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Archive for the ‘SHAEF-Gesetze’ Category


26.08.2016 Neuste  Information  von Adrian : er ist außer Lebensgefahr

Quelle:Kulturstudio

Anmerkung TA KI

Soweit den Informanten zu glauben:

Adrians momentaner Zustand:

4 Lungenschüsse, 4 Mal reanimiert, Bluttranfusionen, künstliches Koma…

Will diese Diktatur Märtyrer??

Die sog. Zwangsendeigung, bei der es um sage und schreibe 4000,-€ ging und die für den 24.08.2016 ab 08:00 Uhr angekündigt war, stürmen heute 200 vermummte Wortmarkenträger mit gezogenen Waffen – aus allen Richtungen ein Gelände auf dem sich auch  Frauen, Kinder und auch ältere Menschen befanden…

Dieses unverholene Dummgerede der MSM von „Reichsdeutschen“ und “ agressiven Rechten“ übersteigt nun den Pegel.

iCH rate dennoch ALLEN, NICHT zu Agressionen überzugehen, laßt euch nicht provozieren, auch wenn es in der Rage in der Ihr seid normal ist und vielen von Euch nach Revolution ist, bedenkt, daß „sie“ nur darauf warten.

Ruft niemals “ schießt doch!!“

….vielleicht wäre es an der Zeit zu rufen:

“ schießt Du auf Deinesgleichen??“

„schießt Du für Geld auf alles??“

Behaltet bitte einen kühlen Kopf, wichtig ist im Augenblick Adrian gute Gedanken zu senden und seine Familie zu begleiten…

Eins ist jedoch klar- durch das was heute geschah werden  mehr wach und hinterfragen mehr!!

Hier werden NAZI Gesetze nach wie vor mit aller Gewalt durchgesetzt- wir leben in einer Diktatur!!!

Gruß an alle freien Menschen, das System IST am Ende.

Alles Gute für Adrian und seine Nahestehenden

TA KI

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2016/08/25/sek-stuermt-staat-ur-ein-menschenleben-fuer-4000-euro/

Gruß an die, die nun schlagartig erwachen werden

Der Honigmann

 

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Proklamation

vom

Reich deutscher Nationen

 

Als legitimer König von Preußen, Herzog von Lauenburg, Markgraf

des Märkischen Kreises und vom Reich deutscher Nationen

 proklamiert Stefan I. das in Kraft treten der vorhandenen

Grund- und Bodenrechte der deutschen Völker.

.

Durch die Anerkennung meiner Legitimation über den bekannt gegebenen

 Abstammungsnachweis und die Akzeptanz des Interim-Staates der

 Germaniten, wird den deutschen Völkern eine sofortige

Handlungsfähigkeit gegeben.

.

Diese Handlungsfähigkeit wird unterstützt durch das Bestallen von

 Amtspersonen, die durch mich ernannt und legitimiert werden.

Diese Amtspersonen werden hauptsächlich in den Ländern und ihren

 Siegelgebieten bestallt und durch Gründung einer

 eigenen Bürgerwehr geschützt.

.

Die derzeit vorhandenen vereinigten Wirtschaftsgebiete werden hiermit

 aufgefordert – zur Erhaltung des Weltfriedens -, die von mir bestallten

 Ämter bei Rückführung der Deutschen in ihre Länder

friedlich und tatkräftig zu unterstützen.

.

Die Länder sind die Gebiete vom Reich deutscher Nationen, welches

bei der Gründung von 1871 – Deutsches Reich – genannt wurde.

Der Anspruch der Siegelgebiete bezieht sich auf die königliche

Linie vom 12.03.1871.

.

Durch diese Proklamation wird weiterhin bekannt gegeben, dass

Ländereien- und Eigentumsansprüche des derzeit vorhandenen

Adels an die deutschen Länder abgetreten werden, mit der

Einschränkung, dass der Adel bei einer ordnungsgemäßen Erhaltung

ihres Besitzes weiterhin Besitzer bleiben können.

.

Die Kulturdenkmäler unserer Länder sind dadurch nicht mehr zu

veräußern und bleiben somit den deutschen Völkern erhalten.

Das sogenannte derzeitige Staatseigentum fließt zurück in die

deutschen Länder und wird vom König verwaltet.

.

Ich hoffe, dass diese Großzügigkeit geachtet wird, da ich meinen

Erbteil den deutschen Völkern schenke.

.

Mit der Anmeldung im Interim-Staat der Germaniten ist das Eigentum,

 Grund- und Bodenrecht, sowie das Hausrecht des Einzelnen, gesichert.

Weitere rechtliche Einzelheiten sind im Interim-Staat geregelt.

.

Ich bitte bei der Umsetzung um die friedliche Unterstützung

der deutschen Völker.

.

Durch die öffentliche Bekanntgabe am 07. August 2016, 12:oo Uhr,

ist diese Proklamation in Kraft getreten.

 .

Stefan I.         

König von Preußen

und vom

Reich deutscher Nationen

*

…..die Proklamierung erfolgt jetzt zur Stunde am „Hermannsdenkmal“, im südlichen Teutoburger Wald.

Die Original-Urkunde folgt nach ….

.

Der Honigmann

.

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Die Pflichtlektüre eines jeden Bürgers!

Auf Fragen wie, ist die BRD ein Staat, ist das Grundgesetz einer Verfassung gleichzusetzen, haben wir einen Friedensvertrag, sind wir souverän und sind unsere Gesetze nach Aufhebung des Geltungsbereiches noch gültig, haben unabhängige Juristen (keine an Parteibuch gebundene) längst Stellung bezogen. Auch existieren diverse unabhängige wissenschaftliche Aufsätze darüber. Die Thematik scheint trotzdem am Großteil des Volkes vorbeizuziehen. Entweder schlicht aus Desinteresse oder aus fehlendem Sachverstand. Wenn aber das deutsche Volk um ihre Rechte betrogen wird, damit die Etablierten Ihre Macht behalten, dann ist das eine Pflichtlektüre eines jeden Bürgers. Nur wenn die Menschen über die Rechtslage der Bundesrepublik Deutschland Bescheid wissen, können bereits initiierte Veränderungen ihre Früchte tragen und in diesem Land etwas bewegen. Dieser Aufsatz soll das Thema, für jeden verständlich, auf den Punkt bringen und damit ein für allemal einen Schlusspunkt setzen. Sein Sie an dieser Stelle gewarnt. Der Inhalt präsentiert verheimlichte Fakten, vor denen sich zurecht alle Politiker in Deutschland fürchten und wird sie Ent-Täuschen!

Was ist ein Staat?

Um die Lage der BRD genau nachvollziehen zu können, müssen zuerst die Grundbedingungen, die ein Staat definieren, erläutert werden. Der Zollrat Karl Wicke (hoher Beamter/Stabsoffizier) definierte 1954 einen Staat wie folgt:

„Der Staat ist die rechtmässige Vereinigung von Menschen (Staatsvolk) innerhalb eines bestimmten Gebietes (Staatsgebiet) unter höchster Gewalt (Staatsgewalt) in einer festen Rechtsordnung (Staatsverfassung).

Mit Staatsvolk ist die Gemeinschaft der Menschen, die dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen (die Staatsbürger sind) gemeint. Unter Staatsgebiet versteht man das Gebiet, also den Raum, auf dem das Staatsvolk dauernd lebt, und innerhalb dessen sich die Staatstätigkeit entfaltet. Innerhalb des Staatsgebietes gilt die Herrschaftsgewalt (Gebietshoheit) des Staates. Die Staatsgewalt ist die dem Staat innewohnende Fähigkeit, die Herrschaft über das Staatsvolk und das Staatsgebiet auszuüben. Eine Staatsverfassung berechtigt den Hoheitsträger seine Staatsgewalt auszuüben. Sie ist die höchste Rechtsnorm in einem Staat und bezeichnet die Grundrechte, Rechte und Pflichten und definiert das Staatsgebiet in dem sie gilt. Sie muss vom Volk bestimmt und gewählt werden. Durch eine Verfassung konstituiert sich ein Volk in eigener, freier Selbstbestimmung. [1]

Die Rangordnung der Rechtsnormen im „Staat“ BRD

Für das Verständnis dieses Textes ist es nützlich den Rang der Rechtsordnungen zu kennen. Internationales Recht steht z.B. über den Gesetzen der Bundesrepublik und damit auch über dem Grundgesetz.

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Artikel 25 Grundgesetz (GG) [2]

Über dem Bundesrecht und damit Grundgesetz stehen z.B.:

1. Internationales Recht

  • Menschenrechtskonventionen bzw. Menschenrechtsabkommen
  • Staats- und Völkerrecht
  • Haager Landkriegsordnung (HLKO) – Völkerkriegsrecht
  •  Besatzungsrecht
    • SHAEF-Gesetze
    • SMAD-Befehle
    • Alliierte Kontrollratsgesetze
    • Gesetze der Alliierten Hohen Kommission
    • Besatzungsstatut

2. Europarecht

Was ist die Haager Landkriegsordnung (HLKO)?

Die Haager Landkriegsordnung ist ein internationales Kriegsrecht, dass die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges betrifft. Sie ist ein wesentlicher Teil des Völkerrechts und enthält für den Kriegsfall Festlegungen für Kriegsteilnehmer. Sie definiert zum Beispiel:

  • Den Umgang mit Kriegsgefangenen
  • Beschränkungen bei der Wahl der Kriegsmittel
  • Die Verschonung bestimmter Gebäude und Einrichtungen
  • Den Umgang mit Spionen
  • Kapitulationen
  • Waffenstillstandsvereinbarungen
  • Das Verhalten einer Besatzungsmacht in einem besetzten Gebiet [3]

Die HLKO ist die Höchste Rechtsnorm zwischen streitenden Parteien und gilt auch auf deutschem Boden, da das Deutsche Reich 1907 der Haager Landkriegsordnung beigetreten ist. Die HLKO ist bis heute in den Beziehungen untereinander gültiges Vertragsrecht und bindend. [4]

Das Deutsche Reich: Ein kurzer Rückblick in die Geschichte

Die 3 Regierungszeiten des Deutschen Reiches

Das Deutsche Reich hatte drei Regierungszeiten. Das 1. Deutsche Reich wurde 1871 gegründet und war eine konstitutionelle Monarchie, mit einem demokratisch gewählten Parlament. Die Macht hatte jedoch der Kaiser und der von ihm ernannte Reichskanzler. Otto von Bismarck war der 1. Reichskanzler. Die Staatsverfassung nannte sich Kaiserreichsverfassung und definierte sein Staatsgebiet aus dem jetzigen Bundesgebiet, Elsass-Lothringen, Pommern, Schlesien, Posen, Ost-und Westpreussen. Nach dem ersten Weltkrieg verlor das Deutsche Volk die besetzten Gebiete Elsass-Lothringen (an Frankreich) und östliche Gebiete Preussens (heute Polen).

Es entstand das 2. Deutsche Reich. Es war eine demokratisch verfasste, parlamentarische Republik, mit einer dementsprechend abgeänderten Verfassung. Die Weimarer Republik wurde 1918 ausgerufen und bekam am 11. August 1919 die Weimarer Verfassung. Mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30.01.1933 endete die Weimarer Republik. Hitler nannte seine Regierungszeit das 3. Deutsche Reich. Es war eine Diktatur von 1933 bis 1945. Die Verfassung des nationalsozialistischen Führungsstaates entstand auf der Grundlage der Weimarer Verfassung.

In einem Blitzkrieg holte sich Adolf Hitler die, nach dem 1. Weltkrieg, weggenommenen Gebiete zurück und löste mit der Eroberung weiterer Ostgebiete, dem Polenfeldzug 1939, den zweiten Weltkrieg aus.

Die Kapitulation Deutschlands 1945

Am 08. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht. In der „Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands“, die seit dem 5. Juni in Kraft ist, heißt es:

Die deutschen Streitkräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft sind vollständig geschlagen und haben bedingungslos kapituliert, und Deutschland, das für den Krieg verantwortlich ist, ist nicht mehr fähig, sich dem Willen der siegreichen Mächte zu widersetzen. Dadurch ist die bedingungslose Kapitulation Deutschlands erfolgt, und Deutschland unterwirft sich allen Forderungen, die ihm jetzt oder später auferlegt werden. [5]

Hier ist klarzustellen, dass die Kapitulation nicht Deutschland als Ganzes betraf, sondern nur die Heeresführung nach Art. 35 der Haager Landkriegsordnung. Das Deutsche Reich ist mit der Kapitulation nicht untergegangen. Es ist lediglich handlungsunfähig, da ihm die notwendigen Staatsorgane fehlen.

„Die Kapitulation stellt keine Präjudiz (Vorentscheidung) für an ihrer Stelle tretende allgemeine Kapitulationsbestimmungen dar, die durch die Vereinten Nationen oder in deren Namen festgesetzt werden und Deutschland und die Deutsche Wehrmacht als Ganzes betreffen werden.“ Kapitulationsurkunde unter Ziffer 4. [6]

Die Militärregierung und seine SHAEF-Gesetze

Das Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces (SHAEF) war im 2. Weltkrieg das Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Nordwesteuropa. Oberster Befehlshaber war der Amerikaner Dwight D. Eisenhauer. [7] Das SHAEF war die so genannte Militärregierung für Deutschland, welche Militärgesetze herausgab. Bereits am 15.11.1944, ein halbes Jahr vor der Kapitulation der Wehrmacht, wurde das SHAEF-Gesetz Nr. 3 verabschiedet. Es besagt in Absatz 3, dass dieses Gesetz mit der Besetzung in Kraft tritt. Die Militärregierung hatte sich demzufolge schon deutlich vor der Kapitulation organisiert und Gesetze erlassen. Die SHAEF-Gesetze waren die wohl bedeutendsten Gesetze, die die Militärregierung der Alliierten erlassen haben. Sie regelten z.B.:

  • Die Aufrechterhaltung der Kontrolle über das besetzte Gebiet
  • Das Fortbestehen des Deutschen Reiches
  • Die Aufhebung der nationalsozialistischen Gesetze seit dem 30.01.1933 (Gesetz Nr. 1)
  • Die Schließung von Gerichten und Verwaltungsbehörden (Gesetz Nr. 2)
  • Die Entnazifizierung Deutschlands (Gesetz Nr. 4 und 7)
  • Das gesetzliche Zahlungsmittel – Alliierte Militär-Mark (Gesetz Nr. 51)
  • Die Enteignung – Sperre und Beaufsichtigung von Vermögen (Gesetz Nr. 52)

Durch die SHAEF-Gesetze der Militärregierung, insbesondere Gesetz Nr.1 welches die nationalsozialistischen Gesetze aufhob, trat automatisch wieder die Weimarer Verfassung in der Fassung vor dem 30.01.1933 in Kraft. Die enthielt keine Änderungen der Nazis. Proklamation Nr.2, Abschnitt III, Abs. 7a besagt, dass die diplomatischen, konsularen, Handels- und andere Beziehungen des Deutschen Reiches aufhörten zu bestehen. Es ist nicht von der Auflösung des Deutschen Reichs die Rede. Das Deutsche Reich bestand weiter! In SHAEF-Gesetz Nr. 52, Artikel VII, Abs. 9e ist auch der Begriff Deutschland definiert:

„Deutschland“ bedeutet das Deutsche Reich wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.“ [8]

Warum wurde der 31. Dezember 1937 als Datum gewählt? Eine These darüber finden sie in: “Der BRD Schwindel”, Seite 73-75.

In der „Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten „Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands“, vom 5. Juni, heißt es weiter:

[…] Die Übernahme zu den vorstehend genannten Zwecken der besagten Regierungsgewalt und Befugnisse bewirkt nicht die Annektierung (Aneignung) Deutschlands. [9]

Besetzung des Deutschen Reiches durch die Alliierten

Die Alliierten waren die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Regierung der Französischen Republik. Diese Großmächte regelten die Besetzung Deutschlands in einem Abkommen. In dem so genannten Londoner „Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin“ vom 12. September 1944, dass seit dem 7./8. Mai 1945 in Kraft trat (letzte Fassung vom 13.08.1945), heißt es in Punkt 1:

Deutschland wird innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden, zum Zwecke der Besetzung in vier Zonen eingeteilt, von denen je eine einer der vier Mächte zugewiesen wird, und ein besonderes Berliner Gebiet, das der gemeinsamen Besatzungshoheit der vier Mächte unterworfen wird. [10]

Die Ostzone, zu der auch Ostpreussen gehörte, wurde von der UDSSR besetzt. Die Nordwestzone von den Briten, die Südwest-Zone von den Amerikanern und die Westzone von den Franzosen. Das Gebiet Berlin wurde unter allen Alliierten aufgeteilt.

Kernaussagen zur Geschichte des Deutschen Reichs:

  1. Die deutsche Wehrmacht kapitulierte am 08. Mai 1945 und nicht das Deutsche Reich.
  2. Die Alliierten übernahmen die Kontrolle und Regierungsgewalt über das besetzte Deutsche Reich.
  3. Deutschland wurde nicht annektiert. Eine Anerkennung der Grenzen der Besatzungszonen gab es nicht.
  4. Das Deutsche Reich bestand innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 waren, weiter.
  5. Die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 war juristisch wieder gültig.
  6. Das Gebiet Berlin hatte einen Sonderstatus.

Das Grundgesetz in Deutschland und seine Entstehung

Die Frankfurter Dokumente

Nachdem die größte Not des zweiten Weltkrieges aufgefangen war, übergaben die Westalliierten Militärgouverneure den 11 Ministerpräsidenten der Reichsländer (heute Bundesländer genannt) in Frankfurt am Main drei Dokumente, um eine neue staatliche Ordnung aufzubauen. Die so genannten Frankfurter Dokumente vom 1. Juli 1948.

Dokument I beinhaltet: Die Bevollmächtigung eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Eine demokratische Verfassung auszuarbeiten, welche von den Militärgouverneuren genehmigt werden muss.
Dokument II beinhaltet: Die Aufforderung zur Überprüfung der Ländergrenzen.
Dokument III regelt die Grundsätze eines Besatzungsstatuts. U.a. geht daraus hervor, dass sich die Alliierten die Ausübung ihrer vollen Machtbefugnisse vorbehalten und das jede Verfassungsänderung den Militärgouverneuren zur Genehmigung vorgelegt werden muss. [11] [12]

Der Parlamentarische Rat

Die 11 Ministerpräsidenten der deutschen Länder gründeten anstelle einer verfassungsgebenden Versammlung bzw. eines Verfassungskonvents den so genannten parlamentarischen Rat. Dieser Rat arbeitete ab dem 1. September 1948 auf der Grundlage der Frankfurter Dokumente (enge Vorgaben des Besatzungsstatuts) ein ziviles Selbstverwaltungsrecht, das Grundgesetz, aus. Das Ziel war das militärische Besatzungsrecht nach und nach in den Hintergrund zu rücken. Das Grundgesetz wurde wie vorher beauftragt den Militärgouverneuren zur Genehmigung vorgelegt.

Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz

Die Militärgouverneure hatten, bevor das Grundgesetz dem Volk zur Ratifizierung (Bestätigung) unterbreitet werden sollte, ein paar Vorbehalte. Sie stellten klar, alle Befugnisse zu behalten, indem das Grundgesetz dem Besatzungsstatut unterliegt. Groß-Berlin sollte nicht zum Bund gehören und gewisse Ländergrenzen bis zu einem Friedensvertrag bestehen bleiben. [13]

Nach der Genehmigung des GG wurde es gemäß Artikel 144 Abs. 1 von den Volksvertretungen der deutschen Länder angenommen. Eine Volksabstimmung bzw. Ratifizierung hat es nie gegeben. [14] Die Anwendung und Gültigkeit wurde vorbehaltlich in den Artikeln 23 (Geltungsbereich) und 146 (Gültigkeit) der alten Fassung geregelt. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz ohne eine demokratische Beteiligung in Kraft.

Was ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik?

Das Grundgesetz ist eine grundsätzliche Regelung auf militärisch besetztem Gebiet. Ein Gesetz, dass für Ruhe und Ordnung sorgt und die Struktur eines besetzten Gebietes organisiert. Es ist ein Provisorium für eine bestimmte Zeit. [15]

Die Haager Landkriegsordnung welches das Verhalten einer Besatzungsmacht regelt sagt dazu in Artikel 43:

„Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.“ [3]

Die Landesgesetze, welche zu diesem Zeitpunkt die Weimarer Verfassung war, wurden bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes missachtet und stattdessen wurde das GG, auf Anordnung der Militärgouverneure, auf der Grundlage des Besatzungsstatuts geschaffen. Es ist damit das Recht der Alliierten.

Was ist eine Verfassung?

Staats- und Völkerrechtslehrer Prof. Dr. Carlo Schmid (Politiker der SPD) erklärte in seiner Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 wie eine Verfassung zu verstehen ist. Hier ein Auszug:

„Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz ohne auf einen Dritten zurückgeführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt. Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen.“ [16]

Eine Verfassung hat demnach folgende Merkmale:

  • Das Volk ist frei
  • Das Volk entscheidet / konstituiert sich
  • Sie ist räumlich nicht teilbar = das gesamte Volk
  • Sie ist die höchste Rechtsnorm. Nichts steht über ihr
  • Sie definiert das Staatsgebiet in dem sie gilt
  • Sie regelt die Rechte und Pflichten aller Individuen
  • Sie bestimmt die Grenzen der Staatsgewalt
  • Sie berechtigt einen Hoheitsträger seine Staatsgewalt auszuüben
  • Sie bestimmt wie ein Hoheitsträger seine Staatsgewalt ausüben kann

Eine Verfassung ist für eine Demokratie unabdingbar.

Das Grundgesetz in Deutschland ist keine Verfassung

Der Begriff Grundgesetz wurde damals ganz bewusst gewählt.

„Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.“ Dr. Carlo Schmid vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948. [16]

Auch der Artikel 146 GG unterscheidet hier ganz klar:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. [15]

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum unsere angebliche Verfassung „Grundgesetz für die Bundesrepublik“ und nicht „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“ heißt? Siehe Bild.Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Kernaussagen über das Grundgesetz in Deutschland und seine Entstehung:

  1. Das Grundgesetz wurde Deutschland ohne Volksabstimmung gegeben.
  2. Die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 wurde ignoriert.
  3. Das Grundgesetz ist ein Fremdbestimmtes Recht.
  4. Das Grundgesetz ist keine Verfassung.
  5. Das Grundgesetz ist ein Provisorium, dass nur solange gilt bis zu einer Verfassung.
  6. Die Westalliierten haben alle Machtbefugnisse. Besatzungsrecht steht über dem GG.

Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und DDR

Die Errichtung der BRD und DDR

Die britische und amerikanische Besatzungszone fusionierten wirtschaftlich am 01.01.1947 zur Bizone. Aus diesem vereinten Wirtschaftsgebiet ging die Bundesrepublik Deutschland hervor. Mit der Sowjetunion kamen die Westalliierten in wirtschaftspolitischen Fragen (Reparationen etc.) nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Die Folge war eine Teilung Deutschlands in Ost und West. Die BRD ist im Westen, mit der Verkündung des Grundgesetzes, am 23. Mai 1949 gegründet worden. Dabei wurden die Reichsländer völkerrechtswidrig aufgelöst und Bundesländer gebildet, wie wir sie heute noch haben. [17] Im „Osten“, allerdings auf mitteldeutschem Gebiet, entstand am 07. Oktober 1949 die Deutsche Demokratische Republik (DDR). Sie bekam eine Verfassung, die von der Regierung ratifiziert wurde, aber nicht vom Volk. [18] Die eigentlichen Ostgebiete des Deutschen Reiches (Schlesien, Pommern und Ostpreussen), wie es am 31. Dezember 1937 bestand, blieben in polnischer- und sowjetischer Verwaltung.

Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat

In einem Urteil des Bundesverfassungsgericht über den Grundlagenvertrag (Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) von 1973 heißt es:

„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort […], besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.“

Weiter heißt es:

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches […]
Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den ‚Geltungsbereich des Grundgesetzes‘ […], fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte […]. Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden…“ – BVerfGE 36, 1 (15 ff.) – Grundlagenvertrag [19]

Die BRD wurde nie als Staat gegründet und hätte auch nie als Staat gegründet werden können, weil das Deutsche Reich nie aufgehört hat zu existieren! Sie ist nicht identisch mit dem Deutschen Reich und auch nicht ihr Rechtsnachfolger. Was ist die BRD, die 1949 gegründet wurde, dann? Eine mögliche Definition ist:

Die BRD ist ein von den westlichen Besatzungsmächten völkerrechtswidrig errichtetes Selbstverwaltungskonstrukt. [20] Eine Organisation, die die Ausübung der Hoheitsgewalt über deutsche Staatsbürger von den Siegermächten nach militärischen Vorgaben befristet übertragen bekommen hat.

Inwieweit sich an dieser Situation bis heute etwas geändert hat erfahren Sie weiter unten.

Der Deutschlandvertrag zur vollen Souveränität?

Um Deutschland die volle Macht eines souveränen Staates zuzusichern, trat als einer der Pariser Verträge der Deutschlandvertrag am 05. Mai 1955 in Kraft. Der Deutschlandvertrag, auch Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (Amerika, Großbritannien und Frankreich) genannt, sollte das entstandene Vakuum zwischen Kapitulation und Friedensvertrag regeln und das Besatzungsstatut beenden.

Artikel 1, Abs. 1 des Deutschlandvertrages beendet das Besatzungsregime und hebt das Besatzungsstatut sowie die Alliierte Hohe Kommission auf. In Artikel 2, Satz 1 behalten die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes. Siehe dazu das vorbehaltene Recht aus dem Besatzungsstatut:

Die Besatzungsbehörden behalten sich jedoch das Recht vor, auf Anweisung ihrer Regierungen die Ausübung der vollen Regierungsgewalt ganz oder teilweise wieder aufzunehmen […] Ziffer III

Weiter behalten Sie Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf die Stationierung von Streitkräften in Deutschland. [21]

Alles was in Artikel 1 zugesagt wurde wird in Artikel 2 mehr oder weniger wieder aufgehoben.

Kernaussagen über die Gründung der Bundesrepublik Deutschland:

  1. Das Deutsche Reich besteht fort.
  2. Die BRD ist nicht als Staat gegründet worden.
  3. Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.
  4. Die BRD beschränkt Ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des GG.
  5. Die BRD ist weiterhin besetzt und nicht souverän.
  6. Das Deutsche Reich hat keinen Friedensvertrag.

Wiedervereinigung Deutschlands und Auflösung der BRD

Der Einigungsvertrag vom 29.09.1990

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR wurde über die Herstellung der Einheit Deutschlands der Einigungsvertrag geschlossen. Der Einigungsvertrag trat am 29.09.1990 in Kraft. Aus Kapitel I (Wirkung des Beitritts), heißt es in Artikel 1 (Länder), Abs. 1:

Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland. [22]

In Kapitel II (Grundgesetz), Artikel 4 (Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes) heißt es:

1. Die Präambel wird wie folgt gefaßt […]
2. Artikel 23 wird aufgehoben. [22]

Die Ostdeutschen Länder (DDR) treten also gemäß Artikel 23 GG am 3. Oktober 1990 der BRD bei.

Das Ländereinführungsgesetz

In dem originalen „Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik“ auch Ländereinführungsgesetz vom lebendigen virtuellen Museum Online (LeMO) heißt es:

Mit Wirkung vom 14. Oktober 1990 werden in der DDR folgende Länder gebildet:

  • Mecklenburg-Vorpommern durch […]
  • Brandenburg durch […]
  • Sachsen-Anhalt durch […]
  • Sachsen durch […]
  • Thüringen durch […]

Die Länder der DDR wurden also erst am 14. Oktober 1990 gebildet. Wie konnten diese Länder schon am 03. Oktober 1990 der BRD beitreten? Im aktuellen Dokument des Bundesministeriums der Justiz wurde dieses Datum mittlerweile nachträglich geändert. Wurde hier versucht etwas zu verschleiern? [23] [24]

Das Grundgesetz hat keinen Geltungsbereich

Der Artikel 23 GG (alte Fassung), welcher mit der Einigung aufgehoben wurde, bestimmte den Geltungsbereich des Grundgesetzes.

„Dieses Gesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.[25]

Dieser Artikel musste gestrichen werden, weil Polen zukünftige Ansprüche der östlichen Gebiete des Deutschen Reiches befürchtete. Unsere angeblich höchste Rechtsnorm hat nun aber keinen räumlichen Geltungsbereich bestimmt. Wo soll es denn nun gelten?

Der räumliche Geltungsbereich einer Rechtsnorm

Kann ein Grundgesetz ohne räumlichen Geltungsbereich Gültigkeit besitzen? Aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil über den Grundlagenvertrag von 1973 heißt es über die BRD:

Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den ‚Geltungsbereich des Grundgesetzes‘ […]

Es wird aber behauptet, dass der Gültigkeitsbereich angeblich staats- verfassungs- und völkerrechtlich anerkannt ist und der Gültigkeitsbereich einer Verfassung keiner expliziten Beschreibung bedarf, da das Staatsgebiet in seinen Grenzen völkerrechtlich feststeht (wobei diese nicht einmal die der BRD sind)? Gibt es da nicht gewisse Rechtsgrundsätze „ohne Bestimmung keine Handlung“, „ohne Geltungsbereich kein Recht“ oder die alte römische Rechtsregel „Nulla poena sine lege“ (keine Strafe ohne Gesetz)? [26] Aber das Grundgesetz soll gelten ohne den Geltungsbereich zu bestimmen? Da stellt sich die Frage, warum unsere höchste Rechtsnorm vor der Einigung einen klar definierten Geltungsbereich hatte, wenn er diesen anscheinend nicht benötigte? Das heutige GG würde demnach ohne einen räumlichen Geltungsbereich gegen das Gebot der Rechtssicherheit verstoßen und wäre nichtig! Die BRD hat ohne geltende Rechtsnorm keine Hoheitsgewalt und ist formjuristisch aufgelöst!

Die neue Präambel belügt das Volk

Der gestrichene Geltungsbereich wurde mit der Einigung in die Präambel gepackt, welche keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit hat. Dort heißt es, dass es nach der Einigung für das ganze deutsche Volk gilt. Aber in welchen Grenzen? Die neue Präambel steckt zu dem voller Lügen, welche fett markiert sind.

