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Südtirol wird wieder deutsch: Wie lange noch italienische Flurnamen?

Bozen. Eine pikante Entwicklung kündigt sich in Südtirol an. Das ist umso bedeutsamer, als die etablierte Politik in Rom, Wien und Brüssel seit Jahrzehnten alles tut, um die Region, die als Folge des Ersten Weltkrieges von Italien annektiert und seither gründlich italianisiert wurde, als Musterbeispiel einer geglückten Multikulti-Entwicklung darzustellen. Auch spielten in der Wohlstandsregion Südtirol, die mit dem Tourismus gut verdient, ethnisch-kulturelle Konflikte lange keine große Rolle.

Das könnte sich jetzt ändern. Denn ausgerechnet die nach dem Ersten Weltkrieg von den Italienern eingeführten Flurnamen, die der Geograph Ettore Tolomei in mühsamer Kleinarbeit erfunden hatte, stehen nun zur Disposition. Eigentlich mit gutem Grunde, denn die meisten der Namen werden nicht einmal von den Italienern verwendet.

In der Südtiroler Autonomiekommission, in der Vertreter Südtirols und der römischen Regierung sitzen, wird jetzt über einen Vorschlag des Vorsitzenden der Kommission diskutiert, der die 500 abwegigsten und ungebräuchlichsten Flurnamen Tolomeis jetzt am liebsten abschaffen würde. Urheber der Initiative ist der in Innsbruck promovierte und an der Universität Verona lehrende Verfassungsrechtler Francesco Palermo.

Auf der italienischen Seite gehen die Wogen deshalb hoch: 102 Senatoren des römischen Parlaments haben beim Staatspräsidenten gegen die Abschaffung eines Großteils der Tolomei-Namen protestiert. Sie fordern eine Entscheidung des Verfassungsgerichts.

Die Italiener sehen sich zudem in Südtirol auch statistisch auf dem Rückzug. Während die deutschsprachige Bevölkerung seit 1971 um fast 20 Prozent zugenommen hat, ist die italienische um 16 Prozent geschrumpft. Die Zahl ihrer Landtagsabgeordneten ist in zehn Jahren von 23 auf 14 Prozent gesunken. In der Landesregierung sitzt nur noch ein Italiener. In zwei Dutzend Gemeinden gibt es kaum mehr italienische Bewohner. Sogar die Carabinieri sprechen Deutsch. Bei den weniger werdenden Italienern in Südtirol reagiert man deshalb besonders sensibel auf alles, was die deutsche Dominanz zusätzlich unterstreichen könnte.

Wegen der aufgeheizten Atmosphäre scheiterte die geplante Ortsnamen-Reform nun in der entscheidenden Sitzung der Autonomiekommission erst einmal. Unter dem Druck der italienischen Rechtsparteien verweigerte der Landtagsabgeordnete Roberto Bizzo der neuen Ortsnamenregelung seine wenige Tage vorher erteilte Zustimmung. Jetzt ist guter Rat teuer. Die italiensiche Tageszeitung „La Repubblica” entwirft bereits ein düsteres Szenario: „Eine Implosion der Autonomie könnte die europäische Modellregion ins Wanken bringen.” (mü)

http://zuerst.de/2017/03/28/suedtirol-wird-wieder-deutsch-wie-lange-noch-italienische-flurnamen/

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Der Honigmann

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Bald zwei Jahre Haft für kritische Bürger? Österreich definiert „Staatsfeinde“ neu

Ab wann wird aus ein paar kritischen Bürgern eine staatsfeindliche Bewegung? Diese Frage beschäftigt die Österreicher. In Zukunft drohen bis zu zwei Jahre Haft für einen Straftatbestand, der sehr weit auslegbar ist.

Wer sich einer „staatsfeindlichen Bewegung“ anschließt oder eine solche führt, soll in Österreich zukünftig mit bis zu einem oder zwei Jahren Haft bestraft werden. Das ist die Idee von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) für einen neuen Straftatbestand.

 Laut offizieller Darstellung sind mit „staatsfeindlichen Bewegungen“ Staatsverweigerer ähnlich der „Reichsbürger“ hierzulande gemeint. Kritiker warnen jedoch, dass das Gesetz auch auf Menschen anwendbar wäre, die einfach nur gegen ein Bauprojekt demonstrieren oder auf in irgendeiner anderen Hinsicht Kritik äußern, denn der Vorschlag ist sehr weit auslegbar.

Anwendbar auf praktisch jeden

Die Initiative „Epicenter.Works“ warnt davor, dass auch zivilgesellschaftliche Kritik an Behörden oder Politikern unter den Tatbestand fallen könnte. Auf ihrer Website heißt es:

„Wenn das Gesetz in der geplanten Form beschlossen wird, kann man sehr einfach zum Staatsfeind erklärt werden. Es reicht, einen unliebsamen Bürgermeister zu kritisieren oder gegen politische Entscheidungen aktiv zu werden. Wer aus Umweltschutzgründen gegen ein geplantes Bauprojekt demonstriert und dabei mit friedlichem Protest versucht, die Bauarbeiten zu behindern, wird mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht.“

„Es reicht, wenn zehn Menschen staatsablehnende Haltung teilen“

Der „Standard“ berichtet am 21. Februar: „Mit dem neuen Gesetz wäre für eine strafrechtliche Verfolgung ein geringerer Organisationsgrad der handelnden Personen notwendig. Es müssten weder gemeinsame Strukturen vorhanden sein noch Kundgebungen oder Ähnliches abgehalten werden. Es reicht, wenn zumindest zehn Menschen die gleiche staatsablehnende Haltung teilen.“

 Die Definition einer „staatsfeindlichen Verbindung“ existiert bereits in Österreichs Strafrecht. Zur Begründung, warum nun ein neues Gesetz her muss, heißt es in den Erläuterungen zum Vorschlag, seit Mitte 2014 würden in Österreich vermehrt Bewegungen auftreten, welche die Hoheitsrechte der Republik infrage stellen (Freeman, OPPT, Souveräne etc.). Geschätzte 1.200 Aktivisten gebe es derzeit, sagt Innenminister Sobotka laut APA. Man habe „das Thema lange nicht ernst genommen.“

Der Vorschlag lautet:

„Wer eine Bewegung gründet oder sich in einer solchen führend betätigt, die darauf ausgerichtet ist, die Hoheitsrechte der Republik Österreich, der Bundesländer oder der Gemeinden und ihrer Organe nicht anzuerkennen oder sich solche Hoheitsbefugnisse selbst anzumaßen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen“ (Gesetzentwurf laut „Standard“)

Zehn Spinner rechtfertigen noch kein Gesinnungsstrafrecht“

Unter einer „Bewegung“ sind übrigens schon zehn Personen zu verstehen, schreibt die „Presse“, die in einem Kommentar davor warnt, dass der Gesetzentwurf „a) ziemlich unbestimmt ist und b) die Grenze zum Gesinnungsstrafrecht zu überschreiten droht.“ Es handele sich hier um „Anlassgesetzgebung“, die versuche, ein „Gefühl der Unsicherheit“ zu bekämpfen“. „Zehn Spinner rechtfertigen eine Straftat mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe nicht“, wird Strafrechtler Alexander Tipold dazu zitiert.

Der Anfang von „Bekämpfungsgesetzgebung“

„Die Schaffung eines solchen Gesinnungsstrafrechts öffnet für künftige Generationen die Tore, die schleichende Abschaffung der freien Demokratie auf der Basis von Gesetzen rechtsstaatlich formal korrekt zu betreiben“, meint dazu Christof Tschohl, Jurist und Obmann von „Epicenter.Works“.

Von der „Entgleisung des Justizministers“ entsetzt ist auch Alexander Czadilek, ein Jurist der Organisation: „Wir befinden uns offensichtlich im Übergang weg von einer ‚Strafrechtgesetzgebung‘, die inkriminiertes Verhalten sanktioniert, hin zu einer ‚Bekämpfungsgesetzgebung‘, die ‚unsere Feinde‘ schon im Vorfeld erkennen und ausschalten soll. Das ist eine enorme Gefahr für unsere Demokratie“, sagt er.

http://www.epochtimes.de/politik/europa/bald-zwei-jahre-haft-fuer-kritische-buerger-oesterreich-definiert-staatsfeinde-neu-a2080760.html

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Der Honigmann

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Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) musste auf ATV zugeben, "seltsame Familienbeihilfeanträge" aus Polen oder Rumänien zu bekommen.  Foto: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Markus Wache

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) musste auf ATV zugeben, „seltsame Familienbeihilfeanträge“ aus Polen oder Rumänien zu bekommen.
Foto: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Markus Wache

Die Freiheitlichen warnten jahrein jahraus vor unkontrollierbaren Zahlungen an ausländische Bürger. Bei Familienbeihilfen, aber auch bei Pensionen werde auf das Kriminellste geschwindelt. Doch die SPÖ-ÖVP-Regierung tat diese Behauptung stets als puren Populismus ab – und musste jetzt im Privatsender ATV zugeben, dass das alles stimmt. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) sagte in der Sendung „Klartext“, dass es schon seltsam anmute, wenn von Polen bis Rumänien Familienbeihilfeanträge für 13 oder 14 Kinder kämen.

Österreich mit Forderung nicht alleine

Journalist Martin Thür hatte die Ministerin zu sich geladen, um Sophie Karmasin zu ihrer – seiner Meinung nach ungerechten – Forderung nach Kürzung der Familienbeihilfe für Personen, die zwar in Österreich arbeiten, deren Kinder aber in anderen EU-Staaten leben, zu befragen. Die ÖVP will diese Kürzung, so argumentierte Karmasin im Fernsehen, in der Europäischen Union durchsetzen. Sie stünde damit nicht alleine da, sondern auch Deutschland und Dänemark würden hier an einem Strang mit Österreich ziehen.

Familienbeihilfe so hoch wie das Einkommen

Ob die ÖVP damit die Grundwerte der EU verlasse, wollte Martin Thür von Karmasin wissen. „Nein“, antwortete die Ministerin entschieden. Vielmehr gehe es ihr um Fairness. Für Familien in Rumänien würden 200 Euro nicht dazu dienen, die Lebenshaltungskosten für ein Kind auszugleichen. Diese Summe sei für manche Familien vielmehr so hoch wie das eigentliche Einkommen.

Einsparungs-Potential 100 Millionen Euro

Dass deshalb viel Missbrauch getrieben werde, sprach Karmasin zwar nicht aus, doch fand sie es „seltsam“, dass von Polen bis Rumänien immer wieder Familienbeihilfeanträge für 13 oder 14 Kinder gestellt würden. Jedes Jahr würden mehr Millionen ins Ausland gezahlt, im Jahr 2016 wären es wieder um zehn Millionen Euro mehr gewesen.

Insgesamt sieht die Ministerin ein Einsparungspotenzial von rund 100 Millionen Euro, sollten die Familienbeihilfekürzungen für Kinder außerhalb von Österreich tatsächlich gekürzt werden können.

Not bei Pflegepersonal

Daraufhin hegte Thür die Befürchtung, dass bei einer Kürzung der Familienbeihilfe Pflegepersonal fern bleiben könnte. Dem folgte Ministerin Karmasin nicht, „denn die Familienbeihilfe ist ja nicht als Lohnausgleich zu sehen, sondern dient dafür, die Lebenshaltungskosten für das Kind auszugleichen“.

Unterschiedliche Familienbeihilfen auch in Österreich

Thür ließ da aber nicht locker und meinte, dass Karmasin dann ja auch Unterschiede in Österreich machen müsste. Ein Kind im ersten Wiener Gemeindebezirk würde mehr Geld benötigen als ein Kind beispielsweise in Vorarlberg. Statt diesen Vergleich vom Tisch zu wischen, sagte Karmasin, dass sie dazu keine genauen Zahlen hätte, und wenn dies der Tatsache entsprechen würde, derartige Überlegungen – wie von Thür angedacht – angestellt werden könnten.

https://www.unzensuriert.at/content/0023511-Sozialbetrug-Von-Polen-bis-Rumaenien-kommen-Familienbeihilfeantraege-fuer-13-oder-14?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

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Der Honigmann

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„Wir haben danach herausgefunden, dass der Vertrag von Rom, das tatsächliche Dokument, leere Seiten hatte“, so der britische Journalist David Willey, der damals über die Unterzeichnung berichtete.

Die Unterzeichnung der Römischen Verträge von 60 Jahren durch die sechs Gründungsmitglieder der heutigen EU hatte einen gravierenden Makel: Die Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande setzten am 25. März 1957 ihre Unterschriften unter leere Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und zur Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) sowie ihrer gemeinsamen Organe.

 „Wir haben danach herausgefunden, dass der Vertrag von Rom, das tatsächliche Dokument, leere Seiten hatte“, sagte der britische Journalist David Willey, der damals über die Unterzeichnung berichtete, in einem Interview mit AFPTV.

Grund sei gewesen, „dass er sehr schnell zusammengestellt wurde und die Italiener nicht sehr gut organisiert waren. Deshalb musste das tatsächliche Dokument danach eingefügt werden.“

Albert Breuer, der die Unterzeichnungszeremonie mitorganisierte, hatte die Panne schon 2007 auf einer EU-Website geschildert. „Die Zeit hatte nur gereicht, um die erste und die letzte Seite der beiden großen Pakete zu drucken. Zwischen diesen beiden Seiten lagen ausschließlich weiße Blätter.“

Breuer nennt eine Reihe von Gründen, warum die Zeit zum Druck der Dokumente nicht mehr gereicht hatte. Zunächst hätten die Schweizer Behörden einen Eisenbahnwaggon aufgehalten, der die gesamten Unterlagen von Brüssel nach Rom bringen sollten. Bis zuletzt habe es dann noch Änderungswünsche aus den noch laufenden Verhandlungen in Brüssel gegeben, die in Rom von Breuer und anderen Experten eingefügt werden mussten.

 „Der Boden war mit Papier und geschwärzten und durchgestrichenen Druckmatrizen übersät“, beschreibt Breuer die chaotische Entstehungsgeschichte der Verträge.

„Als die Putzfrauen am Abend den Raum betraten und das ganze mit schwarzer Farbe bedeckte Papier auf dem Boden liegen sahen, haben sie alles weggeworfen! Es konnte nichts mehr gerettet werden, die ganze Arbeit war auf der Müllkippe gelandet!“

Darauf musste eiligst Ersatz aus Brüssel besorgt werden. Um die Dokumente zusammenzustellen, heuerten Breuer und seine Kollegen italienische Studenten an – die aber postwendend in den Streik traten und eine Lohnerhöhung forderten.

„Das Ergebnis dieser logistischen Pannen war, dass am Tag der Unterzeichnung die endgültige Fassung des Textes nicht vorlag und die Minister und Delegationsleiter ihre Unterschrift auf ein Paket weißer Blätter setzen mussten“, erinnerte sich Breuer. „Abgesehen von einem sehr kleinen Kreis Eingeweihter hatte niemand die leiseste Ahnung.“ (afp)

http://www.epochtimes.de/politik/europa/chaotische-eu-gruendung-eu-gruendervaeter-unterzeichneten-1957-in-rom-leeren-vertrag-putzfrau-warf-schriftstueck-in-den-muell-a2078036.html

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Der Honigmann

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Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn Juristen dem Recht zum Durchbruch verhelfen. Wenn jedoch Anwälte, Staatsanwälte und Richter selbst Recht brechen oder ihr Amt für politische Zwecke missbrauchen, ist Feuer am Dach. Und das ist in Österreich offensichtlich der Fall, wie zahlreiche Beispiele zeigen. Zivilcourage ist nötig ? und sie wird von so manchem Betroffenen auch gelebt.

Text: Klaus Faißner

„Liebe Marion“, beginnt Oberstaatsanwalt Thomas Haslwanter eine freundschaftliche E-Mail an Richterin Marion Hohenecker vom 22. Mai 2016. „Folgende Modifikation wäre aus meiner Sicht sinnvoll“, setzt er fort und erklärt, was am Schuldspruch der Richterin zu ändern sei. Ankläger und Richterin unter einer Decke: Was man aus schlechten Filmen kennt, passierte laut Unterlagen, die alles roger? vorliegen, vor einigen Monaten im Gerichtsverfahren rund um ein Krebsmittel namens „Ukrain“. „Guten Morgen, so würde jetzt der Spruch zum Strafantrag lauten …“, schreibt Richterin Hohenecker am nächsten Tag an Ankläger Haslwanter. Dieser streicht gleich darauf in einer Antwort einen Beschuldigten aus dem Schuldspruch. Am selben Tag verliest Hohenecker den mit dem Staatsanwalt ausgemauschelten Urteilsspruch. Die Grazer Anwaltskanzlei Likar zeigte die Richterin bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an. Wenn Ankläger (Staatsanwaltschaft) und Richter wie hier in Personalunion stünden, habe das die Form „eines Inquisitionsprozesses“, heißt es in der Sachverhaltsfeststellung. Für beide gilt – so wie für alle in dem Artikel nicht rechtskräftig verurteilten Personen – die Unschuldsvermutung.

