Feeds:
Beiträge
Kommentare

Archive for the ‘Menschenrecht’ Category


Das folgende zeigt die gefährliche Inkonsequenz des US-Kongresses:
Activist Post 20 June 2017: Im Jahr 2011 schlug er einen Gesetzesvorlage H.R. 1540 für das National Defense Act Authorization (Verteidigungs-Gesetz) 2012 vor, der verabschiedet wurde. Dieser Entwurd geht so (The Hill 11. Mai 2011):

Die spezifische Sprache der Vorlage befindet sich in Abschnitt 1034 des H.R. 1540 (aus dem Internet gelöscht), was bestätigt, dass die U.S. “in einem bewaffneten Konflikt mit al-Qaida, der Taliban und den mit ihnen verbundenen Streitkräften engagiert ist”. Sie bekräftigt auch, dass der Präsident die Befugnis hat, “gewisse Kriegsführende” zu verhaften, bis der bewaffnete Konflikt vorbei ist.

“Al-Qaida, die Taliban und die damit verbundenen Kräfte stellen immer noch eine ernste Bedrohung für die US-amerikanische Sicherheit dar”, besagt die Gesetzesvorlage. “Die Genehmigung für die Nutzung der Militärkräfte beinhaltet notwendigerweise die Befugnis, die anhaltende  und sich entwickelnde  Bedrohung durch diese Gruppen anzugehen.”

Das Folgende ist von Matt Agorist. Der ist  ein ehrenvoll entlassener Veteran der USMC und ehemaliger Geheimdienstler  direkt von der NSA beauftragt. Diese vorherige Erfahrung gibt ihm einen einzigartigen Einblick in die Welt der staatlichen Korruption und der amerikanischen Polizeistaat
Agorist veröffentlicht dies in der Aktivist Post am 20. Juni 2017:

H.R.608 –  Das Gesetz “Bewaffnen von Terroristen Einstellen” wurde von Rep. Gabbard, Tulsi [D-HI] am 23. Januar dieses Jahres vorgelegt.

Der Text der Gesetzesvorlage ist einfach. Es heißt nur, dass es die Verwendung von föderalen Agenturfonds verbietet,  Folgenden geheime Unterstützung zu bieten: (1) Al-Qaida, Jabhat-Fateh-al-Sham, dem ISIS Irak und der Levante (ISIL) oder einer Person oder Gruppe, die damit  assoziiert sei, damit kooperie oder (2) der Regierung eines Landes, das das Amt des Direktors der National Intelligence (ODNI) bestimmt hatt, oder  innerhalb der letzten 12 Monate einer solchen Gruppe oder Einzelperson gedeckt habe.

Nach fast 5 Monaten seit ihrer Einführung haben sich nur 13 der 535 Mitglieder des Kongresses als Mitträger angemeldet. Was dieser Mangel an Unterstützung für die Gesetzesvorlage zeigt, ist, dass die Bundesregierung süchtig nach Terror-Finanzierung ist  und  nicht die Absicht hat, jemals zu aufzuhören.

“Seit Jahren unterstützt unsere Regierung diese bewaffneten militanten Gruppen, die direkt mit oder unter dem Kommando von terroristischen Gruppen wie Al-Qaida und ISIS arbeiten, direkt und indirekt, alle in ihrer Bemühung darum, die syrische Regierung zu bekämpfen und zu stürzen“, Sagte Gabbard.

Um Beleidigung zu Verrat und Mord hinzuzufügen, hat Senator Rand Paul [R-KY] diese gleiche Gesetzgebung im Senat vorgelegtt. Er hat derzeit keine Mitträger.

Angesichts der überwältigenden Mangels an Unterstützung für eine Gesetzesvorlage, die einfach  die Regierung darum bittet,   Geld-Geberei für Menschen, die Kinder enthaupten und es auf und Video aufnehmen, sollte es nicht überraschen, dass Donald Trump Hunderte von Milliarden von Dollar für Waffen  mit  Ländern unterzeichnet, die auch  diese Leute finanzieren.

