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Archive for the ‘Bilderberger’ Category


Interview with Dr Boris Shmelev, Head of the Center for Political Studies with the Institute of Economics, Russian Academy of Sciences:


The resolution of the United Nations Organization #1973 about Libya reflects the new situation in the world and in the international relations which means that the role of the national state is becoming more important in the modern world and reflects the growing role of international organizations.

In fact in modern time globalization, the mainstream of our time, needs global governments in connection with the global character of the financial capital. Financial capital is directed to the breaking of the border between the states; it is orientated at the organization of building up international structures which are able to play this role of international governments.

From this point of view Libya and its leader Gaddafi didn’t want to play all the roles of this powerful international process, and it is clear that he had no chances to play this role in the future because his policy and his existing, I can say, would be a challenge to the interests of these international powers and to the interests of this international financial capital.

I think this situation is evident and we can have in the future more situations like this. The role of the international organizations is growing and the resolutions of the United Nations Organization will put to changing the character of modern international relations.

Now the international community can invade into the internal domestic policy of concrete states to change the political and social environment in this country, and we can now feel the trend of restructuring of the modern situation, of the modern face of the world where every country, every state must play the role which was defined by these forces which reflects the interest of the international capital.

This situation was worked out for many years ago and it is not something new from the logical point of view, the ideology of this policy was prepared by the Bilderberg Club and the Club of Rome, and now this ideology is the background of this new policy.

It means that the world steps into the new era of its development which is very dangerous, which is unstable, and we do not know the results of these new trends in the world.

http://english.ruvr.ru/2011/04/06/48554514.html

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Gruß

Der Honigmann

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Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Bilder wurden nicht zufällig gewählt, in jedem kann man einen Freimaurergriff sehen. Guido Grandt hat 2006 eine Anfrage an alle Parteien gestellt, welche Mitglieder Freimaurer sind, keine einzige Partei sah sich dazu bereit, die Fragen zu beantworten oder schlicht darauf einzugehen. Die Logenzugehörigkeiten der genannten Personen sind also sicher noch nicht komplett, besonders da es schwer ist an Mitgliedslisten heranzukommen. Es ist ja nicht jeder so ein Freimaurer wie Guido Westerwelle, der sehr offen über seine Logenzugehörigkeit spricht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bilderberg 2005

Rotary Club

American Council on Germany

German Council on Foreign Relations (DGAP)

Sekretärin für Agitation und Propaganda (während ihrer FDJ-Zeit)

Bertelsmann Stiftung

 

 

Bundesminister des Auswärtigen und Vizekanzler Guido Westerwelle

 

Bilderberg 2007

Atlantik-Brücke

Bertelsmann Stiftung

Freimaurer

 

 

Bundespräsident Christian Wulff

 

Rotary Club

Atlantik-Brücke


Staatsminister Eckart von Klaeden

 

Bilderberg 2007, 2008, 2009

Atlantik-Brücke

German Council on Foreign Relations (DGAP)

 

 

 

Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maiziere

 

Rotary Club

Atlantik-Brücke

 

 

Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble

 

Bilderberg 2003

Bertelsmann Stiftung

German Council on Foreign Relations (DGAP)

Freimaurer

 

 

 

Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle

 

Freimaurer

 

 

Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ursala von der Leyen

 

Bertelsmann Stiftung

Rotary Club

 

 

 

Bundesminister des Innern Hans-Peter Friedrich

(kein Freimaurergriff)

 

Atlantik-Brücke

German Council on Foreign Relations (DGAP)

 

 

 

Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer

 

German Council on Foreign Relations (DGAP)

 

 

 

Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Norbert Röttgen

 

Direkter Lobbyvertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie

Rotary Club

 

 

 

Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan

 

Bertelsmann Stiftung

Rotary Club

 

 

 

Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben Ronald Pofalla

 

Bertelsmann Stiftung

Lions Club

 

to be continued …

http://autarkes-rattelsdorf.blogspot.com/2010/04/brd-firmenvorstand.html

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Gruß

Der Honigmann

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Udo Ulfkotte

Der amerikanische Präsident Obama ist selbst bei seinen ehemaligen Anhängern schon lange in Ungnade gefallen. Die anfängliche Euphorie ist der Ernüchterung gewichen. Wenn die Amerikaner in den nächsten Tagen allerdings erst einmal mitbekommen werden, wie die Obama-Regierung den Einmarsch saudischer Truppen und die brutale »chinesische Lösung« gegen die Demonstranten in Bahrain abgesegnet hat, dann dürften dem Friedensnobelpreisträger Obama wohl auch noch die letzten Sympathien abhanden kommen.

Mitte März 2011 marschierten saudische Truppen in der Golfdiktatur Bahrain ein, um die dortigen Demokratie-Demonstrationen gewaltsam niederzuschlagen. Dabei kamen viele Menschen ums Leben, viele werden heute noch immer vermisst. Jegliche Opposition wird seither in Bahrain mit brutalster Gewalt unterdrückt, eine Oppositionszeitung wurde gerade erst verboten. In Bahrain gilt jetzt das Kriegsrecht. Und gerade erst wurde ein 15 Jahre alter Junge von Sicherheitskräften erschossen.

Mitverantwortlich für das brutale Vorgehen des diktatorischen Regimes in Bahrain ist vor allem die Regierung des amerikanischen Präsidenten Obama. Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte US-Außenministerin Hillary Clinton den Einmarsch saudischer Truppen zur militärischen Niederschlagung der Demokratiebewegung abgesegnet. Obama hat demnach einen diplomatischen Kuhhandel mit der Arabischen Liga geschlossen: Die USA segneten den saudischen Einmarsch in Bahrain und die militärische Niederschlagung der dortigen »Demokratiebewegung« ab und erhielten im Gegenzug von der Arabischen Liga die Unterstützung für die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen und das dortige militärische Eingreifen der NATO zugunsten der »Demokratiebewegung«. Perverser geht es wohl kaum noch.

[….]

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/udo-ulfkotte/enthuellt-so-menschenverachtend-ist-us-praesident-barack-obama.html

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Gruß

Der Honigmann

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Es gibt immer mehr Klarheit darüber, dass der Angriff auf Libyen durch einige westliche Länder in keinem Zusammenhang mit den geltend gemachten humanitären Gründen dafür steht, da in vielen anderen afrikanischen und anderen Ländern (zB Sudan) Völkermorde gegen die eigene Bevölkerung  seit vielen Jahren ungestraft verübt werdenwie der bulgarische Ministerpräsident zu Recht betont.

Des Weiteren sagt der US-Kongressabgeordnete, Ed Markey, geradeaus, dass die USA in Libyen wegen Öls Krieg führen – und Senator Dick Lugar erklärt: “Wir haben wirklich nicht herausgefunden, wen  wir versuchen, in Libyen zu unterstützen”. Die US-Kriegsteilnahme ist illegal, da nur der Kongress über Krieg entscheiden kann – und er wurde nicht zu Rate gezogen! Statt humanitärer Ziele, scheint es um die Soros-Politik der Öffnung geschlossener Länder für die freie Ausplünderung libyscher Ölreserven zu gehen.

Tony Cartalucci ist nicht im Zweifel, dass Konzern-Besitzer dahinter stehen. Er schreibt, dass der dritte Weltkrieg mit der NWO-Übernahme von Ländern, einem nach dem anderen, begonnen habe – und dass sogar Russland und China in diesem Prozess hilflos seien.

Dies wird deutlich durch das Organ des Council on Foreign Relations, der Foreign Affairs 21. März 2011: “Gaddafi muss verdrängt werden. Es gibt einen weiteren Grund, warum selektive Eindämmung von Gaddafi unklug ist: Es würde die Optionen der internationalen Gemeinschaft für die Zukunft stark beschränken. Die internationale Gemeinschaft müsste eine libysche Version der Wahrheits-und Versöhnungskommission, die politischen Gegnern in Südafrika eine Art von Verständigung gebracht hat, schaffen. Währenddessen würde die internationale Gemeinschaft auch die Entwicklung von Demokratie und guter Regierungsführung zu lenken haben. Ja, die Drohungen der oppositionellen LNC sollten bereits der internationalen Gemeinschaft Zweifel an ihrer Bereitschaft für demokratische Regierungsführung geben. Libyens Überleben als einheitliches Land wird von… .. einer sorgfältigen Planung durch fremde Mächte abhängen.” Es kann nicht klarer und deutlicher formuliert werden.

Libyen ist eine Stammesgesellschaft. Wie “Die Zeit” schreibt, verübt Gaddafi nicht Mord an seinem eigenen Volk, dem Gaddafi-Stamm, den er jetzt bewaffnet. Er tötet die aufrührerischen Stämme – die er nie hätte unterjochen sollen. Die Rebellen setzen sich aus so genannten Al-Qaida-Kämpfern und Islamisten zusammen, die der britische Geheimdienst, der MI6, seit 1996 schützt, unterstützt und bezahlt – ja, der MI6 hat sogar Osama bin Laden davor gerettet, zur Strafverfolgung ausgeliefert zu werden.

Die CIA bildet die Oppositionspartei, die LNSF, seit 1984 aus. Westliche Länder werden nicht in der Lage sein, sie zu zügeln, wenn Gaddafi weg ist. Die Rebellen sind mit schwerer Artillerie und Panzern sowie Raketen bewaffnet. In einer Eile wurden sie in “Zivilgesellschaft” umbenannt, die von außen bezahlten professionellen Unruhestifter, die jetzt Nordafrika und den Nahen Osten in Brand stecken.

UN-Resolution 1973 sieht lediglich das Recht, eine Flugverbotszone durchzusetzen und die Zivilbevölkerung zu schützen – nicht Gaddafi zu verdrängen – vor, was Obama und Cameron fordern. Dahinter verbirgt sich eine UN-Vollversammlung 2005, die die “Verantwortung zu Schützen” (RtoP) empfahl, wobei Tony Blair durchsetzte, Diktatoren zu bestrafen oder in gescheiterten Staaten, die das eigene Volk nicht schützen, zu intervenieren. Dies ist unvereinbar mit der UN-Charta: “nichts in der vorliegenden Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten geben, die im Wesentlichen unter die interne Zuständigkeit eines Staates fallen. Interner Missbrauch der Staaten – einschließlich der Tötung von Zivilisten – gilt nicht automatisch als “internationale” Bedrohungen im Rahmen der Charta. Das RtoP Dokument schließt, zum Beispiel Intervention im Falle von Unruhen und Putschversuchen aus. NATO scheint nun das Kommando zu übernehmen.

Darüber hinaus ist der Kriegseinsatz direkt tödlich für uns, indem die Amerikaner gegen harte Ziele Bomben mit abgereichertem Uran verwenden. Als Mikropartikeln wird das Uran bis in die höheren Schichten der Luft gewirbelt und von dort durch die Winde nach Europa und Asien verbreitet. Wir wissen aus dem Irak, dass Uran zu vielen angeborenen Fehlbildungen und Krebserkrankungen führt. Dazu kommen nun radioaktive Winde aus Japan vorerst nach Schweden (DR Videotext 24. März). Man kann nicht umhin, daran zu denken, dass die Illuminaten den Wunsch geäussert haben, die Weltbevölkerung drastisch zu reduzieren. Nun warnt Russland NATO vor einem Grosskrieg.

EUbusiness 21 March 2011: Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow: “Die militärische Intervention in Libyen ist ein “Abenteuer”, das von Erdöl-Interessen getrieben ist. Benzin und wer Libyens Ölfelder ausnutzen will, sind in hohem Maße die Interessen hinter diesem Vorgang. Es gibt viele afrikanische Länder, in denen Hunderttausende getötet wurden, wo Unruhe  im Gange ist. Aber es werden keine Operationen dort durchgeführt.”

Michel Chussodowsky, Global Research on Russia Today: “Das ist völkerrechtswidrig und kein humanitärer Krieg. Die Trophäe sind Öl und Gas”. Kongressabgeordneter, Ed Markey: “Wir sind in Libyen wegen des Öls”

Rense.com 20 March 2011. Viele der verwendeten Waffen, vor allem gegen Panzer enthalten abgereichertes Uran.
Alle Waffen, die abgereichertes Uran enthalten, werden als radioaktive Giftgas-Waffen anerkannt und streiten damit gegen die Genfer Konvention von 1925 unter den Genfer Giftgas-Protokollen. Diese Depleted-uranium-flowWaffen werden als “sehr mobile wahllose Killer und dauerhafte Gelände-Verschmutzer” beschrieben. Das Uran hat eine Halbwertszeit von 4.5 Mrd. Jahren.

Rechts: Wie der Wind das abgereicherte Uran-Wüstensand  verteilt. Dies kommt zusätzlich zu dem, was aus der Fukoshima Kernschmelze kommen mag. Viele Geburtsschäden und Anhäufung von Krebskrankheiten im Irak sind nach Bomben mit abgereichertem Uran zu sehen.

Eine Clique von kriegerischen Ländern haben Bombardieren von Libyen zur Aufrechterhaltung einer UN-verabschiedeten Flugverbotszone eingeleitet. Laut James Lindsay, vicepresident of the Council on Foreign Relations 25 March 2011, “war die Mission schlecht geplant, weil eine Flugverbotszone niemals zum Schutz von Zivilisten ausreichen könnte. Die Verwaltung hat nicht gesagt, was wir tun werden, wenn wir tatsächlich einen Waffenstillstand bekommen.” 

Russlands NATO-Botschafter, Dmitri Rogozin, warnte die Allianz, sie könne in einen Grosskrieg hinein gezogen werden. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat eine harte Haltung gegenüber die Mission der Koalitionen Libyen eingenommen und vergleicht die UN-Resolution zu “mittelalterlichen Kreuzzügen.”

Der edle – aber zweifelsohne verlogene – Vorwand ist, Zivilisten zu schützen. Nur seltsam, dass dies erst jetzt geschieht und nicht in allen anderen afrikanischen Ländern, die seit vielen Jahren Völkermord verüben (Sudan z.B.) – und nicht im Jahr 1988 nach der  Lockerbie Bombe, die von Gaddafi bestellt war.

Könnte es sein, dass Soros´globalistisches Gebot der Öffnung aller geschlossenen Länder für freie Plünderung durch ihre internationalen Konzerne – wie im Irak – der wahre Grund ist?

In Dänemark hat ein geeintes Parlament dem brennenden Wunsch des Ministerpräsidenten zugestimmt, ins Feld zu ziehen, um Libyer zu bomben. Es war eine echte Demonstration der Neuen Weltordnung und ihrer Weltregierung, die nun den dänischen Nationalstaat erledigt hat: Führende Politiker sprachen nie über Dänemarks Willen zum Krieg (und warum sollten wir den wollen?). Sie redeten über “die internationale Gemeinschaft“,  denn sie sind erpicht, vor ihr zu kriechen, nicht zuletzt unsere Trilaterale Komminissionistin, Rockefeller/Brzezinskis “dänische” Außenministerin,Lene Espersen. . Wie viel kriegen sie dafür?

Libyen: Der Westen und al-Qaida auf der gleichen Seite
Wer sind diese tapferen und edlen Rebellen, die bis an die Zähne mit Panzern und Raketen bewaffnet sind? Sie sind die freiheitsliebende brandneue Zivilgesellschaft – die die LNSF (die Libysche Nationale Rettungs-Front – die  libysche Oppositionspartei) – wahrscheinlich finanziert von der CIA, die die LNSF ausbildet, wie unter dem Jahr 1984 zu sehen – anerkennt.

The Telegraph 18 March 2011: Erklärungen der Unterstützung für Libyens Revolution durch al-Qaida und führende Islamisten hat zu Befürchtungen geführt, dass militärische Aktionen durch den Westen seinen ideologischen Feinden (oder eher ihren Partnern) in die Hand arbeiten könnten.  Unterstützer der islamistischen Sache in der Opposition zu Oberst Gaddafis Regime sind identifiziert.
Yusuf Qaradawi, der in Katar ansässige, Muslim-BruderschaftTheologe,  erstellte eine Fatwa, die Oberst Gaddafis militärische Umgebung ermächtigte, ihn zu ermorden. Aber sie haben auch zugestimmt, dass Liberale, Nationalisten mit persönlichen Erfahrungen mit der Brutalität des Regimes, sowie Islamisten, die die demokratischen Prinzipien annehmen, führende Rollen in der Revolution haben.

The Guardian 10 Nov 2002: Der britische Geheimdienst bezahlte große Geldsummen an eine al-Qaida-Zelle in Libyen in einem zum Scheitern verurteilten Versuch, Oberst Gaddafi im Jahr 1996 zu ermorden und vereitelte früh Versuche, Osama bin Laden vor Gericht zu bringen.

The Daily Mail 20 March 2011: Ein düsterer David Cameron sprach nach seiner Rückkehr von einem Pariser Kriegs-Gipfel mit dem französischen Präsidenten, Nicolas Sarkozy, und der US-Außenministerin Hillary Clinton. “Es ist legal, weil wir die Unterstützung des UN-Sicherheitsrats (Resolution 1973 vom 17. März 2011) und auch von der Arabischen Liga und vielen anderen haben. Es ist richtig, weil ich glaube, dass wir nicht abseits stehen können, während dieser mörderische Diktator sein eigenes Volk ermordet. Siehe  Herrn. Cameron im Video.

Präsident Sarkozy , Hillary Clinton, Präsident Obama stimmten zu. “Dies wird wahrscheinlich eine Multi-Phasen-Militäroperation“, sagte ein Pentagon-Sprecher. “Länder wie Kanada, Dänemark, Spanien und Norwegen schicken Flugzeuge während Italien sagte, es wolle den Einsatz von Luft-Basen wie Sigonella in Sizilien und Aviano im Norden erlauben, um zu ermöglichen, die Einsätze zu starten. Das offizielle Kommuniqué nach dem Gipfel wurde von einer Reihe arabischer Staaten unterzeichnet.

Die Torheit des Schutzes
Foreign Affairs (CFR) 20 März 2011: Resolution 1973 erlaubt UN-Mitgliedsstaaten, “alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. . . um Zivilisten und zivil besiedelte Gebiete zu schützen – in Libyen durch die Errichtung einer Flugverbotszone und Durchsetzung eines Waffenembargos. Die Resolution verstärkte die groß angekündigte “Verantwortung zum Schützen” (RtoP) – was laut dem UN-Weltgipfel 2005 die Verantwortung der “internationalen Gemeinschaft” sei, die ”zum Schutz von  Bevölkerungen vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu helfen habe.

Westliche Nationen sicherten sich die Resolution 1973 mit zehn Stimmen dafür, keine Vetos und fünf Enthaltungen: Brasilien, China, Deutschland, Indien und Russland.

Die wahre Komplexität der UN-Maßnahmen gegen Gaddafis Regime kann nur durch Untersuchung der UN-Charta verstanden werden: “nichts in der vorliegenden Charta soll die Vereinten Nationen ermächtigen, in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören,  zu intervenieren. Das RtoP-Dokument schliesst z.B. Intervention in Fällen von Unruhen und Putschversuchen aus. Es gibt eine Spannung zwischen der RtoP – an sich nur eine Empfehlung der Generalversammlung – und der UN-Charta. Der Libyen-Beschluss ermächtigt nicht nur eine Flugverbotszone die Absetzung von Gaddafi.

Wenn Ausländer versuchen, ein Land zu befreien, fallen sie oft in eine oder mehrere von drei Fallen.

1. Das neue Regime findet, dass es nicht regieren kann, weil es nicht die nötige Unterstützung hat, und, wie im Irak, folgen Bürgerkriege auf die Befreiungs-Invasion.

2. Die neue Regierung kann nur dank der laufenden Unterstützung des Auslands an der Macht bleiben. Dabei wird das Land zu einem Vasallenstaat anstatt einer freien Nation.

3. Das Regime erfährt, dass es nur wie der vorherige Diktator regieren kannmit Gewalt.

Legitime bewaffnete Interventionen müssen weniger Leben kosten, als sie retten – und müssen Wahrscheinlichkeit des Erfolges beinhalten. Die aktuelle Intervention in Libyen streitet gegen den Buchstaben des UN-Charta-Rechts über Intervention.

Trotzdem erklärte der britische Verteidigungsminister, Liam Fox: “Oberst Gaddafi selbst könnte durch gezielte Luftangriffe getroffen werden, wenn es keine Gefahr für die Zivilbevölkerung gibt. Aber The Independent 21 March 2011: Minister waren heute offenbar im Widerspruch zu hochrangigen militärischen Kommandeuren darüber, ob die Koalitionstruppen in Aktion über Libyen berechtigterweise Oberst Muammar Gaddafi töten dürfen, Video. Übrigens  kann nur der US Kongress einen Krieg einleiten – und der wurde nicht zu Rate gezogen. Somit scheint die US Beteiligung verfassungswidrig. Die Arabische Liga kritisiert das Ausmass alliierter Bombardierungen.

Tony Cartalucci Prison Planet 19 March 2011: “Nationen wie Russland und China, deren Interessen unmittelbar bedroht sind  scheinen in diesem bösartigen Nahkampf kraftlos und unvorbereitet zu sein. Die Globalisten infiltrieren, korrumpieren, und verdrehen den ganzen Planeten, übernehmen jeweils eine Nation, in einer kombinierter wissenschaftlich-geopolitischen NWO-Diktatur, die effektiv unmöglich sein wird, rückgängig zu machen, sobald sie fertiggestellt ist. Einige Nationen erliegen in der Stille hinter den Kulissen, andere werden invadiert, gnadenlos brutal, und in den globalistischen Konzern einverleibt.

Die Zivilgesellschaft und hier überlagern die Gewohnheit der Globalisten, zu errichten, was auf eine untergrabende Schattenregierung hinausläuft, und kriecht immer vorwärts, egal wie hart eine Ziel-Nation versucht, sich gegen sie zu wehren. Tatsächlich tobt eine Schlacht zwischen den Konzern-Finanziers-Oligarchen und ihrer stetig wachsenden Sammlung von globalistischen Handlangern und Vasallenstaaten weltweit auf der einen Seite gegen den Rest der freien Menschheit zwecks einer Weltregierung. Sie haben eine perfekte Strategie der Spannung, wo wir mit einer Schlacht nach der anderen ringen, erstellt, während  ihre Agenda immer voranschreitet.

Der sehr gefälschte “Krieg gegen den Terror” ist ein Beispiel. Wir werden geblendet und können die Notwendigkeit des Aufstiegs über die Bühne und der Drosselung der Strippenzieher nicht verstehen.

Die libyschen Rebellen verfügen über schwere Waffen und sind ausgebildet. Sie sind nicht nur friedliche, idealistische Zivilgesellschaftsakademiker. Rechts haben sie einen libyschen MIG-Düsenjäger abgeschossen. Unterhalb: Rebell im Tank und Rebellenraketenabschussrampe. Siehe die “Daily Mail 15 March 2011”.

Die Quelle der Qual ist : Die ungerechtfertigte Macht der kurzsichtigen, besessenen Größenwahnsinnigen,  die diese Macht nutzen und verschwenden, um sich  auf Kosten der übrigen Menschheit zu  bereichern.  Die Antwort ist, diese ungerechtfertigte Macht zu untergraben, indem wir durch einen Vollspektrum-Boykott nichts mehr in ihr System  einzahlen und Lösungen vor Ort finden. Der 3. Weltkrieg hat bereits begonnen und verzehrt die Welt, jeweils eine Nation.

Einige Namen sind: Konzern-Finanziers-Oligarchen zum Boykottieren & Ersetzen: CFR Corporate Membership – Chatham House Major Corporate Membership-Chatham House Standard Corporate Membership – International Crisis Group Supporters – Movements.org Unterstützer.”

Kommentare
Innerhalb der EU sieht man schon Spaltungen. Jedoch scheinen sich nun doch Frankreich und die Türkei geeinigt zu haben, die NATO das Kommando führen zu lassen.  Sofern nicht Bodentruppen eingesetzt werden, kann dieser Krieg  durch die kriegerischen Schergen der Öl-hungrigen Illuminaten nicht gewonnen werden, die ”offene Gesellschaften” wollen, was  den freien Zugang für ihre multinationalen Unternehmen zum Stehlen des Öls Libyens bedeutet. Von ihrer Menschlichkeit kann man hier wie sonst auch absehen, wenn man ihre Tötungsmaschinen in Libyen im Spiel sieht.
Zur Rechtfertigung dieses Eingriffs, haben sie in aller Eile eine Zivilgesellschaft errichtet, die die CIA unterstützte Oppositionspartei, die LNSF anerkennt.

Die Zeit 21. März 2011: „Wir wollen Freiheit“ kann alles heissen. Gaddafi tötet nicht das eigene Volk. Nein er bewaffnet sogar sein Volk, seinen Stamm, um die aufständischen Stämme zu bekriegen. Wer ist euer Anführer? „Allah!!!“, rufen die Aufständischen. Kommen diese Stämme an die Macht, werden sie den Gaddafi-Stamm unterjochen. Immerhin meint US-Senator, Dick Lugar, im CBS: Wir haben wirklich noch nicht herausgefunden, wer das in Libyen ist, den wir zu unterstützen versuchen.”

