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Archive for the ‘GG’ Category


von Volker Hahn

Sie haben es schon wieder getan: Getäuscht, getrickst, gelogen – oder einfach nur geschlampt? Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht mal wieder in der Kritik. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn damit nicht die Frage unserer ganz persönlichen Sicherheit und unserer Freiheit verknüpft wäre.

Wie die Spione unsere Freiheit untergraben und gleichzeitig beim Schutz unserer Sicherheit versagen, das lesen Sie in dieser Analyse.

Hintertür in Überwachungskameras

Bereits im Jahr 2005 hat der bundesdeutsche Nachrichtendienst gewusst, dass es US-Geheimdiensten möglich war, an Informationen von Überwachungskameras in Deutschland zu gelangen, weil der amerikanische Hersteller der Systeme offenbar gezielt solche Hintertüren in seine Geräte eingebaut hat: „Dadurch konnten US-Geheimdienste auf die Daten zugreifen – offenbar mit Wissen des BND.“ (1)

Aber erst jetzt wurde dieser Skandal publik – mehr als zehn Jahre später! Und zwar durch Recherchen des ARD-Magazins Fakt. Demnach wurden die kritischen Systeme auch in Hochsicherheitsbereichen installiert. Der Hersteller hat sich offenbar extrem darum bemüht, diese Spionagegeräte an Kunden aus dem Regierungsbereich, im Hightechsektor oder in der Rüstungsindustrie zu verkaufen. Und der BND? Fakt resümiert: „Der Bundesnachrichtendienst entdeckte diese geheime Kooperation, gab seine Informationen aber nicht weiter.“ (2)

Nicht das erste Vergehen

Die Zusammenarbeit des BND mit den Amerikanern hat Tradition, und man darf sehr gespannt sein, wie sich das unter dem neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump weiterentwickelt. Werden wir dann erst recht ganz systematisch ausgespäht, damit America First sich durchsetzt?

Die Kooperation des BND mit der NSA lief über die Abhörstation in Bad Aibling, dort wurde bereits der Überwachungsstaat betrieben – wir haben darüber berichtet. Nach Informationen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung lief hier die gemeinsame Observierung des Internets.

Europa plant auch den Überwachungsstaat

Und zwar unter dem Deckmantel des Schutzes vor Terror. Die Regierungen der EU haben den Schutz der Außengrenzen nach der ersten Flüchtlingswelle zu ihrem zentralen Anliegen gemacht. Das wird Milliarden Euro kosten, während der Sinn zweifelhaft erscheint. Schließlich konnte der Berlin-Attentäter Anis Amri auch ganz unbehelligt durch halb Europa spazieren. Es fehlte an simpler Zusammenarbeit und Kooperation – nicht an teurer Überwachungstechnik.

Die soll dafür jetzt in großem Stil angeschafft werden – sicher zur Freude der Rüstungs- und Elektronikindustrie. Es geht um Lagezentren, Datenbanken, Drohnen und vieles mehr. Angeblich nur zum Stopp illegaler Migration, aber der Preis ist nicht nur in Euro hoch. Wir bezahlen mit unserer eigenen Freiheit: Alleine für den europäischen Grenzschutz gegen Flüchtlinge „wollen die EU-Kommission und die nationalen Regierungen grundlegende Prinzipien des Datenschutzes aufheben und im großen Stil persönliche Daten aller Bürger ohne richterliche Kontrolle speichern“ (3) – so das Ergebnis einer investigativen Journalisten-Recherche (Investigate Europe).

Totale Überwachung ist Realität

Damit stellt sich erneut die Frage, wie weit sich die Schützer der Freiheit und des deutschen Rechtsstaates schon von den eigenen Grundlagen des demokratischen Gemeinwesens entfernt haben. Und es stellt sich die Frage, ob der Orwellsche Überwachungsstaat nicht schon jetzt Realität ist.

Der für den Bundesnachrichtendienst verantwortliche Gerhard Schindler wurde zwar mittlerweile im Gefolge der ersten Enthüllungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, aber das ändert nichts, wie die aktuellen Vorwürfe gegen den BND zeigen.

Nichts dazu gelernt?

In der deutschen Geschichte haben wir bereits zwei Mal die Erfahrung mit der totalen Überwachung gemacht: Im Nazi-Reich unter Adolf Hitler und im Stasi-Regime in der DDR. Man fragt sich, wann ein Lernprozess durchgreift.

Stattdessen wird immer weiter überwacht – ein weltweiter Trend, der auch vor Deutschland nicht Halt macht: „Es braucht nicht einmal mehr ein Gerücht oder einen Verdacht, jeder ist das Ziel dieser Ausspähung. Mit der Begründung, wer eine Nadel finden wolle, müsse eben den ganzen Heuhaufen durchsuchen, wird inzwischen alles gefiltert und gespeichert, was es an elektronischer Kommunikation gibt.“ (4)

Dazu gehören, glaubt man Datenschützern und Insidern, alle Bereiche unseres modernen Lebens: von Telekommunikationsverbindungen über Mails und alle Aktivitäten im Internet bis hin zu Finanztransaktionen. Es scheint, als gäbe es eine Privatsphäre bereits jetzt nicht mehr und Datenschutz sei nur ein nettes Wort.

Haben wir eine Wahl?

Ja! Der Schutz unserer Gesellschaft vor Terror und Organisierter Kriminalität ist eine grundlegende staatliche Aufgabe, die höchste Priorität genießen muss. Wenn die Mittel dazu aber zur Verletzung unserer grundlegenden Freiheitsrechte missbraucht werden, ist eine Grenze überschritten.

Fazit: Die Arbeit der Geheimdienste bleibt wichtig, aber sie muss besser und effektiv kontrolliert werden. Das gilt auch und gerade für den BND.

http://www.watergate.tv/2017/02/17/volker-hahn-bnd-vertuscht-amerika-spionage/?hvid=2jObQM

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Gruß an die „Trottellummen“

Der Honigmann

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„Deutschland ist ein Einwanderungsland“: Friedrich-Ebert-Stiftung fordert Wahlrecht für alle Einwohner

Die Friedrich-Ebert-Stiftung will mit einem neuen Leitbild zur breiten Diskussion über das Zusammenleben in Deutschland anregen. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, so die Botschaft. Alle Einwohner sollten Wahlrecht bekommen. Das wichtigste über die 50-seitige, SPD-nahe Broschüre.

Unter dem Titel „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft – Ergebnisse einer Expert_innenkommnission der Friedrich-Ebert-Stiftung“ veröffentlichte die SPD-nahe Stiftung in Deutschland am 14. Februar 2017 ihr Leitbild von einer Zukunft in Deutschland. Unter den Autoren ist die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz und weitere.

 Die Friedrich-Ebert-Stiftung will damit zu einer breiten Diskussion über das Zusammenleben in Deutschland anregen. Der Grundgedanke der Stiftung lautet: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und diesen erklärt sie nun auf 50 Seiten.

Das Leitbild beginnt mit den Worten: „Die deutsche Gesellschaft ist heute so vielfältig wie wohl niemals zuvor. Die Haltungen der Bevölkerung dazu sind höchst unterschiedlich: Während die einen die Potenziale dieser Vielfalt erkennen und für die Gestaltung von Gesellschaft und Demokratie nutzen, fürchten andere den Verlust von Identität und vertrauten Werten. Offenkundig gibt es keine klare Akzeptanz sowohl von Einwanderung als auch von Vielfalt. Deswegen wurde von der Kommission dieses Leitbild entwickelt. Es  beschreibt eine Einwanderungsgesellschaft, die niemanden ausschließt und zum Wohle aller gestaltet werden kann. Dies wird auch gelingen, wenn viele daran mitwirken.“

Grundgedanke im Leitbild: Deutschland ist ein Einwanderungsland

„Im Sinne einer pragmatischen Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft kristallisierten sich im Arbeitsprozess der Kommission bestimmte Leitgedanken heraus, die sodann Eingang in das Leitbild fanden:

1. Deutschland ist ein Einwanderungsland.
2. Einwanderung birgt Chancen und Risiken – auf die Ausgestaltung kommt es an.
3. Teilhabechancen als zentrales Gerechtigkeitskriterium.
4. Das Grundgesetz ist die Basis.
5. Vielfalt ist eine Tatsache, Zugehörigkeit kann erworben werden und Identitäten sind wandelbar.
6. Gemeinsamkeiten entstehen im Zusammenleben.
7. Diskriminierung verhindert Teilhabe.
8. Konflikte können gelöst werden.
9. Deutschland steht vor einer guten Zukunft.“

Einbürgerung erleichtern

„Eine im rechtlichen Sinn vollständige bzw. gleichberechtigte Teilhabe gibt es nur für deutsche Staatsbürger_innen. Insofern ist der Zugang zur Staatsbürgerschaft eine wichtige Frage in der Diskussion um Teilhabechancen. Im internationalen Vergleich hat die Bundesrepublik Deutschland vergleichsweise restriktive Einbürgerungsregeln. Entsprechend niedrig ist die Einbürgerungsquote.“

Und weiter: „Aus Sicht der Kommission wäre es sinnvoll, Einbürgerungskampagnen auszuweiten, wie  dies in einigen Bundesländern bereits erfolgreich praktiziert worden ist, Spielräume bei der Ermessenseinbürgerung gezielt zu nutzen, eine Absenkung des  Mindestaufenthalts bei der Anspruchseinbürgerung (derzeit acht Jahre, im Durchschnitt der EU-Staaten sind es fünf Jahre) und eine weitergehende Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft vorzunehmen. All dies hätte positive Auswirkungen auf die Teilhabechancen der in Deutschland lebenden Menschen.“

Neben erleichterter Einbürgerung möchte die Stiftung Migrantenorganisation stärken und umfangreicher fördern, da diese oft den ersten Ansprechpartner darstellen.

Wählen soll nicht das deutsche Volk, sondern die Einwohner Deutschlands

Für die Stiftung ist es „unbefriedigend, dass viele Einwohner_innen in Deutschland keine Möglichkeit zur demokratischen Stimmabgabe haben. Seit 1995 haben in Deutschland lebende EU-Ausländer_innen das kommunale Wahlrecht. In 15 von 28 EU-Staaten haben außerdem auch Bürger_innen von Nicht-EU-Staaten das kommunale Wahlrecht. Analog dazu schlägt die Kommission vor, dass dauerhaft in Deutschland lebende Drittstaatsangehörige das kommunale Wahlrecht sowie Drittstaatsangehörigen und Unionsbürger_innen das Stimmrecht in Volksabstimmungen gewährt wird.“

Die Autoren beziehen sich dabei auf Artikel 3 des Grundgesetzes, das das Sozialstaatsprinzip und das Gleichbehandlungsgebot beinhaltet:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Darauf aufbauend diskutierte die Leitbild-Kommission, inwieweit die „gleichberechtigte Teilhabe und Integration als Staatsziel Eingang in das Grundgesetz finden sollte“.
Im Artikel 20 GG Abs. 2 heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Der Cicero schreibt dazu: „Man liegt wahrscheinlich nicht falsch, wenn man vermutet, dass dies den Verantwortlichen der FES-Schrift zu national gedacht ist. Entsprechend wird dazu aufgerufen, „einen grundgesetzkonformen Weg für die Ausweitung des Wahlrechts“ zu finden. Wählen soll nicht das deutsche Volk, sondern die Einwohnerschaft Deutschlands.“

Autoren der Studie zum deutschen Leitbild der SPD

Ein Absatz des Leitbildes ist den 38 Autoren gewidmet. Die vollständige Liste findet man im Leitbild auf Seite 45 /46.

Es befinden sich darunter: Prof. Dr. Herbert Brücker (Humboldt-Universität zu Berlin), Farhad Dilmaghani (DeutschPlus e.V.), Prof. Dr. Sabine Achour (FU Berlin),  Prof. Dr. Bekim Agai (Universität Frankfurt/Main, Islamstudien), Dr. Bekir Alboğa (Generalsekretär des Bundesverbands DITIB), Dr. Aysun Aydemir (Integrationsbeauftragte der Stadt Lünen), Wolfgang Barth (AWO Bundesverband, Leiter der Abteilung Migration und interkulturelle Öffnung), Dr. Liane Bednarz (Journalistin) und Aziz Bozkurt (Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD).

Dazu kommen Günter Burkhardt (Geschäftsführer von ProAsyl), Dagmar Dahmen (Gleichstellungsbeauftragte Köln (ab 1.1.2017), zuvor Leiterin der Ausländerbehörde Köln), Dr. Daniel Deckers (Frankfurter Allgemeine Zeitung) und Dr. Karamba Diaby (MdB, Leiter der Arbeitsgruppe #Neues Miteinander der SPD-Bundestagsfraktion).

Weiterhin auch Aiman Mazyek (Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland), Michaela Fuhrmann (Zentralrat der Juden in Deutschland), Inge Missmahl (Psyschologin und Gründerin der Flüchtlingshilfe-Initiative „ipso e care“), Sheila Mysorekar (Vorsitzende Neue deutsche Medienmacher e.V.) und Volker Roßocha (DGB-Bundesvorstand, Beauftragter für Migrations- und Antirassismuspolitik).

Nach Angaben auf ihrer Webseite beschäftigte die Friedrich-Ebert-Stiftung rund 660 Mitarbeiter in Berlin und Bonn, in 14 Regionalbüros, einer Akademie im Inland und 100 Auslandsvertretungen. Sie finanziert sich überwiegend durch Zuwendungen aus dem Bundes- sowie den Länderhaushalten (2014: 152 Millionen Euro)

Pressemitteilung: „Wie die Einwanderungsgesellschaft gelingt“

Hier die Presseerklärung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum „Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft“ (Berlin, 14.2.2017):

„Wir brauchen dieses Leitbild, weil unsere Einstellung zur Einwanderung das Selbstverständnis von Staat und Gesellschaft berührt. Unser Umgang mit Vielfalt und gerechte Teilhabemöglichkeiten sind Gradmesser für unsere Demokratie, den sozialen Frieden und Sicherheit“, sagte Staatsministerin Aydan Özoğuz, Vorsitzende einer Kommission, die das Leitbild auf Einladung der FES erarbeitet hat. Das Leitbild und die daran geknüpfte Agenda mit integrationspolitischen Forderungen ruft dazu auf, Einwanderung aktiv zu gestalten, um deren Potenziale zu nutzen – und Risiken zu begegnen.

Der Kommission gehörten 38 Expertinnen und Experten aus Politik und Verwaltung, Verbänden und Gewerkschaften, Wissenschaft, Medien und Kultur, Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften an. Grundpfeiler der Einwanderungsgesellschaft bilden für die Autorinnen und Autoren das Grundgesetz und der Respekt vor der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

„Eingutes Zusammenleben kann nur gelingen, wenn alle am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Deutschland teilhaben können. Dazu gehört auch, über Verteilungskonflikte und soziale Ungerechtigkeit offen zu sprechen“, sagte Professor Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung sowie Ko-Vorsitzender der Kommission. Ein erleichterter Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft, bessere demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft, das Vorantreiben der interkulturellen Öffnung von Verwaltung, Wirtschaft und Medien oder ein Bundespartizipationsgesetz seien entscheidende Schritte auf dem Weg hin zu echter Teilhabe und gelebter Vielfalt.

„Wir brauchen erstens einen selbstverständlicheren Umgang mit Vielfalt und zweitens mehr Anstrengung gegen Diskriminierung. Denn Diskriminierung verhindert jede Möglichkeit der Integration“, so Farhad Dilmaghani, Vorsitzender von DeutschPlus und Ko-Vorsitzender der Leitbild-Kommission. Notwendig sei ein wirksamer Diskriminierungsschutz, der zum Beispiel über eine Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes oder anonyme Bewerbungsverfahren gefördert werden könnte.

