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Archive for the ‘Geschichtsklitterung’ Category


Gastbeitrag:

Liebe Mitstreiter

Ja, da schreibt ein Freund und ich bin ganz stolz auf mein Foto, das eigentlich gar nichts Besonderes zeigt – denkt man genauer darüber nach, dann verhält es sich aber total anders. Es ist eine Landschaft in Umbrien (Mittelitalien), die jeden Europäer, der weiß, was Kultur bedeutet, unmittelbar anspricht. Und womit mein Freund noch mehr Recht hat, ist die Aussage, dass Kameltreiber dort absolut nichts verloren haben. Die wissen eh nichts Anderes damit anzufangen, als alles kurz und klein zu schlagen. Dafür brauchen wir diese Strauchdiebe und Mordbuben aber nicht. Es wird durch unseren unruhigen Planeten dort schon so viel zerstört, dass wir die Überbleibsel so gut wie möglich schützen müssen. Dafür sind diese Herrschaften mit Sicherheit nicht geeignet. Wenn Ausländer, dann müssten hier Polen ran. Doch die bleiben mittlerweile lieber in ihrem eigenen Land. Der Arbeitslohn in Deutschland ist auf Dritte-Welt-Niveau gesunken.

Die unzivilisierten Muslim-Horden sind zum Glück vor Wien schon zweimal zurückgeschlagen worden.  Danke Josef, dass Du auch König Sobieski besonders erwähnt hast; jeder Pole ist noch heute zu Recht stolz auf ihn! Nun sollte man solche “wirklichen“ Staatsmänner nicht mit derart traurigen Figuren wie Wulf, Gauck, Steinmeier oder gar unserer Kanzlerin vergleichen wollen. Doch dass unser ganzer Politiker-Pöbel derart hirnrissig ist und solche Leute vorsätzlich zu uns holt, einen derartigen Haufen konzentrierter Dummheit bei Führungspersonen habe ich mir als Heranwachsender nicht vorstellen können.  Im Laufe des Lebens wurde ich eines Besseren belehrt. Denn…!

Statistisch gesehen turnen die Dümmsten in der Politiker-Riege!

Ein übergroßer Anteil dieser Menschen ist zu einer vernünftigen Arbeit nicht zu gebrauchen. Es hat beispielsweise in Deutschland einen Minister gegeben, der keinerlei belastbare Ausbildung oder einen qualifizierten Schulabschluß vorzuweisen hatte. Bis zum Start seiner politischen Karriere hat er längere Zeit vom Weiterverkauf gestohlener Bücher gelebt. Zeitzeugen kennen ihn sehr gut. Er ist derjenige Übermensch, der noch heute meint, andere Menschen belehren zu müssen und dadurch ein beredtes Aushängeschild seiner Partei ist, in der sich bei objektiver Betrachtung ein Haufen Nichtskönner tummelt.

Liebe Grüße An Alle  —  Anbei ein Foto von Italien

Karl-Heinz

Hallo Karl-Heinz,

das ist wirklich eine schöne Aufnahme ! Vielen Dank dafür !

Solche Bilder mit solchen Landschaften und solchen Gebäuden stellen für mich das alte, geschätzte und erhaltenswerte Europa dar.

Es ist historisch und kulturell verantwortungslos, unsere liebgewordene schöne abendländische Heimat Sandniggern zu überlassen, für die unsere Unterwerfung beschlossene Sache ist. Von den humanitären Aspekten ganz zu schweigen.

Eine Kristallvase füllt man nicht mit Jauche.

 Nichts währt ewig, auch unsere alte Welt nicht. Das mitteleuropäische Abendland hat sich gleichwohl tapfer geschlagen.

Vierzehn Jahrhunderte hindurch ist es Helden wie Karl Martell, Prinz Eugen und Jan Sobieski gelungen, die aggressiven Horden eines „unmoralischen Beduinen“  zurückzuschlagen.

Erst im 21. Jahrhundert formulierte ein Bundespräsident von der traurigen Gestalt die Kapitulation: „Der Islam gehört zu Deutschland.“

Nachdem diese Kapitulation ratifiziert war, holte Koran-Kanzlerin Moslem-Merkel weitere Invasionstruppen in so großer Zahl ins Land, dass eine erfolgreiche Reconquista unmöglich erscheint.

Es ist keine Überlegenheit der islamischen Welt, die sie über uns triumphieren lässt. Unsere Niederlage findet ihre Gründe im mental-moralischen Morast einer rot-grünen Weltanschauung, die den Niedergang des abendländischen Kulturraums als höchstes Ziel definiert hat.

Gestalten wie Cohn-Bendit und Joschka Fischer waren die Architekten eines Gedankengebäudes, in dem deutsche Eigenschaften nur Ekel auslösen.

Das verwerfliche Tun unserer Politiker wäre nicht möglich ohne eine flächendeckende Unterstützung seitens des Wahlvolkes.

Raub, Vergewaltigung, Todschlag, Attentate sind Dinge, die der rot-grüne Urnenpöbel buchstäblich herbeigewählt hat; leider sind auch die Patrioten davon betroffen.

Ich glaube fest daran, dass es in der Hölle einen besonderen Platz für Politiker und Wähler gibt, die ihre Nation wissentlich ans Messer bzw. Krummschwert liefern.

 Was ich eigentlich sagen wollte: Vielen Dank für das Foto !

Gruß

Josef

Gastbeitrag Ende.

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….danke an Erika Th.

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Der Honigmann

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Ich habe zuerst diesen Artikel am 10 Juni 2009 veröffentlicht und dann eine revidierte Ausgabe am 28. Mai 2013, den ich hier nochmals bringe.
Dieser Inhalt ist der unbekannte Hintergrund der fanatischen Übergabe Europas an den Islam – mittels “unserer” Freimaurer-Politiker, die uns hinters Licht führen – und wie Merkel- sagen: “Wir werden es schaffen”, während die Araber nur nehmen und keinen Deut ihrer verträglichen Verpflichtungen liefern. Was geschaffen wird, ist der Untergang der 2-tausendjährigen europäischen Kultur in der Barbarei. Dieser Verrat läuft nun plangemäss seit 1973 – angefangen vom Europarat. Dazu gehört Coudenhove-Kalergi´s/Sarkozy´s Rassenmischung mit Auslöschung der weissen Rasse. Regiert wird die Tragödie von jüdischen Pharisäern und Zionisten sowie ihren   Jesuiten-Partnern im Vatikan.

Kurzfassung: Der Euromediterrane Prozess basiert auf der EU-initiierten Barcelona Erklärung von 1995, in der zwischen der EU und  10 nordafrikanischen und nahöstlichen Ländern 1. eine politische und Sicherheitspartnerschaft 2.  eine Wirtschafts- und Finanzpartnerschaft  und 3.  eine kulturelle, sozciale und humanitäre Partnerschaft  gegründet wurden. Im Jahr 2008 wurde dieses Gebilde zur Mittelmeer-Union mit allen EU-Ländern und allen Mittelmeer-Anrainerstaaten mit Ausnahme von Libyen – dafür aber Jordanien. Die Union hat 2 Präsidenten (einen “Partner” und einen EU-Politiker), eigene Parlamentarische Versammlung und Sekretariat sowie andere Gremien. Der EU-Kommissar  Louis Michel erklärte, die EU solle ganz Nordafrika umfassen – und Frattini, ehemaliger EU-Kommissar, sagte, die Mittelmeer-Union solle Saudi-Arabien umfassen und bis zum Persischen Golf reichen. Dahinter steckt die  Bemühung um die Errichtung der Eine-Weltregierung, die laut EU-Ratspräsident Van Rompuy seit 2009 die Welt regiere.
Mehrere Politiker haben erklärt, die Untergrabung europäischer Nationalstaaten und deren Kultur mit Multikultur sei  der Grund  für die muslimische Masseneinwanderung.

Der Euromed-Prozess fing mit Hitlers Zusammenarbeit mit dem Grossmufti von Jerusalem an, der die Division Handschar  auf dem Balkan aufstellte. Nach dem Krieg flohen viele Nazis nach Ägypten, konvertierten und bekamen hohe militärische Stellungen. Sie bewahrten ihre Verbindungen zu Europa und wirkten für  Annäherung. General de Gaulle wollte seine Verschmähung dafür, dass er nicht nach Jalta eingeladen wurde, rächen. Daher wollte er statt der Briten Europa beherrschen und zwar mittels Atombomben, Freundschaft mit Deutschland und der Einbindung seiner französischen Kolonien in die europäische Zusammenarbeit. Nach der Öl-Krise 1973 krochen die EG-Politiker vor den Arabern, um gemässigte Ölpreise zu bekommen – trotz Henry Kissingers manipulatorischer Vervierfachung der  Ölpreise  durch den Yom-Kippur-Krieg.

Der Europarat überbot sich selbst, um auf Steuerzahlerkosten die Geburten-Überschüsse der Araber als Wanderarbeiter und Familienzusammenführung aufzunehmen und arabische Kultur  zu verbreiten. Im Europarat redete man unsere Kultur und Religion schändlich klein und verhimmelte die Scharia und deren Kultur – und später machte Tony Blair mit diesen Lügen weiter.

Die Partnerschaft war nicht juristisch verbindlich, nur die EU betrachtete sie als solche. Die Araber nahmen die Vorteile an – und leisteten nichts.

Mit dem Arabischen Frühling kam die Euromed-Heuchelei zum Stillstand – und die Wirtschaftskrise nahm den EU-Staaten die Lust, in die ”Partner” zu investieren. Was aber blieb, war das EU-Versprechen, den ”Partnern” die 4 EU-Freiheiten, darunter freie Beweglichkeit in die EU zu geben. Nun bekommen Marokko, Tunesien, Ägypten und Jordanien stufenweise einen solchen  ”fortgeschrittenen Status”. In der Praxis bedeutet es, dass die EU alle legale und Illegale Zuwanderer  behält (werden schleunigst legalisiert) mit der Begründung dass man sie nicht in ihre diktatorische Heimat der lieben Partnerländer zurückschicken kann. Dies wird mit den feinen ”Fundamentalen Rechte”  der EU  – die zum Schutze der Zuwanderer  und als Waffe gegen kritische Einheimische Europäer da sind (z.B. Der Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfurcht” mit 3 Jahren Gefängnis in Aussicht für Kritik)  – begründet.

Selbst die Politiker sollten wissen, dass der Koran Integration in ungläubige Länder verbietet. Nichtsdestotrotz nimmt Europa stillschweigend immer mehr Muslime auf – mit zunehmenden Aufrühren der undankbaren Zuwanderer und der deswegen verarmten Einheimischen.

Der Plan für Europas Islamisierung wurde 2005 vom dänischen Auswärtigen Amt in Zusammenarbeit mit der UNESCO, der Arabischen Liga  und der expansiven islamischen ISESCO im “Rabat-Commitment” erarbeitet.

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Berlingske Tidende 27. Apr 2013: “Wir haben schon ein ethnisches Proletariat an bestimmten Orten. Es ist erschreckend zu denken, wie es sich entwickeln kann, wenn wir nicht aufpassen. Künftig  sollen mehr Gemeinden die sozialen Dienste der Eltern (der Unruhestifter) kürzen.’ (Karen Haekkerup, dänische Sozial- und “Integrations”-Ministerin, deren Partei hauptschuldig an der muslimischen Massen-Zuwanderung ist).

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Wie kann jemand überrascht sein, dass Muslime sich nicht integrieren lassen können/wollen? Medina wurde 622 n. Chr. in nur 3% terroristische Muslime integriert! Ein Modell für den Islam.

Sehen Sie die folgenden Koransuren die Freundschaft und Integration in unsere westliche Gesellschaft verbieten:

Tötet die Ungläubigen: Sure 2: 190-192, S. 3:122, 4:95 S, S. 09.05.
Wir werden den Ungläubigen Angst und Schrecken einjagen: Sure 3: 151, S. 8: 60
Auswanderung und Kampf gegen die Ungläubigen: Sure 2: 218, S. 4:97, 100, S. 09.20. Muslime sollen fremde christliche Ländereien und Häuser  erben (S. 33:27)
Ungläubige müssen besiegt und in die Hölle geschickt werden: Sure 3: .12: 56, S. 08.39, 65,
keine ungläubigen Freunde nehmen: S.3: 28, 118, S. 4:89, 144, S. 5.55
Ungläubige sind Verbrecher S. 3:82 – vor allem, wenn sie hell-äugig sind: S. 20:102
Keine Versprechungen an Ungläubige halten: S. 9.01

Einwanderer vom Islam befreien? S. 4: 115: .. “Wenn aber einer gegen den Gesandten Opposition treibt (? yuschaaqiq), nachdem ihm die Rechtleitung (durch den Islam) klar geworden ist, und einem anderen Weg folgt als dem der Gläubigen, geben wir ihm da Anschluß, wo er Anschluß gesucht hat, und lassen ihn in der Hölle schmoren “.

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Der Grund, weshalb ich diesen  Artikel, der zuerst am 10. Juni 2009 in diesem Blog erschien, nochmals in revidierter Form veröffentliche,  ist,  dass die politische Inszenierung der muslimischen Massenzuwanderung im grossen Ganzen immer noch unbekannt ist. Nichtsdestotrotz ist dieser Prozess die Ursache der verbreiteten Krawalle, die wir Tag für Tag zunehmen sehen. Mehrere  Politiker geben zu, das der Zweck der muslimischen Massenzuwanderung sei, unsere Nationalstaaten und deren Kulturen mit Multikultur zu untergraben um somit aus diesem Chaos der Neuen Weltordnung die Bahn frei zu machen.

ADansk-Kultur-Folder-Barcelona-Euro-Mediterraneanm 26. Mai 2009 habe ich unter SIOEs Schirmherrschaft einen Vortrag über den “Euromediterranien-Prozess: die Union für das Mittelmeer” im dänischen Parlamentsgebäude gehalten. Dies ist mein Manuskript – stellenweise in Stichwortform.

“Was ich über Euromediterranien weiss ist kein  Insider-Wissen – sondern ich habe es aus den EU-eigenen Websites – es gibt viele davon – sowie aus EU-Pressemitteilungen und EU-pdf-Dateien über wichtige Entscheidungen. Leider hat die EU damit begonnen, einige der wichtigsten pdf.-Dateien aus dem Web zu entfernen, aber ich habe sie als Kopien.
Ich fange kurz mit der Historikerin, Bat Ye’or, an, die eine beeindruckende Arbeit über Eurabia (2005) veröffentlicht hat, in der sie darlegt, wie “unsere” Politiker bei einem Treffen nach dem anderen mit den Arabern uns und unsere Kultur an den Islam verkauft haben – sogar haben sie dem Islam geschmeichelt und unsere Kultur unglaublich diffamiert.

Bat Ye’or
Charles de Gaulle war wütend darüber, dass er zur Konferenz von Jalta im Jahr 1945 nicht eingeladen wurde.
Er wollte sich den Angelsachsen gegenüber behaupten und ein starkes Europa regieren – und zwar mittels 1. der Paris-Bonn Achse 2. Atomwaffen 3. Der Einbeziehung der ehemaligen französischen (muslimischen) Kolonien in die europäische Zusammenarbeit. Dies wurde ein Eckpfeiler der französischen Außenpolitik.

Dann kam im Jahr 1973 die Ölkrise mit einer Vervierfachung der Ölpreise, was den Arabern zur Last gelegt wurde, obwohl Sheik Yamani derjenige war, der wirklich versuchte, Preiserhöhungen abzuwehren. Viele glauben, es sei Henry Kissinger, der durch ein Doppelspiel den Preis im Interesse von den Öl-Konzerne in die Höhe trieb (Andreas von Rétyi, Bilderberger, Kopp Verlag, 2006).
Am 15. Dezember 1973 fand in Kopenhagen ein EG-Gipfel statt. 4 arabische Außenminister waren eingeladen, und es scheint, als ob die EG-Führer die Knie vor den Arabern beugten, um angemessene Ölpreise zu erlangen- was wohl teilweise gewährt wurde.
Jedoch, die Bedingungen waren hart: Wir hätten, einen wesentlichen Teil des muslimischen Geburtenüberschusses als “Wanderarbeitnehmer” abzunehmen – und sie mit ihren Familien hier wiederzuvereinigen – sowie die Kenntnisse der arabischen Sprache und Kultur in Europa zu verbreiten.

Dies ist unglaublich – und nicht zuletzt, dass unsere Medien uns davon nichts erzählt haben – sondern geradezu scheinen, in dieses Komplott gegen uns verstrickt zu sein. Jede meiner Kontaktaufnahmen mit den Medien über Euromediterranien stiess zunächst auf großes Interesse bei den Journalisten – und erlitt dann einen stillen Tod. Ich habe mich an 6 dänische Parlamentsmitglieder, 3 Minister und ein MdEP sowie an die EU-Kommissarin, Margot Wallström, (die nur verlegen errötete) und 3 Zeitungen mit Fragen, Artikeln und Material über Euromediterranien gewendet: Keine Kommentare zu meinen Fragen trotz wiederholten Anfragen.

Im Folgenden möchte ich noch erzählen, wie Eurabia sich in die Mittelmeer-Union verwandelte.
Aber vorerst 3 Zitate, die zeigen, wie die Politiker denken, die uns dem Islam verkauft haben.

SkakspilI: Tony Blair, 9 Dezember 2006: “Ein Muslim könnte eines Tages Ministerpräsident werden.”

Tony Blair“Eine globale Allianz für globale Werte” 2006“Das, was mir am meisten auffällt, wenn man den Koran liest – soweit man ihn aus dem ursprünglichen Arabischen übersetzen kann – ist zu verstehen, wie progressiv er ist. Ich spreche als Mitglied eines anderen Glaubens mit großer Zaghaftigkeit und Demut. Ich bin nicht qualifiziert zu beurteilen. Aber für einen Außenseiter, fällt der  Koran mir als Reform-Buch auf, das versucht, das Judentum und Christentum zu ihren Ursprüngen zurückzuführen, wie es die Reformer früher mit der christlichen Kirche versuchten. Er ist einschliessend. Er erhebt die Wissenschaft und das Wissen bis in den Himmel  und verabscheut Aberglauben. Er ist praktisch und in Bezug auf Regierung, Frauen und Ehe, seiner Zeit weit voraus.
Unter der Einweisung des Korans war die Verbreitung des Islam und seine Herrschaft über die ehemaligen christlichen Länder “atemberaubend”. Jahrhunderte hindurch gründete er ein Reich, das die die Welt in Kunst und Kultur anführte. Blicken wir auf das Mittelalter zurück, war der Banner der Toleranz in jener Zeit viel wahrscheinlicher in muslimischen als in christlichen Ländern zu finden.”

Dieser Verherrlichung will Bat Ye’or nicht zustimmen: Bis zum Jahr 1200 hatten die Muslime im “Goldenen Andalusien” das Christentum vernichtet. Rebellen wurden gekreuzigt, und christliche Sklaven aus Streifzügen in weiten Teilen des christlichen Europas wurden gezwungen, im Militär, bzw. in Harems zu dienen.
Muslime glauben, der Islam sei die “Urreligion” – dass Judentum und Christentum ein paar degenerierte Seitensprösslimge seien, die in die Urreligion zurückgeführt werden müssen – und so denkt anscheinend auch Tony Blair, der kommende EU-Präsident!

Bat Ye’or “Eurabia” 2005 – Die Parlamentarische Versammlung des Europarates, Sept. 1991.
Präsident des Ausschusses für Jugend, Kultur, Bildung, Sport und Medien des Europäischen Parlaments, Roberto Barzanti betonte Islams  kulturelle Überlegenheit gegenüber Europa,
Drückte seine Bewunderung für das Madrassa-System aus (islamisches Schulsystem, das die Taliban gezüchtet hat) und betonte, dass es als Modell für das Erasmus-Programm dienen sollte. Er lobte Ibn Malik, und ähnliche, die im“Goldenen Andalusien” – dem EU-Vorbild – Nicht-Muslimen die strengstmöglichen Beschränkungen auferlegte und an Nawawi, der ungläubige Männer töten und ihre Frauen und Kinder zu Sklaven machen wollte.
Woraufhin Die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine Vielzahl von Empfehlungen in Bezug auf Entwicklung der arabischen und islamischen Studien in verschiedenen Bereichen wie Bildung, Medien und Kultur verabschiedete.

Im Jahr 1998, sprach der englische Außenminister, Robin Cook, im Ismaeli Zentrum in London und sagte: “Es ist die wunderbarste Erinnerung hier im Herzen Londons, dass unsere kulturellen Wurzeln nicht nur griechisch oder römisch sind  – sondern ebenso viel islamisch. Islamische Kunst, Wissenschaft und Philosophie haben beigetragen, diejenigen, die wir sind, sowie unsere Denkart zu schaffen.”

II: Die Barcelona Erklärung im Jahr 1995 zwischen allen EU-Staaten und 10 “Partnerländern”: Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, der Palästinensischen Autonomie, Israel, Jordanien, Syrien, Libanon, der Türkei ist wie auch die Mittelmeer-Union eine Absichtserklärung – rechtlich nicht bindend. Jedoch, die EU behandelt sie als rechtlich verbindlich. Die arabischen Länder haben das genommen, was sie gebrauchen können – und die Verbindlichkeiten ignoriert.

  1. Euromed_logo_2Politischer Teil
    Frieden, Stabilität, Sicherheit und gemeinsamer Wohlstand in der Mittelmeerregion.
    Achtung der Menschenrechte, der Demokratie.
    Freiheit der Meinungsäußerung und Religion, ohne Diskriminierung aufgrund von Rasse, Nationalität, Sprache, Religion oder Geschlecht;
    Bekämpfung der Erscheinungsformen der Intoleranz, Rassismus und Fremdenfurcht.
  2. Wirtschafts-Teil
    Freihandelszone: Die Parteien haben sich das Jahr 2010 als Ziel für den schrittweisen Aufbau dieses Raums gesetzt, der den meisten Handel umfassen wird.
    Der Handel mit Dienstleistungen, einschließlich des Rechts der Einrichtung, wird schrittweise liberalisiert.
  3. Kultureller und sozialer Teil
    Partnerschaft im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich. Dialog und Respekt zwischen den Kulturen und Religionen sind notwendige Voraussetzungen, um die Menschen einander näher zu bringen (warum überhaupt?).
    Kulturen sind eine Quelle der gegenseitigen Bereicherung;
    Förderung des Austausches von Kultur und Menschen sowie Kenntnissen von anderen Sprachen

Die Europäische Nachbarschaftspolitik aus dem Jahr 2004 unterstützt ausser den euromediterranen Partnern auch die osteuropäische Partnerschaft. Die ENP kostet in der Zeit  2007-2013 etwa 12 Milliarden Euro + etwas Unberechenbares.
EU-Kommissarin Benita Ferrero Waldner an die Allianz der Zivilisationen, Madrid 15 01.2008/EU Pressemitteilung:
“Die EU und die Allianz der Zivilisationen haben das gleiche Ziel … Förderung der interkulturellen Verständigung durch unsere politischen Dialoge und besondere Initiativen wie den Interfaith Dialog.

III: Die 6.Euromediterrane Aussenministerkonferenz in Neapel am 2.-3. Dezember 2003
Stärkung und Förderung der Partnerschaft.
“Es gibt die Möglichkeit der EU-Partner-Nachbarländer, letztlich dievier Grundfreiheiten der EU zu erlangen: freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital– und Personen-Austausch für konkrete politische und wirtschaftliche Reformen, schrittweise Integration in den erweiterten europäischen Binnenmarkt
die Schaffung einer Euromediterranen Stiftung für den Dialog zwischen den Kulturen – die Anna Lindh Foundation. (bestätigt durch den dänischen Ministerpräsidenten am 29. August 2008),
eine Euromediterrane Parlamentsversammlung,
eine verstärkte Europäische Investitionsbank (EIB) für Investitionen in die Region.
Der Sunday Express 11. okt. 2008: Die EU hat in Mali ein erstes Werbebüro eingerichtet. Will  56 Millionen Arbeitnehmer aus Afrika in die EU bis zum Jahr 2050 holen (+ Familien), um unser demographisches Ungleichgewicht wettzumachen.
Marokko ist der erste “Partner”, der diesen fortgeschrittenen Status erhalten hat.

Die Anna Lindh-Foundation 2005 – hat ihren Sitz in Alexandria / Ägypten
Der erste ALF Direktor Traugott Schoefthaler: “Kulturpolitik muss schematische Darstellungen vermeiden, wie die beliebte Unterscheidung zwischen “uns” und “sie”. Sie (UN-Generalsekretär de Cuelhar und Amin Maalouf) warnen uns sogar vor der Verwendung des Begriffs “der andere”, indem er die Tür zur Einführung kollektiver Identitäten (christlich und national) des Einzelnen öffnet.”

Die Anna Lindh-Stiftung entstand in Zusammenarbeit zwischen der UNESCO, ALECSO, der EU und dem Europarat, und sie arbeiten weiterhin zusammen: ” ALFs euromediterranes Lehrerausbildungsprogramm wurde im Mai 2006 in Zusammenarbeit mit ALECSO und dem Europarat errichtet. Es gibt Lehrern aus den Euromed-Ländern, pädagogische Fähigkeiten und Material für die kulturelle und religiöse Vielfalt …
Letztes Jahr betrieb die ALF “1001 Aktionen” für die kulturelle Vielfalt.

IVISESCO.CKU1:  Das Dänische Zentrum für Kultur und Entwicklung des Außenministeriums.
Ein Lehrgang der Manipulation. Dies ist ein Programm für die Abwicklung der dänischen und europäischen Kultur. Der Außenminister betreibt Innen/ Erziehungspolitik.
Olaf G. Hansens Ansprache in Rabat, 13. Juni 2005 : Das Dänische Zentrum für Kultur und Entwicklung ist Co-Sponsor dieser (Rabat-) Konferenz.
Weitere Sponsoren: Schirmherr: Seine Majestät König Mohamed VI. von Marokko. Andere Sponsoren: Die UNESCO, OIC, ISESCO, ALECSO, die Anna Lindh-Foundation und der Europarat als Beobachter.

Laut der Charta der ISESCO ist ihre Aufgabe,
4h) Die Bemühungen um die erzieherischen, wissenschaftlichen und kulturellen Einrichtungen für Muslime in Nicht-Mitgliedstaaten der ISESCO zu unterstützen (Integrationsblockierung).
5a) …die islamische Kultur zu entwickeln sowie in nicht-arabisch-sprechenden Ländern den Unterricht in arabischer Sprache zu vermitteln, indem Arabisch die Sprache des Heiligen Korans ist (”Missionsbefehl“). Die
DCKU machte am  27. Mai 2005 eine Zusammenarbeitsvereinbarung mit der ISESCO!!! (Link gelöscht!)

Medien
Umwandlung des traditionellen “Nachrichten-Journalismusin Kulturjournalismus, um kulturellen und sozialen Porträts des täglichen Lebens, die zur Identifizierung, Faszination und – inter-kultureller Verständigung führen können, eine höhere Priorität zu geben.
“Bildern in den Medien und an öffentlichen Orten, die die stereotypen “Bilder” herausfordern, die wir alle von den Menschen aus anderen Kulturen haben, eine höhere Priorität geben.
Interkulturelle Kompetenzen” in der Ausbildung neuer Generationen von Journalisten in Journalistenschulen.
Austausch zwischen den Journalisten, Redakteuren, Medien und Institutionen hier und in den Partnerländern.

Kultur
Ohne eine starke “Kultur-Steuerung und Verwaltung” werden nur wenige nachhaltige Tätigkeiten als Instrumente für den Dialog tauglich sein.

Bildung
multikulturelle Bildung in die Lehrpläne der Schulen.
Multikulturelle Bildung für Lehrer, etc.
multikultureller Lehrplan durch neue Lehrmaterialien und Überarbeitung der vorhandenen Lehrbücher (die erzählen, dass unsere Vorfahren  dänisch, deutsch, englisch usw. sowie Christen waren).
Schulbeziehungen und Austäusche als eine Möglichkeit zur Förderung des interkulturellen Lernens und der global-ethischen Inhalte in den Schulen.

Bilder des Nahen Ostens” – ein großes internationales Kultur-Festival im Jahr 2006 mit Seiner Königlichen Hoheit, Prinz Joachim, als Schirmherrn. Es wäre das Weltgrößte ihrer Art mit einem Schwerpunkt auf dem Nahen Osten.
Musik, Theater, Tanz, Film, Literatur, Bildende Kunst, Fotografie, Design, Architektur, Publikationen und ein großes Programm in den Schulen / der Ausbildung sowie ein Programm mit den Medien, sowohl TV-, Rundfunk – als auch interaktiven Medien.
Mehr als 400 Künstler,  Journalisten und Pädagogen aus dem Nahen Osten wären beteiligt – in 9 dänischen Städten + Helsingborg.
Stärkere Konzentration auf das nationale Fernsehen, Radio und interaktive Medien über den Nahen Osten in diesen zwei Monaten. Israel wurde auf Antrag von Saudi-Arabien ausgeschlossendas Ministerium für auswärtige Angelegenheiten hat sich gefügt!
Vor einem Monat war der Führer der “Nahost-Bilder” wegen geringem Interesse der Medien sehr frustriert.
Eine Lehrerin sagte mir, die CKU Multi-Kultur habe ihre Schule nicht erreicht – aber Lehrerinnen seien wütend wegen des Benehmens der Einwandererjungen ihnen gegenüber. .


VUnion_for_the_Mediterranean.correct: Am 13. Juli 2008: Der Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer auf der Grundlage der Erklärung von Barcelona. Was der Aufbau betrifft: Sehen Sie hier.
Staats-und Regierungschefs wiederholen noch einmal die vollständige Ablehnung von Versuchen, eine Religion oder Kultur mit dem Terrorismus zu verknüpfen.
Teilnehmer: Die EU + die “Partner”-Länder: Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Mauretanien, Monaco, Marokko, Palästinensische Autonomiebehörde, Syrien, Tunesien. Kroatien, die Türkei, die EU-Beitrittsländer, Albanien, Bosnien, Herzegowina und Montenegro.

Die Arabische Liga soll zu den Sitzungen der Union für das Mittelmeer durch ihre Teilnahme am Barcelona-Prozess eingeladen werden.
Man verzichtet auf militärische Kapazitäten über einen legitimen Verteidigungsdedarf hinaus / während die EU eine 60.000 Mann starke Einsatztruppe für die Brennpunkte der Welt aufbaut!!!
Respekt für alle Religionen und Glaubensrichtungen
Förderung der legalen Einwanderung zum Nutzen aller Beteiligten – und Bekämpfung der illegalen Einwanderung – durch Legalisierung!!
(Im Jahr 2004 erhielten 640.000 Einwanderer in die EU eine Verweigerung der Aufenthaltsgenehmigung.  Nur 164.000 wurden zurückgeschickt! Leider  ist der Inhalt des Links gelöscht worden – obwohl der Link noch in einer EU-Pressemitteilung steht!!). Die EU-Charta der Grundrechte verhindert im großen ganzen die Rückkehr in die diktatorischen islamischen Länder!

Finanzierung: Der private Sektor, Beiträge aus dem EU-Haushalt und allen Partnerländern, Beiträge aus anderen Ländern, internationalen Finanzinstitutionen und regionalen Einrichtungen, der Euromediterranen Fazilität für Investitionen und Partnerschaft (FEMIP); dem ENPI-Euro-Med-Rahmen, dem Nachbarschafts-Investment.
Das Potenzial für die regionale Integration und Zusammenhalt erhöhen … .
gleichberechtigte Regierungsführung unter den Partnern.
Die Euromed Partnerschaft wird in all seinen Aspekten vom Grundsatz der Konsens gebaut (dh Absprachen und keinen demokratischen Prozess).
Staats-und Regierungschefs-Gipfeltreffen alle 2 Jahre sowie Aussenministerkonferenzen.
Die Euromediterrane Parlamentarische Versammlung mit 50% Vertretern aus EU-Mitgliedsländern und 50% aus den “Partner-Ländern wird der legitime?? parlamentarische Ausdruck der Union für das Mittelmeer. DieAnna Lindh Foundation für den Dialog zwischen den Kulturen wird für die kulturelle Dimension stehen.
Einer der 2-Ko-Präsidenten kommt von der EU und der andere aus den Mittelmeer-Partnerländern.