„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.[27]

Keine staatliche Einheit Deutschlands 1990

Erstens konnte die Wiedervereinigung Deutschlands wegen der noch nicht gebildeten Länder der DDR nicht rechtskräftig sein, zweitens ist die BRD nach dem Streichen des Geltungsbereich juristisch als aufgelöst zu betrachten, und drittens fehlten für eine tatsächliche Wiedervereinigung die östlichen Gebiete des Deutschen Reiches (Grenzen von 1937). Theo Waigel (Finanzminister von 1989-1998, CSU) sagte auf dem Schlesiertreffen in Hannover 1989:

„Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 08. Mai 1945 ist das deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind. Unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung.“ [28]

Die Nichtigkeit des Grundgesetzes findet sich auch deutlich in Artikel 146. Denn die staatliche Einheit ist noch immer nicht vollzogen.

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. [15]

Kernaussagen über die Wiedervereinigung Deutschlands:

  1. Die Wiedervereinigung ist nicht rechtskräftig.
  2. Das deutsche Volk ist nicht vereint.
  3. Das Grundgesetz hat keinen räumlichen Geltungsbereich und ist somit nichtig.
  4. Die neue Präambel des GG enthält diverse Lügen.
  5. Die BRD ist formjuristisch aufgelöst.

Friedensvertrag für Deutschland und 2 plus 4 Vertrag

Der 2 plus 4 Vertrag

Der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ (amtlicher Name), trat am 15. März 1991 mit der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in Kraft. Eine Ratifizierung ist eine völkerrechtlich verbindliche Erklärung eines Staatsoberhauptes. Die Unterzeichner waren die 4 Besatzungsmächte sowie ein Vertreter der BRD und DDR. Der 2+4 Vertrag gilt offiziell anstelle eines Friedensvertrages und machte Deutschland angeblich voll souverän in dem die Alliierten auf ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes verzichteten. Über die Bedeutung und Gültigkeit dieses Vertrages allgemein, sowie als Friedensvertrag, bestehen allerdings starke Zweifel.

10 Gründe warum der 2 plus 4 Vertrag nichtig ist und kein Friedensvertrag für Deutschland sein kann

  1. Die Besatzungskonstrukte BRD und DDR waren nicht am Krieg beteiligt, sondern das Deutsche Reich, und konnten daher keinen rechtlich verbindlichen Friedensvertrag unterzeichnen. Die Unterzeichner kontrahierten mit sich selber.
  2. Das Deutsche Reich, das momentan keine diplomatischen, konsularen, Handels- und andere Beziehungen unterhält, ist gegenwärtig mangels Organisation nicht in der Lage einen Vertreter, der einen Friedensvertrag abschließen könnte, zu stellen.
  3. Das Deutsche Reich hat insgesamt 46 Kriegserklärungen gegen sich! [17]
  4. Der 2+4 Vertrag trat in Kraft, nachdem der Geltungsbereich des Grundgesetzes aufgehoben war. Die BRD hatte danach keine Hoheitsmacht mehr einen solchen Vertrag zu unterzeichnen.
  5. Alle, mit Deutschland in den Krieg gezogenen Staaten, haben richtige Friedensverträge mit den Alliierten abgeschlossen. Japan schloss am 08. September 1951 mit 47 Ländern einen Friedensvertrag. [29]
  6. Der angebliche deutsche Friedensvertrag heißt 2+4 Vertrag. Glauben Sie nach dem Beispiel mit dem Grundgesetz und der Verfassung immer noch an eine solche zufällige Namensgebung?
  7. Der 2+4 Vertrag beinhaltet weiterhin Einschränkungen bzw. Verpflichtungen der BRD, die gegen eine volle Souveränität sprechen. [30] Ein richtiger Friedensvertrag gewährleistet aber eine volle Souveränität.
  8. Offizielle Aussagen, dass Deutschland immer noch keinen Friedensvertrag hat. [31]
  9. Ein Friedensvertrag ist nicht gewollt. [32]
  10. Die immer noch bestehende UN-Feindstaatenklausel. [33]

Die UN-Feindstaatenklausel

Die Vereinten Nationen (UN) sind 193 Staaten, die sich zusammengeschlossen haben, um den Weltfrieden, die Einhaltung des Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte sicherzustellen. Die Organisation (UNO) ist ein uneingeschränktes anerkanntes Völkerrechtssubjekt. [34]

Die Charta der Vereinten Nationen beinhaltet Klauseln in den Artikeln 53 und 107, wonach gegen Feindstaaten des 2. Weltkrieges Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden können. Nach Artikel 53, Abs. 2, ist jeder Staat ein Feindstaat der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war. Also primär Deutschland. Die BRD und DDR sind am 18. September 1973 den Vereinten Nationen beigetreten. [33] Wie kann es sein, dass Feindstaaten in die UNO aufgenommen werden? Vielleicht, weil die Selbstverwaltungsorganisationen BRD und DDR keine Feindstaaten waren, sondern das Deutsche Reich?

Aus den beiden Klauseln geht hervor, dass die Alliierten in Deutschland jederzeit (bei einer erneuten aggressiven Politik) militärisch eingreifen können, während die UNO die Augen schließt. An dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert! Die UN-Feindstaatenklausel als nicht mehr gebräuchlich (obsolet) hinzustellen ist schlichtweg eine Irreführung. [35] Sie wäre dann längst gestrichen worden.

Weiterhin kein Frieden und keine Souveränität

Aus der „Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)“ geht aus Punkt 1 und 2 hervor, dass der Deutschlandvertrag sowie der Überleitungsvertrag (Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen) mit dem Inkrafttreten des 2+4-Vertrages außer Kraft tritt. [36]

Durch die Nichtigkeit des 2+4 Vertrages ist damit der Deutschlandvertrag und auch Überleitungsvertrag heute noch immer in Kraft. In diesen Verträgen behielten sich die Besatzungsbehörden z. B. das Recht vor, die Ausübung der vollen Regierungsgewalt ganz oder teilweise wieder aufzunehmen.

Kernaussagen über den Friedensvertrag für Deutschland und 2 plus 4 Vertrag:

  1. Der 2+4 Vertrag kann nicht gültig sein.
  2. Der 2+4 Vertrag ist kein Friedensvertrag.
  3. Der 2. Weltkrieg endet erst mit einem Friedensvertrag völkerrechtlich verbindlich.
  4. Deutschlandvertrag und Überleitungsvertrag sind weiterhin in Kraft.
  5. Die Alliierten behalten weiterhin alle Rechte.
  6. Deutschland ist bis heute nicht souverän.
  7. Deutschland ist immer noch Feindstaat der UN.

Berlin die Hauptstadt?

Der Sonderstatus von Berlin

Die Nation, welche die Hauptstadt eines besiegten Kriegsgegners einnimmt, hat die Besatzungshoheit und geht als Siegermacht hervor. Das Gebiet Berlin wurde daher unter den Alliierten aufgeteilt (West-Berlin hatten die Westalliierten, Ost-Berlin die UDSSR). Es hatte also von vornherein einen Sonderstatus. Der so genannte Alliierte Kontrollrat übernahm die Regierungsgewalt. Über 20 Jahre nach dem Londoner „Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin“ gab es das Viermächte-Abkommen über Berlin, dass am 03. Juni 1972 in Kraft trat. In Teil 2 B heißt es, dass Berlin-West kein Bestandteil der BRD ist und auch nicht von dieser regiert wird. [37]

Der Status von Berlin nach 1990

Berlins besonderer völkerrechtlicher Status war zu Zeiten der Deutschen Teilung bis 1990 offiziell. Deshalb wurde zur „Einigung Deutschlands“, eigentlich Einigung der 4 Besatzungszonen, und im Zusammenhang mit dem 2+4-Vertrag, das „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ zwischen der BRD und den drei Westalliierten getroffen. Damit und mit der „Wiedervereinigung“ sollte der Sonderstatus enden und Berlin wieder souverän sein. [38] In dem Berlin-Übereinkommen findet sich zur Souveränität folgender Text:

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. […] Artikel 2 [39]

Erkennen Sie daraus eine Souveränität Berlins?

Berlin nicht Hauptstadt und Land der BRD

In dem Berlin-Übereinkommen geht es um das Unwirksamwerden bzw. die Suspendierung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte. Während die drei Westmächte (alliierte Behörden) weiterhin alle Rechte und Verpflichtungen behalten. Liegt darin der Grund, warum dieses Übereinkommen nur die drei Westmächte getroffen haben. Denn die Sowjetunion hätte vor der „Einigung Deutschlands“, als einer der vier Besatzungsmächte, doch mit unterzeichnen müssen. Auch ein Vertreter der DDR für Ostberlin hätte Teil dieses Übereinkommens sein müssen. Damit ist dieses Übereinkommen in Bezug auf seine Gültigkeit anzuzweifeln. Genau so wie der Einigungsvertrag und 2+4 Vertrag.

Der einzige Schluss, der daraus gezogen werden kann, unter Berücksichtigung der ungültigen „Wiedervereinigung“ und dem nach wie vor gültigen Deutschlandvertrag und Überleitungsvertrag, ist, dass Berlin auch heute noch seinen Sonderstatus besitzt und nicht Teil der Bundesrepublik Deutschland sowie Hauptstadt der BRD sein kann.

Kernaussagen über “Berlin die Hauptstadt?”:

  1. Berlins völkerrechtlicher Sonderstatus war zu Zeiten der Deutschen Teilung bis 1990 offiziell.
  2. Aus dem Berlin-Abkommen zur Einigung Deutschlands geht keine volle Souveränität Berlins hervor.
  3. Durch die ungültige Wiedervereinigung und den noch immer gültigen Deutschlandvertrag hat Berlin weiterhin seinen Sonderstatus.
  4. Berlin ist damit kein Teil der Bundesrepublik Deutschland.
  5. Berlin ist nicht die Hauptstadt Deutschlands.

Ist Deutschland ein Staat?

Hat die BRD ein Staatsvolk?

Die Staatsangehörigkeit muss in einem Gesetz eindeutig definiert sein. Im Grundgesetz finden wir dazu Artikel 116 :

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. [40]

Eine genaue Definition aus diesem Grundgesetz findet sich aber nicht. Wie ist denn nun die deutsche Staatsangehörigkeit definiert und wie kann diese erlangt werden? Gesetzlich geregelt ist das im Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 (RuStAG), worauf sich der Artikel 116 GG auch bezieht, und zwar mit: vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung. Nichts anderes ist damit gemeint. Ein Schreiben vom Landkreis Demmin (Landrat) über den Antrag auf Einbürgerung einer Bürgerin von 2005 bestätigt sogar, dass die BRD stets an dem RuStAG von 1913 festgehalten hat. [41] Das muss die BRD auch, da das Selbstverwaltungskonstrukt gar nicht befugt ist ein eigenes Staatsbürgerrecht zu begründen. Erst kürzlich wurde das Staatsbürgerrecht in StAG umbenannt und um jeden Begriff der an das Deutsche Reich erinnert endgültig befreit.

Alle Änderungen des Staatsbürgerrechtes nach dem 29.09.1990 (Auflösung der BRD) sind allerdings nichtig und können nur als Spurenverwischungen betrachtet werden. Aus dem Schreiben vom Landkreis Demmin heißt es übrigens weiter:

„Aus dem Grundsatz des Fortbestandes des deutschen Staatsvolkes folgt, dass es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland, deren Erwerb Sie anstreben, nicht gibt!“ [41]

Der angebliche Staat BRD, dessen Staatsangehörigkeit es nicht gibt, hat damit eindeutig kein Staatsvolk!

Staatsangehörigkeit in Deutschland

Ein Blick in unsere Personendokumente sollte darüber Klarheit schaffen, oder etwa nicht? Denn ein Staat, der in der Lage wäre eine Staatsbürgerschaft zu kreieren, müsste diese auch in Personendokumenten ausgeben. Welche Staatsangehörigkeit findet sich denn in unserem Perso? – Richtig, Deutsch! Ist Deutsch ein Staat? Warum steht dort nicht Bundesrepublik Deutschland? In Frankreich steht im Personendokument Republik France, in GB: United Kingdom, in den USA: United States of America. Wir Deutschen haben die Staatsangehörigkeit „Deutsch“? Interessant ist die Aussage des bayerischen Staatsministeriums des Inneren über den Nachweis der Staatsangehörigkeit.

„Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis) nachgewiesen werden. Sie wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde ausgestellt. Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“ Nachweis Staatsangehörigkeitsurkunden [42]

Der Personalausweis oder Reisepass ist also kein Nachweis über die Staatsangehörigkeit. Das macht auch Sinn, da ein Nicht-Staat auch keine Staatsbürgerschaft begründen kann. Unsere Staatsangehörigkeit geht aus der Originalfassung des RuStAG hervor. Dort heißt es in §1:

Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 3 bis 35) besitzt. [43]

Unsere Staatsbürgerschaft ist das Deutsche Reich! Daran hat sich nie etwas geändert. Selbst vor jedem Gericht in Deutschland ist dieser Fakt unstrittig. Die Gerichte versuchen aber Entscheidungen über diesbezügliche Beweisanträge zu vermeiden und die Verfahren werden eingestellt.

Ist das Staatsgebiet der BRD definiert?

Ein Staatsgebiet muss im Gesetz eindeutig definiert sein. Bis 1990 war das Gebiet der BRD im Artikel 23 GG (a.F.) festgelegt. Dieser Artikel wurde allerdings aufgehoben. [44] Ein anderer Hinweis findet sich im Artikel 133 GG:

Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein. [45]

Wo und was ist das vereinigte Wirtschaftsgebiet? Im Abschnitt über die Gründung der BRD wurde das vereinte Wirtschaftsgebiet bereits erwähnt. Es war das fusionierte Besatzungsgebiet der Franzosen, Briten und Amerikaner. Also der westliche Teil der BRD ohne die ehemalige DDR.

Artikel 116 GG weist auf das Deutsche Reich von 1937 hin, welches weiterhin existiert und nicht annektiert oder zerstückelt wurde. Artikel 140 GG geht sogar bis 1919 zurück. Diese Widersprüche machen sehr deutlich, dass die BRD ein Staatsgebiet nicht eindeutig definiert hat.

Staatsgewalt der Bundesrepublik Deutschland

Dass eine Staatsgewalt von der BRD und seinen Körperschaften ausgeht, darüber besteht wohl kein Zweifel. Doch ist diese Staatsgewalt auch vom Volk legitimiert? Diese Frage ist eindeutig mit nein zu beantworten, denn weder das Grundgesetz hat das Volk selbst bestimmt noch haben nach der formjuristischen Auflösung der BRD am 29.09.1990 die ausführenden Organe und Politiker eine Rechtfertigung fürs Handeln vom Volk. [44]

Kernaussagen über “Ist Deutschland ein Staat”:

  1. Die BRD hat kein Staatsvolk.
  2. Unsere Staatsangehörigkeit ist das Deutsche Reich.
  3. Die BRD hat ihre Staatsgrenzen nicht eindeutig definiert.
  4. Die BRD hat keine legitimierte Staatsgewalt.
  5. Die BRD ist kein Staat. Aber was genau ist denn die heutige BRD?

Die BRD eine GmbH?

Das Mittel der öffentlich-rechtlichen Körperschaft

Die öffentlich-rechtliche Körperschaft wurde in den 20er Jahren eingeführt, um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sie ist eine Konstellation aus einer öffentlichen Körperschaft, welcher einer unbegrenzten Staatshaftung unterliegt und einer privaten Körperschaft, welche haftungsbeschränkt ist. Diese Konstellation ist widersprüchlich und verwischt die Grenzen zwischen Behörden und Firmen. Eine öffentliche-rechtliche Körperschaft kann, wie jede Firma profitorientiert sein und parallel hoheitliche Aufgaben ausüben. Diese Form der Körperschaft hat sich immer mehr ausgebreitet. Aus dem Arbeitsamt wurde zum Beispiel das Jobcenter und das Sozialamt ist nun die ARGE GmbH. Aus Antragstellern sind nun Kunden geworden und aus Aktenzeichen wurden Geschäftszeichen. Das Schlimme an dieser, von der Öffentlichkeit unbemerkten, Umstellung, ist, dass damit Rechtsansprüche verloren gehen, die normalerweise Staatspflicht sind. [44]

Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH

Offiziell wurde die „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“ am 19.09.2000 gegründet. Sie wird als zentraler Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes beschrieben und verwaltet das Sondervermögen des Bundes. Ihr Sitz ist in Frankfurt am Main. Alleiniger Gesellschafter ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen. [46] Alle Staatsfinanzen oder besser „Firmengelder“ laufen hier zusammen.

Die „BRD – Finanzagentur GmbH“ ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Main unter der Nummer HRB 51411 eingetragen. Die Haftungssumme liegt bei nur 50.000 DM. [47] Wer glaubt, dass diese GmbH lediglich eine private Firma für ausgelagerte Dienstleistungen ist, liegt falsch, was ein gestellter Insolvenzantrag belegt. Der Beschluss des Amtsgericht Darmstadt vom 02.03.2005 (Geschäfts-Nr.: 9 IN 248/05) lautet:

Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird als unzulässig zurückgewiesen […] Gründe: Gemäß § 12 Abs. 1, Ziffer 1 InsO ist die Durchführung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bundes unzulässig. [44]

Bei jeder normalen Firma wäre, bei Schulden in Billionenhöhe, [48] ein Insolvenzantrag zulässig. Dieses Recht griff aber nicht bei der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH. Dummerweise hatte das Amtsgericht die beklagte Partei als Bundesrepublik Deutschland GmbH ausgewiesen (ohne Finanzagentur) und damit deutlich gemacht was die BRD zu sein scheint.

Die BRD eine GmbH?: Weitere Merkmale

Sieht man sich den Handelsregisterauszug der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH an, dann findet man dort das wahre Gründungsdatum. Dort heißt es nämlich „Gesellschaftsvertrag vom 29.08.1990″. [49] War 1990 nicht die angebliche „Wiedervereinigung“ und formjuristische Auflösung der BRD? Ein Zufall, dass die Firma BRD kurz vorher gegründet wurde? Interessant ist auch, dass die BRD Finanzagentur GmbH vorher in Berlin, unter der Nummer 40774 eingetragen war.

Weitere Merkmale, die darauf hinweisen, dass Ihre wohlverdienten Gelder an eine Organisation fließen, die wie eine Firma aufgebaut ist:

  1. Das Grundgesetz verwendet an 13 Stellen das Wort „Geschäft“, wie z.B. Geschäftsbereich, Geschäftsordnung und Geschäfte. Schmücken diese Wörter nicht eher einen Gesellschaftsvertrag einer GmbH aus anstatt Gesetze eines Staates? [50]
  2. Bundeskanzler- und Minister haben Geschäftsbereiche und sind demnach Teil einer Geschäftsführung. [50]
  3. Warum heißt unser Personendokument „PERSONALausweiß“?
  4. Aussage von Sigmar Gabriel (SPD-Parteivorsitzender): „Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nicht-Regierungsorganisation.“ [51]

Die Nichtregierungsorganisation BRD

Über die Jahre wurde die BRD immer mehr privatisiert. Banken, Krankenhäuser, Schulen etc. in privater Hand sind heutzutage Standard. Müssen diese Bereiche nicht aber zwingend in staatlicher Gewalt sein, um die Interessen des Volkes zu schützen und weiter gewährleisten zu können? Das deutsche Volk hat mittlerweile jeglichen Einfluss verloren. Das Grundgesetz wurde zum Beispiel schon über 50 mal geändert [52], ohne das Volk darüber abstimmen zu lassen. Ganz nach dem Motto: “Was nicht passt, wird passend gemacht.” Alles auf Kosten unserer Rechte.

Der Unterschied zwischen einem Staat und einer organisierten Firma ist der Souverän. Ein Souverän ist der Inhaber der Staatsgewalt, welches in einer Republik das Staatsvolk zu sein hat. [53] Auch wenn die BRD die gleichen Strukturen hat wie ein Staat, fehlt ihr die Legitimationsquelle, die Rechtfertigung für ihr Handeln vom Volk. Im modernen Völkerrecht wird dann von einer Nichtregierungsorganisation (NRO/NGO) gesprochen. [44]

Kernaussagen über “Die BRD eine GmbH?”:

  1. Eine GmbH mit Hoheitsgewalt ist widersprüchlich und verwischt die Grenzen zwischen Behörden und Firmen zu Lasten des Volkes.
  2. Die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” ist im Besitz des Bundesvermögens.
  3. Die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” ist keine normale Firma, die Insolvenz anmelden kann.
  4. Die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” wurde in Wirklichkeit 1990 in Berlin gegründet.
  5. Die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” wurde in einem Insolvenzverfahren als “Bundesrepublik Deutschland GmbH” ausgewiesen.
  6. Das deutsche Volk ist laut Ausweis, Personal.
  7. Vom Volk geht keine Staatsgewalt aus.

Schlußbemerkung des Autors zum Aufsatz: Ist die BRD ein Staat?

Diese Informationen sind so erschreckend und so unvorstellbar, dass man sie gar nicht glauben kann. Deshalb bitte ich Sie, glauben Sie nicht was ich hier niedergeschrieben habe und forschen selber nach. Alle wichtigen Dokumente, die die Fakten belegen, sind unter den Quellen zu finden. Prüfen Sie sie! Das Internet ist voll von Informationen über das Thema BRD. Beeindruckend sind vor allem öffentliche Aussagen von unseren Volksvertretern in den letzten Jahren. Eine Sammlung von Zitaten finden Sie unter diesem Absatz. Natürlich werden Sie bei Ihrer Recherche aber auch viele Gegenargumente finden, insbesondere vom KRR-FAQ. Diese Internetpräsenz ist mittlerweile als Gegeninstrument aufgeflogen und deren Argumente sind schlicht irreführend.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass EQUAPIO sich weder Rechts noch Links oder Mittig einordnet und auch keiner kommissarischen Reichsregierung (KRR) angehört, noch sich einer Reichsideologie unterwirft.

Dieser doch sehr ausführliche Text, obwohl das Thema weit umfangreicher beschrieben sein könnte, ist das Produkt langer, intensiver Recherchen und soll lediglich zur allgemeinen Aufklärung beitragen. Natürlich reicht Aufklärung allein nicht aus. Für ein besseres Gesellschaftssystem, das zum Allgemeinwohl des ganzen Volkes beiträgt, ohne Arbeitslosigkeit, Schuld- bzw. Zinsgeldsystem, kommerzielle Medien und finanzorientierte Pharmaindustrie, bedarf es Taten. Ein könne, wolle, sollte und müsste hat noch nie etwas geändert. Es ist durchaus möglich dieses Ziel zu erreichen und keine Utopie! Wenn Sie aktiv etwas verändern wollen, will ich Sie nicht im Regen stehen lassen. Das Königreich Deutschland, LichtlanD und das Projekt “Plan B” zeigen beeindruckende Ansätze wie Deutschland sich neu organisieren kann.

Sammlung von Zitaten unserer Volksvertreter

1. „Wir sind keine Mandanten des Deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten“ (zitiert nach Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim in „Die Deutschlandakte“ S. 17) Konrad Adenauer

2. „Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt, und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!“ Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident, bei Erwin Pelzig, 20. Mai 2010

3. „Genauso wenig wie es eine gültige Recht(s)ordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat Bundesrepublik Deutschland.“ Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010

4. „Und wir in Deutschland sind seit dem 08.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress 18.11.2011 in Frankfurt a.M.

5. „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“ – FRAU DR. ANGELA MERKEL, REDE AM 16.06.2005 ZUM 60-JÄHRIGEN BESTEHEN DER CDU

6. „Es ist Aufgabe der Politik, das Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung zu stärken.“ – ANGELA MERKEL, 03.02.2003 IM PRÄSIDIUM DER CDU

7. „Es ist beim Regieren sehr hinderlich, wenn man sich beim Ändern der Verfassung an die Verfassung halten muß.“ – WOLFGANG SCHÄUBLE

8. „Wir sollten das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des Grundgesetzes streichen.“ JOSCHKA FISCHER, „DIE WELT“ VOM 29.JULI 1989

9. „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.“ – JÜRGEN TRITTIN, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG VOM 02.01.2005

10. „Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“ – JOSCHKA FISCHERS BUCH „RISIKO DEUTSCHLAND“

11. „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“ – VORSTAND DER BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN VON MÜNCHEN

12. „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“ – DER NEOMARXIST UND JUDE DANIEL COHN BENDIT (AUCH HOSENTÜRL-BANDIT WEGEN SEINEN PÄDOPHILEN NEIGUNGEN UND KINDERMISSBRAUCH GENANNT), VON DEN GRÜNEN

13. „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ – JOSCHKA FISCHER, BÜNDNIS90/GRÜNE

14. „Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird.“ – CEM ÖZDEMIR, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, AUF BEMERKUNG VON SUSANNE ZELLER-HIRZEL (LETZTE ÜBERLEBENDE DER WEISSEN ROSE; WIDERSTANDSGRUPPE IM 3.REICH

15. „Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person sondern der gleichgesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland.“ – CEM ÖZDEMIR, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

16. „Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!“ – CEM ÖZDEMIR, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN AUF DEM PARTEITAG DER GRÜNEN 1998 IN BONN-BAD GODESBERG.

17. „Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.“ – CLAUDIA ROTH, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, WUNSCHVISION ZUM TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT, ARTIKEL IN DER WELT AM SONNTAG VOM 6.FEBRUAR 2005.

18. „Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!“ – CLAUDIA ROTH, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

19. „Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“ – SIEGLINDE FRIESS, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN VOR DEM PARLAMENT IM BUNDESTAG, FAZ VOM 6.9.198

20. „Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.“ (Antwort auf die Beschwerde zu Integrationsproblemen von 50 Anwohnern) – NARGESS ESKANDARI-GRÜNBERG, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FRANKFURTER RUNDSCHAU VOM 13. NOVEMBER 2007. AUGENZEUGEN SAGEN, ES HIESS WÖRTLICH „…DANN WANDERN SIE AUS!

21. „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“ – JOSCHKA FISCHER, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

22. „Die Abschaffung der Eidesformel „Zum Wohle des deutschen Volkes“ wird im NRW-Landtag einstimmig beschlossen.“ – ARIF ÜNAL, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, WAR ANTRAGSSTELLER.

23. „Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“ – RENATE SCHMIDT, SPD UND EHEMALIGE BUNDESFAMILIENMINISTERIN, AM 14.3.1987 IM BAYERISCHEN RUNDFUNK.

24. „Ihr habt nur die Chance, mit uns zu leben. Ein Leben ohne uns wird es für Euch nicht mehr geben. Die Ibrahims, Stefanos, Marios, Laylas und Sorayas sind deutsche Realität. Ihr werdet es nicht verhindern können, dass bald ein türkischstämmiger Richter über Euch das Urteil fällt, ein pakistanischer Arzt Eure Krankheiten heilt, ein Tamile im Parlament Eure Gesetze mit verabschiedet und ein Bulgare der Bill Gates Eurer New Economy wird. Nicht Ihr werdet die Gesellschaft internationalisieren, modernisieren und humanisieren, sondern wir werden es tun – für Euch. Ihr seid bei diesem leidvollen Prozess lediglich Zaungäste, lästige Gaffer. Wir werden die deutsche Gesellschaft in Ost und West verändern.“ – M. WALID NAKSCHBANDI, DEUTSCHER AFGHANISCHER HERKUNFT UND GESCHÄFTSFÜHRER DER FERNSEHPRODUKTIONSFIRMA AVE, WIDERHALL NR. 10

25. „Die Zukunft des Islam in diesem, unserem Land, in Deutschland, gestalten wir; wir, die hier geboren und aufgewachsen sind, wir, die wir die deutsche Sprache sprechen und die Mentalität dieses Volkes kennen. Entscheidend ist, dass wir in diesem Land unsere Religionsfreiheit haben (auch wenn wir sie sehr häufig vor Gericht erst erstreiten müssen) und dass es keinen Grund gibt, nicht aktiv an der Neugestaltung dieser Gesellschaft mitzuwirken. Ich glaube nicht, dass es unmöglich ist, dass der Bundeskanzler im Jahre 2020 ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Muslim ist, dass wir im Bundesverfassungsgericht einen muslimischen Richter oder eine muslimische Richterin haben, dass im Rundfunkrat auch ein muslimischer Vertreter sitzt, der die Wahrung der verfassungsmäßig garantierten Rechte der muslimischen Bürger sichert. Dieses Land ist unser Land, und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit der Hilfe Allahs werden wir es zu unserem Paradies auf der Erde machen, um es der islamischen Ummah und der Menschheit insgesamt zur Verfügung zu stellen. Allah verändert die Lage eines Volkes erst, wenn das Volk seine Lage ändert!“ – IBRAHIM EL-ZAYAT, DEUTSCHER ÄGYPTISCHER HERKUNFT UND PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E.V. (IGD), JUGENDMAGAZIN DER MUSLIMISCHEN JUGEND (MJ) TNT, NR.1/9,1996, S.2

26. „Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe – würde ich politisch sogar bekämpfen.“ – FRANZISKA DROHSEL, SPD BUNDESVORSITZENDE DER JUSOS BEI CICERO-TV

27. „Wir dürfen keine Debatte zulassen, die die schwere Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieg relativiert. Wer immer dies tut, schadet dem Ansehen unseres Landes im Ausland. … Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Wir müssen die Kraft und Diplomatie unseres geeinten Landes in den Dienst von Frieden und Freiheit in der Welt stellen. Das ist für uns Deutsche die Lehre aus Krieg, Spaltung und wieder gewonnener Einheit.“ – GUIDO WESTERWELLE, AUS ANLASS DES 20. JAHRESTAGS DER UNTERZEICHNUNG DES ZWEI-PLUS-VIER-VERTRAGS SCHRIEB DIES GUIDO WESTERWELLE IN BILD AM SONNTAG

28. „Noch nie habe ich die deutsche Nationalhymne mitgesungen und ich werde es als Minister auch nicht tun.“ – JÜRGEN TRITTIN, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN IN DER FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG VOM 02.01.2005

29. „Moscheen werden Teil unseres Stadtbildes sein.“ – ANGELA MERKEL, CDU UND BUNDESKANZLERIN IN DER FAZ VOM 18.SEPTEMBER 2010

30. „Mich interessiert nicht, wie die Wirtschaftskrise überwunden wird, für mich zählt nur der Profit. Nicht die Regierungen beherrschen die Welt. Goldman Sachs regiert die Welt.“ – ALESSIO RASTANI, BBC INTERVIEW VOM 26.09.2011

Vielleicht verstehen Sie nun, warum es so wichtig ist, dass der Art. 146 GG umgesetzt wird und sich das DEUTSCHE VOLK seiner System-Politiker in Berlin entledigen muss.

