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Archive for the ‘Vfs’ Category


Nun kam heraus, dass der BND schon in 2005 Informationen darüber hatte, dass die US-Geheimdienste an Informationen von Überwachungskameras in Deutschland gelangen konnten.  Foto: Bjs / wikimedia.org (CC-BY-SA-4.0)

Nun kam heraus, dass der BND schon in 2005 Informationen darüber hatte, dass die US-Geheimdienste an Informationen von Überwachungskameras in Deutschland gelangen konnten.
Foto: Bjs / wikimedia.org (CC-BY-SA-4.0)

Es ist noch gar nicht so lange her, da stand der Bundesnachrichtendienst (BND) in der Kritik, den USA das Ausspionieren der deutschen Bevölkerung ermöglicht zu haben. Der Aufschrei war groß und man gelobte Besserung.

Gastkommentar von Volker Hahn

Was nun passiert, schlägt dem Fass dann, gerade vor diesem Hintergrund, den Boden aus. Denn scheinbar wird wieder leichtfertig mit unserer ganz persönlichen Sicherheit und unserer Freiheit gespielt. Spione untergraben unsere Freiheit und versagen gleichzeitig beim Schutz unserer Sicherheit!

Nun kam heraus, dass der BND schon in 2005 Informationen darüber hatte, dass die US-Geheimdienste an Informationen von Überwachungskameras in Deutschland gelangen konnten. Warum? Weil der amerikanische Hersteller genau dieser Überwachungssysteme diese Hintertüren zur Überwachung offensichtlich gezielt in seine Geräte eingebaut hat.

Nicht nur konnten US-Geheimdienste dadurch auf eben diese Daten zugreifen, der BND scheint dies auch noch gewusst zu haben, hat darüber jedoch Stillschweigen bewahrt. Nun, mehr als zehn Jahre später haben Recherchen des ARD-Magazins Fakt dies herausgefunden. Und es kommt noch dicker: Denn die manipulierten Systeme sind scheinbar gezielt in Hochsicherheitsbereichen installiert worden und sind somit vor allem im Regierungsbereich, im Hightechsektor oder in der Rüstungsindustrie im Einsatz.

Dass der Bundesnachrichtendienst diese geheime Kooperation entdeckt und nichts unternommen hat, ist regelrecht unverzeihlich und macht wieder einmal deutlich, wie selten auf politischer oder offizieller Ebene die Wahrheit gesagt wird. – Vor allem die Bevölkerung wird immer wieder für dumm verkauft. Mittlerweile muss man schon fast sagen, dass die spionagetechnische Zusammenarbeit des BND mit den Amerikanern bereits Tradition hat und gerade vor dem Hintergrund des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump müssen wir nun wohl noch genauer hinschauen, um nicht vollends zum gläsernen Bürger zu werden.

Doch selbst wenn man die USA außen vorlässt, so gibt das Vorgehen hinsichtlich der Überwachung ziemlich zu denken, denn auch Europa plant den Überwachungsstaat. Hier sollen unter dem Deckmantel des Schutzes vor Terror die Rechte der Bürger eingeschränkt werden was die komplette Überwachung angeht. Dafür soll aufgerüstet werden. Ob das was nützt?

Schließlich scheinen die Kameras auszureichen um den Amerikanern umfassenden Einblick zu gewähren und potentielle Attentäter ausfindig zu machen ohne dann aber einzugreifen.

https://www.unzensuriert.at/content/0023273-Wir-werden-von-den-USA-ausspioniert-und-der-BND-vertuscht

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Gruß an die Aufklärer

Der Honigmann

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von Volker Hahn

Im September veröffentlichten die Medien den nächsten großen Paukenschlag nach den NSA- und Überwachungsskandalen der letzten Jahre: Das Bundeskriminalamt und Angela Merkel planen jetzt die totale Überwachung Ihres Handys. Der Verlust Ihrer Privatsphäre ist dank der Einführung des Staatstrojaners auf dem besten Wege.

Der Staatstrojaner ist eine eigens vom Bundeskriminalamt (BKA) entwickelte Software, die Ihr Handy vollkommen gläsern machen wird. Egal ob Anrufe, Surfen im Internet oder WhatsApp-Nachrichten, mit dem Staatstrojaner ist all das nicht mehr privat. Sowohl der NDR, der WDR als auch die „Süddeutsche Zeitung“ hatten Einsicht in Haushaltsunterlagen für das Jahr 2017. Alle drei Parteien stießen auf eine „behördeneigene Software“. Diese Software kann vom BKA auf den Smartphones ausgesuchter Bürger unbemerkt installiert werden, um dieses zu überwachen.

Wer als eine derartige Zielperson ausgewählt wird, ist unklar. Natürlich argumentieren das BKA und auch bereits einzelne Landesinnenminister damit, dass Terroristen und Verbrecher so daran gehindert werden zu verschwinden. Dies begründen sie so: „Andere Ermittlungsbehörden argumentieren, dass ein Trojaner-Einsatz unumgänglich für die Strafverfolgung sei“[1]. Kein Wunder also, dass derartige Untersuchungen mit Trojanerprogrammen in der Vergangenheit bereits genehmigt worden sind. Sowohl NRW als auch Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz haben die Programme in den letzten Jahren schon eingesetzt.[2]

Trotz fehlender Rechtsgrundlage wurden „Zielpersonen“ bereits ausspioniert!

Diese Spionageuntersuchungen fanden in der Vergangenheit mit Vorgängerprogrammen des Staatstrojaners statt. Diese Vorgängerprogramme wurden in den Jahren 2008 und 2012 von Bundesdatenschutzbeauftragten jedoch für zu undurchsichtig befunden. Die Programme erfüllten die Datenschutzgesetze nicht. Dennoch entschieden vereinzelte Bundesländer, die Programme anzuwenden[3]. So wurde womöglich auch in Ihren privaten Daten bereits herumgeschnüffelt, trotz eines Verbots.

Wenn dies also in der Vergangenheit ohne Rechtsgrundlage geschehen ist, ist es doch besonders fraglich, wie der Staatstrojaner in der Zukunft aussehen wird. Insbesondere wenn man das BKA nach den Funktionen befragt, kommt Skepsis auf. Dessen Antwort lautet, dass „über den Funktionsumfang der Software aus ermittlungstaktischen Gründen“ keine Auskunft gegeben werden kann[4]. Diese Aussage ist nachvollziehbar, allerdings bedeutet dies auch, dass rechtschaffene Bürger keine Einsicht in das Staatstrojanerprogramm haben werden.

Die Verschlüsselungsmechanismen in Ihren privaten Apps werden schon bald umgangen werden!

Verschlüsselungsmechanismen sind momentan insbesondere in Messenger-Apps, wie WhatsApp auf dem Vormarsch. Während hier tagtäglich Nachrichten bundesweit versendet werden, geht man davon aus, dass diese sicher verschlüsselt sind. Doch dank des Staatstrojaners erhält das BKA schon bald freie Einsicht. Ohne dass Sie etwas mitbekommen, können Beamte bald mitlesen, und das trotz der sicheren Verschlüsselung der Apps.

Um diese Programme zu umgehen, ist eine große Summe Geld vonnöten. Aus den eben erwähnten Haushaltsunterlagen kann man entnehmen, dass insgesamt 50 Millionen Euro eingesetzt werden sollen, um den Staatstrojaner zu programmieren.[5] Dabei ist die Rede von einer Verbesserung der „operativen IT-Systeme“[6] und der „Neubeschaffung einer zukunftsfähigen Anlage zur Telekommunikationsüberwachung“[7].

Wie sich das Ganze in der nahen Zukunft abspielen wird, bleibt abzuwarten. Eins ist sicher, in vereinzelten Bundesländern wurden die Bürger bereits ausspioniert. Wenn die Bundesdatenschutzbeauftragten den neuen Staatstrojaner als rechtens beurteilen, sind Sie schon bald nicht mehr der einzige, der Ihr Handy in- und auswendig kennt. Terror- und Verbrechensbekämpfung werden als Hauptgründe für den Staatstrojaner genannt, doch die Privatsphäre deutscher rechtschaffener Bürger wird damit doch aufs Gröbste hintergangen.

http://www.watergate.tv/2016/12/13/volker-hahn-merkel-und-bka-planen-staatstrojaner-auf-ihrem-handy/?hvid=3I3gx

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Gruß an die Vorwarner

Der Honigmann

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Screenshot/Youtube

 Videoüberwachung und weniger Barrieren im Kennerlernen von Frauen: So will das BKA die Flüchtlingskrise lösen

Deutschland. Reiterstaffeln, Hubschrauber und hochauflösende Überwachungskameras, um Sex-Mobs auf Großveranstaltungen zu verhindern. Außerdem sollen „Barrieren im Kennenlernen weiblicher Personen“ verringert werden. So lauten einige der Forderungen aus dem Maßnahmenkatalog des Bundeskriminalamts (BKA).

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Wie der Express berichtet, haben sieben Landeskriminalämter und die Bundespolizei zusammen mit dem BKA fast elf Monate lang die Ereignisse in der Silvesternacht analysiert.

Laut Bundeskriminalamt geschahen in dieser Nacht allein in Köln, Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt und Stuttgart unfassbare 881 Sexualstraftaten auf öffentlichen Plätzen. Die 1231 Opfer waren fast ausschließlich junge Frauen zwischen 18 und 24 Jahren. Die Täter waren Einwanderer aus Algerien, Marokko, Irak, Syrien, Libanon und anderen arabischen Ländern.

Die dutzenden sexuellen Übergriffe, die an den restlichen Tagen des Jahres in deutschen Städten und Dörfern geschehen, standen jedoch nicht im Fokus des Berichts.

So heißt Maßnahmenkatalog heißt es unter anderem:

„Für die fortlaufende Beurteilung der Lage und die verbesserte Erkennbarkeit der Polizeikräfte im Einsatzgeschehen werden taktische Einsatzmittel wie Polizeipferde, Hubschrauber und erhöhte Beobachtungspositonen als geeignet bewertet.“

Für „zwingend erforderlich“ hält die Arbeitsgruppe von BKA, Bundespolizei und Landeskriminalämtern „eine konsequente und umfassende Ersterfassung von Asylsuchenden/Flüchtlingen bereits bei der Einreise“. Dies diene der Prävention und der Ermittlung von Straftätern.

Wegen zu schlechter Bildqualität konnte ein Großteil der Kamerabilder rund um den Kölner Hauptbahnhof nicht ausgewertet werden. Deshalb fordern die Kripo-Experten „technische Maßnahmen wie offene, beweiskräftig dokumentierende Videoüberwachung und ausreichende Lichtquellen“.

Zudem erforderlich wäre „eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, welche die sozialstrukturelle Benachteiligung durch fehlenden persönlichen Austausch, finanzielle Teilhabe, Anerkennung sowie Barrieren im Kennenlernen weiblicher Personen und die damit verbundene Frustration verringern“, wie es das BKA etwas kompliziert ausdrückt.

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….danke an Conny.
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Gruß an die „Erkenner“
Der Honigmann
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FREUNDE,

derartige Aussagen brachten mir gestern eine unveröffentlichte Löschung ein und als KONSEQUENZ die “ Beobachtung der Europäischen Union – Ratten „, nichts anderes sind sie, denn wozu dienen diese Strolche anders, als zu “ INSZENIERUNGEN “ ……??  

Ich war vom STAATSSCHUTZ  zu einem Artikel vorgeladen, mein bekannter ANWALT gab jenen zu verstehen, dass ihr Mandant auf Anraten nicht erscheint, auf Anfrage keine Antwort, auf Anfrage an die Staatsanwaltschaft auch keine Antwort…..!! 

Ein “ ZWITSCHLEIN “  aus deren internem Kreis sang :

“  Geplant sei gewesen, mich zu erschiessen aus Notwehr natürlich und mir eine unlizensierte Waffe in die Hand zu drücken…“  !!  ( ich besitze keine Waffe und werde auch keine besitzen wollen !! )

FREUNDE, diese Ratten und die in deren Auftrag handelnden kriminellen Sekten, die vom CIA geschützt sind, drohen mir und nötigen mich auf offener Landstrasse durch “ schwarze Limousinen “ mit sehr bezeichnenden und NIE identifizierbaren Nummernschildern,  STOSSSTANGE  an STOSSSTANGE  und Überholen im Gegenverkehr mit über 100 km/h….unerlaubtes Betreten meiner Wohnung während meiner Abwesenheit und Beschallung mit INFRASCHALL und Besendung mit Mikrowellen aus unmittelbarer NÄHE….   !! Gleiches Geschehen vor Monaten : SEK – Einsatz in ZIVIL und “ Notwehr “ eines Beamten von HINTEN aus unmittelbarer Nähe in den HINTERKOPF ( SEK Hamburg ohne Kennzeichnung und maskiert !! )…dem Geschädigten wurde ein Auge ausgeschossen aber er überlebte….eine KLAGE gegen den EINSATZ und den ÜBERFALL mit fast tödlichen Folgen aber schwerer Beeinträchtigung der Lebensqualität wurde ABGELEHNT….Jeder, der mein CV über Jahrzehnte verfolgt haben sollte, sollte wissen, dass auch nur eine FINGERKRÜMMUNG weitreichende namentliche Folgen haben würde, ich lasse mir eine “ 2. Inszenierung a la LARVE “ nicht antun…!!  Denen geht es einzig und allein um mein extremes WISSEN und nochmals warne ich vor den Folgen, gegen mich und meine VERTRAUTEN, die illegale HAND zu erheben…..LUTSCH/STRAHL….!!!  „ET“  ( …ich hoffe, dass die, die dies lesen, wissen, was der Name bedeutet….!!  )

mailto:etech-48@gmx.de

https://techseite.wordpress.com/

Egon

 

babs-i_2D

BABS-I = Biophysical Anti-Brain Manipulation

System-Integration

 

Das sind verbrecherische Methoden, die nur in schäbigsten Filmen gezeigt werden und die eine VERKOMMENHEIT dieses SYSTEMS offenlegen, das sollten die in Brüssel und hier bei den Diensten und Sektenbütteln sehr genau beachten…es wird nicht zugelassen, dass soetwas nochmals passiert, PERSONEN sind bekannt und VERANTWORTLICHE, die sich extrem ausserhalb des Gesetzes stellen ebenso…..Ich warne ausdrücklich vor Fehlentscheidungen, wie sie ja hier durch den Eingriff der US-Dienste in Geschäftsbeziehungen mit CHINA deutlich werden, mit Russland geschieht das ja bereits Jahre…das nenne ich mit RECHT :  BANANENREPUBLIK  !!   Das ist Meineid und Hochverrat am   DEUTSCHEN VOLKE   !!   Wir werden ja gerade Zeuge in den VSA, dass eine VERKOMMENHEIT realisiert wird, die es bis dahin in den Staaten nicht so gegeben hat, die Folgen für die Amerikaner aber natürlich für die ganze WELT sind ungeheuerlich….ABARTIGKEIT hat einen Namen :   US-ZION-SATANISMUS….und hörige Lakaien/Vasallen hier…!!

Putin warnte deutlich und scharf :

“ Zwingt uns ( Russland ) nicht, unsere Interessen aktiv zu verteidigen “  !! 

Ich, „ET“ warne deutlich und scharf : “ Zwingt mich nicht mich aktiv vor Euch Verbrechern mit  PREISGABE  von extremem WISSEN‚ zu verteidigen “ !! 

Dieses WISSEN ist für die MENSCHEN gedacht und NICHT : GEGEN das SEIN  !! 

Der SCHÖPFER wird da keinen Spass verstehen, garantiert NICHT…!!

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China moniert Diskriminierung: Berlin streicht Deals auf CIA-Empfehlung

Mehr: https://de.sputniknews.com/zeitungen/20161103313216922-china-diskriminierung-deutschland-cia/https://cdnde1.img.sputniknews.com/images/31321/69/313216904.jpg

https://de.sputniknews.com/zeitungen/20161103313216922-china-diskriminierung-deutschland-cia/

Der Peking-Besuch des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel wird von Spannungen in den deutsch-chinesischen Beziehungen überschattet. Peking ist empört über Berlins Einschränkungsmaßnahmen gegen chinesische Unternehmen. Dazu kommen entsprechende „Empfehlungen“ aus Übersee, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

Adler © Foto: pixabay.com Gruß aus China: „Deutschland ist ein Opfer der US-Strategie“ Gabriel wurde in Peking zurückhaltend empfangen. Laut deutschen Medien ignorieren die staatlichen Medien in China den Besuch Gabriels. Im Fernsehen wurde seine Ankunft nicht berichtet und auch über das Treffen mit dem Premier Li Keqiang selbst wurde in den Medien kaum ein Wort verloren. Bei der Sitzung der bilateralen Wirtschaftskommission war die chinesische Präsenz entgegen des vorläufigen Protokolls deutlicher kleiner. Handelsminister Gao Hucheng trat nicht zusammen mit Gabriel auf. Sein Vize sprach in seiner Rede von einer „feindseligen Investitionsstimmung“ in Deutschland. Der Anlass dafür war de facto das Verbot für den Erwerb deutscher Unternehmen durch chinesische Investoren, das von der Bundesregierung aus Sicherheitsgründen beschlossen wurde. Fast abgeschlossene Deals wurden wieder aufgehoben und sollen zusätzlich geprüft werden, ob sie eine Sicherheitsbedrohung darstellen. „Merkel tut, was Chef Obama sagt“: Kanzlerin will Militärausgaben verdoppeln Flaggen Chinas und Deutschlands in Berlin © AFP 2016/ Johannes Eisele Berlin und Washington umwerben Peking Für besondere Empörung sorgte die Tatsache, dass die Einschränkungsmaßnahmen gegen chinesische Investoren auf Forderung der US-Sicherheitsdienste getroffen wurden (damit verstoßen sie nämlich indirekt auch gegen die deutsche Souveränität bei Wirtschaftsfragen). Es handelt sich vor allem um den Maschinenbauer Aixtron. Die Firma mit Hauptsitz in Aachen ist spezialisiert auf die Herstellung von Chipproduktionsanlagen. Das Interesse an dieser Firma zeigte das chinesische Unternehmen Fujian Grand Chip. Die Besitzer von Aixtron sind ihrerseits am Verkauf interessiert. Gestern drückten sie ihre Empörung wegen der Einmischung der Behörden in einen privaten Deal aus. Nach ihren Angaben verlor die Firma Aixtron, deren Wert auf 650 Millionen Euro geschätzt wird, deswegen bereits ein Viertel ihres Werts. Eine Woche zuvor bremste die Bundesregierung auch den Erwerb der Münchner LEDVANCE GmbH durch die chinesische Seite. In allen Fällen wird von Befürchtungen von Leaks technologischen Know-hows gesprochen, die im Rüstungsbereich genutzt werden können. Die Reaktion Pekings zeigte sich nicht nur darin, dass der Sitzung der Wirtschaftskommission wenig Beachtung geschenkt wurde. Vor dem Besuch Gabriels wurde bekannt, dass die Chinesen ein Gesetz beschließen wollen, das für deutsche Autokonzerne in China Produktions- und Verkaufs-Quoten vorsehe. Bereits 2018 sollen auf deutsche Konzerne acht Prozent und 2020 zwölf Prozent der Verkäufe entfallen. Logo des Maschinenbauers KraussMaffei © REUTERS/ Michael Dalder EU nimmt China an kurze Leine Anscheinend wurden die antichinesischen Maßnahmen als Druckinstrument gegen Peking getroffen. Die deutsche Seite strebt seit Langem die Bereitstellung von „gleichen Möglichkeiten“ in China an. Wenn chinesische Investoren weiterhin ungehindert deutsche Hightech-Unternehmen kaufen wollen, soll die chinesische Regierung den Kauf der Firmen in China bzw. die Erweiterung durch deutsche Unternehmen ohne Zwangsbeteiligung der chinesischen Unternehmen erlauben, wie „Die Welt“ berichtete. Gleichzeitig tauchten Berichte auf, dass die EU-Kommission ebenfalls Einschränkungsmaßnahmen gegen Investoren aus Nicht-EU-Ländern vorbereite. Darüber hinaus würden Propagandakampagnen entwickelt, die vor dem Aufkauf nahezu halb Europas durch China warnen. Inzwischen wurden interessante Zahlen vom chinesischen Botschafter in Deutschland angeführt. In China seien 8000 deutsche Firmen tätig, in Deutschland hingegen nur 2000 chinesische Unternehmen. Was die Investitionen betrifft, liegen chinesische Investitionen in Deutschland bei nicht mehr als einem Zehntel der deutschen Investitionen in China. Darüber hinaus würden chinesische Investitionen nur 0,2 Prozent aller ausländischen Kapitaleinlagen in Deutschland ausmachen.