Politische Einfärbung

Was diese E-Mails noch brisanter macht: Richterin Hohenecker ist eine zentrale Figur in politischen Verfahren. Sie dürfte den Buwog-Prozess gegen Karl-Heinz Grasser leiten. Und: Sie sprach Mitte Jänner Peter Westenthaler mit einer drakonischen Strafe schuldig – nachdem dieser 2015 noch eindeutig freigesprochen worden war. Von der Faktenlage hatte sich gegenüber dem ersten Prozess nichts geändert. Es gab nur einen wesentlichen Unterschied: Auf der Richterbank saß eben nun neu die von Kennern als „weit links“ verortete „E-Mail-Schreiberin“ Marion Hohenecker.

Dass die Justiz in den letzten zwei Jahrzehnten gezielt politisch links unterwandert wurde, berichtete schon vor Jahren der Kurier. Laut einem der Zeitung vorliegenden Protokoll trafen sich im Juli 1997 im Büro des SPÖ-nahen Anwalts Gabriel Lansky mehrere Personen wegen der Personalpolitik in der Justiz – unter anderem auch der jetzige SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim. „Zu überlegen ist, wie sich die Partei noch mehr als bisher einbringen kann. […] Diskutiert wird eine Reform des Richterdienstgesetzes. Der Ansatzpunkt wären die Rechts–praktikanten. Hier wäre ein vernünftigeres Auswahlverfahren zu treffen und auch junge Genossinnen und Genossen zu ermutigen, in den Richterdienst zu gehen.“ Es ist ein offenes Geheimnis, dass insbesondere die Staatsanwaltschaft rot gefärbt ist, die Verfahren – wie jenes von Westenthaler – im Dauerbetrieb halten kann.

Juristen fälschten Testamente

Wem kann man noch vertrauen, wenn die Justiz auf Abwege gerät? Ein Beispiel dafür ist eine Juristenbande in Vorarlberg, die zwischen 2001 und 2008 Testamente fälschte. Zehn Personen wurden 2014 verurteilt und die höchste Strafe fasste Jürgen H. mit sechs Jahren unbedingt aus. Der ehemalige Geschäftsstellenleiter des Bezirksgerichts Dornbirn beging Amtsmissbrauch, gewerbsmäßigen schweren Betrug und Urkundenfälschung. 785 gefälschte Unterlagen wurden bei ihm sichergestellt. Auch die damalige Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch war unter den Verurteilten. Den „irrsinnig schlauen“ Schwindel deckte die junge, mutige Dornbirner Bezirksrichterin Isabelle Amann auf. Sie erkannte Ungereimtheiten und benachrichtigte schließlich die Staatsanwaltschaft in Feldkirch.

„Wahnsinn“ Besachwalterung

Ein dunkles Kapitel scheint auch die Besachwalterung zu sein. „In keinem Land in der EU verlieren so viele Menschen so schnell und so leicht ihre bürgerlichen Rechte wie in Österreich“, schlug der bekannte Arzt Werner Vogt im Nachrichtenmagazin profil bereits 2009 Alarm. Was hier ablaufe, sei „Wahnsinn“. Als „Sachwalterkaiser“ gilt der Wiener Jurist Christian Burghardt. Die offiziellen Zahlen sprechen von gut 60.000 Entmündigten in Österreich, manche schätzen die Zahl weit höher. Auch recht junge, gesunde Menschen können betroffen sein. Ein Fall von Sachwalterschaft betraf die Eltern der Wienerin Christine Götz: Ihr Vater bekam 2008 in einem Wiener Krankenhaus eine lebensgefährliche Lungenentzündung. „Eine Ärztin ließ über den völlig apathisch im Bett liegenden Mann ein psychiatrisches Gutachten anfertigen und regte über ihn die Sachwalterschaft an, ohne dessen Genesungsprozess abzuwarten“, so Götz. Sie hatte sich bis dahin um ihre zuvor noch rüstigen Eltern gekümmert. Kurz nach der Heimkehr wurde ihr Vater gegen den Willen der Familie bei einem unbekannten Rechtsanwalt besachwaltert. Dasselbe passierte danach seiner noch völlig selbstständigen Ehefrau. Erst nach insgesamt zweieinhalb Jahren konnte Götz ihre Eltern von der Zwangsbesachwalterung befreien. Kurz nach dieser traumatischen Zeit starben beide Eltern.

Fragwürdige Selbstmorde

Fragwürdig sind auch Todesfälle, die schnell als Selbstmord gedeutet werden, obwohl vieles für Mord spricht. Ein solcher Fall ist der Tod des ehemaligen Botschafters aus Kasachstan in Österreich, Rachat Alijew, der im Februar 2014 tot in seiner Zelle in Wien-Josefstadt aufgefunden wurde. Er war wegen zweifachen Mordes angeklagt gewesen, der Prozess unmittelbar bevorgestanden. Zwei gerichtsmedizinische Gutachten bestätigten die behördliche Version eines Selbstmordes. Im Dezember 2016 kam jedoch der angesehene deutsche Gutachter Bernd Brinkmann zu dem Schluss: „Tötung durch fremde Hand“. Also Mord. Demnach könnte sich jemand auf Alijew gesetzt und gleichzeitig die Nase zugehalten haben. „In Österreich ist es anscheinend möglich, dass jemand in seiner Zelle umgebracht wird“, meinte Ex-Alijew-Rechtsanwalt Manfred Ainedter. Ein daraufhin erstelltes Ergänzungsgutachten der Rechtsmedizin St. Gallen sah jedoch „weiterhin keine Anhaltspunkte für eine Fremdbeteiligung“. Eine Anfrage zu einem ausführlichen, kritischen Interview über die Justiz sagte der zuständige Minister Wolfgang Brandstetter aufgrund einer länger dauernden Auslandsreise ab.

Auch beim Tod des Entführers von Natascha Kampusch stand für die Ermittler von Anfang an fest: Wolfgang Priklopil habe sich wenige Stunden nach der erfolgreichen Flucht Kampuschs am 23. August 2006 vor einen Zug geworfen. Knapp vier Jahre später, am 27. Juni 2010, starb Polizeioberst Franz Kröll. Er war als Leiter der Sonderkommission des Bundeskriminalamts mit dem „Fall Kampusch“ befasst und wurde rund ein halbes Jahr nach offiziellem Ermittlungsabschluss erschossen aufgefunden. Auch hier gingen die Behörden von Anfang an von Selbstmord aus. Die Fakten ergeben jedoch ein anderes Bild, wie der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofes, Johann Rzeszut, herausfand. In seinem vor einem halben Jahr erschienenen Buch Der Tod des Kampusch-Kidnappers erklärte er:

– Bei Priklopil wies der Leichnam zumindest zwei weitere Verletzungen auf, die jede für sich tödlich sind. Diese konnten weder gleichzeitig durch ein- und denselben Zugkontakt ausgelöst worden sein, noch sind sie mit dem Schnellbahntriebwagen in Einklang zu bringen, der Priklopil erfasst haben soll.

– Die polizeilichen Ermittlungen zum Tod Krölls wiesen „eine Reihe von derartig absurden Auffälligkeiten“ auf, dass es „schwerfällt, sie mit bloßem Versehen zu erklären“.

Dass die Oberstaatsanwaltschaft Wien die – neben Natascha Kampusch – zweite Zeugin der Entführung nicht vernahm, sei eine „signifikante Verletzung fundamentalster (!) Verfahrensgrundsätze“, so Rzeszut.

Justiz und Ausländergewalt

Direkt zum Tod einer Frau führten vermutlich fundamentale Fehler der Justiz, wie die Ausführungen des Sachverständigen Karl Dantendorfer nahelegen: Im Vorjahr erschlug ohne Vorwarnung der Kenianer Francis N. in Wien-Ottakring die 54-jährige Maria E. mit einer Eisenstange. Wie sich herausstellte, war er zuvor bereits 18 Mal wegen Körperverletzung oder anderer Delikte angezeigt worden. Obwohl ihn die Polizei viele Male aufgegriffen und er schon zwei Frauen mit einer Eisenstange attackiert hatte, blieb die Justiz beziehungsweise die Staatsanwaltschaft untätig. Die mangelnde Bereitschaft, Straftäter einzusperren, sei bei Ausländerkriminalität ein generelles Problem, erklären Polizisten immer wieder.

Einfache Bürger gequält

Wie tief der Sumpf und groß das Unrecht in Österreich ist, zeigen die Fälle Weißenböck aus St. Marienkirchen an der Polsenz (Oberösterreich) und Hawle aus der Wienerwaldgemeinde Neulengbach (Niederösterreich). Beide kauften sich vor über 20 beziehungsweise 15 Jahren ein Grundstück. Weil Personen mit Einfluss etwas dagegen hatten, sie mit illegalen Mitteln drangsalierten und die Politik sowie Justiz diese schützte, wurde ihr Leben zur Hölle.

1995 kauften Hermann und Gertrude ein Haus mit sieben Hektar Grund in St. Marienkirchen an der Polsenz und zäunten diesen zu einem namenlosen Feldweg ab. Noch im selben Jahr, am 5. Mai, ging der damalige Bürgermeister mit ihnen „die Einfriedung“ ab und befand alles für in Ordnung. Danach setzten sie innerhalb des Weidezaunes rund 50 Obstbäume.

Der neue Bürgermeister Josef Dopler (ÖVP) führte 1997 den landwirtschaftlich bewirtschafteten (!) Weg ins Gemeindeeigentum über. Im November 1998 stellte die Gemeinde einen rechtskräftigen Entfernungsbescheid für den Weidezaun und die Obstbäume zu. Dieser Entfernungsbescheid berief sich auf ein Gefälligkeitsgutachten und er wendete das oberösterreichische Straßengesetz offensichtlich rechtswidrig und verbotenerweise rückwirkend an.

Angst ums Leben

Doch die Straße, die die Grundlage des Bescheids ist, gibt es nicht – weder in der Realität noch auf Karten noch auf Nachfrage beim Land Oberösterreich. Kein Wunder: Für die Parzelle erhalten Bauern seit Jahrzehnten Landwirtschaftsförderung, womit sie auch keine Straße sein kann. 2011 kam es schließlich zum Gewaltakt durch die Behörden: Mitarbeiter des Maschinenrings Grieskirchen rissen die Obstbäume aus und entfernten den Zaun, schwer bewaffnete Polizei- und Cobra-Beamte waren dabei – bei einer Familie, die ihr Leben lang unbescholten war und ist. Bei der Bezirkshauptmannschaft gibt es einen Akt rund um den Cobra-Einsatz. Der Verwaltungsgerichtshof entschied, dass der Akt herausgegeben werden muss. Dies geschah jedoch bis heute nicht. Von hoher Stelle bekam Hermann Weißenböck am Abend des 21. März 2011 den Hinweis, dass die Aktion in der Früh des 22. 3. stattfinden werde. Weißenböck rief mehrere Bekannte an, die im Morgengrauen des 22. 3. da waren – unter anderem ein Kameramann des ATV. Aufgrund konkreter Hinweise habe er Angst um sein Leben gehabt. Er habe nämlich von zumindest sechs geheimen Sitzungen in der Bezirkshauptmannschaft Eferding im Vorfeld dieses Ereignisses erfahren. Dabei hätten jeweils 15 bis 20 Personen teilgenommen. Weißenböck geht davon aus, dass ursprünglich der Plan war, ihn zu beseitigen.

Generell seien in seinem Fall unzählige verfassungsmäßig garantierte Rechte verletzt worden, erklärt er: vom Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, über das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums bis hin zum Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. Es sei vorsätzlich ein gesetzloser Zustand hergestellt worden, es herrsche Verfahrensbetrug und es bestehe der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Organisation durch Vertreter der Gemeinde, der Bezirkshauptmannschaft und der oberösterreichischen Landesregierung. Dies zeigte das Ehepaar 2013 beim Landesamt für Verfassungsschutz in Linz an – um künftig wieder ein den Gesetzen entsprechendes, rechtsstaatliches Verwaltungshandeln der Behörden zu ermöglichen.

Da alles auf einem falschen Bescheid fußt und dieser von der Gemeinde klar erkennbar erschlichen wurde, müsse gesetzlich der Fall neu aufgerollt werden. Nach unendlich langer Blockade durch die ÖVP hoffte Weißenböck, dass die FPÖ hilfreich sein könnte. Schließlich hat sie den Anspruch, der Anwalt des „kleinen Mannes“ zu sein. Seit 2015 haben zwei freiheitliche Landesräte die für diesen Fall entscheidenden Ressorts inne: Günther Steinkellner und Elmar Podgorschek. Ein Ressort versprach, sich rasch um Hilfe zu bemühen. Weißenböck ist nach 20 Jahren Pein ungeduldig: „Wie lange wollen sie denn noch warten? Bis ich das Zeitliche segne und so eine Ruhe ist?“

„Plan- und Grundbuchfälschung“

Ähnlich wie den Weißenböcks ging es Silvester Hawle aus St. Christophen in der Wienerwaldgemeinde Neulengbach. Dort kaufte er sich 1998 ein lastenfreies Grundstück. Bereits ein halbes Jahr später habe sein Nachbar Viktor Steiner sein Grundstück durch Vortäuschung eines Wegerechtes durch sein Grundstück entwerten wollen, obwohl es kein solches gab, berichtet er. Im März 2000 kam es zum Eklat: Der Geometer Karl Koller habe im Auftrag des Nachbarn nach einer – laut Hawle gar nicht nötigen – Grenzverhandlung erst nach dem Unterschreiben einen weder vorhandenen, noch benötigten Weg in den Plan hineingefälscht. Hawle zeigte dies sofort bei der Polizei, den Behörden und der Geometerkammer an. Doch die andere Seite habe „mit Lügen mutwillig gegen mich geklagt und aus kriminellem Unrecht“ ein Recht begründen wollen. Der von Hawle bekämpfte Plan wurde schließlich beim Bezirksgericht Neulengbach vorgelegt.

„Ab September 2000 kam es zu mehreren Scheinverhandlungen, bei denen auch Komplizen als lügende Falschzeugen widersprüchlich aussagen durften, ohne verhaftet zu werden.“ Er als rechtmäßiger Eigentümer des Grundstücks sei nicht einmal angehört worden. Die neue Richterin Petra Ganahl habe ihm bei einem Verfahren am 8. Juni 2001 gedroht, dass sie ein Urteil verfassen werde, in dem er keine Chance auf sein Recht haben werde, wenn er seinem „Nachbarn“ nicht einen Weg in seinem Wald gratis gebe. „Das war das größte Verbrechen, das ich in meinem Leben erlebte. Dass ich vor Gericht erpresst werde, hätte ich nie gedacht.“ Auch dies habe er sofort angezeigt. „Der Terror ging weiter, meine Anzeigen blieben liegen. Es gab nirgendwo Hilfe und auch die Richterdienstaufsicht versagte jahrelang, trotz ununterbrochener Bedrohung meiner Familie“, so Hawle.

Am 3. Oktober 2002 habe das „Verbrecherkomplott“ mit Baumaschinen sein Grundstück verwüstet und auf einer Fläche von 500 Quadratmetern Humus gestohlen. Wie zum Hohn sollte Hawle dies auch noch zahlen – „was mit Exekutionsmissbrauch unrechtmäßig gefordert wurde“. Er informierte die Forstbehörde, die daraufhin dem Gericht bestätigte, dass sein Eigentum grundlos verletzt wurde, weil es gar keinen Wegenotstand gibt. Trotzdem sei er weiter vom Bezirksgericht in Neulengbach „schikaniert und terrorisiert“ worden. Er sei gezwungen gewesen, unzählige Übergriffe „bis zum organisierten Verbrechen anzuzeigen“, bis hin ins Innen- und Justizministerium. „Nach jedem angezeigten Verbrecherkomplott tauchten neue Komplizen als dessen Beschützer auf. Wie die Hydra (Anm.: Drache, bei dem mehrere Köpfe nachwachsen, wenn man einen Kopf abschlägt), so explodierte die Zahl der notwendigen Strafanzeigen.“ Da er sich weiter wehrte, drohte ihm die Clique mit Sachwalterschaft. Ein mitten im Leben stehender Ehemann, Familienvater und Techniker sollte entmündigt werden, weil er sein Recht einforderte.

Anwalts-Komplott

Im Jänner 2005 habe der Verfahrensterror rund um eine „Sachraubwalterschaft“, wie es Hawle nennt, erst so richtig begonnen. „Die Kinder weinten verzweifelt, niemand wusste ein und aus, weil sich immer mehr ein fürchterlicher Justiznotstand ohne jegliche Hilfeleistung offenbarte.“ Damit musste er nun gleichzeitig an mehreren Fronten kämpfen und weitere Komplizen anzeigen. Nach Jahren tauchte endlich eine Juristin mit Zivilcourage auf: Am 10. Jänner 2008 löschte die Richterin Ulrike Schusta in St. Pölten die Grundbuchfälschung. Doch es ging weiter. Das Komplott habe weiter aus seinem Nachbarn und Rechtsanwälten wie Stefan Gloß, Ernst Großmann und Ernst Wimmer bestanden, alle vom schwarzen Kartellverband. Diese lebten „christliche Nächstenliebe zum fremden Vermögen“, so Hawle. Seine Gegner brachten eine Besitzstörungsklage gegen ihn ein, „weil ich die Einbrecher von meinem Eigentum abwehrte“. Am 21. Oktober 2009 habe die couragierte Richterin Sabine Schober am Bezirksgericht St. Pölten diese jedoch abgewiesen und erklärt, „dass man mit Gewaltangriffen keine Rechte ersitzen kann“.

