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Archive for the ‘Ungarn’ Category


Wie die ungarische Polizei mitteilte, wurde Horst Mahler im an der Grenze zu Österreich gelegenen Sopron festgenommen. Er galt seit April als flüchtig. Nach seiner Festnahme dürften die deutschen Behörden nun seine Auslieferung beantragen.

Der verurteilte Holocaust-Leugner und Rechtsextremist Horst Mahler ist in Ungarn festgenommen worden. Er habe am Montag telefonische Auskunft von den ungarischen Behörden zu der Festnahme erhalten, sagte Ken Heidenreich, Sprecher der Staatsanwaltschaft München II, am Montag auf Anfrage. Wie die ungarische Polizei mitteilte, erfolgte der Zugriff im an der Grenze zu Österreich gelegenen Sopron.

 Der ehemalige RAF-Anwalt, der sich vom Linksextremisten zum Rechtsextremisten gewandelt hatte, galt seit April als flüchtig. Er sollte im Gefängnis seine im Sommer 2015 wegen einer schweren Erkrankung ausgesetzte zehnjährige Haftstrafe fortsetzen. Nach seiner Festnahme dürften die deutschen Behörden nun seine Auslieferung beantragen.

Das Büro des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte am Montag keine Kenntnis von einem Asylantrag Mahlers, über den deutsche Medien berichtet hatten. Solch ein Antrag wäre aber auch nicht angenommen worden, weil Mahler Bürger eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union ist, teilte Orbans Büro mit.

Die „Mitteldeutsche Zeitung“ hatte eine im Internet veröffentlichte Erklärung Mahlers zitiert. „Ich habe am 12. Mai 2017 den Führer der ungarischen Nation, Viktor Orban, ersucht, mir als politisch Verfolgtem Asyl in Ungarn zu gewähren“, zitierte die Zeitung aus der Erklärung, die demnach mit den Worten endet: „Im Vertrauen auf den Freiheitssinn des Volks der Ungarn lege ich mein Schicksal in die Hände seiner Regierung.“ Dann folge die handschriftliche Signatur Horst Mahler.

Mahler hatte in einem am 9. April online veröffentlichten Video gesagt, die deutsche Haftaufforderung sei eine „politische Verfolgung ohne rechtliche Grundlage“. Er werde nun politisches Asyl in einem „aufnahmebereiten, souveränen Staat“ erbitten.

 Mahler verbüßte seit 2009 eine Gesamtfreiheitsstrafe von knapp zehn Jahren wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust. In München und Potsdam waren entsprechende Urteile gegen ihn ergangen.

Im Sommer 2015 erhielt er wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung. Ende vergangenen Jahres hob das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung allerdings auf.

Mahler gehörte zur ersten Generation der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) um Andreas Baader und Ulrike Meinhof. Er verbüßte wegen Straftaten im Zusammenhang mit der RAF von 1970 bis 1980 eine Haftstrafe.

In den 90er Jahren sorgte der Rechtsanwalt dann mit rechtsextremen Äußerungen für Aufsehen und vertrat die NPD als Anwalt vor dem Bundesverfassungsgericht im ersten Verbotsverfahren. Dieses scheiterte 2003. (afp)

http://www.epochtimes.de/politik/europa/holocaust-leugner-horst-mahler-in-ungarischem-sopron-festgenommen-a2119673.html

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Der Honigmann

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Wegen Kontaktabbruch zu Passagiermaschine: Atomkraftwerke evakuiert – Abfangjäger der Bundeswehr stiegen auf

National
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Von der Öffentlichkeit nur am Rande beachtet, doch durchaus „sicherheitsrelevant“: aufgrund des Kontaktabbruchs zu einer Passagiermaschine wurden am Freitag fünf Atomkraftwerke in Nord-Deutschland evakuiert. Außerdem stiegen Eurofighter-Abfangjäger des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 auf, um das Flugzeug zu begleiten. In der Luft konnte die Situation jedoch schnell geklärt werden. Per Sichtkontakt konnte festgestellt werden, daß die Maschine der Air-India-Fluglinie sich nicht in der Hand von Terroristen befand.

Ein Sprecher der Luftwaffe erklärte, der Kontakt zu dem Zivilflugzeug sei schon über Ungarn abgebrochen. Danach begleiteten tschechische Militärmaschinen das verdächtigte Flugzeug und übergaben dieses anschließend an die deutschen Kampfpiloten.

Laut dem Energiewende-Ministerium hatte es sich bei dem Einsatz um einen sogenannten „Renegade“-Alarm gehandelt. Dabei müsse von einer terroristischen Absicht ausgegangen werden, etwa um ein gekapertes Flugzeug in ein Kraftwerk zu lenken. Seit 2003 beschäftigt sich das „Nationale Lage- und Führungszentrum für Sicherheit im Luftraum“ mit der Prävention solcher Fälle. Die Behörde wurde als Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September 2001 gegründet. Am Freitag konnte die Situation jedoch innerhalb von 22 Minuten geklärt werden. (zv)

http://zuerst.de/2017/03/13/wegen-kontaktabbruch-zu-passagiermaschine-atomkraftwerke-evakuiert-abfangjaeger-der-bundeswehr-stiegen-auf/

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….danke an HWA.

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Der Honigmann

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