

Wiedervereinigung Deutschlands und Auflösung der BRD

Der Einigungsvertrag vom 29.09.1990

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR wurde über die Herstellung der Einheit Deutschlands der Einigungsvertrag geschlossen. Der Einigungsvertrag trat am 29.09.1990 in Kraft. Aus Kapitel I (Wirkung des Beitritts), heißt es in Artikel 1 (Länder), Abs. 1:

Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland. [22]

In Kapitel II (Grundgesetz), Artikel 4 (Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes) heißt es:

1. Die Präambel wird wie folgt gefaßt […]
2. Artikel 23 wird aufgehoben. [22]

Die Ostdeutschen Länder (DDR) treten also gemäß Artikel 23 GG am 3. Oktober 1990 der BRD bei.

Das Ländereinführungsgesetz

In dem originalen „Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik“ auch Ländereinführungsgesetz vom lebendigen virtuellen Museum Online (LeMO) heißt es:

Mit Wirkung vom 14. Oktober 1990 werden in der DDR folgende Länder gebildet:
– Mecklenburg-Vorpommern durch […]
– Brandenburg durch […]
– Sachsen-Anhalt durch […]
– Sachsen durch […]
– Thüringen durch […]

Die Länder der DDR wurden also erst am 14. Oktober 1990 gebildet. Wie konnten diese Länder schon am 03. Oktober 1990 der BRD beitreten? Im aktuellen Dokument des Bundesministeriums der Justiz wurde dieses Datum mittlerweile nachträglich geändert. Wurde hier versucht etwas zu verschleiern? [23] [24]

Das Grundgesetz hat keinen Geltungsbereich

Der Artikel 23 GG (alte Fassung), welcher mit der Einigung aufgehoben wurde, bestimmte den Geltungsbereich des Grundgesetzes.

„Dieses Gesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“ [25]

Dieser Artikel musste gestrichen werden, weil Polen zukünftige Ansprüche der östlichen Gebiete des Deutschen Reiches befürchtete. Unsere angeblich höchste Rechtsnorm hat nun aber keinen räumlichen Geltungsbereich bestimmt. Wo soll es denn nun gelten?

Der räumliche Geltungsbereich einer Rechtsnorm

Kann ein Grundgesetz ohne räumlichen Geltungsbereich Gültigkeit besitzen? Aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil über den Grundlagenvertrag von 1973 heißt es über die BRD:

Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den ,Geltungsbereich des Grundgesetzes‘ […]

Es wird aber behauptet, dass der Gültigkeitsbereich angeblich staats- verfassungs- und völkerrechtlich anerkannt ist und der Gültigkeitsbereich einer Verfassung keiner expliziten Beschreibung bedarf, da das Staatsgebiet in seinen Grenzen völkerrechtlich feststeht (wobei diese nicht einmal die der BRD sind)? Gibt es da nicht gewisse Rechtsgrundsätze „ohne Bestimmung keine Handlung“, „ohne Geltungsbereich kein Recht“ oder die alte römische Rechtsregel „Nulla poena sine lege“ (keine Strafe ohne Gesetz)? [26] Aber das Grundgesetz soll gelten ohne den Geltungsbereich zu bestimmen? Da stellt sich die Frage, warum unsere höchste Rechtsnorm vor der Einigung einen klar definierten Geltungsbereich hatte, wenn er diesen anscheinend nicht benötigte? Das heutige GG würde demnach ohne einen räumlichen Geltungsbereich gegen das Gebot der Rechtssicherheit verstoßen und wäre nichtig! Die BRD hat ohne geltende Rechtsnorm keine Hoheitsgewalt und ist formjuristisch aufgelöst!

Die neue Präambel belügt das Volk

Der gestrichene Geltungsbereich wurde mit der Einigung in die Präambel gepackt, welche keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit hat. Dort heißt es, dass es nach der Einigung für das ganze deutsche Volk gilt. Aber in welchen Grenzen? Die neue Präambel steckt zu dem voller Lügen, welche fett markiert sind.

„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“ [27]

Keine staatliche Einheit Deutschlands 1990

Erstens konnte die Wiedervereinigung Deutschlands wegen der noch nicht gebildeten Länder der DDR nicht rechtskräftig sein, zweitens ist die BRD nach dem Streichen des Geltungsbereich juristisch als aufgelöst zu betrachten, und drittens fehlten für eine tatsächliche Wiedervereinigung die östlichen Gebiete des Deutschen Reiches (Grenzen von 1937). Theo Waigel (Finanzminister von 1989-1998, CSU) sagte auf dem Schlesiertreffen in Hannover 1989:

„Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 08. Mai 1945 ist das deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind. Unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung.“ [28]

Die Nichtigkeit des Grundgesetzes findet sich auch deutlich in Artikel 146. Denn die staatliche Einheit ist noch immer nicht vollzogen.

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. [15]

Kernaussagen über die Wiedervereinigung Deutschlands (Müntefering regt gesamtdeutsche Verfassung an – „Es habe nie wirklich eine Wiedervereinigung gegeben…“):

  1. Die Wiedervereinigung ist nicht rechtskräftig.
  2. Das deutsche Volk ist nicht vereint.
  3. Das Grundgesetz hat keinen räumlichen Geltungsbereich und ist somit nichtig.
  4. Die neue Präambel des GG enthält diverse Lügen.
  5. Die BRD ist formjuristisch aufgelöst.

Friedensvertrag für Deutschland und 2 plus 4 Vertrag

Der 2 plus 4 Vertrag

Der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ (amtlicher Name), trat am 15. März 1991 mit der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in Kraft. Eine Ratifizierung ist eine völkerrechtlich verbindliche Erklärung eines Staatsoberhauptes. Die Unterzeichner waren die 4 Besatzungsmächte sowie ein Vertreter der BRD und DDR. Der 2+4 Vertrag gilt offiziell anstelle eines Friedensvertrages und machte Deutschland angeblich voll souverän in dem die Alliierten auf ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes verzichteten. Über die Bedeutung und Gültigkeit dieses Vertrages allgemein, sowie als Friedensvertrag, bestehen allerdings starke Zweifel.

10 Gründe warum der 2 plus 4 Vertrag nichtig ist und kein Friedensvertrag für Deutschland sein kann

  1. Die Besatzungskonstrukte BRD und DDR waren nicht am Krieg beteiligt, sondern das Deutsche Reich, und konnten daher keinen rechtlich verbindlichen Friedensvertrag unterzeichnen. Die Unterzeichner kontrahierten mit sich selber.
  2. Das Deutsche Reich, das momentan keine diplomatischen, konsularen, Handels- und andere Beziehungen unterhält, ist gegenwärtig mangels Organisation nicht in der Lage einen Vertreter, der einen Friedensvertrag abschließen könnte, zu stellen.
  3. Das Deutsche Reich hat insgesamt 46 Kriegserklärungen gegen sich! [17]
  4. Der 2+4 Vertrag trat in Kraft, nachdem der Geltungsbereich des Grundgesetzes aufgehoben war. Die BRD hatte danach keine Hoheitsmacht mehr einen solchen Vertrag zu unterzeichnen.
  5. Alle, mit Deutschland in den Krieg gezogenen Staaten, haben richtige Friedensverträge mit den Alliierten abgeschlossen. Japan schloss am 08. September 1951 mit 47 Ländern einen Friedensvertrag. [29]
  6. Der angebliche deutsche Friedensvertrag heißt 2+4 Vertrag. Glauben Sie nach dem Beispiel mit dem Grundgesetz und der Verfassung immer noch an eine solche zufällige Namensgebung?
  7. Der 2+4 Vertrag beinhaltet weiterhin Einschränkungen bzw. Verpflichtungen der BRD, die gegen eine volle Souveränität sprechen. [30] Ein richtiger Friedensvertrag gewährleistet aber eine volle Souveränität.
  8. Offizielle Aussagen, dass Deutschland immer noch keinen Friedensvertrag hat. [31]
  9. Ein Friedensvertrag ist nicht gewollt. [32]
  10. Die immer noch bestehende UN-Feindstaatenklausel. [33]

Die UN-Feindstaatenklausel

Die Vereinten Nationen (UN) sind 193 Staaten, die sich zusammengeschlossen haben, um den Weltfrieden, die Einhaltung des Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte sicherzustellen. Die Organisation (UNO) ist ein uneingeschränktes anerkanntes Völkerrechtssubjekt. [34]

Die Charta der Vereinten Nationen beinhaltet Klauseln in den Artikeln 53 und 107, wonach gegen Feindstaaten des 2. Weltkrieges Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden können. Nach Artikel 53, Abs. 2, ist jeder Staat ein Feindstaat der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war. Also primär Deutschland. Die BRD und DDR sind am 18. September 1973 den Vereinten Nationen beigetreten. [33] Wie kann es sein, dass Feindstaaten in die UNO aufgenommen werden? Vielleicht, weil die Selbstverwaltungsorganisationen BRD und DDR keine Feindstaaten waren, sondern das Deutsche Reich?

Aus den beiden Klauseln geht hervor, dass die Alliierten in Deutschland jederzeit (bei einer erneuten aggressiven Politik) militärisch eingreifen können, während die UNO die Augen schließt. An dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert! Die UN-Feindstaatenklausel als nicht mehr gebräuchlich (obsolet) hinzustellen ist schlichtweg eine Irreführung. [35] Sie wäre dann längst gestrichen worden.

Weiterhin kein Frieden und keine Souveränität

Aus der „Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)“ geht aus Punkt 1 und 2 hervor, dass der Deutschlandvertrag sowie der Überleitungsvertrag (Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen) mit dem Inkrafttreten des 2+4-Vertrages außer Kraft tritt. [36]

Durch die Nichtigkeit des 2+4 Vertrages ist damit der Deutschlandvertrag und auch Überleitungsvertrag heute noch immer in Kraft. In diesen Verträgen behielten sich die Besatzungsbehörden z. B. das Recht vor, die Ausübung der vollen Regierungsgewalt ganz oder teilweise wieder aufzunehmen (Deutschland: Die Souveränitätslüge (Videos)).