Mit dem Leitbild will die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einem öffentlichen Dialog anregen über die Frage, wie die Menschen in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland zusammenleben wollen. „Der viel beschworene gesellschaftliche Zusammenhalt ist nicht statisch, sondern ein Prozess, der permanent auszuhandeln ist – mit den Gestaltungsmöglichkeiten, die unsere Demokratie bereithält. Das Leitbild leistet genau dazu seinen Beitrag“, sagte Dr. Dietmar Molthagen, Koordinator der Kommission seitens der Friedrich-Ebert-Stiftung.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deutschland-ist-ein-einwanderungsland-friedrich-ebert-stiftung-fordert-wahlrecht-fuer-alle-einwohner-a2052638.html

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….es trifft doch wieder zu: >>….wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!<<, denn: wir sind und werden KEIN Einwanderungsland, auch wenn Ausländer meinen, mitbestimmen zu können (noch)

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Gruß an das Deutsche Volk

Der Honigmann

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Weiteres US-Kriegsgerät erreicht Bremerhaven: Kampfhubschrauber gegen die „russische Aggression“
Am Samstag sind 49 US-Militärhubschrauber in Bremerhaven für die US-Operation „Atlantic Resolve“ angekommen. Im deren Rahmen soll in Bayern die größte Hubschrauberbasis Europas entstehen. Deshalb bleiben die meisten Hubschrauber in Deutschland stationiert.

In Lettland und Rumänien kommen jeweils fünf der Hubschrauber zum Einsatz. Erste Kampfhubschrauber sollen bereits in Lettland sein. Die NATO befürchtet eine „russische Aggression“ und baut deshalb ihre Präsenz in Mittel- und Osteuropa massiv aus. „Atlantic Resolve“ ist zwar eine US-Operation, aber findet in Koordination und Kooperation mit der NATO statt und hat ebenfalls das Ziel, die Militärpräsenz in Osteuropa auszuweiten, um für eine „russische Aggression“ gewappnet zu sein. Insgesamt sollen in Deutschland, Belgien, Lettland und Rumänien 2.200 Soldaten und 94 Helikopter eingesetzt werden. Die Entscheidung, das US-Gerät nach Bremerhaven zu entsenden, hat eine Reihe von Protesten von Anwohnern und Anti-NATO-Aktivisten ausgelöst.

Die Anwohner des gerade entstehenden Großprojekts der US-Army sind alles andere als begeistert. Seit Langem kämpfen Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm, die Umweltbelastung, aber auch gegen die verantwortungslose Politik gegenüber Russland. Eine dieser Initiativen „Etz langt’s!“ erklärt folgendes:

„Die zusätzlichen Kampfbrigaden machen Ansbach nicht nur zur Drehscheibe für Kriegsgerät in Richtung russischer Grenze. Die US-Armee will vielmehr verstärkt von den laxen Flugbestimmungen vor Ort mit Überflugrechten bis zwei Uhr nachts profitieren, die in den USA im Umgriff bewohnter Gebiete unmöglich wären. Die Aufrüstung gefährdet somit gleichermaßen die Gesundheit der Menschen in Westmittelfranken als auch den Frieden in Europa. Eine verantwortungsvolle Politik in der Region sollte deutlich machen, dass Trumps Truppen nicht erwünscht sind.“

Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf Youtube aktivieren.

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von Dr. Michael Grandt

Es gibt sie tatsächlich, die „grünen Männlein“! Nein ich meine damit keine Aliens, sondern die Mitglieder und Anhänger der „Grünen“, einer Partei, die kein Mensch mehr braucht. Denn die „Ökos“ vertreten ein lebensfremdes Weltbild und sind praktisch gegen vieles, für das man mit einem normalen Menschenverstand eigentlich sein müsste. Hier 6 Gründe, warum Deutschland die Grünen nicht braucht.

Grund 1: Das Grünen-Multi-Kulti ist gescheitert!

Die Grünen sind DIE Multi-Kulti-Partei. Und das schon seit den 1980er Jahren! Inzwischen sollte klar sein: Multi-Kulti ist gescheitert. Den grünen Schmusekurs lehnt die Mehrheit der Deutschen ab. Aktuellen Umfragen nach erreicht die Partei nicht einmal mehr 10 Prozent der Wählerstimmen. Und noch etwas: Der Multi-Kulti-Kurs ist der Steigbügelhalter für das Erstarken rechtskonservativer Parteien.

Grund 2: Grüne Kriminalitätsbekämpfung? – Fehlanzeige!

Der grüne Kuschel-Kurs in Sachen Straftäter ist bekannt. Überall da, wo sie mit an der Regierung sind, wird der Täterresozialisierung ein großer Platz eingeräumt, statt den Opferschutz auszuweiten. Ein Beispiel, wie abartig die grüne „Kriminalitätsbekämpfung“ schon gediehen ist, zeigt der Berliner Görlitzer Park, seit jeher ein Mekka für nordafrikanische Dealer. In einem Jahr wurden dort über 900 (!) Strafanzeigen aufgenommen, 700 alleine wegen Drogendelikten. Dank Grüne, Linke und Piraten sollen die Dealer nun offiziell TEIL des Görlitzer Parks werden, weil sie schon eine „nennenswerte Community“ sind. Das heißt im Klartext: Die Dealer sollen bleiben und können ihre Drogen, von der Polizei nicht mehr gestört, verkaufen. Und das mit politisch tatkräftiger Hilfe der Grünen! Können Sie sich das vorstellen?

Grund 3: Die Grünen wollen einen „Einheitsmenschen“!

Schon lange vor dem Gender-Wahn haben sich die Grünen dafür eingesetzt, Geschlechtsrollen neu zu erfinden und umzugestalten, ja sogar einen „gemischt-geschlechtlichen“ Menschen zu kreieren. Daraus aber erwächst BIS HEUTE ein familienvernichtender Feminismus. Denn dadurch, dass Männer ihre männlichen Eigenschaften und Zwänge ablegen und andere, bisher typisch weibliche Fähigkeiten erlangen, eröffnen sie sich die Chance auf eine grundlegende gesamtgesellschaftliche Veränderung. Der „gemischt-geschlechtliche“ Mensch soll demnach alle wertvollen Charaktereigenschaften in sich vereinen, die bisher noch auf Mann und Frau verteilt sind. Irre!

Grund 4: Die Grünen zerstören die traditionelle Familie!

Für viele grüne Feministinnen stößt Mutterschaft und ein Leben mit Kindern auf Zurückhaltung und sogar Ablehnung. Begründung: Berufliche Selbstbestimmung, Durchsetzungsvermögen und Unabhängigkeit scheint für viele „emanzipierte“ Frauen mit Kindern nur schwer möglich zu sein. Die Erwerbstätigkeit steht für viele Frauen über der Mutterschaft, denn der berufliche Konkurrenzkampf mit dem Mann und mit der finanziellen Unabhängigkeit ist hart. Dadurch wird die herkömmliche Familie immer mehr ins Abseits gedrängt, weil es eine durchgängige Erziehungsmöglichkeit nicht mehr gibt. Die Selbstverwirklichung der Frau verursachte einen starken Trend von der Familie weg. Kinder als „Hemmnis“. Für viele der grünen Feministinnen ist klar: Die Selbstbestimmtheit (Egoismus) und Freiheit der Frau steht über allem. Und so soll dies umgesetzt werden:

  • Abschaffung der Ehe als gesetzlich geschützte Institution
  • Erwerbstätigkeit der Frau
  • Die „Ein-Eltern-Familie“
  • Das „Zwischenlagern“ der Kinder im Kinderhort
  • Freigabe der Abtreibung

Unsere Großmütter, die den Krieg erlebt, das Land wieder aufgebaut, gearbeitet und Kinder groß gezogen haben, mögen darüber nur verwundert ihre Köpfe schütteln!

Grund 5: Die Grünen sind eine „Kriegspartei“!

Beispiel Jugoslawienkrieg: Im August 1992 forderten die Europaabgeordnete Claudia Roth und Bundesvorstandsmitglied Helmut Lippelt öffentlich und ziemlich früh, ein militärisches Eingreifen.

Beispiel Kosovo-Krieg: Im März 1999 – mit den NATO-Bomben auf Belgrad – begann der erste Krieg mit deutscher Beteiligung nach dem Zweiten Weltkrieg und der war auch noch völkerrechtswidrig, da ohne UN-Mandat. Am 16. Oktober 1998 votierte die Mehrheit der Grünen für diesen Krieg.

Beispiel Afghanistan-Krieg: Am 24. November 2001 votierte wiederum eine Mehrheit der Grünen für einen Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik – und mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen – standen damit Bundeswehrsoldaten vor einem Kampfeinsatz außerhalb Europas! Übrigens wurde der Isaf-Einsatz in Afghanistan dreimal verlängert – mit den Stimmen der Grünen.

Beispiel Krieg gegen den IS: Die Grünen wollten einen Bundeswehreinsatz gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ sogar am Boden (!) unterstützen.

Beispiel Krieg in der Ukraine: Im Februar 2015 forderte die Osteuropa-Expertin der Grünen, Marieluise Beck, mehr Mitgefühl mit den Opfern des Krieges und schloss auch Waffenlieferungen an die ukrainische Armee nicht aus.

Heuchlerisch: An der Regierung hat die grüne „Friedenspartei“ für mich eine glasklare Kriegspolitik betrieben.

Grund 6: Die Grünen wollen uns Weihnachten nehmen!

Bereits im Jahr 2013 untersagte der Berliner Bezirk Kreuzberg mit Mithilfe der Grünen öffentliche Weihnachtsfeiern mit religiösem Bezug. Moritz Heuberger, der Bundessprecher der Grünen Jugend stellte im September 2016 doch ernsthaft die Frage, ob es noch sinnvoll sei, dass christliche Feiertage den Großteil der Feiertage in Deutschland ausmachen und auf der Website konnte man lesen, dass sich an Weihnachten Kapitalismus und christliche Ideologe vereinigen. Also weg damit!

Kein Mensch braucht diese Partei!

Lassen Sie sich jeden einzelnen dieser Gründe einmal auf der Zunge zergehen!

Überlegen Sie, wie unsere Gesellschaft aussehen würde und was das für Ihre Kinder und Kindeskinder bedeuteten würde, wenn die Grünen alle ihre Ansichten umgesetzt hätten und wenn andere Wähler den Grünen nicht Einhalt gebieten würden.

Die Grünen wollen mit ihren Forderungen, Ansichten und Visionen festlegen, was politisch korrekt ist und unsere moralische Ausrichtung, unsere Werte und unsere Kultur bestimmen. Ein sehr hoher Anspruch. Denn er bedeutet, sollte er umgesetzt werden, einen rigorosen Eingriff in unser alltägliches Leben und unsere Selbstbestimmung. DIESE moralisierende und doppelzüngige Grünen-Partei braucht Deutschland nicht!

http://www.watergate.tv/2017/02/10/dr-michael-grandt-gruene-6-gruende/

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Gruß an die, die niemand benötigt

Der Honigmann

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kinderehenverbotEin Mann und ein Mädchen (10) bei einer Aktion von Amnesty International gegen Kinderehen.

Foto: APA/AFP/GABRIEL BOUYS, thinkstockphotos.de

In Deutschland war im Vorjahr angesichts der Einreise von Hunderttausenden Flüchtlingen ein heftiger Polit- Streit über Kinderehen entbrannt. Jetzt hat sich die Koalition laut einem Zeitungsbericht auf ein Verbot von Kinderehen geeinigt. Geplant sei, dass künftig alle Ehen von Personen unter 16 Jahren „nichtig“ sein sollen.

 Laut einem Bericht der „Welt“ hätte man sich bei CDU und SPD am Dienstag grundsätzlich darauf verständigt, den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) zügig umzusetzen. Demnach sollen künftig alle Ehen von Personen unter 16 Jahren nichtig sein. Dies solle auch für im Ausland eingegangene Ehen gelten. Dabei werde der Zeitpunkt der Eheschließung entscheidend sein. Außerdem ist vorgesehen, die Ehemündigkeit prinzipiell auf 18 Jahre anzuheben.
Justizminister Heiko Maas will schärfere Regeln für Kinderehen, aber kein pauschales Verbot.
Foto: dpa-Zentralbild/Britta Pedersen

Koalition bei Ausnahmefällen weiterhin uneins

In einem Punkt gebe es allerdings weiterhin Differenzen: Nach den Vorstellungen der Union sollen die Jugendämter verpflichtet werden, bei Familiengerichten zu beantragen, Auslandskinderehen in der Altersgruppe der 16- bis 18- Jährigen aufzuheben. Das Justizministerium will dagegen Ausnahmen für Härtefälle zulassen.

Die deutsche Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (im Bild mit Außenminister Sebastian Kurz)
Foto: APA/AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC

„Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“, sprach sich Özoguz im November gegen ein allgemeines Verbot aus und erntete damit scharfe Kritik.

Nicht nur aus den Reihen der Union wurde Özoguz attackiert. Auch Frauenrechtlerinnen hielten die Argumente der SPD- Politiker für ungültig. „Das Sorgerecht für die Kinder wird in dem Land verhandelt, in dem das Kind lebt. Und in Deutschland wird nach dem Wohle des Kindes und nicht nach den Gepflogenheiten des Herkunftslandes entschieden“, sagte die Anwältin Seyran Ates gegenüber „Spiegel Online“.

Auch Terres des Femmes fordert, das Mindestheiratsalter auf 18 Jahre ohne Ausnahme festzulegen.
Foto: Terres des Femmes

1475 Minderjährige in Deutschland verheiratet

Laut Ausländerzentralregister waren Ende Juli 2016 insgesamt 1475 in Deutschland lebende ausländische Minderjährige verheiratet. 361 von ihnen waren jünger als 14 Jahre, 120 waren 14 oder 15 Jahre alt. Die Dunkelziffer dürfte aber höher liegen.

Bei den meisten Betroffenen (1152) handelt es sich um Mädchen. Sie dürften bereits in der Heimat mit einem Erwachsenen verheiratet worden sein. Die größte Gruppe der minderjährig Verheirateten stammt aus Syrien, gefolgt von Afghanistan und dem Irak. Aber auch das EU- Land Bulgarien ist mit 65 bekannten Fällen prominent vertreten.

In Österreich liegt das Mindestalter für die Ehefähigkeit ebenfalls bei 18 Jahren. Heiraten können allerdings bereits 16- Jährige, wenn der Ehepartner volljährig ist und die Person für diese Ehe reif erscheint. Bei Minderjährigen muss ein Obsorgeberechtigter in die Ehe einwilligen. Ausländische Staatsangehörige müssen für eine Heirat in Österreich ein Ehefähigkeitszeugnis ihres jeweiligen Heimatlandes vorlegen.

http://www.krone.at/welt/deutschland-jetzt-kommt-das-verbot-von-kinderehen-nach-polit-streit-story-554138

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Gruß an die Betroffenen

Der Honigmann

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USA-Antifa soll als Terror-Organisation eingestuft werden

Veröffentlicht von

Von Christian Jung von metropolico.org

»Terror ist, in seinem weitesten Sinne, die bewusste Verwendung von Gewalt zur Erzeugung von Terror und Angst, um ein politisches, religiöses oder ideologisches Ziel zu erreichen. Die Antifa hat immer wieder gezeigt, dass sie mehr als bereit und in der Lage sind, diese Kriterien zu erfüllen. Wir ersuchen den Präsidenten der USA, die  zu einer inländischen Terrororganisation zu erklären«, so der Wortlaut einer aktuellen US-initiative. Eine Bewertung, die auch in der BRD mehr als überfällig ist.