Mehr: https://de.sputniknews.com/zeitungen/20161103313216922-china-diskriminierung-deutschland-cia/

Satanismus_1 SATANIC OPERA

                                             

  WACHT auf und SCHÜTZT EUCH !!

SCHÜTZT EUCH vor derartigem UNGEIST, das wird erst noch bitterer !!

SCHÜTZT EUCH !!

“Der letzte Meter gehört dem INDIVIDUUM ! ”

babs-i_2D

BABS-I = Biophysical Anti-Brain Manipulation

System-Integration

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Für die,die mit gesundem VERSTAND diese kommende Zeit überleben wollen, sollte das

BABS-I-Komplexsystem

zur PFLICHT gehören  !!

LG, der Schöpfung verpflichtet, “ET”

mailto:etech-48@gmx.de

https://techseite.wordpress.com/2016/11/05/wer-wird-hier-von-wem-regiertreguliert-us-dienste-sind-allesamt-zion-satan-dienste-die-hiesigen-nur-billige-entmuendigte-ableger-pfui-teufel/

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….man kann gar nicht genug vorwarnen und Infos geben, wie hier „gehandelt“ wird – mit ALLEN Mitteln !!!

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Gruß an die Aufdecker

Der Honigmann

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Die Thüringer Polizisten sollen laut dem Portal „Spiegel Online“ nach dem Fund Böhnhardts mit einem Meterstab gearbeitet haben, den sie auch nach dem Fund von Peggys Skelett wieder einsetzten. Dabei könnte DNA-Material von Böhnhardt auf ein Stück Stoff übertragen worden sein, das in der Nähe von Peggys Leiche lag.

Die Mutter von Uwe Böhnhardt war sofort sicher. „Das ist absurd“, sagte sie dem „Focus“, nachdem die Staatsanwaltschaft den angeblichen Fund einer DNA-Spur ihres Sohns beim Leichnam der seit 2001 vermissten Peggy aus Lichtenberg mitgeteilt hatte. Der Mutterinstinkt könnte richtig gewesen sein – in der an Pannen reichen NSU-Mordserie und den ebenso verlaufenen Ermittlungen zum Mordfall Peggy gibt es womöglich neue Polizeifehler.

 Die Staatsanwaltschaft in Bayreuth und das Polizeipräsidium Oberfranken wollten noch nicht so weit gehen, die Spur von der Verbindung des Rechtsextremisten Böhnhardt zum Mord an der neunjährigen Peggy als komplett widerlegt anzusehen. Aber auch bei den Ermittlern gibt es offensichtlich große Zweifel daran.

Der Bayreuther Staatsanwalt Herbert Potzel teilte mit, dass das Bundeskriminalamt und die Sonderkommission Peggy „im Rahmen der Qualitätssicherung“ den Befundbericht vom Fundort der im Juli entdeckten sterblichen Überreste Peggys mit dem Obduktionsbericht des vor fünf Jahren mutmaßlich durch Suizid ums Leben gekommenen Böhnhardts abgeglichen hätten. Dabei hätten sich „mögliche Anhaltspunkte“ ergeben, dass die an beiden Tatorten eingesetzte Thüringer Polizei teilweise identisches Spurensicherungsgerät genutzt habe.

Die Thüringer Polizisten sollen laut dem Portal „Spiegel Online“ nach dem Fund Böhnhardts mit einem Meterstab gearbeitet haben, den sie auch nach dem Fund von Peggys Skelett wieder einsetzten. Dabei könnte DNA-Material von Böhnhardt auf ein Stück Stoff übertragen worden sein, das in der Nähe von Peggys Leiche lag.

Dieser Verdacht erinnert an eine andere Panne rund um die NSU-Mordserie. Beim vom NSU verübten Mord an einer Polizistin in Heilbronn war DNA einer Frau gefunden worden, die sich auch bei einer Vielzahl anderer Straftaten in Deutschland fand. Nach erfolgloser Jagd nach dem „Phantom von Heilbronn“ stellten die Ermittler am Ende fest, dass die angebliche Spur eine von einer Verpackerin verursachte Verunreinigung der zur DNA-Probe eingesetzten Wattestäbchen war.

 Für die fränkische Polizei ist die Mitteilung vom Donnerstag ein schwerer Rückschlag. Mit der Nachricht vom Fund der Böhnhardt-DNA bei Peggy hatten die Ermittler Polizeibehörden in ganz Deutschland elektrisiert.

In mehreren Bundesländern wird seither nach möglichen Zusammenhängen zwischen Böhnhardt und bis heute unaufgeklärten Kindsmorden gesucht. Der Generalbundesanwalt und auch das Bundeskriminalamt wurden informiert, in Oberfranken stockte die Polizei ihre Sonderkommission auf 40 Ermittler auf.

Nun stellt sich die Frage, ob die Polizei womöglich vorschnell mit ihrer Information an die Öffentlichkeit ging. Denn die Erklärung vor zwei Wochen versetzte nicht nur die Polizei in Aufregung, sondern etwa auch Peggys Mutter. Die fühlte sich wieder in die Zeit des Verschwindens ihrer Tochter vor 15 Jahren zurückversetzt, eine enorme psychische Belastung.

 Bei der Justiz dürften Zweifel an der Qualität der Ermittler wachsen. Denn auch der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München konnte sich nicht der Aufregung entziehen. An diesen Mittwoch stellte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl der Hauptangeklagten Beate Zschäpe vier Fragen. Er wollte wissen, ob Zschäpe eigenes Wissen über Peggy habe – und ob sie etwas über Kinderpornografie auf dem NSU zugerechneten Computern wisse.

Die Antworten dürften nun hinfällig sein. Und im Fall Peggy stehen die Ermittler wohl bei Null – einmal mehr. Eine bisher nicht mit den kriminaltechnischen Untersuchungen der beiden Fälle befasste Stelle soll nun die Spuren nochmals prüfen. Dies sei aber zeitaufwändig, teilte die Polizei mit. (afp/so)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/peinliche-pannen-bei-polizei-ermittlungen-in-faellen-peggy-und-nsu-grosse-psychische-belastungen-fuer-hinterbliebene-a1960306.html

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Gruß an die Zweifler

Der Honigmann

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Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat am Dienstag im ZDF-»Morgenmagazin« nicht mit Eigenlob gespart: Es sei ein »großartiger Erfolg der deutschen Sicherheitsbehörden«, sagte er mit Blick auf die Festnahme des terrorverdächtigen Syrers, der am Samstag in Chemnitz zunächst entwischt war, nachdem der Inlandsgeheimdienst ihn observiert und die Polizei eine Razzia mit »Warnschuss« durchgeführt hatte. Dann fingen den 22jährigen allerdings nicht durchtrainierte GSG-9-Beamte wieder ein, sondern syrische Landsleute, von denen er einen in Leipzig nach einem Schlafplatz gefragt hatte.

Zur Erinnerung: Der ehemalige V-Mann Michael von Dolsperg alias »Tarif« war nach eigener Aussage 1998 von einem Neonazi nach einem Unterschlupf für drei gesuchte »Bombenbastler« aus der rechten Szene gefragt worden, hatte um Bedenkzeit gebeten und das Bundesamt für Verfassungsschutz kontaktiert. Dessen Beamte waren, wie »Tarif« später in Interviews versicherte, nicht an dieser Chance zur Festnahme der drei interessiert. Der V-Mann sollte kein Quartier anbieten. Das Trio soll sich dann als »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) konstituiert haben. Mit einer mehrjährigen Mord- und Anschlagsserie wurde es erst 2011 in Verbindung gebracht.

 Der syrische Terrorverdächtige hat zum Glück die falschen Leute nach einem Schlafplatz gefragt. Aber immerhin: Es sei »wirkliche Detektivarbeit« gewesen, überhaupt auf den Mann zu kommen, so Maaßen. Seit Anfang September 2016 lagen seinem Bundesamt für Verfassungsschutz Hinweise auf konkrete Anschlagspläne des »Islamischen Staates« in Deutschland vor. Vielleicht weiß es ja auch mehr darüber, wie der Syrer, der erst seit einigen Monaten als Flüchtling in Deutschland lebte, an Geld und Sprengstoff kam. Das besagte Neonazitrio hatte jedenfalls in den 1990er Jahren von einem zeitweiligen V-Mann des Berliner Landeskriminalamts Sprengstoff bekommen. (clw)
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Gruß an die Selbstbeweihräucherer
Der Honigmann
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Mowitz

Das ZDF-Magazin Frontal 21 sendete am 30.07.2013 die sehenswerte Geschichte vom üppigen Spionagering privater US-Firmen, der mit Genehmigung aller deutschen Regierungskonstellationen der letzten Jahre, (schwarz-gelb, schwarz-rot, rot-grün), seiner Abhörtätigkeiten in Deutschland ungestört nachgehen durfte. Es sollen laut Frontal 21, mehr als 200 Unternehmen sein, die in Deutschland seelenruhig und an deutschen Gesetzen vorbei, ihr Bespitzelungsunwesen massiv betreiben.

„Die Bundesregierung hat im August 2003 amerikanischen Firmen „Ausnahmeregelungen und Vorteile“ bei deren Arbeit für die US-Streitkräfte in Deutschland eingeräumt. Dabei handelte es sich um „analytische Aktivitäten“. Das belegt eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 11. August 2003 unter rot-grüner Regierung.“ Frontal 21

Merkel hat ganz offensichtlich das deutsche Volk belogen als sie unverfroren die Unschuld aus der Uckermark mimte, die frech beteuerte, dass sie über den Umfang der US-Geheimdienstaktivitäten in Deutschland erst aus den Medienberichten erfahren habe.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Ebenso verwerflich ist die künstliche Aufregung der Kriegsparteien S?PD und Grüne, die vor der Öffentlichkeit auch auf die Nichtmitwisserkarte setzten, obwohl sie es waren die amerikanischen Firmen den Weg zur Bespitzelung deutscher Firmen und Bürger freimachten, als sie noch gemeinsam Regierungsmacht ausübten. Der von vielen Menschen als Kotzbrocken empfundene ehemalige Innenminister Otto Schily hielt es nicht länger in der Toscana aus und meinte sich im Spiegel zu Wort melden zu müssen. Die Furcht vor dem Überwachungsstaat fand er paranoid und riet seinen S?PD-Genossen, sie sollten die Bürgeraushorchung durch fremde Mächte, nicht als Wahlkampfthema nutzen. Schily erinnerte an die deutsche Vorratsdatenspeicherung, die das deutsche Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärte.

„Das Urteil verpflichtete deutsche Telekommunikationsanbieter zur sofortigen Löschung der bis dahin gesammelten Daten. Zur Begründung gab das Gericht an, dass das Gesetz zur anlasslosen Speicherung umfangreicher Daten sämtlicher Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit vorsehe und zudem die Hürden für staatliche Zugriffe auf die Daten zu niedrig seien.[4] Die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstoße laut Bundesverfassungsgericht gegen Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz (GG).“ Wiki

Anscheinend funktioniert Schilys Langzeitgedächtnis, trotz seines hohen Alters von 84 Jahren, besser als das von heute noch politisch aktiven Parteigenossen.

Die Auswahl an Parteien und Kandidaten, die bereit sind sich an deutsche Gesetze zu halten und ihnen auch „unter Freunden“ Geltung zu verschaffen, sind mager bis total unbefindlich. Für Merkel, „In Deutschland gilt deutsches Recht„, ist es mit breitem Grinsen zu einem Lippenbekenntnis verkommen. Welche Parteien nehmen die Rechte deutscher Bürger überhaupt ernst und schützen sie vor ausländischer und inländischer Bespitzelung? Ich sehe keine. Und das wird so lange so bleiben wie die deutsche Bevölkerung ihnen nicht kraftvoll auf die Sprünge hilft.

Die rechtliche Grundlage der Sonderrechte, von denen Merkel und die sogenannte Opposition ja nie was gehört haben wollen, ist Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut. Mit anderen Worten: die deutsche „Souveränität“ ist, wie auch die „Souveränität“ anderer Staaten, schon lange im Vorzimmer des internationalen Kapitals abgegeben worden. Auch die US-Regierung in Washington tut nur das, was ihr die Wall Street aufträgt zu tun.

Schaut Euch das Video von Frontal 21 an, bevor er wieder wegen „geltendes Urheberrecht“ vom Netz genommen wird. Nie arbeiten die Mühlen der Macht so schnell, wie beim Betrug an der Bevölkerung.

FH

https://nattvandare.blogspot.de/2016/09/deutsche-bundesregierungen-gewahrten-us.html
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Gruß an „Horch und Guck“
Der Honigmann
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Es muss nicht unbedingt sein, aber eine Überwachung hat oft zur Folge, dass die überwachte Person irgendwann eingesperrt wird. Um dies zu erreichen, benutzen die Geheimdienste Tricks, die Euch in diesem Video vorgestellt werden.

angeblicherterrorist

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….danke an Mike G.

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Gruß an die „Heimlichen“, oder Staat im Staate

Der Honigmann

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titelbild-neu

Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz.

Als Edward Snowden vor drei Jahren enthüllte, dass Geheimdienste die digitale Welt nahezu vollständig überwachen, war die Reaktion der Bundesregierung, die Affäre für beendet zu erklären.

Nur eine kleine Behörde leistete Widerstand: Der damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar schickte seine Mitarbeiter zu einem Kontrollbesuch in die BND-Abhörstation Bad Aibling.

Der BND befürchtete dadurch eine „sehr kritische Öffentlichkeit“. Aus dem Besuch entstand ein viele Seiten dicker „Sachstandsbericht“. Doch der ist „streng geheim“ gestempelt und damit nur wenigen Menschen zugänglich.

Zusätzlich ließ die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff eine rechtliche Bewertung dieser Erkenntnisse anfertigen und schickte sie an Geheimdienst-Staatssekretär Fritsche und Ex-BND-Präsident Schindler. Aber dieses Schreiben ist noch immer „geheim“ gestempelt, und wird uns daher per Informationsfreiheitsgesetz verweigert. Kai Biermann fragte auf Zeit Online: „Geheim, weil peinlich?“ Wir haben diese Rechtsbewertung jetzt erhalten und veröffentlichen das Dokument – wie gewohnt – in Volltext.

18 schwerwiegende Rechtsverstöße, zwölf offizielle Beanstandungen

Der Bericht ist in der Tat peinlich für Auslandsgeheimdienst und Bundeskanzleramt: Auf 60 Seiten stellt die oberste Datenschutzbeauftragte gleich 18 schwerwiegende Rechtsverstöße fest und spricht zwölf offizielle Beanstandungen aus.

Eine solche Beanstandung nach Bundesdatenschutzgesetz ist das schärfste Mittel, das der Datenschutzbehörde rechtlich zur Verfügung steht. Noch nie hat eine Behörde so viele Beanstandungen auf einmal erhalten. Sonst spricht die oberste Datenschützerin so viele Beanstandungen in einem ganzen Jahr aus – an alle Behörden und Stellen, für die sie zuständig ist, zusammen.

Schon die Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse beschreibt schwere Verfehlungen (Hervorhebungen von uns):

Der BND hat meine Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt. Eine umfassende, effiziente Kontrolle war mir daher nicht möglich.

Entgegen seiner ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung hat der BND [sieben] Dateien ohne Dateianordnungen errichtet, (langjährig) genutzt und damit grundlegende Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen nicht beachtet. Nach geltendem Recht sind die in diesen Dateien gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen. Sie dürfen nicht weiter verwendet werden.

Obgleich sich die vorgenannte Kontrolle nur auf die Außenstelle des BND in Bad Aibling erstreckte, habe ich schwerwiegende Rechtsverstöße festgestellt, die herausragende Bedeutung haben und Kernbereiche der Aufgabenerfüllung des BND betreffen.

