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….der Beitrag erschien schon einmal am 24. Mai 2011
….der Beitrag erchien schon am 5. Mai 2012

Die Umerziehung hatte den Zweck, das Volk auf psychologischem Wege in seiner geistig-seelischen Substanz entscheidend zu verändern. Damit schufen die Westmächte ein Mittel, das die Westdeutschen mit Hilfe einer systematischen Massenbeeinflussung weit besser unterwarf und sie alle Schuld freiwillig auf sich nehmen ließ, wogegen die Kriegsschuldlüge des Versailler Vertrages zu einem allgemeinen Widerstand des deutschen Volkes geführt hatte.

Untersuchen wir nun die Impulse für die geistig-seelische Umstrukturierung des westdeutschen Volkes, dann müssen wir bis auf das Jahr 1930 zurückgehen. In diesem Jahr wurde Max Horkheimer Leiter des Instituts für Sozialforschung in Frankfurt a. M. Er verknüpfte die Aussagen von Marx und Freud und verband so Soziologie und Psychologie zur Sozialpsychologie. Sein Institut wurde alsbald als „Marxburg“ bekannt und zu einem besonderen Anziehungspunkt linksintellektueller Akademiker. Zu den Dozenten und Assistenten gehörten z. B. W. Adorno und Herbert Marcuse, welch letzterem wir später noch begegnen werden. Im Jahre 1933 wurde das Frankfurter Institut von den Nationsozialisten wegen „staatsfeindlicher Umtriebe“ geschlossen. Es setzte seine Arbeit jedoch ohne größere Unterbrechung fort, indem es an die Columbia-Universität in New York übersiedelte.

Zu einer konkreten Anwendung dieser Theorien kam es in größerem Ausmaß aber erst dann, als sie von den Instanzen der USA aufgegriffen wurden, die sich mit psychologischer Kriegsführung befaßten. Psychologische Kriegsführung ist mehr als nur Propaganda in Kriegszeiten. Sie umfaßt auch alle die Anstrengungen, die zu einer Änderung der Psychologie der Besiegten führen sollen. Dabei ist der psychologische Krieg wie der Wirtschaftskrieg zeitlich unbegrenzt. Nach Ende des zweiten Weltkrieges bemühten sich die Amerikaner, die Theorien der Umerziehung in Deutschland in die Praxis umzusetzen.

Die Abteilung für psychologische Kriegsführung wurde in Abteilung für Informationskontrolle umgetauft und ließ sich zunächst in Bad Homburg nieder, von wo sie 1946 nach Berlin verlegt wurde. Eine ihrer Hauptaufgaben war die Vergabe von Lizenzen für Zeitungsherausgeber, Verleger, Filmintendanten und Rundfunkdirektoren. Die Anwärter auf diese Posten wurden in Bad Orb im Screening Center, das von dem New Yorker Psychiater David Mardochai Levy ins Leben gerufen wurde, auf ihre – im Sinne der neuen sozialpsychologischen Thesen – „charakterliche“ Eignung getestet.

Die getarnten Umerzieher

Als bestes Mittel für die Änderung des deutschen Charakters wurde die Erziehung angesehen, und der Leiter der Abteilung „Erziehung“ bei der amerikanischen Militärregierung verkündete 1948 in einem Umerziehungsprogramm u. a.:

„Die wahre Reform des deutschen Volkes wird von innen kommen. Sie wird geistig und moralisch sein. Die Schultypen sind von geringerer Bedeutung für die Zukunft Deutschlands und der Welt als das, was gelehrt wird, wie gelehrt wird und durch wen gelehrt wird. Keine Besatzungsarmee wird je erfolgreich ein pädagogisches oder kulturelles Schema einem besiegten Volke auferlegen. Militärregierung wird als Militärregierung angesehen werden. Es wird daher das Ziel der Militärregierung sein,

a) Die als demokratisch bekannten Elemente in der deutschen Bevölkerung zu identifizieren und zu ermutigen,

b) die Entwicklung oder Wiedererrichtung von Institutionen und Organisationen in Deutschland zu unterstützen, die zur Erfüllung unserer Mission beitragen können“.

1500 Deutsche waren von den Siegern ausgewählt, um als Spitzenmitarbeiter den Umerziehungsprozeß voranzutreiben. So gingen die Amerikaner davon ab, den Deutschen Reformen aufzuerlegen. Sie gingen statt dessen dazu über, in die Gesellschaft deutsche Männer, Institutionen und Ideen einzubauen, die die Ziele der Militärregierung verwirklichen würden, ohne daß der amerikanische Einfluß auf den ersten Blick erkennbar war.

Umerziehung im Gewande der Politologie

Die lückenlose und zentral gelenkte Einführung der politischen Wissenschaften in allen westdeutschen Universitäten und Hochschulen ist ein Musterbeispiel für praktizierte Umerziehung. Wie hier vorgegangen wurde, zeigt die Lektüre des Gesamtprogramms der Konferenz von Waldleiningen vom 10. und 11. September 1949, die auf Anregung der amerikanischen Militärregierung von der hessischen Landesregierung veranstaltet wurde. In Vortrag und Diskussion wurde dort die These vorbereitet, daß die deutschen Hochschulen zur Einübung des demokratischen Lebensstils unbedingt Lehrstühle für politische Wissenschaften benötigten. In engem Zusammengehen mit den Besatzungsmächten sollte nun eine Methode ausgearbeitet werden, durch die für die Hochschulen, ohne daß ihrer Autonomie zu nahe getreten wurde, einige Leute aus dem Ausland zum Neuaufbau dieser Lehrstühle herangeholt werden konnten.

Zur Umerziehungsmethode äußerte sich 1967 der Ordinarius für Politikwissenschaft an der Universität in Frankfurt /M., Prof. Dr. Iring Fetscher, sehr präzise: „Als durch die totale Niederlage der Wehrmacht die Voraussetzungen für den Aufbau eines neuen, demokratischen Deutschlands entstanden waren, wußten westliche Alliierte so gut wie deutsche Demokraten, daß hierfür nicht nur die Schaffung von Verfassungen und die Neubildung von Parteien erforderlich sein würde, sondern auch ein intensiver Wandel des Denkens, der Empfindungen, der Verhaltensweisen. Soziologie, Demoskopie, Politwissenschaft dienen als wissenschaftliche Hilfsinstrumente bei der Orientierung.

Wenn die Strukturen der Familien autoritär sind und bleiben und wenn im Berufsleben ein starres und hierarchisches Unterordnungsverhältnis besteht, kann kaum erwartet werden, daß die Einstellung zu politischen Entscheidungsfragen vom Geist der Toleranz, der Freiheitsliebe, der demokratischen Mitverantwortung geprägt wird.“ Hier wird der Grund erkennbar, warum in Westdeutschland systematisch die Emanzipierung der Jugend von der Familie betrieben wird. Prof. Fetscher fährt dazu fort: „Die moderne Sozialentwicklung kommt diesem Prozeß der Auflösung autoritärer Verhaltensmuster in mancher Hinsicht entgegen.“ Eine Konsequenz davon ist die in den USA erfundene und von dort in die Bundesrepublik eingeführte antiautoritäre Erziehung. Zur Ehre der USA ist allerdings festzustellen, daß dort die Schädlichkeit dieser Methode für Staat und Gesellschaft längst erkannt wurde, wogegen sie hier noch weiter praktiziert wird.

Der frühere SDS (Sozialistische Deutsche Studentenbund) ist ein legitimes Kind der nach 1945 etablierten Soziologen und Politologen, und der Prophet dieser Studentenorganisation war der Professor für Sozialphilosophie Herbert Marcuse. Zu seiner Philosophie gehört, „daß es für unterdrückte und überwältigte Minderheiten ein Naturrecht auf Widerstand gibt, außergesetzliche Mittel anzuwenden, sobald die gesetzlichen sich als unzulänglich herausgestellt haben. Wenn sie Gewalttaten anwenden, beginnen sie keine neue Kette von Gewalttaten, sondern zerbrechen die etablierte. Da man sie schlagen wird, kennen sie das Risiko, und wenn sie gewillt sind, es auf sich zu nehmen, hat kein Dritter, und am allerwenigsten der Erzieher und Intellektuelle, das Recht, ihnen Enthaltung zu predigen.“ In der Praxis bedeutet dies eine Legitimation für Gewalttätigkeit und Hemmungslosigkeit, wobei der Zweck die Mittel heiligt.

Die westdeutsche Nachkriegspolitologie ist also in ihrer Zielsetzung eng mit den aus den USA stammenden Bemühungen der Umerziehung verbunden. Ausgesprochener Zweck der Umerziehung des deutschen Volkes ist seine geistige und moralische Reform, der Wandel seines Denkens, seiner Empfindungen und Verhaltensweisen und die Veränderung der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik. Auch die modernen politischen Praktiken wie Sit-in, Go-in, Teach-in und die Idee der Gegenuniversität stammen aus den USA. Heute sind es schon die Schüler der ersten Politologen, die in Schlüsselstellungen der westdeutschen Meinungslenkung negativ wirksam sind, vor allem auch in Bezug auf die deutsche Schuldfrage und die Umwertung der deutschen Geschichte, was von besonders schwerwiegender Bedeutung in Bezug auf die Geschichte des deutsch-polnischen Verhältnisses ist.

Unter den Folgen der mit modernsten psychologischen Erkenntnissen arbeitenden und alle Möglichkeiten der Meinungsbildung erfassenden Umerziehungspolitik leidet heute das gesamte Staats- und Gesellschaftsleben. Insbesondere aber hat sie zur Folge, daß es eine folgerichtige westdeutsche Wiedervereinigungspolitik nicht gibt. Im Gegenteil stehen die in Westdeutschland gepflegten Leitideen zu einer erfolgreichen gesamtdeutschen Politik im krassen Widerspruch.

Dabei ergeben sich folgende Erkenntnisse:

1. In der Bundesrepublik konnte sich kein gesamtdeutsches Staatsbewußtsein bilden.

2. Das Volk soll in seiner geistig-seelischen Substanz entscheidend beeinflußt werden, um es politisch an der Kandare zu halten, und zwar, wie der Amerikaner Louis Nizer in seinem 1943 erschienenen Werk „What to do with Germany?“ (Was soll man mit Deutschland machen?) schrieb, und von dem Präsident Truman verlangte, daß es jeder Amerikaner lesen sollte, politisch hart, wirtschaftlich aber großzügig. Die wirtschaftliche Lebensgrundlage sei Voraussetzung für den Erziehungserfolg (S. 154). Also: Ablenkung des Bundesbürgers von der Politik durch das Wirtschaftswunder. Der Erfolg hat dem Verfasser voll recht gegeben.

3. Dem deutschen Volk wurde der Sonderstatus des verbrecherischen und am letzten Kriege alleinschuldigen auferlegt. Die Schwarz-Weiß-Malerei in der geschichtlichen Beurteilung des deutschen Volkes wurde so nachdrücklich betrieben, daß das Volk – auch diejenigen Generationen, die schon die Weimarer Zeit miterlebt haben, trotz gegenteiligen Erlebens an die aufgestellten Thesen weitgehend glaubt.

4. Man setzt die Kriegsgenerationen einer Dauerdiffamierung aus und bemüht sich, in ihnen die Vorstellung des eigenen Versagens, der eigenen Schuld und der Kollektivschuld zu erzeugen.

5. Den jungen Generationen bemüht man sich einzureden, daß sie ein Recht haben, ihre Eltern unter einen Schuldvorwurf zu stellen und gegen sie zu revoltieren. Gezielte Zersetzungskampagnen schwächen die Staatsautorität; Politologen und Soziologen sind in Schulen, Universitäten und anderen meinungsbildenden Organen rastlos tätig, und zu ihnen gesellen sich andere politisch gleichgerichtete Kreise.

6. Die Bindung an das deutsche Volk und die deutsche Nation ist weitgehend aufgelöst. Der Bevölkerung wird der von allen Bindungen freie Weltbürger als Leitbild nahegebracht. Das neue Schlagwort lautet: „Ein nationaler Deutscher kann nur europäisch denken.“

Man unterdrückt die Tatsache, daß das „Heilige Römische Reich Deutscher Nation“ bereits im Jahre 962 von Kaiser Otto dem Großen gegründet wurde (Kaiser Karl der Große gründete 800 das „Heilige Römische Reich Fränkischer Nation), und leugnet die Kontinuität der deutschen Nation. Dabei wurde erst jetzt wieder bei der 150-Jahr-Feier des Hambacher Festes in allen bei jenem Fest gehaltenen Reden deutlich, daß das Gefühl für das Vorhandensein der deutschen Nation über die Niederlegung der deutschen Kaiserkrone im Jahre 1806 durch Kaiser Franz II. hinaus erhalten blieb.

7. Im Bereich der offiziellen Kulturpolitik ist alles Erhabene, Erhebende und Schöne außer Kurs. In der bildenden Kunst, auch in der kirchlichen, herrscht abstrakter Konstruktivismus, der bis zu Anormalität und Nihilismus geht. In der Literatur herrscht ein hektisch überdrehter und ideologisch einseitiger Betrieb im Zeichen von Marxismus und Freudianismus, von Auflösung der alten, traditionsreichen Gesellschaftsordnung bis zur unmittelbaren Staatszerstörung. In der Musik gilt offiziell die Atonalität und der Konstruktivismus, in der Unterhaltungsmusik amerikanischer Import, hektisch und ohne jede stimmliche Kultur, im Stil immer eintöniger mit zunehmenden afrikanischen Elementen. Kennzeichnend ist auch, daß der BRD-Rundfunk von der Unterhaltungsmusik der DDR, die über ausgezeichnete Komponisten dieses Musikzweiges verfügt, keinen Gebrauch macht, wohl, weil zu „konservativ“ und für eine Gesellschaftsveränderung ungeeignet.

8. Zur systematischen Zersetzung der westdeutschen Moral gehört die Einführung des Begriffs der pluralistischen Gesellschaft unter Bundeskanzler Erhard, wonach sich jedermann seine eigenen Wertmaßstäbe selbst bilden kann, und innerhalb dessen vor allem die Verbreitung der Vorstellung, daß es keine absoluten Sittengesetze gibt. Durch solche Lehren überläßt man es also auch den Jugendlichen, die altersmäßig nach den allgemein geltenden wissenschaftlichen Erkenntnissen dazu noch nicht fähig sind, sich eigene Wertmaßstäbe zu bilden. Damit wird das westdeutsche Gemeinschaftsleben schon bei der Jugend zersetzt, und diese lebt weitgehend in einem moralischen Nihilismus, da sie nicht unterscheidet zwischen Gut und Böse, Recht und Unrecht, sondern deren Verhalten sich mehr oder weniger danach richtet, was ihr nützt oder nicht nützt. An die Stelle allgemeingültiger Leitbilder ist das eigene Ich getreten, an die Stelle des Gemeinwohls der Egoismus. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Gebhard Müller sprach es einmal aus, daß die öffentliche Moral in Westdeutschland, wie sie sich aus einer Reihe von Film- und Druckerzeugnissen dokumentiere, auf einen Tiefstand abgesunken ist, der nirgendwo auf der Welt unterboten werde. Da der Staat zu wenig dagegen unternehme, werde es auch verantwortungsbewußten Eltern fast unmöglich gemacht, ihre Kinder vor den Gefahren einer sexuellen Verwilderung zu bewahren.

9. Auf Grund dieser pluralistischen Gesellschaft wird die Präambel des Grundgesetzes, die die deutsche Wiedervereinigung zum Richtpunkt jedes Staatsbürgers erhebt, ständig entwertet, indem jedermann nicht nur ungestraft, sondern sogar von höchsten amtlichen Persönlichkeiten gedeckt, Verzichtserklärungen für deutsche Gebiete abgeben kann.

10. Nach einer Weisung der Ständigen Kultusministerkonferenz, den Unterricht an Oberschulen betreffend, hat u. a. der Unterricht von der Alleinschuld des deutschen Volkes am Zweiten Weltkrieg auszugehen. Damit ignoriert man u. a., daß die Polen schon seit dem vorigen Jahrhundert Anspruch auf Ostdeutschland als „urpolnisches“ und „urkatholisches“ Land erhoben; daß sie gleich nach Kriegsende 1918 die immer noch deutsche Provinz Posen annektierten und anschließend dreimal versuchten, Oberschlesien zu annektieren, so daß die anschließenden deutsch-polnischen Spannungen, wie Reichskanzler Dr. Wirth (Zentrum) erkannte, dann zu dem „Brandherd“ führten, der „den europäischen Kontinent in Unglück und Zerstörung stürzte“.

11. Zu den tiefstgreifenden Entwicklungen gehört die bewußte Überfremdung der Deutschen in der Bundesrepublik, und die Planmäßigkeit drückt sich aus in der Dialektik, mit der die Massenmedien und auch die Kirchen diese für Deutschland entscheidende Frage behandeln, indem sie nämlich die zweifellos vorhandene Feindlichkeit gegen das seit Jahren lawinenartig anschwellende Scheinasylantentum mit einer allgemeinen Ausländerfeindlichkeit gleichsetzen, die jedoch in Westdeutschland keineswegs vorhanden ist. Indem die angeführten Richtungen diese Stellung beziehen, propagieren sie praktisch die Umwandlung der über 1000 Jahre alten deutschen Nation in eine kosmopolitische Völkermischung, womit auf die alte deutsche Reichstradition und die in über 1 000 Jahren gewachsene Kulturtradition verzichtet würde. Auch mit dieser Entwicklung vollzieht sich automatisch eine Veränderung der geistig-seelischen Struktur der westdeutschen Bevölkerung, die einer gesamtdeutschen Entwicklung entgegenwirkt.

12. Auch die polnische Frage ist für Deutschland leider auch ein schwerwiegendes kirchliches Problem, indem Polen, um mit Papst Pius XII. zu sprechen, „das liebste Kind“ des Vatikans ist. Die vorrangige Bedeutung Polens für die Römische Kirche umriß auf dem deutschen Katholikentag 1859 der Grazer Probst Alexius v. Prusinowski: „Die Stellung des polnischen Volkes zur katholischen Kirche ist schon wegen der geographischen Lage höchst wichtig. Denn die Kirche in Polen ist die Vormauer der katholischen Welt gleichzeitig gegen das Schisma wie gegen die Häresie.“ Er unterstrich die hohe Bedeutung der „Vormauer gegen Irren und Unglauben“ in Mitteleuropa. So wurde im preußischen sog. „Kulturkampf“, der in Wirklichkeit ein weltlicher Machtkampf war, weil es dem Vatikan nicht nur um Religion, sondern um den ganzen Menschen geht, unter der toleranten preußischen Regierung die Provinz Posen, wo 1900 das Verhältnis rein deutsch : polnisch 718421 : 1051488 war, zu einer Bastion der „streitenden Kirche“ ausgebaut, so daß von dort aus unter dem Schlagwort „polnisch = katholisch, deutsch = evangelisch“ sogar die Polnisierung Oberschlesiens betrieben wurde. Eine im Sinne des Vatikans natürliche Folge war die weitgehende Zusammenarbeit der polnischen Fraktionen im Reichstag und preußischen Landtag mit den Zentrumsfraktionen. Für die Autonomie Oberschlesiens schließlich, für die das Reichsgesetz vom 27. 11. 1920 eine Volksbefragung anordnete, argumentierte nicht nur Reichskanzler Fehrenbach (Zentrum), sondern auch Polen, und zu den Folgen der (von den Oberschlesiern mit über 90 °/U abgelehnten) Autonomie schreibt der im oberschlesischen Abstimmungskampf aktiv tätige Pf. Dr. Paul Nieborowski in seinem Buch: „Oberschlesien und Polen“, 5. Aufl. Breslau 1922, daß sie Oberschlesien „furchtbaren inneren Wühlereien und Kämpfen“ und „äußeren Gefahren seitens Frankreichs und der Tschechei“ ausgesetzt und seine geistige, materielle und volkstumsmäßige Verbindung gelockert hätte.

Deutschland ist als unheilvolles Erbe von Reformation und Gegenreformation auch konfessionell gespalten, und die deutsche Problematik dieses Erbes besteht in der historischen, immer wiederkehrenden Gewissensfrage: Handeln die deutschen Katholiken vorrangig als Deutsche, oder fühlen sie sich vorrangig den übernationalen Interessen des Vatikans verpflichtet? Von wesentlicher Bedeutung ist dies z. B. für die deutsch-polnische Schuldfrage. Es ist nachweisbar, daß die Polen seit dem vorigen Jahrhundert immer wieder Anspruch auf die ostdeutschen Gebiete erhoben. Im Polen zwischen 1919 und 1939 gab es neben der gewaltsamen Eliminierung des nichtpolnischen Volkstums auch eine Gegenreformation, und es ist vom polnischen Standpunkt aus nur folgerichtig, wenn 1966 der polnische Primas Kardinal Wyszynski erklärte: „Mit der Wiedergewinnung der polnischen Westgebiete, mit der Vernichtung des preußischen Staates und der Zerschlagung des Deutschen Reiches hat die Gegenreformation ihr Ziel erreicht“. Die zahllosen nach der Annexion 1945 zerstörten, ausgeschlachteten und auch heute noch beschlagnahmten evangelischen Kirchen Ostdeutschlands bestätigen die unverminderte Geltung der von den Polen als Mittel der Politik benutzten Gleichung: „Polentum = Katholizismus“.

13. Auch das ebengenannte Thema gehört zu dem so wichtigen Gebiet „Geschichtspflege“. Nachdem die Westdeutsche Kultusministerkonferenz den Beschluß faßte, daß dem Geschichtsunterricht die deutsche Alleinkriegsschuld zugrundezulegen sei, wurde der obligatorische Geschichtsunterricht an den westdeutschen Schulen praktisch abgeschafft und weitestgehend durch Politologie und Soziologie ersetzt. Dies bedeutete, daß man die westdeutsche Jugend zu „geschichtslosen Barbaren“ machte. Der Verlust der Geschichte ist, um mit Professor Schoeps zu reden, gleichbedeutend mit einer moralischen Krisis, einem Zurücksinken ins Fellachendasein, einer Verkümmerung des Menschentums, deren Symptome Daseinsflucht, Verwirrung und Entscheidungslosigkeit sind. Diese Analyse von Prof. Schoeps entspricht derjenigen einer kritischen Rede, die Mitte April der amerikanische Botschafter Burns vor einem Ausschuß des deutsch-amerikanischen Kongresses über den Zustand der deutsch-amerikanischen Beziehungen hielt, und in einem anschließend in der Bundesrepublik gegebenen Interview legt der Botschafter das heißeste Eisen der Bundesrepublik offen, indem er auffordert: „die Ehre des deutschen Volkes wiederherzustellen“ bzw. „das Geschichtsbild, das in den letzten 37 Jahren von bestimmter Seite geprägt worden ist, ins rechte Lot zu rücken“. „Der heutigen Generation muß das Schuldgefühl genommen werden, das uns in der Völkerfamilie so sehr schadet.“ Die Administration Reagan, die ja mit der Administration Roosevelt und Truman ideologisch nicht identisch ist, bekennt sich also zu der Einsicht, daß die amerikanische Umerziehungspolitik mit ihrer Pflege des deutschen Alleinschuldgefühls schädlich war.

Die westdeutschen Parteien freilich, die das deutsche Alleinschuldgefühl sorgsam pflegen, befinden sich damit in einer Zwickmühle. Lassen sich doch mit der Aufrollung dieser für eine innere deutsche Wiedergeburt entscheidenden Frage viele Fiktionen nicht mehr aufrechterhalten, die von den Massenmedien sorgfältig gepflegt werden und sich auf die Zeit zwischen 1919 und 1939 beziehen, und deren Behandlung bewußt übergangen wird, obgleich es zur Entlastung Deutschlands wesentlich beitragen würde. Dazu gehören auch die polnischen Geschichtsfälschungen mit der Fiktion von Deutschland als dem polnischen Erbfeind.

14. Die Manipulation der öffentlichen Meinung durch Desinformation wird in folgender Zusammenfassung von Beispielen sichtbar:

a) Man übergeht das seit 911 bestehende Deutsche Reich, das 962 zum „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ wurde.

b) Der Begriff „Deutsche Nation“ wird ausgehöhlt, ihr Vorhandensein in der Gegenwart sogar schon geleugnet.

c) Man leugnet schon, daß die Stelle der Präambel des Grundgesetzes „Vollendung der deutschen Einheit“ die deutsche Wiedervereinigung bedeutet.

d) Preußen-Deutschland wird als der historische Bösewicht Europas hingestellt.

e) Der Versailler Vertrag und die Zeit von 1919-1939 werden ausgeklammert, und man übergeht die unheilvolle, in der internationalen Geschichtsforschung längst erwiesene Bedeutung dieses Diktates als Ursache aller folgenden Spannungen in Deutschland und Voraussetzung für die Entwicklung des Nationalsozialismus.

f) Man verschweigt, daß der Anschluß Deutsch-Österreichs an Deutschland eine Forderung des österreichischen Parlaments und Volkes war und Anfang 1919 für Deutschland die Verfassungsbestimmung feststand: „Österreich tritt als Ganzes und als ein Gliedstaat dem Deutschen Reich bei.“ Bei 1921 stattfindenden Sonderabstimmungen sprach sich Tirol mit 98,8 %, Salzburg mit 99,3 % für den Anschluß aus. Es war hauptsächlich Frankreich, das ihn mit ständig zunehmenden Drohungen verhinderte. (Außenminister Briand 1930: „L’Anschluß c’est la guerre.“).

g) Man propagiert die Alleinschuld Deutschlands bzw. Hitlers am 2. Weltkrieg, ohne den durch den Versailler Vertrag und die ständigen polnischen Völkerrechtsbrüche bedingten Spannungen Rechnung zu tragen.

h) Polen wird als das ständige unschuldige Angriffsobjekt Deutschlands hingestellt. Man verschweigt, daß Polen schon zu Bismarcks Zeit Anspruch auf die ostdeutschen Gebiete erhob.

i) Gefördert durch das Schlagwort“Pluralismus„, wird der gesamtdeutsche Standpunkt selbst an hohen Stellen aufgeweicht. Westdeutsche „Karolinger“ propagieren die größtmögliche Verzahnung Westdeutschlands mit Westeuropa einerseits, andererseits die Negativierung des Preußentums als „eine Verbindung … eines … vom alten Kulturboden des Reiches losgelösten Menschentyps mit der Gefügigkeit des unterworfenen Slawentums“. (So am 25. 6. 1946 im „Rheinischen Merkur“ Dr. Süsterhenn, später Präsident des rheinland-pfälzischen Landesverfassungsgerichts.)

k) Den nach Kriegsende 1945 hochkommenden dekompositorischen Elementen in Deutschland entspricht allgemein die weittestgehende Ausschaltung der Geschichtspflege an den Schulen und insbesondere der Pflege der Ostgeschichte (politische, Kultur- und Wirtschaftsgeschichte) als eines konstruktiven Beitrags zu einer geistigen Öffnung nach Osten im Sinne der geschichtlichen ost- und mitteldeutschen Brückenfunktion.

l) Die Verwendung des Schlagworts, daß man „nicht aufrechnen“ dürfe. Dies bedeutet, dem deutschen Volk das in jedem Rechtsstaat für jeden Beschuldigten legitime Mittel zu nehmen, seinerseits eine Gegenrechnung mit Schuldhandlungen der Gegenseite aufzustellen, und widerspricht dem in allen Kulturstaaten geltenden römischrechtlichen Satz, daß „auch die andere Seite gehört werde„.

15. Der Rolle Deutschlands als des Bösewichts Europas entspricht auch die Unterdrückung wichtiger Bestimmungen des allgemein anerkannten und gültigen Völkerrechts. So ist nach Art. 45 der Haager Landkriegsordnung von 1907 untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebietes zu zwingen, ihr eine andere Staatsangehörigkeit aufzuzwingen. Nach Art. 46 darf das Privateigentum nicht eingezogen werden, und nach Art. 47 ist die Plünderung ausdrücklich untersagt. Nach der UNO -Konvention vom 27. November 1968, Art. 1 b, unterliegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ob sie in Kriegs- oder Friedenszeiten begangen worden sind …, Vertreibung durch bewaffneten Angriff oder Okkupation …“ nicht der Verjährung, unabhängig vom Zeitpunkt, an dem sie begangen sind. Umso bemerkenswerter ist, daß ausgerechnet in der Vertriebenenarbeit die Schrift des ehemaligen Deutschen Plebiszitkommissars Dr. Kurt Urbanek: „Das Heimkehrrecht der deutschen Ausgetriebenen, ein Anspruch des positiven Völkerrechts“, Dortmund 1959, als Arbeitsmaterial unbekannt ist.

16. Rundfunk und Fernsehen

Rundfunk und Fernsehen sind neben der Presse die Schlüsselstellungen der Meinungsbildung und Meinungslenkung. Die in der Öffentlichkeit verbreitete Meinung, daß diese Anstalten vollkommen unabhängig seien und daß weder die westdeutschen Regierungen noch die Parteien darauf Einfluß nehmen könnten, ist jedoch irrig. Schon der Tübinger Politologe Prof. Eschenburg weist in seinem Werk „Staat und Gesellschaft in Deutschland, Stuttgart 1956“ darauf hin, daß die Parteien und Regierungen auf Grund der Rundfunk- und Fernsehgesetzgebung sehr wohl eine Reihe von Möglichkeiten haben, auf die Anstalten Einfluß zu nehmen, da sie nämlich unmittelbare und mittelbare Mitwirkungsrechte besitzen, sowohl bei der Wahl von Intendanten und Abteilungsleitern, bei der Programmgestaltung und als Aufsichtsorgane. Hinzu kommen die erheblichen Einflüsse, die Parteiangehörige als Vertreter von Gewerkschaften, Kirchen und anderen Organisationen in Rundfunk- und Fernsehgremien ausüben.