Unglaublich, aber wahr: Trotz vorgespielter Einsicht habe „vor allem Gloß mit gefälschten Akten weitergemacht“ und sei von Richtern in Melk und St. Pölten unterstützt worden. „Meine Einsprüche wurden ignoriert wie in einem faschistischen Horrorsystem. Unrecht und Verbrechen wurden zu Recht erklärt, obwohl diese bei Oberstaatsanwaltschaft, Justizministerium, Innenministerium, beim Bundeskriminalamt, beim Herrn Landeshauptmann Erwin Pröll und bei vielen anderen höchsten Stellen bekannt waren und sind. Je größer die Gaunerei, desto eher bleibt der Täter frei.“ Am 14. November 2012 rückten schon wieder Baumaschinen an zur Waldverwüstung, noch ärger als zehn Jahre zuvor. „Der Postenkommandant ließ acht Polizisten zum Schutz der Einbrecher aufmarschieren.“

Erfolgsrezept: Einsatz und Information

Doch der Einsatz des kämpferischen Niederösterreichers lohnte sich: 2014 hörten die Endlosübergriffe auf. Nun will er noch das zu Unrecht gepfändete beziehungsweise geraubte Geld von über 15.000 Euro ebenso zurück, wie er die Wiederherstellung des lastenfreien Grundbuchstandes und eine angemessene Opferentschädigung fordert. Das Erfolgsrezept sei die massive Information an die höchsten Stellen wie an Regierungsämter und deren Verantwortliche und Vorgesetzte, Medienchefs, Interessensvertreter, Gesundheitswesen, Patientenanwälte, Volksanwälte oder „untergetauchte Hilfsorganisationen“ gewesen. Auch habe ihm geholfen, höchste Beamte als Ansprechpartner zu gewinnen und denen Reformvorschläge zu unterbreiten, wie zum Beispiel: „Wir brauchen keine Rechtsbrecher, sondern Rechtsprecher.“ Sein Motto war immer: „Ein Recht, das man nicht aufgibt, hat man noch nicht verloren.“ Für ihn ist die Justiz derzeit zu einer Jux-tiz verkommen. Hawle fragt sich: „Wie tief muss unser Land im Sumpf versinken, bis endlich jemand den Mut hat, das abzustellen?“

 

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Foto: MTI

Mit dem Projekt „Youth on the run“ will das Rote Kreuz Jugendliche dazu bringen sich „wie Flüchtlinge zu fühlen“. Insgesamt 24 Stunden soll das Projekt dauern, zu den „Herausforderungen“ soll das Schlafen auf engstem Raum, lange Fußmärsche und „nie enden wollende Fragen von Aufsichtspersonen zählen.“

Hiermit betreibt das Österreichische Rote Kreuz eine gutmenschliche Propaganda in horrendem Ausmaß, es denunziert Polizeibeamte und Soldaten des Österreichischen Bundesheeres, die ihre Pflicht erfüllen, indem sie illegale Einwanderer aufhalten, und im Rahmen ihres, von der verantwortungslos agierenden, Regierung, vorgegebenen Rahmens ihre Pflicht erfüllen.

Die nächsten zwei Veranstaltungen dieser Art werden im Mai und im Oktober dieses Jahres stattfinden. Das Spiel wird vom steirischen Landesverband des Roten Kreuzes, genauer gesagt vom „Bildungs- und Einsatzzentrum des Steirischen Roten Kreuzes“, welches den Initiatoren die Räumlichkeiten und sonstige Unterstützung zur Verfügung stellt, unterstützt. Als weitere Unterstützer werden auf der Homepage die Hotelkette „Naturidyll Hotels“ und das Bundesministerium für Jugend und Familie genannt.

http://unser-mitteleuropa.com/2017/03/16/rotes-kreuz-glorifiziert-die-illegale-voelkerwanderung/

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….danke an Annette, Sch.,

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Der Honigmann

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Bild: Polizei Kärnten

Im Oktober vorigen Jahres wurde die Gedenkstätte für die Gefallenen beider Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes am Ulrichsberg von der Antifa geschändet. Nun wurden die Täter ausgeforscht. Der Prozess findet am 21.03.2017 in Klagenfurt statt.

Die Antifa in Kärnten gilt durch Verbindungen nach Wien und in Parteien als besonders aktiv. Nun müssen sich die „Antifaschisten“ erstmals vor Gericht verantworten.

Gedenkstätte geschändet

Anlass ist die Schändung der Gedenkstätte auf dem Kärntner Ulrichsberg. Sie erinnert an die Toten der beiden Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes. Seit Jahren ist das sogenannte „Ulrichsbergtreffen“ im Fokus der Antifa. Immer wieder kam es zu Vandalismus, die Grünen forderten ein Verbot.

Auch in der Nacht von 08.10. auf den 09.10.2016 wurde die Gedenkstätte am Berg aufgebrochen, die mit fünf Vorhängeschlössern gesichert war. Mit zehn roten und schwarzen Farbbeuteln wurden daraufhin die Gedenktafeln beschädigt.

„Entsagt dem Hass – Versöhnt euch. Dienet dem Frieden und baut Brücken untereinander“ – Mit Farbbeuteln beworfen.

Der Verfassungsschutz konnte Spuren sichern und sieben Tatverdächtige ausforschen. Es handelt sich um fünf männliche und zwei weibliche Personen zwischen 15 und 21 Jahren. Sie sind teilweise geständig. Neben Mitgliedern der ÖH wird auch der 21jährige Feldkirchner Arne R. angeklagt. Er ist deutscher Staatsbürger, bereits amtsbekannt und gilt als Rädelsführer der Gruppe.

Auf Facebook bekennt er sich nicht nur zu Gewalt gegen „Nazis“, sondern auch der Gewalt gegen Polizisten zollt er Respekt:

Verbindung zu Grünen

Das Antifa-Netzwerk in Kärnten reicht bis in die Grüne Partei. Es wundert daher nicht, dass zur Verteidigung der Angeklagten bereits die „AK gegen den Kärntner Konsens“ mehrere Stellungnahmen abgegeben hat. Die eigentlich inaktive Gruppe betreibt die Seite www.u-berg.at, die von „Ulrichsberg wegpusten“ spricht und im Logo beine Bombe hat. Im Impressum wird die „Grünalternativen Jugend“ (GAJ) angegeben, die inzwischen in den Jungen Grünen aufgegangen ist. Interessantes Detail: Die Adresse des Impressums lautet auf die Lindenstraße 40, 1070 Wien – der Sitz der Wiener Grünen.

Im Namen der „AK gegen den Kärntner Konsens“ spricht „Josefine Broz“ (eine Anspielung auf den kommunistischen Massenmörder Josep Broz Tito). Wie die Kronen-Zeitung schon 2010 berichtete, ist „Jozsefine Broz“  der Tarnname der Tochter einer Kärntner Grün-Politikerin. Gemeint ist Janine Wulz, die sich als „glühende Antifaschistin“ bezeichnet. Sie war von 2011 bis 2012 für die GRAS (Grüne & Alterantive Student_innen) Vorsitzende der ÖH. Seit 2015 ist sie Bezirksrätin für die Grünen in Wien-Wieden. Zweifelhafte Bekanntheit erlangte sie durch die Gründung des „Cafe Rosa“, das scheiterte und den Steuerzahler hunderttausende Euro kostete. Ihre Mutter war von 2003 bis 2015 Stadträtin in Klagenfurt und ist seit 2015 Gemeinderätin – ebenfalls für die Grünen.

Radikale Linke Koroska

Inzwischen ruft die „Radikale Linke Koroska“ und die „Autonome Antifa Koroska“ zur Teilnahme an der Gerichtsverhandlung auf. Nicht ganz zufällig, denn es sitzen auch deren Unterstützer auf der Anklagebank.

https://www.facebook.com/plugins/post.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Frlk.161%2Fposts%2F1223482124372386&width=500

Pikant ist in diesem Zusammenhang, dass der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Organisationen erst unlängst Räumlichkeiten im geförderten „Jugendkulturzentrum Kwadrat“ in Klagenfurt zur Verfügung gestellt wurden. Erst am 09.03.2017 fand dort das erste „Antifa Cafe“ statt.

Auf Anfrage von Info-DIREKT wurde die Veranstaltung von einer Privatperson angemeldet. Prinzipiell hätten alle Jugendlichen zwischen 24 und 27 Jahren die Möglichkeit, in den Räumlichkeiten von „Kwadrat“ Veranstaltungen abzuhalten. Das Treffen am 10.03.2017 fand auf unter Beteiligung von zwei Betreuern auch tatsächlich statt. Dabei wäre von Seiten der Betreuer aber nichts Extremistisches festgestellt worden.

Die Leiterin Silvia Traby zu Info-DIREKT:

„Wir sind ein politisch neutraler und offener Ort. Aufrufe zu politischer Gewalt, Extremismus oder Drogen akzeptieren wir nicht. Wir werden den Fall überprüfen.“

Sollte sich herausstellen, dass die Vereinigung tatsächlich extremistisch ist, dürfe sie künftig keine Veranstaltungen mehr in den Räumlichkeiten abhalten. In der Vergangenheit enthüllten Info-DIREKT-Recherchen auch, dass die extremistische Vereinigung „Autonome Antifa w“ ihre Veranstaltungen in den Räumlichkeiten des geförderten Mandelbaum-Verlages abhielt. Nach bekanntwerden der Zusammenhänge wurde die Vereinigung wegen ihrer Gewaltverherrlichung ausgeschlossen. Wir halten auch in diesem Fall am Laufenden.

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Wegen Kontaktabbruch zu Passagiermaschine: Atomkraftwerke evakuiert – Abfangjäger der Bundeswehr stiegen auf

National
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Von der Öffentlichkeit nur am Rande beachtet, doch durchaus „sicherheitsrelevant“: aufgrund des Kontaktabbruchs zu einer Passagiermaschine wurden am Freitag fünf Atomkraftwerke in Nord-Deutschland evakuiert. Außerdem stiegen Eurofighter-Abfangjäger des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 auf, um das Flugzeug zu begleiten. In der Luft konnte die Situation jedoch schnell geklärt werden. Per Sichtkontakt konnte festgestellt werden, daß die Maschine der Air-India-Fluglinie sich nicht in der Hand von Terroristen befand.

Ein Sprecher der Luftwaffe erklärte, der Kontakt zu dem Zivilflugzeug sei schon über Ungarn abgebrochen. Danach begleiteten tschechische Militärmaschinen das verdächtigte Flugzeug und übergaben dieses anschließend an die deutschen Kampfpiloten.

Laut dem Energiewende-Ministerium hatte es sich bei dem Einsatz um einen sogenannten „Renegade“-Alarm gehandelt. Dabei müsse von einer terroristischen Absicht ausgegangen werden, etwa um ein gekapertes Flugzeug in ein Kraftwerk zu lenken. Seit 2003 beschäftigt sich das „Nationale Lage- und Führungszentrum für Sicherheit im Luftraum“ mit der Prävention solcher Fälle. Die Behörde wurde als Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September 2001 gegründet. Am Freitag konnte die Situation jedoch innerhalb von 22 Minuten geklärt werden. (zv)

http://zuerst.de/2017/03/13/wegen-kontaktabbruch-zu-passagiermaschine-atomkraftwerke-evakuiert-abfangjaeger-der-bundeswehr-stiegen-auf/

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….danke an HWA.

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Der Honigmann

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von Guido Grandt

Das deutsch-türkische Verhältnis ist auf dem absoluten Tiefpunkt. Kein politisches oder mediales Schönreden hilft mehr. Öffentlich wurde Deutschland von türkischen Ministern beleidigt und gedemütigt. Und das ohne Konsequenzen. Ganz im Gegenteil: Merkel, Gabriel & Co. knicken ein. Und das vor allem aus zwei Gründen.

Aber der Reihe nach…

Das deutsch-türkische Verhältnis ist auf dem absoluten Tiefpunkt. Kein politisches oder mediales Schönreden hilft mehr. Öffentlich wurde Deutschland von türkischen Ministern beleidigt und gedemütigt. Und das ohne Konsequenzen. Ganz im Gegenteil: Merkel, Gabriel & Co. knicken ein. Und das vor allem aus zwei Gründen.

Aber der Reihe nach…

Staatsaffäre Yücel & was der Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen wird

Im Februar 2017 wird der deutsch-türkische Welt-Reporter Deniz Yücel in der Türkei verhaftet und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Diese kann bis zu 5 Jahre andauern. Der Vorwurf lautet Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung. Vor allem geht es um seine Recherchen in Kurdengebieten. Aber auch um geleakte Mails des türkischen Energieministers Berat Albayrak, die vom Hacker-Kollektiv RedHack veröffentlicht wurden. Mehrfach hatte Yücel darüber berichtet. Da er nicht nur die deutsche, sondern auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, gestalten sich die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung hinsichtlich seiner Freilassung als äußerst schwierig.

Was der hiesigen Öffentlichkeit über Deniz Yücel weitgehend verschwiegen wird ist, dass er wohl kein „Deutschlandfreund“ ist. In seiner damaligen Kolumne bei der Tageszeitung taz schrieb er 2011 z.B. solch krudes Zeug wie:

„Super, Deutschland schafft sich ab! In der Mitte Europas entsteht bald ein Raum ohne Volk. Schade ist das aber nicht. Denn mit den Deutschen gehen nur Dinge verloren, die keiner vermissen wird (…)Besonders erfreulich: Die Einwanderer, die jahrelang die Geburtenziffern künstlich hochgehalten haben, verweigern sich nicht länger der Integration und leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben (…) Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite (…)Der Erhalt der deutschen Sprache übrigens ist kein Argument dafür, die deutsche Population am Leben zu erhalten (…) Im Interesse der deutschen Sprache können die Deutschen gar nicht schnell genug die Biege machen. Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird: Zwischen Polen und Frankreich aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Rübenacker verwandeln? Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.“(1)

Diese Deutschland-Hetze ist aber noch nicht alles, was sich Yücel erlaubte. So beleidigte er auch einen prominenten Behinderten. Während die Bilder von Donald Trump dahingehend um die Welt gehen, wird dieses dunkle Kapitel verschwiegen. Jedoch nicht bei WATERGATE.TV!

Konkret beschimpfte Deniz Yücel Thilo Sarrazin, Ex-SPD-Politiker (u.a. Finanzsenator in Berlin), Ex-Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank und Publizist. Dieser sorgte mit seinen Büchern für große Furore wie etwa: Deutschland schafft sich ab, Europa braucht den Euro nicht oder Der neue Tugendterror.

Im Dezember 2012 schrieb Yücel über Sarrazin:

„So etwa die oberkruden Ansichten des leider erfolgreichen Buchautors Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde und dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten.“

Im August 2013 befand das Berliner Landgericht, dass dieser Text die Persönlichkeitsrechte Thilo Sarrazins verletzte. Die taz musste an ihn eine Entschädigung von 20.000 Euro zahlen. Und das natürlich völlig zu Recht!(3)

Das Internet-Portal mmnews schrieb zudem über den deutsch-türkischen Welt-Journalisten:

„Weiter ist bekannt, dass Yücel dafür warb, das Verbot der PKK aufzuheben, und sich offen zu der terroristischen Vereinigung bekennt. Yücel werden auch Verbindungen zur linksextremistischen türkischen Hackergruppe Redhack vorgeworfen.“(4)

Soweit also die andere Sicht auf Deniz Yücel, die Ihnen vorenthalten wird!

Nazi-Vergleiche, Auftrittsverbote & Hetzreden

Vielleicht also kam wegen der Inhaftierung von Deniz Yücel eine Retourkutsche aus der hiesigen Politik. So gab es in verschiedenen deutschen Städten Auftrittsverbote türkischer Politiker, die hierzulande um ein „Ja“ für das Verfassungsreferendum warben, bei dem Recep Tayyip Erdogan sozusagen als „Alleinherrscher“ bestätigt werden soll. Wie das von Justizminister Bekir Bozdag in Gaggenau.

Das wiederum empörte den türkischen Staatspräsidenten so sehr, dass er die Absagen der Veranstaltungen  als „Nazi-Methoden“ anprangerte. Und Deutschland vorwarf, „keine Demokratie“ zu sein.

Deutsche Politiker gaben sich zutiefst empört, warnten aber vor einer Eskalation. Noch immer weiß niemand so recht, wie man mit einem entfesselten Erdogan umgehen soll.

Dennoch knickte die Bundesregierung erneut ein, unternahm sie doch nichts gegen den Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu vor wenigen Tagen in Hamburg. Der wiederum hielt geradezu eine Hetz-Rede vom Balkon des türkischen Generalkonsuls, die es in sich hatte. Zuvor liefen jedoch türkische Popsongs in denen Erdogan gepriesen und die Türkei gefeiert wurde: Türkei, wir würden für dich sterben!“

Ein anwesender Reporter der Zeit berichtet:

Die Leute rufen „Recep Tayyip Erdoğan“, manche recken ihre rechte Hand in die Höhe und machen den Wolfsgruß, das Zeichen türkischer Nationalisten. Einmal will der Minister wieder ansetzen, muss aber warten, weil die Leute weiter „Allahu Akbar“ schreien.(5)

Bei seiner Rede warf Mevlüt Cavusoglu Deutschland eine „systematische Gegnerschaft“ zur Türkei vor. Türkische Staatsbürger würden in Deutschland „systematisch unterdrückt“. Ein Zusammentreffen türkischer Politiker mit türkischstämmigen Bürgern in Deutschland werde gezielt verhindert. „Passt das zu den Menschenrechten, passt das zu den Versammlungsrechten?“, wiegelte er die Menge auf. Und weiter an die Adresse Deutschlands: „Bitte hört auf, uns Lektionen in Menschenrechten und Demokratie zu erteilen“. Die Türkei habe Deutschland immer als „befreundetes Land“ angesehen. „Wir beugen uns nur vor Gott, sonst vor niemanden“, fügte Cavusoglu hinzu und rief die Deutschen dazu auf, von diesen „falschen Verhaltensweisen“ abzukehren. Deutschland müsse sich zu „benehmen lernen“ und entscheiden, ob es die Türkei als „Freund oder Feind“ sehe. Ferner verglich er das Land sogar mit dem „total repressiven System“ der Nazi-Diktatur!