Hier ist ein erstaunlich ehrlicher Artikel in dem Organ der NWO (der “internationalen Gemeinschaft”) der Foreign Affairs 21. März 2011 des US Council on Foreign Relations (der faktischen US-Regierung), über die wahre Absicht des NWO-Angriffs auf Libyen: Gaddafi muss verdrängt werden.

Ansonsten würden die künftigen Optionen der internationalen Gemeinschaft stark beschränkt werden. Inzwischen würde die internationale Gemeinschaft auch die Entwicklung von Demokratie und guter Regierungsführung zu lenken haben. Tatsächlich sollten die Bedrohungen, die die LNC bereits zur Schau stellt, der internationalen Gemeinschaft Zweifel an ihrer Bereitschaft zur demokratischen Regierungsführung geben. Libyens Überleben als einheitliches Land hängt von der sorgfältigen Planung auswärtiger Mächte ab.”

Ich denke, der NWO-Plan für die Übernahme Libyens und Gaddafis Verdrängung in Verletzung der Resolution 1973 nicht deutlicher zum Ausdruck gebracht werden kann.
Zuletzt muss ich an die Entvölkerungs-Irren unter den Illuminaten erinnern. Verbreiten sie abgereichertes Uran, um möglichst viele der Weltbevölkerung zu töten? – und hier und hier.   http://euro-med.dk/?p=21607

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Gruß

Der Honigmann

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Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, feierte seinen 60. Geburtstag im Kanzleramt von Angela Merkel. Das Fest hat nun ein juristisches Nachspiel.

Sie verstehen sich gut: Josef Ackermann und Angela Merkel.
Bild: Keystone

Josef Ackermann, am 7. Februar 1948 geboren, sprach von einem «wunderschönen Abend», als er von TV-Reportern auf das am 22. April 2008 abgehaltene Fest zu seinem 60. Geburtstag angesprochen wurde. Ein Thema war die Geburtstagsparty, weil diese auf Einladung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel im Regierungsgebäude in Berlin stattgefunden hatte. Die Opposition gab sich empört, dann verschwand das Thema aus der öffentlichen Diskussion. Der prominente Verbraucherschützer Thilo Bode und eine Berliner Anwältin liessen aber nicht locker. Sie schafften es, dass sich die Gerichte mit dem «Dinner for Joe» befassen müssen. Der Fall kommt am nächsten Donnerstag vor das Berliner Verwaltungsgericht, wie der «Spiegel» berichtet.

Bislang weigert sich Merkels Kanzleramt, Informationen über die Ackermann-Party zu liefern. Damit soll nun Schluss sein: Die Kläger um Verbraucherschützer Thilo Bode wollen zum Beispiel wissen, wer am Geburtstagsfest teilnahm und wie viel der Anlass kostete. Im April 2008 waren rund 30 Gäste im Regierungssitz von Merkel zusammengekommen. Darunter waren Manager aus Dax-Konzernen und Mittelstandsbetrieben, Vertreter aus Kultur und Medien sowie Wissenschaftler. Unter den Gästen war Wolfgang Schürer von der Universität St. Gallen.

«Ständige Kungelei zwischen Regierung und Industrie»

Die vom Verbraucherschutz eingereichte Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland stützt sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Demnach besteht für alle Bundesbürger ein voraussetzungsloser Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Gemäss dem «Spiegel»-Bericht ärgern sich die Kläger über die «ständige Kungelei zwischen Regierung und Industrie». Das Geburtstagsessen im Kanzleramt widerspiegle perfekt «das Staats- und Demokratieverständnis vom Staat als Dienstleister der Wirtschaft». Es sei ein Defizit der Demokratie, dass die Kontrolle der Macht nicht funktioniere. Um diese Kontrolle zu verbessern, müsse man das Informationsfreiheitsgesetz nutzen und gegebenenfalls eine Klage einreichen.

Das Kanzleramt widerspricht Klägern und Kritikern. Es habe sich keinesfalls um eine private Geburtstagsfeier auf staatliche Kosten gehandelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe den 60. Geburtstag von Joe Ackermann lediglich zum Anlass genommen, ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft auszurichten. Die Kosten seien aus Haushaltsmitteln des Kanzleramtes finanziert worden, die für derartige Zwecke zur Verfügung stehen.

Ackermann selbst äusserte sich im August 2008 in einer ZDF-Sendung über das Geburtstagsfest im Kanzleramt. Und er erklärte, wie es dazu gekommen war. Merkel habe ihm gesagt, «sie würde gerne etwas für mich tun. Ich solle doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt. Und ich muss Ihnen sagen, es war ein wunderschöner Abend.»

http://bazonline.ch/ausland/europa/Dinner-for-Joe-kommt-vor-Gericht/story/11936413

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Gruß

Der Honigmann

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HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZUR ISLAMISIERUNG EUROPAS – EURABIA !

Keine Ausnahmsbestimmungen. Was wir wollen ist, diesen Ort zu verbessern.” (Monica Frasssoni, Mitglied einer EU Deputation an das Irische Parlament am 29. Okt. 2008, über den Lissabon-Vertrag.

Der Europäische Wirtschafts-und Sozialausschuss (EWSA/EESC) d. 29 Oktober 2008 über das EU-Jahr des Interkulturellen Dialogs
Durch die Vergabe einer Stimme an Einwanderer und Minderheiten ist L’Orchestra di Piazza Vittorio- video – das neue Gesicht eines multikulturellen Europas geworden, wo sich Menschen aller Herkünfte  mischen

…es hat alle sozialen Barrieren überwunden und vereint Menschen aus den  unterschiedlichsten Kulturen und Hintergründen. … Es hat einen kämpferischen Geist und den Wunsch, Spaß zu haben, beigebracht.”

Kommentar
Mir ist diese Musik sehr monoton, ganz charakterlos und langweilig – ohne Melodie – ebenso wie die neue Weltordnung und trostlos wie der Islam – nimmt aber den Islam mit offenen Armen auf. Worüber sich also die EU sehr freut!

Der Wirtschafts-und Sozialausschuss (EWSA / EWSA) ist eine wenig bekannte Einrichtung der Europäischen Union. Er ist die Stimme der Zivilgesellschaft in der  EU-Kommission. Hier ist ein VideoInterview mit dem Generalsekretär, Martin Westlake, in dem es heißt, dass diese Institution der Öffentlichkeit nicht bekannt sein soll – auch wenn wir für sie bezahlen! – ebenso wie für die NGO/NRO-Stützen der EWSA  – damit die EU ihre Loyalität kaufen kann: Dies ist die Art der EU, “das Volk” zu hören, und damit “Demokratie” ohne öffentliche Befragungen zu praktizieren: Die EU kriegt von diesen wirtschaftlich EU-abhängigen Klienten fast immer die Antworten, die sie hören will.

In einem Schreiben vom 24. Juli 2007 forderten die EU-Kommissare Margot Wallström und Franco Frattini die EWSA auf, einen vorläufigen Plan für “Elemente der Struktur, und Funktion einer Plattform für eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Förderung von Maßnahmen auf europäischer Ebene über die Integration von Drittstaatsangehörigen auszuarbeiten.”

Was die EWSA am 9. juli 2008 tat: Das Europäische Integrations-Forum. Das Folgende wurde  am 2. November 2008 von der Europäischen Ministerkonferenz (wie immer einstimmig ohne Dissens!) nachdrücklich befürwortet.

“Die Fähigkeit des Forums zur Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen und die Ausarbeitung und Entwicklung der Politik zu beeinflussen wurde als eine zentrale Aufgabe gesehen.

Der öffentliche Sektor sollte Unterricht darin erhalten , wie man den Zugang zu europäischen Fördermitteln und vor allem zum Europäischen Fonds für Integration bekommt.

Mehrere Teilnehmer unterstrichen die Notwendigkeit, insbesondere Wanderarbeitnehmer  und EU-Bürger ohne Papiere, die auch der Integration bedürfen, einzubeziehen.
Ein anderer Teilnehmer wies auf die Situation für abgelehnte Asylbewerber hin und erklärte, dass trotz 650 000 Rücksendungs-Entscheidungen 2004 seien nur 164 000 tatsächlich in ihre Heimatländer zurückgekehrt, während fast 500 000 ausländische Staatsangehörige in einer de facto illegalen Situation seien. Diese Einwanderer sollten in die Diskussionen einbezogen werden.
Das Integrations-Forum sollte einen breiten konzeptionellen Ansatz nehmen, der auch Fragen der sozialen Eingliederung, Vielfalt und die Maßnahmen gegen Diskriminierung umfasse.

Was heisst Integration von Einwanderern?
“Aktivierung von Einwanderern dazu,  ihren Gast-Gemeinden so weit wie möglich einen Beitrag zu leisten und die bestmögliche Nutzung der Vielfalt auf dem Arbeitsmarkt.
Die Gemeinsamen Grundprinzipien der EU  … basieren auf der Grundlage des Zwecks der  “staatsbürgerlichen Integration“, die, wie der Ausschuss vorgeschlagen hat, darin besteht Schritt für Schritt den “Einwanderern Rechte und Pflichten sowie den Zugang zu Waren, Dienstleistungen und Ressourcen wie für die Bürgerschaft in Ähnlichkeit mit der übrigen Bevölkerung unter den Bedingungen der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung zukommen zu lassen”- den Garantien für die Achtung der EU-Grundrechte und Werte sowie dem Grundsatz der Nicht-Diskriminierung folgend.

Kommentar
Wenn du mit nichts beitragen kannst, bleiben dir nur Rechte. Die Pflichten obliegen dann den Gastgebern ganz allein!!

Stärkung der Integration in die EU durch die Förderung von Einheit in der Vielfalt.
Zu diesem Zweck, wird ein Europäisches Integrations-Forum vorgeschlagen.
“Es gibt einen ergänzenden und untrennbaren Zusammenhang zwischen Integration und Einwanderung.”

Der Ausschuss ist der Auffassung,  die aktive Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern sei ein wichtiger Aspekt in der Förderung der europäischen Integration.
Der Ausschuss betont die Bedeutung der Rolle, die Arbeit, Menschenrechts-Organisationen, Einwanderer-Organisationen, kulturelle und sportliche Vereine, Kirchen, Verbände Nachbarschaftsvereine, Bildungs-Gemeinden, Schulen und Universitäten, Medien, etc. bei dem Integrations-Prozess auf nationaler und regionaler Ebene spielen.

Schaffung von Aufnahme und Integration von Politiken und Programmen für Zuwanderer müssen Hand in Hand mit einer breiten und direkten Beteiligung der sozialen Organisationen und Verbände der Einwanderer einhergehen. Das Europäische Forum für die Integration von Drittstaatsangehörigen wird dazu beitragen, die Entwicklung einer nationalen Politik auf der Grundlage von Gemeinsamen Grundprinzipien und  eine neue EU-Politik auf dem Gebiet der Integration von Einwanderern hervorzubringen.

“Der Lissabon-Vertrag” …. gibt zum ersten Mal der EU die Rechtsgrundlage,  (Artikel 63 a4, den neuen Artikel 79.4) auf der  …die Bürger aus Drittländern integriert werden können.

Wenn der Lissabon-Vertrag ratifiziert ist, wird die EU die besseren politischen und gesetzmässigen Instrumente haben, die für die Durchsetzung dieses Rahmens notwendig sind!!

Indem sie die neue Rechtsgrundlage in Erinnerung behält, d.h. den Lissabon-Vertrag, wird die EWSA neue Aussagen erarbeiten, die Vorschläge und politische Empfehlungen zur Förderung und Unterstützung des Einsatzes der Mitgliedsländer hinsichtlich der Integration enthalten.

Drei Rollen für das Integrations-Forum wurden schnell identifiziert: Berater, Aufseher und  Anwalt. Das Forum soll nicht nur in der Lage sein, in die EU-politische Entwicklung einzutreten, sondern auch auch in die nationale Entwicklung.

Als Aufseher muss das Forum im Stande sein, Integrations-Politiken auf nationaler und europäischer Ebene zu machen, und einen Beitrag zu ihrem Erfolg zu leisten.

Das Forum hat formelle Mechanismen für die Berichterstattung zu anderen EU-Institutionen, wie Kommission, Rat und Parlament, nötig.

Der EWSA-Vorschlag zur Schaffung des Europäischen Integrations-Forums
Die Aufgaben des Europäischen Integrations-Forums.

Die Kommission, das Europäische Parlament und der Rat könnten das Forum über die europäische Integrationspolitik hören. Das Forum könnte Berichte über EU-Institutionen zur Verbesserung der Integration von Drittstaatsangehörigen ausarbeiten.

Das Forum könnte zu Konferenzen bezüglich des Leitfadens des Handbuchs der Integration sowie zu Nationalen Kontakt-Punkt Treffen beitragen.

Die Aktivitäten des Forums, Berichte und Schlussfolgerungen werden auf EWSAs Website veröffentlicht.

Die Mitgliedschaft des Forums
Das Forum wird maximal 100 Mitglieder haben und trifft sich zweimal im Jahr.

Die Kommission ist der Auffassung, “sein Wert liege darin, eine Reihe von Akteuren zu sammeln, die  im Bereich der Integration auf EU-Ebene aktiv sind”.

Ein Drittel der Mitglieder des Forums wird aus Organisationen der Europäischen Union, die mit der Integration von Einwanderern arbeiten, vertreten, und dies könnte auch die Arbeitsmarkt-Partner umfassen.
Die übrigen Teilnehmer kommen aus den beratenden Gremien der Mitgliedstaaten.

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass Migranten-Organisationen dazu ermutigt werden sollten, sich im Europäischen Forum für den Integrationsprozess zu engagieren.

Der Entwurf des Vorschlags gibt den Mitgliedsstaaten die Verantwortung der Ernennung, wenn keine nationalen Foren verfügbar sind, und einige Teilnehmer haben die Frage aufgeworfen, ob dies die  geeignetste Methode sei: Einige Vertreter der Zivilgesellschaft haben kein Vertrauen, dass ihre Regierung fair sein werde.

Der Ausschuss schlägt vor, dass die Europäische Kommission auf Vorschlag des Ausschusses,  Forum-Mitglieder ernenne.

Das Forum sollte mit Mitteln aus den EU-Institutionen finanziert werden.

BERICHT vom WORKSHOP 1: Vorbereitende Sitzung – Europäisches Integrations-Forum – BRÜSSEL 29-30 APR. 2008. Erarbeitet von Pascale Charhon, Direktor des Europäischen Netwerks Gegen Rassismus (ENAR).
Der Präsident und andere Redner möchten darauf hinweisen, dass die Arbeit des Europäischen Integrations-Forums, in Übereinstimmung mit der Rechtsgrundlage, wäre, sich speziell auf die Situation von Drittstaatsangehörigen, die sich legal in den EU-Mitgliedstaaten aufhalten, zu fokussieren.

Kommentar
Integrations- Forum oder nicht: Der Koran gibt nur 2 Wahlmöglichkeiten: Unterwerfung – die muslimische Auffassung der Integration – oder Krieg. Jedes komma des Korans sei angeblich von Allah heruntegekommen!

Diese weit reichende Manipulationen, oder vielmehr dieser kulturelle Diebstahl, werden  heimtückisch durchgeführt. Keine Debatte, keine Volksabstimmung darüber, ob die Völker Europas dies akzeptieren können! Es wird einfach von eurokratischen Beamten in den EU-Institutionen verabredet- und dann von den verräterischen, korrupten, von der EU wirtschaftlich abhängigen NGOs/NROs akzeptiert. Dies wird dann als die “demokratische” Basis dargelegt, um uns alle an die neue Weltordnung und den Islam zu verkaufen, indem diese beiden eine gemeinsame Vision von einem Ein-Weltstaat haben – von den Luziferischen Illuministen – oder dem diktatorischen Kalifat wie die Muslime glauben – regiert.

Hier wird gesagt, dass die EU nun zum ersten Mal eine rechtliche Grundlage für den Verrat habe: den Lissabon-Vertrag! Das heisst also – alles was die EU bisher diesbezüglich verdorben hat, wäre und sei immer noch illegal – verbrecherisch, strafbar!! Schön das endlich von der EU selbst bestätigt zu sehen!

Das EU-Parlament? Vergessen Sie es. Laut MdEP Jens P. Bonde, Jyllands-posten, Nov. 9, 2008, sind 85% unserer Gesetze von eurokratischen Beamten in 300 geheimen Arbeitsgruppen  (geheimen Bruderschaftsessen. Sehen Sie den Kopf des Leuchters unter der Lupe!) gemacht. Das Parlament berät nur – hat keine legislative Macht! Den EU-Illuministen (explanatory statement) ist es egal  – so lange wir alle  Sklaven bleiben, die sie ausplündern können.  http://euro-med.dk/?p=4375

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Gruß

Der Honigmann

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von Prof. Michel

Die USA und die Nato unterstützen einen bewaffneten Aufstand im Osten Libyens und rechtfertigen dies als «humanitäre Intervention».
Dies ist nicht eine gewaltfreie Protestbewegung wie in Ägypten oder Tunesien. Die Bedingungen in Libyen sind grundsätzlich anders. Der bewaffnete Aufstand im Osten Libyens wird direkt von ausländischen Mächten unterstützt. Die Aufständischen in Bengasi hissten sofort die rot-schwarz-grüne Flagge mit dem Halbmond und dem Stern – die Flagge der Monarchie unter König Idris. Sie symbolisiert die Herrschaft der früheren Kolonialmächte.1

Militärberater und Sondereinheiten der USA und der Nato befinden sich bereits vor Ort. Der Plan war, die Operation mit den Protestbewegungen in den benachbarten arabischen Staaten zusammenfallen zu lassen. Die Öffentlichkeit wurde glauben gemacht, die Proteste hätten spontan von Tunesien und Ägypten auf Libyen übergegriffen.

Die Regierung Obama hilft in Abstimmung mit ihren Alliierten einem bewaffneten Aufstand, und zwar einen versuchten Staatsstreich: «Die Regierung Obama steht bereit, den Libyern ‹Unterstützung jeglicher Art› zu gewähren, um Muammar al Gaddafi zu vertreiben», erklärte die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton am 27. Februar. «Wir knüpfen gerade Kontakte zu vielen unterschiedlichen Libyern, die versuchen, sich im Osten zu organisieren, und wenn sich die Revolution nach Westen ausbreitet, auch dort. Ich denke, es ist noch viel zu früh, um zu sagen, was dabei herauskommt, aber wir werden bereit sein, jede Art von Unterstützung zu gewähren, die von den USA gewünscht wird.»

In den östlichen Landesteilen, in denen die Rebellion Mitte des Vormonats begann, bemüht man sich um die Bildung einer provisorischen Regierung.
Die USA, erklärte Clinton weiter, drohten dem Gaddafi-Regime mit weiteren Massnahmen, aber ohne zu sagen, worum es sich dabei handelt und wann sie angekündigt werden.

Laut [dem früheren republikanischen Präsidentschaftskandidaten und Senator] John McCain sollten die USA «die provisorische Regierung anerkennen, die man bereits zu bilden versucht …». Ähnlich äusserte sich auch Senator Joseph Lieberman, der «handfeste Unterstützung, die Einrichtung einer Flugverbotszone, die Anerkennung der revolutionären Regierung, eine Bürgerregierung und deren Unterstützung durch humanitäre Massnahmen» forderte, «und ich würde sie auch mit Waffen versorgen».2

Die geplante Invasion

Die USA und die Nato erwägen derzeit eine militärische Intervention unter einem «humanitären Mandat».
«Die USA verlegen Marine- und Luftwaffeneinheiten in die Region», um «das ganze Spektrum an Optionen einer Konfrontation mit Libyen vorzubereiten: Diese Ankündigung machte der Pentagon-Sprecher Oberst Dave Lapan am 1. März. Dann sagte er: «Präsident Obama hat das Militär gebeten, sich auf diese Optionen vorzubereiten, da sich die Lage in Libyen verschlechtere.»3

Das Ziel hinter der «Operation Libya» ist aber nicht, demokratische Verhältnisse zu schaffen, sondern sich der Erdölreserven Libyens zu bemächtigen, die staatseigene National Oil Corporation (NOC) zu destabilisieren und letztendlich die Erdölindustrie des Landes zu privatisieren. Vor allem sollen die Kontrolle und der Besitz des libyschen Erdölreichtums in ausländische Hand übergehen. Die National Oil Corporation nimmt unter den weltweit 100 führenden Erdölkonzernen den 25. Platz ein. Die NOC nimmt den 25. Platz unter den weltweit führenden 100 Unternehmen ein.4

Libyen gehört mit etwa 3,5 Prozent der weltweiten Erdölreserven, mehr als zweimal so viel wie die amerikanischen Lagerstätten, zu den führenden Erdöllieferanten.
Die geplante Invasion Libyens, die bereits im Gange ist, ist Teil des umfassenderen «Kampfs um Erdöl». Praktisch 80 Prozent der libyschen Erdölreserven befinden sich im Sirte-Becken in Ostlibyen.
Die strategischen Einschätzungen hinter «Operation Libya» erinnern an frühere Militäroperationen der USA und der Nato in Jugoslawien und im Irak. In Jugoslawien lösten amerikanische und Nato-Kräfte einen Bürgerkrieg aus. Dahinter stand die Absicht, politische und ethnische Spaltungen loszutreten, die dann letztendlich zur Aufspaltung des gesamten Landes führten. Dieses Ziel wurde unter anderem durch die verdeckte Finanzierung und Ausbildung bewaffneter paramilitärischer Einheiten zunächst in Bosnien (bosnisch-moslemische Armee, 1991–1995) und anschliessend in Kosovo (Befreiungsarmee des Kosovo, UÇK, 1998–1999) erreicht. Sowohl in Bosnien als auch in Kosovo wurde gezielte Medien-Desinformation (darunter Lügen und Fälschungen) eingesetzt, um die von den USA und der EU verbreitete Behauptung, die Regierung in Belgrad habe Kriegsverbrechen begangen, zu untermauern. Damit wurde eine militärische Intervention aus humanitären Gründen  gerechtfertigt.

Ausgerechnet die «Operation Yugoslavia» wird nun als Vorbild von amerikanischen Aussenpolitikern herangezogen: Senator Lieberman verglich «die Lage in Libyen mit den Ereignissen auf dem Balkan in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts», als er sagte, die USA hätten interveniert, um einen Völkermord an den Bosniern aufzuhalten. «Zuerst lieferten wir ihnen Waffen, damit sie sich selbst verteidigen konnten. Das, denke ich, sollten wir auch in Libyen machen.»5

Das strategische Szenario besteht darin, auf die Bildung einer Übergangsregierung  in der abtrünnigen Provinz und ihre internationale Anerkennung zu drängen, was letztendlich zu einer Spaltung des Landes führen würde.
An der Umsetzung dieser Option wird schon gearbeitet. Die Invasion Libyens hat bereits begonnen.
«Hunderte amerikanische, britische und französische Militärberater sind in der Kyrenaika, der abtrünnigen östlichen Provinz Libyens, eingetroffen […] Die Berater, unter ihnen auch Mitglieder von Nachrichtendiensten, wurden am Donnerstag, dem 24. Februar, in den Küstenstädten Bengasi und Tobruk von Kriegsschiffen und Flugkörperschnellbooten aus abgesetzt.»6

Sondereinsatzkräfte der USA und ihrer Verbündeten befinden sich bereits vor Ort und liefern den Rebellen verdeckte Unterstützung. Öffentlich wurde dies, als britische SAS-Sonderkommandos in der Region um Bengasi verhaftet wurden. Sie operierten als Militärberater der Oppositionskräfte:
«Für acht Angehörige einer britischen Spezialeinheit, die sich auf einer geheimen Mission befanden, um britische Diplomaten mit führenden Oppositionellen gegen Oberst Muammar Gaddafi in Kontakt zu bringen, endete der Einsatz mit einer Demütigung, als sie von Aufständischen in Ostlibyen festgenommen wurden», berichtete die Sunday Times am 6. März 2011. Die Männer, bewaffnet aber in Zivilkleidung, behaupteten, sie sollten sich über die Bedürfnisse der Opposition informieren und ihnen Hilfe anbieten.»7

Die SAS-Angehörigen wurden verhaftet, als sie eine britische «diplomatische Mission» begleiteten, die illegal in das Land eingereist war (zweifellos von einem britischen Kriegsschiff aus), um mit führenden Vertretern der Aufständischen zu sprechen. Das britische Aussenministerium bestätigte, dass «eine kleine Gruppe britischer Diplomaten nach Ostlibyen entsandt worden sei, um Kontakte zu den Oppositionellen, die die Unterstützung der Aufständischen geniessen, zu knüpfen.»8

Diese Berichte bestätigen nicht nur die militärische Intervention des Westens (darunter einige hundert Angehörige von Spezialeinheiten), sondern machen auch deutlich, dass die Aufständischen die illegale Anwesenheit ausländischer Truppen auf libyschem Boden strikt ablehnen:
«Der SAS-Einsatz hat die libyschen Oppositionellen verärgert. Sie befahlen, die Soldaten sollten in einem Militärstützpunkt eingesperrt werden. Die Gegner Gaddafis befürchten, dieser könne alle Beweise für eine westliche militärische Einmischung ausnutzen, um eine patriotische Unterstützung für sein Regime wachzurufen.»9

Bei dem verhafteten britischen «Diplomaten», der von sieben SAS-Angehörigen begleitet wurde, handelte es sich um einen Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes MI-6.10

Inzwischen bestätigen Stellungnahmen der USA und der Nato auch Waffenlieferungen an die oppositionellen Kräfte. Bisher nicht bestätigte Hinweise zeigen, dass den Aufständischen bereits vor den Angriffen [der libyschen Armee] Waffen geliefert wurden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit befanden sich Militär- und Geheimdienstberater der USA und der Nato schon vor den Unruhen im Land. Nach dem selben Muster wurde in Kosovo vorgegangen: Sondereinheiten unterstützten und bildeten die UÇK in den Monaten vor den Luftangriffen 1999 und der anschliessenden Invasion Jugoslawiens aus.
Nach jüngsten Berichten konnten die libyschen Regierungseinheiten allerdings einige von den Rebellen kontrollierte Positionen zurückerobern:
«Die Grossoffensive der Pro-Gaddafi-Kräfte, die [am 4. März begann und] das Ziel verfolgt, die wichtigsten Städte und Erdölzentren den Aufständischen wieder zu entreissen, führte [am 5. März] zur Rückeroberung der wichtigen Stadt Sawija und der meisten der wichtigen Erdölstädte rund um den Golf von Sirte. In Washington und London erlitt die Forderung nach einem militärischen Eingreifen einen Dämpfer, als man erkannte, dass die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse vor Ort über beide Seiten des libyschen Konflikts zu lückenhaft war, um als Grundlage für Entscheidungen zu dienen.»11

Die Oppositionsbewegung ist über die Frage einer ausländischen Einmischung stark gespalten. Dabei stehen sich die Graswurzelbewegungen einerseits und die von den USA unterstützten «Führer» des bewaffneten Aufstandes andererseits gegenüber, wobei letztere ein militärisches Eingreifen aus «humanitären Gründen» befürworten. Die Mehrheit der libyschen Bevölkerung, sowohl Gefolgsleute wie Gegner des Regimes, lehnen jede Einmischung von aussen ab.