Zum Inhalt der Gesetzgebung genügt es, aus dem für den WDR geschaffenen „Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk Köln“ vom 25. 5. 1954 und für das Fernsehen aus dem „Staatsvertrag der westdeutschen Länder über die Errichtung der Anstalt des öffentlichen Rechts ,Zweites Deutsches Fernsehen‘ „ vom 9.8. 1961 zu zitieren. Nach dem Rundfunkgesetz hat der Sender „seine Sendungen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu halten. Die Nachrichtengebung muß allgemein, unabhängig und objektiv sein“ (§ 4.1.). Er … „soll … nur der Wahrheit verpflichtet sein“ und darf „nicht einseitig einer politischen Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft oder einer Weltanschauung dienen“ (§ 4.2). Nach dem Fernsehvertrag soll „in ganz Deutschland ein objektiver Überblick über das Weltgeschehen, insbesondere ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit vermittelt werden. …

Diese Sendungen sollen vor allem auch der Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit und der Verständigung unter den Völkern dienen. Sie müssen … eine unabhängige Meinungsbildung ermöglichen“ (§ 2), und die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein“ (§ 3).

Es wäre geradezu paradox, wenn Bundesregierung, Länderregierungen und Parteien es sich hätten entgehen lassen, sich in den wichtigsten Meinungsverbreitungs- und lenkungsmitteln eine Einflußmöglichkeit zu sichern. Rundfunk und Fernsehen haben sich aber in dem Maße, in dem die gesetzlichen Kontrollorgane in Bund und Ländern sie gewähren ließen, zu einer selbstherrlichen Autokratie entwickelt, die einen radikal liberalistischen, von den traditionellen, Staat und Gesellschaft tragenden Grundwerten freien Kurs einschlug, der bis zur zügellosen Freiheit geht. In einer Zeit, in der es um Sein oder Nichtsein des deutschen Reiches und Volkes geht, wird der gesamtdeutsche Gedanke praktisch ausgeklammert, mindestens aber in Zweifel gezogen. Die deutsche Reichsgeschichte wird mit einseitig Deutschland belastender Tendenz behandelt, insbesondere die deutsch-polnische Frage, und dies, obgleich noch Millionen Deutsche leben, die die Wirklichkeit an Ort und Stelle miterlebt haben. Eine wichtige Aufgabe haben genannte Massenmedien immer vernachlässigt: Die Vermittlung von Wissen, welches dem Volkswohl dient, vor allem auch für die Jugend.

„Was öffentlich in einem Lande gesagt wird, hört die ganze Welt“ (Prof. Eschenburg). Für das Ausland liegt es nahe, die in der Bundesrepublik geduldete innere Zersetzung mit der Meinung der Bundesrepublik zu identifizieren. Die bestehenden Gesetze reichen aus, um eine auf Wahrheit, Objektivität, Unabhängigkeit und dem gesamtdeutschen Interesse beruhende Arbeit von Rundfunk und Fernsehen zu gewährleisten. Allerdings muß seitens der Bundesrepublik Deutschland der ernsthafte Wille vorhanden sein, ihnen Geltung zu verschaffen.

Bei der Unterentwicklung der westdeutschen Geschichtspflege ist es umso mehr anzuerkennen, daß der baden -württembergische Kultusminister Mayer-Vorfelder diesem Umstand innerhalb seines Bereichs abhelfen will. In einem Rundschreiben von Mitte Mai 1982 an sämtliche Schulleiter des Landes stellte er fest: „Unsere Generation würde ihre Pflicht versäumen, wenn sie der Jugend nicht einen Sinn für die deutsche Nation nahebrächte“, und er forderte unter Bezugnahme auf das heiße Eisen „DDR“ dazu auf, das Bewußtsein der deutschen Gemeinsamkeiten in Geschichte, Literatur und Kultur zu stärken. Er verweist dabei auf die Schicksalsgemeinschaft der Deutschen, „die durch die Trennung in zwei deutsche Staaten nicht aufgehoben werden kann“.

Das Bemühen des Kultusministers, die DDR in die westdeutsche Kulturarbeit einzuordnen, ist geradezu epochemachend, und das könnte sie auch vor allem für die Vertriebenenverbände sein. Es ist doch eine Groteske, die nur in dem durch das Wirtschaftswunder chloroformierten Westdeutschland möglich ist, daß man noch heute soviel Theater um die DDR macht, weil sie nicht in das hiesige Demokratieverständnis paßt, ihre auf der Grundlage von Jalta beruhende Existenz aber im übrigen übergeht. Das heutige Deutschland ist nun einmal in die Interessensphären von Jalta eingeordnet, auch wenn man den Begriff „Jalta“ mit allem, was dazugehört, aus der deutschlandpolitischen Arbeit ausklammert.

Mitteldeutschland gehört aber zum Kerngebiet des alten deutschen Reiches, und man braucht nur Merseburg, Quedlinburg, Tangermünde, Magdeburg, Leipzig und Hunderte anderer Orte zu sehen, um zu sehen, daß gerade dort die deutsche ZDF ARD Reichsgeschichte heute noch in den zahllosen romanischen, gotischen, Renaissance- und Barock-Baudenkmälern sichtbar ist. Der Luther Mitteldeutscher war , gehört zum deutschen Schicksal ebenso wie der fürchterliche 30-jährige Religionskrieg, der Deutschland bis heute konfessionell innen- und außenpolitisch spaltete. Zur DDR gehört aber auch der im internationalen Geistesleben verankerte Begriff „Weimar“, und was wäre die westdeutsche Musik trotz der dem westdeutschen Volk von den anonymen Manipulatoren aufoktroyierten Neutöner ohne den Namen ..Bach“?

Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Prof. Farthmann hat letzthin als „beängstigend“, „bedrückend“ und „schrecklich, ja grauenhaft“ die Ergebnisse einer Umfrage zur Situation der Jugend in Nordrhein-Westfalen beurteilt. Daß der Minister diese Meinung öffentlich kundtat, ist ein Zeichen von Einsicht. Verfolgte man aber eine Diskussion auf höchster Ebene, dann vermieden alle, vom linken Professor Johanno Strasser bis zum Vorsitzenden der Jungen Union Wissmann, auf die Grundursache des geistigen Elends der westdeutschen Jugend einzugehen, und diese besteht in dem unter Bundeskanzler Erhard eingeführten Begriff der pluralistischen Gesellschaft, in der alle Verhaltensweisen erlaubt sind, wenn sie nicht gesetzlich verboten sind. Dieser schrankenlose Liberalismus wiederum hat seine Grundlage im Grundgesetz, und wenn Bundeskanzler Schmidt im Parlament einmal darauf hinwies, daß er keine ethisch-moralische Richtlinienkompetenz habe, so hat er formal recht. Denn das Grundgesetz ist ethisch-moralisch wertfrei. Ein Vergleich des Grundgesetzes mit der Reichsverfassung vom 11. August 1919 zeigt das in aller Deutlichkeit, wenn man die Bestimmungen zur Jugenderziehung betrachtet.

Das Grundgesetz sagt dazu überhaupt nichts Materielles. Die Weimarer Verfassung hingegen enthält hierzu 4 Artikel:

Nach Art. 118 „sind zur Bekämpfung der Schund- und Schmutzliteratur sowie zum Schutze der Jugend bei öffentlichen Schaustellungen und Darbietungen gesetzliche Maßnahmen zulässig“.

Nach Art. 120 ist „die Erziehung des Nachwuchses zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit … oberste Pflicht und natürliches Recht der Eltern, über deren Betätigung die staatliche Gemeinschaft wacht“.

Nach Art. 122 ist „die Jugend .. . gegen Ausbeutung sowie gegen sittliche, geistige oder körperliche Verwahrlosung zu schützen“, und „Staat und Gemeinde haben die erforderlichen Einrichtungen zu schaffen“.

Art. 148 schließlich besagt: „ln allen Schulen ist sittliche Bildung, staatbürgerliche Gesinnung, persönliche und berufliche Tüchtigkeit im Geiste des deutschen Volkstums und der Völkerversöhnung zu erstreben“. Auch ist in öffentlichen Schulen „Bedacht zu nehmen, daß die Empfindungen Andersdenkender nicht verletzt werden“.

Die Verfasser des Grundgesetzes haben das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Sie dachten nur an Freiheiten und an Rechte, und deshalb kennt das Grundgesetz nur den Abschnitt „Die Grundrechte“ und nicht, wie die Weimarer Verfassung, den Abschnitt: „Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen“. Und heutzutage ist man amtlich verwundert und erschreckt, wenn die westdeutsche Jugend von ihren Rechten so weitgehenden Gebrauch macht. Zur Weimarer Zeit herrschte auf den deutschen Schulen Ordnung, ein Begriff allerdings, der von den Massenmedien geradezu verpönt wird. Damals gab es allerdings keine antiautoritäre Erziehung, auch waren die Begriffe „Frustration“, „Entstauung von Aggressionen“ und „Selbstverwirklichung“ in der Jugend unbekannt, und es gab auch nicht den von Prof. Farthmann als beängstigend empfundenen Hang der westdeutschen Jugend zur Gewalt.

Der Bundesrepublik fehlt, wie auch der Bundestagsabgeordnete Windelen am 30. Mai 1982 vor den Ostpreußen erklärte, eine Staatsgesinnung, und auf dem Augsburger Katholikentag sprach der Ostemigrant Maximow von dem im Westen verspürten Hauch des „tödlichen Selbstbetruges und der geistigen Verödung“, von der „Konsum-Hölle des Supermarktes“, von der „Politisierung, Sozialisierung und Vulgarisierung der Kultur“, die die wahren Werte durch Konsum-Ersatzgüter zu verdrängen drohen. Der Rezension eines Films über das Bühnenweihfestspiel „Parsifal“ von Richard Wagner in „Die Welt“ vom 2. 6. 1982 ist folgendes zu entnehmen: „Das Szenenbild wird beherrscht von einer überdimensionalen weißgrauen Totenmaske Wagners. Auf ihr lagert man, durch die Gänge in ihrem Inneren schreitet man. … Unter den Wimpeln, die in Wagners … Gehirnwindungen herumhängen“, finden sich „auch ein paar Hakenkreuze“. Der Autor dieses Films, der den auch heute international zu den bedeutendsten deutschen Komponisten gezählten Richard Wagner verächtlich machte, erhielt dafür westdeutsche Filmförderungsmittel. Wagner ist nach der geltenden kulturpolitischen Linie auch schon dadurch disqualifiziert, daß er in seinen Werken auf die germanische Sagen- und Ideenwelt zurückgreift.

Die Bundesrepublik steht mit der absoluten Anzahl der Sexualverbrechen und Rauschgifttoten weit an der Spitze aller Staaten einschließlich der USA. Unter diesen Umständen scheint es unter direkter Bezugnahme auf das Thema dieser Ausführungen angebracht, mit Worten von Leonid Breschnew zu schließen, die er in seiner Rede zum hundertsten Geburtstag Lenins (1970) auf dem Roten Platz in Moskau sprach:

„Westlich unserer Grenzen gibt es eine ungeheure Welle der Kriminalität und die dunklen Wirbel der Rauschgiftsucht und Pornographie sowie der pervertierten Gefühle und verstümmelten Seelen. Allein schon dieser Verfall wird mit absoluter Sicherheit den schließlichen Triumph des internationalen Sozialismus und Kommunismus mit sich bringen.“
Herausgeber: Landsmannschaft Schlesien, Kreisgruppe Bonn e. V.
Schrifttum:

Altkemper, Johannes, Deutschtum und Polentum in politisch-konfessioneller Bedeutung. Leipzig 1910.

Baring, Arnulf, Außenpolitik in Adenauers Kanzlerdemokratie. Bd. 1.2. München 1971. (dtv 4065.4066.)

Benoist-Mächin, L’Ukraine. Paris 1941. (Zur „Desukrainisierung der Ukraine in Ostpolen seit 1919“.)

Bierschenk, Theodor, Die deutsche Volksgruppe in Polen 1934-1939. Würzburg 1954.

Chamberlin, William Henry, Amerikas Zweiter Kreuzzug. Kriegspolitik und Fehlschlag Roosevelts (America’s second crusade, dt .) Bonn 1952.

Calleo, David P., Legende und Wirklichkeit der deutschen Gefahr. Neue Aspekte zur Rolle Deutschlands in der Weltgeschichte von Bismarck bis heute. Keil Verlag Bonn 1980.

Crocker, George N., Schrittmacher der Sowjets. Das Schicksal der Welt lag in Roosevelts Hand (Roosevelt’s road to Russia, dt.) Tübingen 1960.

Diwald, Helmut, Geschichte der Deutschen. Verlag Ullstein GmbH / Frankfurt a. M. 1978.

Diwald, Helmut, Mut zur Geschichte. Gustav Lübbe Verlag GmbH 1983.

Eschenburg, Theodor, Staat und Gesellschaft in Deutschland. Stuttgart 1956.

Falconi, Carlo, Das Schweigen des Papstes. Hat die Kirche kollaboriert? (II silenzio di Pio XII, dt.) München 1966.

Fish, Hamilton, Der zerbrochene Mythos. F. D. Roosevelts Kriegspolitik 1933-1945 (FDR the other side of the coin. How we were tricked into World War II, dt.) Tübingen 1982.

Friedensburg, Ferdinand, Die Weimarer Republik. Berlin 1946. (Betr. den österreichischen „Anschluß“.) Glaser, Kurt, Der Zweite Weltkrieg und die Kriegsschuldfrage. Würzburg 1965.

Grenfell, Captain Russel, Bedingungsloser Haß? Die deutsche Kriegsschuld und Europas Zukunft. Verlag K. W. Schütz KG, Preuß. Oldendorf 1972.

Harriman, W. Averell, u. Elle Abel, In geheimer Mission. Als Sonderbeauftragter Roosevelts bei Churchill und Stalin 1941-1946 (Special envoy to Churchill and Stalin 1941-1946, dt.) Stuttgart 1979.

von Lohausen/Hubatschek/Groepper, Zur Lage der Nation. Sinus Verlag Krefeld 1982.

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Nicholl, Peter H., Englands Krieg gegen Deutschland (Britain’s blunder, dt.) Tübingen 1963.

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Nizer, Louis, Was sollen wir mit Deutschland machen? (What to do with Germany, dt.) (Erschienen in den USA 1943/441 Brasschaat (Belgien): Vlaamse Boekendienst Postbus 31 B-2130 Braschaat (Belgien).

Ostdeutschland. Ein Hand- und Nachschlagbuch über alle Gebiete ostwärts der Oder und Neiße. Hrsg. vom Göttinger Arbeitskreis. 3. erweiterte Aufl. Kitzingen 1953.

Ponsonby, Arthur, Absichtliche Lügen in Kriegszeiten (Falsehood in wartime. Löndon 1928, dt.) Seeheim 1967.

Rehm, Wilhelm, Die katholische Staatsauffassung und die Konkordate. Nürtingen 1927. (Aus protestantischer Sicht!)

Richthofen, Bolko Freiherr von, Kriegsschuld 1939 bis 1941. Kiel 1975.

Sander, Hans-Dietrich. Der nationale Imperativ. Sinus Verlag / Krefeld 1980.

Schrenck-Notzing, Caspar, Charakterwäsche. Die amerikanische Besatzung in Deutschland und ihre Folgen. 3. Aufl. Stuttgart 1965.

Smith, Jean E., Der Weg ins Dilemma (The defence of Berlin, dt.) Am. Ausg.: Baltimore/Md. 1963. Berlin-W. o. J.

Urbanek, Kurt, Das Heimkehrrecht der deutschen Ausgetriebenen, ein Anspruch des positiven Völkerrechts. Dortmund 1959.

Der Vertrag von Versailles. Mit Beiträgen von Sebastian Haffner, Gregory Bateson, J. M. Keynes, Harold Nicolson, Arnold Brecht, W. 1. Lenin (u. a.). München 1978. (Mit Text des Vertrages.)

Willms, Bernard, Die Deutsche Nation. Hohenheim Verlag / Köln-Lövenich 1982.

http://www.wno.org/newpages/his01b.html

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Gruß

Der Honigmann

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Reichsgesetze in der BRD obwohl Das Deutsche Reich untergegangen ist.

Mike Stötzer

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Gruß an die Aufpasser

Der Honigmann

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Heute sah ich beim Autofahren in meinem Landkreis Plakate auf denen stand: „Tag der Einheit – Tag der Vielfalt!“ Seit der Fußballweltmeisterschaft ist mittlerweile klar geworden, dass „national“ zu einem Schimpfwort geworden ist. Deswegen sprach man auch von der „Mannschaft“ und nicht mehr wie Jahrzehnte lang, von der „Deutschen Nationalmannschaft“.

Es sieht ganz danach aus, dass die Political Correctness jetzt auch den 3. Oktober vereinnahmt. Der Tag der Deutschen Einheit wird in naher Zukunft, wenn es nach den Plänen der Umerzieher geht, der Vergangenheit angehören und man wird nur noch vom „Tag der Vielfalt“ sprechen.

Letztendlich hatte das politische Establishment schon immer ein gespaltenes Verhältnis zur Deutschen Einheit, mit anderen Worten, sie war nie gewünscht.

Als die Mauer damals fiel, spiegelten sich in den Gesichtern und Kommentaren vieler Politiker Ratlosigkeit bis Entsetzen, von Freude war dort keine Spur.

Hier eine kleine Auswahl:

Demo mit Politikern

Im Mai 1990 bei einer Demo der Grünen in der ersten Reihe hinter dem Transparent. „Nie wieder Deutschland! Gegen den deutschen Nationalismus“ waren zu sehen: Jutta Ditfurth, Claudia Roth und Angelika Beer.

Am 27.9.1989 sagte der damalige Oppositionsführer der SPD von Niedersachsen, Gerhard Schröder der „Hannoverschen Zeitung“: „Eine auf Wiedervereinigung gerichtete Politik ist reaktionär und hochgradig gefährlich.“

Oskar Lafontaine verlautbarte als stellvertretender SPD-Vorsitzender am 18.12.1989 beim Parteitag in Berlin: „Wiedervereinigung? Welch´ historischer Schwachsinn!“

Der spätere Bundespräsident Johannes Rau forderte am 18.11.1989 als Ministerpräsident von Nordrhein/Westfalen in der „Süddeutschen Zeitung“: „Wiedervereinigung ist die Rückkehr zum Alten. Jetzt wird ein Zukunftsmodell gebraucht.“

Willy Brandt erklärte als SPD-Vorsitzender am 15.9.1989 in der „Frankfurter Rundschau“: „Die Hoffnung auf Wiedervereinigung wird gerade zur Lebenslüge der Zweiten Republik.“

Joschka Fischer sagte als grüner Fraktionschef in Hessen am 27.7.1989 in einem „Bunte“ Interview: „Ein wiedervereintes Deutschland wäre für unsere Nachbarn nicht akzeptabel. Das Wiedervereinigungsgebot im Grundgesetz wäre in seiner Konsequenz ein Unglück für das deutsche Volk. Ich kann mir nicht vorstellen, welchen Vorteil die Deutschen von einer Wiedervereinigung hätten!“

Über diese und andere Themen schreibe ich regelmäßig in meinem kostenlosen Newsletter der mittlerweile von ca.1 Million Menschen gelesen wird. Anmeldung unter: http://www.macht-steuert-wissen.de/newsletteranmeldung/

Nur acht Tage vor dem Mauerfall setzte Egon Bahr nach: „Lasst uns um alles in der Welt aufhören, von der Einheit zu träumen oder zu schwätzen.“ Als Mitglied des SPD–Präsidiums sagte Egon Bahr am 13.12.1989 weiter: „Unerträglich wäre Sonntagsrederei, wonach die Wiedervereinigung vordringlichste Aufgabe bleibt. Das ist Lüge, Heuchelei, die vergiftet und politische Umweltverschmutzung.“

Der ehemalige PDS – Vorsitzende Gregor Gysi wollte die Vereinigung Deutschlands mit allen Mitteln verhindern. Gysi trat erstmals am 10.12.1989 auf den Plan. Die Beseitigung der innerdeutschen Grenze sei „eine große Gefahr für die Stabilität auf dem europäischen Kontinent“, unkte Gysi vor dem Vize-ZK- Sekretär Raffael Fjordorow. Gysi malte ein Schreckgespenst eines Krieges an die Wand: „Man muss befürchten, dass das deutsche Monopolkapital nicht an der Oder/Neiße-Grenze halt machen wird.“
Selbst aktuell kann man an der Flüchtlingsdebatte erkennen, wie führende „Vielfaltspolitiker“ zum Nationalfeiertag stehen. Allen voran der Vizekanzler Sigmar Gabriel: „Wir dürfen niemanden vergessen. Die Flüchtlinge nicht, aber auch nicht die anderen Menschen in Deutschland.“

Erkennen- Erwachen- Verändern

Ihr Heiko Schrang

http://www.macht-steuert-wissen.de/1694/3-oktober-ist-jetzt-tag-der-vielfalt-und-nicht-mehr-tag-der-deutschen-einheit/

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Gruß an die Mitteldeutschen

Der Honigmann

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Die Akzeptanz US-amerikanischer Truppenpräsenz im strukturschwachen Nordbayern ist auf Grund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung traditionell hoch. Jüngste Pläne zur Verdreifachung der Truppenbestände in der Region Ansbach stoßen jedoch auf Widerstand.

Die USA verlegen in das mittelfränkische Ansbach zusätzliches Kriegsgerät, um die Präsenz an der NATO-Ostflanke auszubauen. Die „Rotationseinheiten“ werden die Stärke der in Bayern angesiedelten 12. Heeresflieger-Kampfbrigade bis 2017 verdreifachen.

Die USA unterhalten in Ansbach und Illesheim, beide nur wenige Kilometer voneinander entfernt, Militärbasen in einer Mannschaftsstärke von gegenwärtig rund 1.000 Soldaten. Daneben sind dort 24 Apache-Kampfhubschrauber und Transporthubschrauber vom Typ Chinook stationiert. In Illesheim befinden sich außerdem 25 Black-Hawk-Hubschrauber. Im Frühjahr 2015 verlegte Washington zusammen mit den Black Hawks bis zu 450 weitere US-Soldaten an den Standort.

Die anhaltende US-amerikanische Truppenverlegung nach Deutschland geht auf eine militärische Strukturreform zurück. Diese nimmt auch die Region Ansbach-Illesheim stärker ins Visier. Das Pentagon plane, die Zahl eigener Truppen in Westmittelfranken zu verdreifachen, berichtete das Nachrichtenportal „Nordbayern„.

Zwar argumentiert „Nordbayern“, das Anliegen der US-Initiative drehe sich darum, mittels der Rotationseinheiten „trotz aller Sparzwänge Präsenz zu zeigen“. Faktisch handelt es sich dabei jedoch um eine Aufstockung von Truppen, die gezielt in Osteuropa zum Einsatz kommen sollen. „Es läuft ein Antrag für 2.000 Soldaten, die im nächsten Jahr kommen sollen, aber es ist noch nichts entschieden“, zitierte „Nordbayern“ Captain Jaymon Bell, den Sprecher der 12. Heeresflieger-Kampfbrigade.

In diesem Zusammenhang werden die USA auch zusätzliches Militärgerät nach Ansbach verlegen, darunter Hubschrauber. Die US-Truppen werden mit verbündeten Armeen des Baltikum, Bulgariens oder Rumäniens Militärübungen abhalten. „Kritiker befürchten aber auch wieder mehr Flugübungen in Westmittelfranken“, schrieb der Online-Dienst der Nürnberger Nachrichten und der Nürnberger Zeitung.

Inzwischen mehrt sich auch der Widerstand gegen das Vorhaben der US-Streitkräfte innerhalb der Lokalbevölkerung. Gegner der Truppenverstärkung gründeten jüngst eine Bürgerinitiative unter dem Slogan „Etz langt’s“. Diese warnt bereits vor „massiver Mehrbelastung durch Fluglärm und Abgase“. Laut der Bürgerinitiative habe aufseiten der US-amerikanischen Militärs im Nürnberger Raum eine „tradierte Besatzer-Mentalität“ Einzug gehalten.

Der Nürnberger Bundestagsabgeordnete der Linken, Harald Weinberg, schloss sich der Meinung der Bürgerinitiative an und kritisierte die Truppenbewegungen in Ansbach. Seiner Meinung nach ist es unhaltbar, dass sich „Ansbach zur zentralen Drehscheibe des auf europäischem Boden ausgetragenen russisch-amerikanischen Konflikts“ entwickle.

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© AFP 2016/ Daniel Roland
Wolfgang Jung gegen die Bundesrepublik – so hieß es im April am Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Der pensionierte Lehrer aus Kaiserslautern hatte geklagt, dass von der US-Basis Ramstein aus gesteuerte tödliche Angriffe in Afghanistan gegen das Völkerrecht verstoßen. Seine Klage wurde abgewiesen, da das Geschehen ihn nicht persönlich betreffe.
Armin Siebert hat Herrn Jung interviewt.

Herr Jung, Sie haben gegen die Bundesregierung geklagt. Worum ging es da?

Ich habe geklagt gegen die völkerrechts- und verfassungswidrige Nutzung der US-Airbase Ramstein. Da gings zunächst einmal um Flugbewegungen nach Afghanistan. Im Laufe des vierjährigen Verfahrens hat sich das dann zugespitzt auf die Rolle der US-Airbase Ramstein im Drohnenkrieg der USA.

Und wie ging die Klage aus? Ich bin gar nicht zum Zug gekommen. Meine Klage ist abgewiesen worden. Mein Anliegen wurde auch gar nicht verhandelt. Man hat mir einfach die Klageberechtigung abgesprochen. Wie wurde das begründet? Ja, ich wäre ja nicht persönlich betroffen durch die Drohnengeschichte. Deshalb könnte ich auch nicht klagen.

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Wer könnte denn dann klagen?

Das ist eine gute Frage. Es kann nach diesem Urteil kein deutscher Bürger mehr klagen gegen völkerrechtswidrige Aktivitäten, die von US-Basen in der Bundesrepublik ausgehen. Hatten Sie Unterstützung? Ich meine, so eine Klage ist ja auch teuer.

Meine beiden Rechtsanwälte gehören der IALANA an. Das ist diese internationale Juristenvereinigung gegen alle Arten von Massenvernichtungswaffen. Und die haben natürlich aus Eigeninteresse einen Sonderpreis gemacht.

Und was war Ihre Motivation für die Klage? Ich bin hier geboren in der Region. Ich bin hier Luftlinie zwei Kilometer von der Airbase Ramstein aufgewachsen. Habe dort auch als Schüler und Student gearbeitet und wusste seit dem Vietnamkrieg, dass von dort aus schlimme Sachen ausgehen. Und da ich auch sonst — ich bin ja 1928 geboren — im Feld als Kind schlimme Erlebnisse hatte, war ich schon immer gegen den Krieg und für den Frieden. Was haben Sie inzwischen durch Ihre Recherchen erfahren? Was passiert alles in Ramstein, was wird von dort aus gemacht?

Ramstein spielt ja eine zentrale Rolle, weil sich dort eine SATCOM-Relais-Station befindet, über die der gesamte Datenaustausch zwischen den steuernden Piloten und Sensor-Operatoren in den USA und den Drohnen stattfindet. Auch die Videos, die von den Drohnen aufgenommen werden und die anderen Signale, die empfangen werden, gehen über Ramstein zurück in die USA. Sodass also ohne diese zentrale SATCOM-Relais-Station der Drohnenkrieg, wie er jetzt geführt wird, überhaupt nicht möglich wäre.

Und Sie sagen, es wurden auch direkte Angriffe geflogen von Ramstein Richtung Afghanistan? Das war während des Afghanistankriegs. In Ramstein sitzt ja noch das Aircom, das Hauptquartier sämtlicher NATO-Luftwaffen. Und der gesamte Flugverkehr, im Afghanistankrieg, der von Seiten der NATO stattfand, wurde von Ramstein aus geleitet. Das war der eigentliche Anlass meiner Klage. Aber was Sie sagen, ist doch bekannt, also weiß es auch die Bundesregierung. Warum unternimmt denn die Bundesregierung nichts gegen Ramstein?

Ja, die Bundesregierung tut so, als wüsste sie nichts. Sie hat sich ja auf die Aussage des Präsidenten Obama berufen, der gesagt hat: Von Deutschland aus würden keine Drohnen gesteuert, hier stiegen auch keine auf. Und das stimmt ja, darum gehts ja auch gar nicht. Es geht ja um die indirekte Beteiligung über die SATCOM-Relais-Station, die sich auf deutschem Boden befindet und ohne die dieser Drohnenkrieg nicht stattfinden könnte. Aber das hat man mit der Auskunft oder mit der Aussage ausgeräumt: Darüber wissen wir nichts, wir verlassen uns auf die Aussage des US-Präsidenten.

Sie kommen ja aus der Region und eigentlich ist so etwas auch in Sachen Arbeit und Zulieferer gut für die Region. Warum haben Sie trotzdem Zweifel daran, dass es so etwas wie Ramstein in Deutschland noch geben sollte? Wir sind ja seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ein souveränes Land, das völlig autark über seine inneren und äußeren Angelegenheiten bestimmen kann. Und warum sollten wir dulden, dass eine ausländische Militärmacht von unserem Boden aus Kriege führt? In Ramstein geht es ja nicht nur um Drohnen, Ramstein ist ja die zentrale Drehscheibe für den Luftkrieg der USA und der Nato, weil sich dort die Hauptquartiere befinden. Einmal das Hauptquartier der US-Airforces in Europa und Afrika und das Hauptquartier sämtlicher Nato-Luftstreitkräfte — das Zwei-plus-Vier-Vertrag. Und ohne diese Hauptquartiere fände natürlich keine einzige Flugbewegung über Europa, Afrika oder sonstwo im US- oder Nato-Auftrag statt. Und außerdem gibt es dort auch noch die Hauptzentrale für das Raketenabwehrschild. Die ja als Einrichtung der Nato verkauft wird, in Wirklichkeit aber nur aus US-Raketenschilden und US-Radar-Stationen besteht. Es wird ja immer gesagt, dass das dem Schutz Europas dienen soll, aber was Sie jetzt gerade sagen, das klingt ja mehr nach Angriff?