Vielen Dank für diese Sammlung an brd-schwindel.org!

Quellenangaben

[-] orfeu-marketing.com: Die Jahrhundertlüge – von Holger Fröhner
[-] totoweise.files.wordpress.com: Der BRD Schwindel von Rolf Vogelsang
[1] suboptimales.wordpress.com: Erklärung zur Nichtexistenz der BRD
[2] dejure.org: Artikel 25 GG
[3] freiheitistselbstbestimmtesleben.de: Haager Landkriegsordnung
[4] wikipedia.org: Haager Landkriegsordnung
[5] lostart.de: Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands…
[6] kas.de: Kapitulationsurkunde
[7] wikipedia.org: Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force
[8] reichsamt.info: SHAEF-Militärgesetze
[9] verfassungen.de: Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands
[10] verfassungen.de: Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin
[11] der-runde-tisch-berlin.info: Die Frankfurter Dokumente
[12] verfassungen.de: Besatzungsstatut
[13] verfassungen.de: Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure
[14] wikipedia.org: Grundgesetz
[15] dejure.org: Artikel 146 GG
[16] spd.de: Rede von Carlo Schmid
[17] vimeo.com: Deutschland, Wahrheit und Wirklichkeit
[18] wikipedia.org: Deutsche Teilung
[19] wikipedia.org: Rechtslage Deutschlands nach 1945
[20] kehrusker.net: BRD GmbH – Eine Richtigstellung. Antwort auf eine Leserzuschrift vom 16. November 2010 – Die „BRD“ soll eine GmbH sein?“
[21] documentarchiv.de: Deutschlandvertrag
[22] bgbl.de: Bundesgesetzblatt Teil II, 1990, Nr. 35, Seite 885
[23] hdg.de: Ländereinführungsgesetz
[24] gesetze-im-internet.de: Ländereinführungsgesetz
[25] wikipedia.org: Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (1949)
[26] wikipedia.org: Nulla poena sine lege
[27] dejure.org: Präambel
[28] youtube.com: Schlesier-Treffen in Hannover
[29] wikipedia.org: Kapitulation Japans
[30] auswaertiges-amt.de: 2 plus 4 Vertrag
[31] info.kopp-verlag.de: Deutschland hat noch immer keinen Friedensvertrag
[31] youtube.com: Juristisch ist der 2 plus 4 Vertrag kein Friedensvertrag
[32] brd-schwindel.org: Ein Friedensvertrag für Deutschland wird umgangen
[33] un.org: Charta der Vereinten Nationen
[34] wikipedia.org: Vereinte Nationen
[35] wikipedia.org: Feindstaaten-Klausel
[36] bgbl.de: Bundesgesetzblatt Teil II, 1990, Nr. 42, Seite 1387
[37] chronik-der-mauer.de: Viermächte-Abkommen über Berlin
[38] wikipedia.org: Berlin-Übereinkommen
[39] bgbl.de: Bundesgesetzblatt Teil II, 1990, Nr. 36, Seite 1274
[40] dejure.org: Artikel 116 GG
[41] chaco-pur.info: Schreiben vom Landkreis Demmin
[42] traunstein.com: Nachweis – Staatsangehörigkeitsurkunden
[43] volkerschoene.de: RuStAG von 1913
[44] der-runde-tisch-berlin.info: Die Firma BRD
[45] dejure.org: Artikel 133 GG
[46] deutsche-finanzagentur.de: BRD Finanzagentur GmbH
[47] wahrheiten.org: Handelsregister-Ausdruck der BRD Finanzagentur GmbH I
[48] staatsverschuldung.de: Schuldenuhr
[49] wahrheiten.org: Handelsregister-Ausdruck der BRD Finanzagentur GmbH II
[50] gesetze-im-internet.de: Das Grundgesetz
[51] youtube.com: Siegmar Gabriel – Wir haben keine Bundesregierung!
[52] grundgesetz.wordpress.com: Grundgesetzänderungen
[53] wikipedia.org: Souverän

http://equapio.com/politik/ist-deutschland-ein-staat-oder-ist-die-brd-eine-gmbh/

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….danke an Dorothee L.

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Gruß an die eingehaltene Gesetzesgebung

Der Honigmann

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Eine Luftlandeübung der US-Armee in Deutschland hat in dieser Woche ein tragisches Ende genommen. Mehrere mit Fallschirm abgeworfene Kampffahrzeuge sind auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels beim Aufprall auf die Erde zerschellt.

In Hohenfels trainierte die 173. US-Luftlandebrigade eine Methode, die Kampfwagen schnell in gegnerisches Gebiet transportieren bringen soll. Streitwagen des Typs HMMWV (Humvee) wurden dazu per Fallschirm aus den Transportflugzeugen C-130 Hercule abgeworfen, wie The Tactical Air Network berichtet.

Die ersten Kampfwagen konnten noch sanft absegeln, bei den drei weiteren rissen jedoch plötzlich die Halteseile der Fallschirme und die schweren Fahrzeuge schlugen — eins nach dem anderen — mit voller Wucht in den Boden ein.

Erstaunlich ist die Reaktion der filmenden US-Soldaten: Diese reagieren auf jeden Absturz mit Lachen  und Yeah-Rufen. Vielleicht freuen sie sich, nicht  mitgesprungen zu sein. Manche Kommentatoren im Netz fragen sich sogar, ob all dies nicht eine geplante Aktion gewesen sein könnte, um alte Humvees zu entsorgen.Die 173. US-Luftlandebrigade teilte der Nachrichtenagentur Sputnik mit, der Unfall habe sich am 11. April ereignet. Während der Übung Saber Junction seien die HMMWV-Wagen abgestürzt und beim schweren Aufprall zerstört worden, bestätigte Presseoffizier Juan Martinez auf Sputnik-Anfrage. Verletzt wurde ihm zufolge niemand. Die genaue Ursache des Unfalls sei noch unklar. Ermittlungen seien eingeleitet worden.

Wie es weiter hieß, war das der schwerste Abwurf der 173. Brigade seit Juni 2000. Insgesamt 150 Versorgungsbündel, Fahrzeuge, Kommunikationsmittel sowie indirekte Waffensysteme seien auf einen sicheren Bereich innerhalb des Trainingslagers Hohenfels abgeworfen worden.

„Hauptsache, niemand kam bei der Abuwurf-Operation zu Schaden“, so Martinez.

Gruß an die Alleskönner
Der Honigmann

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BRD GmbH ist eine Kurzform für Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH. Es ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die unter der Nummer HRB 51411 im Handelsregister beim Amtsgericht Frankfurt am Main am 29. August 1990 eingetragen wurde.

Die am 19. September 2000 gegründete Gesellschaft mit Sitz in Berlin erfüllt Aufgaben bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung des Bundes, die zuvor dezentral vom Bundesfinanzministerium, der Deutschen Bundesbank und der Bundeswertpapierverwaltung wahrgenommen wurden.

Dazu zählen Dienstleistungen bei der Emission von Bundeswertpapieren, die Kreditaufnahme mittels Schuldscheindarlehen, der Einsatz derivativer Finanzinstrumente sowie Geldmarktgeschäfte zum Ausgleich des Kontos der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Bundesbank.Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist DE137223325

Entstehung und Gültigkeit des Grundgesetzes

In Bonn ernannten 1948 ausländische Besatzungsmächte willkürlich ausgewählte Politiker zu parlamentarischen Räten. Diese bastelten am Entwurf eines Grundgesetzes und mit diesen Entwürfen wurden sie 36mal auf den Petersberg zitiert, ins Siebengebirge, wo die Vertreter der drei Westalliierten residierten.

Dort haben dann diese Ausländer jedes mal im Entwurf der nicht-gewählten parlamentarischen Räte herumredigiert. Dann konstituierte sich der nicht-gewählte, sondern von Besatzungsmächten ernannte Parlamentarische Rat im Bonner Museum König als provisorischer Bundestag und setzte das von ausländischen Besatzungsmächten redigierte Grundgesetz für die alliierte Besatzungszone, später BRD genannt, in Kraft.

Gemäß Art. 146 GG verliert das Provisorium Namens Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde. Einen Aufruf, eine derartige Verfassung zu beschließen, enthält das Grundgesetz jedoch nicht und natürlich war das von den Alliierten nie vorgesehen.

Der ursprüngliche Text der Präambel wies dem Grundgesetz bis 1990 als Aufgabe zu, „dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“, jedoch ohne das Recht eigene Gesetze zu erlassen oder gar durchzusetzen.

Sogenannte Gerichte tun dies jedoch illegal jeden Tag. Die Präambel alter Fassung wurde abgeschlossen mit dem Satz „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“

Natürlich musste diese Präambel schnell verschwinden, denn dass die Deutschen wieder unabhängig und somit frei in den Entscheidungen werden wollten und wollen die Alliierten auf keinen Fall.

In der Umformulierung infolge des Einigungsvertrages von 1990 wurde nun vereinfacht und ohne Einschränkungen festgestellt, dass „sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“ habe. „Die Deutschen in den Ländern haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

Nun, niemand, außer die Alliierten selbst und deren eingesetzte sogenannte deutsche Politiker, haben dieses Grundgesetz selbst-bestimmend akzeptiert. Hinzu kommt, dass diese Bundesländer zu diesem Zeitpunkt des Schlusses dies sogenannten Einigungsvertrages noch nicht-einmal existieren. Wer hat sich hier also vereint? Es hat sozusagen ein Ungeborener einen Toten geheiratet. Welch eine Täuschung.

Gültigkeit der Weimarer Verfassung

Die Weimarer Verfassung vom 11.08.1919 ist nie völkerrechtlich wirksam aufgehoben oder ersetzt worden. Da das Deutsche Reich mit der Kapitulation der Wehrmacht nicht untergegangen ist, sondern lediglich handlungsunfähig wurde, gilt diese Verfassung weiterhin.

Video:

Zwar wurde die Weimarer Verfassung durch die Nationalsozialisten 1935 mit dem „Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“ und der Schaffung des Landes Sachsen-Anhalt völkerrechtswidrig außer Kraft gesetzt, doch sind diese völkerrechtswidrigen Gesetze der Nationalsozialisten durch das SHAEF-Gesetz Nr.1 der Alliierten wieder aufgehoben worden. Damit ist der Verfassungszustand vom 30.01.1933 wiederhergestellt worden. Da haben die wohl nicht gut aufgepasst.

Fragen zum Status Deutschlands

Darüber, was die „Bundesrepublik Deutschland“ ist, besteht einige Verwirrung. In dem Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 heißt es: „Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen …“

Im gleichen Jahr 1990 wurden die beiden Staaten „Bundesrepublik Deutschland“ und die „Deutsche Demokratische Republik“ bei den Vereinten Nationen abgemeldet. „Germany“, also Deutschland, wurde angemeldet, und steht seither in der Mitgliederliste der UN.

Es ist allgemein bekannt, dass die „Deutsche Demokratische Republik“ untergegangen ist. Ist aber auch bekannt, dass die „Bundesrepublik Deutschland“ ebenfalls Geschichte ist und zusammen mit dem Territorium der DDR und Berlin mit dem Einigungsvertrag ein neuer Staat „Das vereinte Deutschland“ gegründet wurde?

Wurden die Bürger der „Bundesrepublik Deutschland“ darüber informiert, dass ihr Staatsgebilde aufgelöst wurde?

Und wenn das Staatsgebilde BRD aufgelöst wurde, wie kann dann das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ noch Gültigkeit haben?

Ganz davon abgesehen sollte sich jeder Deutsche Fragen welche Staatsangehörigkeit er denn eigentlich hat. In den Reisepässen ist unter Staatsangehörigkeit lediglich die Sprache nämlich das Wort DEUTSCH eingetragen. Warum denn nicht Deutschland?

Video:

„Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ vom 4.11.1950 und die Zusatzprotokolle sind mit „Deutschland“ unterschrieben. Unterzeichnet wurde die Konvention erstmals 1952 von „Deutschland“. Fünf Jahre später heißt es: „Das Saarland gehört mit Wirkung vom 1. Januar 1957 zu Deutschland und ist als Vertragspartei völkerrechtlich untergegangen.“ (Zwei-plus-Vier-Vertrag: „Wir wollten ja keinen Friedensvertrag“)

Ratifiziert wurde der Vertrag von „Deutschland“ 1957. „Deutschland“ unterzeichnete weitere Protokolle 1969, 1989, 1994, 1995, 2000 und 2004. Demnach ist „Deutschland“ seit 1952 bis heute Mitgliedsstaat im Europarat. Wenn „Deutschland“ schon seit 1952 im Europarat vertreten ist, wie konnte dann 1990 ein weiterer Staat „Deutschland“ aus der BRD, der DDR und Berlin gegründet werden?

Video:

Schon das Berlinabkommen von 1971 stellte fest, dass die Westsektoren kein „konstitutiver Teil“ der Bundesrepublik seien. Im Schreiben der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 wird bestätigt: „Die Haltung der Alliierten, dass die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, dass diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden, bleibt unverändert.“ Andererseits ist im Artikel 2(1) des Einigungsvertrags von 1990 festgelegt: „Die Hauptstadt Deutschlands ist Berlin.“ Nun stellt sich die Frage: Wie kann ein exterritoriales Gebiet die Hauptstadt Deutschlands sein?

Der Bundespräsident ernennt Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit und Offiziere der Reserve (SG §4(1)). Der §9 des Soldatengesetzes beginnt mit den Worten: Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit haben folgenden Diensteid zu leisten: „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“

Hier stellt sich die Frage, warum dienen die Soldaten der „Bundesrepublik Deutschland“, die neben der DDR und Berlin nur einen Teil Deutschlands ausmacht und eigentlich nicht mehr existiert, wenn der Gesamtstaat „Deutschland“ heißt?

Der §48 des Soldatengesetzes lautet: „Der Berufssoldat verliert seine Rechtsstellung, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich des Grundgesetzes erkannt ist …“

Wie kann ein Richter innerhalb eines Geltungsbereichs des Grundgesetzes (Grundgesetz Artikel 23) tätig sein, wenn es seit 1990 keinen Geltungsbereich des Grundgesetzes mehr gibt? Zitat: «Die gegenwärtige BRD ist die Staats-Simulation eines zivilen Wirtschaftsbetriebes unter Besatzungshoheit. Die Bürger der gegenwärtigen BRD leben im erweckten Rechtsschein bundesdeutscher Staatssouveränität und folglich im Rechtsirrtum.»

Im Rahmen des European Banking Congresses in der Alten Oper in Frankfurt am 18. November 2011 sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Souveränität der europäischen Nationalstaaten sei ohnehin nur ein Relikt der Vergangenheit.

Video:

Er sagte: Zitat: «Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen!»

Volksvertreter sind Volksverräter

Die so genannten Volksvertreter „verkaufen“ die Rechte des Volkes in nur 57 Sekunden (Atlantikbrücke, TTIP und Flüchtlingskrise: die geheimen Spiele der Mächtigen). So lange dauerte im so genannten Deutschen Bundestag die Abstimmung darüber, dass zum Beispiel sogenannte Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben (verkaufen) dürfen.

BRD als Versuchslabor

Götz Wiedenroth veröffentlichte eine Karikatur, welche die „BRD“ als Puppenhaus und „Laborversuch seit 1949“ darstellt, sowie das Grundgesetz als „Hausordnung“, die von den Bewohnern der BRD „anzuerkennen“ sei. Zitat: «In Deutschland transatlantischen Netzwerken organisiert und mehr oder weniger US-gesteuert.»

“Für einen Politiker ist es gefährlich, die Wahrheit zu sagen. Die Leute könnten sich daran gewöhnen, die Wahrheit hören zu wollen.”

George Bernard Shaw

Das trifft für die meisten Nationen wohl zu, jedoch nicht für Deutschland. Die Deutschen haben sich seit vielen Jahrzehnten so gut manipulieren und dressieren lassen, dass sie die Wahrheit nicht interessiert. Nun existieren in Deutschland jedoch ausschließlich Scheinpolitiker die lediglich Angestellte einer Parteien-Firma sind (Deutschland: Die Souveränitätslüge (Videos)).

Video:

Viele dieser deutschen Scheinpolitiker haben jedoch bereits mehrfach die Wahrheit über das Nichtvorhandensein einer Regierung und eines Staates auf deutschem Boden ausgesprochen und sich somit als Kriminelle geoutet. Den Deutschen ist es offensichtlich jedoch egal ob Sie in einem ordentlichen Staat leben mit vom Volk verabschiedeter Verfassung, einem tatsächlich gegründeten Staat und direkt gewählter Regierung.

Den Deutschen ist es egal, dass sie diktiert werden von einer Verbrecherorganisation die illegal lediglich einen Staat vortäuscht und alle Deutschen ausplündert, der Freiheit beraubt, ihnen die Kinder entführt, mit Hilfe der Pharmaindustrie ihnen die Gesundheit ruiniert und ihnen das Gehirn wäscht (Verraten – verkauft – verloren?: Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung).

Warum überraschen diese Fakten viele Deutsche?

Nach dem Krieg wollte man die Deutschen umerziehen und ihnen die Individualität nehmen. Es wurde ihnen eine Scheinregierung vorgesetzt, die Medien hatten den Auftrag diese Manipulation zu unterstützen und auch in den Schulen fand eine einzigartige Gehirnwäsche statt.

Das hat so gut funktioniert, dass sich dabei eine hervorragende Selbstkontrolle entwickelte denn die Deutschen waren so gut manipuliert, dass sie sich selbst kontrollierten durch ein einzigartiges Denunziantentum.

Jeder, der in den Augen eines Anderen nicht konform lebt oder gar eine Individualität entwickelt, wird sofort den Scheinbehörden gemeldet.

Jeder Falschparker, jeder der einen nicht gemeldeten Anbau an seinem Haus vornimmt usw. wird schonungslos angezeigt, dieses Verhalten ist weltweit einzigartig.

bild2

(Hier der Firmeneintrag dieser sogenannten „BRD“)

Die Stufen der Manipulation bis zur vollendeten Versklavung

Stufe 1:

Manipulation durch Schulpflicht. Nicht etwa Bildungspflicht oder Bildungsrecht, nein es ist eine Deportation in eine Gehirnwaschmaschine als Zwangsmaßnahme.

Stufe 2:

Meinungsmache, Begehren konstruieren. Es wird in die Gehirne eines jeden Menschen immer und immer wieder eingepflanzt, dass es das wichtigste der Welt ist ein elektronisches Kommunikationsinstrument wie Smartphone & Co, besitzen zu müssen. Nun kann die Gehirnwäsche ihren Fortlauf nehmen. Über diese Kommunikationsinstrumente kann nun gelenkt und manipuliert werden.

Stufe 3:

Manipulation des freien Denkens durch Presse, TV, Kino, Werbung und andere Manipulationsmöglichkeiten. Durch sehr flache und niveaulose Unterhaltung wird der Anspruch der Menschen abtrainiert.

Beispiel: Folgende Meldung im Focus-Online am 10.03.2016

„Der Kreml hat in der deutschen Politik offenbar seine Hand im Spiel. Geheimdienste warnen vor einer immer stärkeren Einmischung Moskaus im Inland mit gezielten Propaganda-Aktionen. Ziel Moskaus ist die Destabilisierung Deutschlands“.

Na da habt Ihr Bertelsmänner ja wieder eine Kuh zum fliegen gebracht. Ich berichtige aber gern. Also folgend wäre Eure Meldung korrekt:

Die Oligarchie hat in der deutschen Politik und in den deutschen Medien seine Hand im Spiel. Alle westlichen Geheimdienste sind mit von der Party einer ständigen Einmischung im Inland mit gezielten Propaganda-Aktionen. Ziel der Oligarchie ist die Destabilisierung Deutschlands. Die Flüchtlinge sind dafür lediglich ein Mittel zum Zweck. Auch unsere ständigen Meldungen, dass es durch, im Flüchtlingsstrom versteckte IS-Kämpfer, zu Anschlägen kommen kann, ist eine Finte denn diese kommenden Anschläge führt natürlich der CIA durch. Als Ablenkung wird Moskau als der Verursacher benannt. Aber so haben wir es ja immer getan, stehlen und laut rufen haltet den Dieb. Das dumme ist nur die wenigsten glauben uns noch und die die uns glauben sind ja lediglich die wirklich sehr dummen.

Stufe 4:

Beschäftigung sorgt für Einfallslosigkeit. Alle, doch so wichtig gemachten, Medien werden nun dazu benutzt die Gehirne ständig zu beschäftigen mit Mode- und Markenzwang, stupiden Fernsehserien die man niemals verpassen darf, ständige Berieselung mit Werbung und Kaufzwang, sofortiges Unterbinden aller aufkommenden Selbständigkeit, Massenverhalten wird antrainiert.

Stufe 5:

Der ideale Sklave ist kreiert. Er ist nicht mehr in der Lage selbständig Zusammenhänge zu erkennen oder eigene freie und individuelle Ideen zu haben (Es ist Zeit für eine (R)evolution! – Wie Schattenregierungen die ganze Welt versklavt haben (Videos)). Diese Sklaven schwimmen einfach mit der gesamten Masse mit und denunzieren Jeden der nur annähernd eigenes Denken und Handeln entwickeln will, es wird im Keim erstickt. Sollten Eltern es wagen ihre Kinder davor bewahren zu wollen, werden ihnen die Kinder von der Jugendamt-Gestapo geraubt (Jugendamt: gegen Eltern, gegen Kinder – jetzt auch gegen Meinungsfreiheit – eine akute Warnung für Eltern).

Das ist Deutschland!

http://www.pravda-tv.com/2016/03/deutschland-die-jahrhunderttaeuschung-oder-wie-ein-ganzes-volk-versklavt-wird-videos/

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Gruß an die Mitdenker

Der Honigmann

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Proteste gegen TTIP

Warum leisten die Deutschen sich noch eine Regierung? Vor allem dann, wenn diese die Gesetze aushebelt und sich um Wählervoten keinen Deubel schert. Die Verteidigungsministerin gibt jetzt die zukunftsfähige Antwort. Man braucht keine Ministerien mehr.

Aufgaben werden jetzt auf den lukrativen Beratungsmarkt geschmissen. Rüstungsprojekte werden komplett ausgesourct, bis auf den Umstand, dass die steuerzahlenden Bürger jetzt noch unverschämter über den Tisch gezogen werden. Jeder von uns kann sich ausrechnen, wer der transatlantische Profiteur derartig abartiger Vorschläge ist oder sein soll. Niemand hat — bei allen Schwierigkeiten, die es seit Jahrzehnten bei Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr gegeben hat — jemals den Nachweis führen können, dass es Fehler nur in den staatlichen Beschaffungseinrichtungen gegeben haben soll. Da waren die Minister, die keine sachgerechten Strukturen erstellen konnten, das waren die über die Länder verteilten rüstungspolitischen Interessen, die auf dem Rücken von fehlerhaften Strukturen ausgetragen worden sind. Da waren die industriepolitischen Interessen, bei denen der Verteidigungshaushalt zur Quersubventionierung der zivilen Industrie herangezogen worden ist. Da waren die bis zum „Oktoberfest“ reichenden Gefälligkeiten, mit denen Teilstreitkräfte gewogen gestimmt wurden.Alles das ist bekannt, aber eine Bresche in den noch vorhandenen Staat mit der Brachialgewalt zu schlagen, wie das die Verteidigungsministerin jetzt vorhat, kann nicht toleriert werden. Für 200 Millionen Euro Beratungsstrukturen zu schaffen, ist ein Armutszeugnis für eine Regierung, die eine verspätete Demontageeinrichtung der Westmächte für das wiedevereinigte Deutschland zu sein scheint.

Der Staat gibt sich auf 

Die Bürgerinnen und Bürger sind unverändert der Ansicht, dass sie in einem Staat etwas zu sagen haben, der selbst in vollem Umfang handlungsfähig ist. Weit gefehlt, denn spätestens seit der Bankenpleite in Folge von Lehmann Brothers konnte das staunende Wahlvolk erfahren, wie wenig Berliner Ministerien noch in der Lage sind, originäre Aufgaben zu erfüllen.

Der deutsche Verfassungsstaat hat sich immer darauf kapriziert, alle notwendigen Gesetzentwürfe, die dem Parlament zugeleitet werden mussten, in den dafür zuständigen Ministerien selbst erstellen zu können. Das ist nicht nur praktisch. Damit wird das für die Beurteilung der Zukunft so wichtige tradierte Wissen thesauriert, und man kann auf Dauer beurteilen, warum Entwicklungen so und nicht anders verlaufen sind. Das ist und war die Grundlage staatlichen Handelns. In diese Grundlage wurde in schädlicher Konsequenz in Berlin erst eingegriffen, als Wirtschaftsvertretern erlaubt wurde, an den sie betreffenden Gesetzentwürfen als „ausgeliehene Ministerial-Mitarbeiter“ mitzuwirken. Niemand kann heute mehr beurteilen, in welchem Umfang diese Gesetze nicht komplett den Unternehmensinteressen auf diesem Wege gedient haben.

Dabei sollte es allerdings nicht bleiben, wie das Auftauchen großer angelsächsischer Anwaltskanzleien bei der Erstellung von Gesetzesvorhaben in der Folge der Bankenkrise gezeigt hat. Alleine schon der Vergleich zwischen einem klassischen deutschen Ministerium und dieser Form der vorbereitenden Rechtssetzung macht deutlich, dass notwendiges staatliches Wissen verloren geht und die Fähigkeit sträflich erodiert, gesellschaftliche und allgemein-politische Entwicklungen überhaupt beurteilen zu können. Oft genug wird der Eindruck erweckt, dass die staatliche Kompetenz in diesem Lande „an Gütersloh“ abgetreten worden ist.

Wir haben uns zu unserem Schaden daran gewöhnen müssen, für befreundete Staaten und ihren Abhöreinrichtungen gleichsam ein „offenes Buch“ darzustellen. In diesen Staaten wird zudem ein ganz anderes Verhältnis zwischen Spionageeinrichtungen und den großen und kleinen „Playern“ im nicht-staatlichen Sektor praktiziert. Man kennt sich und man hilft sich, fast in einer „rheinischen Art und Weise“. Ganz anders als in Deutschland, wo aus Gründen übler Erfahrungen auf Distanz Wert gelegt wird. Wer sagt uns denn, dass in dem totalen Beratungsgeflecht, dem die staatlichen Einrichtungen unseres Landes ausgesetzt sind, diese nachrichtendienstliche Fremdsteuerung nicht unser ganzes Land erfasst hat und deshalb weiter praktiziert werden kann, weil die handelnden Personen ohnehin sich in den einschlägigen Netzwerken begegnen und ihre Karrieren davon abhängig sind?

TTIP vollendet den Abbau unserer Staatlichkeit

Gerade der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf macht deutlich, in welchem Umfang die Sorgen demokratisch empfindender Staatsbürger transatlantisches Gemeingut geworden sind. Alles das, was sich derzeit in den USA abspielt, gilt dem Ringen zwischen einer noch rudimentär vorhandenen demokratischen Staatsstruktur und den faktischen Notwendigkeiten von „corporate America“. Der demokratische Kandidat Sanders ist mehr als jeder andere Ausdruck des verzweifelten Kampfes um demokratische Reststrukturen in diesem Land. Es kommt in den USA längst nicht mehr darauf an, dass die Bürgerinnen und Bürger das Sagen haben. Entscheidend ist, welche Industrie- und Wirtschaftsgruppen über die Präsidentschaftkandidaten, die sie stellen, sich für vier oder acht Jahre das Land gefügig machen dürfen.

Dafür sollen mit TTIP die global-kolonialen Strukturen zur Marktabsicherung und der vorbereitenden Weltherrschaft geschaffen werden. Wer könnte schon etwas dagegen haben, wenn Zölle angeglichen werden, solange das nicht mit Aufgabe der eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit verbunden sein muss? Sich auf die USA einzulassen, kann an die eigene Substanz gehen. Das können all die Länder bezeugen, die auf die Welthandelsorganisation gebaut haben und — wie die Russische Föderation — erleben müssen, in welchem Maße bei fortschreitender Integration die USA wirtschaftliche Verflechtung als „Daumenschrauben“ nutzen. Damit sollen die eigenen Phantasien auf Weltherrschaft unterfüttert werden.

Es reicht eben nicht, mit rund eintausend militärischen Standorten um den Globus die Welt militärisch in den Schwitzkasten zu nehmen. Über TTIP soll die gesamte Rechtsordnung der zwangsverpflichteten Staaten auf die Notwendigkeiten von „Business-und Gewinnerwartungsplänen“ amerikanischer Unternehmen abgestellt werden. Es kommt nicht mehr darauf an, Rohstoffe zu verarbeiten oder technologisch Wettbewerber aus dem Feld schlagen zu können. Entscheidend wird sein, die steuerzahlenden und von staatlichen Leistungen abhängigen Bürger anderer Staaten vor den eigenen Gewinnkarren spannen zu können.

Dabei ist es völlig unerheblich, ob dies durch anwaltsgesteuerte Schiedsgerichte oder Handelsgerichtshöfe nach dem Modell „Gabriel“ geschehen soll. Der deutsche Vizekanzler will mit seinen Vorstellungen zu einer angeblich internationalen Gerichtsbarbeit nur die Hülle der Ausplünderung angenehmer erscheinen lassen, ohne an der Substanz etwas zu ändern.

TTIP-Demo in Berlin
© AFP 2016/ Gregor Fischer

Mit TTIP soll das Werk von „shareholder value“ zum krönenden Abschluss gebracht werden. Dann wird eine neue Regel die amerikanisch dominierte Welt bestimmen: Die einen haben Rohstoffe, die anderen haben uns.