Kernaussagen über den Friedensvertrag für Deutschland und 2 plus 4 Vertrag:

  1. Der 2+4 Vertrag kann nicht gültig sein.
  2. Der 2+4 Vertrag ist kein Friedensvertrag.
  3. Der 2. Weltkrieg endet erst mit einem Friedensvertrag völkerrechtlich verbindlich.
  4. Deutschlandvertrag und Überleitungsvertrag sind weiterhin in Kraft.
  5. Die Alliierten behalten weiterhin alle Rechte.
  6. Deutschland ist bis heute nicht souverän.
  7. Deutschland ist immer noch Feindstaat der UN.

Berlin die Hauptstadt?

Der Sonderstatus von Berlin

Die Nation, welche die Hauptstadt eines besiegten Kriegsgegners einnimmt, hat die Besatzungshoheit und geht als Siegermacht hervor. Das Gebiet Berlin wurde daher unter den Alliierten aufgeteilt (West-Berlin hatten die Westalliierten, Ost-Berlin die UDSSR). Es hatte also von vornherein einen Sonderstatus. Der so genannte Alliierte Kontrollrat übernahm die Regierungsgewalt. Über 20 Jahre nach dem Londoner „Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin“ gab es das Viermächte-Abkommen über Berlin, dass am 03. Juni 1972 in Kraft trat. In Teil 2 B heißt es, dass Berlin-West kein Bestandteil der BRD ist und auch nicht von dieser regiert wird. [37]

Der Status von Berlin nach 1990

Berlins besonderer völkerrechtlicher Status war zu Zeiten der Deutschen Teilung bis 1990 offiziell. Deshalb wurde zur „Einigung Deutschlands“, eigentlich Einigung der 4 Besatzungszonen, und im Zusammenhang mit dem 2+4-Vertrag, das „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ zwischen der BRD und den drei Westalliierten getroffen. Damit und mit der „Wiedervereinigung“ sollte der Sonderstatus enden und Berlin wieder souverän sein. [38] In dem Berlin-Übereinkommen findet sich zur Souveränität folgender Text:

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. […] Artikel 2 [40]

Erkennen Sie daraus eine Souveränität Berlins?

Berlin nicht Hauptstadt und Land der BRD

In dem Berlin-Übereinkommen geht es um das Unwirksamwerden bzw. die Suspendierung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte. Während die drei Westmächte (alliierte Behörden) weiterhin alle Rechte und Verpflichtungen behalten. Liegt darin der Grund, warum dieses Übereinkommen nur die drei Westmächte getroffen haben. Denn die Sowjetunion hätte vor der „Einigung Deutschlands“, als einer der vier Besatzungsmächte, doch mit unterzeichnen müssen. Auch ein Vertreter der DDR für Ostberlin hätte Teil dieses Übereinkommens sein müssen. Damit ist dieses Übereinkommen in Bezug auf seine Gültigkeit anzuzweifeln. Genau so wie der Einigungsvertrag und 2+4 Vertrag.

Der einzige Schluss, der daraus gezogen werden kann, unter Berücksichtigung der ungültigen „Wiedervereinigung“ und dem nach wie vor gültigen Deutschlandvertrag und Überleitungsvertrag, ist, dass Berlin auch heute noch seinen Sonderstatus besitzt und nicht Teil der Bundesrepublik Deutschland sowie Hauptstadt der BRD sein kann.

Kernaussagen über “Berlin die Hauptstadt?”:

  1. Berlins völkerrechtlicher Sonderstatus war zu Zeiten der Deutschen Teilung bis 1990 offiziell.
  2. Aus dem Berlin-Abkommen zur Einigung Deutschlands geht keine volle Souveränität Berlins hervor.
  3. Durch die ungültige Wiedervereinigung und den noch immer gültigen Deutschlandvertrag hat Berlin weiterhin seinen Sonderstatus.
  4. Berlin ist damit kein Teil der Bundesrepublik Deutschland.
  5. Berlin ist nicht die Hauptstadt Deutschlands.

Ist Deutschland ein Staat?

Hat die BRD ein Staatsvolk?

Die Staatsangehörigkeit muss in einem Gesetz eindeutig definiert sein. Im Grundgesetz finden wir dazu Artikel 116 :

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. [40]

Eine genaue Definition aus diesem Grundgesetz findet sich aber nicht. Wie ist denn nun die deutsche Staatsangehörigkeit definiert und wie kann diese erlangt werden? Gesetzlich geregelt ist das im Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 (RuStAG), worauf sich der Artikel 116 GG auch bezieht, und zwar mit: vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung. Nichts anderes ist damit gemeint. Ein Schreiben vom Landkreis Demmin (Landrat) über den Antrag auf Einbürgerung einer Bürgerin von 2005 bestätigt sogar, dass die BRD stets an dem RuStAG von 1913 festgehalten hat. [41] Das muss die BRD auch, da das Selbstverwaltungskonstrukt gar nicht befugt ist ein eigenes Staatsbürgerrecht zu begründen. Erst kürzlich wurde das Staatsbürgerrecht in StAG umbenannt und um jeden Begriff der an das Deutsche Reich erinnert endgültig befreit.

Alle Änderungen des Staatsbürgerrechtes nach dem 29.09.1990 (Auflösung der BRD) sind allerdings nichtig und können nur als Spurenverwischungen betrachtet werden. Aus dem Schreiben vom Landkreis Demmin heißt es übrigens weiter:

„Aus dem Grundsatz des Fortbestandes des deutschen Staatsvolkes folgt, dass es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland, deren Erwerb Sie anstreben, nicht gibt!“ [41]

Der angebliche Staat BRD, dessen Staatsangehörigkeit es nicht gibt, hat damit eindeutig kein Staatsvolk!

Staatsangehörigkeit in Deutschland

Ein Blick in unsere Personendokumente sollte darüber Klarheit schaffen, oder etwa nicht? Denn ein Staat, der in der Lage wäre eine Staatsbürgerschaft zu kreieren, müsste diese auch in Personendokumenten ausgeben. Welche Staatsangehörigkeit findet sich denn in unserem Perso? – Richtig, Deutsch! Ist Deutsch ein Staat? Warum steht dort nicht Bundesrepublik Deutschland? In Frankreich steht im Personendokument Republik France, in GB: United Kingdom, in den USA: United States of America. Wir Deutschen haben die Staatsangehörigkeit „Deutsch“? Interessant ist die Aussage des bayerischen Staatsministeriums des Inneren über den Nachweis der Staatsangehörigkeit.

„Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis) nachgewiesen werden. Sie wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde ausgestellt. Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“ Nachweis Staatsangehörigkeitsurkunden [42]

Der Personalausweis oder Reisepass ist also kein Nachweis über die Staatsangehörigkeit. Das macht auch Sinn, da ein Nicht-Staat auch keine Staatsbürgerschaft begründen kann. Unsere Staatsangehörigkeit geht aus der Originalfassung des RuStAG hervor. Dort heißt es in §1:

Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 3 bis 35) besitzt. [43]

Unsere Staatsbürgerschaft ist das Deutsche Reich! Daran hat sich nie etwas geändert. Selbst vor jedem Gericht in Deutschland ist dieser Fakt unstrittig. Die Gerichte versuchen aber Entscheidungen über diesbezügliche Beweisanträge zu vermeiden und die Verfahren werden eingestellt.

Ist das Staatsgebiet der BRD definiert?

Ein Staatsgebiet muss im Gesetz eindeutig definiert sein. Bis 1990 war das Gebiet der BRD im Artikel 23 GG (a.F.) festgelegt. Dieser Artikel wurde allerdings aufgehoben. Ein anderer Hinweis findet sich im Artikel 133 GG: [45]

Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein. [44]

Wo und was ist das vereinigte Wirtschaftsgebiet? Im Abschnitt über die Gründung der BRD wurde das vereinte Wirtschaftsgebiet bereits erwähnt. Es war das fusionierte Besatzungsgebiet der Franzosen, Briten und Amerikaner. Also der westliche Teil der BRD ohne die ehemalige DDR.

Artikel 116 GG weist auf das Deutsche Reich von 1937 hin, welches weiterhin existiert und nicht annektiert oder zerstückelt wurde. Artikel 140 GG geht sogar bis 1919 zurück. Diese Widersprüche machen sehr deutlich, dass die BRD ein Staatsgebiet nicht eindeutig definiert hat.

Staatsgewalt der Bundesrepublik Deutschland

Dass eine Staatsgewalt von der BRD und seinen Körperschaften ausgeht, darüber besteht wohl kein Zweifel. Doch ist diese Staatsgewalt auch vom Volk legitimiert? Diese Frage ist eindeutig mit nein zu beantworten, denn weder das Grundgesetz hat das Volk selbst bestimmt noch haben nach der formjuristischen Auflösung der BRD am 29.09.1990 die ausführenden Organe und Politiker eine Rechtfertigung fürs Handeln vom Volk. [45]

Kernaussagen über “Ist Deutschland ein Staat”:

  1. Die BRD hat kein Staatsvolk.
  2. Unsere Staatsangehörigkeit ist das Deutsche Reich.
  3. Die BRD hat ihre Staatsgrenzen nicht eindeutig definiert.
  4. Die BRD hat keine legitimierte Staatsgewalt.
  5. Die BRD ist kein Staat. Aber was genau ist denn die heutige BRD?

Die BRD eine GmbH?