Da liegen Sie ganz richtig. Ich habe ja schon immer gesagt, und wie damals bei der Nachrüstung ist ja auch jetzt wieder die Nato dabei, unter Anleitung der USA einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. In einem solchen Krieg würden ja wir als erste mit untergehen, denn solche hochwertigen Anlagen, wie sie sich hier befinden, wären ja vermehrt Ziele für Russische Raketen.

Haben Sie denn jetzt aufgegeben mit dem Abweisen ihrer Klage, oder spüren Sie doch noch Unterstützung bei sich aus der Bevölkerung oder aus anderen Kreisen? Nein, natürlich nicht, ich mache ja nicht nur juristische Unternehmungen, sondern ich gebe auch eine Internetzeitung heraus, die Luftpost. Und das mittlerweile mit noch mehr Engagement als vorher, weil ich den juristischen Weg bereits ausgereizt habe. Denn hier in der Region Kaiserslautern gibt es ja nicht nur die Airforce, sondern es gibt ja auch noch die US Army. Und die betreibt hier ihr größtes Munitionslager außerhalb der USA. Bei Miesau, das ist ein Ort im Landkreis Kaiserslautern, befindet sich das Ammunition Center Europe und dort sind heute 25 000 Tonnen Munition jeder Art eingelagert. Die ist dort nicht mehr für den europäischen Kriegsschauplatz eingelagert, sondern von dort versorgt man sich, wenn im Irak oder in Syrien die Munition ausgeht. Man hat gerade im Februar dieses Jahres wieder 5000 Tonnen Munition aufgefüllt, die über Bremerhaven mit der Eisenbahn dorthin transportiert worden ist. Sie haben sicher auch mitbekommen, dass es derzeit Probleme gibt mit den 50 Atombomben, die in Incirlik, in der Türkei lagern. Auf der Airbase Ramstein befindet sich auch ein riesiges Munitionslager, speziell zur Versorgung des Luftkrieges mit Bomben, Raketen, natürlich auch mit EU-Munition. Und dort gibt es aus früherer Zeit, das war ja mal ein Flugplatz für Kampfjets auch noch Flugzeugshelter mit sogenannten Atomwaffengrüften, die zur Zeit leer sind. Man könnte ohne großes Aufheben und ohne das groß mitzuteilen, alle 50 Atomwaffen aus Incirlik dort hinschaffen. Schließlich waren da ja schon mal 130 eingelagert, die zwischendurch in die USA ausgeflogen wurden. Also Sie meinen, wenn es nach den USA gehen würde, dann würde man Ramstein nicht noch erhalten, sondern man würde eher noch wieder aufstocken?

Ja, das wird ja ständig ausgebaut. Früher ist ja ein großer Teil des Frachtverkehrs über die Airbase Frankfurt gegangen und dann hat man diesen gesamten Frachtverkehr nach Ramstein verlegt. Und musste da eine zweite Start- und Landebahn bauen, die übrigens von deutscher Seite, von den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Hessen mit über 93 Millionen bezuschusst wurde.

Herr Jung, letzte Frage: Die Bundesregierung hat kein Interesse und auch die Nato nicht, Ramstein zu schließen. Was könnte denn dazu führen? Meinen Sie, es könnte sich noch einmal eine kritische Masse mobilisieren? Es tut sich ja was. Sie haben sicher mitbekommen, dass da in letzter Zeit wieder zwei große Demonstrationen stattfanden. Im letzten Jahr waren 1500 Menschen dabei und in diesem Jahr waren es schon 5000. Wir hoffen, dass es im nächsten Jahr noch mehr werden.

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Und was uns auch noch in die Hände spielt, die Airbase war früher mal ein Jobmotor, da haben sehr viele Leute gearbeitet. Auch in den Einrichtungen der US Army. Aber jetzt sind die Amerikaner dabei, sich völlig autark zu machen. Die deutschen Arbeitnehmer, die dort noch tätig sind, sind relativ alt und werden nicht ersetzt, wenn sie in den Ruhestand gehen. Man versucht alle diese Positionen mit US-Zivilleuten zu besetzen, sodass man auf Deutsche nicht mehr angewiesen ist.

Man hat auch die Truppen reduziert, sodass auch die Wohnungen, die vermietet waren an Amerikaner, da stehen jetzt viele leer, sodass auch dieses Nebengeschäft immer weniger wird. Und wenn die Leute nichts mehr von den Amerikanern haben, dann fangen sie schon mal an, darüber nachzudenken, welche Gefahren von diesen Anlagen ausgehen. Es ist vor allem gelungen, diesen lokalen Protest auszuweiten, weil ja inzwischen bekannt ist, welche Bedeutung Ramstein hat. Ich möchte nur noch eins sagen: Ich habe mich auch gefragt, ob die Bundesregierung dort nicht etwas unternehmen müsste, und das müsste sie eigentlich. Denn in unserer Verfassung steht, dass von unserem Boden aus keine Angriffskriege vorbereitet werden dürfen und da werden ja ständig Vorbereitungen getroffen. Und sie müssten eigentlich etwas dagegen unternehmen, denn alle US-Basen stehen ja auf deutschem Boden. Dort gilt auch deutshes Recht. Das heißt, die Bundesregierung wäre eigentlich rechtlich und vor allem moralisch dazu verpflichtet, diese Aktivitäten zu unterbinden, wenn sie sich an unsere Verfassung und an das Völkerrecht halten würde.

Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/20160928/312738986/deutschland-ramstein.html

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….wir sind NACH den Zwei-plus-Vier-Verträgen KEIN souveränes Land !!!
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Gruß an die Klagenden
Der Honigmann
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Zugegeben - Gesetze der vermeintlichen Bundesrepublik Deutschland sind ungültig!..............

 

Viele Jahrzehnte war das so: Wenn etwas in der Zeitung stand, oder aus dem Fernseher oder Radio lallte, dann hat der überwiegende Teil der Bevölkerung das für korrekt, wahr und die Menschen sich für informiert gehalten.

Wenn aber jemand der Einzige ist, der eine Tatsache mitteilt, die noch nie in den alteingesessenen Medien aufgetaucht ist, dann wird er belächelt, als Spinner bezeichnet und für verrückt gehalten.

Bildlich ist sich das zum Beispiel wie folgt vorzustellen:

 

Zugegeben - Gesetze der vermeintlichen Bundesrepublik Deutschland sind ungültig! E

Den Machern von News Top-Aktuell ging das auch so, insbesondere in der Freizeit, in welcher selbstverständlich ebenfalls versucht wurde, in persönlichen Gesprächen die Mitmenschen aufzuklären.

Das mal als Vorwort dieses Artikels, in welchem es ein Mal mehr um die ungültigen Gesetze der vermeintlichen „Bundesrepublik Deutschland“ geht.

 

Zugegeben - Gesetze der vermeintlichen Bundesrepublik Deutschland sind ungültig!.......

 

Zugegeben - Gesetze der vermeintlichen Bundesrepublik Deutschland sind ungültig!........

Zur Sache:

In den Einführungsgesetzen des GVG, der StPO und ZPO sind seit Ende April 2006 tatsächlich die Paragraphen mit dem Geltungsbereich ersatzlos aufgehoben worden.

Gesetze der vermeintlichen „Bundesrepublik Deutschland“ sind jetzt sogar laut eigener Veröffentlichung ohne Geltungsbereich endgültig ungültig!

Beweise und dort weitere links zu weiteren Beweisen:

http://www.dejure.org/gesetze/EGGVG/1.html
+ http://bundesrecht.juris.de/gvgeg/

http://www.dejure.org/gesetze/EGStPO/1.html
+ http://bundesrecht.juris.de/stpoeg/

http://www.dejure.org/gesetze/EGZPO/1.html
+ http://bundesrecht.juris.de/zpoeg/

 

Zugegeben - Gesetze der vermeintlichen Bundesrepublik Deutschland sind ungültig!.........

 

Die Aufhebung des Geltungsbereichs wird so begründet:

„Vorschrift aufgehoben durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.4.2006“.

Der aufgehobene § 1 der StPO lautete bis April 2006:

§ 1 Die Strafprozessordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft.

Bereits dieser Geltungsbereich war seit 1945 unklar, weil seit 1945 nur die Grenzen von 1937 (alliierte Rechtauffassung) oder von 1939 (Rechtauffassung von Völker-/Kriegsrecht: Grenzen zu Beginn des Krieges sind gültig) gemeint sein konnten, was u. a. bzgl. seit 1945 unter polnische Verwaltung gestellte Reichsprovinzen unplausibel ist.

Daraus folgt: Die Abschaffung des Geltungsbereichs dieser BRD-Gesetzbücher, z. b. des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Strafprozessordnung und der Zivilprozessordnung, welche 1990 mit der Abschaffung des Geltungsbereichs des Art. 23 des Grundgesetzes a. F. für die sog. „BRD“ begonnen und jetzt vollendet wurde, beweist seit April 2006 mit Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt, dass die Justiz der sog. „BRD“ seit Mai 2006 nur noch für Personen zuständig ist, die bei den örtlichen „BRD – Gerichten“ beantragt und bewilligt bekommen haben, sich der „Herrschaftsgewalt der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland“ unterwerfen „zu dürfen“.

 

Zugegeben - Gesetze der vermeintlichen Bundesrepublik Deutschland sind ungültig!..........

Zu beachten: Die Konsequenzen der laufenden „BRD-Rechtsprechung“ sind, dass die sog. „Gesetze der BRD“ wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!

Jedermann muss in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können, um sein Verhalten entsprechend darauf einzurichten.

Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtsicherheit ungültig (vergl. z.B. BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, Jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegend juristischem Inhalt hinreichend verstehen.

 

Zugegeben - Gesetze der vermeintlichen Bundesrepublik Deutschland sind ungültig!.............

Beachten Sie besonders Artikel 56, Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (454-2):

Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben.

Damit ist das Ordnungswidrigkeitengesetz klar und deutlich ebenfalls nichtig und darf nicht angewendet werden.

Falls Sie also mal wieder von einem sogenannten „Gericht“ genervt, bedroht und erpresst werden sollten, so kann das nun folgende Schreiben an das sogenannte „Gericht“ womöglich überaus hilfreich sein:

I Forderung nach Beweisantrag (StPO)

Zum Beweis der „gerichtsbekannten“ Tatsache verweise ich auf das „Bundesgesetzblatt“ Teil I Nr. 18, veröffentlicht am 24.4.2006. Mit dem „BGBl“ Teil I Nr. 18, vom 19. April 2006.

Laut BGBl. wird in Artikel 67 der Geltungsbereich der StPO durch Streichung des Geltungsbereiches im StPOEG gestrichen und über „Art. 25 GG für die BRD“ (vgl. Völkerrecht: [kein Gesetz ohne gültigen
Geltungsbereich]) ist somit die StPO zum gleichen Datum erloschen.

Damit sind sämtliche Zwangsmaßnahmen ihrerseits sogar nach Ihrer Rechtauffassung rechtwidrig.

 

Zugegeben - Gesetze der vermeintlichen Bundesrepublik Deutschland sind ungültig!...........

Ohne StPO keine Zwangsmaßnahmen!
Vgl. „BGBL.“ S. 876 Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006:

 

Zugegeben - Gesetze der vermeintlichen Bundesrepublik Deutschland sind ungültig!.

 

Daraus folgt: Keine Zwangsmaßnahmen ohne StPO!

Zudem wird auf „Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 17,192“ hingewiesen, aus welchem klar hervorgeht, dass Verordnungen und Gesetze, die keinen Geltungsbereich haben, rechtungültig sind und derartige berührende „Verfahren“ einzustellen sind.

Für den Fall, dass das „Gericht“ der offenkundigen Rechttatsache nicht folgt, wird ein Gutachten durch einen von der „Zentralverwaltung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet“ (vgl. „Artikel 133 GG für die
BRD“) unabhängigen Völkerrechtler beantragt.

II) Forderung nach Beweisantrag (ZPO)

Zum Beweis der „gerichtsbekannten“ Tatsache, dass ein rechtmäßiges Verfahren nach ZPO nicht möglich ist, verweise ich auf das „Bundesgesetzblatt“ Teil I Nr. 18, veröffentlicht am 24.4.2006.

Laut „BGBl“ Teil I Nr. 18 vom 19. April 2006 wird in „Artikel 49 GG für die BRD“ der Geltungsbereich sowie Rechtwirksamkeit das Inkrafttreten der ZPO durch Streichung des § 1 im ZPOEG gelöscht.

Mithin ist die ZPO im Bereich der Rechtnachfolge der Zentralverwaltung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet (vgl. „Art. 133 GG für die BRD“ ) nicht in Kraft.

Ohne die ZPO ist kein rechtwirksames Zivilverfahren in „Deutschland“ möglich! Vgl. S.876 „Bundesgesetzblatt“ Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006.

 

Zugegeben - Gesetze der vermeintlichen Bundesrepublik Deutschland sind ungültig!..

Zugegeben - Gesetze der vermeintlichen Bundesrepublik Deutschland sind ungültig!...............

StPOEG Eingangsformel:
Wir … verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

StPOEG § 1: Die Strafprozeßordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft.

StPOEG § 5 (1): Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze werden durch die Strafprozeßordnung nicht berührt.

Daraus folgt: Kein ZIVILVERFAHREN ohne ZPO in „Deutschland“!

Zudem wird auf „Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 17,192 hingewiesen, aus dem klar hervorgeht, dass Verordnungen und Gesetze, die keinen Geltungsbereich haben, rechtungültig sind und derartige
berührende Verfahren aus dem Grunde der Rechtsicherheit einzustellen sind.

Für den Fall, dass das „Gericht“ der offenkundigen Rechttatsache nicht folgt, wird ein Gutachten durch einen von der „Zentralverwaltung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet“ („Artikel 133 GG für die BRD“ )
unabhängigen Völkerrechtler beantragt.

III Forderung nach Beweisantrag (BGB)

Zum Beweis, dass Ihre „Staatsanwaltschaft“ in ihrer „Anklage und Beweisführung“ von nicht anwendbaren Gesetzen ausgeht, verweise ich auf nachstehende juristische Grundlagen:

1. Das Einführungsgesetz zum BGB [BGBEG] in Art. 5 [Personenstatut] Abs. 1 lautet:

„Ist die Person auch DEUTSCHER, so geht diese Rechtstellung vor.“

2. Die Definition DEUTSCHER findet man z.B. im „BGBl“ Teil III (102-1). Dort heißt es:

„DEUTSCHER ist, wer die unmittelbare Reichszugehörigkeit besitzt.“

Daraus ist offenkundig zu entnehmen, dass die reichsrechtliche Rechtstellung für die Person unabdingbar anzuwenden ist.

Daher wird gefordert:

1. dass Sie sich als sog. „Richter“ in „Deutschland“ umfassend sachkundig machen und

2. Ihre „Staatsanwaltschaft“ mit entsprechenden Nachermittlungen beauftragen.

Auf Basis der hier anzuwendenden Gesetze sind Ihr/e „Verfahren“ und sämtliche Maßnahmen umgehend zu beenden.

IV Forderung zum Antrag Ihres „Verfahrens“ (Audio)

Es ist zu Ihrem „Verfahren“ durch Sie die vollständige Protokollierung per AUDIO – Aufzeichnung zwingend sicherzustellen.

Dies ist angezeigt, da rechtrelevante Tatsachen erörtert werden müssen, die gegebenenfalls für ein Revisionsgericht überprüfbar sein müssen.

Ende des Schreibens.

Was lassen die alteingesessenen Lügenmedien zu Alledem eigentlich so verlauten, außer Hetze auf wissende Menschen, welche von den Lügenmedien zum Zwecke der Diffamierung als „Reichsbürgerbewegung“ bezeichnet werden? Ja NIX lassen die Lügenmedien ansonsten verlauten! Wie immer nix, da von den erwiesenen Tatsachen und Fakten ja möglichst niemand etwas wissen soll.

Da das so ist, möchten wir folgende Empfehlung in Wort und Bild bekannt machen:

 

Zugegeben - Gesetze der vermeintlichen Bundesrepublik Deutschland sind ungültig!.....Fernseher Scheißdreck

Nun noch einige Worte bezüglich Kanzlerdarstellerin Angela Merkel:

Zugegeben - Gesetze der vermeintlichen Bundesrepublik Deutschland sind ungültig!

https://newstopaktuell.wordpress.com/2016/09/16/zugegeben-gesetze-der-vermeintlichen-bundesrepublik-deutschland-sind-ungueltig/

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….danke an Biene.

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Gruß an die „Gesetzestreuen“

Der Honigmann

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Je höher man nach oben kommt, um so dünner wird die Luft und um so höher das Risiko, tief zu stürzen, um dann alles zu verlieren, was man besitzt.

Im Bereich des Bergsteigens und vor Gericht trifft dies sicherlich gleichermaßen zu.

Sicherlich ?

Keinesfalls. – Als Bergsteiger haben Sie zu jedem Zeitpunkt maximale Kontrolle über das, was Sie tun; jedenfalls sollte dies so sein, falls Sie professionell unterwegs sind.

Mit anderen Worten: Sie sind Entscheidungs- und Verantwortungsträger für Ihr eigenes Handeln.

Anders als an deutschen Ausnahmegerichten (vgl. Historie § 15 GVG), an denen Sie in der Regel nur mit ggf. korruptionsverdächtigen Scheinurteilen und Scheinbeschlüssen zu rechnen haben.

Denn es besteht ein so genannter Anwaltszwang, der sich lediglich in der nationalen Regelung des § 78 ZPO / Analognormen offenbart.

Spätestens ab hier, haben Sie i.d.R. alle Einflussmöglichkeiten, als selbst bestimmendes Individuum an Dritte ggf. ungewollt abgegeben bzw. abgeben müssen und sind somit praktisch vom gerichtlichen Geschehen ausgeschlossen, damit der Prozess zu Ihrer Rechtlosigkeit besser bzw. reibungsarm von statten gehen kann; mit welcher Motivlage der Akteure auch immer.

Am Ende des Tages kommt es jedenfalls nicht selten zum totalen finanziellen Desaster aber auch zum Verlust Ihrer Würde und Ihrer Gesundheit.

Anwaltszwang – Ein Instrument der deutschen Unrechtsmaschinerie.

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum Ihr Anwalt, als Organ der RechtspflegeScheinurteile und Scheinbeschlüsse ggf. kommentarlos, also ohne seiner anwaltlichen Beratungspflicht Ihnen gegenüber nachzukommen, einfach so akzeptiert ?

Die Antwort liegt mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit behaftet in der Abhängigkeit von und zu den Gerichten bzw. zu deren Einnahmequellen, wobei die/der Recht suchende (deutsche EU-Bürger) häufig noch nicht einmal eine Randfigur in diesem ggf. abgekarteten Spiel darstellt.

Um es kurz zu machen:

Einen Anwaltszwang gibt es nicht.

Beweise und Begründungen:

I.)

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

KAPITEL VI – JUSTIZIELLE RECHTE

Artikel 47 (3) – Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.

Hinweis: Mit dem Anwaltszwang begeht Deutschland Rechtsmissbrauch gemäß Artikel 54 der Charta wegen Verstoß gegen Artikel 47 (3) der Charta.

II.)

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten EMRK

Artikel 6 (3) Buchstabe c.) – Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

c.) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen ….

Hinweis: Mit dem Anwaltszwang begeht Deutschland Rechtsmissbrauch gemäß Artikel 17 der Konvention wegen Verstoß gegen Artikel 6 (3) Buchst. c.) EMRK.

III.)

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.Dezember 1966 – (BGBl. 1973 II 1553) – ICCPR

Artikel l4 (3) Buchst. d.)

Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien:

… er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen,wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist …

Hinweis: Mit dem Anwaltszwang begeht Deutschland Rechtsmissbrauch gemäß Artikel 5 ICCPR. Wegen Verstoß gegen Artikel l4 (3) Buchst. d.) ICCPR.

IV.)

Artikel 6 der UN Resolution 217 A (III). – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

*

Wie Sie erkennen können, verstößt der in Deutschland praktizierte Anwaltszwang mehrfach gegen höherrangiges internationales Recht bzw. gegen justizielle Menschenrechte, wobei Amnesty, Human Rights Watch und Transparency International, (wie üblich) all dies akzeptiert bzw. tatenlos zuschaut.

Hinweis:

Normenhierarchie

Mögliche Konsequenzen für Deutschland, für Richter und für Zwangsanwälte:

Insbesondere Schadensersatzleistungen wegen Durchführung eines rechtsmissbräuchlichen Anwaltszwanges wider der Charta der Grundrechte der EU, wider dem ICCPR, wider der EMRK.

Nachtrag:

Sollte das Vorstehende – mal wieder ohne Faktencheck – als Verschwörungstheorie abgetan werden…

dirk müller

EGMR zum Anwaltszwang – Fall KOZLITIN v. RUSSIA
Einen Anwaltszwang im Geltungsbereich der EMRK ,des ICCPR und der Charta der Grundrechte der EU, gibt es nicht !

https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2013/09/01/rechtsmissbrauch-durch-anwaltszwang-an-deutschen-gerichten/

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Gruß an die Gesetzesbeuger

Der Honigmann

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Lug, Betrug und Raub in der Bundesrepublik TÄUSCHland

Es existieren dutzende Beweise in Wort und Bild, dass die „Bundesrepublik Deutschland“ eine Firma und kein souveräner Staat, sowie dass Deutschland ein besetztes Land ist, in welchem sogenannte „Richter“ an sogenannten „Gerichten“, ohne jegliche Rechtsgrundlage, urteilen wie sie wollen.

Ausschnitte u.a. eines Richters im Gerichtssaal, des Vize-Kanzlerschauspielers Sigmar Gabriel, des „Finanzministers“ Wolfgang Schäuble, des „Spitzenpolitikers“ der Linken, Gregor Gysi, des „Bayerischen Ministerpräsidenten“ Horst Seehofer, sowie Theo Waigel, der da sagt, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen sei und dass selbst die Behörden auf Nachfrage von Frontal21 bzgl. der Souveränität keine Antworten geben.

 

Bewusste Manipulation der deutschen Bevölkerung durch Schweigen oder bewusster Falschmeldung der alteingesessenen deutschen Medien, die sich den Namen Lügenmedien mehr als verdient haben.

Aus welchem Grund gibt es bis heute keinen Friedensvertrag und keine Verfassung im hiesigen Land? Der 2+4 Vertrag ist kein Friedensvertrag, wird jedoch als solcher bezeichnet. Bewusste Täuschung in der Bundesrepublik TÄUSCHland.

Lug, Betrug und Raub in der „Bundesrepublik“ TÄUSCHland

Das nächste Video zeigt unter anderem einige brauchbare Ausschnitte aus einer TV-Sendung, welche zeigen, dass sich immer mehr Menschen gegen das Unrechtssystem zur Wehr setzen:
https://rutube.ru/play/embed/8738798

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In einem weiteren Video ruft ein Mensch bei einer sogenannten „Oberfinanzdirektion“ an, was ebenfalls sehr interessant ist.

Die scheinamtlichen Schergen reagieren wie immer mit Ignoranz und Arroganz. Beides wird diesen Leuten eines schönen Tages übrigens noch bitter leid tun:

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Ist das Hochverrat, was das scheinamtliche Gesindel abgesondert hat? Ja! Das ist es!

Mit welchen Konsequenzen haben diese Lügner, Betrüger, Diebe und Räuber wohl zu rechnen, wenn die kritische Masse erreicht ist?

Eine Frage, auf die es nur eine Antwort gibt: Die anständigen Menschen dieses Landes werden gemeinsam die Lügner, Betrüger, Diebe und Räuber am Schlafittchen packen und aus dem Verkehr ziehen, was für die Lügner, Betrüger, Diebe und Räuber alles andere als angenehm werden wird!

Die Revolution wird kommen!

(Schlimm für jene, die es bis dahin nicht auf die richtige Seite geschafft haben.)

https://newstopaktuell.wordpress.com/2016/09/06/lug-betrug-und-raub-in-der-bundesrepublik-taeuschland/

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Gruß an die „Beamten“ und Angestellten des „öffentl. Dienstes“

Der Honigmann

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26.08.2016 Neuste  Information  von Adrian : er ist außer Lebensgefahr

Quelle:Kulturstudio

Anmerkung TA KI

Soweit den Informanten zu glauben:

Adrians momentaner Zustand:

4 Lungenschüsse, 4 Mal reanimiert, Bluttranfusionen, künstliches Koma…

Will diese Diktatur Märtyrer??

Die sog. Zwangsendeigung, bei der es um sage und schreibe 4000,-€ ging und die für den 24.08.2016 ab 08:00 Uhr angekündigt war, stürmen heute 200 vermummte Wortmarkenträger mit gezogenen Waffen – aus allen Richtungen ein Gelände auf dem sich auch  Frauen, Kinder und auch ältere Menschen befanden…

Dieses unverholene Dummgerede der MSM von „Reichsdeutschen“ und “ agressiven Rechten“ übersteigt nun den Pegel.

iCH rate dennoch ALLEN, NICHT zu Agressionen überzugehen, laßt euch nicht provozieren, auch wenn es in der Rage in der Ihr seid normal ist und vielen von Euch nach Revolution ist, bedenkt, daß „sie“ nur darauf warten.

Ruft niemals “ schießt doch!!“

….vielleicht wäre es an der Zeit zu rufen:

“ schießt Du auf Deinesgleichen??“

„schießt Du für Geld auf alles??“

Behaltet bitte einen kühlen Kopf, wichtig ist im Augenblick Adrian gute Gedanken zu senden und seine Familie zu begleiten…

Eins ist jedoch klar- durch das was heute geschah werden  mehr wach und hinterfragen mehr!!

Hier werden NAZI Gesetze nach wie vor mit aller Gewalt durchgesetzt- wir leben in einer Diktatur!!!

Gruß an alle freien Menschen, das System IST am Ende.

Alles Gute für Adrian und seine Nahestehenden

TA KI

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2016/08/25/sek-stuermt-staat-ur-ein-menschenleben-fuer-4000-euro/

Gruß an die, die nun schlagartig erwachen werden

Der Honigmann

 

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Proklamation

vom

Reich deutscher Nationen

 

Als legitimer König von Preußen, Herzog von Lauenburg, Markgraf

des Märkischen Kreises und vom Reich deutscher Nationen

 proklamiert Stefan I. das in Kraft treten der vorhandenen

Grund- und Bodenrechte der deutschen Völker.

.

Durch die Anerkennung meiner Legitimation über den bekannt gegebenen

 Abstammungsnachweis und die Akzeptanz des Interim-Staates der

 Germaniten, wird den deutschen Völkern eine sofortige

Handlungsfähigkeit gegeben.

.

Diese Handlungsfähigkeit wird unterstützt durch das Bestallen von

 Amtspersonen, die durch mich ernannt und legitimiert werden.

Diese Amtspersonen werden hauptsächlich in den Ländern und ihren

 Siegelgebieten bestallt und durch Gründung einer

 eigenen Bürgerwehr geschützt.

.

Die derzeit vorhandenen vereinigten Wirtschaftsgebiete werden hiermit

 aufgefordert – zur Erhaltung des Weltfriedens -, die von mir bestallten

 Ämter bei Rückführung der Deutschen in ihre Länder

friedlich und tatkräftig zu unterstützen.

.

Die Länder sind die Gebiete vom Reich deutscher Nationen, welches

bei der Gründung von 1871 – Deutsches Reich – genannt wurde.

Der Anspruch der Siegelgebiete bezieht sich auf die königliche

Linie vom 12.03.1871.

.

Durch diese Proklamation wird weiterhin bekannt gegeben, dass

Ländereien- und Eigentumsansprüche des derzeit vorhandenen

Adels an die deutschen Länder abgetreten werden, mit der

Einschränkung, dass der Adel bei einer ordnungsgemäßen Erhaltung

ihres Besitzes weiterhin Besitzer bleiben können.

.

Die Kulturdenkmäler unserer Länder sind dadurch nicht mehr zu

veräußern und bleiben somit den deutschen Völkern erhalten.

Das sogenannte derzeitige Staatseigentum fließt zurück in die

deutschen Länder und wird vom König verwaltet.

.

Ich hoffe, dass diese Großzügigkeit geachtet wird, da ich meinen

Erbteil den deutschen Völkern schenke.

.

Mit der Anmeldung im Interim-Staat der Germaniten ist das Eigentum,

 Grund- und Bodenrecht, sowie das Hausrecht des Einzelnen, gesichert.

Weitere rechtliche Einzelheiten sind im Interim-Staat geregelt.

.

Ich bitte bei der Umsetzung um die friedliche Unterstützung

der deutschen Völker.

.

Durch die öffentliche Bekanntgabe am 07. August 2016, 12:oo Uhr,

ist diese Proklamation in Kraft getreten.

 .

Stefan I.         

König von Preußen

und vom

Reich deutscher Nationen

*

…..die Proklamierung erfolgt jetzt zur Stunde am „Hermannsdenkmal“, im südlichen Teutoburger Wald.

Die Original-Urkunde folgt nach ….

.

Der Honigmann

.

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Die Pflichtlektüre eines jeden Bürgers!

Auf Fragen wie, ist die BRD ein Staat, ist das Grundgesetz einer Verfassung gleichzusetzen, haben wir einen Friedensvertrag, sind wir souverän und sind unsere Gesetze nach Aufhebung des Geltungsbereiches noch gültig, haben unabhängige Juristen (keine an Parteibuch gebundene) längst Stellung bezogen. Auch existieren diverse unabhängige wissenschaftliche Aufsätze darüber. Die Thematik scheint trotzdem am Großteil des Volkes vorbeizuziehen. Entweder schlicht aus Desinteresse oder aus fehlendem Sachverstand. Wenn aber das deutsche Volk um ihre Rechte betrogen wird, damit die Etablierten Ihre Macht behalten, dann ist das eine Pflichtlektüre eines jeden Bürgers. Nur wenn die Menschen über die Rechtslage der Bundesrepublik Deutschland Bescheid wissen, können bereits initiierte Veränderungen ihre Früchte tragen und in diesem Land etwas bewegen. Dieser Aufsatz soll das Thema, für jeden verständlich, auf den Punkt bringen und damit ein für allemal einen Schlusspunkt setzen. Sein Sie an dieser Stelle gewarnt. Der Inhalt präsentiert verheimlichte Fakten, vor denen sich zurecht alle Politiker in Deutschland fürchten und wird sie Ent-Täuschen!