Desinformation durch die Medien

Die weitreichenden strategischen Ziele, die der vorgeschlagenen Invasion zugrunde liegen, werden in der Berichterstattung der Medien nicht erwähnt. Nach den Vorgaben einer arglistigen Medienkampagne, in der Nachrichten und Meldungen buchstäblich ohne bezug auf die realen Ereignisse vor Ort fabriziert werden, ist ein Grossteil der internationalen «veröffentlichten Meinung» auf eine unbedingte Unterstützung einer militärischen Einmischung aus humanitären Erwägungen eingeschwenkt.
Diese Invasion wird in den Planungsstäben des Pentagon bereits ausgearbeitet. Sie soll ungeachtet der Forderungen der libyschen Bevölkerung durchgezogen werden, einschliesslich der Gegner des Regimes, die ihre Ablehnung einer militärischen Einmischung – als Verletzung der Souveränität ihrer Nation – deutlich gemacht haben.

Einsatz der Marine und der Luftwaffe

Sollte es zu dieser militärischen Intervention kommen, wäre die Folge ein offener Krieg, der als «Blitzkrieg» geführt werden soll, was Luftangriffe auf militärische und zivile Ziele einschliesst. In dieser Hinsicht drohte der Kommandeur des amerikanischen Zentralkommandos (Uscentcom), General James Mattis, unverhohlen, die Einrichtung einer «Flugverbotszone» schliesse praktisch umfassende Luftangriffe ein, die sich auch gegen die libysche Luftverteidigung richte:
«Es würde sich um eine Militäroperation handeln – es ginge nicht nur darum, den Menschen zu sagen, sie sollten keine Flugzeuge mehr benutzen. Man muss die Luftverteidigungskapazitäten zerschlagen, um eine Flugverbotszone einzurichten, da darf man sich keine Illusionen machen.»12

Massive Seestreitkräfte der USA und ihrer Verbündeten wurden vor der libyschen Küste eingesetzt. Das Pentagon verlegt weitere Kriegsschiffe ins Mittelmeer. Der Flugzeugträger «USS Enterprise» hatte bereits wenige Tage nach den ersten Unruhen den Suez-Kanal passiert. Auch die amphibischen Kriegsschiffe «USS Ponce» und  «USS Kearsarge» wurden in das Mittelmeer verlegt.
Ferner wurden 400 Marineinfanteristen «im Vorfeld ihres Einsatzes auf Kriegsschiffen vor der libyschen Küste» auf die griechische Insel Kreta verlegt.13

Mittlerweile haben auch Deutschland, Frankreich, England, Kanada und Italien damit begonnen, Kriegsschiffe vor der libyschen Küste einzusetzen. Deutschland hat den Einsatz dreier Kriegsschiffe unter dem Vorwand, bei der Evakuierung von Flüchtlingen an der libysch-tunesischen Grenze helfen zu wollen, angeordnet. «Frankreich schickt seinen Hubschrauberträger «Mistral», der nach Angaben des Verteidigungsministeriums die Evakuierung einiger tausend Ägypter unterstützen soll.»14

Kanada entsendet seine Fregatte «HMCS Charlotttown».
Auch die 17. Luftflotte der USA (mit Namen US Air Force Africa, die auf dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt in Ramstein in Deutschland stationiert ist) soll bei der Evakuierung der Flüchtlinge helfen. Andere Luftwaffenstützpunkte der USA und der Nato in England, Italien, Frankreich und dem Nahen und Mittleren Osten sind ebenfalls einsatzbereit. •

1 siehe Manilio Dinucci, Libya – When historical memeory is erased, Global Research, 28. Februar 2011
2 «Clinton: US Ready to Aid to Libyan Opposition», Associated Press, 27. Februar 2011
3 Manlio Dinucci, «Preparing for ‹Operation Libya›: The Pentagon is ‹Repositioning› its Naval and Air Forces …», in: Global Research, 3. März 2011, Hervorhebungen durch den Verfasser
4 The Energy Intelligence ranks NOC 25 among the world’s Top 100 companies,  Libyaonline.com
5 «Clinton: US Ready to Aid to Libyan Opposition», Associated Press, 27. Februar 2011
6 DEBKAfile, «Amerikanische Militärberater in Kyrenaika eingetroffen», 25. Februar 2011
7 «Top UK commandos captured by rebel forces in Libya», in: Indian Express, 6. März 2011,
Hervorhebung durch den Verfasser
8 «UK diplomatic team leaves Libya», in: World – CBC News, 6. März 2011
9 Reuters, 6. März 2011
10 The Sun, 7. März 2011
11 «Qaddafi pushes rebels back. Obama names
Libya intel panel», in: DEBKAfile, 5. März 2011
12 «U.S. general warns no-fly zone could lead to all-out war in Libya», in: Mail Online, 5. März 2011, Hervorhebung durch den Verfasser
13 «‹Operation Libya›»: US Marines on Crete for Libyan deployment», in: Times of Malta, 3. März 2011
14 «Towards the Coasts of Libya: US, French and British Warships Enter the Mediterranean», in: Agenzia Giornalistica Italia, 3. März 2011.

Quelle: Michel Chossudovsky, Insurrection and Military Intervention: The US-Nato Attempted Coup d’Etat in Libya?, 7. März 2011, http://globalresearch.ca/PrintArticle.php?articleId=23548
(Übersetzung Zeit-Fragen)

Zeit-Fragen wird sich mit dem Wortlaut und der Bedeutung der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 vom 18. März 2011, die die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen ermöglichen soll, in der nächsten Ausgabe eingehend befassen.

Nicolas Sarkozy – in Gloire und Grandeur verliebt oder Euro-Held in Nordafrika?

zf. Sarkozy wollte seine Mittelmeerunion mit einer grossartigen Rede in Afrika beginnen. Dazu begab er sich am 26. Juli 2007 nach Dakar (Senegal) und gab – an die Adresse der Jugend ganz Afrikas an der Université Cheikh Anta Diop sprechend – eine grandiose Rede zum besten: Grandios in kolonialen Denkmustern und in Überredungskünsten für die neoliberale Wirtschaftsweise, die inzwischen ganze Volkswirtschaften zerstört hat. 23 afrikanische Intellektuelle aus verschiedenen Fachgebieten haben diese Rede analysiert und eine aufrechte Position dazu entwickelt, die historische Bedeutung hat. Dieses Afrika ist bei uns Europäern noch nicht angekommen.
Auf der Wirkung dieser Rede wollte Sarkozy seine Mittelmeerunion aufbauen. Doch da der Schuss in Dakar nach hinten los ging, wurde daraus nichts. Versucht er es nun mit seiner «Force de Frappe», um als Feldherr zu reüssieren, was als Brandredner und als Diplomat misslang? Und zur Verstärkung gleich der ganz grosse Bruder USA dabei und einen Teil der Nato, die noch so gerne vom Desaster in Afghanistan ablenkt?
Aus einer dieser 23 afrikanischen Stellungnahmen ein Auszug:

«Wie es scheint, sind die Schachfiguren gut platziert: eine politische Elite, die sich an das Schneckenhaus der Formaldemokratie klammert, ohne Kontakt zu den eigentlichen Problemen; Bauern im Dienst einer exportorientierten Landwirtschaft, auf fortschrittliche Methoden verzichtend; gewerkschaftlich kaum organisierte, an Hungerlöhne gewöhnte Arbeiter; von den Illusionen der Globalisierung besessene Staatsbeamte; junge Menschen ohne Zahl, gelähmt von Verzweiflung und Arbeitslosigkeit …
Auf diese Weise ist alles geregelt, damit das Ausbluten Afrikas im Rahmen der Fiktionen weitergehen kann: «gemeinsame Entwicklung», «Nord-Süd-Dialog», «neue Partnerschaft», «Frankoafrika», «Entschuldung Afrikas» usw. Nicht einmal die Affen in unseren Wäldern glauben noch daran.

Allenfalls fehlt in dieser globalen Inszenierung noch ein Element, nämlich die studentische Jugend Afrikas, also die bald fällige Wachablöse. So konnten die Afrikanisten des Elyséepalastes den Präsidenten der Republik überzeugen: Da die traditionellen «Hinterhöfe» von Unfähigkeit, wenn nicht gar von Korruption heimgesucht werden, muss «Frankreich im Zeichen von Bruch und Aufbruch» vor die afrikanische Jugend hintreten, um das Spiel Europas in Afrika abzusichern. Als politischer Stratege, vom Erfolg beflügelt, hat der Präsident auf seine Ratgeber gehört und sich nach Dakar begeben, freilich ohne sich vorher von den alten Mythologien des eurozentrischen Afrikanismus gelöst zu haben.
Und das Vorhersehbare geschah. Doch intellektuelle Arroganz ist heutzutage keineswegs eine Tugend.»

Quelle: Théophile Obenga, Hauptgrund für die Leiden Afrikas: die eurozentrischen Afrikadeutungen, S. 234
in: Peter Cichon, Reinhart Hosch, Fritz Peter Kirsch (Hg.), Der undankbare Kontinent?

«Théophile Obenga ist Professor für Alt­ägyptisch, vergleichende Sprachwissenschaft und Alte Geschichte der Kulturen. Er hat an mehreren Universitäten Afrikas unterrichtet (in den Ländern Republik Kongo, Demokratische Republik Kongo, Elfenbeinküste, Zentralafrikanische Republik, Gabun) sowie in den USA (Philadelphia, San Francisco). Er hat zahlreiche Bücher und Artikel verfasst und leitet die Zeitschrift für Ägyptologie und afrikanische Kultur ANKH. Seine wichtigsten Werke (Auswahl):
• 1985, Le Bantu. Langues – Peuples – Civilisations, Paris, Présence africaine.
• 1990, La philosophie africaine de la période pharaonique, Paris, L’Harmattan (2004, African Philosophy, Popenguine/Senegal, Per Ankh).
• 1993, Origine commune de l’égyptien ancien, du copte et des langues négro-africaines modernes, Introduction à la linguistique historique africaine, Paris, L’Harmattan.
• 1995, La géométrie égyptienne. Contribution de l’Afrique antique à la mathématique mondiale, Paris, L’Harmattan/Khepera.
• 1996, Cheikh Anta Diop, Volney et le Sphinx. Contribution de Cheikh Anta Diop à l’historiographie mondiale, Paris, Présence africaine/Khepera.
• 2005, L’Egypte, la Grèce et l’Ecole d’Alexandrie. Histoire interculturelle dans l’Antiquité. Aux sources égyptiennes de la philosophie grecque, Paris, L’Harmattan/Khepera.»

Quelle: Der undankbare Kontinent?, S. 233

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=56

Gruß

Der Honigmann

 

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Im Schatten von Libyen und Japan ist Angela Merkels politische Ordnung kollabiert. Die Kanzlerin steckt in der wohl grössten Krise ihrer Karriere.

Was ist jetzt wo? Angela Merkel sucht nach Ideen.
Bild: Fabrizio Bensch/Reuters

Wohin jetzt, Frau Merkel? Die deutsche Kanzlerin steht eineinhalb Jahre nach Beginn ihrer zweiten Amtszeit an einer wichtigen Wegkreuzung. Sie muss sich machtpolitisch neu ausrichten und gleichzeitig inhaltlich den Kurs ändern – wenn sie möchte, dass von ihrer Kanzlerschaft mehr übrig bleibt als die Erinnerung an ein bleiernes, gelähmtes Ende.

Seit dem Wahldebakel vom Sonntag sind Merkels Verbündete massiv geschwächt, allen voran der Koalitionspartner FDP. In der Partei gärt es, Rufe nach dem Rücktritt von Parteichef Guido Westerwelle werden laut. Eine solche FDP kann keine tragende Säule sein im Machtgefüge der Kanzlerin. Kommt hinzu, dass auch die Union Federn lassen musste. Koch, Wulff, Rüttgers, Mappus: Lang ist die Liste der Spitzenleute, die sich in den vergangenen zwölf Monaten aus der aktiven Politik verabschiedet haben. In drei Bundesländern wurden christdemokratische Regierungen abgewählt. Nun rücken auch noch Wirtschaftsvertreter von der Union ab. «Viele von uns Unternehmern haben durch die wankelmütige Politik der Bundesregierung ihre politische Heimat verloren», klagte in der «Zeit» Patrick Adenauer, der Enkel des ersten CDU-Bundeskanzlers und Chef des Verbands der Familienunternehmer. Airbus-Chef Thomas Enders hat sogar ganz mit der Union gebrochen. Aus Frust über die Politik der Regierung gab er vergangene Woche sein CSU-Parteibuch zurück.

Was Wirtschaftsführer und gewöhnliche Wähler eint: Sie können im Handeln der Regierungschefin keine kohärente Linie erkennen. Aber natürlich gehören politische Häutungen zum Wesen der Kanzlerin. 2003 war sie mit einem neoliberalen Programm aufgetreten, um nach einer verlorenen Wahl zur «besten Sozialdemokratin der Union» zu mutieren. 2009 entdeckte sie schliesslich ihr Herz für die schwarz-gelbe Sache.

Ende des Diktats

Der Zickzack-Kurs der vergangenen sechs Monate übertrifft aber alles Bisherige. Nach einem lahmen ersten Jahr mit Schwarz-Gelb hat die Kanzlerin im Spätsommer einen «Herbst der Entscheidungen» ausgerufen. Indes: Die meisten Projekte, die sie dabei auf die Agenda setzen wollte, versandeten in den Mühlen des politischen Berlin. Die Sozialdemokraten zermalmten die Hartz-IV-Reform, die Umgestaltung der Bundeswehr blieb stecken – unter anderem, weil der Verteidigungsminister über eine abgeschriebene Doktorarbeit stolperte. Als Vorzeigeprojekt schaffte es – eine Referenz an die Atomfans in der eigenen Partei und an die wirtschaftsfreundliche FDP – einzig die AKW-Laufzeitverlängerung über die Ziellinie.

Seit Fukushima jedoch ist dieser Entscheid zur gigantischen Belastung geworden. Trümmerfrau Angela steht vor den Ruinen ihrer Politik. Um Zeit zu gewinnen für die Aufräumarbeiten, hat sie ein Atom-Moratorium ausgerufen. Doch inzwischen ist im Regierungslager das Chaos ausgebrochen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält den plötzlich atomkritischen Kurs für ein blosses Wahlkampfmanöver, wie er freigiebig zugibt. Stefan Mappus, der einst grösste Atomfreund der CDU, ist abgewählt worden. Merkel schickt dafür dessen Widersacher vor – Umweltminister Norbert Röttgen. Der deutet an, dass möglicherweise bald deutlich mehr als bloss acht AKW dauerhaft vom Netz müssen. Ein einziger Kommunikations-GAU. Und als wäre das nicht genug, hat die Kanzlerin auch international an Terrain verloren. Noch vor wenigen Wochen war Deutschland die bestimmende Macht im krisengeplagten Europa. Sarkozy, Berlusconi, Cameron – allen war klar, dass ohne die deutschen Milliarden die europäische Einigung nicht zu finanzieren ist. Entsprechend selbstbewusst konnte die Kanzlerin die Bedingungen diktieren, unter denen griechischen, irischen und anderen Pleitekandidaten geholfen werden soll.

Seit dem 17. März aber ist Berlin isoliert. Die deutsche Enthaltung bei der Libyen-Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat hat die Verbündeten irritiert. Die Folgen sind fatal: Als US-Präsident Obama kürzlich «unsere engsten Verbündeten» aufzählte, fehlte Deutschland auf der Liste. Auch die Franzosen sind verstimmt; Präsident Sarkozy erweckt nicht den Anschein, als ob er Deutschland in seine geopolitischen Planspiele weiter einbeziehen möchte.

«Geht nicht, gibts nicht»

In der internationalen Presse feiert derweil die «German Angst» ein Comeback. Der Ausdruck beschreibt Berlins Furcht, sich international zu engagieren; er beschreibt den hektischen, ja fast panischen Umgang Deutschlands mit Gefahren, im aktuellen Fall mit der Atomenergie. Die vergangenen Wochen markierten einen Wendepunkt in der Karriere der Kanzlerin. Im Schatten von Japan und Libyen ist ihr politisches System implodiert. Will Merkel mehr als die verbleibenden zweieinhalb Jahre ihrer Amtszeit einfach absitzen, dann muss sie sich jetzt nach neuen Partnern umsehen – oder alte zurückgewinnen; sie muss vor allem den Eindruck zerstreuen, ihre Politik sei unberechenbar, unzuverlässig.

Vor drei Monaten ist in einer Rede ein Satz gefallen: Deutschland brauche «Menschen, die etwas besser machen wollen, die sagen: Geht nicht, gibts nicht, die eine Idee haben und den Mut, sie auch umzusetzen». Der Satz stammt aus der Neujahrsansprache von Angela Merkel. Es gilt auch für sie ganz persönlich.

http://bazonline.ch/ausland/europa/Frau-Merkel-und-die-Truemmer-ihrer-Politik/story/10279777

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Gruß

Der Honigmann

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Wolfgang Effenberger

Angesichts wachsender Kritik im eigenen Land verteidigte der US-Präsident am Montagabend den von der westlichen Wertegemeinschaft geführten Militäreinsatz in Libyen. In der vom Fernsehen übertragenen Rede betonte Obama, dass es gelte, ein Massaker und eine humanitäre Katastrophe in Libyen zu verhindern. Das dürfte jedoch bei vielen US-Amerikanern auf taube Ohren stoßen. So appelliert Obama an die amerikanischen Werte: Es wäre ein Betrug an ihnen, sagt Obama, wenn man hier, wo man eingreifen kann, davor zurückschreckt. Mit dem Bekenntnis, dass aber auch die Interessen der USA auf dem Spiel stehen würden, konnte Obama sicherlich punkten.

Schon vor Beginn der Operation mehrten sich in Obamas Umfeld die skeptischen Stimmen über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Pentagon-Chef Robert Gates dämpfte die Erwartungen und wies auf die Komplexität einer Militäroperation hin: »Lasst uns die Sache beim Namen nennen«, sagte er vor einem Kongressausschuss. »Eine Flugverbotszone beginnt mit einem Angriff auf Libyen, um die Flugabwehr zu zerstören.« Drei Tage später betonte Gates bei einem Besuch in Ägypten, dass es keine zeitlichen Vorgaben für ein Ende des militärischen Einsatzes in Libyen geben würde. (1)

Ebenso zurückhaltend gab sich Bill Daley, der neue Stabschef im Weißen Haus: »Eine Menge Leute reden über eine Flugverbotszone, als wäre es ein Videospiel oder so etwas«, sagte er dem US-Sender NBC. »Wer darüber auf diese Weise redet, hat keine Ahnung, wovon er spricht.« (2)

[….]

»All unsere 28 Verbündeten in der NATO werden sich der Operation anschließen«, verkündete US-Außenministerin Hillary Clinton am Abend des 24. März, »um die libyschen Bürger in einen umfassenderen Schutz zu nehmen. Die internationale Koalition kontrolliert den Luftraum über Libyen, und die Menschen [die libysche Opposition] beginnen das zu spüren.« (3)

»Unsere Militärmission ist eng auf die Rettung von Leben konzentriert«, hebt Obama hervor.

Die Lageentwicklung lässt jedoch ein anderes Motiv in den Vordergrund treten: Regime-Change in Libyen! Der schnelle Vormarsch der Rebellen in den vergangenen Tagen war nur durch die sorgfältig abgestimmte Luftnahunterstützung durch die multinationalen Luftstreitkräfte möglich. Dazu bedarf es einer hochqualifizierten Organisation am Boden: Verbindungsoffiziere der Luftstreitkräfte (Forward Air Controler, FAC), die die Bomber während der Erdkampfunterstützung leiten. Sollten keine NATO-Offiziere in den Reihen der Aufständischen diese Aufgabe übernommen haben, so müssten diese FAC vorher von der NATO ausgebildet worden sein – was die Sache noch fragwürdiger machen würde.

[….]

»Und heute Abend kann ich berichten«, so Obama, »dass wir Gaddafis tödlichen Vormarsch  gestoppt haben.« Auch hier war der Präsident ein wenig voreilig. Das einwöchige internationale Sperrfeuer hat Libyens Luftverteidigung, die Kommunikationsnetze und die Infrastruktur gelähmt. Aber Gaddafis Bodentruppen bleiben eine potente Bedrohung. Der für die Mission zuständige US-Armeegeneral Carter Ham sagte am 28. März der New York Times, dass das Regime noch Fähigkeiten besitze und wieder sehr schnell mit seinen Streitkräften rollen könnte. Auch sei nur eine kleine Zahl von Gaddafis Truppen übergelaufen. Im Pentagon sagte Vizeadmiral William Gortney, Büroleiter des »Vereinigten Generalstabs«, die Rebellen seien eine nicht sehr robuste Organisation. Sie würden sich auf einer sehr dünnen Grundlage bewegen.

»Unser wirksamstes Bündnis, die NATO, hat das Kommando über die Durchsetzung des Waffenembargos und Flugverbotszone genommen«, verkündet Obama, um weiter auszuführen, dass »in Zukunft die Führung bei der Durchsetzung der Flugverbotszone und beim Schutz der Zivilbevölkerung vor Ort bei unseren Verbündeten und Partnern liegen wird.« Auch sei er zuversichtlich, »dass unsere Koalition den Druck auf die verbleibenden Kräfte Gaddafis weiter ausüben wird«.

Hier versucht Obama den Eindruck zu erwecken, die NATO sei ein Bündnis unter gleichberechtigten Partnern. Das ist aber nicht der Fall. Die Befehlstrukturen der NATO enden im Pentagon. Die zuständigen Befehlshaber sind immer US-Amerikaner.

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»Ich bin überzeugt«, so rechtfertigt Obama die Teilnahme am Libyen-Krieg, »bei einem Scheitern in Libyen müsste Amerika einen viel größeren Preis zahlen.«

So wartete Obama nicht auf eine Zustimmung des Kongresses. »Der Präsident hat nicht die Macht, aus der Verfassung einseitig einen militärischen Angriff zu befehlen«, so Obama in seinem Präsidentschaftswahlkampf zum Boston Globe im Jahr 2007. Damals forderte der Präsidentschaftskandidat, dass der Präsident Kriege vom Kongress genehmigen lassen müsse – Ausnahme: die akute Bedrohung der USA. Die lag 2011 nachweislich nicht vor.

»Die Geschichte hat uns immer wieder gezeigt«, dozierte damals der Präsidentschaftskandidat weiter, »dass militärische Maßnahmen am erfolgreichsten sind, wenn sie berechtigt und durch die Legislative unterstützt werden.« Letzteres fehlte ebenfalls 2011. Dafür wurde Obama theatralisch: Auch wenn andere Länder die Augen vor Gräueltaten verschließen, »er als Präsident weigert sich, erst Maßnahmen zu ergreifen, wenn  die Bilder von Massakern und Massengräber auftauchen

Nun muss sich Obama mit an seinen eigenen Worten messen lassen.