Der BND hat ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet. Seine Behauptung, er benötige diese Daten, kann die fehlenden Rechtsgrundlagen nicht ersetzen. Eingriffe in Grundrechte bedürfen immer eines Gesetzes.

Das deutsche (Verfassungs-)Recht […] gilt auch für personenbezogene Daten, die der BND im Ausland erhoben hat und im Inland weiter verwendet. Diese verfassungsgerichtlichen Vorgaben hat der BND strikt zu beachten.

Bad Aibling: Nur eine von vielen Überwachungs-Stationen

Das sind deutliche Worte, die umso schwerer wiegen, weil die Datenschutzbeauftragte nicht sämtliche Aktivitäten des BND untersucht hat, sondern nur eine einzige Außenstelle im oberbayrischen Bad Aibling. Zeit Online berichtete letztes Jahr über weitere BND-Dienststellen in Deutschland, in denen ebenfalls massenhaft Überwachungsdaten ankommen und verarbeitet werden:

In den BND-Außenstellen in Schöningen, Rheinhausen, Bad Aibling und Gablingen laufen in aller Welt abgesaugte Metadaten ein, 220 Millionen davon an jedem einzelnen Tag.

Doch nicht einmal Bad Aibling konnte die Bundesdatenschutzbeauftragte umfassend prüfen: Mehrfach hat der BND ihre „gesetzliche Kontrollkompetenz rechtswidrig beschränkt“. Das sind „schwerwiegende Rechtsverstöße“.

Smaragd: „Kabelerfassung im außereuropäischen Ausland“

Trotzdem kann der Bericht ein paar Dinge korrigieren, die bisher in der Öffentlichkeit und im Untersuchungsausschuss anders dargestellt wurden. So behauptete der vor zwei Monaten in den Ruhestand versetzte BND-Präsident Gerhard Schindler, dass in Bad Aibling nur Satelliten aus Krisengebieten abgehört werden. Doch jetzt haben wir schwarz auf weiß, dass dort auch Kabel abgehört werden:

ZABBO ist die Satelliten-Erfassung Bad Aibling in Afghanistan und SMARAGD eine Kabelerfassung im außereuropäischen Ausland unter Mitwirkung eines Ausländischen Nachrichtendiensts.

Bereits letztes Jahr berichteten wir, dass der BND an mindestens zwölf Stellen massenhaft Kommunikation aus Kabeln abhört. Jetzt haben wir erstmals schriftlich, dass diese Daten in Bad Aibling ankommen und verarbeitet werden.

Fehlende Dateianordnungen: „Unverzüglich zu löschen“

All diese Daten fließen in die Computersysteme des BND und werden dort in verschiedenen Datenbanken gespeichert und verarbeitet. Das Gesetz schreibt vor, dass der BND für jede Datei eine Dateianordnung erlassen und die Bundesdatenschutzbeauftragte anhören muss. Das hat der BND jedoch bei mindestens sieben Dateien nicht getan:

Entgegen den gesetzlichen Vorgaben […], d. h. rechtswidrig, hat(te) der BND diverse Dateien (VERAS 4, VERAS 6, XKEYSCORE, TND, SCRABBLE, INBE, DAFIS) ohne vorherige Dateianordnungen und ohne meine gesetzlich vorgeschriebene Anhörung errichtet. Ferner hat er in diesen Dateien umfängliche personenbezogene Daten gespeichert und diese Daten ohne die in den jeweiligen Dateianordnungen festzulegenden Vorgaben – insbesondere die Festlegung des konkreten Zwecks der Datei – verwendet. Dies sind schwerwiegende Rechtsverstöße.

Die Folge: Der BND muss alle darin gespeicherten Daten „unverzüglich löschen“ und „jede weitere Verwendung dieser Daten unterlassen“. Eine schallende Ohrfeige für den Geheimdienst.

XKeyscore: „Durchsucht weltweit den gesamten Internetverkehr“

Eine dieser sieben illegalen BND-Dateien ist das berühmt-berüchtige NSA-Tool XKeyscore – das „Google der NSA für die private Kommunikation der Welt“, das „fast alles sammelt, was ein Benutzer im Internet tut“:

Der BND setzt XKEYSCORE sowohl zur Nachrichtengewinnung als auch zur Nachrichtenbearbeitung ein und speichert mittels XKEYSCORE – ohne Dateianordnung – sowohl Meta- als auch Inhaltsdaten.

Im Gegensatz zum Bundesamt für Verfassungsschutz, das XKeyscore laut Eigenaussage nur offline einsetzt, um bereits abgehörte Daten besser zu analysieren, nutzt der BND XKeyscore auch zur Erfassung – also direkt an Internet-Knoten und Glasfaser-Kabeln:

Zum Zweck der Nachrichtengewinnung, d. h. in seiner Funktion als sog. Front-End-System, durchsucht XKEYSCORE zu – frei definierbaren und verknüpfbaren – Selektoren […] weltweit den gesamten Internetverkehr (IP-Verkehr), d. h. alle im IP-Verkehr enthaltenen Meta- und Inhaltsdaten und speichert die getroffenen IP-Verkehre (E-Mails, Chats, Inhalte öffentlicher sozialer Netzwerke und Medien sowie nicht öffentlicher, d. h. für den allgemeinen Nutzer nicht sichtbarer, Nachrichten in Webforen etc.) und damit alle in diesen IP-Verkehren auftauchenden Personen (Absender, Empfänger, Forenteilnehmer, Teilnehmer der sozialen Netzwerke etc.). In Echtzeit macht XKEYSCORE diese IP-Verkehre unter Zuordnung der Teilnehmer für den Bearbeiter les- und auswertbar […].

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(Orte mit XKeycore auf der Welt. Einer ist auch in Bad Aibling)

„Vielzahl personenbezogener Daten unbescholtener Personen“

Diese Massenüberwachung beschränkt sich nicht auf Terroristen, sondern betrifft viele „unbescholtene Personen“:

Aufgrund der […] systemischen Konzeption erfasst XKEYSCORE – unstreitig – […] in den Trefferfällen auch eine Vielzahl personenbezogener Daten unbescholtener Personen. Deren Anzahl vermag der BND nicht zu konkretisieren […]. In einem von mir kontrollierten Fall existierte diesbezüglich ein Verhältnis von 1:15, d. h. zu einer Zielperson wurden personenbezogene Daten von fünfzehn unbescholtenen Personen erfasst und gespeichert, die für die Aufgabenerfüllung des BND – unstreitig – nicht erforderlich waren […].

Diese Datenerhebungen und -verwendungen sind schwerwiegende Verstöße gegen [das] BND-Gesetz.

Diese Grundrechtseingriffe erfolgen ohne Rechtsgrundlage und verletzen damit das Grundrecht der unbescholtenen Personen auf informationelle Selbstbestimmung. Zudem resultieren diese Grundrechtsverletzungen aus der unangemessen – und damit unverhältnismäßig – großen Streubreite dieser Maßnahmen, d. h. der unangemessen großen Anzahl erfasster unbescholtener Personen […].

Nicht genug, dass der deutsche Geheimdienst mit XKeyscore gleich mehrere Gesetze bricht – getreu dem Deal „Daten gegen Software“ gibt der BND die überwachten Daten auch an die NSA:

Die mit XKEYSCORE gewonnen Inhalts- und Metadaten werden – automatisiert G-10-bereinigt – an die NSA übermittelt. Diese Übermittlungen sind weitere schwerwiegende Grundrechtsverstöße.

Filter für Grundrechtsträger: „Erhebliche systemische Defizite“

Doch diese „automatisierte Bereinigung“ funktioniert nicht. Der BND darf als Auslandsgeheimdienst im Rahmen seiner „strategischen“ Massenüberwachung eigentlich keine Deutschen überwachen. Deswegen setzt er das „Daten-Filter-System“ (DAFIS) ein, dass deutsche Staatsbürger und Grundrechtsträger des Artikel 10 des Grundgesetzes (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) aus den Überwachungsdaten ausfiltern soll. Bereits letztes Jahr haben wir enthüllt, wie der Filter rechtliche Vorgaben hintertreibt.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte geht jetzt noch weiter: Der Filter „weist erhebliche systemische Defizite auf“:

Durch die DAFIS-Filterung werden nach Artikel 10 Grundgesetz geschützte Personen zumindest nicht vollumfänglich ausgesondert. Infolgedessen hat der BND – entgegen den Vorgaben des G-10-Gesetzes – auch personenbezogene Daten dieser nicht ausgesonderten Personen verwendet und damit rechtswidrig in die durch Artikel 10 Grundgesetz geschützte Kommunikation dieser Personen eingegriffen.

Die vollständige Ausfilterung sämtlicher durch das Grundgesetz geschützten Kommunikation ist im Zeitalter der Internetkommunikation nicht machbar. Die gängigen Filter der ersten von drei Stufen sind die deutsche Ländervorwahl +49, die deutsche Top-Level-Domain .de und deutsche IP-Adressen. Wenn wir für unsere Arbeit (Domain mit Endung .org) auf englisch und per IP-Adresse im Ausland (Tor oder VPN) kommunizieren, wird unsere Kommunikation nicht ausgefiltert. Der saloppe Kommentar so mancher Spitzenpolitiker war: „Dann habt ihr eben Pech gehabt.“ Die oberste Datenschutzbeauftragte hingegen meint: Das ist Rechtsbruch.

Der BND weiß, dass er sich auf die „groben“ Filter wie +49 und .de nicht verlassen kann. Deswegen hat er eine „G-10-Positivliste“, in der Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Domains gespeichert werden, die auf einer zweiten Stufe herausgefiltert werden. Darauf sind beispielsweise eads.net, eurocopter.com und feuerwehr-ingolstadt.org. Unsere Domain netzpolitik.org ist nicht in dieser zweiten Filterliste – und darf es gar nicht sein, weil schon allein die Speicherung in dieser Blacklist illegal wäre:

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(Selektoren: Mail-Adressen, Cookies, Geräte-Nummern)

NSA-Selektoren: „Verfassungswidriger Grundrechtseingriff“

Der BND überwacht also mit XKeyscore massenhaft Internetverkehr vieler „unbescholtene Personen“ und kann Grundrechtsträger nicht wirksam herausfiltern. Trotzdem gibt der BND diese Daten unter anderem an die NSA.

Dazu holt der Geheimdienst in Bad Aibling „mehrmals täglich“ US-Selektoren von einem FTP-Server der NSA in Wiesbaden ab, insgesamt sind es circa 14 Millionen. Nach diesen Begriffen sucht der BND in von ihm überwachten Datenströmen wie Internet-Kabeln. Die „hieraus erlangten Treffer“ schickt der BND wieder an die NSA, ganz automatisch. Die NSA-Selektoren und ihre Überwachungsdaten werden also vom BND erhoben, gespeichert, verwendet und übermittelt – das sind alles definierte Rechtsbegriffe. Damit ist der BND die „datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle“ und die Bundesdatenschutzbeauftragte darf diese Selektoren einsehen und kontrollieren.

Der BND verhindert die Prüfung der NSA-Selektoren, indem er der obersten Datenschutzbehörde einfach den Einblick verweigert. Damit ist sie in guter Gesellschaft, auch Parlamentarisches Kontrollgremium, G-10-Kommission und NSA-Untersuchungsausschuss dürfen die Selektoren nicht sehen – die letzten beidenverklagen die Bundesregierung deswegen. Bisher durfte lediglich Sonderermittler Kurt Graulich weit unter ein Prozent der Selektoren einsehen, aber seine Unabhängigkeit wird nicht zuletzt durch seine Einladung als Sachverständiger der Union bei der Reform des BND-Gesetzes hinterfragt.

Die Weigerung des BND ist laut Bundesdatenschutzbeauftragter eine „rechtswidrige Beschränkung [ihrer] Kontrollkompetenz“, die „faktisch […] zum Ausschluss einer effizienten Datenschutzkontrolle“ führt:

Dies steht in Widerspruch zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Weigerung des BND ist demnach ein verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung.

Darüber hinaus hat der BND eine eigene Prüfpflicht: Er darf Selektoren „nur erheben und verwenden, sofern diese zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind“. Diese Erforderlichkeit „muss zum Zeitpunkt der Erhebung im konkreten Einzelfall geprüft werden“. Das hat der BND nicht getan. Es ist fraglich, ob das bei einer automatischen Übermittlung und 14 Millionen Selektoren überhaupt möglich ist. Aber darüber hinaus hat der BND NSA-Selektoren eingesetzt, die er ohne Hintergrundinformationen („Deutungen“) gar nicht prüfen kann. Das ist ein weiterer schwerwiegender Rechtsverstoß, diese Selektoren sind „unzulässig“.

„Ausnahmslose Übermittlung aller Treffer an die NSA“

Das Fazit der Bundesdatenschutzbeauftragten:

Der BND hätte diese Selektoren aufgrund der fehlenden Erforderlichkeit weder verarbeiten noch nutzen dürfen. Er hätte diese Selektoren […] löschen müssen. Entgegen diesen gesetzlichen Vorgaben hat der BND die Selektoren […] als Suchbegriffe verwendet und die hiermit erzielten Treffer […] an die NSA übermittelt. Diese Datenverwendungen sind schwerwiegende Verstöße gegen [BND-Gesetz und Bundesverfassungsschutzgesetz].

Trotz all dieser Gesetzesverstöße hat der BND alle Kommunikationsinhalte, die zu den 14 Millionen US-Selektoren gehörten, direkt an die NSA weitergeleitet:

Die ausnahmslosen Übermittlungen aller aus dem Einsatz der von der NSA übermittelten Selektoren erzielten – G-10-bereinigten – Treffer durch den BND an die NSA sind schwerwiegende Verstöße gegen die Vorgaben des [BND-Gesetz und Bundesverfassungsschutzgesetz].

Zu diesem Ergebnis gelangt man auch, wenn man unterstellt, dass die von der NSA übermittelten Selektoren ausnahmslos für die Aufgabenerfüllung des BND erforderlich sind und das DAFIS-Filtersystem keine systemischen Defizite aufweist.

VERAS: „Sämtliche Metadaten aller Kommunikationsverkehre“

Für Metadaten braucht der BND gar keine Selektoren, diese nimmt der BND gleich alle und speichert sie in einer eigenen Datenbank: VERAS 6. VERAS steht für „Verkehrs-Analyse-System“, die aktuelle Version 6 wurde „von der Bundeswehr im Rahmen der Maßnahme VERBA (VERkehrs-Beziehungs-Analyse) entwickelt“. Für diese Datei gibt es ebenfalls keine Dateianordnung und der BND müsste eigentlich alle Daten sofort löschen. Stattdessen dürfte VERAS eine der größten Dateien des BND sein:

Indem der BND sämtliche Metadaten aller Kommunikationsverkehre auf einer Kommunikationsstrecke ausleitet und nach Durchlaufen der DAFIS-Filterung in VERAS 6 erfasst, speichert und nutzt der BND unstreitig auch Metadaten von Kommunikationsverkehren unbescholtener Personen, die für seine Aufgabenerfüllung nicht erforderlich sind. D. h. auch die Metadaten dieser unbescholtenen Personen werden in VERAS 6 gespeichert und zum Zweck der Metadatenanalyse genutzt. Hieraus gewonnene (Er-)Kenntnisse nutzt der BND u. a. als neue Selektoren.

Der BND speichert also vollständig sämtliche Metadaten ganzer Leitungen. Drei Monate lang. Nicht von Terroristen, sondern von „Unbeteiligten bzw. Unbescholtenen“. „Vorsätzlich und in großem Umfang“. Damit verstößt der BND gegen BND-Gesetz und Verfassungsrecht: „Dies sind schwerwiegende Verstöße.“

Metadatenanalyse: „Auffinden neuer relevanter Personen“

Dieser riesige Berg an Vorratsdaten wird vom BND permanent gerastert: „Wesentlicher Zweck der Metadatenanalyse ist das Auffinden neuer nachrichtendienstlich relevanter Personen“. Und das passiert genau so, wie wir es immer beschreiben: durch soziale Netzwerke und Bewegungsprofile.

Ausweislich des […] Anwendungshandbuchs kann z. B. die Ansicht Topologie jeweils um eine Verbindungsebene erweitert werden. Dieser Vorgang ist beliebig oft durchführbar. In Kombination mit den […] technischen Möglichkeiten, können nicht nur diese Verbindungsebenen beliebig erweitert und technische Selektionen durchgeführt sowie bestimmte Personen gezielt fokussiert, sondern auch Bewegungsprofile dieser Personen erstellt werden.

Vor zwei Jahren war der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss überrascht, dass der BND Verbindungsdaten über fünf Ebenen speichert. Jetzt wissen wir: Das war noch untertrieben. Der BND speichert alle Verbindungsdaten und kann diese über „beliebig viele Ebenen“ rastern:

Von mittelbarer ND-Relevanz sind alle Personen, die zu einer unmittelbar ND-relevanten Person in einer Beziehung stehen oder wenn Metadaten aufgrund einer geographischen Betrachtungsweise gespeichert werden. Der Bezug zur unmittelbar ND-relevanten Person kann über beliebig viele Ebenen erfolgen. VERAS 6 enthält keine Zuordnungsbegrenzung.

Behinderung: „Potenziell rechtsmissbräuchliches Verhalten“

Diese „Speicherungen und Verwendungen personenbezogener Metadaten in VERAS unterfallen dem BND-Gesetz und (subsidiär) dem Bundesdatenschutzgesetz“. Doch gleich in mehreren Punkten wird die oberste Datenschützerin daran gehindert, diese Daten ordentlich zu prüfen. Als sie in der riesigen Datenbank nur die Vorratsdaten von Grundrechtsträgern einsehen wollte, waren das zu viele, um angezeigt werden zu können. Also schränkte sie nacheinander den Zeitraum ein: „90 Tage, 30 Tage und einen Tag“. Immer noch zu viele:

In keinem der vorgenannten Fälle konnte systemseitig aufgrund der zu großen (15.002 Treffer übersteigenden) Trefferanzahl eine Anzeige der Treffer erfolgen – auch nicht im Falle der geringstmöglichen zeitlichen Beschränkung auf einen Tag.

Die konkreten Inhalte der gesammelten Vorratsdatenspeicherung konnte die Bundesdatenschutzbeauftragte also nicht prüfen. Aber wie der BND die gespeicherten personenbezogenen Daten verwendet hat, konnte sie nicht wirksam kontrollieren, denn: Es gibt keine Log-Dateien.