Was ist ein Staat?

Um die Lage der BRD genau nachvollziehen zu können, müssen zuerst die Grundbedingungen, die ein Staat definieren, erläutert werden. Der Zollrat Karl Wicke (hoher Beamter/Stabsoffizier) definierte 1954 einen Staat wie folgt:

„Der Staat ist die rechtmässige Vereinigung von Menschen (Staatsvolk) innerhalb eines bestimmten Gebietes (Staatsgebiet) unter höchster Gewalt (Staatsgewalt) in einer festen Rechtsordnung (Staatsverfassung).

Mit Staatsvolk ist die Gemeinschaft der Menschen, die dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen (die Staatsbürger sind) gemeint. Unter Staatsgebiet versteht man das Gebiet, also den Raum, auf dem das Staatsvolk dauernd lebt, und innerhalb dessen sich die Staatstätigkeit entfaltet. Innerhalb des Staatsgebietes gilt die Herrschaftsgewalt (Gebietshoheit) des Staates. Die Staatsgewalt ist die dem Staat innewohnende Fähigkeit, die Herrschaft über das Staatsvolk und das Staatsgebiet auszuüben. Eine Staatsverfassung berechtigt den Hoheitsträger seine Staatsgewalt auszuüben. Sie ist die höchste Rechtsnorm in einem Staat und bezeichnet die Grundrechte, Rechte und Pflichten und definiert das Staatsgebiet in dem sie gilt. Sie muss vom Volk bestimmt und gewählt werden. Durch eine Verfassung konstituiert sich ein Volk in eigener, freier Selbstbestimmung. [1]

Die Rangordnung der Rechtsnormen im „Staat“ BRD

Für das Verständnis dieses Textes ist es nützlich den Rang der Rechtsordnungen zu kennen. Internationales Recht steht z.B. über den Gesetzen der Bundesrepublik und damit auch über dem Grundgesetz.

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Artikel 25 Grundgesetz (GG) [2]

Über dem Bundesrecht und damit Grundgesetz stehen z.B.:

1. Internationales Recht

  • Menschenrechtskonventionen bzw. Menschenrechtsabkommen
  • Staats- und Völkerrecht
  • Haager Landkriegsordnung (HLKO) – Völkerkriegsrecht
  •  Besatzungsrecht
    • SHAEF-Gesetze
    • SMAD-Befehle
    • Alliierte Kontrollratsgesetze
    • Gesetze der Alliierten Hohen Kommission
    • Besatzungsstatut

2. Europarecht

Was ist die Haager Landkriegsordnung (HLKO)?

Die Haager Landkriegsordnung ist ein internationales Kriegsrecht, dass die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges betrifft. Sie ist ein wesentlicher Teil des Völkerrechts und enthält für den Kriegsfall Festlegungen für Kriegsteilnehmer. Sie definiert zum Beispiel:

  • Den Umgang mit Kriegsgefangenen
  • Beschränkungen bei der Wahl der Kriegsmittel
  • Die Verschonung bestimmter Gebäude und Einrichtungen
  • Den Umgang mit Spionen
  • Kapitulationen
  • Waffenstillstandsvereinbarungen
  • Das Verhalten einer Besatzungsmacht in einem besetzten Gebiet [3]

Die HLKO ist die Höchste Rechtsnorm zwischen streitenden Parteien und gilt auch auf deutschem Boden, da das Deutsche Reich 1907 der Haager Landkriegsordnung beigetreten ist. Die HLKO ist bis heute in den Beziehungen untereinander gültiges Vertragsrecht und bindend. [4]

Das Deutsche Reich: Ein kurzer Rückblick in die Geschichte

Die 3 Regierungszeiten des Deutschen Reiches

Das Deutsche Reich hatte drei Regierungszeiten. Das 1. Deutsche Reich wurde 1871 gegründet und war eine konstitutionelle Monarchie, mit einem demokratisch gewählten Parlament. Die Macht hatte jedoch der Kaiser und der von ihm ernannte Reichskanzler. Otto von Bismarck war der 1. Reichskanzler. Die Staatsverfassung nannte sich Kaiserreichsverfassung und definierte sein Staatsgebiet aus dem jetzigen Bundesgebiet, Elsass-Lothringen, Pommern, Schlesien, Posen, Ost-und Westpreussen. Nach dem ersten Weltkrieg verlor das Deutsche Volk die besetzten Gebiete Elsass-Lothringen (an Frankreich) und östliche Gebiete Preussens (heute Polen).

Es entstand das 2. Deutsche Reich. Es war eine demokratisch verfasste, parlamentarische Republik, mit einer dementsprechend abgeänderten Verfassung. Die Weimarer Republik wurde 1918 ausgerufen und bekam am 11. August 1919 die Weimarer Verfassung. Mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30.01.1933 endete die Weimarer Republik. Hitler nannte seine Regierungszeit das 3. Deutsche Reich. Es war eine Diktatur von 1933 bis 1945. Die Verfassung des nationalsozialistischen Führungsstaates entstand auf der Grundlage der Weimarer Verfassung.

In einem Blitzkrieg holte sich Adolf Hitler die, nach dem 1. Weltkrieg, weggenommenen Gebiete zurück und löste mit der Eroberung weiterer Ostgebiete, dem Polenfeldzug 1939, den zweiten Weltkrieg aus.

Die Kapitulation Deutschlands 1945

Am 08. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht. In der „Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands“, die seit dem 5. Juni in Kraft ist, heißt es:

Die deutschen Streitkräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft sind vollständig geschlagen und haben bedingungslos kapituliert, und Deutschland, das für den Krieg verantwortlich ist, ist nicht mehr fähig, sich dem Willen der siegreichen Mächte zu widersetzen. Dadurch ist die bedingungslose Kapitulation Deutschlands erfolgt, und Deutschland unterwirft sich allen Forderungen, die ihm jetzt oder später auferlegt werden. [5]

Hier ist klarzustellen, dass die Kapitulation nicht Deutschland als Ganzes betraf, sondern nur die Heeresführung nach Art. 35 der Haager Landkriegsordnung. Das Deutsche Reich ist mit der Kapitulation nicht untergegangen. Es ist lediglich handlungsunfähig, da ihm die notwendigen Staatsorgane fehlen.

„Die Kapitulation stellt keine Präjudiz (Vorentscheidung) für an ihrer Stelle tretende allgemeine Kapitulationsbestimmungen dar, die durch die Vereinten Nationen oder in deren Namen festgesetzt werden und Deutschland und die Deutsche Wehrmacht als Ganzes betreffen werden.“ Kapitulationsurkunde unter Ziffer 4. [6]

Die Militärregierung und seine SHAEF-Gesetze

Das Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces (SHAEF) war im 2. Weltkrieg das Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Nordwesteuropa. Oberster Befehlshaber war der Amerikaner Dwight D. Eisenhauer. [7] Das SHAEF war die so genannte Militärregierung für Deutschland, welche Militärgesetze herausgab. Bereits am 15.11.1944, ein halbes Jahr vor der Kapitulation der Wehrmacht, wurde das SHAEF-Gesetz Nr. 3 verabschiedet. Es besagt in Absatz 3, dass dieses Gesetz mit der Besetzung in Kraft tritt. Die Militärregierung hatte sich demzufolge schon deutlich vor der Kapitulation organisiert und Gesetze erlassen. Die SHAEF-Gesetze waren die wohl bedeutendsten Gesetze, die die Militärregierung der Alliierten erlassen haben. Sie regelten z.B.:

  • Die Aufrechterhaltung der Kontrolle über das besetzte Gebiet
  • Das Fortbestehen des Deutschen Reiches
  • Die Aufhebung der nationalsozialistischen Gesetze seit dem 30.01.1933 (Gesetz Nr. 1)
  • Die Schließung von Gerichten und Verwaltungsbehörden (Gesetz Nr. 2)
  • Die Entnazifizierung Deutschlands (Gesetz Nr. 4 und 7)
  • Das gesetzliche Zahlungsmittel – Alliierte Militär-Mark (Gesetz Nr. 51)
  • Die Enteignung – Sperre und Beaufsichtigung von Vermögen (Gesetz Nr. 52)

Durch die SHAEF-Gesetze der Militärregierung, insbesondere Gesetz Nr.1 welches die nationalsozialistischen Gesetze aufhob, trat automatisch wieder die Weimarer Verfassung in der Fassung vor dem 30.01.1933 in Kraft. Die enthielt keine Änderungen der Nazis. Proklamation Nr.2, Abschnitt III, Abs. 7a besagt, dass die diplomatischen, konsularen, Handels- und andere Beziehungen des Deutschen Reiches aufhörten zu bestehen. Es ist nicht von der Auflösung des Deutschen Reichs die Rede. Das Deutsche Reich bestand weiter! In SHAEF-Gesetz Nr. 52, Artikel VII, Abs. 9e ist auch der Begriff Deutschland definiert:

„Deutschland“ bedeutet das Deutsche Reich wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.“ [8]

Warum wurde der 31. Dezember 1937 als Datum gewählt? Eine These darüber finden sie in: “Der BRD Schwindel”, Seite 73-75.

In der „Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten „Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands“, vom 5. Juni, heißt es weiter:

[…] Die Übernahme zu den vorstehend genannten Zwecken der besagten Regierungsgewalt und Befugnisse bewirkt nicht die Annektierung (Aneignung) Deutschlands. [9]

Besetzung des Deutschen Reiches durch die Alliierten

Die Alliierten waren die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Regierung der Französischen Republik. Diese Großmächte regelten die Besetzung Deutschlands in einem Abkommen. In dem so genannten Londoner „Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin“ vom 12. September 1944, dass seit dem 7./8. Mai 1945 in Kraft trat (letzte Fassung vom 13.08.1945), heißt es in Punkt 1:

Deutschland wird innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden, zum Zwecke der Besetzung in vier Zonen eingeteilt, von denen je eine einer der vier Mächte zugewiesen wird, und ein besonderes Berliner Gebiet, das der gemeinsamen Besatzungshoheit der vier Mächte unterworfen wird. [10]

Die Ostzone, zu der auch Ostpreussen gehörte, wurde von der UDSSR besetzt. Die Nordwestzone von den Briten, die Südwest-Zone von den Amerikanern und die Westzone von den Franzosen. Das Gebiet Berlin wurde unter allen Alliierten aufgeteilt.

Kernaussagen zur Geschichte des Deutschen Reichs:

  1. Die deutsche Wehrmacht kapitulierte am 08. Mai 1945 und nicht das Deutsche Reich.
  2. Die Alliierten übernahmen die Kontrolle und Regierungsgewalt über das besetzte Deutsche Reich.
  3. Deutschland wurde nicht annektiert. Eine Anerkennung der Grenzen der Besatzungszonen gab es nicht.
  4. Das Deutsche Reich bestand innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 waren, weiter.
  5. Die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 war juristisch wieder gültig.
  6. Das Gebiet Berlin hatte einen Sonderstatus.

Das Grundgesetz in Deutschland und seine Entstehung

Die Frankfurter Dokumente

Nachdem die größte Not des zweiten Weltkrieges aufgefangen war, übergaben die Westalliierten Militärgouverneure den 11 Ministerpräsidenten der Reichsländer (heute Bundesländer genannt) in Frankfurt am Main drei Dokumente, um eine neue staatliche Ordnung aufzubauen. Die so genannten Frankfurter Dokumente vom 1. Juli 1948.

Dokument I beinhaltet: Die Bevollmächtigung eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Eine demokratische Verfassung auszuarbeiten, welche von den Militärgouverneuren genehmigt werden muss.
Dokument II beinhaltet: Die Aufforderung zur Überprüfung der Ländergrenzen.
Dokument III regelt die Grundsätze eines Besatzungsstatuts. U.a. geht daraus hervor, dass sich die Alliierten die Ausübung ihrer vollen Machtbefugnisse vorbehalten und das jede Verfassungsänderung den Militärgouverneuren zur Genehmigung vorgelegt werden muss. [11] [12]

Der Parlamentarische Rat

Die 11 Ministerpräsidenten der deutschen Länder gründeten anstelle einer verfassungsgebenden Versammlung bzw. eines Verfassungskonvents den so genannten parlamentarischen Rat. Dieser Rat arbeitete ab dem 1. September 1948 auf der Grundlage der Frankfurter Dokumente (enge Vorgaben des Besatzungsstatuts) ein ziviles Selbstverwaltungsrecht, das Grundgesetz, aus. Das Ziel war das militärische Besatzungsrecht nach und nach in den Hintergrund zu rücken. Das Grundgesetz wurde wie vorher beauftragt den Militärgouverneuren zur Genehmigung vorgelegt.

Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz

Die Militärgouverneure hatten, bevor das Grundgesetz dem Volk zur Ratifizierung (Bestätigung) unterbreitet werden sollte, ein paar Vorbehalte. Sie stellten klar, alle Befugnisse zu behalten, indem das Grundgesetz dem Besatzungsstatut unterliegt. Groß-Berlin sollte nicht zum Bund gehören und gewisse Ländergrenzen bis zu einem Friedensvertrag bestehen bleiben. [13]

Nach der Genehmigung des GG wurde es gemäß Artikel 144 Abs. 1 von den Volksvertretungen der deutschen Länder angenommen. Eine Volksabstimmung bzw. Ratifizierung hat es nie gegeben. [14] Die Anwendung und Gültigkeit wurde vorbehaltlich in den Artikeln 23 (Geltungsbereich) und 146 (Gültigkeit) der alten Fassung geregelt. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz ohne eine demokratische Beteiligung in Kraft.

Was ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik?

Das Grundgesetz ist eine grundsätzliche Regelung auf militärisch besetztem Gebiet. Ein Gesetz, dass für Ruhe und Ordnung sorgt und die Struktur eines besetzten Gebietes organisiert. Es ist ein Provisorium für eine bestimmte Zeit. [15]

Die Haager Landkriegsordnung welches das Verhalten einer Besatzungsmacht regelt sagt dazu in Artikel 43:

„Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.“ [3]

Die Landesgesetze, welche zu diesem Zeitpunkt die Weimarer Verfassung war, wurden bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes missachtet und stattdessen wurde das GG, auf Anordnung der Militärgouverneure, auf der Grundlage des Besatzungsstatuts geschaffen. Es ist damit das Recht der Alliierten.

Was ist eine Verfassung?

Staats- und Völkerrechtslehrer Prof. Dr. Carlo Schmid (Politiker der SPD) erklärte in seiner Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 wie eine Verfassung zu verstehen ist. Hier ein Auszug:

„Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz ohne auf einen Dritten zurückgeführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt. Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen.“ [16]

Eine Verfassung hat demnach folgende Merkmale:

  • Das Volk ist frei
  • Das Volk entscheidet / konstituiert sich
  • Sie ist räumlich nicht teilbar = das gesamte Volk
  • Sie ist die höchste Rechtsnorm. Nichts steht über ihr
  • Sie definiert das Staatsgebiet in dem sie gilt
  • Sie regelt die Rechte und Pflichten aller Individuen
  • Sie bestimmt die Grenzen der Staatsgewalt
  • Sie berechtigt einen Hoheitsträger seine Staatsgewalt auszuüben
  • Sie bestimmt wie ein Hoheitsträger seine Staatsgewalt ausüben kann

Eine Verfassung ist für eine Demokratie unabdingbar.

Das Grundgesetz in Deutschland ist keine Verfassung

Der Begriff Grundgesetz wurde damals ganz bewusst gewählt.

„Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.“ Dr. Carlo Schmid vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948. [16]

Auch der Artikel 146 GG unterscheidet hier ganz klar:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. [15]

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum unsere angebliche Verfassung „Grundgesetz für die Bundesrepublik“ und nicht „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“ heißt? Siehe Bild.Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Kernaussagen über das Grundgesetz in Deutschland und seine Entstehung:

  1. Das Grundgesetz wurde Deutschland ohne Volksabstimmung gegeben.
  2. Die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 wurde ignoriert.
  3. Das Grundgesetz ist ein Fremdbestimmtes Recht.
  4. Das Grundgesetz ist keine Verfassung.
  5. Das Grundgesetz ist ein Provisorium, dass nur solange gilt bis zu einer Verfassung.
  6. Die Westalliierten haben alle Machtbefugnisse. Besatzungsrecht steht über dem GG.

Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und DDR

Die Errichtung der BRD und DDR

Die britische und amerikanische Besatzungszone fusionierten wirtschaftlich am 01.01.1947 zur Bizone. Aus diesem vereinten Wirtschaftsgebiet ging die Bundesrepublik Deutschland hervor. Mit der Sowjetunion kamen die Westalliierten in wirtschaftspolitischen Fragen (Reparationen etc.) nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Die Folge war eine Teilung Deutschlands in Ost und West. Die BRD ist im Westen, mit der Verkündung des Grundgesetzes, am 23. Mai 1949 gegründet worden. Dabei wurden die Reichsländer völkerrechtswidrig aufgelöst und Bundesländer gebildet, wie wir sie heute noch haben. [17] Im „Osten“, allerdings auf mitteldeutschem Gebiet, entstand am 07. Oktober 1949 die Deutsche Demokratische Republik (DDR). Sie bekam eine Verfassung, die von der Regierung ratifiziert wurde, aber nicht vom Volk. [18] Die eigentlichen Ostgebiete des Deutschen Reiches (Schlesien, Pommern und Ostpreussen), wie es am 31. Dezember 1937 bestand, blieben in polnischer- und sowjetischer Verwaltung.

Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat

In einem Urteil des Bundesverfassungsgericht über den Grundlagenvertrag (Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) von 1973 heißt es:

„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort […], besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.“

Weiter heißt es:

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches […]
Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den ‚Geltungsbereich des Grundgesetzes‘ […], fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte […]. Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden…“ – BVerfGE 36, 1 (15 ff.) – Grundlagenvertrag [19]

Die BRD wurde nie als Staat gegründet und hätte auch nie als Staat gegründet werden können, weil das Deutsche Reich nie aufgehört hat zu existieren! Sie ist nicht identisch mit dem Deutschen Reich und auch nicht ihr Rechtsnachfolger. Was ist die BRD, die 1949 gegründet wurde, dann? Eine mögliche Definition ist:

Die BRD ist ein von den westlichen Besatzungsmächten völkerrechtswidrig errichtetes Selbstverwaltungskonstrukt. [20] Eine Organisation, die die Ausübung der Hoheitsgewalt über deutsche Staatsbürger von den Siegermächten nach militärischen Vorgaben befristet übertragen bekommen hat.

Inwieweit sich an dieser Situation bis heute etwas geändert hat erfahren Sie weiter unten.

Der Deutschlandvertrag zur vollen Souveränität?

Um Deutschland die volle Macht eines souveränen Staates zuzusichern, trat als einer der Pariser Verträge der Deutschlandvertrag am 05. Mai 1955 in Kraft. Der Deutschlandvertrag, auch Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (Amerika, Großbritannien und Frankreich) genannt, sollte das entstandene Vakuum zwischen Kapitulation und Friedensvertrag regeln und das Besatzungsstatut beenden.

Artikel 1, Abs. 1 des Deutschlandvertrages beendet das Besatzungsregime und hebt das Besatzungsstatut sowie die Alliierte Hohe Kommission auf. In Artikel 2, Satz 1 behalten die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes. Siehe dazu das vorbehaltene Recht aus dem Besatzungsstatut:

Die Besatzungsbehörden behalten sich jedoch das Recht vor, auf Anweisung ihrer Regierungen die Ausübung der vollen Regierungsgewalt ganz oder teilweise wieder aufzunehmen […] Ziffer III

Weiter behalten Sie Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf die Stationierung von Streitkräften in Deutschland. [21]

Alles was in Artikel 1 zugesagt wurde wird in Artikel 2 mehr oder weniger wieder aufgehoben.

Kernaussagen über die Gründung der Bundesrepublik Deutschland:

  1. Das Deutsche Reich besteht fort.
  2. Die BRD ist nicht als Staat gegründet worden.
  3. Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.
  4. Die BRD beschränkt Ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des GG.
  5. Die BRD ist weiterhin besetzt und nicht souverän.
  6. Das Deutsche Reich hat keinen Friedensvertrag.

Wiedervereinigung Deutschlands und Auflösung der BRD

Der Einigungsvertrag vom 29.09.1990

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR wurde über die Herstellung der Einheit Deutschlands der Einigungsvertrag geschlossen. Der Einigungsvertrag trat am 29.09.1990 in Kraft. Aus Kapitel I (Wirkung des Beitritts), heißt es in Artikel 1 (Länder), Abs. 1:

Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland. [22]

In Kapitel II (Grundgesetz), Artikel 4 (Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes) heißt es:

1. Die Präambel wird wie folgt gefaßt […]
2. Artikel 23 wird aufgehoben. [22]

Die Ostdeutschen Länder (DDR) treten also gemäß Artikel 23 GG am 3. Oktober 1990 der BRD bei.

Das Ländereinführungsgesetz

In dem originalen „Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik“ auch Ländereinführungsgesetz vom lebendigen virtuellen Museum Online (LeMO) heißt es:

Mit Wirkung vom 14. Oktober 1990 werden in der DDR folgende Länder gebildet:

  • Mecklenburg-Vorpommern durch […]
  • Brandenburg durch […]
  • Sachsen-Anhalt durch […]
  • Sachsen durch […]
  • Thüringen durch […]

Die Länder der DDR wurden also erst am 14. Oktober 1990 gebildet. Wie konnten diese Länder schon am 03. Oktober 1990 der BRD beitreten? Im aktuellen Dokument des Bundesministeriums der Justiz wurde dieses Datum mittlerweile nachträglich geändert. Wurde hier versucht etwas zu verschleiern? [23] [24]

Das Grundgesetz hat keinen Geltungsbereich

Der Artikel 23 GG (alte Fassung), welcher mit der Einigung aufgehoben wurde, bestimmte den Geltungsbereich des Grundgesetzes.

„Dieses Gesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.[25]

Dieser Artikel musste gestrichen werden, weil Polen zukünftige Ansprüche der östlichen Gebiete des Deutschen Reiches befürchtete. Unsere angeblich höchste Rechtsnorm hat nun aber keinen räumlichen Geltungsbereich bestimmt. Wo soll es denn nun gelten?

Der räumliche Geltungsbereich einer Rechtsnorm

Kann ein Grundgesetz ohne räumlichen Geltungsbereich Gültigkeit besitzen? Aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil über den Grundlagenvertrag von 1973 heißt es über die BRD:

Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den ‚Geltungsbereich des Grundgesetzes‘ […]

Es wird aber behauptet, dass der Gültigkeitsbereich angeblich staats- verfassungs- und völkerrechtlich anerkannt ist und der Gültigkeitsbereich einer Verfassung keiner expliziten Beschreibung bedarf, da das Staatsgebiet in seinen Grenzen völkerrechtlich feststeht (wobei diese nicht einmal die der BRD sind)? Gibt es da nicht gewisse Rechtsgrundsätze „ohne Bestimmung keine Handlung“, „ohne Geltungsbereich kein Recht“ oder die alte römische Rechtsregel „Nulla poena sine lege“ (keine Strafe ohne Gesetz)? [26] Aber das Grundgesetz soll gelten ohne den Geltungsbereich zu bestimmen? Da stellt sich die Frage, warum unsere höchste Rechtsnorm vor der Einigung einen klar definierten Geltungsbereich hatte, wenn er diesen anscheinend nicht benötigte? Das heutige GG würde demnach ohne einen räumlichen Geltungsbereich gegen das Gebot der Rechtssicherheit verstoßen und wäre nichtig! Die BRD hat ohne geltende Rechtsnorm keine Hoheitsgewalt und ist formjuristisch aufgelöst!

Die neue Präambel belügt das Volk

Der gestrichene Geltungsbereich wurde mit der Einigung in die Präambel gepackt, welche keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit hat. Dort heißt es, dass es nach der Einigung für das ganze deutsche Volk gilt. Aber in welchen Grenzen? Die neue Präambel steckt zu dem voller Lügen, welche fett markiert sind.

„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.[27]

Keine staatliche Einheit Deutschlands 1990

Erstens konnte die Wiedervereinigung Deutschlands wegen der noch nicht gebildeten Länder der DDR nicht rechtskräftig sein, zweitens ist die BRD nach dem Streichen des Geltungsbereich juristisch als aufgelöst zu betrachten, und drittens fehlten für eine tatsächliche Wiedervereinigung die östlichen Gebiete des Deutschen Reiches (Grenzen von 1937). Theo Waigel (Finanzminister von 1989-1998, CSU) sagte auf dem Schlesiertreffen in Hannover 1989:

„Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 08. Mai 1945 ist das deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind. Unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung.“ [28]

Die Nichtigkeit des Grundgesetzes findet sich auch deutlich in Artikel 146. Denn die staatliche Einheit ist noch immer nicht vollzogen.

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. [15]

Kernaussagen über die Wiedervereinigung Deutschlands:

  1. Die Wiedervereinigung ist nicht rechtskräftig.
  2. Das deutsche Volk ist nicht vereint.
  3. Das Grundgesetz hat keinen räumlichen Geltungsbereich und ist somit nichtig.
  4. Die neue Präambel des GG enthält diverse Lügen.
  5. Die BRD ist formjuristisch aufgelöst.

Friedensvertrag für Deutschland und 2 plus 4 Vertrag

Der 2 plus 4 Vertrag

Der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ (amtlicher Name), trat am 15. März 1991 mit der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in Kraft. Eine Ratifizierung ist eine völkerrechtlich verbindliche Erklärung eines Staatsoberhauptes. Die Unterzeichner waren die 4 Besatzungsmächte sowie ein Vertreter der BRD und DDR. Der 2+4 Vertrag gilt offiziell anstelle eines Friedensvertrages und machte Deutschland angeblich voll souverän in dem die Alliierten auf ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes verzichteten. Über die Bedeutung und Gültigkeit dieses Vertrages allgemein, sowie als Friedensvertrag, bestehen allerdings starke Zweifel.

10 Gründe warum der 2 plus 4 Vertrag nichtig ist und kein Friedensvertrag für Deutschland sein kann

  1. Die Besatzungskonstrukte BRD und DDR waren nicht am Krieg beteiligt, sondern das Deutsche Reich, und konnten daher keinen rechtlich verbindlichen Friedensvertrag unterzeichnen. Die Unterzeichner kontrahierten mit sich selber.
  2. Das Deutsche Reich, das momentan keine diplomatischen, konsularen, Handels- und andere Beziehungen unterhält, ist gegenwärtig mangels Organisation nicht in der Lage einen Vertreter, der einen Friedensvertrag abschließen könnte, zu stellen.
  3. Das Deutsche Reich hat insgesamt 46 Kriegserklärungen gegen sich! [17]
  4. Der 2+4 Vertrag trat in Kraft, nachdem der Geltungsbereich des Grundgesetzes aufgehoben war. Die BRD hatte danach keine Hoheitsmacht mehr einen solchen Vertrag zu unterzeichnen.
  5. Alle, mit Deutschland in den Krieg gezogenen Staaten, haben richtige Friedensverträge mit den Alliierten abgeschlossen. Japan schloss am 08. September 1951 mit 47 Ländern einen Friedensvertrag. [29]
  6. Der angebliche deutsche Friedensvertrag heißt 2+4 Vertrag. Glauben Sie nach dem Beispiel mit dem Grundgesetz und der Verfassung immer noch an eine solche zufällige Namensgebung?
  7. Der 2+4 Vertrag beinhaltet weiterhin Einschränkungen bzw. Verpflichtungen der BRD, die gegen eine volle Souveränität sprechen. [30] Ein richtiger Friedensvertrag gewährleistet aber eine volle Souveränität.
  8. Offizielle Aussagen, dass Deutschland immer noch keinen Friedensvertrag hat. [31]
  9. Ein Friedensvertrag ist nicht gewollt. [32]
  10. Die immer noch bestehende UN-Feindstaatenklausel. [33]

Die UN-Feindstaatenklausel

Die Vereinten Nationen (UN) sind 193 Staaten, die sich zusammengeschlossen haben, um den Weltfrieden, die Einhaltung des Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte sicherzustellen. Die Organisation (UNO) ist ein uneingeschränktes anerkanntes Völkerrechtssubjekt. [34]

Die Charta der Vereinten Nationen beinhaltet Klauseln in den Artikeln 53 und 107, wonach gegen Feindstaaten des 2. Weltkrieges Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden können. Nach Artikel 53, Abs. 2, ist jeder Staat ein Feindstaat der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war. Also primär Deutschland. Die BRD und DDR sind am 18. September 1973 den Vereinten Nationen beigetreten. [33] Wie kann es sein, dass Feindstaaten in die UNO aufgenommen werden? Vielleicht, weil die Selbstverwaltungsorganisationen BRD und DDR keine Feindstaaten waren, sondern das Deutsche Reich?

Aus den beiden Klauseln geht hervor, dass die Alliierten in Deutschland jederzeit (bei einer erneuten aggressiven Politik) militärisch eingreifen können, während die UNO die Augen schließt. An dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert! Die UN-Feindstaatenklausel als nicht mehr gebräuchlich (obsolet) hinzustellen ist schlichtweg eine Irreführung. [35] Sie wäre dann längst gestrichen worden.