Nach Erscheinen von Obamas Biografie The Audacity of Hope (5) im Jahr 2006 beleuchtete die ChicagoSun-Times-Korrespondentin Cathleen Falsani Obamas Wertvorstellungen. Den Titel hatte sich der Autor aus einer Predigt seines damaligen Pastors, Reverend Jeremiah Wright, von Chicago’s Trinity United Church of Christ entliehen. In den Aussagen zur Außenpolitik überraschte Obama mit den Fragen:

»Sind unsere Ziele im Iran ein Regimewechsel, der Abbau aller iranischen nuklearen Fähigkeiten, die Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen oder alle drei? Warum dringen wir in Irak und nicht in Nord-Korea oder Burma ein? Warum intervenieren wir in Bosnien und nicht in Dafur?« (6) Während gegen Libyen vorgegangen wird, steigert sich in anderen Ländern – so in der Elfenbeinküste unter dem Schreckensregime von Laurent Gbagbo und auch in verbündeten Bahrain – die massive  Gewalt gegen Zivilisten. Eine Intervention der USA ist hier nicht zu erwarten. Hier steht der US-Präsident nach seinen Buchaussagen in der Pflicht.

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Anmerkungen:

(1) »Alliierte treiben Gaddafi in die Enge«, 23. März 2011, unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752832,00.html.

(2) Zitate von Gates und Daley aus http://www.fr-online.de/home/obamas-stabschef-sieht-flugverbot-ueber-libyen-skeptisch/-/1472778/7765812/-/index.html.

(3) Washington, 25. März (RIA Novosti).

(4) Calvin Woodward und Richard Lardner: »Obama’s Libya Speech Fact Checked:

How The Claims Fit The Facts«, unter http://www.huffingtonpost.com/2011/03/29/obama-libya-speech-fact-check_n_841920.html?view=print.

(5) Barack Obama: The Audacity of Hope. Thoughts on Reclaiming the American Dream, New York 2006.

(6) Cathleen Falsani: »SNAPSHOTS FROM OBAMA’S VISION OF WHAT AMERICA SHOULD BE«, in: Chicago Sun-Times vom 15. Oktober 2006.

(7) Über den Inhalt des Gesprächs mit Mahmud Jibril vom libyschen Nationalrat wurde aber nichts bekannt. An dem Treffen nahmen auch der Sonderbeauftragte der US-Regierung für Libyen, Chris Stevens, und der ehemalige US-Botschafter in Tripolis, Gene Cretz, teil.

(8) http://www.weeklystandard.com/print/blogs/experts-urge-obama-act-libya_554622.html.

(9) Stephen E. Biegun, Max Boot, Ellen Bork, Paul Bremer, Scott Carpenter, Elizabeth Cheney, Eliot Cohen, Seth Cropsey, Thomas Donnelly, Michele Dunne, Eric Edelman, Jamie Fly, Reuel Marc Gerecht, William Inboden, Bruce Pitcairn Jackson, Ash Jain, Robert Kagan, David Kramer, Irina Krasovskaya, William Kristol, Tod Lindberg, Ann Marlowe, Cliff May, Joshua Muravchik, Michael O’Hanlon, Martin Peretz, Danielle Pletka, John Podhoretz, Randy Scheunemann, Gary J. Schmitt, Dan Senor, William Taft, Marc Thiessen, Daniel Twining, Ken Weinstein, Leon Wieseltier, Rich Williamson, Damon Wilson.

(10) Williamn Kristol: »Better Late Than Never Conservatives should keep pushing the Obama administration to act in Libya«, unter http://www.weeklystandard.com/blogs/better-late-never_554715.html.

(11) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/fischer112.html.

(12) Pierre Hillard: »Es ist zu befürchten, dass auf dem jetzt eingeschlagenen Weg sehr viel Blut fließen wird«, vom 08. September 2006 in http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56503

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/wolfgang-effenberger/us-praesident-barack-obama-redet-sich-den-libyenkrieg-schoen.html

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Gruß

Der Honigmann

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Wer ist eigentlich Angela Merkel? Diese Frage ist angesichts der von unserer Kanzlerin vertretenen Politik eine berechtigte Frage. Hintergründe zum Werdegang von Angela Dorothea Kasner alias Merkel.

von Norbert Knoblauch   (Anm. und Bild vom Blog-Betreiber:!! >  ( Kampf eines Zionisten gegen eine Zionistin!!))

Angesichts der offenbar geplanten Zerstörung, der vorsätzlichen Vernichtung Deutschlands durch die nur noch »volksschädlich« und »verbrecherisch« zu nennende „Politik“ der Kanzlerin und anläßlich ihrer verräterischen, unerträglichen Äußerungen im Zusammenhang mit dem Blender und Täuscher, Lügner und Betrüger, Hochstapler und Verteidigungsminister Freiherr von und zu Guttenberg ist es hilfreich, ja notwendig, sich einmal die weitgehend unbekannte Herkunft und den auffälligen politischen Werdegang dieser persona non grata (unerwünschte Person) und Bilderbergerin kurz anzusehen – wenn auch, aus Gründen des Verständnisses, des zur Verfügung stehenden Platzes und ihrer eigentlichen Bedeutungslosigkeit in der Geschichte, nur kurz:

Angela Merkel wird als angeblich erstes Kind von Horst Kasner und Herlind Kasner, geb. Jentzsch, 1954 in Hamburg geboren und bekommt den Namen Angela Dorothea Kasner. Sie hat zwei Geschwister, Bruder Marcus und Schwester Irene. Der vermeintliche Vater war evangelischer Pfarrer, die Mutter Lehrerin. Nach allerdings unbestätigten Quellen soll Angela Merkel jedoch die illegitime Tochter eines gewissen Hennoch Kohn alias Helmut Kohl sein (das wäre doch mal ein Fall für kriminalistisch-investigativ recherchierende Journalisten…!). Ja – der Helmut Kohl! (Vielleicht wird sie deswegen später immer nur „Kohls Mädchen“ genannt…)

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weiter hier:  http://www.mmnews.de/index.php/politik/7579-wer-ist-angela-merkel

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Gruß

Der Honigmann

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Christus äusserte ziemlich seltsame Details über seine Rückkehr. Das Christentum späht seit 2000 Jahren danach: u.a. Kriege und Kriegsgeschrei, dass Volk sich gegen Volk und Königreich gegen Königreich erheben würden, dass es Hungersnot und große Erdbeben hier und dort geben würde – und das sei nur der Anfang. Dann dazu u.a. noch etwas bisher völlig Unverständliches: “Und es werden Zeichen geschehen an Sonne und Mond und Sternen; und auf Erden wird den Leuten bange sein, und sie werden zagen, und das Meer und die Wassermengen werden brausen.”

Allerdings sind Kriege, Erdbeben und Tsunamis immer aufgetreten (die Sintflut – die archäologisch nachgewiesen ist – der große Tsunami von Lissabon im Jahre 1755. Ja, sogar Platons Atlantis sei jetzt angeblich bei Cadiz von einem US-Forscherteam gefunden worden – und sei  von einem Tsunami begraben worden. Also, was ist neu daran?

Das Erste ist, dass wir heute davon durch die Massenkommunikation hören und sehen. Vor 100 Jahren haben die Europäer kaum über asiatische Erdbeben und Tsunamis gehört. Vielleicht verstehen wir endlich durch die Medien, was Christus unter der Angst vor dem Meer und dem Brausen der  Wellen meinte: Tsunamis, die vernichten und zu nuklearen Katastrophen führen. Letzteres ist etwas Neues und von entscheidender Bedeutung, besonders erschreckend, wie es aus diesem Artikel hervorgeht. So erschreckend, dass das Personal eines Pflegeheims 9 km von Fukushima 128 hilflose alte Menschen zum Sterben im Stich liessen, wären sie nicht durch eine Rettungsmannschaft gefunden worden!

Animierte Modelle zeigen, dass der Wind Radioaktivität von Fukushima über den gesamten Vereinigten Staaten und Europa verbreiten werde. Also hat jeder Grund, sich vor dem “Brausen der Wellen” und ihrer Auswirkungen zu ängstigen.
Christus setzte tatsächlich Massenmedien voraus: “Ihr sollt vom Eintreffen all dieser Dinge hier und da hören.” Die Massenmedien gehören zu unserer Zeit.

Die japanische Regierung verlor laut dem EU-Kommissar, Günther Oettinger, die Kontrolle über das tsunamibeschädigte Fukushima Daiichi Kernkraftwerk, das vor einer Kernschmelze steht. Daher sagte er, was keiner der luziferischen Illuminaten-Politiker sagen dürfen: “Die nukleare Krise in Japan ist jetzt “in Gottes Hand “und” Japan steht vor einer Apokalypse”. Beruhigend, eine einfache Stellungnahme zu lesen – denn sonst lügen sowohl die Japaner als auch die USA über das tatsächliche Ausmaß der nuklearen Katastrophen.
Man bekommt den Eindruck, dass die Wissenschaftler nicht weiteres als Pfuscher in der Werkstatt des Schöpfers sind. Man kann nicht umhin, an Goethes “Zauberlehrling” zu denken, der die Aktivierung der Kräfte verstand  – aber nicht, wie er sie stoppen sollte. Dabei bewirkte er eine Katastrophe.

Gibt es aber Zeichen an Sonne und Mond? Gewissermassen, ja. Als Teil des 11-jährigen Zyklus der Sonne, kam die Wiederbelebung im Febr. und wieder am 9. März – zwei Tage vor dem großen japanischen Erdbeben, aber bereits am 9. mit Vorläufer-Beben – mit gigantischen, sogenannten Klasse X Explosionen in der Sonnenkorona. Am 15. Februar veröffentlichte The Vulcano/Earthquake Watch ein Video, wo sie richtig  eine Größe 6,3 Erdbeben in Neuseeland und eine Größe 8,8 Erdbeben in Japan voraussagte.

Ihr Werkzeug war die Kenntnis  von den tektonischen Spannungslinien, solarer Aktivität sowie den damit verbundenen elektromagnetischen Entladungen. Dass die letzteren viel mit Erdbeben zu tun haben, ist wohl bekannt. Die typischen elektromagnetischen/HAARP Wolken waren in der Tat über Japan am 11. März zu sehen. Aber im Gegensatz zum haitianischen Erdbeben im vergangenen Jahr deutet  in Japan nichts auf anderes als Gottes Hand hin. Japanische Wissenschaftler hatten schon lange und ziemlich genau die Lokalisation  des großen Erdbebens angesagt – und es gibt derzeit unglaubliche Erdbeben-Aktivität im Pazifik – vor allem vor Japan.

Astrophysiker Piers Corbyn glaubt, dass die Kombination von solarer Aktivität und Supermond-Schwerkraft (Mond der Erde am nächsten seit 18 Jahren) am 19. März für das Japan-Beben – eines der größten jemals gemessen –  von entscheidender Bedeutung sei. Aber andere Wissenschaftler schließen Supermond-Auswirkungen aus. Der Artikel beschreibt die Strahlenkrankheit im Lichte der Hiroshima- und Nagasaki-Atombomben sowie die präventive Rolle, die Kalium Jodid Tabletten spielen können.

Die US Regierung bereitet sich auf ein Weltuntergangsszenario am 21. 12. 2012 vor (Ablauf des Maya-Kalenders) durch einen Tsunami. Die NASA habe ein gigantisches Loch in Magnetfeld-Schild um die Erde entdeckt – was bedeutet, dass die Radioaktivität und Impulse der gigantischen Korona-Explosionen der Sonne die Erde unbehindert erreichen – und Katastrophen auslösen können. Es gibt mindestens Zeichen an der Sonne.

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Lukas 21:25: “Und es werden Zeichen geschehen an Sonne und Mond und Sternen; und auf Erden wird den Leuten bange sein, und sie werden zagen, und das Meer und die Wassermengen werden brausen.”

Matth 24:7: “und werden sein Pestilenz und teure Zeit und Erdbeben hin und wieder.”

Die obigen Christus-Prophezeiungen sind seltsam, indem sie Massenkommunikation voraussetzen: “Und Ihr werdet hören” (Matth. 6). In King James´und der dänischen Bibel steht statt “hin und wieder”  “an verschiedenen Orten”. Vor 100 Jahren haben die Menschen kaum von Tsunamis in Thailand, Japan usw. – noch von Erdbeben und Hungersnöten in Afrika, China, oder auch Erdbeben in der die Türkei  gehört. Auf jeden Fall werden wir mit solchen Ereignissen fast täglich bombardiert. Für die Christen sind sie nur einige Zeichen der Wiederkunft Christi – und für die Illuminaten sind sie Teil eines Plans, der auf biblischen Prophezeiungen basiert. Nicht alle ”Naturkatastrophen” scheinen natürlich. Einige von ihnen scheinen durch  HAARP Attacken verursacht. Gibt es wirklich Zeichen an der Sonne und dem Mond – und der Erde? Kaum mehr als so oft zuvor – aber wenn ihre physikalischen, zyklischen Veränderungen Folgen haben, werden wir unweigerlich wie nie zuvor davon hören und sehen. Wenn sie Atomkraftwerk-Schäden verursachen, steht unsere Zeit vor einer neuen Gefahr, die beängstigen muss.

Links: The Mail 18 März 2011: Der Geschäftsführer der Tokyo Electric Power Company, Akio Komiri, Fukushimas Chef, weinte, als er eine Konferenz verliess, um Journalisten über die Lage an Fukushima, zu informieren. Er gab zu, das Strahlungsleck sei ernst genug, um Menschen zu töten. Rechts: Tsunami-Opfer; sie haben Glück: The Express Friday März 18 2011: Ältere Patienten wurden in einem Krankenhaus innerhalb der nuklearen Sperrzone zum Sterben überlassen. Soldaten entdeckten 128 Rentner, die vom medizinischen Personal bei Iwaki, 9 Km von der verkrüppelten Fukushima Kraftwerk entfernt, verlassen worden waren.

Am 11. März 2011 wurde Japan durch ein gewaltiges Erdbeben, Grösse 8,9 und dann einem verheerenden Tsunami getroffenHören und sehen Sie das Erdbeben und den Tsunami. Letztere beschädigte das Kernkraftwerk von Fukushima Diichi schwer, die jetzt in einem Kernschmelze-Prozess ist, der ganz Japan, China, Korea, Russland, Hawaii und sogar die Westküste von Nordamerika und Europa mit dem größten anzunehmenden Unfall – radioaktive Verseuchung – droht, die Menschen krank macht und sie tötet, ebenso wie die Verseuchung die Äcker unbrauchbar macht, was dann zwangsläufig die Hungersnot in der Welt  erhöhen würde.

The Express 18. März 2011: Eine Strahlungswolke aus Japan trieb  letzte Nacht von Japan auf die USA zu, und Experten warnten, sie könne vielleicht sogar Europa erreichen. “Es ist nur eine Frage von sehr, sehr geringen Aktivitäten, so es gibt für die Menschen keinen Grund zur Sorge”. Man glaube es oder nicht. Hier ist ein animiertes Modell des Meteo France vom 12. März der Verbreitung von Radioaktivitet aus Fukushima. Wir haben allen Grund,  uns vor dem “Brausen des Meeres und der Wassermengen” zu ängstigen.

Bloomberg 17 März: Die japanische nukleare Katastrophe folgt Jahrzehnten gefälschter Sicherheitsberichte, tödlicher Unfälle und unterschätzten Erdbebenrisikos in Japans Atomkraft-Industrie. Eine unheimliche Sache in Bezug auf nukleare Katastrophen ist, dass die Behörden dazu neigen,  der Öffentlichkeit nicht die volle Wahrheit über die Höhe der späteren Strahlung kundzugeben; also setzen sie Menschen viel mehr Gefahr aus, als man denkt. Das war der Fall mit Tschernobyl und gilt ebenso für Japans Kernkraftwerke. Dieses Video zeigt die Reichweite des Tschernobyl-Fall-outs im Jahr 1986. Ich hörte nie zuvor davon, dass auch Dänemark betroffen war.

Infowars 17 March 2011: Die US-Regierung lügt auch in Bezug auf Radioaktivität, zB am Ground Zero.

EUObserver 17 March 2011:Die nukleare Krise in Japan ist jetzt in der “Hand Gottes”, hat der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, gesagt, wobei er die Finanzmärkte erschütterte. “Der Standort ist effektiv außer Kontrolle”, sagte der deutsche Kommissar vor EU-Abgeordneten, einen Tag nachdem er beschrieb, wie Japan vor einer “Apokalypse” stehe.

Rechts und links: Apokalypse in Japan laut Aussenminister Guido Westerwelle und EU Kommissar Oettinger – Der japanische Tsunami am 11. März 2011: … “und sie werden zagen, und das Meer und die Wassermengen werden brausen.” The “Volcano/Earthquake Watch” veröffentlichte am 15. Februar dieses erstaunliche Video auf youtube –


– mit Vorhersage beider jüngster Erdbeben in Japan und Neuseeland durch die Analyse solarer Aktivität. Das neuseeländische Christchurch-Beben erfolgte am 21. Februar, Größe 6,3 (Richter Skala) wie von The Watch vorhergesagt. Am 11. März 2011 erreichte Japans Beben die Größenordnung 8,9, wie von The Watch vorhergesagt. Mehr auf Prison Planet 14. März 2011.

Straits Times 14 March 2011: Das Mega-Erdbeben, das Japan getroffen hat, hat keine Verbindung mit dem “Supermond”, sagten Wissenschaftler, die sich auf ein Ereignis am 19. März bezogen, wenn der Mond der Erde seit 18 Jahren am nächsten kommt.
Dr. Paul Walker, Senior Meteorologe für AccuWeather Inc. “… Diese Ereignisse können dazu führen, dass der Mond die Gezeiten höher als normal (um 1 Zoll) werden lässt, aber ich habe von keinem Zusammenhang  mit extremen Wetterereignissen gehört.

Die Formulierung “Supermond” rührt vermutlich von der Website eines Astrologen, Richard Nolle, her. NASA Astronom Dave Williams stimmte Dr. Walker zu, berichtete  ABC News . In einer E-Mail an ABC News.com, sagte Williams, dass der Mond zum Zeitpunkt des Erdbebens in Japan eigentlich näher an seinem äußersten Punkt in seinem Umlaufbahn von der Erde sei als seinem Minimumsabstand (am 19. März).

ANSAmed 15 March 2011Das mythische Atlantis hat nicht nur bestanden, sondern wurde von einem Tsunami nördlich der spanischen Hafenstadt Cadiz  am Atlantik untergetaucht. Die legendäre Stadt wurde angeblich von Schlamm begraben. Richard Freund sagte zu den Medien: “Dies ist die Kraft des Tsunamis. Der griechische Philosoph, Platon,  schrieb, die Stadt ”wurde durch das Meer an einem einzigen Tag und Nacht verschlungen”,  datierte Atlantis auf rund 600  Jahre vor Christus und beschrieb es als ”eine Insel vor der Meerenge der “Säulen des Herkules”, der heutigen Meerenge von Gibraltar.

Rechts: Japanische Tsunami-Opfer halten sich im Schnee auf. The Daily Mail 16 March 2011

Astrophysiker Piers Corbyn (Video) erzählt –

– von der Wirkung auf Erdbeben und Vulkanausbrüche durch die Konstellation des kombinierten “Supermonds” (der Mond ist der Erde näher als zu irgendeiner Zeit seit 1992) und der wieder erwachenden Sonnenaktivität (siehe Video)  mit gigantischen  koronalen Explosionen am 13., 14, 15. Febr. 2011 (eine war Klasse X) und dann am 9. März wiederum Klasse X. Laut The ABC News, wollen die Wissenschaftler nicht wahrhaben, dass der “extreme Supermond” beim japanischen Erdbeben eine Rolle gespielt habe. Der “extreme Supervollmond” tritt am 19. März ein – wobei der Mond sich dann nur um 1/2% näher an der Erde als seit den jüngsten 18 Jahren befinden wird. Der “Supermond” scheint ein astrologisches vielmehr als ein wissenschaftliches Konzept zu sein.

Offizielle  japanische Lageberichte vom explodierenden Atomkraftwerk sind unzuverlässig.

Preventive Disease: Strahlenexposition kann die Wahrscheinlichkeit der Entwicklung verschiedener Krankheiten, vor allem Krebs, Tumoren und genetischer Schäden erhöhen. Die Höhe der Strahlenexposition wird in der Regel in einer Einheit, die Millirem (mrem) benannt wird, ausgedrückt. Strahlendosen von mehr als 5000 mrem / Jahr gelten als risikabel, unabhängig von der Quelle. In den Vereinigten Staaten kriegt die durchschnittliche Person eine effektive Äquivalentdosis von etwa 360 mrem (Ganzkörper-Exposition) pro Jahr aus allen Quellen ab.

Ein nuklearer Technologie-Experte, Brad McCarthy, erklärte, “bei einem Atomunfall könnte die Exposition  zwischen 100.000 und 1.000.000 mrem betragen, was schwere Strahlenkrankheit verursachen könnte. Hier ist ein  Video-Interview mit einer japanischen Ärztin, die über die Erfahrungen nach Hiroshima und Nagasaki erzählt.

Rechts: Wenn man die Fukushima Diichi Katastrophe bedenkt, kommt man nicht umhin, an Goethes Zauberlehrling zu denken, der gelernt hatte, die Kräfte zu aktivieren, dies tat – und nicht wusste, wie er sie stoppen könnte. Dabei entfesselte er ein Desaster. Rechts S. Barths Darstellung von etwa 1882. Beachten Sie hier das luziferische umgekehrte Pentagramm mit dem Handzeichen der Hexerei.

Links: Am 12. Mai 2008, wurde Sichuan in China von einem großen Erdbeben erschüttert. Unmittelbar davor machte ein Fotograf dieses Foto von elektromagnetischen (möglicherweise HAARP) Wolken über dem betroffenen Gebiet. Aber elektromagnetische Strahlung kann auch aus der Erde kurz vor dem Beben ausgehen.

Wie funktioniert Kaliumjodid?
Natural Medicine News 13 March 2011 Stabiles Jod ist eine wichtige Chemikalie, die der Körper benötigt, um Schilddrüsenhormone zu machen. KI gibt es als stabiles Jod in Arzneimittelform.

Nach einem nuklearen Ereignis kann radioaktives Jod in die Luft freigesetzt und dann in die Lunge eingeatmet werden. Kann auch mit dem Essen und Trinken eingenomme werden. Im Falle der inneren Kontamination mit radioaktivem Jod, absorbiert die Schilddrüse schnell diese Chemikalie. Wenn radioaktives Jod von der Schilddrüse aufgenommen wird, kann es die Drüse beschädigen. Nicht-radioaktives KI blockiert, so dass radioaktives Jod nicht in die Schilddrüse aufgenommen werden kann, und es kann somit diese Drüse vor Verletzungen schützen.

KI kann die gesundheitlichen Auswirkungen durch radioaktives Jod nicht rückgängig machen, wenn Schilddrüsenschäden einmal  aufgetreten sind und kann auch nicht vor anderen radioaktiven Elementen schützen. KI schützt nicht vor anderen radioaktiven Elementen. Hier ist die Aussage eines Opfers, das als Nachbarin von Tschernobyl heranwuchs.

Diskussion
Jetzt kommt die Frage, ob dieses japanische Beben eine HAARP Attacke sein könnte, wie einige denken, das haitianische Beben im vergangenen Jahr sei. Das ist sehr unwahrscheinlich. Es scheint wirklich die Hand Gottes zu sein, wie EU-Kommissar Oettinger sagt: Es gab kleinere Vorläufer-Beben ab dem 9. März (an dem Tag der X-Explosion der Sonnen-Korona) und das Beben hatte einen grösseren geographischen Umfang als das haitianische Beben. Außerdem hatten japanische Wissenschaftler dieses gigantische Erdbeben seit langem vorhergesagt. In der letzten Zeit gab es unzählige grosse Erdbeben im Pazifik – vor allem vor Japan.

Wie in diesem video gezeigt, gab es elektromagnetische Wolken über Japan am 11. März. Allerdings beweist dies nicht einen HAARP-Angriff, da Elektromagnetismus bekanntlich kurz vor dem Beben aus der Erde heraus strahlen kann. Vielmehr hätten diese Wolken die Japaner warnen sollen.


Es versteht sich von selbst, dass die betrügerischen  Klimatisten behaupten,  wir werden viele weitere Tsunamis durch die nicht vorhandene globale Erwärmung bekommen.

Der ehemalige Gouverneur von Minnesota, Jesse Ventura, bringt Hinweise, dass der Ablauf  des Maya-Kalenders am 21 Dez. 2011 Katastrophen implizieren kann. Z.B. haben NASA-Satelliten ein gigantisches Loch im Magnetfeld-Schild um die Erde entdeckt – also kein Hindernis für die sehr starken solaren koronalen Explosionen – was zu Katastrophen auf der Erde führen könne.

Warum? Venturas Befragte stimmen zu, dass der 21. Dezember 2012 das Ende der Welt bedeuten werde. 140 riesige Bunker werden in den USA bis zum 21. Dezember 2011 gebaut, um die Elite vor einem erwarteten gigantischen Tsunami, der die US zerstören werde, zu schützen. Die US-Regierung steht hinter dieser Bautätigkei.