Das Mittel der öffentlich-rechtlichen Körperschaft

Die öffentlich-rechtliche Körperschaft wurde in den 20er Jahren eingeführt, um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sie ist eine Konstellation aus einer öffentlichen Körperschaft, welcher einer unbegrenzten Staatshaftung unterliegt und einer privaten Körperschaft, welche haftungsbeschränkt ist. Diese Konstellation ist widersprüchlich und verwischt die Grenzen zwischen Behörden und Firmen. Eine öffentliche-rechtliche Körperschaft kann, wie jede Firma profitorientiert sein und parallel hoheitliche Aufgaben ausüben. Diese Form der Körperschaft hat sich immer mehr ausgebreitet. Aus dem Arbeitsamt wurde zum Beispiel das Jobcenter und das Sozialamt ist nun die ARGE GmbH. Aus Antragstellern sind nun Kunden geworden und aus Aktenzeichen wurden Geschäftszeichen. Das Schlimme an dieser, von der Öffentlichkeit unbemerkten, Umstellung, ist, dass damit Rechtsansprüche verloren gehen, die normalerweise Staatspflicht sind. [45]

Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH

Offiziell wurde die „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“ am 19.09.2000 gegründet. Sie wird als zentraler Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes beschrieben und verwaltet das Sondervermögen des Bundes. Ihr Sitz ist in Frankfurt am Main. Alleiniger Gesellschafter ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen. [46] Alle Staatsfinanzen oder besser „Firmengelder“ laufen hier zusammen.

Die „BRD – Finanzagentur GmbH“ ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Main unter der Nummer HRB 51411 eingetragen. Die Haftungssumme liegt bei nur 50.000 DM. [47] Wer glaubt, dass diese GmbH lediglich eine private Firma für ausgelagerte Dienstleistungen ist, liegt falsch, was ein gestellter Insolvenzantrag belegt. Der Beschluss des Amtsgericht Darmstadt vom 02.03.2005 (Geschäfts-Nr.: 9 IN 248/05) lautet:

Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird als unzulässig zurückgewiesen […] Gründe: Gemäß § 12 Abs. 1, Ziffer 1 InsO ist die Durchführung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bundes unzulässig[45]

Bei jeder normalen Firma wäre, bei Schulden in Billionenhöhe, [48] ein Insolvenzantrag zulässig. Dieses Recht griff aber nicht bei der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH. Dummerweise hatte das Amtsgericht die beklagte Partei als Bundesrepublik Deutschland GmbH ausgewiesen (ohne Finanzagentur) und damit deutlich gemacht was die BRD zu sein scheint.

Die BRD eine GmbH?: Weitere Merkmale

Sieht man sich den Handelsregisterauszug der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH an, dann findet man dort das wahre Gründungsdatum. Dort heißt es nämlich „Gesellschaftsvertrag vom 29.08.1990″. [49] War 1990 nicht die angebliche „Wiedervereinigung“ und formjuristische Auflösung der BRD? Ein Zufall, dass die Firma BRD kurz vorher gegründet wurde? Interessant ist auch, dass die BRD Finanzagentur GmbH vorher in Berlin, unter der Nummer 40774 eingetragen war.

Weitere Merkmale, die darauf hinweisen, dass Ihre wohlverdienten Gelder an eine Organisation fließen, die wie eine Firma aufgebaut ist:

  1. Das Grundgesetz verwendet an 13 Stellen das Wort „Geschäft“, wie z.B. Geschäftsbereich, Geschäftsordnung und Geschäfte. Schmücken diese Wörter nicht eher einen Gesellschaftsvertrag einer GmbH aus anstatt Gesetze eines Staates? [50]
  2. Bundeskanzler- und Minister haben Geschäftsbereiche und sind demnach Teil einer Geschäftsführung. [50]
  3. Warum heißt unser Personendokument „PERSONALausweiß“?
  4. Aussage von Sigmar Gabriel (SPD-Parteivorsitzender): „Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nicht-Regierungsorganisation.“ [51]

Die Nichtregierungsorganisation BRD

Über die Jahre wurde die BRD immer mehr privatisiert. Banken, Krankenhäuser, Schulen etc. in privater Hand sind heutzutage Standard. Müssen diese Bereiche nicht aber zwingend in staatlicher Gewalt sein, um die Interessen des Volkes zu schützen und weiter gewährleisten zu können? Das deutsche Volk hat mittlerweile jeglichen Einfluss verloren. Das Grundgesetz wurde zum Beispiel schon über 50 mal geändert [52], ohne das Volk darüber abstimmen zu lassen. Ganz nach dem Motto: “Was nicht passt, wird passend gemacht.” Alles auf Kosten unserer Rechte.

Der Unterschied zwischen einem Staat und einer organisierten Firma ist der Souverän. Ein Souverän ist der Inhaber der Staatsgewalt, welches in einer Republik das Staatsvolk zu sein hat. [53] Auch wenn die BRD die gleichen Strukturen hat wie ein Staat, fehlt ihr die Legitimationsquelle, die Rechtfertigung für ihr Handeln vom Volk. Im modernen Völkerrecht wird dann von einer Nichtregierungsorganisation (NRO/NGO) gesprochen. [45]

Kernaussagen über “Die BRD eine GmbH?”:

  1. Eine GmbH mit Hoheitsgewalt ist widersprüchlich und verwischt die Grenzen zwischen Behörden und Firmen zu Lasten des Volkes.
  2. Die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” ist im Besitz des Bundesvermögens.
  3. Die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” ist keine normale Firma, die Insolvenz anmelden kann.
  4. Die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” wurde in Wirklichkeit 1990 in Berlin gegründet.
  5. Die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” wurde in einem Insolvenzverfahren als “Bundesrepublik Deutschland GmbH” ausgewiesen.
  6. Das deutsche Volk ist laut Ausweis, Personal.
  7. Vom Volk geht keine Staatsgewalt aus.

Diese Informationen sind so erschreckend und so unvorstellbar, dass man sie gar nicht glauben kann. Deshalb bitte ich Sie, glauben Sie nicht was ich hier niedergeschrieben habe und forschen selber nach. Alle wichtigen Dokumente, die die Fakten belegen, sind unter den Quellen zu finden. Prüfen Sie sie! Das Internet ist voll von Informationen über das Thema BRD. Beeindruckend sind vor allem öffentliche Aussagen von unseren Volksvertretern in den letzten Jahren.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass PRAVDA TV sich weder Rechts noch Links oder Mittig einordnet und auch keiner kommissarischen Reichsregierung (KRR) oder Organisation angehört, noch sich einer Reichsideologie unterwirft.

http://www.pravda-tv.com/2015/09/die-nichtregierungsorganisation-brd-taeuschung-des-deutschen-volkes-videos/

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Gruß an das deutsche Volk

Der Honigmann

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….der Beitrag erschien schon einmal am 24. Mai 2011
….der Beitrag erchien schon am 5. Mai 2012

Die Umerziehung hatte den Zweck, das Volk auf psychologischem Wege in seiner geistig-seelischen Substanz entscheidend zu verändern. Damit schufen die Westmächte ein Mittel, das die Westdeutschen mit Hilfe einer systematischen Massenbeeinflussung weit besser unterwarf und sie alle Schuld freiwillig auf sich nehmen ließ, wogegen die Kriegsschuldlüge des Versailler Vertrages zu einem allgemeinen Widerstand des deutschen Volkes geführt hatte.

Untersuchen wir nun die Impulse für die geistig-seelische Umstrukturierung des westdeutschen Volkes, dann müssen wir bis auf das Jahr 1930 zurückgehen. In diesem Jahr wurde Max Horkheimer Leiter des Instituts für Sozialforschung in Frankfurt a. M. Er verknüpfte die Aussagen von Marx und Freud und verband so Soziologie und Psychologie zur Sozialpsychologie. Sein Institut wurde alsbald als „Marxburg“ bekannt und zu einem besonderen Anziehungspunkt linksintellektueller Akademiker. Zu den Dozenten und Assistenten gehörten z. B. W. Adorno und Herbert Marcuse, welch letzterem wir später noch begegnen werden. Im Jahre 1933 wurde das Frankfurter Institut von den Nationsozialisten wegen „staatsfeindlicher Umtriebe“ geschlossen. Es setzte seine Arbeit jedoch ohne größere Unterbrechung fort, indem es an die Columbia-Universität in New York übersiedelte.

Zu einer konkreten Anwendung dieser Theorien kam es in größerem Ausmaß aber erst dann, als sie von den Instanzen der USA aufgegriffen wurden, die sich mit psychologischer Kriegsführung befaßten. Psychologische Kriegsführung ist mehr als nur Propaganda in Kriegszeiten. Sie umfaßt auch alle die Anstrengungen, die zu einer Änderung der Psychologie der Besiegten führen sollen. Dabei ist der psychologische Krieg wie der Wirtschaftskrieg zeitlich unbegrenzt. Nach Ende des zweiten Weltkrieges bemühten sich die Amerikaner, die Theorien der Umerziehung in Deutschland in die Praxis umzusetzen.

Die Abteilung für psychologische Kriegsführung wurde in Abteilung für Informationskontrolle umgetauft und ließ sich zunächst in Bad Homburg nieder, von wo sie 1946 nach Berlin verlegt wurde. Eine ihrer Hauptaufgaben war die Vergabe von Lizenzen für Zeitungsherausgeber, Verleger, Filmintendanten und Rundfunkdirektoren. Die Anwärter auf diese Posten wurden in Bad Orb im Screening Center, das von dem New Yorker Psychiater David Mardochai Levy ins Leben gerufen wurde, auf ihre – im Sinne der neuen sozialpsychologischen Thesen – „charakterliche“ Eignung getestet.