Dem BND sind weder Art und Umfang dieser Protokollierungen bekannt, noch war es ihm technisch möglich, auf die Protokolldaten der Version VERAS 6 technisch zuzugreifen. Zudem existierte keine technische Möglichkeit zur Auswertung dieser Protokolldaten.

Das ist ein weiterer schwerwiegender Gesetzesverstoß und eine weitere Beschränkung der Kontrollkompetenz der Bundesdatenschutzbeauftragten. Vor allem da sie „dringend klärungsbedürftige Sachverhalte unter Zuhilfenahme der Protokolldaten“ aufklären wollte.

Doch damit nicht genug, der BND hat aktiv Daten gelöscht:

Circa zwei Wochen vor meiner im Oktober 2014 fortgeführten Kontrolle hatte der BND sämtliche Datenbestände in VERAS gelöscht, die länger als 60 Tage (rückwirkend) gerechnet vom Zeitpunkt Oktober 2014 gespeichert waren, obgleich die Datei VERAS für eine maximale Speicherdauer von 90 Tagen ausgelegt ist.

Obwohl der BND aufgrund des Untersuchungsausschusses ein Lösch-Moratorium hat – also keine Daten löschen darf, die von Parlament und Datenschutzbeauftragter kontrolliert werden – ist das schon die zweite bekannt gewordene Löschung sensibler Daten: Im März 2015 wurden alle E-Mails mit problematischen Selektoren gelöscht, die älter als ein halbes Jahr waren.

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(Karte der Mangfall-Kaserne in der BND-Außenstelle Bad Aibling)

SUSLAG: Direkter Datenaustausch zwischen BND und NSA

Auf dem BND-Gelände der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling befindet sich auch die SUSLAG (Special US Liaison Activity Germany) – das Verbindungsbüro zum US-Geheimdienst NSA. Dahin leitet der BND die Überwachungsdaten:

Das SUSLAG ist mit dem Gebäude 8, in dem sich u. a. die IT-Server des BND befinden, per Lichtwellenleiter verbunden. Es besteht eine physikalische 100 Mbit/s-Verbindung zwischen dem Serverraum in Bad Aibling und dem SUSLAG-Gebäude.

Vom SUSLAG besteht auch eine technische Verbindung zum US-European Technical Center (ETC) in Wiesbaden. Der Datenaustausch zwischen der Dienststelle des BND in Bad Aibling und dem ETC Wiesbaden erfolgt via SUSLAG.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte ist der Auffassung, ihre Kontrollkompetenz erstreckt sich „auch auf das SUSLAG und die dort tätigen Personen“. Also wollte sie diesen Kernbereich der BND-NSA-Zusammenarbeit kontrollieren. Doch der Bundesnachrichtendienst mauert auch hier. Andrea Voßhoff und ihre Mitarbeiter dürfen das Gebäude nicht betreten und noch nicht einmal erfahren, wie viele Menschen dort arbeiten:

Der BND negiert meine diesbezügliche Zuständigkeit. Er hat die Beantwortung meiner Frage nach der Anzahl der in der Liegenschaft in Bad Aibling für US-amerikanische Stellen tätigen Mitarbeiter/Dienstleister verweigert.

Das ist ein weiterer „schwerwiegender Rechtsverstoß“ des Geheimdiensts. Aber er passt ins Bild: Schon vorher hat der BND verheimlicht, vertuscht und gelogen – auch gegenüber der Bundesdatenschutzbeauftragten.

BND-Reform: Alles, was der BND macht, soll legalisiert werden

Das Fazit des 60-seitigen Papiers: „Der BND muss geltendes Recht beachten.“ Heißt: Er tut es nicht.

Diese Kritik ist an Deutlichkeit kaum zu übertreffen. Die sonst eher blasse Andrea Voßhoff verpasst BND und Kanzleramt eine juristische Ohrfeige nach der anderen. Der Geheimdienst bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – und das nur in einem kleinen Ausschnitt seines Treibens.

Doch die Konsequenz daraus ist nicht das Ende der illegalen Handlungen: Noch während die Bundesdatenschutzbeauftragte in Bad Aibling prüfte, rüstete der BND für 300 Millionen Euro seine Technik auf. Und während die Bundesdatenschutzbeauftragte auf eine Antwort aus dem Bundeskanzleramt wartete, erarbeitete die große Koalition eine Reform des BND-Gesetzes, die alles, was der BND macht, einfach legalisiert – und sogar noch ausweitet. Dieses Gesetzespaket soll noch dieses Jahr vom Bundestag verabschiedet werden und schon zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Edward Snowden und Andrea Voßhoff haben gezeigt, dass Geheimdienste immer an oder über die Grenzen des Rechts gehen. Jetzt will die Große Koalition das Recht einfach ausweiten.


Wir haben BND, Kanzleramt, BfDI, Abgeordnete, Juristen und NGOs nach einer Bewertung und Einschätzung des Dokuments gefragt und tragen Antworten nach, wie sie eintreffen.

Richter: „BND höhlt Rechtsstaat des Grundgesetzes aus“

Update: Ulf Buermeyer, Mitblogger und Richter am Landgericht Berlin, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Legal, illegal, uns doch egal – das darf in einem Rechtsstaat niemals die Maxime der Exekutive sein. Die Menschen in Deutschland entscheiden über Gesetze, was Behörden tun dürfen und was nicht. Wenn der BND diese Grenzen nicht einhält, dann höhlt er den Rechtsstaat des Grundgesetzes aus, den er doch eigentlich schützen soll.

Die von der BBDI aufgezeigten massiven Rechtsbrüche machen wieder einmal deutlich, dass die im Geheimen arbeitenden Diensten mit den bisherigen Mitteln nicht zu kontrollieren sind. Es braucht daher endlich eine wirksame Kontrolle durch eine Instanz mit ausreichenden Ressourcen, die das Wirken zehntausender Geheimdienstmitarbeiter wirklich effektiv auf Rechtsmäßigkeit prüfen kann.

Linke: „Wird eng für BND und Bundeskanzleramt“

Update: Martina Renner, Obfrau der Linkspartei im Geheimdienst-Untersungsausschuss, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat die Praxis des BND wesentlich intensiver und mit größerer Sachkunde als der Regierungsbeauftragte Graulich untersucht. Angesichts der Beanstandungen der Datenschutzbeauftragten wird es in Zukunft eng für die Zeugen aus BND und Bundeskanzleramt den Untersuchungsausschuss an der Nase rumzuführen und zentrale Annahmen der Opposition zur Überwachungspraxis zurückzuweisen.

BND: „Nicht zuständig“

Update: Der Pressesprecher des BND kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Zuständigkeitshalber verweisen wir an das Bundespresseamt.

SPD: „BND muss in puncto Datenschutz noch nacharbeiten“

Update: Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die Überprüfung durch die Bundesdatenschutzbeauftragte zeigt, wie wichtig die nun auf den Weg gebrachte Neuregelung der Überwachung von rein ausländischer Telekommunikation im BND-Gesetz ist. Dort sind in Zukunft all diejenigen Fragen geregelt, die derzeit noch zwischen Datenschützern und Nachrichtendienst umstritten sind. Dass der BND bislang sehr eigenwillige Vorstellungen vom Datenschutz hatte, ist indes nicht neu. Die Forderungen der Bundesdatenschutzbeauftragten sind daher nicht von der Hand zu weisen, der BND muss in puncto Datenschutz noch nacharbeiten.

Grüne: „Agieren des BND mit geltendem Recht unvereinbar“

Update: Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion und Obmann im Geheimdienst-Untersungsausschuss, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die rechtlichen Einschätzungen der BfDi zur offen rechtswidrigen Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes, sind eindeutig. Die Bundesbeauftragte bestätigt die von führenden Staatsrechtlern und uns stets vertretene Rechtsauffassung. Das jahrelange Agieren des BND ist mit geltendem Recht unvereinbar. Der Bericht belegt auch: Bei der Aufklärung haben sowohl der BND als auch das Bundeskanzleramt die unabhängige Kontrolltätigkeit der Beauftragten wiederholt und massiv behindert. Für die weitere Aufklärung ist der Bericht von zentraler Bedeutung.

BfDI: „Kein Kommentar“

Update: Ein Sprecher der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Ich bitte um Verständnis, dass die BfDI zu dieser Angelegenheit keinen Kommentar abgeben wird.

Piraten: „Fordern sofortige Schließung von Bad Aibling“

Update: Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert in einer Pressemitteilung: Das Kanzleramt hat beim BND total versagt!

Das Bundeskanzleramt hat sich durch Unterlassung jeglicher Kontrolle hier ganz klar schuldig gemacht. Es ist völlig unmöglich, dass die Bundesregierung vor reihenweisen Verstößen gegen Gesetze die Augen verschließt und nicht deutlich dagegen Stellung bezieht. Wir fordern bis zum Abstellen dieser Mängel die sofortige Schließung von Bad Aibling und eine juristische wie politische Untersuchung der Vorgänge, einschließlich der Verantwortlichen im Bundeskanzleramt. Unsere Juristen werden die Möglichkeit einer Klage prüfen, nachdem zu erwarten ist, dass das Bundeskanzleramt – wie schon bei der NSA- Affäre – nicht freiwillig eine Aufklärung unterstützen wird. Das Bundeskanzleramt als Geheimdienstkontrolleur hat in Bezug auf die rechtswidrigen Vorgänge beim BND total versagt. Die BND-Reform muss sofort gestoppt werden!

Regierungssprecher: „Verweise auf Regierungspressekonferenz“

Update: Ein Regierungssprecher (an den uns der BND verwiesen hat), kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Wir verweisen auf die diesbezüglichen Äußerungen von Regierungssprecher Steffen Seibert in der heutigen Regierungspressekonferenz.

Grüne: „Grundrecht von unendlich vielen Bürgern verletzt“

Update: Hans-Christian Ströbele, dienstälteste Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und stellvertretender Obmann der Grünen im Geheimdienst-Untersungsausschuss, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die zuständige Fachbehörde des Bundes hat festgestellt, dass der BND jahrelang systematisch Gesetze gebrochen und Grundrecht von unendlich vielen Bürgern verletzt hat. Der Geheimdienst setzt diese Praxis auch Monate nach Kenntnis des Berichts fort. Und Bundesregierung und Koalition schweigen dazu. Sie machen sich mitschuldig. Das muss Konsequenzen haben, sonst werden Daten- und Grundrechtsschutz zur Farce, sind nichts mehr wert.

http://www.pravda-tv.com/2016/09/geheimer-pruefbericht-bnd-bricht-dutzendfach-gesetz-und-verfassung-grundrechte-von-buergern-verletzt-video/

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Gruß an die Schnüffler

Der Honigmann

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Baldurs Hain

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…..danke an Rolf D.

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Gruß an die zukünftigen Richter

Der Honigmann

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Ds C

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Gruß an die Aufdecker

Der Honigmann

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Hans-Georg Maaßen weiterhin auf Abwegen

Bildrechte: Identitäre Bewegung Österreich

Offensichtlich scheint der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ein persönliches Problem mit Patrioten zu haben, welche eigenständig denken können, denn er hat nunmehr die „Hetzjagd“, oh Pardon, natürlich die bundesweite Beobachtung der Identitären Bewegung offiziell bekanntgegeben. Laut Maaßen gebe es innerhalb der Identitären Bewegung „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Getreu alter Methode wird jetzt jeder zum Feind der trügerisch freiheitlichen demokratischen Grundordnung deklariert, der nicht ins staatliche Bild passt.

Joachim Sondern

Infolgedessen äußerte Maaßen des weiteren: „So werden Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise diffamiert“. Hier wird ersichtlich, dass der Verfassungsschutz geradezu krampfhaft versucht, der Identitären Bewegung radikale, extremistische Handlungen anzulasten. Erneut verdrehen Staatsbehörden demnach Tatsachen, denn sowohl die Kunstblutaktion im Auditorium der Uni Wien, als auch die gespielte ISIS-Enthauptung: Alles entspricht einer metapherartigen, künstlerischen Interpretation, wie es sehr bald aussieht, wenn Bürger weiterhin ihre Augen davor verschließen.

Dass mahnende Kunst stets leichte Übertreibungen als sanftes Provokationswerkzeug einsetzt, damit Menschen aufwachen, sollte hinlänglich bekannt sein. Wenn linksextremistische Gruppen solche Stilumbrüche einsetzen, erhalten sie oftmals Lob.   Warum misst der Verfassungsschutz hier mit zweierlei Maß bzw. „Maaß“? Hat man hinsichtlich vergangener Tage nichts lernen wollen? Wer Andersdenkende ausgrenzt, diskriminiert sowie diffamiert, sät bewusst Unfrieden, mitunter gar Hass. Dabei hätten Verfassungshüter gemäß ihrer Berufsrichtlinien eigentlich die Aufgabe, die „Verfassung“ neutral zu schützen, statt sie von innen heraus auseinanderzunehmen, einzig zum Wohle machthungriger Marionetten.

Besonders prekär wirkt folgende Aussage von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: „Die Propaganda soll die Leute emotional ansprechen. Junge Leute sind da in besonderer Weise anfällig. Das ist gefährlich.“

Na, Herr Maaßen, gewisse staatliche, jahrhundertealte Vorgehensweisen freien Bürgern anzulasten, entspricht aber mitnichten einer fairen, demokratischen Haltung. Mittels Medien, Schuldgeldsystem, Bankenmonopol und gesteuerter Industrie werden Menschen doch vom Grundschulalter ab emotional manipuliert. Staatspropaganda verursachte kontinuierlich Kriege. Demnach dürften „Extremisten“ wohl eher im Bundestag sitzen?

Identitäre setzen friedliche Proteste um, suchen inhaltliche, intellektuelle Auseinandersetzungen, fernab dem alten Klischee des bösen, primitiven Neonazis, denn exakt das sind Identitäre keinesfalls, demzufolge diverse Beobachtungen seitens verschiedener Verfassungsschutzorgane vollkommen haltlos erscheinen. Verfassungsschützer denken seit Jahren, sie können „Henker“ spielen, was sogar manch anständigen Polizisten verärgert. Staatliche Willkür dieser Art nennen aufmerksame Bürger vollkommen berechtigt: Faschismus!

https://buergerstimme.com/Design2/2016/08/verfassungsschutz-erklaert-identitaere-bewegung-zum-staatsfeind/

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…..danke an Biene.

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….da avanciert der Politiker Maaßen doch wohl eher zum Staatsfeind Nr. 3

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Gruß an die freie Berichterstattung

Der Honigmann

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Markus Mähler Kopp Verlag Online:  Sie kommen heimlich und nachts im Ferien-Flieger – vollkommen unbemerkt, denn auch die Medien berichten darüber nichts: Der große Familiennachzug unserer Syrer soll nach dem Fiasko zur Silvesternacht geräuschlos über die Bühne gehen. Gerade werden die deutschen Botschaften in Nahost überrannt – für Nachzugsvisa. Gutmenschen spuckten Gift und Galle, weil es nicht wahr sein darf, weil es der Medienmainstream doch nicht berichtet hat.

Hier nun die Fakten.
Es sind  Charterflugzeuge, in denen syrische Flüchtlinge mitfliegen und dort neben den anderen Passagieren aus der Türkei und Nahost nicht weiter auffallen. Diese Touristen-Bomber treffen auf den deutschen Flughäfen vorzugsweise nachts ein, weil dann die Ticketpreise am niedrigsten sind.

Im Moment gibt es viele leere Plätze in den Flugzeugen, weil der Tourismus am östlichen Mittelmeer aufgrund vieler Terroranschläge eingebrochen ist.

Jedoch, der Flughafen Köln-Bonn meldete am 8. August trotzdem ein riesiges Passagieraufkommen
1.) Die einen sind Teil des Flüchtlingsdeals. Er sieht vor, dass die Türkei Syrer zurücknimmt, die illegal in Griechenland eingereist waren. Im Gegenzug reist dafür die gleiche Anzahl von Menschen aus den türkischen Flüchtlingslagern ganz legal in die EU. Ursprünglich sollten bis zu 72 000 einreisen. Bisher sind es aber nur etwa 1 000.

2.) Der weitaus größere Teil profitiert von einem Programm der Bundesregierung. Es heißt: »Familiennachzug für syrische Schutzberechtigte in Deutschland«. Laut Ankunft-Statistik kamen 2015 etwa 428 000 Syrer nach Deutschland. In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres waren es noch einmal knapp 72 000. Macht also knapp eine halbe Million Syrer. Ist der Asylantrag von unserer Bürokratie abgearbeitet, haben deren Familien automatisch das Recht auf einen Platz in Deutschland.

Für einen »vereinfachten« Familiennachzug richtete das Auswärtige Amt sogar ein eigenes Webportal ein.

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Es kamen vor allem allein reisende Männer in Massen zu uns. Jetzt folgen ihre Frauen und Kinder. Im Durchschnitt hat jede syrische Frau drei Kinder, man lebt dort in Großfamilienverbünden. Also sind es bis zu zwei Millionen Syrer die ganz legal nach Deutschland einreisen können,  sie kommen aus den türkischen Flüchtlingslagern mit dem Flieger. Alles, was sie dafür noch brauchen, ist ein Nachzugsvisum, das von einer deutschen Botschaft ausgestellt wird.
Das Bundesinnenministerium teilte mit, dass die Zahl der unerledigten Asylanträge Ende Juli 2016 bei 526 276 lag. Eine seriöse Schätzung, was da noch auf uns zukommt, ist im Moment gar nicht möglich.

Was man dafür definitiv sagen kann: Die deutschen Konsulate oder Botschaften in Griechenland, der Türkei und in Nahost werden seit Monaten von Syrern gestürmt – sie alle wollen ein Nachzugsvisum für den Flug nach Deutschland. Am 17. Juni waren in den deutschen Vertretungen in der Türkei 44 500 Termine für einen Familiennachzug gebucht, in Beirut waren es 45 000.

Die Termine sind aber nicht für einzelne Personen, es handelt sich um Familien. 