Die weltweit vernetzten Antifa-Trupps sind seit Jahren zwar fester Bestandteil annähernd jeder größeren, linkspolitischen Demonstration. Die Taten der gewalttätigen selbsternannten »Antifaschisten« finden jedoch in den deutschen Mainstreammedien höchst selten wahrheitsgetreue Erwähnung. Häufig wird hier von »Aktivisten aus der autonomen Szene« gesprochen.

Antifa in Aktion

Spätestens seit der Vereidung des 45. US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump wurde auch dem deutschen zwangsabgabenfinanzierten Zuschauer zur Kenntnis gebracht, dass die marodierende schwarze linksfaschistische Horde auch dort ihr Unwesen treibt. Bereits während des US-amerikanischen Wahlkampfs kam es zu ganz ähnlichen Szenen wie seit Jahren in Hamburg, Berlin oder Leipzig, wenn diese Städte wieder einmal von Antifa und Co. zum Schauplatz ihrer Gewalttätigkeiten auserkoren werden.

Unter dem Motto »Kein Respekt dem Faschisten Donald Trump« marodierten Anhänger der Antifa durch Washington und lieferten besagte Bilder von blinder Zerstörungswut, untermalt von den immer selben Parolen der gewaltbereiten und selbstgerechten Antifa-Kampftruppen. Die Genossen im Geiste verhinderten durch massive Krawalle Ende Januar einen Auftritt des homosexuellen Bloggers und Trump-Anhängers Milo Yiannopoulos auf dem Campus der kalifornischen Universität Berkeley und bezeichneten diesen Terror als »überwältigenden Sieg, weil ein weißer Rassist am Reden gehindert« worden sei.

Antifa als Terror-Organisation einstufen

Diesem irren, linksextremistischen Treiben scheint man nun auch in Amerika überdrüssig zu sein. Seit zwei Tagen wirb eine Petition für Unterstützung, um durch die Trump-Administration die Antifa und ihre Gruppierungen als Terrororganisation einstufen zu lassen. »Terror ist, in seinem weitesten Sinne, die bewusste Verwendung von Gewalt zur Erzeugung von Terror und Angst, um ein politisches, religiöses oder ideologisches Ziel zu erreichen. Die Antifa hat immer wieder gezeigt, dass sie mehr als bereit und in der Lage sind, diese Kriterien zu erfüllen. Wir ersuchen den Präsidenten der USA, die Antifa zu einer inländischen Terrororganisation zu erklären“, so der Wortlaut der Petition, die bereits von knapp 56.000 Unterstützer unterzeichnet wurde.

Öffentlich-rechtlichen Senders phoenix spricht beschönigend von »Randale«:

Antifa schlägt Trump-Unterstützer ins Gesicht:

Auch in Washington die bereits bekannten Bilder linksextremistischer Gewalt. Einen Tag vor der Amtseinführung »demonstrieren« schwarz vermummte Extremisten vor einer Pro-Trump-Veranstaltung des Nationalen Presseclubs in Washington:

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Gruß an die Überwacher
Der Honigmann
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Leichenberg auf dem Dresdner Altmarkt, Februar 1945

Leichenberg auf dem Dresdner Altmarkt, Februar 1945

(David Berger) Für Dresden, aber auch darüber hinaus, ist der 13. Februar ein besonderer Tag. An ihm gedenkt man der Angriffswellen, die zwischen dem 13. und 15. Februar 1945 eine der schönsten Städte Deutschlands durch die Luftangriffe der Briten und Amerikaner in Schutt und Asche legten – und bei denen zahllose Menschen auf grausame Weise starben.

So wurden die Bombennächte von Dresden, wie Wikipedia bemerkt, zum Inbegriff für die „plötzliche, unerwartete, sinnlose Zerstörung einer einzigartigen und unschuldigen Stadt kurz vor dem absehbaren Ende des Krieges … Dies habe dazu beigetragen, dass sich in der kollektiven Erinnerung der Ereignisse ein emotionaler Kern verfestigte. Die Bombardierung Dresdens wurde im Englischen zu einer festen sprichwörtlichen Wendung: Like Dresden bezeichnet ein verheerendes Feuer oder die Zerstörung von Kulturgütern.“

Der britische Philosoph A. C. Grayling beurteilte 2006 – in weitgehender Übereinstimmung mit Historikern – das area bombing der Royal Air Force 2006 als militärstrategisch sinnlos und rechtlich wie ethisch als Kriegsverbrechen.

So war dieser Tag stets geprägt vom Gedenken an die Opfer, von Kranzniederlegungen, Menschenketten, die der Toten des Feuersturms gedachten. Aber auch von der Erinnerung daran, dass diese Nacht eine Vorgeschichte hatte, die man nie vergessen darf, damit sich das Geschehene nicht wiederholt.

Solches Gedenken, das der Trauer von Menschen Raum gab, war den Linksradikalen und der Antifa in Deutschland, die in letzter Zeit dadurch auffielen, dass sie sich – angesichts von Pegida –  einen erneuten Bombenregen über Dresden wünschten, stets ein Dorn im Auge. Es scheint aber nun auch dem FDP-Oberbürgermeister der Stadt nicht genug.

Dirk Hilbert will das Gedenken neu organisieren. Und auch die, die den Titel nicht gelesen haben, können vermutlich schon ahnen, was er ins Spiel bringen wird. Denn seitdem der Kölner Kardinal Woelki am letztjährigen Fronleichnamstag auf einem Flüchtlingsboot die Messe feierte,

gewinnt man zunehmend den Eindruck, dass das Flüchtlingsgeschehen zum Paradigma einer neuen Staatsreligion mit Frau Merkel als alternativloser Päpstin wird.

Dem kann sich auch der FDP-Mann, der außerdem wissen ließ, dass „Dresden keine unschuldige Stadt war“, offensichtlich nicht entziehen und will nun am 23. Februar auch der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge und der Kriegsopfer in Syrien gedenken.

Nun könnte man die wirren Gedanken des Oberbürgermeisters von Schuld und Unschuld konsequent zu Ende denken: Das hieße dann ja, dass auch die ertrunkenen Flüchtlinge nicht unschuldig und so für ihr Schicksal selbst verantwortlich sind.  Aber so viel politische Unkorrektheit traut dem Oberbürgermeister nun wirklich niemand zu.

Was das freilich tragische Schicksal dieser Menschen nun mit der Bombennacht von Dresden zu tun hat, bleibt also weiter ebenso rätselhaft wie die Verbindung des Schlepperbootes von Kardinal Woelki mit dem Altarsakrament. So fragt auch Christopher Pietsch, Ex-Linksparteimitglied, auf Facebook:

„Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) setzt ernsthaft ein Gleichnis zwischen einem Kriegsverbrechen und einer Folge von Schlepperei?“

Gegenüber der Bildzeitung zeigte sich Stadtsprecher Kai Schulz dann auch gar nicht bemüht, das irgendwie zu erklären, sondern konstatierte schlicht, dass es eine Verbindung gibt:

„Es gibt eine deutliche Verbindung zwischen dem, was damals während des Krieges in Dresden passierte und dem, was heute in der Welt geschieht. Deshalb nehmen wir aktuelle Bezüge mit in unsere Gedenkkultur auf.“

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Foto: (c) Bundesarchiv, Bild 183-08778-0001 / Hahn / CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)%5D, via Wikimedia Commons

https://philosophia-perennis.com/2017/02/03/dresdner-feuersturm-fluechtlinge/

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In Angedenken der Opfer

Der Honigmann

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holybiophoton

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Gruß an die „Wortmarken-Inhaber“

Der Honigmann

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Werner Altnickel

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Gruß an die Aufdecker

Der Honigmann

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RUKLA
(Eigener Bericht) – Die erste dauerhafte Stationierung deutscher Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg ist in dieser Woche mit einer feierlichen Begrüßungszeremonie im Beisein der deutschen Verteidigungsministerin offiziell gestartet worden. Schauplatz ist mit Litauen das Land, in dem die deutschen Besatzer ab Ende Juni 1941 gemeinsam mit ihren litauischen Kollaborateuren die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung, wie Historiker berichten, „rascher, radikaler und vollständiger betrieben“ als anderswo im okkupierten Europa. Bereits Ende November 1941 waren dort laut Angaben des zuständigen SS-Befehlshabers 137.346 Jüdinnen und Juden ermordet worden. Insgesamt brachten Besatzer und Helfershelfer beinahe 95 Prozent der litauischen Juden ums Leben – mehr als in jedem anderen von den Deutschen eroberten Land. Galt es nach dem Zweiten Weltkrieg lange Zeit als schwer vorstellbar, dass deutsche Militärs dort, wo die Wehrmacht ihren Vernichtungskrieg geführt hatte, erneut in Stellung gebracht werden könnten, so ist dieses Tabu in den 1990er Jahren zunächst im zerfallenden Jugoslawien gebrochen worden. Jetzt wird es im erbitterten NATO-Machtkampf gegen Moskau auch für einst sowjetisches Territorium ausgelöscht.
Aufmarsch gegen Russland
In Verbindung mit einer feierlichen Begrüßungszeremonie hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Dienstag den im litauischen Rukla stationierten Bundeswehrsoldaten einen ersten Truppenbesuch abgestattet. In Rukla rund 100 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Vilnius sind mittlerweile etwa 130 deutsche, rund 100 belgische und 17 niederländische Militärs präsent; der deutsche Anteil an dem verstärkten Bataillon, das auf knapp 1.200 Soldaten aufwachsen soll und das als NATO-Battle Group an der systematischen Einkreisung Russlands teilnehmen wird, wird auf etwa 450 Männer und Frauen beziffert. Allein für sie werden rund 200 Militärfahrzeuge bereitgestellt. Der Verband wird scharfe Munition zur Verfügung haben und binnen kürzester Frist in den Krieg ziehen können; im Juni soll er einsatzbereit sein. Die NATO-Battle Group untersteht deutscher Führung; sie ist Teil eines weitaus größeren Truppenaufmarschs, der drei weitere NATO Battle Groups in Estland, Lettland und Polen, eine US-Brigade sowie in Westeuropa stationiertes, aber einsatzbereites und jederzeit rasch nach Osten verlegbares Kriegsgerät für eine komplette US-Division umfasst. Zudem fordern Militärs den Ausbau des deutsch geführten Bataillons in Rukla auf Brigadestärke (german-foreign-policy.com berichtete [1]).
Erstmals seit 1945
Mit dem beginnenden NATO-Einsatz in Litauen sind deutsche Truppen erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder kontinuierlich auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion stationiert – in einem Gebiet, das die Wehrmacht 1941 im Rahmen ihres Vernichtungsfeldzuges gegen die Sowjetunion besetzte und auf dem sie an der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung beteiligt war.
Massenmord
Der Wehrmacht war es nach ihrem Überfall vom 22. Juni 1941 binnen weniger Tage gelungen, Litauen vollständig zu okkupieren. Dabei kam es schon unmittelbar nach ihrem Einmarsch zu den ersten großen Massakern an der jüdischen Bevölkerung – dies regelmäßig in Zusammenarbeit mit litauischen Kollaborateuren. In Kaunas etwa, der zweitgrößten Stadt des Landes, wurden vom Tag des deutschen Einmarschs am 24. Juni 1941 bis zum 29. Juni rund 3.800 Jüdinnen und Juden ermordet. Auf Wehrmachtsfotos sorgsam dokumentiert ist etwa das Massaker im Hof der Lietūkis-Garage am Vytautas Prospekt, bei dem am 27. Juni 1941 zwischen 70 und 200 Juden – die genaue Zahl ist nicht bekannt – von litauischen NS-Kollaborateuren erschlagen wurden. Im Fort IX bei Kaunas nahmen die deutschen Besatzer und ihre litauischen Hilfskräfte Massenerschießungen vor. Im Wald von Ponary südlich der heutigen Hauptstadt Vilnius ermordeten Schergen des deutschen Einsatzkommandos 3 gemeinsam mit ihren litauischen Helfershelfern 70.000 Juden, bis zu 20.000 polnische Widerständler und bis zu 8.000 sowjetische Kriegsgefangene. Die Zusammenarbeit des Einsatzkommandos mit der Wehrmacht beim Massenmord vor allem an Litauens Juden, aber auch an Polen und Russen wird von Historikern als fast „reibungslos“ eingestuft.[2]
Keine Juden mehr
Dabei ist die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Litauens, wie der Historiker Wolfram Wette schreibt, „rascher, radikaler und vollständiger betrieben“ worden als anderswo. Litauen „stellte so etwas wie ein Testgelände dar“, schildert Wette, „auf dem SS-Einsatzkommandos, Polizeiverbände und Zivilverwaltung in Komplizenschaft mit der Wehrmacht und einheimischen Kollaborateuren erprobten, wie weit sie bei ihren Mordaktionen gehen konnten, ohne auf Widerstand in den eigenen Reihen oder bei der Bevölkerung … zu stoßen, und wie schnell und gründlich sie bei ihrem grausamen Vernichtungswerk vorgehen konnten“.[3] Aufschluss lieferte der am 1. Dezember 1941 verfasste „Jäger-Bericht“, eine umfassende Aufstellung des Leiters des Einsatzkommandos 3, SS-Standartenführer Karl Jäger, der penibel auflistete, von Ende Juni bis Ende November 1941 seien exakt 137.346 Jüdinnen und Juden ermordet worden. Jäger notierte: „In Litauen gibt es keine Juden mehr, außer den Arbeitsjuden incl. ihrer Familien.“ Mit „Arbeitsjuden“ waren rund 34.000 Juden in den Ghettos von Vilnius, Kaunas und Šiauliai, der viertgrößten Stadt des Landes, gemeint, die dort Zwangsarbeit für die deutschen Besatzer leisten mussten. Insgesamt brachten die Deutschen und ihre litauischen Kollaborateure rund 95 Prozent der mehr als 200.000 litauischen Juden ums Leben; das war mehr als in jedem anderen von den Deutschen okkupierten Land. Zudem ermordeten sie eine nicht genau bekannte Zahl aus Polen geflohener Juden.
Das milde Licht des Vergessens
Nach dem Zweiten Weltkrieg galt es trotz der Systemkonfrontation als kaum vorstellbar, dass deutsche Soldaten in den Gebieten, in denen die Wehrmacht ihren Vernichtungskrieg geführt hatte, wieder in Stellung gebracht werden könnten. Dieses Tabu ist zum ersten Mal in den 1990er Jahren auf dem Territorium des zerfallenden Jugoslawiens gebrochen worden; nach ihren ersten Einsätzen in Bosnien beteiligte sich die Bundeswehr 1999 sogar an der Bombardierung des Landes. Im Machtkampf gegen Moskau rückt die Bundeswehr nun auch auf einst sowjetisches Territorium vor. Gemeinsam mit Verteidigungsministerin von der Leyen hat die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaitė die deutschen Soldaten am Dienstag in Rukla begrüßt: Sie seien zur „richtigen Zeit am richtigen Ort“.[4] Über die geschichtliche Erinnerung der Bevölkerung von Rukla berichtet ein deutscher Korrespondent, „auf den Deutschen“ liege ein „mildes Licht“: Die Vorfahren hätten die einmarschierende Wehrmacht Ende Juni 1941 „freudig empfangen“; die NS-Okkupation sei dann zwar „grausam“, aber „kürzer als die der Sowjetmacht“ gewesen. „Zudem waren ihre Opfer meist Juden“, heißt es weiter: „Und weil kaum einer übrig blieb, um zu erzählen, ist unter den Menschen von Rukla … die Erinnerung“ an die deutschen Mordtaten „tot“.[5]

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Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz

In Talkshows, bei Reden und Interviews gibt Martin Schulz sich gerne als einfacher Mann aus dem Volk für das Volk. Dass er die Schule abgebrochen hat und Alkoholiker war, sollte man nicht gegen ihn einsetzen. Das ist unfair und gehört sich nicht. Es fällt aber auf, dass er selbst diese Fakten aus seiner Biographie gerne für sich einsetzt nach dem Motto:

„Schaut mal, ich bin keiner aus dem abgehobenen Establishment, bin ein ganz einfacher Mann, halt nur mit frecher, großer Klappe, ansonsten genau wie ihr mit allen Schwächen und verdiene doch wie jeder Mensch eine zweite Chance.“

Nicht ungeschickt wie er sich inszeniert. Das kann er, keine Frage. Aber was für ein Mensch ist dieser Martin Schulz eigentlich?