Die getarnten Umerzieher

Als bestes Mittel für die Änderung des deutschen Charakters wurde die Erziehung angesehen, und der Leiter der Abteilung „Erziehung“ bei der amerikanischen Militärregierung verkündete 1948 in einem Umerziehungsprogramm u. a.:

„Die wahre Reform des deutschen Volkes wird von innen kommen. Sie wird geistig und moralisch sein. Die Schultypen sind von geringerer Bedeutung für die Zukunft Deutschlands und der Welt als das, was gelehrt wird, wie gelehrt wird und durch wen gelehrt wird. Keine Besatzungsarmee wird je erfolgreich ein pädagogisches oder kulturelles Schema einem besiegten Volke auferlegen. Militärregierung wird als Militärregierung angesehen werden. Es wird daher das Ziel der Militärregierung sein,

a) Die als demokratisch bekannten Elemente in der deutschen Bevölkerung zu identifizieren und zu ermutigen,

b) die Entwicklung oder Wiedererrichtung von Institutionen und Organisationen in Deutschland zu unterstützen, die zur Erfüllung unserer Mission beitragen können“.

1500 Deutsche waren von den Siegern ausgewählt, um als Spitzenmitarbeiter den Umerziehungsprozeß voranzutreiben. So gingen die Amerikaner davon ab, den Deutschen Reformen aufzuerlegen. Sie gingen statt dessen dazu über, in die Gesellschaft deutsche Männer, Institutionen und Ideen einzubauen, die die Ziele der Militärregierung verwirklichen würden, ohne daß der amerikanische Einfluß auf den ersten Blick erkennbar war.

Umerziehung im Gewande der Politologie

Die lückenlose und zentral gelenkte Einführung der politischen Wissenschaften in allen westdeutschen Universitäten und Hochschulen ist ein Musterbeispiel für praktizierte Umerziehung. Wie hier vorgegangen wurde, zeigt die Lektüre des Gesamtprogramms der Konferenz von Waldleiningen vom 10. und 11. September 1949, die auf Anregung der amerikanischen Militärregierung von der hessischen Landesregierung veranstaltet wurde. In Vortrag und Diskussion wurde dort die These vorbereitet, daß die deutschen Hochschulen zur Einübung des demokratischen Lebensstils unbedingt Lehrstühle für politische Wissenschaften benötigten. In engem Zusammengehen mit den Besatzungsmächten sollte nun eine Methode ausgearbeitet werden, durch die für die Hochschulen, ohne daß ihrer Autonomie zu nahe getreten wurde, einige Leute aus dem Ausland zum Neuaufbau dieser Lehrstühle herangeholt werden konnten.

Zur Umerziehungsmethode äußerte sich 1967 der Ordinarius für Politikwissenschaft an der Universität in Frankfurt /M., Prof. Dr. Iring Fetscher, sehr präzise: „Als durch die totale Niederlage der Wehrmacht die Voraussetzungen für den Aufbau eines neuen, demokratischen Deutschlands entstanden waren, wußten westliche Alliierte so gut wie deutsche Demokraten, daß hierfür nicht nur die Schaffung von Verfassungen und die Neubildung von Parteien erforderlich sein würde, sondern auch ein intensiver Wandel des Denkens, der Empfindungen, der Verhaltensweisen. Soziologie, Demoskopie, Politwissenschaft dienen als wissenschaftliche Hilfsinstrumente bei der Orientierung.

Wenn die Strukturen der Familien autoritär sind und bleiben und wenn im Berufsleben ein starres und hierarchisches Unterordnungsverhältnis besteht, kann kaum erwartet werden, daß die Einstellung zu politischen Entscheidungsfragen vom Geist der Toleranz, der Freiheitsliebe, der demokratischen Mitverantwortung geprägt wird.“ Hier wird der Grund erkennbar, warum in Westdeutschland systematisch die Emanzipierung der Jugend von der Familie betrieben wird. Prof. Fetscher fährt dazu fort: „Die moderne Sozialentwicklung kommt diesem Prozeß der Auflösung autoritärer Verhaltensmuster in mancher Hinsicht entgegen.“ Eine Konsequenz davon ist die in den USA erfundene und von dort in die Bundesrepublik eingeführte antiautoritäre Erziehung. Zur Ehre der USA ist allerdings festzustellen, daß dort die Schädlichkeit dieser Methode für Staat und Gesellschaft längst erkannt wurde, wogegen sie hier noch weiter praktiziert wird.

Der frühere SDS (Sozialistische Deutsche Studentenbund) ist ein legitimes Kind der nach 1945 etablierten Soziologen und Politologen, und der Prophet dieser Studentenorganisation war der Professor für Sozialphilosophie Herbert Marcuse. Zu seiner Philosophie gehört, „daß es für unterdrückte und überwältigte Minderheiten ein Naturrecht auf Widerstand gibt, außergesetzliche Mittel anzuwenden, sobald die gesetzlichen sich als unzulänglich herausgestellt haben. Wenn sie Gewalttaten anwenden, beginnen sie keine neue Kette von Gewalttaten, sondern zerbrechen die etablierte. Da man sie schlagen wird, kennen sie das Risiko, und wenn sie gewillt sind, es auf sich zu nehmen, hat kein Dritter, und am allerwenigsten der Erzieher und Intellektuelle, das Recht, ihnen Enthaltung zu predigen.“ In der Praxis bedeutet dies eine Legitimation für Gewalttätigkeit und Hemmungslosigkeit, wobei der Zweck die Mittel heiligt.

Die westdeutsche Nachkriegspolitologie ist also in ihrer Zielsetzung eng mit den aus den USA stammenden Bemühungen der Umerziehung verbunden. Ausgesprochener Zweck der Umerziehung des deutschen Volkes ist seine geistige und moralische Reform, der Wandel seines Denkens, seiner Empfindungen und Verhaltensweisen und die Veränderung der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik. Auch die modernen politischen Praktiken wie Sit-in, Go-in, Teach-in und die Idee der Gegenuniversität stammen aus den USA. Heute sind es schon die Schüler der ersten Politologen, die in Schlüsselstellungen der westdeutschen Meinungslenkung negativ wirksam sind, vor allem auch in Bezug auf die deutsche Schuldfrage und die Umwertung der deutschen Geschichte, was von besonders schwerwiegender Bedeutung in Bezug auf die Geschichte des deutsch-polnischen Verhältnisses ist.

Unter den Folgen der mit modernsten psychologischen Erkenntnissen arbeitenden und alle Möglichkeiten der Meinungsbildung erfassenden Umerziehungspolitik leidet heute das gesamte Staats- und Gesellschaftsleben. Insbesondere aber hat sie zur Folge, daß es eine folgerichtige westdeutsche Wiedervereinigungspolitik nicht gibt. Im Gegenteil stehen die in Westdeutschland gepflegten Leitideen zu einer erfolgreichen gesamtdeutschen Politik im krassen Widerspruch.

Dabei ergeben sich folgende Erkenntnisse:

1. In der Bundesrepublik konnte sich kein gesamtdeutsches Staatsbewußtsein bilden.

2. Das Volk soll in seiner geistig-seelischen Substanz entscheidend beeinflußt werden, um es politisch an der Kandare zu halten, und zwar, wie der Amerikaner Louis Nizer in seinem 1943 erschienenen Werk „What to do with Germany?“ (Was soll man mit Deutschland machen?) schrieb, und von dem Präsident Truman verlangte, daß es jeder Amerikaner lesen sollte, politisch hart, wirtschaftlich aber großzügig. Die wirtschaftliche Lebensgrundlage sei Voraussetzung für den Erziehungserfolg (S. 154). Also: Ablenkung des Bundesbürgers von der Politik durch das Wirtschaftswunder. Der Erfolg hat dem Verfasser voll recht gegeben.

3. Dem deutschen Volk wurde der Sonderstatus des verbrecherischen und am letzten Kriege alleinschuldigen auferlegt. Die Schwarz-Weiß-Malerei in der geschichtlichen Beurteilung des deutschen Volkes wurde so nachdrücklich betrieben, daß das Volk – auch diejenigen Generationen, die schon die Weimarer Zeit miterlebt haben, trotz gegenteiligen Erlebens an die aufgestellten Thesen weitgehend glaubt.

4. Man setzt die Kriegsgenerationen einer Dauerdiffamierung aus und bemüht sich, in ihnen die Vorstellung des eigenen Versagens, der eigenen Schuld und der Kollektivschuld zu erzeugen.

5. Den jungen Generationen bemüht man sich einzureden, daß sie ein Recht haben, ihre Eltern unter einen Schuldvorwurf zu stellen und gegen sie zu revoltieren. Gezielte Zersetzungskampagnen schwächen die Staatsautorität; Politologen und Soziologen sind in Schulen, Universitäten und anderen meinungsbildenden Organen rastlos tätig, und zu ihnen gesellen sich andere politisch gleichgerichtete Kreise.

6. Die Bindung an das deutsche Volk und die deutsche Nation ist weitgehend aufgelöst. Der Bevölkerung wird der von allen Bindungen freie Weltbürger als Leitbild nahegebracht. Das neue Schlagwort lautet: „Ein nationaler Deutscher kann nur europäisch denken.“

Man unterdrückt die Tatsache, daß das „Heilige Römische Reich Deutscher Nation“ bereits im Jahre 962 von Kaiser Otto dem Großen gegründet wurde (Kaiser Karl der Große gründete 800 das „Heilige Römische Reich Fränkischer Nation), und leugnet die Kontinuität der deutschen Nation. Dabei wurde erst jetzt wieder bei der 150-Jahr-Feier des Hambacher Festes in allen bei jenem Fest gehaltenen Reden deutlich, daß das Gefühl für das Vorhandensein der deutschen Nation über die Niederlegung der deutschen Kaiserkrone im Jahre 1806 durch Kaiser Franz II. hinaus erhalten blieb.