Es werden jetzt immer mehr Beamte aus Deutschland geschickt, um den Stau abzuarbeiten – außerdem soll das Verfahren vereinfacht werden. In der zweiten Antwort vom 5. August verspricht die Bundesregierung, dass »erhebliche materielle und personelle Ressourcen« eingesetzt werden, um die Ausstellung der Visa und damit den Familiennachzug der Syrer zu beschleunigen.

Eine große wissenschaftliche Studie der Hamburg Media School (HMS): Die Medien haben in 94 Prozent ihrer Presseberichte zur Flüchtlingspolitik die negativen Seiten »übersehen«.

Aber es reicht nicht mit Syrien: Grosse Bevölkerungsteile  Afrikas wollen auch nach Europa – und stauen sich wieder in Libyen – dank der Abtötung von Moammar Gaddafi durch die NATO – die jetzt wieder dort bombardiert, indem sie ihr eigenes Konstrukt, den ISIS, als Vorwand benutzt.  The NBC News 26 May 2016:  More Than 4,000 Migrants Rescued in a Single Day in Mediterranean – und sie wollen auch nach Deutschland

Kopp Verlag online 8. Aug. 2016: Die »Werra« sollte vor der libyschen Küste den Menschenschmuggel bekämpfen. Inzwischen rettet das Schiff der Bundeswehr Flüchtlinge und schippert sie nach Europa. Um den Familiennachzug unserer Asylbewerber zu beschleunigen, schickt die Bundesregierung laufend neue Beamte in den Nahen Osten.
Schlepperbanden müssen nichts weiter tun, als ihre Menschenware ins Wasser zu schieben. Den Rest übernimmt Europa. Unter den fünf Schiffen sind auch zwei deutsche: das Transportschiff »Werra« und sein Begleitboot »Datteln«.

Ein Reporter schildert das Aufsammeln der Flüchtlinge im Mittelmeer wie eine Willkommensparty auf dem Wasser.

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Deutsche Staatsbedienstete sind hier und auch an anderen Stellen des Mittelmeers unterwegs, um mehr Menschen nach Deutschland zu holen. Das musste jetzt der Bundestag nach zwei Kleinen Anfragen der Linken einräume.

Kommentar
Dwelcome-to-germanyies belegt das, was ich so oft geschrieben habe: Die Masseneinwanderung nach Europa ist politisch gewollt, weil  Rothschilds Superlogen es “unseren” Politiker-Lakaien befehlen. NATOs illegale Bombardirungen treiben die Muslime in die Flucht, und Rothschild -Agent George Soros veranstaltet den praktischen Teil mit dem Tranport, während die kommunistische Jüdin Angela Merkel unter dem Jubel der deutschen Bevölkerungsmehrheit (bislang – es scheint sich endlich zu ändern) mit offenen Armen und offener Staatskasse Muslime herzlich wilkommen heisst – je mehr desto besser .

Dies ist es, was besonders deutsche marxistische Feministinnen und hier begrüssen – zuzügl. ihrer eigenen Vergewaltigungen

muslim-declarationsWir werden es schaffen” sagt sie – und Recht hat sie. Sie wird  die ethnische Säuberung der weissen Rasse zugunsten der Rassenmischung Coudenhove Kalergis und Sarkozy´s  sowie Allahs Scharia innerhalb der nächsten 30 Jahre vollendet sehen.

Man könnte sich vorstellen,  dass Merkels Freimurergott, Luzifer und hier und hier und Allah sich darum strei streiten würden, wer die Ehre ihrer Gesellschaft in Ewigkeit  in ihrem Paradies haben soll. Nun dies wird kein grosser Streit, denn diese engebildeten Gottheiten sind  identisch – weshalb sie sich in der NWO so gut vertragen. Christi Paradies ist ja die Hölle beider und umgekehrt.

Das unheimliche ist: “Deutsche Geheimdienste: “Wir importieren islamischen Extremismus. Integration nicht möglich. Wir können Reaktionen der radikalisierten deutschen Bevölkerung nicht lösen(The Daily Mail 26 Oct. 2015).

Hier ist die Erklärung – wie ich am 12 Januar 2016 schrieb
The Gatestone Institute 11. Jan. 2016: “Die  einfachste Art, um das Verhalten jeder bürokratischen Organisation zu erklären, ist anzunehmen, dass sie von einer Clique seiner Feinde kontrolliert wird.” Diese Regel ist praktisch, wenn man versucht, die sonst verrückte und selbstmörderische Politik der Regierung der Bundeskanzlerin Merkel in Deutschland zu verstehen: von einem Feind kontolliert, der nicht beabsichtigt,  Deutschland zusammenzuhalten, sondern  völlig auseinander zu reissen.

Deutschland ist ein besetztes Land und hat nicht einmal eine demokratische Verfassung zum Schutz der Bevölkerung  – nur das  Grundgesetz, das nach dem 2. Weltkrieg von den Siegermächten aufgezwungen wurde.  Soros´ Meister regiert die Siegermächte. Deutschland ist von der gnadenlosen London City besetzt.

http://new.euro-med.dk/20160811-der-regierungsorganisierte-bevolkerungsaustausch-deutschlands-lauft-nun-auch-bei-nacht-und-nebel.php

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Gruß an die Schützer

Der Honigmann

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Alles redet wieder über das ominöse „Darknet“, seit die bayerische Polizei angegeben hat, der Münchner Amokläufer hätte dort die Waffe beschafft.

Faktisch ist damit ein verschlüsselter Teil des Internets gemeint, der parallel zu vielen anderen Diensten in den Netzen läuft. Verschlüsselungstechniken und die Tor-Software sind die Basis und die Voraussetzung der Nutzung für das, was manche das „Darknet“ nennen.

Seit es im Jahr 2013 über die Umschlagplattform „Silk Road“ für allerhand Illegales internationale Berichterstattung gab, hat es sich medial quasi festgesetzt, dass sich hier all das Böse der Welt zusammenrottet.

Es ist ja verständlich, dass man fürchtet, was man nicht kennt, aber im Jahr 2016 sind kaum mehr abzählbare Möglichkeiten der dezentralen verschlüsselten Kommunikation Alltag geworden. Ein allseits bekanntes Forum wie vor ein paar Jahren „Silk Road“ ist gar nicht mehr nötig. Es reicht aus, eine Suchmaschine bedienen zu können.

Von „Dark-Google“ redet aber keiner, übrigens auch wenig davon, woher die wahrscheinlich aus der Slowakei oder Tschechien kommende Waffe ursprünglich stammt. In der FAZ wird sie nach Angaben von Ermittlern als wieder schussfähig gemachte Dekowaffe des Typs halbautomatische Glock-Pistole klassifiziert.

Wie groß der Anteil der Seiten im „Darknet“ tatsächlich ist, die sich auf den Verkauf von Waffen oder umbaubaren Dekowaffen spezialisieren, ist schwer abschätzbar. Eine Studie (pdf), die Tor Hidden Services untersuchte, kam auf einen Wert von vier Prozent, bei dem ein Waffenbezug besteht. Eine andere Studie (pdf) fand auf 0,3 Prozent der untersuchten Seiten Bezüge zu Waffen.

„Darknet“-Nutzer: Journalisten, Menschenrechtsorganisationen, Whistleblower

Nach kurzer Recherche in der ganz normalen digitalen Unterwelt mit Hilfe von „Dark-Google“ tun sich unzählige Waffen-Shops mit und ohne verschlüsselten Zugang auf, in denen ich solche Dekowaffen bestellen könnte. Ein paar Stunden Fahrt mit dem Zug, dann könnte ich sie auch gegen Bargeld sofort mitnehmen. Kostet übrigens ungefähr soviel wie das Zugticket.

Glücklicherweise habe ich ein Händchen für Technik, so dass der Rückbau zu einer scharfen Waffe keine große Hürde wäre.

Aber aus dem fiesen „Darknet“ soll das Unheil der Welt kriechen. Aus politischer Sicht ist es immer einfacher, mehr Überwachung und Verbote im Netz zu fordern oder gar ein Ende von anonymisierenden Diensten.

Das sieht bei Fragen des legalen und illegalen Waffenbesitzes anders aus, obwohl es in der Bevölkerung Unterstützung finden mag, Waffen- und Munitionsverkauf noch stärker zu regulieren. Unter Waffen jedoch können sich Menschen etwas vorstellen, das „Darknet“ aber bleibt die ferne, von Waffen- und Drogenhändlern bevölkerte Netzzone, die man selbst nie gesehen hat.

Dass aber verschlüsselte Netzwerke genauso von Journalisten, von Menschenrechtsorganisationen, von Whistleblowern oder von Menschen, die sich aus anderen Gründen schützen müssen, verwendet wird, spielt in der populistischen Diskussion um die Schlussfolgerungen nach einem Amoklauf keine Rolle. Menschen kommunizieren übrigens in diesem „Darknet“ anonym auch ganz normale Dinge, ich spiele zum Beispiel dort Schach (Internetzensur: Der unersättliche Maas – ein Spiegelbild der deutschen Psychose!).

Doch was genau meint der LKA-Präsident aus Bayern, Robert Heimberger, eigentlich, wenn er vom „Darknet“ redet?

Wenn Heimberger sagt, der junge Mann hätte „die Waffe über das Internet“ bezogen, dann hat das noch direkten keinen Bezug zum mythischen „Darknet“. Es gäbe aber …

„… einen Chatverlauf im Darknet, der darauf schließen lasse“.

Allzu „dark“ kann die möglicherweise verschlüsselte Kommunikation also nicht gewesen sein.

http://www.pravda-tv.com/2016/07/kriecht-aus-dem-fiesen-darknet-das-unheil-der-welt/

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Gruß an die Klardenker

Der Honigmann

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Europäische Geheimdienste eröffnen ein „Anti-Terror-Zentrum“. Verantwortlich ist die 2001 gegründete „Counter Terrorism Group“ (CTG) des sogenannten Berner Clubs. Dort organisieren sich 30 Inlandsgeheimdienste der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz.

Einem Europol-Arbeitsbericht zufolge soll heute das geheimdienstliche „Anti-Terror-Zentrum“ in Den Haag den Betrieb aufnehmen. Das als „nachrichtendienstliche Plattform“ bezeichnete Zentrum wird beim niederländischen Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst (AIVD) angesiedelt. Die CTG-Mitglieder sollen jetzt VerbindungsbeamtInnen nach Den Haag entsenden. Schwerpunkt ist zunächst der Austausch von Informationen über „dschihadistische Gefährder“ und deren Kontaktpersonen.

Der Vorschlag für die „Plattform“ kam zuerst vom AIVD. Wenige Tage nach den Anschlägen von Paris am 13. November vergangenen Jahres trafen sich die Geheimdienstchefs der CTG zu einer außerordentlichen Sitzung und verabredeten die Einrichtung. Welche Dienste sich jedoch tatsächlich daran beteiligen, ist offen. Laut einem Medienbericht wollen „nicht einmal die Hälfte der Mitgliedsländer mitmachen“.

Kern der „Plattform“ ist ein interaktives Echtzeit-Informationssystem. Die beteiligten Dienste können in dieser Verbunddatei umfangreiche Daten miteinander teilen oder sich gegenseitig über Ermittlungen und Maßnahmen unterrichten. Als Nachrichtenkanal dient vermutlich das SIENA-Netzwerk von Europol, das derzeit jedoch nur bis zum niedrigsten Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ (EU Restricted) zugelassen ist. Noch für dieses Jahr ist die Höherakkreditierung auf „VS – Vertraulich“ (EU Confidential) geplant.

Verletzung des informationellen Trennungsprinzips

Bislang durfte der Verfassungsschutz keine gemeinsamen Dateien mit ausländischen Diensten führen. Wurden Informationen begehrt, mussten gegenseitige Ersuchen gestellt werden. Im Eiltempo hat die Bundesregierung deshalb die rechtlichen Grundlagen für einen Datenpool erlassen. Als Teil des neuen Gesetzes zum „besseren Informa­tionsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ wurde ein entsprechender Vorschlag am 7. Juni veröffentlicht und bereits am 24. Juni beschlossen. Geregelt wird die Zusammenarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit sämtlichen EU- und NATO-Mitgliedsstaaten.

Mehrere Sachverständige hatten den Gesetzentwurf heftig kritisiert. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sieht darin einen „Ringtausch der Geheimdienste“, wenn etwa Erhebungsverbote im eigenen Land durch die Kooperation mit anderen Diensten umgangen werden. Außerdem ist laut Caspar zu befürchten, dass Partnerdienste die Informationen zu missbräuchlichen Zwecken nutzen. Der Zugriff der Geheimdienste auf persönliche Daten sei dauerhaft, massenhaft und unkontrollierbar.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnte vor einer Verletzung des informationellen Trennungsprinzips. Wer etwa in Deutschland ohne konkreten Straftatenverdacht vom Geheimdienst beobachtet wird, würde womöglich andernorts mit polizeilichen Ermittlungen, Einreise- oder Flugverboten konfrontiert. Die vom Verfassungsschutz eingespeisten Daten könnten über die Kanäle des polizeilichen Informationsaustausches zurück zu Polizeibehörden gelangen, obwohl eine solche Übermittlung im Inland rechtswidrig wäre.

Keine Auskunft wegen Staatswohl

Alle Details zu der Geheimdienstzusammenarbeit sind äußerst geheim. Mit Verweis auf das Staatswohl werden auf parlamentarische Anfragen weder die teilnehmenden Behörden benannt, noch macht das Bundesinnenministerium Angaben zu Arbeitsgruppen, Personal und Kosten des Zentrums. Das gilt auch für die technischen Möglichkeiten zur Analyse der angelieferten Daten.

Einer der Geheimhaltungsgründe ist laut der Bundesregierung die „Third Party Rule“, wonach die Informationen „zwangsläufig Erkenntnisse der in der CTG vertretenen Nachrichtendienste enthalten würden“. Plausibel ist das nicht, denn die Abgeordneten hatten sich lediglich zur Struktur und Organisation des Geheimdienstzentrums erkundigt, nicht aber nach dem Inhalt getauschter Informationen.

Das Zentrum in Den Haag gehört nicht zur Europäischen Union, die kein Mandat für die Zusammenarbeit der Geheimdienste hat. Dennoch forderte der Rat der Innen- und Justizminister Ende November 2015 die Mitgliedstaaten dazu auf, die engere Zusammenarbeit der CTG mit EU-Strukturen zu prüfen. Zuletzt hatte der niedeländische Innenminister das Zentrum beim Treffen der Innen- und JustizministerInnen am 10. Juni vorgestellt. Der EU-Anti-Terrorbeauftragte Gilles de Kerchove nimmt seit Jahren an allen Konferenzen der Geheimdienstchefs teil. Als weiterer „relevanter Akteur“ gilt das „Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (IntCen).

Internationalisierung erschwert die parlamentarische Kontrolle

Die „Plattform“ in Den Haag soll auch mit der Polizeiagentur Europol zusammen arbeiten. Laut der Bundesregierung ist keine direkte Kooperation geplant. Die CTG spricht hingegen von der Suche nach „Mechanismen einer strukturellen Zusammenarbeit“. Europol hat im Januar diesen Jahres ein „Europäisches Zentrum für Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) in Den Haag eröffnet. Es liegt 20 Autominuten von dem Geheimdienstzentrum entfernt. Zu den Aufgaben des ECTC gehört die „intensivere Koordinierung und Zusammenarbeit“ mit anderen Sicherheitsbehörden.

Würden Europol und die europäischen Inlandsgeheimdienste, wie angekündigt, enger zusammenarbeiten, wäre im Falle Deutschlands das Trennungsgebot unterlaufen. Zu den 30 Geheimdiensten der CTG gehören auch Behörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung aus Österreich, das im Gegensatz zu dem deutschen BfV über Ermittlungskompetenzen verfügt (dazu lesenswert die Stellungnahme des Strafrechtlers Fredrik Roggan).

Durch die Internationalisierung wird die parlamentarische Kontrolle des deutschen Verfassungsschutzes weiter erschwert. Das gleiche gilt für Europol. Die lediglich räumliche Trennung von Kriminalämtern und Geheimdiensten kann nicht verhindern, dass es zu einer Vermischung von Arbeitsweisen kommt. Geheimdienste erhalten die Möglichkeit für operative Maßnahmen, während geheimdienstliche Methoden immer stärker in der Polizeiarbeit Anwendung finden.

https://netzpolitik.org/2016/kein-grund-zum-feiern-start-des-neuen-europaeischen-geheimdienstzentrums/

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Gruß an die

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Während es den Saboteuren unter den Wissenschaftlern gelungen war, den Bau der Atomwaffe zu verhindern, gelang dies nicht bei den Fernkampfwaffen. Unsere Raketenforscher Wernher v. Braun und Dr. Dornberger waren während des Krieges von anderem „Schrot und Korn“ als ihre Kollegen der Kernphysik. Als verantwortungsbewußte Deutsche dienten sie rückhaltlos ihrem Vaterlande, weil sie wußten, was sie diesem schuldig waren.

Bei der Entwicklung und Fertigung der Fernkampfwaffen (V l und V 2) hat es wie bei anderen Waffenarten aus verschiedenen Gründen technischer und auch personeller Natur von Anfang an immer wieder Rückschläge gegeben. Das war natürlich wie bei jeder Umsetzung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse in technische Wirklichkeit und Praxis. Die Entwicklung und Fertigung der V-Waffe jedoch wurde durch Verrat und Sabotage derart zurückgeworfen, daß ihre rechtzeitige und wirkungsvolle Frontverwendung nicht mehr möglich war. Die Feindseite wurde so lückenlos über die Herstellung unserer neuen Waffe unterrichtet, daß es dieser ein leichtes war, unsere Produktionsstätte durch gezielte Bombenangriffe zu zerstören.

Der Informant des Gegners war der Verschwörer Dr. Otto John, der die Forschungs- und Versuchsanstalt unserer V-Waffe, Peenemünde, an die Engländer verriet.