Wikipedia schreibts: New Age Fehlinterpretation des mittelamerikanischen Long Count Kalenders (gemeint ist der Beginn eines neuen Zyklus) hat zum 2012-Weltuntergangs-Denken geführt.  Doch die Elite glaubt offenbar an dieses Hokuspokus Das macht die Welt einen gefährlichen Ort – und die Sonnenaktivität gefährlicher als je zuvor in der Geschichte.
Es scheinen zumindest  Zeichen an der Sonne zu geben.  http://euro-med.dk/?p=21541

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….die Seite meines Freundes Anders wird seit dem 22.3.2011 von GOOGLE boykotiert und vorübergehend gesperrt.

angeblich sei er mit Malware infiziert – und daher sollten sich die Leser dem blog www.euro-med.dk fern halten. Es wurde mitgeteilt, dass GOOGLE gestern den Computer besucht und Malware gefunden hätte. Es wurde daraufhin ein vollssttändiges Malware Scanning gemacht: Keine Malware. Auch keine Viren. Das wurde dann übrigens auch auf der Website mitgeteilt, wenn man die mit winzigen Buchstaben gedruckte Option “ignore this warning” anklickte!!!!

Aber in Schweden kriegen sie nicht einmal die Option. Da wird nur mitgeteilt, die Website sei gefährlich und könne den Computer des Lesers kaputt machen!
In Dänemark gibt es allerdings keine Sperre, anscheinend. Jedoch meine Besuchszahl ist seit gestern Vormittag auf 1/3 des Normalen gesunken.
Vor einer Woche am späten Abend fand tatsächlich ein Malwareangriff statt – und am nächsten Vormittag wurde die Malware entfernt. Dabei wurde übrigens auch das Antivirus Programm beschädigt: es wurde sofort die Website gesperrt und mußte später als kaputt ausgewechselt werden.
Ich verdächtige politische Motive dahinter, indem GOOGLE nun mit The Council on Foreign Relations (CFR) verbündet ist, der sich bemüht, das freie Internet auszuschalten.
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Gruß
Der Honigmann
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Natürlich sind Konzerne wie Suez in Frankreich und Belgien die reinsten Verbrecher und natürlich gehören sie in den Rothschild-Clan.

Prince Philippe of Belgium, Princess Mathilde, Etienne Davignon

Etienne Davignon gehört außerdem der Leitung der Bilderberger an. Aber es ist eben nicht nur diese Gruppe, die das Trinkwasser der Welt in ihren Besitz zu nehmen trachtet.

Dieses Projekt der Beherrschung (Ausdünnung) der Menschheit wurde auch bereits von Prinz Philipp von England forciert.

Und daß Russland mit Menachem Aaronovich Mendel (bekannter als Medwedew) keine russischen Interessen mehr vertritt, sondern eifrig mit dem Judenstadel Russland unter die Knute USRAELS bringt und jegliches Recht (auch Rockefellers UN-Recht) mit Füßen tritt, sollte jeden Russen und anderen freiheitlich denkenden Menschen auf Änderung sinnen lassen.

Russland hatte bereits die Erfahrung mit den Juden Bronstein (Trotzki) und Blank-Uljanov (Lenin) machen müssen. Und nun schon wieder ein Menachem Aaronovich Mendel (Medwedew) ?

Wann hat die Menschheit endlich genug von den Juden (denn so nennen sich auch die Khazaren – obwohl sie keine J. sind).

http://www.politikglobal.net/

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Gruß

Der Honigmann

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Aus welchen Gründen auch immer wieder einmal ein unabhängiger Staat von den USA und seinen sog. Verbündeten, also Briten, Holländer, Italiener Franzosen usw. in der vergangenen Nacht mit tödlichen Waffen angegriffen wurde, berührt die weltweite Berichterstattung der Medien zu diesem Überfall weniger, sie zählen die Toten, stellen die modernsten hierzu eingesetzten Waffensysteme vor, oder bedauern gar scheinheilig Dutzende zivile Opfer. Wir kennen dies alles schon.

Wir wissen auch, dass man in jedem Geschichtsbuch unter dem Stichwort “Befreiung” oder “Revolution” auf Millionen Tote Tote trifft, die zum größten Teil durch die Hände ihrer sog. Befreier starben. Wenn aktuell in Libyen tatsächlich Zivilisten, oder auch Polizisten und Soldaten ihr Leben verlieren, hat dies weder mit einer Befreiungsaktion, noch dem Schutze von Zivilisten zu tun, sondern nur eiskalt einkalkuliertem Mord. Hier sind auch keine verirrten Raketen oder tötende Querschläger verantwortlich für das Blutbad, sondern ganz alleine die immer mörderischere westliche Allianz, an der natürlich auch wieder einmal, unter dem Vorwand “Humanitäre Hilfe & Logistische Unterstützung”, deutsche und polnische Soldaten im Auftrage ihrer Regierungen beteiligt sind.

Libyen unter Feuer: Operation “Odyssey Dawn”

Während noch am Samstag in Paris eine ganze Bande von scheinheiligen Politikern aus aller Welt zusammenkam, um über eine mögliche militärische Durchsetzung des vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Flugverbots über Libyen zu beraten, war der Angriff auf “militärische Ziele” in dem Land längst beschlossene Sache. Ehe überhaupt die Teilnehmer der Konferenz in der französischen Hauptstadt sich auf den Heimweg machen konnten, waren französische Kampfjets bereits in der Luft und gefechtsbereite Kriegschiffe der “Allianz” näherten sich in voller Fahrt libyschen Küste, hierunter auch mindestens eine deutsche Fregatte sowie das polnische Kriegsschiff “Admiral Xawery Czernicki”, die humanitär und logistisch bei der Zerstörung von libyschen Flugabwehrsystemen, Raketen und Militärflugzeugen unterstützen sollten. Was dabei herauskam, wissen wir auch schon. 48 getötete Zivilisten und ein am Boden zerstörtes Kampflugzeug Gaddafis.

Als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in der vergangenen Woche ablenkend über den eventuellen Einsatz von Awacs- Flugzeugen laut nachdachte, wusste sie natürlich schon, dass die wenigen Jets der libyschen Luftwaffe nicht einmal eine Chance hatten überhaupt noch aufzusteigen. Genauso war ihr bekannt, dass sich die deutsche Kriegsmarine zur Verteidigung der Bundesrepublik schon bis nach Tobruk vorgestossen war, wo man sich dann im Rahmen einer NATO-Operation mit dem Codenamen “Operation Active Endeavour”, gemeinsam mit Polen, Holländern, Belgiern und Briten, nicht nur an der Verlegung von falschen nordafrikanischen Flüchtlingen nach Europa beteiligte, sondern auch bereits für das was sich jetzt “Odyssey Dawn” nennt, jegliche Zusammenarbeit mit dem Überfalls- Kommandostand auf dem amerikanischen Flugzeugträger USS Enterprise trainierten.

Polnisches Kriegsschiff bei Tobruk (Libyen)
Angela Merkel ging dann auch nach der Entscheidung der Staatengemeinschaft zum militärischen Eingreifen in Libyen hin und “stellte erneut klar”, dass sich keine deutsche Soldaten daran beteiligen werden. Die Medien bezeichneten diese Stellungnahme der Kanzlerin hämisch als “Ein schwieriger diplomatischer Spagat der Deutschen”. In Polen klang dies anders: “In Anbetracht der schwierigen Situation im Mittelmeer und der Krise in den nordafrikanischen Ländern ist hervorzuheben, dass die Möglichkeit der Nutzung unserer Marineeinheit vor Ort, zu anderen Zwecken als der Teilnahme an der alliierten Operation” Active Endeavour “, nicht ohne eine Erlaubnis unseres Präsidenten möglich ist. Humanitäre und logistische Unterstützung unserer Partner stehen dem allerdings nicht entgegen” – heisst es in einer Erklärung des Nationalen Sicherheitsbüros in Warschau. Wetten dass Bronislaw Komorowski bereits vor längerer Zeit hierzu Persilscheine ausstellte ?

“Polskaweb” weiss schon lange, dass der sog. libyische Diktator Oberst Gaddafi nichts anderes als eine Art “Franchisenehmer” der Britischen Krone ist. Er gehört somit selbst zu den Initiatoren der Revolutionen am Mittelmeer. Doch ob Verschwörung oder nicht, hier sterben unschuldige Menschen und das ist aus unserer Sicht Mord, wofür alle Beteiligten verantwortlich gemacht werden müssen.
Copyright © Polskaweb News

http://polskaweb.eu/berlin-und-warschau-helfen-beim-bomben-in-libyen-7846867.html

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Gruß

Der Honigmann

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Der Rythmus, in dem sich Schlag auf Schlag die Ereignisse zeigen, läßt darauf schließen, daß die NWO keine Zeit mehr sieht, noch rechtzeitig bis 2012 die Welt-Alleinherrschaft zu erreichen und es wird parallel an allen Fronten angegriffen. Fällt Russland völlig in deren Hände, dann ist die Welt verloren.

Vize-Präsident Joseph-Biden erpreßt Vladimir Putin für den Fall einer erneuten Nominierung als Präsident

bei den kommenden Wahlen. Die USA dulden nur getreue Vasallen-“Regierungen“, die nach ihrer Pfeife

tanzen – wird nicht ihr Wunschkandidat Präsident, so werden die USA in Russland eine “Revolution“

nach gekannten Beispielen veranstalten, wie jetzt wieder auch in den nordafrikanischen Staaten. So

berichtet die Nachrichten-

Agentur Regnum

Original – Mitteilung

Шантаж: вице-президент США угрожал Путину революцией, если он пойдёт на выборы

Вице-президент США Джозеф Байден, премьер-министр РФ Владимир Путин. Иллюстрация: premier.gov.ruВице-президент США Джозеф Байден, премьер-министр РФ Владимир Путин. Иллюстрация: premier.gov.ru

В СМИ звучат всё более интересные подробности недавнего визита вице-президента США Джозефа Байдена в Москву, в ходе которого он встретился с президентом России Дмитрием Медведевым, премьер-министром России Владимиром Путиным, а также лидерами российской оппозиции. Представитель последней, чемпион мира по шахматам Гарри Каспаров в своём блоге на радио “Эхо Москвы” под заголовком “Откровенный разговор в Спасо-Хаус” поведал о том, что российским оппозиционерам на встрече сообщил Байден.

“Показательно, что Байден, несмотря на необходимость ехать на лекцию в МГУ, продолжал задавать вопросы и в конце откровенно сообщил нам, что на встрече с Путиным сказал тому о нецелесообразности выдвижения на новый срок. Россия, по мнению американского вице-президента, устала от Путина, и эта усталость будет нарастать и неизбежно приведет к событиям, аналогичным тем, что происходят в арабском мире. Очевидно, что динамика этих событий заставляет США начать пересмотр отношений со всеми авторитарными режимами, в том числе и российским. Стабильность путинской вертикали перестает являться константой для американской внешней политики”, – сообщает в своём блоге Каспаров.


Подробности:
http://www.regnum.ru/news/polit/1382930.html#ixzz1HbmCyVj7
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Und weil diese Nachricht derart UNGEHEUERLICH ist, hier die Übersetzung des Originaltextes mit

anschließendem Kommentar von Politik-Global

Erpressung: Der Vize-Präsident der USA bedroht Putin mit Revolution, falls er erneut kandidiert

In den СМИ (Medium der Massen-Informationen) werden alle interessanteren Details über den kürzlich erfolgten Besuch des Vize-Präsidenten der USA Joseph Biden in Moskau wiedergegeben, in dessen Verlauf traf er sich mit Präsident Dimitri Medwedew, mit Premier-Minister Vladimir Putin aber auch mit den Führern russischer Opposition. Der Repräsentant letztgenannter, Schachweltmeister Garri Kasparow teilte in seinem Blog “Echo Moskaus“ unter der Schlagzeile mit: “Freimütiges Gespräch im Spaso-Haus“daß Biden beim Treffen zur russischen Opposition sprach.

“Aufschlußreich war, daß Biden, trotz der Notwendigkeit zur Vorlesung in die MGU zu fahren (Moskauer Regierungs Universität), fortfuhr Fragen zu stellen und zum Ende uns offen mitteilte, daß er beim Treffen mit Putin über die Unzweckmäßigkeit einer Nominierung einer neuen Amtsperiode sprach. Russland, nach Meinung des amerikanischen Vize-Präsidenten, ist Putins überdrüssig und diese Überdrüssigkeit wird wachsen und unweigerlich zu Ereignissen führen die analog zu denen sind, die in der arabischen Welt vor sich gehen. Offensichtlich ist, daß die Dynamik dieser Ereignisse die USA zwingt die Beziehungen mit allen autoritären Regimen* zu überdenken zu beginnen, darunter auch mit Russland. Die Stabilität der Putin’schen Vertikale hört auf eine Konstante der amerikanischen Außenpolitik zu sein“, – teilt in seinem Blog Kasparow mit.

PG über den von den USA gewünschten Kandidaten:

*Ich kann mir als Rumpelstilz die Vorab-Bemerkung nicht verkneifen: seit wann sind denn die USA etwas anderes als ein autoritäres Regime und totalitärer Staat, der von der Erde getilgt gehört, der laufend Angriffskriege führt, seine Bürger ausbeutet und in Lager steckt. Die Verhaftungswellen in den USA sprechen doch Bände !!!

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Der Honigmann

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Die jüdischen Amerikaner oder amerikanischen Juden oder und alle anderen J’s weltweit trachten nach dem Wasser-Förderprojekt Gaddafis. Oel ist nur die Beigabe. Wie stets ist von Juden nur Lüge, Diebstahl, Raub und Mord zu erwarten. Dies ist KEINE antisemitische Hetze, es ist die Wahrheit.

Gegen das auf Frieden ausgerichtete Projekt Gaddafis der Bewässerung der Sahara geht die Koalition der Verbrecherstaaten: USRAEL, England, Frankreich … sogar die “BRD” mit brutalster Gewalt vor. Der NWO (jüdisch-freimaurerische Weltregierung) geht es nicht um die friedliche Versorgung der Menschheit mit Lebensmittelns, sondern um die Ausrottung der Menschheit.

24-3-2011  |  12:43 h MEZ

Die USA haben mit der Verlegung von mehr als 4000 Angehörigen der Kriegsmarine in den Mittelmeerraum begonnen.

Das teilte das Internet-Portal DVIDS, das sich auf die militärische und die militärindustrielle Thematik spezialisiert, unter Hinweis auf die militärische Führung der USA mit.

Laut dem Befehlshaber der Landungsgruppe, Steven Yoder, erfolgt die Verlegung von Einheiten der Kriegsmarine außerplanmäßig.

„Die Amphibien-Schiffe sind für die Erfüllung eines breiten Spektrums von Missionen – von humanitärer Hilfe bis zu Militäroperationen auf dem Festland und auf See – optimal“, zitiert das Internet-Portal den Befehlshaber.

Am 19. März begann die internationale Koalition in Libyen mit der Operation „Odyssey Dawn“. An der gegen die Gaddafi-Truppen gerichteten Operation nehmen 13 Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und die USA, teil.

Nach Angaben der libyschen Behörden sind im Ergebnis von „Odyssey Dawn“ dutzende friedliche Bürger ums Leben gekommen. Die Mitgliedsländer der Koalition bestätigen diese Angaben nicht.

Laut dem Pentagon haben die internationalen Koalitionskräfte in den ersten fünf Tagen der Operation in Libyen mehr als 300 Raketenstarts unternommen.Es seien mehr als 160 Tomahawk-Marschflugkörper abgefeuert worden.

Mit weiteren Nachrichten wird dieser Artikel weiter aktualisiert
Ferner gibt Mitbürger, die sich ausführlich mit den Gesetzestexten / der Charta der UN beschäftigen – was äußerst lobenswert ist; so z.B. bei  http://www.russlandforum.de/showthread.php?3665-Russische-Haltung-zur-Libyen-Resolution

Beschluß des Sicherheitsrates und die UNO-Charta

Unser kriegsgeilen Nato-Medien übersehen, daß der Beschluß des Sicherheitsrates NICHTIG ist.

Denn der Sicherheitsrat kann keine wirksamen Entscheidungen treffen, die die rechtliche Grundlage die UN-Charta ( http://www.unric.org/de/charta ) verläßt oder im Widerspruch zu dieser stehen.
Dies verhält sich so ähnlich, wie sich auch eine Regierung (und sei es auch mit der Mehrheit ihrer Minister) sich nicht einfach über die Gesetze des (hoheitlich normgebenden) Parlaments hinwegsetzen kann.

1.) Der nun gefällte Beschluß des Sicherheitsrates verläßt jedoch die eindeutigen Bestimmungen der Charta.

Denn Artikel 2 Abs. 4 und Abs. 7 verbieten Eingriffe in die inneren Angelegenheiten eines jeden Landes und Drohungen mit Gewalt oder mit dem Einsatz derselben gegen einen Staat. Dies wurde von der Vollversammlung der UNO in der Resolution 2131, der “Erklärung der Unzulässigkeit von Interventionen”, noch einmal bekräftigt.

a) Der Feststellung der Nichtigkeit des jetzigen Beschlusse des Sicherheitsrates zu Libyen steht auch nicht der letzte Halbsatz des Artikel 2 Abs. 7 der Charta entgegen:

“Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.” (Wortlaut des Art. 2 Abs. 7)

Denn der Teilsatz “die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt” meint nicht, daß der Grundsatz (“Nichteinmischung”) bereits bei einem Beschluß der Gewaltanwendung hinfällig wird. Viermehr meint er, daß dann, wenn unter Wahrung(!) des Grundsatzes der Nichteinmischung die Voraussetzungen gemäß Art. 39-51 (Kapitel VII) vorliegen, eine vom Sicherheitsrat beschlossene Gewaltanwendung nun nicht schon deshalb hinfällig wird, weil solche UN-Gewaltanwendung ja auch immer eine “Einmischung” in die inneren Angelegenheiten eine Landes darstellen bzw. ohne diese Nebenwirkung(!) regelmäßig gar nicht denkbar ist.

b) Der Gewaltanwendungsbeschluß des Sicherheitsrates betr. Libyen ist deshalb wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 7 “Nichteinmischung” rechtsunwirksam bzw. nichtig.

c) Eine Rechtswirksamkeit des Beschlusses ergibt sich auch nicht aus den Art. 39-51 (Kapitel VII).
aa) Denn auch Art. 41 Satz 1 bestimmt kategorisch den “Ausschluß von Waffengewalt”.
bb) Eine Ausnahme für das grundsätzliche Gewaltverbot ergibt sich auch dann nicht, wenn lediglich ein “Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung” (Art. 41) vorliegt.
cc) Sondern NUR DANN, wenn sogar Maßnahmen “zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit” (Art. 42) erforderlich sind, kann Gewaltanwendung rechtswirksam beschlossen und ausgeführt werden.

d) Was ist nur der “Weltfrieden”?
aa) Völlig haltlos ist zunächst einmal die unsinnige Interpretation von Wikipedia auf http://de.wikipedia.org/wiki/Weltfrieden . Danach sei unter Weltfrieden das mythische Ideal uneingeschränkten und ewigen Friedens unter allen (auch Tiere?) gemeint.
Und als Gefährdung des Weltfriedens gilt Wikipedia dann u. a. schon die Nichteinhaltung von “Menschenrechte(n)”. D. h. bei Gefährdung/Nichteinhaltung der “Menschenrechte” will Wikipedia gleich bomben und schießen. Wir ahnen hier die afghanischen ‘Frauenrechte’ als Rechtfertigungsgrund für Zerstörung, Tötung und Verstümmelung im Namen der UNO.

Zu dieser völlig unhaltbaren Auslegung kommt Wikipedia aber auch nur, weil es den Normtext der UN-Charta einfach mal eben Nato-freundlich VERFÄLSCHT! Denn Wikipedia behauptet, die Charta verpflichte ihre Beitrittsländer zur “Schaffung(!) des Weltfriedens als das Ziel aller Politik”.
bb) Von “SCHAFFUNG” steht aber nicht das geringste in der Charta! Vielmehr taucht das Wort “Weltfrieden” in der Charta NIE anders als im Zusammenhang mit “WAHRUNG oder WIEDERHERSTELLUNG” oder auch mit dem Verb “FESTIGEN” auf!

Die Un-Charta weist demnach also nicht auf das absurd-idealistische Ziel eines noch nie dagewesenen – z u k ü n f t i g e n ! – Friedensparadieses, sondern es weist auf einen v e r g a n g e n e n Zustand hin. Denn sowohl “WAHRUNG oder WIEDERHERSTELLUNG” als auch “FESTIGEN” haben Vergangenheitsbezug – nicht Zukunftsbezug. Und das Wort “Schaffung” ist allein eine kriegstreiberische Wikipedia-ERFINDUNG!
Demnach scheidet Wikipedias Idealvorstellung eines Friedensparadieses grundsätzlich aus

cc) Da die UNO im Falle Libyens also nicht schon bei der Gefährdung oder Beseitigung des “Friedens” (Art. 41) sondern nur des “WELTfriedens” (Art. 42) Gewalt anwenden darf, ist der Begriff “Weltfrieden” zu bestimmen.

Und dieser kann nach der UNO-Charta eindeutig nur als ‘internationaler Frieden’ oder ‘globaler Frieden’ verstanden werden. Dies ergibt sich …
1. aus der verschiedenen Verwendung der Begriffe “Frieden” (z. B. Art. 41) und “Weltfrieden” (z. B. Art. 42) gerade im Kapitel VII. Denn “Weltfrieden” bzw. sein Fehlen meint ja den Unfrieden, der nicht nur eine Nation (“Frieden”) sondern gleich ausreichend mehrere (“Welt-“) erfaßt. Und zwar auch in einer Weise, daß dies “Welt”-bedrohlich ist: “internationale() Sicherheit” (Art. 42)
2. aus der Tatsache, daß die UN-Charta gerade aus der Erfahrung der beiden “Welt”-Kriege geschaffen wurde
3. aus der Tatsache, daß auch die Gefährdung/Beseitigung des “Weltfriedens” gerade gemäß Art. 42 nicht a l l e i n ausreicht um Gewaltanwendung der UNO zu rechtfertigen. Vielmehr muß noch hinzukommen, daß zusätzlich AUCH NOCH die “internationale() Sicherheit” gefährdet ist: “Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, daß die in Artikel 41 vorgesehenen Maßnahmen unzulänglich sein würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben, so kann er mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens UND DER INTERNATIONALEN SICHERHEIT erforderlichen Maßnahmen durchführen.”(Wortlaut Art. 42 Satz 1)

2.) Ergebnis
Der Bürgerkrieg im Libyen ist erstens rein national und nicht grenzüberschreitend. Der “Weltfrieden” kann/konnte also gar nicht berührt sein! Zweitens gefährdet der Bürgerkrieg auch nicht zusätzlich die “internationale() Sicherheit”. Vielmehr steht/stand durch den absehbaren Sieg der verfassungsmäßigen Staatsorgane Libyens jegliche auch nur annähernde Andeutung einer Gefährdung der “internationalen Sicherheit” ja gerade kurz vor deren Beseitigung.

Der UN-Beschluß bricht also die Charta und ist demnach nichtig. Die Anwendung von Gewalt gegen Libyen durch die USA, Frankreich, Großbritannien und die BRD (Beihilfe durch Entlastung in Afghanistan) stellt hingegen durchaus eine Bedrohung des “Weltfriedens und der internationalen Sicherheit” dar und muß von der UNO geahndet und ggf. unter Anwendung auch von Gewalt – nicht notwenig militärisch sondern insbesondere strafrechtlich und wirtschaftlich – bekämpft werden. Man könnte auch an einen – völligen oder temporären – Entzug des Sitzes im Sicherheitsrat denken.

Es mag ja nun sehr nett sein, die UN-Charta zu zitieren und anhand ihrer die Unrechtmäßigkeit des USRAELISCHEN Vorgehens nachzuweisen. Nur stellt sich mir die Frage, ob sich denn ein Einbrecher oder ein Raubmörder um Gesetze kümmert, damit der Einbruch oder der Raubmord gesetzteskonform erfolgt. Seit wann haben sich USRAEL je um Recht und Gesetze gekümmert – ebenso wenig wie Einbrecher und Raubmörder. Und wenn ich hier von USRAEL schreibe, so bitte ich jeden Leser fortan die Aussage Ariel Sharons nie mehr außer Acht zu lassen:
Es gibt somit nicht nur einen Verbrecherstaat USA (und in seinem Gefolge auch England), sondern hinter den US-Verbrechern stehen stets und immer die Juden. Und das Gebilde “Israel” geht auf den Rothschild-Clan zurück, wie dieser sich auch im Bau des Obersten Gerichtshofes* in Jerusalem gebührend würdigen ließ. *(damit ist der Oberste Gerichtshof der Welt gemeint – so vermessen sind diese Zionisten, die sich unter dem schützenden Deckmäntelchen “Antisemitismus” jegliches Verbrechen leisten, um so ungestraft zu bleiben. Dabei sind Khazaren keine echten Juden.