Bei den Plänen der deutschen Verteidigungsministerin zur Zerschlagung deutscher Staatsstrukturen reicht es nicht, ihr in den Arm zu fallen. Wenn der Staat zu nichts mehr taugt, braucht niemand mehr den Bürger. Unsere demokratische Existenz hängt zwingend von einem Staat ab, der demokratisch verfasst ist, seine Aufgaben erfüllen kann und dem Staatsbürger Rechenschaft schuldig ist.

http://de.sputniknews.com/meinungen/20160317/308485967/leyen-aufloesung-verwaltung-ttip.html

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Gruß an die Widerständler

Der Honigmann

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Mit einer Obergrenze will Österreich den Asylbewerberandrang massiv drosseln und so die Europäische Union in der Flüchtlingskrise unter Zugzwang setzen.

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Die CSU sieht sich dadurch in ihrem Kurs für eine strikte Begrenzung der Flüchtlingszahlen auf 200 000 Menschen pro Jahr bestärkt, holte sich jedoch erneut ein Abfuhr von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bundespräsident Joachim Gauck rief die EU auf, die über Jahrzehnte gewachsene Gemeinschaft nicht an der Frage des Zuzugs von Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten scheitern zu lassen. Die Balkanländer wollen dem Beispiel Wiens folgen und die Zahl der Flüchtlinge senken.

Merkel wies bereits vor ihrem Gespräch mit der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth die Forderung der Christsozialen nach einem schnellen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik samt Festlegung einer nationalen Obergrenze zurück. „Worin wir uns einig sind, ist, dass wir die Zahl der ankommenden Flüchtlinge spürbar und nachhaltig reduzieren wollen“, sagte die CDU-Chefin am Abend. Hier solle man bei den Fluchtursachen ansetzen und eine europäische Lösung finden. Die Kanzlerin kritisierte die von Österreich beschlossene Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen – dies erschwere die Verhandlungen mit der Türkei, sagte sie nach Teilnehmerangaben.

Merkel wurde mit Kritik aus der CSU überschüttet. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte ihr laut Teilnehmerangaben: „Die Lage ist aus dem Ruder gelaufen.“ Die Grenzen offen zu lassen sei ein „schwerer Fehler“. Es habe sich keine unterstützende Stimme für Merkel erhoben, hieß es aus Kreuth. Die Kanzlerin betonte, eine „Schlüsselrolle“ in der Krise komme den Regierungskonsultationen mit der Türkei zu. Sie nannte auch eine Geberkonferenz in London mit dem Ziel, die Situation für Flüchtlinge in Syrien, Jordanien und im Libanon zu verbessern, sowie den Europäischen Rat. „Danach können wir eine Zwischenbilanz ziehen, eine weitere Zwischenbilanz ziehen, und dann sehen, wo wir stehen.“

Die Regierungskoalition in Wien sowie die neun Ministerpräsidenten des Landes einigten sich am Mittwoch darauf, dass bis Mitte 2019 nur noch höchstens insgesamt 127 500 Asylbewerber nach Österreich kommen dürfen. Für das laufende Jahr sieht die Einigung noch 37 500 Flüchtlinge vor. Das wären rund 50 000 weniger als 2015. Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze in Wien an. Angedacht sind grenznahe „Wartezonen“ für alle, die nach Erreichen der Obergrenze eintreffen.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der sich lange gegen jede Art von Deckelung gewehrt hatte, bezeichnete die Vorgehensweise als „Notlösung“ und „Plan B“, der ein „Aufrütteln“ der EU bezwecke. „Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System“, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Künftig würden möglicherweise auch Flüchtlinge zurückgewiesen.

Als Reaktion auf die neue Entwicklung schränkten Mazedonien, Serbien und Kroatien den Flüchtlingstransit auf der sogenannten Balkanroute ein. Sie lassen nur noch Migranten durch, die als Asylland Deutschland oder Österreich angeben. Sloweniens Außenminister Karl Erjavec sagte, sein Land müsse die Zahl der Durchreisenden den Vorgaben der Zielländer wie Österreich und Deutschland anpassen. Seine Regierung werde am Donnerstag darüber entscheiden.

Gauck warnte als Eröffnungsredner der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos mit drastischen Worten vor einem Ende Europas wegen der Flüchtlingskrise. „Wollen wir wirklich, dass das große historische Werk, das Europa Frieden und Wohlstand gebracht hat, an der Flüchtlingsfrage zerbricht?“, sagte der Bundespräsident. „Niemand, wirklich niemand, kann das wollen.“

Scharfe Kritik übte Gauck an der mangelnden Solidarität innerhalb Europas. Es sei zwar verständlich, dass in Ländern Mittelosteuropas die Angst vor Veränderung und die Sorge um die nationale Identität besonders groß seien. „Ich kann aber nur schwer verstehen, wenn ausgerechnet Länder Verfolgten ihre Solidarität entziehen, deren Bürger als politisch Verfolgte einst selbst Solidarität erfahren haben.“ Zugleich verlangte Gauck eine offene Debatte über die Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen. Dies könne moralisch gerechtfertigt sein und helfen, die Akzeptanz zu erhalten. Für Deutschland rechne er damit, dass „verschiedene Formen von Steuerung und Begrenzung in diesem Jahr greifen“.

Die Bundesregierung hielt sich zu den Plänen Österreichs für eine Begrenzung der Asylbewerberzahlen offiziell bedeckt. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wollte sich nicht näher zu den Folgen äußern: „Welche Auswirkungen sich irgendwann möglicherweise ergeben, das werden wir dann beurteilen, wenn es soweit ist.“

Die CSU fordert ein koordiniertes Vorgehen mit den Transitstaaten auf dem Balkan: Diese sollen selbst Grenzkontrollen durchführen, bis es irgendwann zu einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen kommt. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte freilich in Kreuth bereits vorab deutlich gemacht, er rechne nicht damit, dass Merkel plötzlich einen Kurswechsel vollzieht. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin war vor zwei Wochen bereits bei den CSU-Bundestagsabgeordneten zu Gast gewesen.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merkel-weist-csu-forderung-zurueck-oesterreich-macht-ernst-a1300610.html

Gruß an die, die das Kippen des Systems erkennen

Der Honigmann

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Wegen seines Artikels „Ihr da oben müsst weg“: Gegen Walter Eichelburg, den Chef von Hartgeld.com, wurde dieser Tage ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet.

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Der österreichische Goldinvestoren-Blog Hartgeld ist eine schillernde Institution: Hier werden brisante Insider-Aussagen genauso diskutiert wie mögliche Crash-, Umsturz- und Bürgerkriegsszenarien. Tabus und Denkverbote gibt es nicht. Der Blog wird in Deutschland stark gelesen.

Mit der Begründung, er habe „Entscheidungen der deutschen Regierung zum Thema Flüchtlinge u.a.“ kritisiert, wurde gegen den Hartgeld-Chef Walter Eichelburg dieser Tage ein Strafverfahren eingeleitet. Es geht nicht mal um eine Äußerung auf Hartgeld, sondern um einen Artikel, den Eichelburg am 21. Oktober für die Website MMNews schrieb. Der komplette Artikel mit dem Titel „Ihr da oben müsst weg“ wurde am Tag seines Erscheinens bei der Görlitzer Staatsanwaltschaft rechtlich als Volksverhetzung eingestuft. Ein entsprechendes Dokument liegt EPOCH TIMES als Kopie vor. Der Artikel steht noch online.

„Abschaffung der Demokratie“

Eichelburg vertritt seit längerem die Auffassung, dass Europa politisch und gesellschaftlich vor einem Umbruch steht. Seine Prognosen sind berühmt-berüchtigt, waren aber in einigen Fällen korrekt. So erhielt er zum Beispiel Hinweise auf ein Attentat in Paris und sagte den Charlie Hebdo-Anschlag richtig voraus.

Nach Eichelburgs Ansicht ist die Flüchtlingskrise ein abgekartetes Spiel zur Abschaffung der Demokratie und die Migrationsströme dienen als eine Art trojanisches Pferd für islamistische Invasoren. So heißt es im strittigen Artikel auf Europas Politiker gemünzt: „Sie haben nicht nur eine feindliche Terror-Armee hereingelassen, sondern sie auch noch auf unsere Kosten versorgt und Kritik daran verboten.“

80.000 IS und 10 Millionen „Flüchtlinge“

Brisant auch zwei Insider-Aussagen, die Eichelburg zitierte: Bei der Bundeswehr schätze man intern, dass „mittlerweile fast 80.000 IS in Deutschland sind“ und sich im Jahr 2016 „bis zu 10 Mio. Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland machen wollen“.

Auch zitiert er einen Insider, wonach in Gießen „in einem der Lager größere Sprengstoffmengen gefunden“ wurden. Deren „Größenordnung hätte ausgereicht eines der größten Einkaufszentren der Stadt dem Erdboden gleich zu machen.“ Intern sei man fassungslos, das von Seiten der Regierungen NICHTS dagegen unternommen würde, sondern alles totgeschwiegen und vertuscht würde. (rf)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/volksverhetzungs-verfahren-gegen-hartgeld-chef-eichelburg-a1300573.html

Gruß an die Aufklärenden Blogs

Der Honigmann

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In letzter Zeit habe ich gezeigt, dass die Masseneinwanderung nach Europa das Werk des Rothschild-Agenten, George Soros und hier ist.

Sein Mittel für die Unterminierung  Europas zu Gunsten des Islam ist Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung durch ihre Politik der “offenen Arme und Grenzen”.

Es ist schwer zu verstehen, warum ein Land – das sich dermassen zur Bekämpfung von Antisemitismus verpflichtet hat,  dass es Menschen, die Skeptiker gegenüber dem jüdischen Erpressungs-Dogma, dem Holocaust, sind, jahrelang inhaftiert – unkritisch und inaktiv die schlimmsten Anti-Semiten der Welt – die Muslime – einlädt. Einige davon sind dafür bekannt, rachsüchtige ISIS-Terroristen zu sein. Es ist unverständlich, dass die Politiker wissen, dass sie gegen die Interessen des deutschen Volkes handeln – und es dennoch tun. Und es ist unverständlich, dass sie es trotz einer gemeinsamen Warnung von Deutschlands 4 größten Geheimdienste weiterhin tun.

Merkel-Time-Person-of-the YeaeThe Truthseeker 9 Jan. 2016: Obwohl Merkel im Fernsehen in sanftem rosafarbenem Kleid erscheint, scheint sie kaum von dem, was sie sagt überzeugt, und ihre Augen und Gesicht kommen so leer, seelenlos  und frei von jeder normalen menschlichen Emotion vor.

Es ist erwähnenswert, dass, wenn die globale Elite eine Agenda fördern will, verwendet sie   jemanden, um dazu zu verhelfen,  ihre Tagesordnung, wissentlich oder nicht, zu erfüllen.
Am 2. Januar 1939 hat TIME Magazine Hitler als Person des Jahres ernannt. Die Elite angelte seit Jahren nach einem weiteren Weltkrieg und verwendete Hitler, um ihre Pläne durchzuführen. Später im selben Jahr brach  der Zweite Weltkrieg aus.

Die Tatsache, dass Deutschland durch freundliche Genehmigung der Politik der offenen Tür und Tor Angela Merkels mit Wellen von Migranten überschwemmt worden ist, gerade wie sie sowohl von TIME als auch der AFP als Person des Jahres ernannt worden ist,  sollte uns sagen, wer wirklich hinter ihrer Einwanderungspolitik steht.

Die Welt am Sonntag 10. Jan. 2016:  Deutschlands Entwicklungsminister, Gerd Müller, sagte, nur 10 Prozent der syrischen und irakischen Migranten haben bislang Europa Europa erreicht”, 8  bis 10 Millionen sind immer noch unterwegs”, und noch mehr kommen aus Afrika.

“Die größten Bewegungen stehen bevor: Afrikas Bevölkerung wird sich in den kommenden Jahrzehnten  verdoppeln”, sagte er Der Welt am Sonntag.
Auf die Frage nach Aufrufen des bayerischen Regionalpräsidenten, Horst Seehofer,  eine Obergrenze für die zugelassene Anzahl von Migranten in Deutschland festzusetzen, reagierte Herr Müller: “Wir brauchen eine Reduktion.”

Herr Müllers Kommentare spiegeln diejenigen von Heinz Buschkowsky, einem Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei, der voraussagte, die Gesamtzahl der Migranten, die nach Deutschland kommen, würden,  bis zum Jahr 2020 zwischen fünf und 10 Millionen sein (zuzügl. Familienzusammenführung = x Faktor 2-3). “Die Situation ist unumkehrbar”, fügte er hinzu.

Hier ist die Erklärung
The Gatestone Institute 11. Jan. 2016: “Die  einfachste Art, um das Verhalten jeder bürokratischen Organisation zu erklären, ist anzunehmen, dass sie von einer Clique seiner Feinde kontrolliert wird.” Diese Regel ist praktisch, wenn man versucht, die sonst verrückte und selbstmörderische Politik der Regierung der Bundeskanzlerin Merkel in Deutschland zu verstehen: von einem Feind kontolliert, der nicht beabsichtigt,  Deutschland zusammenzuhalten, sondern  völlig auseinander zu reissen.

Deutschland ist ein besetztes Land und hat nicht einmal eine demokratische Verfassung zum Schutz der Bevölkerung  – nur das  Grundgesetz, das nach dem 2. Weltkrieg von den Siegermächten aufgezwungen wurde.  Soros´ Meister regiert die Siegermächte. Deutschland ist von der gnadenlosen London City besetzt.

http://new.euro-med.dk/20160112-der-machtige-aussere-feind-deutsche-politiker-wissen-die-massen-einwanderung-ist-katastrophal-wagen-aber-nicht-sie-zu-stoppen.php

Gruß an die Mitdenker

Der Honigmann

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“Mister DAX”, Dirk Müller warf in einer Stellungsnahme am 06.01.16 der Politik “völliges Versagen” vor. Politiker suchen den Sündenbock bei der Polizei, sie hätte die Täter und ihre Verbrechen in den Polizeiberichten …

“… zu schwach dargestellt.”

Aber Müller fragt:

“Ja, der in der Tat. Aber warum hat das die Polizei denn gemacht?

Bestimmt nicht wegen den Beamten vor Ort, die sagen:

“Wir wollen da nicht drüber reden” …

Sondern weil sie die Direktive haben, weil die Polizei die Anweisung bundesweit hat, diese Dinge nicht an die große Glocke zu hängen, möglichst wenig darüber zu berichten.

Schon seit Jahren dürfen Nationalitäten in den Berichten der Polizei nicht erwähnt werden, um ihr “political correctness” an den Tag zu legen und nicht die Bevölkerung gegen solche Mißstände aufzubringen.” (youtube)

Rechtliche Grundlage könnten (falsch verstandene?) “Leitlinien für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen” sein, die 2009 beschlossen wurden. Mit ihr befasste sich zuvor die Innenministerkonferenz. Dort steht unter anderen, dass auf …

“… die Zugehörigkeit zu einer Minderheit (…) in der internen und externen Berichterstattung nur hingewiesen [wird], wenn sie für das Verständnis eines Sachverhaltes oder für die Herstellung eines sachlichen Bezuges zwingend erforderlich ist. (…)

Medienauskünfte enthalten nur dann Hinweise auf eine Beteiligung nationaler Minderheiten, wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informationsinteresse oder ein Fahndungsinteresse dazu besteht.”

“Unbeschadet ihrer rechtlichen Verpflichtung zur authentischen Dokumentation von Angaben Dritter bei Anzeigen, Vernehmungen oder Berichten verwendet die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen keine Stigmatisierungen, Kategorisierungen oder pauschalen Bezeichnungen für Menschen oder dafür gewählte Ersatzbezeichnungen.”(recht.nrw.de)

Es gab tatsächlich schon früher Hinweise, dass zur Stärkung der “Willkommenskultur” die Hintergründe von Straftaten vertuscht wurden. Das wurde jedoch bisher von Politikern abgelogen. In Köln ist die Beweislage jedoch so eindeutig, das dies -eigentlich- nicht mehr möglich ist.

Der “Westen” schildert, das genau deswegen vertuscht und gelogen wurde. Die Nennung der Herkunft der Tatverdächtigen wäre “politisch heikel” gewesen.

“Albers’ Polizeiführung wird neben einer falschen Lageeinschätzung vorgeworfen, den Flüchtlingsbezug der Übergriffe zunächst vertuscht zu haben. In der „Wichtigen Ereignismeldung“, die für alle Führungsebenen bis hin zum Minister bestimmt ist, sei der Hinweis auf Asylbewerber unter den Verdächtigen gegen den ausdrücklichen Protest des Einsatzleiters als „politisch heikel“ gestrichen worden.” (WAZ)

An dieser Stelle nochmal die rotzfreche Darstellung des damaligen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers.

“Wir haben derzeit keine Erkenntnisse über Täter. (…) Wir haben derzeit noch keinen Tatverdächtigen.”

( Wolfgang Abers, Polizeipräsident Köln, Pressekonferenz am 05.01.16)

Quelle: twitter

Bericht vom 06.01.16, Wolfgang Albers:

“Da drängen tausende von Menschen in den Bahnhof rein und in dieser Menge werden Straftaten begangen. Das heißt: Auch für die Polizei war nicht unmittelbar erkennbar, was da passiert.”

Er ist kein Polizist sondern Jurist mit SPD-Parteibuch, von SPD-Innenminister Ralf Jäger ernannt. Natürlich dient Albers jetzt als Sündenbock und Bauernopfer.

Die “Hessenschau“ berichtet am 09.01.16, dass noch heute diese Direktiven der “political correctness” bestehen.

“Ein hochrangiger Polizeibeamter aus Frankfurt soll das gegenüber BILD-Frankfurt zugegeben haben. Der Mann demnach wörtlich: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solche Taten sollen beantwortet werden.” 

Alles, was die derzeitigen Spitzenpolitiker sagen, dient dazu, die Bevölkerung zu beruhigen. In Wahrheit ist es Augenwischerei. Ansonsten würden diese Direktiven aufgehoben werden.

Offensichtlich halten Politik und Medien die Bevölkerung für ausgesprochen blöd und warten nur bis der bedauerliche Skandal wieder aus dem Blickfeld gerät. In dieser Einschätzung werden sie wahrscheinlich Recht behalten, sie werden natürlich wieder versuchen, es zu vertuschen.

http://friedensblick.de/19219/die-politik-vertuscht-ungeruehrt-weiter-auslaenderkriminalitaet/

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Gruß an die „Weiterdenker“
Der Honigmann

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(absichtlich teils dialektisch, zusammengetragen und recherchiert von Grabmale Vogelmeir – Kontakt ergoogelbar bei Interesse an Grabmalen, Text widerspiegelnd derzeitige Meinung)

2 Vollstreckbare Ausfertigungen

habe i von der Sparkasse zurückgeholt. Das ist eine kopierte Notarurkunde, mit dem Stempelaufdruck auf 1. Seite „Vollstreckbare Ausfertigung“ mit notarieller Apostille.
Die Schulden waren abgetagen, die Grundschulden längst gelöscht. Die Titel unterschlagen? Die Notare informierten mi net, da sie offenbar mit den Banken zusammenwirken und von deren Aufträgen wirtschaftlich abhängig sind.

 

Grundschuldbrief

Im Fall der RaiBa sagten der Notar sogar, i müsste ein Ausschluss-Urteil (Nichtigkeit-, Kraftloserklärung) erwirken. Anheftung an Gerichtstafel, Eindrückung in die Tageszeitung und in den Bundesanzeiger. Die Kosten habe i damals dummer Weise selber getragen. Insgesamt 750,- DM = 1/2 Monatslohn.

Nach Stammtischhinweisen stellte i als Antragsteller fest, dass i 1991 keine Richterunterschrift erhalten hatte. (Seit 1990 persönliche Haftung der Richter.)
Hab mir das Urteil jetzt nach 24 Jahren vom Urkundenbeamten siegeln
• Siegel auf 12 Uhr +- 5 %
• kein Siegelbruch (reinschreiben, auf Linien usw.)
und unterschreiben lassen. Allerdings meinte er, dass sie würden stets nur mit Nachnamen unterschreiben. – Hab ihm dann sofort klare Ansage gemacht, dass zu einer Willensbekundung die namentliche Unterschrift mit
• Vor- und Zunamen,
• zu mindestens 50 % leserlich
• in Klarschrift (etwa mit dem Beglaubigungsstempel) gehört
• Ort und Datum
– UND, dass dies auch für’s Amtsgericht gelte !
Murrend schrieb er dann seinen „Manfred“ dazu.

Zum RaiBa-Vorstand bin i als Mensch gegangen und hab ihm gesagt, dass i als Mensch komme, da man mit mir reden kann, denn das Wort ist bei Gott. Also – i bin der erwin !

Er war der – Vorname.
Der Mann ist gut informiert, kennt Alois Irlmaier usw. Wir waren uns schnell sympatisch.
Er hat meine Original-Unterlagen in meinem Beisein kopiert.
War verwundert, dass i nach 24 Jahren mit dem frisch beglaubigten Urteil auftauche.
Hab ihm gesagt, dass wenn sie meinen Grundschuldbrief-Brief über 4’000 GM verpfändet haben, ihn halt zurückkaufen müssen. – Die Bank ist ihn mir schuldig !
Sollten halt mal den Keller auf den Kopf stellen!

Bei einem späteren Termin sagte er, dass sie den wirklich nicht finden können.
Man hat über die Abtretung meiner Forderung an Dritte geredet. Resultierend über Schadenersatzforderungen nach Wahrscheinlichkeitsberechnung (Josefs-Pfennig) – aber immer ganz ruhig und sachlich.
Er sagt, sie als kleine Bank hätten noch nie einen Titel verpfändet, bei großen Banken hingegen sei es sehr wohl an der Tagesordnung.
Er stimmte mit mir über ein, dass er nur für seine Amtszeit sprechen kann – nicht für seine Vorgänger und nicht für den Rechtsvorgänger, der Gewerbe- und Landwirtschaftsbank von 1930.

Dann kamen wir drauf, dass der Grundschuldbrief wohl über die Genossenschaftsbank an die Landessiedlung gegangen sei. – die Arbeit der Bank ist es, ihn zurück zu holen. Er versprach sich darum zu kümmern. – Bin ja gespannt.

Bei den Vollstreckbaren Ausfertigungen hingegen, telefonierte der Sparkassen-Fillialleiter in meinem Beisein mit der Kreditabteilung.
Man wollte ihn und mi verdummen, und in die Irre führen. – „Die würden nach Löschung der Grundschuld vernichtet.“ Hab ihn angewiesen, da i des net glaube, weil die Dinger als verpfändbares Wertpapier Gold Wert seien. Hab klar gefordert, dass wenn sie meine Vollstreckbaren Ausfertigungen verpfändet haben, sie diese halt zurückkaufen müssten. Ersatzweise muss der Vorstand schriftlich mit namentlicher Unterschrift und persönlicher Haftungsübernahme die Vernichtung bestätigen.
Ach siehe da ! Von einem Moment auf den anderen waren meine Vollstreckbaren Ausfertigungen plötzlich wieder auffindbar und doch nicht vernichtet. Auf die 1. hab i 2 Wochen, auf die 2. ganze 3 Wochen gewartet – dann aber ohne weitere Probleme erhalten.
Fairer Weise muss gesagt werden, dass es auch Banken geben soll, die bei Löschung der Grundschuld die Titel ohne weitere Aufforderung dem Bankkunden aushändigen.

Mein Amtsvorgänger als Rechnungsprüfer in einem Verein mit 6-stelligem Umsatz und Sparkassendirektor rief mi an Weihnachten 2015, wegen einem Todesfall an. Bei der Gelegenheit erlaubte er die Frage, warum wohl eine andere Sparkasse, denn besagte Urkunden unterschlagen und versuchen, die Leid in die Irre zu führen.
Sein lächeln war durch’s Telefon zu spüren. Er sagte klar, dass der Grundschuldeintrag 2.rangig sei. Es ginge um den Vollstreckbaren Titel, über das gesamte Vermögen des Schuldners = abstraktes Schuldversprechen. (Also nicht nur um beliehenes Grundstück, sondern über alles Pfändbare.)
Dieser Titel gleicht mit der darin enthaltenen Unterwerfung einem erstinstanzlichen Urteil.
Vergleichbar wurde mir ein Erbschaftstreit aufgezwungenen – womit i die Sache schon mal testweise durchgezogen hab,
1. Es wurde aufgrund des Titels aus dem Übergabevertrag (meiner Unterwerfung) eine Forderung kreiert mit 14 tägiger Zahlungsfrist. Der Titel wurde wohl rechtswidrig vom Anwalt vom einem Mandanten in die Akte des anderen rübergeschoben.
2. Es wurde der GV (seit 2012 selbstständiger Unternehmer / Inkassobüro) beauftragt.
3. Der GV fordert die Zahlung, Ratenzahlung oder eine Vermögensauskunft (nicht Offenbarungseid, da der GV ohne Beamtenbestallung, hierzu nicht mehr berechtigt ist).
4. Kommt man dem nicht nach, wird Haftbefehl für den Zweck Nr. 3. beantragt.

5. Sofort nach Nr. 1. ist Gegenklage 2.instanzlich einzureichen. Dies dauert Monate.
6. Sofort nach Nr. 1. ist ebenfalls eine Einstweilige Verfügung zur Einstellung der Beitreibung 2.instanzlich zu beantragen. (Dauert über Anwalt, … auch um die 2 Wochen.
7. Die Einstellung wird u.U. gewährt, gegen eine Sicherheitsleitung von 110 % der geforderten Summe, maximal wohl in Hohe der schuldnerischen Unterwerfung.)
8. Die Sicherheitsleistung gemäß 7. ist in bar oder mit mündelsicheren Papieren bei Gericht zu hinterlegen oder in Form einer Bankbürgschaft zu erbringen (die Bürgschaft ist dem gegnerischen Anwalt vorzulegen und dieser hat die Entgegennahme zu bestätigen und den GV zurück zu pfeifen. (Nach Ergang des 2.instanzlichen Urteils, wenn die Forderung verworfen wird, zurück zu geben an die 2.instanzliche Klägerpartei, diese hat sie der Bank zurück zu geben, welche dann die Kosten in Rechnung stellt, die der gerichtlich Unterlegene zu leisten hat.)
• Zeitaufwand, während Nr. 2 – 4 Parallel 1.instanzlich weiter läuft:
• Wenn man flüssig ist oder auf mündelsichere Papiere zurückgreifen kann ist der Zeitaufwand gering und kein Problem. Aber wer ist das schon in spürbarer Höhe.
• bei Bürgschaft ca. 3 Wochen bankseitig 2 % Kosten, wenn Sicherheit vorhanden.
• bei Kredit geht die Überweisung schneller, wenn Sicherheiten vorhanden sind.
• bei Kredit, wenn erst eine Grundschuld bestellt werden muss, Notartermin usw.
dauert es auch relativ lang.
• Ohne eigenes Vermögen und Einkommen bekommst weder Kredit noch Bürgschaft
(Basel 1, 2 und 3). In Unsitte wird dies zusehend die Kundennot schamlos ausgenutzt. Das Häusle ist versteigert und geräumt / die Firma abgewickelt. Ja, alles ist 1.instanzlich vollstreckt, ohne die Möglichkeit sich zeitnah auf höherer Instanz zu wehren. Vergleiche Vorgehensweise von der Deutschen Bank gegen Leo Kirch. Erst nach 12 Jahren einigte sich im Rechtsstreit die deutsche Bank mit der Zahlung von 775 Millionen Euro Entschädigung an dessen Erben.

9. Empfehlung und Kriesenvorsorge
• Bleibt bei der kleinen Bank vor Ort
• Wickelt soweit es geht alles in bar ab. Früher (als auf Banknoten noch stand: Gegen Vorlage dieser Banknote, zahlt die Reichsbank, … Mark in Gold aus) hieß es: Nur Bares ist wahres. Das war früher, heute trägt das Scheingeld nur noch ein © Copyright. Nord Zypern lehrt, dass Buchungszahlen übers Wochenende auch mal weg gebucht sind.
• Sollte man Bares als Notgroschen über haben und nicht anderweitig investieren wollen, dann die Scheine fotografieren und den Datenspeicher getrennt aufbewahren. Über die Geldscheinnummern können ähnlich bei Erpressungen usw. Täter dingfest gemacht werden.
• Versorgt ui soweit es geht geldlos in Nachbarschaftshilfe, Gartenbauverein (Tauschhandel).
• Sorgt vor mindestens gemäß Checkliste der Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. (Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen – 1. Auflage August 2013 – wird schon einen Grund haben, weswegen die glauben so was jetzt herausgeben zu müssen. (googeln). Anstatt dem 14 Tages-Soll im Besatzungsgebiet der BRD fordert der Schweizer Armee-Chef: http://www.krone.at/Welt/Schweizer_fragen_sich_Armeechef_uebergeschnappt-Notvorsorge-Tipps-Story-400557
Hinweis aus Ex-Jugo: Einer sorgte für 30 Tage vor, doch reichte es nur 2 Tage für 30 Leid. Daher ist das Bewusstsein von Freunden, Nachbarn, Verwandten und Bekannten wichtig,
• Macht ui soweit es geht Autark,
• Eignet ui Wissen an zu Essbarem, Heilpflanzen, …. Gäste haben sich schon vergiftet, weil sie Pilze sammelten, die essbaren aus ihren Heimatländern ähnelten.
• Landwirte, Gewerbebetriebe bitte beachten das Erwin Vogelmeir Gesetz
– Schmarrn – googelt und lest selber im EVG und ESG. Zuletzt an die heutige Zeit angepasst im August 2015 – warum wohl ? Nach meinem Wissensstand sind Butterberge, Milchsee, EU-Getreideintervention leer geräumt, dafür werden unzählig Gäste ins Land geholt. Die heutige Notstands-Gesetzeslage gleicht dem des Reichsnährstandes unterm 2. Teil des www (world wide war, gegen den 3. Stand der Bauern, Kleinhäusler, Selbstversorger, dem Pöbel und Gabriels Pack, … des 1., 2. und 4. 5. und 6. Standes. Warren Buffet: Wir führen Krieg und meine Klasse wird ihn gewinnen!
Wen meint Merkel mit wir und was will sie schaffen ?
Den ersten Teil gewann der 1. Stand. Durchgriffsrecht auf die Leid des 3. Standes bezüglich KiSt.)