Das landesverräterische Treiben des Dr. Otto John wäre wohl kaum bekannt geworden, wenn nach seinem Überlaufen nach Ost-Berlin der englische Oberst Daniel Shapiro noch Grund gehabt hätte, seine bis dahin geübte Diskretion zu wahren. Dazu muß man wissen, daß dieser Oberst in Zusammenarbeit mit Sefton Delmer, der im damaligen Feindsender Calais mit etwa 300 Emigranten seine Hetzsendungen gegen Deutschland betrieb, der Betreuer des fahnenflüchtigen Dr. Otto John war. Sein Bericht wurde erstmalig am 8. August 1954 im „Stern“ veröffentlicht. Er lautete:

„Zunächst wurde er (John) mir als Oskar Jürgens vorgestellt. Darunter konnte ich mir gar nichts vorstellen. Erst als dieser Herr Oskar Jürgens ohne jeglichen Zusammenhang auf Peenemünde zu sprechen kam, wurde ich hellhörig… Aber ich begriff immer noch nicht. Ich war einfach nicht darauf vorbereitet, plötzlich dem Mann gegenüberzusitzen, der uns Peenemünde mit seiner geheimnisvollen Versuchsstation für Wunderwaffen ausgeliefert hatte. Das war immerhin eine große Sache, bis dahin jedenfalls der größte Erfolg unseres Nachrichtendienstes. Ich erinnere mich ganz genau: Die Meldung stammte aus Berlin, aus gut informierten Luftwaffenkreisen. Über Spanien war sie zu uns gekommen, worauf die RAF zunächst Aufklärer vom Typ ‚Moskito‘ nach Peenemünde schickte und bald darauf 600 Bomber. Und der Mann, dem wir das alles zu verdanken hatten, saß jetzt mit schlecht gefärbten Haaren in meinem Büro.

Das war der Beginn meiner Bekanntschaft mit Dr. Otto John, der bei uns den Decknamen ‚Oskar Jürgens‘ erhalten hatte. In der nächsten Woche blieb er in meiner Obhut. Ich quartierte ihn in Knightbrigde in einer unserer sogenannten festen Häuser ein. Das war Vorschrift, auch mit Dr. John konnte bei aller Anerkennung seiner Verdienste keine Ausnahme gemacht werden. Ich hoffe jedoch, daß er sich bei uns wohlgefühlt hat. Die Villa war bequem und unterschied sich äußerlich durch nichts von den biederen, gutbürgerlichen Villen der Nachbarschaft. Das Personal war in Zivil gekleidet und erledigte die Überwachung unauffällig und unaufdringlich. In ganz London gab es damals bestimmt nicht viele Häuser, in denen besser gekocht wurde als hier. Und wenn wir ein Gästebuch geführt hätten, hätte sich Otto John unter prominenten Namen eintragen können.“

In diesem Bericht wird die Bedeutung des Verrats klar herausgestrichen und auf die Quelle des Reichsluftfahrtministeriums hingewiesen, wo ja auch die »Rote Kapelle“ ihr Tätigkeitsfeld hatte. Es ist so gut wie sicher, daß John zu diesen Kreisen engen Kontakt hatte. Sein Überlaufen in den Osten bestätigt nur seine Geisteshaltung. Daß ein solcher Mann nach dem Kriege zum Chef des Amtes für Verfassungsschutz aufsteigen konnte, sollte auch dem Einfältigsten Anlaß zum Nachdenken geben. Es wäre besser um das Wohl dieser Bundesrepublik bestellt, wenn das deutsche Parlament die ungesetzliche Aufhebung der Verjährungsfrist nicht beschlossen hätte, sondern verschärfte Strafbestimmungen bis hin zur Todesstrafe für Landesverrat. Das wäre eine gute und zukunftsträchtige Sache gewesen, die breitesten Beifall im Volke gefunden hätte. Aber Kontakt zum Volk scheint heute nicht Sache unserer Regierenden zu sein. Sie unterliegen mehr einem Druck, der von außen kommt.

Otto John war auch zu meinem Prozeß in Braunschweig geladen, bei dem es um die Frage Hoch- und Landesverrat ging. Er distanzierte sich dort energisch von jeder Art von Landesverrat und wurde nicht einmal rot, als er dem Gericht die Unwahrheit sagte. Insbesondere führte er aus, daß die Männer unter dem Begriff 20. Juli 1944, zu denen er sich rechne, Idealisten und verantwortungsbewußte deutsche Männer gewesen seien, denen Landesverrat völlig ferngelegen habe. Leider war mir zu dieser Zeit die niederträchtige Rolle Johns nicht bekannt. Ich hätte ihm vor Gericht meine Verachtung zum Ausdruck gebracht.

Heute wissen wir, daß John am 19. Juni 1944 im Auftrage Stauffenbergs von Berlin nach Madrid geflogen war, um über den amerikanischen Militärattaché von General Eisenhower die Bereitschaft zu erfahren, ob nach einem erfolgreichen Militärputsch eine Waffenstillstandsverhandlung, wie Stauffenberg es wollte, „von Soldat zu Soldat“ im Bereich des Möglichen läge. John sollte in Madrid den geplanten Umsturz abwarten, wurde aber entgegen dieser Planung mit einer verschlüsselten Funkmeldung von Oberst Hansen von der Abwehr vorzeitig zurückgerufen. John traf am 19. Juli 1944, also einen Tag vor dem mißglückten Umsturzversuch, in Tempelhof in Berlin ein. Am nächsten Tag wurde er vom mitverschworenen Major Haeften angerufen, der ihm mitteilte, daß alles im Laufen und die Vollziehende Gewalt übernommen worden sei. Was John dann weiter getan hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Er schweigt sich darüber geflissentlich aus, genauso, wie er mit keinem Sterbenswörtchen seine verräterische Tätigkeit der Preisgabe Peenemündes erwähnt. Fest steht nur, daß er unangefochten am 24. Juli 1944 Berlin mit einem Flugzeug verlassen konnte, obwohl er von kontrollierenden Gestapobeamten erkannt worden war.

„Otto John wurde“ – nach dem Buch „Ende einer Legende“ von Hans Frederick – „am 12. Dezember 1944 von Lissabon in Begleitung des dortigen Handelsattachés der Botschaft, Harold Middleward, mit einer Sondermaschine der RAF nach London gebracht. Von Angehörigen des militärischen Abschirmdienstes übernommen, wurde er dort nochmals einer Überprüfung unterzogen. Dies war lediglich eine Routineangelegenheit, der sich während des Krieges alle Fremden unterziehen mußten, die unter ähnlichen Umständen nach London kamen. Doch die Routineüberprüfung im Falle John wurde sehr rasch beendet, denn maßgebliche Persönlichkeiten wie Winston Churchill, Lord Vansittart, Sir Ivone Kirkpatrick, der Bischof von Chichester warteten auf seine Berichte.

In jenem London der Kriegsjahre, in das John eingeflogen wurde, gab es eine große Anzahl von deutschen politischen Emigranten, die das gleiche Motto wie einstens Otto John vertraten: ‚Gegen Hitler – für Deutschland.‘ Ihnen ging es jedoch weitaus schlechter. Entweder wurden sie interniert oder zur politischen Passivität degradiert. Nur einem kleinen Kreis ist es gelungen, aus dieser Sperrmauer der ‚Feindwertung‘ auszubrechen. Eine politische Mitarbeit gab es nur für jene Deutschen, die gewillt waren, die alliierten Doktrinen, die bedingungslose Unterwerfung, Kollektivschuld und Teilung Deutschlands zu propagieren. Otto John gehörte zu den wenigen Auserwählten.

Schon am nächsten Tag wurde John frühmorgens von einer Militärpatrouille zu den ‚Kensington Palace Gardens‘ gebracht. Dort hatte sich John einer eingehenden Vernehmung durch verschiedene Spezialoffiziere zu unterziehen. Der Fragenkomplex umfaßte keineswegs nur die Vorkommnisse des 20. Juli, denn Otto Johns Spezialberichte, die von Madrid und Lissabon aus London zugegangen waren, hatten bereits einen beträchtlichen Umfang nachrichtendienstlichen Inhalts erreicht.

Diese Vernehmungsprotokolle, ergänzt durch Johns in London nochmals verfaßten schriftlichen Berichte, waren für den Premierminister Churchill interessant genug, sich anschließend noch aufmerksam einen mündlichen Bericht von John anzuhören.

Als für Otto John in Madrid im März 1942 das Spiel begann, waren es die Empfehlungen des Prinzen Louis Ferdinand von Preußen, die ihm in Madrid Eingang beim britischen und amerikanischen Geschäftsträger über Juan Terrassa ermöglichten. Seine gezielten Informationen, die er damals direkt von Beck, Hammerstein und Oster zu diesem Zweck mitbekommen hatte, verfehlten nicht ihre Wirkung …“

Daß auch ein Hohenzollernprinz sich zu solchen Handlungen hinreißen ließ, dürfte wohl einmalig sein. Die Zerschlagung Preußens durch die Alliierten konnte er damit nicht verhindern.

»Im November 1943 tauchte John abermals in Madrid auf. Der Militärattaché der dortigen amerikanischen Botschaft, Colonel Hohenthai, empfing ihn zum vertraulichen Gespräch. Hohenthai war früher schon als Militärattaché an der amerikanischen Botschaft in Berlin tätig gewesen und deshalb für John kein Fremder. Damals ist der Kontakt von dem amerikanischen Journalisten Louis Lochner hergestellt worden.

Die Rückreise erfolgte am 16. Dezember. Otto John machte für Oberst Hansen und Stauffenberg einen ausführlichen Bericht über seine Besprechungen mit Beauiaque und Oberst Hohenthai.

Aufgefallen sind seinem neuen Gesprächspartner Otto Johns hervorragende Kenntnisse auch auf dem militärtechnischen Gebiet. Er war über den Stand der Entwicklung der Atomforschung und der Atomwaffen in Deutschland sehr gut unterrichtet. Seine Informationen bezog er aus ersten Kreisen. Vor allem waren Tatsachen aus dem sogenannten Uran-Verein von besonderer Wichtigkeit. Diese Gruppe von etwa einem Dutzend Wissenschaftlern unter dem Vorsitz des Nobelpreisträgers Heisenberg arbeitete an der Planung einer Atombombe. Im Herbst 1943 konnte Otto John in Madrid berichten, daß die Herstellung einer Atombombe auf dem Papier fertig sei, daß aber aus technischen Gründen eine Fabrikation noch nicht bewerkstelligt werden könne. In diesem Zuge konnte auch berichtet werden, wie es um das Projekt der V-1 und V-2-Waffe in Peenemünde stand …

Die Bemühungen Otto Johns waren es auch, von den Kontaktleuten eine reale Information über die Haltung der Alliierten in der Frage der bedingungslosen Kapitulation zu erhalten. Seine Gewährsmänner aus London wie aus Washington gaben ihm folgende Vorstellungen: Mit dem Entgegenkommen im Sinne der bedingungslosen Kapitulation ist bei den Alliierten nicht zu rechnen. Man erwartet, daß der Einbruch der Russen in Deutschland bevorstehe, und die Engländer und die Amerikaner werden keine besonderen Anstrengungen machen, um vor den Russen in Berlin zu sein. Man ist der Ansicht, daß Deutschland ein Strafgericht verdient hat, und das überlassen die westlichen Alliierten lieber den Russen.“ (Hans Frederik, »Das Ende einer Legende?“, Seite 53).

Es ist schon erstaunlich, über welche Informationen ein Mann wie John verfügen konnte. Dies beweist wiederum den engen Kontakt, der zwischen den einzelnen Verrätergruppen vorhanden gewesen sein muß. Auch hier müssen Männer wie Professor Carl-Friedrich v. Weizsäcker sowie Leute vom Schlage Rosbaud und Dr. Wirtz eine unheilvolle schäbige Rolle gespielt haben. Daß auch ein Hohenzollernprinz sich als Vermittler betätigt hat, wird manchen Monarchisten sicherlich bedrücken.

Zur Beurteilung der Geisteshaltung und des Charakters Johns überliefert uns Panzermeyer in seinem Buch „Grenadiere“ auf Seite 347 einen bezeichnenden Beitrag:

»Ende April (1945) wurde ich zum Lagerkommandanten befohlen (es handelt sich um das Gefangenenlager Nr. 7 bei Windermere in England; der Verfasser). Die Art und Weise, in der ich beordert und begleitet wurde, konnte nichts Gutes bedeuten … Zu meinem Erstaunen war der Kommandant nicht anwesend, statt dessen schrie mich ein Uniformträger an, der offensichtlich keine Ahnung hatte, wie sich ein Soldat in Uniform zu benehmen hat, um nicht zum Gespött seiner Umgebung zu werden.

Herr Dr. Otto John, späterer Präsident des Bundesverfassungsschutzamtes, weiland Wanderer zwischen zwei Welten, gab sich die Ehre, seine Pflichten als Büttel Englands auszuüben. Mit geifernder Stimme schrie er mir zu: ‚Verlassen Sie dieses Lager nicht ohne Erlaubnis! Sollten Sie je einen Fluchtversuch unternehmen, so wird ihre Leiche ins Lager zurückgebracht. Ihre Familie sehen Sie sowieso nicht wieder!‘ Wenn diese erbärmliche Kreatur geahnt hätte, mit welcher Verachtung ich mir ihr haßerfülltes Geschwätz anhörte, wäre sie sicher nicht wie ein radschlagender Pfau durchs Lager stolziert, sondern vor Scham in die Erde versunken.“

Ausgerechnet dieser Herr John trug als Zeuge der Anklage dazu bei, daß ich wegen angeblicher Beleidigung der Widerstandskämpfer im Braunschweiger Prozeß verurteilt worden bin!

Die größte Perversität unserer Geschichte aber ist die Tatsache, daß ein Spitzenverräter größten Ausmaßes nach dem Kriege zum Leiter des neueingerichteten Bundesamtes für Verfassungsschutz avancieren konnte, mit dem Auftrag, anständige und pflichtbewußte deutsche Frontsoldaten nach GPU-Manier zu bespitzeln. Otto John war während des Krieges kein Soldat, sondern Syndikus bei der Lufthansa und konnte während dieser Zeit ungehindert ins Ausland reisen, da er im Besitze eines von der Abwehr des Admiral Canaris autorisierten Reisepasses war. Seine Funktion als Chef des Verfassungsschutzamtes wurde 1953 durch einen erneuten Verrat, nämlich durch sein Überlaufen in den Osten, beendet. Nach seiner Rückkehr wurde er wegen Landesverrats bestraft. Das alte deutsche Sprichwort: „Die Katze läßt das Mausen nicht“ hat sich auch hier wieder einmal bewahrheitet. Otto John war, wie durch polizeiliche Vernehmung seines Bruders Hans belegt ist, nicht nur Akteur des 20. Juli-Widerstandes, sondern auch Angehöriger der „Roten Kapelle“.

Der Welt ist heute bekannt, daß wir 1939 keineswegs der hochgerüstetste Staat innerhalb Europas waren, wie es jetzt der Fall ist. Seit der Machtübernahme hatte der Aufbau unserer Wirtschaft vorrangige Bedeutung. Auch hier gab es keine ausschließlich dem Krieg dienende Rüstungsindustrie, wie es in anderen Staaten üblich war. Noch 1939 war von Hitler an die Wehrmacht die Weisung ergangen, daß mit neuen Waffen nicht zu rechnen sei. Wir waren zu diesem Zeitpunkt nachgewiesenermaßen nicht für einen Zweifrontenkrieg oder gar für einen Weltkrieg gerüstet. Die damalige Wehrmacht reichte gerade für eine größere Strafexpedition aus. Erst der uns aufgezwungene Polenfeldzug änderte die Lage.

Hitler war als Staatsmann auch auf dem militärischen Sektor ein Revolutionär. Die Aufstellung selbständig operierender Panzerverbände, die in der Lage waren, durch weite Vorstöße in die Tiefe des feindlichen Raumes vorzudringen, entstammte seinen Ideen und brachte uns die erstaunlichen militärischen Erfolge auch gegen einen überlegenen Gegner. Ähnlich hatte er auch die Bedeutung der Fernkampfwaffen erkannt. So trieb er nach dem Polenfeldzug, als seine Friedensbemühungen unbeantwortet blieben, die neue Strategie mit Raketenwaffen voran. Er ließ in Peenemünde ein Versuchszentrum größten Stils unter Führung bester deutscher Techniker und Wissenschaftler wie Walter Dornberger und Wernher v. Braun errichten. Dieses Vorhaben unterstand dem deutschen Reichsluftfahrtministerium. Der Aufbau und die Entwicklung dieser Versuchsstation ging zügig voran und zeitigte überraschend schnelle Erfolge.

Doch diese zukunftsträchtige Entwicklung wurde am 17. August 1943 jäh unterbrochen, als 600 britische Bomber dieses Zentrum der deutschen Fernkampfwaffen vernichteten. Die ganze Anlage, die bislang mehr als 500 Millionen Reichsmark verschlungen hatte, brannte lichterloh. Über 700 Wissenschaftler, Ingenieure, Techniker und Arbeiter lagen unter den Trümmern. Der offensive Großeinsatz dieser Waffen wurde daher zeitlich und auch hinsichtlich der Kapazität verzögert. Dies sollte für den Kampf gegen die im Juni 1944 beginnende alliierte Invasion fatale Auswirkungen haben. David Irving hat uns in seinem Buch »Die Geheimwaffen des Dritten Reiches“, Seite 10, einen Ausspruch des Generals Eisenhower übermittelt, der klar die Bedeutung dieser Fernkampfwaffen erkennen läßt: „Wenn es den Deutschen gelungen wäre, diese neuen Waffen sechs Monate früher zu vollenden, dann wäre die Invasion auf dem europäischen Kontinent überaus schwierig und vielleicht unmöglich gewesen.“ Bei einer Lagebesprechung mit Hitler am 17. Juni 1944 im schon erwähnten Margival, acht Kilometer nördlich Soisson, zu der die Feldmarschälle v. Rundstedt und Rommel gedrängt hatten, wurden die Probleme der Invasionsfront angesprochen. Hier wurde vor allem auf das Versagen der eigenen Luftwaffe hingewiesen. Nach Speidel „Invasion 1944“, Seite 117, soll Hitler daraufhin entgegnet haben, „daß er von Führung und Technikern der Luftwaffe betrogen worden sei. Man habe die verschiedensten Typen nebeneinander entwickelt, ohne rechtzeitig zu einem praktischen Ergebnis zu kommen.“ Im weiteren Verlauf dieser Besprechung wurde auch auf die Möglichkeit des Einsatzes von V-Waffen hingewiesen. Zwecks Klärung dieser Frage wurde der Kommandierende General der V-Waffe, General der Artillerie Heinemann, zur Besprechung hinzugezogen, der ausführte, daß der Streuungsbereich der Raketen noch etwa fünfzehn Kilometer betrage und somit bei einer Landung auf engem Raum die eigene Truppe gefährden würde. Wir wissen aber heute, daß diese Raketen bereits 1941 serienreif waren, ihr Einsatz jedoch wegen erheblichen Umfanges an Sabotage und auch bürokratischer Hindernisse immer wieder verschoben werden mußte.