7. Im Bereich der offiziellen Kulturpolitik ist alles Erhabene, Erhebende und Schöne außer Kurs. In der bildenden Kunst, auch in der kirchlichen, herrscht abstrakter Konstruktivismus, der bis zu Anormalität und Nihilismus geht. In der Literatur herrscht ein hektisch überdrehter und ideologisch einseitiger Betrieb im Zeichen von Marxismus und Freudianismus, von Auflösung der alten, traditionsreichen Gesellschaftsordnung bis zur unmittelbaren Staatszerstörung. In der Musik gilt offiziell die Atonalität und der Konstruktivismus, in der Unterhaltungsmusik amerikanischer Import, hektisch und ohne jede stimmliche Kultur, im Stil immer eintöniger mit zunehmenden afrikanischen Elementen. Kennzeichnend ist auch, daß der BRD-Rundfunk von der Unterhaltungsmusik der DDR, die über ausgezeichnete Komponisten dieses Musikzweiges verfügt, keinen Gebrauch macht, wohl, weil zu „konservativ“ und für eine Gesellschaftsveränderung ungeeignet.

8. Zur systematischen Zersetzung der westdeutschen Moral gehört die Einführung des Begriffs der pluralistischen Gesellschaft unter Bundeskanzler Erhard, wonach sich jedermann seine eigenen Wertmaßstäbe selbst bilden kann, und innerhalb dessen vor allem die Verbreitung der Vorstellung, daß es keine absoluten Sittengesetze gibt. Durch solche Lehren überläßt man es also auch den Jugendlichen, die altersmäßig nach den allgemein geltenden wissenschaftlichen Erkenntnissen dazu noch nicht fähig sind, sich eigene Wertmaßstäbe zu bilden. Damit wird das westdeutsche Gemeinschaftsleben schon bei der Jugend zersetzt, und diese lebt weitgehend in einem moralischen Nihilismus, da sie nicht unterscheidet zwischen Gut und Böse, Recht und Unrecht, sondern deren Verhalten sich mehr oder weniger danach richtet, was ihr nützt oder nicht nützt. An die Stelle allgemeingültiger Leitbilder ist das eigene Ich getreten, an die Stelle des Gemeinwohls der Egoismus. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Gebhard Müller sprach es einmal aus, daß die öffentliche Moral in Westdeutschland, wie sie sich aus einer Reihe von Film- und Druckerzeugnissen dokumentiere, auf einen Tiefstand abgesunken ist, der nirgendwo auf der Welt unterboten werde. Da der Staat zu wenig dagegen unternehme, werde es auch verantwortungsbewußten Eltern fast unmöglich gemacht, ihre Kinder vor den Gefahren einer sexuellen Verwilderung zu bewahren.

9. Auf Grund dieser pluralistischen Gesellschaft wird die Präambel des Grundgesetzes, die die deutsche Wiedervereinigung zum Richtpunkt jedes Staatsbürgers erhebt, ständig entwertet, indem jedermann nicht nur ungestraft, sondern sogar von höchsten amtlichen Persönlichkeiten gedeckt, Verzichtserklärungen für deutsche Gebiete abgeben kann.

10. Nach einer Weisung der Ständigen Kultusministerkonferenz, den Unterricht an Oberschulen betreffend, hat u. a. der Unterricht von der Alleinschuld des deutschen Volkes am Zweiten Weltkrieg auszugehen. Damit ignoriert man u. a., daß die Polen schon seit dem vorigen Jahrhundert Anspruch auf Ostdeutschland als „urpolnisches“ und „urkatholisches“ Land erhoben; daß sie gleich nach Kriegsende 1918 die immer noch deutsche Provinz Posen annektierten und anschließend dreimal versuchten, Oberschlesien zu annektieren, so daß die anschließenden deutsch-polnischen Spannungen, wie Reichskanzler Dr. Wirth (Zentrum) erkannte, dann zu dem „Brandherd“ führten, der „den europäischen Kontinent in Unglück und Zerstörung stürzte“.

11. Zu den tiefstgreifenden Entwicklungen gehört die bewußte Überfremdung der Deutschen in der Bundesrepublik, und die Planmäßigkeit drückt sich aus in der Dialektik, mit der die Massenmedien und auch die Kirchen diese für Deutschland entscheidende Frage behandeln, indem sie nämlich die zweifellos vorhandene Feindlichkeit gegen das seit Jahren lawinenartig anschwellende Scheinasylantentum mit einer allgemeinen Ausländerfeindlichkeit gleichsetzen, die jedoch in Westdeutschland keineswegs vorhanden ist. Indem die angeführten Richtungen diese Stellung beziehen, propagieren sie praktisch die Umwandlung der über 1000 Jahre alten deutschen Nation in eine kosmopolitische Völkermischung, womit auf die alte deutsche Reichstradition und die in über 1 000 Jahren gewachsene Kulturtradition verzichtet würde. Auch mit dieser Entwicklung vollzieht sich automatisch eine Veränderung der geistig-seelischen Struktur der westdeutschen Bevölkerung, die einer gesamtdeutschen Entwicklung entgegenwirkt.

12. Auch die polnische Frage ist für Deutschland leider auch ein schwerwiegendes kirchliches Problem, indem Polen, um mit Papst Pius XII. zu sprechen, „das liebste Kind“ des Vatikans ist. Die vorrangige Bedeutung Polens für die Römische Kirche umriß auf dem deutschen Katholikentag 1859 der Grazer Probst Alexius v. Prusinowski: „Die Stellung des polnischen Volkes zur katholischen Kirche ist schon wegen der geographischen Lage höchst wichtig. Denn die Kirche in Polen ist die Vormauer der katholischen Welt gleichzeitig gegen das Schisma wie gegen die Häresie.“ Er unterstrich die hohe Bedeutung der „Vormauer gegen Irren und Unglauben“ in Mitteleuropa. So wurde im preußischen sog. „Kulturkampf“, der in Wirklichkeit ein weltlicher Machtkampf war, weil es dem Vatikan nicht nur um Religion, sondern um den ganzen Menschen geht, unter der toleranten preußischen Regierung die Provinz Posen, wo 1900 das Verhältnis rein deutsch : polnisch 718421 : 1051488 war, zu einer Bastion der „streitenden Kirche“ ausgebaut, so daß von dort aus unter dem Schlagwort „polnisch = katholisch, deutsch = evangelisch“ sogar die Polnisierung Oberschlesiens betrieben wurde. Eine im Sinne des Vatikans natürliche Folge war die weitgehende Zusammenarbeit der polnischen Fraktionen im Reichstag und preußischen Landtag mit den Zentrumsfraktionen. Für die Autonomie Oberschlesiens schließlich, für die das Reichsgesetz vom 27. 11. 1920 eine Volksbefragung anordnete, argumentierte nicht nur Reichskanzler Fehrenbach (Zentrum), sondern auch Polen, und zu den Folgen der (von den Oberschlesiern mit über 90 °/U abgelehnten) Autonomie schreibt der im oberschlesischen Abstimmungskampf aktiv tätige Pf. Dr. Paul Nieborowski in seinem Buch: „Oberschlesien und Polen“, 5. Aufl. Breslau 1922, daß sie Oberschlesien „furchtbaren inneren Wühlereien und Kämpfen“ und „äußeren Gefahren seitens Frankreichs und der Tschechei“ ausgesetzt und seine geistige, materielle und volkstumsmäßige Verbindung gelockert hätte.

Deutschland ist als unheilvolles Erbe von Reformation und Gegenreformation auch konfessionell gespalten, und die deutsche Problematik dieses Erbes besteht in der historischen, immer wiederkehrenden Gewissensfrage: Handeln die deutschen Katholiken vorrangig als Deutsche, oder fühlen sie sich vorrangig den übernationalen Interessen des Vatikans verpflichtet? Von wesentlicher Bedeutung ist dies z. B. für die deutsch-polnische Schuldfrage. Es ist nachweisbar, daß die Polen seit dem vorigen Jahrhundert immer wieder Anspruch auf die ostdeutschen Gebiete erhoben. Im Polen zwischen 1919 und 1939 gab es neben der gewaltsamen Eliminierung des nichtpolnischen Volkstums auch eine Gegenreformation, und es ist vom polnischen Standpunkt aus nur folgerichtig, wenn 1966 der polnische Primas Kardinal Wyszynski erklärte: „Mit der Wiedergewinnung der polnischen Westgebiete, mit der Vernichtung des preußischen Staates und der Zerschlagung des Deutschen Reiches hat die Gegenreformation ihr Ziel erreicht“. Die zahllosen nach der Annexion 1945 zerstörten, ausgeschlachteten und auch heute noch beschlagnahmten evangelischen Kirchen Ostdeutschlands bestätigen die unverminderte Geltung der von den Polen als Mittel der Politik benutzten Gleichung: „Polentum = Katholizismus“.

13. Auch das ebengenannte Thema gehört zu dem so wichtigen Gebiet „Geschichtspflege“. Nachdem die Westdeutsche Kultusministerkonferenz den Beschluß faßte, daß dem Geschichtsunterricht die deutsche Alleinkriegsschuld zugrundezulegen sei, wurde der obligatorische Geschichtsunterricht an den westdeutschen Schulen praktisch abgeschafft und weitestgehend durch Politologie und Soziologie ersetzt. Dies bedeutete, daß man die westdeutsche Jugend zu „geschichtslosen Barbaren“ machte. Der Verlust der Geschichte ist, um mit Professor Schoeps zu reden, gleichbedeutend mit einer moralischen Krisis, einem Zurücksinken ins Fellachendasein, einer Verkümmerung des Menschentums, deren Symptome Daseinsflucht, Verwirrung und Entscheidungslosigkeit sind. Diese Analyse von Prof. Schoeps entspricht derjenigen einer kritischen Rede, die Mitte April der amerikanische Botschafter Burns vor einem Ausschuß des deutsch-amerikanischen Kongresses über den Zustand der deutsch-amerikanischen Beziehungen hielt, und in einem anschließend in der Bundesrepublik gegebenen Interview legt der Botschafter das heißeste Eisen der Bundesrepublik offen, indem er auffordert: „die Ehre des deutschen Volkes wiederherzustellen“ bzw. „das Geschichtsbild, das in den letzten 37 Jahren von bestimmter Seite geprägt worden ist, ins rechte Lot zu rücken“. „Der heutigen Generation muß das Schuldgefühl genommen werden, das uns in der Völkerfamilie so sehr schadet.“ Die Administration Reagan, die ja mit der Administration Roosevelt und Truman ideologisch nicht identisch ist, bekennt sich also zu der Einsicht, daß die amerikanische Umerziehungspolitik mit ihrer Pflege des deutschen Alleinschuldgefühls schädlich war.