Projekte
Reinigung des Mittelmeers, Autobahnen, Entwicklung von Hochgeschwindigkeitsseewegen, einschließlich der Einbindung der Häfen in der gesamten Mittelmeer-Region. Die Schaffung von küstennahen Autobahnen und die Modernisierung des transeuropäischen Maghreb Zugs werden die Strömung und den freien Verkehr von Personen und Gütern steigern. Der Gibraltar Tunnel wird voraussichtlich im Jahr 2025 fertiggestellt sein. Katastrophenschutz: Alternative Energie, der Mittelmeer-Solar Plan. Höhere Bildung und Forschung, Euromediterrane Universität (Slowenien).

VGibraltartunnelI: Marokko nahe an EU-ähnlicher Mitgliedschaft. EU-Pressemitteilung 13. Oktober 2008: Schrittweise Integration von Marokko in eine Reihe von Politikbereichen der EU, und die Entwicklung des interkulturellen Austauschs.
materielle Unterstützung.
EU-Marokko Vereinbarungs-Mechanismus auf hoher Ministerebene,
Marokko kann “im Flügel” bei einigen der EU-Rats-,  ministerialen oder Arbeitsgruppensitzungen , Krisenmanagement usw. anwesend sein.
engere Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der marokkanischen Abgeordnetenkammer, Berufs-, Wirtschafts-und Sozialräten sowie zwischen Marokko und dem Europarat.

Der Aktionsplan EU-Marokko ist auch interessant: “Die Erweiterung der Europäischen Union, die am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist, hat zu tiefgreifenden Veränderungen in der politischen, geograhischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage in der EU geführt, was erlaubt, die Beziehungen zu den Nachbarländern im Süden und Osten zu konsolidieren und zu vertiefen.” (Das hat man bei der Ausweitung nicht erzählt!)
HHallal-bankalal Banken in Spanien (Halal-Institut) und in London
Visaerleichterungen im Einklang mit dem EU-Recht;
Ausbau des Verkehrssektors, Verbindung mit dem Transeuropäischen Verkehrsnetz
Liberalisierung des Niederlassungsrechts und ausländischer Investitionen, des Handels mit Dienstleistungen,
Kapitalbewegungen: (arabischem Kapital ist es jetzt einfacher,  unsere Medien und Banken zu kaufen).
Freier Verkehr für Personen, insbesondere Arbeitnehmer und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
Informationskampagnen in Marokko über die Möglichkeiten der legalen Einwanderung in die EU(einschließlich der Familienzusammenführung, Gleichbehandlung und Integration von Einwanderern),
Förderung des Sprachenlernens und der Verbreitung der marokkanischen Kultur in Europa.

ImInterfaith Jahr 2002, sagte der derzeitige EU-Kommissar Louis Michel dem belgischen Parlament, die EU werde ganz Nordafrika und den Nahen Osten umfassen, und der ItalienischeAussenminister Frattini, ehemaliger EU-Kommissar,  hat gesagt, die Mittelmeer-Union solle bis zum Persischen Golf (einsch. Saudi-Arabien) reichen. Barroso hat die EU als ein Imperium bezeichnet, dessen Gesetze sich über die Grenzen Europas hinaus strecken sollen.

VII: Das 20-Jährige Jubiläum der Interfaith Treffen
Nicht nur im politischen Bereich sind weltweite Sammlungs-Bemühungen im Gange.
Seit 1986 hält der Papst Interfaith Sitzungen, in denen Führer der Religionen der Welt 2 tagelang an das, was sie total unchristlich glauben, sei ihr gemeinsamer Gott, beten. Die EU veranstaltet die Asien-Europa-Treffen, die auch eine starke ASEM-Interfaith Mission im Spiel haben. Tony Blair’s Interfaith Foundationverwendet auch eine falsche Vorstellung von einem gemeinsamen Gott als Instrument zur Förderung der neuen Weltordnung.IX.

DDanmarks-demografiänemarks Demographie/ Ebbe Vig / Dänemarks Statistik: Nicht-westliche Ausländer in der Mehrzahl zwischen 2035 0g 2047.

Gordon Brown’sAuftauchende Neue Weltordnung” (G-20-Sitzung) ist der Hintergrund.” Diese NWO bilde laut EU-Ratspräsident van Rompuy seit 2009 die Eine-WeltRegierung

http://new.euro-med.dk/20170326-der-euromediterrane-prozess-i-von-eurabia-zur-mittelmeerunion-grundriss-eines-tabus-und-der-ursache-der-muslimischen-massenzuwanderung.php

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Der Honigmann

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Marieluise Beck: „Weg zurück in Nationalstaat führt zu Dumpfheit“

Die Grüne Außenpolitikerin Marieluise Beck warnt vor nationalistischen und autoritären Tendenzen in der EU. Der Weg zurück in den Nationalstaat bedeute Enge und Dumpfheit. Denn es sei das Wesen autoritärer Regime, anderen ihre engen gesellschaftlichen Vorstellungen aufzuzwingen.

Die Grüne Außenpolitikerin Marieluise Beck warnt vor nationalistischen und autoritären Tendenzen in der EU. Der Weg zurück in den Nationalstaat bedeute Enge und Dumpfheit, sagte die scheidende Bundestagsabgeordnete am Samstag im „rbb-Inforadio“.

 Denn es sei das Wesen autoritärer Regime, anderen ihre engen gesellschaftlichen Vorstellungen aufzuzwingen.

Wörtlich sagte Beck: „Die Briten werden es leider, leider erleben, dass der Weg zurück in den Nationalstaat nicht nur von unserem Lebensgefühl her eine dramatische Einengung bedeuten wird, denn unsere Kinder sind schon international unterwegs.“

Stattdessen würden eine entsetzliche Dumpfheit entstehen. „Ich kann mich an diese Dumpfheit der 50er und 60er Jahre sehr gut erinnern. Das hat einem fast die Kehle abgeschnürt“, sagte Beck weiter. Dagegen stehe die EU für Offenheit und kulturelle Vielfalt, auch wenn das Menschen verunsichern könne, sagte Beck weiter.

Aber auch die Wegbereiter der Europäischen Union hätten vor 60 Jahren Mut und Risikobereitschaft gezeigt, um ihre Visionen umzusetzen: „Sie hatten große geistige Ideen, sie hatten Visionen, mit denen sind sie nach vorne gegangen, auch zu einer Zeit, als sie nicht die Mehrheit hinter sich hatten, weil sie mutige und entschiedene Menschen waren, die auch bereit waren, für ihre Überzeugungen ein gewisses Risiko in Kauf zu nehmen.“ (dts)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/marieluise-beck-weg-zurueck-in-nationalstaat-fuehrt-zu-dumpfheit-a2080587.html

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Der Honigmann

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Richtungsweisendes Urteil in Deutschland: Antänzer und Sextäter kommen trotz Beweisen ungestraft davon. Foto: RS  / pixelio.de

Richtungsweisendes Urteil in Deutschland: Antänzer und Sextäter kommen trotz Beweisen ungestraft davon.

Mehr als 400 Frauen sind in Hamburg in der Silvesternacht 2015/16 Opfer sexueller Übergriffe geworden. Zu diesen Fällen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft 245 Ermittlungsverfahren eingeleitet, von denen es dann (nur!) vier Verfahren mit einer Anklage gegen sechs Männer gegeben hatte. Zwei dieser Verfahren endeten schon im letzten Jahr mit Freisprüchen und in einem weiteren Prozess wurde ein 19-jähriger Afghane zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Antänzer auf der Reeperbahn

Nun stand ein 34-jähriger Iraner vor Gericht, dem sexuelle Nötigung im besonders schweren Fall, gefährliche Körperverletzung, Raub und tätliche Beleidigung während der Silvesternacht vorgeworfen worden ist. Er soll nahe der Reeperbahn gemeinsam mit anderen Männern erst eine 21-Jährige und danach zwei weitere Frauen (19 und 20 Jahre) angetanzt und sexuell genötigt haben. Als Beweismittel wurden dem Gericht Fotos eines Partyfotografen vorgelegt, zudem machten die betroffenen Frauen eindeutige Aussagen.

Angeklagter Iraner von Opfer identifiziert

Das 21-jährige Opfer identifizierte den angeklagten Iraner währen der Gerichtsverhandlung als Haupttäter, doch das Gericht sah bei diesem Fall mehrere Ungereimtheiten und wollte der 21-Jährigen nicht glauben. Die Richterin kritisierte sogar die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft und sah Fehler in den Ermittlungen, weil das sexuell belästigte Opfer den Täter auf einem seinerzeit von der Polizei vorgelegten Bild, welches aber unscharf war, nicht erkennen konnte.

Auch soll die Frau den iranischen Haupttäter bei der polizeilichen Ersteinvernahme, wo sie höchstwahrscheinlich völlig nervös und verängstigt war, anders beschrieben haben, was die Strafkammer zum Ergebnis gebracht hat, dass das Opfer einem Irrtum unterlegen ist und der anwesende Angeklagte nicht der Täter wäre.

Sogar Staatsanwaltschaft auf Seite des Täters

Denn auch die Staatsanwaltschaft sah sich bemüßigt, trotz der eindeutigen Aussage des Opfers, dass es sich bei dem Iraner um den Sextäter handelt, einen Freispruch zu fordern, den es dann letztendlich auch gab. Und in ihrer Urteilsbegründung behauptete die Vorsitzende Richterin Gudrun Schoel am Donnerstag, dass der Angeklagte „an den Übergriffen weder als Täter noch als Teilnehmer beteiligt“ war.

Iraner erhält finanzielle Entschädigung

Dass die 21-jährige Frau als belästigte Teilnehmerin an den sexuellen Übergriffen in der Hamburger Silvesternacht 2015/16 beteiligt war und den Täter erkannte, gilt nun, nach der Urteilsverkündung als nicht mehr relevant. Was aber relevant ist, ist die Entscheidung der Strafkammer, dass der Iraner für seine zweimonatige Untersuchungshaft eine finanzielle Entschädigung erhält.

https://www.unzensuriert.at/content/0023543-Skandaloes-Gericht-sprach-iranischen-Sextaeter-frei-obwohl-Opfer-ihn-identifizierte

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Der Honigmann

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Wie eine Analyse des Arbeitsamtes zeigt, gibt es keinen flächendeckenden Fachkräftemangel in Deutschland. Wer aber hat dieses Märchen in die Welt gesetzt, wie es in Medien und Politik seit Jahren erzählt wird?
Arbeiter montieren S-Klasse-Limousinen auf dem Fließband im Mercedes-Benz Werk der Daimler AG am 24. Januar 2014 in Sindelfingen.Foto: Thomas Niedermueller / Getty Images

„Aktuell zeigt sich nach der Analyse der Bundesagentur für Arbeit kein flächendeckender Fachkräftemangel in Deutschland“. Dieser Satz stammt aus der Fachkräfteengpassanalyse der Agentur für Arbeit vom Dezember 2016 und stellt die Debatte um den Fachkräftemangel in Deutschland vollständig auf den Kopf. Darauf verweist das „Manager Magazin“.

Lediglich gebe es regionale Unterschiede, welche Fachkräfte wo gesucht würden. In manchen Regionen sei es geografisch bedingt für manche Branchen schwierig. Einige Branchen, die wenig aus dem Hochschul- und Universitätsbereich einstellten, zeigten tatsächlich einen landesweiten Mangel an Fachkräften. Dies gelte aber überhaupt nicht für Branchen, die zum Beispiel Ingenieure einstellen.

Kampf der Unternehmen um niedriges Lohnniveau „schmutzig und kalkuliert“

Aus Sicht des Manager-Magazins ist der allgemeine Fachkräftemangel jedenfalls ein Märchen, dass nicht in Betrieben entstanden ist, sondern von Lobbyisten und Politikern ausgedacht wurde.

So kommen zum Beispiel das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) und der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) 2015 nach eigenen Studien zu dem Ergebnis, „dass bis 2029 bis zu 390.000 Ingenieure in Deutschland fehlen würden“.

Dort habe man sich aber schon in seiner Prognose von 2009 um 140.000 Arbeitskräfte verrechnet, so das Magazin. Dieser Fakt werde nur gern ignoriert.

Seitens der Industrie wird die Stimmung vom Mangel an Fachkräften verbreitet. Daimler, VW, Audi, Opel – „alle machen das Spiel mit“. Industriezweige würden bewusst Studien, Expertengremien und Cheflobbyisten auf Themen ansetzen und instrumentalisieren. Gerade beim Thema Ingenieure sei dies oft der Fall. Ziel sei das Lohnniveau niedrig zu halten. Je mehr Fachkräfte auf den Markt strömten, desto niedriger könne das Lohnniveau gehalten werden.

Fakt sei jedenfalls, dass Vakanzen von Ingenieuren dieser Unternehmen deutlich länger offen seien – im Schnitt 110 bis 125 Tage, so das Magazin. Wie konstatiert wird, laufe bezogen auf Ingenieure und viele andere Studienrichtungen der Kampf schmutzig und kalkuliert ab.

Bestimmte Branchen haben Fachkräftemangel wegen sehr hohem Kostendruck

Sicher gebe es echten Fachkräftemangel, jedoch nicht branchenübergreifend. So hätten Branchen, die keine große Lobby hinter sich haben, Fachkräftemangel. Diese Branchen stellen zum Beispiel Erzieher, Pflegekräfte, Maschinenbauer oder Handwerker ein. Hier habe die Politik versäumt zu reagieren.

 So gebe es gerade im Pflegebereich wegen der älter werdenden Gesellschaft zwar mehr Arbeit. Aufgrund des Kostendrucks werde aber am Gehalt der Fachkräfte gespart. Durchschnittlich verdienen laut aktuellen Studien Pflegefachkräfte im Schnitt 2.000 bis 2.200 Euro brutto. In Städten, wie Düsseldorf, München oder Köln könne man aber davon kaum eine Familie gründen und vernünftig leben. In diesem Bereich stehen derzeit 100 offenen Stellen 80 Bewerber gegenüber, was einen deutlichen Fachkräftemangel bedeutet.

Wegen den Versäumnissen von Politik und Wirtschaft, diese Menschen respektvoll und leistungsgerecht zu bezahlen, dürften zukünftig immer weniger Jugendliche eine Ausbildung in Pflegeberufen wählen. Dies gelte ähnlich für andere gewerbliche Berufe.

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Der Honigmann

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Wie sich gezeigt hat, war der erste Teil der Darlegung für viele Leser nicht überzeugend genug, daß sie sich aus ihren bisherigen Denk-Ghettos hätten herauslösen können – das ist angesichts der umfassenden Veränderungen, die sich mit einem solchen Denkmodell in der Konsequenz ergeben würden, auch nicht verwunderlich.
Denn viele sind nicht in der Lage, die drängenden „Weitergedanken“ („was würde das denn bedeuten“) zu unterdrücken und erstmal vorurteilsfrei zu lesen.
Geschweige denn, ihre aufkommenden Zweifel einige Zeit zurückzustellen und weiterzulesen…
Also sollen weitere Argumente dabei helfen, die eigene Denkweise zu hinterfragen und aus den (meist selbsterrichteten) Mauern herauszuholen – so unangenehm das am Anfang auch sein mag, plötzlich so völlig „schutzlos“ in der Gegend herumzulungern.
Aber wenn ein deutscher Spruch von 1989 dauerhafte Gültigkeit besitzt, dann eben jener: „Die Mauer muß weg!“ … 😉
Luckyhans, 19. März 2017
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Zum Ende des ersten Teils haben wir darauf hingewiesen, daß es noch viele Fakten gibt, die uns dazu bewegen könnten und es sinnvoll erscheinen lassen, auch mal ein anderes Modell der Welt zu betrachten.
Stellen wir also weiter Fragen.

Man könnte zum Beispiel darauf hinweisen, daß wir Menschen wohl in der sonst ziemlich perfekten Natur dieser Erde die einzigen sind, die an die Strahlungsstärke („Sonnenbrand“, der bis zum Tode führen kann) und an die Andruckkraft auf dem Planeten (vielfältige „Gelenkprobleme“) nicht perfekt angepaßt sind.
Kein einziges Tier wird – von extremen und höchst seltenen Wetterlagen mal abgesehen – in der hiesigen Natur bei normalem Verhalten um sein Leben fürchten müssen.
Warum wir?

Wir könnten ebenso anführen, daß der Mensch mit seinen Biorhythmen angeblich für einen 25-Stunden-Tag „eingerichtet ist“ und durch den hier herrschenden 24-Stunden-Rhythmus – laut russischen Kosmobiologen – jeden Tag immer wieder „aus dem inneren Gleichgewicht gebracht“ wird.
Alles Zufall?

Oder gehen wir deshalb so wenig sorgsam mit diesem Planeten um, weil wir instinktiv fühlen, daß wir hier „eigentlich nicht zu Haus sind“?
Denn wir sind ja gerade dabei, durch unseren rücksichtslosen Naturverbrauch die Biosphäre des Planeten zum „Umkippen“ in ein neues „Gleichgewicht“ zu zwingen, in dem es für den Menschen als Gattung vielleicht keine dauerhafte Überlebensnische gegen könnte… schafft die Menschheit sich also selbst ab?

Man könnte auch die Vielfalt der Mikroorganismen anführen als „Beweis“ für die Gefährlichkeit dieses Planeten und behaupten, wir würden hier zu „Versuchszwecken“ gehalten, um die Wirkung aller möglichen Kleinstlebewesen auf den Organismus des Menschen zu testen.
Machen wir nicht ähnliche „biologische Experimente“ mit „unseren“ Gefangenen?

Und die Ozon-Schicht in der Höhe (Ozon hat bekanntlich die stärkste desinfizierende Wirkung aller bekannten „Desinfektionsmittel“) und die unwahrscheinlich niedrigen Temperaturen am Eiswall – schützen sie vielleicht die Wasser über der Kuppel und die umliegenden Planeten vor den hier ausgesetzten Mikroorganismen, von denen Milliarden in unserem Körper überhaupt erst das Funktionieren unserers Stoffwechsels ermöglichen?
Und von denen sich in einer Handvoll Gartenerde über 10 Milliarden davon befinden?
Dazu etwas später mehr.
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Wir könnten die sieben Kuppeln und sieben Erden aus dem Koran anführen:

Wenn wir dies sogar mit dem „offiziellen“ Aufbau der Atmosphäre vergleichen, dann scheint es nur wenige zu kümmern, daß selbst laut Lügipedia in den höheren Schichten der Atmosphäre (schon ab etwa 250 km) extrem hohe Temperaturen (über 1100°C! Stahl schmilzt ab 1240°C!) herrschen – wie kommen die Raketen und Satelliten damit zurecht?

Quelle: CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=296079

Fliegen doch alle Raumschiffe, -stationen und Satelliten angeblich zwischen 300 und 900 km Höhe, die ISS angeblich bei 400 km Höhe, herum?
Also noch in den hinreichend dichten Schichten der Atmosphäre?
Und bei über 1000°C?
Warum schädigt das angeblich ach so aggressive Ozon, das sich über Dutzende Kilometer Wegstrecke der Rakten findet, diese nicht?
Fragen über Fragen…
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Genauso könnte das sog. Nordlicht oder Polarlicht eine Art Reflexionseffekt an der Kuppel über dem Planeten sein.

Denn das Polarlicht tritt immer dann auf, wenn bestimmte atmosphärische Verhältnisse herrschen. Laßt euch einfach von den vielen wunderschönen Fotos, die es im Netz von Polarlichtern gibt, inspirieren, euch das mal genau anzusehen und darüber nachzusinnen.
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Ein weiteres Thema sind die sog. Halo-Effekte.

Laut Wissenschaft sind das leuchtende Ringe um kräftige Lichtquellen, wie die Sonne, Scheinwerfer, aber auch Straßenlampen oder um den Mond. Gewöhnlich werden diese „erklärt“ mit Eiskristallen in den hohen Wolkenschichten (5 – 10 km) der Troposphäre.

Nun tauchen praktisch solche Halo-Effekte nur beim Zusammentreffen mehrerer Faktoren auf. Meist bei Frostwetter wenn eine hohe Luftfeuchtigkeit herrscht und sich tatsächlich viele kleine Eiskristalle in der Luft befinden, welche für eine besondere Brechung der Sonnenstrahlung sorgen.

Allerdings findet man im Netz auch eine ganze Reihe von Videos von Halo-Effekten, die im Sommer in warmen Gegenden und bei trockenem Wetter beobachtet wurden.

Ebenso gibt es hunderte Tage mit Kälte und hoher Luftfeuchte in den verschiedensten Gegenden der Erde, ohne daß sich ein Halo-Effekt einstellt – gibt das nicht zu denken?
Und gegenteilig kann jeder mit einer Glasschüssel und einer Taschenlampe bei etwas Geschick solche Halo-Effekte beobachten…
Und zu guter Letzt: die Sonne ist ja wohl ganz andere Strahlungsquelle als ein Scheinwerfer oder eine Lampe – oder nicht?

Weitere sonderbare Lichteffekte sind im Netz zu finden – zum Beispiel Lichtsäulen:

Eine natürliche Erklärung gibt es dazu nicht – aber sie erinnern an Scheinwerfer, oder?
Vielleicht regt das ja jemanden an, selbst nachzuforschen? Denn es gibt Hunderte Halo- und Lichteffekt-Fotos im Netz…

Nochmal kurz zum beliebten Thema der Entfernungen auf der angeblich runden Erde – dazu ein weiteres Beispiel:
„die kürzeste Verbindung zwischen zwei Punkten ist die Gerade“ – auch auf einer Kugel.
Wirklich?

Jeder kann mit Hilfe der netzverfügbaren Programme ähnliche „Sonderbarkeiten“ finden.
Es weist zumindest darauf hin, daß die uns gezeigten „Karten“ die entsprechenden Gebiete nicht adäquat abbilden – warum lassen wir uns tagtäglich so veräppeln?

Ein weiteres Fragezeichen wird von dem sog. Meteorit über Tscheljabinsk gesetzt, der am 15. Februar 2013 dort explodierte und zu einigen kleineren Zerstörungen führte.
Das Netz ist voll von Überwachungs- und Autofahrt-Videos mit Aufnahmen von diesem Ereignis. Allerdings gibt es auch Meinungen, daß da ein UFO zu sehen gewesen sei.

Die Explosion soll genau in jenem Moment erfolgt sein, da der „Meteorit“ von einem anderen, angeblich entgegenkommenden Objekt getroffen wird.
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Ganz interessant wird es, wenn wir die vielen Funde sonderbarer meist ideal runder und oft verspiegelter Kugeln betrachten, die teilweise vom wolkenlosen Himmel gefallen sind und aus Metallen bestehen, die sich nicht mal ritzen lassen.
Nachfolgend ein paar Fotos:

Wenn man sich die „Befestigung“ dieser Kugeln anschaut, dann scheinen sie irgendwo angeschraubt oder an etwas Festem aufgehängt gewesen zu sein.

Wer erinnert sich da nicht an den Film „Die Truman-Show“? Wo der für die Darstellung des Sirius benutzte Scheinwerfer herabfällt?
Und warum sind die angeblich selbst strahlenden Sterne („Sonnen“) genauso hell wie die „nur von unserer Sonne angestrahlten“ Planeten des „Sonnensystems“?
Die auch untereinander etwa gleich hell sind, trotz riesiger Unterschiede in den Entfernungen von ihrem „beleuchtenden Scheinwerfer“ Sonne?

Noch ein paar „Besonderheiten“ der Antarktis.
Diese ist von den „nächsten“ Kontinenten unterschiedlich weit entfernt: von Australien ca. 2575 km, von Südafrika etwa 3700 km, jedoch von Südamerika nur 960 km.
Wobei gerade Südamerika bis weit in den Süden praktisch das ganze Jahr über durchgängig relativ hohe Temperaturwerte zu verzeichnen hat: 20°C und mehr.
Wie will man auf einer Kugelerde eine derart hohe Temperaturdifferenz in einem derart geringen Abstand „erklären“?
Mit der Sonneneinstrahlung jedenfalls nicht…

Oder der Flugzeugabsturz der Douglas DC-10 der neuseeländischen Luftfahrtgesellschaft „Air New Zealand“ am 28. November 1979: der Exkursionsflug Oakland – Christ Church – Oakland über die Antarktis rammte einen Berghang – alle 257 Menschen an Bord starben.
Ursache: angeblich ein Pilotenfehler, der eine 44-km-Ostabweichung vom Kurs zur Folge hatte und damit den Zusammenstoß mit dem Berg Erebus. Alle Piloten waren jedoch sehr erfahren, der Chefpilot Collins hatte 11.000 Flugstunden!
Allein: es war der erste Flug der Crew in die Antarktis…

Es gibt ein sehr lange Reihe von Opfern in der Antarktis – da kann jeder, den es interessiert, selbst nachforschen, denn die offiziellen Quellen geben das alles her: spurlos verschwundene Polarforscher (offiziell 78 allein sowjetische/russische, insgesamt offiziell über 270) und Flugzeuge, brennende Aggregate, undurchdringlicher weißer Nebel…

Die „Gockel-Erst“-Bilder mit Eingängen und eingefrorenen UFOs mag jeder selbst nachsehen:

Ebenso eisfreie Seen inmitten des Eises…

Oder über das Fehlen einer genauen „gewohnten“ Zeitangabe nachsinnen, denn die Forscher in den Stationen benutzen mangels anderer Orientierungspunkte meist ihre „Heimatzeit“ – denn entweder es ist fast ständig hell, oder andauernd dunkel…

Kommen wir nochmal auf die sog. Ozon-Schicht zurück. Sie wurde uns vor einigen Jahren als „superdünne“ Schicht in etwa 25 km Höhe dargestellt, welche uns vor einer „harten UV-Strahlung aus dem Kosmos“ schützen soll, und es gab einen riesigen medialen „Aufriß“ wegen der angeblich festgestellten „Löcher“ in dieser Schicht.

Ist es nicht sonderbar still geworden um diese „Ozon-Löcher“?
Sind sie wieder „zugewachsen“? Hat die „harte UV-Strahlung“ nachgelassen?
Oder waren einfach die FCKW-Patente eines großen Chemiekonzerns kurz vor dem Auslaufen, und es sollte verhindert werden, daß nun andere Hersteller mit deutlich billigeren Fertigungen derselben Stoffe die schönen Monopol-Extra-Profite schmälerten?
Und nun ist der Austausch der angeblich veralteten Kältetechnik mit den ach so „superschädlichen“ Stoffe gegen andere, frisch patentierte (weniger schädliche? warten wir es ab…) einfach inzwischen „gelaufen“?

Und die Pharma-Industrie hat ihr Geschäft mit den neuen LSF100-Sonnenschutzcremes schon „durchgezogen“?
Warum werden sie dann immernoch beworben, wenn das Ozon-Loch längst vergangen ist?
Achja richtig, pöse Menschen haben ja nachgewiesen, daß Werbung immer Betrug ist…

Und wenn nun festzustellen ist, daß die gesamte Luftschicht zwischen 10 und 50 km Höhe mit Ozon angereichert ist und nicht nur eine superdünne Schicht?
(was ja auch dem „damaligen“ Erklärungsmodell viel eher entsprechen würde, denn was sollte die kosmische Strahlung dazu bringen, nur in einer ganz dünnen Luftschicht die Sauerstoff-Moleküle zur Ozonbildung anzuregen? oder dieses dort zu „sammeln“?)
Da kann doch so einiges nicht stimmen in der damaligen Kampagne… sollte das nicht ein gesundes Mißtrauen gegen JEDE Medienkampagne hervorrufen?

Nun ist Ozon – wie schon angedeutet – eines der stärksten Desinfektionsmittel, es wird zur Reinigung von Wasser benutzt, es zerstört ein Unmenge organischer Schadstoffe und tötet zuverlässig Bakterien und Mikroben.
Nach Gewittern riechen wir häufig viel Ozon in der Luft, auch Laserdrucker hatten früher einen merklichen Ozon-Ausstoß. Aber wie entstehen Gewitter, und warum finden ständig in der Erdatmosphäre weltweit Hunderte Gewitter statt?
Wird so die Ozon-Schicht „produziert“?

Und nochmal:
könnte es also sein, daß die Ozon-Schicht nicht uns schützt, sondern vor uns und unserer Welt? Sind wir hier in Quarantäne? Und wenn ja: seit wann?

Warum befinden sich in den antiken Darstellungen jegliche „Außerirdische“ meist im Skaphander? Oder in einer Art Energiefeld, würden wir heute sagen?

Wie endete der literarische und filmische „Krieg der Welten“?
Richtig, mit dem Tod der Vertreter der technisch haushoch überlegenen Zivilisation durch „unsere“ irdischen Bakterien…

Und:
Ist diese ganze „Schöpfung“, egal ob als Wabenerde oder anderen Formen, nichts weiter als ein gigantisches Experimentierfeld, was biologisches Leben, „vernunftbegabtes“ Verhalten und gesellschaftliche Entwicklung betrifft?
Oder Teilbereiche davon?
Sind wir die Ratten in einem gigantischen Menschenarium?

Oder ist das einfach nur ein sehr „abwechslungsreiches“ Spiel – nein, nicht in irgendeinem blöden „Quanten“-Computer, das wäre so langweilig wie ein Hollyschutt-Film beim zweiten oder dritten Anschauen – nein, ganz wirklich und tatsächlich!
Lebendiges Spiel, mit lebendigen Wesen – der feuchte Traum eines jeden Machthabers…

Vielleicht auch deshalb der relativ häufige Wechsel der „Zivilisationen“ und „Kulturen“ hier auf der Erde? Mal durch „Sintflut“ und durch „Abbau der obersten Erdschicht“, mal durch „Asteroiden“, die plötzlich ganze Kontinente (Mu, Hyperboräa, Atlantis usw.) „versinken“ lassen, mal durch „Eiszeiten“?

Mal ist das Leben ganz „militärisch-technologisch“ wie hier und heute, mal kurz auch ganz „natürlich“?
Und auch ruck-zuck wieder „gelöscht“ und „neu gestartet“, wenn „erwünscht“?
Woher kommen riesige Reiterarmeen aus kargen Steppengebieten, welche die halbe Welt unterjochen?
Und viele andere „Sonderbarkeiten“?

Spielt da ein „Kind“ (namens Luzifer oder Satan?) mit seinen Lieblingsspielsachen?

Was? Gruselig? Zynisch? Unmenschlich?
Aber bittesehr, mal ganz ehrlich:
würden wir mit unserer Ameisenfarm anders umgehen, wenn sich plötzlich herausstellen würde, daß die Ameisen ein genauso reichhaltiges Geistes- und Gefühlsleben hätten wie wir?
Ameisen blieben für uns doch Ameisen, oder?

Und warum sollte jemand, der uns Menschen – vor allem charakterlich? – „nach seinem Bilde erschaffen“ hätte, denn da anders handeln?
Schaun wir uns doch um, wie wir mit unseren Mitmenschen, der Natur und deren Wesen und der ganzen „Schöpfung“ umgehen… „nach seinem Bilde“…
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Ja, wenig erbaulich für uns, solche Gedanken – schieben wir sie schnell wieder weg, wie alles Unangenehme.
„Laßt mir meine Ruhe, laßt mir meinen Luxus, und nach mir die (nächste) Sintflut…“
Und „das haben wir ja immer so gemacht“.

Dann wird sich allerdings garantiert nichts ändern, und es werden stets nur ähnliche Szenarien – leicht abgewandelt – immer wieder neu auftauchen – mangels „anderer“ Ideen.
Nun muß ich aber ehrlich sagen, daß mir die momentanen Prozesse nicht nur zuwider sind, sondern sie führen auch ganz offensichtlich „nirgendwohin“ – so wie bisher kann und sollte es nicht weitergehen.
Was also tun?

Ein tatsächlicher „Ausweg“ liegt – wahrscheinlich – nicht in der materiellen Erscheinung, sondern in deren geistiger und feinstofflicher Steuerung – in der Veränderung der dafür verfügbaren Informationen.
Diese erfolgt über die morphischen (gestaltenden) „Felder“ und unsere Wechselwirkung mit der geistigen Welt (dem „Jenseits“).
Die ziemlich sicher auch an wirksamen Veränderungen interessiert ist.
Und mit der wir über das „Unterbewußtsein“, über Imagination und Visualisierung der Vorstellungen in Kontakt treten können.