So konnten zum Beispiel technische Unzulänglichkeiten sehr schnell dadurch beseitigt werden, daß man den erfahrenen Professor Messerschmitt zu Rate zog, nachdem sich zuvor Saboteure aus Kreisen des Reichsluftfahrtministeriums lange gegen die Hinzuziehung und Mitarbeit einschlägiger Fachkräfte an der Arbeit für V-1 und V-2 gewehrt hatten. Wie wir wissen, saß gerade hier eine große Anzahl von sogenannten Widerständlern und Verrätern, die zunächst unbemerkt ihre verhängnisvolle Sabotage ausüben konnten.

In diesem Kampf ist ein Bericht des Generalinspekteurs der Luftwaffe, Feldmarschall Milch, vom 21. Oktober 1942 an seine Amtschefs bemerkenswert. Er war neben Heydrich einer der wenigen, die den Verrat von Canaris durchschaut hatten. Zu diesem Bericht heißt es bei David Irving in „Tragödie der deutschen Luftwaffe“, Seite 246: „Die Durchleuchtung hat nur Zweck, wenn sie durch die zuverlässige Gestapo erfolgt. Sie ist sinnlos, wenn sie durch die Abwehr geschieht. Ich möchte dies ausdrücklich zur Kenntnis bringen. Ich verbiete jede Art der Durchleuchtung durch die Abwehr; jede Durchleuchtung hat nur durch die Gestapo zu erfolgen, weil wir sonst keine Gewähr haben, daß es eine solche von Erfolg ist. Warum kann ich Ihnen nicht sagen. Ich habe dafür meine bestimmten Gründe und Beweise.“

Er sprach dann über das Wirken der „Roten Kapelle“. „Es ist ein Kreis von gewissen Personen in diese Sache verwickelt, also in absolut erwiesenen Landesverrat, der fünfmal so groß ist, als das, was hier um den Tisch herumsitzt. Es ist kein einziger Arbeiter dabei. Dafür aber, meine Herrn, ist der Hochadel und seine Verwandtschaft bis zur Hälfte vertreten. Leute, von denen man vermuten könnte, daß sie scharfreaktionär und kaisertreu sein würden, denen man niemals zutrauen würde, daß sie mit Kommunisten zusammenarbeiten, daß sie ihr Vaterland den Kommunisten verraten würden.“

Diplom-Ingenieur Gerhard Frank aus Kierling in Österreich, damaliger Kommandant einer V-1-Abschußrampe, berichtet über seine Entdeckungen von Sabotage an den Flugkörpern: „Die dünnen Pneumatikschläuche für die Kompaß- und Rudereinstellung waren an schwer zugänglichen Stellen angestochen. Dadurch kam es zu Frühabstürzen unserer Geschosse oft in die eigenen Linien, zu Kreisläufern oder gar Rückläufern, die im eigenen Gebiet mitunter schwere Verluste verursachten. Verluste nicht nur in den eigenen Reihen, sondern auch unter der Zivilbevölkerung der besetzten Gebiete. In solchen Fällen wurde die Schuld natürlich den deutschen Soldaten gegeben und damit die Atmosphäre vergiftet. Einen solchen konkreten Fall habe ich selbst bei einem Kreisläufer in eine holländische Kleinstadt erlebt.

V-1-Geschosse wurden, soweit uns damals bekannt war, größtenteils von KZ-Häftlingen zusammengebaut. Daß dabei Wunsch und Gelegenheit zu Sabotage ausreichend bestand, steht außer Frage. Die Abnahmekontrollen in den Erzeugungsstätten waren aber zweifellos durch eigene Beamte durchgeführt worden. Inwieweit Abnahmekontrollen nachlässig durchgerührt oder die Sabotage sogar durch politische Gegner unter den Kontrollbeamten durchgeführt worden waren, läßt sich heute kaum mehr beantworten. Leider ist auch die zuletzt angedeutete Möglichkeit bei dem katastrophalen Umfang an Verrat und Sabotage im vergangenen Krieg nicht von der Hand zu weisen.“ (Karl Balzer, „Verschwörung gegen Deutschland“, 2. Auflage, Seite 366).

Ähnlich war es mit der Sabotage hinsichtlich der sogenannten „Tonne“. Hier handelt es sich um eine Sprengstoff-Flügelrakete, die unter einem Flugzeug montiert war und von diesem ins Zielgebiet geflogen wurde. Die Rakete wurde ausgeklinkt und steuerte dann selbständig das vorgesehene Ziel an. Bemerkenswert war dabei die technische, damals fortschrittlichste Fernsteuervorrichtung. Am Kopf dieser Rakete befand sich ein Fernsehaufnahmegerät mit einer Optik, die automatisch durch solche mit anderer Brennweite ausgewechselt wurde. Dieses Aufnahmegerät übertrug die eingefangenen Bilder auf zwei Fernsehschirme, von denen der eine im Trägerflugzeug selbst eingebaut war, der andere sich auf dem Flughafen zur Kontrolle befand. Unter dem Fernsehschirm war zudem eine Fernsteuerungsanlage eingebaut, die von einem Richtschützen des abdrehenden Flugzeuges bedient werden konnte. Dieser verfolgte dann auf seinem Schirm den Flug der ausgeklinkten Rakete und konnte somit Richtkorrekturen auf das angestrebte Ziel vornehmen. Er konnte also ein Ausbrechen der Rakete verhindern und gezielte Kurskorrekturen vornehmen. Das war ein gewaltiger Fortschritt, durch den jede Rakete in ihr Ziel gelangen mußte.

Auch hier war eine Großtat fortschrittlicher Wissenschaftler und Techniker gelungen, die entscheidende Erfolge, vordringlich gegen Schiffseinheiten, erhoffen ließen. An der Entwicklung war mit ungeheurem Fleiß und persönlicher Einsatzbereitschaft in Karlshagen, Jesan, Neu-Mecklenburg und Röchlin gearbeitet worden. Alles war produktionsreif. Nachdem diese Spezialabteilung ins Sudetenland verlegt worden war, wurde ab Frühjahr 1944 um die Zuteilung eines Kampfgeschwaders gebeten, um diese einsatzbereiten Raketen im Kampfeinsatz zu erproben. Unbegreiflicherweise wurde auch hier durch Kompetenzschwierigkeiten alles hinausgezögert. Als dann endlich im Juni eine Staffel für den Einsatz dieser „Tonne“ an der Adria bereitgestellt wurde, gab es eine neue Verzögerung, die typisch für die gezielte Sabotage war. Man benötigte Spezialmehrfachstecker für den Anschluß der Kabel in den Maschinen. Solche lagerten zu Tausenden in Berlin-Straußberg. Als nun unter höchster Dringlichkeitsstufe die benötigten Mehrfachstecker angefordert wurden und man sogar Kuriere dieserhalb nach Berlin schickte, kamen diese unverrichteter Dinge zurück mit der Begründung, daß dieses Depot einem hohen Wehrmachtsoffizier unterstellt sei, der die Herausgabe verweigerte. Statt dessen wurde der Besuch des Generals Fellgiebel, Wehrmachtnachrichtendienst, angekündigt, der angeblich schon auf dem Wege sei. Es heißt dann wörtlich weiter auf Seite 374 f. bei Karl Balzer „Verschwörung gegen Deutschland“, 2. Auflage: „Wir atmeten auf. Wissenschaftler und Techniker, die seit Wochen pausenlos an der Fertigstellung und Erprobung gearbeitet hatten und sich nur noch mit chemischen Stärkungsmitteln auf den Beinen hielten, schöpften neue Hoffnungen: zu guter Letzt würde doch noch alles klappen!

Dem zur Werksbesichtigung eintreffenden General der Nachrichtentruppen wird die Lage geschildert. Wir bitten ihn, angesichts der Dringlichkeit persönlich die Freigabe der benötigten Stecker zu veranlassen, wir hätten nur noch drei Tage Frist bis zum endlich befohlenen Einsatz. Der General bleibt äußerst verbindlich, legt sich jedoch nicht fest. Als er nach vier Stunden belangloser Gespräche das Werk wieder verlassen will, stelle ich mich (ein Fertigungsleiter im Stab der Fernseh GmbH; d. Verf.), ihm in den Weg und bitte höflichst um die notwendige Unterschrift. ‚Ich habe jetzt Wichtigeres zu tun!‘ ist seine lakonische Antwort. Ich verweise auf die Versuchseinsätze der ‚Tonne‘, die zu den größten Hoffnungen berechtigen, ich verweise auf den bevorstehenden Einsatz, der vom Führerhauptquartier befohlen sei, ich verweise auf die Geringfügigkeit der Formalität einer einzigen Unterschrift… ‚Außerhalb meiner Kanzlei, erteile ich grundsätzlich keine Unterschriften. Kommen Sie morgen in acht Tagen in mein Büro in Berlin. Wir werden dann sehen, was sich machen läßt. Außerdem: der Krieg wird noch lange dauern, und Sie werden schon nicht zu spät kommen!‘ Läßt mich grußlos stehen und fährt mit seinem Wagen davon

Kurz darauf wurden die Anlagen abtransportiert – nicht zum Einsatz an die Adria – in einen Abstellraum nach Klein-Machnow. Dort stöberte ich sie im November 1945 wieder auf. Die Russen hatten sie entdeckt, für Rundfünkapparate gehalten, daran gedreht – und als keine Musik ertönte, sie kurzerhand mit Benzin übergossen und angezündet. Der General der Nachrichtentruppe Erich Fellgiebel aber wurde am 4. September 1944 wegen seiner Beteiligung am Attentat am 20. Juli hingerichtet.“

Wie wir heute wissen, wurde die sogenannte „Tonne“ zum ersten Male im Koreakrieg eingesetzt. Diese angeblich amerikanische Erfindung wurde damals mit dem Hinweis bekanntgegeben, daß sie eine der bedeutendsten der letzten Jahre auf kriegstechnischem Gebiet gewesen und ihre Auswirkung für die Zukunft noch gar nicht abzuschätzen sei.


Von

Otto-Ernst Remer

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https://zeitundzeugenarchiv.wordpress.com/2015/07/29/der-verrat-an-der-forschungsanstalt-peenemuende-2/

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Gruß an die Historiker

Der Honigmann

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Während Beate Zschäpe seit Jahren in U-Haft sitzt und der Staatsanwalt keinen einzigen Beweis für eine Tatbeteiligung vorweisen kann, befindet sich der Verfassungsschützer Andreas Temme auf freien Fuß. Im Gegenssatz zu Zschäpe war Temme nachweislich bei 6 von 10 Morden am Tatort oder in Tatortnähe. Die Rolle des Staatsbediensteten Temme, der nach kriminalistischen Standards als dringend tatverdächtig gelten und an Zschäpes Stelle schon lange in U-Haft sitzen müsste, spielt in den NSU-Ermittlungen keinerlei Rolle. Vielmehr werden die tatsächlichen Hintergründe vollumfänglich und systematisch vertuscht.

In diesen Tagen sorgt die NSU-Staatsaffäre erneut für Aufregung brodeln. Der Grund ist die längst bekannte Gegenwart des hessischen Verfassungsschutzbeamten Andreas Temme beim Mord an Halit Yozgat und seine auffälligen Telefongespräche mit dem rechtsradikalen V-Mann Benjamin Gärtner (Codename »Gemüse« – VP389), der angeblich Kontakt zum sogenannten NSU gehabt haben soll. Viel interessanter ist, was alles nicht berichtet und nicht gefragt wird…

Telefonate und neue Erkenntnisse

Yozgat war das neunte Mordopfer der sogenannten »Döner-Mord-Serie«. Er wurde am 6.4.2006 in einem Internetcafé in Kassel mit zwei Kopfschüssen regelrecht hingerichtet. Durch neue Beweise in Form abgehörter Telefonate von Andreas Temme ist in diese Geschichte nun frischer Wind gekommen. Diese Telefonate wurden z.B. am Wochenende sehr ausführlich bei der Welt behandelt.

Sie legen den Verdacht nahe, dass Temme direkt oder indirekt in den Mord involviert gewesen sein könnte. Zudem gibt es hierdurch einen neuen dünnen »Missing Link« zum NSU-Fall, da der von Temme geführte V-Mann Benjamin Gärtner angeblich Kontakte zum sogenannten NSU hatte.

Die Nebenklageanwälte haben mittlerweile neue Beweismittelanträge eingereicht. Sogar der hessische Ministerpräsident und ehemalige hessische Innenminister Volker Bouffier muss derzeit fürchten, in diese Angelegenheit hineingezogen zu werden. Er hat eine Informationssperre über eventuell involvierte V-Männer Temmes verhängt, um diese Quellen zu schützen. Der Presse-Mainstream hat sich mittlerweile auf den Verfassungsschutz eingeschossen und will offensichtlich eine Verschwörung zwischen Verfassungsschutz und Rechtsterrorismus herbeischreiben.

Sind solche Spekulationen wirklich schlüssig? Wir denken: Nein. Wir werden beleuchten, wie plausibel die neuen Interpretationen für die Anwesenheit Temmes »zur falschen Zeit am falschen Ort« sind. Dazu greifen wir auf die Akten zurück, die Dank des Whistleblowers »fatalist« im Internet verfügbar sind.

»Unschuldslämmer« Yozgats?

Halit Yozgat, nach dem mittlerweile ein Platz in Kassel benannt und für den auch eine Gedenktafel aufgestellt wurde, war laut Akten aus dem fatalist-Leak nach Auskunft von Zeugen nicht gerade fleißig, verkehrte des Öfteren im Rotlichtmilieu und war in der Schule deutlich unterdurchschnittlich. Halit Yozgat ging zum Zeitpunkt seiner Ermordung seit einigen Monaten zur Abendschule, um seine Mittlere Reife nachzuholen. Die Geschichte mit dem Abendgymnasium, wie das der Vater Ismail Yozgat in einem Interview mit der Zeit erzählte, ist also geschönt, so wie wahrscheinlich einiges an seinen Ein- bzw. Auslassungen. Wir erwähnen das nur wegen der Glaubwürdigkeit dieses Nebenklägers.

Gegen den ermordeten Halit Yozgat lief außerdem ein Ermittlungsverfahren wegen Versicherungsbetruges im Zusammenhang mit fingierten Autounfällen.

Hinweise auf Drogenhandel

Das Internetcafé, in dem Halit Yozgat meistens nachmittags arbeitete, wurde knapp ein Jahr lang von Oktober 2004 bis September 2005 wegen Betäubungsmittelkriminalität albanischer Dealer beobachtet. Es gab auch Vernehmungen von Zeugen, die auf Probleme Yozgats mit Türken hindeuten, die offenbar über Gefängniserfahrung verfügten und auf das spätere Opfer anscheinend einschüchternde Wirkung hatten.

Des Weiteren gab es nach dem Mord Probleme, die Herkunft großer Geldmengen (130 000 DM) zu erklären, die ein Onkel des Ermordeten, Halim Yozgat, in Immobilien und einer Holding angelegt hatte. Vater Ismail Yozgat betrieb außerdem im Jahre 2001 schon ein Café namens »Anadolu Cay Evi«, in dem Heroingeschäfte abgewickelt wurden und das zum Showdown für einen Erpressungs-, Bedrohungs- und Drogenfall wurde.

Peinliche Ermittlungspanne

Halit Yozgat benutzte insgesamt vier Handys. Das ist ebenfalls auffällig, da es einen konspirativen Eindruck hinterlässt. Eines seiner Handys wurde nach seinem Tod von einem Autopsiehelfer des Klinikums Kassel entwendet, der es merkwürdigerweise in der Hosentasche (!) der Leiche entdeckte. Die Daten darauf konnten nicht wiederhergestellt werden – ein sehr seltsamer Ermittlungsfehler, der nicht gerade sonderlich glaubwürdig ist – eigentlich gar nicht.

Drogenmilieu-V-Mann »Mehmet«

Ein weiterer Hinweis in Richtung Drogenhandel wurde am 22.8.2011, also nicht mal drei Monate vor dem unglaubwürdigen NSU-Start, vom Spiegel berichtet. Demzufolge gab es kurz vor dem Mord einen Hinweis eines V-Manns namens »Mehmet« aus dem türkischen Drogenmilieu. Dieser behauptete, dass die deutschen Behörden kurz vor dem Mord darüber informiert wurden, dass in Yozgats Internetcafé in Kassel »wieder etwas geplant« sei. Dieser Informant wusste angeblich von der Serie und der verwendeten Tatwaffe Ceska 83, was das Wort »wieder« im letzten Satz erklärt. Der V-Mann stellte sogar seine Mithilfe beim Auffinden der Tatwaffe gegen ein Entgegenkommen in seinem eigenen Fall in Aussicht.

Nach dieser Information sei das Lokal vom Geheimdienst beschattet worden. Der Name »Temme« ist beim Lesen dieses Satzes so ziemlich das Erste, was einem in den Sinn kommt.

Alternative zum »Motiv-Vakuum«

Anders gefragt: Könnte dieser Hinweis von »Mehmet« vielleicht die Anwesenheit von Andreas Temme erklären? Vermutlich besser als das Vakuum, das man neuerdings mit der Mutmaßung einer angeblichen Zusammenarbeit von Rechtsterrorismus und Verfassungsschutz zu füllen versucht.

Realistisch betrachtet gibt es derzeit keine plausible Erklärung, weder für Temmes Anwesenheit während der Tat, noch für einen Mord durch die angeblichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Überhaupt macht Rechtsterrorismus, der auf vollkommen unwichtige Personen wie Halit Yozgat abzielt, praktisch keinen Sinn, vor allem nicht mit Wissen und unter den Augen des Verfassungsschutzes.