Versorgungslage: Intervention, staatliche Notvorsorge
Telefonische Auskunft gab am 8.1.2016:

• Frau Hinz vom BLE Tel. 0228-6845-3665 befinden sich lediglich 1370 t Magermilchpulver in deutschen Interventionslagern. Kein Milchsee! Kein Butterberg! Keine Getreidehalden und Apfelberge
• Herrn Michael Straub vom BLE Tel. 0228-6845-3934 belief sich der Bundeshaushalt für die Lagerhaltung 2015 lediglich auf 600 Millionen für die Lagerhaltung, Ein- und Auslagerung, Verwaltung, … Der Wareneinsatz selbst würde Kredit finanziert und unterliegt der Geheimhaltungspflicht ! Wie viel bekommt Moksel und Co. für das Vorhalten leerer Lagerhallen und Infrastruktur?
Auf deutsch: Das Lager ist wohl so leer wie Ford Nox in den USA, weshalb wir von 1’455 t dort angeblich lagerndem deutschem Gold lediglich 5 t umgeschmolzen erhielten.
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/7211963-bundesbank-gold-bleibt-usa-politischer-druck-voellige-unterwuerfigkeit-bundesregierung-problem
Wir werden nur verarscht! Bereits 1966 wurde de Gaulle die Aushändigung des französischen Goldes verweigert, der Goldstandard des Dollar hob 1971 der US-Präsident Richard Nixon die Goldbindung des Dollar auf. http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=255
• Wegen der schandvollen Erzeugerpreise für Lebensmittel und Magenfüllstoff, steht immer mehr Biogasmais und Stärke-Industriekartoffel am Acker. Ställe stehen leer, Höfe werden aufgegeben. Geiz ist Geil und wird das Leben vielen Verbrauchern kosten. Monsanto-Weizen lässt grüßen, solange der Import nicht stoppt.
• Statt einer ausreichenden staatlichen Notvorsorge und Frieden zu bewahren, werden unsere Soldaten und Polizisten in zig Länder entsandt und im Gegenzug Millionen Gäste eingeladen. Bleibt zu hoffen, dass gemäß Goethes Eingebung im Zauberlehrling sie die Geister nicht mehr loswerden, die sie riefen. Mögen Sie mit Säcken voller Dollar und goldenen Weinbechern aus Blutgold der Mayas, … in glorreich Frieden heimkehren zum Ansehen ihrer Väter. Jene, die sich an den Brüdern, Schwestern und Kindern des 3. Standes versündigen, bringen große Schande über sich und ihren Stamm, ihre Väter, Familien und Ahnen.

Weiter in der Empfehlung
• Nehmt keine Kredite, Leasing und Ratenzahlung um über den eigenen Verhältnissen zu leben. Löscht Grundschulden und holt ui uire Wertpapiere zurück.
• Schafft ui einen Freundeskreis, der sich gegenseitig finanziell aus hilft. Vereinbart hierzu materielle Sicherheiten, etwa Überlassungsvertrag von wertigen Gegenständen. Zinssatz wie ihn (unsichere) Banken für die Geldanlage bieten.
Die deutsche Bank hat noch nie den Deutschen gehört, sondern wurde 1931 als Ableger vom Rothschild Imperium geschaffen. Die deutschen Steuerzahler dürfen jedoch für deren Griechenland-Anleihen per ESM, … sich verbürgen. Das Verstrickungsnetzt ist weit. Die einst staatliche Postbank wurde aufgekauft. Die Bahnimmobilien vom einstigen Kaiser-Reich wurden mehrfach umfirmiert und werden jetzt von der Allianz verwaltet, ….

10. Beweislast-Umkehr: Die Beweislast ist durch die Unterwerfung = Erstinstanzlich umgekehrt. Der vermeintliche Schuldner muss beweisen, dass die von der vollstreckenden / beklagte Seite gestellten Ansprüche unberechtigt sind, Kredite getilgt restlos wurden, … .
• Das bedeutet, dass solange ein Vollstreckbarer Titel oder Grundschuldbrief ausgegeben ist, hat der Unterzeichner, auch wenn z.B. eine Immobilie bereits weiter verkauft ist, alle ihn entlastende Nachweise als Beweis aufzubewahren. Bei mir z.B. seit 1930, d.h. bereits in der 3. Generation. Die RaiBa erklärte 1990, dass keine Verbindlichkeiten bestehen und der Löschung zugestimmt wird. Diese Bestätigung ist ebenso sorgsam zu sichern, wie auch die gerichtliche Kraftloserklärung (Ausschluss-Urteil), welche vom Richter, zumindest vom Urkundenbeamten gesiegelt und w.o. namentlich gezeichnet sein muss.
• Das Urteil der Freiwilligen Gerichtsbarkeit / Firmengericht ist als Beweis bis zum Sankt Nimmerleinstag aufzubewahren. Dies ist das Gegenbeweis-Dokument, da das Grundbuch nur öffentlichen Glauben besitzt. Daher besser Original einfordern und vernichten oder zumindest sicherstellen.

11. Teilzustimmungen.
Am Stammtisch war einer, der einen Eintrag im Grundbuch „Teilzustimmung“ hatte. In dem Fall kann der Berechtigte (Bank) jederzeit sich eine neue Vollstreckbare beim Notar holen.
Die Notarstelle ist anzuweisen, dass in dessen Urkunde auf der letzten Seite einzutragen ist, dass keine weitere Vollstreckbare Ausfertigungen ausgestellt werden dürfen.

12. Vorgehensweise / Schritt
• Grundbuchauszug anfordern. Gesiegelt und namentliche Unterschrift.
• Darin alle enthalten Einträge – auch die Gelöschten – überprüfen. An angegebener Notarstelle (Urkundennummer) Einsicht in die dort hinterlegte Urkunde verlangen.
• Unterschriftseitig sollte vermerkt sein, an wenn, welche Urkunden ergangen sind.
• Die entsprechende Stelle auf Herausgabe auffordern. Das Wort ist bei Gott.
(Nur bei Weigerung ist eine schriftliche Fristsetzung, … nötig, dann wohl auch eine neue Bank).
• Urkunden entweder vernichten oder als eigenes verpfändbares Wertpapier behandeln = sicher verwahren.
13. Was lernen wir daraus?
Die Banken versuchen sich meist mehrfach abzusichern..
• Grundschuld auf Immobilie, Grund und Boden
• Abstraktes Schuldversprechen
• Unterschrift von weiteren Personen etwa Ehefrau
• Vollstreckbare Ausfertigung – früher Grundschuldbrief, mit Sicherung für künftige Forderungen oder Verpfändung an Dritte (wie Hedge-Fonds) als Sicherheit.
• Abschluss Vollkasko bei Kfz.
• Einbehaltung von Fahrzeugdokumenten. (Während früher der Brief das Eigentum nachweist, steht heute auf den EU-Papieren, dass sie nicht den Eigentümer nachweisen. Diese sind demnach nur ein Indiz. Eigentumsnachweis ist das COC Dokument = Herstellerbescheinigung. Des weiteren der Kaufvertrag und die Quittung der restlosen Bezahlung.)
• Abschluss Lebensversicherung.
Grundstücke / Immobilien
Das Grundbuch (GB)genießt nur öffentlichen Glauben. Eingeführt wurde das GB latent, um etwa Zwangshypotheken eintragen zu können (Lastenausgleichsgesetz) und um die Geldmenge zu erhöhen / die Wirtschaft zu puschen. Der Eigentümer konnte fortan unbewusst selbst Geld kreieren. Für den Eintrag im GB schreibt die Bank dem Kunden eine Buchungszahl gut, die vorher kein anderer Sparer anlegen muss. Die Eigentümer können sich leichter Überschulden, die Banken gefahrlos Zinsen aus dem Nichts erschaffen. Dies geschah wohl auch im Hinblick auf den 3-teiligen www (world wide war, gegen den 3. Stand der Bauern, Kleinhäusler, Selbstversorger, dem Pöbel und Gabriels Pack, … ).

Neben dem Grundbuch-Auszug sollten man sich auf jedenfalls auch den Eigentumsnachweis vom Katasteramt sichern. Im Zuge der latenten Privatisierung (Thilo Sarrazin läst grüßen) wurden sie etwa
• umbenannt in Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung.
• verfügen über keinen Urkunden-Beamten mehr.
• Das heißt: Momentan ist noch der aktiv legitimierte des Amtes zeichnungsberechtigt. Das heißt, man fordert die Unterschrift des Amtsleiters in grüner dokumentenechter nasser Tinte. So einen Stift kann man vorsorglich auch mitbringen.😉 Funktion, Datum. Klarschrift, leserliche namentliche Unterschrift, Stempel 12 Uhr ohne Siegel-Bruch. (w.v.b.)

Zur Nichtigmachung steht standardmäßig auf letzter Seite unten (oder so) ein rechtlicher Hinderungsgrund:
„Dieses Dokument wurde maschinell erstellt und wird daher nicht unterschrieben.“
• Den Schmarrn (technischer Hinderungsgrund) muss etwa überklebt und versiegelt werden.
• Dto. – lasst euch auch eine Gemarkungskarte ausdrucken und dto. Beglaubigen.

Römisches Landrecht Bodenrechte / Einführung von Seehandelsrecht TTIP, CETA, UCC HR
Bezüglich des Verlustes der Bodenrechte und hoheitlicher Befugnisse unserer in Privatisierung befindlicher Kommunen gibt es derzeit Grund zur Besorgnis. An Hand von als Weglagerei empfundener Aktion einer Privaten Firma wurde bei veranlasster Amts- und Dienstaufsichtsbeschwerde offenkundig, dass etwa die Stadt Neuburg a.d. Donau die Verkehrsüberwachung im Dienstleistungsbetrieb von einem dritten Dienstleister ausüben lässt.
Auf die 15 Euro-Forderung verfasste der OB Dr. Bernhard Gmehling, wohl als Geschäftsführer der Upik gelisteten Firma eine Rückweisung.
• Oben links kein hoheitliches Wappen
• unten kein hoheitliches Siegel und kein Vorname
• oben rechts dafür ein Firmenlogo der Stadt Neuburg.
Aus Haftungsgründen würd‘ i mi ja net derzeit für so einen Job im System verkaufen.

Deutschland ist einzigartig!

• In Deutschland sind die Ortstafeln schwarz eingefasst / gerahmt
• dto. Ortshinweisschilder (Wegweiser)
• dto. Zonenzeichen und Vorfahrtszeichen
• dto. unterschreibt man im Kasten seine EkSt. Erklärung
• dto. die Todesanzeige hat auch so einen schwarzen Rahmen in der Zeitung
Gilt wohl für Kriegsgefangene bzw. Zivilinternierte oder jene die zum Personal und zur Sache den bürgerlichen Tod starben.
• Kriegsgefangene (und Zivilinternierte) und können in Städte und andere Orte nach Art. 5 HLKO untergebracht werden. – Dann müsste doch greifen das: „Service des prisonniers de guerre – Kriegsgefangenenpost gebührenfrei”,

Vor einiger Zeit wurde mir ein Brief zugestellt, auf dem sich ein Aufkleber mit folgendem Text befand.

Prisonnier du courrier guerre
Kriegsgefangenpost
gemäß Art. 16 HLKO von 1907 und
gemäß Art. 7 Weltpostvertrag 1994
Gebührenfrei

unter 2 Briefmarken zu 2-Cent = 4 Cent stand das Absende-Datum.

Die PLZ wären in eckiger Klammer zu setzen z.B. [86675]

Die Briefträgerin verlange in Rücksprache 1,92 Euro Nachporto von mir. Anderenfalls würde sie den Brief nicht aushändigen.
Da es mir fern lag, die gute Frau ins Strafrecht (Unterschlagung, Nötigung und Erpressung) zu belassen, wurde von mir der Brief kulant ausgelöst / abgekauft oder wie man das immer bezeichnen will. Ein Bekannter von mir bekam selbe Post und wurde nicht extra zur Kasse gebeten. – Ward in mir ein gutmütiger zahlender Dummer gefunden ?
Nachdem US-Präsident Obama ~ 70 Jahre nach Kriegsende in Ramstein verkündete hat, dass Deutschland besetzt ist und es auch bleiben wird, gilt unbestritten Besatzungsrecht. Also Shaff / Militärgesetzgebung und die Gesetze des Besatzungskonstruktes BRD immer noch. Proklamation II Artikel I.:
„Innerhalb der Amerikanischen Besatzungszone werden hiermit Verwaltungsgebiete gebildet, die von jetzt ab als Staaten bezeichnet werden ….“

Die Besatzer / Amerikaner unterhält ja hier nachweislich auch immer noch das EUCOM in Stuttgart und der BUND trägt gemäß GG jährlich 30 Mrd Euro an Besatzungskosten.
http://www.imi-online.de/2009/02/15/das-eucom-in-stuttga/
Siehe auch: http://reichsamt.info/justizamt/shaef.htm

Ein Friedensvertrag mit den Bundesstaaten oder wie auch immer wird ja seit ~ 70 Jahre verweigert.
Somit sind wir hier lebenden Menschen meldepflichtig (verschärfte Gesetzeslage seit 1.11.2015) und leben hier weiterhin in Wohnhaft gemäß Art. 5 HLKO als  ZivilInternierte, auf den Art. 7.3 der Weltpostvertrages die Postgebührenfreiheit anzuwenden ist,

Quellen:

HLKO Artikel 5

Die Kriegsgefangenen können in Städten, Festungen, Lagern oder an anderen Orten untergebracht werden mit der Verpflichtung, sich nicht über eine bestimmte Grenze hinaus zu entfernen; dagegen ist ihre Einschließung nur statthaft als unerläßliche Sicherungsmaßregel und nur während der Dauer der diese Maßregel notwendig machenden Umstände.

Neues verschärftes Meldegesetz
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/hinweis-der-stadtverwaltung-neues-meldegesetz-ist-in-kraft-1.2723775

HLKO Artikel 16
Die Auskunftsstellen genießen Portofreiheit. Briefe, Postanweisungen, Geldsendungen und Postpakete, die für die Kriegsgefangenen bestimmt sind oder von ihnen abgesandt werden, sind sowohl im Lande der Aufgabe, als auch im Bestimmungsland und in den Zwischenländern von allen Postgebühren befreit.
Die als Liebesgaben und Beihilfen für Kriegsgefangene bestimmten Gegenstände sind von allen Eingangszöllen und anderen Gebühren sowie von den Frachtkosten auf Staatseisenbahnen befreit.

Weltpostvertrag:
Artikel 7 Postgebührenfreiheit
1. Grundsätzliches
1.1 Die Fälle, in denen Postgebührenfreiheit gewährt wird, sind im Weltpostvertrag und in den Übereinkommen ausdrücklich vorgesehen.

3. Kriegsgefangene und Zivilinternierte
3.1 Briefsendungen, Postpakete und Sendungen der Postfinanzdienste, die www.transportrecht.de / Weltpostvertrag 6 entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der in der Vollzugsordnung genannten Stellen an Kriegsgefangene gerichtet sind oder von diesen abgesandt werden, sind von allen Postgebühren mit Ausnahme der Luftpostzuschläge befreit. In einem neutralen Land aufgenommene und internierte Kriegsteilnehmer werden bei der Anwendung der vorstehenden Bestimmungen den eigentlichen Kriegsgefangenen gleichgestellt.
3.2 Die in Absatz 3.1 vorgesehenen Bestimmungen gelten auch für Briefsendungen, Postpakete und Sendungen der Postfinanzdienste, die entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der in der Vollzugsordnung genannten Stellen aus anderen Ländern an Zivilinternierte im Sinne der Genfer Konvention vom 12. August 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten gerichtet sind oder von diesen abgesandt werden.
3.3 Die in der Vollzugsordnung genannten Stellen genießen ebenfalls Postgebührenfreiheit für die Briefsendungen, Postpakete und Sendungen der Postfinanzdienste, welche die in den Absätzen 3.1 und 3.2 genannten Personen betreffen und die diese Stellen unmittelbar oder als Vermittler absenden oder erhalten.

erwin georg
von Monheim
zu Baierfeld
mann aus dem Hause vogelmeir
Erklärter Angehöriger indigener Völker vergleichbar UN Resolution 61 / 295
keltisch-germanischer Druide
Mens, sittlich-geistiges Wesen
der Dreieinige in Körper, Geist und Seele

Danke an Erwin für Deine Ausführungen!!

Gruß an die Denkenden

Der Honigmann

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Freie Mediens Foto.

Über 70 Jahre nach Kriegsende: Rund 50.000 US-Soldaten halten Deutschland in über 250 Stützpunkten immer noch besetzt! Eine immer größere werdende Anzahl Deutscher realisiert, dass Deutschland nach wie vor durch die Vereinigten Staaten von Amerika okkupiert ist und Regierungspolitiker sowie Medien im Sinne der Besatzungsmacht agieren.

Was viele leider nicht verstehen: Sollte es zu einem Krieg mit Russland kommen, dann sitzen die Deutschen in der ersten Reihe. Die Bedrohung ist nicht abstrakt sondern konkret. Die deutschen Medien hetzen seitdem westlich geführten Putsch in der Ukraine unermüdlich zum Krieg gegen den „bösen“ Russen. Sollte es den Eliten und ihren Mietmäulern gelingen, Russland in einen Krieg gegen den Westen zu verwickeln, woran man in Syrien bereits fleißig arbeitet, dann könnte der Gegenschlag der Russen ein atomarer sein. Warum betrifft dies Deutschland im Besonderen? Die Amerikaner betreiben auf bundesdeutschen Territorium Hauptquartiere für die Kontinente Europa und Afrika, zahlreiche Spionagezentren, Militärbasen, Flugplätze und in Rheinland-Pfalz sogar ein Lager mit scharfen Atombomben. Über 70 Jahre nach Kriegsende befinden sich immer noch rund 50.000 amerikanische Söldner in der US-Armee in Deutschland. Diese Okkupanten sind in über 250 US-Stützpunkten in ganz Deutschland stationiert. Konkret:

1.Ag Pub & Tng Aids Ctr, Frankfurt Main, US-Armee
2.Alvin York Vil Fam Hsg, Bad Nauheim, US-Armee
3.Amberg Fam Hsg, Amberg, US-Armee
4.Amelia Earhart Hotel, Wiesbaden, US-Armee
5.American Arms Hotel, Wiesbaden, US-Armee
6.Anderson Barracks, Dexheim, US-Armee
7.Ansbach, Ansbach, US-Armee
8.Argonner Kaserne, Hanau, US-Armee
9.Armstrong Barracks, Büdingen, US-Armee
10.Armstrong Village Fam Hsg, Büdingen, US-Armee
11.Artillery Kaserne, Garmisch, US-Armee
12.Aschaffenburg Fam Hsg, Aschaffenburg, US-Armee
13.Aschaffenburg Tng Areas, Aschaffenburg, US-Armee
14.Askren Manor Fam Hsg, Schweinfurt, US-Armee

15.Aukamm Hsg Area, Wiesbaden, US-Armee

16.Babenhausen Family Hsg, Babenhausen, US-Armee
17.Babenhausen Kaserne, Babenhausen, US-Armee
18.Bad Aibling Kaserne, Bad Aibling, US-Armee
19.Bad Kreuznach, Bad Kreuznach, US-Armee
20.Bad Kreuznach Fam Hsg, Bad Kreuznach, US-Armee
21.Bad Kreuznach Hospital, Bad Kreuznach, US-Armee
22.Bamberg, Bamberg, US-Armee
23.Bamberg Airfield, Bamberg, US-Armee
24.Bamberg Stor & Range Area, Bamberg, US-Armee
25.Bann Comm Station, Bann, US-Luftwaffe
26.Bann Communication Station No 2, Landstuhl, US-Luftwaffe
27.Barton Barracks, Ansbach, US-Armee
28.Baumholder, Baumholder, US-Armee
29.Baumholder Airfield, Baumholder, US-Armee
30.Baumholder Fam Hsg, Baumholder, US-Armee
31.Baumholder Hospital, Baumholder, US-Armee
32.Baumholdier Qm Area, Baumholder, US-Armee
33.Benjamin Franklin Vil Fam Hsg, Mannheim, US-Armee
34.Bensheim Maint & Supply Fac, Bensheim, US-Armee
35.Binsfeld Family Hsg Annex, Binsfeld, US-Luftwaffe
36.Birkenfeld Hsg Facilities, Baumholder, US-Armee
37.Bitburg Family Hsg Annex, Bitburg, US-Luftwaffe
38.Bitburg Storage Annex No 2, Bitburg, US-Luftwaffe
39.Bleidorn Fam Hsg, Ansbach, US-Armee
40.Boeblingen Fam Hsg, Stuttgart, US-Armee
41.Boeblingen Range, Stuttgart, US-Armee
42.Boeblingen Tng Area, Stuttgart, US-Armee
43.Breitenau Skeet Range, Garmisch, US-Armee
44.Breitenwald Tng Area, Landstuhl, US-Armee
45.Bremerhaven, Mannheim, US-Armee
46.Buechel Air Base, Büchel, US-Luftwaffe
47.Buedingen Ammo Area, Beudingen, US-Armee
48.Buedingen Army Heliport, Beudingen, US-Armee
49.Butzbach Tng Area & Range, Butzbach, US-Armee
50.Cambrai Fritsch Kaserne, Darmstadt, US-Armee
51.Camp Oppenheim Tng Area, Guntersblum, US-Armee
52.Campbell Barracks, Heidelberg, US-Armee
 
53.Campo Pond Tng Area, Hanau, US-Armee
54.Cardwell Village Fam Hsg, Hanau, US-Armee
55.Chiemsee Recreation Area, Bernau, US-Armee
56.Coleman Barracks, Mannheim, US-Armee
57.Coleman Village Fam Hsg, Gelnhausen, US-Armee
58.Community Fac Kaiserlautern E, Kaiserslautern, US-Armee
59.Conn Barracks, Schweinfurt, US-Armee
60.Crestview Hsg Area, Wiesbaden, US-Armee
61.Daenner Kaserne, Kaiserslautern, US-Armee
62.Daley Village Fam Hsg, Bad Kissingen, US-Armee
63.Darmstadt, Darmstadt, US-Armee
64.Darmstadt Training Center, Darmstadt, US-Armee
65.Dautphe Boy Scout Camp, Dautphe, US-Armee
66.Dexheim Fam Hsg, Dexheim, US-Armee
67.Dexheim Missile Fac, Dexheim, US-Armee
68.East Camp Grafenwoehr, Hof, US-Armee
69.Echterdingen Airfield, Stuttgart, US-Armee
70.Edingen Radio Receiver Fac, Heidelberg, US-Armee
71.Egelsbach Transmitter Fac, Langen, US-Armee
72.Einsiedlerhof Maintenance Anx, Einsiedlerhof, US-Luftwaffe
73.Einsiedlerhof Storage Annex, Einsiedlerhof, US-Luftwaffe
74.Einsiedlerkoepfe Training Anx, Kaiserslautern, US-Luftwaffe
75.Ernst Ludwig Kaserne, Darmstadt, US-Armee
76.Faulenberg Kaserne, US-Armee
77.Finthen Airfield, Mainz, US-Armee
78.Fintherlandstr Fam Hsg, Mainz, US-Armee
79.Fliegerhorst irfield Kaserne, Hanau, US-Armee
80.Flynn Fam Hsg & Tng Areas, Bamberg, US-Armee
81.Frankfurt AFN Sta, Frankfurt Main, US-Armee
82.Frankfurt Hospital, Frankfurt, US-Luftwaffe
83.Freihoelser Tng Area, Amberg, US-Armee
84.Friedrichsfeld Qm Service Ctr, Mannheim, US-Armee
85.Friedrichsfeld Stor Area, Mannheim, US-Armee
86.Funari Barracks, Mannheim, US-Armee
87.Garmisch Fam Hsg, Garmisch, US-Armee
88.Garmisch Golf Course, Garmisch, US-Armee
89.Garmisch Shopping Center, Garmisch, US-Armee
90.Gateway Gardens Family Hsg Annex, Frankfurt, US-Luftwaffe
91.Geilenkirchen Air Base Geilenkirchen, US-Luftwaffe
92.Gelnhausen, Gelnhausen, US-Armee
93.General Abrams Hotel & Disp, Garmisch, US-Armee
94.General Patton Hotel, Garmisch, US-Armee
95.General Von Steuben Hotel, Garmisch, US-Armee
96.George C Marshall Vil Fam Hsg, Giessen, US-Armee
97.George C. Marshall Kaserne, Bad Kreuznach, US-Armee
98.George Gershwin Fam Hsg, Wetzlar, US-Armee
99.Germersheim Army Depot, Germersheim, US-Armee
100.Giebelstadt Giebelstadt, US-Armee
101.Giebelstadt Army Airfield Würzburg, US-Armee
102.Giebelstadt DYA Camp, Würzburg, US-Armee
103.Giebelstadt TAC Def Fac, Würzburg, US-Armee
104.Giessen, Giessen, US-Armee
 
105.Giessen Community Facilities, Giessen, US-Armee
106.Giessen General Depot, Giessen, US-Armee
107.Grafenwoehr, US-Armee
108.Grafenwoehr Tng Area, Grafenwöhr, US-Armee
109.Griesheim Airfield, Darmstadt, US-Armee
110.Grossauheim Kaserne, Grossauheim, US-Armee
111.Gruenstadt AAFES Fac Ma, US-Armee
112.Gruenstadt Comm Sta Ma, US-Armee
113.Gut Husum Ammunition Storage Annex, Jever, US-Luftwaffe
114.Hainerberg Hsg and Shop Ctr, Wiesbaden, US-Armee
115.Hammonds Barracks, Heidelberg, US-Armee
116.Hanau, Hanau, US-Armee
117.Harvey Barracks, US-Armee
118.Hausberg Ski Area, Garmisch, US-Armee
119.Heidelberg, Heidelberg, US-Armee
120.Heidelberg Airfield, Heidelberg, US-Armee
121.Heidelberg Community Sup Ctr, Heidelberg, US-Armee
122.Heidelberg Golf Course, Heidelberg, US-Armee
123.Heidelberg Hospital, Heidelberg, US-Armee
124.Herforst Family Hsg Anx, Herforst, US-Luftwaffe
125.Hill 365 Radio Relay Fac, Kaiserslautern, US-Armee
126.Hochspeyer Ammo Stor Anx, Hochspeyer, US-Luftwaffe
127.Hoechst, US-Armee
128.Hohenfels, Hohenfels, US-Armee
129.Hohenfels Tng Area, Hohenfels, US-Armee
130.Hommertshausen Girl Scout Camp, Hommertshausen, US-Armee
31.Hoppstaedten Waterworks, Baumholder, US-Armee
132.Husterhoeh Communication Site, Pirmasens, US-Luftwaffe
133.Husterhoeh Kaserne, Pirmasens, US-Armee
134.Hutier Kaserne, Hanau, US-Armee
135.Idar Oberstein Fam Hsg, Baumholder, US-Armee
136.Illesheim, Illesheim, US-Armee
137.Jefferson Village Fam Hsg, Darmstadt, US-Armee
138.Jever Air Base, Jever, US-Luftwaffe
139.John F Dulles Village Fam Hsg, Giessen, US-Armee
140.Johnson Barracks, Nürnberg, US-Armee
141.Kaiserslautern, Kaiserslautern, US-Armee
142.Kaiserslautern Army Depot, Kaiserslautern, US-Armee
143.Kaiserslautern Equip Spt Ctr, Kaiserslautern, US-Armee
144.Kaiserslautern Fam Hsg Anx No 3, Kaiserslautern, US-Luftwaffe
145.Kapaun Administration Anx, Kaiserslautern, US-Luftwaffe
146.Kastel Hsg Area, Wiesbaden, US-Armee
147.Katterbach Kaserne, Ansbach, US-Armee
148.Kefurt & Craig Village Fam Hsg, Stuttgart, US-Armee
149.Kelley Barracks-Ger-GE44E, Darmstadt, US-Armee
150.Kelley Barracks-Ger-GE44F, Stuttgart, US-Armee
151.Kilbourne Kaserne, Heidelberg, US-Armee
152.Kitzingen, US-Armee
153.Kitzingen Family Hsg, Kitzingen, US-Armee
154.Kitzingen Tng Areas, Kitzingen, US-Armee
155.Kleber Kaserne, Kaiserslautern, US-Armee
156.Kornwestheim Golf Course, Stuttgart, US-Armee
 
157.Lampertheim Tng Area, Viernheim, US-Armee
158.Landstuhl Family Hsg Annex O3, Landstuhl, US-Luftwaffe
159.Landstuhl Heliport, Landstuhl, US-Armee
160.Landstuhl Hospital, Landstuhl, US-Armee
161.Landstuhl Maintenance Site, Ramstein, US-Luftwaffe
162.Langen Terrace Fam Hsg Area, Langen, US-Armee
163.Langerkopf Rad Rel Site, Leimen, US-Luftwaffe
164.Larson Barracks, Kitzingen, US-Armee
165.Ledward Barracks, Schweinfurt, US-Armee
166.Leighton Barracks, US-Armee
167.Lincoln Village Fam Hsg, Darmstadt, US-Armee
168.Mainz, Mainz, US-Armee
169.Mainz-Kastel Station, Wiesbaden, US-Armee
170.Mannheim, Mannheim, US-Armee
171.Mannheim Class III Point, Mannheim, US-Armee
172.Mark Twain Village Fam Hsg, Heidelberg, US-Armee
173.McArthur Place Fam Hsg, Friedberg, US-Armee
174.McCully Barracks, Mainz, US-Armee
175.Messel Small Arms Range, Darmstadt, US-Armee
176.Miesau, Miesau, US-Armee
177.Miesau Ammo Depot, Miesau, US-Armee
178.Moehringen Fam Hsg, Stuttgart, US-Armee
179.Nathan Hale Qm Area, Darmstadt, US-Armee
180.Neubruecke, Neubrücke, US-Armee
181.Neubruecke Hospital, Baumholder, US-Armee
182.New Argonner Fam Hsg, Hanau, US-Armee
183.Oberdachstetten Tng Area, Ansbach, US-Armee
184.Oberweis Annex, Oberweis, US-Luftwaffe
185.Oftersheim Small Arms Range, Heidelberg, US-Armee
186.Panzer Kaserne-Ger-GE642, Kaiserslautern, US-Armee
187.Panzer Kaserne-Ger-GE643, Stuttgart, US-Armee
188.Patch Barracks, Stuttgart, US-Armee
189.Patrick Henry Village Fam Hsg, Heidelberg, US-Armee
190.Patton Barracks, Heidelberg, US-Armee
191.Pendleton Barracks, Giessen, US-Armee
192.Pfeffelbach Waterworks, Baumholder, US-Armee
193.Pioneer Kaserne, Hanau, US-Armee
194.Pioneer Village Fam Hsg, Hanau, US-Armee
195.Pond Barracks, Amberg, US-Armee
196.Pruem Air Station, Prüm, US-Luftwaffe
197.Pulaski Barracks, Kaiserslautern, US-Armee
198.Quirnheim Missile Sta Ma, US-Armee
199.Ramstein Air Base, Landstuhl, US-Luftwaffe
200.Ramstein Storage Annex, US-Luftwaffe
201.Ray Barracks, Friedberg, US-Armee
202.Regensburg Fam Hsg, Regensburg, US-Armee
203.Rhein Main AB, Frankfurt, US-Armee
204.Rhein Main Air Base, Frankfurt, US-Luftwaffe
205.Rheinau Coal Pt D-1, Mannheim, US-Armee
206.Rheinblick Rec Annex, Wiesbaden, US-Armee
207.Rhine Ordnance Barracks, Kaiserslautern, US-Armee
208.Robinson Barracks, Stuttgart, US-Armee
 