Was also hindert uns daran, unsere Vorstellungsfähigkeit zu trainieren?
Indem wir unser Imaginationsvermögen (Gegenstände, Farben, Details, Vorgänge usw.) schulen?
Uns geistig Stück um Stück von der heutigen irren Welt und ihrem Unsinn zu lösen und „das Gute zu denken“?
Uns dieses lebhaft und mit Begeisterung in allen Details und Farben vorzustellen?
Ja, bewußt geistig vor die irrsinnigen „realen“ Verhältnisse davor zu stellen?

– – –
Für alle wahren Skeptiker:
selbst wenn diese „Lösung“ auch eine „Sackgasse“ sein sollte: wir werden es nicht erfahren, wenn wir sie nicht mindestens einmal bis zum Ende durchschreiten, stimmt’s?

Warum also nicht mal ausprobieren, jetzt gleich, ab sofort eine neue Art von eigenem Verhalten und respektvollem Zusammenleben auszuprobieren?
So wie wir sie uns wünschen?
Einen Versuch ist es auf jeden Fall wert, finde ich.

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P.S. nun es fehlt noch der Nachweis, daß Gedanken tatsächlich eine materielle Kraft beinhalten und auf die Materie einwirken.

Da wäre zuerst die bereits vielfach per Doppelblindstudien – die sehr überzeugend sind – nachgewiesene Wirksamkeit von Placebo-“Medikamenten“ auf gleichem Niveau wie die „Pharma-Segnungen“.
Dies macht übrigens, wenn man ein wenig darüber nachsinnt, alle weiteren „experimentellen Nachweise“ einer „Wirksamkeit“ jeglicher pharmazeutischer Präparate völlig bedeutungslos…

Außerdem gibt es weitere streng wissenschaftliche Experimente, die uns auf bestimmte Gedanken bringen, obwohl sie seltsamerweise nicht besonders publik gemacht wurden. (warum wohl?)

Eines davon wurde vom VSA-Neurobiologen Benjamin Libet bereits im Jahre 1973 durchgeführt.
Vor der Versuchsperson wurde eine Uhr mit umlaufendem Lichtpunkt aufgestellt, und die Person sollte sich in einem beliebigen Augenblick die Position des Lichtpunktes merken und diese Entscheidung durch eine Handbewegung anzeigen.
Die Hand und das Gehirn waren mit Sensoren bestückt, welche präzise die Zeit maßen.
Das Ergebnis war verblüffend: zuerst erschien das Bereitschaftspotential, nach 30 – 50 Millisekunden wurde die Entscheidung getroffen, die Hand zu bewegen, und nochmals 100 Millisekunden später wurde das Signal von der Hand festgestellt.
Später wurde durch eine andere Versuchsreihe ein Abstand von bis zu einer Sekunde zwischen der Entscheidung und der Handlung gemessen.
Was geschieht in dieser Zeit? Nur die „Reizleitung“ vom Gehirn zur Hand?

Noch interessanter waren die Versuchsergebnisse deutscher Forscher, die im Journal „Nature Neuroscience“ im April 2008 veröffentlicht wurden.
Auch hier wurde der Entscheidungsprozeß des Menschen untersucht. Dabei wurde festgestellt, daß die Aktivierung der Großhirnrinde bis zu 6 Sekunden vor dem Augenblick erfolgte, an dem der Mensch bewußt eine konkrete Entscheidung traf.
Fragt sich: ist der Mensch überhaupt alleiniger Herr über seine Gedanken?

Ein anderer Neurobiologe D. Vanrujler (?) meint, daß ein Teil unseres Gehirns ein Empfänger sei, ein anderer Teil Sender und ein weiterer Teil der Informationsverarbeitung dient.

Noch nicht erkannt wurde, daß das Wasser im Gehirn der zugehörige Informationsspeicher ist.
Und die Haare wären dann offensichtlich die Sende- und Empfangs-Antennen – gewiß nicht umsonst trugen in früheren Zeiten alle Menschen, egal ob Männer oder Weiber, die Haare schulter- bis hüftlang.
Und gewiß nicht umsonst gilt es heute als „modisch chic“, wenn auch Frauen die Haare kurz tragen, und wenn Männer (die ja in der heutigen Welt fast alle Machtpositionen innehaben) mit einer „chemisch hergestellten“ (vermittels der „kosmetischen“ Haarwaschmittel) oder sogar geschorenen und polierten Glatze herumlaufen – die Verbindung zur Natur und zur Gemeinschaft soll möglichst allseitig erschwert werden.
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P.P.S. die „gesammelten“ Anregungen zu dem oben Dargelegten stammen aus verschiedenen russischsprachigen Netz-Videos, vor allem des Autors „Wladimir“.
LH

https://bumibahagia.com/2017/03/20/die-wabenerde-2/

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….danke an Altruist

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Der Honigmann

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von Michael Mannheimer

Merkel treibt Deutschland und Europa in die Selbstvernichtung

Was Merkel, ihre Entourage und das politische Establishment gegenüber dem deutschen Volk macht, ist prinzipiell dasselbe wie das, was Jim Jones und Pol Pot mit ihren Anhängern bzw. ihrem Volk machten: Per Befehl treibt Merkel die Deutschen in die Selbstvernichtung.

Dafür gehört sie wegen Völkermord vor ein internationales Kriegsverbrecher-Tribunal

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Inzwischen ist klar, dass die deutschen und europäische Politik ein gigantisches Programm der Ersetzung der indigenen europäischen Völker durch vor allem islamische Volker aus dem nahen Osten und Nordafrika in Gang gesetzt hat, welches am Ende dazu führen wird, dass die eingeborenen Europäer demographisch so sehr an den Rand gedrückt werden, dass sie in ihrem eignen Kontinent nichts mehr zu sagen haben. Und am Ende – wer den Islam kennt, weiß, dass ich hier die Realität zeichne – der systematischen Ausrottung durch diese Kriegs- und Eroberung-Ideologie ausgeliefert sein werden.

Damit führen Merkel, Hollande – und die meisten anderen meist sozialistischen Regierungschefs Europas  – einen nicht länger bestreitbaren Vernichtungskrieg gegen ihre eigenen Völker. Dieser Auto-Genozid ist geschichtlich eine äußerst seltene Angelegenheit, und wurde eigentlich nur im Kleinen – in fanatischen religiösen Sekten etwa – durchgeführt.

Beispiel 1: Verordneter Massen-Selbstmord durch den Sektenführer Jim Jones

Ältere Jahrgänge werden sich noch an den Massenmord und Massenselbstmord von 909 Anhängern der von einem religiösen Fanatiker, Jim Jones, gegründeten Sekte der Peoples Temple erinnern. Mit Durchsagen wie „Die USA wollen alle Schwarzen binnen sechs Monaten ausweisen“ versuchte er, Angst und Hass gegenüber den USA zu erzeugen.(Quelle)

Ende der 1950er Jahre gründete James „Jim“ Jones den Peoples Temple in Indianapolis, später zog er nach San Francisco. Von Beginn an wurde großen Wert darauf gelegt, dass die Gemeinde Schwarzen wie Weißen offenstand, was zu dieser Zeit in den USA noch sehr ungewöhnlich war. Jones, der von allen als Dad oder Father angeredet wurde, war aufgrund seiner Erfahrungen aus Kindheit und Jugend mit Ausgrenzung und sozialer Isolation sehr vertraut.

Er kannte deshalb das Bedürfnis von Außenseitern der amerikanischen Gesellschaft nach Zugehörigkeit und machte es sich zunutze. Die Gemeinde konnte so auf über tausend Mitglieder anwachsen.

Die Gemeinschaft wies jedoch totalitäre Strukturen auf, Jones herrschte uneingeschränkt. Abweichler wurden gedemütigt und misshandelt. Aussteiger berichteten von diesen Verhältnissen, sodass die Presse vermehrt über Jim Jones und den Peoples Temple berichtete. Jones erkannte, dass diese Berichte das Ende seiner Gemeinde bedeuten könnten, und beschloss die USA mitsamt den Mitgliedern zu verlassen.

Wikipedia

In einer im südamerikanischen Guyana von Jones gegründeten Niederlassung erließ der Sektenführer am 18. November 1978 den Befehl zum kollektiven Selbstmord aller 909 Mitglieder seiner Sekte. Jim Jones erklärte: „Wenn man uns nicht in Frieden leben lässt, so wollen wir jedenfalls in Frieden sterben. Der Tod ist nur der Übergang auf eine andere Ebene.“

In Pappbechern wurde mit Valium und Zyankali vermischter Saft an alle ausgeteilt. Einige versuchten zu fliehen, die meisten Flüchtlinge wurden von den Wachen erschossen, nur fünf entkamen. Jones starb durch einen Kopfschuss.

Beispiel 2: Verordneter Auto-Genozid am kambodschanischen Volk durch Pol Pot

Der Maoist und Kommunist Pol Pot war einer der Ausnahmen, was den Genozid am eignen Volk anbetrifft. Als er 1975 die Macht in Kambodscha ergriff, ordnete er die Leerung aller Städte und Großstädte seines Landes binnen 24 Stunden an. Sein Plan war die Dezimierung seines damals über 7 Millionen Menschen zählenden Volks auf 100.000 sog. „Gerechte„: Jene wenigen Kambodschaner, die noch nicht vom „Ungeist des Kapitalismus und der Bourgeoisie“ vergiftet waren. Wer eine Brille trug oder eine Fremdsprache sprach, wurde auf der Stelle getötet. da er damit bewies, zur intellektuellen Schicht und damit zur Bourgeoisie zu gehören.

Der Rest war zur kollektiven Vernichtung per Hungerration und Zwangs-Arbeit  auf den hunderten sog. Killing Fields verdammt. „Arbeit bis zum Tode“, hieß das Prinzip Angkars, der gefürchteten Geheimorganisation Pol Pots.

Als die vietnamesische Armee Anfang 1979 in Kambodscha einrückte (Pol Pot wollte sich den Süden Vietnams einverleiben), hatte er mit Hilfe seiner Roten Khmer bereits mehr als ein Drittel seines Volkes ausgerottet. (Der Grüne Kretschmann zählte seinerzeit übrigens zu den Pol-Pot-Verehrern der linken Szene Deutschlands. Ein Umstand, der von unserer Lügenpresse geflissentlich verschieben wird)

Warum Merkel mit Jones und Pol Pot auf einer Stufe steht

Diese beiden Beispiele lassen sich in ohne weiters auf Deutschland übertragen. Was Merkel, ihre Entourage und das politische Establishment gegenüber dem deutschen Volk macht, ist prinzipiell dasselbe wie das, was Jim Jones und Pol Pot mit ihren Anhängern bzw. ihrem Volk machten: Per Befehl treibt Merkel die Deutschen in die Selbstvernichtung.

Merkels giftiges Valium-Zynaid-Getränk ist die von ihr zwangsverordnete Masseneinwanderung von Abermillionen Moslems. Ein Ende ist nicht absehbar – und Zahlen von über 50 Millionen Moslems bis zum Jahr 2015 sind so konkret, dass diese auch Seehofer in einem Interview ansprach.

Wer sich als Deutscher seiner kollektiven Auslöschung  entzieht oder dagegen protestiert, wird seitens des Exekutions-Instruments Merkels niedergestreckt: Es ist vor allem die Aufgabe der Medien, allen voran der Öffentlich-Rechtlichen (Claus Kleber ist ein besonders abschreckendes Beispiel), jene Merkel-Kritiker als Rassisten und Islamhasser zu denunzieren, die sich ihrer tödlichen Politik entgegenstellen.

Und über solche medialen Hassberichte werden ihre Kritiker zwar nicht per Kopfschuss wie bei der Peoples Temple-Sekte hingerichtet, aber  virtuell nicht weniger effizient liquidiert: Ihr Name ist Verruf, sie verlieren oft ihren Job und ihre materiellen Lebensgrundlagen.

Die Motive, mit der Merkel die Deutschen in den Selbst-Extinktion reibt, sind prinizipiell von den Motiven Jim Jones und Pol Pots ebenfalls nicht unterscheidbar. In allen drei Fallen geht es um – von Wahnsinnigen – vorgetragene Heilsversprechungen für eine bessere Zukunft“:

Jim Jones versprach ewiges Leben für alle Mitglieder, die ihm bedingungslos folgten. Pol Pot versprach ewigen Frieden und Wohlstand, wenn man seinen Kurs in den Steinzeit-Kommunismus mitgeht. Merkel verspricht ewigen Frieden und Ende jeden Rassismus‘, wenn man ihre wahnsinnige Politik der Massenimmigration mitgeht, die am Ende zu einem „neuen europäischen Menschen“ führen würde.

Die Mittel der Machtausübung in Merkel-Deutschland sind mit denen von Jones oder Pol Pot vergleichbar

In Jonestown etwa war ein Lautsprechersystem installiert, mit dem jeder Ort der Siedlung erreicht werden konnte. Jim Jones nutzte das Lautsprechersystem, um Anweisungen auszusprechen oder seine Ideologie zu propagieren und die Bewohner mit teils bewusst falschen Informationen zu versorgen. Das Lautsprechersystem war immer in Betrieb; wenn Jones selbst nicht sprach, kam seine Stimme vom Band und wiederholte sich mantraartig.

Das ist in kleinerer  Ausgabe nichts anderes als die Rund-um-die-Uhr-Beschallung, mit der Merkel mittels der ihr hörigen Medien die Deutschen unablässig mit ihrer politsciehn Botschaft indoktriniert und manipuliert. Bei Pol Pot waren es die  verordneten täglichen Versammlungen in den Arbeitslagern, in denen die zur Extinktion Vorgesehen unablässig politische Botschaften des Pol-Pot-Regimes  über sich ergehen lassen mussten. (In Kuba waren es die Fabrik-Vorleser: Kubanische Sozialisten, die den Arbeitern während der Arbeit per Mikrofon und Lautsprecher unentwegt Nachrichten aus den staatlichen Medien vorlasen).

Gemein ist allen drei Fällen, dass diese von einer politischen oder religiösen Wahnidee getragen sind, für deren Erfüllung es keinerlei Beweis und auch keinerlei geschichtliche Erfolge gibt.  

Denn die Politik der Rassenvermischung ist eine reine Schimäre. Ein Blick auf Gegenwart und Geschichte zeigt, dass die menschlichen Rassen sich fast nie vermischen, sondern es bevorzugen, unter sich zu bleiben  (Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel). Er zeigt ferner, dass unterschiedliche Rassen, Ethnien und Religionen, die nicht klar durch Staatsgrenzen voneinander getrennt sind, die häufigsten Auslöser von Kriegen waren und es bis heute sind.

Dies ist das zentrale Ergebnis des „Schwedischen Friedensforschungsinstituts“ in Stockholm,  welches bis in die 80er Jahre auch von Medien immer wieder zitiert wurde – aber seit der Installierung der Völkervermischung geflissentlich verschwiegen wird.

Merkel importiert ein internationales Konfliktpotential, dem niemand Herr werden wird

die von merken importierten Volker bringen auch ihre Konflikte zu uns. viele dieser Konflikte sind Jahrhunderte alt, extrem gefährlich und in vielen Fällen strukturell nicht lösbar. Weder sie, noch die europäischen Armen der Polizeien. Ruanda hat gezeigt, dass solche ethnisch-religiösen Konflikte nicht kontrolliert werden können:

Als der Völkermord in Ruanda , der am 6. April 1994 begann und bis Mitte Juli 1994 andauerte, losbrach, kostete dieser circa 800.000 bis 1.000.000 Menschen das Leben. In ganzen 100 Tagen töteten Angehörige der Hutu-Mehrheit etwa 75 Prozent der in Ruanda lebenden Tutsi-Minderheit sowie moderate Hutu, die sich am Völkermord nicht beteiligten oder sich aktiv dagegen einsetzten.Als Waffen wurden überwiegend Stöcke oder Macheten eingesetzt – was die die ganze Theorie der westlichen Friedensbewegungen („Frieden schaffen ohne Waffen“) wie ein Kartenhaus zum Einsturz bringt. Denn offenbar benötigt man keine Atomwaffen, um Millionen Menschen zu töten. Ein paar Stöcke und Macheten tuns auch. Und sind nicht weniger wirksam als moderne Massenvernichtungswaffen.

Merkel gehört nicht länger in das Kanzleramt: Sie gehört vor ein internationales Kriegsverbrecher-Tribunal

Merkel hat mit dem Islam sämtliche inner-islamischen Konflikte importiert. Ferner islamische Unsitten wie Ehrenmorde, Sexualverstümmelungen, Hass gegen Christen und Juden, Hass zwischen den  diversen islamischen Richtungen (Sunniten, Schiiten, Aleviten etc.) – aber insbesondere den über allem – weil von Ihrem Gott befohlenen – stehenden Willen der Moslems, sämtliche nichtislamischen auszulöschen.

Dafür nehmen sie jedes Opfer in Kauf, dafür töten sie in unbegrenzter Zahl und in unbeschreiblicher Grausamkeit. in 1400 Jahren islamischer Expansion mussten dies 300 Millionen Nichtmoslems erfahren. Es war die letzte Lehre in ihrem Leben.

Merkel und ihre Regierung gehören verhaftet, des Völkermords angeklagt  und einem internationalenKriegsgerichts-Tribunal überantwortet, welches über deren zukünftiges Schicksal zu entscheiden hat.

Dass es nicht danach aussieht, als wäre dies derzeit möglich, bedeutet nicht, dass es nicht schon sehr bald möglich sein kann. Das hatten 1989 auch ein Nicolae Ceausescu und Frau erfahren dürfen.

https://brd-schwindel.org/voelkermord-merkel-steht-auf-einer-stufe-mit-pol-pot-und-dem-sektenfuehrer-jim-jones/

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Der Honigmann

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Sie mögen Infowars’ Paul Joseph Watson mögen oder nicht: Er hat eine sehr direkte Art, den sichtbaren Teil der Wahrheit über den Islam zu sagen. Dennoch erwähnt er nicht den Verdacht auf falsche Flaggen, noch die Pharisäer und  Zionisten und hier sowie Freimaurer-Kräfte hinter der Masseneinwanderung oder  die von Geheimdiensten arrangierten falschen Flaggen mit Muslimen, die eine einfache Fahrkarte in Allahs Paradies / christliche Hölle sehnlich wünschen.

Hier ist Watsons Video über den Londoner Terrorangriff an- von allen Tagen – 3/22 2017  wie die Amerikaner schreiben = 22.03) dem Jubiläumstag des Brüsseler Falschflaggenangriffs und hier und besonders hier.

Ich weiß nicht, ob die MI5, MI6 oder die CIA in London involviert waren – aber ich finde einige Besonderheiten – ein Muster, das aus früheren von Regierungen eingestandenen sowie nicht-eingestandenen Falschflaggen bekannt ist.

1. Das Datum 3/22 noch einmal: Es ist die heilige Zahl der Illuminaten-Sekte der Skull & Bones  mit Mitgliedern wie Präs. Bush Sr. und Jr.,  John Kerry u.a. Die Zahl scheint, sich auf das 1. Buch Mose 3:22 zu beziehen, in dem Gott sagt, dass Adam und Eva “wie einer von uns geworden sind, um Gutes und Böses zu erkennen, nachdem sie vom Baum des Erkenntnisses gegessen haben”. Gott befürchtet, dass sie auch vom Baum des Lebens essen und das ewige Leben haben werden. Daraufhin vertreibt er sie aus dem Eden.
Die Illuminaten sehen sich als Nachkommen von Kain und Satans gefallenen Engeln – und beten den Satan (Luzifer) an, weil diese “Götter-Menschen” aus der Sklaverei in Gottes Eden durch Luzifer (der Schlange) befreit würden.

Dies ist der Kern und das Credo der luziferischen Illuminaten-Religion: Die eingeweihte und erleuchtete Elite seien Götter – und durch die Entwicklung von Cyborgs denken sie, sie können ewiges Leben haben und ihrem Schöpfer in aller Ewigkeit trotzen!
Dies ist sicherlich der höchste Grad der Dummheit und des Hochmuts – fragen Sie einfach den eben verstorbenen David Rockefeller, wenn Sie in die Hölle kommen und ihn dort treffen.


2. Wie bei allen falschen Flaggen war der Täter von der Polizei bekannt.
3. Ministerpräsidentin Theresa Mai sagt: “Er war britisch geboren, die MI5 ermittelte “vor einigen Jahren” wegen des Extremismus-Verdachts gegen ihn. Sofort wurden 6 Adressen in London und Birmingham von der Polizei gestürmt und 8 Personen wurden verhaftet. Der Mörder war ein islamistischer “einsamer Wolf”!! und sei von der Polizei nicht überwacht worden. Dies  bedeutet mehr bewaffnete Patrouillen im ganzen Land”!!!

4. Hat der Terrorist seine ID-Papiere mitgebracht? Dies ist das übliche Verfahren bei vielen falschen Flaggen – wie am 9/11, Berlin, Nizza usw..
Wie sonst könnte die Polizei sofort 6 Adressen erstürmen und 8 Personen verhaften?
5. Natürlich übernimmt der US-Israeli, Daesh / ISIS und hier  und hier und hier die “Verantwortung” – kennt aber anscheinend nicht den Namen des Täters!
6. Der Terrorist wurde erschossen – nicht in Vernehmung gebracht, weil er entsorgt werden musste – wie in Nizza, Berlin, Paris 13. Nov. 2015, Brüssel 3/22 2016 usw.
7. Eine entsprechende Übung wurde am 19. März – wie auch am 9/11, bei den 7. Juli London-Bomben 2005, Paris 13. Nov. 2015, Boston usw. gehalten

Kommentar
Jetzt hat der muslimische Bürgermeister von London, Sadiq Khan, dem Schaden Spott hinzugefügt:“Terrorangriffe” sind wichtiger Teil und Paket “des Lebens in einer Großstadt”.
Der Labour-Politiker sagt, dass Hauptstädte sich “auf Angriffe wie die New Yorker Bombardierung vorbereitet werden müssen”   (The Independent 23 March 2017).

Es scheint, dass der angebliche “Mörder” (von 12 Personen gesehen), der ein Auto in eine Anzahl von Menschen auf der Westminster-Brücke gefahren habe, nicht allein gewesen sei – noch ein weißer Mann sei laut Augenzeugen im Auto – so Augenzeugen (Siehe Aangirfan unten).
Der Mörder heisst Khalid Masood, geboren Adrian Elms, 52 Jahre alt – von der MI5 als gewalttätig bekannt.

Stehen wir vor einer weiteren falschen Flagge mit dem gleichen Zweck wie üblich: Mehr Polizeistaat – mehr NATO-Krieg im Nahen Osten – mehr muslimische Flüchtlinge?

Die kommenden Tage und Monate werden zeigen, ob diese Vermutung richtig ist.

Denn obwohl die Muslime immer beteiligt sind, sagen uns unsere verlogenen Politiker und Medien trotz des Koraninhalts (= Islam) immer wieder, dass der Islam die Religion des Friedens sei. Aus humanitären Gründen müssen wir die armen muslimischen Flüchtlinge vor unseren unmenschlichen Kriegen im Nahen Osten und Libyen nach Europa befördern, in Wirklichkeit damit sie  uns auf dem schnellsten Weg in das Chaos stürzen,  aus dem diese Illuminaten / Freimaurer ihre Eine-Welt-Technokratie bauen wollen.

DIE DUMME MENSCHHEIT WIRD NIE DIESEN  TRICK ERKENNEN – UND VERDIENT IHREN UNTERGANG IN SCHARIA – TERROR – CHAOS – KRIEG.

Ich füge von Aangirfan 23 März 2017 Folgendes hinzu:

Thursday, 23 March 2017

LONDON ATTACK – FALSE FLAG

 
SUMMARY1. The main GATE into the grounds of parliament was left open and reportedly nobody was guarding the gate.

 2. Multiple sources say that there were TWO assailants in the vehicle on Westminster Bridge.

A BBC reporter says a witness described the two assailants as being a ‘bald white man’ and another man.

London Attack .

3. There was a practice DRILL in London on 19th March 2017.

4.  The CCTV cameras for Westminster were reported to have been taken off-line.London Attack

4. The man alleged to be the main attacker has links to MI6.5. The UK Prime Minister has said that ‘the Westminster attacker’ was British-born and was known to the police and intelligence services.

(Updates further down the page)

On 22 March 2017, “a terror attacker brought carnage to central London.”

dailymail

 The attack comes a year to the day after the 22 March 2016 terrorist attack in Brussels.

BRUSSELS; MOSSAD CIA FALSE FLAG INSIDE-JOBS; GLADIO.

On 19 March 2017, there was a terror drill in London.

“Hundreds of armed police in speedboats zoomed down the river Thames today as part of major anti-terrorist drill in London.”

The drill involved specialist officers clad in black uniforms and toting machine guns, the London Ambulance Service, London Fire Brigade and the RNLI.

dailymail.

 On 22 March 2017, more than 12 people are said to have been hit by a vehicle on Westmister Bridge after a 4×4 drove into pedestrians and cyclists before crashing into the gates of Parliament.


The alleged Asian attacker.

“An intruder, described by a witness as ‘middle-aged and Asian’, then managed to break into the grounds of the Parliament and stabbed a police officer before he was shot.”

dailymail

Westminster Bridge is close to the HQ of MI6.


Terror drill in London 19 March 2017.

On 19th March 2017, the terror drill in London involved the River Thames.

On 22 March 2017, a woman was pulled from the River Thames alive after the attack on Westminster bridge near Britain’s parliament.

Woman pulled alive from River Thames after London attack

 The French prime minister, Bernard Cazeneuve, confirmed that a group of French students from Concarneau were among those injured in the 22 March 2017 London attack.[9][16]

The students were said to be aged 15-16.[9]

The acting Metropolitan Police Service commissioner Craig Mackey was a witness to the London Attack on 22 March 2017.

There was more than one attacker.

“The BBC understands from multiple sources that two assailants were in the vehicle on Westminster Bridge,” BBC correspondent Dominic Casciani said on Twitter.

Police still seeking one assailant in London attack: report.

The ‘dead’ attacker in the 22 March 2017 attack in London is said to be Trevor Brooks, from Hackney in London.


Trevor Brooks, who is supposed to be still in jail.

British-born Trevor Brooks calls himself Abu Izzadeen.

Trevor Brooks supports ISIS, which is said to be run by the CIA and its friends.

A producer working for the US news network ABC said she had spoken to Izzadeen’s solicitor, who “confirms to me that he is still in jail and could not have been the attacker”.

Abu Izzadeen: London attack suspect ‘named’

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The attack vehicle above. “The BBC understands from multiple sources that there were two assailants in the vehicle on Westminster Bridge,” BBC correspondent Dominic Casciani said on Twitter. Police still seeking one assailant in London attack: report.

 Some reports from media outlets accused Abu Izzadeen, born Trevor Brooks, as being the ‘dead’ attacker.

Anonymous comments:On 14th November 2015, Trevor Brooks, and a friend, acted in breach of their probation by travelling abroad without telling anyone. 

 The friend’s brother is a British Army member, while his father is British RAF.

Trevor Brooks was born a Christian, in Hackney.

Yasmin, the pole dancer, and daughter of Omar Bakri Mohammed.

Trevor Brooks was the bodyguard for Omar Bakri Mohammed, who was involved in the Muslim Brotherhood, which reportedly is run by MI6.

 Omar Bakri Mohammed helped develop the ‘Al Muhajiroun’ organisation in the UK.

Former Justice Dept. prosecutor and Terror expert John Loftus revealed that the so called Al-Muhajiroun group were recruited by MI6 to fight in Kosovo.

DANGEROUS IMMIGRANTS; DANGEROUS MOSLEMS? / Abu Izzadeen aka Trevor Brooks

3/22 is a Satanic holiday.

Anonymous comments: 

“Six days ago the media ran a story on the secret code word officials would use to inform each other of the Queens death.

 “The code word was ‘London bridge is down’.

 “Was this a bogus story to implant the psyop of an imminent attack involving a London bridge OR even to inform those in the know a false flag event was about to go live?”

 Why was the main gate into the grounds of parliament left open and why was nobody guarding the gate?

There are claims that no-one was on duty on the gate when the attacker entered.

At least four staff are usually stationed at all the gates, two outside and two inside.

How one open gate let knife man in to kill
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A BBC reporter says a witness of the London attack described the two assailants as being a ‘bald white man’ and another man.

London Attack .

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Der nachfolgende Artikel ist von so grundsätzlicher Art, daß er nicht kurz gehalten werden kann. Daher wird der verehrte Leser gebeten, sich mit vorzüglicher Geduld zu wappnen und alles langsam, Stück für Stück, aufzunehmen und zu genießen – stets mit der Maßgabe, das Dargelegte auch seiner kritischen Durchsicht zu unterziehen.
Für alle aus der kompletten Lektüre folgenden sachlichen, begründeten Anmerkungen schon jetzt ein ganz herzliches Dankeschön!
Und wer von sich weiß, daß er diese Geduld nicht aufbringen kann oder will, der möge bitte hier aufhören zu lesen und sich woanders nach Kurzweil umsehen – vielen Dank.
Luckyhans, 11. März 2017
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Sachverhalte, die von anderen hinreichend klar und bündig dargestellt wurden, braucht man weder zu wiederholen, noch dem Versuch einer Verbesserung zu unterziehen – denn meist kommt dabei eine „Verschlimmerung“ heraus.
Daher bitte ich den geduldigen Leser, sich die Zeit zu nehmen und dieses Video in Ruhe anzuschauen – denn dessen Argumentation ist die Grundlage für alles, was hier nachfolgend dargelegt werden wird. Vielen Dank.
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Da wir nun gemeinsam erhebliche Zweifel am uns bisher verkauften Weltbild haben, wollen wir ein völlig anderes betrachten – im Wissen, daß auch dieses mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht die vollständige und endgültige Wahrheit enthalten wird.
Sollte es jedoch mindestens genauso zweifelhaft sein wie das heutige „offizielle“ Kugel-Sonnensystem-Phantom, dann hat es auch dieselbe Existenzberechtigung wie jenes.

Damit es nicht „langweilig“ wird, weil das meiste von eigenen Recherchen her schon „längst bekannt“ ist, wurden nachfolgend vor allem mehrere russische Quellen ausgewertet.
Der Leser ist somit eingeladen, sich unvoreingenommen die Ansicht von der Wabenerde anzuschauen und sich danach seine eigenen Gedanken zu machen.
Schon jetzt besten Dank für diese Bereitschaft.
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Vorausgeschickt sei, daß mit hoher Wahrscheinlichkeit alle recht haben – sowohl solche, die eine Kugelform für wahr halten, wie auch diejenigen, die uns innerhalb einer Hohlkugel sehen, aber erst recht jene, welchen die Beweise für eine flache Erde zu überwältigend erscheinen.
Wie ist sowas möglich?

Ganz einfach: stellen wir uns einen Gesamtaufbau vor, der sich innerhalb einer gigantischen hochfesten („gläsernen“? „metallischen“? „kristallinen“?) Hohlkugel von ungeheurem, für uns unvorstellbarem Ausmaß befindet, welche mit Wasser gefüllt ist.

In diesem Wasser „schwimmt“ mindestens eine weitere riesige Fels-Kugel, die nicht sehr viel kleiner ist, und diese ist über ihre gesamte Oberfläche wie eine Bienenwabe durch sechseckige „Zwischenwände“ in Millionen kleinerer „Flachwelten“ aufgeteilt.
Hier sei bewußt auf Größenangaben verzichtet, da alles, was über ein paar tausend Kilometer hinausgeht, für uns heutige Menschen sowieso nicht wirklich vorstellbar ist. Wenn hier also von einem Kugeldurchmesser von vielen Millionen Kilometern die Rede wäre, dann wäre das für uns genausoviel wie „ganz doll riesig groß“ – weil einfach nicht konkret vorstellbar.

Warum gerade sechseckig: weil dies – nächst dem Kreis – die Struktur mit der größten Stabilität ist, die gleichzeitig die größtmögliche Innenfläche aufweist.
Wie „dick“ die „Felshaut“ dieser (ersten?) inneren Kugel sein könnte, schieben wir bitte vorerst mal vor uns her – zu konkreten Berechnungen kommen wir später – sie wird aber allein aus Festigkeitserwägungen in jedem Falle weit über zehntausend Kilometern liegen.