Die westdeutschen Parteien freilich, die das deutsche Alleinschuldgefühl sorgsam pflegen, befinden sich damit in einer Zwickmühle. Lassen sich doch mit der Aufrollung dieser für eine innere deutsche Wiedergeburt entscheidenden Frage viele Fiktionen nicht mehr aufrechterhalten, die von den Massenmedien sorgfältig gepflegt werden und sich auf die Zeit zwischen 1919 und 1939 beziehen, und deren Behandlung bewußt übergangen wird, obgleich es zur Entlastung Deutschlands wesentlich beitragen würde. Dazu gehören auch die polnischen Geschichtsfälschungen mit der Fiktion von Deutschland als dem polnischen Erbfeind.

14. Die Manipulation der öffentlichen Meinung durch Desinformation wird in folgender Zusammenfassung von Beispielen sichtbar:

a) Man übergeht das seit 911 bestehende Deutsche Reich, das 962 zum „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ wurde.

b) Der Begriff „Deutsche Nation“ wird ausgehöhlt, ihr Vorhandensein in der Gegenwart sogar schon geleugnet.

c) Man leugnet schon, daß die Stelle der Präambel des Grundgesetzes „Vollendung der deutschen Einheit“ die deutsche Wiedervereinigung bedeutet.

d) Preußen-Deutschland wird als der historische Bösewicht Europas hingestellt.

e) Der Versailler Vertrag und die Zeit von 1919-1939 werden ausgeklammert, und man übergeht die unheilvolle, in der internationalen Geschichtsforschung längst erwiesene Bedeutung dieses Diktates als Ursache aller folgenden Spannungen in Deutschland und Voraussetzung für die Entwicklung des Nationalsozialismus.

f) Man verschweigt, daß der Anschluß Deutsch-Österreichs an Deutschland eine Forderung des österreichischen Parlaments und Volkes war und Anfang 1919 für Deutschland die Verfassungsbestimmung feststand: „Österreich tritt als Ganzes und als ein Gliedstaat dem Deutschen Reich bei.“ Bei 1921 stattfindenden Sonderabstimmungen sprach sich Tirol mit 98,8 %, Salzburg mit 99,3 % für den Anschluß aus. Es war hauptsächlich Frankreich, das ihn mit ständig zunehmenden Drohungen verhinderte. (Außenminister Briand 1930: „L’Anschluß c’est la guerre.“).

g) Man propagiert die Alleinschuld Deutschlands bzw. Hitlers am 2. Weltkrieg, ohne den durch den Versailler Vertrag und die ständigen polnischen Völkerrechtsbrüche bedingten Spannungen Rechnung zu tragen.

h) Polen wird als das ständige unschuldige Angriffsobjekt Deutschlands hingestellt. Man verschweigt, daß Polen schon zu Bismarcks Zeit Anspruch auf die ostdeutschen Gebiete erhob.

i) Gefördert durch das Schlagwort“Pluralismus„, wird der gesamtdeutsche Standpunkt selbst an hohen Stellen aufgeweicht. Westdeutsche „Karolinger“ propagieren die größtmögliche Verzahnung Westdeutschlands mit Westeuropa einerseits, andererseits die Negativierung des Preußentums als „eine Verbindung … eines … vom alten Kulturboden des Reiches losgelösten Menschentyps mit der Gefügigkeit des unterworfenen Slawentums“. (So am 25. 6. 1946 im „Rheinischen Merkur“ Dr. Süsterhenn, später Präsident des rheinland-pfälzischen Landesverfassungsgerichts.)

k) Den nach Kriegsende 1945 hochkommenden dekompositorischen Elementen in Deutschland entspricht allgemein die weittestgehende Ausschaltung der Geschichtspflege an den Schulen und insbesondere der Pflege der Ostgeschichte (politische, Kultur- und Wirtschaftsgeschichte) als eines konstruktiven Beitrags zu einer geistigen Öffnung nach Osten im Sinne der geschichtlichen ost- und mitteldeutschen Brückenfunktion.

l) Die Verwendung des Schlagworts, daß man „nicht aufrechnen“ dürfe. Dies bedeutet, dem deutschen Volk das in jedem Rechtsstaat für jeden Beschuldigten legitime Mittel zu nehmen, seinerseits eine Gegenrechnung mit Schuldhandlungen der Gegenseite aufzustellen, und widerspricht dem in allen Kulturstaaten geltenden römischrechtlichen Satz, daß „auch die andere Seite gehört werde„.

15. Der Rolle Deutschlands als des Bösewichts Europas entspricht auch die Unterdrückung wichtiger Bestimmungen des allgemein anerkannten und gültigen Völkerrechts. So ist nach Art. 45 der Haager Landkriegsordnung von 1907 untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebietes zu zwingen, ihr eine andere Staatsangehörigkeit aufzuzwingen. Nach Art. 46 darf das Privateigentum nicht eingezogen werden, und nach Art. 47 ist die Plünderung ausdrücklich untersagt. Nach der UNO -Konvention vom 27. November 1968, Art. 1 b, unterliegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ob sie in Kriegs- oder Friedenszeiten begangen worden sind …, Vertreibung durch bewaffneten Angriff oder Okkupation …“ nicht der Verjährung, unabhängig vom Zeitpunkt, an dem sie begangen sind. Umso bemerkenswerter ist, daß ausgerechnet in der Vertriebenenarbeit die Schrift des ehemaligen Deutschen Plebiszitkommissars Dr. Kurt Urbanek: „Das Heimkehrrecht der deutschen Ausgetriebenen, ein Anspruch des positiven Völkerrechts“, Dortmund 1959, als Arbeitsmaterial unbekannt ist.

16. Rundfunk und Fernsehen

Rundfunk und Fernsehen sind neben der Presse die Schlüsselstellungen der Meinungsbildung und Meinungslenkung. Die in der Öffentlichkeit verbreitete Meinung, daß diese Anstalten vollkommen unabhängig seien und daß weder die westdeutschen Regierungen noch die Parteien darauf Einfluß nehmen könnten, ist jedoch irrig. Schon der Tübinger Politologe Prof. Eschenburg weist in seinem Werk „Staat und Gesellschaft in Deutschland, Stuttgart 1956“ darauf hin, daß die Parteien und Regierungen auf Grund der Rundfunk- und Fernsehgesetzgebung sehr wohl eine Reihe von Möglichkeiten haben, auf die Anstalten Einfluß zu nehmen, da sie nämlich unmittelbare und mittelbare Mitwirkungsrechte besitzen, sowohl bei der Wahl von Intendanten und Abteilungsleitern, bei der Programmgestaltung und als Aufsichtsorgane. Hinzu kommen die erheblichen Einflüsse, die Parteiangehörige als Vertreter von Gewerkschaften, Kirchen und anderen Organisationen in Rundfunk- und Fernsehgremien ausüben.

Zum Inhalt der Gesetzgebung genügt es, aus dem für den WDR geschaffenen „Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk Köln“ vom 25. 5. 1954 und für das Fernsehen aus dem „Staatsvertrag der westdeutschen Länder über die Errichtung der Anstalt des öffentlichen Rechts ,Zweites Deutsches Fernsehen‘ „ vom 9.8. 1961 zu zitieren. Nach dem Rundfunkgesetz hat der Sender „seine Sendungen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu halten. Die Nachrichtengebung muß allgemein, unabhängig und objektiv sein“ (§ 4.1.). Er … „soll … nur der Wahrheit verpflichtet sein“ und darf „nicht einseitig einer politischen Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft oder einer Weltanschauung dienen“ (§ 4.2). Nach dem Fernsehvertrag soll „in ganz Deutschland ein objektiver Überblick über das Weltgeschehen, insbesondere ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit vermittelt werden. …

Diese Sendungen sollen vor allem auch der Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit und der Verständigung unter den Völkern dienen. Sie müssen … eine unabhängige Meinungsbildung ermöglichen“ (§ 2), und die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein“ (§ 3).

Es wäre geradezu paradox, wenn Bundesregierung, Länderregierungen und Parteien es sich hätten entgehen lassen, sich in den wichtigsten Meinungsverbreitungs- und lenkungsmitteln eine Einflußmöglichkeit zu sichern. Rundfunk und Fernsehen haben sich aber in dem Maße, in dem die gesetzlichen Kontrollorgane in Bund und Ländern sie gewähren ließen, zu einer selbstherrlichen Autokratie entwickelt, die einen radikal liberalistischen, von den traditionellen, Staat und Gesellschaft tragenden Grundwerten freien Kurs einschlug, der bis zur zügellosen Freiheit geht. In einer Zeit, in der es um Sein oder Nichtsein des deutschen Reiches und Volkes geht, wird der gesamtdeutsche Gedanke praktisch ausgeklammert, mindestens aber in Zweifel gezogen. Die deutsche Reichsgeschichte wird mit einseitig Deutschland belastender Tendenz behandelt, insbesondere die deutsch-polnische Frage, und dies, obgleich noch Millionen Deutsche leben, die die Wirklichkeit an Ort und Stelle miterlebt haben. Eine wichtige Aufgabe haben genannte Massenmedien immer vernachlässigt: Die Vermittlung von Wissen, welches dem Volkswohl dient, vor allem auch für die Jugend.

„Was öffentlich in einem Lande gesagt wird, hört die ganze Welt“ (Prof. Eschenburg). Für das Ausland liegt es nahe, die in der Bundesrepublik geduldete innere Zersetzung mit der Meinung der Bundesrepublik zu identifizieren. Die bestehenden Gesetze reichen aus, um eine auf Wahrheit, Objektivität, Unabhängigkeit und dem gesamtdeutschen Interesse beruhende Arbeit von Rundfunk und Fernsehen zu gewährleisten. Allerdings muß seitens der Bundesrepublik Deutschland der ernsthafte Wille vorhanden sein, ihnen Geltung zu verschaffen.