Die Anti-Gaddafi-Operation  in Libyen ist auf erste Schwierigkeiten gestoßen, schreibt die Zeitung “Kommersant” am Mittwoch.

Trotz der andauernden Luftangriffe auf die Stellungen der Gaddafi-Truppen sind die Aufständischen noch immer nicht in der Lage, eine Bodenoffensive zu beginnen.

US-General Carter Ham, der die Operation leitet, sagte am Dienstag, die Flugverbotszone würde ab sofort für ganz Libyen gelten. Bis zuletzt hatten die Alliierten vor allem die Gebiete im Nordosten des Landes bombardiert, wo die meisten friedlichen Zivilisten konzentriert sind, die die West-Allianz eigentlich beschützen will.

Die Gaddafi-treuen Kräfte müssen große Verluste hinnehmen. Augenzeugen berichten über Dutzende ausgebrannte Panzer und Militärfahrzeuge. Außerdem seien viele Kommandostellen der libyschen Armee zerstört worden. Die Opferzahl unter den Zivilisten ist bislang unbekannt.

Aber trotz dieser Erfolge kann eine Bodenoperation immer noch nicht gestartet werden. Der erste Versuch der Oppositionskräfte mit ihrem Hauptquartier in Bengasi, in die benachbarte Stadt Adschdabija vorzurücken, ist gescheitert. Die Soldaten, die auf die Seite der Aufständischen übergewechselt waren, weigerten sich, an der schlecht geplanten Aktion teilzunehmen.

Die Alliierten scheuen sich bislang vor einer Bodenoffensive in Libyen. Jedenfalls beteuerte US-Präsident Barack Obama, dass kein einziger US-Soldat den libyschen Boden betreten wird. (Seit wann ist denn Ohhh Bama kein Lügner mehr ???)

Das führte zu einem Streit unter den Alliierten. Großbritannien und Italien wollen das Kommando der Nato überlassen. Dagegen tritt aber Frankreich auf, das eine weitere Eskalation wegen der offiziellen Intervention der Allianz befürchtet, die in der arabischen Welt eher negativ wahrgenommen wird. Auch Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen goss Öl ins Feuer, indem er Paris voreilige Schritte und Berlin Untätigkeit vorwarf.

Auch die Türkei wendet sich gegen ein Eingreifen der Nato.

Der italienische Außenminister Franco Frattini warnte, Rom würde die Zusage zurücknehmen, Luftwaffenstützpunkte in Italien für den Libyen-Einsatz zu nutzen.

Besonders heftig wird in den USA diskutiert, wo eine Gruppe von demokratischen Kongressmitgliedern Präsident Obama vorwerfen, gegen das Gesetz über militärische Vollmachten vom Jahr 1973 zu verstoßen. Demnach darf der Staatschef die US-Truppen zu Militäreinsätzen in anderen Regionen der Welt erst nach Beratungen mit dem Kongress entsenden.
(PG: Jedenfalls sind die USA schon seit langem kein demokratischer Staat mehr.)

Kongressmitglied und Ex-Präsidentschaftskandidat Dennis Kucinich drohte Obama sogar mit einem Amtsenthebungsverfahren. Diese Initiative unterstützte auch der frühere Präsidentschaftskandidat Ralph Nader. Ihm zufolge verhält sich Obama wir einst George W. Bush.

Auch in Berlin ist die Stimmung zunehmend gereizter. In den letzten Tagen werden Warnungen lauter,  Deutschlands Enthaltung bei der Abstimmung der UN-Resolution könnte negative politische Folgen haben: Die Welt könnte den Eindruck bekommen, Berlin würde Gaddafi unterstützen, so dass Deutschland niemals ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats werden könnte.

Keine einzige Partei in Deutschland außer den Linken, die definitiv gegen eine Beteiligung an der internationalen Operation auftreten, konnte eine klare Position formulieren: Überall gibt es Befürworter und Gegner des Libyen-Einsatzes.

Auf jeden Fall sind die pro-USRAELISCHEN Medien (Springer-Konzern, Bertelsmann-Konzern) in der sogenannten “BRD” voll auf Seite der Kriegstreiber und verschweigen die deutsche Opposition gegen den Angriffskrieg in Libyen. Die Mehrheit der Deutschen ist gegen ein “mitgefangen, mitgehangen” der deutschen Seite im terroristischen Angriffskrieg gegen Gaddafi, der für sein Land ein Wohltäter der Nation ist..

PG kann nicht aktuelle Ereignisse ausklammern – daher wieder ein Artikel zum Angriffskrieg auf Libien, nachdem zuvor die CIA den angeblichen Aufruhr in Libyn selbst angezettelt hatte. Das US-Geschwafel von Demokratie ist offensichtliche Lüge, erst müßten die USA selbst in ihrem Land eine Demokratie haben und nicht protestierende Kriegsgegner verhaften, die inzwischen zu Tausenden in Konzentrationslagern eingekerkert wurden.

Aus Anlaß des Artikels in der AsiaTimes, die in ihrem Artikel auf die Waffenlieferungen der USA über den Umweg Saudi Arabiens berichtet – und so die Aussagen von Politik-Global untermauert -.stelle ich auszugsweise den Artikel der Asia-Times vorweg ein:

Kerry nudges Obama into North Africa
By M K Bhadrakumar

The United States, Britain and France steered through the United Nations Security Council late on Thursday a strongly worded resolution for military action against Muammar Gaddafi’s regime in Libya. The operative part of the resolution – called Resolution 1973 – is five-fold: the protection of civilians, a no-fly zone, the enforcement of the arms embargo, a ban on flights, and an asset freeze. [1]

Although touted generically as a no-fly zone resolution, the scope and range of 1973 and the use of force authorized under it are open to interpretation. Which means that the ostensibly limited involvement by the international community for the specific purpose of imposing a no-fly zone over Libya with the humanitarian intent of protecting the civilian communities, can open the door to large-scale military intervention as time passes.

Britain and France are ready to commence operations, while the North Atlantic Treaty Organization (NATO) is scheduling a meeting to focus on operational details. Germany abstained in the Security Council voting and Turkey voiced opposition to any external involvement in Libya. In effect, NATO will constitute a “coalition of the willing” from among member countries.

Holding together
One salient outcome of the voting was that four of the BRICS member countries (Brazil, Russia, India and China – but not South Africa) abstained. The Indian stance was based on three points: that the resolution was not backed up by any report of the special representative of the UN secretary general on Libya and was being adopted while the African Union had yet to send a panel to Libya – underlining that political efforts should have been exhausted first; there was “relatively little credible information” available on the Libyan situation to back up the resolution; and there was no “clarity” about the actual operations authorized by 1973.

Russia tried to scuttle the resolution by suggesting an alternative variant calling for ceasefire, as is the traditional approach by the Security Council. Russia opposed the use of force, pointed out that resolution 1970 – which in late February imposed on sanctions on Libya – wasn’t yet fully implemented; said it remained unclear how the no-fly zone was to be implemented, and was apprehensive of large-scale foreign military intervention.

China’s stance rested on fundamental principles. China insisted on peaceful means to resolve the problem, upheld Libya’s territorial integrity and sovereignty, opposed the use of force, and underscored the need to ensure intervention accorded with international law and UN Charter. China said it had sought certain clarifications but that these were not made available.

US raises the ante
The ultimate clincher appears to have been the “hardening” in the US position. Whereas in recent weeks Washington kept up an air of studied indifference to no-fly zone, it turned out to be posturing. As recently as Tuesday, Britain and France failed to win support for a no-fly zone during the two-day meeting of the Group of Eight foreign ministers in Paris.

Credit goes to the Barack Obama administration that it held on to its “pre-conditions” on imposing a no-fly zone over Libya – namely, the US will not act without Security Council authorization; it does not want to put US ground troops into Libya; and there should be broad international participation, especially by Arab states. Washington can draw satisfaction that these conditions have been met.

However, the US was covertly active in arranging military assistance for the Libyan rebels. Last week Robert Fisk of Independent reported that Obama administration approached Saudi Arabia to secretly finance the transfer of American weapons to the Libyan rebels. The Wall Street Journal on Thursday quoted unnamed US and Libyan rebel officials saying that Egypt’s military has been shipping arms over the border to Libyan rebels with Washington’s knowledge.

Egypt’s covert involvement carries much meaning. It highlights that the military junta in Cairo and the Obama administration are getting along famously after the apparent loss of US influence in the post-Hosni Mubarak era. Secretary of State Hillary Clinton’s visit to Cairo (following visits by British Prime Minister David Cameron and French Foreign Minister Alain Juppe) indicates that the Egyptian military junta has been assigned a key role in Gaddafi’s ouster. This is bound to impact Egypt’s own march to democracy

Und wer sagt, daß die USA die Revolten und ‘Bürgerkriege in Nordafrika inszenierte, darf dabei nicht vergessen, daß die US-Politik von Israel gemacht wird. Insofern sollten diese beiden Länder ehrlichkeitshalber gleich unter dem gemeinsamen Namen  USRAEL firmieren, damit sie als mordende mafiöse Verbrecherorganisation auf eine internationale Fahndungsliste gesetzt werden können.

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Gruß

Der Honigmann

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lluminati ist ein komplexes Kartenspiel, das im englischen Original von Steve Jackson Games verlegt wird. Illuminati ist im Gegensatz zu Illuminati – Neue Weltordnung (vom selben Herausgeber) kein Sammelkartenspiel. Dieses wurde 1995 ( Anm.: ! …das Spiel kam 1980 in England auf den Markt !) publiziert und enthält in der Rückschau unglaubliche Informationen.In diesem Kartenspiel kommen seltsame Karten vor. So wird auf einer Karte deutlich  9/11 dargestellt, das HAARP Projekt, Bevölkerungsreduktion und viele andere “Verschwörungstheorien”.

Auf diesen Link gibt es noch sehr viel mehr Kartenmotive zu sehen. Es ist wirklich unglaublich. Nun zu Japan.

Der Wako-Glockenturm in Tokio

Der Bericht von Fulford besagt, dass der Angriff mit der Erdbebenwaffe auf Tokio zielte, aber abgelenkt werden konnte.

Fulford Update – 16.03.2011 – Illuminati Earthquake attack on Tokyo was deflected

Kommen Sie da auch ins Nachdenken? Kombinierte Desaster, Erdbebenmaschine, Tsumani, Nuklearunfall, Japan. Alles vorausgeplant und zwar seit vielen Jahren?

Der Bericht von Fulford besagt, dass der Angriff mit der Erdbebenwaffe auf Tokio zielte, aber abgelenkt werden konnte.

Fulford Update – 16.03.2011 – Illuminati Earthquake attack on Tokyo was deflected

Kommen Sie da auch ins Nachdenken? Kombinierte Desaster, Erdbebenmaschine, Tsumani, Nuklearunfall, Japan. Alles vorausgeplant und zwar seit vielen Jahren?

http://www.politaia.org/kriege/das-kartenspiel-der-illuminaten-und-die-japanische-nuklearkatastrophe-politaia-org/

….hier noch einige Spielkarten:

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….ich hadere mit dem Artikel seit dem 19. März herum, mußte aber nach eigenen Recherchen feststellen, daß es dieses Spiel ab 1980 in England gab und es KEINE Zufälle gibt – “…nichts menschengemachtes passiert auf der Welt, was nicht geplant und gewollt ist…”, und niemand kann sagen, was nicht sein kann, darf nicht sein.

Die NEUE WELTORDNUNG dreht sich immer schneller, hat aber auch noch nie soviele Rückschläge bekommen, wie in der letzten Zeit – deshalb die “BRECHSTANGE“.

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Gruß

Der Honigmann

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u.a.:  Strahlenschutzgesellschaft: »Wir haben jetzt den Super-GAU«, Gebiet um Fukushima für die nächsten Jahrhunderte verloren,  Indonesien will zwei AKW an Vulkan bauen, China: Zensur am Telefon,  Utah macht ernst – Gold offizielles Zahlungsmittel, Goldpreisanstieg bis 5.000 US-Dollar?,  Schweizer Banken zahlen keine größeren Geldsummen mehr aus, EU-Betrugsbehörde ermittelt gegen EU-Parlamentarier,  Bilderberg-Treffen 2011 in der Schweiz…

http://info.kopp-verlag.de/video.html?videoid=326

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Gruß

Der Honigmann

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John Fitzgerald Kennedy (1917-1963), der 20. Januar 1961 die Macht übernahm, schon Mitte April musste mit der Geheimoperation der CIA “Bay of Pigs”. Der Militärische-Industrielle-Komplex plante weitere Geheimoperationen, bei der, in dem ein fern gesteuertes Flugzeug über Kuba gesprengt sollte, um den Kubanern eine Aggression in die Schuhe zu schieben. Kennedy lehnte diesen Plan ab und damit wurde zum Todfeind des “militärisch-industriellen Komplexes”.


(News4Press.com Kennedy hat von seinen Vorgängern ein Geheimdienstapparat geerbt, der praktisch ein Staat im Staat war. Allen Dulles, der Chef von CIA, hat bereits mehrere Regierungen gestürzt und auch ein paar Politiker ermorden ließ: Mohammed Mossadegh (Iran oder Jacobo Árbenz Guzmán (Guatemala. Sein Bruder John Forster Dulles war Außenminister. Beiden jedoch glaubten, die US-Politik bestimmen zu haben. Dabei CIA hat die Medien manipuliert – was der junge Präsident nicht mehr dulden wollte und drohte diesen Dienst auf Prüfstand zu stellen. Nach Mord an Kennedy im November 1963 renommierter Journalist William Manchester in seinem ersten Reportage „The Death of a president“ (in „Washington Post“ warf den CIA eine Verschwörung nach den „sowjetischenMuster“.

1936 als Stalin inszenierte Mord an seinen Rivalen Sergej Kirow in damaligen „Leningrad“. Der Mörder Salomon Boulkin wurde, genauso wie Lee Harvey Oswald, unmittelbar nach Attentat durch NKWD ermordet. Stalin hat zwar anderen Zweck der Übung: er wollte die leninschen Garde den jüdischen Bolschewiki einen Todesschuss zu verpassen. Das hat ihm gelungen: in drei Jahren wurden die Bolschewiki mit ihren „Kommunismus“ erledigt und Stalin verkündete „Sieg des SOZIALISMUS in einem Land“. Bis Stalins Tod (1953 “Lenin” und “Kommunismus” verschwanden aus Politbüro Lexikon.

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Hier ist die deutsche Übersetzung der Rede von US Präsident John F. Kennedy vor Zeitungsverlegern vom 27. April 1961 vor Zeitungsverlegern am 27. April 1961:

http://www.youtube.com/watch?v=xhZk8ronces&feature=player_embedded

WIR SIND GEGNER GEHEIMER GESELLSCHAFTEN, GEHEIMER EIDE UND GEHEIMER ZEREMONIEN

“Schon das bloße Wort ‘Geheimhaltung’ ist abstoßend, in einer freien und offenen Gesellschaft. Wir sind als Nation von unserem Erbe her und historisch gesehen, Gegner geheimer Gesellschaften, geheimer Eide und geheimer Zeremonien.

Wir haben uns vor langer Zeit entschieden, dass die Gefahren einer übertriebenen und ungerechtfertigten Geheimhaltung der wichtigsten Fakten, die Gefahren weit überwiegen, welche angegeben werden, um sie zu rechtfertigen. Sogar heute ist es von wenig Wert, die Gefahr einer geschlossenen Gesellschaft entgegenzutreten, in dem man ihre willkürliche Einschränkung imitiert.

ZENSUR VON NACHRICHTEN ALS AUSREDE UM ANDERSDENKENDE ZU UNTERDRÜCKEN

Sogar heute macht es keinen Sinn, das Überleben unserer Nation zu sichern, wenn unsere Traditionen nicht ebenfalls mit ihr überleben. Und es gibt die sehr ernste Gefahr, dass die verkündete Notwendigkeit für eine erhöhte Sicherheit, von denen als Vorwand genommen wird, welche ungeduldig damit deren Bedeutung erweitern wollen, um bis zu den Grenzen der offiziellen Zensur und Verheimlichung zu gehen.

Es ist meine Absicht dies nicht zu erlauben, sofern es in meiner Macht liegt, und kein Offizieller meiner Regierung, egal ob sein Rang hoch oder niedrig ist, Zivilist oder Militär, dürfen meine Worte heute Abend als Ausrede für eine Zensur der Nachrichten benutzen, oder Andersdenkende zu unterdrücken, unsere Fehler zuzudecken oder der Presse oder Öffentlichkeit Fakten vorzuenthalten, die sie wissen sollten.

EINE MONOLITHISCHE UND RÜCKSICHTSLOSE VERSCHWÖRUNG

Es stellt sich auf der ganzen Welt eine monolithische und rücksichtslose Verschwörung uns gegenüber, welche hauptsächlich auf verdeckte Mittel setzt, um ihre Einflusssphäre zu erweitern: mit Infiltration statt Invasion, mit Umsturz statt Wahlen, mit Einschüchterung statt Selbstbestimmung, mit Guerillakämpfern bei Nacht statt Armeen bei Tag. Es ist ein System, welches gewaltige menschliche und materielle Ressourcen einsetzt, um eine engmaschige und effiziente Maschinerie aufzubauen, die militärische, diplomatische, geheimdienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen verbindet. Ihre Vorbereitungen sind verdeckt und werden nicht veröffentlicht, ihre Fehlschläge werden begraben und nicht verkündet, ihre Widerständler werden Mund tot gemacht und nicht gelobt, keine Ausgabe wird in Frage gestellt, kein Gerücht veröffentlicht, kein Geheimniss enthüllt.

ICH BITTE IHRE ZEITUNGEN NICHT EINE REGIERUNG ZU UNTERSTÜTZEN, SONDERN ICH BITTE UM IHRE HILFE… DAS VOLK ZU INFORMIEREN UND AUFZUWECKEN

Kein Präsident sollte sich vor der Überprüfung seines Regierungsprogramms fürchten. Aus dieser Prüfung entsteht Verständnis und aus diesem Verständnis kommt Unterstützung oder Opposition, und beides ist notwendig. Ich bitte ihre Zeitungen nicht eine Regierung zu unterstützen, sondern ich bitte um ihre Hilfe bei dieser enormen Aufgabe, das amerikanische Volk zu informieren und aufzuwecken, denn ich habe großes Vertrauen in der Reaktion und dem Engagement unserer Bürger, wenn sie uneingeschränkt informiert werden. Ich kann keine Kontroverse unter ihren Lesern unterdrücken, ich begrüße es. Diese Regierung hat die Absicht aufrichtig zu ihren Irrtümern zu stehen, denn ein weiser Mann hat einmal gesagt „ein Irrtum wird nicht zu einem Fehler, außer man weigert sich diesen zu korrigieren.“

Wir haben die Absicht, volle Verantwortung für unsere Fehler zu übernehmen, und wir erwarten von Ihnen, dass Sie uns darauf hinweisen, wenn wir das versäumen. Ohne Debatte und Kritik können keine Regierung und kein Land erfolgreich sein, und keine Republik kann überleben. Deshalb verfügte der athenische Gesetzgeber Solon, dass es ein Verbrechen für jeden Bürger sei, vor Meinungsverschiedenheiten zurückzuweichen, und genau deshalb wurde unsere Presse durch den ERSTEN Verfassungszusatz besonders geschützt, die einzige Branche im Amerika welche durch die Verfassung speziell geschützt wird.

DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG ZU FÜHREN, ZU FORMEN, ZU BILDEN

Nicht primär um zu amüsieren und zu unterhalten, nicht um das Triviale und Sentimentale zu fördern, nicht um dem Publikum immer das zu geben, was es gerade will, sondern um zu informieren, aufzurütteln, zu besinnen, über Gefahren und Möglichkeiten zu informieren, um unsere Krisen und unsere Wahlmöglichkeiten aufzuzeigen, die öffentliche Meinung zu führen, zu formen, zu bilden und manchmal sie sogar zu provozieren.

Das bedeutet mehr Berichte und Analysen von internationalen Ereignissen, denn das alles ist heute nicht mehr weit weg und fremd, sondern ganz in der Nähe und zu Hause. Das bedeutet mehr Aufmerksamkeit und besseres Verständnis der Nachrichten sowie verbesserte Vermittlung, und es bedeutet schließlich, dass die Regierung auf allen Ebenen ihre Verpflichtung erfüllen muss, Sie mit der ausführlichsten Information zu versorgen, außerhalb der engen Grenzen der Staatssicherheit.

NORMALE VERANTWORTUNG: FREI UND UNABHÄNGIG ZU SEIN

Es liegt in der Verantwortung der Printmedien, die Taten der Menschheit aufzuzeichnen, der Bewahrer dessen Gewissens zu sein, der Bote ihrer Nachrichten, damit wir die Kraft und den Beistand finden, auf dass mit Ihrer Hilfe die Menschen zu dem werden, wozu sie geboren wurden: frei und unabhängig.”
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In einer Flut der Bücher nach Kennedys Tod die Motiven „Verschwörung“ und „die Juden“ waren nicht zu übersehen. US Regierung, Wirtschaft, Militär, Bankwesen und Medien wurde überfühlt durch den Anhänger der „Neuen Ordnung“ – die USA wurde zu Zielscheibe aller Kritiker egal ob es von links oder rechts.

In seinem Buch „The Glory and the Dream: A Narrative History of America“, 1932-1972“ William Raymond Manchester Historiker(1922-2004 und Publizist dokumentiert seine Gespräche mit der sog. „Warren Commission“, die keine Beweise für eine „Verschwörung“ fand und gab die Schuld allein dem in Minsk (in der „UdSSR“ trainierten “Choleriker“ Oswald und seinem Mörder Jack Leon „Ruby“ (Rubinstein, der „Auge um Auge“ Akt aus „patriotischen Gründen“ ausgeführt habe. W. Manchester fragte: „Drei Hinrichtungen ohne einem Todesurteil?“. Nun nach mehr als 40 Jahren Journalisten spekulieren vom “Todesurteil“ der politischen Finanz- und Wirtschaft Mafia. U. a. W. Manchester behauptete, dass John Kennedy mit seinem Treffen mit Nikita Chruschtschow in Wienund seinen Rede in Berlin legte eine “tickende Bombe” in Fundament des Bolschewismus, “hätte Kennedy am Leben geblieben, das Regime der Willkür und Lügen in Moskau schon damals “Perestroika” beginnen könne”… “das wollte CIA, die mit KGB und Mossad zusammenarbeitete, nicht lassen”.

Walter Cronkite (1916-2009 der legendäre US-Journalist, der sich sagen erlaubte, dass er „nicht den Medien, den Politiker, den Macht oder den Holocaust und den sonstigen Lügen dient, sondern den US-Bürger“ – bis zu seinem Tod glaubte an die Verschwörung in Sachen Kennedy. Ihm gehört die Definition „Labyrinth der Wahrheiten“. Er glaubte doch – eines Tages die Amerika frei wird und hat oft die Worte von JFK zitiert:

“Alle Probleme, Depressionen, Kriege, Katastrophen, Attentate wurden alle von ihnen geplant, ausgeübt, geplant und umgesetzt von der Internationalen Bankers und ihrem Versuch, eine Zentralbank in jedem Land der Welt zu schaffen, die sie jetzt getan haben, danke auf korrupte Politiker, die gekauft wurden und bezahlt werden. Das ist alles, was Sie über die Geschichte der Welt wissen.” Da sollte unsere “liberalen” Politiker nicht warten, sondern nach dem Motto von Kennendy: “Aktion, not words!” agieren…

http://www.jfk-assassination.de/
http://www.john-f-kennedy.net/
http://www.kennedy-attentat.de/

Unter diesem Link: http://www.gumicsizma.hu/data/ppt/kennedy__1.pps
können Sie über merkwürdigen Parallele des Lebens und Todes Umständen von US-Präsidenten Lincoln und Kennedey erfahren. Was es zuerst unmöglich scheint – ist aber die Fakten. Gibt es ein Zufall in der Geschichte? Wer das ausschließt soll seine Meinung ändern…

Bildnachweis: President Kennedy, Texas Governor John Connally, und Jacqueline Kennedy, wenigen Minuten vor als President erschoßen wurde. (Dallas morning news / KERA-TV, 1963)

http://www.news4press.com/KENNEDY-HAT-UNS-GEWARNT_582434.html

hier noch ein Video, auf Empfehlung von Suzette:

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Gruß

Der Honigmann

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Eine absolut unglaubliche Geschichte.

Jedermann  muss sich die Zeit nehmen, diesen Film anzusehen, gleich welcher politischen Einstellung!!!

Vortrag von Hr. Görlitz zur Rechtslage in Deutschland (2. Fassung mit besserem Ton) from Baj Zamuj on Vimeo.

In diesem Vortrag beschreibt Herr Görlitz die Rechtslage in Deutschland. Die BRD wurde 1990 durch die Streichung des Geltungsbereichsartikels 23 des Grundgesetzes aufgelöst. Das ‘Bundesvermögen’ und sämtliche ‘Finanzämter’ werden von der Firma ‘Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH‘ verwaltet, deren Besitzer die Alliierten sind. Nach wie vor herrscht Kriegsrecht und die Beschlagnahme Deutschland durch die USA (bereits im Jahre 1944) ist immer noch gültig. Insofern sind alle Vermögen der deutschen Bürger durch die USA einziehbar. Die Verschleuderung des Vermögens der öffentlichen Hand an dubiose Auslandsfirmen, das “Verschenken von U-Booten” und die dubiosen Machenschaften des Herrn Kohl werden verständlicher. Und die Machtübernahme der globalen Kraken.