Hier ein ganz kleiner Ausschnitt von der Oberfläche dieser Riesenkugel:

Und eine von diesen vielen kleinen Flachwelten ist unser Planet Erde – ein in vieler Hinsicht einmaliges, bemerkenswertes Kleinod mit ganz besonderen Eigenschaften – und natürlich überdacht von einer mehrlagigen Feld- und Glaskuppel.

 

 

 

 

 

Hier nun unser Planet Erde in einer älteren schematischen Darstellung:

 

Da sehen wir gleich mal, wie frühere religiöse Vorstellungen die Wissenschaft beeinflußt haben: vier Ecken statt des Sechsecks, mit vier Engeln, welche diese „bewachen“… wie es im „Buche“ steht… und auch nicht ganz „flach“, wie es die Kirche haben mochte.

Übrigens: das Wort „plan“ bedeutet „eben, flach“ – ein „Plan-et“ kann also tatsächlich nur flach sein.

[….] weiter hier:

https://bumibahagia.com/2017/03/12/die-wabenerde-1/#more-26751

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….danke an Altruist

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Der Honigmann

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Neuer SPD-Vorsitzender Martin Schulz – Wie glaubwürdig ist der Millionär wirklich?

Martin Schulz gibt sich gerne als einfacher Mann aus dem Volk für das Volk und spricht am liebsten über „soziale Gerechtigkeit“. Vor kurzem ist Martin Schulz mit 100-Prozent Zustimmung (Honecker, Stalin und Pol Pot lassen grüßen) zum SPD-Vorsitzenden gewählt und als Kanzlerkandidat bestätigt worden. Doch wie glaubwürdig ist der neue Saubermann der SPD wirklich? In Wahrheit verdiente der schon wegen Größenwahn und Selbstüberschätzung in Behandlung gewesene Schulabbrecher und Ex-Alkoholiker Martin Schulz die letzten fünf Jahre mehr als die Bundeskanzler Angela Merkel, Gerhard Schröder, Helmut Kohl, Helmut Schmidt und Willy Brandt.

„Die Deutschen Wähler sollen wissen, mit was für einem Mann sie es bei Martin Schulz zu tun haben, der vor Selbstbewusstsein (oder Selbstüberschätzung?) nur so strotzt, sich schon als den kommenden, als den idealen Kanzler sieht, der sich als integerer Anwalt der kleinen Leute aufspielt, in Wirklichkeit aber einer der größten Abkassierer von allen gewesen zu sein scheint.“

Was der EX-Chefredakteur der BILD, Nicolaus Fest, von Martin Schulz hält, lest ihr hier – er sagt über Schulz:

schulz

„Martin Schulz ist ein Großmaul und ein Lügner und eine Gefahr für Deutschland und Europa!“

https://karatetigerblog.wordpress.com/2017/01/31/ex-chefredakteur-bild-nicolaus-fest-martin-schulz-ist-ein-grossmaul-und-ein-luegner-und-eine-gefahr-fuer-deutschland-und-europa/

schulze

„Das Millionenvermögen von Martin Schulz kommt nicht aus einer erfolgreichen Arbeit als Unternehmer oder von einem Lottogewinn, sondern von den europäischen Steuerzahlern, insbesondere von den deutschen Steuerzahlern, die er zusammen mit den Grünen und Linken, darauf deutet vieles hin, zukünftig noch mehr schröpfen möchte.“

In Talkshows, bei Reden und Interviews gibt Martin Schulz sich gerne als einfacher Mann aus dem Volk für das Volk und spricht am liebsten über „soziale Gerechtigkeit“. Dass er die Schule abgebrochen hat und Alkoholiker war, sollte man nicht gegen ihn einsetzen. Das ist unfair und gehört sich nicht. Es fällt aber auf, dass er selbst diese Fakten aus seiner Biographie gerne für sich einsetzt nach dem Motto: „Schaut mal, ich bin keiner aus dem abgehobenen Establishment, bin ein ganz einfacher Mann, halt nur mit frecher, großer Klappe, ansonsten genau wie ihr mit allen Schwächen und verdiene doch wie jeder Mensch eine zweite Chance.“

 schulz

Nicht ungeschickt wie er sich inszeniert. Das kann er, keine Frage. Aber was für ein Mensch ist dieser Martin Schulz eigentlich?

Martin Schulz gehörte mehr als 20 Jahre lang zum EU-Establishment. Nun ist lange schon bekannt, dass nicht selten Politiker gerne dorthin abgeschoben werden, die mit ihrer politischen Karriere irgendwie durch sind, denen man dann noch ein paar Jahre die Gelegenheit geben will, nochmal richtig gut zu verdienen. Die Bild berichtete vor drei Jahren bereits:

dass rund 4.000 EU-Beamte mehr verdienen als der deutsche Bundeskanzler respektive die Kanzlerin (ca. 290.000 EUR jährlich brutto). Sie haben richtig gelesen: rund 4.000.

So ein Politiker, der am Ende seiner Karriere nach Straßburg bzw. Brüssel abgeschoben wird, ist Martin Schulz ja aber nun nicht. Bei ihm ist es genau umgekehrt: er kommt jetzt aus Straßburg, offizieller  Sitz des Europäischen Parlaments, bzw. Brüssel und Luxemburg, weitere Arbeitsorte, zurück nach Deutschland. Dort soll der kleine Buchhändler aus Würselen zuvor kräftig abgesahnt haben. Man geht davon aus, dass Schulz inzwischen Multi-Millionär ist.

 „Wie das denn?“ werde Sie jetzt wahrscheinlich fragen. „Hat er denn eine eigene Firma aufgebaut und erfolgreich gemacht oder im Lotto gewonnen?“ – Nein, das beides nicht. Aber er hat als EU-krat glänzend verdient, mehr als alle Bundeskanzler, die wir je hatten. Aber betrachten wir das etwas genauer.

Schulz‘ Jahresverdienst als EU-Abgeordneter lag zunächst bei brutto etwas über 99.000 EUR jährliches Grundgehalt. Dieses musste natürlich versteuert werden. Wenn die Ehefrau von Martin Schulz keinen eigenen zusätzlichen Verdienst hat, gingen von den 99.000 EUR inklusive Soli etwa 25 bis 30 Prozent an Einkommensteuer ab. Hinzu kamen die Sozialversicherungsabgaben. Diese betragen laut Eurostat für EU-Beamte aber nicht wie für deutsche Sozialversicherungspflichtige ca. 20, sondern nur 12 Prozent.

„Hoppla“ werden Sie jetzt vielleicht denken, „warum denn so viel weniger?“. Nun das ist einer der vielen Vorzüge, die EU-Politiker und EU-Beamte genießen. Rechnet man Einkommensteuer und Sozialversicherung zusammen, kommt man auf grob 40 Prozent. Zieht man die von den 99.000 EUR jährlich ab, bleiben rund 60.000 EUR netto, also ca. 5.000 EUR im Monat.

„Das ist nicht wenig, aber davon wird man doch nicht Multimillionär“ werden Sie jetzt vielleicht denken. Richtig, aber das war ja auch nicht alles, was Martin Schulz verdiente. Das war nur sein steuerpflichtiges Grundgehalt. Richtig interessant wird es erst bei dem, was da oben drauf kam. Und das war einiges.

Zu dem a) Grundgehalt von über 99.000 EUR jährlich kam hinzu: b) eine sogenannte „allgemeine Kostenpauschale“ von über 51.500 EUR pro Jahr.

„Wofür ist denn diese allgemeine Kostenpauschale“ werden Sie jetzt wahrscheinlich fragen. Von diesem Geld konnte Schulz z.B. Büroeinrichtung kaufen oder es für Kfz-Kosten in Deutschland verwenden. Konnte wohlgemerkt, er musste das nicht und musste auch keinerlei Nachweise über Büroeinrichtungen oder Kfz-Kosten vorlegen. Diese gut 51.500 EUR bekam er wie andere EU-Politiker auch pauschal, ohne jeden Ausgabennachweis. Und steuer- und sozialabgabenfrei! Also netto. Über 51.500 EUR netto entsprechen aber fast 100.000 EUR brutto, die zusätzlich auf das Grundgehalt von über 99.000 EUR hinzukamen.

„Uih“ werden Sie jetzt vielleicht denken, „jetzt sieht die Sache natürlich schon völlig anders aus. Das ist ja zusammen fast das Doppelte des Grundgehaltes.“ Aber das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange.

Als Parlamentspräsident, der Martin Schulz seit Januar 2012 war, hatte er nicht nur wie jeder EU-Abgeordnete einen Anspruch auf kostenfreie Büroräume in Straßburg bzw. Brüssel, er konnte ebenso die Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages nutzen und hatte darüber hinaus Anspruch auf zwei Dienstwagen plus zwei Fahrer. Außerdem ein Extrabudget für persönliche Mitarbeiter. „Na das muss doch jetzt aber wirklich reichen“ werden Sie jetzt denken. Nö, das reichte noch lange nicht.

Martin Schulz erhielt als Parlamentspräsident zusätzlich zum a) Grundgehalt und zur b) allgemeinen Kostenpauschale c) eine Residenzzulage in Höhe von ca. 44.000 EUR jährlich. – Auch diese Zulage, Sie ahnen es schon, war steuer- und sozialversicherungsfrei, also zu hundert Prozent netto.

Doch auch damit noch nicht genug. Ein Präsident des Europäischen Parlaments muss diese ja auch adäquat repräsentieren.

Also erhielt Schulz all die Jahre auch noch d) eine Repräsentationszulage in Höhe von über 17.000 EUR pro Jahr. – Natürlich steuer- und abgabenfrei.

Rechnen wir das jetzt mal alles zusammen, dann kam Martin Schulz abgesehen von all den Vergünstigungen, Büroräumen, Dienstwagen, Fahrer, eigene Mitarbeiter etc. auf ein Nettoeinkommen von über 170.000 EUR jährlich.

Zum Vergleich: der deutsche Bundeskanzler erhält ca. 290.000 EUR pro Jahr brutto. Wenn Sie davon meinetwegen 40 bis 50 Prozent an Einkommensteuern und Abgaben abziehen, dann kommen Sie auf rund 150.000 bis 170.000 EUR jährlich netto.

Das heißt, Martin Schulz verdiente also die letzten fünf Jahre mehr als Angela Merkel, mehr als Gerhard Schröder, als Helmut Kohl, als Helmut Schmidt, als Willy Brandt usw. – Doch auch das reichte ihm offensichtlich noch nicht.

Zusätzlich zum a) Grundgehalt, b) der allgemeinen Kostenpauschale, c) der Residenzzulage, und d) der Repräsentationszulage erhielt er ab 2012 auch noch e) eine Sitzungspauschale von 304 EUR pro Tag. Diese Sitzungspauschale erhielt er als Präsident des Europäischen Parlaments i.G.z. den normalen Abgeordneten nicht nur an den tatsächlichen Sitzungstagen, an denen er teilgenommen hat, sondern jeden Tag. Und nicht nur von Montag bis Freitag, auch Samstag und Sonntag, auch an Feiertagen, auch wenn er krank war, auch im Urlaub.

Martin Schulz bekam die Sitzungspauschale an 365 Tagen im Jahr. Ergibt zusammen nochmals ca. 111.000 EUR pro Jahr.

„Aber die musste er dann doch wohl wenigstens versteuern“, denken Sie jetzt vielleicht. Würde ich auch denken. Dem war aber nicht so.

Auch diese 111.000 EUR waren komplett steuer- und abgabenfrei.

111.000 EUR netto entsprechen bei einer Steuer- und Abgabenquote von sagen wir 45 Prozent einem zusätzlichen Bruttoverdienst von über 200.000 EUR.

Zur Erinnerung, das Bruttoeinkommen des deutschen Bundeskanzlers beträgt 290.000 EUR. Allein die Sitzungspauschale von Schulz, die zum Grundgehalt, zur allgemeinen Kosten-, zur Residenz- und zur Repräsentationszulage nochmals oben draufkam, war also mehr als zwei Drittel des gesamten Bundeskanzlerverdienstes!

Rechnen wir jetzt alles zusammen, dann kam Martin Schulz, der kleine Buchhändler aus Würselen ohne richtigen Schulabschluss, als Präsident des Europäischen Parlaments auf über 280.000 EUR jährlich netto. Bei einer Steuer- und Abgabenquote von 45 Prozent entspricht dies brutto über 500.000 EUR.

Und die 18 Jahre zuvor als EU-Abgeordneter verdiente er ja auch alles andere als schlecht und hatte unzählige Vergünstigungen. Jetzt verstehen Sie wahrscheinlich, weshalb Martin Schulz Multi-Millionär sein dürfte.

Das Millionenvermögen von Martin Schulz kommt nicht aus einer erfolgreichen Arbeit als Unternehmer oder von einem Lottogewinn, sondern von den europäischen Steuerzahlern, insbesondere von den deutschen Steuerzahlern, die er zusammen mit den Grünen und Linken, darauf deutet vieles hin, zukünftig noch mehr schröpfen möchte.

Mag sein, dass von diesen über 280.000 EUR noch irgendwelche Dinge abgingen, die er kaufen musste, Büromöbel, neue schicke maßgeschneiderte Anzüge oder was auch immer. Aber Letzteres müssen andere auch kaufen und letztlich wissen wir das nicht, wo das Geld hinging.

Nun habe ich nicht grundsätzlich etwas dagegen, wenn Menschen, die aus einfachen Verhältnissen kommen, ich tue das selbst auch, es weit nach oben bringen, wenn sie sehr ehrgeizig sind und für sich selbst etwas erreichen wollen im Leben. Ich finde das grundsätzlich gut, wäre sogar bereit, das als eine Tugend anzusehen. Ein gesunder Ehrgeiz und auch ein gewisser Machtwille kann durchaus etwas Positives sein, wenn dabei nicht über Leichen gegangen wird.

Die Erfahrung zeigt aber, dass so ein extremer Aufstiegswille von Leuten, die von ganz unten kommen, nicht selten mit erheblichen charakterlichen Mängeln einhergeht. Ob das bei Martin Schulz der Fall ist, möge ein jeder für sich selbst beurteilen.

Aufschlussreich könnte hierbei folgender Sachverhalt sein. Als im April 2014 Journalisten von Report Mainz der Geschichte mit der steuer- und abgabenfreien Sitzungspauschale in Höhe von ca. 111.000 EUR jährlich auf die Schliche kamen und Schulz zur Rede stellen wollten (siehe das kurze Video unten), kanzelte Schulz den jungen Reporter zunächst recht hochmütig und barsch ab, nach dem Motto, er habe keine Ahnung und solle erstmal lernen, sauber zu recherchieren. Und schwupps hatte Schulz sich auch schon umgedreht und ging weg. Als der junge Reporter ihm nachrief, ob er diese zusätzlichen steuerfreien 111.000 EUR nicht erhalten würde, rief dieser zurück: „Nein!“. Das stimmt aber nicht. Schulz bezog diese 111.000 EUR jedes Jahr on Top fast zwei und ein viertel Jahre lang.

Erst im April 2014, als Reporter begannen, der Sache nachzugehen, ließ er diese steuerfreien Zusatzzahlungen der Sitzungspauschale einstellen, behauptete aber, er habe das schon zuvor angeordnet.

Gegenüber dem Journalisten von Report Mainz hatte er aber auch behauptet, diese Sitzungspauschale gar nicht zu beziehen. Hier sagte er offensichtlich nicht die (volle) Wahrheit. Und da kaum von einem Nichtwissen ausgegangen werden kann – er wusste ja wohl, dass er dieses Geld jeden Monat überwiesen bekam – stellt sich die Frage, ob er bewusst und gezielt gelogen hat und damit die Frage nach seiner Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit.

Aber wie sagte sein Kumpel Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, schon vor Jahren: „Wenn es eng wird, muss man lügen“.

Report Mainz fragte übrigens mehrfach nach, ob er seine Behauptung, schon zuvor angeordnet zu haben, diese Zusatzzahlungen der steuerfreien 111.000 EUR jährlich einzustellen, nicht irgendwie belegen könne. Es müsse doch irgendetwas dazu geben. Einen solchen Beleg legten Schulz und sein Büro aber niemals vor.

Warum nicht? – Und warum wurde niemals eine Gegendarstellung verlangt? – Vor allem aber: Warum fand er selbst das die Jahre zuvor nicht anstößig, diese 111.000 EUR pro Jahr steuer- und abgabenfrei auch noch zusätzlich zu seinem Monstergehalt einzukassieren, als ihm noch niemand auf die Schliche gekommen war?

Für die SPD mag all das keinerlei Rolle spielen. Sie haben ihren neuen Hoffnungsträger, der ihnen ein paar Prozentpünktchen mehr einzubringen verspricht als der unbeliebte Sigmar Gabriel, den die Leute schon kannten und wussten, was sie von ihm zu halten haben. Martin Schulz kennen die Deutschen bisher kaum. Dies sollten kritische und investigative Journalisten, die anders agieren als die artige Anne Will – selbst absolute Top-Verdienerin und Teil des Establishments – ändern.

Das Einzige, was für die SPD zählen dürfte, ist wohl, ob sie jemand aus dem 20 Prozent-Tal der Tränen rausholen kann. Wer und wie, wird ihnen letztlich egal sein. Die Genossen waren da noch nie kleinlich. Doch uns Bürgern und Wählern sollte das nicht egal sein.

Die Leute sollen wissen, mit was für einem Mann sie es hier zu tun haben, der vor Selbstbewusstsein (oder Selbstüberschätzung?) nur so strotzt, sich schon als den kommenden, als den idealen Kanzler sieht, der sich als integerer Anwalt der kleinen Leute aufspielt, in Wirklichkeit aber einer der größten Abkassierer von allen gewesen zu sein scheint.

1d

Hier ein Video von Report München/ARD: „Wofür steht Martin Schulz? Linker Heilsbringer im Härtetest“

https://karatetigerblog.wordpress.com/2017/03/22/martin-schulz-schulabbrecher-luegner-abzocker-und-millionaer-auf-kosten-der-deutschen-steuerzahler/

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Der Honigmann

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Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn Juristen dem Recht zum Durchbruch verhelfen. Wenn jedoch Anwälte, Staatsanwälte und Richter selbst Recht brechen oder ihr Amt für politische Zwecke missbrauchen, ist Feuer am Dach. Und das ist in Österreich offensichtlich der Fall, wie zahlreiche Beispiele zeigen. Zivilcourage ist nötig ? und sie wird von so manchem Betroffenen auch gelebt.

Text: Klaus Faißner

„Liebe Marion“, beginnt Oberstaatsanwalt Thomas Haslwanter eine freundschaftliche E-Mail an Richterin Marion Hohenecker vom 22. Mai 2016. „Folgende Modifikation wäre aus meiner Sicht sinnvoll“, setzt er fort und erklärt, was am Schuldspruch der Richterin zu ändern sei. Ankläger und Richterin unter einer Decke: Was man aus schlechten Filmen kennt, passierte laut Unterlagen, die alles roger? vorliegen, vor einigen Monaten im Gerichtsverfahren rund um ein Krebsmittel namens „Ukrain“. „Guten Morgen, so würde jetzt der Spruch zum Strafantrag lauten …“, schreibt Richterin Hohenecker am nächsten Tag an Ankläger Haslwanter. Dieser streicht gleich darauf in einer Antwort einen Beschuldigten aus dem Schuldspruch. Am selben Tag verliest Hohenecker den mit dem Staatsanwalt ausgemauschelten Urteilsspruch. Die Grazer Anwaltskanzlei Likar zeigte die Richterin bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an. Wenn Ankläger (Staatsanwaltschaft) und Richter wie hier in Personalunion stünden, habe das die Form „eines Inquisitionsprozesses“, heißt es in der Sachverhaltsfeststellung. Für beide gilt – so wie für alle in dem Artikel nicht rechtskräftig verurteilten Personen – die Unschuldsvermutung.

Politische Einfärbung

Was diese E-Mails noch brisanter macht: Richterin Hohenecker ist eine zentrale Figur in politischen Verfahren. Sie dürfte den Buwog-Prozess gegen Karl-Heinz Grasser leiten. Und: Sie sprach Mitte Jänner Peter Westenthaler mit einer drakonischen Strafe schuldig – nachdem dieser 2015 noch eindeutig freigesprochen worden war. Von der Faktenlage hatte sich gegenüber dem ersten Prozess nichts geändert. Es gab nur einen wesentlichen Unterschied: Auf der Richterbank saß eben nun neu die von Kennern als „weit links“ verortete „E-Mail-Schreiberin“ Marion Hohenecker.

Dass die Justiz in den letzten zwei Jahrzehnten gezielt politisch links unterwandert wurde, berichtete schon vor Jahren der Kurier. Laut einem der Zeitung vorliegenden Protokoll trafen sich im Juli 1997 im Büro des SPÖ-nahen Anwalts Gabriel Lansky mehrere Personen wegen der Personalpolitik in der Justiz – unter anderem auch der jetzige SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim. „Zu überlegen ist, wie sich die Partei noch mehr als bisher einbringen kann. […] Diskutiert wird eine Reform des Richterdienstgesetzes. Der Ansatzpunkt wären die Rechts–praktikanten. Hier wäre ein vernünftigeres Auswahlverfahren zu treffen und auch junge Genossinnen und Genossen zu ermutigen, in den Richterdienst zu gehen.“ Es ist ein offenes Geheimnis, dass insbesondere die Staatsanwaltschaft rot gefärbt ist, die Verfahren – wie jenes von Westenthaler – im Dauerbetrieb halten kann.

Juristen fälschten Testamente

Wem kann man noch vertrauen, wenn die Justiz auf Abwege gerät? Ein Beispiel dafür ist eine Juristenbande in Vorarlberg, die zwischen 2001 und 2008 Testamente fälschte. Zehn Personen wurden 2014 verurteilt und die höchste Strafe fasste Jürgen H. mit sechs Jahren unbedingt aus. Der ehemalige Geschäftsstellenleiter des Bezirksgerichts Dornbirn beging Amtsmissbrauch, gewerbsmäßigen schweren Betrug und Urkundenfälschung. 785 gefälschte Unterlagen wurden bei ihm sichergestellt. Auch die damalige Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch war unter den Verurteilten. Den „irrsinnig schlauen“ Schwindel deckte die junge, mutige Dornbirner Bezirksrichterin Isabelle Amann auf. Sie erkannte Ungereimtheiten und benachrichtigte schließlich die Staatsanwaltschaft in Feldkirch.

„Wahnsinn“ Besachwalterung

Ein dunkles Kapitel scheint auch die Besachwalterung zu sein. „In keinem Land in der EU verlieren so viele Menschen so schnell und so leicht ihre bürgerlichen Rechte wie in Österreich“, schlug der bekannte Arzt Werner Vogt im Nachrichtenmagazin profil bereits 2009 Alarm. Was hier ablaufe, sei „Wahnsinn“. Als „Sachwalterkaiser“ gilt der Wiener Jurist Christian Burghardt. Die offiziellen Zahlen sprechen von gut 60.000 Entmündigten in Österreich, manche schätzen die Zahl weit höher. Auch recht junge, gesunde Menschen können betroffen sein. Ein Fall von Sachwalterschaft betraf die Eltern der Wienerin Christine Götz: Ihr Vater bekam 2008 in einem Wiener Krankenhaus eine lebensgefährliche Lungenentzündung. „Eine Ärztin ließ über den völlig apathisch im Bett liegenden Mann ein psychiatrisches Gutachten anfertigen und regte über ihn die Sachwalterschaft an, ohne dessen Genesungsprozess abzuwarten“, so Götz. Sie hatte sich bis dahin um ihre zuvor noch rüstigen Eltern gekümmert. Kurz nach der Heimkehr wurde ihr Vater gegen den Willen der Familie bei einem unbekannten Rechtsanwalt besachwaltert. Dasselbe passierte danach seiner noch völlig selbstständigen Ehefrau. Erst nach insgesamt zweieinhalb Jahren konnte Götz ihre Eltern von der Zwangsbesachwalterung befreien. Kurz nach dieser traumatischen Zeit starben beide Eltern.

Fragwürdige Selbstmorde

Fragwürdig sind auch Todesfälle, die schnell als Selbstmord gedeutet werden, obwohl vieles für Mord spricht. Ein solcher Fall ist der Tod des ehemaligen Botschafters aus Kasachstan in Österreich, Rachat Alijew, der im Februar 2014 tot in seiner Zelle in Wien-Josefstadt aufgefunden wurde. Er war wegen zweifachen Mordes angeklagt gewesen, der Prozess unmittelbar bevorgestanden. Zwei gerichtsmedizinische Gutachten bestätigten die behördliche Version eines Selbstmordes. Im Dezember 2016 kam jedoch der angesehene deutsche Gutachter Bernd Brinkmann zu dem Schluss: „Tötung durch fremde Hand“. Also Mord. Demnach könnte sich jemand auf Alijew gesetzt und gleichzeitig die Nase zugehalten haben. „In Österreich ist es anscheinend möglich, dass jemand in seiner Zelle umgebracht wird“, meinte Ex-Alijew-Rechtsanwalt Manfred Ainedter. Ein daraufhin erstelltes Ergänzungsgutachten der Rechtsmedizin St. Gallen sah jedoch „weiterhin keine Anhaltspunkte für eine Fremdbeteiligung“. Eine Anfrage zu einem ausführlichen, kritischen Interview über die Justiz sagte der zuständige Minister Wolfgang Brandstetter aufgrund einer länger dauernden Auslandsreise ab.

Auch beim Tod des Entführers von Natascha Kampusch stand für die Ermittler von Anfang an fest: Wolfgang Priklopil habe sich wenige Stunden nach der erfolgreichen Flucht Kampuschs am 23. August 2006 vor einen Zug geworfen. Knapp vier Jahre später, am 27. Juni 2010, starb Polizeioberst Franz Kröll. Er war als Leiter der Sonderkommission des Bundeskriminalamts mit dem „Fall Kampusch“ befasst und wurde rund ein halbes Jahr nach offiziellem Ermittlungsabschluss erschossen aufgefunden. Auch hier gingen die Behörden von Anfang an von Selbstmord aus. Die Fakten ergeben jedoch ein anderes Bild, wie der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofes, Johann Rzeszut, herausfand. In seinem vor einem halben Jahr erschienenen Buch Der Tod des Kampusch-Kidnappers erklärte er:

– Bei Priklopil wies der Leichnam zumindest zwei weitere Verletzungen auf, die jede für sich tödlich sind. Diese konnten weder gleichzeitig durch ein- und denselben Zugkontakt ausgelöst worden sein, noch sind sie mit dem Schnellbahntriebwagen in Einklang zu bringen, der Priklopil erfasst haben soll.

– Die polizeilichen Ermittlungen zum Tod Krölls wiesen „eine Reihe von derartig absurden Auffälligkeiten“ auf, dass es „schwerfällt, sie mit bloßem Versehen zu erklären“.

Dass die Oberstaatsanwaltschaft Wien die – neben Natascha Kampusch – zweite Zeugin der Entführung nicht vernahm, sei eine „signifikante Verletzung fundamentalster (!) Verfahrensgrundsätze“, so Rzeszut.

Justiz und Ausländergewalt

Direkt zum Tod einer Frau führten vermutlich fundamentale Fehler der Justiz, wie die Ausführungen des Sachverständigen Karl Dantendorfer nahelegen: Im Vorjahr erschlug ohne Vorwarnung der Kenianer Francis N. in Wien-Ottakring die 54-jährige Maria E. mit einer Eisenstange. Wie sich herausstellte, war er zuvor bereits 18 Mal wegen Körperverletzung oder anderer Delikte angezeigt worden. Obwohl ihn die Polizei viele Male aufgegriffen und er schon zwei Frauen mit einer Eisenstange attackiert hatte, blieb die Justiz beziehungsweise die Staatsanwaltschaft untätig. Die mangelnde Bereitschaft, Straftäter einzusperren, sei bei Ausländerkriminalität ein generelles Problem, erklären Polizisten immer wieder.

Einfache Bürger gequält

Wie tief der Sumpf und groß das Unrecht in Österreich ist, zeigen die Fälle Weißenböck aus St. Marienkirchen an der Polsenz (Oberösterreich) und Hawle aus der Wienerwaldgemeinde Neulengbach (Niederösterreich). Beide kauften sich vor über 20 beziehungsweise 15 Jahren ein Grundstück. Weil Personen mit Einfluss etwas dagegen hatten, sie mit illegalen Mitteln drangsalierten und die Politik sowie Justiz diese schützte, wurde ihr Leben zur Hölle.

1995 kauften Hermann und Gertrude ein Haus mit sieben Hektar Grund in St. Marienkirchen an der Polsenz und zäunten diesen zu einem namenlosen Feldweg ab. Noch im selben Jahr, am 5. Mai, ging der damalige Bürgermeister mit ihnen „die Einfriedung“ ab und befand alles für in Ordnung. Danach setzten sie innerhalb des Weidezaunes rund 50 Obstbäume.

Der neue Bürgermeister Josef Dopler (ÖVP) führte 1997 den landwirtschaftlich bewirtschafteten (!) Weg ins Gemeindeeigentum über. Im November 1998 stellte die Gemeinde einen rechtskräftigen Entfernungsbescheid für den Weidezaun und die Obstbäume zu. Dieser Entfernungsbescheid berief sich auf ein Gefälligkeitsgutachten und er wendete das oberösterreichische Straßengesetz offensichtlich rechtswidrig und verbotenerweise rückwirkend an.

Angst ums Leben

Doch die Straße, die die Grundlage des Bescheids ist, gibt es nicht – weder in der Realität noch auf Karten noch auf Nachfrage beim Land Oberösterreich. Kein Wunder: Für die Parzelle erhalten Bauern seit Jahrzehnten Landwirtschaftsförderung, womit sie auch keine Straße sein kann. 2011 kam es schließlich zum Gewaltakt durch die Behörden: Mitarbeiter des Maschinenrings Grieskirchen rissen die Obstbäume aus und entfernten den Zaun, schwer bewaffnete Polizei- und Cobra-Beamte waren dabei – bei einer Familie, die ihr Leben lang unbescholten war und ist. Bei der Bezirkshauptmannschaft gibt es einen Akt rund um den Cobra-Einsatz. Der Verwaltungsgerichtshof entschied, dass der Akt herausgegeben werden muss. Dies geschah jedoch bis heute nicht. Von hoher Stelle bekam Hermann Weißenböck am Abend des 21. März 2011 den Hinweis, dass die Aktion in der Früh des 22. 3. stattfinden werde. Weißenböck rief mehrere Bekannte an, die im Morgengrauen des 22. 3. da waren – unter anderem ein Kameramann des ATV. Aufgrund konkreter Hinweise habe er Angst um sein Leben gehabt. Er habe nämlich von zumindest sechs geheimen Sitzungen in der Bezirkshauptmannschaft Eferding im Vorfeld dieses Ereignisses erfahren. Dabei hätten jeweils 15 bis 20 Personen teilgenommen. Weißenböck geht davon aus, dass ursprünglich der Plan war, ihn zu beseitigen.

Generell seien in seinem Fall unzählige verfassungsmäßig garantierte Rechte verletzt worden, erklärt er: vom Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, über das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums bis hin zum Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. Es sei vorsätzlich ein gesetzloser Zustand hergestellt worden, es herrsche Verfahrensbetrug und es bestehe der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Organisation durch Vertreter der Gemeinde, der Bezirkshauptmannschaft und der oberösterreichischen Landesregierung. Dies zeigte das Ehepaar 2013 beim Landesamt für Verfassungsschutz in Linz an – um künftig wieder ein den Gesetzen entsprechendes, rechtsstaatliches Verwaltungshandeln der Behörden zu ermöglichen.