Martin Schulz gehörte mehr als 20 Jahre lang zum vollkommen bürgerfernen EU-Establishment. Nun ist lange schon bekannt, dass nicht selten Politiker gerne dorthin abgeschoben werden, die mit ihrer politischen Karriere irgendwie durch sind, denen man dann noch ein paar Jahre die Gelegenheit geben will, nochmal richtig fett zu verdienen. Die Bild berichtete vor drei Jahren bereits:

dass rund 4.000 EU-Beamte mehr verdienen als der deutsche Bundeskanzler respektive die Kanzlerin (ca. 290.000 EUR jährlich brutto). Sie haben richtig gelesen: rund 4.000.

So ein Politiker, der am Ende seiner Karriere nach Straßburg bzw. Brüssel abgeschoben wird, ist Martin Schulz ja aber nun nicht. Bei ihm ist es genau umgekehrt: er kommt jetzt aus Straßburg, offizieller  Sitz des Europäischen Parlaments, bzw. Brüssel und Luxemburg, weitere Arbeitsorte, zurück nach Deutschland. Dort soll der kleine Buchhändler aus Würselen zuvor kräftig abgesahnt haben. Man geht davon aus, dass Schulz inzwischen Multi-Millionär ist.

„Wie das denn?“ werde Sie jetzt wahrscheinlich fragen. „Hat er denn eine eigene Firma aufgebaut und erfolgreich gemacht oder im Lotto gewonnen?“ – Nein, das beides nicht. Aber er hat als EU-krat glänzend verdient, mehr als alle Bundeskanzler, die wir je hatten. Aber betrachten wir das etwas genauer.

Schulz‘ Jahresverdienst als EU-Abgeordneter lag zunächst bei brutto etwas über 99.000 EUR jährliches Grundgehalt. Dieses musste natürlich versteuert werden. Wenn die Ehefrau von Martin Schulz keinen eigenen zusätzlichen Verdienst hat, gingen von den 99.000 EUR inklusive Soli etwa 25 bis 30 Prozent an Einkommensteuer ab. Hinzu kamen die Sozialversicherungsabgaben. Diese betragen laut Eurostat für EU-Beamte aber nicht wie für deutsche Sozialversicherungspflichtige ca. 20, sondern nur 12 Prozent.

„Hoppla“ werden Sie jetzt vielleicht denken, „warum denn so viel weniger?“. Nun das ist einer der vielen Vorzüge, die EU-Politiker und EU-Beamte genießen. Rechnet man Einkommensteuer und Sozialversicherung zusammen, kommt man auf grob 40 Prozent. Zieht man die von den 99.000 EUR jährlich ab, bleiben rund 60.000 EUR netto, also ca. 5.000 EUR im Monat.

„Das ist nicht wenig, aber davon wird man doch nicht Multimillionär“ werden Sie jetzt vielleicht denken. Richtig, aber das war ja auch nicht alles, was Martin Schulz verdiente. Das war nur sein steuerpflichtiges Grundgehalt. Richtig interessant wird es erst bei dem, was da oben drauf kam. Und das war einiges.

Zu dem a) Grundgehalt von über 99.000 EUR jährlich kam hinzu: b) eine sogenannte „allgemeine Kostenpauschale“ von über 51.500 EUR pro Jahr.

„Wofür ist denn diese allgemeine Kostenpauschale“ werden Sie jetzt wahrscheinlich fragen. Von diesem Geld konnte Schulz z.B. Büroeinrichtung kaufen oder es für Kfz-Kosten in Deutschland verwenden. Konnte wohlgemerkt, er musste das nicht und musste auch keinerlei Nachweise über Büroeinrichtungen oder Kfz-Kosten vorlegen. Diese gut 51.500 EUR bekam er wie andere EU-Politiker auch pauschal, ohne jeden Ausgabennachweis. Und steuer- und sozialabgabenfrei! Also netto. Über 51.500 EUR netto entsprechen aber fast 100.000 EUR brutto, die zusätzlich auf das Grundgehalt von über 99.000 EUR hinzukamen.

„Uih“ werden Sie jetzt vielleicht denken, „jetzt sieht die Sache natürlich schon völlig anders aus. Das ist ja zusammen fast das Doppelte des Grundgehaltes.“ Aber das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange.

Als Parlamentspräsident, der Martin Schulz seit Januar 2012 war, hatte er nicht nur wie jeder EU-Abgeordnete einen Anspruch auf kostenfreie Büroräume in Straßburg bzw. Brüssel, er konnte ebenso die Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages nutzen und hatte darüber hinaus Anspruch auf zwei Dienstwagen plus zwei Fahrer. Außerdem ein Extrabudget für persönliche Mitarbeiter. „Na das muss doch jetzt aber wirklich reichen“ werden Sie jetzt denken. Nö, das reichte noch lange nicht.

Martin Schulz erhielt als Parlamentspräsident zusätzlich zum a) Grundgehalt und zur b) allgemeinen Kostenpauschale c) eine Residenzzulage in Höhe von ca. 44.000 EUR jährlich. – Auch diese Zulage, Sie ahnen es schon, war steuer- und sozialversicherungsfrei, also zu hundert Prozent netto.

Doch auch damit noch nicht genug. Ein Präsident des Europäischen Parlaments muss diese ja auch adäquat repräsentieren.

Also erhielt Schulz all die Jahre auch noch d) eine Repräsentationszulage in Höhe von über 17.000 EUR pro Jahr. – Natürlich steuer- und abgabenfrei.

Rechnen wir das jetzt mal alles zusammen, dann kam Martin Schulz abgesehen von all den Vergünstigungen, Büroräumen, Dienstwagen, Fahrer, eigene Mitarbeiter etc. auf ein Nettoeinkommen von über 170.000 EUR jährlich.

Zum Vergleich: der deutsche Bundeskanzler erhält ca. 290.000 EUR pro Jahr brutto. Wenn Sie davon meinetwegen 40 bis 50 Prozent an Einkommensteuern und Abgaben abziehen, dann kommen Sie auf rund 150.000 bis 170.000 EUR jährlich netto.

Das heißt, Martin Schulz verdiente also die letzten fünf Jahre mehr als Angela Merkel, mehr als Gerhard Schröder, als Helmut Kohl, als Helmut Schmidt, als Willy Brandt usw. – Doch auch das reichte ihm offensichtlich noch nicht.

Zusätzlich zum a) Grundgehalt, b) der allgemeinen Kostenpauschale, c) der Residenzzulage, und d) der Repräsentationszulage erhielt er ab 2012 auch noch e) eine Sitzungspauschale von 304 EUR pro Tag. Diese Sitzungspauschale erhielt er als Präsident des Europäischen Parlaments i.G.z. den normalen Abgeordneten nicht nur an den tatsächlichen Sitzungstagen, an denen er teilgenommen hat, sondern jeden Tag. Und nicht nur von Montag bis Freitag, auch Samstag und Sonntag, auch an Feiertagen, auch wenn er krank war, auch im Urlaub.

Martin Schulz bekam die Sitzungspauschale an 365 Tagen im Jahr. Ergibt zusammen nochmals ca. 111.000 EUR pro Jahr.

„Aber die musste er dann doch wohl wenigstens versteuern“, denken Sie jetzt vielleicht. Würde ich auch denken. Dem war aber nicht so.

Auch diese 111.000 EUR waren komplett steuer- und abgabenfrei.

111.000 EUR netto entsprechen bei einer Steuer- und Abgabenquote von sagen wir 45 Prozent einem zusätzlichen Bruttoverdienst von über 200.000 EUR.

Zur Erinnerung, das Bruttoeinkommen des deutschen Bundeskanzlers beträgt 290.000 EUR. Allein die Sitzungspauschale von Schulz, die zum Grundgehalt, zur allgemeinen Kosten-, zur Residenz- und zur Repräsentationszulage nochmals oben draufkam, war also mehr als zwei Drittel des gesamten Bundeskanzlerverdienstes!

Rechnen wir jetzt alles zusammen, dann kam Martin Schulz, der kleine Buchhändler aus Würselen ohne richtigen Schulabschluss, als Präsident des Europäischen Parlaments auf über 280.000 EUR jährlich netto. Bei einer Steuer- und Abgabenquote von 45 Prozent entspricht dies brutto über 500.000 EUR.

Und die 18 Jahre zuvor als EU-Abgeordneter verdiente er ja auch alles andere als schlecht und hatte unzählige Vergünstigungen. Jetzt verstehen Sie wahrscheinlich, weshalb Martin Schulz Multi-Millionär sein dürfte.

Das Millionenvermögen von Martin Schulz kommt nicht aus einer erfolgreichen Arbeit als Unternehmer oder von einem Lottogewinn, sondern von den europäischen Steuerzahlern, insbesondere von den deutschen Steuerzahlern, die er zusammen mit den Grünen und Linken, darauf deutet vieles hin, zukünftig noch mehr schröpfen möchte.

Mag sein, dass von diesen über 280.000 EUR noch irgendwelche Dinge abgingen, die er kaufen musste, Büromöbel, neue schicke maßgeschneiderte Anzüge oder was auch immer. Aber Letzteres müssen andere auch kaufen und letztlich wissen wir das nicht, wo das Geld hinging.

Nun habe ich nicht grundsätzlich etwas dagegen, wenn Menschen, die aus einfachen Verhältnissen kommen, ich tue das selbst auch, es weit nach oben bringen, wenn sie sehr ehrgeizig sind und für sich selbst etwas erreichen wollen im Leben. Ich finde das grundsätzlich gut, wäre sogar bereit, das als eine Tugend anzusehen. Ein gesunder Ehrgeiz und auch ein gewisser Machtwille kann durchaus etwas Positives sein, wenn dabei nicht über Leichen gegangen wird.

Die Erfahrung zeigt aber, dass so ein extremer Aufstiegswille von Leuten, die von ganz unten kommen, nicht selten mit erheblichen charakterlichen Mängeln einhergeht. Ob das bei Martin Schulz der Fall ist, möge ein jeder für sich selbst beurteilen.

Aufschlussreich könnte hierbei folgender Sachverhalt sein. Als im April 2014 Journalisten von Report Mainz der Geschichte mit der steuer- und abgabenfreien Sitzungspauschale in Höhe von ca. 111.000 EUR jährlich auf die Schliche kamen und Schulz zur Rede stellen wollten (siehe das kurze Video unten), kanzelte Schulz den jungen Reporter zunächst recht hochmütig und barsch ab, nach dem Motto, er habe keine Ahnung und solle erstmal lernen, sauber zu recherchieren. Und schwupps hatte Schulz sich auch schon umgedreht und ging weg. Als der junge Reporter ihm nachrief, ob er diese zusätzlichen steuerfreien 111.000 EUR nicht erhalten würde, rief dieser zurück: „Nein!“. Das stimmt aber nicht. Schulz bezog diese 111.000 EUR jedes Jahr on Top fast zwei und ein viertel Jahre lang.

Erst im April 2014, als Reporter begannen, der Sache nachzugehen, ließ er diese steuerfreien Zusatzzahlungen der Sitzungspauschale einstellen, behauptete aber, er habe das schon zuvor angeordnet.

Gegenüber dem Journalisten von Report Mainz hatte er aber auch behauptet, diese Sitzungspauschale gar nicht zu beziehen. Hier sagte er offensichtlich nicht die (volle) Wahrheit. Und da kaum von einem Nichtwissen ausgegangen werden kann – er wusste ja wohl, dass er dieses Geld jeden Monat überwiesen bekam – stellt sich die Frage, ob er bewusst und gezielt gelogen hat und damit die Frage nach seiner Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit.

Aber wie sagte sein Kumpel Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, schon vor Jahren: „Wenn es eng wird, muss man lügen“.

Report Mainz fragte übrigens mehrfach nach, ob er seine Behauptung, schon zuvor angeordnet zu haben, diese Zusatzzahlungen der steuerfreien 111.000 EUR jährlich einzustellen, nicht irgendwie belegen könne. Es müsse doch irgendetwas dazu geben. Einen solchen Beleg legten Schulz und sein Büro aber niemals vor.

Warum nicht? – Und warum wurde niemals eine Gegendarstellung verlangt? – Vor allem aber: Warum fand er selbst das die Jahre zuvor nicht anstößig, diese 111.000 EUR pro Jahr steuer- und abgabenfrei auch noch zusätzlich zu seinem Monstergehalt einzukassieren, als ihm noch niemand auf die Schliche gekommen war?

Für die SPD mag all das keinerlei Rolle spielen. Sie haben ihren neuen Hoffnungsträger, der ihnen ein paar Prozentpünktchen mehr einzubringen verspricht als der unbeliebte Sigmar Gabriel, den die Leute schon kannten und wussten, was sie von ihm zu halten haben. Martin Schulz kennen die Deutschen bisher kaum. Dies sollten kritische und investigative Journalisten, die anders agieren als die artige Anne Will – selbst absolute Top-Verdienerin und Teil des Establishments – ändern.

Das Einzige, was für die SPD zählen dürfte, ist wohl, ob sie jemand aus dem 20 Prozent-Tal der Tränen rausholen kann. Wer und wie, wird ihnen letztlich egal sein. Die Genossen waren da noch nie kleinlich. Doch uns Bürgern und Wählern sollte das nicht egal sein.

Die Leute sollen wissen, mit was für einem Mann sie es hier zu tun haben, der vor Selbstbewusstsein (oder Selbstüberschätzung?) nur so strotzt, sich schon als den kommenden, als den idealen Kanzler sieht, der sich als integerer Anwalt der kleinen Leute aufspielt, in Wirklichkeit aber einer der größten Abkassierer von allen gewesen zu sein scheint.

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Film (2 Min.): Was ARD Report Mainz recherchiert hat

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Quellen:

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Foto: Martin Schulz, Deutscher Politiker und Präsident des Europäischen Parlaments (Stand 2014) (c) Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0) or CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)%5D, via Wikimedia Commons

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Gruß an die Ross-Täuscher

Der Honigmann

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aufwachen-deutschland.

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Gruß an die Aufgewachten

Der Honigmann

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Gesetzesbrecher

Vom Feinsten! Herbert Ludwig beschreibt in ausdrucksvollerweise den Verfassungs- und Gesetzesbruch der Regierenden. Bei den Hofberichterstattern der Regierung werden Sie solche Aufklärungsartikel niemals zu lesen bekommen.