Mit dieser Brandrede sorgte der türkische Außenminister gewiss nicht für Entspannung zwischen beiden Ländern. Ganz im Gegenteil. Nur einen Tag später kritisierte er Deutschland bei einem Besuch auf der Reisemesse ITB erneut, unterstellte gar eine „Tendenz zur Islamfeindlichkeit“, die spürbar sei.(6)

Deutsche Regierung knickt vor den Türken ein

Und wie reagierte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel? Eine Unterredung mit dem Amtskollegen bezeichnete er als „hart, aber freundlich.“ Jedoch dürfe es weitere Nazi-Vergleiche seitens der türkischen Regierung nicht mehr geben. Es würde Grenzen geben, „die man nicht überschreiten“ dürfe.

Trotz dieser hehren Worte knickte Gabriel beim anschließenden Krisentreffen ein. Auch wenn Ihnen das anders verkauft wird. Denn trotz der unglaublichen Beleidigungen und Beschimpfungen setzte er auf Entspannung. Zu den Gesprächen mit der Türkei würde es „keine Alternative“ geben. Weiter sprach er von einem „guten Fundament“ im deutsch-türkischen Verhältnis, eine „faire, ehrliche und offene Partnerschaft sei möglich“. Selbst wenn Berlin und Ankara derzeit zu vielen Themen eine unterschiedliche Meinung hätten. Das Ganze gipfelte darin, dass sogar über einen möglichen Auftritt Erdogans in Deutschland gesprochen wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab kürzlich bei ihrer Regierungserklärung bekannt, dass sie eine „Entfernung von der Türkei“ unbedingt vermeiden wolle. Konkret betonte sie das starke Interesse an engen deutsch-türkischen Beziehungen – trotz der zurzeit „tiefen und ernsthaften Meinungsverschiedenheiten“. Und weiter: „So unzumutbar manches ist – unser außen- und geopolitisches Interesse kann eine Entfernung der Türkei nicht sein. Es lohnt sich, nach Kräften für die deutsch-türkischen Beziehungen einzutreten – allerdings auf Basis unserer Werte.“

Ferner will sie sich weiter mit „aller Kraft“ für die Freilassung von Deniz Yücel einsetzen. Die unsäglichen Nazi-Vergleiche bezeichnete sie als „deplatziert“. Ein Zusammenhang mit den Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus sei „auf gar keinen Fall“ zulässig, betonte Merkel. Dennoch seien Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland möglich, sofern sie angekündigt seien und genehmigt werden könnten.(7)

Wenn das kein Kniefall vor dem Herrn ist, dann weiß ich auch nicht mehr! Berlin findet einfach keine richtige Antwort auf den Druck von Ankara. Mehr noch – sie lässt sich vom starken Mann vom Bosporus regelrecht am Nasenring vor sich hertreiben.

Vielleicht aber steckt ja etwas ganz anderes dahinter. Etwas, vor dem die Bundesregierung unendliche Angst hat!

Nachfolgend verrate ich Ihnen, was das ist.

Aufruhr der Deutsch-Türken?

Erdogan drohte jüngst: „Wenn ich will, komme ich nach Deutschland. Wenn ihr mich an der Tür stoppt und mich nicht sprechen lasst, werde ich die Welt aufmischen!“(8)

Drohte der Bosporus-Pascha damit gar mit einem Aufruhr der Deutsch-Türken hierzulande, wie mancher Beobachter spekulierte? Zumindest wenn es nach den Kurden geht, die hier leben, dann ja. So warnte der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland: „Erdogan versucht mit den Auslandstürken Politik zu machen. Er will sie anstacheln, weil er weiß, dass er damit die Bundesregierung unter Druck setzt.“ Das Ziel des Präsidenten sei es, „Türken gegen Deutschland aufzustacheln“. Und weiter: „Indem Erdogan die Türken in Deutschland gegen den Staat aufwiegelt, gefährdet Erdogan den sozialen Frieden.“(9)

Wie aufgeheizt die Stimmung zwischen Türken und Deutschen bereits ist, zeigt ein Vorfall in den der Zeit-Redakteur Sebastian Kempkes verwickelt war und über den er schrieb. Er war beim Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Hamburg dabei und notierte – paradoxerweise als Journalist – auf die Rückseite eines Plakates „FREE DENIZ“. Damit ist natürlich der in der Türkei inhaftierte Deniz Yücel gemeint.

Kempkes:

Auch wenn es eine Aktion für eine meiner Meinung nach gute Sache war, war das ein Fehler. Falsche Zeit, falscher Ort. Es dauert ungefähr drei Sekunden, bis eine junge Frau neben mir gelesen hat, was ich geschrieben habe. Sofort schreit sie: „Ein Provokateur, ein Provokateur!“

Der Junge, der mir das Plakat gegeben hatte, reißt es mir aus der Hand. Von hinten hauen Männer mit ihren Türkei-Flaggen auf mich ein, dann kommt ein Mann, packt mich und schubst mich in die Menge. „Raus hier“, sagt er. Aber um mich herum ist es voll und jemand schubst mich zurück, ein anderer schlägt mir ins Gesicht, meine Brille fliegt runter.

Und weiter:

Sekunden später stehe ich am Ausgang. Ich habe sehr schlechte Augen, ohne Brille sehe ich die vier, fünf Männer um mich herum nur schemenhaft. Sie drängen mich an die Mauer des Konsulats. Ich sei als Journalist reingelassen worden und mache jetzt hier Propaganda, wirft mir ein Ordner in Lederjacke vor.

Verpiss dich von hier, oder dir passiert was“, zischt ein Mann neben ihm. „Du verdankst es Erdoğans Menschlichkeit, dass du noch lebst“, ein anderer. Je länger es dauert, desto aggressiver wird es, also durchbreche ich die Mauer und stolpere davon…(10)

Sie sehen also, was mitten in Deutschland los ist. Und wenn dann erst noch Erdogan die Deutsch-Türken auf die Straße hetzt, sollte ihm etwa die Einreise nach Deutschland zum Wahlkampf verwehrt werden, dann haben wir hier einen Bürgerkrieg.

Aber es gibt noch einen anderen Grund, weshalb die hiesige Regierung vor Erdogan schlottert.

Wenn der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal platzt, verliert Merkel die Bundestagswahl!

Es war sicher nicht nur die Angst der Bundesregierung vor einem Aufruhr der Deutsch-Türken im eigenen Land. Sondern auch, dass der sogenannte „Flüchtlingsdeal“ platzt!

Dieses Abkommen wurde am 18. März 2016 geschlossen und sieht u.a. vor, dass die Türkei ihre Grenzen zu Griechenland und Bulgarien besser kontrolliert, damit weniger Flüchtlinge in die EU kommen. Seither überwachen die türkischen Behörden die Seegrenzen zu Griechenland deutlich effektiver als früher. Außerdem sollen Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, von den griechischen Inseln zurück in die Türkei gebracht werden. Im Gegenzug dazu verpflichteten sich die EU-Länder für jeden von ihnen einen syrischen Flüchtling aus den türkischen Lagern aufzunehmen. Für dieses Abkommen, das zudem den Visazwang für türkische Bürger sowie Verhandlungen über den EU-Beitritt beinhaltet, soll die EU bis 2018 sechs Milliarden Euro zahlen.

Wenn Erdogan also tatsächlich das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufkündigt, wird Angela Merkel die Bundestagwahl im Herbst 2017 verlieren! Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.

Warum? Ganz einfach: Weil sich dann die Zahl der Migranten, die sich nach Europa begeben, massiv erhöhen wird. Nach Angaben der Vereinten Nationen leben in der Türkei rund drei Millionen Migranten. Schon in wenigen Wochen könnten sich Hunderttausende Asylsuchende und Wirtschaftsflüchtlinge auf den Weg nach Griechenland und dann weiter vor allem nach Deutschland machen. Das würde die Kanzlerin politisch nicht überleben!

Dass Erdogan so etwas in Betracht zieht, ist nicht aus den Fingern gesogen. Schon einmal teilte er in Richtung EU aus, als diese sich für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit Ankara aussprach: „Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das!“

Und der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim warnte: „Wir sind einer der Faktoren, die Europa beschützen. Wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen.“(11)

Noch einmal: Merkel & Co. kriechen vor Erdogan regelrecht zu Kreuze – auch wenn dieser Vergleich an dieser Stelle deplatziert ist – weil sie eine Wahlniederlage im Herbst befürchten. Öffnet sich die Türkei oder schickt der türkische Despot seine Leute hierzulande auf die Straße, ist es aus mit „Mutti“ und ihren Gesellen.

So einfach ist das.

http://www.watergate.tv/2017/03/13/guido-grandt-tuerkei-eskalation-erdogan-krieg-terror/

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Der Honigmann

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Im Gymnasium Honauerstraße in Linz durfte ein Grün-Funktionär einen Vortrag über Extremismus halten - bis zum Abbruch durch den Schuldirektor. Foto: Christian Wirth / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Im Gymnasium Honauerstraße in Linz durfte ein Grün-Funktionär einen Vortrag über Extremismus halten – bis zum Abbruch durch den Schuldirektor.
Foto: Christian Wirth / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Da geht ein Grün-Funktionär in ein Gymnasium und bringt die FPÖ in einem Vortrag mit Extremismus in Zusammenhang. Geschehen im BORG Honauerstraße in Linz, wo der Welser Finanzreferent der Grünen, Thomas Rammerstorfer, nach Intervention des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Roman Haider seine „politische Arbeit“ vorzeitig beenden musste. Haider wurde von seinem Sohn, der dieses Gymnasium besucht, per WhatsApp informiert. Sein Anruf beim Direktor machte dann dem Spuk ein Ende.

Wirbel in den Medien groß

Der Wirbel in den Medien war nach Eingreifen des FPÖ-Mandatars groß. Der Kurier titelte „Linz: Wibel um durch FPÖ-Intervention abgebrochenen Vortrag“. Und die Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) schrieben „Schuldirektor bricht Vortrag nach Kritik an FPÖ ab“. Klar, für die Mainstream-Medien hatte wieder einmal die FPÖ den schwarzen Peter.

Aber Hallo! Was wäre gewesen, wenn ein freiheitlicher Funktionär in einer Schule einen Vortrag über Linksextremismus in Österreich gehalten und in diesem Zusammenhang die Grünen genannt hätte? Die politischen Mitbewerber und die gleichgeschalteten Medien wären vermutlich ausgeflippt.

Suggestiv-Journalismus gegen die Blauen

So aber werden im üblichen Suggestiv-Journalismus die Blauen kritisiert: Wie kann man nur einen Vortrag in einer Schule abbrechen lassen? Im Kurier werden die politischen Krawallmacher dann auch brav zitiert:

Es sei ein Skandal, „dass ein Politiker von außen in die Bildungsinhalte einer Schule einzugreifen versucht und damit auch noch Erfolg hat“, protestierte Susann Scheftner von der Aktion Kritischer Schüler_innen Linz gegen den Abbruch des Vortrages. Die Kommunistische Jugend Oberösterreich sieht den „Beigeschmack von Zensur“ und die Jungen Grünen werfen der FPÖ „antidemokratisches“ Verhalten vor.

Der Abbruch des Vortrags sei „völlig inakzeptabel“, reagierte am Freitag die oberösterreichische SP-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer. Sie halte es für demokratiepolitisch höchst bedenklich, „wenn ein FPÖ-Abgeordneter durch Intervention beim Schuldirektor beeinflussen kann, was in einem Vortrag präsentiert werden darf und was nicht“.

Die oberösterreichischen Grünen haben „ein Nachspiel im Kollegium des Landesschulrats“ angekündigt. „Man dürfte sich eigentlich erwarten, dass vor dieser Maßnahme, die auch einen schwerwiegenden Eingriff in die Unterrichtsautonomie darstellt, die Schulaufsicht die Sachlage prüft, und zwar anhand von Fakten“, nicht auf Zuruf eines FPÖ-Politikers, so Klubobmann und Bildungssprecher Gottfried Hirz via Aussendung.

Haider: „Unfassbare Zumutung mit politischem Kalkül“

Dass der Vortrag in der Schule seines Sohnes „eine unfassbare Zumutung mit politischem Kalkül“ gewesen sei, will FPÖ-Nationalratsabgeordneter Roman Haider anhand von Bildern beweisen. Sie zeigen Folien des Vortrages, auf denen die FPÖ mit Extremismus in Zusammenhang gebracht worden ist. Das sei eine Frechheit. Extremismus bedeute, so Haider, Demokratie abzulehnen. Das lasse er sich nicht unterstellen. Solche Ansichten hätten in einer Schule nichts verloren. Rammerstorfer sei „als grüner Wolf im Schafspelz“ in der Schule gewesen, so Haider in den Oberösterreichischen Nachrichten, wo auch eine Folie, auf der die FPÖ genannt wird, zu sehen ist.

Lehrer entschuldigte sich bei Roman Haider

Gegenüber unzensuriert.at bestätigte Roman Haider den Vorfall in der Schule seines Sohnes und erzählte, dass der zuständige Lehrer, der Rammerstorfer zu diesem Vortrag eingeladen hatte und mit dem er persönlich gesprochen hatte, sich bei ihm mehrmals entschuldigt hätte. Er habe schlecht recherchiert, und hätte er gewusst, dass Rammersdorfer in Wels grüner Gemeinderat ist, wäre es zu dieser Einladung nie gekommen.

Haider rechnet nun mit Aktionen der Grün-Aktivisten gegen seinen Sohn, die mit Drohungen bereits begonnen hätten. „Da muss er durch“, so Haider zu unzensuriert.at.

„Freiheitliche niemals mit Terrorismus gleichgesetzt“

In den Oberöstereichischen Nachrichten fühlt sich Thomas Rammerstorfer durch den Abbruch in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt. Die FPÖ, so der freie Autor und grüne Funktionär, komme im Vortrag nur sehr am Rande vor und werde geschichtlich korrekt dargestellt. „Ich habe niemals die Freiheitlichen mit Terrorismus gleichgesetzt“, sagte er gegenüber den OÖN.

Dafür sollten die Blauen dem Grünen wohl noch dankbar sein!

https://www.unzensuriert.at/content/0023424-Gruener-Wolf-im-Schafspelz-Schuldirektor-brach-Extremismus-Vortrag-von-Gruen

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Der Honigmann

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Ausgerechnet im idyllischen Halle in Westfalen fahren die Grünen einen üblen Hetz-Wahlkampf gegen die AfD. Foto: Varus111 / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0)

Ausgerechnet im idyllischen Halle in Westfalen fahren die Grünen einen üblen Hetz-Wahlkampf gegen die AfD.
Foto: Varus111 / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0)

Dass sich Linke und Grüne im Wahlkampf nicht um geltende Gesetze scheren, wissen wir noch gut aus dem vergangenen Präsidentschafts-Wahlkampf in Österreich, wo unter anderem massiv VdB-Wahlwerbung an und in Schulen betrieben wurde oder Schauspielerin Katharina Stemberger linke Wahlhelfer öffentlich dazu animierte, bei ihren Aktionen „nicht sehr kriminell“ vorzugehen. Ein neues Beispiel aus dem deutschen Halle (Westfalen/NRW) zeigt, dass die Grünen selbst vor übler Verleumdung und Hetze nicht zurückschrecken, wie auch PI-News berichtet.

Ausgerechnet Erstwähler werden mit Panik-Karte beglückt

In einer Postkarten-Aktion zu den bevorstehenden Landtagswahlen am 14. Mai werden Erstwähler eingeladen, am 7. April den Landtag zu besuchen und dort mit zwei grünen Lokalpolitikern „ins Gespräch zu kommen und zu diskutieren“. Soweit, so Wahlkampf-üblich. Doch das ist nur der Text auf der Rückseite der Karte.

Der echte Hammer kommt erst bei Betrachtung der Vorderseite: Hier sieht man zwei Menschen, Mann und Frau, die offensichtlich eine neue Wohnung beziehen, die Frau hat ein Maßband in der Hand. Doch sie werden durch die gewaltsam aufgerissene Tür von drei monströsen Unholden attackiert. Der eine, der im Gesicht aussieht wie ein Teufel, hat ein Leiberl mit „Hass“-Aufschrift an, die beiden s natürlich in eckiger SS-Runen-Form, der zweite hat ein AfD-Kapperl auf und greift der geschockten Frau an den Busen, der dritte, ganz unten hineinkriechend, sieht blutüberströmt wie ein Zombie aus und greift mit seiner Hand, an der sich eine Hakenkreuz-Armbinde befindet, nach den Beinen des Mannes, der verzweifelt versucht, die Tür zuzudrücken. Die Überschrift dazu:

Wenn Du nicht zur Wahl gehst, kommt das Wahlergebnis zu Dir.