Selbst wenn es innerhalb des Verfassungsschutzes eine Verschwörung geben sollte, die das Ziel hat, Rechtsterrorismus zu ermöglichen, wie kommt man dann ausgerechnet auf ein Opfer wie den 21-jährigen Yozgat? Solch eine Tat wäre aus der Sicht von Terroristen kaum zielführend – besonders vor dem Hintergrund der hohen eingegangenen Risiken. Seltsamerweise gab es auch nie Bekennerschreiben, weshalb man hilfsweise das fünf Jahre später erschienene, äußerst suspekte Paulchen-Panther-Video als solches akzeptierte.

Vielmehr ist äußerst unglaubwürdig, was derzeit diskutiert wird: Temme soll ausgerechnet an diesem Tag in dem Internetcafé gesessen und angeblich sogar etwas über den bevorstehenden Mord gewusst haben.

Hintergrund dieser Überlegungen ist ein Telefonat mit Temmes Kollegen Hess, in dem folgender Satz gefallen sein soll: »Ich sach ja jedem, äh, wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert: Bitte nicht vorbeifahren!« Ahnte Temme aufgrund der »Mehmet«-Aussage lediglich, dass etwas derartiges irgendwann möglich sei, oder aber wusste er genau, dass es just an diesem Tag, dem 6.4.2006 um 17:01 Uhr tatsächlich stattfinden werde?

Absichtliche Beweise in einem Mordfall?

Die eigentliche Frage lautet: Warum sollte ein Verfassungsschutzbeamter vor Ort sein, wenn er Hinweise auf einen bevorstehenden Mord gehabt hätte? Warum hinterlässt er unnötigerweise Fingerabdrücke und DNA? Warum surft er in dieser heiklen Situation auch noch auf für einen verheirateten Mann möglicherweise peinlichen Seiten wie iLove mit einem dank angegebener Handynummer leicht zu identifizierendem Account namens »wildman70«?

Wie sich jetzt deutlich zeigt, kann ein solches Verhalten nur Probleme nach sich ziehen. Temmes gesamte Aussage zum Vorgang ist ja schon seit Jahren nicht glaubwürdig. Natürlich hätte er den toten Yozgat beim Verlassen des Internetcafés sehen müssen – die Räumlichkeiten und die Lage der Leiche erzwingen dies praktisch! Selbst das »50-Cent«-Stück, das er auf dem Tresen platzierte, macht stutzig, weil der Tresen direkt neben seinem Geldstück blutbesudelt ist.

Sündenbock Temme?

Vor allem aber: Warum verhindert der Verfassungsschutz bzw. Temme die Tat nicht? Die Anwesenheit Temmes macht doch keinen Sinn, bzw. nur dann, wenn er eben nicht wusste, dass dort etwas Derartiges passieren wird. Tatsächlich ist gerade die Anwesenheit Temmes ein klares und starkes Indiz dafür, dass er eben kein Vorwissen der Tat hatte.

Temme könnte auch einfach über seine Kontakte aus dem islamistischen V-Mann-Milieu dorthin bestellt worden sein, um später eine Spur in Richtung Verfassungsschutz zu legen. Temme wäre ja nicht der Erste, der an einen Tatort bestellt wird, um ihn hinterher damit zu belasten, oder zumindest um eine falsche Spur zu legen. Im Geheimdienstdunstkreis ist so ein Vorgehen ein wohlbekannter Schachzug. Dort nennt man Personen, die man an einen geplanten Tatort lockt, um sie zu kompromittieren, einen »Patsy«.

Stammkunde Temme

Derzeit wird viel über die Anwesenheit Temmes im Internetcafé berichtet. Die wichtigste Information fehlt allerdings, nämlich die Tatsache, dass Temme dort Stammkunde war und der Vater des Mordopfers ihn angeblich wochenlang kannte und auch bei einer polizeilichen Befragung eindeutig identifiziert hat. Das »wochenlang« ist nur deshalb fraglich, weil Temme sogar eine viel weitergehende Aussage machte. Er sagte, dass er seit 2003, also seit drei Jahren, in diesem Internetcafé Kunde war.

Das aber kann ebenfalls nicht ganz stimmen, da der Laden erst 2004 eröffnet wurde. Was stimmt also nun? Wie lange kannte Temme das Lokal bzw. wie lange kannten die Yozgats Temme? Waren die Beziehungen zu Temme auch noch anderer Art, z.B. beruflich motiviert? War ein Mitglied der Yozgat-Familie möglicherweise ein Informant, ein V-Mann? Ist diese Frage jemals gestellt worden und falls nein, warum nicht?

Nach alldem erscheint ein Mord im Drogenmilieu nicht weniger wahrscheinlich als einer durch NSU-Terroristen. Es ist ja nach wie vor mysteriös, um nicht zu sagen unerklärlich, warum sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ausgerechnet Halit Yozgat als Opfer auserkoren haben sollen?

Tatsächlich erscheint das Motiv, das für den NSU-Mord kolportiert wurde, an den Haaren herbeigezogen, während ein Motiv im Drogenbereich durchaus möglich, wenn nicht wahrscheinlich ist. Bei einer kriminalistischen Analyse lautet die zentrale Frage »Warum?«. Und trivialerweise lautet die Antwort meistens: »Geld!«

Fazit

Durch die neuen Erkenntnisse gerät der Verfassungsschutz extrem unter Druck, wie man an den Problemen von Temme und Bouffier deutlich sehen kann. Es sieht aus, als würde gerade an der Theorie einer Verschwörung innerhalb des Verfassungsschutzes unter Mitarbeit rechtsradikaler V-Männer und der NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gestrickt, die in der Folge durch die Mainstream Medien verbreitet werden soll. Dies ist exakt die Richtung, die der NSU-Whistleblower »fatalist« bereits vor knapp drei Monaten (!) prognostizierte. Fatalist damals:

»Diese gescheiterte Kleinst-Terrorzellen-Trio-These, das ist die Version NSU 1.0. Sie wird zurzeit aufgegeben. Ersetzt werden soll sie durch die Version NSU 2.0: Ganz viele Mörder in ganz vielen Städten, Helfer überall sowieso. Daran arbeitet auch die Nebenklage fleißig mit … . Der Ausweg ist die Variante NSU 2.0: andere Täter, ein größeres Netzwerk, und das mit Wissen des Verfassungsschutzes. Mord unter den Augen nicht der Behörden, sondern mit Wissen eines kleinen verschworenen Kreises von Personen innerhalb der Sicherheitsbehörden. Man darf die Installation eines Sündenbocks namens Verfassungsschutz vermuten, sie ist tatsächlich längst in vollem Gange.«

http://www.anonymousnews.ru/2016/07/09/nsu-leaks-beamte-des-verfassungsschutzes-direkt-an-nsu-morden-beteiligt/

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Gruß an den „Untergrund“

Der Honigmann

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Das neue BND-Gesetz ist fertig. Es wird den deutschen Geheimdienst weiter beschneiden. Schon heute sind die deutschen Dienste jenen der USA hoffnungslos unterlegen. Der BND verliert mit seiner Beschränkung vor allem die Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen US-Wirtschaftsspionage zu schützen.

 Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkt die Position der US-Geheimdienste in Deutschland. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkt die Position der US-Geheimdienste in Deutschland. (Foto: dpa)

Die große Koalition hat sich auf eine Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) verständigt. Dies bestätigten Koaltionskreise am Dienstag unter Bezugnahme auf eine Einigung bereits am Freitag als Ergebnis einer Runde im Kanzleramt. An dem finalen Gespräch nahmen den Angaben zufolge neben Kanzleramtschef Peter Altmaier, Innenminister Thomas de Maiziere und Justizminister Heiko Maas auch Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche sowie mehrere Fachpolitiker der Unions- und SPD-Fraktion teil. Dem BND soll nun untersagt werden, Staaten der Europäischen Union und ihre Bürger sowie EU-Institutionen auszuspionieren. Ausnahmen solle es bei Terrorismusverdacht geben.

Zentraler Punkt aus Sicht der Transatlantiker: Auch Wirtschaftsspionage soll dem Dienst ausdrücklich verboten werden. Bei Maßnahmen zur strategischen Fernmeldeaufklärung im Ausland mit Hilfe bestimmter Suchbegriffe sollten künftig der BND-Präsident, das Kanzleramt sowie ein unabhängiges Richtergremium zustimmen, hieß es weiter. Auch sollen im Gesetz genaue Bedingungen formuliert werden, unter denen solche Kommunikationsüberwachungen möglich sind.

Damit ist der BND im Hinblick auf die Spionage-Abwehr faktisch entmannt und völlig an die politische Kandare genommen, und zwar die der Kanzlerin. Europäische Geheimdienst-Experten bestätigen den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass der BND durch das neue Gesetz seine wichtigsten Aktionsmöglichkeiten verliert. Schon bisher sei der BND nicht mehr in der Lage, die von den Amerikanern geführte technische Infrastruktur zu nutzen und die Ergebnisse auszuwerten.

In der Praxis bedeutet dies: Die US-Dienste können weiter ungehört in Deutschland jedes Unternehmen und jedes Individuum abhören. Der BND muss den Amerikanern zwar technische und logistische Unterstützung anbieten, ist jedoch fachlich nicht mehr in der Lage, die Daten selbst auszuwerten. Die direkte Anbindung an das Kanzleramt schließt die parlamentarische Kontrolle aus, wenn es darum geht, welche Daten an die Amerikaner weitergegeben werden und welche nicht. Die US-Dienste betrieben massive Wirtschaftsspionage in Deutschland und begründen dies mit dem Nato-Gesetz und dem immer noch geltenden Bündnisfall nach dem 11. September 2001.

Die Kontrolle durch das Kanzleramt ist für Beobachter aus Geheimdiensten eine Schlüssel-Entscheidung. Ein europäischer Experte sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Faktisch wurde die gängige (illegale oder grenzwertige) Praxis in ein Gesetz gegossen. Eine Dominanz der US-Dienste kann ich hier nicht herauslesen. Ich würde sogar in die andere Richtung argumentieren. Der BND erhält einen Abhörfreibrief, ebenso wie der Verfassungsschutz. Beiden haben nunmehr das Potential, ein Staat im Staat zu sein. Faktisch ist es aber vor allem die Aufwertung der Kanzleramtes und damit der Kanzlerin in außenpolitischen Fragen.“

Genau darin sehen andere Beobachter die Stärkung der US-Dienste, weil Merkel konsequent mit den USA als wichtigstem transatlantischen Partner zusammenarbeitet. Der Experte sieht allerdings auch einen möglichen, unfreiwilligen Vorteil für Deutschland: „Der nächste Kanzler muss nicht unbedingt ein bedingungsloser Transatlantiker sein: Was immer er ist: Er hat einen veritablen Nachrichtendienst an seiner Seite.“

Der Experte geht sogar einen Schritt weiter und sieht in den Gesetzen eine mögliche, vorsichtige Ablösung von der US-Vorherrschaft bei den Diensten: „Die Abhängigkeit von den US-Diensten ist aktuell enorm. Beide Gesetze haben jedoch eines gemeinsam, und das scheint auch einer längerfristigen deutschen Strategie zu folgen. Man riskiert derzeit keinen abrupten Abbruch der Kooperation mit den Amerikanern. Das wäre für Deutschland in dieser Gefährdungslage töricht und gefährlich. Was diese Gesetze ausmacht, ist der Einbau von Sollbruchstellen für bisherige Kooperationen und Kooperationspartner. Diese Sollbruchstellen sind ab Inkrafttreten politisch definiert. Das unterscheidet diese Ansätze von früheren. Das heißt, das es keinen Automatismus für die Fortführung solcher Abhängigkeiten mehr gibt. Es bedeutet aber auch die Entmachtung der BND-Bürokratie. Es ist somit zu erwarten, dass der BND schon sehr bald auch eine technische Aufrüstung erfahren könnte, um dann diese Sollbruchstellen im Bedarfsfalle auszulösen.“

Deutsche Unternehmen sind in den vergangenen Jahren immer wieder von den US-Diensten ausgespäht und massiv unter Druck gesetzt worden. Dies war, so ein Geheimdienstexperte zu den DWN, vor allem im Fall Siemens evident. Auch bei der VW-Affäre wird vermutet, dass die US-Dienste ihre Finger im Spiel haben.

Eine besondere Rolle dürfte auch die neue geopolitische Lage spielen: Die Nato hat Russland zum Feind erklärt. Im neuen Weißbuch des Bundeswehr wird Russland vom Partner zum Rivalen herabgestuft. Im Zuge neuer Spannung spielen Aufklärung und Desinformation eine wichtige Rolle. Im Zuge der Ukraine-Krise war es zu einem Streit zwischen Außenminister Steinmeier und der US-Aufklärung gekommen: Steinmeier hatte die Amerikaner öffentlich kritisiert, weil sie falsche Informationen über die Lage im Donbass lanciert hatten.

Die „Reform“ war nötig geworden, nachdem die deutsche Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten mit einigen mehr oder weniger erheblichen Affären des BND vertraut gemacht wurde. Diese haben die Forderung laut werden lassen, den BND strengeren Kontrolle zu unterwerfen und Abhöraktionen auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen.

Die Reform lag in den vergangenen Monaten auf Eis. Bei der Bekanntgabe der Ablösung von BND-Chef Gerhard Schindler im April hatte die Bundesregierung aber versichert, dass noch in diesem Jahr eine Novelle des BND-Gesetzes verabschiedetet werden solle. Nach Möglichkeit soll ein Entwurf nun noch vor der Sommerpause im Kabinett beraten werden. Das Vorhaben solle verknüpft werden mit der geplanten Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, hieß es.

Der Auslandsgeheimdienst war in den vergangenen Jahren mehrfach in die Kritik geraten. Der Behörde wurde unter anderem ein zu großes Eigenleben vorgeworfen. So hatte der BND an seinem Horchposten in Bad Aibling Suchbegriffe des US-Nachrichtendienstes NSA verwendet, um europäische Verbündete auszuspionieren. Originellerweise hat es für die NSA nicht die geringsten Konsequenzen gegeben – die Überwachung der Deutschen durch die US-Dienste erfolgt bis zum heutigen Tag. US-Präsident Barack Obama hatte ausdrücklich lediglich angekündigt, das Handy von Angela Merkel nicht mehr überwachen lassen zu wollen. Eine Initiative zum Schutz der Bundesbürger durch die Regierung ist nicht ergriffen worden. Nach Einschätzung von Geheimdienstfachleuten ist die technische Überlegenheit der US-Dienste, etwa bei der Auswertung der Selektoren, bereits so groß, dass der BND zu einer wirksamen Spionage-Abwehr ohnehin nicht mehr in der Lage ist.

Um den BND in Misskredit zu bringen, wurde die Reputation des Dienstes nachhaltig beschädigt. Die US-Dienste sind zu diesem Zweck vor allem im Internet sehr aktiv. Der BND-Präsident Schindler war zuletzt zum Rücktritt gezwungen worden, nachdem sich der Dienst kritisch zu Saudi-Arabien geäußert hatte.

Innerhalb des BND gibt es einen erbitterten Kampf zwischen jenen, die den Dienst im deutschen Interesse führen wollen und den Transatlantikern, die im BDN vor allem einen untergeordneten Dienstleister für die US-Interessen sehen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/07/merkel-entmachtet-bnd-usa-kontrollieren-spionage-in-deutschland/

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Gruß an die Aufdecker

Der Honigmann

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Die geheimnisvolle Glocke.
War es eine Zeitreisemaschine der Nationalsozialisten?
Einiges scheint darauf hinzuweisen….

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danke an Conny.
Gruß an die Historie
Der Honigmann
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Epoch Times,
Die gewaltbekannten revolutionären Garden der Berliner Autonomen Antifa wollen in diesem Jahr weder an der 1. Mai-Demo noch am Kreuzberger MyFest teilnehmen. Dies sei ihnen zu viel Spektakel und zu wenig Revolution. Sie haben für diesen Tag andere Pläne und Ziele in der Bundesrepublik im Auge, unter anderem den AfD-Bundesparteitag in Stuttgart am 30. April.

Foto: Screenshot/Youtube
 Für Berlin könnte das in diesem Jahr Randalefreiheit bedeuten. Auch die Berliner Polizei dürfte begeistert sein: Wir werden das natürlich bei unserer Lage-Einschätzung für diesen 1. Mai berücksichtigen, so Polizeisprecher Stefan Redlich.
 Die szenebekannte Webseite Indymedia veröffentlichte entsprechende Mitteilungen. 2011 wurde die Internetplattform vom Verfassungsschutz als ein von Linksextremisten verstärkt genutztes Internetportal bezeichnet [BMI 2011/S. 200], schreibt Wikipedia.

Angriff auf AfD-Bundesparteitag in Stuttgart

Für den 1. Mai kündigte das Portal Folgendes an: An das Mai-Spektakel: Revolution ist mehr als 18.00 Uhr in Kreuzberg Bier trinken. Aus diesem Grund: Am 30. April nach Stuttgart und den AfD-Parteitag angreifen!

Auf „linksunten.Indymedia“ wird dazu aufgerufen, die rassistische Zusammenkunft am 30. April in Stuttgart zu verhindern. Unter anderem heißt es dort: „Dass wir es uns nicht gefallen lassen, wenn rechte möchtegern-Rebellen, Rassisten, Sexisten und Verfechter weiterer Verschärfung der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse in Stuttgart tagen und ihr menschenverachtendes Programm beschließen, liegt auf der Hand.“

Mobilisierung gegen Neonazi-Aufmarsch in Plauen

Außerdem mobilisieren die Autonomen bundesweit gegen einen geplanten rechten Aufmarsch in Plauen. Antifa-Gruppierungen aus ganz Deutschland kündigten massiven Widerstand an. Auf Indymedia hieß es dazu: Am 1. Mai nach Plauen und den Naziaufmarsch zum Desaster machen, so die Ankündigung.

In Plauen, Sachsen, wollen Mitglieder der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ [siehe BfV] den wohl größten Neonazi-Aufmarsch seit Jahren veranstalten, schreibt die „BZ Berlin„. Dazu habe sich die von ehemaligen NPD-Mitgliedern gegründete Partei Verstärkung aus England, von der rechtsradikalen Jugendbewegung „National Action“, geholt, so das Blatt. (sm)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/statt-1-mai-randale-in-berlin-antifa-will-afd-bundesparteitag-in-stuttgart-angreifen-a1319936.html

Gruß an die Ordnungshüter

Der Honigmann

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