Gesetzesverstöße der Regierenden werden von den Fake-Medien, im Volksmund auch als Lügenpresse erklärt, gerne ausgeblendet, um die Masse nicht unnötig zu beunruhigen, die sich, sobald sie die Wahrheit über dieses korrupte und diktatorische Politsystem erfährt, sich mit Mistgabeln ausrüsten könnte und … 

Der folgende Artikel ist nicht nur lesenswert, sondern auch sehr erhellend und sollte m.E. in jeder Tageszeitung abgedruckt werden. Da dies leider nicht der Fall sein wird, sollte er unbedingt in vielen Blogs Verbreitung finden. 

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„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat
noch anderes als eine große
Räuberbande.
Augustinus

Die Bundesregierung stellt sich in der Migrationskrise fortgesetzt über das Recht. Sie hat sich von der fundamental-demokratischen Verfassungsnorm, die alles Handeln der Exekutive an das Gesetz bindet, selbstherrlich gelöst. Dabei wird sie von nahezu allen Parteivertretern im Parlament offen oder duldend unterstützt. Es gibt keine wirkliche demokratische Kontrolle und kein funktionierendes Korrektiv in diesem staatsstreichähnlichen Geschehen, das von den systemischen Hof-Medien skandierend begleitet wird. Der sonst zum eigenen Nutzen so viel beschworene Rechtsstaat ist von einer geschlossenen Politelite in totalitärer Manier außer Kraft gesetzt.

Zahlreiche renommierte Staats- und Verfassungsrechtler haben eindeutig dazu Stellung genommen.1 Doch ihre warnenden und anklagenden Stimmen werden nur von wenigen gelesen und von der politischen Klasse ignoriert. Einigen ihrer  Argumentationen, die zum Teil auch tieferen gesellschaftlichen Ursachen nachspüren, soll hier mitdenkend nachgegangen werden.

Moralismus und Universalismus

Die rechtswidrige dauerhafte Öffnung der Grenzen für einen ungehinderten und unkontrollierten Zustrom von Millionen von Migranten und Flüchtlingen aus den Krisen- und Armutsgebieten der Welt wird von der Regierung mit einer „humanitären Verpflichtung“ begründet, die sich aus „unseren westlichen Werten“, besonders aus dem Grundrecht der Würde des Menschen ergebe. Die Kirchen sekundieren mit Appellen an das Gebot der christlichen Nächstenliebe, und Tausende heißen die Schutz und Hilfe Suchenden aus den fremden Kulturkreisen warm und fröhlich willkommen. Romantisch überhöhte Moral verdrängt das Recht und die Realität des Machbaren. Das von hoher Stelle ausgegebene Mantram „Wir schaffen das“ appelliert an den dumpfen Willen einer diffusen Gemeinschaft, die in Illusionen darüber gehalten wird, was denn da überhaupt zu schaffen sei.

„Abweichendes wird als amoralisch ausgegrenzt. … Einem realpolitischen Vorschlag quantitativer Grenzen wird die idealisierte Position eines schrankenlosen Asylgrundrechts gegenübergestellt. Das Grundgesetz soll normativer Ausdruck des Willens sein, Deutschland zum sicheren Hafen für Menschen zu machen, die dem fraglos bestehenden, weltweiten Leid entkommen wollen.“ 2

Die emphatische Dichtung Friedrich Schillers „Alle Menschen werden Brüder“, der selbst Realist genug war, dies als seelisch-geistige Haltung zu verstehen, die die fruchtbaren Unterschiede bestehen lässt, wird in die Utopie einer offenen Weltgesellschaft heruntergezogen, in der sich jeder niederlassen können soll, wo er will, ohne dass ihn noch irgendwelche Staatsgrenzen daran hindern dürften, „brüderlich“ am Eigenen aller Anderen teilzunehmen.

„Diese Forderungen kleiden sich in die Tugend der Toleranz, zielen auf die Inklusion aller Menschen und finden in der Freundlichkeit der Willkommenskultur ihren signifikanten Ausdruck – Höhepunkt der im Ausland eher zwiespältig beobachteten jüngsten deutschen Sondermoral. … Der geistig vorherrschende menschenrechtliche Universalismus sucht … ´ausgrenzende` Unterscheidungen, wenn irgend möglich, zu vermeiden. … Die obwaltende ´Friede, Freude, Eierkuchen`- Mentalität einer saturierten, weithin entpolitisierten und von ihrer moralischen Werteorientierung selbst am meisten begeisterten Wellness- und Spaßgesellschaft sucht sich … unangenehm differenzierenden Entscheidungen und den daraus möglicherweise ´hässlichen Bildern` möglichst zu entziehen. Daher fragt man qua Regierungsanweisung gar nicht erst nach der Identität der Flüchtlinge, warum, woher und vor wem sie flüchten. Das geltende Recht wird einfach außer Kraft gesetzt, um harte Entscheidungen erst gar nicht treffen zu müssen.“ 3

Bedeutung der Grenzen

Doch gerade die sich abgrenzenden freiheitlichen demokratischen Staaten sind Garanten von Freiheit, Recht, Wohlstand und relativem Frieden, in denen Flüchtlinge Schutz vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Repression suchen.

„Flüchtlinge überwinden … nicht nur Grenzen, sie flüchten, wenn sie Schutz vor Verfolgung suchen, gerade auch hinter eine Grenze, weil nämlich nur eine territorial umgrenzte Herrschaft ein realistisches Schutzversprechen abgeben kann. …
Räumliche Grenzziehungen gehören in ausdifferenzierten sozialen Gemeinschaften zu den ganz allgemeinen Grundbedürfnissen, einen territorialen Ordnungsanspruch gegenüber anderen … Gemeinschaften zu verbinden. …
Menschen suchen innerhalb der deutschen Staatsgrenze den Schutz, den nur eine funktionierende Territorialgewalt anbieten kann. Ohne Territorialität gibt es keine Zuflucht, kein Schutzversprechen, sondern allenfalls ein Weglaufen als fluider Dauerzustand. In einen ´failed state` mit unfreiwillig offenen Grenzen flüchtet niemand. Und für diejenigen, die vor Verfolgung fliehen, dürften vorbehaltlos offene Grenzen, über die auch die Peiniger aus dem Herkunftsland unbehelligt nachziehen können, kein ausnahmslos attraktives Freiheitsversprechen sein.“ 4

Das ist das eine. Dem Moralismus der humanitären Verpflichtung hielt bereits im Januar 2016 der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Udo Di Fabio in einem Gutachten für die aber vollmundig-tatenlos bleibende bayerische Landesregierung nüchtern die verfassungsrechtlichen Fakten und staatsrechtlichen Notwendigkeiten vor:

„Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich. Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund auch nicht eingehen. Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht würde die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen, dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und handlungsfähigen Staaten abhängt. … 
      Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung“.5
„Der Bund hat im Rahmen seiner Kompetenzen dafür Sorge zu tragen, dass elementare Gefährdungen für den Bundesbestand unterbleiben und wirksam abgewehrt werden. Dem kann pauschal nicht entgegengehalten werden, die Bundesregierung sei aus Gründen des Schutzes der Menschenwürde zu Grenzöffnungen verfassungsrechtlich verpflichtet. Das Verfassungsrecht hat mit Art. 16 a GG zwar eine klare Entscheidung für das Grundrecht auf Asyl getroffen; es gewährt gem. Abs. 2 aber kein subjektives Recht bei Einreise über einen sicheren Drittstaat.“ 6
„Auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland kann der Schutz der Würde des Menschen nur dann wirksam gewährleistet sein, wenn die Kontrolle über die Einreise in das Staatsgebiet nicht verloren geht. Es unterliegt einem Missverständnis, wer glaubt, dass die Menschenrechte wegen ihrer universellen Geltung die staatliche oder supranationale Rechtsordnung suspendieren oder gar derogieren
(abschaffen) könnten.“ 7

Gerne wird geltend gemacht, die völlige Grenzöffnung im Spätsommer 2015 sei notwendig gewesen, die damaligen Flüchtlingsmassen in Ungarn aus einer menschenunwürdigen Situation zu befreien. Die Bundesregierung habe sozusagen aus einem übergesetzlichen Notstand heraus gehandelt. Dem hält Prof. Di Fabio treffend entgegen:

„Selbst wenn man unterstellt, dass die Lage Ende August und Anfang September 2015 quasi im rechtfertigenden Notstand zu Gunsten einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen notwendig gewesen sein sollte, so würde das nichts an der Tatsache ändern, dass damit allenfalls eine punktuelle, auf wenige Tage beschränkte einstweilige Maßnahme zu rechtfertigen wäre, aber keine längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts.“ 8  

Auch zu dem ständigen Hinweis der Kanzlerin, eine umfassende Grenzsicherung könne nur auf gemeinsamer europäischer Ebene erfolgen, und da müsse man eben Geduld haben, verweist Di Fabio nüchtern auf das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts:

„Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus. … Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem  vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“ 9

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Hans-Jürgen Papier konstatierte ebenfalls im Januar 2016 in einem Interview mit dem Handelsblatt: „Die Flüchtlingskrise offenbart ein eklatantes Politikversagen. Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit.“ 10

Ungeachtet dieser gewichtigen Stimmen renommierter Staatsrechtler ist es mit den offenen Grenzen weitergegangen. Zu den über 1 Million illegal eingereisten Personen von 2015 sind 2016 weitere mehr als 320.000 über die deutschen Grenzen geströmt -– reduziert nur durch die gegen Merkels Willen erfolgte Schließung der Balkanroute.11a Hinzu kamen im Zuge des Familiennachzuges weitere 105.000 Personen.11b Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rechnet durch den Nachzug von Familienangehörigen mit einer mittelfristigen Verdoppelung der bereits 500.000 eingereisten Syrer in Deutschland.11c Erst kurz vor den Weihnachtsferien 2016 haben auf Betreiben Bayerns an wichtigen Autobahn-Grenzübergängen von Österreich nach Deutschland Rund-um-die-Uhr-Kontrollen begonnen, die aber vorerst bis Februar 2017 befristet sind.12

Staatsvolk und Einwanderung

Das Grundgesetz ist explizit die Verfassung des deutschen Volkes, wie es sich auf der Basis seelischer, sprachlicher und kultureller Gemeinsamkeiten historisch entwickelt hat. Subjekt der Demokratie ist also nicht irgendein beliebiges Volk oder irgendeine Bevölkerung, sondern das deutsche Volk. Dieses ist Subjekt der verfassungsgebenden Gewalt und der demokratischen Legitimation staatlicher Herrschaft. Das Prinzip dieser so verstandenen Nationalstaatlichkeit ist daher

der verfassungsrechtliche Rahmen, welcher der Einwanderungspolitik vorgegeben ist. Für eine aktiv gestaltende Migrationspolitik ergibt sich daraus zunächst, welche Ziele sie nicht verfolgen darf: Sie darf nicht die Überwindung des Nationalstaates durch eine multikulturelle Gesellschaft oder gar einen Vielvölkerstaat anstreben. Die Entstehung ethnisch-religiöser und sprachlicher Parallelgesellschaften darf weder geplant noch in Kauf genommen werden.“ 13

Ein Volk ist natürlich keine statische Größe, sondern entwickelt sich weiter. Auch das deutsche Volk hat in seiner Geschichte immer Menschen aus anderen Völkern aufgenommen, die sich integriert, ja assimiliert haben, also ganz in der kulturellen Volksgemeinschaft aufgegangen sind. Aufgabe der Politik ist es, in allen Entwicklungen die kulturelle und sprachliche Identität des Volkes zu erhalten.

Damit wäre es, um den Extremfall zu bezeichnen, unvereinbar, wenn die Migrationspolitik dazu führt, dass in Deutschland eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entsteht. … Bleibt die Geburtenrate der Deutschen so niedrig wie bisher und die der Immigranten so hoch, wie sie in ihren Herkunftsländern ist, wird der Extremfall immer wahrscheinlicher. Und wenn die Grenzen für alle Immigrationswilligen ohne Obergrenze geöffnet bleiben, wird dieser Fall in absehbarer Zukunft sogar mit Gewissheit eintreten. …
Die Verfassung lässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit offen, durch Einbürgerungen auch die Zusammensetzung des Staatsvolkes zu verändern. Aber diese Ermächtigung bedeutet nicht, dass Regierung und Parlament durch politische Entscheidungen eine völlig neue ethnisch-kulturelle Struktur des Staatsvolkes herbeiführen dürfen.“ 14

Die Politik verwischt vielfach den Unterschied zwischen Flüchtlingen und Immigranten. Letztere dürfen im Grunde nur bei positiver Integrationsprognose, also Integrationsfähigkeit, -willigkeit und vorhandener Integrationskapazität aufgenommen werden. Flüchtlinge muss man auch in größerer Zahl ins Land lassen, wenn es eine realistische Rückkehrperspektive gibt. Fehlt diese, sind sie auch Einwanderer, für die die Integrationskriterien gelten. Eine Vielzahl von Äußerungen der Regierung zeigt, dass sie von einem dauerhaften Bleiben der über eine Million „Flüchtlinge“ ausgeht, die 2015 eingeströmt sind. Die Frage einer Obergrenze speziell für Asylberechtigte stellt sich daher gar nicht. Wenn die Kanzlerin ständig summarisch eine Obergrenze ablehnt, bewegt sie sich stets außerhalb der Verfassung, an die sie gebunden ist. Es handelt sich auch bei den meisten Asylsuchenden praktisch um Einwanderer, die in Bezug auf eine Obergrenze mit den Immigranten zusammen gesehen werden müssen.

Anders als in jedem Einwanderungsland der Welt werden die Eingelassenen aber nicht nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarkts, ihren beruflichen Qualifikationen, ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit ausgewählt. Sie werden überhaupt nicht ausgewählt, sondern einfach in unbegrenzter Zahl unkontrolliert aufgenommen. Die Integration wird plakativ gefordert, wird aber bei einer solchen noch ständig weiter wachsenden Zahl von Menschen, die in so kurzer Zeit aus völlig fremden und zum großen Teil noch archaischen kulturellen Zusammenhängen kommen, unmöglich sein.

Die sich unter dem Aspekt der Nationalstaatlichkeit aus dem Grundgesetz ergebende Obergrenze für die Aufnahme von Immigranten ist mit einer Million von in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen im Jahr 2015 schon evident überschritten worden.“ 15
      „Was gegenwärtig unter Billigung der Bundesregierung stattfindet, ist eine Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands. Aus der nach Sprache, Kultur und Geschichte deutschen Mehrheitsbevölkerung wird eine multikulturelle Gesellschaft ohne einheitliche Sprache und Tradition. Die Politik der offenen Grenzen läuft auf das hinaus, was der Titel eines berühmten Buches zum Ausdruck bringt: ´Deutschland schafft sich ab´. Bundeskanzlerin Merkel ist vom TIME-Magazin zur Person des Jahres 2015 erkoren worden, weil sie mit ihrer Politik den Prozess vorantreibe, ´eine alte und quälende nationale Identität abzulegen`. …
Die Bundesregierung ist an das Grundgesetz gebunden. Sie ist nicht berechtigt, die Identität des Volkes, das sie repräsentiert und dessen Wohl zu wahren sie geschworen hat, einwanderungspolitisch aufzulösen. Rechtlich steht dem das Grundgesetz entgegen.“ 16

Das heißt, die Bundesregierung bricht vorsätzlich die Verfassung, indem sie das Subjekt der verfassungsgebenden Gewalt, das Volk selbst, in einen Auflösungsprozess führt. Das ist im Grunde ein beispielloser hochverräterischer Vorgang, dessen globaler Hintergrund hier schon aufgezeigt wurde: Globale Planung der Massenmigration.