Weiterhin kein Frieden und keine Souveränität

Aus der „Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)“ geht aus Punkt 1 und 2 hervor, dass der Deutschlandvertrag sowie der Überleitungsvertrag (Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen) mit dem Inkrafttreten des 2+4-Vertrages außer Kraft tritt. [36]

Durch die Nichtigkeit des 2+4 Vertrages ist damit der Deutschlandvertrag und auch Überleitungsvertrag heute noch immer in Kraft. In diesen Verträgen behielten sich die Besatzungsbehörden z. B. das Recht vor, die Ausübung der vollen Regierungsgewalt ganz oder teilweise wieder aufzunehmen.

Kernaussagen über den Friedensvertrag für Deutschland und 2 plus 4 Vertrag:

  1. Der 2+4 Vertrag kann nicht gültig sein.
  2. Der 2+4 Vertrag ist kein Friedensvertrag.
  3. Der 2. Weltkrieg endet erst mit einem Friedensvertrag völkerrechtlich verbindlich.
  4. Deutschlandvertrag und Überleitungsvertrag sind weiterhin in Kraft.
  5. Die Alliierten behalten weiterhin alle Rechte.
  6. Deutschland ist bis heute nicht souverän.
  7. Deutschland ist immer noch Feindstaat der UN.

Berlin die Hauptstadt?

Der Sonderstatus von Berlin

Die Nation, welche die Hauptstadt eines besiegten Kriegsgegners einnimmt, hat die Besatzungshoheit und geht als Siegermacht hervor. Das Gebiet Berlin wurde daher unter den Alliierten aufgeteilt (West-Berlin hatten die Westalliierten, Ost-Berlin die UDSSR). Es hatte also von vornherein einen Sonderstatus. Der so genannte Alliierte Kontrollrat übernahm die Regierungsgewalt. Über 20 Jahre nach dem Londoner „Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin“ gab es das Viermächte-Abkommen über Berlin, dass am 03. Juni 1972 in Kraft trat. In Teil 2 B heißt es, dass Berlin-West kein Bestandteil der BRD ist und auch nicht von dieser regiert wird. [37]

Der Status von Berlin nach 1990

Berlins besonderer völkerrechtlicher Status war zu Zeiten der Deutschen Teilung bis 1990 offiziell. Deshalb wurde zur „Einigung Deutschlands“, eigentlich Einigung der 4 Besatzungszonen, und im Zusammenhang mit dem 2+4-Vertrag, das „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ zwischen der BRD und den drei Westalliierten getroffen. Damit und mit der „Wiedervereinigung“ sollte der Sonderstatus enden und Berlin wieder souverän sein. [38] In dem Berlin-Übereinkommen findet sich zur Souveränität folgender Text:

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. […] Artikel 2 [39]

Erkennen Sie daraus eine Souveränität Berlins?

Berlin nicht Hauptstadt und Land der BRD

In dem Berlin-Übereinkommen geht es um das Unwirksamwerden bzw. die Suspendierung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte. Während die drei Westmächte (alliierte Behörden) weiterhin alle Rechte und Verpflichtungen behalten. Liegt darin der Grund, warum dieses Übereinkommen nur die drei Westmächte getroffen haben. Denn die Sowjetunion hätte vor der „Einigung Deutschlands“, als einer der vier Besatzungsmächte, doch mit unterzeichnen müssen. Auch ein Vertreter der DDR für Ostberlin hätte Teil dieses Übereinkommens sein müssen. Damit ist dieses Übereinkommen in Bezug auf seine Gültigkeit anzuzweifeln. Genau so wie der Einigungsvertrag und 2+4 Vertrag.

Der einzige Schluss, der daraus gezogen werden kann, unter Berücksichtigung der ungültigen „Wiedervereinigung“ und dem nach wie vor gültigen Deutschlandvertrag und Überleitungsvertrag, ist, dass Berlin auch heute noch seinen Sonderstatus besitzt und nicht Teil der Bundesrepublik Deutschland sowie Hauptstadt der BRD sein kann.

Kernaussagen über “Berlin die Hauptstadt?”:

  1. Berlins völkerrechtlicher Sonderstatus war zu Zeiten der Deutschen Teilung bis 1990 offiziell.
  2. Aus dem Berlin-Abkommen zur Einigung Deutschlands geht keine volle Souveränität Berlins hervor.
  3. Durch die ungültige Wiedervereinigung und den noch immer gültigen Deutschlandvertrag hat Berlin weiterhin seinen Sonderstatus.
  4. Berlin ist damit kein Teil der Bundesrepublik Deutschland.
  5. Berlin ist nicht die Hauptstadt Deutschlands.

Ist Deutschland ein Staat?

Hat die BRD ein Staatsvolk?

Die Staatsangehörigkeit muss in einem Gesetz eindeutig definiert sein. Im Grundgesetz finden wir dazu Artikel 116 :

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. [40]

Eine genaue Definition aus diesem Grundgesetz findet sich aber nicht. Wie ist denn nun die deutsche Staatsangehörigkeit definiert und wie kann diese erlangt werden? Gesetzlich geregelt ist das im Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 (RuStAG), worauf sich der Artikel 116 GG auch bezieht, und zwar mit: vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung. Nichts anderes ist damit gemeint. Ein Schreiben vom Landkreis Demmin (Landrat) über den Antrag auf Einbürgerung einer Bürgerin von 2005 bestätigt sogar, dass die BRD stets an dem RuStAG von 1913 festgehalten hat. [41] Das muss die BRD auch, da das Selbstverwaltungskonstrukt gar nicht befugt ist ein eigenes Staatsbürgerrecht zu begründen. Erst kürzlich wurde das Staatsbürgerrecht in StAG umbenannt und um jeden Begriff der an das Deutsche Reich erinnert endgültig befreit.

Alle Änderungen des Staatsbürgerrechtes nach dem 29.09.1990 (Auflösung der BRD) sind allerdings nichtig und können nur als Spurenverwischungen betrachtet werden. Aus dem Schreiben vom Landkreis Demmin heißt es übrigens weiter:

„Aus dem Grundsatz des Fortbestandes des deutschen Staatsvolkes folgt, dass es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland, deren Erwerb Sie anstreben, nicht gibt!“ [41]

Der angebliche Staat BRD, dessen Staatsangehörigkeit es nicht gibt, hat damit eindeutig kein Staatsvolk!

Staatsangehörigkeit in Deutschland

Ein Blick in unsere Personendokumente sollte darüber Klarheit schaffen, oder etwa nicht? Denn ein Staat, der in der Lage wäre eine Staatsbürgerschaft zu kreieren, müsste diese auch in Personendokumenten ausgeben. Welche Staatsangehörigkeit findet sich denn in unserem Perso? – Richtig, Deutsch! Ist Deutsch ein Staat? Warum steht dort nicht Bundesrepublik Deutschland? In Frankreich steht im Personendokument Republik France, in GB: United Kingdom, in den USA: United States of America. Wir Deutschen haben die Staatsangehörigkeit „Deutsch“? Interessant ist die Aussage des bayerischen Staatsministeriums des Inneren über den Nachweis der Staatsangehörigkeit.

„Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis) nachgewiesen werden. Sie wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde ausgestellt. Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“ Nachweis Staatsangehörigkeitsurkunden [42]

Der Personalausweis oder Reisepass ist also kein Nachweis über die Staatsangehörigkeit. Das macht auch Sinn, da ein Nicht-Staat auch keine Staatsbürgerschaft begründen kann. Unsere Staatsangehörigkeit geht aus der Originalfassung des RuStAG hervor. Dort heißt es in §1:

Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 3 bis 35) besitzt. [43]

Unsere Staatsbürgerschaft ist das Deutsche Reich! Daran hat sich nie etwas geändert. Selbst vor jedem Gericht in Deutschland ist dieser Fakt unstrittig. Die Gerichte versuchen aber Entscheidungen über diesbezügliche Beweisanträge zu vermeiden und die Verfahren werden eingestellt.

Ist das Staatsgebiet der BRD definiert?

Ein Staatsgebiet muss im Gesetz eindeutig definiert sein. Bis 1990 war das Gebiet der BRD im Artikel 23 GG (a.F.) festgelegt. Dieser Artikel wurde allerdings aufgehoben. [44] Ein anderer Hinweis findet sich im Artikel 133 GG:

Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein. [45]

Wo und was ist das vereinigte Wirtschaftsgebiet? Im Abschnitt über die Gründung der BRD wurde das vereinte Wirtschaftsgebiet bereits erwähnt. Es war das fusionierte Besatzungsgebiet der Franzosen, Briten und Amerikaner. Also der westliche Teil der BRD ohne die ehemalige DDR.

Artikel 116 GG weist auf das Deutsche Reich von 1937 hin, welches weiterhin existiert und nicht annektiert oder zerstückelt wurde. Artikel 140 GG geht sogar bis 1919 zurück. Diese Widersprüche machen sehr deutlich, dass die BRD ein Staatsgebiet nicht eindeutig definiert hat.

Staatsgewalt der Bundesrepublik Deutschland

Dass eine Staatsgewalt von der BRD und seinen Körperschaften ausgeht, darüber besteht wohl kein Zweifel. Doch ist diese Staatsgewalt auch vom Volk legitimiert? Diese Frage ist eindeutig mit nein zu beantworten, denn weder das Grundgesetz hat das Volk selbst bestimmt noch haben nach der formjuristischen Auflösung der BRD am 29.09.1990 die ausführenden Organe und Politiker eine Rechtfertigung fürs Handeln vom Volk. [44]

Kernaussagen über “Ist Deutschland ein Staat”:

  1. Die BRD hat kein Staatsvolk.
  2. Unsere Staatsangehörigkeit ist das Deutsche Reich.
  3. Die BRD hat ihre Staatsgrenzen nicht eindeutig definiert.
  4. Die BRD hat keine legitimierte Staatsgewalt.
  5. Die BRD ist kein Staat. Aber was genau ist denn die heutige BRD?

Die BRD eine GmbH?

Das Mittel der öffentlich-rechtlichen Körperschaft

Die öffentlich-rechtliche Körperschaft wurde in den 20er Jahren eingeführt, um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sie ist eine Konstellation aus einer öffentlichen Körperschaft, welcher einer unbegrenzten Staatshaftung unterliegt und einer privaten Körperschaft, welche haftungsbeschränkt ist. Diese Konstellation ist widersprüchlich und verwischt die Grenzen zwischen Behörden und Firmen. Eine öffentliche-rechtliche Körperschaft kann, wie jede Firma profitorientiert sein und parallel hoheitliche Aufgaben ausüben. Diese Form der Körperschaft hat sich immer mehr ausgebreitet. Aus dem Arbeitsamt wurde zum Beispiel das Jobcenter und das Sozialamt ist nun die ARGE GmbH. Aus Antragstellern sind nun Kunden geworden und aus Aktenzeichen wurden Geschäftszeichen. Das Schlimme an dieser, von der Öffentlichkeit unbemerkten, Umstellung, ist, dass damit Rechtsansprüche verloren gehen, die normalerweise Staatspflicht sind. [44]

Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH

Offiziell wurde die „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“ am 19.09.2000 gegründet. Sie wird als zentraler Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes beschrieben und verwaltet das Sondervermögen des Bundes. Ihr Sitz ist in Frankfurt am Main. Alleiniger Gesellschafter ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen. [46] Alle Staatsfinanzen oder besser „Firmengelder“ laufen hier zusammen.

Die „BRD – Finanzagentur GmbH“ ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Main unter der Nummer HRB 51411 eingetragen. Die Haftungssumme liegt bei nur 50.000 DM. [47] Wer glaubt, dass diese GmbH lediglich eine private Firma für ausgelagerte Dienstleistungen ist, liegt falsch, was ein gestellter Insolvenzantrag belegt. Der Beschluss des Amtsgericht Darmstadt vom 02.03.2005 (Geschäfts-Nr.: 9 IN 248/05) lautet:

Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird als unzulässig zurückgewiesen […] Gründe: Gemäß § 12 Abs. 1, Ziffer 1 InsO ist die Durchführung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bundes unzulässig. [44]

Bei jeder normalen Firma wäre, bei Schulden in Billionenhöhe, [48] ein Insolvenzantrag zulässig. Dieses Recht griff aber nicht bei der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH. Dummerweise hatte das Amtsgericht die beklagte Partei als Bundesrepublik Deutschland GmbH ausgewiesen (ohne Finanzagentur) und damit deutlich gemacht was die BRD zu sein scheint.

Die BRD eine GmbH?: Weitere Merkmale

Sieht man sich den Handelsregisterauszug der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH an, dann findet man dort das wahre Gründungsdatum. Dort heißt es nämlich „Gesellschaftsvertrag vom 29.08.1990″. [49] War 1990 nicht die angebliche „Wiedervereinigung“ und formjuristische Auflösung der BRD? Ein Zufall, dass die Firma BRD kurz vorher gegründet wurde? Interessant ist auch, dass die BRD Finanzagentur GmbH vorher in Berlin, unter der Nummer 40774 eingetragen war.

Weitere Merkmale, die darauf hinweisen, dass Ihre wohlverdienten Gelder an eine Organisation fließen, die wie eine Firma aufgebaut ist:

  1. Das Grundgesetz verwendet an 13 Stellen das Wort „Geschäft“, wie z.B. Geschäftsbereich, Geschäftsordnung und Geschäfte. Schmücken diese Wörter nicht eher einen Gesellschaftsvertrag einer GmbH aus anstatt Gesetze eines Staates? [50]
  2. Bundeskanzler- und Minister haben Geschäftsbereiche und sind demnach Teil einer Geschäftsführung. [50]
  3. Warum heißt unser Personendokument „PERSONALausweiß“?
  4. Aussage von Sigmar Gabriel (SPD-Parteivorsitzender): „Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nicht-Regierungsorganisation.“ [51]

Die Nichtregierungsorganisation BRD

Über die Jahre wurde die BRD immer mehr privatisiert. Banken, Krankenhäuser, Schulen etc. in privater Hand sind heutzutage Standard. Müssen diese Bereiche nicht aber zwingend in staatlicher Gewalt sein, um die Interessen des Volkes zu schützen und weiter gewährleisten zu können? Das deutsche Volk hat mittlerweile jeglichen Einfluss verloren. Das Grundgesetz wurde zum Beispiel schon über 50 mal geändert [52], ohne das Volk darüber abstimmen zu lassen. Ganz nach dem Motto: “Was nicht passt, wird passend gemacht.” Alles auf Kosten unserer Rechte.

Der Unterschied zwischen einem Staat und einer organisierten Firma ist der Souverän. Ein Souverän ist der Inhaber der Staatsgewalt, welches in einer Republik das Staatsvolk zu sein hat. [53] Auch wenn die BRD die gleichen Strukturen hat wie ein Staat, fehlt ihr die Legitimationsquelle, die Rechtfertigung für ihr Handeln vom Volk. Im modernen Völkerrecht wird dann von einer Nichtregierungsorganisation (NRO/NGO) gesprochen. [44]

Kernaussagen über “Die BRD eine GmbH?”:

  1. Eine GmbH mit Hoheitsgewalt ist widersprüchlich und verwischt die Grenzen zwischen Behörden und Firmen zu Lasten des Volkes.
  2. Die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” ist im Besitz des Bundesvermögens.
  3. Die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” ist keine normale Firma, die Insolvenz anmelden kann.
  4. Die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” wurde in Wirklichkeit 1990 in Berlin gegründet.
  5. Die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” wurde in einem Insolvenzverfahren als “Bundesrepublik Deutschland GmbH” ausgewiesen.
  6. Das deutsche Volk ist laut Ausweis, Personal.
  7. Vom Volk geht keine Staatsgewalt aus.

Schlußbemerkung des Autors zum Aufsatz: Ist die BRD ein Staat?

Diese Informationen sind so erschreckend und so unvorstellbar, dass man sie gar nicht glauben kann. Deshalb bitte ich Sie, glauben Sie nicht was ich hier niedergeschrieben habe und forschen selber nach. Alle wichtigen Dokumente, die die Fakten belegen, sind unter den Quellen zu finden. Prüfen Sie sie! Das Internet ist voll von Informationen über das Thema BRD. Beeindruckend sind vor allem öffentliche Aussagen von unseren Volksvertretern in den letzten Jahren. Eine Sammlung von Zitaten finden Sie unter diesem Absatz. Natürlich werden Sie bei Ihrer Recherche aber auch viele Gegenargumente finden, insbesondere vom KRR-FAQ. Diese Internetpräsenz ist mittlerweile als Gegeninstrument aufgeflogen und deren Argumente sind schlicht irreführend.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass EQUAPIO sich weder Rechts noch Links oder Mittig einordnet und auch keiner kommissarischen Reichsregierung (KRR) angehört, noch sich einer Reichsideologie unterwirft.

Dieser doch sehr ausführliche Text, obwohl das Thema weit umfangreicher beschrieben sein könnte, ist das Produkt langer, intensiver Recherchen und soll lediglich zur allgemeinen Aufklärung beitragen. Natürlich reicht Aufklärung allein nicht aus. Für ein besseres Gesellschaftssystem, das zum Allgemeinwohl des ganzen Volkes beiträgt, ohne Arbeitslosigkeit, Schuld- bzw. Zinsgeldsystem, kommerzielle Medien und finanzorientierte Pharmaindustrie, bedarf es Taten. Ein könne, wolle, sollte und müsste hat noch nie etwas geändert. Es ist durchaus möglich dieses Ziel zu erreichen und keine Utopie! Wenn Sie aktiv etwas verändern wollen, will ich Sie nicht im Regen stehen lassen. Das Königreich Deutschland, LichtlanD und das Projekt “Plan B” zeigen beeindruckende Ansätze wie Deutschland sich neu organisieren kann.

Sammlung von Zitaten unserer Volksvertreter

1. „Wir sind keine Mandanten des Deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten“ (zitiert nach Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim in „Die Deutschlandakte“ S. 17) Konrad Adenauer

2. „Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt, und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!“ Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident, bei Erwin Pelzig, 20. Mai 2010

3. „Genauso wenig wie es eine gültige Recht(s)ordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat Bundesrepublik Deutschland.“ Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010

4. „Und wir in Deutschland sind seit dem 08.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress 18.11.2011 in Frankfurt a.M.

5. „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“ – FRAU DR. ANGELA MERKEL, REDE AM 16.06.2005 ZUM 60-JÄHRIGEN BESTEHEN DER CDU

6. „Es ist Aufgabe der Politik, das Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung zu stärken.“ – ANGELA MERKEL, 03.02.2003 IM PRÄSIDIUM DER CDU

7. „Es ist beim Regieren sehr hinderlich, wenn man sich beim Ändern der Verfassung an die Verfassung halten muß.“ – WOLFGANG SCHÄUBLE

8. „Wir sollten das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des Grundgesetzes streichen.“ JOSCHKA FISCHER, „DIE WELT“ VOM 29.JULI 1989

9. „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.“ – JÜRGEN TRITTIN, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG VOM 02.01.2005

10. „Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“ – JOSCHKA FISCHERS BUCH „RISIKO DEUTSCHLAND“

11. „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“ – VORSTAND DER BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN VON MÜNCHEN

12. „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“ – DER NEOMARXIST UND JUDE DANIEL COHN BENDIT (AUCH HOSENTÜRL-BANDIT WEGEN SEINEN PÄDOPHILEN NEIGUNGEN UND KINDERMISSBRAUCH GENANNT), VON DEN GRÜNEN

13. „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ – JOSCHKA FISCHER, BÜNDNIS90/GRÜNE

14. „Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird.“ – CEM ÖZDEMIR, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, AUF BEMERKUNG VON SUSANNE ZELLER-HIRZEL (LETZTE ÜBERLEBENDE DER WEISSEN ROSE; WIDERSTANDSGRUPPE IM 3.REICH

15. „Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person sondern der gleichgesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland.“ – CEM ÖZDEMIR, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

16. „Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!“ – CEM ÖZDEMIR, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN AUF DEM PARTEITAG DER GRÜNEN 1998 IN BONN-BAD GODESBERG.

17. „Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.“ – CLAUDIA ROTH, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, WUNSCHVISION ZUM TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT, ARTIKEL IN DER WELT AM SONNTAG VOM 6.FEBRUAR 2005.

18. „Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!“ – CLAUDIA ROTH, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

19. „Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“ – SIEGLINDE FRIESS, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN VOR DEM PARLAMENT IM BUNDESTAG, FAZ VOM 6.9.198

20. „Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.“ (Antwort auf die Beschwerde zu Integrationsproblemen von 50 Anwohnern) – NARGESS ESKANDARI-GRÜNBERG, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FRANKFURTER RUNDSCHAU VOM 13. NOVEMBER 2007. AUGENZEUGEN SAGEN, ES HIESS WÖRTLICH „…DANN WANDERN SIE AUS!

21. „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“ – JOSCHKA FISCHER, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

22. „Die Abschaffung der Eidesformel „Zum Wohle des deutschen Volkes“ wird im NRW-Landtag einstimmig beschlossen.“ – ARIF ÜNAL, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, WAR ANTRAGSSTELLER.

23. „Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“ – RENATE SCHMIDT, SPD UND EHEMALIGE BUNDESFAMILIENMINISTERIN, AM 14.3.1987 IM BAYERISCHEN RUNDFUNK.

24. „Ihr habt nur die Chance, mit uns zu leben. Ein Leben ohne uns wird es für Euch nicht mehr geben. Die Ibrahims, Stefanos, Marios, Laylas und Sorayas sind deutsche Realität. Ihr werdet es nicht verhindern können, dass bald ein türkischstämmiger Richter über Euch das Urteil fällt, ein pakistanischer Arzt Eure Krankheiten heilt, ein Tamile im Parlament Eure Gesetze mit verabschiedet und ein Bulgare der Bill Gates Eurer New Economy wird. Nicht Ihr werdet die Gesellschaft internationalisieren, modernisieren und humanisieren, sondern wir werden es tun – für Euch. Ihr seid bei diesem leidvollen Prozess lediglich Zaungäste, lästige Gaffer. Wir werden die deutsche Gesellschaft in Ost und West verändern.“ – M. WALID NAKSCHBANDI, DEUTSCHER AFGHANISCHER HERKUNFT UND GESCHÄFTSFÜHRER DER FERNSEHPRODUKTIONSFIRMA AVE, WIDERHALL NR. 10

25. „Die Zukunft des Islam in diesem, unserem Land, in Deutschland, gestalten wir; wir, die hier geboren und aufgewachsen sind, wir, die wir die deutsche Sprache sprechen und die Mentalität dieses Volkes kennen. Entscheidend ist, dass wir in diesem Land unsere Religionsfreiheit haben (auch wenn wir sie sehr häufig vor Gericht erst erstreiten müssen) und dass es keinen Grund gibt, nicht aktiv an der Neugestaltung dieser Gesellschaft mitzuwirken. Ich glaube nicht, dass es unmöglich ist, dass der Bundeskanzler im Jahre 2020 ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Muslim ist, dass wir im Bundesverfassungsgericht einen muslimischen Richter oder eine muslimische Richterin haben, dass im Rundfunkrat auch ein muslimischer Vertreter sitzt, der die Wahrung der verfassungsmäßig garantierten Rechte der muslimischen Bürger sichert. Dieses Land ist unser Land, und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit der Hilfe Allahs werden wir es zu unserem Paradies auf der Erde machen, um es der islamischen Ummah und der Menschheit insgesamt zur Verfügung zu stellen. Allah verändert die Lage eines Volkes erst, wenn das Volk seine Lage ändert!“ – IBRAHIM EL-ZAYAT, DEUTSCHER ÄGYPTISCHER HERKUNFT UND PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E.V. (IGD), JUGENDMAGAZIN DER MUSLIMISCHEN JUGEND (MJ) TNT, NR.1/9,1996, S.2

26. „Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe – würde ich politisch sogar bekämpfen.“ – FRANZISKA DROHSEL, SPD BUNDESVORSITZENDE DER JUSOS BEI CICERO-TV

27. „Wir dürfen keine Debatte zulassen, die die schwere Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieg relativiert. Wer immer dies tut, schadet dem Ansehen unseres Landes im Ausland. … Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Wir müssen die Kraft und Diplomatie unseres geeinten Landes in den Dienst von Frieden und Freiheit in der Welt stellen. Das ist für uns Deutsche die Lehre aus Krieg, Spaltung und wieder gewonnener Einheit.“ – GUIDO WESTERWELLE, AUS ANLASS DES 20. JAHRESTAGS DER UNTERZEICHNUNG DES ZWEI-PLUS-VIER-VERTRAGS SCHRIEB DIES GUIDO WESTERWELLE IN BILD AM SONNTAG

28. „Noch nie habe ich die deutsche Nationalhymne mitgesungen und ich werde es als Minister auch nicht tun.“ – JÜRGEN TRITTIN, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN IN DER FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG VOM 02.01.2005

29. „Moscheen werden Teil unseres Stadtbildes sein.“ – ANGELA MERKEL, CDU UND BUNDESKANZLERIN IN DER FAZ VOM 18.SEPTEMBER 2010

30. „Mich interessiert nicht, wie die Wirtschaftskrise überwunden wird, für mich zählt nur der Profit. Nicht die Regierungen beherrschen die Welt. Goldman Sachs regiert die Welt.“ – ALESSIO RASTANI, BBC INTERVIEW VOM 26.09.2011

Vielleicht verstehen Sie nun, warum es so wichtig ist, dass der Art. 146 GG umgesetzt wird und sich das DEUTSCHE VOLK seiner System-Politiker in Berlin entledigen muss.

Vielen Dank für diese Sammlung an brd-schwindel.org!

Quellenangaben

[-] orfeu-marketing.com: Die Jahrhundertlüge – von Holger Fröhner
[-] totoweise.files.wordpress.com: Der BRD Schwindel von Rolf Vogelsang
[1] suboptimales.wordpress.com: Erklärung zur Nichtexistenz der BRD
[2] dejure.org: Artikel 25 GG
[3] freiheitistselbstbestimmtesleben.de: Haager Landkriegsordnung
[4] wikipedia.org: Haager Landkriegsordnung
[5] lostart.de: Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands…
[6] kas.de: Kapitulationsurkunde
[7] wikipedia.org: Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force
[8] reichsamt.info: SHAEF-Militärgesetze
[9] verfassungen.de: Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands
[10] verfassungen.de: Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin
[11] der-runde-tisch-berlin.info: Die Frankfurter Dokumente
[12] verfassungen.de: Besatzungsstatut
[13] verfassungen.de: Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure
[14] wikipedia.org: Grundgesetz
[15] dejure.org: Artikel 146 GG
[16] spd.de: Rede von Carlo Schmid
[17] vimeo.com: Deutschland, Wahrheit und Wirklichkeit
[18] wikipedia.org: Deutsche Teilung
[19] wikipedia.org: Rechtslage Deutschlands nach 1945
[20] kehrusker.net: BRD GmbH – Eine Richtigstellung. Antwort auf eine Leserzuschrift vom 16. November 2010 – Die „BRD“ soll eine GmbH sein?“
[21] documentarchiv.de: Deutschlandvertrag
[22] bgbl.de: Bundesgesetzblatt Teil II, 1990, Nr. 35, Seite 885
[23] hdg.de: Ländereinführungsgesetz
[24] gesetze-im-internet.de: Ländereinführungsgesetz
[25] wikipedia.org: Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (1949)
[26] wikipedia.org: Nulla poena sine lege
[27] dejure.org: Präambel
[28] youtube.com: Schlesier-Treffen in Hannover
[29] wikipedia.org: Kapitulation Japans
[30] auswaertiges-amt.de: 2 plus 4 Vertrag
[31] info.kopp-verlag.de: Deutschland hat noch immer keinen Friedensvertrag
[31] youtube.com: Juristisch ist der 2 plus 4 Vertrag kein Friedensvertrag
[32] brd-schwindel.org: Ein Friedensvertrag für Deutschland wird umgangen
[33] un.org: Charta der Vereinten Nationen
[34] wikipedia.org: Vereinte Nationen
[35] wikipedia.org: Feindstaaten-Klausel
[36] bgbl.de: Bundesgesetzblatt Teil II, 1990, Nr. 42, Seite 1387
[37] chronik-der-mauer.de: Viermächte-Abkommen über Berlin
[38] wikipedia.org: Berlin-Übereinkommen
[39] bgbl.de: Bundesgesetzblatt Teil II, 1990, Nr. 36, Seite 1274
[40] dejure.org: Artikel 116 GG
[41] chaco-pur.info: Schreiben vom Landkreis Demmin
[42] traunstein.com: Nachweis – Staatsangehörigkeitsurkunden
[43] volkerschoene.de: RuStAG von 1913
[44] der-runde-tisch-berlin.info: Die Firma BRD
[45] dejure.org: Artikel 133 GG
[46] deutsche-finanzagentur.de: BRD Finanzagentur GmbH
[47] wahrheiten.org: Handelsregister-Ausdruck der BRD Finanzagentur GmbH I
[48] staatsverschuldung.de: Schuldenuhr
[49] wahrheiten.org: Handelsregister-Ausdruck der BRD Finanzagentur GmbH II
[50] gesetze-im-internet.de: Das Grundgesetz
[51] youtube.com: Siegmar Gabriel – Wir haben keine Bundesregierung!
[52] grundgesetz.wordpress.com: Grundgesetzänderungen
[53] wikipedia.org: Souverän

http://equapio.com/politik/ist-deutschland-ein-staat-oder-ist-die-brd-eine-gmbh/

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….danke an Dorothee L.

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Gruß an die eingehaltene Gesetzesgebung

Der Honigmann

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Eine Luftlandeübung der US-Armee in Deutschland hat in dieser Woche ein tragisches Ende genommen. Mehrere mit Fallschirm abgeworfene Kampffahrzeuge sind auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels beim Aufprall auf die Erde zerschellt.

In Hohenfels trainierte die 173. US-Luftlandebrigade eine Methode, die Kampfwagen schnell in gegnerisches Gebiet transportieren bringen soll. Streitwagen des Typs HMMWV (Humvee) wurden dazu per Fallschirm aus den Transportflugzeugen C-130 Hercule abgeworfen, wie The Tactical Air Network berichtet.

Die ersten Kampfwagen konnten noch sanft absegeln, bei den drei weiteren rissen jedoch plötzlich die Halteseile der Fallschirme und die schweren Fahrzeuge schlugen — eins nach dem anderen — mit voller Wucht in den Boden ein.