209.Robinson-Grenadier Fam Hsg, Stuttgart, US-Armee
210.Roman Way Village Fam Hsg, Butzbach, US-Armee
211.Rose Barracks, Bad Kreuznach, US-Armee
212.Rottershausen Ammo Stor Area, Schweinfurt, US-Armee
213.Sambach AFN Fac, Sambach, US-Armee
214.Schweinfurt, Schweinfurt, US-Armee
215.Schweinfurt Tng Areas, Schweinfurt, US-Armee
216.Schwetzingen Training Area, Heidelberg, US-Armee
217.Sembach Admin Annex (Wing HQ), Wartenberg, US-Luftwaffe
218.Sheridan Barracks, Garmisch, US-Armee
219.Shipton Kaserne, Ansbach, US-Armee
220.Siegenburg Air Range, Mühlausen, US-Luftwaffe
221.Smith Barracks, Baumholder, US-Armee
222.South Camp Vilseck, Vilseck, US-Armee
223.Spangdahlem Air Base, Spangdahlem, US-Luftwaffe
224.Speicher Family Hsg Anx, Speicher, US-Luftwaffe
225.Spinelli Barracks, Mannheim, US-Armee
226.St Barbara Village Fam Hsg, Darmstadt, US-Armee
227.Stem Kaserne, Heidelberg, US-Armee
228.Steuben & Weicht Vil Fam Hsg, Stuttgart, US-Armee
229.Storck Barracks Bad, Windsheim, US-Armee
230.Strassburg Kaserne, Baumholder, US-Armee
231.Stuttgart Dependent School, Stuttgart, US-Armee
232.Sullivan Barracks, Mannheim, US-Armee
233.Sulzheim Tng Area, Schweinfurt, US-Armee
234.Taylor Barracks, Mannheim, US-Armee
235.Tiergarten Tng Area, Hanau, US-Armee
236.Tompkin Barracks, Heidelberg, US-Armee
237.Turley Barracks, Mannheim, US-Armee
238.Vilseck, Vilseck, US-Armee
239.Vogelweh Family Hsg Annex, Kaiserslautern, US-Luftwaffe
240.Wackernhm-Schwabenwaeldchen Ta, Mainz, US-Armee
241.Warner Barracks, Bamberg, US-Armee
242.Warner Barracks Fam Hsg, Bamberg, US-Armee
243.Weisskirchen AFN Trans Fac, Weisskirchen, US-Armee
244.Wetzel Fam Hsg, Baumholder, US-Armee
245.Wetzel Kaserne, Baumholder, US-Armee
246.Wiesbaden Army Airfield, Wiesbaden, US-Armee
247.Wiesbaden Small Arms Range, Wiesbaden, US-Armee
248.Wolfgang Kaserne, Hanau, US-Armee
249.Wuerzburg, Würzburg, US-Armee
250.Wuerzburg Hospital, Würzburg, US-Armee
251.Wuerzburg Tng Areas, Würzburg, US-Armee
252.Yorkhof Kaserne, Hanau, US-Armee
.
.
Gruß an die Mitdenker
Der Honigmann

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Die deutschen Völker halten den Schlüssel zum Weltfrieden in der Hand. Die einzigen, die das nicht wissen, sind die Deutschen, und das ist von der Machtelite gewollt. Der Erste Weltkrieg wurde aller Propaganda, allen Lügen und allen Märchen seitens der Politik, der Massenmedien, vielen sog. Wissenschaftler und der sog. Rechts­sprechung zum Trotz bisher nur mit Russland beendet, ein Friedensvertrag mit den drei westlichen Alliierten Großbritannien, Frankreich und USA steht dagegen weiterhin aus, es herrscht seit rund 100 Jahren lediglich Waffenstillstand – aber fast niemand weiß das.

„In einem besetzten Land bestimmt immer der Besatzer, was in den Schulen gelehrt wird, was in den Medien verbreitet wird, und was im Fernsehen gesendet wird.“ [Quelle]

Die „Bundesrepublik ist klassische Kapitel XI-Verwaltung laut UN-Charta“. Das der russische Präsident Wladimir Putin, an den viele Menschen in diesem Land glauben und ihn als eine Art Heilsbringer sehen, die Lüge von der deutschen Souveränität nicht schon längst an die große Glocke gehängt hat, so dass sie auch wirklich jeder hört, dürfte mehr als nur bloße Taktik sein sondern einen wichtigen Grund haben.

Wahrscheinlich sind auch Wladimir Putin die Hände mit geheimen Unterwerfungsverträgen gebunden. Wer weiß beispielsweise, dass auch die russische Zentralbank so wie fast alle westlichen Zentralbanken keine staatliche sondern eine von Rothschild kontrollierte Zentralbank ist? Das könnte sich allerdings möglicherweise im Jahre 2016 ändern, und vielleicht kommen dann auch von Putin andere Töne in Sachen deutscher Souveränität.

Die Menschen werden leider fast überall auf der Welt von demokratisch gewählten Lügnern und Betrügern regiert, wobei die großen Kirchen nicht viel besser sind, deren Führer in Wahrheit auch nur einen Herrn haben, und das ist garantiert nicht der, an den ihre Schäfchen glauben sollen. Wir haben es bei all diesen Leuten mit durch die Bank gemeingefährlichen Kriminellen zu tun. Sie täuschen die Bürger und die, die ihnen vertrauen, und agieren ausschließlich im Interesse der Machtelite.

Den Vogel schießen allerdings die bis auf die blanken Knochen verkommenen Landes- und Volksverräter der Bundesrepublik ab. Sie fungieren als Geschäftsführer einer Art Firma (Treuhandverwaltung) und behaupten, diese Firma sei ein Staat. In Wahrheit verhält es sich wie folgt:

„Etwas was nicht im Bewusstsein deutscher Staatsangehöriger ist:

  • Unter dem Namen “Deutschland” verstehen die vier Alliierten von 1945, laut SHAEF-Vertrag Art. 52 das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937.
  • Unter dem Namen “Deutsches Reich” verstehen die vier Alliierten von 1918 und 1945, laut SHAEF-Vertrag Art. 52 das Deutsche Reich in den Grenzen von 1914.
  • Die BRD war bis zum Jahr 1990 ein direktes Besatzungskonstrukt der drei westlichen von insgesamt vier Alliierten von 1945.
  • Durch den 2+4-Vertrag von 1990 wurde die Besatzung von 1945 der vier Alliierten aufgehoben! Berlin und Deutschland wurde in den Grenzen von 1937 freigegeben.
  • Unser Land steht jetzt unter der Besatzung der drei Alliierten (GB, FR, USA) resultierend aus dem ersten Weltkrieg.
  • Es gibt nur einen Weltkrieg, und zwar den ersten Weltkrieg! Der sogenannte zweite Weltkrieg ist lediglich die Fortsetzung des ersten Weltkrieges durch Waffenstillstandsbruch. Es gibt nur einen Waffenstillstand von 1918 durch das Militär.
  • Der Grund der Besatzung liegt in dem Fehlen eines Friedensvertrages zum ersten Weltkrieg!

Die aktivierten staatlichen Gemeinden streben daher den Friedensvertrag zum ersten Weltkrieg an. Mit diesem wird die Besatzung beendet und unsere Bundesstaaten wieder voll souverän!“ [Quelle]

Eine der größten Lügen der Vertreter der Firma BRiD ist der erfundene anthropogene Klimawandel, bei der sie gleichwohl so wie bei den meisten anderen Lügen, Betrügereien und Verbrechen, die teilweise galaktische Dimensionen haben und das Vorstellungsvermögen der meisten Menschen übersteigen, von den zahllosen Jecken mit den lustigen Kopfbedeckungen und farbenfrohen Roben nach besten Kräften unterstützt werden. Diese Typen finden sich überall. Achten Sie mal drauf. Sobald diese Typen irgendwo auftreten, wird Theater gespielt – für Sie, zu Ihrem Nachteil und auf Ihre Kosten.


Warum ist es notwendig Gemeinden zu aktivieren?

Heute gibt es keine Gemeinden oder Städte (im staatlichen Sinne) mehr. Denn sie sind als Firmen organisiert worden, siehe Firmeneintragungen bei den internationalen Firmenregistern D&B, manta oder Hoppenstedt. Diese Firmen unterliegen durch die handelsrechtliche Verwaltung der BRD dem Verein im Handelsrecht EU. Diese Gemeindefirmen sind den strikten Anordnungen der übergeordneten Behörden ausgeliefert. Dadurch wird die hohe gewollte Verschuldung erschaffen.

Man beachte: Eine Firma im Handelsrecht gehört zuerst einem Eigentümer. Daher dient sie auch zuerst diesem Eigentümer. Zudem ist das Ziel einer jeden Firma Profite zu machen, und zwar jedes Jahr mehr als im Jahr zuvor. Diese Gewinne resp. dieses Geld muss jedoch irgendwo herkommen (bspw. aus Steuern, Abgaben, Parkgebühren, . . . ). Dahingegen ist eine staatlich organisierte Stadt oder Gemeinde im Eigentum der Staatsangehörigen die dort ihren Wohnsitz haben. und Eine staatlich organisierte Stadt dient daher den Bürgern vor Ort. Von einer solchen Stadt profitieren alle Bürger – nicht nur private Eigentümer.

Der weitere Weg ist wie folgt vorgegeben:
Die Gemeinden und Städte ,in ihrer Firmenstruktur, haben oder wollen nach „Landesgesetz“ das sogenannte Doppik (KomDoppikLG) einführen. Diese Struktur ändert das System des Geldvermögens in ein imaginäres Eigenkapital und macht die Gemeinde zu einer leeren Hülse, da alle Werte angefangen vom Kindergarten, der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung, den Schulen usw. in fremde Hände übergeben werden sollen. Es wird das von den Einwohnern der Gemeinden und Städten erarbeitete Vermögen den Gemeinden und Städten entzogen.

Im Kgr. Preußen war die Eigenständigkeit der Gemeinden von der Regierung ausdrücklich gewünscht und in den Gemeindeverordnungen verankert. Die Bürger bestimmten eigenständig über ihre Belange. Durch das staatliche Prinzip der Subsidiarität<sup>9</sup> im Königreich Preußen konnte der Staat nach der Verfassung Preußens von 1848/1850 kaum noch in die Belange der Gemeinden eingreifen. Das Geld der Gemeinde blieb ausschließlich in der Gemeinde. Schulden der Gemeinden waren in der damaligen Zeit so gut wie unbekannt. Es herrschte allgemeiner Wohlstand, wie man an den aus der damaligen Zeit stammenden Gebäuden heute noch sehen kann.

Der 1. Oktober 1990 ist das bedeutendste Datum seit dem Kriegs”ende” 1918

[..]

Am 1. Oktober 1990 wurde der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland „2+4-Vertrag“ mit Erklärung vom 1. Oktober 1990 zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und-Verantwortlichkeiten unterschrieben.

Art. 7 des Vertrages besagt:

“(1) Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.”

Deutschland ist das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937.

Wenn wir diesen Text wirklich in seiner ganzen Bandbreite verstehen möchten, sollten wir auf die Zeit von 1914 / 1918 zurückgehen. Der erste Weltkrieg war beendet, der Kaiser hatte am 28. November 1918 abgedankt und es gab keine legitime Regierung und Monarchie mehr. Nach dem Völkerrecht hätte jetzt das Volk über die weiteren Geschicke des Landes abstimmen müssen. Es kam anders.Es kam zur Selbstermächtigung von Parteigruppen. Oswald Sprengler hat dies im Jahr 1924 bereits klar aufgezeigt.

„Aus Angst um den Beuteanteil entstand auf den großherzoglichen Samtsesseln und in den Kneipen von Weimar die deutsche Republik, keine Staatsform, sondern eine Firma. In ihren Satzungen ist nicht vom Volk die Rede, sondern von PARTEIEN; nicht von Macht, von Ehre und Größe, sondern von PARTEIEN. Wir haben kein Vaterland mehr, sondern PARTEIEN; kein Ziel, keine Zukunft mehr, sondern Interessen von PARTEIEN. Und diese PATREIEN – noch einmal: keine Volksteile, sondern Erwerbsgesellschaften mit einem bezahlten Beamtenapparat, die sich zu amerikanischen Parteien verhielten wie ein Trödelgeschäft zu einem Warenhaus – entschlossen sich, dem FEINDE alles was er wünschte auszuliefern, jede Forderung zu unterschreiben, den Mut zu immer weitergehenden Ansprüchen in ihm aufzuwecken, nur um im Innern ihren eigenen Zielen nachgehen zu können.“ zitiert nach Oswald Spengler, Philosoph 1924 (Zweibändiges Werk über den „Untergang des Abendlandes“). Quelle: Zeit-Online vom 9. Juli 1993
Besser könnten wir die heutige Zeit auch nicht beschreiben.

Vor 1918 waren die Parteien von einer verantwortlichen Mitgestaltung der Politik ausgeschlossen.

Im Jahr 1918 endete der deutsche souveräne Staat. Er hat seine Rechtsfähigkeit allerdings nie verloren. Die Änderungen an den Verfassungen kann nach dem gültigen Völkerrecht nur der Souverän – das Volk – vornehmen. Wir sollten uns davor hüten, wie es die Alliierten in ihrer Anordnung Grundgesetz verlangen, eine neue Verfassung zu fordern. Wir könnten dann den Bezug zu unserer Abstammung verlieren.

Wenn die preußische Verfassung vom Souverän abgeschafft wird, geht die Staatsangehörigkeit dadurch verloren.

Ohne Staatsangehörigkeit stehen wir ungeschützt im Handelsrecht. Wir sollten die Verfassungen unserer jeweiligen Bundesstaates10 nur ergänzen und ändern, d. h. sie den heutigen Lebensumständen11 anpassen. Die Verfassung darf nur vom Souverän geändert werden. Sie ist die Gebrauchsanleitung für unsere Angestellten in den Verwaltungen. Damit behält der Souverän (WIR) die Macht in seinen Händen. In die Verfassung sollte unbedingt aufgenommen werden, dass eine bestimmte Anzahl von Gemeinden die Verwaltungen absetzen und neu besetzen können. Diese Maßnahme kann erforderlich werden, wenn die Verwaltung gegen die Interessen des Souverän arbeitet (bspw. Lobbyismus, Vetternwirtschaft, Landesverrat, Vorteilsnahme etc.).

Alle sogenannten Regierungen nach 1918 waren Mandatsregierungen im Handelsrecht und im Auftrag von Dritten. Das war bei der Weimarer Regierung und im Jahr 1933 bei der Regierung mit Adolf Hitler jeweils durch Selbstermächtigung.

Der erste Weltkrieg wurde (nur) durch einen nach dem Völkerrecht möglichen Waffenstillstand unterbrochen (Kriegshandlungen wurden eingestellt). Im völkerrechtlichen Vertrag von 1907 / 1910 der Haager Landkriegsordnung ist dies festgelegt:

Art. 36 [Folgen des Waffenstillstandes; Aufnahme der Kampfhandlungen]
Der Waffenstillstand unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines wechselseitigen Übereinkommens der Kriegsparteien. Ist eine bestimmte Dauer nicht vereinbart worden, so können die Kriegsparteien jederzeit die Feindseligkeiten wieder aufnehmen, doch nur unter der Voraussetzung, daß der Feind, gemäß den Bedingungen des Waffenstillstandes, rechtzeitig benachrichtigt wird.

Der Krieg kann nur durch einen Friedensvertrag beendet werden. Diesen Friedensvertrag zum ersten Weltkrieg haben wir bis heute noch nicht. Der sogenannte zweite Weltkrieg ist ein Waffenstillstandsbruch und die Fortsetzung des ersten Weltkrieges.

Nach dem ersten Weltkrieg ist nicht nur unser Land ins Handelsrecht verkommen, auch die Alliierten sind jetzt im Handelsrecht. Als Beispiel: der erste Weltkrieg wurde mit Russland dem zaristischen Kaiserreich geführt. Die Fortsetzung des ersten Weltkrieges wurde mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken geführt. Heute nennt sich die Firma Russische Föderation und Herr Putin ist der Geschäftsführer.

Wir erinnern uns an den 2+4 Vertrag? Dort hat die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unterschrieben und nicht die Russische Föderation. Wie kann das sein?

Bei uns ist das Kaiserreich noch rechtsfähig. Es wurde durch den Souverän nie außer Kraft gesetzt wurde. Darüber wurde im Handelsrecht die Weimarer Republik, das sogenannte dritte Reich, die Vereinigten Wirtschaftsgebiete und zum Schluß die Bundesrepublik Deutschland gepackt. Alle Handelsfirmen sind die Fortsetzung der jeweils ersten.

In unserem Fall der Weimarer Republik. Siehe auch GG Art. 140 (Weimarer Verfassung) Im Fall der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist die Russische Föderation auch nur die Fortsetzung.

Als Konsequenz aus den handelsrechtlichen Mandatsregierungen können auch alle von ihnen abgeschlossenen Verträge nur Handelsverträge sein.

Der Vertrag von Versailles vom 28. Juni 1919 ist ein Handelsvertrag und kein Friedensvertrag wie vielfach behauptet wird. Auf dem Deckel des Vertrages steht: „Treaty of Peace“ – „Vertrag zum Frieden“. Ein völkerrechtlicher Friedensvertrag schreibt sich wie folgt: „Peace Treaty“ – Friedensvertrag“ Mit solchen Wortschöpfungen werden wir seit fast 100 Jahren getäuscht.

Nach 1949, in der sogenannten Bundesrepublik Deutschland stand in unseren Ausweisen nur noch Name und nicht mehr Familienname. Das gültige internationale deutsche Gesetz, daß HGB vom 10. März 1897 besagt im Art. 17. „Die Firma eines Kaufmannes ist der Name, […]“. Durch diese weitere Täuschung konnten die Staatsangehörigen der jeweiligen Bundesstaaten ausgeraubt werden. (Siehe auch Lastenausgleich12 1952.) Bei
einer natürlichen Person muss laut Gesetz ein Familienname eingetragen werden.

Der Leser möge nun in seinem Ausweis prüfen ob er eine natürliche Person oder eine juristische Person (unbeseelte Sache) ist.

[..]

Merke: Vertragsrecht bricht Völkerrecht!

Der SHAEF-Vertrag der Alliierten aus dem Jahre 1944 ist ebenfalls ein Handelsvertrag der den Schutz der Staatsangehörigen des Kaiserreiches laut Haager Landkriegsordnung (HLKO) gewährleistet. Auch wenn die Alliierten ihren Vertrag Gesetz nennen. Es bleibt nur ein Handelsrechtlicher Vertrag. Auch dies fällt unter Täuschung.

Das „Gesetz“ Nr. 52 Sperre und Kontrolle von Vermögen besagt: Artikel VII (Begriffsbestimmungen): „Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.”

Die Alliierten (von 1944) meinen mit dem Begriff “Deutschland” die Hitlerdiktatur im Jahr 1937.

Artikel I (Arten von Vermögen):

[..]

Die Staatsangehörigen des „Deutschen Reiches (Kaiserreich vor 1918) sind von der Sperre und Kontrolle von Vermögen nach dem Völkerrecht ausgenommen. Dies dürfte für alle von Interesse sein die glauben, die Verträge würden nicht eingehalten. Wichtig ist es sie zu kennen und sie einzufordern!

Der dritte Vertrag im Handelsrecht ist der oben aufgeführte 2+4 Vertrag. In diesem Vertrag geben die handelsrechtlichen Parteien die Besetzung des Jahres 1945 auf.

Außenminister Baker USA setzt den Art. 23 (Geltungsbereich des GG) 1990 außer Kraft und übergibt die Verwaltung der Bundesbürger, nicht aber der Staatsangehörigen der Bundesstaaten von vor 1918, an den Verein im Handelsrecht Europäische Union.

In den Jahren 2006 bis 2010 wurden durch die Bereinigungsgesetze die Verordnungen, Anordnungen und Empfehlungen der direkten Besatzungsverwaltung für Staatsangehörige der Bundesstaaten durch Streichung des Geltungsbereich außer Kraft gesetzt.

Gesetze können nur von einem souveränen Staat erlassen werden. Die BRD-Verwaltung greift in den Jahren 2009 und 2011 bei der ZPOEG und der StPOEG auf die Gesetze des Kaiserreiches aus dem Jahr 1877 zurück.

Merke: ZPOEG, StPOEG, BGBEG sind nur Verordnungen einer Handelsverwaltung.

[..]

Wenn wir diese Zusammenhänge verstanden haben können wir erkennen welche einzigartige Chance wir in unserem Land jetzt haben.

Wir können im Gegensatz zu unseren Nachbarländern unsere Handelsverwaltung ohne Gewalt, friedlich durch unsere Handlungen absetzen. Die Voraussetzungen bietet das Völkerrecht die HLKO.

Wir sind bis zum Friedensvertrag zum ersten Weltkrieg noch immer ein besetztes Land, aber die Staatsangehörigen nach RuStAG 191316 (Reichs-, und Staatsangehörigkeitsgesetz – ) können sich ab dem 12. September 1990 nach dem 2+4 Vertrag wieder selbst ohne direkte Verwaltung der Alliierten organisieren.

Das heißt: Die Gemeinden und Städte die nach 1990 von den Alliierten ins Handelsrecht gesetzt wurden sind jetzt als Gebietskörperschaft mit dem Bodenrecht wieder freigegeben. Die Staatsangehörigen die ihre Vorfahren bis vor 1914 (RuStAG 1913) nachweisen können haben die Möglichkeit die rechtsfähige Gemeinde wieder zu aktivieren.

Auszug aus der Aktivierungsurkunde der Gemeinde Neuhaus vom 8. April 2013 an die Alliierten, die UNO und die Behörden der BRD zur Kenntnisnahme per FAX:

„ […] setze Sie hiermit in Kenntnis, dass die Gemeinde Neuhaus (ab 1036) in der Preußischen Provinz Westfalen nach der Gemeindeordnung für die Provinz Westfalen vom 19.03.1856 von Preußischen Staatsangehörigen bewohnt wird und aktiv ist.

Laut Haager Landkriegsordnung (HLKO) von 1907 ist es laut Artikel 43 untersagt neue Länder, Städte oder Gesetze anzuordnen. Die Namensänderung im Jahr 1957 in Schloß Neuhaus und die Eingemeindung – durch „Nordrhein Westfalen“ – am 01. Januar 1975 widersprechen dem gültigen Völkerrecht, stellen ein Kriegsverbrechen dar und sind somit nichtig. Wir erinnern Sie auch an den Befehl Nr. 46 der Alliierten Hohen Kommission der 1955 von der UDSSR aufgehoben wurde.

Inwohner der Gemeinde Neuhaus sind freie Männer und Frauen und Staatsangehörige des Königreich Preußens. […]”

Wir fordern Sie auf, als Besatzungsmacht über das Deutsche Reich dafür Sorge zu tragen, dass die NGO/Company „Bundesrepublik Deutschland“ keine Angehörige der Bundesstaaten / Deutsches Reich plündert oder deren Eigentum einzieht. Sie verstoßen damit gegen geltendes Völkerrecht (HLKO Artikel 43,46,47 )

Die aktivierte Gemeinde kann sich nach internationalem Recht selbst organisieren. Wir können uns jetzt entscheiden ob wir mit der Verwaltung der Alliierten in dem Verein Europäische Union (im Handelsrecht) aufgehen wollen oder ob wir uns wieder selbst als souveräner Staat organisieren. Auf dem Gebiet des Amt Neuhaus in Westfalen / Gemeinde Neuhaus in Westfalen gilt als Beispiel kein ESM-Vertrag. Dies hat die EU in ihrem Antwortschreiben zur Kenntnis genommen.

Viele aktivierte Gemeinden können mit den westlichen Alliierten des ersten Weltkrieges den Friedensvertrag verhandeln. Mit Russland haben wir zum ersten Weltkrieg bereits den völkerrechtlich gültigen Friedensvertrag von Brest-Litowsk17 vom 3. März 1918. Wenn der Friedensvertrag mit den westlichen Alliierten abgeschlossen wird, ist unser Land wieder voll souverän.

Wichtig: Der erste Weltkrieg wurde nach Verträgen begonnen und nur nach diesen Regeln kann er auch wieder beendet werden!

Es gibt in unserem Land viele Gruppen die glauben das Deutsche Reich, Preußen (auch Freistaat Preußen von 1920 im Handelsrecht) oder ein Königreich zu sein. Alle diese Gruppen im Handelsrecht (Vereinsrecht) halten sich nicht an das Völkerrecht, die völkerrechtlichen Verträge, um zu einem Friedensvertrag und dadurch an die volle Souveränität zu gelangen. Die Lösung kann nur über die Gemeinde und damit in der Verwaltung
zum Kreis usw. gehen. Man kann den Hausbau nicht mit dem Dach beginnen. Einige Gruppen sind bereits in den Verdacht gekommen mit Diensten zusammen zu arbeiten. Ein deutlicher Hinweis auf die Arbeit der Dienste ist, daß sie die Gruppen im Handelsrecht organisieren oder sie auf die eine oder andere Weise ins Handelsrecht ziehen.

Souverän heißt: Wir entscheiden ob über unserem Land Gift in den Himmel gesprüht wird, ob wir alle von den Diensten der Alliierten (NSA u. a.) abgehört werden, welches Geldsystem wir haben wollen, ob Bargeld abgeschafft werden soll, ob wir die Verträge wie ESM, TTIP18, NATO19 usw. anerkennen oder nicht. Alle diese Probleme die im Internet jeden Tag breit diskutiert werden haben wir in unserer Hand.

Wer eine Gemeinde aktivieren möchte sollte sich auf einen Rechtskreis vor 1914/18 festlegen. (Staatsrecht)

Die Wahl des richtigen Rechtskreises ist der wichtigste Punkt bei der Aktivierung der Gemeinde!

Nur im Staatsrecht vor 1914 ist der Schutz der HLKO gewährleistet. Wer sich auf die Zeit nach dem ersten Weltkrieg einläßt ist im Handelsrecht und angreifbar / vernichtbar!

Das Spiel im Handelsrecht heißt Monopoly: Sie haben die Bank, sie können jederzeit die Spielregeln ändern, sie haben die Schloßallee und Badstraße, Bahnhof einfach alles. Wer mitspielen möchte kann auf Dauer nur verlieren. Das zeigt die Geschichte der letzten 97 Jahre all zu deutlich!

Die Gemeinde Neuhaus hat die Landgemeindeordnung der Preußischen Provinz Westfalen vom 19. März 1856 und die “Verfassung” des Deutschen Bundes von 1871 angenommen. Man sollte die Gemeinde, Gemeindegrenzen und die gültige Gemeindeordnung20 kennen.

Die Verfassung des Königreich Preußen wurde von den Staatsangehörigen mit ihrem Leben (Blutsonntag in Berlin) und mit Festungshaft (z.B. Gerichtsreferent Franz Löher in Neuhaus i.W., Paderborn) durchgesetzt und 1850 vom König von Preußen unterzeichnet. In dieser Verfassung21 finden sich viele bürgerliche Rechte. Der Artikel 10 z. B. besagt: “Der bürgerliche Tod und die Strafe der Vermögenseinziehung finden nicht statt.”

Am 1. Januar 1871 wurde die Verfassung22 des Deutschen Bundes als Zusammenschluß der souveränen Bundesstaaten vollzogen. Die vorstehende Verfassung wurde vom Bundesrat dem am 21. März 1871 zusammentretenden Reichstag des Deutschen Reiches unter rein redaktionellen Änderungen als Reichsgesetz betreffend die Verfassung des Deutschen Reiches vorgelegt und am 16. April 1871 von Kaiser Wilhelm I. im Reichsgesetzblatt bekannt gegeben. Das Gesetz trat am 4. Mai 1871 in Kraft und ersetzte im Wesentlichen die Verfassung vom 1. Januar. Es gibt weltweit nur drei Zusammenschlüsse mit souveränen Bundesstaaten. Das sind die Schweiz, Amerika und der Deutsche Bund.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist:

Die Gemeinde aus der Zeit vor dem ersten Weltkrieg hat ihre Rechtsfähigkeit nie verloren.

Organisation der aktivierten Gemeinde:
Die Gemeindemitglieder die ihren Wohnsitz nach Art. 7 des BGB vom 18. August 1896 in der aktivierten Gemeinde begründen und sich von der Firma Gemeinde (im Handelsrecht) abgemeldet haben, unterliegen wieder dem Schutz des völkerrechtlichen Vertrag, der HLKO und dem Schutz des internationalen deutschen Recht. Damit ist die Gemeinde wieder organisiert.

Geschäftsfähigkeit der organisierten Gemeinde:
Die Geschäftsfähigkeit erlangt die Gemeinde wenn über 50 Prozent der deutschen Staatsangehörigen mit Wahlrecht (geregelt durch die Gemeindeordnungen) ihren Wohnsitz in der aktivierten Gemeinde begründen. In diesem Fall muß die BRD-Verwaltung die Organisation mit allen Unterlagen, Dateien, Gebäuden und Mitarbeitern nach dem gültigen Völkerrecht übergeben. Die aktivierte Ur-Gemeinde ist dann nicht mehr an Anweisungen der BRD Behörden oder der EU gebunden. Nach unserem Wissen gelten dann auch keine Schulden aus der Zeit vor der Geschäftsfähigkeit. Die Schulden verbleiben bei der ehemaligen Gemeinde im Handelsrecht! Die dann staatliche Gemeinde kann sich, ohne Abgaben an andere, selbst finanzieren und die Gemeindemitglieder entscheiden selbst über ihre Belange wie zum Beispiel die Organisation des Kindergartens. Die Gemeinde kann auch die Bürgerrechte verleihen.