Wo sind die deutschstämmigen Gewalttäter und Einbrecher?

Es grenzt ja fast an Ironie, dass die Grünen hier Ängste vor offensichtlich deutschstämmigen Einbrechern, Gewalttätern und Sex-Unholden schüren wollen. Wer die Fakten in Polizeiberichten, Kriminalstatistiken, Gerichtsverfahren oder Medienberichten verfolgt, kommt nicht daran vorbei, dass es so gut wie keine einheimischen Einbrecher mehr gibt und dass auch Gewalttaten oder Sex-Überfälle mehrheitlich auf das Konto unserer „Schutzsuchender“ geht (siehe jüngste Kriminalstatistik für Österreich, unzensuriert.at berichtete).

Verstoß gegen deutsches Strafrecht – Justiz gefordert

Die Grünen aus Halle verstoßen damit ziemlich eindeutig gegen Paragraph 86a des deutschen Strafgesetzbuches, der das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt. Doch selbst wenn die AfD (oder jemand anderer) sich dazu entschließt, diesbezüglich Anzeige zu erstatten, ist kaum zu erwarten, dass die Justiz hier strafend tätig wird. Egal ob bei gewalttätigen Demos, bei medialen Verleumdungen oder Verhetzung, sobald linke Täter dahinter stecken, drücken die Gerichte beide Augen zu, während zum Beispiel Menschen, die sich als Hitler verkleiden, sonst aber niemandem etwas tun, ruck-zuck ins Gefängnis wandern.

https://www.unzensuriert.at/content/0023415-Gruene-NRW-verbreiten-im-Wahlkampf-Panik-mit-Hakenkreuz-und-AfD-Symbol

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…..natürlich NICHT in unseren Medien !

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Der Honigmann

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Ein Wirtschaftsflüchtling aus Somalia, dem in Deutschland niemals Asyl zustehen würde, hätte nicht Merkel im Alleingang Dublin II und III, das Schengen-Abkommen, die Genfer Flüchtlingskonvention und unser Asylgesetz außer Kraft gesetzt, hat in München gegenüber litauischen Journalisten eingeräumt, dass er nach Deutschland gekommen sei, um für den Rest seines Lebens von Sozialhilfe zu leben. Er habe keine Absicht  zu arbeiten und sobald er die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, werde er seine zehnköpfige Familie nachholen. 

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Im Interview mit Lietuvos Rytas wurde  der aus Somalia als Wirtschaftsflüchtling nach Deutschland gekommene Asylforder Abdulah gefragt, in welchem Beruf er denn in Deutschland arbeiten möchte. Abdulah antwortete darauf:

Ich habe keine Absicht in Deutschland einer Arbeit nachzugehen und wenn ich erst die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen habe, werde ich sofort meine zehnköpfige Familie, also meiner Eltern, Brüder und Schwestern, im Rahmen des Familiennachzuges nach Deutschland holen lassen.“ 

Abdulah sagte den Journalisten, er sei mit dem Schiff über das Mittelmeer nach Italien gereist und von dort aus nach Deutschland gekommen.

Gefragt, wie viel diese Reise ihn gekostet habe, sagte er, dass er US $ 8.000 bezahlt habe, um nach Deutschland zu gelangen.

„Als ich in Deutschland angekommen war, rief ich sofort meine Familie an. Sie sind sehr glücklich, „sagte Abdulah breit lächelnd, fuhr der Bericht fort.

„Hier kann ich die deutsche Sprache lernen; Das ist, was ich zuerst tun muss „, sagte er.

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Dann wurde er gefragt, wo er später gerne in Deutschland arbeiten würde. Er lächelte: „Nein, nein … Ich mag in den Bergen spazieren gehen, aber nicht arbeiten. Ich möchte in Deutschland leben.“

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Als ihm gesagt wurde, er könne nur acht Wochen im Erstaufnahmelager in der Heidemanisstrasse im nördlichen München bleiben, war Abdulah ungläubig: „Nein, sie haben uns versprochen, dass wir hier leben kann. Nur acht Wochen? Wir sind hier, um für immer zu bleiben. Wir lieben Deutschland.“

Die Journalisten, die alle für Litauens größtes Nachrichtenportal Lietuvos Rytas (Litauischer Morgen) arbeiten, berichteten darüber nach einem Besuch in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in München, in der ca. 1.200 maximalpigmentierte Asylbewerber aus Libyen, Somalia und dem Sudan untergebracht sind.

Die litauischen Journalisten zeigten sich erstaunt darüber, dass selbst offenkundig nicht asylberechtigten Invasoren (Wirtschaftsflüchtlingen)  die Einreise nach Deutschland gestattet wird und dass diese aus Deutschland nicht abgeschoben, sondern geduldet werden.

Noch erstaunter waren die litauischen Journalisten darüber, dass selbst offenkundig nicht asylberechtigten Afrikanern und Arabern in Deutschland, neben freier Unterkunft, Nahrung und Getränken, auch noch ein großzügiges monatliches Taschengeld gezahlt wird und dass den Invasoren sogar auch noch eine komplette medizinische und zahnärztlich Versorgung auf Kosten der Deutschen Steuerzahler und Beitragszahler zur Krankenversicherung gewährt wird und dass es für diese Wirtschaftsflüchtlinge auch noch Deutschkurse, teilweise freie Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln und viele andere Vergünstigungen gibt.

Man wundere sich deshalb nicht mehr, dass Deutschland das Zielland Nummer 1 von Asylforderern ist, denn in keinem anderen Land der EU würden Asylforderer eine derart großzügige Rundumversorgung erhalten.

Quelle und Fotos: The New Observer

http://newobserveronline.com/somali-invader-ill-live-forever-benefits-germany/

https://karatetigerblog.wordpress.com/2017/02/01/asylforderer-aus-somalia-ich-werde-fuer-immer-in-deutschland-bleiben-und-von-sozialhilfe-leben-arbeiten-werde-ich-nicht/

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Der Honigmann

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Foto Dokument: BMI / Symbolfoto Schläger und Frau: Fotolia, nikodash / Rest: Pixabay / Bildkomposition „Wochenblick“

Die jetzt veröffentlichte Kriminalstatistik erschüttert: Demnach stieg die Zahl der Vergewaltigungen um rund neun Prozent – in einem Jahr!

Nur bestimmte Sexualdelikte aufgeschlüsselt

Am Montag präsentierte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2016. Sexualstraftaten wurden dabei nur als Unterpunkt bei Gewaltdelikten aufgezeigt. Als Hauptkategorien geführt wurden Wohnraumeinbruch, KFZ-Diebstahl, Gewaltkriminalität, Cybercrime und Wirtschaftskriminalität.

Im Bericht werden zunächst die Straftatbestände „schwere“ sexuelle Belästigung (§§ 201 – 207b StGB) als Gruppe angeführt und gesondert die sexuelle Belästigung nach § 218 StGB.

Die erste Gruppe betrifft fast nur schwere Sexualstraftaten wie etwa Vergewaltigung, (§ 201 StGB), Geschlechtliche Nötigung (§ 202 StGB) oder „(Schwerer) sexueller Missbrauch von Unmündigen“ (§ 206, § 207 StGB). Diese Straftaten-Gruppe wird im offiziellen Bericht jedoch nicht weiter aufgeschlüsselt.

„Wochenblick“-Anfrage klärt auf

„Wochenblick“ hat nachgehakt: Auf Anfrage erklärt die Leiterin des Büros für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit vom Bundeskriminalamt Mag. Silvia Strasser detailliert die Vorgehensweise bei der Statistikerstellung: „Wir haben gewisse Bereiche, die zusammengefasst werden, auch bei der Wirtschaftskriminalität wird das so gehandhabt. Dafür gibt es keinen bestimmten Grund, es wird von internen und externen Experten, die in die Erstellung der Statistik mit eingebunden sind, so entschieden. Die Vorgehensweise ist eine Expertenfrage und nicht in Stein gemeißelt, in unserem Fall wurden eben einige Delikte zusammengefasst. Allerdings geben wir auf Nachfrage natürlich Aufschluss über die einzelnen Paragrafen.“

Der Einblick in die Detailstatistik zeigt: Vergewaltigungen stiegen von 2015 zu 2016 um rund 9 Prozent:

In einem Jahr: Vergewaltigungen um 9% gestiegen! 1

Foto: Dokument BMI

Auffallend ist außerdem, dass viele Sexualdelikte von 2014 auf 2015 sanken, von 2015 auf 2016 aber wieder anstiegen (ausführliche „Wochenblick“-Berichterstattung folgt).

https://www.wochenblick.at/in-einem-jahr-vergewaltigungen-um-9-gestiegen/

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Der Honigmann

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Dies ist eine Ergänzung meiner jüngsten Einlage über die erste feministische Regierung Schwedens/ der Welt, die Schweden in eine Höllen-Mistlache verwandelt hat – insbesondere für Frauen.

Eine aus Furcht anonyme schwedische Frau erzählte einer Fox-Reporterin: Gehen Sie und erzählen Sie der Welt über unsere schreckliche Situation: Aus Angst vor Vergewaltigung wagen wir es nicht, hinauszugehen. Wir wagen es auch nicht zu erzählen oder uns darüber zu beklagen – denn dann hauen die Feministinnen auf uns nieder. Die schwedische marxistische feministische Regierung sei eine Mafia – der Hauptteil des Problems – und diese verrückten Menschen zielen darauf ab, innerhalb der nächsten 2 Jahre weitere 400.000 Muslime zu importieren!

The Express 23 Febr. 2017 hat mehr zum Chaos in Schweden

….z.Zt. hat der med.dk-Blog keine URL-Adr., wegen Umzuges…

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Österreichs Parlament bestärkt EU in ihren Zensurbemühungen gegen „Hasspostings“ und „Fake News“

 Das Vertrauen der Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen in die Demokratie ist nicht allzu hoch. Wenn die EU nichts gegen "Fake News" unternimmt, sehen sie sie in Gefahr. Foto: pixel2013 / pixabay.com
Das Vertrauen der Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen in die Demokratie ist nicht allzu hoch. Wenn die EU nichts gegen „Fake News“ unternimmt, sehen sie sie in Gefahr.
Foto: pixel2013 / pixabay.com
26. Februar 2017 – 17:03

Die EU will unter dem Banner des Kampfes gegen Hass im Netz  massiv in die Meinungsfreiheit eingreifen, das österreichische Parlament spielt begeistert mit.

Inhalt der Debatte im Ständigen EU-Unterausschuss war verangene Woche eine Mitteilung desselben an das Europäische Parlament und den Rat, welche den „Code of conduct on countering illegal hate speech online“ zum Thema hatte. Dieser Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hass-Rede im Internet basiert auf einem Arrangement zwischen der Europäischen Kommission und globalen IT-Unternehmen (Facebook, Twitter, Youtube und Microsoft) vom Mai 2016. Hierbei handelt es sich in erster Linie um das Bemühen, den Begriff der Hass-Rede neu anzupassen, um vor allem öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass in rassistischen oder fremdenfeindlichen Sinn noch gezielter bekämpfen zu können. Der Zuspruch des Ausschusses (SPÖ, ÖVP, Grüne) zu dieser Initiative entspricht einer Forderung an die Europäische Kommission, in diesem Bereich nun legislativ tätig zu werden.

Auch „Fake News“ plötzlich auf dem Radar

Diese Mitteilung ist allerdings nicht nur deswegen zu kritisieren, weil sie weitere Kompetenzen der Zensur an Brüssel abkommandiert, und außer Acht lässt, dass alle betroffenen Tatbestände bereits unter das Strafrecht fallen (bspw. Verleumdung §297 StGB, Herabwürdigung religiöser Lehren §188 StGB oder Verhetzung §283 StGB), sondern auch, weil neben den Hasspostings nun eine weitere Kategorie der bekämpfenswerten Internet-Phänomene geschaffen wurde. So heißt es in der beabsichtigten Mitteilung des österreichischen Parlaments nun:

Hasspostings und so genannte „Fake News“ beeinflussen den demokratischen Diskurs negativ und können zudem das Vertrauen der Bevölkerung in rechtsstaatliche und demokratische Einrichtungen unterminieren.

Abgesehen von dem fragwürdigen Fazit dieses Satzes, ist nun auf einmal von „Fake news“ zu lesen, die es zu bekämpfen gelte. Im ursprünglichen Verhaltenskodex der Europäischen Kommission war davon noch nicht die Rede.

Tatsächliche Absichten werden verschleiert

Diese unzulässige Vermischung vollkommen unterschiedlicher Themenschwerpunkte offenbart das wahre Interesse hinter der Mitteilung: die Zurückdrängung der freien Meinungsäußerung in einem öffentlichen Raum, den die linken Meinungshoheitsverteidiger aus Politik und Medien (noch) nicht unter ihrer Kontrolle haben. Die sozialen Netzwerke werden schon alleine deswegen als Bedrohung wahrgenommen, weil diese nicht jener Selbstzensur folgen, welche die Mainstream-Medien längst verinnerlicht haben. Im Gegenteil, jeder kann über Facebook oder Twitter seine Meinung frei äußern, solange diese eben nicht strafrechtlich relevant ist. Dieser Monopolverlust (neben einem beträchtlichen Verlust an Lesern) kann dem etablierten Bündnis aus Medien und Politikern nicht gefallen. Deswegen wird nun gehandelt!

Gelingt es diesem Unterdrückungsregime tatsächlich, das Recht auf freie Meinung weiter einzuschränken, schlägt es damit zwei Gegner mit einem Schlag. Nicht nur die Konkurrenz in Form alternativer Medien könnte dadurch geschwächt werden, sondern vor allem jenen Menschen die Informationsbasis genommen werden, die der politischen Meinungsmache und Propagandamaschinerie nicht folgen. Kritische Stimmen würden aus dem öffentlich-digitalen Raum endlich verschwinden, wenn man alles, was nicht politisch korrekt ist, einfach als Hassposting diffamiert, unter das Strafrecht stellt und löscht.

Widerstand aus der FPÖ

Eben diese Entwicklung ist nicht nur aufmerksam zu verfolgen, sondern es ist an der Zeit, tatkräftig gegenzusteuern. Als Vertreter der demokratischen Verfassungsprinzipien fand sich auf parteipolitischer Ebene allerdings nur die FPÖ, welche in der Ausschusssitzung einen eigenen Antrag auf Mitteilung stellte, in welchem folgende Argumentationslinie vertreten wird:

Der „Code of conduct on countering illegal hate speech online“ verletzt die Grundlagen der Meinungs-, Gedanken- und Pressefreiheit in eklatanter Weise und stellt einen Anschlag auf die Grundprinzipien unserer Verfassung und der demokratischen Grundwerte dar.

Deswegen sei der Verhaltenskodex von der Kommission zurückzuziehen. Im Code of Conduct gehe es darum, unerwünschte Inhalte zu kriminalisieren, erläuterte der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner,  den Vorstoß seiner Fraktion. Er warnte vor einer riesigen Zensurbehörde und einem „Wahrheitsministerium“ und warf zugleich der verantwortlichen Staatsekretärin Muna Duzdar (SPÖ) sowie der Regierungskoalition vor, Kriterien für die Wahrheit festsetzen zu wollen.

Staatliche Wahrheitsbehörde für Holzinger „apokalyptisch“

Bezug nahmen die Freiheitlichen auch auf ein Zeitungsinterview des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, der in der Presse am 8.1.2017 festhielt:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der Verfassungsgerichtshof und viele andere Verfassungsgerichte qualifizieren die Freiheit der Meinungsäußerung als ein Wesenselement einer freien Gesellschaft. Aus dieser Freiheit ist abzuleiten, dass auch Meinungen, die für den Staat oder für Teile der Bevölkerung verletzend, schockierend oder beunruhigend sind oder Positionen, die falsch sind, von diesem Schutz umfasst sind. Dieses hohe Gut sollte man nicht infrage stellen. Wenn es irgendwo Erscheinungsformen gibt, die einer strafrechtlichen Sanktionierung bedürfen, wird man die Strafgesetze entsprechend ändern müssen. Aber eine staatliche Wahrheitsbehörde: Das ist apokalyptisch.

Der Kampf um die freie Meinungsäußerung ist noch nicht entschieden – doch die Kräfte gegen dieses essentielle demokratische Grundprinzip formieren sich und forcieren ihre gefährlichen Absichten hinter Pseudo-Debatten. Der hysterische Kampf gegen Hasspostings dient als klares Indiz hierfür,  denn strafrechtlich relevante Äußerungen sind in sozialen Netzwerken genauso illegal wie sonst auch. Das wirkliche Ziel ist daher nicht die Verhinderung von Aufrufen zu Hass oder Gewalt, sondern das Verbieten jener Meinungen, welche dem Establishment aus Politik und Medien kritisch gegenüberstehen.

https://www.unzensuriert.at/content/0023305-Oesterreichs-Parlament-bestaerkt-EU-ihren-Zensurbemuehungen-gegen-Hasspostings-und

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Gruß an die Rosenmontagsfeiern

Der Honigmann

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Diesmal waren nur 18 abgelehnte Asylwerber an Bord von Deutschland nach Afghanistan. (Symbolfoto) Foto: Harald Stürzebecher / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Diesmal waren nur 18 abgelehnte Asylwerber an Bord von Deutschland nach Afghanistan. (Symbolfoto)
Foto: Harald Stürzebecher / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Während sich einige rot-grün regierte Bundesländer Deutschlands überhaupt weigern, abgelehnte Asylwerber nach Afghanistan rückzuführen, hat sich Bayern entschlossen, die unerwünschten Gäste wenigstens in kleiner Anzahl abzuschieben. Am letzten Donnerstag landete aus München kommend der insgesamt erst dritte deutsche Abschiebeflug in Kabul.