Da alles auf einem falschen Bescheid fußt und dieser von der Gemeinde klar erkennbar erschlichen wurde, müsse gesetzlich der Fall neu aufgerollt werden. Nach unendlich langer Blockade durch die ÖVP hoffte Weißenböck, dass die FPÖ hilfreich sein könnte. Schließlich hat sie den Anspruch, der Anwalt des „kleinen Mannes“ zu sein. Seit 2015 haben zwei freiheitliche Landesräte die für diesen Fall entscheidenden Ressorts inne: Günther Steinkellner und Elmar Podgorschek. Ein Ressort versprach, sich rasch um Hilfe zu bemühen. Weißenböck ist nach 20 Jahren Pein ungeduldig: „Wie lange wollen sie denn noch warten? Bis ich das Zeitliche segne und so eine Ruhe ist?“

„Plan- und Grundbuchfälschung“

Ähnlich wie den Weißenböcks ging es Silvester Hawle aus St. Christophen in der Wienerwaldgemeinde Neulengbach. Dort kaufte er sich 1998 ein lastenfreies Grundstück. Bereits ein halbes Jahr später habe sein Nachbar Viktor Steiner sein Grundstück durch Vortäuschung eines Wegerechtes durch sein Grundstück entwerten wollen, obwohl es kein solches gab, berichtet er. Im März 2000 kam es zum Eklat: Der Geometer Karl Koller habe im Auftrag des Nachbarn nach einer – laut Hawle gar nicht nötigen – Grenzverhandlung erst nach dem Unterschreiben einen weder vorhandenen, noch benötigten Weg in den Plan hineingefälscht. Hawle zeigte dies sofort bei der Polizei, den Behörden und der Geometerkammer an. Doch die andere Seite habe „mit Lügen mutwillig gegen mich geklagt und aus kriminellem Unrecht“ ein Recht begründen wollen. Der von Hawle bekämpfte Plan wurde schließlich beim Bezirksgericht Neulengbach vorgelegt.

„Ab September 2000 kam es zu mehreren Scheinverhandlungen, bei denen auch Komplizen als lügende Falschzeugen widersprüchlich aussagen durften, ohne verhaftet zu werden.“ Er als rechtmäßiger Eigentümer des Grundstücks sei nicht einmal angehört worden. Die neue Richterin Petra Ganahl habe ihm bei einem Verfahren am 8. Juni 2001 gedroht, dass sie ein Urteil verfassen werde, in dem er keine Chance auf sein Recht haben werde, wenn er seinem „Nachbarn“ nicht einen Weg in seinem Wald gratis gebe. „Das war das größte Verbrechen, das ich in meinem Leben erlebte. Dass ich vor Gericht erpresst werde, hätte ich nie gedacht.“ Auch dies habe er sofort angezeigt. „Der Terror ging weiter, meine Anzeigen blieben liegen. Es gab nirgendwo Hilfe und auch die Richterdienstaufsicht versagte jahrelang, trotz ununterbrochener Bedrohung meiner Familie“, so Hawle.

Am 3. Oktober 2002 habe das „Verbrecherkomplott“ mit Baumaschinen sein Grundstück verwüstet und auf einer Fläche von 500 Quadratmetern Humus gestohlen. Wie zum Hohn sollte Hawle dies auch noch zahlen – „was mit Exekutionsmissbrauch unrechtmäßig gefordert wurde“. Er informierte die Forstbehörde, die daraufhin dem Gericht bestätigte, dass sein Eigentum grundlos verletzt wurde, weil es gar keinen Wegenotstand gibt. Trotzdem sei er weiter vom Bezirksgericht in Neulengbach „schikaniert und terrorisiert“ worden. Er sei gezwungen gewesen, unzählige Übergriffe „bis zum organisierten Verbrechen anzuzeigen“, bis hin ins Innen- und Justizministerium. „Nach jedem angezeigten Verbrecherkomplott tauchten neue Komplizen als dessen Beschützer auf. Wie die Hydra (Anm.: Drache, bei dem mehrere Köpfe nachwachsen, wenn man einen Kopf abschlägt), so explodierte die Zahl der notwendigen Strafanzeigen.“ Da er sich weiter wehrte, drohte ihm die Clique mit Sachwalterschaft. Ein mitten im Leben stehender Ehemann, Familienvater und Techniker sollte entmündigt werden, weil er sein Recht einforderte.

Anwalts-Komplott

Im Jänner 2005 habe der Verfahrensterror rund um eine „Sachraubwalterschaft“, wie es Hawle nennt, erst so richtig begonnen. „Die Kinder weinten verzweifelt, niemand wusste ein und aus, weil sich immer mehr ein fürchterlicher Justiznotstand ohne jegliche Hilfeleistung offenbarte.“ Damit musste er nun gleichzeitig an mehreren Fronten kämpfen und weitere Komplizen anzeigen. Nach Jahren tauchte endlich eine Juristin mit Zivilcourage auf: Am 10. Jänner 2008 löschte die Richterin Ulrike Schusta in St. Pölten die Grundbuchfälschung. Doch es ging weiter. Das Komplott habe weiter aus seinem Nachbarn und Rechtsanwälten wie Stefan Gloß, Ernst Großmann und Ernst Wimmer bestanden, alle vom schwarzen Kartellverband. Diese lebten „christliche Nächstenliebe zum fremden Vermögen“, so Hawle. Seine Gegner brachten eine Besitzstörungsklage gegen ihn ein, „weil ich die Einbrecher von meinem Eigentum abwehrte“. Am 21. Oktober 2009 habe die couragierte Richterin Sabine Schober am Bezirksgericht St. Pölten diese jedoch abgewiesen und erklärt, „dass man mit Gewaltangriffen keine Rechte ersitzen kann“.

Unglaublich, aber wahr: Trotz vorgespielter Einsicht habe „vor allem Gloß mit gefälschten Akten weitergemacht“ und sei von Richtern in Melk und St. Pölten unterstützt worden. „Meine Einsprüche wurden ignoriert wie in einem faschistischen Horrorsystem. Unrecht und Verbrechen wurden zu Recht erklärt, obwohl diese bei Oberstaatsanwaltschaft, Justizministerium, Innenministerium, beim Bundeskriminalamt, beim Herrn Landeshauptmann Erwin Pröll und bei vielen anderen höchsten Stellen bekannt waren und sind. Je größer die Gaunerei, desto eher bleibt der Täter frei.“ Am 14. November 2012 rückten schon wieder Baumaschinen an zur Waldverwüstung, noch ärger als zehn Jahre zuvor. „Der Postenkommandant ließ acht Polizisten zum Schutz der Einbrecher aufmarschieren.“

Erfolgsrezept: Einsatz und Information

Doch der Einsatz des kämpferischen Niederösterreichers lohnte sich: 2014 hörten die Endlosübergriffe auf. Nun will er noch das zu Unrecht gepfändete beziehungsweise geraubte Geld von über 15.000 Euro ebenso zurück, wie er die Wiederherstellung des lastenfreien Grundbuchstandes und eine angemessene Opferentschädigung fordert. Das Erfolgsrezept sei die massive Information an die höchsten Stellen wie an Regierungsämter und deren Verantwortliche und Vorgesetzte, Medienchefs, Interessensvertreter, Gesundheitswesen, Patientenanwälte, Volksanwälte oder „untergetauchte Hilfsorganisationen“ gewesen. Auch habe ihm geholfen, höchste Beamte als Ansprechpartner zu gewinnen und denen Reformvorschläge zu unterbreiten, wie zum Beispiel: „Wir brauchen keine Rechtsbrecher, sondern Rechtsprecher.“ Sein Motto war immer: „Ein Recht, das man nicht aufgibt, hat man noch nicht verloren.“ Für ihn ist die Justiz derzeit zu einer Jux-tiz verkommen. Hawle fragt sich: „Wie tief muss unser Land im Sumpf versinken, bis endlich jemand den Mut hat, das abzustellen?“

 

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“Es scheint, dass Freimaurer (d.h. Rothschilds Bankenkartell) eben alle religiösen Konfessionen gekauft haben. Wir sind nur Zuschauer von Machtkämpfen, real oder inszeniert, in dieser satanischen Geheimgesellschaft”. (Henry Makow 18 March 2017).

VLADIMIR PUTIN IST AUCH ROYAL ARCH FREIMAURER  – UND ANGEBLICH ALS  MESSIAS DER ILLUMINATEN GESALBT.

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“Breaking News”
Israel erlässt großräumigen Aufruf militärischer Ressourcen.
DEBKAfile March 19, 2017, 14:50  (IDT)
Mit der Spannung, die im Süden Israels nach dem Raketenfeuer aus dem Hamas-regierten Gaza-Streifen eskalierte, verhängte die Israelische Armee am Sonntag die groß angelegte Mobilisierung der Militärreserven zusammen mit dem Beginn einer großen Heimat-Übung im Süden. Der IDF-Sprecher sagte, dass die Südkommando- Übung eine Vielzahl von operativen Szenarien in der Region simulieren würde.

Wie ich vor kurzem geschrieben habe, bereitet sich der israelische Premierminister Netanyahu darauf vor, den Libanon anzugreifen und so viele Zivilisten wie möglich zu töten. Aber auch Syriens Armee und Hisbollah in Syrien werden von den Bomberflugzeugen Israels angegriffen.

Der Konflikt zwischen dem Chabad Lubavitch Jünger und König der Juden, Wladimir Putin und der zionistischen London City, beginnend mit den nationalisierten Yukos-Aktien von Jacob Rothhschilds Strohmann, Chodorkowski, eskaliert: Der von Rothschild (siehe Jahre 1895-1957) geschaffene Vasall, Israel, provoziert  jetzt Putin in Syrien über die Golanhöhen: Putin will keine israelischen Bombenanschläge von Flugbasen mit russischen Flugzeugen mehr tolerieren – wie es am 17. März geschah. Der Punkt ist, dass Israels Todfeinde, der Iran und die Hisbollah, diese Luftbasen in ihrem Vormarsch benutzen, um den Berg Hermon  und die Golanhöhen zu nehmen – heute von Israel kontrolliert. Netanjahus Verteidigungsminister  sagt, er wolle die Bomberangriffe nicht einstellen.

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman: Das nächste Mal, wenn die Syrer die Boden-Luft-Raketen benutzen, um israelische Flugzeuge, die in Syrien angreifen, zu zerstören, werden wir ihre Stützpunkte ohne Zögern zerstören – mit oder ohne russische Truppen. Er hat hinzugefügt: Russia Today 25 Jan. 2017: Die (israelische) Armee will ihre Bemühungen nichteinstellen, den Feind in Konflikten zu besiegen, und sie will nicht aufhören, bis der Gegner “eine weiße Fahne weht”. Er lehnte auch Versuche der Schlichtung durch  Dritteab.
“Israel ist stark, und es ist jetzt unzerstörbar” (Binjamin Netanyahu).

DEBKAfile 18 March 2017: Israel hat am Freitag, dem 17. März, mehrere Luftangriffe gegen die nord-syrische Luftbasis, die als T4 bei Palmyra bekannt ist, durchgeführt. DEBKAfiles militärische Quellen beschreiben die T4 als Hauptterminal für iranische Flugzeuge, um Tag für Tag zu landen und Kriegsmaterialien für ihre eigenen Kräfte zu entladen – ebenso wie für die syrische Armee und die Hisbollah. Diese Luftbasis beherbergt auch russische Angriffshubschrauber und Spezialoperationen, deren Anwesenheit von Teheran und Nasrallah vertraut wurde,  ein wirksamer Schild gegen israelische Angriffe zu sein.

Diese Ereignisse werden von der pro-iranischen Hizballah getrieben, um den Golan im Einklang mit ihrem Krieg des “Widerstandes” gegen den  jüdischen Staat zurückzuerobern
Eine Woche zuvor zeigten Premierminister Binjamin Netanyahu und IDF-Geheimdirektor Major Gen. Hertzl Halevi dem Präsidenten Wladimir Putin die Kreml-Karten, in denen die verschiedenen militärischen Bewegungen in Syrien stattfanden, mit dem Nachdruck auf einen gepanzerten Konvoi von mehreren hundert Hisbollah-Truppen, die von ihrer syrischen Festung,   Zabadani, in Richtung Mt. Hermon fuhren.

Dieser Beweis zeigte, dass die Hisbollah eine einzige militärische Strategie entwickelt hat, um den israelischen Hermon zu bedrohen, den zentralen Golan zu beherrschen und sich für die Schlacht zu entscheiden, um das gesamte Golangebiet der syrischen Souveränität unter der Kontrolle der Hisbollah wiederherzustellen.
Diese Entwicklungen waren der Untertext der Videoaussage von Netanyahu, der am Freitagabend von israelischen Medien ausgestrahlt wurde: “Ich kann Ihnen versichern, dass unsere Entschlossenheit fest ist, wie durch unser Handeln bestätigt wird”, sagte er. “Das ist etwas, was jeder berücksichtigen sollte, jeder!” Als er sagte, “jeder”, waren  nicht nur an Teheran und Beirut, sondern auch an Moskau gemeint.

Netanyahu hatte gehofft, dass Putin zustimmen würde, den Hizballah-Konvoi zu stoppen und sein Versprechen zu halten, den Iran und die Hisbollah nicht auf die israelische Grenze zu bringen. Der russische Führer war jedoch nicht mehr anzusprechen. Nicht nur waren die russischen Kommandeure in Syrien nicht beauftragt worden, die Hisbollah zurückzuhalten,haben syrische Rebellen auf dem Hermon und dem Golan überredet, sich den libanesischen schiitischen Eindringlingen zu ergeben.
Und tatsächlich, als die Hisbollah fortfuhr, entwickelte sein Führer, Hassan Nasrallah,  einen Plan, um seinen Angriff auf den Golan zu rechtfertigen.

Als sie die Hisbollah unhindert in Bewegung  und sich für einen ausgedehnten Showdown mit Israel sahen, haben Netanyahu und die  IDF sich entschlossen,  die Angelegenheit in ihre eigenen Hände zu nehmen, Sie beorderten mehrere Luftwaffenangriffe am Freitag auf die relativ entfernte strategische T4-Air Base in der Nähe von Palmyra im nordöstlichen Syrien und trafen dabei mehrere Vögel mit einem Stein.

Sputnik 1 March 2017Avigdor Lieberman: Every time we identify an attempt to smuggle game-changing weapons, we will act to thwart it. There will be no compromise on this issue.”

Israel plant keine Aktion gegen die russischen Truppen in Syrien, aber wenn die russische Armee, ob absichtlich oder unabsichtlich, dem Iran und der Hisbolla militärischen Schutz gewährt, wie sie auf  der T4 glaubten, würde Israel nicht zögern, sie zu enttäuschen.

Der Kreml bekam die Botschaft, und ein paar Stunden nach dem israelischen Luftangriff wurde der israelische Botschafter, Cary Koren, in das russische Außenministerium berufen. Es gab keinen offiziellen Protest, aber der stellvertretende Außenminister Michail Bogdanow informierte den Botschafter fest, dass Moskau keine weiteren israelischen Angriffe auf syrische Basen tolerieren würde, in denen russische Truppen anwesend seien.

Israels militärische Experten stießen auf ein Argument, das zweifellos jahrelang weitergehen wird, ob Arrows (Rakete)  erster Auftritt in dieser Situation ein guter oder schlechter Zug war. Allerdings bot der ohrenbetäubende Knall, den die IDF Wunder-Waffe Millionen von israelischen Ohren, in einem Radius von mehr als 150 Kilometern vom Jordan-Tal bis zum Mittelmeer, hören liess, eine Ahnung davon, wie viel schlimmer es in einem vollen Konflikt sein wird .

http://new.euro-med.dk/20170320-israel-mobilisiert-putinisrael-auf-militarischem-konfrontationskurs-in-syrien.php

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Der Honigmann

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Von Hubert von Brunn von anderweltonline.com

Er wünschte Thilo Sarrazin den nächsten Schlaganfall und propagierte in mehreren Artikeln ungestraft den Volkstod für die deutsche Bevölkerung. Seit 14. Februar sitzt der Schmierfink in der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda in Haft. Seitdem sorgt sich alle Welt um den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel und fordert dessen sofortige Freilassung. Aber wer ist dieser Herr Yücel, um den jetzt so viel Aufhabens gemacht wird, eigentlich?

Alle Welt sorgt sich um den in der Türkei inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel und fordert dessen sofortige Freilassung. – Ich auch, denn ich bin ein leidenschaftlicher Verfechter der Presse- und Meinungsfreiheit und werde mich immer dafür einsetzen, dass Journalisten ungehindert ihre Arbeit machen können und auch die herrschende Kaste kritisieren dürfen, ohne dafür bestraft zu werden. Dieses Plädoyer gilt prinzipiell für alle Kollegen, ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Namens, ihrer Hautfarbe, Religion usw. – also auch für Deniz Yücel.

Aber wer ist dieser Herr Yücel, um den jetzt so viel Aufhabens gemacht wird, eigentlich? Bei näherer Betrachtung des „Starreporters“ und dessen journalistische „Glanztaten“ stößt man auf einen Beitrag (2011) in der linken „Tageszeitung“ (taz), der an bösartiger Polemik nicht zu überbieten ist. In Reaktion auf den wenige Monate zuvor erschienenen Bestseller von Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ schreibt Herr Yücel unter der Überschrift:

„Super, Deutschland schafft sich ab!“ – „Endlich! Super! Wunderbar! Was im vergangenen Jahr noch als Gerücht die Runde machte, ist nun wissenschaftlich (so mit Zahlen und Daten) und amtlich (so mit Stempel und Siegel) erwiesen: Deutschland schafft sich ab! Nur 16,5 Prozent der 81 Millionen Deutschen, so hat das Statistische Bundesamt ermittelt, sind unter 18 Jahre alt, nirgends in Europa ist der Anteil der Minderjährigen derart niedrig. Auf je 1.000 Einwohner kommen nur noch 8,3 Geburten – auch das der geringste Wert in Europa. Besonders erfreulich: Die Einwanderer, die jahrelang die Geburtenziffern künstlich hochgehalten haben, verweigern sich nicht länger der Integration und leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben“.

Und:

„Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen und, wie Wolfgang Pohrt einmal schrieb, den Krieg zum Sachwalter und Vollstrecker der Menschlichkeit gemacht zu haben; eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; eine Nation, die Dutzende Ausdrücke für das Wort ‚meckern‘ kennt, für alles Erotische sich aber anderer Leute Wörter borgen muss, weil die eigene Sprache nur verklemmtes, grobes oder klinisches Vokabular zu bieten hat, diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.“

Nachdem er das Land, dessen Pass er neben seinem türkischen gern in der Tasche trägt, dermaßen herabgewürdigt, beschimpft und beleidigt hat, setzt Herr Yücel noch eins drauf und wünscht sich, das Thilo Sarrazin einen weiteren Schlaganfall erleiden möge:

„So etwa die oberkruden Ansichten des leider erfolgreichen Buchautors Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde und dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten.“

Die „taz“ musste für die Veröffentlichung dieses Beitrags 20.000 Euro Strafe an Thilo Sarrazin bezahlen.

Den deutschen Pass hat Herr Yücel nicht verdient

Wie bösartig muss ein Mensch sein, der so etwas schreibt? Mit kritischem Journalismus hat das überhaupt nichts mehr zu tun. Einem Menschen, dessen Meinung mir nicht behagt, eine schlimme, im Extremfall tödliche Krankheit an den Hals zu wünschen, ist unterste Schublade und zutiefst verwerflich. So sehr ich mich dafür einsetze, dass alle Journalisten, die in der Türkei im Gefängnis sitzen, umgehend freigelassen werden und wieder ihrer Arbeit nachgehen können, so sehr verachte ich Herrn Yücel für seinen schändlichen Artikel in der „taz“.

Für mich hat dieser „Kollege“ damit jedes moralische Recht verwirkt, Inhaber eines deutschen Passes zu sein. Hätte er noch einen Rest von Ehre und Anstand, müsste er ihn freiwillig abgeben. Bei seinem Verfahren in der Türkei nützt er ihm sowieso nichts. – Natürlich ist mir bewusst, dass mein moralischer Anspruch ins Leere geht. Würde Moral in diesem Kontext noch etwas gelten, dann hätte man Spitzenpolitikern der Grünen wie Herrn Trittin und Frau Roth den deutschen Pass schon längst abnehmen müssen. Haben sie sich doch in ähnlicher Weise bösartig und verletzend gegen die Deutschen und alles, was deutsch ist, geäußert.

Machen wir uns nichts vor: Moral als kategorischer Imperativ des Denkens und Verhaltens mag für intellektuelle Fossilien wie mich, die sich dem Humanismus verpflichtet fühlen, von Bedeutung sein. Bei den „progressiven Kräften“, bei den Vordenkern einer Welt, in der es nicht Deutsches mehr gibt, hat Moral längst ausgedient. Hier geht es nur noch um widerliche Selbstdarstellung und Effekthascherei.

Axel Springer hätte Deniz Yücel hochkantig hinausgeworfen

Zurück zu Herrn Yücel und seiner Korrespondententätigkeit für die „Welt“. Wie kann ein Journalist, der in der linken „taz“ derart bösartig über Deutschland, die Deutschen und namentlich über Thilo Sarrazin geschrieben hat, beim Flaggschiff des Springer-Verlags einen Anstellungsvertrag bekommen? Ich habe in den 1980er Jahren selbst eine Zeit lang für Zeitungen dieses Verlags gearbeitet und kann deshalb mit hundertprozentiger Gewissheit sagen: Damals wäre Herr Yücel niemals Korrespondent der „Welt“ geworden.

Unternehmensverfassung des Springer-Verlags

Zeitungen sind Tendenzbetriebe und jeder, der für dieses oder jenes Medium arbeiten will, muss im Zusammenhang mit seinem Anstellungsvertrag ein Redaktionsstatut unterzeichnen, in dem gewisse journalistische Leitlinien festgelegt sind. Im Redaktionsstatut (Fünf Essentials) des Springer-Verlags steht garantiert nichts davon, dass ein Mitarbeiter das deutsche Volk verunglimpft und Personen, die das System kritisieren, eine schlimme Krankheit, womöglich den Tod wünscht. Axel Springer hätte Deniz Yücel hochkantig hinausgeworfen.

Dass dieser widerliche Schmierfink heute doch für die „Welt“ arbeiten kann, liegt ganz einfach daran, dass es eine klare Abgrenzung der Medien – wofür sie stehen, welche politische Richtung sie vertreten, was sie ablehnen – nicht mehr gibt. Die Konturlosigkeit der Parteien setzt sich in der Konturlosigkeit ihrer medialen Steigbügelhalter fort. Medial sind wir in einer gleichmacherischen Senfsoße angekommen, wo es vollkommen egal ist, welch Geistes Kind ein Reporter bzw. Korrespondent ist – Hauptsache er/sie liefert auflagensteigernde Schlagzeilen. Die journalistische Charakterlosigkeit des Herrn Yücel, die es zulässt, sowohl für die „taz“ als auch für die „Welt“ zu schreiben, ist ein weiterer Beleg dafür, dass die „Vierte Gewalt“ letztlich nur noch im Internet existiert.

http://derwaechter.net/inhaftierter-linksradikaler-welt-korrespondent-deniz-yucel-widerlicher-schmierfink-ohne-anstand-und-moral

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Der Honigmann

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DAR ES SALAAM/BERLIN
(Eigener Bericht) – Die Regierung Tansanias bereitet Entschädigungsforderungen gegen die Bundesrepublik wegen deutscher Kolonialverbrechen vor. Dies berichtet der Verteidigungsminister des Landes, Hussein Mwinyi. Demnach soll Deutschland in Kürze aufgefordert werden, den Nachkommen der Opfer des Maji-Maji-Krieges eine Entschädigung zu zahlen. In dem Kolonialkrieg, der rund ein Jahr nach dem Beginn des Genozids an den Herero und Nama im heutigen Namibia durch eine Revolte ausgebeuteter, in die Zwangsarbeit gepresster Einwohner ausgelöst wurde, kamen bis zu 300.000 Menschen zu Tode, womöglich ein Drittel der Gesamtbevölkerung. Beteiligte deutsche Offiziere bezeichneten die damaligen Kolonialkriegsoperationen, die teils als angeblicher „Kampf gegen Sklavenhändler“ humanitär legitimiert wurden, bereits vor dem Maji-Maji-Krieg explizit als „Vernichtungsfeldzug“ und „Zerstörungskrieg“. Tatsächlich bedienten sich die Deutschen einer „Strategie der verbrannten Erde“, in deren Rahmen ganze Dörfer niedergebrannt wurden und die bereits auf spätere deutsche Kriegsverbrechen in Europa verwies.
Entschädigungsforderungen
Die Regierung Tansanias bereitet Entschädigungsforderungen gegen die Bundesrepublik wegen der deutschen Kolonialverbrechen im Maji-Maji-Krieg vor. Wie Hussein Mwinyi, der tansanische Verteidigungsminister, kürzlich berichtete, ist diesbezüglich der Abstimmungsprozess innerhalb der Regierung des Landes in vollem Gange.[1] Demnach wird Tansania in Kürze Deutschland offiziell auffordern, den Nachfahren der Opfer Entschädigung zu zahlen. Mwinyi verweist darauf, dass mittlerweile auch in anderen Ländern Afrikas Entschädigungen für Kolonialverbrechen gefordert werden, darunter in Namibia (german-foreign-policy.com berichtete [2]).
Unter humanitärem Deckmantel
Der Maji-Maji-Krieg ist der mörderische Höhepunkt einer ganzen Reihe militärischer Auseinandersetzungen gewesen, die die deutsche Kolonialmacht seit dem Ende der 1880er Jahre in „Deutsch-Ostafrika“, dem heutigen Tansania, führte. Die erste davon startete bereits 1888, lediglich vier Jahre nach dem Beginn der deutschen Kolonialisierung. Heute ist sie – wenn überhaupt – unter dem Namen „Araberaufstand“ bekannt. Im September 1888 kam es an der ostafrikanischen Küste zu breitem bewaffnetem Widerstand unterschiedlichster Bevölkerungsgruppen – darunter Swahili, arabischstämmige Plantagenbesitzer, Stämme aus dem Hinterland – gegen die seit 1884 eindringenden deutschen Kolonialisten, als diese das Land vollends unter ihre Kontrolle zu bringen suchten und dabei mit ihrem selbstherrlichen, brutalen Auftreten noch zusätzlich für Empörung sorgten. Die Deutschen schlugen den Widerstand blutig nieder – und nutzten die Tatsache, dass sich unter denjenigen, die sich der Kolonialisierung entgegenstellten, auch Sklavenhalter befanden, um ihren ersten Kolonialkrieg als angeblichen „Kampf gegen Sklavenhändler“ humanitär zu legitimieren. Ende der 1880er Jahre fanden im Reich tatsächlich Versammlungen empörter liberaler Bürger statt, die aus humanitären Motiven – zur Befreiung der Sklaven – die Entsendung deutscher Kolonialtruppen verlangten. Der erste Kolonialkrieg, in dem es Berlin, wie man heute weiß, nicht um Menschenrechte, sondern um Aufstandsbekämpfung ging, endete im Mai 1890 mit einem deutschen Sieg.[3]
Strafexpeditionen
Eine nächste Kriegsetappe bildeten diverse „Strafexpeditionen“ – mörderische Vergeltungsmaßnahen – gegen die Bevölkerungsgruppe der Hehe, die in der Region um Iringa im heutigen Zentraltansania lebt. Hintergrund war der im Sommer 1890 – unmittelbar nach der gewaltsamen Niederschlagung der Widerstände an der Küste – gestartete Versuch, eine wichtige Karawanenstraße aus dem Landesinnern ans Meer unter Kontrolle zu bekommen. Die Deutschen stießen dabei auf die Gegenwehr der Hehe, die sie mit dem Niederbrennen ganzer Dörfer und dem Raub von Vieh und Elfenbein zu brechen suchten. Dies gelang 1890 allerdings ebensowenig wie im Sommer des folgenden Jahres, als die deutschen Kolonialisten erneut ein Expeditionskorps in das Gebiet der Hehe entsandten. Dieses zog dort unter Hauptmann Emil von Zelewski, wie der Historiker Thomas Morlang schreibt [4], „plündernd und sengend durch das Land“, beschoss zivile Siedlungen und brannte Dutzende Gehöfte nieder, bis es in einen Hinterhalt geriet und aufgerieben wurde. 1894 wurden die Strafexpeditionen wieder aufgenommen – unter anderem mit der Eroberung von Kalenga, der Residenz des Hehe-Sultans Mkwawa. Dabei wurden laut Auskunft des zuständigen deutschen Kommandeurs „250 Feinde beerdigt, viele weitere in Häusern verbrannt“, 1.500 Frauen und Kinder verschleppt sowie „2.000 Stück Groß- und 5.000 Stück Kleinvieh“ geraubt. Da die Hehe immer noch Widerstand leisteten, „blieb nun nichts weiter übrig“, schrieb ein deutscher Offizier im Jahr 1898, „als den Vernichtungsfeldzug und Zerstörungskrieg der früheren Expeditionen“ fortzusetzen. Der Krieg endete mit Mkwawas Suizid am 19. Juli 1898. Die Zahl der Hehe-Todesopfer ist nicht bekannt; ein deutscher Missionar schätzte sie auf „einige Tausend“.[5]
Aufstandsbekämpfung
Die Vernichtungsfeldzüge sind damals von deutschen Militärs als etwas durchaus Neuartiges beschrieben worden. Eduard von Liebert etwa, ein preußischer Offizier, der 1896 in den Dienst der „Schutztruppe für Deutsch-Ostafrika“ eintrat, berichtete später, er habe den Krieg „in Böhmen und in Frankreich in der Praxis“ kennengelernt. 30 Jahre lang habe er sich dann kontinuierlich mit dem Studium des Krieges und seiner Geschichte befasst; was er aber im Land der Hehe kennengelernt habe, habe alles Vorherige in den Schatten gestellt.[6] Tatsächlich änderten sich, wie der Historiker Jan-Bart Gewald schreibt, in den Jahren zwischen 1891 und 1898 in Ostafrika „die deutschen Methoden der Kriegführung beträchtlich“. Die deutschen Truppen seien „von einem Tal zum nächsten“ gezogen, hätten „jedes Tal umzingelt, alle Nahrungsmittel und Wasserquellen in dem Tal vernichtet, danach alle überlebenden älteren Menschen und Männer umgebracht, während junge Frauen und Kinder in Gewahrsam genommen und als Konkubinen oder Arbeitskräfte eingesetzt“ worden seien. Diese Art der „Aufstandsbekämpfung“ habe zur „Entvölkerung des Landes“ geführt; landwirtschaftliche Tätigkeit sei nicht mehr möglich gewesen. Die deutschen Truppen hätten dabei „bedingungslose Gefolgschaft“ verlangt; wer sie verweigert habe, sei getötet worden.[7]
Die Unterwerfung des Landes
Vor allem in der zweiten Hälfte der 1890er Jahre weiteten die Deutschen ihre Kolonialherrschaft in Ostafrika, die sich zunächst vor allem auf die Küste und die Karawanenrouten ins Landesinnere konzentriert hatte, systematisch auch auf weit abgelegene Regionen aus. Dabei unternahmen sie diverse weitere militärische Operationen. Allein zwischen 1891 und 1897 führten deutsche Truppen mindestens 61 größere „Strafexpeditionen“ respektive Unterwerfungsfeldzüge gegen widerständige Stämme durch, wobei auch die im Krieg gegen die Hehe entwickelten Terrormaßnahmen zur Anwendung kamen.[8] Die Zahl der Todesopfer ist unbekannt. Entschädigung für die Überlebenden bzw. für die Nachkommen wird – ebenso wie im Fall der Vernichtungsfeldzüge gegen die Hehe – bisher noch nicht gefordert; Deutschland kam bislang also auch im Fall seiner Vernichtungsfeldzüge aus der Zeit vor 1905 ganz problemlos straffrei davon.
Ökonomische Ausplünderung
Dabei sind in den 1890er und den frühen 1900er Jahren in zunehmendem Maße die ökonomische Ausplünderung des Landes und die dazu angewandte Gewalt zentrale Ursachen der Rebellionen gewesen. Der durch sie entfachte Aufruhr mündete schließlich in den Maji-Maji-Krieg. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

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Nach Ende des WK II. wurden sämtliche amtlichen Akten und Dokumente auf allen Verwaltungsebenen (besonders der Archive des Kriegs-, Außen-, Innen.- und Finanzministeriums) beschlagnahmt.