Voraussetzung ist die handelsrechtliche Kündigung mit Hinweis auf den Art. 119 (Anfechtung wegen Irrtums) des BGB von 1896. Der Nachweis der Staatsangehörigkeit mit der Staatsangehörigkeitsurkunde, die einen richtigen Antrag nach RuStAG 1913 und die richtige Staatsangehörigkeit wie zum Beispiel die Staatsangehörigkeit des Kgr. Preußen beinhaltet, ist die Voraussetzung um bei einem Friedensvertrag mitbestimmen zu können und die Rechte als Staatsangehöriger wieder zu erlangen.

[..]

Die BRD – Behörden sind im Auftrag der Alliierten bis zu einem Friedensvertrag verpflichtet die öffentliche Ordnung in unserem Land zu gewährleisten. Dazu gehört die Verwaltung der Einwohnerdaten, das Katasteramt usw. Es gibt jeweils für die deutsche Frage zuständige Personen in den Behörden. Die Bestätigung der Staatsangehörigkeit kann deshalb nur über den sogenannten „gelben Schein“ erfolgen ! Solange in der Gemeinde in der Überzahl Bundesbürger wohnen, übernimmt die Bestätigung der Staatsangehörigkeit die BRD- Verwaltung.“ [Quelle, Hervorhebungen hinzugefügt; Anm. d. Red.]


Es ist in der Tat alles ein riesiges, endloses Theaterstück – nur für uns. Und die Mächtigen dieser Welt und ihre Marionetten wissen: wenn der Vorhang fällt, nachdem die Wahrheit ans Licht gekommen ist, wird es auch bei ihnen schlagartig zappenduster. Deshalb tun sie alles dafür, dass das niemals passiert, denn es lebt sich phantastisch in Saus und Braus und auf Kosten der 99 Prozent. Das ist die Art von Sozialismus, der endlos weitergehen soll, von dem man aber in der Presse so gut wie nie etwas hört.

Weltfrieden oder Weltkrieg? Die Deutschen haben es in der Hand. Die einzigen, die das nicht wissen, sind die Deutschen!

derweltfriedenliegtinunsererhandMögliche Szenarien im Jetzt sind im Flughafen von Denver an die Wände gemalt. Interessant sind die Gemälde “Der große Krieg” und “Der große Frieden”. Das Bild 13 zeigt den “Großen Frieden” und die Möglichkeit der Deutschen Völker den Weltfrieden zu erreichen. In der Mitte des Bildes steht ein Junge der die Waffen dieser Welt auf einem Amboss zerschlägt. Es handelt sich um einen deutschen Jungen, mit blonden Haaren und bayrischer Tracht, entsprechend dem amerikanischen Klischee von einem Deutschen.“ [Quelle]

Was wir von der Politik und den Massenmedien hören, sind ausschließlich Propaganda, Lügen und Märchen, nur aus diesem Grund gibt es die Politik und die Massenmedien überhaupt. Das, was in Wahrheit passiert, und die Ziele, die verfolgt werden, sollen solange geheim gehalten werden, bis die Drahtzieher erreicht haben, was sie wollen, und das ist ganz sicher nicht der Weltfrieden sondern die Weltherrschaft, die totale Tyrannei.

Der ganze Wahnsinn um uns herum ist nur möglich, weil Politiker durch die Bank Kriminelle sind, die ein falsches Spiel spielen. Es geht um nichts anderes als die Weltherrschaft, immer öfter auch als sog. „Neue Weltordnung (NWO)“ verklärt, so als wenn für die Menschheit dann alles besser werden würden. Natürlich wird das Gegenteil der Fall sein.

Es ist das End-Spiel der Machtelite, und die ganze Welt war und ist davon betroffen. Die Elitebanker wollen nicht nur das Vermögen der gesamten Welt stehlen, nach ihren Plänen sollen nach ihrem finalen Raubzug auch nur noch 5 Prozent der Menschheit übrigbleiben, die ihnen dann die Stiefel oder sonst was lecken dürfen.

Immerhin, diese Leute brauchen Deutschland im Moment noch wie die Luft zum Atmen. Die Deutschen sind die einzigen, die den Weltherrschern in spe noch ein Bein stellen und ihnen das Genick brechen können. Fällt Deutschland aus dem riesigen Kartenhaus des Betrugs und der Verbrechen, dürfte dieses Kartenhaus unwiderruflich in sich zusammenbrechen. Aber je länger die Deutschen warten, desto mehr Zeit hat die Machtelite Fakten zu schaffen, und irgendwann wird eine Umkehr nicht mehr möglich sein.

Die Machtelite weiß, dass ihre unendlich vielen Verbrechen in galaktischen Dimensionen dank Internet immer schneller ans Tageslicht kommen. Sie weiß, dass schon mehr Menschen, als ihnen recht sein kann, wissen, dass fast alles gelogen ist. Es ist wirklich unfassbar.

Die Gesetze gehen also genau in diese Richtung: Zensur, Willkür, Bestrafung anderer Meinungen, Aufbau von totalitären Strukturen inklusive Errichtung von Lagern für dem Verbrechersystem „illoyal“ gegenüberstehende Bürger (FEMA-Camps in den USA und bald im Rest der Welt).

Wenn wir diese kriminellen Irren nicht langsam stoppen, werden in Zukunft wieder massenhaft Menschen verschleppt, gefoltert und getötet werden wie in den dunkelsten Zeiten der Geschichte. Und keine Rechtfertigung wird verlogen genug sein. Und es wird Krieg geben. Das am Ende dieses Artikels von Carl Friedrich von Weizsäcker schon Anfang der 1980er Jahre beschriebene Szenario könnte Realität werden.

Im Grunde ging es immer nur um das Eine, daran hat sich nichts geändert. Es geht um die unbändige, kranke Macht- und Raffgier von ein paar Familienclans mit der Lizenz Geld aus der dünnen Luft zu zaubern gegen das Mit- und Füreinander der gesamten restlichen Menschheit, d. h. die Bankerelite im Verbund mit ihren Helfern und Helfershelfern gegen den Rest der Welt. Die, die alles besitzen, wollen nicht nur nichts abgeben von dem, was sie auf Basis illegaler Gesetze erworben haben, sie wollen die ganze Welt für sich allein. Sie sind über die Sandkastenphase nie hinausgekommen: aller Sand und alle Förmchen gehören ihnen.

Wir werden von gemeingefährlichen Psychopathen beherrscht, die eher die Welt in die Luft sprengen, wenn sie ihnen nicht allein gehören kann, als sie zu teilen. Und diese gemeingefährlichen, psychopathischen Mega- und Superreichen bereiten sich seit geraumer Zeit auf den Tag X vor. Das wird der Tag sein, an dem eine entscheidende Minderheit – 5 Prozent sollten reichen – endlich geschnallt hat, was abseits von Klima- und Banken-„Rettung“ und anderen Märchen in der Realität gespielt wird und von endlosen Lügen, endlosem Verrat und endlosen Betrügereien und Verbrechen begleitet wird. Es wird der Tag sein, an dem auch der letzte gutgläubige, politisch korrekte Goyim nicht länger das Vieh anderer sein will und eine faire Lösung für alle fordert.

Bis dahin findet immer schneller eine monströse Militarisierung statt, die zwar letztlich nur dem Schutz der Vermögenden und Superreichen dienen aber wie immer von der Mehrheit finanziert werden wird. Die Begründungen für diese beispiellose Aufrüstung werden dabei von Tag zu Tag grotesker. Sei es Jade Helm oder zig andere Übungen, Operationen und Kriegsspiele, sie alle finden nur aus einem einzigen Grund statt: die Machtelite und ihr Millionenheer von Mittätern wollen den Status Quo und das von ihnen gestohlene Vermögen verteidigen, und dazu wird ihnen jedes Mittel recht sein.

Letztlich regiert nicht Geld die Welt sondern das Eigentum, und das hat sich die Bankerelite mit ihrem Geldmonopol in den letzten paar Hundert Jahren fast komplett zusammengestohlen. Die Menschheit war zu lange arglos, hat zu lange den falschen Leuten vertraut, war zu lange bequem. Bald wird uns allen die große Rechnung für die Versäumnisse der letzten Jahrhunderte präsentiert werden, vorausgesetzt auf der Zielgeraden geschieht nicht noch ein Wunder.

Wie sagte George Friedman vor gar nicht so langer Zeit, die Karten offenlegend:

Die Frage ist, was wird Deutschland tun? Es ist seit 1871 die Deutsche Frage.

Die Deutschen sind die einzigen, die die Machtelite im Moment noch zu Fall bringen können, aber die Ziellinie kommt unerbittlich näher und ist sogar schon in Sichtweite. Wann setzen die Deutschen zum Tigersprung an?

 

Quelle : http://brd-schwindel.org/der-weltfrieden-liegt-in-der-hand-der-deutschen-vertrag-von-versailles-v-28-6-1919-in-wahrheit-ein-handelsvertrag/
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EIGENER KOMMENTAR :
Deutsche und alle anderen Deutschstämmigen Völker auf der Erde hier – kommt aus den Puschen, runter vom Sofa und holt Euch Eure Rechte legal zurück ! Nur WIR DEUTSCHEN können diesen Weltkrieg stoppen – und es ist 30 Sekunden vor 12 Uhr…
Laßt kein zweites Mal zu, das unser deutsches Volk ermordet, erschlagen, vergewaltigt und geächtet wird…das war alles schon einmal ! Es starben viele Millionen Menschen (auf allen Seiten) – jeder von ihnen ist einer zuviel ! Hier mal 2 Videos, wie es aussieht, wenn die “Elite die Weltherrschaft” übernimmt – schaut genau zu – wollt IHR DAS WIRKLICH SO HABEN?????

Teil 1 : Die Tribute von Panem
https://www.youtube.com/watch?v=vXGvD5KABKY

Teil 2
https://www.youtube.com/watch?v=faLCFqwf6Ro

 

Gruß an die deutschen Friedenbringer !
Eure sehr nachdenkliche Kräutermume

https://kraeutermume.wordpress.com/2015/11/11/der-weltfrieden-liegt-in-der-hand-der-deutschen-ver%C2%ADtrag-von-versailles-v-28-6-1919-in-wahrheit-ein-handelsvertrag/

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Gruß an die Forschung

Der Honigmann

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Berlin 1945

Gegen Schieber und Spekulanten
Am 24. Juni 1948 erließ die Sowjetische Militärverwaltung einen Befehl, der jeden Verkehr auf dem Schienen- und Wasserwege und den Landstraßen unterband, der sich nicht der Kontrolle unterwarf. So begann die sogenannte „Blockade“ Berlins. Das Beharren der Sowjetischen Behörden auf ihrem Kontrollrecht begeiferte die kapitalistische Presse als „einen der brutalsten Versuche in der Neuzeit, den Massenhunger als politisches Zwangsmittel zu benutzen“. Das ist eine Lüge! Der sowjetische Kommandant erbot sich, jederzeit Berlin mit Nahrungsmitteln zu versorgen, einzig und allein die Vereinigten Staaten versperrten „aus politischen Gründen“ diese Versorgungsquelle. Der Oberbürgermeister des demokratischen Sektors von Berlin, Friedrich Ebert, erklärte auf einer Pressekonferenz, daß genügend Nahrungsmittel und Kohle für ganz Berlin vorhanden seien und daß man keine Bedingungen daran knüpfen werde. Jedem einzelnen Bürgermeister stehe es frei, Nahrungsmittel für seinen Bezirk anzufordern.

Der Reuter-Senat in Westberlin — Handlanger Clays

Ernst Reuter jedoch, der Leiter der Westberliner Verwaltung, folgte den Befehlen Clays; er lehnte die Nahrungsmittel ab und verbot jedem, von dem Angebot Gebrauch zu machen. Die Kohlen und die Nahrungsmittel, die einige Leute aus dem sowjetischen Sektor heranzuschaffen suchten, wurden von der Polizei des Westsektors beschlagnahmt. Wer sich im sowjetischen Sektor zum Nahrungsmittelbezug eintragen ließ, wurde als „Verräter“ (an der Wallstreet! G. S. W.) gebrandmarkt, und man drohte ihm mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes.

Eine „christliche“ Lösung

Militärgouverneure

Die Christlichen Demokraten und die rechten sozialdemokratischen Führer unter Reuter fürchteten, daß die USA den Streit beilegen und sogar Berlin verlassen könnten. Mit aller Kraft unterstützten (oder veranlaßten) sie alle möglichen Provokationen und wiesen jede Lösung zurück. Die dadurch hervorgerufenen Leiden der Westberliner Bevölkerung während der von den USA-Vertretern verhängten „Blockade“ kümmerten sie nicht. Die Amerikaner mußten in Berlin bleiben, wenn Reuter und seine Bande die Macht behalten sollten; daher folgten sie gehorsam jedem Wink ihrer amerikanischen Herren. Schamlos nutzten sie sogar die Leiden der Bevölkerung, für ihre demagogischen Zwecke aus, indem sie alle Schuld den Russen zuschoben. In Wirklichkeit wurden jedoch den Bewohnern Westberlins diese schweren Belastungen von der Wallstreet auferlegt, die sich dadurch einen wirksamen Reibungspunkt mit der Sowjetunion verschaffen wollte. Reuter und seine Clique mästeten sich politisch und physisch, während ihre Berliner Mitbürger hungerten.

John Foster Dulles plaudert aus

Weil viele Leute den wahren Sachverhalt der Lage nicht kannten, gaben sie der Sowjetunion schuld; einige witterten sogar eine unmittelbare Gefahr, daß die Sowjetunion den Konflikt aufbauschen könnte. Einige Hitzköpfe schrien tatsächlich nach Krieg — aber diese standen natürlich alle auf amerikanischer Seite. Für die Kriegstreiber war die Situation wie geschaffen, daher zogen sie diese Lage so lange wie nur möglich hin. Einer der Hauptsprecher der Wallstreet, John Foster Dulles, legte dies in einer Rede vor Schriftstellern am 24. Januar 1949 in Paris ganz offen dar. Darin heißt es:
Dulles1

c54Die amerikanische Presse stellte die sinnlose und kostspielige „Luftbrücke“ als eine herrliche und heldenmütige Rettungsaktion hin. Sie kostete vielen Fliegern das Leben — aber sie war eine Rettung für die Wallstreet und eine Bürde für die Bevölkerung Berlins. Und sie kostete der Bevölkerung Westdeutschlands eine riesige Summe.
Der Preis bestand nicht nur in den Kosten der Beförderung von Kohle auf dem Luftwege nach Berlin (etwa einhundert Dollar die Tonne), die auf dem Wasserwege hätte transportiert werden können, sondern auch in der Unterbindung eines normalen Handelsverkehrs und in der Vergrößerung der Spaltung Deutschlands.

Westdeutscher Separatstaat wird vorbereitet

Als schließlich die „Luftbrücke“ abgebrochen wurde, leisteten sich Clay und die Wallstreet einen neuen Betrug. Die Untersuchung, um die die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen unter großem Propagandalärm und heftigen Druckmaßnahmen ersucht hatten, war ein Schuß, der sie selbst traf, denn zu viele Tatsachen wurden dadurch enthüllt. Die wiederholten sowjetischen Angebote einer Klärung waren in der Welt kein Geheimnis mehr; und es bestand daher eine ernste Gefahr, daß die Verantwortung der Regierung der Vereinigten Staaten für die Krise allgemein bekannt und begriffen würde.

Die sowjetische Regierung stellte lediglich die Bedingung, daß die Amerikaner einer neuen Tagung des Rates der Außenminister zur Klärung der Deutschlandfrage zustimmten. Das war zu vernünftig, als daß man es hätte ablehnen können. Aber selbst während der Verhandlungen über die Beendigung der „Blockade“ beeilte sich das USA-Außenministerium, den Nutzen dieser Tagung zu untergraben. General Clay schrieb, Murphy habe ihm erklärt,
Dulles2

Unter dem schweren Druck Clays stimmten die Briten und die Franzosen — Adenauer kam das sehr gelegen — dem Entwurf einer Verfassung für die Bonner Regierung zu, der dann Clay zur Bestätigung vorgelegt wurde: „Das geschah am 12. Mai 1949 in Frankfurt, an dem gleichen Tage, an dem die Blockade Berlins aufgehoben wurde.“ (Ebenda, s. 433.)
Das ist die Moral des Imperialismus in Reinkultur.

Quelle:
George S. Wheeler, Die amerikanische Politik in Deutschland, 1958, S. 222-224

https://sascha313.wordpress.com/2015/10/20/der-betrug-mit-der-luftbruecke/

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Gruß an die

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Besatzungsmächte dulden nicht länger Ausplünderung der Menschen in Deutschland

Für uns steht schon länger die Frage im Raum: Werden die Besatzungsmächte den Menschen in Deutschland helfen?

Es geht bei dieser Frage um nichts geringeres, als um die Ausplünderung der Menschen des hiesigen Landes, durch eigene Landsleute, welche sogenannte “Behörden” erschaffen haben.

Nun schaut es ganz so aus, als ob Hilfe naht:

Die US European Command (EUCOM) teilt den Opfern von Justizterror und Justizwillkür geschädigten Menschen in Deutschland mit, dass die Besatzungsmächte es nicht länger dulden, wie im besetzten Gebiet entrechtete Bürger mit Hilfe von Scheinurteilen, Bußgeldbescheiden etc. ausgeplündert werden.

Alle HLKO-Verstöße werden von den Besatzungsmächten bestraft. Zu diesem Zweck wurden in allen Ländern (Baden, Bayern etc.) Sammelstellen von Scheinurteilen u. Bußgeldbescheiden eingerichtet, welche diese dem „War Office of London“ zur Abrechnung vorlegt und zur Auszahlung an die Justizgeschädigten anweist.

 

Beamte haben die Rechtsgrundlagen zu kennen

 

Richter und Notare, die ohne eine Genehmigung der Besatzungsmacht Urteile fällten, bzw. Bußgelder zur Konfiszierung veranlassten und dubiosen Gerichtsvollziehern (ohne Genehmigung) unter Gewaltanwendung kleinste Beträge bei unschuldigen Bürgern plünderten, werden zur Rechenschaft gezogen.

 

Besatzungsmächte dulden nicht länger Ausplünderung der Menschen in Deutschland.

 

Bei den geplünderten, insbesondere alten u. gebrechlichen Menschen, kam es in der Vergangenheit zu schwersten psychischen und physischen Verletzungen, die nunmehr unter Androhung von Gefängnisstrafen und hohen Geldstrafen von den Militärstaatsanwälten geahndet werden.

Die Oberlandeskassen werden aufgefordert, ab sofort ihre dubiosen Handlungen (Androhung von Gerichtsvollziehern und der üblichen Zwangsversteigerungen der Bürgerhäuser) einzustellen, denn auch dieses ist nach den SHAEF-Gesetzen eine Straftat, die unter die HLKO fällt.

Irgendwelcher Urteilsspruch, der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen Prozess gefällt wird, der ohne Bewilligung der Militärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befindet, eingeleitet wurde, ist nichtig.

Irgendwelche Maßnahme zur Durchsetzung eines solches Urteilsspruches sind ungültig.

Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in welchem das Eigentum sich befindet, dürfen keine Schritte seitens irgendwelcher natürlicher oder juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung eines deutschen Gerichtes durchzusetzen oder auszuführen.

Nichtbefolgung dieser Anordnung stellt Verletzung eines Befehls der Militärregierung der Besetzungsbehörden dar und wird demgemäß bestraft.

Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin; Alliiertes Hauptquartier für Baden-Württemberg, Landeshauptstadt Stuttgart
Kommandierender General des US European Command (EUCOM) sowie zusätzlich seit dem 2. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europe der NATO: James G. Stavridis

Patch Barracks
70569 Stuttgart
Telefon: 0711-6877568
Support Office: The MITRE Corporation WSEO/USEUCOM

Militärgesetz Nummer 2, Artikel V. 9:

Niemand darf ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden.

Liegt diese Genehmigung schriftlich bei Ihnen vor?

Das Strafgesetzbuch von 1948 wurde von den Alliierten als bereinigt am 22. Mai 1949 festgelegt.

Es besitzt volle Rechtskraft und durfte vom Besatzungskonstrukt Bundesrepublik Deutschland niemals verändert werden, weil die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat war.

Illegale Zwangsversteigerung. ÜB AZ: 2 C 1025 / 09 07551/93639-111 STO 07771/93 82 40

 

Aufhebung des Gesetzes über die Zwangsvollstreckung

 

“Sehr geehrter” Ausführer dieser ungesetzlichen Zwangsversteigerung: Sie sind im Begriff, einem Menschen seine Schlafstätte in ungesetzlicher Art und Weise zu entreißen.

Warum ungesetzlich: Deutschland ist kein souveräner Staat, sondern militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte. Es wurde mit Wirkung v.12.09.1944 durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEF – Gesetze Nr. 52, Art.1).

Die BRD ist kein völkerrechtlich anerkannter Staat und somit ohne jegliche Befugnisse, schon gar nicht gegen Bürger des DEUTSCHEN REICHES, eine solche Zwangsmaßnahme durchzuführen, sondern eine „BRD – Finanzagentur GmbH“ (HRB 51411 der Stadt Frankfurt Main, eingetragen am 29.08.1990 –nach-dem der territoriale Geltungsbereich des GGs gelöscht wurde ), sondern ein Bandentum, vergleichbar mit der Mafia.

Niemand ist rechtlich verpflichtet, irgendwelche Zwangsgelder oder Gebühren zu bezahlen!

Hoffen wir, dass die Bedrohung und Beraubung der Bevölkerung des hiesigen Landes endlich ein Ende findet, dass Schadenersatz fließt und die Tätergemeinschaften, die sich aus eigenen Landsleuten zusammensetzen, empfindlich bestraft werden.

 

https://newstopaktuell.wordpress.com/2015/10/14/besatzungsmaechte-dulden-nicht-laenger-auspluenderung-der-menschen-in-deutschland/

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….danke an HWA.

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Gruß an die „Aufräumer“

Der Honigmann

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Von den Alliierten erlassene Gesetze die in Deutschland gültig sind

Für Gesetze hat sich früher kein dem Alltagstrott folgender Mensch interessiert. Schon gar nicht für Gesetze der alliierten Militärregierung oder für die HLKO.

Dass sich dafür niemand interessierte, liegt darin begründet, dass so gut wie niemand wusste, dass sowas überhaupt existiert und bis zur Stunde Gültigkeit besitzt.

Warum wusste bisher so gut wie niemand davon? Ganz einfach: So gut wie niemand wusste bisher davon, weil das nie Thema im Geschichtsunterricht war. Warum eigentlich nicht? Na raten Sie doch mal. Das war nie Thema im Geschichtsunterricht, weil Sie davon nichts wissen SOLLEN!

Warum soll denn niemand davon wissen? Ebenfalls ganz einfach: Weil man die Menschen des hiesigen Landes dann nicht seit mehr als 70 Jahren hätte ausrauben und ausplündern können, wenn sie davon gewusst hätten.

Auch wusste bisher so gut wie niemand davon, da sowas nie in der Zeitung stand, nie im Fernsehen mitgeteilt wurde und auch nicht im Radio.

Nehmen Sie Artikel 46 der HLKO zur Hand. Es handelt sich dabei übrigens um Völkerrecht. In diesem Artikel 46 steht unter anderem: “Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden”.

Das bedeutet, dass jedes Einziehen von Steuern, sowie sonstigen Zwangsabgaben und Pflichtversicherungen gegen das Völkerrecht verstößt.

Das Zahlen von Steuern und anderen Zwangsabgaben kann also wenn überhaupt nur auf freiwilliger Basis stattfinden, zumal sowieso nicht ein einziges gültiges Gesetz existiert, was die Menschen im hiesigen Land zur Zahlung von Steuern verpflichtet.

Mit anderen Worten: Sie zahlten bisher Ihr ganzes Leben lang Steuern, Zwangs- und Pflichtabgaben, obwohl Sie das nie mussten, da es dafür keine einzige gesetzliche Grundlage gibt.

Und nun stellen Sie sich mal vor, dass Sie das mal irgendwann im Geschichtsunterricht gelernt hätten!

Stellen Sie sich vor, dass das in Zeitungen gestanden hätte, sowie über das Fernsehen und über das Radio mitgeteilt worden wäre!

Sie wären schon von Anfang an auf die Barrikaden gegangen und hätten das Zahlen von Steuern und Zwangsabgaben strikt verweigert, da dafür ja gar keine gültige Gesetzesgrundlage existiert!

Daran können Sie übrigens erkennen, dass die jungen Leute in Schulen nicht unbedingt schlau gemacht werden sollen.

Daran können Sie ebenfalls zweifelsfrei erkennen, dass die alteingesessenen Medien (Radio, Fernsehen, Zeitung) auf keinen Fall dazu da sind, um Sie über wichtige Dinge zu informieren, sondern um Sie von wichtigen Dingen so weit wie möglich fern zu halten.

Militärregierungsgesetz Nr. 2; Art. 9: Niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!

Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muss vorher- also vor Beginn der Tätigkeit- für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden.

Durch US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau, wird ausdrücklich bestätigt, dass alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland volle Rechtskraft besitzen.

Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gericht nur privat handelnde und privat haftende Personen, ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat ist oder jemals war.

Richter können demnach Urteile und Beschlüsse in ihrer Position nicht unterschreiben. Aus gleichem Grund wird eine Abschrift vom Original nicht beglaubigt.

Stellen Sie sich vor, dass Sie das schon immer gewusst hätten, weil man ´s Ihnen in der Schule beigebracht hat, und/oder weil das des Öftern in der Zeitung gestanden hätte oder über Fernsehen und Radio immer wieder mitgeteilt worden wäre.

Der Beamtenstatus ist seit dem achten Mai des Jahres 1945 ersatzlos abgeschafft!

Ebenfalls eine Tatsache, von welcher bis vor kurzer Zeit kaum jemand etwas wusste, schon gar nicht von den Konsequenzen dieser Tatsache:

– Polizistinnen und Polizisten: haben keinerlei Rechte
– Ausstellen eines Ausweises: rechtskonform nicht möglich
– Handlungsbefugte Finanzbeamte: nicht existent
– Handlungsbefugte Richter: nicht existent
– Handlungsbefugte Staatsanwälte: nicht existent
– Rechtsgültige Heirat: nicht möglich
– Scheidung einer Ehe: nicht erforderlich, da man nicht scheiden kann, was nie rechtsgültig verheiratet war

Alliierte erlassene Gesetze, die bei der Übernahme des hiesigen Gebietes beschlossen und verkündet wurden:

1. Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.

Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEF-Gesetz Nr 52, Artikel I § 1)

2. Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure, noch de facto.

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Verwaltung – eine eingetragene Firma ohne jegliche Befugnisse. Siehe Upik und sonstige Handelsregister.

3. Eine Zwangsversteigerung stellt eine illegale Zwangsmaßnahme dar.

4. Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung (SHAEF-Gesetz Nr. 52, und Nr. 53, [BK/O] (47) 50, von den Verwaltungsbehörden der so genannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht.

5. Festzustellen ist, dass bei Enteignungen der § BGB 823 (Schadensersatzpflicht) vorliegt.

Allein durch Missachtung der SHAEF-Gesetze Nr. 52 und Nr. 53, wurde durch Ankauf von Hypotheken-Darlehen, ohne Zustimmung der Militärregierung ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt, da keinerlei vorher erwirkte Genehmigung der alliierten Streitkräfte vorlag, geschweige denn, über den rechtlichen Tatbestand Aufklärung erfolgt wäre.

6. Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Zwangsgelder oder Zwangsgebühren zu zahlen.

Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde. Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gestattet sich als DEUTSCHLAND zu bezeichnen!

DEUTSCHLAND ist gemäß alliierten Besatzungsgesetz und der UNO-Festlegung ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes, aber keinesfalls die Bundesrepublik Deutschland!

Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit:“…es wird kein neuer Staat gegründet, sondern Westdeutschland als provisorisches Konstrukt neu organisiert… wir haben keinen Staat zu erichten“.

Eine Firma, wie die Bundesrepublik Deutschland, hat keinerlei Hoheitsrechte!

Alle Militärregierungsgesetze z.B. SHAEF- Gesetz Nr. 2, Artikel III, IV und V §§ 7, 8 und 9 besitzen in Deutschland volle Rechtskraft.

Das Strafgesetzbuch, Kontrollratsbeschlüsse und das Zonenstrafrecht sind bis zum heutigen Tage voll gültig.

Beweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47.Verlagsarchiv 12 292, Lizenz erteilt unter Nr. 76 Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung in Deutschland.

Beweisführung: Der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR, Alexander Schalk Golodkowski, wurde 1996 nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 verurteilt.

Damit ist der Beweis erbracht, dass die Militärregierungsgesetze der Besatzung, also auch die SMAD-Befehle und SHAEF-Gesetze von den USA angewendet werden.

Angesichts dieser Beweislage zu argumentieren und zu bestreiten, dass diese Gesetze keine Anwendung finden würden, ist arglistige Täuschung bzw. Betrug.

Jedes Mitglied der Alliierten Kommission hat von dieser Rechtslage im vollen Umfang Kenntnis.

Alle Banken, die diese Rechtslage missachten, werden wegen fortlaufenden Verstoßes gegen das SHAEF-Gesetz Nr. 52 und Nr. 53, [BK/O] (47) 50 bestraft und müssen bei der zuständigen alliierten Kommandantur angezeigt werden.

Sollte die Bundesrepublik Deutschland-Scheingerichtsbarkeit wagen, im Einklang mit den aktiven Interessen Zwangsversteigerungen durchzuführen, muss gegen das Scheinurteil eine Klage bei der zuständigen alliierten Kommandantur und in England auf Schadensersatz, sowie auf Beihilfe zum Betrug und Rechtsbeugung eingereicht werden.