Bei der Unterentwicklung der westdeutschen Geschichtspflege ist es umso mehr anzuerkennen, daß der baden -württembergische Kultusminister Mayer-Vorfelder diesem Umstand innerhalb seines Bereichs abhelfen will. In einem Rundschreiben von Mitte Mai 1982 an sämtliche Schulleiter des Landes stellte er fest: „Unsere Generation würde ihre Pflicht versäumen, wenn sie der Jugend nicht einen Sinn für die deutsche Nation nahebrächte“, und er forderte unter Bezugnahme auf das heiße Eisen „DDR“ dazu auf, das Bewußtsein der deutschen Gemeinsamkeiten in Geschichte, Literatur und Kultur zu stärken. Er verweist dabei auf die Schicksalsgemeinschaft der Deutschen, „die durch die Trennung in zwei deutsche Staaten nicht aufgehoben werden kann“.

Das Bemühen des Kultusministers, die DDR in die westdeutsche Kulturarbeit einzuordnen, ist geradezu epochemachend, und das könnte sie auch vor allem für die Vertriebenenverbände sein. Es ist doch eine Groteske, die nur in dem durch das Wirtschaftswunder chloroformierten Westdeutschland möglich ist, daß man noch heute soviel Theater um die DDR macht, weil sie nicht in das hiesige Demokratieverständnis paßt, ihre auf der Grundlage von Jalta beruhende Existenz aber im übrigen übergeht. Das heutige Deutschland ist nun einmal in die Interessensphären von Jalta eingeordnet, auch wenn man den Begriff „Jalta“ mit allem, was dazugehört, aus der deutschlandpolitischen Arbeit ausklammert.

Mitteldeutschland gehört aber zum Kerngebiet des alten deutschen Reiches, und man braucht nur Merseburg, Quedlinburg, Tangermünde, Magdeburg, Leipzig und Hunderte anderer Orte zu sehen, um zu sehen, daß gerade dort die deutsche ZDF ARD Reichsgeschichte heute noch in den zahllosen romanischen, gotischen, Renaissance- und Barock-Baudenkmälern sichtbar ist. Der Luther Mitteldeutscher war , gehört zum deutschen Schicksal ebenso wie der fürchterliche 30-jährige Religionskrieg, der Deutschland bis heute konfessionell innen- und außenpolitisch spaltete. Zur DDR gehört aber auch der im internationalen Geistesleben verankerte Begriff „Weimar“, und was wäre die westdeutsche Musik trotz der dem westdeutschen Volk von den anonymen Manipulatoren aufoktroyierten Neutöner ohne den Namen ..Bach“?

Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Prof. Farthmann hat letzthin als „beängstigend“, „bedrückend“ und „schrecklich, ja grauenhaft“ die Ergebnisse einer Umfrage zur Situation der Jugend in Nordrhein-Westfalen beurteilt. Daß der Minister diese Meinung öffentlich kundtat, ist ein Zeichen von Einsicht. Verfolgte man aber eine Diskussion auf höchster Ebene, dann vermieden alle, vom linken Professor Johanno Strasser bis zum Vorsitzenden der Jungen Union Wissmann, auf die Grundursache des geistigen Elends der westdeutschen Jugend einzugehen, und diese besteht in dem unter Bundeskanzler Erhard eingeführten Begriff der pluralistischen Gesellschaft, in der alle Verhaltensweisen erlaubt sind, wenn sie nicht gesetzlich verboten sind. Dieser schrankenlose Liberalismus wiederum hat seine Grundlage im Grundgesetz, und wenn Bundeskanzler Schmidt im Parlament einmal darauf hinwies, daß er keine ethisch-moralische Richtlinienkompetenz habe, so hat er formal recht. Denn das Grundgesetz ist ethisch-moralisch wertfrei. Ein Vergleich des Grundgesetzes mit der Reichsverfassung vom 11. August 1919 zeigt das in aller Deutlichkeit, wenn man die Bestimmungen zur Jugenderziehung betrachtet.

Das Grundgesetz sagt dazu überhaupt nichts Materielles. Die Weimarer Verfassung hingegen enthält hierzu 4 Artikel:

Nach Art. 118 „sind zur Bekämpfung der Schund- und Schmutzliteratur sowie zum Schutze der Jugend bei öffentlichen Schaustellungen und Darbietungen gesetzliche Maßnahmen zulässig“.

Nach Art. 120 ist „die Erziehung des Nachwuchses zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit … oberste Pflicht und natürliches Recht der Eltern, über deren Betätigung die staatliche Gemeinschaft wacht“.

Nach Art. 122 ist „die Jugend .. . gegen Ausbeutung sowie gegen sittliche, geistige oder körperliche Verwahrlosung zu schützen“, und „Staat und Gemeinde haben die erforderlichen Einrichtungen zu schaffen“.

Art. 148 schließlich besagt: „ln allen Schulen ist sittliche Bildung, staatbürgerliche Gesinnung, persönliche und berufliche Tüchtigkeit im Geiste des deutschen Volkstums und der Völkerversöhnung zu erstreben“. Auch ist in öffentlichen Schulen „Bedacht zu nehmen, daß die Empfindungen Andersdenkender nicht verletzt werden“.

Die Verfasser des Grundgesetzes haben das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Sie dachten nur an Freiheiten und an Rechte, und deshalb kennt das Grundgesetz nur den Abschnitt „Die Grundrechte“ und nicht, wie die Weimarer Verfassung, den Abschnitt: „Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen“. Und heutzutage ist man amtlich verwundert und erschreckt, wenn die westdeutsche Jugend von ihren Rechten so weitgehenden Gebrauch macht. Zur Weimarer Zeit herrschte auf den deutschen Schulen Ordnung, ein Begriff allerdings, der von den Massenmedien geradezu verpönt wird. Damals gab es allerdings keine antiautoritäre Erziehung, auch waren die Begriffe „Frustration“, „Entstauung von Aggressionen“ und „Selbstverwirklichung“ in der Jugend unbekannt, und es gab auch nicht den von Prof. Farthmann als beängstigend empfundenen Hang der westdeutschen Jugend zur Gewalt.

Der Bundesrepublik fehlt, wie auch der Bundestagsabgeordnete Windelen am 30. Mai 1982 vor den Ostpreußen erklärte, eine Staatsgesinnung, und auf dem Augsburger Katholikentag sprach der Ostemigrant Maximow von dem im Westen verspürten Hauch des „tödlichen Selbstbetruges und der geistigen Verödung“, von der „Konsum-Hölle des Supermarktes“, von der „Politisierung, Sozialisierung und Vulgarisierung der Kultur“, die die wahren Werte durch Konsum-Ersatzgüter zu verdrängen drohen. Der Rezension eines Films über das Bühnenweihfestspiel „Parsifal“ von Richard Wagner in „Die Welt“ vom 2. 6. 1982 ist folgendes zu entnehmen: „Das Szenenbild wird beherrscht von einer überdimensionalen weißgrauen Totenmaske Wagners. Auf ihr lagert man, durch die Gänge in ihrem Inneren schreitet man. … Unter den Wimpeln, die in Wagners … Gehirnwindungen herumhängen“, finden sich „auch ein paar Hakenkreuze“. Der Autor dieses Films, der den auch heute international zu den bedeutendsten deutschen Komponisten gezählten Richard Wagner verächtlich machte, erhielt dafür westdeutsche Filmförderungsmittel. Wagner ist nach der geltenden kulturpolitischen Linie auch schon dadurch disqualifiziert, daß er in seinen Werken auf die germanische Sagen- und Ideenwelt zurückgreift.

Die Bundesrepublik steht mit der absoluten Anzahl der Sexualverbrechen und Rauschgifttoten weit an der Spitze aller Staaten einschließlich der USA. Unter diesen Umständen scheint es unter direkter Bezugnahme auf das Thema dieser Ausführungen angebracht, mit Worten von Leonid Breschnew zu schließen, die er in seiner Rede zum hundertsten Geburtstag Lenins (1970) auf dem Roten Platz in Moskau sprach:

„Westlich unserer Grenzen gibt es eine ungeheure Welle der Kriminalität und die dunklen Wirbel der Rauschgiftsucht und Pornographie sowie der pervertierten Gefühle und verstümmelten Seelen. Allein schon dieser Verfall wird mit absoluter Sicherheit den schließlichen Triumph des internationalen Sozialismus und Kommunismus mit sich bringen.“
Herausgeber: Landsmannschaft Schlesien, Kreisgruppe Bonn e. V.
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Willms, Bernard, Die Deutsche Nation. Hohenheim Verlag / Köln-Lövenich 1982.

http://www.wno.org/newpages/his01b.html

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Gruß

Der Honigmann

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Die Nato wird ihren für das Frühjahr geplanten Gipfel der Staats- und Regierungschefs auf den Sommer verschieben, sie befürchtet, dass der neue US-Präsident nicht kommen würde. Trump hatte im Wahlkampf die Nato als „überflüssig“ bezeichnet.

Die Nato wird ihren für das Frühjahr geplanten Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf einen Termin im Sommer verschieben. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, will man dem designierten US-Präsidenten Trump mehr Zeit geben, seine Linie zur Nato festzulegen.

 Im Bündnis befürchtet man, dass Trump, der die Nato im Wahlkampf als „überflüssig“ bezeichnet hatte, wenige Wochen nach seiner Inauguration möglicherweise gar nicht zu dem Gipfel erschienen wäre.