Der größte Teil ging nach Amerika, ein wesentlicher nach England und erbeutete Unterlagen aus Berlin in die UdSSR. Das erfüllte mehrere Zwecke: die historische Wahrheit und ihre Interpretationshoheit lag nun in den Händen der Sieger. Hier lernte man eine Lektion aus dem WK I., nach dessen Ende eine kritische Menge an Dokumenten sich noch in deutscher Hand befand, die bei den Pariser Friedensverhandlungen als Gegenbeweise Anwendung fanden – obwohl sämtliche von deutscher Seite präsentierten Papiere entweder ignoriert oder als irrelevant von den Alliierten abgewiesen wurden. In den wenig bekannten Leipziger Prozessen (1921-1927), dem ersten Nachkriegstribunal der Geschichte, hatte man die nötige Erfahrungen gesammelt für die späteren Nürnberger Prozesse.
Diesmal wollte man sicherstellen, dass potentielles Entlastungsmaterial in dem geplanten
Kriegsverbrechertribunal den Deutschen erst gar nicht zur Verfügung stand. Weitere Gründe lagen in der erhofften Weiterführung der Verwaltung nach Kriegsende mit Hilfe deutscher Instanzen; der Nutzen militärischer Informationen im noch nicht beendeten Krieg gegen Japan; der wirtschaftlichen Ausbeutung technologischer Entwicklungen und Patente; zur Berechnung der Wiedergutmachung und zur Lokalisierung des Staatsschatzes und, nicht zuletzt, für die Kontrolle über die politische Richtung im Nachkriegsdeutschland.

Seit dem alliierten Vormarsch 1944 wurden mehrere hundert Tonnen Aktenmaterial aus allen eroberten Regionen Deutschlands zusammengetragen und teilweise sofort vor Ort nachrichtendienstlich ausgewertet (bis zum endgültigen Finale durch die zentralen Kommandostellen der siegreichen Armeekorps.) Der überwiegende Teil der Akten wurde auf Mikrofilm gespeichert und in amerikanische Archive verfrachtet, wo sie dann von den zuständigen Behörden weiterverwendet und gelagert wurden. Maßgeblich beteiligt an der Aktion war Ernst Posner, von 1921 bis 1935 Archivar am Geheimen Preußischen Staatsarchiv, der wegen seiner jüdischen Herkunft 1939 in die USA flüchtete. (Über sein persönliches Interesse an der umfassenden Dokumentation nationalsozialistischer Schandtaten und deren Vergeltung im Namen seiner jüdischen Mitbürger, braucht es keine besonderen Spekulationen.) Eine professionelle und umfassende Abhandlung über den alliierten Aktenraub finden Sie in dem Buch von Astrid M. Eckert „Kampf um die Akten“.

Der Archivraub demonstriert die Macht des Siegers und erhöht die Demütigung des Besiegten. Als traurige Beispiele gelten die zerstörten einmaligen Sammlungen originaler Schriften des Serapeum von Alexandria, die Staatsarchive der chinesischen QinDynastie, die Bibliotheken von Ktesiphon und Konstantinopel, und das „Haus der Weisheit“ in Bagdad. Diese Barbarei reicht leider bis in die jüngste Geschichte. Beispielsweise zerstörten 1885 britische Truppen die Königliche Bibliothek von Mandalay in Burma (heutiges Myanmar) und die Roten Khmer 1976-79 die kambodschanische Nationalbibliothek in Phnom Penh. Die islamische ISIS zerstört grundsätzlich sämtliche Texte der Büchereien in ihrem Machtbereich, so die Bibliotheken in Mosul (Irak) und Timbuktu (Mali).

Die Nationalsozialisten selbst handelten als notorische und systematische Archivräuber. Bei ihren Offensiven beschlagnahmten sie umgehend die staatlichen Unterlagen, in erster Linie für eine effektive Ausbeutung der besetzten Gebiete und der Selektion ihrer Bewohner. Ernst Posner überzeugte die amerikanischen Behörden, bei denen die Archivierung deutscher Akten nicht an vorderster Stelle ihrer Angriffspläne stand, in einem Vortrag auf diese strategischen Vorteile bei der geplanten Invasion.

Die Rückgabe des deutschen Archivmaterials durch die Alliierten erfolgte äußerst zögernd. Reines Verwaltungsmaterial wurde schon in den 50er Jahren herausgegeben, um die außenpolitischen Akten entstand ein zähes Ringen und erst nach dem abgeschlossenen „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ und der Wiedervereinigung flossen die meisten Dokumente zurück nach Berlin. Wie zu erwarten, wurde das meiste Archiv- und Propagandamaterial aus den NSDAP Parteizentralen zurückgehalten. Das Problem nun ist, dass ein Teil der Akten auf die Alliierten aufgeteilt und außerdem innerhalb der Unzahl amerikanischer Behörden-Labyrinthe zur Auswertung verteilt wurden. Dadurch wird es möglich, dass noch eine beträchtliche Anzahl wichtiger Dokumente „unbeabsichtigt“ zurückgehalten um wohl niemals von einem Deutschen wieder gesichtet zu werden. Selbst eine Vollstreckung des „Freedom of Information Act“ bringt wenig Nutzen, wenn man nicht weiß, nach welchem Titel gesucht werden soll.

https://huaxinghui.wordpress.com/2017/03/07/raub-der-deutschen-geschichte/#more-3999

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Der Honigmann

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Markus Lanz nennt Geert Wilders im ZDF einen „lupenreinen Rassisten“

Markus Lanz entgleiste völlig: Wilders wurde als "vampirartig" und "lupenreiner Rassist" bezeichnet. Foto: By Peter van der Sluijs - Own work / Wikimedia GFDL

Markus Lanz entgleiste völlig: Wilders wurde als „vampirartig“ und „lupenreiner Rassist“ bezeichnet.
Foto: By Peter van der Sluijs – Own work / Wikimedia GFDL
15. März 2017 – 21:35

Einen Tag vor der Wahl in den Niederlanden leistete sich ZDF-Moderator Markus Lanz eine Entgleisung nach der anderen. In seiner gleichnamigen Sendung bezeichnete er den Spitzenkandidaten der Partei für Freiheit, Geert Wilders, als „lupenreinen Rassisten“ und machte sich über sein vom Personenschutz geprägten Leben lustig.

Mord an Fortuyn erschütterte das Land

Nur kurz kam zur Sprache, warum diese Pein zum notwendigen Übel wurde. Es waren Morddrohungen gegen seine Person. Und: In den Niederlanden kam es schon einmal zu einem Mord an einem Politiker, der auf der Höhe seiner Macht und Beliebtheit angekommen, am 6. Mai 2002 erschossen wurde, nämlich Pim Fortuyn von der Partei Leefbaar. Sein Tod erschütterte das Land nachhaltig und sollte die politische Landschaft für immer verändern.

Der Herr mit der seltsamen Mozartfrisur

Das alles spielte für Lanz offenbar keine Rolle, um Wilders in seiner Sendung vorzuführen. Seine ungewöhnliche Wortwahl stieß bei den Zuschauern auf Irritation:

…wer dieser Herr mit der seltsamen Mozartfrisur eigentlich ist, komisch blass wirkt, fast schon vampirartig, weil er offenbar nicht häufig das Licht der Sonne sieht. Und das hat einen guten Grund. Wer ist dieser Mann, wie lebt dieser Mann und was ist die Geschichte dahinter?

Alle Moscheen schließen

Geert Wilders lebt seit zwölf Jahren unter Personenschutz. Er hätte, so Journalist Claus Hecking, eine Todesdrohung bekommen von Islamisten, weil er eben selbst ein Islamhasser ist und weil er auch immer wieder Menschen gegen den Islam aufwiegeln würde. Und das auf eine sehr krude Art und Weise: Er würde den Propheten Mohammed, der für die Muslime eine wirklich zentrale Figur ist, einen Kinderschändern nennen, er nenne ihn Räuberhauptmann, er wolle den Koran verbieten und er sage zum Beispiel auch, dass alle Moscheen geschlossen gehörten.

…ein lupenreiner Rassist

Nach diesem Monolog, irgendwie ein Rechtfertigungsversuch für die Todesdrohung gegen Wilders, fällt dem ZDF-Moderator Markus Lanz nichts anderes ein, als zu sagen:

Also ein lupenreiner Rassist, wenn ich das einmal so zugespitzt sagen darf.

Wahlprogramm auf einer DIN-A-4-Seite

Danach wollte Markus Lanz Wilders wegen dessen Wahlprogramm auf einer einzigen DIN-A-4-Seite schlechtreden. Das sage schon sehr viel über die Visionen eines Menschen aus, der ein Land regieren wolle. Doch Journalist Hecking korrigierte schnell: „Was auch sehr klug ist.“

Wilders spricht Sprache des Volkes

Lanz wollte von Hecking schließlich wissen, warum denn so viele Menschen, vor allem auch junge Leute, Geert Wilders folgen würden. Zentrale Antwort Heckings: „Weil er die Sprache des Volkes spricht!“ Ein Widerspruch, denn zuvor waren sich Lanz und Hecking einig, dass Geert Wilders gar nicht so nahe am Volk sein könne, weil er ja abgeschirmt in geheimen Aufenthaltsorten Unterschlupf finden muss, um nicht einem Mordanschlag zum Opfer zu fallen.

https://www.unzensuriert.at/content/0023457-Markus-Lanz-nennt-Geert-Wilders-im-ZDF-einen-lupenreinen-Rassisten

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….der „wörterrausrülpsende“ Herr Lanz sollte sich mal die Wikipediaseite, https://de.wikipedia.org/wiki/Geert_Wilders,

ansehen, dann geht ihm vielleiht ein „Lichtlein“ auf, allerdings sind meine Zweifel dahingehend sehr hoch…

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Der Honigmann

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von Hadmut Danisch

Vier Kapitel über Korruption, Anstellungsbetrug und Lüge im Namen des Volkes und das Urteilen in eigener Sache am Bundesverfassungsgericht.

Manche Leser fragten mich, ob die MDR-Streitsache künstlich inszeniert war, um mich von anderen Recherchen abzuhalten. Hier ist eine Antwort.

1. Was Baer unter Wissenschaft versteht

Leser wissen, dass der Grund, warum ich mich überhaupt mit der Verfassungsrichterin Baer beschäftigt habe, der ist, dass sie sich selbst mit enormen Grundrechtsverletzungen und massiv manipulierten Gerichtsverfahren nicht befassen will und ihre feministischen Ziele über die Verfassung stellt, das zum Maßstab ihrer Entscheidungen macht. Hintergrund war, dass der Bundesnachrichtendienst die Finger in der Ablehnung meiner Dissertation drin hatte, da so ziemlich alles massiv gefälscht und mit Falschaussagen von Gutachtern gespickt war, der Richter (der sich später als Ex-Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts herausstellte) sogar die Tonbandaufnahmen der Sachverständigenvernehmung gefälscht und später heimlich durch neu aufgesprochene ausgetauscht hatte, und nach dem Wechsel des zuständigen Verfassungsrichters zu Baer dieselbe die Beschwerde einfach – unzulässig, das darf sie so nicht – ohne Begründung nicht annahm.

Ein Jurist unter meinen Lesern, der das auch weiß, hat mich auf einen Artikel von Susanne Baer in der Professorenpostille Forschung & Lehre, Ausgabe 3/17, Seite 214 ff. aufmerksam gemacht, der eigentlich kein Aufsatz, sondern die Schriftversion eines Tagungsvortrages ist: „Wissenschaftsfreiheit als verteilte Verantwortung“. Sie will dazu „sechs Prinzipien“ aufstellen.

Es liest sich, als hätte sie darin versucht, sich gegen mich zu verteidigen – oder zumindest irgendjemanden, der sie in gleicher Weise angreift.

Schon am Anfang des Textes schmeckt man (oder jedenfalls ich) das alte Baer-Feindbild sofort heraus. Denn es geht ihr nicht um „Wissenschaftsfreiheit“, sondern darum, die Freiheit anderer gegen die Wissenschaft und Männer zu verteidigen, sie sieht – wie auch schon in früheren Schriften – Wissenschaft als Feind, als das, was zu bekämpfen ist. Ihr in früheren Schriften geäußertes Ziel ist, jede wissenschaftliche Qualität abzuschaffen, weil sie das für Frauen für zu schwierig und zu anstrengend hält (formuliert wird sowas dann mit Work-Life-Balance), und deshalb meint, dass Gleichstellung die Abwesenheit von Qualitätskriterien erfordert.

Qualität sei ohnehin nur ein Mythos, erschaffen um Männer zu bevorzugen. Sie will „Wissenschaftlerin“ und „Forscherin“ sein, doch dreht sich immer alles darum, dass sie von Wissenschaft befreit werden will, dass sie sie – in einem vor Jahren veröffentlichten Text – als „Truth Regime“ ablehnt. Und damit Wissenschaft im wissenschaftlichen und im verfassungsrechtlichen Sinne schlechthin. Das ist bemerkenswert, denn momentan stehen Politik und Medien ja ganz im Zeichen der Kampagne, Kritikern von Gender Studies und linker Politik vorzuwerfen, sie seien „postfaktisch“ und brächten „fake news“. Gerade die, die diese Vorwürfe erheben stehen auf Seiten der Gender Studies, die sich schon seit Jahren als „poststrukturalistisch“ ansehen, Verifikation als Hirngespinst ansehen und auf das „Truth Regime“ schimpfen, wenn sie etwas belegen oder überprüfen sollen.

Und so fängt auch dieser Text damit an, dass sie einen Konflikt zwischen Wissenschaft und Religion sieht. Das Feindbild des weißen, heterosexuellen, nichtreligiösen oder christlichen Mannes muss wieder herhalten. Und schon in der ersten Textspalte (von vier Seiten) geht es gleich auch um Inklusion und Rassismus, und schon in der zweiten Spalte geht es – nein, nicht etwa um Wissenschaftsfreiheit, sondern um Meinungsfreiheit in der Wissenschaft, mit Bezug auf digitale Kommunikation und Shitstorms nach Vorlesungen. Es geht ihr auch hier wieder nicht um Wissenschaft, sondern darum, im Wissenschaftsumfeld einfach alles und beliebig mit der Weite der Meinungsfreiheit behaupten zu können, das alte Gender-Prinzip: Ich glaube einfach irgendwas, also darf ich es in der Wissenschaft behaupten, willkürlich, was man will.

[…]; oder wie es um die Meinungsfreiheit in der Wissenschaft nicht nur, aber gerade auch in Zeiten der digitalen Kommunikation bestellt ist, wenn also mit einem Shitstorm auf eine Vorlesung reagiert wird oder wenn nicht nur Forschungsergebnisse kritisiert, sondern in der Blogosphäre Forschende auch persönlich angegriffen werden.

Ach. Wen mag sie mit „Blogosphäre“ wohl meinen?

Und warum kam da kein Kommentar, wenn Gender- oder Linke-Politik-kritische Dozenten wie etwa durch Münkler-Watch digital gemobbt, gar wie neulich in Berlin mit Wasser übergossen oder wie neulich in Magdeburg von Gender-Aktivisten mit roher Gewalt davon abgehalten wurden, biologische Kritik an Gender Studies vorzutragen? Ausgerechnet Baer als die Borg-Queen dieses militant-totalitären Ideologie-Quatsches will verfassungsrechtlich rügen, dass jemand einen „Shitstorm“ abbekommen würde? Gender-Kritiker müssen froh sein, wenn es nur ein Shitstorm ist und sie nicht verprügelt werden.

Kurios ist auch, dass sie beklagt, dass „Forschende“ persönlich angegriffen und nicht nur ihre Forschungsergebnisse kritisiert werden. Denn wie sich vor dem Verwaltungsgericht gerade herausstellte (dazu unten mehr), hat sie keine Forschungsergebnisse. Effektiv verlangt sie also die völlig Unkritisierbarkeit. Denn wie sollte man jemanden, der nicht forscht, sondern das nur behauptet, auch kritisieren, wenn man nur Forschungsergebnisse kritisieren dürfte? (nice try, nebenbei bemerkt)

Nicht, dass das bedeuten würde, dass Männer vor persönlichen Angriffen der Gender Studies sicher wären. Denn was ist dieses Dauerfeuer gegen weiße, männliche, heterosexuelle Männer? Kritik an Forschungsergebnissen oder persönliche Angriffe?

Antworten des Bundesverfassungsgerichts gibt es ohnehin nie von einer Richterin oder einem Richter allein, sondern nur zu dritt in einer Kammer […] oder zu acht im Senat […].

Falsch. Denn auch am BVerfG wäscht eine Hand die andere und ist einer immer der Berichterstatter, auf dessen Darstellung und Votum die anderen angewiesen sind. Es läuft wie eigentlich an jedem Gericht, der Berichterstatter macht, was er will und erzählt den anderne, was sie hören sollen, und die nicken dann auf Gegenseitigkeit. Ich habe mir das mal in Karlsruhe an einem Tag der offenen Tür von einem Verfassungsrichter erklären lassen, und obwohl sie das ja auch immer sehr geheim halten, gibt es auch ein Buch über die Abläufe im Bundesverfassungsgericht. Es ist ein Märchen, was sie hier auftischt, mit dem sie die Verantwortung für ihre Willkür auf die anderen abwälzen will.

Hier soll dargelegt werden, was das Bundesverfassungsgericht gerade in den letzten Jahren zur Wissenschaftsfreiheit in Anwendung des Grundgesetzes gesagt hat.

Es wäre im demokratischen Sinne wichtiger, darzulegen, wozu sie nichts gesagt haben und wem sie die Anwendung des Grundgesetzes verwehrt haben. Denn einer der größten Konstruktionsfehler des Bundesverfassungsgerichts ist, dass man ihm selbst überlassen hat, die Fälle auszusuchen, mit denen es sich darstellen will. Eine wertungsstarke Darstellung würde zuvörderst die Fälle darstellen, in denen sie Recht verwehrt haben – und warum.

Und meines Erachtens sollte sie zu solchen Verfassungsthemen am besten die Klappe halten, denn sie war und ist nicht in der Lage, ihren eigenen Gender-Studiengang an den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts auszurichten. (Habe ich gerade vor dem Verwaltungsgericht vorgetragten, und die Humboldt-Universität, die im Hintergrund mit ihr in Kontakt steht, war nicht in der Lage, sich gegen den Vorwurf zu verteidigen, da ist nichts.) Was die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wissenschaft angeht, ist sie zu einer Darstellung sicherlich nicht qualifiziert, denn sie hat sie ja nicht verstanden. Sie ist nicht ansatzweise in der Lage, die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts für berufsbezogene Prüfungen in ihrem eigenen Studiengang umzusetzen. Und auch hier in diesem Text fällt auf, dass sie Grundrechte nur der Artikelnummer nach aufzählt, aber inhaltlich nicht vestanden hat (oder verstehen will). Und ausgerechnet die will andere darüber belehren?

Und wenn man gewusst hätte, wer sie ist, und noch wichtiger, was sie nicht ist, hätte man sie auch nicht zur Verfassungsrichterin gemacht. Dazu unten mehr.

Ergebnisoffenes Abenteuer

Der Ausgangspunkt aller verfassungsrechtlichen (und hoffentlich auch der wissenschaftspolitischen) Überlegungen ist der Charakter von Wissenschaft selbst. Es handelt sich um ein ergebnisoffenes Abenteuer.

Das ist wahrscheinlich der Grund, warum im Gender-Bereich das Ergebnis immer schon vorher feststeht. Bei denen kommt immer das gleiche heraus, Frauen sind Opfer und Männer sind schuld. Egal ob es um Erdbeben, Windräder oder Hochwasser geht. Die wissen immer vorher schon, was herauskommen soll, muss, wird, und faseln sich dann nur irgendwie dahin. Findet jemand etwas anderes, wird er angegriffen. Wer Gender kritisiert, von der political correctness abweicht, bekommt sofort Redeverbot. So sieht die Ergebnisoffenheit der Gender Studies aus. Die political correctness gibt vor, dass immer nur dasselbe Ergebnis herauskommen darf.

Sie meint das aber nicht so, dass da verschieden Ergebnisse herauskommen könnte, und man vorher nicht weiß, was. Sie meint das so, dass man von Forscherinnen nicht erwarten dürfe, dass überhaupt irgendetwas herauskommt. Das Gender-Prinzip ist, dass man das hinzunehmen hätte, dass sie jahrelang jede Menge Geld verbrauchen, und dann nichts dabei herauskommt. Man könnte echt meinen, dieser Artikel wäre eine Antwort an mich, denn ich habe gerade auf Auskunft geklagt, warum sie jahrelang Professorin war und keinerlei Ergebnisse vorzulegen hat. Und die zeitliche Nähe des Artikels zur Auskunftsklage ist verblüffend. Auch dazu unten mehr.

Man sollte sich aber bewusst machen, dass es wissenschaftlich ein riesiger Unterschied ist, ob man kein Ergebnis erzielt oder ob man erst gar nichts gearbeitet (und deshalb kein Ergebnis) hat. Das feministische Gerede läuft nämlich häufig nicht darauf hinaus, dass das Ergebnis offen – also vielleicht ein anderes als das erwartete – sei, sondern dass man nicht erwarten könne, dass es eines gäbe. Erfahrene Wissenschaftler wissen aber auch, dass es ergebnislose Forschung eher selten gibt, denn selbst dann ist das Ergebnis, dass man bei dieser Versuchsanordnung nichts verwertbares erzielt, was ja auch ein Ergebnis ist. Selbst wenn man gar nichts an Ergebnissen hat, sollte man zumindest beschreiben können, was man gemacht und versucht hat, damit andere nicht dieselbe Sackgasse begehen. Nur: Bei Gender Studies ist ja gar nichts da. Ergebnisoffenheit heißt ja nicht, das man erst gar nichts zu tun braucht, was zu einem Ergebnis führen könnte.

Und insbesondere heißt „ergebnisoffen“ auch nicht, dass man sich nur die Ergebnisse heraussuchen und als gefunden beschreiben kann, die einem politisch in den Kram passen. Wissenschaft heißt, dass man auch die Ergebnisse veröffentlicht, die etwas anderes erbracht haben, als man haben wollte.

Daher liegt der Wissenschaftsfreiheit „auch der Gedanke zugrunde, dass eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen freie Wissenschaft Staat und Gesellschaft am besten dient“ (seit BVerfGE 47, 327 <370>).

Hehe, das hatte ich ihr in der Auskunftsklage gerade vorgeworfen, dass da nicht der geringste Nutzen erkennbar ist. Ist das nicht komisch, dass ihr die Wissenschaftsfreiheit bei meiner Verfassungsbeschwerde nicht eingefallen ist, es ihr daber dann einfällt, wenn es um sie selbst geht? Dass es ihr immer nur um ihre eigene Freiheit geht, dass sie nur Richter in eigener Sache ist, und sie alles andere ignoriert?

Nun gut, das kann auch mal passieren, dass bei Wissenschaft gar nichts herauskommt. Aber dann kann man eben nicht als Gender Studies verkünden, dass die Männer böse und die Frauen dauerunterdrückte und von fiesen Ärzten erfundene Sklavenwesen seien. Wenn man schon jahre- und jahrzehntelang „forscht“ und Geld vergeudet und so einfach gar nichts dabei herauskommt, dann muss man auch sagen, dass dabei nichts herausgekommen ist, und nicht etwa von bösen weißen Männern und armen unterdrückten Frauensklaven reden. Dann muss man eben das Maul halten und zugeben, dass man nichts weiß und nichts geschafft hat.

Das Grundgesetz normiert damit keine inhaltlich „bestimmte Auffassung von Wissenschaft“, sondern schätzt alle „nach Form und Inhalt ernsthaften Versuche zur Ermittlung der Wahrheit“ (BVerfGE 35, 79 <112f.>).

Auch das hatte ich vorgetragten, und dazu erläutert, dass sie und ihre Genderstudies das nicht erfüllen. Denn was sie hier wohlweislich weglässt: Das Bundesverfassungsgericht hat dazu nämlich weiter festgestellt:

„Forschung [ist] die geistige Tätigkeit mit dem Ziele, in methodischer, systematischer und nachprüfbarer Weise neue Erkenntnisse zu gewinnen.”

Die Kunst der Täuschung liegt wie so oft im Weglassen. Dumm halt, wenn’s einer liest, der es merkt.

Und das sind die Gender Studies nicht, und bei Baer ist nichts nachprüfbar, die Humboldt-Universität musste nämlich zugeben, dass da an Akten überhaupt nichts da ist, obwohl es da sein müsste. Und Methodik lehnen sie ja rundheraus ab, das gilt ja als böse. Sie lehren „Methodenkompetenz“, was bedeutet, dass man zu jeder Methode ausführen kann, dass man sie nicht verwendet, weil sie frauenverachtend ist. Sie können bis heute weder Curriculum, noch Methodenapparat darlegen.

Der Artikel liest sich wie eine Verteidigung gegen eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen galoppierender Faulheit. Denn effektiv sagt sie damit, dass sie sich gegen die Anforderungen der Methodik und Nachprüfbarkeit stemmt. Dabei müsste man nach dieser Rechtsprechung den Gender Studies die Wissenschaftlichkeit rundheraus absprechen, weil Wahrheit in ihrer Ideologie ja gar nicht erst vorkommt und sie auch nach Form und Inhalt nichts ernsthaft versuchen, sondern selbst das ja in den geisteswissenschaftlichen Esoterik-Fächern ja als „Positivismus“ schlichtweg abgelehnt wird. Insbesondere ist Wissenschaftsfreiheit aber auch kein Freibrief dafür, eine Professur nur vorzutäuschen und etwas ganz anderes zu treiben (dazu unten mehr), um dann hinterher zu sagen, es wäre ein „ergebnisoffenes Abenteuer“. Sowas ist Betrug. Und es gibt – jedenfalls vor Baer – auch keine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, mit der man Nichtstun als Wissenschaft ausgeben könnte.

Ich sage dazu gerne, dass Wissenschaftsfreiheit bedeutet, dass Wissenschaft nach oben offen ist, aber nicht nach unten. Man kann nicht gar nichts tun und das als Wissenschaft ausgeben und mit Freiheit begründen.

Und müsste man nicht dann, wenn man akzeptiert, dass es keine „bestimmte Auffassung von Wissenschaft“ geben dürfe, gerade den Normierungsdruck der Gender Studies, die allem ihre Geschlechterideologie als Zwangsdenkweise – bis hin zur Sprech- und Redeweise – aufdrücken wollen, gerade als verfassungswidrig einstufen, eben weil sie eine bestimmte, einzelne Auffassung aufzwingen will?

Freiheit bedeutet, sich in das Abenteuer Wissenschaft stürzen zu können, ohne inhaltliche Vorgaben oder gar Zensur.

Auf deutsch: Auch Leute, die nichts können und nichts tun wollen, müssen aus Wissenschaftsgeldtöpfen bezahlt werden.

Denn einfach mal nach dem Schema „Juhu!“ loszurennen, ist keine Wissenschaft. Das ist Kindergeburtstag. Man muss sich schon vorher überlegen, welche Methodik man anwendet und wie man es nachprüfbar macht. Entweder akzeptiert man die Vorgaben anderer, oder man macht sich eigene. Aber einfach so drauflosfreiheiten ist keine Wissenschaft. Das ist Verschwendung von Steuergeldern.

Ausstattung ist wissenschaftsrelevant […]

Forschende brauchen Unterstützung; sie benötigen oft besonders viel Unterstützung, um exzellent zu sein.

Daraus resultiert eine Mindestgarantie der Ausstattung, die unerlässlich ist, um in der jeweiligen Organisation wissenschaftlich tätig zu sein.

Sie will mehr Geld und Ausstattung, auch bei Nichtstun.

Partizipation […]

Im Kern bedeutet das: Pluralistische Partizipation. […]

Wissenschaftsfreiheit verlangt also nach Schutz nicht nur vor dem Staat, sondern auch vor akademischer Autokratie. Das war und ist manchmal tatsächlich eine Androkratie (als Herrschaft von Männern, genauer noch: spezifischer Maskulinität) und eine Gerontokratie (als Herrschaft der Alten), und in der deutschen hochschulischen Selbstverwaltung keine Meritokratie (als Herrschaft aufgrund von Leistung), sondern oft oligarchisch (als Herrschaft einer kleinen Gruppe).

Heißt: Sie will befreit werden von allen, die ihr sagen könnten, dass sie nichts kann. Herrschaft von Männern, Herrschaft von Alten, Herrschaft einer kleinen Gruppe. Nur keine Herrschaft von Leuten, die das geleistet hätten, denn mit so einem Vorwurf würde sie ja zugeben, dass die mehr als sie geleistet hätten.

Das Motiv habe ich auch schon irgendwo in einer ihrer Schriften gefunden. Sie wurde in Deutschland von Wissenschaftlern zu oft ausgelacht, und dann in den USA studiert, hat das aber nie verwunden und seither einen Sprung in der Schüssel. Sie hat eine Art Verfolgungswahn und ist auf dem Rachetrip, um sich an den bösen weißen Männern zu rächen. Der Punkt ist nur: Bevor sie Verfassungsrichterin wurde, wollte sie das genauso, hat es aber nicht als juristisch ausgegeben. Jetzt tut sie so, als wäre es Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht, dabei ist es immer noch nur ihr persönliches Psycho-Ding.

Auch Selbstverwaltung hat da Grenzen. Sie darf keine Ersatzexekutive in Gewand von Dekanen oder Präsidenten und Rektoren sein, keine ungebremste Eigenmacht. Auch in den Organisationen – also hier: in den Hochschulen – ist zu sichern, dass sich Wissenschaft frei entfaltet.

Hehe, es darf dann überhaupt niemand mehr rügen, dass sie nichts produzieren. Ob das wohl irgendwas damit zu tun hat, dass das Professx Lann Hornscheidt nicht mehr an der HU ist? Wollte da vielleicht irgendein Dekan oder Präsident die nicht mehr haben?

Keine Kritik, keine Leistungsanforderungen, keine Kontrolle, aber jede Menge Geld und unbefristete Stellen. Lesbisches Schlaraffenland.

Geld kann fulminant Inhalte steuern.

Stimmt. So drücken sie ja überall den Gender-Schrott und die Frauenquoten in die Fächer. Durch Erpressung. Du machst, was wir Dir politisch sagen, oder wir drehen dir den Geldhahn ab.

Pluralistische Partizipation […]

Die „one man show“ geht also nicht. […] Daher sind Kollegialorgane wichtig. Sie organisieren pluralistische Partizipation, denn sie bündeln den Sachverstand der Forschenden und verhindern, dass Bedürfnisse übersehen werden.

Heißt: Frauenquote überall. Keiner darf mehr selbst und alleine forschen, alles wird vom Kollektiv gesteuert. So ähnlich wie eine deutsche Firma in China. Die dürfen da auch nichts, wenn sie nicht einen chinesischen Partner haben, dem sie ihr gesamtes Know How übertragen.

Die Forschenden müssen die vielbeschworene Autonomie auch leben. „Die in der Wissenschaft bestehenden Unterschiede müssen sachverständig eingebracht werden können“ (BVerfGE 136, 338 <s . 364 Rn. 59>). Das bedeutet fachliche und personell-biografisch-perspektive Diversität, auch durch Beteiligung von (mehr) Frauen und (mehr) Menschen mit Migrationshintergrund usw.

Hehehe, das ist jetzt eine Entscheidung, an der sie selbst mitgewirkt hat. Dumm nur, dass in der Entscheidung in Randnummer 59 von Frauen und Migration nichts steht. Das dichtet sie hier eben mal hinzu. Alles, was nutzt, um den verhassten weißen Mann zu vertreiben. Wenn’s ginge, notfalls auch Pinguine.

Da merkt man so richtig, dass es hier nicht etwa um Freiheit der Wissenschaft, sondern um den Frontalangriff auf Wissenschaft geht, was sie ja auch in ihren früheren Schriften schon ausgeführt hat. Nur dass sie jetzt ihren Psychotrip als Verfassungsrechtsprechung ausgibt und damit mit Gesetzeskraft zwingen kann.

Ja: Hochschulen

Hochschulrecht muss nicht nur Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG beachten, sondern auch das Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 GG.

Ja. Darauf beruht das vom Bundesverfassungsgericht (insbesondere 1991) geschaffene Prüfungsrecht.

Und genau das sabotiert sie, das hat sie mir verweigert, und das ignoriert sie in ihrem eigenen Studiengang Gender Studies komplett. Das verweigert sie jedem, den sie durch Quoten, Diversität und ähnlichen Schrott an der Ergreifung eines Berufs hindert.