Wir müssen uns wehren!

http://www.politaia.org/geschichte-hidden-history/das-besatzungskonstrukt-brd-und-die-absolute-rechtlosigkeit-der-deutschen-politaia-org/

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Gruß

Der Honigmann

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Der neue Kalte Krieg des Obama-Beraters Zbigniew Brzezinski

Der nachfolgende Artikel ist die stark gekürzte Fassung eines Beitrags aus »Quo vadis, Amerika? Die Welt nach Bush«. Das 288 Seiten umfassende Buch mit 24 Beiträgen von u.a. Norman Birnbaum, Saskia Sassen und Immanuel Wallerstein ist im Verlag der »Blätter für deutsche und internationale Politik« erschienen und kostet 12 Euro (blaetter.de). Wir folgen dem Nachdruck aus der Zeitung “junge Welt”.*
Von Hauke Ritz

Der 1928 in Warschau geborene Zbigniew Brzezinski gilt neben Henry M. Kissinger und Samuel P. Huntington als graue Eminenz unter den US-Geostrategen. Er trägt durch seine Beratertätigkeit für US-Präsident James Carter von 1977 bis 1981 u. a. eine Mitverantwortung an der Talibanisierung Afghanistans, unterstützten die Vereinigten Staaten doch die Mudschaheddin massiv im Kampf gegen die UdSSR. Nach Brzezinskis Bekunden wollten die USA die Sowjetunion in die »afghanische Falle« locken und ihnen so »ihr Vietnam« bereiten.

Heute ist er Professor für Amerikanische Außenpolitik an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore, Berater am Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS) in Washington D.C. und Verfasser von politischen Sachbüchern. Daneben betätigt sich Brzezinski als Berater für mehrere große US-amerikanische und internationale Unternehmen. Unlängst geriet er wieder in die Schlagzeilen, als über die Medien verbreitet wurde, daß er in das außenpolitische Team des US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama eingetreten ist.

Die politischen Zyklen der westlichen Welt sind eng verknüpft mit den Amtszeiten amerikanischer Präsidenten. Mit jedem neuen US-Präsidenten verändert die Welt ein wenig ihren Charakter. So war die Präsidentschaft William Clintons mit einer optimistisch nach außen vertretenen Globalisierung verbunden. Was im Heimatland des Imperiums eine riesige Finanzblase erzeugte, führte allerdings von Südostasien über Rußland bis Argentinien zu einer ganzen Reihe von tragischen Wirtschaftskrisen. Die Amtszeit George W. Bushs war eng verknüpft mit dem »Krieg gegen den Terror«.

Der selbsternannte Kriegspräsident gewöhnte die Welt an die Wiedereinführung von Folter und geheimen Gefängnissen. Nach acht Jahren Amtszeit ist das internationale Ansehen der Vereinigten Staaten stark beschädigt und beschränkt zunehmend auch den Bewegungsspielraum US-amerikanischer Außenpolitik.

Nun bereiten sich die Vereinigten Staaten erneut auf einen Regierungswechsel vor. Man fragt sich, welcher Flügel der Elite nun an die Macht kommen wird und womit die Welt als nächstes zu rechnen hat. Vieles deutet darauf hin, daß Barack Obama die besten Aussichten hat. Umso mehr stellt sich die Frage, wie der von ihm propagierte »Wandel« aussehen wird.

Obama wird von dem Multimilliardär Georg Soros und dem ehemaligen Sicherheitsberater unter Präsident James Carter, Zbigniew Brzezinski, unterstützt. Brzezinski ist zugleich als außenpolitischer Berater Obamas tätig. Als graue Eminenz unter den US-Geostrategen verkörpert er die Sichtweisen und Interessen eines ganzen Flügels der amerikanischen Elite. Aufgrund seines intellektuellen Ranges muß sein Einfluß sehr hoch veranschlagt werden.

Hinzu kommt noch, daß Zbigniew Brzezinskis Tochter, die Fernsehmoderatorin Mika Brzezinski, Obama unterstützt, während ihr Bruder Mark Brzezinski zu den Beratern Obamas gehört. Vieles spricht deshalb dafür, daß in einer Präsidentschaft Obamas die geopolitischen Vorstellungen der »Brzezinski-Fraktion« zum Tragen kommen.

Zbigniew Brzezinski gilt neben Henry Kissinger als der führende Stratege US-amerikanischer Außenpolitik im 20. Jahrhundert. In seinem jüngsten Buch »Second Chance« aus dem Sommer 2007 unterzieht er die Regierungen Bush I, Clinton und Bush II einer fundamentalen Kritik. Nach seiner Ansicht haben sie die Chance unzureichend genutzt, nach dem Zusammenbruch der UdSSR ein System dauerhafter amerikanischer Vorherrschaft zu errichten.

Er schlägt deshalb vor, die unilaterale Politik einzuschränken und verstärkt auf Kooperationen und Absprachen mit Europa und China zu setzen. Auch mit Syrien, Iran und Venezuela sollen Verhandlungen aufgenommen werden – ganz wie Barack Obama dies bereits angekündigt hat. Zugleich soll jedoch Rußland isoliert und möglicherweise auch destabilisiert werden.

Die wesentliche Differenz zwischen Brze­zinski und den Neokonservativen besteht im Verhältnis zum Islam und zu Israel. Brzezinski setzt sich für eine konstruktive Lösung des Israel-Palästina-Konfliktes ein. Als klassischem Geopolitiker sind ihm, anders als Bush junior, religiöse Motive fremd. In jüngster Zeit trat er zudem als Kritiker einer Politik auf, die sich auf einem Kampf der Kulturen begründet. Doch diese Differenzen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich Brzezinski hinsichtlich des Ziels amerikanischer Vorherrschaft mit den Neokonservativen einig ist.

Glaubten die Neocons, das Ziel der US-amerikanischen Hegemonie durch die direkte militärische Kontrolle der Ölvorräte des Nahen Ostens zu erreichen, so könnte sich unter einer von Brzezinski beeinflußten Präsidentschaft Obamas der Schwerpunkt amerikanischer Außenpolitik auf die aufsteigenden Rivalen Rußland und China verlagern. Eine von Brzezinski beeinflußte Politik Obamas hätte zum vorrangigen Ziel, eine weitere Vertiefung der Bündnisbeziehungen zwischen beiden Staaten, wie sie sich in der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) vorbereiten, zu verhindern. Ziel wäre es, China durch spezielle Angebote aus dem Bündnis zu lösen – und Rußland zu isolieren. […]

Die »Zweite Chance«

Das 1997 veröffentlichte Buch »The Grand Chessboard« (Das große Schachbrett), Brzezinskis Hauptwerk, gewährt einen tiefen Einblick in die langfristigen Interessen US-amerikanischer Machtpolitik. Es enthält einen analytischen Abriß der geopolitischen Zielsetzungen der Vereinigten Staaten für einen Zeitraum von 30 Jahren.

In der deutschen Übersetzung heißt das Buch »Die einzige Weltmacht«.[1] Dieser Titel bezeichnet den ersten Grundsatz, nämlich den erklärten Willen, die »einzige« und – wie Brzezinski es nennt – sogar »letzte« Weltmacht zu sein. Noch entscheidender ist jedoch die zweite Prämisse. Derzufolge ist Eurasien »das Schachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird«. (S. 57)

Diesem zweiten Grundsatz liegt die Einschätzung zugrunde, daß eine Macht, die in Eurasien die Vorherrschaft gewinnt, damit auch die Vorherrschaft über die gesamte übrige Welt gewonnen hätte. »Dieses riesige, merkwürdig geformte eurasische Schachbrett – das sich von Lissabon bis Wladiwostok erstreckt – ist der Schauplatz des global play« (S. 54), wobei »eine Dominanz auf dem gesamten eurasischen Kontinent noch heute die Voraussetzung für globale Vormachtstellung ist«. (S. 64) Und zwar einfach deshalb, weil Eurasien der mit Abstand größte Kontinent ist, auf dem 75 Prozent der Weltbevölkerung leben und der drei Viertel der weltweit bekannten Energievorkommen beherbergt. […]

Brzezinski kommt […] zu dem Schluß, daß das erste Ziel amerikanischer Außenpolitik darin bestehen muß, »daß kein Staat oder keine Gruppe von Staaten die Fähigkeit erlangt, die Vereinigten Staaten aus Eurasien zu vertreiben oder auch nur deren Schiedsrichterrolle entscheidend zu beeinträchtigen.« (S. 283) Es gelte, »die Gefahr eines plötzlichen Aufstiegs einer neuen Macht erfolgreich« hinauszuschieben. (S. 304) Die USA verfolgen das Ziel, »die beherrschende Stellung Amerikas für noch mindestens eine Generation und vorzugsweise länger zu bewahren«. Sie müssen »das Emporkommen eines Rivalen um die Macht (…) vereiteln«. (S. 306)

Diese Äußerungen klingen zehn Jahre nach Erscheinen des Buches und nach dem Scheitern der Bush-Regierung außerordentlich fragwürdig. In seinem jüngsten Buch erkennt Brzezinski jedoch eine »zweite Chance«, das Bemühen um eine dauerhafte amerikanische Vorherrschaft umzusetzen. Dies wird besonders deutlich an der Rolle, die Brzezinski – ganz wie Obama – damals wie heute Europa zuspricht. Ein transatlantisch orientiertes Europa habe für die USA die Funktion eines Brückenkopfes auf dem eurasischen Kontinent (S. 91).

Gemäß dieser Logik würde eine EU-Erweiterung nach Osten zwangsläufig auch eine Osterweiterung der NATO nach sich ziehen. Diese wiederum – so die Idee – soll den amerikanischen Einfluß weit nach Zentralasien ausdehnen und einen Machtvorsprung gegenüber Konkurrenten sichern: »Amerikas zentrales geostrategisches Ziel in Europa läßt sich also ganz einfach zusammenfassen: Durch eine glaubwürdigere transatlantische Partnerschaft muß der Brückenkopf der USA auf dem eurasischen Kontinent so gefestigt werden, daß ein wachsendes Europa ein brauchbares Sprungbrett werden kann, von dem aus sich eine internationale Ordnung der Demokratie und Zusammenarbeit nach Eurasien hinein ausbreiten läßt« (S. 129).

Brzezinski war sich jedoch bereits 1997 bewußt, daß auch bei erfolgreicher Umsetzung dieses Plans die Weltmachtposition der USA nur von kurzer Dauer sein kann. Warnend schreibt er an anderer Stelle: »Amerika als die führende Weltmacht hat nur eine kurze historische Chance. Der relative Frieden, der derzeit auf der Welt herrscht, könnte kurzlebig sein« (S. 303).

Deshalb definiert er als langfristiges Ziel des Machterhalts die Fähigkeit, »ein dauerhaftes Rahmenwerk globaler geopolitischer Zusammenarbeit zu schmieden«. (S. 305) Er spricht in diesem Zusammenhang auch von einem »transeurasischen Sicherheitssystem (TSEE)« (S. 297), das über die Grenzen einer nach Zentralasien erweiterten NATO hinaus Kooperationen mit Rußland, China und Japan beinhalten würde. Europa käme dabei die Rolle eines »Eckpfeilers einer unter amerikanischer Schirmherrschaft stehenden größeren eurasischen Sicherheits- und Kooperationsstruktur« (S. 91) zu.

Doch was ist mit diesem transeurasischen Sicherheitssystem konkret gemeint? Deutlicher könnte dies in Verbindung mit den Positionen anderer Strategen und Staatsmänner werden. Tatsächlich fällt ein interessantes Licht auf Brzezinskis Ziele, wenn man sie mit Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner Rede auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« am 10. Februar 2007 konfrontiert.

Putin wandte sich darin gegen die von den USA nach dem Kalten Krieg favorisierte Geopolitik, die seiner Ansicht nach eine »unipolare Welt« anstrebe: »In wie freundlichen Farben auch immer man (eine solche unipolare Welt – H. R.) ausmalen mag, letztlich bezieht sich der Terminus auf eine bestimmte Situation, in der es ein Zentrum der Staatsgewalt, ein Machtzentrum und ein Entscheidungszentrum gibt. Das ist eine Welt, in der es einen Herrn gibt, einen Souverän.«

Und weiter heißt es: »Was gegenwärtig in der Welt geschieht, ist eine Folge der Versuche, genau dieses Konzept, das Konzept einer unipolaren Welt, in die internationalen Beziehungen zu tragen. (…) Gegenwärtig erleben wir eine fast unbeschränkte, übermäßige Anwendung von Gewalt – militärischer Gewalt – in den internationalen Beziehungen, einer Gewalt, die die Welt in einen Abgrund permanenter Konflikte stürzt. (…) Politische Lösungen zu finden, wird gleichfalls unmöglich. (…) Ein Staat – und dabei spreche ich natürlich zunächst und vor allem von den Vereinigten Staaten – hat seine nationalen Grenzen in jeder Hinsicht überschritten.«[2]

Aus russischer Sicht ist die langfristige Strategie amerikanischer Außenpolitik gerade unter geopolitischen Gesichtspunkten eindeutig: Wie von Brzezinski vorgeschlagen, streben die USA an, ihren Einfluß auf dem asiatischen Kontinent immer weiter auszudehnen. Dabei dient ihnen Europa als Sprungbrett auf dem eurasischen Kontinent. Da jede Osterweiterung der Europäischen Union unter den gegebenen Umständen zugleich auch den amerikanischen Einfluß ausdehnt, sollen durch eine Kombination aus EU-Osterweiterung und Expansion der NATO viele der ehemaligen Sowjetrepubliken – wie zum Beispiel Georgien, Aserbaidschan, Ukraine und Usbekistan – in die westliche Einflußzone integriert werden.

Maßgeblich für diese Integration ist, daß sich ein Land für ausländisches Kapital öffnet und an das westliche Rechtsverständnis anpaßt. Geschieht dies, dann ist es westlichen Konzernen möglich, sich die Rohstoffvorkommen zu sichern und über die Medien Einfluß auf die Öffentlichkeit eines Landes zu gewinnen.

Zentrale Bedeutung kommt dabei der Region um das Kaspische Meer zu. Da diese über die zweitgrößten Öl- und Gasreserven verfügt und zudem militärstrategisch von besonderer Bedeutung ist, würde eine westliche Vormachtstellung in dieser Region die Position der USA auf dem eurasischen Kontinent massiv stärken. Zusammen mit der Kontrolle der US-verbündeten OPEC-Staaten Kuwait, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar und den eroberten Staaten Irak und Afghanistan würde sie einer Vorherrschaft der USA über Zentral­asien die nötige Autorität verleihen, um von dort schließlich ganz Eurasien, einschließlich Chinas und Rußlands, in eine von den USA entworfene überstaatliche Sicherheitsstruktur zu integrieren.

Die von Europa ausgehende NATO-Osterweiterung und die von der Bush-Regierung im Süden Eurasiens (Irak, Afghanistan) begonnenen militärischen Interventionen bilden zusammen gewissermaßen einen Keil, mit dem die USA in das Herz der eurasischen Landmasse vorstoßen. Gelingt es den USA tatsächlich, dieses Ziel zunächst in Eurasien zu erreichen, wäre die hergestellte Ordnung aufgrund der Größe und Bedeutung des eurasischen Kontinents paradigmatisch für die gesamte übrige Welt. Lateinamerika, Afrika, Australien und alle Inselstaaten wären, dem Brzezinski-Plan zufolge, gezwungen, sich einer solchen Ordnung anzuschließen.

Die USA wären dann nicht nur die »einzige«, sondern – wie Brzezinski es formuliert – auch die »letzte echte Supermacht« (S. 307). […]

Politik der Ausgrenzung

Seit Brzezinski diese Ziele formulierte, haben die USA einen starken Verlust geopolitischer Macht erfahren. In seinem jüngsten Buch »Second Chance« gibt er offen zu, daß der Plan einer direkten militärischen Besetzung einiger Länder des Nahen Ostens, wie sie den Neokonservativen vorschwebte, gescheitert ist.[3] Doch diese Niederlage ist für Brzezinski nicht so massiv, daß er die 1997 formulierten Pläne einer US-Vorherrschaft in Eurasien grundsätzlich aufgeben möchte. Das Scheitern der direkten militärischen Machtausdehnung im Süden Eurasiens bedeutet für ihn lediglich, daß nun die von Europa ausgehende Osterweiterung der NATO an Priorität gewinnt. Dies bedeutet jedoch einen massiven Vorstoß in die russische Einflußsphäre. Damit würde nach dem Iran nun Rußland ins Fadenkreuz der US-Geopolitik geraten.

Die unipolare Welt, vor der Putin vor einem Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz warnte, ist also keine Schimäre, sondern ein reales geopolitisches Projekt der USA. Dies ist auch daran ersichtlich, daß die Vereinigten Staaten im Zuge der Expansion der NATO nach Osten Tatsachen schaffen, ohne Rußland und China wirklich einzubeziehen bzw. deren Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen.

Insgesamt erleben wir in den letzten Jahren, vor allem seit dem 11. September 2001, eine starke Zunahme gewaltförmigen Handelns in den internationalen Beziehungen. Insbesondere die USA legten wenig Wert auf internationale Absprachen und Konsensbildung. Das Völkerrecht wurde durch das unilaterale Handeln der USA zunehmend ausgehöhlt, während Institutionen wie die UNO geschwächt worden sind. An ihre Stelle sind die sogenannten friedenserhaltenden Einsätze der USA, EU oder NATO, zum Beispiel im ehemaligen Jugoslawien, getreten.

Dabei wird als selbstverständlich vorausgesetzt, daß das westliche Verteidigungsbündnis oder westliche Staaten die gesamte Weltgemeinschaft vertreten können.

Mit dem unilateralen Handeln der USA geht die Zunahme gewalttätiger »Konfliktregulierung« einher. Man denke nur an die präventive Erstschlagdoktrin der USA und ihre Anwendung im Irak-Krieg. Oder man führe sich den Einsatz von Uranmunition im Irak- und Afghanistan-Krieg vor Augen, der – in der Presse weitgehend verschwiegen – in beiden Kriegsgebieten die Mißbildungsrate bei Säuglingen vervielfacht hat. Zu nennen ist zudem die in die Wege geleitete NATO-Osterweiterung bis ans Kaspische Meer, die Rußland zwangsläufig beunruhigen muß.

Ähnlich verhält es sich mit der Stationierung eines Raketenschildes nicht nur in Tschechien und Polen, sondern auch in weiteren an Rußland angrenzenden Regionen, und schließlich die von den USA vorangetriebene Aufrüstung im Weltraum, von dessen strategischer Logik noch zu reden sein wird. […]

All dies zeigt deutlich, daß die von den USA angestrebte Weltordnung nicht auf Konsensbildung und demokratischen Absprachen beruht. Statt dessen läßt die Politik nicht erst der Bush-Regierung die geopolitische Strategie erkennen, durch Schaffung vollendeter Tatsachen einen Machtvorsprung vor Europa, China und Rußland zu gewinnen.

Durch den drastischen Anstieg der Rüstungsausgaben seit 9/11, die längst alle Rekorde des Kalten Krieges hinter sich gelassen haben, versuchen die USA, einen technologisch uneinholbaren Vorsprung vor ihren Konkurrenten zu erlangen. Diese Politik ist hochgefährlich, da sie notwendigerweise Gegenreaktionen hervorruft und bereits jetzt ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt hat. Und es ist mehr als fraglich, ob dieser Politik ihre Gefährlichkeit genommen werden kann, indem ein zukünftiger Präsident Obama mit China und Europa Absprachen trifft, während er Rußland, so er den Plänen Brzezinskis Folge leistet, weiterhin einer verschärften militärischen Bedrohung aussetzt.

Besonders deutlich wird diese Politik der Ausgrenzung Rußlands am Beispiel der strategischen Funktion des geplanten Raketenschildes. Dessen Stationierung in Polen und Tschechien ist keineswegs dazu gedacht, iranische Raketen, wie vorgegeben, abzufangen. Erstens verfügt der Iran gar nicht über Raketen mit einer Reichweite von 5000 bis 8000 Kilometern. Zweitens ist die Entwicklung solcher Lenkwaffen ein langwieriger Prozeß, da von ersten Testflügen, die kaum unbemerkt vonstatten gehen könnten, bis zur endgültigen Fertigstellung Jahre vergehen.

Und drittens, sollte der Raketenschild tatsächlich der Abwehr iranischer Raketen dienen, so wäre der russische Kompromißvorschlag, ein gemeinsames Abfangsystem in Aserbaidschan zu errichten, weit besser dafür geeignet. Denn dort stationierte Abfangraketen könnten iranische Raketen bereits am Beginn ihrer Flugbahn treffen und zerstören. […]

Daß die USA diesen Kompromißvorschlag ausgeschlagen haben, läßt nur einen Schluß zu: Der Raketenschild richtet sich in erster Linie nicht gegen den Iran, sondern gegen Rußland. Dies wird auch dadurch unterstrichen, daß die anderen Basen des Raketenschildes ebenfalls in Grenzregionen zu Rußland, wie beispielsweise Alaska, stationiert sind. […]

Der neue Kalte Krieg

Während des Kalten Krieges hatten sich beide Seiten stets darum bemüht, eine nukleare Erstschlagkapazität zu erwerben. Diese bedeutet, daß eine Seite in der Lage ist, die jeweils andere in einem Überraschungsangriff zu enthaupten und sie somit der Fähigkeit zu berauben, einen Gegenschlag auszuführen – etwa indem man entweder alle gegnerischen Atomwaffen in einem Überraschungsschlag außer Gefecht setzt, die Kommandostrukturen vollständig lahmlegt oder indem man einen Gegenschlag soweit zu begrenzen vermag, daß es möglich ist, ihn erfolgreich abzuwehren.

An dieser Stelle kommt der Raketenschild ins Spiel. Seine strategische Bedeutung besteht darin, jene paar Dutzend Raketen abzufangen, die Moskau nach einem amerikanischen Überraschungsangriff noch für einen Zweitschlag zur Verfügung stünden. Der Raketenschild ist also ein entscheidender Faktor in dem Bemühen, eine nukleare Erstschlagkapazität gegenüber Rußland aufzubauen. Zwar ist zunächst geplant, nur zehn Abfangraketen in Polen zu stationieren. Doch sofern das System erst einmal errichtet ist, könnte deren Zahl leicht erhöht werden.

Daß diese strategischen Überlegungen bei derzeitigen amerikanischen Rüstungsanstrengungen tatsächlich eine Rolle spielen, zeigt ein im April/Mai 2006 in »Foreign Affairs«, der führenden außenpolitischen Fachzeitschrift, publizierter Aufsatz.

Der Essay trägt den Titel: »The rise of U.S. nuclear primacy«[4] – zu Deutsch: Der Aufstieg nuklearer US-Vorherrschaft. Die beiden Autoren, Keir A. Lieber und Darley G. Press, stellten sich darin die Frage, ob China oder Rußland im Falle eines nuklearen Überraschungsangriff durch die USA in der Lage wären, mit einem Zweitschlag zu reagieren. Um zu ermitteln, wie sehr sich das nukleare Gleichgewicht seit dem Ende des Kalten Krieges verschoben hat, ließen die Autoren im Computermodell einen US-amerikanischen Überraschungsangriff auf Rußland simulieren. Sie benutzten dabei die Methoden, die im Verteidigungsministerium seit Dekaden verwendet werden.

Das Ergebnis war, daß die russischen Verteidigungskräfte weitgehend radarblind sind und selbst einen von U-Booten im Pazifik aus gestarteten Angriff wahrscheinlich erst bemerken würden, wenn die ersten Raketen Moskau erreichen. Selbst wenn ein Überraschungsangriff darauf verzichten würde, zuallererst die Radaranlagen und die Kommandozentralen auszuschalten, wären Lieber und Press zufolge die USA in der Lage, etwa 99 Prozent der russischen Atomraketen im Erstschlag zu zerstören. Das verbliebene eine Prozent der russischen Atomkapazität, das Moskau in einem Zweitschlag noch abfeuern könnte, würde nach Ansicht der Autoren durch den Raketenschild neutralisiert werden.

Dieser Artikel führt vor Augen, worin die eigentliche Funktion des Raketenschilds besteht: Er soll den USA die Fähigkeit sichern, einen Atomkrieg zu führen, ohne selbst von Gegenschlägen getroffen zu werden. Wäre diese Fähigkeit erst einmal erworben, so ließe sie sich als geopolitisches Druckmittel einsetzen, um nationale Interessen durchzusetzen. So könnte eine absolute nukleare Überlegenheit etwa dazu dienen, einen Machtverlust auf wirtschaftlichem oder finanzpolitischem Gebiet auszugleichen.