Nur 18 Afghanen an Bord

Waren mittels der zwei bisherigen Abschiebeflüge im Dezember und Jänner insgesamt nur 59 Personen in ihre Heimat zurückgekehrt, sank der ohnehin geringe Durchschnittswert mit dem Abschiebeflug aus München beträchtlich. Lediglich 18 Asyltouristen waren diesmal an Bord der Maschine. Mit so wenigen hatten selbst die afghanischen Behörden nicht gerechnet.

Vorbereitet war die Flughafenpolizei in Kabul auf die Ankunft von 30 Landsleuten, was bei den Afghanen für Verstimmung sorgte. Man beklagte sich über mangelnde Informationen seitens Deutschlands. Im Gegenzug beklagte sich Deutschland über die verspätete Behandlung von Papieren der Afghanen.

Maximal 50 Personen pro Flug

Allzu eilig mit dem Personentransfer scheint man es allerdings auf beiden Seiten nicht zu haben. Lediglich 50 Landsleute pro Flug ist man in Afghanistan gewillt, wieder ins Land zu lassen. Angesichts der Zigtausenden, die sich bisher auf den Weg in den goldenen Westen, vor allem nach Deutschland, gemacht haben, eine verschwindend geringe Anzahl. Für Deutschland hingegen in jeder Hinsicht eine teure Angelegenheit.

Angesichts dessen, dass aber nicht einmal dieser kleine Rahmen ausgeschöpft wird, dürfte die Bundesregierung ohnehin mehr an der Abschiebeshow als an einer tatsächlichen Reduktion afghanischer Krimineller und Scheinasylanten in Deutschland interessiert sein.

Merkel lässt afrikanische „Flüchtlinge“ einfliegen

Weitaus besser gebucht als die Abschiebeflüge sind die Flugzeuge mit Migranten, die Angela Merkel ins Land herein holt. Wie die Junge Freiheit berichtete, landete im November 2016 die erste derartige Maschine aus Rom kommend mit 188 Passagieren aus Eritrea an Bord. Insgesamt sollen auf diese Weise 27.320 Personen importiert werden – zusätzlich zu den Hunderttausenden, die sich auf eigene Faust Zutritt verschafften.

https://www.unzensuriert.at/content/0023287-Abschiebungen-nach-Afghanistan-mehr-Schein-als-Sein

….also: erfolgen die Abschiebungen nur in homöpathischen Dosen

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Gruß an die Bayern

Der Honigmann

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Und täglich grüßt der Einzelfall. Foto: Montage unzensuriert.at

Und täglich grüßt der Einzelfall.
Foto: Montage unzensuriert.at

Der „Einzelfall“, oft auch als „bedauerlicher Einzelfall“ im gutmenschlichen Sprachgebrauch, ist zum zynisch-ironischen Codewort für das Versagen der Einwanderungs- und Asylpolitik geworden. Unzensuriert.at sammelt hier Berichte und Links zu solchen Einzelfällen – täglich.

Wir geben uns nicht der Hoffnung hin, dass sich die Zahl dieser Verbrechen in absehbarer Zeit verringern wird. Aber wir wollen der Einzelfall-Lüge die tägliche und für unzählige Bürger schmerzhafte, bisweilen sogar tödliche Wahrheit entgegenhalten.

Die Liste wird täglich aktualisiert. Wir beginnen mit einem (unvollständigen) Rückblick auf die letzten 30 Tage.

21. Februar 2017

Wien: Prozess gegen neun Iraker wegen Gruppenvergewaltigung
In Wien begann der Prozess gegen neun Iraker, die zu Silvester 2015/16 eine Lehrerin vergewaltigt haben sollen. Einsicht zeigten die Verdächtigen nicht, sie behaupteten sogar, das Opfer sei selbst schuld… mehr

20. Februar 2017

Köln: 16-Jähriger wegen Terrorverdachts vor Gericht
Am Montag startete in Köln (Nordrhein-Westfalen) der Prozess gegen einen syrischen Flüchtling, der einen Bombenanschlag geplant und dafür direkte Anweisungen von einem IS-Mann bekommen haben soll… mehr

Schweden: Jugendliche Migranten attackierten Polizei
In einem Stockholmer Migrantenviertel steckten Jugendliche zehn Autos in Brand und plünderten Geschäfte. Die Polizei musste sogar einen Warnschuss abgeben… mehr

19. Februar 2017

Bad Oldesloe: Tödlicher Streit im Flüchtlingsheim
Bei einer Auseinandersetzung in einem von Flüchtlingen bewohnten Haus in Bad Oldesloe (Schleswig-Holstein) ist ein 22 Jahre alter Mann getötet worden. Ein 21-jähriger Mann aus Afghanistan, der als dringend tatverdächtig gilt, wurde noch in der Nähe des Tatortes vorläufig festgenommen… mehr

Gießen (Hessen): Sexueller Missbrauch einer 34-jährigen Frau
An der Bahnunterführung in Richtung Güterbahnhof wurde eine 34-Jährige am Sonntag Opfer eines sexuellen Übergriffs. Die Frau hatte gegen 0.45 Uhr ein Lokal in der Frankfurter Straße verlassen. Drei Männer sprachen sie dann in einer ihr unbekannten Sprache an… mehr

Hamburg: Schwarzafrikaner, 165-170 cm, schlanke Statur, überfällt Spielhalle
Der mit einem Messer bewaffnete Mann betrat zur Tatzeit die Spielhalle und bedrohte die 20-jährige weibliche Spielhallenaufsicht. Gleichzeitig forderte er von ihr die Herausgabe von Bargeld, dem die 20-Jährige nachkam und ihm etwa 130 Euro aushändigte… mehr

18. Februar 2017

Mettmann (NRW):  In der S-Bahn mit Waffengewalt von Südländer  beraubt
Am Samstagmorgen gegen 5.40 Uhr, befand sich eine 20-jährige Frau aus Ratingen auf dem Heimweg und saß dabei in der S-Bahn S6. Nur wenige Augenblicke vor dem Erreichen des S-Bahnhofes in Ratingen-Ost wurde sie plötzlich von einem bislang unbekannten Mann angesprochen… mehr

Leverkusen (NRW): Räuber bedrohen Supermarkt-Angestellte mit Messer
Zwei bewaffnete Männer haben am Samstagabend einen Supermarkt in Leverkusen-Quettingen ausgeraubt. Laut Zeugenangaben hätten die Räuber ein südländisches Erscheinungsbild mit entsprechendem Akzent… mehr

Herten (NRW): Polizei erschießt Einbrecher
„Bei mir in der Wohnung ist ein Einbrecher“, meldete sich am Sonntagabend die Rentnerin Ulrike G. (72) in der Notrufzentrale der Polizei. Bei dem Einbrecher handelt es sich um einen ausländischen Familienangehörigen eines Deutschen. Er kam auf dem Weg der Familienzusammenführung… mehr

17. Februar 2017

Chemnitz (Sachsen):  Kopf-Treter durch Facebook-Video gefasst
Ein Radiosender hatte auf Facebook das Video einer brutalen Prügelei in Chemnitz veröffentlicht. Zwei afghanische Asylbewerber im Alter von 19 und 20 Jahren konnten weniger Stunden später dadurch als die Schläger identifiziert werden… mehr

Dresden (Sachsen): Südländer beißt 21-Jährigem in die Hand
Am späten Freitagabend wurde ein 21-Jähriger Opfer eines Raubüberfalls. Ein Unbekannter klaute sein Handy. Als der Mann ihn festhielt, biss der Täter ihm in die Hand. In der gleichen Nacht ereigneten sich in Dresden ähnliche Vorfälle… mehr

Rheine (NRW): Mann von jugendlichen Ausländern zusammengeschlagen
Gegen 7.45 Uhr waren mehrere um die 18 Jahre alte Jugendliche bzw. junge Erwachsene auf dem Weg vom Bahnhof. In Höhe der Krummen Straße 42 wurden sie von 16 bis 18 Jahre alten Ausländern provoziert und einer von ihnen zusammengeschlagen… mehr

16. Februar 2017

Chemnitz (Sachsen): Vier Syrer (15, 17, 17, 21) wollen Opfer Ohr abschneiden
Ein Streit im Ortsteil Kappel endete für einen Mann am Donnerstagabend im Krankenhaus. Angeblich hatten vier Angreifer versucht, dem Opfer (45) das Ohr abzuschneiden… mehr

Berlin: Obdachlosen-Zündler – Anklage wegen versuchten Mordes!
Gegen sechs Jugendliche und junge Männer, die in Berlin einen Obdachlosen anzünden wollten, ist am Donnerstag Anklage erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft wirft den jungen Flüchtlingen im Alter zwischen 16 bis 21 Jahren versuchten Mord vor… mehr  

Hamm-Heessen (NRW): Südländer überfällt  Spielhalle
Mit einer Pistole bewaffnet überfiel ein maskierter Mann am frühen Donnerstagmorgen, 16. Februar, eine Spielhalle und erbeutete Bargeld. Der Täter bedrohte die Frau mit der Waffe und stahl mehrere Geldscheine. Danach flüchtete er zu Fuß… mehr

15. Februar 2017

Bochum (NRW): Bewaffnet und maskiert! – Kleiner, junger Mann überfällt Tankstelle
Am späten abend des 15. Februars kam es zu einem bewaffneten Raubüberfall auf die Tankstelle an der Castroper Straße in Bochum. Der flüchtige Tatverdächtige sprach Deutsch mit Akzent… mehr

Salzburg: DNA-Spur führte Polizei zu 16-jährigem Einbrecher
Ein junger Marokkaner soll in mehrere Wohnungen eingedrungen sein. Kriminalisten klärten drei Einbruchsdiebstähle in der Stadt Salzburg, nachdem DNA-Spuren an den Tatorten ausgewertet worden waren… mehr

14. Februar 2017

Moers (NRW): Junger arabisch sprechender Messerstecher auf der Flucht
In einem Wohnheim an der Wilhelm-Müller-Straße hat ein 15-Jähriger einem 16-Jährigen mit einem Messer in den Bauch gestochen. Die Polizei fahndet nach dem Jungen, der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling gekommen sein soll… mehr

Burgenland: Schlepper gefasst
Beamte der Schlepperfahndung nahmen am 14. Februar 2017 gegen 4.30 Uhr einen Schlepper fest. Der 42-jährige Jordanier steht im Verdacht, vier syrische Staatsangehörige (15, 16, 16, 41) illegal in das österreichische Bundesgebiet gebracht zu haben… mehr

Dürrenberg (sachsen-Anhalt): 38 zugezogene „Rumänen“ terrorisieren Bewohner
Ältere Anwohner werden bespuckt, Autos beschädigt oder gar als „Klettergerüst“ benutzt, Tiere auf Balkonen geschlachtet und ausgenommen und auch in Treppenhäuser wird uriniert. Darüber hinaus sollen mehr Menschen, die sich offenbar selber als „Zigeuner“ bezeichnen, in den Wohnungen leben, als dort gemeldet sind… mehr

13. Februar 2017

Mannheim (Baden-Württemberg) : 21-Jährige von südländischen Exhibitionisten in Straßenbahn belästigt
Die Geschädigte stieg gegen 10.15 Uhr in eine Tram mit Fahrtziel Sandhofen. An der Haltestelle Marktplatz setzte sich ein bislang Unbekannter neben sie. Im Fahrtverlauf entblößte sich der Mann und nahm unsittliche Handlungen an sich vor…  mehr

Bozen (Südtirol): Polizeibekannter tunesischer Gewalttäter nach Raubüberfall verhaftet
Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um den 30-jährige Achraf Sghiri. Er ist laut Polizeiangaben schon des Öfteren mit dem Gesetz in Konflikt geraten… mehr

12. Februar 2017

Wiesbaden (Hessen): Wirt überfallen, mit Messer bedroht und beraubt
Sonntagabend überfielen in Wiesbaden-Igstadt drei Täter den Wirt einer Gaststätte und erbeuteten circa 100 Euro Bargeld. Die drei Männer betraten gegen 18.45 Uhr die Gaststätte, drohten dem Geschädigten mit einem Messer und verlangten Bargeld… mehr

Bielefeld (NRW): Afrikaner attackieren Begleiter von jungen Damen
Ein 21-jähriger Gütersloher und ein 22-jähriger Bielefelder waren gegen 2.30 Uhr mit ihren Begleiterinnen am Jahnplatz unterwegs. Vor einem Schnellrestaurant sprachen zwei Männer die jungen Damen an… mehr

Braunschweig (Niedersachsen): Ein Sudanese, den es zwölfmal gab
Ermittler enttarnten hunderte Fälle von Sozialbetrug. Gezielt hatten sich Flüchtlinge dort mehrfach registrieren lassen. Ein Sudanese erschlich so mehr als 45.000 Euro vom Staat… mehr

Salzburg: Afghane randaliert, schlägt zu und onaniert vor 18-Jähriger
Unfassbare Tatserie: Zunächst attackierte er zwei Männer mit Faustschlägen, dann belästigte er eine 18-jährige Schülerin und griff schließlich einen Polizeibeamten an… mehr

11. Februar 2017

Köln (NRW): Bewaffnete südländisch aussehende Männer rauben Kiosk aus Am Samstagabend haben zwei Männer einen Kiosk am Alten Militärring in Köln Müngersdorf überfallen. Die beiden Männer erbeuteten das Raubgut laut Polizei unter Vorhalt einer Schusswaffe… mehr

Dortmund (NRW): Polizeibekannter Syrer und Türke schlagen Zivilpolizisten zusammen
Zwei Zivilpolizisten sind am Samstagabend in der Nordstadt von drei Männern angegriffen worden. Zwei der Tatverdächtigen sind polizeibekannt und stammen aus Syrien bzw. der Türkei… mehr

Linz: Massenschlägerei zwischen Afghanen und Irakern
Samstagnacht gingen rund 20 Afghanen und Iraker am Hauptbahnhof von Linz (Oberösterreich) aufeinander los. Die Polizei musste mit einem Großaufgebot anrücken… mehr

Stuttgart: Araber berauben Jugendlichen nach Faustschlag ins Gesicht
Vier Unbekannte haben am frühen Samstagmorgen (11.02.2017) gegen 5.30 Uhr an der Rotebühlstraße in Stuttgart (Baden-Württemberg) einen 18-Jährigen überfallen und Bargeld geraubt… mehr

Pirna: Drei Mädchen im Geibeltbad sexuell belästigt  
Bereits am Samstag kam es im Pirnaer Geibeltbad (Sachsen) zu einer sexuellen Belästigung, zu der nun auch die Kriminalpolizei ermittelt. Dabei fasste ein 17-jähriger Afghane drei Mädchen beim Schwimmen zwischen die Beine und ans Gesäß…  mehr

10. Februar 2017

Weyer (Oberösterreich): Bosnier randaliert im Pub, schlägt Gast einen Zahn aus.
Den Hausbesitzer verletzt am 10. Februar 2016 ein 25-jähriger Bosnier aus Weyer in einem Cafe-Pub. Der alkoholisierte Täter versetzte dem Opfer  einen Kopfstoß und einen Schlag mit dem Ellbogen… mehr

Brandstiftung: Polizei nimmt Bewohner von Asylantenrunterkunft fest
Nach einem Brand in einer Unterkunft für Asylbewerber in Neustadt an der Orla (Thüringen) hat die Polizei einen aus Afghanistan stammenden Bewohner der Einrichtung festgenommen. Es besteht der Verdacht, dass er das Feuer vorsätzlich gelegt hat…  mehr

Ahaus (NRW): Mord  – Ermittler fahnden nach nigerianischem Tatverdächtigen
„Ein 27 jähriger Asylbewerber aus Nigeria hat in den letzten Wochen den Kontakt zur 22 jährigen Frau gesucht“; sagte Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt in Münster. „Nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen ist der Mann dringend tatverdächtig.“…  mehr

Innsbruck (Tirol): Raub – Nordafrikaner bedrohen Mann mit Messer
Am 10.02.2016 gegen 18.30 Uhr sprachen zwei unbekannte Männer, vermutlich nordafrikanischer Herkunft, im Innsbrucker Stadtteil Hötting einen Einheimischen an, ob dieser Haschisch kaufen wolle. Der Mann verneinte, worauf einer der beiden Männer diesen mit einem Messer bedrohte… mehr

9. Februar 2017

Bochum (NRW): Südländische, mit Hammer bewaffnete Räuber erbeuten Bargeld bei Überfall
Am frühen Abend kam es im Bochumer Stadtteil Hofstede zu einem Raubüberfall in einem Lagerhaus an der Speicherstraße. Der allein anwesende Angestellte (53) wurde um 18.05 Uhr von zwei maskierten Räubern überrascht… mehr

Mannheim (Baden-Württemberg): 16-Jähriger nach versuchtem Handtaschendiebstahl festgenommen
Für die Ermittler war der Marokkaner kein Unbekannter, in den letzten Wochen war dieser bereits mehrfach wegen ähnlicher Taten aufgefallen. Festgenommen wurde er dank der Aussage eines Zeugen… mehr