Mir fällt hier – wie bei ihr immer – besonders stark auf, dass sie überhaupt keinen inhaltlichen Bezug zu Wissenschaft hat. Es geht bei ihr nie darum, irgendetwas zu untersuchen, nachzuweisen, empirisch zu ergründen. Wissenschaft dreht sich bei ihr immer um

  • Frauen sind per Quote beteiligt,
  • es gibt massig Geld,
  • niemand darf sie kritisieren oder irgendetwas von ihnen fordern, erwarten oder verlangen, schon gar nicht Ausbildung, Ergebnisse, Methoden oder Qualität,
  • statt Inhalten Feindbildhokuspokus und Männer-Exorzismus.

Wie immer im feministischen Umfeld: Es wird gar nichts gearbeitet oder gelernt, es geht immer nur darum, Macht und Geld zu bekommen, um sich dann letztlich nur mit seinen Privatinteressen – und nichts selten nur mit der eigenen Sexualität, vor allem, wenn sie lesbischer Natur ist – zu befassen. Es geht nur noch darum, dass der Staat – der Steuerzahler – die Leute für’s Nichtstun und politische Agitieren bezahlen soll. Es läuft immer darauf hinaus, die unangreifbare Vollversorgung ohne jegliche Eigenleistung zu bekommen, das Schlaraffenland zu erreichen. Wie Millionär geheiratet, nur ohne Mann.

Das ist das, was das zentrale Motiv der Gender Studies ist: Das Futtertrog-Modell, bei dem alle am Trog mitfressen können, ohne je etwas getan zu haben, der Steuerzahler füllt nach. Wie im Schweinestall.

Für hochkritisch halte ich dabei, dass auch hier wieder (wir hatten den Effekt gerade schon im Zusammenhang mit dem MDR, der sich mir gegenüber auf Art. 2 und 3 GG berufen wollte) diese neojuristische Inversion von Grundrechten zum Tragen kommen soll.

Eigentlich sollen Grundrechte ja Grundrechtsträger vor den Staatsgewalten schützen. Und speziell in der Wissenschaft schützt die Wissenschaftsfreiheit jeden, der wissenschaftlich tätig werden will (BVerfGE 15, 256 [263], ein Recht, das sie mir verwehrt hat).

Dieser Freiraum des Wissenschaftlers sei grundsätzlich ebenso vorbehaltlos geschützt, wie die Freiheit künstlerischer Betätigung gewährleistet sei. In ihm herrsche absolute Freiheit von jeder Ingerenz öffentlicher Gewalt.

„Freiheit von jeder Ingerenz öffentlicher Gewalt!“

Wie aber kommt es dann, dass sich sämtliche Fächer den Übergriffen der rein politischen, staatlich finanzierten und von den Parteien und Regierungsfraktionen entsandten Gender-Krieger ausgesetzt sehen? Gender Studies dürfte es gar nicht geben, denn sie sind der von der Regierung gesteuerte politische Eingriff in die Forschungs- und Lehrinhalte, und zwar mitunter mit Nötigung, Erpressung und Gewalt.

Nach Baers Lesart schützt diese Freiheit der Forschung und Lehre aber nicht etwa den Wissenschaftler vor diesem staatlichen Eingriff in Form von Gender Studies, sondern er soll umgekehrt Polit-Schergen wie Baer dagegen schützen, dass sich Wissenschaftler gegen sie wehren können.

Auch hier werden Grundrechte wieder zu Abwehrrechten der Staatsgewalt gegen Bürger verdreht. Nur dass diese Grundrechtssabotage diesmal nicht von einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, sondern direkt aus dem Bundesverfassungsgericht selbst kommt.

Das BMFSFJ drückt hier über den Finanzhebel Politagitatoren in die Universitäten, sowohl auf Professoren-, als auch auf Studentenebene, die dann sämtliche Fächer politisch – und wenn’s sein muss, auch körperlich – angreifen. Genau das, was das Grundrecht der Freiheit von Forschung und Lehre verhindern soll. Und das Bundesverfassungsgericht schützt nun nicht etwa die Wissenschaft vor dem staatlichen Eingriff, sondern umgekehrt den staatlichen Eingriff vor der wissenschaftlichen Gegenwehr der Wissenschaft.

Der Staat hat die Universitäten längst mannigfaltig unterwandert und übt eine Kontrolle aus, die Wissenschaft nicht mehr zulässt. Wer gegen staatliche Interessen verstößt, wird sofort drangsaliert, finanziell gestutzt, beschimpft, erpresst, notfalls auch von der Antifa verprügelt oder irgendwem der Vergewaltigung bezichtigt, oder wie in meinem Fall, von Bundesnachrichtendienst aus der Karriere geschossen, aber die Freiheit von Forschung und Lehre soll nicht etwa dagegen schützen, sondern nach Baers Lesart die Panzerung der Schergen gegen Kritik und Aufdeckung sein.

Grundrechte und Wissenschaft zu verteidigen heißt heute, sie gegen Verfassungsrichter zu verteidigen.

Am 23.2. hatte ich gleich zwei mündliche Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht Berlin in Auskunftsklagen, und ich möchte nachfolgend aufzeigen, dass hier nicht nur ein sehr enger zeitlicher, sondern vor allem auch inhaltlicher Zusammenhang besteht.

2. Die Auskunftsklage gegen die Humboldt-Universität

Ich hatte vor einiger Zeit schon mal darüber geschrieben, dass ich Auskünfte gegen die Humboldt-Universität eingeklagt hatte. Das war nur das halbe Verfahren. Denn ich hatte sowohl nach dem Informationsfreiheitsgesetz, als auch nach dem Presserecht geklagt, und am Verwaltungsgericht Berlin trennen sie das immer in zwei Verfahren auf, vor der 2. und der 27. Kammer. Das nun war das zweite Verfahren um das IFG.

Natürlich habe ich verloren. Das hat mit den Sitten am Berliner Verwaltungsgericht zu tun. Eigentlich bekomme ich da nie Recht, weil sie immer in der mündlichen Verhandlung dafür sorgen, dass das, was man ihres Erachtens an Auskunft verlangen kann, in der mündlichen Verhandlung beantwortet wird, und die Sache dann als erledigt oder sowas abgewiesen wird. Deshalb bekommt man immer ein Urteil, in dem steht, dass man aus irgendwelchen Gründen keinen Auskunftsanspruch hat. Und muss die Kosten zahlen.

Kurioserweise hat die Vorgehensweise aber auch einen deutlichen Vorteil: So bekommt man seine Antworten, so ist die Gegenseite gezwungen, Auskunft zu geben. Würde man nämlich einfach gewinnen und ein Urteil auf einen Auskunftsanspruch bekommen, hätte man damit nichts gewonnen, weil es im Verwaltungsrecht keinen Gerichtsvollzieher gibt. Dann hat man ein Urteil auf Auskunft und die Behörde macht trotzdem nichts, denn was juckt die schon, was geurteilt wurde. Deshalb ist die Sache da immer so zweischneidig. Recht bekommt man zwar nicht, aber wenn man einen Batzen Geld hinlegt, trotzdem mehr oder weniger die Auskünfte, die man haben will, wenn auch manchmal nur mündlich.

Das Auskunftsersuchen an die Humboldt-Universität hatte ich im Sommer 2012 gestellt. Es hat jetzt fast 5 Jahre gedauert, um nahezu alle Auskünfte zu bekommen.

Schon allein da muss man sich mal klarmachen, was das bedeutet: Jeder normale Wissenschaftler publiziert sein Zeug, und jeder normale Wissenschaftler freut sich wie Bolle, wenn überhaupt mal einer kommt und sich für seine Arbeit interessiert. Normalerweise bekommt man da alles sofort zugeschickt, wenn man fragt.

Nicht Baer.

Die und die Humboldt-Universität haben sich 5 Jahre lang mit Händen und Füßen gewehrt und gesperrt, dass man irgendwie sehen könnte, was da in den Gender Studies abläuft.

Am Anfang meinten die, ich hätte gar keinen Auskunftsanspruch, weil ich (damals) in Bayern wohnte und das falsche Fach studiert hätte, mit ihnen also gar nicht erst in einen Diskurs treten dürfte. Im IFG steht zwar „Jeder“ habe einen Anspruch, aber ich sei eben nicht „jeder“. Muss man sich klarmachen: So ein Schwachsinn von einer „Verfassungsrichterin“.

Und dann waren das mehrere Jahre Arbeit. Akteneinsicht bei der Senatsverwaltung von Berlin, beim BMFSFJ, bei der HU und so weiter. Und so kam ein Mosaik-Stück zum anderen. Und das Resultat ist, dass da einfach nichts ist. Jetzt erst, nach fast 5 Jahren, musste die Humboldt-Uni schließlich auch zugeben, dass sie zu Forschungsarbeiten und Vorlesungen Baers einfach gar nichts hat.

Hier mal so die Highlights (Anmerkung dazu: Die Presserechtskammer des VG Berlin sagte mir damals in deren Verhandlung, dass man sowas auch nicht bis zum hintersten Anschlag, zum letzten Tropfen, zur gänzlichen Erschöpfung ausrecherchieren müsse. Es reiche, wenn man frage und eine Antwort bekommt. Wenn die Antwort falsch, dumm oder peinlich sei, sei das das Problem dessen, der sie gegeben habe, und man könne sie als recherchiert verwenden, nur falls jemand meinte, ich hätte noch nicht genug recherchiert):

  • In Berlin müssen Studiengänge vom Senat zugelassen werden. Die Angaben bezüglich des Lehrpersonals waren falsch und das eigentlich notwendige Gutachten – erstellt von vier Genderistinnen – hatte den Inhalt nie überprüft.
  • Es ist keinerlei Forschungstätigkeit Baers belegbar. Keine Tätigkeit, keine Abrechnung, keine Ergebnisse, einfach nichts.Die HU kann nicht ansatzweise sagen, was Baer zwischen ihrer Ernennung zur Professorin 2002 und zur Richterin 2011 an der Universität getan hat. Als wäre sie da nie gewesen.Dazu muss man wissen, dass ich 2012 angefragt hatte und die HU selbst vorschreibt, dass Forschungsergebnisse 10 Jahre schriftlich aufbewahrt werden müssten, sie also seit ihrer Berufung Ende 2002 nie etwas getan haben kann.
  • Man konnte nicht eine einzige Vorlesung belegen, die sie gehalten habe. Man sagte, man habe da einfach gar nichts.Das ist insofern seltsam, weil es in Berlin eine Lehrverpflichtungsverordnung gibt, laut der sie 9 Stunden zu lehren habe, insgesamt also sowas grob um die 150 Semesterwochenstunden zusammengekommen sein müssten. Und weil in Berlin Professoren die Vorlesungen, die auf das Deputat angerechnet werden, vorher anzumelden und sich hinterher bestätigen zu lassen haben, muss es dazu eigentlich schriftliche Unterlagen mit den Inhalten geben, aber da ist einfach nichts. Gar nichts. Sie haben nichts und können nicht einmal sagen, warum sie nichts haben. Als hätte ich etwas gefragt, was noch nie jemand gefragt hat.Ich habe dazu – allgemein, nicht speziell auf den Fall Baer bezogen – bei der Berliner Verwaltung nachgefragt. Bisher war für die Universitäten die Senatsverwaltung zuständig, aber nach der letzten Wahl haben sie die Zuständigkeiten etwas verändert, jetzt ist der Regierende Bürgermeister selbst zuständig. Und auch sie können es nicht erklären. Sie sagten, ihnen sei kein solcher Fall bekannt. Es gäbe nach Gesetz Möglichkeiten, die Lehrverpflichtung zu reduzieren. Aber erstens war alles, was sie an Möglichkeiten nannten, derart, dass es in der Personalakte hätte eingetragen werden müssen. Zweitens konnten sie nicht erklären, wieso jemand über 8 bis 9 Jahre Professor gewesen sein kann und es überhaupt keine Akten zum Lehrdeputat gibt. In einer früheren Verhandlung räumte die Humboldt-Universität mal ein, dass sie das Geld gebraucht und deshalb nie hingesehen hätten.In ihren Jahresberichten an das BMFSFJ ist am Rande von Lehrveranstaltungen die Rede, aber auch davon, dass die von externen, reihum Eingeladenen gehalten wurden, die einfach irgendwas erzählten. Was die erzählten, war nicht mehr festzustellen.
  • Studien- und Prüfungsordnungen? Gibt es formal, es steht aber überhaupt nichts drin außer ein paar inhaltslosen Floskeln. Die vom Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht für Hochschulprüfungen geforderten Angaben schon gar nicht (Inhalte, Ziele, Prüfungsanforderungen, Bewertungsmaßstäbe). Diese Ordnungen müssen dem Prüfling sagen, was er lernen soll (verbreiteter Irrtum: Prüfungsrechtlich muss nämlich geprüft werden, was zu lernen war, nicht was gelehrt wurde.), er muss (Ersatz-)Prüfer in die Lage versetzen, Prüfungen auch ohne Kenntnis der Lehrveranstaltungen abzunehmen, und sie müssen ein Gericht in die Lage versetzen, die Rechtmäßigkeit der Frage zu prüfen. Der Prüfer muss vor der Prüfung die Anforderungen und Maßstäbe zur Kenntnis nehmen, sonst kann er nicht wirksam prüfen. Anderenfalls ist die Prüfung nichtig.Man merkte der HU deutlich an, dass sie davon noch nie etwas gehört hatte (wohlgemerkt, mit Baer als für das Thema zuständige Verfassungsrichterin im Hintergrund).Und ausgerechnet die will anderen was vom Verfassungsrecht zur Wissenschaftsfreiheit erzählen? Sie ist seit 6 Jahren Verfassungsrichterin, die Hälfte ihrer Amtszeit, für Hochschulen zuständig, und hat bis heute nicht mal Kenntnis von der Verfassungsrechtsprechung zu Hochschulprüfungen, geschweige denn sie begriffen. Ich habe bis heute kein einziges Wort von ihr zu Prüfungsrecht, Verfahrensrecht und so weiter gelesen, immer nur dieses hirnlose Gender-, Gerechtigkeits-, Opfer- und Partizipationsgeschwafel. Nach meiner Bewertung ist sie der Aufgabe fachlich, charakterlich und intellektuell überhaupt nicht gewachsen. Lest mal, was die für Texte absondert. Das hat überhaupt nichts mit Recht zu tun, das ist nur so leeres Gerechtigkeits- und Inklusionsgeblubber ohne jede Grundlage. Einen ernstlich als juristisch zu bezeichnenden Text, gar die Betrachtung eines Rechtsproblems, hab ich von ihr bisher nicht gesehen.Habe ich schon erwähnt, dass der Wahlausschuss des Bundestags einräumte, nie geprüft zu haben, ob sie wirklich das Staatsexamen hat?
  • Skripte oder Vorlesungsfolien? Gibt’s nicht. Das sei in den Gender Studies nicht üblich, hieß es.
  • Es gibt kein Curriculum. Die Humboldt-tät konnte vor Gericht nicht darlegen, was in Gender Studies überhaupt gelehrt wird, werden soll oder wurde, und was die da eigentlich abprüfen. Die Humboldt-Universität kann nach 15 Jahren Baer immer noch nicht sagen, was eigentlich Inhalt des Studiengangs sein solle.
  • Es gibt überhaupt keine Informationen, nicht mal eine Literaturliste. Zwar haben sie in der mündlichen Verhandlung auf Druck des Gerichts versprochen, eine beizuschaffen (und in der mündlichen Verhandlung hektisch mit ihrer Bibliothek telefoniert, als ob das nach 5 Jahren Streit ganz überraschend gekommen wäre). Sie konnten eine aktuelle anbieten, also 2016/2017. Ich wollte aber die von Baer zum Zeitpunkt der Anfrage 2012 haben.Die haben sie mir gerade mit Zustellungsurkunde zugeschickt. Angeblich Stand 2012. Undatiert. 6 Seiten lang.Aber: Das neueste Werk darin ist von 1999, am Ende steht einzeln die Zahl „2000“, als wäre das der Stand, und laut Überschrift gehört sie zum Magisterteilstudiengang, den es auch seit ca. 2001 nicht mehr gibt. Man hat also gerade versucht, mir eine Literaturliste von 2000 als die von Baer zum Stand 2012 unterzujubeln.Es gibt von Baer keinerlei Schriftstücke, die irgendwie auf Forschungs- oder Lehrinhalte schließen lassen könnten.
  • Baer hat keine reguläre Professur, sondern eine, die erstritten war, als zusätzliche Professur. Vom BMFSFJ eingekauft, für insgesamt fast 3 Millionen Euro, die man komplett verballert hat, ohne irgendwelche Ergebnisse zu hinterlassen.
  • Sie behauptet, sie war Direktorin des GenderKompetenzZentrums.Doppelt falsch.Erstens gab es dieses Zentrum nie, es ist nie gegründet worden und war nur die Bezeichnung eines Verrechnungspostens im BMFSFJ, weil die in ihre Buchungssoftware halt irgendwas reinschreiben müssen, und Baer selbst schrieb mal, dass das Ding der Beratung des BMFSFJ usw. diente, es hatte also überhaupt nie etwas mit Wissenschaft zu tun.Zweitens hätte man selbst dann, wenn es das gegeben hätte, davon nicht Direktor sein können, weil die Grundordnung der HU „Direktor“ als Dienstbezeichnung vorsieht, aber für anderes. Also Hochstapelei und Anmaßung von Dienstbezeichnungen.
  • Dafür belegen ihre Berichte an das BMFSFJ und eine Publikation, dass sie in der ganzen Zeit als Politagitatorin für das BMFSFJ und die Bundesverwaltung tätig war, Vollzeit. Was sie als Professorin gar nicht gedurft hätte.Tatsächlich hätte sie hier als normaler Dienstleister und auf Kosten der Parteien arbeiten müssen. Da ist alles drin, Untreue, Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, illegale Parteienfinanzierung. Und die Professur war nur vorgetäuscht, vom BMFSFJ als Tarnung und Legende bei der notorisch klammen, erpressbaren und sowieso korrupten Humboldt-Universität eingekauft, um den „Beratenen“ vorzugaukeln, dass das alles wissenschaftlich, unabhängig, seriös sei.
  • Und so war sie erst für die SPD-Ministerin Schmidt und dann für die CDU-Ministerin von der Leyen tätig (Kinderpornosperre und so, geht garantiert auf Baer zurück, weil Pornosperren deren gemeinsamer Spleen mit Catharine MacKinnon ist), die ja mal eine Phase hatte, in der sie mit der SPD die CDU zur Frauenquote erpressen wollte. Ratet mal, wo das herkam. Und das Geld floss, weil ja auch von der Leyen nichts selbst kann und alles von externen Beratern erledigen lässt. Dann kam aber irgendeine Affäre (ich glaube, Kundus oder sowas), und das ministeriale Stühlerücken begann, und neue Frauenministerin wurde Schröder, die da nicht mehr mitspielte und den Geldhahn abdrehte. Das war heikel, denn eigentlich sollte die Humboldt-Universität an der Pseudoprofessur ja verdienen und hatte sie jetzt finanziell an der Backe. Also hat man sie flugs als Verfassungsrichterin recycled, auf dass sie als Richterin in eigener Sache fürderhin über genau die Sachen urteilt, die sie vorher inkognito selbst für BMFSFJ und Bundesverwaltung gebaut hat.Und jetzt ratet mal, warum die sich alle komplett dagegen sperren, mir zu verraten, was genau sie da für BMFSFJ und Bundesverwaltung gemacht hat.Denn es könnte ja herauskommen, dass die über ihre eigenen Dinge als Verfassungsrichterin entscheidet und sie mit Gesetzeskraft festnagelt. Richterin in eigener Sache.

Ich komme mir gerade vor wie eine Mischung aus Charlton Heston in Soylent Green und Louis de Funès in Brust oder Keule, als sie den Schwindel aufgedeckt haben und aus der Fabrik wieder herauskommen:

Gender Studies gibt’s gar nicht.

Da ist nichts, die existieren nicht, alles nur Bluff und Schwindel, alles nur Attrappe.

Bisher dachte man ja immer, die sind einfach nur strunzdumm.

Strunzdumm ginge ja noch. Auch Dumme haben Rechte, und es spricht durchaus einiges für die Beteiligung von Dummen, weil nämlich dann durch den Kontrast die Schlauen besser aussehen und man sie als Schlaue besser erkennt. Gender Studies zur Ehre des Mannes, oder so ähnlich. (Die tun ja immer so, als träten sie für Frauen und deren Anerkennung ein, aber seit Gender Studies ist das intellektuelle Ansehen von Frauen schlechthin im Keller, auch wenn die meisten Frauen für Gender Studies nichts können und damit gar nichts zu tun haben.)

Aber die sind ja noch schlechter als dumm, da ist ja gar nichts da.

Und jetzt lest Euch nochmal die „verfassungsrechtlichen“ Forderungen von Baer durch. Die versucht, ihren eigenen Schwindel zu schützen und das dann als „Verfassungsrecht“ zu verkaufen. Und jede Menge Juristen und Professoren nicken artig und fressen das. (Nicht alle, einer hat mir das ja geschickt.)

Und um den ganzen Gender-Schwindel am Laufen zu halten, musste sie meine Verfassungsbeschwerde ablehnen, denn sonst wäre das alles in sich zusammengefallen. Das Bundesverfassungsgericht hatte nämlich 1991 entschieden, dass in berufsbezogenen Prüfungen die Anforderungen und Bewertungsmaßstäbe einheitlich sein müssen und der gesetzlichen Grundlage bedürfen. Der Gesetzgeber muss es (Demokratischer Einfluss und so) im wesentlichen selbst festlegen und darf nur die Einzelheiten der Verwaltung überlassen. Das gilt nicht nur für alle normalen Hochschulprüfungen, sondern – in der Rechtsprechung längst anerkannt – auch für Promotionen und Habilitationen. Und das war ein zentraler Punkt meiner Verfassungsbeschwerde, weil Dissertationen völlig willkürlich bewertet werden und die Uni mir damals nicht sagen konnte, was für eine Dissertation überhaupt verlangt wird. Sie konnten nicht sagen, was sie eigentlich wollen. Deshalb hatte ich in der Beschwerde das Ziel verfolgt, das eh schon bestehende und geltende Prüfungsrecht, nämlich die normierte Anforderung, für Promotionen noch einmal explizit zu bestätigen.

Was aber wäre passiert, wenn es gesetzliche (und damit greifbare) Anforderungen für Promotionen gebeben hätte?

Dann wäre die Gender-Titel-Mühlen ausgefallen. Schaut Euch beispielsweise mal diese Gender-Promotionsthemen an.

Das ganze Ding ist ein einziger Schwindel und Blödsinn, und das Bundesverfassungsgericht wurde darauf getrimmt, den Schwindel durch „Verfassungsrecht“ zu protegieren.

3. Baers Wahl zur Verfassungsrichterin

Der andere Auskunftsklagekomplex ist die Wahl Baers zur Verfassungsrichterin.

Der Wahlausschuss nämlich hat Baer damals praktisch gar nicht beraten, weil sie sie für eine ganz gewöhnliche Jura-Professorin hielten, was sie aber nie war. Hätte man gewusst, dass sie nie ernstlich als Professorin tätig war, aber BMFSFJ und Bundesverwaltung „beraten“ (durchgegendert) hat, hätte man sie nie wählen dürfen, weil sie damit ja dauerbefangen war (und überdies so gar keine Berufserfahrung hatte, die sie zum Verfassungsrichter befähigt hätte).

Ich habe deshalb zwei Ziele: Herauszufinden, wie der Wahlausschuss so getäuscht werden konnte, und die Wahl (und damit die Ernennung) Baers vor dem Verwaltungsgericht anzugreifen (kommt noch, habe ich noch nicht angefangen). Denn in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts steht immer, die Entscheidungen wären unanfechtbar. Das stimmt so nicht. Denn wenn sie nichtig sind, können sie gar nicht erst Rechtskraft entfalten und unanfechtbar werden. Man muss nur die Entscheidung zusammen mit dem Richter rausreißen.

Und wenn sie den Wahlausschuss betrogen haben, dann ist sie nicht wirksam gewählt. War sie nicht wirksam gewählt, konnte der Bundespräsident sie nicht ernennen, weil der nur Gewählte ernennen kann. War sie nicht Richterin, fehlt es an der Zahl der notwendigen Stimmen für die Entscheidung, weil die Nichtannahme einstimmig durch drei Richter beschlossen werden muss.

Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts hat mal versucht, dagegen zu argumentieren und kam mit Beamtenrecht daher. Ist aber falsch. Denn bei Beamten bleibt zwar die Amtshandlung gültig, auch wenn die Ernennung nicht wirksam war, das liegt aber daran, dass man die Handlung ja unabhängig von der Ernennung des Beamten vor einem Gericht überprüfen lassen kann. Das gilt hier natürlich nicht.

Außerdem ist das Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsorgan, hat oberste Staatsgewalt, und alle Staatsgewalt muss vom Volke ausgehen und demokratisch legitimiert sein. Das ist sie aber nicht, wenn sich da eine Betrügerin reinschwindelt. Denn es kann nicht angehen, dass durch Täuschung eine Betrügerin mit höchster und unbrechbarer Gesetzeskraft und ohne demokratische Legitimation ihr Unwesen treibt und dabei auch Bundestag und Bundeskanzler überstimmen kann. Eine Verfassungsrichterin als Schwindlerin zu entlarven und nach 6 Jahren aus dem Boden zu reißen hätte enorme Auswirkungen. Da wären eine ganze Menge Entscheidungen futsch. Genau mein Ding.

In den Auskunftsklagen gegen die Humboldt-Universität kam schon heraus, dass man nie in die Personalakte Baers eingetragen hat, dass sie in Wirklichkeit nicht als Professorin, sondern für das BMFSFJ – als was auch immer – tätig war.

In der Auskunftsklage gegen den Bundestag und den Wahlausschuss wurde das dann prickelnd. Die gaben nämlich zu, dass es keine Aussprache gegeben hatte, dass sie bei der Wahl Susanne Baer nie gesehen hatten und überhaupt nicht wussten, wer sie war. Die hatten nur zwei Akten, nämlich ihre Personalakte und ihren Lebenslauf (und eine Erklärung, dass sie bereit wäre, Verfassungsrichterin zu werden). Allein anhand ihrer Personalakte und nach ihrem Lebenslauf hat man sie ohne Diskussion per Frauenquote durchgewinkt.

Und beides war faul. Im Lebenslauf stand „Direktorin des GenderKompetenzZentrums“, und die Personalakte sah so aus, als wäre sie Professorin an der Jura-Fakultät. Nichts von der Tätigkeit für das BMFSFJ und der gekauften Pseudo-Professur.

Sowas dürfte als Wahl wohl kaum haltbar sein.

Ich wollte aber noch die Akten sehen. Die haben sie nicht mehr, hieß es, die hätte man, wie immer, an das Bundesjustizministerium gegeben, weil die dafür zuständig und Dienstherr sind.

Also habe ich gegen das Bundesjustizministerium auf Auskunft geklagt. Wieder doppelt, IFG und Presserecht.

Bisher ist nur die IFG-Klage gelaufen, natürlich wie immer abgelehnt, aber es kam dabei heraus, dass das Bundesjustizministerim (Maas’ Saftladen) auch nicht weiß, wo die Akte geblieben ist. Sie meinen, sie hätten diese Akten nicht. Komischerweise taucht in der Liste der Akten, die sie haben wollen, ein genau passendes „Begleitschreiben“ auf, bei dem aber nichts dabei sein soll.

Ach.

Sie haben ein „Begleitschreiben“, das nichts begleitet haben soll.

Stinkt gewaltig danach, als habe man in Maas’ Laden da mal was verschwinden lassen. Das Verwaltungsgericht gab aber zu bedenken, dass die Personalakten normaler Richter in den Gerichten geführt würden, und das beim BVerfG vermutlich genauso sei. Trotzdem ein Brüller, dass das Bundesjustizministerium nicht weiß, wo die Akten geblieben sind.

Macht jetzt auch nichts, denn der interessantere Teil kommt erst noch: Presserecht.

Denn auf Bundesebene gibt es kein Pressegesetz. Da gilt nur direkt die Pressefreiheit aus dem Grundgesetz, die dann völlig im Freistil ausgelegt werden muss, wozu es bisher kaum was gibt.

Ich werde unsere Grundrechte und unsere Verfassung also noch daraufhin versuchen, ob man als Blogger und Presse aufdecken und untersuchen darf, ob, wie und dass sich eine Hochstaplerin durch Anstellungsbetrug und unter Täuschung des Wahlausschusses eine Stelle als Verfassungsrichterin erschlichen hat und da ohne demokratische Legitimiation ihre Spinnereien als Verfassungsrecht durchsetzt.

Das wird lustig.

Und wie ich da gerade so am Bohren und Draufhauen bin, so kurz vor den mündlichen Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht, kommt da die Abmahnung vom MDR rein, gesteuert von einer Intendatin als Ex-SEDlerin und im Kontext der Randale in Magdeburg, als man mit Gewalt verhinderte, dass ein Professor vortragen kann, warum Gender Studies falsch sind.

So’n Zufall aber auch…

4. Die Geschwistertrennung

Als ich gerade so anfangen wollte, diesen Artikel hier zu schreiben, bat mich ein Leser um Hilfe. Gegen die Verfassungsrichterin Baer. Obwohl der ja gar nicht wissen, konnte, dass ich daran schreibe. Zufall. Aber es passte gerade so.

Leider habe ich dazu keine Akten vorliegen (und auch nicht die Zeit dafür), um das nachzuprüfen. Es geht um eine Scheidung, und wie so oft, darum, wo die Kinder bleiben. Man hat eine Webseite dazu eröffnet, und ein Hickhack, irgendwelche Streiterein. Obwohl sich eigentlich alle einig gewesen seien, dass die Kinder zusammen und beim Vater bleiben sollen, hat man die Familie irgendwie auseinandergerissen, Kontaktverbote verhängt und die Betroffenen konnten das vor Gericht nicht anfechten. Dann habe man – muss ich jetzt mal so glauben, ich habe keine Akten dazu gesehen, die haben sie gerade im Tohuwabohu nicht griffbereit – Verfassungsbeschwerde erhoben, die eben jene Susanne Baer als Berichterstatterin nicht zur Entscheidung angenommen habe, ohne Begründung.

Kennt man ja. Was nicht in ihr feministisches Konzept passt, entscheidet sie nicht. Mutter hat Anspruch auf Kind, fertig. Ob das Kind Rechte hat, interessiert nicht. Sogar Hunde haben ein Recht, bei Scheidungen zusammenzubleiben, aber Kinder werden vor dem Verfassungsgericht dieser Tage nicht mal angehört. Meine Beschwerde hat sie ja auch nicht zur Entscheidung angenommen.

Man hat mich gebeten, hier auf diese Petition zu verweisen. Ich mache das mal, obwohl ich sie für völlig aussichtslos halte, denn erstens sind Petitionen schriftlich an den Petitionsausschuss des Bundestages zu richten (und selbst dort so aussichtslos, dass sie das Papier nicht wert sind, das ist ein Witzkabinett) und nicht elektronisch an den Justizminister, der hat damit nämlich gar nichts zu tun. Zweitens brennt bei Heiko Maas ohnehin nicht genug Licht, um den um irgendwas zu bitten, schon gar nicht sowas, da ist der viel zu feministisch drauf. Es ist auch sonst ein aussichtsloses Unterfangen, den von irgendwas überzeugen zu wollen, was außerhalb von Feminismus liegt, ich habe den schon live erlebt.

Der hier interessante Punkt ist aber, dass Baer – sofern das stimmt, was man mir geschrieben hat, ich konnte es nicht nachprüfen – hier – wie bei mir – Verfassungsbeschwerden als Berichtererstatterin Beschwerden nicht annimmt, obwohl sie das nach dem Verfahrensrecht des Bundesverfassungsgerichts müsste. Denn anders als in manchen anderen Ländern gilt in Deutschland nicht das Opportunitätsprinzip, sondern das Bundesverfassungsgericht muss Grundrechte schützen und Rechtsschutz gewähren.

Ich hatte dazu letztes Jahr schon einen Artikel über eine Rede Baers, die sie an der Yale University als deutsche Verfassungsrichterin gehalten hat. Und sie besitzt die Frechheit (oder den Realitätsverlust?), die Leute dort einfach anzulügen, denn sie sagt (ab 00:38:59):

In fact, I deeply think that some questions today should stay in the political realm, and never be brought to me.

But if they are brought to my bench, I have to decide them. I was sworn into a [nicht verstanden, evtl. broader?] constitution, and decide a case, when it’s brought to me. I cannot say, you know, I think it’s better in politics. Do that. There is no option for me.