Funktionsfähigkeit des Staates

 Weitere verfassungsrechtlich vorgegebene Grenzen der Flüchtlings- und Migrantenaufnahme ergeben sich aus der Notwendigkeit, die Funktionsfähigkeit des Staates zu erhalten. Der Staat darf – auch dort, wo er aus humanitären Gründen Menschen aus akuter Not helfen will – nicht die Fähigkeit verlieren, seine verfassungsrechtlichen Aufgaben zu erfüllen, wie z.B. die Wahrung der inneren Sicherheit.

Selbst Minister haben erklärt, dass man teilweise die Kontrolle über die „Flüchtlinge“ verloren habe. Bis heute scheint z.B. nicht aufgeklärt, wo sich 300.000 nicht registrierte Eindringlinge befinden. Es ist klar, dass viele Islamische Terroristen unkontrolliert einreisen konnten. Die Straftaten, Terroranschläge und Belästigungen der angeblich das Land Bereichernden nehmen trotz aller Dementis zu. All dies geht auf eindeutig verfassungswidriges Handeln der Regierung zurück.

„Die Regierung darf nicht sehenden Auges Zustände herbeiführen, in denen die Polizei nicht mehr in der Lage ist, flächendeckend das Gewaltverbot durchzusetzen und die die Menschen gegen Übergriffe anderer wirksam zu schützen. … Sie darf nicht zulassen, dass Zustände entstehen, in denen durch Konfliktpotentiale aus Einwanderungsgruppen, wie sie in Frankreich sichtbar wurden, die innere Sicherheit derart bedroht wird, dass dann massive Freiheitseinschränkungen notwendig werden, um die Gefahren unter Kontrolle zu halten (Verstärkung der Tendenz zum Überwachungsstaat, Erleichterung polizeilicher Eingriffe bis hin zu Notstandsmaßnahmen).“ 16

Ebenso darf die Regierung nach dem Sozialstaatsprinzips der Verfassung durch das grenzenlose Einströmen von Immigranten, die dann am Sozialsystem des Volkes teilnehmen, das Land nicht „in eine Lage hineingleiten lassen, in der massive Absenkungen des Sozialstandards notwendig werden, um alle Menschen versorgen zu können.“ 17

Die fehlende demokratische Legitimation

Die Entscheidung der Bunderegierung, die Grenzen für alle offenzuhalten, die als Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland wollen, hat auch verfassungsrechtlich keine demokratische Legitimation, und zwar aus mehreren Gründen, die der Verfassungsrechtler Prof. Dietrich Murswiek am Ende eines Artikels wie folgt zusammenfasst18:

   Eine Entscheidung von so weitreichender Bedeutung darf nicht von Kanzlerin und Regierung allein getroffen werden. Dem steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entgegen, nach der wesentliche Entscheidungen dem Parlament vorbehalten sind. „Die Öffnung der Schleusen für über eine Million ´Flüchtlinge` allein im Jahr 2015 ist hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland und des deutschen Volkes von äußerster Dramatik. Die Zusammensetzung des Volkes und seine Identität, die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Aufgabenlast der Kommunen und Landkreise, die Folgezwänge für die Bereitstellung von Wohnungen, ärztlicher Versorgung und Sozialhilfe, die hieraus resultierenden Belastungen des Haushalts in Höhe von vermutlich 30 Milliarden Euro pro Jahr sind einige Stichworte für solche Auswirkungen. … Indem die Bundeskanzlerin diese Entscheidung aus einem moralischen Bauchgefühl heraus spontan getroffen hat, ohne zuvor das Parlament zu fragen, hat sie den demokratischen Parlamentsvorbehalt eklatant verletzt.“

  Fast alle Flüchtlinge, die in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen sind, können sich weder auf das Asylgrundrecht berufen noch haben sie einen Aufenthaltstitel. Fast alle Flüchtlinge müssten nach § 18 Abs. 2 AsylG von den Grenzbehörden ´zurückgeschoben` werden. Die Bundesregierung hat offenbar angeordnet, dass diese Vorschrift nicht angewendet wird. Damit verletzt sie nicht nur diese Norm, sondern stellt die Bindung der Exekutive an das Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) in Frage. ….
Indem die Bundesregierung sich über das Gesetz stellt, handelt sie nicht nur rechtsstaatswidrig, sondern auch ohne demokratische Legitimation. Denn die Exekutive schöpft ihre Legitimation gerade aus der Bindung an das parlamentsbeschlossene Gesetz.“

  „Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimation verdankt, strukturell verändern. Das Volk ist das Subjekt der Demokratie. Die Regierung leitet ihre Legitimation von diesem Subjekt ab, aber darf nicht über das Subjekt verfügen. Indem die Bundeskanzlerin eine Entscheidung trifft, die sich auf die Identität des Volkes und auf den Charakter des Staates als des Nationalstaats dieses Volkes gravierend auswirkt, ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän. Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität nicht vereinbar. …
Solange das Volk … nicht gefragt worden ist, ob es der Umwandlung Deutschlands in einen multikulturellen Staat zustimmen will, ist eine Politik der für alle wirklichen oder vermeintlichen Flüchtlinge ohne Obergrenze offenen Grenzen mit dem Grundgesetz unvereinbar.“

   „Völkerrechtlich steht dem deutschen Volk das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu. Dieses impliziert das Recht der sprachlich-kulturell-historisch geprägten, auf einem bestimmten Territorium ansässigen Nation, sich in ihrem eigenen Staat zu organisieren. Das Grundgesetz ermächtigt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Staatsorgane nicht, das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes aufzugeben. Dieser Schritt sei allein dem unmittelbar erklärten Willen des Volkes vorbehalten.“

Zusammenfassung

Die Bundesregierung bricht vorsätzlich die Verfassung, indem sie durch das Zulassen unbegrenzter Migrationsströme auf absehbare Zeit eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entstehen lässt und dadurch das eigene Volk, das Subjekt der verfassungsgebenden Gewalt, in einen Auflösungsprozess hineintreibt, der zu einem Identitätsverlust des deutschen Volkes führt.

Die Bundesregierung bricht vorsätzlich die Verfassung, indem sie die Funktionsfähigkeit des Staates aufs Spiel setzt: Die innere Sicherheit kann sie bereits vielfach nicht mehr gewährleisten, und sie höhlt das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes aus, indem durch die Teilhabe der Immigrationsströme am Sozialsystem das Land in eine Lage hineingleitet, in der massive Absenkungen des Sozialstandards notwendig werden, um alle Menschen versorgen zu können.

Und die Bundesregierung bricht zudem auch vorsätzlich die Verfassung, indem sie sich über das Prinzip der demokratischen Legitimation, die Bindung an die parlamentsbeschlossenen Gesetze, wie § 18 Abs. 3 Asylgesetz, hinwegsetzt.

Es geschieht der einmalige Vorgang, dass die Politiker, welche die Regierung bilden, tragen und stützen, sich über Verfassung und Gesetz erheben, die ihr Handeln allein legitimieren können. Sie maßen sich eine eigene Machtvollkommenheit an. Das ist de facto ein Staatsstreich einer politischen Kaste gegen das eigene Volk. Der Rechtsstaat ist außer Kraft gesetzt und die Demokratie punktuell bereits in eine Diktatur übergegangen. Nach den eingangs zitierten Worten des Kirchenvaters Augustinus werden wir von einer Räuberbande beherrscht. Und diese Kaste hat alle staatlichen Institutionen so durchsetzt, dass jegliche Korrektur verhindert wird.

Was täglich in ihren Propaganda-Medien an Problemen und Details der Migrationskrise geschrieben wird, lenkt ständig von dem ab, was dem ganzen Fiasko zugrunde liegt und dem Volk nicht bewusst werden soll: der skandalöse fortgesetzte Verfassungs- und Rechtsbruch der politischen Klasse.  Denn noch hat das Volk in der Wahl die Macht, dem Spuk ein Ende zu setzen.

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1    So vor kurzem in: Otto Depenheuer/Christoph Grabenwarter (Hg.):
Der Staat in der Flüchtlingskrise, Paderborn 2016
2    Prof. Frank Schorkopf a.a.O., S. 13
3    Prof. Otto Depenheuer a.a.O., S. 22, 23
4    Prof. Klaus F. Gärditz a.a.O., S. 106, 107, 114
5    Gutachten Prof. Di Fabio, S. 118, 119
6    a.a.O., S. 90
7    a.a.O., S. 103
8    a.a.O., S. 91-92
9    a.a.O., S. 117-118
10   handelsblatt.com 12.1.2016
11a  zeit.de 8.1.2017
11b  welt.de 19.1.17
11c  freiewelt.net vom 4.1.2016
12   welt.de 15.12.2016
13   Prof. Dietrich Murswiek im Band Anm. 1, S. 125-126
14   Prof. Murswiek a.a.O., S. 126, 127
15   Murswiek a.a.O., S. 130
16   Murswiek a.a.O., S. 133
17   Murswiek a.a.O., S. 130
18   Murswiek a.a.O., S. 134-137

*****

Wer, nachdem er dies gelesen hat, immer noch der Meinung ist, er/sie müsse die Parteien wählen, die gegen jegliche Gesetze verstoßen, der hat eindeutig seinen Verstand ausgeschaltet. Leider gibt es immer noch viel zu viele Dummköpfe, die an das glauben, was ihnen die Lügenpresse serviert.

http://krisenfrei.de/fortgesetzter-verfassungs-und-gesetzesbruch-der-regierenden/

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Gruß an die Aufklärer

Der Honigmann

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Hans Meier

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….danke an Biene.

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Gruß an die Wahrheiten

Der Honigmann

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fluechtlinge-zaun© AFP 2016/ Sakis Mitrolidis

„Flüchtlinge begehen weniger Delikte“ – so haben viele Medien ihre Artikel über einen vorläufigen BKA-Bericht betitelt, laut dem trotz eines Straftaten-Anstiegs angeblich ein Rückgang zu verzeichnen ist. Stefan Schubert, Ex-Polizist und Banden-Experte, behauptet, dass die Statistik optimiert werde. Sputnik fragte bei der Behörde und Schubert nach.

„Ein deutlicher Rückgang“ bei der Flüchtlingskriminalität, „Migranten begehen weniger Straftaten“ – solche oder ähnliche Titel zierten kurz vor Silvester eine Reihe von Artikeln, die sich auf eine aktuelle BKA-Statistik („Kernaussagen ‚Kriminalität im Kontext von Zuwanderung‘“) beriefen. Demnach sollen 2015 rund 208.000 Straftaten von Flüchtlingen begangen und 2016 bereits um 6.000 mehr registriert worden sein. Laut Medienberichten ist also trotz der höheren Zahl ein Rückgang zu verzeichnen – immerhin sind ja auch mehr Schutzsuchende eingereist.

Oder ist es doch anders?

Das BKA hatte Anfang 2016 einen Bericht, das sogenannte Bundeslagebild 2015,  veröffentlicht, in dem ebenfalls über einen durch die wachsende Flüchtlingsanzahl bedingten Anstieg der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr geschrieben wurde. „Flüchtlingskriminalität: BKA registriert mehr Straftaten“, schrieben dazu die Medien, die sich heute somit selber widersprechen. Eine, zugegeben, etwas verdrehte Logik. Stefan Schubert spricht dabei gar von Manipulation.

„Die Straftaten durch Flüchtlinge sind also auf einem hohen Niveau noch einmal gestiegen. Die ARD-Tagesschau macht daraus die Schlagzeile: ‚Zuwanderer begehen weniger Straftaten‘. Entscheiden Sie selbst“, betont er.

Der Ex-Polizist gilt als Experte für Bandenkrieg und Rockerkriminalität. Zuvor hatte Schubert in einem Beitrag für metropolico.org geschrieben, die Flüchtlingskriminalität werde manipulativ kleingerechnet.

Auf Sputnik-Anfrage äußerte die Pressestelle des Bundekriminalamts dazu:

„Zur Erfassung der Kriminalität im Kontext von Zuwanderung kann ich Ihnen folgende Informationen geben: Zahlen zum Themenfeld ‚Kriminalität im Kontext von Zuwanderung‘ finden Sie einerseits im Bundeslagebild 2015 und andererseits in den sogenannten Kernaussagen.“

Demnach basiere das Bundeslagebild 2015 auf der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), bei der es sich um eine sogenannte „Ausgangsstatistik“ handle und in welcher bekannt gewordene Straftaten bereits nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen vor Aktenabgabe an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht erfasst wurden. Eine, quasi, endgültige Statistik.

Die Kernaussagen, wo nach aktuellem Ermittlungsstand nun von Januar bis September 2016 214.600 Fälle festgehalten worden seien, würden sich dagegen auf Daten aus der laufenden Fallbearbeitung in Bund und den Ländern berufen. In vielen Fällen würden die Ermittlungen noch fortlaufen. Die PKS 2016 werde deshalb voraussichtlich erst im Mai 2017 veröffentlicht.

Die Zahlen aus dem Bundeslagebild 2015 und den Kernaussagen seien nicht vergleichbar, da sie unterschiedlichen Erfassungsgrundsätzen unterliegen, betont der Sprecher von der Pressestelle.  Doch genau das haben dutzende Medien gemacht.

Unvollständige Angaben des BKA?

Gegenüber Sputnik erläuterte Schubert, wie er zu seiner Erkenntnis gekommen ist: „Zum einen durch die offiziellen Zahlen des Bundeskriminalamtes, die jedoch nicht vollständig sind. So wurden 2015 bundesweit 208.000 durch Flüchtlinge begangene Straftaten gemeldet.  Die Politik und beinahe die gesamte Medienlandschaft haben es jedoch unterlassen darauf hinzuweisen, dass NRW, Hamburg und Bremen für diese Studie keine Straftaten von Flüchtlingen gemeldet haben.“

Dabei seien gerade diese Bundesländer verpflichtet, insgesamt 25 Prozent aller Asylbewerber in Deutschland aufzunehmen.

„Nach meinen Berechnungen haben Flüchtlinge 2015 270.000 Straftaten begangen, für 2016 wurden bis jetzt Zahlen für die ersten drei Quartale durch das BKA gemeldet. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2016 werden wir bei 286.000 Straftaten durch Flüchtlinge liegen“, behauptet er unter Verweis auf Quellenangaben und Recherchen für sein neues Buch „No-Go-Areas – Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert“.

Anstatt angezeigte Straftaten aufzunehmen oder Tatverdächtige zu berücksichtigen, sei hier eine neue Umschreibung entworfen worden: die der „aufgeklärten Straftaten“.

Dazu der BKA-Pressedienst: „Die polizeilichen Ermittlungen in den zugrunde liegenden Fällen dauern vielfach noch an. Die Datenbasis ist folglich nicht abschließend und unterliegt deutlichen Schwankungen.“ Belastbare Aussagen zur bundesweiten Kriminalitätsentwicklung 2016 und ein Vergleich mit dem Jahr davor seien somit erst auf Basis der Zahlen der PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) 2016 im Mai 2017 möglich, betont die Behörde.

Laut Schubert haben in die Studie zudem auch nur jene Täter Eingang gefunden, deren rechtmäßige Personalien zweifelsfrei feststehen würden.

Dies bestätigt sich tatsächlich in einem Zitat aus dem Bundeslagebild: „Straftaten, die durch Tatverdächtige mit positiv abgeschlossenem Asylverfahren (‚international Schutzberechtigte und Asylberechtigte‘) begangen wurden, werden nicht berücksichtigt, da Personen mit diesem Aufenthaltsstatus nicht gesondert in der PKS erfasst werden, sondern unter dem Sammelbegriff ‚sonstiger erlaubter Aufenthalt‘“.