Mini Nukes und Bunker Busters

Daß es sich dabei um mehr als nur eine pessimistische Befürchtung handelt, zeigen noch andere Aspekte der amerikanischen Rüstungsanstrengungen. So entwickeln die USA derzeit Atomwaffen mit begrenzter Sprengkraft. Diese sogenannten Mini Nukes werden wiederum zu speziellen bunkerbrechenden Waffen, sogenannten Bunker Busters, weiterentwickelt. Das Besondere dieser Waffen ist, daß sie mit hoher Geschwindigkeit auftreffen und sich einige Meter in die Erde eingraben können und auf diese Weise im Idealfall unterirdisch explodieren.

Offiziell begründet man die Entwicklung dieser neuen Generation von Atomwaffen mit dem Ziel, nur auf diese Weise tief unter der Erde befindliche Bunkeranlagen, wie etwa im Iran, mittels der entstehenden Druckwelle zerstören zu können. Doch diese Begründung ist zweischneidig. Zum einen hat man damit indirekt zugegeben, daß die schon öfters von investigativen Journalisten aufgedeckten Pläne, in einem möglichen zukünftigen Iran-Krieg Atomwaffen einzusetzen,[5] durchaus ernstzunehmen sind. Und zum anderen besitzt nicht nur der Iran derartige Bunker; auch entscheidende Kommandostrukturen der russischen Nuklearstreitkräfte befinden sich in unterirdischen Bunkeranlagen. […]

Um die Weltherrschaft

Es stellt sich die Frage, warum der Kalte Krieg trotz des Sieges des Kapitalismus offensichtlich in eine zweite Runde geht. Oder sollte gar, jedenfalls in der US-amerikanischen Rezeption, der alte »Kalte Krieg« niemals aufgehört haben?

Auch hinsichtlich dieser Frage finden sich Anhaltspunkte bei Brzezinski. Das Rußland-Kapitel seines Hauptwerks »Die einzige Weltmacht«[6], fällt durch eine sehr polemische Überschrift auf. Er bezeichnet Rußland als »Das schwarze Loch«. Nach der Selbstauflösung der Sowjetunion gesteht Brzezinski Rußland kaum noch das Recht auf einen eigenen geopolitischen Einflußbereich zu. Das Bemühen, auf der Basis wirtschaftlicher Kooperationen und militärischer Zusammenarbeit Einfluß in einigen der ehemaligen Sowjetrepubliken zu bewahren, wird von Brzezinski als »geostrategische Wunschvorstellung« (S. 142) verworfen.

Dagegen entwirft er das Bild eines zukünftigen Rußlands, das seine Bestrebungen nach geopolitisch selbständigem Handeln weitgehend aufgegeben hat und sich statt dessen in Fragen der Sicherheitspolitik der NATO und in Fragen der Wirtschaftspolitik dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank unterordnet. Die Tatsache, daß russische Außenpolitiker Belarus, die Ukraine und andere ehemalige Sowjetrepubliken als ihre natürliche Einflußsphäre ansehen, bewertet Brzezinski unterschiedslos als »imperiale Restauration« (S. 168) oder »imperialistische Propaganda« (S. 288). Versuche, in Zukunft eine geopolitisch bedeutende Position zurückzuerlangen, nennt er »nutzlose Bemühungen« (ebd.).

An einer Stelle schlägt Brzezinski sogar eine Spaltung Rußlands in drei oder vier Teile vor: »Einem locker konföderierten Rußland – bestehend aus einem europäischen Rußland, einer sibirischen Republik und einer fernöstlichen Republik – fiele es auch leichter, engere Wirtschaftsbeziehungen mit Europa, den neuen Staaten Zentralasiens und dem Osten zu pflegen« (S. 288 f.). Die unverhohlene Arroganz, mit der sich Brzezinski 1997 über Rußland äußerte, zeigt, daß er dem ehemaligen Gegner im Kalten Krieg allenfalls die Rolle einer Kolonie bzw. eines Dritte-Welt-Landes zuordnet.

Andererseits spiegeln diese Äußerungen aber auch Rußlands reale Stellung nach einer ganzen Serie wirtschaftlicher Rezessionen wider. Diese erreichten 1998 mit der Abwertung des Rubels ihren vorläufigen Höhepunkt. Rußland war seinerzeit hoch verschuldet und mußte einen Teil seiner wirtschaftspolitischen Souveränität, ganz wie ein Land der »Dritten Welt«, an den IWF und die Weltbank abgeben. Brzezinski beendete denn auch sein Kapitel über Rußland mit den Worten: »Tatsächlich besteht das Dilemma für Rußland nicht mehr darin, eine geopolitische Wahl zu treffen, denn im Grunde genommen geht es ums Überleben.« (S. 180)

»Politik der Schwächung«

Mittlerweile hat sich gezeigt, daß Rußland – allen Prognosen amerikanischer Außenpolitik zum Trotz – überlebt hat und seine geographische Ausdehnung zu bewahren vermochte. Rußland ist nicht länger jenes »schwarzes Loch«, in dem ausländische Mächte nach Belieben schalten und walten können.

Dieser Entwicklung trägt Brzezinski in seinem jüngsten, 2007 erschienenen Buch »Second Chance« (Zweite Chance) kaum Rechnung. Nach wie vor befürwortet er eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Und nach wie vor bewertet er das russische Bemühen, Einfluß in der Ukraine zu bewahren, als Imperialismus.[7] Dabei war die Ukraine über 200 Jahre lang mit Rußland verbunden. Nahezu 20 Prozent der Ukrainer sind Russen; hinzu kommen zahlreiche Bürger »gemischter« Herkunft. Und schließlich wird in weiten Teilen des Landes russisch gesprochen.

Doch die US-amerikanische Politik war von Anfang an auf die Schwächung des einstigen Rivalen gerichtet. Dies zeigt auch die Wirtschaftspolitik des Westens gegenüber Rußland nach dem Fall der Berliner Mauer. Wie Naomi Klein in ihrem jüngsten Buch nachzeichnet, hatte die Rußland vom Westen aufgezwungene ökonomische Schocktherapie vor allem den Sinn, das Land in einen billigen und von ausländischem Kapital abhängigen Rohstoffexporteur zu verwandeln.[8] Einen besonders deutlichen Ausdruck fand diese von Washington betriebene »Politik der Schwächung« in Brzezinskis Idee einer Drei- oder Vierteilung des Landes. Der Grund für diese Politik ist vermutlich in der geographischen Lage Rußlands zu suchen.

In »The Grand Chessboard« findet sich eine Karte, auf der Brzezinski das »eurasische Schachbrett« darstellt. Darin ist der Doppelkontinent in vier Regionen – oder, um bei der Schachmetapher zu bleiben – in vier Figuren eingeteilt. Die erste Figur auf dem eurasischen Schachbrett umfaßt etwa die heutige Europäische Union, die zweite China einschließlich einiger angrenzender Staaten, die dritte den Nahen und Mittleren Osten einschließlich Teile Zentralasiens. Doch die mit Abstand größte Figur – die Brzezinski die mittlere Region nennt – stellt Rußland dar.

Der geopolitische Theoretiker Harold Mackinder hatte bereits Anfang des 20. Jahrhunderts eine ähnliche Einteilung vorgenommen. […] Ebenso wie Mackinder im Hinblick auf das britische Empire sieht auch Brzezinski knapp 100 Jahre später den Machtkampf um die Vorherrschaft Eurasiens als die Schicksalsfrage jedes herrschenden Imperiums an. Denn ebenso wie das britische Empire haben auch die USA eine geographische Lage, die eher abseits der sogenannten »Welteninsel« (Eurasien) angesiedelt ist.

Die USA müssen als nicht-eurasische Nation ihre Weltmachtposition auf einem Kontinent durchsetzen und verteidigen, auf dem sie nicht zu Hause sind. Sie könnten somit leichter als andere Staaten aus Eurasien verdrängt werden. Dies wiederum zwingt die US-Außenpolitik zu einer umso größeren und gewissermaßen präventiven Einflußnahme auf dem asiatischen und europäischen Kontinent.

Rußland ist somit in den Augen US-amerikanischer Geopolitiker die entscheidende Figur auf dem eurasischen Schachbrett. Die Überwindung der ideologischen Konkurrenz bedeutete nicht, daß auch die geographische Rivalität überwunden wurde. Im Gegenteil, Rußland ist aufgrund seiner geographischen Lage aus Sicht der amerikanischen Geopolitiker so privilegiert, daß wahrscheinlich schon deshalb eine präventive Schwächung Rußlands ins Auge gefaßt wurde.

Im Kampf um Europa

Die USA sind die größte Macht außerhalb Eurasiens. Wollen sie den eurasischen Kontinent dominieren, so geraten sie automatisch in einen Interessengegensatz zu Rußland. Dabei ist Rußland weit davon entfernt, die stärkste Macht auf dem eurasischen Kontinent zu sein. Wirtschaftlich wird Rußland nie mit China und Europa konkurrieren können. Allerdings ist das Land durch seine geographische Position im Zentrum der eurasischen Landmasse und seinen Rohstoffreichtum langfristig in der Lage, eurasische Kooperationen zu begründen.

So könnten etwa vertiefte Wirtschaftsbeziehungen zwischen Rußland und der EU letztere in die Lage versetzen, eine transatlantische Orien­tierung durch eine kontinentale zu ergänzen. Dies wiederum würde einen erheblichen Unabhängigkeitsgewinn Europas gegenüber den USA bedeuten. Für eine zunehmende Ostorientierung der EU spricht auch, daß russische und europäische Interessen langfristig komplementär sind. Von russischer Seite besteht eine große Nachfrage nach europäischer Technologie, während es Europa mittel- und langfristig schwer gelingen wird, seine Energieversorgung ohne russische Vorräte sicherzustellen.

In ganz ähnlicher Weise könnte ein Bündnis zwischen Rußland und China, welches sich bereits in der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) herausbildet, langfristig ein zweites weltwirtschaftliches Zentrum in Asien begründen. Dies würde es den USA erschweren, ihren Einfluß im Nahen Osten und in Zentralasien zu wahren. […]

Die geographisch begründeten Interessengegensätze zwischen Rußland und den USA erklären die amerikanische Rußlandpolitik seit dem Fall der Berliner Mauer. Der neue Kalte Krieg erweist sich als die Fortsetzung des alten, insofern dieser nie wirklich aufgehört hat. Der Kalte Krieg wurde fortgesetzt, weil die USA mit dem Fall der Berliner Mauer nur eines ihrer beiden geopolitischen Ziele erreicht haben. Das erste Ziel war zweifellos der Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus. Doch das zweite Ziel – dies wird erst jetzt im Zuge der aktuellen Politik der USA deutlich – war die unangefochtene Vormachtstellung der USA in Eurasien, um die Welt in eine post-nationalstaatliche Ordnung unter US-amerikanischer Hegemonie zu überführen.

Die neuen Konkurrenten der USA

Doch dieser Traum amerikanischer Allmacht, den Brzezinski 1997 wie selbstverständlich als legitim voraussetzt, ist in den letzten Jahren zunehmend unrealistisch geworden. Durch den rasanten Aufstieg nicht nur Rußlands, sondern auch Chinas und Indiens rückt er in immer weitere Ferne. […] Bereits zehn Jahre nach Brzezinskis außenpolitischer Analyse sind die USA mit der Erschöpfung ihrer imperialen Kräfte konfrontiert.

Wie soll es dem Land erst möglich sein, einen fremden Kontinent gegenüber einem selbstbewußten Rußland und erstarkten China zu dominieren? Die napoleonischen Kriege und der Zweite Weltkrieg sind zudem Beispiele dafür, daß auch schon in der Vergangenheit alle Versuche, vom Rande Eurasiens in sein – russisches – Zentrum vorzustoßen, stets gescheitert sind. Wie werden sich die USA verhalten, wenn auch sie von diesem Schicksal eingeholt werden?

Das hängt davon ab, ob es sich bei den von Brzezinski 1997 formulierten Zielsetzungen um solche handelt, die pragmatisch fallengelassen werden können, wenn sie sich als unrealistisch erweisen – oder ob es sich um Ziele handelt, die so sehr mit der Identität des Landes, seinen Institutionen und seiner politischen Führungselite verwachsen sind, daß sie letztlich weder relativiert noch aufgegeben werden können.

Geht man vom günstigsten Fall aus, so würde dies bedeuten, daß die US-Geopolitiker erkennen, daß die 1997 von Brzezinski formulierten Ziele sich als nicht erreichbar erwiesen haben. Und daß die europäischen Politiker einsehen, daß eine Neuauflage dieser Pläne in Gestalt einer transatlantischen Zusammenarbeit letztlich nicht im europäischen Interesse liegt.

In den nächsten fünf Jahren könnte der US-Dollar seine Position als vorherrschende Weltwährung einbüßen. Damit aber verlören die USA auch einen erheblichen Teil ihrer Seignioragevorteile (Münzprägegewinne, d.h. vom Staat bzw. von der Notenbank erzielte Erträge, die durch Geldschöpfung entstehen – d. Red.), die wiederum die finanzielle Basis ihrer enormen Rüstungsausgaben bilden. Viele der militärischen Basen außerhalb der USA könnten dann nicht länger finanziert werden. Fortan müßten sich die USA ihre Weltmachtposition mit eurasischen Konkurrenten wie China, Rußland und Europa teilen. Es wäre gut möglich, daß sie ihren Einfluß in Zentralasien – infolge ihrer vergangenen Politik in dieser Region – gänzlich verlieren. Umso absurder mutet es an, daß ausgerechnet jetzt, da die sogenannten BRIC-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien und China) ein enormes Wirtschaftswachstum generieren, die NATO erstmals ein weltweites Gewaltmonopol für sich beansprucht. […]

Die Welt des 21. Jahrhunderts wird voraussichtlich nicht mehr in demselben Maße von den Vereinigten Staaten geprägt werden, wie dies im letzten halben Jahrhundert der Fall war. In dem Maße, in dem unterschiedliche Kontinente und Kulturkreise sich über ein übernationales Rahmenwerk der geopolitischen Ordnung der Zukunft einig werden müssen, entsteht auch Raum für alternative Entwürfe.

An die Stelle einer von den USA dirigierten Globalisierung könnte ein Prozeß der offenen Aushandlung zwischen ungefähr gleich starken Mächten treten. Dadurch wäre der Westen weit mehr als bisher mit seiner eigenen Außenwahrnehmung konfrontiert. Die heute noch allgemein akzeptierte Vorstellung vom »guten Abendland« dürfte erheblich ins Wanken geraten, wenn die Ausbeutung der »Dritten Welt«, die Praxis des Schuldenimperialismus und die Unterstützung von Diktaturen einmal Gegenstand einer geschichtlichen Erinnerung, ja möglicherweise sogar gerichtlichen Aufarbeitung werden würde.

Die neue Vorkriegszeit

Doch vielleicht ist genau dies die Zukunftsprognose, gegen die letztlich Brzezinskis Plan, einer US-Vorherrschaft in Eurasien gerichtet ist. Und möglicherweise gilt dies nicht nur für Brzezinski, sondern für weite Teile der amerikanischen Elite. Einiges spricht dafür, daß der Glaube an die legitime Vorherrschaft der USA so eng mit dem Identitätsgefühl ihrer Elite verflochten ist, daß auch das offensichtliche Scheitern dieser Politik in der Ära Bush nicht zu einer neuen Orientierung führen wird. Der in Brzezinskis jüngstem Buch »Second Chance« entworfenen Plan durch eine vertiefte amerikanisch-europäische Zusammenarbeit die Vorherrschaft über Eurasien zu erlangen, deutet darauf hin.[9]

Dies scheint der letzte Strohhalm zu sein, nach dem die USA – ob unter Barack Obama oder John McCain – greifen könnten, um die Einsicht abzuwehren, daß die Vorherrschaft des Westens über ganz Eurasien weder politisch noch wirtschaftlich und erst recht nicht militärisch durchsetzbar ist.

Welchen Verlauf würde die Geschichte nehmen, wenn die amerikanischen und europäischen Geopolitiker – ungeachtet der neuen Machtverteilung – tatsächlich am Plan der Vorherrschaft über Eurasien festhalten würden? In diesem Fall müßte es zu einem Zusammenstoß verschiedener Großmächte kommen – ob in Form eines kalten oder heißen Krieges.

Da ein neuer Kalter Krieg sich nicht im Gleichgewicht des Schreckens, sondern in einer militärischen und technologischen Asymmetrie vollziehen würde, wäre damit auch die Gefahr der Auslösung eines heißen Krieges ungleich höher. So könnten sich etwa die Inhaber eines Raketenschildes in falscher Sicherheit wiegen und den Krieg im Zuge einer diplomatischen Krise auslösen. Umgekehrt könnte die unterlegene Seite – die über keinen Raketenschild verfügt – den Krieg präventiv beginnen, sofern sie davon überzeugt ist, daß die andere Seite dies ohnehin langfristig plant. Der präventive Kriegsbeginn würde als asymmetrischer Ausgleich für das nicht vorhandene Raketenschild fungieren.

Doch ein Zusammenstoß verschiedener eurasischer Akteure könnte sich auch in Gestalt eines Stellvertreterkrieges ereignen. Der Ort eines solchen Zusammenstoßes wären mit hoher Wahrscheinlichkeit die ölreichen Regionen des Nahen Ostens und Zentralasiens. Wenn die durch Peak Oil hervorgerufene Energiekrise erst einmal begonnen hat, dürften diese Regionen endgültig ins Fadenkreuz aller Mächte geraten. […]

Würde die geopolitische Konkurrenz in der Region zwischen Irak, Iran, Afghanistan, Pakistan und einigen ehemaligen Sowjetrepubliken ähnlich ausgetragen werden wie im vergangenen Jahrhundert auf dem europäischen Balkan, wären die menschlichen Verluste kaum abzuschätzen. Auf dem eurasischen Balkan konkurrieren weit mehr Mächte miteinander als einst auf dem europäischen Balkan. Die wichtigsten Akteure sind Rußland, die USA, die Türkei und der Iran. In den letzten Jahren ist zudem der Einfluß Chinas, Indiens, Pakistan und der EU immer spürbarer geworden. Insgesamt erstreckt sich der eurasische Balkan über ein Gebiet, das mehrere hundert Millionen Menschen umfaßt.

Der amerikanische Historiker Niall Ferguson hat sogar die These vertreten, daß ein solch grenzübergreifender Bürgerkrieg auf dem eurasischen Balkan wahrscheinlich ist und letztlich einen neuen Weltkrieg darstellen würde. Ferguson kommt zu dem Schluß, daß die dann zu erwartenden Opferzahlen jene des Zweiten Weltkriegs übersteigen könnten.[10] Die Veröffentlichung von Fergusons Artikel in der vom Council on Foreign Relations herausgegebenen Zeitschrift Foreign Affairs zeigt, daß der berühmteste außenpolitische Think-Tank der USA einen ausufernden Bürgerkrieg auf dem eurasischen Balkan als eine Möglichkeit ansieht, mit der zu rechnen ist.

Würde eine mächtige Koalition aus verschiedenen Staaten, ähnlich wie die NATO 1999 in Jugoslawien, schließlich als friedensstiftende Macht in einen solchen Konflikt eingreifen, so wäre sie nicht nur in der Position, die Grenzziehungen des Nahen Ostens und Zentralasiens neu zu bestimmen. Eine solche Koalition wäre dann auch in der Lage, die direkte militärische Kontrolle über einen beträchtlichen Teil der weltweiten Öl- und Gasvorräte auszuüben. Eine solche »friedensstiftende Koalition« wäre der eigentliche Gewinner in einem solchen Krieg. Denn die Kontrolle dieser Energiereserven stellt einen so bedeutenden geopolitischen Machthebel dar, daß, wer immer ihn besitzt, wohl auch der maßgebliche Hegemon des 21. Jahrhunderts sein würde.

Europa als Zünglein an der Waage

Die Grundsatzentscheidung darüber, welchen Verlauf die Geschichte im 21. Jahrhundert nehmen wird, dürfte jedoch weder bei den USA noch bei Rußland liegen. Die Interessen beider Staaten sind zu eindeutig und programmatisch zu festgelegt, als daß sie sich ernsthaft zwischen grundsätzlich verschiedenen Alternativen entscheiden können.

Rußland wird sein Interesse, die ehemaligen Sowjetrepubliken als seine natürliche Einflußzone anzusehen, vermutlich nie fallenlassen. Umgekehrt scheinen die USA wenig gewillt zu sein, ihre Vorherrschaft auf dem eurasischen Kontinent kampflos aufzugeben. Die Entscheidung in diesem »great game« muß deshalb bei einem geopolitischen Akteur liegen, der von verschiedenen Entwicklungsmöglichkeiten profitieren könnte und somit wirklich vor einer Wahl steht. Die einzige geopolitische Macht, auf die diese Beschreibung zutrifft, ist Europa.

Das von Brzezinski vorgelegte geopolitische Konzept amerikanischer Vorherrschaft im 21. Jahrhundert erweist sich in jeglicher Hinsicht abhängig von europäischer Kooperation. Ohne eine von der EU unterstützte Osterweiterung der NATO erwiese sich der Plan, ein von den USA dominiertes transeurasisches Sicherheitssystem zu schaffen, als unrealistisch. […]

Europa ist somit für die Vereinigten Staaten ein unverzichtbarer Partner. Europas eigene Interessenlage unterscheidet sich dagegen in wichtigen Punkten von der amerikanischen. Seiner eigenen geopolitischen Lage nach kann Europa sowohl atlantische als auch eurasische Kooperationen eingehen. Seinen eigenen Interessen am nächsten käme eine Politik, die sich sowohl nach Westen als auch nach Osten orientiert. Eine derartige Ost­orientierung der EU versuchen die USA, nicht zuletzt auch durch einen neuen Kalten Krieg zu verhindern – unter Instrumentalisierung der osteuropäischen Staaten. Sollte es Brüssel nicht gelingen, den Regierungen Polens und Tschechiens die Stationierung amerikanischen Radar- und Abschußanlagen auszureden, so stellt sich die Frage, welchen politischen Sinn und Zweck die Europäische Union eigentlich noch hat.

Brzezinskis geopolitische Analysen besitzen zwar eine Eigenlogik mit hoher Überzeugungskraft. Doch dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß ihre Prämissen falsch sind. Eurasien als Schachbrett zu betrachten ist auf den ersten Blick eine originelle Idee. Doch wie so viele Ideen, die Geschichtsmächtigkeit beansprucht haben, erweist sie sich bei genauerer Betrachtung als geistig leer und politisch verheerend. Die Welt ist im 21. Jahrhundert multilateral eng miteinander verflochten und damit klein und zerbrechlich geworden. Geopolitische Machtspiele, die die Logik eines Schachspiels auf Kontinente übertragen, werden dieser neuen Situation nicht gerecht. Es ist daher erforderlich, die geopolitische Logik an sich zu relativieren und in Zweifel zu ziehen.

Statt den geopolitischen Machtkampf bis zum Äußersten zu treiben, kommt es heute darauf an, der geopolitischen Logik eine Denkweise entgegenzusetzen, die sich auf die Zivilisation als ganzes bezieht. Viel wichtiger als die Frage, ob das 21. Jahrhundert ein amerikanisches, europäisches oder chinesisches sein wird, ist die Frage, auf welchen Prämissen wir das Leben der menschlichen Gattung begründen wollen. Die USA der Ära ­Bush haben mit Guantánamo und der Grünen Zone in Bagdad ihre Vorschläge bereits eingereicht. Es bleibt zwar abzuwarten, ob sie unter seinem Nachfolger, wer auch immer dies sein wird, zu einer zivilisierenden Korrektur in der Lage sein werden.

Sollte jedoch das Streben nach globaler Vorherrschaft von den USA weiter verfolgt werden, muß Europa reagieren. Als unabdingbarer Partner der USA verfügt nur die »alte Welt« über die Möglichkeit, den amerikanischen Plänen die Unterstützung zu entziehen. Und Europa sollte dies im Interesse der Zivilisation auch tun.

Anmerkungen

  1. Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Berlin 1997, S. 307 – Dieses Werk im folgenden mit Seitenzahl im Text.
  2. Rede von Wladimir Putin auf der Konferenz für Sicherheitspolitik in München am 10.2.2007, dokumentiert in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 3/2007, S.374 (auch in jW v. 14.2.2007 – d. Red.)
  3. Zbigniew Brzezinski, Second Chance, New York 2007
  4. Keir A. Lieber und Darley G. Press, The Rise of U.S. Nuclear Primacy, in: Foreign Affairs, 2/2006, S. 42-54
  5. Seymour M. Hersh, The Iran Plans, in: The New Yorker, 17.4.2006
  6. Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Berlin 1997 – Dieses Werk im folgenden mit Seitenzahl im Text
  7. Vgl. Brzezinski, Second Chance, New York 2007, S. 189
  8. Naomi Klein, Die Schockdoktrin, Frankfurt a. M. 2007, S. 303 – 364
  9. Vgl. Brzezinski, Second Chance, a.a.O., S. 186-188
  10. Niall Ferguson, The Next War of the World, in: Foreign Affairs, 5/2006

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/USA/nach-bush.html

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Gruß

Der Honigmann

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