Innsbruck (Tirol): Verfolgungsjagd – Zwei Marokkaner gefasst
Filmreife Szenen inklusive Flucht der PKW-Insassen, zweier Warnschüsse und zweier Festnahmen. Im Auto fand die Polizei jede Menge Drogen…  mehr

Wismar: 20-jähriger Migrant greift Passanten an – mehrere Schwerverletzte
Ein 20-jähriger türkischer Migrant hat in der Innenstadt von Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) mehrere Menschen angegriffen und Teil schwer verletzt, Zeugen bedroht, Polizisten gebissen…  mehr

Lippstadt (NRW): Raub in Spielhalle, Täter vermutlich Afrikaner
Kurz vor Mitternacht kam es am Donnerstag zu einem Raub in einer Spielhalle in der Straße Klusetor. Ein maskierter Täter betrat die Räume und forderte unter Vorhalt einer Schusswaffe Bargeld… mehr

8. Februar 2017

Wien: Tschetschenen-Kids bedrohen Familienvater mit Messer
Der 20. Bezirk wird immer mehr zum Tschetschenen-Hot-Spot. Bandenkriege und Kleinkriminalität bestimmen seit Monaten die Schlagzeilen und die Täter werden immer jünger. Jetzt  der nächste Vorfall…  mehr

Düsseldorf (NRW): Medizinische Geräte von Arzt gestohlen
Beim Halt eines ICE 821 im Düsseldorfer Hauptbahnhof am Mittwochabend um 19.05 Uhr nutzte ein Dieb mit nordafrikanischem Aussehen die Gelegenheit, um einem 50-jährigen Reisenden zwei Koffertrolleys mit medizinischen Geräten im Wert von 8.800 Euro zu stehlen…  mehr

Melle (Niedersachsen): Raubüberfall – Zeugen gesucht! 
Ein Lebensmittelmarkt an der Barkhausener Straße in Melle-Buer wurde am Mittwochabend gegen 20.35 Uhr von einem maskierten Mann überfallen, der Deutsch mit leichtem Akzent sprach. Der Unbekannte forderte unter Vorhalt einer Waffe Bargeld von den anwesenden Angestellten…  mehr

7. Februar 2017

Asyl-Brutalo prügelt junges Paar in die Bewusstlosigkeit – Anzeige auf freiem Fuß!
Ein 16-jähriger Lehrling aus St. Marien und seine 25-jährige Begleiterin wurden in Nöstlbach bei Neuhofen/Krems (Oberösterreich) in der Nacht zum 4. Februar von einem Asylwerber aus Russland sowie einem noch unbekannten Mann brutal zusammengeschlagen…  mehr

Essen (NRW): Polizei sucht Südländer, der Passanten zu Boden reisst, tritt und beraubt
Gestern Abend überfielen zwei Unbekannte einen 18-jährigen Mann auf der Friedrichstraße. Gegen 23.15 Uhr befand sich der Essener auf Höhe der Walter-Hohmann-Straße, als ihm ein Täter die Augen von hinten zuhielt und ihn zu Boden riss… mehr

6. Februar 2017

Ditzingen: Südländischer Exhibitionist spricht 15-Jährige an und präsentiert seinen Penis
Die Polizei ermittelt gegen einen bislang unbekannten Mann, der am Montagabend in der Ditzenbrunner Straße in Ditzingen (Baden-Württemberg) in exhibitionistischer Weise auftrat…  mehr

Königswinter (NRW): Maskierter Messermann mit Akzent überfällt Tankstelle
Horror um Mitternacht: Ein maskierter Mann bedrohte Montagnacht gegen 0.10 Uhr den Kassierer einer Tankstelle in Königswinter-Niederdollendorf. Der Täter verlangte Bargeld, das der Mitarbeiter ihm aushändigte… mehr

Osnabrück (Niedersachsen): Passant mit Tritten und Schlägen von Südländern attakiert und beraubt.
Am frühen Sonntagmorgen gegen 04.20 Uhr kam es zu einem Straßenraub an der Bruchstraße. Das 27-jährige männliche Opfer war auf dem Weg nach Hause, als es hinterrücks von zwei Männern geschlagen und getreten wurde. Die Täter raubten dem 27-jährigen dabei sein Portemonnaie… mehr

5. Februar 2017

Dresden (Sachsen): Nordafrikaner schlagen mit einer Flasche auf einen Mann ein und berauben ihn
Am frühen Sonntagmorgen haben zwei Unbekannte einem 22-Jährigen an der Trachenberger Straße sein Handy geraubt. Der junge Mann war mit einer Straßenbahn der Linie E 11 bis zum Betriebshof Trachenberge gefahren. Mit ihm stiegen dort die beiden Unbekannten aus… mehr

Hagen (NRW): Zwei Südländer schlagen Mann nieder und berauben ihn
Ein 25-Jähriger ist auf dem Weg zur Arbeit von zwei Männern geschlagen, getreten und beraubt worden. Auf dem Weg zur Arbeit ist ein 25-jähriger Mann aus Eilpe am frühen Samstagmorgen Opfer eines brutalen Raubüberfalls geworden…  mehr

Aarau (Kanton Argau): Zwei Somalier schmeißen mit Schottersteinen nach dem Bahnsicherheitspersonal 
Gegen 3 Uhr morgens meldeten Sicherheitsleute beim Bahnhof Aarau (Kanton Aargau), dass es Probleme mit zwei Männern aus Somalia gebe. Bereits im Zug hatten sich die beiden Männer auffällig verhalten… mehr

4. Februar 2017

Chemnitz (Sachsen): 15-Jährige von perversem tunesischem Asylbewerber belästigt
Das Mädchen war am Sonnabend kurz nach 21 Uhr auf der Uhlandstraße unterwegs, als sich ihr ein Unbekannter mit offener Hose näherte… mehr

3. Februar 2017

Deggendorf: Mutter mit Kleinkind von stark stinkendem Ausländer abgeschleckt
Am Freitag ging eine 35-Jährige aus Bernried die Stadtfeldstraße in Deggendorf (Bayern) entlang. Sie schob hierbei einen Kinderwagen mit ihrem Kleinkind… mehr

Ebersbach: 14-jährige irakische Schüler terrorisieren deutsche Mitschüler 
Erneut Schlägerei an der Oberschule in Ebersbach (Baden-Württemberg). Wieder war die Polizei vor Ort, auch diesmal wird ermittelt wegen Körperverletzung… mehr

2. Februar 2017

Düsseldorf (NRW): Raub in einem Campingfachhandel – südländischer Einzeltäter flüchtete
Ein maskierter Mann bedrohte die Angestellte eines Campingfachhandels mit einem Messer und nötigte sie so zur Herausgabe von Bargeld… mehr

Nandlstadt (Bayern): Terrassentür geöffnet. Südländer schlug auf Bewohner ein 
Mit einem Faustschlag mitten ins Gesicht wurde ein 32-jähriger am frühen Donnerstagmorgen geweckt. Unbekannte hatten an seine Terrassentür geklopft. Als der Mann öffnete, schlug einer der Täter zu… mehr

1. Februar 2017

Linz (Oberösterreich): Ausländer schlägt Juwelier bei Überfall zusammen  
Der Juwelier (56) war alleine im Geschäft, als der Unbekannte hereinkam. Laut Polizei schlug der Täter gleich danach von hinten auf den Mann ein. Vom Verletzten ließ er sich daraufhin Schmuck aus dem Safe aushändigen und flüchtete mit der Beute… mehr

31. Jänner 2017

München (Bayern): Verdächtiger nach Vergewaltigung an Uni festgenommen
Die Polizei überprüft, ob es sich bei dem 25-Jährigen türkischer Herkunft um den Mann handelt, der am Freitag eine Studentin vergewaltigt und erheblich verletzt hat… mehr

30. Jänner 2017

Recklinghausen (NRW): 49-Jähriger in Park verletzt
Ein 49-jähriger Bottroper saß am Freitag zwischen 18 und 18.45 Uhr auf einer Bank im Park an der Hauptstraße, als drei dunkelhäutige Männer ihn von hinten angriffen… mehr

Köln (NRW): Tankstellen-Räuber droht mit Pistole
Ein bislang Unbekannter, vermutlich „Südländer“, hat in der Nacht auf Montag eine Tankstelle in der Kölner Neustadt-Nord beraubt… mehr

Bad Säckingen: Sexuelle Belästigung im Zug
Ein 36 Jahre alter Gambier steht im Verdacht, am Sonntagabend im Zug von Waldshut nach Bad Säckingen (Baden Württemberg) mehrere Frauen sexuell belästigt zu haben… mehr

Rotenburg: Brutaler Überfall auf Senioren – ein Täter festgenommen
Nach dem brutalen Überfall auf einen 70-jährigen Mann aus Visselhövede haben Beamte der Rotenburger Polizei (Niedersachsen) einen der beiden Täter, einen gebürtigen Türken, unmittelbar nach der Tat festnehmen können… mehr

Wien: Junge Migranten sorgen für Panik in Wiener U- Bahn
Eine Gruppe von jungen Migranten begann nahe der U3- Station Schweglerstraße laut Zeugen „Allahu Akbar“ zu schreien – und mit Pistolen zu hantieren… mehr

Aarau: Alkohol in rauen Mengen – Party endet in Blutbad
Bei einem Eritreer-Fest kam es am Samstag im Schweizer Kanton Aargau zuerst zu einer Schlägerei, dann zu einer Messerstecherei. Vier Verletzte mussten ins Spital… mehr

29. Jänner 2017

Linz (Oberösterreich): 19-Jähriger bei Schlägerei in Altstadt verletzt
Zwei aus einer Gruppe „ausländischer Burschen“ gingen auf einen 19-Jährigen Tiroler los, verletzten ihn. Dann flüchteten sie mit ihren Freunden… mehr

28. Jänner 2017

Linz (Oberösterreich): Afghanenbande verprügelt Buben
Zwei Brüder, ein 12- und ein 13-Jähriger, wurden bei der Straßenbahnhaltestelle Dauphinestraße/Rädlerweg von fünf Afghanen überfallen und verprügelt… mehr

Bozen (Südtirol): Marokkaner schlägt auf Polizisten ein
Ein polizeibekannter 44 Jahre alte Marokkaner rastete während einer Kontrolle aus… mehr

27. Jänner 2017

Kassel: Südländer überfällt Rewe-Getränkemark
Am Freitagabend  ereignete sich in der Kasseler Nordstadt (Hessen) ein Überfall auf den Rewe-Getränkemarkt im Westring. Der Kassier bediente gerade einen Kunden, als ein Täter, der vermutlich mit Pfefferspray bewaffnet war, den Kassenbereich aufsuchte… mehr

26. Jänner 2017

Salzburg: Körperverletzung und gefährliche Drohung
Bosnier bedroht Lokalgäste… mehr

Trier (Rheinland-Pfalz): Zwei Männer nach räuberischer Erpressung in Untersuchungshaft
Zwei 23 und 26 Jahre alte Asylwerber sind wegen des Verdachts der räuberischen Erpressung in Untersuchungshaft genommen worden… mehr

Forchheim (Bayern): Zwei 15-Jährige krankenhausreif geprügelt
Wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermitteln Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Bamberg gegen zwei Männer aus dem Iran… mehr

25. Jänner 2017

Wels: 70-Jährige zuhause überfallen, gefesselt
Drei unbekannte Täter mit ausländischem Akzent verschafften sich in Zugang in ein Wohnhaus in Wels (Oberösterreich) und überraschten die im Wohnzimmer schlafende Hausbesitzerin… mehr

24. Jänner 2017

Göttingen: Mann von südländischem Trio überfallen
In Rosdorf (Landkreis Göttingen, Niedersachsen) ist ein 75 Jahre alter Mann von drei jungen Männern unter Vorhalt eines Messers aufgefordert worden sein Bargeld auszuhändigen… mehr

23. Jänner 2017

Zürich: Pöbelnde Männergruppe verprügelt Pendler
Ein 37-Jähriger ist am Bahnhof Oerlikon (Zürich) von sechs Eritreern angegriffen und verletzt worden. Die Täter wurden später beim Zürcher Hauptbahnhof verhaftet… mehr

Schweden: Gruppenvergewaltigung stundenlang im Facebook-Livestream
Auf Facebook war am stundenlang zu sehen, wie drei bewaffnete Migranten in einem Zimmer eine offensichtlich bewusstlose Frau vergewaltigten… mehr

22. Jänner 2017

Linz (Oberösterreich): Raub am Hauptbahnhof
Ein Araber und ein Afghane verprügelten und beraubten einen 26-jährigen Linzer… mehr

Hagen (NRW): Nach missglücktem Diebstahl Opfer geschlagen und gebissen
Ein 33-jähriger Taschendieb aus Algerien schlug und biss einen und schloss sich auf der Zugtoilette ein. Dort nahmen Bundespolizisten ihn fest… mehr

Frankfurt (Hessen): 21-Jähriger zusammengeschlagen und beraubt
Ein 21-jähriger Mann wurde von zwei unbekannten Tätern „mit südländischem Erscheinungsbild“ geschlagen, mit einem Messer bedroht und ausgeraubt. Er erlitt Verletzungen im Gesicht und an der Hand… mehr

21. Jänner 2017

Wien: „Eisdisco“-Besucher in Angst vor brutaler Jugendbande
Gegen 18 Uhr betrat eine fünf- bis sechsköpfige Tschetschenen-Bande den Kassa-Bereich und versuchte, auf einen Burschen einzuschlagen… mehr

Wien: Quartett von Jugendlichen brutal überfallen
Eine Gruppe Teenager im Alter zwischen 15 und 16 Jahren hat vier ältere Burschen am Donaukanal in der Wiener City überfallen und mit einem Messer sowie einer Schreckschusspistole bedroht. Einem der Opfer setzte ein 16- jähriger Türke die Pistole dabei sogar an die Stirn und drückte ab… mehr

Grub: Massenschlägerei in Asylheim
Unstimmigkeiten bei der Essensausgabe führten zu einem Konflikt in der Gruber Traglufthalle (Gemeinde Poing, Bayern). Die Polizei wurde verständigt, dass sich eine Massenschlägerei ereignen würde… mehr

Hannover (Niedersachsen): Trio raubt 35-Jährigen aus
Am späten Samstagabend ist ein 35 Jahre alter Mann von zwei Männern (einer „Südländer“, einer mit osteuropäischem Akzent) und einer Frau überfallen worden. Die Täter konnten mit Bargeld sowie einem Handy flüchten… mehr

20. Jänner 2017

München (Bayern): Brutaler Raubüberfall an der Isar
Drei Männer wurden sie etwa 20 Jugendlichen „arabischen Aussehens“ angegriffen und mit einer Kette bzw. mit einem Messer attackiert… mehr

Kerpen (NRW): 75-Jährige überfallen
Einer Seniorin wurde auf offener Straße von einem dunkelhäutigen Mann ihr Stoffbeutel samt Geldbörse geraubt, nachdem sie bei der Sparkasse Geld abgehoben hatte… mehr

https://www.unzensuriert.at/content/0023063-Und-taeglich-gruesst-der-Einzelfall-Die-neuesten-Missetaten-unserer-Bereicherer

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Gruß an die Einzelfälle

Der Honigmann

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Gewalt

Polizeiberichte zeigen, dass die sexuellen Übergriffe durch Migranten unvermindert anhalten. Trotzdem sind keine entsprechenden Statistiken verfügbar, und das in einem der hochtechnologisiertesten Länder der Welt. Den deutschen Behörden wird immer wieder vorgeworfen, das wahre Ausmaß der Attacken zu verschleiern.

Im Jahr 2013 begingen laut BKA Zuwanderer 599 sexuelle Übergriffe, das waren durchschnittlich zwei am Tag.

2014 waren es 949, durchschnittlich drei pro Tag, 2015 sind es bereits 1683, täglich rund 5, in den ersten 9 Monaten des Jahres 2016 stieg die Zahl auf unglaubliche 2790 Übergriffe, das entspricht durchschnittlich 10 Attacken pro Tag.

Da laut Aussage des Vorsitzenden des BDK (Bund deutscher Kriminalbeamter) André Schulz nur etwa 10 Prozent der Attacken in offiziellen Statistiken verzeichnet werden, muss man davon ausgehen, dass die tatsächliche Anzahl zwei bis dreimal höher ist.

In die Statistik des BKA fließen nur Straftaten ein, die aufgeklärt sind. Die Aufklärungsquote in Deutschland liegt laut Polizeiangaben bei rund der Hälfte.

Daten aus Nordrhein-Westfalen, das Bundesland mit dem höchsten Migrantenanteil, sowie Hamburg, finden in der offiziellen BKA-Statistik keine Berücksichtigung.

Auch politisch korrekte Umschreibungen wie “südländisch” oder “dunkelhäutig” sollen die Bevölkerung im Unklaren lassen.

In Polizeiberichten wird auch bewusst jede Verbindung von Verbrechen und Migranten weggelassen. Dadurch ist es für die Bürger unmöglich das wahre Ausmaß der Migranten-Kriminalität zu erkennen.

Hier ein Beispiel:

Eine Krankenschwester wurde durch einen Migranten-Mob am 7.Januar belästigt. Und so sieht die dazugehörige Polizeimeldung einen Tag später aus:

Hamburg (ots) – Tatzeit: 07.01.2017, 21:45 Uhr Tatort: Hamburg-St. Georg, Bülaustraße/Lohmühlenpark

Eine 28-Jährige ist gestern Abend in einem Park von mehreren Männern angegriffen und beraubt worden. Die weiteren Ermittlungen hat das Landeskriminalamt 42 übernommen.

Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen hörte die spätere Geschädigte Hilferufe aus dem Lohmühlenpark. Als sie sich in den Park begab, um diesen nachzugehen, wurde sie von mehreren Männern angegriffen, ging zu Boden und verlor zwischenzeitlich das Bewusstsein.Nachdem die Geschädigte das Bewusstsein wieder erlangt hatte, gelang es ihr Rettungskräfte zu alarmieren. Beamte des Polizeikommissariats 11 fanden die Geschädigte verletzt im Park auf. Offenbar wurde die Geschädigte beraubt. Da auch Hinweise auf ein Sexualdelikt vorlagen, übernahm das LKA 42 die weiteren Ermittlungen.

Zeugen, die den Übergriff beobachtet haben oder Hinweise auf die Täter geben können, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 040/ 4286- 56789 zu melden.

Die Vernehmung der Geschädigten steht noch aus.  Die Ermittlungen dauern an. Weitere Auskünfte können derzeit nicht erteilt werden.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/3529721

Das berichtet die BILD:

St. Georg – Es ist ein widerliches Verbrechen!

Abends wird eine Frau durch Hilferufe in den Lohmühlenpark gelockt, dort fallen mehrere Männer über sie her. Sie schlagen ihr Opfer bewusstlos – und vergehen sich offenbar auch sexuell an ihm!

Es ist gegen 21.45 Uhr, als die 28-Jährige Feierabend macht, zu ihrem Wagen geht. Nach BILD-Informationen ist sie Krankenschwester in der Asklepios-Klinik St. Georg, hatte ihr Fahrzeug auf dem dortigen Parkplatz abgestellt.

Als sie dann die Schreie aus der Grünanlage hört, eilt sie sofort in diese Richtung. Im Park wird sie von fünf Schwarzafrikanern (20 bis 30) angegriffen, zu Boden gedrückt. Ein riesiger Mann (über 180 cm) soll ein grünes Gewand mit glitzernden Nähten getragen haben. Er hatte helle Punkte auf beiden Wangen. Dann verliert sie das Bewusstsein.

http://www.bild.de/regional/hamburg/raubueberfall/frau-von-mehreren-maenner-ueberfallen-49652688.bild.html

Deutschlands Justizsystem, gelähmt durch die Rücksichtnahme auf die Persönlichkeitsrechte der Täter und die endlosen Verzögerungen bei der Veröffentlichung von Täterbeschreibungen, verschlimmert die Lage noch zusätzlich.

Hier Fälle aus dem ersten Monat des Jahres 2016, zusammengestellt vom Gatestone Institute.

Am 2.Januar veröffentlicht die Polizei Dresden das Fahndungsbild eines „Südländers“, der sich am 31.August 2016 vor einem 11jährigen Jungen entblößt hat. Warum die Polizei für die Veröffentlichung vier Monate braucht, ist nicht bekannt.

12. Januar Die Polizei Duisburg veröffentlicht das Fahndungsfoto eines Mannes, der eine 40jährige Frau am 7.Oktober am Hauptbahnhof belästigt hat.

17. Januar Die Essener Polizei veröffentlicht das Foto eines Mannes, der eine 30jährige Frau am 12. August 2016 in der U-Bahn belästigt hat. Nur einen Tag nach der Veröffentlichung konnte der Täter verhaftet werden.

21. Januar Die Polizei in Neubrandenburg gibt bekannt, dass sie beginnt Speichelproben von 469 Migranten aus 10 verschiedenen Ländern zu nehmen, um die Vergewaltigung einer 35 Jahre alten Frau im Oktober vergangenen Jahres aufklären zu können.

26. Januar In Karlsruhe stellt sich ein 22jähriger Tunesier der Polizei, nachdem die das Bild aus einer Überwachungskamera von ihm veröffentlicht hat. Er steht unter Verdacht, fünf Frauen belästigt zu haben.

Die scheinbare Apathie der deutschen Regierung und der Öffentlichkeit in Bezug auf die Migranten-Sex-Attacken lässt bei einigen Beobachtern die Frage aufkommen, ob Deutschlands Gesellschaft eine Vergewaltigungskultur akzeptiert, nur um weiterhin als politisch korrekt gelten zu können. Tägliche Übergriffe flächendeckend in ganz Deutschland werden stillschweigend hingenommen. Allein im Januar gab es u.a. Attacken durch Migranten in Glücksburg, Wiesbaden, Coesfeld, Chemnitz, Leipzig, Rottenburg, Hamburg, Düsseldorf, um nur einige zu nennen. Wer die ganze erschreckende Aufzählung einsehen will, kann das hier tun:

https://www.gatestoneinstitute.org/9934/germany-rape-january

Symbolfoto: Fotolia/ aradaphotography

http://www.journalistenwatch.com/2017/02/19/sexuelle-uebergriffe-in-deutschland-frauen-rennt-um-euer-leben/

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Gruß an alle Frauen

Der Honigmann

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Dresdner Akademiker demonstrieren für mehr Fachkräfte mit Migrationshintergrund (c) Marcus Rüffert, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Dresdner Akademiker demonstrieren für mehr Fachkräfte mit Migrationshintergrund (c) Marcus Rüffert, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

… und dann solltet ihr auch zahlen, statt die Kosten wie bisher auf die sozial Schwachen abzuwälzen. Diese sind nicht dazu da, euren immer mehr verdunkelnden Heiligenschein am Leuchten zu erhalten.

Ein Gastbeitrag von Axel R. Göhring

Der zurzeit bestimmende Zeitgeist, der angeblich von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung geteilt wird, ist die politische Korrektheit. Die „Korrekten“, tatsächlich eine große Minderheit der (meist volksdeutschen) Wohlhabenden und Gebildeten, rühmen sich eines großen Mitgefühls gegenüber Minderheiten und Flüchtlingen, mit dem etliche Maßnahmen und öffentliche Ausgaben gerechtfertigt werden.

Gerade die letzten Jahre und Monate haben allerdings sehr deutlich gezeigt, dass die zur Schau gestellte Moral nicht nur purer Egoismus, sondern offenbar darauf angelegt ist, der nicht-wohlhabenden nicht-gebildeten Bevölkerungsmehrheit heftig zu schaden.

Wenn Du wissen willst, wer die Macht hat, schau auf die Denkmäler
Was beispielsweise Homo- und Transsexuelle, angeblich gehätschelte „sexuelle Minderheiten“, vom verbreiteten Genderwahn haben, haben David Berger & Co an dieser und anderer Stelle mehr als deutlich gesagt. So sind Homo-Monumente und schwule Ampelmännchen eher Geld- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Künstler und Grafiker aus der linken Szene und dienen außerdem, wie jedes Denkmal im öffentlichen Raum, der Machtdemonstration einer bestimmten Gruppe. Denn wer keine Macht hat, kann seine Symbole in der Öffentlichkeit nicht einfach aufstellen und dafür auch noch Steuergelder ausgeben.

In diesem Sinne dürften die realiter wohl komplett sinnlosen Genderklos, die in Berlin nach der Machtergreifung der R2G-Regierung als eine der ersten Amtshandlung flächendeckend eingeführt werden sollen, als Signal an die Bürger dienen:

Wir haben die Macht, und Du musst es akzeptieren – und bezahlen!

Massenasyl: Hilfe für arme Menschen, oder Ohrfeige für deutsche Mitbürger?
Der seit 2014 einsetzende Massenansturm von angeblichen Kriegsopfern und Asylsuchenden, die sich mittlerweile zu etwa 90% als reine Sozialmigranten herausgestellt haben, ist der bislang größte Angriff der politisch korrekten Minderheit auf die Mehrheit der Bürger im eigenen Lande.

Die mit großem medialen Brimborium gefeierten und bemitleideten „Flüchtlinge“ wurden zunächst meist in großen Massenunterkünften in ärmeren Vierteln untergebracht, wo der wohlhabende Politkorrekte nicht wohnt. Die dort sofort einsetzende Kriminalität bekamen kleine Ladenbesitzer, Reihenhausbewohner und Supermarkt-Kassiererinnen als erste zu spüren.

Nach und nach wurden die „Kriegsflüchtlinge“ dann in Wohnhäusern untergebracht, in denen sich häufig sehr bald darauf die Beschwerden über nächtlichen Krach und mangelnde Sauberkeit häuften. Da die Behörden und Politiker meist leider der Theorie des unantastbaren „edlen Wilden“ anhingen, konnten Hausverwaltungen und Polizei nichts oder nicht viel dagegen ausrichten, um nicht als rassistisch oder ähnliches zu gelten.

Spätestens seit Silvester 2015/16, meist aber schon viel früher, wird vor allem in den lokalen Medien über einen sexuellen Übergriff nach dem anderen durch Illegale berichtet. Hauptsächlich öffentliche Verkehrsmittel, Schwimmbäder und Kneipen/Clubs wurden von illegalen Migranten für Attacken auf Mädchen und Frauen genutzt. Interessanterweise mussten hier erstmals auch linke Einrichtungen Federn lassen.

„Asoziales Zerstörungswerk“ an den Sozialkassen als nächster Schlag für den Steuerzahler: Die weltweit einmalige üppige deutsche Asyl-Sozialgesetzgebung in Zusammenhang mit den geradezu servil agierenden Lokalbehörden beschert uns deutschen Steuerzahlern jährliche Asylkosten in Höhe von etwa 40 Milliarden € jährlich (Bund/Länder/Gemeinden).

Als wenn das noch nicht schlimm genug wäre, wurde im Januar nun auch noch bekannt, dass etliche sogenannte Flüchtlinge mittels Dutzenden falscher Identitäten massenhaften Sozialbetrug verüben. Sie nutzen dabei eiskalt die komplette Überforderung der örtlichen Behörden, die bis heute nur in geringem Ausmaß biometrische Maße wie Fingerabdrücke zum bundesweiten Abgleich der Sozialforderer-Identität heranziehen können. Auf diese Weise war es etlichen Personen und sogar ganzen ethnischen Gruppen möglich, beispielsweise in Niedersachsen in JEDER der dortigen Sozialbehörden durchschnittlich 10.000 Euro pro Kopf zu stehlen.

Es gibt offenbar mittlerweile regelrechte migrantische Beratungs-Foren zum mannigfachen Abkassieren und Betrügen im Sozialparadies Deutschland.

Nehmen wir nun einmal an, dass jeden Monat nur 10.000 (von 1,5 Millionen) Illegale im ganzen Bundesgebiet 10.000 Euro pro Person ergaunern, dann wären dies 1,2 Milliarden Euro im Jahr! Kollege Gerd Held von der Achse des Guten dazu sehr treffend:

„Die Sozialbetrugs-Affäre trifft den moralischen Kern der deutschen Migrationspolitik. Instinktiv spüren die politischen und gesellschaftlichen Kreise, die sich als Vertreter des weltoffenen Deutschland weit aus dem Fenster gelehnt haben, dass diese Affäre ihre Stellung als die Guten im Lande gefährdet. Sie könnten sehr schnell als die Komplizen eines asozialen Zerstörungswerks dastehen.“

Da unsere „Guten“ im Lande meist wohlhabend sind und in migrantenarmen Vierteln leben und arbeiten, lassen sie sich diese mannigfaltigen Kosten der millionenfachen angeblichen Asylmigration gerne etwas Steuergeld kosten.

Wer schon viel hat, den stören ein paar Prozentpunkte mehr nicht für das Polieren des eigenen Heiligenscheins. Dieses Phänomen hat sich schon nach der katastrophalen Merkelschen Energiewende gezeigt. Außerdem können nicht wenige „Gute“ durch Anteile an der Asylindustrie (Immobilien-Wucher etc) sogar noch Profit durch die Asylkrise machen.

Wollen wir hoffen, dass auch die politisch-korrekte Minderheit im Lande eines Tages eine Rechnung präsentiert bekommt, die einige Stockwerke ihres Moralfantasie-Gebäudes zum Einsturz bringen wird.

Foto: © Marcus Rüffert [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)%5D, via Wikimedia Commons

https://philosophia-perennis.com/2017/02/19/fluechtlingsbeklatscher-sollen-auch-zahlen/

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Gruß an die Moralisten

Der Honigmann

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 Was Van der Bellen in Straßburg sagte und was die "Kronen Zeitung" ihm in den Mund legte, ist bewusst nicht dasselbe. Foto: Peter Lechner/HBF

Was Van der Bellen in Straßburg sagte und was die „Kronen Zeitung“ ihm in den Mund legte, ist bewusst nicht dasselbe.
Foto: Peter Lechner/HBF

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnte im EU-Parlament in Straßburg davor, dass „der Jugend die Zukunft in Europa gestohlen wird“. Mit seiner Rede wolle er „allen proeuropäischen Kräften Mut machen“, argumentierte der Bundespräsident laut krone.at am Dienstag dieser Woche.

„Europa“ fälschlich mit „Zukunft“ ersetzt

Die Zukunft könnte den Jungen also gestohlen werden – nur die Zukunft? Der offizielle Redetext, der sich in dieser Passage auch im gesprochenen Wort sinngemäß so findet, lautet:  „Wir Ältere dürfen nicht zulassen, dass Europa den Jungen gestohlen wird.“ Die Kronen Zeitung hat da also etwas nachgebessert und das Wort „Zukunft“ in die Rede geschummelt – nicht ohne Grund.

Wie sieht es mit der Gegenwart aus?

Denn man will den Bundespräsidenten gewiss nicht mit der quälenden Frage konfrontieren, ob uns dieses Europa nicht schon jetzt gestohlen wird und zwar Tag für Tag per Salamitaktik und nicht nur der Jugend, sondern auch den Älteren. Das soll wohl vertuscht werden, denn es drängt sich sonst die Frage auf:  Hat es die Jugend und insbesondere die weibliche, vor 40, 30, ja zum Teil sogar noch vor 20 oder 10 Jahren wirklich so schlecht gehabt ohne die vielen Nafris und sonstigen Bereicherer, die unseren Alltag immer mehr beeinflussen?

Warum schreiben die Kronen Zeitung und alle anderen Mainstream-Zeitungen nicht, dass das bedingungslose Umsetzen der EU-Vorgaben (VdBs „glasklares Bekenntnis zu EU“) schon in wenigen Jahrzehnten den christlich-europäischen Charakter Europas gegen einen islamisch-arabischen bzw. afrikanischen tauschen wird? Ein solches Europa kann uns in der Tat gestohlen bleiben.

Gehört Griechenland nicht zu Europa?

In den Salzburger Nachrichten vom 14. Februar 2017 ist (hinter einer Paywall) zu lesen, dass viele Flüchtlinge „Gestrandet in Griechenland“ sind – und wenn man sich Van der Bellens Ausführungen zu Herzen nimmt, müsste es wohl „Gestrandet in Europa“ heißen. Im Artikel  steht dann geschrieben: „Hier (im Sinne VdBs also „Europa“, Anm.) wollten wir nie hin und hier wollen wir auch nicht bleiben.“ Denn man will offensichtlich nur in einen Nationalstaat, nämlich nach „Deutschland“, wie es den SN zu entnehmen ist.

Leider Gottes ganz im Sinne „alter Nationalismen“, vor denen Van der Bellen in seiner Rede vor dem Europaparlament so eindrücklich warnte, außer man versteht unter „Europa“ nur die Wunschdestinationen der „Schutzsuchenden“. Auch bei der Idonemi-Berichterstattung hieß es pausenlos in den Medien, die Menschen wollen nach „Europa“.

Über die gewünschten Zensurmaßnahmen wird geschwiegen

Wenn VdB schließlich erklärt, „ich glaube […] an ein Europa, wo die rechtsstaatlichen Grundfesten unserer Demokratien fest verankert sind […] und wo wir zwischen Tatsachen, fake news und alternative facts sehr wohl unterscheiden können“, so klingt das im ersten Moment beruhigend, denn von Zensur und Maulkorberlässen erklingt da nichts. Aber dann legt VdB in seiner Rede nach:

Wer, wenn nicht die Europäische Union, wird die neuen Spielregeln mit Facebook, Google, Microsoft und Co vereinbaren? Österreich kann es allein nicht. Ich bezweifle auch, dass es Deutschland alleine kann.

Und genau diese „neuen Spielregeln“ sind es, welche die Eliten und die von ihnen kontrollierte Presse so herbeisehnen. Und das wird wohl der Grund sein, warum die VdB-Rede in den Medien so hochgejubelt und nicht sachlich analysiert oder gar kritisiert wird.

Kritik in Großbritannien

Britische Medien hingegen machten einen anderen Teil aus Van der Bellens Rede zu ihren Schlagzeilen. So berichtet der Daily Express, dass der ehemalige Grünen-Politiker Brexit-Wähler als „verrückt“ und „nicht sonderlich intelligent“ bezeichnet habe. Aus der Tageszeitung Österreich hingegen erfahren wir nur, dass „Deutsche“ (gemeint sind die bundesdeutschen Mainstream-Medien“ VdB im EU-Parlanent gefeiert hätten.

https://www.unzensuriert.at/content/0023227-Wie-die-Kronen-Zeitung-die-Zukunft-Van-der-Bellens-Rede-hineinschummelte

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Gruß an die Lancierer

Der Honigmann

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