Als Beispiel dafür führt Schubert die Sex-Attacken während der Kölner Silvesternacht vor einem Jahr an:  „Im Oktober 2016 wurde im Düsseldorfer Landtag bekannt, dass von den mehr als 500 angezeigten Sexualdelikten bis jetzt lediglich 17 in die Statistik aufgenommen wurden. Der Rest ist verschwunden.“ Rein statistisch habe der Kölner Sexmob nach Faktenlage des NRW-Innenministeriums also nie stattgefunden.

„Für mich persönlich ist übrigens ‚Einzelfall‘ das Unwort des Jahres. Denn damit versuchen Politik und Medien das wahre Ausmaß von der Ausländer- sowie Flüchtlingskriminalität zu verschleiern und zu verharmlosen“, so der Ex-Polizist.

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Ralf Jäger (SPD) hatte zuvor erklärt, dass die Daten erst in der PKS erfasst würden, und auch nur dann, wenn sie ausermittelt und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden seien. Außerdem bilde die Statistik nur schweres Kriminalitätsgeschehen ab, betonte der Politiker.

„Auf solche Manipulationen bin ich bei meinen Buch-Recherchen fortlaufend gestoßen. Ein Skandal jagt den Nächsten, aber kein

https://de.sputniknews.com/politik/20170120314200793-migranten-straftaten-kleingerechnet-bka-polizei/

 

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Während deutsche Politiker und Medien keine Gelegenheit auslassen, uns weiterhin die neue bunte Welt von Multikulti schmackhaft zu machen, warnt der ungarische Geheimdienstmitarbeiter Laszlo Földi, zur besten Sendezeit im staatlichen ungarischen Fernsehen, vor Zehntausenden Migranten, die – finanziert mit Ölgeld – einen Bürgerkrieg in Deutschland vorbereiten.

Sie werden aus den sogenannten“NO-GO-Areas“ heraus losschlagen und ihr Kampfgebiet sukzessive erweitern. Gleichzeitig werden islamische Parteien gegründet werden, die dann auch politisch die Macht in Deutschland übernehmen.

https://brd-schwindel.org/ungarischer-geheimdienst-tausende-migranten-bereiten-buergerkrieg-in-deutschland-vor/

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…..danke an Renate P.

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Gruß an die Logik

Der Honigmann

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Bitte den von mir eingestellten Kommentar nach Ansicht des Videos beachten…

Eines muss man ihm lassen, er ist einer der wenigen, der der Verwirrung der Geschichte, der letzten 100 Jahre, Herr geworden ist. Tage und Nächte hat er im Internet und in Universitäten verbracht.Mir persönlich fällt es sehr schwer, den ganzen Verträgen und Abkommen etwas abzugewinnen, diese zu sortieren und auf den heutigen Status zu übertragen.

In diesem Gespräch versuche ich ein wenig Einblick in das Ganze zu erlangen, zu ergründen, warum manche Dinge sind, wie sie sind.

All denjenigen, die sich ebenfalls mit dieser Materie beschäftigen, mag dieses Gespräch den einen oder anderen Hinweis geben.

Balfour-Deklaration:
https://lupocattivoblog.com/2014/07/1…

Tribunal General:
https://rechtsstaatsreport.de/tribuna…

Alles roger?:
http://www.allesroger.at/der-stille-a…
http://www.allesroger.at/der-stille-a…

Dies hier ist ein freies Land:
https://vonfallzufall.jimdo.com/das-h…

Aus dem Merkur-Artikel:

Nulltoleranzlinie – Der Staat gibt nicht nach

Doch es sind nicht nur die Gerichtsvollzieher betroffen: Immer wieder kommt es vor, dass Angeklagte, die wegen Verkehrsdelikten oder nicht bezahlter GEZ-Gebühren Bußgeldbescheide erhalten oder vor Gericht müssen, die Rechtmäßigkeit des Gerichts anzweifeln. Der Staat gibt aber nicht nach. Und so verfangen sich die Reichsbürger leicht in einer Eskalationsspirale, die aus Kleinigkeiten sogar in eine Haftstrafe ausarten kann.
https://www.merkur.de/lokales/ebersbe…

Gysi mit Barschel zu vergleichen hinkt… Gysi hat in Berlin/ Potsdamm eine gutgehende Anwaltskanzlei- http://www.vgh-partner.de/partner/dr-gregor-gysi/
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er „sollte“ die Wahrheit sagen, schaut aus welchem „Stall“ er kommt… 🙂 https://www.welt.de/politik/deutschland/article160308130/Gregor-Gysi-bekommt-antisemitische-Mails.html
 .
Hier das von Mara angesprochene Video Gysis: 
Ansonsten, der Mensch im Beitrag ist sehr gut.-
 .
Allerdings gebe iCH Mara an einer Stelle Recht: Nicht die Unwissenheit allein macht die Meisten unfähig frei ihre Meinung und ihr Wissen kundzutun, sondern die systematische ( von Kindheitsbeinen) antrainierte Duckmäusigkeit…
 .
Wir wurden zum Schweigen erzogen und nur Wenige haben den Mut, den mein Großvater mir einprägte: wenn iCH weiß, daß iCH Recht habe – und Recht zu haben ist keine Meinung, sondern basiert auf nachweisbarem Wissen- sagte er mir
 .
: “ Herr Hauptmann!! Die ganze Kompanie steht falsch, nur iCH stehe richtig!!
 .
Dazu bedarf es ….
a) Wissen, fundiertes Wissen…. und mindestens genauso wichtig:
b) Mut, viel Mut und Aufrichtigkeit und
c) das Talent des freien Redens…
 .
Wieviele können vor mehr als 3 Menschen frei ihre Ansicht frei äußern?? Währenddessen sie wissen, daß die Anwesenden ihnen nicht unbedingt freundlich gesonnen seien könnten UND eine grundsätzlich, wenn auch falsche Wahrheit, vertreten??
 .
Ihr seht, man hat es im Vorfeld psychiologisch ausgetestet- nicht nur in diesem Test- Das „Milgram-Experiment“ gehört auch in diese Rubrik…https://www.youtube.com/watch?v=98iK532OZgg  
 .
Es geht nur genauso wie „Schaf im Wolfspelz“ es hier darbietet.
Wir müssen wieder erlernen unser Wissen zu bekunden- egal vor welchem „Herrn“… Auf Augenhöhe…
 .
Darum wurde uns akribisch aufoktroyiert, daß wir vor „Studierten“ zu ducken haben- Genau DAS IST die UMERZIEHNUNG!!!
 .
Ein Teil der „Frankfurter Schule“…https://www.youtube.com/watch?v=c1v928PDYpk
 .
Vielen Dank für Eure Darstellung.

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Danke an Elisabeth

 

Gruß an die Erwachten

TA KI

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2017/01/10/im-gespraech-mit-dem-schaf-im-wolfspelz-ueber-personenkult-den-status-der-brd-handelsrecht-uvm/

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Gruß an die Exekutive

Der Honigmann

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….oder für die, die das noch nicht kennen.

Werner Altnickel

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Gruß an alle sog. „Beamte“

Der Honigmann

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Die Diskussion um sogenannte „Nafris“ (nordafrikanische Intensivtäter), junge zugewanderte Männer aus Nordafrika (überwiegend aus den Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien) ist längst schon ausgeufert – politisch und medial!

Manche, wie beispielsweise der CDU-Innenpolitiker und ehemalige Bundespolizist Armin Schuster, gehen davon aus, dass die Silvesternacht 2015/2016 und die 2016/2017 eine „Machtprobe“ mit dem deutschen Staat gewesen sei. „Die haben versucht, den deutschen Staat anzutanzen.“

Tatsächlich es es rätselhaft, wie erneut und in kurzer Zeit mehr als  1.000 junge, teils aggressive Männer mit den Zügen in Köln ankamen. Diese werden der Szene der aus Nordafrika stammenden Intensivtäter zugerechnet, die vor allem durch Straßenraub und Diebstahl auffallen. Seit den Silvesternächten auch durch sexuelle Gewalt bis hin zu Vergewaltigungen.

In Essen zählte die Polizei eine 450 Köpfe große Gruppe von Nordafrikanern – in Düsseldorf waren es rund 800 aus dieser Problemgruppe.Während „Gutmenschen-Realitätsverweigerer“ – wie etwa Politiker der Grünen – darüber diskutieren, ob man „Nafris“ als „Nafris“ bezeichnen und benennen kann und darf, lacht nicht nur das ganze öffentliche Kabinett. Sondern auch meine Kollegen im Ausland können nur den Kopf schütteln über so viel politische Dummheit.

Anstatt sich um Sicherheitsfragen zu kümmern, so ein britischer Kollege, faseln diese Gutmenschen über einen Begriff, der sich seit vielen Jahren bei der Polizei eingebürgert hat. In Großbritannien – und sicher auch anderswo – ein absolutes Unding!


Marokkaner über Nafri-Grapscher: „Das sind Asoziale! Der Staat ist zu zimperlich! Die denken die Deutschen sind dumm wenn sie so gutmütig sind!“


Schauen wir uns also tatsächlich mal die Fakten & Gefahren an, die von diesem Migrationsklientel ausgeht.

Das sind die schockierenden Nafri-Fakten:

  • Tausende junge Nordafrikaner zwischen 15 und 25 Jahren sind in den vergangenen Jahren aus den Armenvierteln ihrer Heimatländer nach Deutschland gelangt.
  • Viele von ihnen kamen mit den Massen von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien über die sogenannte Balkanroute.
  • Weniger als zwei Prozent der Antragsteller aus dem Maghreb werden als Asylberechtigte anerkannt.

  • Sie kommen fast immer alleine. Damit fehlt der am Herkunftsort oft sehr starke Einfluss der Familie, die darauf achtet, dass ihr Ruf nicht leidet.
  • Eine Masche der Trickdiebe: das sogenannte „Antanzen“ oder „Abklatschen“. Ihr Ziel: dem Opfer leichter in die Tasche greifen zu können.
  • Es ist die gleiche Szene, die in der Silvesternacht 2015/16 in Köln nicht nur Feiernde beklaut, sondern auch Frauen eingekesselt und sexuell belästigt hatte. 
  • „Das Klientel verhält sich äußerst aggressiv auch gegenüber einschreitenden Polizeibeamten und Mitarbeitern der Stadt (Jugendamt, Ausländeramt).“ Und weiter: „Bewaffnungen (Klappmesser) werden regelmäßig festgestellt. Widerstandshandlung sind an der Tagesordnung.“

  • Dass junge Maghrebiner (aber auch Georgier), als Tatverdächtige sehr viel häufiger auffallen als andere Zuwanderer, hat das Bundeskriminalamt in seiner jüngsten Statistik noch einmal bekräftigt.
  • Antanzen, Ausrauben, Angreifen. Und das immer brutaler. Ein neuer Bericht der „Auswertungsstelle Allgemeine Kriminalität – AStAK“ des KK 41 zeigt die Delikte auf: Insgesamt 3403 Straftaten-Vorgänge durch Nordafrikaner führte demnach die Kölner Polizei (inkl. Leverkusen) in 2015 – fast zehn am Tag!
  • Bei ihren Berechnungen, die dem Innenausschuss des NRW-Landtages zur Verfügung gestellt wurden, haben die Kripo-Experte die darin enthaltene hohe Zahl von Verstößen gegen das Ausländerrecht außen vor gelassen und sich auf Eigentums-, Gewalt- und Drogen-Delikte konzentriert.
  • Es bleibt folgende Jahresbilanz: Rund 700 Mal wurden Marokkaner zu Tatverdächtigen, dahinter folgen Algerier (ca. 550) und Tunesier (ca. 200).
  • Die Zahl der Raub-Taten durch „Nafris“ hat um über 40 % zugenommen, Körperverletzungen um 37 %, gefährliche Körperverletzungen um 50 %, Ladendiebstähle um 43 % (auf gut 650).

  • Nur 20 % wohnen in Köln. 50 % kommen von außerhalb, um Straftaten zu begehen.
  • Viele Tatverdächtige sind „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“.

  • 92,5 % sind junge Männer bzw. Heranwachsende, zum großen Teil mit dem besonderen Schutzstatus „Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“.

  • Nur 7,5 Prozent sind weiblich.
  • Bei Intensivtätern aus Nordafrika beobachte die Polizei oftmals, „dass diese Menschen unsere Rechtsordnung nicht anerkennen“, berichtet der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow.

  • Bei von der Polizei abgehörten Telefonaten der Verdächtigen sollen sich diese über die Kölner Richter und deren Urteile regelrecht amüsiert haben. 

  • Polizisten würden von den Verdächtigen ironisch „angelächelt oder sogar bespuckt“, sagt Malchow.

  • Weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nordrhein-Westfalen über besonders viele Arabisch-Dolmetscher verfügt, die nordafrikanische Dialekte beherrschen, wurden dorthin in der Vergangenheit besonders viele Zuwanderer aus dieser Gruppe geschickt.
  • Inzwischen pocht NRW auf einer gleichmäßigen Verteilung auf alle Bundesländer.

Bereits im Januar 2016 veröffentlichte die BILD einen Auszug aus einer „Nafri-Polizei-Akte“.

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Quelle

Und so kommen die Nafris immer wieder davon, lachen sich kaputt über unsere Verwaltung und Sicherheitsorgane:

Werden die Täter erwischt, reden sie sich mit mit Lügen heraus – und kommen auch noch davon. In dem Polizeipapier heißt es: „Den Angehörigen der Zielgruppe gelingt es immer wieder, durch die oft unwahre Behauptung ‚ausländischer Jugendlicher ohne Ausweispapier‘ zu sein, einen Schutzwall zu errichten. So gelangen sie in die Zuständigkeit des Jugendamtes und unterliegen nicht dem allgemeinen Verteilerschlüssel des Aufenthaltsrechtes.“

Ergebnis: „Der jugendliche Straftäter verbleibt in Köln, empfängt Sozialleistungen, kann nicht abgeschoben werden und repressive Maßnahmen unterliegen erheblich höheren Anforderungen.“

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Sie sehen selbst: Viele Nafris sind hochkriminell. Über 92 Prozent sind junge Männer oder Heranwachsende. Oftmals erkennen sie die hiesige Rechtsordnung nicht an, amüsieren sich über Richter und Urteile, bespucken die Polizei.

Nur 2 Prozent werden als Asylberechtigte anerkannt. Alleine in NRW gibt es über 2.000 ausreisepflichtige Nordafrikaner.

Warum – verdammt noch mal – schieben wir diese Kriminellen nicht endlich ab? Und wenn die Maghreb-Staaten ihre Zurücknahme verweigern, dann kürzen wir eben die Entwicklungshilfen, die ohnehin aus den Steuergeldern der Bürger besteht.

Warum ist das nicht möglich? Warum lässt sich der deutsche Staat so auf der Nase herumtanzen, als sei er eine karibische „Bananenrepublik“?


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Die staatliche Rettung der italienischen Monte Paschi bedeutet, dass die EZB – und damit sie europäischen Steuerzahler, also auch die deutschen – die maroden italienischen Banken retten müssen. Europa steht vor einer schweren Finanzkrise.

Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Von der großartigen Ankündigung, die Steuerzahler werden bei Banken-Pleiten nicht mehr zur Kasse gebeten, bleibt nichts übrig. Der italienische Staat ist gezwungen, die Krisenbank Monte dei Paschi mit einer Kapitalspritze von 5 Milliarden Euro zu retten, um einen Run der Sparer und Anleger auf alle Banken zu verhindern. Die Entscheidung ist falsch, aber als Feuerwehr-Aktion unvermeidbar, weil Italien wie alle EU-Staaten und vor allem die EURO-Länder in dem Regel-System der EU gefangen ist: Zahllose, absurde Vorschriften treiben die Banken und mit ihnen die gesamte, europäische Wirtschaft in eine dramatische Krise.

Was ist ein notleidender Kredit?

Aus den zahlreichen EU-Vorschriften sei an erster Stelle die Definition eines notleidenden Kredits herausgegriffen.

– Ein Kunde wird als gefährdet eingestuft, wenn er sein Konto länger als 90 Tage überzieht. Dabei ist es irrelevant, ob dieser Kunde ein Millionen-Depot bei der Bank hat oder tatsächlich in Schwierigkeiten ist. Die Bank muss jedenfalls alle Forderungen mit zusätzlichem Kapital unterlegen. Hier entsteht bereits ein so genannter Bedarf an Eigenkapital, der in vielen Fällen tatsächlich nicht gegeben ist.

– Treten bei einem Unternehmen Probleme auf, muss die Bank sofort auf die Bremse steigen, die Außenstände als gefährdet einstufen, die weitere Finanzierung drosseln und die bestehenden Forderungen mit sehr viel zusätzlichem Eigenkapital unterlegen. Auch wenn die Firma Vermögen hat.

– Es wäre die primäre Aufgabe einer Bank, gemeinsam mit dem Kunden die Überwindung einer schwierigen Phase zu meistern. Das darf eine Bank heute nicht mehr. Die Folge: In vielen Fällen können die betroffenen Firmen eine Krise nicht überstehen, gehen unter und die Bank verliert alle Außenstände. Könnte die Bank helfen, würden viele Betriebe überleben.

Die Erfahrungen über Jahrzehnte zeigen, dass bei einem aktiven Zusammenwirken von Banken und Kreditnehmern die Ausfälle in verkraftbaren Grenzen bleiben. Die EU-Regularien zielen darauf ab, jedes Risiko zu vermeiden und erhöhen dadurch das Risiko enorm.

Wenn also derzeit ständig von den hohen notleidenden Krediten die Rede ist, bei Monte dei Paschi sind es 55 Milliarden, so bedeuten diese Aussagen keineswegs, dass die Mittel jedenfalls verloren oder die Kunden pleite sind. Es macht also keinen Sinn, diese Forderungen durch eine Kapitalspritze des Staates zu sichern. Notwendig wäre vielmehr die Beseitigung der unsinnigen Regeln, damit die Banken wieder als Partner ihrer Kunden agieren können.

Die EU hat die funktionierende Maschine „europäisches Kreditwesen“ zum Stillstand gebracht

Mit dem Regelwerk Basel III und anderen Vorschriften hat die EU eine Kreditbremse ausgelöst, da Finanzierungen nur mehr möglich sind, wenn die Banken über sehr viel Eigenkapital verfügen und die Kunden laufend hohe Einnahmen und eine starke Kapitalbasis haben.

In der Folge mussten die Institute in den vergangenen Jahren das Kreditgeschäft extrem einschränken. Dieser Effekt hat entscheidend zur Lähmung der Konjunktur in Europa beigetragen. Die aktuelle Flaute bringt wiederum zahlreiche Unternehmen in Schwierigkeiten, die trotz Basel III Kredite haben. Und nun werden diese und ihre Banken durch die realitätsfremde Definition eines gefährdeten Kredits in eine noch tiefere Krise getrieben.

Die EU hat in die funktionierende Maschine „europäisches Kreditwesen“ eingegriffen und die Anlage zum Stillstand gebracht.

Die Groteske: Die Regeln wurden im Gefolge der Finanzkrise geschaffen, die allerdings nicht von den Krediten an Unternehmen und Privathaushalte ausgelöst wurde, sondern durch gigantische, missglückte Spekulationen entstanden ist. Die Spekulation wurde aber durch die Regularien nicht unterbunden.

Paradoxer Weise spielt die Spekulation trotz der Erfahrungen aus der Finanzkrise derzeit eine entscheidende Rolle: Viele Banken, die die Eigenkapital-Vorschriften nicht erfüllen, versuchen mit riskanten Spekulationen doch noch hohe Gewinne zu machen, mit denen die Kapitallücken gefüllt werden könnten. Auch Monte dei Paschi hat dies erfolglos versucht und hat damit die Lage der Bank zusätzlich verschlechtert.

Die Fehler der Banken rechtfertigen nicht die Fehler der Politik

Politiker und Banken-Aufseher rechtfertigen den Wust an unsinnigen Vorschriften mit den Fehlern der Banken, die zur Finanzkrise 2008 geführt haben. Die Fehler der Banken sind unbestritten. Derzeit richten allerdings die Vorschriften der Politik und der Aufsicht noch weit größeren Schaden an.

Die EU-Behörden haben zur Sicherung des Finanzsystems eine Reihe von Instrumenten entwickelt, die sich als wirkungslos und schädlich erweisen: Bail-in, Stresstests, Banken-Testamente und andere.

Bail-in: Die Einleger sollen wie Eigentümer der Bank ihr Geld verlieren

Ein zentrales Element der EU-Bankenpolitik ist der so genannte bail-in. Die Wortschöpfung resultiert aus der Umkehr des Begriffs bail-out, der die Rettung eines Schuldners bezeichnet. Bisher galt als Grundprinzip, dass Einleger bei einer Bankenkrise geschützt werden müssen, weil sonst ein Flächenbrand entsteht: Die Unternehmen können ihre Lieferanten und Mitarbeiter nicht bezahlen und schlittern reihenweise in die Pleite, die Privathaushalte verlieren den Zugriff auf ihre Reserven. Jetzt gilt das genaue Gegenteil: Bei einer Bankenkrise müssten die Einleger wie Eigentümer behandelt werden. Die Argumentation lautet: Bei jedem Konkurs verlieren die Gläubiger Geld, warum soll dies bei einer Bank nicht der Fall sein. Und: Man muss sich als Kunde die Bank ansehen, der man sein Geld anvertraut.

Mit Monte dei Paschi ist die Bankpolitik in der Realität angekommen

In den Regularien wird betont, dass die „kleinen Sparer“ auch beim bail-in geschont werden sollen, also gleichsam nur als letzte Opfer zahlen müssten. Schon dieser Grundsatz ist problematisch, da Sparer das Geld oft länger liegen lassen können, Unternehmen hingegen laufend Zahlungen vornehmen müssen. Am akuten Fall der Monte dei Paschi zeigt sich aber, dass die Abgrenzung der „kleinen Sparer“ schwer möglich ist, wenn tausende Kunden Nachrang-Anleihen gezeichnet haben. Würden diese nun ihr Geld verlieren, käme unweigerlich ein Run aller Einleger auf alle Banken zustande und eine umfassende Wirtschaftskrise wäre die Folge.

Wie problematisch bail-in ist, hat sich bei Monte dei Paschi in den vergangenen Monaten gezeigt. Nachdem bekannt wurde, dass das Institut Probleme hat, haben die Kunden nach und nach Einlagen abgezogen, da sie fürchten müssen bei einem Zusammenbruch ihr Geld zu verlieren. In Summe waren das Milliarden, wodurch die Liquidität reduziert und die Krise der Bank verschärft wurde.

Die Stresstests verschärfen die negative Wirkung von Basel III

Geradezu als Wundermittel werden die Stresstests gefeiert. Dieses Werkzeug wird im Besonderen bei der Aufsicht von systemrelevanten Großbanken durch die EZB angewendet. Die Vorgabe ist festzustellen, ob die betreffende Bank bei einer möglichen Verschlechterung der Wirtschaftslage größere Kreditausfälle aus eigener Kraft meistern kann. Die Risiko-Vermeidung steht im Vordergrund und so bewerten die Tester alle Forderungen äußerst kritisch. Man verlangt dann von den Banken noch mehr Eigenkapital als dies von Basel III vorgeschrieben wird. Nachdem diese Beträge weder aus den Gewinnen zu erwirtschaften noch über Kapitalerhöhungen aufzutreiben sind, steigen die Banken bei der Kreditvergabe zusätzlich auf die Bremse um das Risiko zu reduzieren, wodurch die wirtschafts-hemmenden Effekte von Basel III verschärft werden.

Die „Testamente der Banken“ erschweren langfristige Finanzierungen

Neben der generellen Risiko-Vermeidung verlangen Politik und Aufsicht, dass die Möglichkeit bestehen muss, eine Bank im Krisenfall rasch abzuwickeln. Für diesen Bereich ist der Banken-Abwicklungs-Mechanismus der EU zuständig. Jede Bank muss eine Art ständig aktualisiertes Testament vorweisen können, in dem die Vorgangsweise bei einer raschen Liquidierung aufgezeigt wird. Die Konsequenz: Die Institute müssen ihre längerfristigen Veranlagungen einschränken. Genau die langfristige Finanzierung von Investitionen ist aber eine der Hauptaufgaben der Banken. Nicht unerwähnt darf der Umstand bleiben, dass allerdings Schulden der Staaten mit jahrzehntelangen Laufzeiten finanziert werden können.

Der Abwicklungsfonds könnte nicht einmal eine einzige Bank retten

Um dem Abwicklungs-Mechanismus die Arbeit zu erleichtern, wird bei dieser EU-Stelle ein Abwicklungsfonds durch die Banken aufgebaut. Im Jahr 2022 soll dieser Fonds 55 Mrd. Euro erreichen und für Bankenrettungen in ganz Europa zur Verfügung stehen. Das ist pikanter Weise genau der Betrag, der schon heute allein bei der Monte dei Paschi als gefährdet bezeichnet wird.

Die geforderten Kapitalerhöhungen sind nicht realisierbar

Ständig wird von den Banken die Bereitstellung von mehr Eigenkapital verlangt. Die Vorgaben sind aus den Gewinnen nicht zu erfüllen: Die schwache Wirtschaftslage, die Erschwernisse bei der Vergabe von Krediten und nicht zuletzt die niedrigen Zinsen drücken auf die Ertragslage. Also sollten die Banken sich an den Kapitalmarkt wenden. Nur: Welcher Anleger ist bereit in eine Bank zu investieren, die in Schwierigkeiten ist. In dieser Situationen werden Aktien eher verkauft und nicht gekauft. Damit nicht genug: Basel III bestimmt, dass eine Bank keine oder nur gekürzte Dividenden zahlen darf, solange die Kapitalreserven nicht ausreichend hoch sind.

Monte dei Paschi hat in den vergangenen Monaten versucht, 5 Milliarden aufzutreiben und ist gescheitert. Jetzt ist die Bank auf die Hilfe des Staates angewiesen.

Die italienische Rettungsaktion finanziert letztlich die EZB

Mit Monte dei Paschi ist die europäische Bankenpolitik in der Realität angekommen. Krisen-Banken bekommen kein Kapital und der Versuch, über bail-in die Einleger zahlen zu lassen, ist gescheitert. Die politischen und wirtschaftlichen Risiken eines bail-in durch die Anleger sind zu groß, also springt der Staat ein. Nur: Der italienische Staat hat bereits 2.200 Milliarden Schulden und diese Summe entspricht mehr als 130 Prozent des BIP, also mehr als dem Doppelten der 60 Prozent, die in den Maastricht-Regeln der EU als Obergrenze festgelegt sind.

Italien ist einer der großen Nutznießer der Übernahme von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Die zusätzliche Verschuldung zur Rettung der Monte dei Paschi und anderer, gefährdeter italienischer Banken finanziert also indirekt die EZB. Die Zentralbank hat aber bereits über 1.600 Mrd. Euro der insgesamt über 9.000 Mrd. betragenden Schulden der EURO-Staaten übernommen und ist damit ein enormes Risiko eingegangen. Nachdem Italien kein Einzelfall bleiben dürfte, zeichnet sich nun auch die indirekte Finanzierung von großen Banken-Pleiten durch die EZB ab, wodurch eine zusätzliche Gefährdung entsteht.

Monte dei Paschi soll jetzt 5 Mrd. Euro bekommen, Regierung und Parlament in Rom haben aber bereits einen Rahmen von 20 Mrd. für weitere Bankenrettungen beschlossen.

Die europäische Einlagensicherung ist bereits Geschichte, bevor sie noch beschlossen wurde

Gemeinsam mit der bei der EZB angesiedelten Aufsicht der großen, systemrelevanten Banken und dem Banken-Abwicklungsmechanismus, die beide schon bestehen, sollte mit einem dritten Element die so genannte Europäische Banken-Union gebildet werden: Das dritte Element wäre eine europäische Einlagen-Sicherung, bei der alle Banken für alle Banken haften.

Diese Einrichtung ist bisher nicht geschaffen worden und wird angesichts der Krisenerscheinungen, die nicht nur in Italien festzustellen sind, kaum zustande kommen. Es ist den Eigentümern und Kunden einer gesunden, soliden Bank nicht zumutbar für irgendwelche Institute irgendwo in Europa zu haften. Es bestünde immer die Gefahr, dass die Krisenbanken die erfolgreichen Banken mit in die Pleite reißen.

Dem Konzept der Banken-Union liegt eine weitere Illusion zugrunde, die nun auch geplatzt ist: Durch die Banken-Aufsicht würde jede Bank genau kontrolliert werden und daher so solide arbeiten, dass alle anderen Institute getrost für die Einlagen haften könnten. Dass die Aufseher Wunder wirken, glaubt heute niemand mehr.
Basel IV und die weitere Schonung der Spekulation

Bei der ab Jänner 2017 in eine konkrete Phase tretenden Verschärfung der Basel-III-Regeln durch Basel IV wird die Spekulation weiter geschont, allerdings mit einer Groteske bekämpft: Die Aufseher sollen bei Prüfungen feststellen, ob bei Spekulationen in den jeweils vorangegangenen zwei Jahren die kontrollierte Bank stets ausreichend Kapital und Liquidität hatte, um das eingegangene Risiko auch verkraften zu können. Auf diese Weise werden nur Strafen begründet, aber keine Milliarden-Verluste verhindert.

Die Spekulation wird als Wachstumsmotor dargestellt

Wenn Banken spekulieren, sind unweigerlich die Einlagen gefährdet. Aus diesem Grund sollte Banken die Spekulation untersagt werden. Spekulieren mag wer will mit seinem eigenen Geld. Banken, die spekulieren, nehmen beim Scheitern der gewagten Transaktionen die Staaten in Geiselhaft, weil sie gerettet werden müssen, um Verluste der Einleger mit anschließenden Kettenreaktionen zu verhindern. Diesem Umstand wurde in den USA mit der im Dodd-Frank-Act verfügten Spekulationsbremse Rechnung getragen, wodurch die US-Banken heute solider sind als die europäischen. Der neue Präsident der USA, Donald Trump, will diese Regelung aufheben. Für diese Absicht hat Trump Applaus vom Präsidenten der EZB, Mario Draghi, geerntet. Draghi meint, allen Krisenerfahrungen zum Trotz, dass die Aufhebung der Spekulationsbremse das Wachstum fördern würde. Draghi ist nicht nur Präsident der EZB, unter seiner Führung wird auch Basel IV vorbereitet, sodass wohl kaum mit einer Unterbindung der Spekulation durch europäische Banken zu rechnen ist.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/26/deutsche-steuerzahler-muessen-banken-in-italien-retten/

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Gruß an die Steuerzahler

Der Honigmann

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