Wie sich Amerikaner über Trumps gefälschtes und nicht existierendes russisches Skandal streiten, unterschreibt er einen Deal im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar mit dem größten staatlichen Sponsor des Terrors in der Welt – was jahrzehntelange  zukünftige  Kriege und die Fortsetzung des Zyklus des Terrorismus gewährt.

Was mehr ist, ist die Tatsache, dass weniger als eine Woche nach der öffentlichen Verurteilung des Katar wegen Terrorismus, unterzeichnet Präsident Trump den Verkauf von  Waffen im Wert  12 Milliarden Dollar an das Land, das er als “Terroristen” bezeichnet.

Trump zeigt die größte Heuchelei, die seit vielen Jahren gehört wurde: DIE USA SIND DIE GRÖSSTE GRÜNDERIN UND UNTERSTÜTZERIN DES TERRORS, DIE DIE WELT JE GESEHEN HAT.

Dieser Schritt macht   jetzt Trump zu einem De-facto-Terroristen.

Trump, genau wie Obama und Bush vor ihm, wird auch weiterhin das Wachstum des Terrorismus  fördern, um diejenigen, die vom Krieg profitieren zu bereichern. Trump ist unter massivem Druck aus dem Militär-industriellen K0mplex).

“Terrorismus ist notwendig für den Staat. Krieg ist die Gesundheit des Staates”.

http://new.euro-med.dk/20170624-us-kongress-lehnt-gesetzentwurf-ab-isis-and-al-qaeda-der-der-us-kongress-wegen-11-septembers-den-3-weltkrieg-erklart-hat-nicht-mehr-mit-waffen-zu-versorgen-keine-unterstutzung.php

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Prof. Karl Albrecht Schachtschneider wurde durch seine Verfassungsbeschwerden gegen den Euro bekannt. Nun warnt er in seinem neuen Buch „Die nationale Option“ vor dem Niedergang der Demokratie.

Schachtschneiders neues Buch „Die nationale Option“  ist ein eindringliches „Plädoyer für die Bürgerlichkeit des Bürgers“. Worum geht’s? Es geht um den Erhalt Deutschlands als souveränem Nationalstaat und um den Erhalt des Bürgers als Voraussetzung für die Zukunft einer demokratischen Republik.

Schachtschneider: In der Republik ist jeder Bürger souverän und übt die Staatsgewalt aus. Und zwar gemeinsam mit den anderen Bürgern, als Volk. Die Idee der Freiheit erfordert die Idee allgemein anerkannter Gesetze. Fehlt die rechtstaatliche Grundlage, fehlt die Chance auf wahre Demokratie. Die Nation hingegen sichert Rechtsstaat, Bürgerschaft und Demokratie.

Doch nun arbeiten die EU und ihre willfährigen Politiker daran, ebendiese Sicherheit der Nation abzuschaffen. Das Fernziel ist die „One World“, das Nahziel die „Überwindung“ der Nationalstaaten. Dafür arbeiten Linke und Kapitalisten zusammen. Die Linken erfreuen sich an Multikulti, Gender und Islamisierung. Die Kapitalisten erfreuen sich an Globalisierung, „Aufklärung“ und offenen Grenzen für die Märkte. Diese unheilvolle Allianz ist erfolgreich. Und Schachtschneider will sie mit seinem fundierten Buch bekämpfen.

Der Staatsrechtler sieht zwei Triebfedern, die für die fortschreitende Internationalisierung verantwortlich sind: das kapitalistische Geschäft und sozialistische Ideologien. Er zeigt, wie die Elite das Recht beugt, um ihre Ziele zu erreichen. Er bringt dabei in aller Deutlichkeit zum Ausdruck: Setzt sich die aktuelle Entwicklung fort, ist die Demokratie in höchstem Maße gefährdet.