Whatever my personal attitude is, restraint, or activist, or whatever, I am professionally – there’s a difference between attitude and profession – professionally bound by the law, and have to apply it. So I cannot refuse in [?] what we promise as legal protection in every act of authority. If somebody brings that case, I have to find an answer. I have to decide.

However, that decision does not replace politics. And we do not want to replace politics. […]

Sie behauptet also frontal, dass sie Fälle, die vorgetragen werden, auch entscheiden müsse und würde. Das müsste sie zwar, aber das tut sie nicht. Glatt gelogen. Und weil’s so schön ist, hier nochmal als Zitat:

Sie lügt das Publikum einfach an.

5. Fazit

Wer glaubt diesem Bundesverfassungsgericht noch irgendetwas?

Und welche Rolle genau spielen die USA in diesem ganzen Ding?

https://brd-schwindel.org/neues-zur-verfassungsrichterin-susanne-baer/

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Der Honigmann

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Wie ich bereits beschrieben habe, umgibt sich der König der Juden, Wladimir Putin, mit vielen jüdischen Oligarchen. Und Dmitri Rybovlovlev ist Numero 119 auf Forbes’ Liste der reichsten Juden der Welt (Siehe Osteuropa). Bloomberg View listet Rybolovlev als Rußlands 9. reichsten Mann und schreibt, dass DIESE MÄNNER PUTINS GEISELN seien.

The Daily Mail 11 March 2017:  Jetzt ist zum ersten Mal Material aufgetaucht, das ganz anders ist als die unangenehmen und nicht-nachgewiesenen Andeutungen deftiger Sex-Zusammenkünfte in russischen Hotels, das sogenannte “Kompromat” oder Kompromittierungsmaterial, das angeblich im Besitz russischer Geheimdienste sei.
Die genaue Betrachtung der Geschäftsgeschichte  Donald Trumps deutet nun darauf hin, dass es, wenn es eine echte Besorgnis über russische Verbindungen gibt, sie stattdessen in schwierigen finanziellen Fakten und Zahlen liegen kann.

Während der Finanzkrise 2008 waren einige Bereiche wie Miami besser dran, und dort hatte Trump ein bedeutendes Vermögen – die Maison de l’Amitié, über die die Aufzeichnungen zeigen, dass er vier Jahre zuvor 41 Millionen Dollar (32 Millionen Dollar) bezahlt hatte. Im Sommer 2016 haben dann Bulldozer lÁmitié dem Erdboden gleich gemacht!!


Es wurde weithin berichtet, dass die Wall Street die Kreditvergabe an Trump eingestellt hätte,  und dass nun der charismatische Baulöwe in eine Klage gegen die Deutsche Bank verwickelt sei, eine der wenigen internationalen Banken, die mit ihm Geschäfte machen wollten.
Trump schuldete ihr £ 32,5 Millionen.

Dann kam ein Käufer für seine Florida-Villa in Form des russischen  Oligarchen Dmitry Rybolovlev, ein 41-jähriger ehemaliger Kardiologe, der sich die Rechte auf Rußlands riesige Kali-Dünger-Reserven nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gesichert – und 2011 abgetreten hatte.
Rybolovlev, dessen ehemals staatseigenes Unternehmen Uralkali 30% des weltweiten Düngemittelverkaufs ausmachte, ist fabelhaft wohlhabend.

Russisch-jüdischer Oligarch Rybolovlev und seine Tochter

Trump hatte den Preis um fast ein Viertel gesenkt. Nachdem er bereits zwei Jahre zuvor sein Interesse geäußert hatte, war Rybolovlev bereit, im Juni 2008 Trump $ 95 Millionen (£ 48 Millionen) für das Haus zu zahlen.

Dies wurde als überraschend hoher Preis in einem Crash-Markt angesehen – und das meiste, was jemals für ein Einzelhaus in Amerika bezahlt worden war.

Für Trump war es eine potenziell lebensrettende Bargeldinjektion, die die Forderungen der Deutschen Bank abwendete und verhinderte, dass er seine besten New Yorker Gebäude verkaufen müsste – den Trump Tower und Wall Street 40 – zu Spott-Preisen.

Rybolovlev konnte sich den Verlust leisten. Seit der Entsorgung von Uralkali hat er u.a.den  Monaco Football Club, Yachten, Privatjets und Trophäen-Häuser rund um den Globus-einschließlich einer £ 18 Millionen Herrenhaus in Hawaii aufgekauft.

Rybolovlev kaufte auch – angeblich – 9,7 % der Bank von Zypern für 190 Millionen Pfund und wurde ihr größter Einzelinvestor – wo Trumps Handelsminister, Wilbur Ross Mit-Vorsitzender war.


Endeten Dmitry Rybolovlevs Verbindungen mit Donald Trumps Immobilienimperium im Jahr 2008 mit der Rettung – überlegt oder zufällig ?

Der Oligarch hat einen privaten Airbus A319, dessen Registrierung M-KATE es erlaubt, ihm online zu verfolgen.
M-KATE ist in der Regel in Moskau oder der Schweiz geparkt, hat aber in den USA von August 2016 bis November 2016, der Hauptsaison der Präsidentschaftskampagne des Vorjahres, zahlreiche Flüge in die USA unternommen – gerade dann, als die amerikanischen Geheimdienste glauben, dass Moskau die Wahl zugunsten von Trump manipulierte (keine Beweise).
Nach den Flugprotokollen von den gemerkten Flugzeugprotokollgebieten FlightRadar24 und PlaneFinder sowie Fotos von Flugzeugen auf dem Boden während der Kampagne zeigte sich M-KATE in denselben Städten und den gleichen (sonst unauffälligen) Flughäfen, wo Trump sich zufälligerweise aufhielt – Charlotte, North Carolina, Concord, North Carolina, Las Vegas und Miami.

War Rybolovlev irgendeine Art Putin-Emissär, ein Zwischenstopp für Trump und Moskau?
Die Flüge bleiben ein echtes Rätsel; Es gibt keine Augenzeugenberichte, dass die beiden Männer sich tatsächlich trafen oder sogar, wer im Flugzeug war. Es ist nicht unbekannt, dass Jets gechartert werden.

Ein Sprecher des Weißen Hauses verweigerte den Kontakt zwischen den beiden Männern.
Rybolovlevs New Yorker Sprecher Brian Cattell leugnete die weit verbreitete Spekulation über die Florida-Immobilien des russischen Oligarchen. Herr Rybolovlev habe Donald Trump nie getroffen.
Der Sohn des Präsidenten, Donald Trump Jr, erklärte 2008 auf einer Manhattan-Immobilienkonferenz: “Die Russen machen einen ziemlich unverhältnismäßigen Querschnitt vieler unserer Vermögenswerte aus. Wir sehen viel Geld aus Russland.

Kommentare
Niemand weiß, anscheinend, aber Herr Rybolovlev ist ein alter Geschäftspartner von Trump – und es ist sehr unwahrscheinlich, dass die beiden Männer sich nie getroffen haben sollten, unter Berücksichtigung des absurden Immobilien-Deals im Jahr 2008.
Laut Bloomberg ist Rybolovlev einer von Putins Oligarchen-Juden, die sich selbst und Putin auf Kosten der Russen bereichern.

Das Verhalten von Rybolovlevs Airbus während des Wahlkampfes ist sehr eigenartig.
IST RYBOLOVLEV DER KURIER DES ZAREN PUTIN AN PRÄSIDENT TRUMP?

In dem Fall um so besser, m.E. Ich finde es beruhigend, dass die beiden mächtigsten Männer der Welt im Dialog sind. Denn so lange sie mit einander reden, schiessen sie nicht auf einander. 

http://new.euro-med.dk/20170314-russischer-oligarch-rybolovlev-trumps-finanzieller-retter-kurier-des-zaren-putin-an-prasident-trump.php

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….eine falsche Bezeichnung des Präs. Putin – oder ist das nur eine Phobie ?

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Der Honigmann

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In welch erbärmlichem Zustand die Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit ist, zeigt sich an Verfahren zur Veröffentlichung von ePetititonen durch den Deutschen Bundestag, die nun in Leipzig verhandelt werden müssen. Eine Bestandsaufnahme

Die Strafprozessordnung (StPO) sei der Seismograph des Rechtsstaates, konstatierte einst sehr zutreffend der großartige Gerichtsreporter Gerhard Mauz in seinem Buch „Die Justiz vor Gericht“. Die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist – wenn man so will – diesbezüglich die kleine Schwester der StPO. Auch im Verwaltungsprozess steht der Bürger einer meist übermächtigen Staatsmacht gegenüber. Und auch wenn es keine Staatsanwaltschaft, sondern vielleicht nur das Bauamt der Kreisgemeinde ist, kann es um einschneidende Dinge gehen. Man denke nur an eine behördliche Abrissverfügung. Droht die Verwaltung Rechte zu verletzen, ist effektive Rechtsschutz durch das Verwaltungsgericht dringend gefragt.

Den suchten etliche Bürger auch, weil die Bundestagsverwaltung die Veröffentlichung ihrer Petitionen abgelehnt hatte und sie diese Entscheidung nicht nachvollziehen konnten. Seit der Deutsche Bundestag 2008 die so genannte ePetition eingeführt hat, gingen folglich beim erstinstanzlich zuständigen Verwaltungsgericht Berlin einige Klagen ein. Nun könnte man meinen, die dortige Richterschaft hätte sich mit Leidenschaft und Vergnügen auf die zu Grunde liegenden rechtlichen Fragen und deren Klärung gestürzt.

Erstmals in seiner Geschichte stellt der Deutsche Bundestag eigene Ressourcen, nämlich seinen Internetauftritt, zur Verfügung, damit Bürger mit deren Hilfe für ihre Anliegen um Unterstützung werben können. Ab einem bestimmten Quorum wird der Petent dann sogar in eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses eingeladen. Eine erhebliche mediale Aufmerksamkeit ist dem Einzelnen und seinem Anliegen damit sicher, wie die wenigen Beispiele, in denen das gelungen ist, recht eindrucksvoll zeigen. Zuletzt etwa die Jobcenter-Angestellte, die sich gegen Sanktionen bei ALG-II-Empfängern gewandt hatte.

Darf der Bundestag so etwas überhaupt? Und wenn, darf er dann entscheiden, welche Petitionen er veröffentlicht und welche nicht? Nach welchen Regeln und auf welcher Grundlage? Braucht es dafür ein förmliches Gesetz oder genügt eine Richtlinie des Ausschusses, wie sie derzeit angewandt wird? Darüber kann man trefflich streiten und das Ganze ist – sorry – Neuland, jedenfalls juristisches.

Aus diesem Grund hatte auch ich Anfang 2011 eine solche Klage eingereicht und hoffte auf ein angemessenes Urteil dazu. Damit meine ich nicht, dass das Urteil in meinem Sinne ausfallen sollte. Das wäre natürlich schön gewesen, aber darauf kam es mir gar nicht so sehr an. Vielmehr war mir daran gelegen, dass sich das Gericht eingehend mit den rechtlichen Fragen auseinandersetzen konnte, die ich für spannend und vor allem grundlegend hielt, und dazu wollte ich ihm Gelegenheit geben. Doch da wurde ich enttäuscht.

Als erstes wurde die Sache an einen Einzelrichter übertragen. Die Bundestagsverwaltung hatte dagegen auch nichts einzuwenden und auf meine Einwendungen, dass die Sache doch grundsätzlicher Natur sei, hat keiner gehört. Zulässig ist das aber nur, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und keine grundsätzliche Bedeutung hat. So steht es fast wörtlich in der Verwaltungsgerichtsordnung; in der Praxis ignorieren überlastete Gerichte das zu gern wie das VG Berlin in Sachen ePetition. Kein gutes Zeichen für den Zustand der VwGO und mithin unseres Rechtsstaates.

In der mündlichen Verhandlung am 19. September 2011 wurde dann auch schnell klar, dass der Richter meine Klage abweisen würde. Immerhin rügte er die Bundestagsverwaltung noch dafür, dass sie mir vor Klageerhebung nicht einmal mitteilen wollte, aus welchen Gründen sie meine Petition nicht veröffentlichen wollte. Es bestehe halt kein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung, hieß es stereotyp und reichlich machtarrogant aus der Parlamentsverwaltung. Das habe er nicht verstanden, rügte Verwaltungsrichter Hömig; der ein Nachkomme des kürzlich verstorbenen früheren Verfassungsrichters und Grundgesetzkommentators Dieter Hömig ist.

Doch obwohl ich durch Klagerücknahme 242 Euro der insgesamt damals 363 Euro betragenden Gerichtsgebühr hätte sparen können, habe ich es auf ein Urteil ankommen lassen, weil ich dem jungen Richter Gelegenheit geben wollte, sich damit hervorzutun. Von der Entscheidung war ich also nicht überrascht, wohl aber enttäuscht von ihrer Begründung, die ich als reichlich unambitioniert empfand. Für Richter Hömig war’s egal, er wurde jedenfalls bald zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg befördert, auch ohne sich mit wegweisenden Urteilen zu ePetionen hervorgetan zu haben. Für mich hatte er die Berufung zum OVG gar nicht erst zugelassen. Die Sache hatte ja in den Augen der Berufsrichter der zuständigen 2. Kammer keinerlei grundsätzliche Bedeutung. Ein ehrenamtlicher Richter hat sich zu diesen Sachen nie äußern können, weil die Kammer ja alles auf ihre Berufsrichter übertragen hatte. Kein Volk im Namen des Volkes.

So wie mit mir ist man auch mit mehreren anderen Klägern verfahren. Zwei von ihnen haben aber – zum Glück – nicht so schnell aufgegeben. Und so wird sich am kommenden Mittwoch nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit ihren Klagen gegen die Bundestagsverwaltung befassen. Die Revision wurde zugelassen – wegen grundsätzlicher Bedeutung. In der Eingangsinstanz lauter Einzelrichterentscheidungen und nun ein Grundsatzverfahren vor dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht? Da reibt man sich als Beobachter doch verwundert die Augen, wie es so weit kommen konnte.

Verfahrenstechnisch ging das zunächst durch den Prozesskostenhilfeantrag (PKH) einer Klägerin. Die wollte nämlich Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen so ein Urteil einlegen. Dafür benötigt man einen Anwalt, den die Frau sich aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage nicht leisten konnte. Das OVG aber wies ihren Antrag wie zuvor schon das VG ab: „mangels Erfolgsaussichten“. Aber die Frau blieb hartnäckig und wandte sich nunmehr an das Bundesverfassungsgericht. Das hob die PKH-Entscheidungen auf und schrieb den Berliner Richtern einiges ins Stammbuch:

„Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen“ dürften nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssten auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden können, führen die Karlsruher Richter aus. Weiter heißt es in dem Beschluss:

„Das Oberverwaltungsgericht hat schwierige und bislang ungeklärte Rechtsfragen bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden, indem es zum Umfang der rechtlichen Überprüfung der Behandlung einer Petition als ‚öffentliche Petition‘ Stellung bezogen hat. In ihrem Antrag zum Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerdeführerin, wenn auch auf laienhafte Weise, so doch deutlich die Frage eines Eingriffs in Art. 17 und Art. 3 Abs. 1 GG durch die selektive Annahme öffentlicher Petitionen auf der Grundlage der Richtlinien des Petitionsausschusses aufgeworfen. Die Frage, ob die Auswahl einzelner Petitionen als ‚öffentliche Petitionen‘ in Art. 17 GG beziehungsweise Art. 3 Abs. 1 GG eingreift und ob die damit einhergehende Differenzierung einer Grundlage in Form eines Parlamentsgesetzes bedürfte, wird im Schrifttum kontrovers diskutiert.

Bundesverfassungsgericht

Hintergrund der potentiellen Grundrechtsrelevanz seien insbesondere die erhöhten Erfolgsaussichten einer „öffentlichen Petition“ wegen des besonderen politischen Druckpotentials und der Sonderregeln zur Behandlung von Petitionen ab einer bestimmten Anzahl von Mitzeichnern. Es hätte sich zumindest angesichts der Diskussion im Schrifttum aufdrängen müssen, so das BVerfG weiter, dass es sich um ein ebenso schwieriges wie grundsätzliches Rechtsproblem handle, welches nicht im Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden könne.

Die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts, wonach das Verwaltungsgericht eine Willkürprüfung vorgenommen habe und darüber hinausgehende Ansprüche nicht bestünden, nähmen das ungeklärte Rechtsproblem in einer Weise vorweg, die mit der Funktion des Prozesskostenhilfeverfahrens nicht vereinbar sei. Damit verfehle der Beschluss des OVG die Anforderungen aus der Rechtsschutzgarantie und dem Gleichbehandlungsprinzip des Grundgesetzes „deutlich“.

Das OVG reagierte drauf reichlich larmoyant und wurde in den folgenden Entscheidungen nicht müde zu betonen, dass es gegen die Vorgaben aus Karlsruhe nun einmal nichts machen könne. Es musste nun Prozesskostenhilfe gewähren, der Klägerin einen Anwalt beiordnen und gegen sein – in der Sache freilich wenig überraschend abweisendes – Berufungsurteil die Revision nach Leipzig zulassen.

Die gescholtenen Richter konnten sich auch nicht verkneifen darauf hinzuweisen, dass die Rechtsliteratur, auf die das BVerfG hingewiesen hatte, ja erst nach ihren aufgehobenen Entscheidungen veröffentlicht worden sei. Warum Oberverwaltungsrichter nicht von sich aus in der Lage sind, die erhebliche grundrechtliche Relevanz ihr vorgelegter Rechtsfragen zu erkennen, beantwortet sich dadurch nicht. Und wie soll die Rechtswissenschaft etwas erforschen, was an den Gerichten von Einzelrichtern in Zimmern ohne Publikum verhandelt und nicht veröffentlicht wird?

Am Ende des ganzen Berliner Elends hielt es die Bundestagsverwaltung schon nicht einmal mehr für notwendig, Ladungen des Verwaltungsgerichts zu mündlichen Verhandlungen Folge zu leisten. Auf Nachfrage dazu teilte die Bundestagsverwaltung mit:

In den betreffenden beiden Verfahren wurde nach dem Vorlauf – Ablehnung der Prozesskostenhilfeanträge wegen mangelnder hinreichender Aussicht auf Erfolg – rechtzeitig Kontakt mit dem Verwaltungsgericht aufgenommen und die Notwendigkeit einer Teilnahme an den Verhandlungsterminen thematisiert. Als Ergebnis wurde aus wirtschaftlichen Gründen auf eine Teilnahme verzichtet. Beide Klagen gegen den Bundestag wurden wie erwartet abgewiesen.

Bundestagsverwaltung

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: In Verfahren mit solch grundrechtlicher Relevanz hält es die Beamtenschaft der Bundestagsverwaltung für verzichtbar, vor Gericht zu erscheinen. Aus „wirtschaftlichen Gründen“. Eine Stunde gehobener Dienst kostet 60 Euro und das Gericht ist zwei S-Bahn-Stationen entfernt.

Die angebliche Absprache wäre – wenn sie sich tatsächlich zugetragen haben sollte – auch anrüchig. Fragen zu der behaupteten Kommunikation, die nach Anberaumung eines Termins eher ungewöhnlich wäre, wollte das Verwaltungsgericht nicht beantworten. Dessen Präsidentin Viktoria Xalter, die zugleich der unter anderem für das Parlamentsrecht zuständigen 2. Kammer vorsitzt, wollte Fragen nach den Gründen, warum man die Bedeutung der Verfahren dort offenbar übersehen hat, ebenfalls nicht beantworten.

Dabei zeigt der Vorgang recht schonungslos, wie sehr es vom Status des Klägers abhängt, auf welche Weise das Gericht sein Anliegen behandelt. Auf die Klage eines nur von seiner Mutter vertretenen deutschen Kindes etwa, das ein Visum für seinen Vater aus dem Senegal erstreiten will, reagiert das VG Berlin schon mal unwirsch und fragt gleich, ob es nicht per Gerichtsbescheid, also ohne mündliche Verhandlung, entscheiden kann. Per Einzelrichter sowieso.

Dabei gäbe es auch hier einiges zu klären, zum Beispiel ob das Recht auf persönlichen Umgang mit den Eltern aus der EU-Grundrechtecharta die Erteilung eines Besuchsvisums erzwingt. Fragen, die eigentlich vor den EuGH gehören, sind am VG Berlin allzu oft mal eben so abzubügeln. Es fehlt unter anderem schlicht an den Ressourcen dafür.

Auch die Veröffentlichungspraxis des Gerichts ist streitbar. Wie alle Bundesländer betreibt Berlin ein Portal mit Gerichtsentscheidungen. Welche Entscheidung dort aufgenommen wird und welche nicht, entscheidet der jeweilige Richter, der sie trifft. Kriterien dafür gibt es nicht, das geschehe „in richterlicher Unabhängigkeit“, kann man aus dem Gericht erfahren. Daran darf man zweifeln, denn das ist eigentlich eine Verwaltungssache. Die Senatsverwaltung der Justiz könnte ohne weiteres festlegen, dass alle Entscheidungen der Berliner Gerichte dort aufgenommen werden. Und angesichts des offenkundigen Versagens der Richterschaft in diesen Fragen sollte sie das auch tun.

Schließlich kostet das in Zeiten des Internet keinen Cent mehr und könnte für eine bessere öffentliche Kontrolle der Verwaltungsgerichte sorgen, deren Säle leider kaum von Publikum gefüllt sind. Warum ein Richter sein Urteil begründen muss, nicht aber seine Entscheidung, ob es veröffentlicht werden soll, erschließt sich auch nicht recht.

Schließlich kommt auch das Motiv in Frage, dass er es samt seiner Begründung lieber nicht in der Öffentlichkeit diskutiert wissen will. Richter sind auch nur Menschen und deshalb niemals unabhängig, schrieb Gerhard Mauz an besagter Stelle. Sie sind nämlich wie wir alle immer abhängig von sich selbst. Auch damit hat er Recht und so kommen wir aktuell zu dem abstrusen Zustand, dass das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch aus grundsätzlichen Erwägungen Berliner Urteile aufheben oder bestätigen wird, die selbst noch immer unter Verschluss sind und die nur mit Hilfe höchster Verfassungsrichter überhaupt bekannt werden konnten.

Wenn man sich die Berliner Veröffentlichungspraxis anschaut, wundert das kaum. Ich hatte bereits vor etwa zwei Jahren folgendes Phänomen feststellen können: Urteile, mit denen die Klagen gegen das Auswärtige Amt zu bestimmten Fragen des Visumsrechts (Ehegattennachzug) abgewiesen wurde, in denen also das Amt „gewonnen“ hatte, wenn man so will, waren zu nahezu hundert Prozent vom Gericht veröffentlicht worden. Von den ohnehin sehr seltenen Stattgaben, bei den das Auswärtige Amt zur Visaerteilung verurteilt wurde, war so gut wie kein Urteil veröffentlicht.

Im Falle der ePetitionen zeigt sich jedenfalls die Arroganz der vermeintlichen Eliten, die vor allem rechte Bewegungen für sich nutzen, in aller Hässlichkeit. Und ihre Ursachen sind zum Teil schnell ausgemacht: Da ist vor allem die stiefmütterliche Behandlung der Verwaltungsgerichtsbarkeit innerhalb der Berliner Justiz. Kein Wunder, ist doch die Verwaltung dem sie kontrollierenden Gerichtszweig nicht sonderlich zugetan. Hinzu kommen die eklatanten Sparzwänge in der Berliner Verwaltung allgemein.

In der Folge logiert das Gericht, das mit dem Kanzleramt über Aktenzugang, mit der Bundestagsverwaltung über Parteienfinanzierung oder mit dem Bundesinnenministerium über IFG-Gebühren zu verhandeln hat, in einem schäbigen Plattenbau. Der mag noch angemessen gewesen sein, als man hier ausschließlich über Abwasserbescheide des Bezirksamtes Köpenick von Berlin zu entscheiden hatte. Die in Prunkbauten residierenden Beamten oberster Bundesbehörden lassen die Berliner Richter aber mitunter ihre Erhabenheitsgefühle recht offen spüren, wie man in den Verhandlungen immer wieder beobachten kann. Diplomatisch sind da allenfalls noch die aus dem Auswärtigen Amt.

Und ausgerechnet die Berliner Richterschaft gehört auch zu der im Vergleich der Bundesländer mit am schlechtesten besoldeten. Interessanter Weise neigen die Betroffenen nicht sosehr dazu, sich dagegen zu wehren. Zu spüren bekommen den Frust der überarbeiteten, unterbezahlten und von der Bundesbeamtenschaft subtil verhöhnten Richterschaft vielmehr eher jene, die eigentlich deren Hilfe bräuchten: die rechtschutzsuchenden Kläger. Sogar Klagen von Berliner Richtern, ihre Besoldung sei nicht (mehr) amtsangemessen, wiesen die Verwaltungsrichter ab.

Spätestens mit dem Regierungsumzug 2000 wäre für dieses Gericht ein anderes Gebäude fällig gewesen. Noch besser hätte man die Zuständigkeit für Verfahren gegen Bundesbehörden gleich nach Potsdam ausgelagert. In Bonner Zeiten war dafür schließlich auch das VG im 30 Kilometer entfernten Köln zuständig. Und die räumliche Nähe zu den zu kontrollierenden Bundesorganen bekommt der Justiz ganz offensichtlich nicht gut, wie man an der Berliner Petitions-Petitesse bestens belegen kann. Das wusste man sogar im schon Deutschen Kaiserreich und errichtete das Reichsgericht in Leipzig, wo heute das Bundesverwaltungsgericht seinen Sitz hat. Das wird demnächst auch über die Besoldung der Berliner Richterschaft entscheiden. Bleibt zu hoffen, dass man dabei die alarmierenden Signale beachten wird, die die überlastete und unterfinanzierte Berliner Richterschaft mit ihren ePetitionsentscheidungen unbewusst nach Leipzig versandt hat.

https://www.heise.de/tp/features/ePetitionen-Richter-hoert-die-Signale-3651445.html

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Der Honigmann

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Dass die folgende unglaubliche NWO-Täuschung der Aufmerksamkeit der Welt entgangen ist, ist auf 2 Dinge zurückzuführen: 1) Die jüdische Elite besitzt die Medien  2) Sie haben die Menschheit durch massive, gefälschte Nachrichten massiv gehirngewaschen.

The Daily Mail 10 March 2017  bringt diesen Twitter von Malik, Ex-Präs. Obamas Halbbruder, jetzt eingebürgerter US-Bürger. Die Verbindung zwischen den beiden wurde abgebrochen.

Photo published for Malik Obama tweets forgery of half-brother Barack's birth certificate

Malik zeigt die eingefügte Geburtsurkunde als echt – obwohl die Daily Mail sie eine Fälschung nennt – was sie nicht ist. Obama war nie in der Lage, eine echte US-Geburtsurkunde zu zeigen – siehe unten.

LAUT  DER US-VERFASSUNG VON 1776 KANN KEINER, DER NICHT IN DEN USA GEBOREN IST, PRÄSIDENT DER USA WERDEN. OBAMA WURDE IM BRITISCHEN PROTEKTORAT VON KENIA / AFRIKA GEBOREN.

ALSO HAT OBAMA  VERRÄTERISCHEN BETRUG BEGANGEN – NUR MÖGLICH DURCH CFR- UND LONDON CITY-RÜCKENDECKUNG

Erinnern Sie sich daran, dass ich am 18. Dezember 2016 schrieb, dass Obamas vorgelegte  Geburtsurkunde ein bewährter Betrug ist?

Selbst Obamas eigene Grossmutter sagt, Barack Obama II sei in Kenia geboren

 Die Geburtsurkunde unten ist das richtige Ding.
Obamas hawaiianische “Geburtsurkunde” ist eine Fälschung.
Obamas Großmutter hat bezeugt, dass er in Kenia geboren wurde – und John Kerry bestätigte es!
Auch Michelle Obamahat´s im  Video bestätigt!!
Es gibt 2 Zeugen der Unterschrift durch den Mombassa Krankenhaus-Direktor, und einer von ihnen hat vor Gericht unter Androhung von Strafe für Meineid geschworen, dass die Obama’s Geburtsurkunde, die unten gezeigt wird, echt sei:

  Malik, Obama´s Bruder weist nun auf diese Geburtsurkunde als echt hin.

Aber dieser Obama-Betrüger hat mehr unglaubliche Täuschung gegen die USA und die Welt begangen, was ihn zu einem typischen Exponenten der NWO macht.

DER GEIST DER COLUMBIA UNIVERSITY
The Blaze 4 June 2013: Gerüchte über die Legitimität von Barack Obamas US-Geburtsurkunde hören nicht auf. Im vergangenen Jahr führte eine fünfjährige Studie dazu, dass rechtsmedizinische Forscher  behaupten, es gebe“10 Charakteristika”, die beweisen, dass Obamas hawaiianisches Dokument eine Fälschung sei.

Muslim Bruderschafts-Mitglied Obama bekennt sich zum  Satanisten  und “dem bösesten Menschen der Welt”, Alisteir Crowley

Wer ist Barack Obama?
 Klassenkameraden seiner Columbia ’83  graduierten Klasse der Politikwissenschaft behaupten alle, dass der ehemalige Präsident nicht an der Universität studierte, trotz Obamas Behauptungen, dass er sein Studium an der prestigeträchtigen Schule verdiente.

Wayne Allyn Root, Columbia-Absolvent dieser Klasse, sagt, er habe seine Klassenkameraden gefragt, ob sie sich an Barack erinnern, und keiner von ihnen behauptet, ihn während ihrer vier Jahre an Columbia kennengelernt zu haben.

“Ich fragte die Klassenkameraden, ob sie dachten, es sei möglich, ein Politikwissenschaftlicher Student zu sein und niemals einen Mitstudenten in unseren kleinen Klassen zu treffen? Sie alle gaben mir einen sehr seltsamen Blick und antworteten “Nein”. Also fragte ich: “Wie könnte das möglich sein? Kannst du das erklären? “Niemand hatte eine Antwort.”

Wayne Allyn Root beschreibt sich selbst als Demokrat, der für den ehemaligen Präsidenten beide Male stimmte. Er hat keine Axt zu schleifen, und auch nicht seine Klassenkameraden, wie er erklärt:

“Denken Sie daran, diese Leute, mit denen ich gesprochen habe, sind alle zu einem Mann und Frau hingegebene liberale  Demokraten, die für Obama gestimmt haben. Ich vermute, dass 90% große Demokraten-Beiträger sind. Meine Columbia-Klassenkameraden sind die Blüte der amerikanischen Gesellschaft: Rechtsanwälte, Ärzte, Milliardäre, Hedge Fonds Mitglieder, Stars der Medien. Sie lieben Obama. Aber sie alle geben zu, dass sie ihn nie während ihrer vier Jahre an Columbia kennengelernt haben.”

“Niemand hat ihn jemals getroffen. Noch schlimmer, niemand erinnert sich sogar daran, dieses einzigartige unvergessliche Gesicht gesehen zu haben. Denken Sie  eine Minute darüber nach. Unser Klassenkamerad ist Präsident der Vereinigten Staaten. Sollte sich niemand an ihn erinnern? Oder zumindest behaupten, sich an ihn zu erinnern? “

Columbia-Professoren haben auch Zweifel an Obamas Behauptungen, an der Ivy League-Institution teilgenommen zu haben: “Ein Klassenkamerad sagte mir, dass er anwesend gewesen sei, als einer der geehrtesten Professoren in der Geschichte der Columbia University eine Rede an die Alumni vor ein paar Jahren hielt. Die Rede wurde von Fragen & Antworten gefolgt. Dieser geliebte Professor wurde nach Obama in Columbia gefragt. Er sagte: »Ich habe Zweifel an der Geschichte.« Die Menge war verblüfft. Er ging sofort zur nächsten Frage weiter.”

Also, wer ist Barack Obama? Sein älterer Bruder behauptet, dass der Präsident in Kenia geboren sei. Seine vermeintlichen ehemaligen Klassenkameraden behaupten, er habe nicht an der Columbia University studiert.
Wie der “schlechter als Watergate” -Lauschangriffs-Skandal droht, Obamas Erbe zu enträtseln und zu zerstören, sehen wir tatsächlich den größten Betrug der modernen Ära?

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