Szenarien der Nato: Geheime Planspiele und geheimes „Blue Book“

In der Allianz sind die Befürchtungen nach dem Sieg Trumps enorm. In einem geheimen Bericht des Stabs von Generalsekretär Jens Stoltenberg wird das Szenario einer Trump-Präsidentschaft beschrieben: Der neue Präsident könnte etwa, so die Nato-Strategen, die Zusage für die rotierenden US-Truppen in Osteuropa zurückziehen.

Ein anderes Szenario sieht allgemein die Verringerung des US-Kontingents in Europa vor. Im günstigsten Szenario wird unterstellt, dass Trump lediglich strikt darauf pochen wird, dass die Europäer mehr Geld für ihre Sicherheit ausgeben. Einer Erhöhung ihres Anteils haben die Europäer auf Druck der alten US-Administration ohnehin schon zugestimmt.

In Brüssel einigten sich die Beamten der 28 Nationen in den letzten Tagen auf das streng geheime „Blue Book“ der Allianz, eine Art Lastenheft. Das Dokument sieht für Deutschland eine Steigerung seiner militärischen Beiträge für das Nato-Dispositiv um einen Prozentpunkt auf dann insgesamt drei Prozent vor. (dts)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nato-verschiebt-gipfeltreffen-wegen-trump-deutschland-soll-nato-beitraege-auf-3-prozent-steigern-a1973663.html

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Gruß an die Steuerzahler

Der Honigmann

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Der Bundestag hat für eine Änderung des Arzneimittelgesetzes gestimmt. Künftig sind klinische Studien an Demenzkranken auch möglich, wenn diese keinen unmittelbaren Nutzen davon haben. Sie müssen aber zuvor ihre schriftliche Zustimmung gegeben haben.

Arzneimitteltests an Demenzkranken sind in Deutschland künftig in größerem Umfang möglich als bisher. Nach monatelanger Debatte stimmte der Bundestag am Freitag mehrheitlich für eine entsprechende Gesetzesänderung. Demnach sind solche klinischen Studien an nicht mehr einwilligungsfähigen Patienten unter bestimmten Voraussetzungen auch dann möglich, wenn diese selbst keinen unmittelbaren Nutzen davon haben. Bislang war dies nicht erlaubt.

Bedingung ist, dass die Betroffenen vorab im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte waren und nach einer verbindlichen ärztlichen Beratung ihre schriftliche Zustimmung für solche gemeinnützigen klinischen Forschungen gaben. Ein Betreuer soll später prüfen, ob diese Festlegung noch auf die aktuelle Situation des Patienten zutrifft. Die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden.Die Grundsatzentscheidung dazu war bereits am Mittwoch gefallen, als die Parlamentarier mehrheitlich einem entsprechenden Änderungsantrag zustimmten. Am Freitag wurde nun der Gesetzentwurf der Bundesregierung in Gänze verabschiedet. Für die Abstimmung war wegen des ethisch heiklen Themas der Fraktionszwang aufgehoben worden.

„Hochwertige klinische Prüfungen sind eine Voraussetzung für einen schnellen und sicheren Zugang zu neuen Arzneimitteln“, erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Dadurch könnte auch die Behandlung von Demenzkranken weiter verbessert werden. Gröhe versicherte zugleich, dass „der Wille und der Schutz des Einzelnen zu jedem Zeitpunkt an erster Stelle“ stünden.

Die Gegner der Gesetzesänderung setzten sich bis zuletzt für eine Ablehnung der Novelle ein. „Mit dem Gesetz zerstören Sie das Vertrauen in die deutsche Forschungslandschaft“, sagte die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulz-Asche. Zugleich befürchtet sie, dass mit dem Gesetz die Ethikkommissionen „entmachtet“ werden. Künftig könne eine Bundesoberbehörde vom Votum der Ethikkommissionen, die jede klinische Studie prüfen müssen, abweichen.

 Birgit Wöllert von der Linksfraktion gab zu bedenken, dass das öffentliche Interesse an Forschung immer gegen die Risiken des Einzelnen abgewogen werden müsse. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Maria Michalk (CDU), erklärte, es sei „sinnvoll, dass unter strengen Voraussetzungen künftig Ausnahmen möglich sind“.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe warnte vor einem „Dammbruch“ in der Demenzforschung. Nach der 2004 beschlossenen gemeinnützigen Forschung an Kindern sei dies nun der nächste Schritt, und es würden sicher weitere folgen, sagte der frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung der Zeitung „Das Parlament“ laut einer Vorabmeldung vom Freitag.

Die Gesetzesänderung war heftig umstritten, weshalb die Vorlage seit dem Frühsommer mehrfach von der Tagesordnung genommen worden war. Auch Kirchen, Behindertenverbände und die Deutsche Alzheimer-Gesellschaft lehnten eine Ausweitung der Arzneitests ab.

 Bislang war die Studienteilnahme von Patienten, die aufgrund ihrer Erkrankung nicht mehr selbst einwilligen können, nur dann erlaubt, wenn damit ein möglicher Nutzen für sie selbst verbunden war. Das kann eine neuartige Therapie sein oder eine besonders intensive medizinische Behandlung während der Studie.

Neben den umstrittenen Arneimitteltests stellt das Gesetz unter anderem auch klar, dass verschreibungspflichtige Medikamente grundsätzlich nur nach einem direkten Arzt-Patienten-Kontakt abgegeben werden dürfen. Dadurch sollen vor allem Fehldiagnosen verhindert werden. Hintergrund sind die Weiterentwicklungen unter anderem in der Telemedizin und die zunehmend moderne Kommunikation im Gesundheitswesen. (afp)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/demente-als-versuchskaninchen-arzneistudien-an-demenzkranken-werden-ausgeweitet-a1973058.html

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat Europas Migrationspolitik kritisiert – und speziell den laschen Umgang der Justiz mit kriminellen Migranten. Er erwähnte ein aktuelles Beispiel.

Beim Thema Migration solle man sich nicht auf den politischen Rat des Westens verlassen. Das war die Botschaft Wladimir Putins an das „Russische Komitee für Multiethnische Angelegenheiten“ am Montag. Dabei benutzte Russlands Präsident die Wiener Schwimmbad-Vergewaltigung eines 10-Jährigen als drastisches Beispiel. „Rossija 24“ berichtete.

 „In einem europäischen Land hat ein Migrant ein Kind in einem Schwimmbad vergewaltigt“, sagte Putin. „Das Gericht befand ihn für ‚nicht schuldig‘, aufgrund zweier Dinge: Der Migrant hatte die Sprache des Gastlandes nicht verstanden und er hatte auch nicht gewusst, dass der Junge – und es war ein Junge – dies nicht wollte.“

Putin spielte damit auf den österreichischen Obersten Gerichtshof an, der ein erstinstanzliches Vergewaltigungs-Urteil gegen den 20-jährigen Täter aus dem Irak teilweise wieder aufgehoben hatte – weil dem Vergewaltigungsvorwurf offenbar formularjuristisch erforderliche Feststellungen fehlten.

Weiter sagte Putin: „Das ist das Ergebnis der Verwässerung nationaler Werte [Identität]. Ich kann die rationale Grundlage dafür nicht begreifen. Sind es Schuldgefühle den Migranten gegenüber? Was ist da los? Das ist nicht klar. Aber eine Gesellschaft, die heute nicht ihre Kinder verteidigen kann, hat kein Morgen. Sie hat keine Zukunft.”

„Also man sollte sich besser nicht auf ihre Migrationserfahrungen verlassen, um ehrlich zu sein“, so Putin weiter. Dann sagte er im Bezug auf Russland „Doch wir haben eine 1.000-jährige Geschichte bei der Bildung einer multikulturellen Gesellschaft. Unser Verständnis [dieser Feinheiten] ist viel tiefer.“

Siehe auch:

Wien: Haft-Urteil gegen Iraker (20) aufgehoben – 10-Jährigen im Hallenbad vergewaltigt

Laut ORF hatte der Angeklagte, der noch im Hallenbad festgenommen worden war ein Geständnis abgelegt und auf die Frage der Beamten, ob es nicht auch im Irak verboten sei, mit zehnjährigen Buben Sex zu haben, geantwortet: „So etwas ist in jedem Land der Welt verboten.“ Das Opfer hatte schwere körperliche Verletzungen und musst in einer Kinderklinik behandelt werden. (rf)

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merkel-kopfhoererStellen Sie sich Folgendes vor: Sie beobachten, wie ihr Nachbar einem Kind mit voller Wucht ins Gesicht schlägt. Was würden Sie tun? Würden Sie eingreifen? Mindestens würden Sie wahrscheinlich sehr deutliche Worte für den Angreifer finden. Für uns völlig normal, für Kanzlerin Merkel wohl nicht – zumindest wenn der Angreifer den Namen Erdogan hätte.

Auch in der Türkei wird in diesen Tagen erneut die noch junge Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten. Der Chefredakteur der regierungskritischen Tageszeitung Cumhuriyet und 13 weitere Mitarbeiter des Blattes sind in dieser Woche festgenommen worden. Damit wird die massive Verhaftungswelle in dem Land weiter fortgeführt. Die erste Reaktion der Bundesregierung darauf? Sie ist „besorgt“, so Regierungssprecher Steffen Seibert: „Die Bundesregierung hat wiederholt — und das will ich hier auch noch einmal tun — ihrer Sorge Ausdruck gegeben über das Vorgehen gegen Presse in der Türkei. Wir haben hervorgehoben — und werden das auch immer wieder tun — dass Pressefreiheit für uns nicht nur ein hohes Gut ist, sondern ganz zentral für jeden demokratischen Rechtsstaat ist.“
Heißt das also im Umkehrschluss, die Bundesregierung sieht die Türkei offiziell nicht als demokratischen Rechtsstaat? Welche Konsequenzen muss das Ganze haben? Verurteilt Steffen Seibert gar offen das Vorgehen des türkischen Staatspräsidenten? Nein, natürlich nicht:
Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/20161103313226840-merkel-erdogan/
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Gruß an die

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