Erstaunlich ist die Reaktion der filmenden US-Soldaten: Diese reagieren auf jeden Absturz mit Lachen  und Yeah-Rufen. Vielleicht freuen sie sich, nicht  mitgesprungen zu sein. Manche Kommentatoren im Netz fragen sich sogar, ob all dies nicht eine geplante Aktion gewesen sein könnte, um alte Humvees zu entsorgen.Die 173. US-Luftlandebrigade teilte der Nachrichtenagentur Sputnik mit, der Unfall habe sich am 11. April ereignet. Während der Übung Saber Junction seien die HMMWV-Wagen abgestürzt und beim schweren Aufprall zerstört worden, bestätigte Presseoffizier Juan Martinez auf Sputnik-Anfrage. Verletzt wurde ihm zufolge niemand. Die genaue Ursache des Unfalls sei noch unklar. Ermittlungen seien eingeleitet worden.

Wie es weiter hieß, war das der schwerste Abwurf der 173. Brigade seit Juni 2000. Insgesamt 150 Versorgungsbündel, Fahrzeuge, Kommunikationsmittel sowie indirekte Waffensysteme seien auf einen sicheren Bereich innerhalb des Trainingslagers Hohenfels abgeworfen worden.

„Hauptsache, niemand kam bei der Abuwurf-Operation zu Schaden“, so Martinez.

Gruß an die Alleskönner
Der Honigmann

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BRD GmbH ist eine Kurzform für Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH. Es ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die unter der Nummer HRB 51411 im Handelsregister beim Amtsgericht Frankfurt am Main am 29. August 1990 eingetragen wurde.

Die am 19. September 2000 gegründete Gesellschaft mit Sitz in Berlin erfüllt Aufgaben bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung des Bundes, die zuvor dezentral vom Bundesfinanzministerium, der Deutschen Bundesbank und der Bundeswertpapierverwaltung wahrgenommen wurden.

Dazu zählen Dienstleistungen bei der Emission von Bundeswertpapieren, die Kreditaufnahme mittels Schuldscheindarlehen, der Einsatz derivativer Finanzinstrumente sowie Geldmarktgeschäfte zum Ausgleich des Kontos der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Bundesbank.Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist DE137223325

Entstehung und Gültigkeit des Grundgesetzes

In Bonn ernannten 1948 ausländische Besatzungsmächte willkürlich ausgewählte Politiker zu parlamentarischen Räten. Diese bastelten am Entwurf eines Grundgesetzes und mit diesen Entwürfen wurden sie 36mal auf den Petersberg zitiert, ins Siebengebirge, wo die Vertreter der drei Westalliierten residierten.

Dort haben dann diese Ausländer jedes mal im Entwurf der nicht-gewählten parlamentarischen Räte herumredigiert. Dann konstituierte sich der nicht-gewählte, sondern von Besatzungsmächten ernannte Parlamentarische Rat im Bonner Museum König als provisorischer Bundestag und setzte das von ausländischen Besatzungsmächten redigierte Grundgesetz für die alliierte Besatzungszone, später BRD genannt, in Kraft.

Gemäß Art. 146 GG verliert das Provisorium Namens Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde. Einen Aufruf, eine derartige Verfassung zu beschließen, enthält das Grundgesetz jedoch nicht und natürlich war das von den Alliierten nie vorgesehen.

Der ursprüngliche Text der Präambel wies dem Grundgesetz bis 1990 als Aufgabe zu, „dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“, jedoch ohne das Recht eigene Gesetze zu erlassen oder gar durchzusetzen.

Sogenannte Gerichte tun dies jedoch illegal jeden Tag. Die Präambel alter Fassung wurde abgeschlossen mit dem Satz „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“

Natürlich musste diese Präambel schnell verschwinden, denn dass die Deutschen wieder unabhängig und somit frei in den Entscheidungen werden wollten und wollen die Alliierten auf keinen Fall.

In der Umformulierung infolge des Einigungsvertrages von 1990 wurde nun vereinfacht und ohne Einschränkungen festgestellt, dass „sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“ habe. „Die Deutschen in den Ländern haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

Nun, niemand, außer die Alliierten selbst und deren eingesetzte sogenannte deutsche Politiker, haben dieses Grundgesetz selbst-bestimmend akzeptiert. Hinzu kommt, dass diese Bundesländer zu diesem Zeitpunkt des Schlusses dies sogenannten Einigungsvertrages noch nicht-einmal existieren. Wer hat sich hier also vereint? Es hat sozusagen ein Ungeborener einen Toten geheiratet. Welch eine Täuschung.

Gültigkeit der Weimarer Verfassung

Die Weimarer Verfassung vom 11.08.1919 ist nie völkerrechtlich wirksam aufgehoben oder ersetzt worden. Da das Deutsche Reich mit der Kapitulation der Wehrmacht nicht untergegangen ist, sondern lediglich handlungsunfähig wurde, gilt diese Verfassung weiterhin.

Video:

Zwar wurde die Weimarer Verfassung durch die Nationalsozialisten 1935 mit dem „Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“ und der Schaffung des Landes Sachsen-Anhalt völkerrechtswidrig außer Kraft gesetzt, doch sind diese völkerrechtswidrigen Gesetze der Nationalsozialisten durch das SHAEF-Gesetz Nr.1 der Alliierten wieder aufgehoben worden. Damit ist der Verfassungszustand vom 30.01.1933 wiederhergestellt worden. Da haben die wohl nicht gut aufgepasst.

Fragen zum Status Deutschlands

Darüber, was die „Bundesrepublik Deutschland“ ist, besteht einige Verwirrung. In dem Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 heißt es: „Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen …“

Im gleichen Jahr 1990 wurden die beiden Staaten „Bundesrepublik Deutschland“ und die „Deutsche Demokratische Republik“ bei den Vereinten Nationen abgemeldet. „Germany“, also Deutschland, wurde angemeldet, und steht seither in der Mitgliederliste der UN.

Es ist allgemein bekannt, dass die „Deutsche Demokratische Republik“ untergegangen ist. Ist aber auch bekannt, dass die „Bundesrepublik Deutschland“ ebenfalls Geschichte ist und zusammen mit dem Territorium der DDR und Berlin mit dem Einigungsvertrag ein neuer Staat „Das vereinte Deutschland“ gegründet wurde?

Wurden die Bürger der „Bundesrepublik Deutschland“ darüber informiert, dass ihr Staatsgebilde aufgelöst wurde?

Und wenn das Staatsgebilde BRD aufgelöst wurde, wie kann dann das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ noch Gültigkeit haben?

Ganz davon abgesehen sollte sich jeder Deutsche Fragen welche Staatsangehörigkeit er denn eigentlich hat. In den Reisepässen ist unter Staatsangehörigkeit lediglich die Sprache nämlich das Wort DEUTSCH eingetragen. Warum denn nicht Deutschland?

Video:

„Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ vom 4.11.1950 und die Zusatzprotokolle sind mit „Deutschland“ unterschrieben. Unterzeichnet wurde die Konvention erstmals 1952 von „Deutschland“. Fünf Jahre später heißt es: „Das Saarland gehört mit Wirkung vom 1. Januar 1957 zu Deutschland und ist als Vertragspartei völkerrechtlich untergegangen.“ (Zwei-plus-Vier-Vertrag: „Wir wollten ja keinen Friedensvertrag“)

Ratifiziert wurde der Vertrag von „Deutschland“ 1957. „Deutschland“ unterzeichnete weitere Protokolle 1969, 1989, 1994, 1995, 2000 und 2004. Demnach ist „Deutschland“ seit 1952 bis heute Mitgliedsstaat im Europarat. Wenn „Deutschland“ schon seit 1952 im Europarat vertreten ist, wie konnte dann 1990 ein weiterer Staat „Deutschland“ aus der BRD, der DDR und Berlin gegründet werden?

Video:

Schon das Berlinabkommen von 1971 stellte fest, dass die Westsektoren kein „konstitutiver Teil“ der Bundesrepublik seien. Im Schreiben der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 wird bestätigt: „Die Haltung der Alliierten, dass die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, dass diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden, bleibt unverändert.“ Andererseits ist im Artikel 2(1) des Einigungsvertrags von 1990 festgelegt: „Die Hauptstadt Deutschlands ist Berlin.“ Nun stellt sich die Frage: Wie kann ein exterritoriales Gebiet die Hauptstadt Deutschlands sein?

Der Bundespräsident ernennt Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit und Offiziere der Reserve (SG §4(1)). Der §9 des Soldatengesetzes beginnt mit den Worten: Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit haben folgenden Diensteid zu leisten: „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“

Hier stellt sich die Frage, warum dienen die Soldaten der „Bundesrepublik Deutschland“, die neben der DDR und Berlin nur einen Teil Deutschlands ausmacht und eigentlich nicht mehr existiert, wenn der Gesamtstaat „Deutschland“ heißt?

Der §48 des Soldatengesetzes lautet: „Der Berufssoldat verliert seine Rechtsstellung, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich des Grundgesetzes erkannt ist …“

Wie kann ein Richter innerhalb eines Geltungsbereichs des Grundgesetzes (Grundgesetz Artikel 23) tätig sein, wenn es seit 1990 keinen Geltungsbereich des Grundgesetzes mehr gibt? Zitat: «Die gegenwärtige BRD ist die Staats-Simulation eines zivilen Wirtschaftsbetriebes unter Besatzungshoheit. Die Bürger der gegenwärtigen BRD leben im erweckten Rechtsschein bundesdeutscher Staatssouveränität und folglich im Rechtsirrtum.»

Im Rahmen des European Banking Congresses in der Alten Oper in Frankfurt am 18. November 2011 sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Souveränität der europäischen Nationalstaaten sei ohnehin nur ein Relikt der Vergangenheit.

Video:

Er sagte: Zitat: «Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen!»

Volksvertreter sind Volksverräter

Die so genannten Volksvertreter „verkaufen“ die Rechte des Volkes in nur 57 Sekunden (Atlantikbrücke, TTIP und Flüchtlingskrise: die geheimen Spiele der Mächtigen). So lange dauerte im so genannten Deutschen Bundestag die Abstimmung darüber, dass zum Beispiel sogenannte Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben (verkaufen) dürfen.

BRD als Versuchslabor

Götz Wiedenroth veröffentlichte eine Karikatur, welche die „BRD“ als Puppenhaus und „Laborversuch seit 1949“ darstellt, sowie das Grundgesetz als „Hausordnung“, die von den Bewohnern der BRD „anzuerkennen“ sei. Zitat: «In Deutschland transatlantischen Netzwerken organisiert und mehr oder weniger US-gesteuert.»

“Für einen Politiker ist es gefährlich, die Wahrheit zu sagen. Die Leute könnten sich daran gewöhnen, die Wahrheit hören zu wollen.”

George Bernard Shaw

Das trifft für die meisten Nationen wohl zu, jedoch nicht für Deutschland. Die Deutschen haben sich seit vielen Jahrzehnten so gut manipulieren und dressieren lassen, dass sie die Wahrheit nicht interessiert. Nun existieren in Deutschland jedoch ausschließlich Scheinpolitiker die lediglich Angestellte einer Parteien-Firma sind (Deutschland: Die Souveränitätslüge (Videos)).

Video:

Viele dieser deutschen Scheinpolitiker haben jedoch bereits mehrfach die Wahrheit über das Nichtvorhandensein einer Regierung und eines Staates auf deutschem Boden ausgesprochen und sich somit als Kriminelle geoutet. Den Deutschen ist es offensichtlich jedoch egal ob Sie in einem ordentlichen Staat leben mit vom Volk verabschiedeter Verfassung, einem tatsächlich gegründeten Staat und direkt gewählter Regierung.

Den Deutschen ist es egal, dass sie diktiert werden von einer Verbrecherorganisation die illegal lediglich einen Staat vortäuscht und alle Deutschen ausplündert, der Freiheit beraubt, ihnen die Kinder entführt, mit Hilfe der Pharmaindustrie ihnen die Gesundheit ruiniert und ihnen das Gehirn wäscht (Verraten – verkauft – verloren?: Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung).

Warum überraschen diese Fakten viele Deutsche?

Nach dem Krieg wollte man die Deutschen umerziehen und ihnen die Individualität nehmen. Es wurde ihnen eine Scheinregierung vorgesetzt, die Medien hatten den Auftrag diese Manipulation zu unterstützen und auch in den Schulen fand eine einzigartige Gehirnwäsche statt.

Das hat so gut funktioniert, dass sich dabei eine hervorragende Selbstkontrolle entwickelte denn die Deutschen waren so gut manipuliert, dass sie sich selbst kontrollierten durch ein einzigartiges Denunziantentum.

Jeder, der in den Augen eines Anderen nicht konform lebt oder gar eine Individualität entwickelt, wird sofort den Scheinbehörden gemeldet.

Jeder Falschparker, jeder der einen nicht gemeldeten Anbau an seinem Haus vornimmt usw. wird schonungslos angezeigt, dieses Verhalten ist weltweit einzigartig.

bild2

(Hier der Firmeneintrag dieser sogenannten „BRD“)

Die Stufen der Manipulation bis zur vollendeten Versklavung

Stufe 1:

Manipulation durch Schulpflicht. Nicht etwa Bildungspflicht oder Bildungsrecht, nein es ist eine Deportation in eine Gehirnwaschmaschine als Zwangsmaßnahme.

Stufe 2:

Meinungsmache, Begehren konstruieren. Es wird in die Gehirne eines jeden Menschen immer und immer wieder eingepflanzt, dass es das wichtigste der Welt ist ein elektronisches Kommunikationsinstrument wie Smartphone & Co, besitzen zu müssen. Nun kann die Gehirnwäsche ihren Fortlauf nehmen. Über diese Kommunikationsinstrumente kann nun gelenkt und manipuliert werden.

Stufe 3:

Manipulation des freien Denkens durch Presse, TV, Kino, Werbung und andere Manipulationsmöglichkeiten. Durch sehr flache und niveaulose Unterhaltung wird der Anspruch der Menschen abtrainiert.

Beispiel: Folgende Meldung im Focus-Online am 10.03.2016

„Der Kreml hat in der deutschen Politik offenbar seine Hand im Spiel. Geheimdienste warnen vor einer immer stärkeren Einmischung Moskaus im Inland mit gezielten Propaganda-Aktionen. Ziel Moskaus ist die Destabilisierung Deutschlands“.

Na da habt Ihr Bertelsmänner ja wieder eine Kuh zum fliegen gebracht. Ich berichtige aber gern. Also folgend wäre Eure Meldung korrekt:

Die Oligarchie hat in der deutschen Politik und in den deutschen Medien seine Hand im Spiel. Alle westlichen Geheimdienste sind mit von der Party einer ständigen Einmischung im Inland mit gezielten Propaganda-Aktionen. Ziel der Oligarchie ist die Destabilisierung Deutschlands. Die Flüchtlinge sind dafür lediglich ein Mittel zum Zweck. Auch unsere ständigen Meldungen, dass es durch, im Flüchtlingsstrom versteckte IS-Kämpfer, zu Anschlägen kommen kann, ist eine Finte denn diese kommenden Anschläge führt natürlich der CIA durch. Als Ablenkung wird Moskau als der Verursacher benannt. Aber so haben wir es ja immer getan, stehlen und laut rufen haltet den Dieb. Das dumme ist nur die wenigsten glauben uns noch und die die uns glauben sind ja lediglich die wirklich sehr dummen.

Stufe 4:

Beschäftigung sorgt für Einfallslosigkeit. Alle, doch so wichtig gemachten, Medien werden nun dazu benutzt die Gehirne ständig zu beschäftigen mit Mode- und Markenzwang, stupiden Fernsehserien die man niemals verpassen darf, ständige Berieselung mit Werbung und Kaufzwang, sofortiges Unterbinden aller aufkommenden Selbständigkeit, Massenverhalten wird antrainiert.

Stufe 5:

Der ideale Sklave ist kreiert. Er ist nicht mehr in der Lage selbständig Zusammenhänge zu erkennen oder eigene freie und individuelle Ideen zu haben (Es ist Zeit für eine (R)evolution! – Wie Schattenregierungen die ganze Welt versklavt haben (Videos)). Diese Sklaven schwimmen einfach mit der gesamten Masse mit und denunzieren Jeden der nur annähernd eigenes Denken und Handeln entwickeln will, es wird im Keim erstickt. Sollten Eltern es wagen ihre Kinder davor bewahren zu wollen, werden ihnen die Kinder von der Jugendamt-Gestapo geraubt (Jugendamt: gegen Eltern, gegen Kinder – jetzt auch gegen Meinungsfreiheit – eine akute Warnung für Eltern).

Das ist Deutschland!

http://www.pravda-tv.com/2016/03/deutschland-die-jahrhunderttaeuschung-oder-wie-ein-ganzes-volk-versklavt-wird-videos/

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Gruß an die Mitdenker

Der Honigmann

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Proteste gegen TTIP

Warum leisten die Deutschen sich noch eine Regierung? Vor allem dann, wenn diese die Gesetze aushebelt und sich um Wählervoten keinen Deubel schert. Die Verteidigungsministerin gibt jetzt die zukunftsfähige Antwort. Man braucht keine Ministerien mehr.

Aufgaben werden jetzt auf den lukrativen Beratungsmarkt geschmissen. Rüstungsprojekte werden komplett ausgesourct, bis auf den Umstand, dass die steuerzahlenden Bürger jetzt noch unverschämter über den Tisch gezogen werden. Jeder von uns kann sich ausrechnen, wer der transatlantische Profiteur derartig abartiger Vorschläge ist oder sein soll. Niemand hat — bei allen Schwierigkeiten, die es seit Jahrzehnten bei Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr gegeben hat — jemals den Nachweis führen können, dass es Fehler nur in den staatlichen Beschaffungseinrichtungen gegeben haben soll. Da waren die Minister, die keine sachgerechten Strukturen erstellen konnten, das waren die über die Länder verteilten rüstungspolitischen Interessen, die auf dem Rücken von fehlerhaften Strukturen ausgetragen worden sind. Da waren die industriepolitischen Interessen, bei denen der Verteidigungshaushalt zur Quersubventionierung der zivilen Industrie herangezogen worden ist. Da waren die bis zum „Oktoberfest“ reichenden Gefälligkeiten, mit denen Teilstreitkräfte gewogen gestimmt wurden.Alles das ist bekannt, aber eine Bresche in den noch vorhandenen Staat mit der Brachialgewalt zu schlagen, wie das die Verteidigungsministerin jetzt vorhat, kann nicht toleriert werden. Für 200 Millionen Euro Beratungsstrukturen zu schaffen, ist ein Armutszeugnis für eine Regierung, die eine verspätete Demontageeinrichtung der Westmächte für das wiedevereinigte Deutschland zu sein scheint.

Der Staat gibt sich auf 

Die Bürgerinnen und Bürger sind unverändert der Ansicht, dass sie in einem Staat etwas zu sagen haben, der selbst in vollem Umfang handlungsfähig ist. Weit gefehlt, denn spätestens seit der Bankenpleite in Folge von Lehmann Brothers konnte das staunende Wahlvolk erfahren, wie wenig Berliner Ministerien noch in der Lage sind, originäre Aufgaben zu erfüllen.

Der deutsche Verfassungsstaat hat sich immer darauf kapriziert, alle notwendigen Gesetzentwürfe, die dem Parlament zugeleitet werden mussten, in den dafür zuständigen Ministerien selbst erstellen zu können. Das ist nicht nur praktisch. Damit wird das für die Beurteilung der Zukunft so wichtige tradierte Wissen thesauriert, und man kann auf Dauer beurteilen, warum Entwicklungen so und nicht anders verlaufen sind. Das ist und war die Grundlage staatlichen Handelns. In diese Grundlage wurde in schädlicher Konsequenz in Berlin erst eingegriffen, als Wirtschaftsvertretern erlaubt wurde, an den sie betreffenden Gesetzentwürfen als „ausgeliehene Ministerial-Mitarbeiter“ mitzuwirken. Niemand kann heute mehr beurteilen, in welchem Umfang diese Gesetze nicht komplett den Unternehmensinteressen auf diesem Wege gedient haben.

Dabei sollte es allerdings nicht bleiben, wie das Auftauchen großer angelsächsischer Anwaltskanzleien bei der Erstellung von Gesetzesvorhaben in der Folge der Bankenkrise gezeigt hat. Alleine schon der Vergleich zwischen einem klassischen deutschen Ministerium und dieser Form der vorbereitenden Rechtssetzung macht deutlich, dass notwendiges staatliches Wissen verloren geht und die Fähigkeit sträflich erodiert, gesellschaftliche und allgemein-politische Entwicklungen überhaupt beurteilen zu können. Oft genug wird der Eindruck erweckt, dass die staatliche Kompetenz in diesem Lande „an Gütersloh“ abgetreten worden ist.

Wir haben uns zu unserem Schaden daran gewöhnen müssen, für befreundete Staaten und ihren Abhöreinrichtungen gleichsam ein „offenes Buch“ darzustellen. In diesen Staaten wird zudem ein ganz anderes Verhältnis zwischen Spionageeinrichtungen und den großen und kleinen „Playern“ im nicht-staatlichen Sektor praktiziert. Man kennt sich und man hilft sich, fast in einer „rheinischen Art und Weise“. Ganz anders als in Deutschland, wo aus Gründen übler Erfahrungen auf Distanz Wert gelegt wird. Wer sagt uns denn, dass in dem totalen Beratungsgeflecht, dem die staatlichen Einrichtungen unseres Landes ausgesetzt sind, diese nachrichtendienstliche Fremdsteuerung nicht unser ganzes Land erfasst hat und deshalb weiter praktiziert werden kann, weil die handelnden Personen ohnehin sich in den einschlägigen Netzwerken begegnen und ihre Karrieren davon abhängig sind?

TTIP vollendet den Abbau unserer Staatlichkeit

Gerade der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf macht deutlich, in welchem Umfang die Sorgen demokratisch empfindender Staatsbürger transatlantisches Gemeingut geworden sind. Alles das, was sich derzeit in den USA abspielt, gilt dem Ringen zwischen einer noch rudimentär vorhandenen demokratischen Staatsstruktur und den faktischen Notwendigkeiten von „corporate America“. Der demokratische Kandidat Sanders ist mehr als jeder andere Ausdruck des verzweifelten Kampfes um demokratische Reststrukturen in diesem Land. Es kommt in den USA längst nicht mehr darauf an, dass die Bürgerinnen und Bürger das Sagen haben. Entscheidend ist, welche Industrie- und Wirtschaftsgruppen über die Präsidentschaftkandidaten, die sie stellen, sich für vier oder acht Jahre das Land gefügig machen dürfen.

Dafür sollen mit TTIP die global-kolonialen Strukturen zur Marktabsicherung und der vorbereitenden Weltherrschaft geschaffen werden. Wer könnte schon etwas dagegen haben, wenn Zölle angeglichen werden, solange das nicht mit Aufgabe der eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit verbunden sein muss? Sich auf die USA einzulassen, kann an die eigene Substanz gehen. Das können all die Länder bezeugen, die auf die Welthandelsorganisation gebaut haben und — wie die Russische Föderation — erleben müssen, in welchem Maße bei fortschreitender Integration die USA wirtschaftliche Verflechtung als „Daumenschrauben“ nutzen. Damit sollen die eigenen Phantasien auf Weltherrschaft unterfüttert werden.

Es reicht eben nicht, mit rund eintausend militärischen Standorten um den Globus die Welt militärisch in den Schwitzkasten zu nehmen. Über TTIP soll die gesamte Rechtsordnung der zwangsverpflichteten Staaten auf die Notwendigkeiten von „Business-und Gewinnerwartungsplänen“ amerikanischer Unternehmen abgestellt werden. Es kommt nicht mehr darauf an, Rohstoffe zu verarbeiten oder technologisch Wettbewerber aus dem Feld schlagen zu können. Entscheidend wird sein, die steuerzahlenden und von staatlichen Leistungen abhängigen Bürger anderer Staaten vor den eigenen Gewinnkarren spannen zu können.

Dabei ist es völlig unerheblich, ob dies durch anwaltsgesteuerte Schiedsgerichte oder Handelsgerichtshöfe nach dem Modell „Gabriel“ geschehen soll. Der deutsche Vizekanzler will mit seinen Vorstellungen zu einer angeblich internationalen Gerichtsbarbeit nur die Hülle der Ausplünderung angenehmer erscheinen lassen, ohne an der Substanz etwas zu ändern.

TTIP-Demo in Berlin
© AFP 2016/ Gregor Fischer

Mit TTIP soll das Werk von „shareholder value“ zum krönenden Abschluss gebracht werden. Dann wird eine neue Regel die amerikanisch dominierte Welt bestimmen: Die einen haben Rohstoffe, die anderen haben uns.

Bei den Plänen der deutschen Verteidigungsministerin zur Zerschlagung deutscher Staatsstrukturen reicht es nicht, ihr in den Arm zu fallen. Wenn der Staat zu nichts mehr taugt, braucht niemand mehr den Bürger. Unsere demokratische Existenz hängt zwingend von einem Staat ab, der demokratisch verfasst ist, seine Aufgaben erfüllen kann und dem Staatsbürger Rechenschaft schuldig ist.

http://de.sputniknews.com/meinungen/20160317/308485967/leyen-aufloesung-verwaltung-ttip.html

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Gruß an die Widerständler

Der Honigmann

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Mit einer Obergrenze will Österreich den Asylbewerberandrang massiv drosseln und so die Europäische Union in der Flüchtlingskrise unter Zugzwang setzen.

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Die CSU sieht sich dadurch in ihrem Kurs für eine strikte Begrenzung der Flüchtlingszahlen auf 200 000 Menschen pro Jahr bestärkt, holte sich jedoch erneut ein Abfuhr von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bundespräsident Joachim Gauck rief die EU auf, die über Jahrzehnte gewachsene Gemeinschaft nicht an der Frage des Zuzugs von Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten scheitern zu lassen. Die Balkanländer wollen dem Beispiel Wiens folgen und die Zahl der Flüchtlinge senken.

Merkel wies bereits vor ihrem Gespräch mit der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth die Forderung der Christsozialen nach einem schnellen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik samt Festlegung einer nationalen Obergrenze zurück. „Worin wir uns einig sind, ist, dass wir die Zahl der ankommenden Flüchtlinge spürbar und nachhaltig reduzieren wollen“, sagte die CDU-Chefin am Abend. Hier solle man bei den Fluchtursachen ansetzen und eine europäische Lösung finden. Die Kanzlerin kritisierte die von Österreich beschlossene Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen – dies erschwere die Verhandlungen mit der Türkei, sagte sie nach Teilnehmerangaben.

Merkel wurde mit Kritik aus der CSU überschüttet. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte ihr laut Teilnehmerangaben: „Die Lage ist aus dem Ruder gelaufen.“ Die Grenzen offen zu lassen sei ein „schwerer Fehler“. Es habe sich keine unterstützende Stimme für Merkel erhoben, hieß es aus Kreuth. Die Kanzlerin betonte, eine „Schlüsselrolle“ in der Krise komme den Regierungskonsultationen mit der Türkei zu. Sie nannte auch eine Geberkonferenz in London mit dem Ziel, die Situation für Flüchtlinge in Syrien, Jordanien und im Libanon zu verbessern, sowie den Europäischen Rat. „Danach können wir eine Zwischenbilanz ziehen, eine weitere Zwischenbilanz ziehen, und dann sehen, wo wir stehen.“

Die Regierungskoalition in Wien sowie die neun Ministerpräsidenten des Landes einigten sich am Mittwoch darauf, dass bis Mitte 2019 nur noch höchstens insgesamt 127 500 Asylbewerber nach Österreich kommen dürfen. Für das laufende Jahr sieht die Einigung noch 37 500 Flüchtlinge vor. Das wären rund 50 000 weniger als 2015. Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze in Wien an. Angedacht sind grenznahe „Wartezonen“ für alle, die nach Erreichen der Obergrenze eintreffen.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der sich lange gegen jede Art von Deckelung gewehrt hatte, bezeichnete die Vorgehensweise als „Notlösung“ und „Plan B“, der ein „Aufrütteln“ der EU bezwecke. „Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System“, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Künftig würden möglicherweise auch Flüchtlinge zurückgewiesen.

Als Reaktion auf die neue Entwicklung schränkten Mazedonien, Serbien und Kroatien den Flüchtlingstransit auf der sogenannten Balkanroute ein. Sie lassen nur noch Migranten durch, die als Asylland Deutschland oder Österreich angeben. Sloweniens Außenminister Karl Erjavec sagte, sein Land müsse die Zahl der Durchreisenden den Vorgaben der Zielländer wie Österreich und Deutschland anpassen. Seine Regierung werde am Donnerstag darüber entscheiden.

Gauck warnte als Eröffnungsredner der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos mit drastischen Worten vor einem Ende Europas wegen der Flüchtlingskrise. „Wollen wir wirklich, dass das große historische Werk, das Europa Frieden und Wohlstand gebracht hat, an der Flüchtlingsfrage zerbricht?“, sagte der Bundespräsident. „Niemand, wirklich niemand, kann das wollen.“

Scharfe Kritik übte Gauck an der mangelnden Solidarität innerhalb Europas. Es sei zwar verständlich, dass in Ländern Mittelosteuropas die Angst vor Veränderung und die Sorge um die nationale Identität besonders groß seien. „Ich kann aber nur schwer verstehen, wenn ausgerechnet Länder Verfolgten ihre Solidarität entziehen, deren Bürger als politisch Verfolgte einst selbst Solidarität erfahren haben.“ Zugleich verlangte Gauck eine offene Debatte über die Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen. Dies könne moralisch gerechtfertigt sein und helfen, die Akzeptanz zu erhalten. Für Deutschland rechne er damit, dass „verschiedene Formen von Steuerung und Begrenzung in diesem Jahr greifen“.