Stellen Sie sich vor, dass Sie all das schon immer gewusst hätten…

Aber nun wissen Sie ´s ja endlich. Ziehen Sie die Konsequenzen daraus.

Lassen Sie sich nicht länger von schwerkriminellen eigenen Landsleuten drangsalieren, ihrer Freiheit berauben, belügen, betrügen, ausrauben und ausplündern.

Gehen Sie gegen all jene vor, die Sie schon Ihr Leben lang drangsalieren, ihrer Freiheit berauben, belügen, betrügen und ausplündern.

http://newstopaktuell.wordpress.com/2015/10/12/von-den-alliierten-erlassene-gesetze-die-in-deutschland-gueltig-sind/

https://vielspassimsystem.wordpress.com/2015/10/17/von-den-alliierten-erlassene-gesetze-die-in-deutschland-gueltig-sind/

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Gruß an die Wissenden

Der Honigmann

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Peter-Sutherland The New American 10 Oct. 2015:  Peter Sutherland (dargestellt), Sonderbeauftragter des  Generalsekretärs der Vereinten Nationen für internationale Migration, springt  von einer Kanzel in die Nächste und predigt die Botschaft, das Flüchtlings-Tsunami beweise, nationale Souveränität sei  eine “Illusion”, eine bloße shibboleth “(der Mann  spricht also Hebräisch), die beseitigt werden müssen.

Darüber hinaus sagt Sutherland, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union “haben nicht nur eine moralische, sondern eine gesetzliche Verpflichtung zum Schutz von Flüchtlingen.” Das bedeutet, er macht dies ganz klar, dass die USA und die EU   verpflichtet seien,   einen  nicht näher spezifizierten Kontingent – aber möglicherweise Millionen – von Flüchtlingen und Migranten aufzunehmen, von denen die meisten derzeit aus den muslimischen Ländern kommen, die in Nahost und Afrika von Krieg befallen sind.

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“Ich will die Regierungen  bitten, zusammenzuarbeiten, zu erkennen, dass die Souveränität  eine Illusion ist. Grenzen sind veraltet. Und das bedeutet, alte Parolen anzupacken, einige der alten historischen Erinnerungen und Bilder von unserem eigenen Land und einzusehen, dass wir Teil der Menschheit sind.”

Wir hätten wissen müssen, und wir müssen wissen, dass, wo es schreckliche Konflikte gibt, heute  wie in der Vergangenheit, ist die unvermeidliche Folge riesige Migrationsströme.

Doch die anhaltenden US / EU / NATO / UN-geführten Kriege, wurden / werden von Sutherland und seinen Globalisten-Kollegen unter verschiedenen Rubriken (Krieg gegen den Terror, Regimewechsel, Arabischer Frühling) geführt, und sie hätten wissen müssen, so was hat schreckliche Folgen, darunter “unvermeidliche riesige Migrationsströme”.
Jetzt, da das Unvermeidliche passiert ist (und auch weiterhin passieren wird, denn Sutherland und die Globalisten, die für das Blutbad verantwortlich sind, machen weiter mit  ihrer Verödung und Verwüstung ganzer Regionen), haben diese Leute eine “Lösung”, die die Verwüstung noch schlimmer machen wird.

Wer ist Peter Sutherland darüber hinaus,  UN-Chef zu sein,
und warum sollte irgend etwas, was  er sagt, mehr bedeuten, als das, was die übrigen Schwätzer aller anderen schmeichelnden Nabobs bei den Vereinten Nationen sagen?
Sutherland ist Insider der Insider, der auch weltweit in den Korridoren der wirklichen Macht bekannt ist.

Die UN News Centre Introduction über Sutherland:
1)Ehemaliger Generalstaatsanwalt Irlands.
2) EU-Kommissar für Wettbewerbspolitik und
3) an der Spitze der globalen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und
4) der Welthandelsorganisation (WTO). ”
5) Sutherland war Vorsitzender von Goldman Sachs International bis Juni dieses Jahres, der “Vampir-Krake“, wegen ihrer räuberischen, korrupten Praktiken bekannt;
6) Er ist  regelmäßiger Teilnehmer an und ehemaliges Mitglied des Lenkungsausschusses der ultra-geheimnisvollen, ultra-elitären Bilderberg-Gruppe und hier und hier und hier.

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7) Er war Europäischer Vorsitzender der Trilateralen Kommission;
8) Er ist ehemaliger Vorsitzender von British Petroleum (BP);
9) Er ist Ehrenpräsident des Transatlantic Policy Network (TPN), einer der korporatistischen Haupt-Insider-Organisationen hinter der Förderung der EU-USA- Fusion durch die TTIP;
10) er wird  als Hauptarchitekt der WTO als “Vater der Globalisierung” begrüßt.
11) als Spitzen-Eurokrat spielte er eine Hauptrolle darin,  die nationale Souveränität zu zerstören – und zwar durch Ersetzen nationaler Währungen (und nationaler Geldpolitik) mit dem Euro sowie die Gestaltung  des “Europas ohne Grenzen”, was die aktuelle Migrationskrise als so zerstörerisch erweist.

Am 30. September war Sutherland Hauptredner auf einer Veranstaltung, die  durch Rothschilds jesuitische Council on Foreign Relations (CFR) gesponsert wurde. Seine Ansprache hatte den Titel: “Eine Globale Reaktion auf die Mediterrane Migrations-Krise” (sehen Sie Video und Protokoll hier).

Sutherland  erzählte freimütig seinem CFR-Publikum von seiner “Feindseligkeit gegenüber dem Nationalismus” und seiner langjährigen Besessenheit mit “Integration”, dem Code in Globalistisch für die schrittweise politische, wirtschaftliche, soziale Geheim-Fusion  der Nationen  bis hin zu dem Punkt, wo sie schliesslich eine zentralisierte internationale Regierung entdecken, die die kläglichen Reste  ihrer Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung übernommen hat.

Er räumte ein, dass die laufenden Kriege  “eine rollende Katastrophe” seien, aber, natürlich erwähnte er nicht,   dass er und seine Kollegen der Eine-Welt-Regierung  in der CFR- / Bilderberg- / Trilateralisten-Kabale etwas damit zu tun haben, diese destruktiven Konflikte zu schüren und zu verlängern. Stattdessen ging  er in scharfen Attacken gegen die Führer Ungarns, Polens, der Tschechischen Republik  und anderer in der EU vor, die sich der globalistischen Lösung  dieses Desasters, und zwar der Überflutung von Europa mit einer endlosen Sintflut von muslimischen Migranten und Flüchtlingen, widersetzen.

Ein paar Wochen zuvor sagte Sutherland in  in einer breit ausgedruckten Spalte mit dem Titel “Europas schlechtes Beispiel” für das Soros-finanzierte “Projekt Syndicate”, auch dies: “Der Ruf der EU  ist zertrümmert worden, trotz der mutigen Führung durch Deutschland, Schweden und die Europäische Kommission.” Populisten haben ihren großen Tag.”

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Unter den vielen Elite-Aktivisten, die  diesem Migrations-Chor ihre Stimme hinzufügen, ist José Manuel Barroso,  Mitglied der Bilderberg  Lenkungsgruppe. Er hat  vor kurzem sein Amt als Präsident der EU-Kommission verlassen..
In einer Ansprache vor  der International Bar Association (IBA)  in Wien am 4. Oktober forderte Barroso, man solle den einzelnen Nationalstaaten die Einwanderungspolitik aus den Händen nehmen. “Internationale Migration sollte  der gleichen Art von internationalen Regeln  wie Luftverschmutzung!! unterworfen werden.”

Verwendung von Barroso durch die  IBA, um die aktuelle Migrationskrise in einen weiteren Appell für Völkerrecht und Weltregierung zu wenden, ist nicht verwunderlich, wenn man mit der Geschichte und Führung der Organisation vertraut ist. Es sollte genügen, zu bemerken, dass der IBA-Präsident David Rivkin, und dessen Geschäftsführer, Mark Ellis,   beide  eine herausragende Rolle bei der Wiener Konferenz hatten,  und beide sind  führende Mitglieder des Council on Foreign Relations.

Kommentare
Als Vorsitzender von Goldman Sachs International – Rothschilds Investmentbank – lud Peter Sutherland  die Identität des schwarzen Reiters (des Hungers) der Apokalypse auf sich.
Er ist für den Kauf und das Halten von Weizen-Futures, bis die Getreidepreise sich verfünffachten  verantwortlich. Durch den Trick der “Replikation”, kann diese Bank Getreide-Futures mit Nennwerten von 100 Dollar mit nur 5 Dollar investiert  halten – und somit  enorme Mengen an Getreide aus dem Markt halten.

Dies beflügelt die Getreidepreise,so dass die Armen der Welt sie nicht zahlen können – und entweder verhungern oder  nach Europa auswandern müssen.
Dieser Mann ist somit für noch mehr Armuts-Flüchtlinge verantwortlich, als es er und seine Illuminaten-Kumpel durch Kriege in Afrika und dem Nahen Osten  geschafft haben.

Goldman Sachs betrog die EU im Zusammenarbeit mit einer korrupten griechischen Regierung: Goldman hat Griechenland ein Darlehen unter dem Tisch geleistet, damit Griechenland  dem Euro beitreten konnte. Allerdings übernahm Goldman die staatlichen Einnahmen aus Lotterie, Flughäfen etc – so dass Griechenland  gezwungen wurde, von den Euro-partnern zu borgen, um Goldmans Zinsen   zahlen zu können. Was darauf folgte, ist allgemein  bekannt.

Dieser Mann, Peter Sutherland, fordert   jetzt, dass wir unsere nationale Souveränität aufgeben, damit er und seinesgleichen uns zu Drittwelt-Ländern grenzenlos ausplündern können.
Er tut es im Namen der Menschlichkeit. Sein Werkzeug ist muslimische  Masseneinwanderung

http://new.euro-med.dk/20151015-den-radelsfuhrern-der-vernichtung-europas-durch-muslimische-masseneinwanderung-auf-der-fahrte-ii-ehemaliger-eu-kommissar-goldman-sachs-vorsitzender-nationale-souveranitat-und-homogenitat-untergr.php

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Gruß an die Menschlichkeit

Der Honigmann

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von SESM

Warum haben sich Russland und China beim Überfall des Westens auf Libyen der Stimme enthalten, und warum haben sie im Falle Syriens ihr Veto eingelegt; und welche Bedeutung hat es, wenn ein Land dem Handelsrecht unterliegt?

Matthias Klama glänzt mit einem brillanten Vortrag, in dem er darlegt, warum die Haager Landkriegsordnung (HLKO) nicht gerade ideal ist um Bevölkerungen aus­zu­plün­dern, und mit welchem Trick den Alliierten dies im Falle Deutschlands dennoch gelang und weiterhin gelingt [s. a. „Politiker in der BRiD können nicht belangt werden für das, was sie tun„]:

„1945: Kapitulation der Wehrmacht, also nicht der Bundesstaaten, des Deutschen Reichs oder des Deutschen Bundes. Dann hat man die Vereinigten Wirtschaftsgebiete gegründet. Das war noch konform mit der Haager Landkriegsordnung, denn das sind Verwaltungen. Und dann hat man 1949 die Bundesrepublik Deutschland gegründet.

Die Bundesrepublik Deutschland verstößt gegen die Vorschriften der Haager Landkriegsordnung, denn im Artikel 43 steht zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung:

‚Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.‘

Wenn man sieht, dass sie zuerst die Vereinigten Wirtschaftsgebiete gegründet haben, gab es keinen zwingenden Grund, um daran etwas zu ändern.

Mit der Gründung der BRD im Handelsrecht [s. a. „Der tagtägliche Wahnsinn in der Firma BRiD, die vorgibt ein Staat zu sein„; Anm. d. Red.] und dem Vertragsrecht, hatte man die Möglichkeit die Bürger der Bundesstaaten in das Handelsrecht zu ziehen [s. a. „Souveränität? Lug und Trug – wohin man schaut!„; Anm. d. Red.], und damit war die Haager Landkriegsordnung ausgehebelt. Vertragsrecht bricht Völkerrecht. Wenn ich einen Vertrag abschließe, der mir den Schutz der Haager Landkriegsordnung nimmt, bin ich aus dem Schutz heraus. Mit der Unterschrift unter den Personalausweis war der Schutz erledigt. Und dann konnte man die Leute, die Einwohner und Staatsangehörigen plündern, und das hat man auch gemacht.

1952 gab es das sog. Lastenausgleichsgesetz, das bedeutet, jedem Staatsangehörigen wurden 50 Prozent seines Vermögens weggenommen. Das beinhaltete alles, was man hatte, Aktien, alles. Bei Immobilien war es sogar noch etwas krasser. Man bekam eine Zwangshypothek von 50 Prozent, mit Zinsen auf 30 Jahre, und das sind so rund 100 Prozent des Vermögens. Jeder, der eine Immobilie hatte, hat das Haus noch einmal bezahlen müssen.

Wir gehen davon aus bei der Situation, die wir jetzt haben mit den Schulden, die es angeblich geben soll, dass der Lastenausgleich 2.0 in Planung ist. Nach dem Euro-Crash wird eine kurze Zeit vergehen, und dann wird den Bundesbürgern der Lastenausgleich 2.0 präsentiert. Denn das Spiel funktioniert gut, das Spiel hat in der Vergangenheit gut funktioniert, und wird auch in der Zukunft funktionieren. Der Sinn ist, dass wir für die Familien arbeiten, ohne etwas dafür zu kriegen. D. h. wir sollen umsonst arbeiten. Das ist der tiefere Hintergrund.

In der Kaiserzeit lag die Einkommensteuer bei 10 Prozent, Arbeitnehmer haben gar keine Steuern bezahlt. Die Grundsteuer lag in der Regel so bei 8 Prozent. Um 1945 war die Einkommensteuer 12 Prozent, und die Umsatzsteuer war im Ersten Weltkrieg 0,5 Prozent, damit haben die den Ersten Weltkrieg finanziert. Die Einkommensteuer lag 1945 bei 4 Prozent – das ging übrigens bis 1967 so -, und heute ist sie bei 19 Prozent … dann kann man sich überlegen, wo die Differenz hingeht.

Menschen im Handelsrecht hat immer den Sinn der Ausbeutung. Und die Frage ist, wie kommt man aus der Nummer heraus? … Im SHAEF-Gesetz steht im Artikel 52 unter „Kontrolle und Beschlagnahme von Vermögen“:

„Regierungen, Staatsangehörige und Einwohner, mit Ausnahme des Deutschen Reichs, die von Deutschland besetzt waren, die von den Alliierten besetzt waren, oder die nach 1939 gegen die Alliierten Krieg geführt haben, unterliegen der Kontrolle und Beschlagnahme des Vermögens.“ (M. Klama sinngemäß)

Wir haben einmal das Deutsche Reich, und wir haben einmal den Begriff Deutschland. … Deutschland … ist das Deutsche Reich in den Grenzen von 31.7.1937, also das Dritte Reich. Das Deutsche Reich, damit ist gemeint das Deutsche Reich vor 1914, denn in dem Artikel steht ausdrücklich drin, dass diese Staatsangehörigen der Bundesstaaten nicht der Kontrolle und Beschlagnahme ihres Vermögens unterliegen. Daran kann man sehen, dass der Schutz der Bundesstaatsangehörigen da ist. … Die Erfahrung … ist, dass … sich die Familien, die dahinterstehen, an Verträge halten.

Ein Beispiel: Man hat Russland böse angegangen, Russland hat gesagt: „Wir zahlen nicht mehr zurück.“ Dann ist man ganz schnell wieder auf Russland zugegangen, und Russland hat wieder seine Zinsen und seine Tilgung bezahlt.

Russland ist seit 1917 im Handelsrecht, die USA seit 1871 durch den Patriot Act. … Die Situation 1917 war so, die Bolschewiken wollten das Land übernehmen und brauchten Geld und haben dann den Geldgebern zugesagt, dass sie die Zentralbank usw. alles in deren Hand geben. [highlight color=yellow]Dieser Vertrag gilt 99 Jahre und läuft 2016 aus. Wenn man sich überlegt was alles mit Russland passiert. Hintergrund ist, dass die Familien im eurasischen Bereich und der Geschäftsführer Putin als Beauftragter dieser Familien diesen Vertrag nicht verlängern wollen.[/highlight] [s. a. Verstaatlichung Russischer Zentralbank nächster Putin-Coup? Anm. d. Red.]

Die westliche Gruppe möchte die Oberhand behalten, und die asiatischen Gruppen, China, die anderen asiatischen Staaten und die eurasische Gruppe wollen sich eben nicht unterwerfen. … Alles, was Sie jetzt sehen mit der Ukraine usw., hat nur damit … zu tun. [Matthias Klama im Video ab ca. Minute 13:00; Transcript (auszugsweise): Stop ESM-Blog]

Dass das oben Gesagte zu Russland immer noch Gültigkeit hat, und auch die SHAEF-Gesetze immer noch gelten, zeigt der nachfolgende Inhalt einer E-Mail, der damit noch einmal deutlich macht, dass wahrscheinlich nur wir Deutschen die Welt noch vor dem totalen Zusammenbruch und dem Dritten Weltkrieg retten können, denn fällt Deutschland aus, fällt auch ein gigantisches Kartenhaus der Lügen, des Betrugs und der Verbrechen komplett und unwiderruflich in sich zusammen, das über Jahrzehnte, fast ein Jahrhundert von den Drahtziehern, die immer die gleichen sind, aufgebaut wurde:

Warum haben wir Krieg in der Ukraine und Sanktionen gegen Russland?

Vor kurzem war der ranghöchste General für die Sektion Europa in der Ukraine und besuchte verwundete Soldaten der ukrainischen Armee im Krankenhaus. Dabei hielt er demonstrativ eine Medaille in die Kamera. Es war eine SHAEF-Medallie. Der Hintergrund ist: Auch die Ukraine unterliegt bis zu einem Friedensvertrag für den WK I noch dem SHAEF-Vertrag der Alliierten. Art. 52 besagt:

Kontrolle und Beschlagnahme von Vermögen in den ehemals besetzten Gebieten. Die USA als Hauptalliierter holen sich zur Zeit was ihnen nach diesem Vertrag „zusteht“.

Das funktioniert nur, weil die Bevölkerung in der Ukraine nicht weiß, was gerade gespielt wir.

Russland hat im Jahr 1917/18 einen Umbruch erlebt. Lenin brauchte für seine Aktion dringend Geld. Das bekam er auch von Warburg und Co. Allerdings nicht umsonst. Die Zentralbank ist bis heute in Russland privat. Das heißt: Jeder geschaffene Rubel muss mit Dollar hinterlegt werden.

Dieser Vertrag läuft nach 99 Jahren in Kürze aus. Russland will den Vertrag nicht verlängern. Damit wäre Russland nämlich wieder voll souverän! Russland könnte wieder eine staatliche Zentralbank schaffen. (Das Kennzeichen für souveräne Staaten)

Die Banken im Besitz der Gläubigerfamilien wollen aber unbedingt die Verlängerung des Vertrages. Im Augenblick wird deshalb Druck auf Russland ausgeübt!

Wenn wir nicht aufpassen, können diese Maßnahmen in einem großen Krieg enden. Den Gläubigerfamilien war das schon beim WK I und der Fortsetzung im Jahr 1939 egal. Sie verdienen seit langer Zeit sehr gut an den Kriegen. Dieser Krieg würde zum größten Teil unser Land betreffen. Die Alliierten haben ihre Zentrale und den zentralen Umschlagplatz bei uns!

Wie können wir diese Gewalt und Kriegsspirale durchbrechen?

Das ganze Gebäude der Gläubigerfamilien beruht auf dem Vertragsrecht. Wenn Verträge keine Gültigkeit mehr haben – bricht ihr Gebäude ein.

Der für uns günstige Vertrag ist die Haager Landkriegsordnung aus dem Jahr 1907. Dadurch sind die Staatsangehörigen der Bundesstaaten geschützt. Das bestätigt auch der SHAEF-Vertrag !

Wenn wir den Friedensvertrag für den WK I erbitten, kann das nicht einfach nach fast hundert Jahren abgelehnt werden.
Wenn wir den Friedensvertrag für den WK I haben, sind alle Verträge nach 1918 für uns nicht existent. Auch der SHAEF-Vertrag verliert seine Gültigkeit und damit der Krieg in der Ukraine, in Libyen usw.

Wir können diese Kriege sofort durch die Friedensregelung zum WK I beenden. Deshalb:

Steht auf für den Weltfrieden!

Вставайте за мир во всем мире!

Stand up for world peace!“

Es bestätigt sich einmal mehr: alle Kriege sind Kriege der Zentralbanker. Das alles hat Putin sehr gut verstanden; er rechnet mit dem Schlimmsten und hat reagiert.

Wichtig zu wissen: die wirklich bedeutsamen Dinge sagt uns niemand, schon gar nicht die Westpolitiker und die westlichen Massenmedien, oder hätten Sie gewusst, warum Russland und China bei Syrien Nein gesagt – s. a. „Russland/China: Hände weg von Iran/Syrien oder Dritter Weltkrieg!“ – und sich im Falle Libyens der Stimme enthalten haben?

Der oben erwähnte tiefere Hintergrund dürfte sich indes jedem sofort erschließen, der entdeckt, dass die Drahtzieher hinter allem weltweit immer und überall dieselben waren und nach wie vor sind. Kaum jemand weiß zudem – es wurde oben erwähnt -, dass die USA genauso wenig souverän sind wie die Bundesrepublik.

Es ist praktisch alles Betrug, das irgendeine Bedeutung hat auf diesem Planeten, ausgeheckt und durchgesetzt von eben diesen Drahtziehern und nur zu ihrem eigenen Vorteil und zu Lasten von uns allen, d. h. der bescheidenen Minderheit von 99,9 Prozent der Menschheit.

Mit dem Trojanischen Pferd USA hat diese Machtelite faktisch eine ganze Supermacht als Werkzeug zu ihrer Verfügung, mit dem sie sich mehr oder weniger alles erlauben kann, was aber niemand wirklich wahrhaben will, schließlich geht die Drei-Affen-Mentalität und Political Correctness über alles im von der Machtelite beherrschten goldenen Westen:

„Die Fünfte Kolonne in den USA, die seit Jahrhunderten existiert, sind die Mitglieder eines inzwischen immens wohlhabenden und bestens organisierten kriminellen jüdischen Netzwerks aus Bankern, Finanziers, Medienmoguln, Politikern, Intellektuellen, politischen Aktivisten und Journalisten, die Amerika vor langer Zeit gekapert haben und als globale Todesmaschinerie zur Bezwingung ihrer Feinde überall auf dem Planeten benutzen.“ [Quelle]

Den wenigsten ist bekannt, dass die Deutschen und nur die Deutschen den Schlüssel haben zur Beendigung dieses scheinbar ewigen Kreislaufs von unfassbaren Lügen, gigantischem Betrug, Diebstahl, Raub und Verbrechen der Superlative, einzeln und in der Summe betrachtet Vorgänge, die das Vorstellungsvermögen der meisten Menschen schlichtweg sprengen. Ein Mittel zum Erfolg der USA und derer, die dieses Land als Herrschaftsinstrument benutzen, ist die SHAEF-Gesetzgebung, von der kaum jemand etwas weiß, die aber wie oben gesehen, immense Bedeutung hat.

Nur die Deutschen haben mit der Wiederherstellung der Souveränität den wahrscheinlich einzigen Schlüssel zur (Wieder-)Erlangung der Freiheit„. Diejenigen, die das dank jahrzehntelange Propaganda der Besatzer am wenigsten wissen, sind die Deutschen.

„Alle Kinder der Welt geben ihre Waffen einem Kind ab. Ein Kind steht am Amboss und zerschlägt diese Waffen. … Der Junge hat eine Lederhose an und blonde Haare, d. h. das ist ein Deutscher. Wir Deutschen haben den Schlüssel für den Frieden in der Hand. Es liegt nur an uns. … Niederlande unterliegt dem SHAEF-Gesetz, die können gar nichts machen. Wir können uns über die Bundesstaatsangehörigkeit, über die Historie, von diesem System lösen. Ein Niederländer kann das nicht, kein Österreicher, keiner kann das, auch kein Libyer.
Auch ein schönes Beispiel, wenn man wissen will, ob diese Verträge gelten oder nicht, Libyen wurde von den westlichen Alliierten überfallen, die Chinesen und die Russen haben sich der Stimme enthalten, weil sie den SHAEF-Vertrag unterschrieben haben, die konnten gar nichts machen, Libyen unterliegt dem SHAEF-Gesetz. denn es war von den Alliierten und den Deutschen besetzt.
Syrien, das andere Beispiel, war nicht besetzt und hat auch keinen Krieg geführt, und was haben die Chinesen und Russen gemacht? Sie haben Nein gesagt. Und die Russen haben an der syrischen Küste ihre Schiffe platziert, und wenn die Amerikaner da vollmunitioniert drübergeflogen wären, wäre das ein kriegerischer Akt gewesen, sie haben also die Syrer geschützt. Daran kann man sehen, dass diese Verträge gelten, auch heute.“ [Matthias Klama im Video ab ca. Minute 20:50]

Das Video ist der absolute Knaller, jeder sollte es gesehen haben!!

[….]
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Gruß an die Mitteiler
Der Honigmann
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 M5122Willkommen bei der Stasi 2.0: Möglichst schnell will Justizminister Heiko Maas eine Meldestelle für Hassbotschaften im Internet starten. Entsprechende Vereinbarungen mit Facebook  und anderen Internet-Diensten sollen noch in diesem Jahr wirksam werden. In Deutschland habe die Hasskriminalität auf sozialen Plattformen deutlich zugenommen. Die Beschwerdestelle prüft die gemeldeten Inhalte und wendet sich gegebenenfalls an den betroffenen Internet-Anbieter, damit dieser die Einträge löscht. Maas begrüßte, dass sich Facebook in Deutschland bereit erklärt habe, „den Aufbau solcher Meldestellen signifikant finanziell zu unterstützen“., berichtet n-tv.de. Was unter Hetz- und Hassbotschaften fällt, gibt unter anderem das Gesetz vor. Relevant sind Straftatbestände wie üble Nachrede (§ 186 StGB), beispielsweise durch falsche Tatsachenbehauptungen oder Verleumdungen (§ 187 StGB). So manch ein Facebook-Kommentar erfüllt die Straftatbestände der Volksverhetzung (§ 130 StGB), Aufruf zum Völkermord (§ 6 StGB) und zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 StGB).

Solange es nur um echte Aufrufe zur Gewalt ginge, wäre gegen die Maßnahme wenig einzuwenden. Heute wird aber jeder, der die illegale und unkontrollierte Massenzuwanderung kritisiert, in die Nazi-Ecke gestellt und als Fremdenhasser eingestuft. Damit bekommt die Maßnahme von Herrn Maas ein ganz anderes Gesicht und dürfte eine echte Bedrohung der Meinungsfreiheit darstellen und als solche auch politisch gewollt sein!Die sogenannte Hassmeldestelle ist auch ein ideales Bestätigungsfeld für die Gutmenschen, die dieses Instrument definitiv als Erste nutzen werden. Dies erinnert an vergangene Zeiten, damals konnte man seinen Nachbarn melden, am nächsten Morgen wurde er dann abgeholt. Ist es also wieder soweit!? Wann rollen die ersten feindlichen Panzer wieder gegen das Volk? Die Toleranz hat ein Ende! 70 Jahre danach begreifen immer mehr, was hier im Land los ist, und wohin die Reise geht.

Die Ausschaltung Andersdenkender ist in der „deutschen Geschichte“ nichts Neues und führt die unheilvolle Vergangenheit nur auf einem anderen Niveau fort. Die Menschen sollen entweder gar nichts sagen, oder dem System für Propaganda dienen. So lief es auch während der Nazi-Diktatur. Die Behauptung der westlichen „Demokratien“, sie würden die Meinungsfreiheit schützen, ist eine Lüge. Die Meinungsfreiheit gilt nur solange, wie man das sagt, was politisch korrekt ist und die Obrigkeit gut findet. Abweichende Meinungen sind nicht erlaubt.

Die Meinungen werden mit derartigen Aktionismus nicht aus den Köpfen gelöscht, im Gegenteil, man treibt die Menschen mit Verboten in den Untergrund und dort besteht die Gefahr der Radikalisierung.

Bei den Deutschen ist das Maas voll, und auch das Maas ist in Bälde Geschichte? Da kann der unbedeutende Hackenbeißer kläffen wie er will?

https://www.netzplanet.net/maas-macht-mobil-meldestellen-fuer-hassbotschaften-im-internet/

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….danke an HWA.

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Gruß an die, die schon fort sind, es aber noch nicht wissen (wollen)

Der Honigmann

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der Fliegerhorst Büchel ist ein Fliegerhorst der deutschen Luftwaffe. Der Fliegerhorst liegt bei Büchel im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz und dient dem Taktischen Luftwaffengeschwader 33 (TaktLwG 33) als Basis.

Der Fliegerhorst Büchel ist ein Fliegerhorst der deutschen Luftwaffe. Der Fliegerhorst liegt bei Büchel im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz und dient dem Taktischen Luftwaffengeschwader 33 (TaktLwG 33) als Basis.
Foto: Stahlkocher
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Am Fliegerhorst Büchel in der Eifel, wo US-Atomwaffen lagern, sollen in der kommenden Woche Nato-Kampfjets trainieren. Beteiligt seien auch jene Staaten, die Trägerflugzeuge für den Einsatz von US-Kernwaffen bereitstellen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der Luftraum über dem Flugplatz werde zeitweise für die zivile Luftfahrt gesperrt.

Das Verteidigungsministerium lässt offen, ob es sich um eine Atomwaffen-Übung handelt. Es gehe „um die reibungslose Zusammenarbeit der teilnehmenden Luftfahrzeugbesatzungen und des technischen Personals bei komplexen und fordernden Missionen“, hieß es lediglich in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage aus der Grünen-Fraktion im Bundestag, schreibt der „Spiegel“.

Aus einem Nato-Dokument gehe jedoch hervor, dass die jährliche Atomwaffenübung der Allianz „Steadfast Noon“ ebenfalls in der kommenden Woche geplant ist.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

http://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/652815863a00224

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Gruß an die Täuscher

Der Honigmann

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