Die Bundesregierung hielt sich zu den Plänen Österreichs für eine Begrenzung der Asylbewerberzahlen offiziell bedeckt. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wollte sich nicht näher zu den Folgen äußern: „Welche Auswirkungen sich irgendwann möglicherweise ergeben, das werden wir dann beurteilen, wenn es soweit ist.“

Die CSU fordert ein koordiniertes Vorgehen mit den Transitstaaten auf dem Balkan: Diese sollen selbst Grenzkontrollen durchführen, bis es irgendwann zu einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen kommt. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte freilich in Kreuth bereits vorab deutlich gemacht, er rechne nicht damit, dass Merkel plötzlich einen Kurswechsel vollzieht. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin war vor zwei Wochen bereits bei den CSU-Bundestagsabgeordneten zu Gast gewesen.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merkel-weist-csu-forderung-zurueck-oesterreich-macht-ernst-a1300610.html

Gruß an die, die das Kippen des Systems erkennen

Der Honigmann

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Wegen seines Artikels „Ihr da oben müsst weg“: Gegen Walter Eichelburg, den Chef von Hartgeld.com, wurde dieser Tage ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet.

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Der österreichische Goldinvestoren-Blog Hartgeld ist eine schillernde Institution: Hier werden brisante Insider-Aussagen genauso diskutiert wie mögliche Crash-, Umsturz- und Bürgerkriegsszenarien. Tabus und Denkverbote gibt es nicht. Der Blog wird in Deutschland stark gelesen.

Mit der Begründung, er habe „Entscheidungen der deutschen Regierung zum Thema Flüchtlinge u.a.“ kritisiert, wurde gegen den Hartgeld-Chef Walter Eichelburg dieser Tage ein Strafverfahren eingeleitet. Es geht nicht mal um eine Äußerung auf Hartgeld, sondern um einen Artikel, den Eichelburg am 21. Oktober für die Website MMNews schrieb. Der komplette Artikel mit dem Titel „Ihr da oben müsst weg“ wurde am Tag seines Erscheinens bei der Görlitzer Staatsanwaltschaft rechtlich als Volksverhetzung eingestuft. Ein entsprechendes Dokument liegt EPOCH TIMES als Kopie vor. Der Artikel steht noch online.

„Abschaffung der Demokratie“

Eichelburg vertritt seit längerem die Auffassung, dass Europa politisch und gesellschaftlich vor einem Umbruch steht. Seine Prognosen sind berühmt-berüchtigt, waren aber in einigen Fällen korrekt. So erhielt er zum Beispiel Hinweise auf ein Attentat in Paris und sagte den Charlie Hebdo-Anschlag richtig voraus.

Nach Eichelburgs Ansicht ist die Flüchtlingskrise ein abgekartetes Spiel zur Abschaffung der Demokratie und die Migrationsströme dienen als eine Art trojanisches Pferd für islamistische Invasoren. So heißt es im strittigen Artikel auf Europas Politiker gemünzt: „Sie haben nicht nur eine feindliche Terror-Armee hereingelassen, sondern sie auch noch auf unsere Kosten versorgt und Kritik daran verboten.“

80.000 IS und 10 Millionen „Flüchtlinge“

Brisant auch zwei Insider-Aussagen, die Eichelburg zitierte: Bei der Bundeswehr schätze man intern, dass „mittlerweile fast 80.000 IS in Deutschland sind“ und sich im Jahr 2016 „bis zu 10 Mio. Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland machen wollen“.

Auch zitiert er einen Insider, wonach in Gießen „in einem der Lager größere Sprengstoffmengen gefunden“ wurden. Deren „Größenordnung hätte ausgereicht eines der größten Einkaufszentren der Stadt dem Erdboden gleich zu machen.“ Intern sei man fassungslos, das von Seiten der Regierungen NICHTS dagegen unternommen würde, sondern alles totgeschwiegen und vertuscht würde. (rf)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/volksverhetzungs-verfahren-gegen-hartgeld-chef-eichelburg-a1300573.html

Gruß an die Aufklärenden Blogs

Der Honigmann

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In letzter Zeit habe ich gezeigt, dass die Masseneinwanderung nach Europa das Werk des Rothschild-Agenten, George Soros und hier ist.

Sein Mittel für die Unterminierung  Europas zu Gunsten des Islam ist Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung durch ihre Politik der “offenen Arme und Grenzen”.

Es ist schwer zu verstehen, warum ein Land – das sich dermassen zur Bekämpfung von Antisemitismus verpflichtet hat,  dass es Menschen, die Skeptiker gegenüber dem jüdischen Erpressungs-Dogma, dem Holocaust, sind, jahrelang inhaftiert – unkritisch und inaktiv die schlimmsten Anti-Semiten der Welt – die Muslime – einlädt. Einige davon sind dafür bekannt, rachsüchtige ISIS-Terroristen zu sein. Es ist unverständlich, dass die Politiker wissen, dass sie gegen die Interessen des deutschen Volkes handeln – und es dennoch tun. Und es ist unverständlich, dass sie es trotz einer gemeinsamen Warnung von Deutschlands 4 größten Geheimdienste weiterhin tun.

Merkel-Time-Person-of-the YeaeThe Truthseeker 9 Jan. 2016: Obwohl Merkel im Fernsehen in sanftem rosafarbenem Kleid erscheint, scheint sie kaum von dem, was sie sagt überzeugt, und ihre Augen und Gesicht kommen so leer, seelenlos  und frei von jeder normalen menschlichen Emotion vor.

Es ist erwähnenswert, dass, wenn die globale Elite eine Agenda fördern will, verwendet sie   jemanden, um dazu zu verhelfen,  ihre Tagesordnung, wissentlich oder nicht, zu erfüllen.
Am 2. Januar 1939 hat TIME Magazine Hitler als Person des Jahres ernannt. Die Elite angelte seit Jahren nach einem weiteren Weltkrieg und verwendete Hitler, um ihre Pläne durchzuführen. Später im selben Jahr brach  der Zweite Weltkrieg aus.

Die Tatsache, dass Deutschland durch freundliche Genehmigung der Politik der offenen Tür und Tor Angela Merkels mit Wellen von Migranten überschwemmt worden ist, gerade wie sie sowohl von TIME als auch der AFP als Person des Jahres ernannt worden ist,  sollte uns sagen, wer wirklich hinter ihrer Einwanderungspolitik steht.

Die Welt am Sonntag 10. Jan. 2016:  Deutschlands Entwicklungsminister, Gerd Müller, sagte, nur 10 Prozent der syrischen und irakischen Migranten haben bislang Europa Europa erreicht”, 8  bis 10 Millionen sind immer noch unterwegs”, und noch mehr kommen aus Afrika.

“Die größten Bewegungen stehen bevor: Afrikas Bevölkerung wird sich in den kommenden Jahrzehnten  verdoppeln”, sagte er Der Welt am Sonntag.
Auf die Frage nach Aufrufen des bayerischen Regionalpräsidenten, Horst Seehofer,  eine Obergrenze für die zugelassene Anzahl von Migranten in Deutschland festzusetzen, reagierte Herr Müller: “Wir brauchen eine Reduktion.”

Herr Müllers Kommentare spiegeln diejenigen von Heinz Buschkowsky, einem Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei, der voraussagte, die Gesamtzahl der Migranten, die nach Deutschland kommen, würden,  bis zum Jahr 2020 zwischen fünf und 10 Millionen sein (zuzügl. Familienzusammenführung = x Faktor 2-3). “Die Situation ist unumkehrbar”, fügte er hinzu.

Hier ist die Erklärung
The Gatestone Institute 11. Jan. 2016: “Die  einfachste Art, um das Verhalten jeder bürokratischen Organisation zu erklären, ist anzunehmen, dass sie von einer Clique seiner Feinde kontrolliert wird.” Diese Regel ist praktisch, wenn man versucht, die sonst verrückte und selbstmörderische Politik der Regierung der Bundeskanzlerin Merkel in Deutschland zu verstehen: von einem Feind kontolliert, der nicht beabsichtigt,  Deutschland zusammenzuhalten, sondern  völlig auseinander zu reissen.

Deutschland ist ein besetztes Land und hat nicht einmal eine demokratische Verfassung zum Schutz der Bevölkerung  – nur das  Grundgesetz, das nach dem 2. Weltkrieg von den Siegermächten aufgezwungen wurde.  Soros´ Meister regiert die Siegermächte. Deutschland ist von der gnadenlosen London City besetzt.

http://new.euro-med.dk/20160112-der-machtige-aussere-feind-deutsche-politiker-wissen-die-massen-einwanderung-ist-katastrophal-wagen-aber-nicht-sie-zu-stoppen.php

Gruß an die Mitdenker

Der Honigmann

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“Mister DAX”, Dirk Müller warf in einer Stellungsnahme am 06.01.16 der Politik “völliges Versagen” vor. Politiker suchen den Sündenbock bei der Polizei, sie hätte die Täter und ihre Verbrechen in den Polizeiberichten …

“… zu schwach dargestellt.”

Aber Müller fragt:

“Ja, der in der Tat. Aber warum hat das die Polizei denn gemacht?

Bestimmt nicht wegen den Beamten vor Ort, die sagen:

“Wir wollen da nicht drüber reden” …

Sondern weil sie die Direktive haben, weil die Polizei die Anweisung bundesweit hat, diese Dinge nicht an die große Glocke zu hängen, möglichst wenig darüber zu berichten.

Schon seit Jahren dürfen Nationalitäten in den Berichten der Polizei nicht erwähnt werden, um ihr “political correctness” an den Tag zu legen und nicht die Bevölkerung gegen solche Mißstände aufzubringen.” (youtube)

Rechtliche Grundlage könnten (falsch verstandene?) “Leitlinien für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen” sein, die 2009 beschlossen wurden. Mit ihr befasste sich zuvor die Innenministerkonferenz. Dort steht unter anderen, dass auf …

“… die Zugehörigkeit zu einer Minderheit (…) in der internen und externen Berichterstattung nur hingewiesen [wird], wenn sie für das Verständnis eines Sachverhaltes oder für die Herstellung eines sachlichen Bezuges zwingend erforderlich ist. (…)

Medienauskünfte enthalten nur dann Hinweise auf eine Beteiligung nationaler Minderheiten, wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informationsinteresse oder ein Fahndungsinteresse dazu besteht.”

“Unbeschadet ihrer rechtlichen Verpflichtung zur authentischen Dokumentation von Angaben Dritter bei Anzeigen, Vernehmungen oder Berichten verwendet die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen keine Stigmatisierungen, Kategorisierungen oder pauschalen Bezeichnungen für Menschen oder dafür gewählte Ersatzbezeichnungen.”(recht.nrw.de)

Es gab tatsächlich schon früher Hinweise, dass zur Stärkung der “Willkommenskultur” die Hintergründe von Straftaten vertuscht wurden. Das wurde jedoch bisher von Politikern abgelogen. In Köln ist die Beweislage jedoch so eindeutig, das dies -eigentlich- nicht mehr möglich ist.

Der “Westen” schildert, das genau deswegen vertuscht und gelogen wurde. Die Nennung der Herkunft der Tatverdächtigen wäre “politisch heikel” gewesen.

“Albers’ Polizeiführung wird neben einer falschen Lageeinschätzung vorgeworfen, den Flüchtlingsbezug der Übergriffe zunächst vertuscht zu haben. In der „Wichtigen Ereignismeldung“, die für alle Führungsebenen bis hin zum Minister bestimmt ist, sei der Hinweis auf Asylbewerber unter den Verdächtigen gegen den ausdrücklichen Protest des Einsatzleiters als „politisch heikel“ gestrichen worden.” (WAZ)

An dieser Stelle nochmal die rotzfreche Darstellung des damaligen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers.

“Wir haben derzeit keine Erkenntnisse über Täter. (…) Wir haben derzeit noch keinen Tatverdächtigen.”

( Wolfgang Abers, Polizeipräsident Köln, Pressekonferenz am 05.01.16)

Quelle: twitter

Bericht vom 06.01.16, Wolfgang Albers:

“Da drängen tausende von Menschen in den Bahnhof rein und in dieser Menge werden Straftaten begangen. Das heißt: Auch für die Polizei war nicht unmittelbar erkennbar, was da passiert.”

Er ist kein Polizist sondern Jurist mit SPD-Parteibuch, von SPD-Innenminister Ralf Jäger ernannt. Natürlich dient Albers jetzt als Sündenbock und Bauernopfer.

Die “Hessenschau“ berichtet am 09.01.16, dass noch heute diese Direktiven der “political correctness” bestehen.

“Ein hochrangiger Polizeibeamter aus Frankfurt soll das gegenüber BILD-Frankfurt zugegeben haben. Der Mann demnach wörtlich: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solche Taten sollen beantwortet werden.” 

Alles, was die derzeitigen Spitzenpolitiker sagen, dient dazu, die Bevölkerung zu beruhigen. In Wahrheit ist es Augenwischerei. Ansonsten würden diese Direktiven aufgehoben werden.

Offensichtlich halten Politik und Medien die Bevölkerung für ausgesprochen blöd und warten nur bis der bedauerliche Skandal wieder aus dem Blickfeld gerät. In dieser Einschätzung werden sie wahrscheinlich Recht behalten, sie werden natürlich wieder versuchen, es zu vertuschen.

http://friedensblick.de/19219/die-politik-vertuscht-ungeruehrt-weiter-auslaenderkriminalitaet/

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Gruß an die „Weiterdenker“
Der Honigmann

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(absichtlich teils dialektisch, zusammengetragen und recherchiert von Grabmale Vogelmeir – Kontakt ergoogelbar bei Interesse an Grabmalen, Text widerspiegelnd derzeitige Meinung)

2 Vollstreckbare Ausfertigungen

habe i von der Sparkasse zurückgeholt. Das ist eine kopierte Notarurkunde, mit dem Stempelaufdruck auf 1. Seite „Vollstreckbare Ausfertigung“ mit notarieller Apostille.
Die Schulden waren abgetagen, die Grundschulden längst gelöscht. Die Titel unterschlagen? Die Notare informierten mi net, da sie offenbar mit den Banken zusammenwirken und von deren Aufträgen wirtschaftlich abhängig sind.

 

Grundschuldbrief

Im Fall der RaiBa sagten der Notar sogar, i müsste ein Ausschluss-Urteil (Nichtigkeit-, Kraftloserklärung) erwirken. Anheftung an Gerichtstafel, Eindrückung in die Tageszeitung und in den Bundesanzeiger. Die Kosten habe i damals dummer Weise selber getragen. Insgesamt 750,- DM = 1/2 Monatslohn.

Nach Stammtischhinweisen stellte i als Antragsteller fest, dass i 1991 keine Richterunterschrift erhalten hatte. (Seit 1990 persönliche Haftung der Richter.)
Hab mir das Urteil jetzt nach 24 Jahren vom Urkundenbeamten siegeln
• Siegel auf 12 Uhr +- 5 %
• kein Siegelbruch (reinschreiben, auf Linien usw.)
und unterschreiben lassen. Allerdings meinte er, dass sie würden stets nur mit Nachnamen unterschreiben. – Hab ihm dann sofort klare Ansage gemacht, dass zu einer Willensbekundung die namentliche Unterschrift mit
• Vor- und Zunamen,
• zu mindestens 50 % leserlich
• in Klarschrift (etwa mit dem Beglaubigungsstempel) gehört
• Ort und Datum
– UND, dass dies auch für’s Amtsgericht gelte !
Murrend schrieb er dann seinen „Manfred“ dazu.

Zum RaiBa-Vorstand bin i als Mensch gegangen und hab ihm gesagt, dass i als Mensch komme, da man mit mir reden kann, denn das Wort ist bei Gott. Also – i bin der erwin !

Er war der – Vorname.
Der Mann ist gut informiert, kennt Alois Irlmaier usw. Wir waren uns schnell sympatisch.
Er hat meine Original-Unterlagen in meinem Beisein kopiert.
War verwundert, dass i nach 24 Jahren mit dem frisch beglaubigten Urteil auftauche.
Hab ihm gesagt, dass wenn sie meinen Grundschuldbrief-Brief über 4’000 GM verpfändet haben, ihn halt zurückkaufen müssen. – Die Bank ist ihn mir schuldig !
Sollten halt mal den Keller auf den Kopf stellen!

Bei einem späteren Termin sagte er, dass sie den wirklich nicht finden können.
Man hat über die Abtretung meiner Forderung an Dritte geredet. Resultierend über Schadenersatzforderungen nach Wahrscheinlichkeitsberechnung (Josefs-Pfennig) – aber immer ganz ruhig und sachlich.
Er sagt, sie als kleine Bank hätten noch nie einen Titel verpfändet, bei großen Banken hingegen sei es sehr wohl an der Tagesordnung.
Er stimmte mit mir über ein, dass er nur für seine Amtszeit sprechen kann – nicht für seine Vorgänger und nicht für den Rechtsvorgänger, der Gewerbe- und Landwirtschaftsbank von 1930.

Dann kamen wir drauf, dass der Grundschuldbrief wohl über die Genossenschaftsbank an die Landessiedlung gegangen sei. – die Arbeit der Bank ist es, ihn zurück zu holen. Er versprach sich darum zu kümmern. – Bin ja gespannt.

Bei den Vollstreckbaren Ausfertigungen hingegen, telefonierte der Sparkassen-Fillialleiter in meinem Beisein mit der Kreditabteilung.
Man wollte ihn und mi verdummen, und in die Irre führen. – „Die würden nach Löschung der Grundschuld vernichtet.“ Hab ihn angewiesen, da i des net glaube, weil die Dinger als verpfändbares Wertpapier Gold Wert seien. Hab klar gefordert, dass wenn sie meine Vollstreckbaren Ausfertigungen verpfändet haben, sie diese halt zurückkaufen müssten. Ersatzweise muss der Vorstand schriftlich mit namentlicher Unterschrift und persönlicher Haftungsübernahme die Vernichtung bestätigen.
Ach siehe da ! Von einem Moment auf den anderen waren meine Vollstreckbaren Ausfertigungen plötzlich wieder auffindbar und doch nicht vernichtet. Auf die 1. hab i 2 Wochen, auf die 2. ganze 3 Wochen gewartet – dann aber ohne weitere Probleme erhalten.
Fairer Weise muss gesagt werden, dass es auch Banken geben soll, die bei Löschung der Grundschuld die Titel ohne weitere Aufforderung dem Bankkunden aushändigen.

Mein Amtsvorgänger als Rechnungsprüfer in einem Verein mit 6-stelligem Umsatz und Sparkassendirektor rief mi an Weihnachten 2015, wegen einem Todesfall an. Bei der Gelegenheit erlaubte er die Frage, warum wohl eine andere Sparkasse, denn besagte Urkunden unterschlagen und versuchen, die Leid in die Irre zu führen.
Sein lächeln war durch’s Telefon zu spüren. Er sagte klar, dass der Grundschuldeintrag 2.rangig sei. Es ginge um den Vollstreckbaren Titel, über das gesamte Vermögen des Schuldners = abstraktes Schuldversprechen. (Also nicht nur um beliehenes Grundstück, sondern über alles Pfändbare.)
Dieser Titel gleicht mit der darin enthaltenen Unterwerfung einem erstinstanzlichen Urteil.
Vergleichbar wurde mir ein Erbschaftstreit aufgezwungenen – womit i die Sache schon mal testweise durchgezogen hab,
1. Es wurde aufgrund des Titels aus dem Übergabevertrag (meiner Unterwerfung) eine Forderung kreiert mit 14 tägiger Zahlungsfrist. Der Titel wurde wohl rechtswidrig vom Anwalt vom einem Mandanten in die Akte des anderen rübergeschoben.
2. Es wurde der GV (seit 2012 selbstständiger Unternehmer / Inkassobüro) beauftragt.
3. Der GV fordert die Zahlung, Ratenzahlung oder eine Vermögensauskunft (nicht Offenbarungseid, da der GV ohne Beamtenbestallung, hierzu nicht mehr berechtigt ist).
4. Kommt man dem nicht nach, wird Haftbefehl für den Zweck Nr. 3. beantragt.

5. Sofort nach Nr. 1. ist Gegenklage 2.instanzlich einzureichen. Dies dauert Monate.
6. Sofort nach Nr. 1. ist ebenfalls eine Einstweilige Verfügung zur Einstellung der Beitreibung 2.instanzlich zu beantragen. (Dauert über Anwalt, … auch um die 2 Wochen.
7. Die Einstellung wird u.U. gewährt, gegen eine Sicherheitsleitung von 110 % der geforderten Summe, maximal wohl in Hohe der schuldnerischen Unterwerfung.)
8. Die Sicherheitsleistung gemäß 7. ist in bar oder mit mündelsicheren Papieren bei Gericht zu hinterlegen oder in Form einer Bankbürgschaft zu erbringen (die Bürgschaft ist dem gegnerischen Anwalt vorzulegen und dieser hat die Entgegennahme zu bestätigen und den GV zurück zu pfeifen. (Nach Ergang des 2.instanzlichen Urteils, wenn die Forderung verworfen wird, zurück zu geben an die 2.instanzliche Klägerpartei, diese hat sie der Bank zurück zu geben, welche dann die Kosten in Rechnung stellt, die der gerichtlich Unterlegene zu leisten hat.)
• Zeitaufwand, während Nr. 2 – 4 Parallel 1.instanzlich weiter läuft:
• Wenn man flüssig ist oder auf mündelsichere Papiere zurückgreifen kann ist der Zeitaufwand gering und kein Problem. Aber wer ist das schon in spürbarer Höhe.
• bei Bürgschaft ca. 3 Wochen bankseitig 2 % Kosten, wenn Sicherheit vorhanden.
• bei Kredit geht die Überweisung schneller, wenn Sicherheiten vorhanden sind.
• bei Kredit, wenn erst eine Grundschuld bestellt werden muss, Notartermin usw.
dauert es auch relativ lang.
• Ohne eigenes Vermögen und Einkommen bekommst weder Kredit noch Bürgschaft
(Basel 1, 2 und 3). In Unsitte wird dies zusehend die Kundennot schamlos ausgenutzt. Das Häusle ist versteigert und geräumt / die Firma abgewickelt. Ja, alles ist 1.instanzlich vollstreckt, ohne die Möglichkeit sich zeitnah auf höherer Instanz zu wehren. Vergleiche Vorgehensweise von der Deutschen Bank gegen Leo Kirch. Erst nach 12 Jahren einigte sich im Rechtsstreit die deutsche Bank mit der Zahlung von 775 Millionen Euro Entschädigung an dessen Erben.

9. Empfehlung und Kriesenvorsorge
• Bleibt bei der kleinen Bank vor Ort
• Wickelt soweit es geht alles in bar ab. Früher (als auf Banknoten noch stand: Gegen Vorlage dieser Banknote, zahlt die Reichsbank, … Mark in Gold aus) hieß es: Nur Bares ist wahres. Das war früher, heute trägt das Scheingeld nur noch ein © Copyright. Nord Zypern lehrt, dass Buchungszahlen übers Wochenende auch mal weg gebucht sind.
• Sollte man Bares als Notgroschen über haben und nicht anderweitig investieren wollen, dann die Scheine fotografieren und den Datenspeicher getrennt aufbewahren. Über die Geldscheinnummern können ähnlich bei Erpressungen usw. Täter dingfest gemacht werden.
• Versorgt ui soweit es geht geldlos in Nachbarschaftshilfe, Gartenbauverein (Tauschhandel).
• Sorgt vor mindestens gemäß Checkliste der Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. (Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen – 1. Auflage August 2013 – wird schon einen Grund haben, weswegen die glauben so was jetzt herausgeben zu müssen. (googeln). Anstatt dem 14 Tages-Soll im Besatzungsgebiet der BRD fordert der Schweizer Armee-Chef: http://www.krone.at/Welt/Schweizer_fragen_sich_Armeechef_uebergeschnappt-Notvorsorge-Tipps-Story-400557
Hinweis aus Ex-Jugo: Einer sorgte für 30 Tage vor, doch reichte es nur 2 Tage für 30 Leid. Daher ist das Bewusstsein von Freunden, Nachbarn, Verwandten und Bekannten wichtig,
• Macht ui soweit es geht Autark,
• Eignet ui Wissen an zu Essbarem, Heilpflanzen, …. Gäste haben sich schon vergiftet, weil sie Pilze sammelten, die essbaren aus ihren Heimatländern ähnelten.
• Landwirte, Gewerbebetriebe bitte beachten das Erwin Vogelmeir Gesetz
– Schmarrn – googelt und lest selber im EVG und ESG. Zuletzt an die heutige Zeit angepasst im August 2015 – warum wohl ? Nach meinem Wissensstand sind Butterberge, Milchsee, EU-Getreideintervention leer geräumt, dafür werden unzählig Gäste ins Land geholt. Die heutige Notstands-Gesetzeslage gleicht dem des Reichsnährstandes unterm 2. Teil des www (world wide war, gegen den 3. Stand der Bauern, Kleinhäusler, Selbstversorger, dem Pöbel und Gabriels Pack, … des 1., 2. und 4. 5. und 6. Standes. Warren Buffet: Wir führen Krieg und meine Klasse wird ihn gewinnen!
Wen meint Merkel mit wir und was will sie schaffen ?
Den ersten Teil gewann der 1. Stand. Durchgriffsrecht auf die Leid des 3. Standes bezüglich KiSt.)

Versorgungslage: Intervention, staatliche Notvorsorge
Telefonische Auskunft gab am 8.1.2016:

• Frau Hinz vom BLE Tel. 0228-6845-3665 befinden sich lediglich 1370 t Magermilchpulver in deutschen Interventionslagern. Kein Milchsee! Kein Butterberg! Keine Getreidehalden und Apfelberge
• Herrn Michael Straub vom BLE Tel. 0228-6845-3934 belief sich der Bundeshaushalt für die Lagerhaltung 2015 lediglich auf 600 Millionen für die Lagerhaltung, Ein- und Auslagerung, Verwaltung, … Der Wareneinsatz selbst würde Kredit finanziert und unterliegt der Geheimhaltungspflicht ! Wie viel bekommt Moksel und Co. für das Vorhalten leerer Lagerhallen und Infrastruktur?
Auf deutsch: Das Lager ist wohl so leer wie Ford Nox in den USA, weshalb wir von 1’455 t dort angeblich lagerndem deutschem Gold lediglich 5 t umgeschmolzen erhielten.
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/7211963-bundesbank-gold-bleibt-usa-politischer-druck-voellige-unterwuerfigkeit-bundesregierung-problem
Wir werden nur verarscht! Bereits 1966 wurde de Gaulle die Aushändigung des französischen Goldes verweigert, der Goldstandard des Dollar hob 1971 der US-Präsident Richard Nixon die Goldbindung des Dollar auf. http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=255
• Wegen der schandvollen Erzeugerpreise für Lebensmittel und Magenfüllstoff, steht immer mehr Biogasmais und Stärke-Industriekartoffel am Acker. Ställe stehen leer, Höfe werden aufgegeben. Geiz ist Geil und wird das Leben vielen Verbrauchern kosten. Monsanto-Weizen lässt grüßen, solange der Import nicht stoppt.
• Statt einer ausreichenden staatlichen Notvorsorge und Frieden zu bewahren, werden unsere Soldaten und Polizisten in zig Länder entsandt und im Gegenzug Millionen Gäste eingeladen. Bleibt zu hoffen, dass gemäß Goethes Eingebung im Zauberlehrling sie die Geister nicht mehr loswerden, die sie riefen. Mögen Sie mit Säcken voller Dollar und goldenen Weinbechern aus Blutgold der Mayas, … in glorreich Frieden heimkehren zum Ansehen ihrer Väter. Jene, die sich an den Brüdern, Schwestern und Kindern des 3. Standes versündigen, bringen große Schande über sich und ihren Stamm, ihre Väter, Familien und Ahnen.

Weiter in der Empfehlung
• Nehmt keine Kredite, Leasing und Ratenzahlung um über den eigenen Verhältnissen zu leben. Löscht Grundschulden und holt ui uire Wertpapiere zurück.
• Schafft ui einen Freundeskreis, der sich gegenseitig finanziell aus hilft. Vereinbart hierzu materielle Sicherheiten, etwa Überlassungsvertrag von wertigen Gegenständen. Zinssatz wie ihn (unsichere) Banken für die Geldanlage bieten.
Die deutsche Bank hat noch nie den Deutschen gehört, sondern wurde 1931 als Ableger vom Rothschild Imperium geschaffen. Die deutschen Steuerzahler dürfen jedoch für deren Griechenland-Anleihen per ESM, … sich verbürgen. Das Verstrickungsnetzt ist weit. Die einst staatliche Postbank wurde aufgekauft. Die Bahnimmobilien vom einstigen Kaiser-Reich wurden mehrfach umfirmiert und werden jetzt von der Allianz verwaltet, ….

10. Beweislast-Umkehr: Die Beweislast ist durch die Unterwerfung = Erstinstanzlich umgekehrt. Der vermeintliche Schuldner muss beweisen, dass die von der vollstreckenden / beklagte Seite gestellten Ansprüche unberechtigt sind, Kredite getilgt restlos wurden, … .
• Das bedeutet, dass solange ein Vollstreckbarer Titel oder Grundschuldbrief ausgegeben ist, hat der Unterzeichner, auch wenn z.B. eine Immobilie bereits weiter verkauft ist, alle ihn entlastende Nachweise als Beweis aufzubewahren. Bei mir z.B. seit 1930, d.h. bereits in der 3. Generation. Die RaiBa erklärte 1990, dass keine Verbindlichkeiten bestehen und der Löschung zugestimmt wird. Diese Bestätigung ist ebenso sorgsam zu sichern, wie auch die gerichtliche Kraftloserklärung (Ausschluss-Urteil), welche vom Richter, zumindest vom Urkundenbeamten gesiegelt und w.o. namentlich gezeichnet sein muss.
• Das Urteil der Freiwilligen Gerichtsbarkeit / Firmengericht ist als Beweis bis zum Sankt Nimmerleinstag aufzubewahren. Dies ist das Gegenbeweis-Dokument, da das Grundbuch nur öffentlichen Glauben besitzt. Daher besser Original einfordern und vernichten oder zumindest sicherstellen.

11. Teilzustimmungen.
Am Stammtisch war einer, der einen Eintrag im Grundbuch „Teilzustimmung“ hatte. In dem Fall kann der Berechtigte (Bank) jederzeit sich eine neue Vollstreckbare beim Notar holen.
Die Notarstelle ist anzuweisen, dass in dessen Urkunde auf der letzten Seite einzutragen ist, dass keine weitere Vollstreckbare Ausfertigungen ausgestellt werden dürfen.

12. Vorgehensweise / Schritt
• Grundbuchauszug anfordern. Gesiegelt und namentliche Unterschrift.
• Darin alle enthalten Einträge – auch die Gelöschten – überprüfen. An angegebener Notarstelle (Urkundennummer) Einsicht in die dort hinterlegte Urkunde verlangen.
• Unterschriftseitig sollte vermerkt sein, an wenn, welche Urkunden ergangen sind.
• Die entsprechende Stelle auf Herausgabe auffordern. Das Wort ist bei Gott.
(Nur bei Weigerung ist eine schriftliche Fristsetzung, … nötig, dann wohl auch eine neue Bank).
• Urkunden entweder vernichten oder als eigenes verpfändbares Wertpapier behandeln = sicher verwahren.
13. Was lernen wir daraus?
Die Banken versuchen sich meist mehrfach abzusichern..
• Grundschuld auf Immobilie, Grund und Boden
• Abstraktes Schuldversprechen
• Unterschrift von weiteren Personen etwa Ehefrau
• Vollstreckbare Ausfertigung – früher Grundschuldbrief, mit Sicherung für künftige Forderungen oder Verpfändung an Dritte (wie Hedge-Fonds) als Sicherheit.
• Abschluss Vollkasko bei Kfz.
• Einbehaltung von Fahrzeugdokumenten. (Während früher der Brief das Eigentum nachweist, steht heute auf den EU-Papieren, dass sie nicht den Eigentümer nachweisen. Diese sind demnach nur ein Indiz. Eigentumsnachweis ist das COC Dokument = Herstellerbescheinigung. Des weiteren der Kaufvertrag und die Quittung der restlosen Bezahlung.)
• Abschluss Lebensversicherung.
Grundstücke / Immobilien
Das Grundbuch (GB)genießt nur öffentlichen Glauben. Eingeführt wurde das GB latent, um etwa Zwangshypotheken eintragen zu können (Lastenausgleichsgesetz) und um die Geldmenge zu erhöhen / die Wirtschaft zu puschen. Der Eigentümer konnte fortan unbewusst selbst Geld kreieren. Für den Eintrag im GB schreibt die Bank dem Kunden eine Buchungszahl gut, die vorher kein anderer Sparer anlegen muss. Die Eigentümer können sich leichter Überschulden, die Banken gefahrlos Zinsen aus dem Nichts erschaffen. Dies geschah wohl auch im Hinblick auf den 3-teiligen www (world wide war, gegen den 3. Stand der Bauern, Kleinhäusler, Selbstversorger, dem Pöbel und Gabriels Pack, … ).

Neben dem Grundbuch-Auszug sollten man sich auf jedenfalls auch den Eigentumsnachweis vom Katasteramt sichern. Im Zuge der latenten Privatisierung (Thilo Sarrazin läst grüßen) wurden sie etwa
• umbenannt in Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung.
• verfügen über keinen Urkunden-Beamten mehr.
• Das heißt: Momentan ist noch der aktiv legitimierte des Amtes zeichnungsberechtigt. Das heißt, man fordert die Unterschrift des Amtsleiters in grüner dokumentenechter nasser Tinte. So einen Stift kann man vorsorglich auch mitbringen.😉 Funktion, Datum. Klarschrift, leserliche namentliche Unterschrift, Stempel 12 Uhr ohne Siegel-Bruch. (w.v.b.)

Zur Nichtigmachung steht standardmäßig auf letzter Seite unten (oder so) ein rechtlicher Hinderungsgrund:
„Dieses Dokument wurde maschinell erstellt und wird daher nicht unterschrieben.“
• Den Schmarrn (technischer Hinderungsgrund) muss etwa überklebt und versiegelt werden.
• Dto. – lasst euch auch eine Gemarkungskarte ausdrucken und dto. Beglaubigen.

Römisches Landrecht Bodenrechte / Einführung von Seehandelsrecht TTIP, CETA, UCC HR
Bezüglich des Verlustes der Bodenrechte und hoheitlicher Befugnisse unserer in Privatisierung befindlicher Kommunen gibt es derzeit Grund zur Besorgnis. An Hand von als Weglagerei empfundener Aktion einer Privaten Firma wurde bei veranlasster Amts- und Dienstaufsichtsbeschwerde offenkundig, dass etwa die Stadt Neuburg a.d. Donau die Verkehrsüberwachung im Dienstleistungsbetrieb von einem dritten Dienstleister ausüben lässt.
Auf die 15 Euro-Forderung verfasste der OB Dr. Bernhard Gmehling, wohl als Geschäftsführer der Upik gelisteten Firma eine Rückweisung.
• Oben links kein hoheitliches Wappen
• unten kein hoheitliches Siegel und kein Vorname
• oben rechts dafür ein Firmenlogo der Stadt Neuburg.
Aus Haftungsgründen würd‘ i mi ja net derzeit für so einen Job im System verkaufen.

Deutschland ist einzigartig!

• In Deutschland sind die Ortstafeln schwarz eingefasst / gerahmt
• dto. Ortshinweisschilder (Wegweiser)
• dto. Zonenzeichen und Vorfahrtszeichen
• dto. unterschreibt man im Kasten seine EkSt. Erklärung
• dto. die Todesanzeige hat auch so einen schwarzen Rahmen in der Zeitung
Gilt wohl für Kriegsgefangene bzw. Zivilinternierte oder jene die zum Personal und zur Sache den bürgerlichen Tod starben.
• Kriegsgefangene (und Zivilinternierte) und können in Städte und andere Orte nach Art. 5 HLKO untergebracht werden. – Dann müsste doch greifen das: „Service des prisonniers de guerre – Kriegsgefangenenpost gebührenfrei”,

Vor einiger Zeit wurde mir ein Brief zugestellt, auf dem sich ein Aufkleber mit folgendem Text befand.

Prisonnier du courrier guerre
Kriegsgefangenpost
gemäß Art. 16 HLKO von 1907 und
gemäß Art. 7 Weltpostvertrag 1994
Gebührenfrei

unter 2 Briefmarken zu 2-Cent = 4 Cent stand das Absende-Datum.

Die PLZ wären in eckiger Klammer zu setzen z.B. [86675]

Die Briefträgerin verlange in Rücksprache 1,92 Euro Nachporto von mir. Anderenfalls würde sie den Brief nicht aushändigen.
Da es mir fern lag, die gute Frau ins Strafrecht (Unterschlagung, Nötigung und Erpressung) zu belassen, wurde von mir der Brief kulant ausgelöst / abgekauft oder wie man das immer bezeichnen will. Ein Bekannter von mir bekam selbe Post und wurde nicht extra zur Kasse gebeten. – Ward in mir ein gutmütiger zahlender Dummer gefunden ?
Nachdem US-Präsident Obama ~ 70 Jahre nach Kriegsende in Ramstein verkündete hat, dass Deutschland besetzt ist und es auch bleiben wird, gilt unbestritten Besatzungsrecht. Also Shaff / Militärgesetzgebung und die Gesetze des Besatzungskonstruktes BRD immer noch. Proklamation II Artikel I.:
„Innerhalb der Amerikanischen Besatzungszone werden hiermit Verwaltungsgebiete gebildet, die von jetzt ab als Staaten bezeichnet werden ….“

Die Besatzer / Amerikaner unterhält ja hier nachweislich auch immer noch das EUCOM in Stuttgart und der BUND trägt gemäß GG jährlich 30 Mrd Euro an Besatzungskosten.
http://www.imi-online.de/2009/02/15/das-eucom-in-stuttga/
Siehe auch: http://reichsamt.info/justizamt/shaef.htm

Ein Friedensvertrag mit den Bundesstaaten oder wie auch immer wird ja seit ~ 70 Jahre verweigert.
Somit sind wir hier lebenden Menschen meldepflichtig (verschärfte Gesetzeslage seit 1.11.2015) und leben hier weiterhin in Wohnhaft gemäß Art. 5 HLKO als  ZivilInternierte, auf den Art. 7.3 der Weltpostvertrages die Postgebührenfreiheit anzuwenden ist,

Quellen:

HLKO Artikel 5

Die Kriegsgefangenen können in Städten, Festungen, Lagern oder an anderen Orten untergebracht werden mit der Verpflichtung, sich nicht über eine bestimmte Grenze hinaus zu entfernen; dagegen ist ihre Einschließung nur statthaft als unerläßliche Sicherungsmaßregel und nur während der Dauer der diese Maßregel notwendig machenden Umstände.

Neues verschärftes Meldegesetz
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/hinweis-der-stadtverwaltung-neues-meldegesetz-ist-in-kraft-1.2723775

HLKO Artikel 16
Die Auskunftsstellen genießen Portofreiheit. Briefe, Postanweisungen, Geldsendungen und Postpakete, die für die Kriegsgefangenen bestimmt sind oder von ihnen abgesandt werden, sind sowohl im Lande der Aufgabe, als auch im Bestimmungsland und in den Zwischenländern von allen Postgebühren befreit.
Die als Liebesgaben und Beihilfen für Kriegsgefangene bestimmten Gegenstände sind von allen Eingangszöllen und anderen Gebühren sowie von den Frachtkosten auf Staatseisenbahnen befreit.

Weltpostvertrag:
Artikel 7 Postgebührenfreiheit
1. Grundsätzliches
1.1 Die Fälle, in denen Postgebührenfreiheit gewährt wird, sind im Weltpostvertrag und in den Übereinkommen ausdrücklich vorgesehen.

3. Kriegsgefangene und Zivilinternierte
3.1 Briefsendungen, Postpakete und Sendungen der Postfinanzdienste, die www.transportrecht.de / Weltpostvertrag 6 entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der in der Vollzugsordnung genannten Stellen an Kriegsgefangene gerichtet sind oder von diesen abgesandt werden, sind von allen Postgebühren mit Ausnahme der Luftpostzuschläge befreit. In einem neutralen Land aufgenommene und internierte Kriegsteilnehmer werden bei der Anwendung der vorstehenden Bestimmungen den eigentlichen Kriegsgefangenen gleichgestellt.
3.2 Die in Absatz 3.1 vorgesehenen Bestimmungen gelten auch für Briefsendungen, Postpakete und Sendungen der Postfinanzdienste, die entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der in der Vollzugsordnung genannten Stellen aus anderen Ländern an Zivilinternierte im Sinne der Genfer Konvention vom 12. August 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten gerichtet sind oder von diesen abgesandt werden.
3.3 Die in der Vollzugsordnung genannten Stellen genießen ebenfalls Postgebührenfreiheit für die Briefsendungen, Postpakete und Sendungen der Postfinanzdienste, welche die in den Absätzen 3.1 und 3.2 genannten Personen betreffen und die diese Stellen unmittelbar oder als Vermittler absenden oder erhalten.

erwin georg
von Monheim
zu Baierfeld
mann aus dem Hause vogelmeir
Erklärter Angehöriger indigener Völker vergleichbar UN Resolution 61 / 295
keltisch-germanischer Druide
Mens, sittlich-geistiges Wesen
der Dreieinige in Körper, Geist und Seele

Danke an Erwin für Deine Ausführungen!!

Gruß an die Denkenden

Der Honigmann

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Freie Mediens Foto.

Über 70 Jahre nach Kriegsende: Rund 50.000 US-Soldaten halten Deutschland in über 250 Stützpunkten immer noch besetzt! Eine immer größere werdende Anzahl Deutscher realisiert, dass Deutschland nach wie vor durch die Vereinigten Staaten von Amerika okkupiert ist und Regierungspolitiker sowie Medien im Sinne der Besatzungsmacht agieren.

Was viele leider nicht verstehen: Sollte es zu einem Krieg mit Russland kommen, dann sitzen die Deutschen in der ersten Reihe. Die Bedrohung ist nicht abstrakt sondern konkret. Die deutschen Medien hetzen seitdem westlich geführten Putsch in der Ukraine unermüdlich zum Krieg gegen den „bösen“ Russen. Sollte es den Eliten und ihren Mietmäulern gelingen, Russland in einen Krieg gegen den Westen zu verwickeln, woran man in Syrien bereits fleißig arbeitet, dann könnte der Gegenschlag der Russen ein atomarer sein. Warum betrifft dies Deutschland im Besonderen? Die Amerikaner betreiben auf bundesdeutschen Territorium Hauptquartiere für die Kontinente Europa und Afrika, zahlreiche Spionagezentren, Militärbasen, Flugplätze und in Rheinland-Pfalz sogar ein Lager mit scharfen Atombomben. Über 70 Jahre nach Kriegsende befinden sich immer noch rund 50.000 amerikanische Söldner in der US-Armee in Deutschland. Diese Okkupanten sind in über 250 US-Stützpunkten in ganz Deutschland stationiert. Konkret:

1.Ag Pub & Tng Aids Ctr, Frankfurt Main, US-Armee
2.Alvin York Vil Fam Hsg, Bad Nauheim, US-Armee
3.Amberg Fam Hsg, Amberg, US-Armee
4.Amelia Earhart Hotel, Wiesbaden, US-Armee
5.American Arms Hotel, Wiesbaden, US-Armee
6.Anderson Barracks, Dexheim, US-Armee
7.Ansbach, Ansbach, US-Armee
8.Argonner Kaserne, Hanau, US-Armee
9.Armstrong Barracks, Büdingen, US-Armee
10.Armstrong Village Fam Hsg, Büdingen, US-Armee
11.Artillery Kaserne, Garmisch, US-Armee
12.Aschaffenburg Fam Hsg, Aschaffenburg, US-Armee
13.Aschaffenburg Tng Areas, Aschaffenburg, US-Armee
14.Askren Manor Fam Hsg, Schweinfurt, US-Armee

15.Aukamm Hsg Area, Wiesbaden, US-Armee

16.Babenhausen Family Hsg, Babenhausen, US-Armee
17.Babenhausen Kaserne, Babenhausen, US-Armee
18.Bad Aibling Kaserne, Bad Aibling, US-Armee
19.Bad Kreuznach, Bad Kreuznach, US-Armee
20.Bad Kreuznach Fam Hsg, Bad Kreuznach, US-Armee
21.Bad Kreuznach Hospital, Bad Kreuznach, US-Armee
22.Bamberg, Bamberg, US-Armee
23.Bamberg Airfield, Bamberg, US-Armee
24.Bamberg Stor & Range Area, Bamberg, US-Armee
25.Bann Comm Station, Bann, US-Luftwaffe
26.Bann Communication Station No 2, Landstuhl, US-Luftwaffe
27.Barton Barracks, Ansbach, US-Armee
28.Baumholder, Baumholder, US-Armee
29.Baumholder Airfield, Baumholder, US-Armee
30.Baumholder Fam Hsg, Baumholder, US-Armee
31.Baumholder Hospital, Baumholder, US-Armee
32.Baumholdier Qm Area, Baumholder, US-Armee
33.Benjamin Franklin Vil Fam Hsg, Mannheim, US-Armee
34.Bensheim Maint & Supply Fac, Bensheim, US-Armee
35.Binsfeld Family Hsg Annex, Binsfeld, US-Luftwaffe
36.Birkenfeld Hsg Facilities, Baumholder, US-Armee
37.Bitburg Family Hsg Annex, Bitburg, US-Luftwaffe
38.Bitburg Storage Annex No 2, Bitburg, US-Luftwaffe
39.Bleidorn Fam Hsg, Ansbach, US-Armee
40.Boeblingen Fam Hsg, Stuttgart, US-Armee
41.Boeblingen Range, Stuttgart, US-Armee
42.Boeblingen Tng Area, Stuttgart, US-Armee
43.Breitenau Skeet Range, Garmisch, US-Armee
44.Breitenwald Tng Area, Landstuhl, US-Armee
45.Bremerhaven, Mannheim, US-Armee
46.Buechel Air Base, Büchel, US-Luftwaffe
47.Buedingen Ammo Area, Beudingen, US-Armee
48.Buedingen Army Heliport, Beudingen, US-Armee
49.Butzbach Tng Area & Range, Butzbach, US-Armee
50.Cambrai Fritsch Kaserne, Darmstadt, US-Armee
51.Camp Oppenheim Tng Area, Guntersblum, US-Armee
52.Campbell Barracks, Heidelberg, US-Armee
 
53.Campo Pond Tng Area, Hanau, US-Armee
54.Cardwell Village Fam Hsg, Hanau, US-Armee
55.Chiemsee Recreation Area, Bernau, US-Armee
56.Coleman Barracks, Mannheim, US-Armee
57.Coleman Village Fam Hsg, Gelnhausen, US-Armee
58.Community Fac Kaiserlautern E, Kaiserslautern, US-Armee
59.Conn Barracks, Schweinfurt, US-Armee
60.Crestview Hsg Area, Wiesbaden, US-Armee
61.Daenner Kaserne, Kaiserslautern, US-Armee
62.Daley Village Fam Hsg, Bad Kissingen, US-Armee
63.Darmstadt, Darmstadt, US-Armee
64.Darmstadt Training Center, Darmstadt, US-Armee
65.Dautphe Boy Scout Camp, Dautphe, US-Armee
66.Dexheim Fam Hsg, Dexheim, US-Armee
67.Dexheim Missile Fac, Dexheim, US-Armee
68.East Camp Grafenwoehr, Hof, US-Armee
69.Echterdingen Airfield, Stuttgart, US-Armee
70.Edingen Radio Receiver Fac, Heidelberg, US-Armee
71.Egelsbach Transmitter Fac, Langen, US-Armee
72.Einsiedlerhof Maintenance Anx, Einsiedlerhof, US-Luftwaffe
73.Einsiedlerhof Storage Annex, Einsiedlerhof, US-Luftwaffe
74.Einsiedlerkoepfe Training Anx, Kaiserslautern, US-Luftwaffe
75.Ernst Ludwig Kaserne, Darmstadt, US-Armee
76.Faulenberg Kaserne, US-Armee
77.Finthen Airfield, Mainz, US-Armee
78.Fintherlandstr Fam Hsg, Mainz, US-Armee
79.Fliegerhorst irfield Kaserne, Hanau, US-Armee
80.Flynn Fam Hsg & Tng Areas, Bamberg, US-Armee
81.Frankfurt AFN Sta, Frankfurt Main, US-Armee
82.Frankfurt Hospital, Frankfurt, US-Luftwaffe
83.Freihoelser Tng Area, Amberg, US-Armee
84.Friedrichsfeld Qm Service Ctr, Mannheim, US-Armee
85.Friedrichsfeld Stor Area, Mannheim, US-Armee
86.Funari Barracks, Mannheim, US-Armee
87.Garmisch Fam Hsg, Garmisch, US-Armee
88.Garmisch Golf Course, Garmisch, US-Armee
89.Garmisch Shopping Center, Garmisch, US-Armee
90.Gateway Gardens Family Hsg Annex, Frankfurt, US-Luftwaffe
91.Geilenkirchen Air Base Geilenkirchen, US-Luftwaffe
92.Gelnhausen, Gelnhausen, US-Armee
93.General Abrams Hotel & Disp, Garmisch, US-Armee
94.General Patton Hotel, Garmisch, US-Armee
95.General Von Steuben Hotel, Garmisch, US-Armee
96.George C Marshall Vil Fam Hsg, Giessen, US-Armee
97.George C. Marshall Kaserne, Bad Kreuznach, US-Armee
98.George Gershwin Fam Hsg, Wetzlar, US-Armee
99.Germersheim Army Depot, Germersheim, US-Armee
100.Giebelstadt Giebelstadt, US-Armee
101.Giebelstadt Army Airfield Würzburg, US-Armee
102.Giebelstadt DYA Camp, Würzburg, US-Armee
103.Giebelstadt TAC Def Fac, Würzburg, US-Armee
104.Giessen, Giessen, US-Armee
 
105.Giessen Community Facilities, Giessen, US-Armee
106.Giessen General Depot, Giessen, US-Armee
107.Grafenwoehr, US-Armee
108.Grafenwoehr Tng Area, Grafenwöhr, US-Armee
109.Griesheim Airfield, Darmstadt, US-Armee
110.Grossauheim Kaserne, Grossauheim, US-Armee
111.Gruenstadt AAFES Fac Ma, US-Armee
112.Gruenstadt Comm Sta Ma, US-Armee
113.Gut Husum Ammunition Storage Annex, Jever, US-Luftwaffe
114.Hainerberg Hsg and Shop Ctr, Wiesbaden, US-Armee
115.Hammonds Barracks, Heidelberg, US-Armee
116.Hanau, Hanau, US-Armee
117.Harvey Barracks, US-Armee
118.Hausberg Ski Area, Garmisch, US-Armee
119.Heidelberg, Heidelberg, US-Armee
120.Heidelberg Airfield, Heidelberg, US-Armee
121.Heidelberg Community Sup Ctr, Heidelberg, US-Armee
122.Heidelberg Golf Course, Heidelberg, US-Armee
123.Heidelberg Hospital, Heidelberg, US-Armee
124.Herforst Family Hsg Anx, Herforst, US-Luftwaffe
125.Hill 365 Radio Relay Fac, Kaiserslautern, US-Armee
126.Hochspeyer Ammo Stor Anx, Hochspeyer, US-Luftwaffe
127.Hoechst, US-Armee
128.Hohenfels, Hohenfels, US-Armee
129.Hohenfels Tng Area, Hohenfels, US-Armee
130.Hommertshausen Girl Scout Camp, Hommertshausen, US-Armee
31.Hoppstaedten Waterworks, Baumholder, US-Armee
132.Husterhoeh Communication Site, Pirmasens, US-Luftwaffe
133.Husterhoeh Kaserne, Pirmasens, US-Armee
134.Hutier Kaserne, Hanau, US-Armee
135.Idar Oberstein Fam Hsg, Baumholder, US-Armee
136.Illesheim, Illesheim, US-Armee
137.Jefferson Village Fam Hsg, Darmstadt, US-Armee
138.Jever Air Base, Jever, US-Luftwaffe
139.John F Dulles Village Fam Hsg, Giessen, US-Armee
140.Johnson Barracks, Nürnberg, US-Armee
141.Kaiserslautern, Kaiserslautern, US-Armee
142.Kaiserslautern Army Depot, Kaiserslautern, US-Armee
143.Kaiserslautern Equip Spt Ctr, Kaiserslautern, US-Armee
144.Kaiserslautern Fam Hsg Anx No 3, Kaiserslautern, US-Luftwaffe
145.Kapaun Administration Anx, Kaiserslautern, US-Luftwaffe
146.Kastel Hsg Area, Wiesbaden, US-Armee
147.Katterbach Kaserne, Ansbach, US-Armee
148.Kefurt & Craig Village Fam Hsg, Stuttgart, US-Armee
149.Kelley Barracks-Ger-GE44E, Darmstadt, US-Armee
150.Kelley Barracks-Ger-GE44F, Stuttgart, US-Armee
151.Kilbourne Kaserne, Heidelberg, US-Armee
152.Kitzingen, US-Armee
153.Kitzingen Family Hsg, Kitzingen, US-Armee
154.Kitzingen Tng Areas, Kitzingen, US-Armee
155.Kleber Kaserne, Kaiserslautern, US-Armee
156.Kornwestheim Golf Course, Stuttgart, US-Armee
 
157.Lampertheim Tng Area, Viernheim, US-Armee
158.Landstuhl Family Hsg Annex O3, Landstuhl, US-Luftwaffe
159.Landstuhl Heliport, Landstuhl, US-Armee
160.Landstuhl Hospital, Landstuhl, US-Armee
161.Landstuhl Maintenance Site, Ramstein, US-Luftwaffe
162.Langen Terrace Fam Hsg Area, Langen, US-Armee
163.Langerkopf Rad Rel Site, Leimen, US-Luftwaffe
164.Larson Barracks, Kitzingen, US-Armee
165.Ledward Barracks, Schweinfurt, US-Armee
166.Leighton Barracks, US-Armee
167.Lincoln Village Fam Hsg, Darmstadt, US-Armee
168.Mainz, Mainz, US-Armee
169.Mainz-Kastel Station, Wiesbaden, US-Armee
170.Mannheim, Mannheim, US-Armee
171.Mannheim Class III Point, Mannheim, US-Armee
172.Mark Twain Village Fam Hsg, Heidelberg, US-Armee
173.McArthur Place Fam Hsg, Friedberg, US-Armee
174.McCully Barracks, Mainz, US-Armee
175.Messel Small Arms Range, Darmstadt, US-Armee
176.Miesau, Miesau, US-Armee
177.Miesau Ammo Depot, Miesau, US-Armee
178.Moehringen Fam Hsg, Stuttgart, US-Armee
179.Nathan Hale Qm Area, Darmstadt, US-Armee
180.Neubruecke, Neubrücke, US-Armee
181.Neubruecke Hospital, Baumholder, US-Armee
182.New Argonner Fam Hsg, Hanau, US-Armee
183.Oberdachstetten Tng Area, Ansbach, US-Armee
184.Oberweis Annex, Oberweis, US-Luftwaffe
185.Oftersheim Small Arms Range, Heidelberg, US-Armee
186.Panzer Kaserne-Ger-GE642, Kaiserslautern, US-Armee
187.Panzer Kaserne-Ger-GE643, Stuttgart, US-Armee
188.Patch Barracks, Stuttgart, US-Armee
189.Patrick Henry Village Fam Hsg, Heidelberg, US-Armee
190.Patton Barracks, Heidelberg, US-Armee
191.Pendleton Barracks, Giessen, US-Armee
192.Pfeffelbach Waterworks, Baumholder, US-Armee
193.Pioneer Kaserne, Hanau, US-Armee
194.Pioneer Village Fam Hsg, Hanau, US-Armee
195.Pond Barracks, Amberg, US-Armee
196.Pruem Air Station, Prüm, US-Luftwaffe
197.Pulaski Barracks, Kaiserslautern, US-Armee
198.Quirnheim Missile Sta Ma, US-Armee
199.Ramstein Air Base, Landstuhl, US-Luftwaffe
200.Ramstein Storage Annex, US-Luftwaffe
201.Ray Barracks, Friedberg, US-Armee
202.Regensburg Fam Hsg, Regensburg, US-Armee
203.Rhein Main AB, Frankfurt, US-Armee
204.Rhein Main Air Base, Frankfurt, US-Luftwaffe
205.Rheinau Coal Pt D-1, Mannheim, US-Armee
206.Rheinblick Rec Annex, Wiesbaden, US-Armee
207.Rhine Ordnance Barracks, Kaiserslautern, US-Armee
208.Robinson Barracks, Stuttgart, US-Armee
 
209.Robinson-Grenadier Fam Hsg, Stuttgart, US-Armee
210.Roman Way Village Fam Hsg, Butzbach, US-Armee
211.Rose Barracks, Bad Kreuznach, US-Armee
212.Rottershausen Ammo Stor Area, Schweinfurt, US-Armee
213.Sambach AFN Fac, Sambach, US-Armee
214.Schweinfurt, Schweinfurt, US-Armee
215.Schweinfurt Tng Areas, Schweinfurt, US-Armee
216.Schwetzingen Training Area, Heidelberg, US-Armee
217.Sembach Admin Annex (Wing HQ), Wartenberg, US-Luftwaffe
218.Sheridan Barracks, Garmisch, US-Armee
219.Shipton Kaserne, Ansbach, US-Armee
220.Siegenburg Air Range, Mühlausen, US-Luftwaffe
221.Smith Barracks, Baumholder, US-Armee
222.South Camp Vilseck, Vilseck, US-Armee
223.Spangdahlem Air Base, Spangdahlem, US-Luftwaffe
224.Speicher Family Hsg Anx, Speicher, US-Luftwaffe
225.Spinelli Barracks, Mannheim, US-Armee
226.St Barbara Village Fam Hsg, Darmstadt, US-Armee
227.Stem Kaserne, Heidelberg, US-Armee
228.Steuben & Weicht Vil Fam Hsg, Stuttgart, US-Armee
229.Storck Barracks Bad, Windsheim, US-Armee
230.Strassburg Kaserne, Baumholder, US-Armee
231.Stuttgart Dependent School, Stuttgart, US-Armee
232.Sullivan Barracks, Mannheim, US-Armee
233.Sulzheim Tng Area, Schweinfurt, US-Armee
234.Taylor Barracks, Mannheim, US-Armee
235.Tiergarten Tng Area, Hanau, US-Armee
236.Tompkin Barracks, Heidelberg, US-Armee
237.Turley Barracks, Mannheim, US-Armee
238.Vilseck, Vilseck, US-Armee
239.Vogelweh Family Hsg Annex, Kaiserslautern, US-Luftwaffe
240.Wackernhm-Schwabenwaeldchen Ta, Mainz, US-Armee
241.Warner Barracks, Bamberg, US-Armee
242.Warner Barracks Fam Hsg, Bamberg, US-Armee
243.Weisskirchen AFN Trans Fac, Weisskirchen, US-Armee
244.Wetzel Fam Hsg, Baumholder, US-Armee
245.Wetzel Kaserne, Baumholder, US-Armee
246.Wiesbaden Army Airfield, Wiesbaden, US-Armee
247.Wiesbaden Small Arms Range, Wiesbaden, US-Armee
248.Wolfgang Kaserne, Hanau, US-Armee
249.Wuerzburg, Würzburg, US-Armee
250.Wuerzburg Hospital, Würzburg, US-Armee
251.Wuerzburg Tng Areas, Würzburg, US-Armee
252.Yorkhof Kaserne, Hanau, US-Armee
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Gruß an die Mitdenker
Der Honigmann

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