Karl Albrecht Schachtschneider macht den Leser zunächst mit den Elementen vertraut, die für den demokratischen Rechtsstaat charakteristisch sind. Und er erläutert nachvollziehbar, warum diese Prinzipien seit jeher ein Garant für Frieden, Gerechtigkeit und freie Entfaltung des Bürgers sind.

Schachtschneider zeigt dann, wie die kapitalistisch und sozialistisch geprägte Elite diese Prinzipien verrät und wo sie klare Rechtsbrüche begangen hat. Schwerpunkte aus dem Inhalt sind unter anderem:

  • die Maxime des »Einwanderungslands Deutschland«, die mit der Souveränität Deutschlands unvereinbar ist;
  • der nicht rechtmäßige Beitritt Deutschlands zur Europäischen Union;
  • die Arbeit der nicht demokratisch legitimierten Institutionen des EU-Parlaments und des Europäischen Gerichtshofs;
  • die illegitimen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank;
  • der »Freihandel« und die Öffnung der europäischen Märkte für multinationale Konzerne, die jeglichen rechtsstaatlichen Regelungen widersprechen.

Der Autor demonstriert aber auch, wie Parteien und Politiker unseres Landes ihre Vertretungsbefugnis missbrauchen. Dass die »Volksvertreter« nicht mehr bereit sind, den Willen der Bürgerschaft umzusetzen, führt uns der Autor mit Beispielen wie diesen vor Augen:

  • Die Parteien verhindern Volksabstimmungen, wie sie zum Beispiel bei der Einführung des Euro nötig gewesen wären.
  • Gemeinsam mit den Medien setzen sie Entscheidungen durch, die mit der öffentlichen Meinung nicht übereinstimmen.
  • Sie kontrollieren soziale Medien und setzen sich damit über Meinungsfreiheit und Zensurverbot hinweg.
  • Sie bekämpfen die freie Rede mit allen Mitteln der sanften Despotie. Diffamierung ist ein erfolgreiches Herrschaftsinstrument.

Hier gehts zum Buch: „Die nationale Option – Plädoyer für die Bürgerlichkeit des Bürgers

MMnews Interview mit Prof. Schachtschneider:

„Zeit zum Widerstand“ (2012)

http://www.mmnews.de/index.php/politik/117946-schachtschneider-ohne-nation-keine-demokratie

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


geralt / Pixabay.com
 Zitat von www.sueddeutsche.de:

Aber das, was heute am späten Nachmittag im Bundestag geschehen soll, ist eine derartige Dreistigkeit, dass einem die Spucke wegbleibt. Ein Gesetz mit gewaltigen Konsequenzen, ein Gesetz, das den umfassenden staatlichen Zugriff auf private Computer und Handys erlaubt, wird auf fast betrügerische Weise an der Öffentlichkeit vorbeigeschleust und abgestimmt.

[…]

Es handelt sich um Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte von einer Reichweite, wie es sie in der Strafprozessordnung bisher nicht gibt. Das geplante Gesetz hat etwas Science-fiction-haftes, es eröffnet die Möglichkeit, Gedanken auszulesen: Computer und Handy werden, ohne dass der Betroffene davon weiß, zu einer staatlichen Spionageanlage.

Kommentar von crash-news.com:

Wer bislang noch immer – entgegen der Realität – an die guten Absichten der amtierenden Regierung und der über 600 „Volksvertreter“ im Berliner Palaverment glaubte, müsste nun allmählich aufwachen. Das, was das Merkel-Regime soeben verabschiedet hat, wäre wegen Unglaubwürdigkeit wohl nicht einmal dem Autor von „1984“, des Überwachungsromas schlechthin, George Orwell, in seinen kühnsten Phantasien in den Sinn gekommen.

Was tun Politiker, die nicht wollen, dass ihre kruden Machenschaften für sie unbequeme Folgen haben? Sie verleumden einfach jeden, der sich negativ dazu äußert, und kriminalisieren pauschal jegliche Kritik an ihrem gesetzlosen Treiben. Gleichzeitig sorgen sie für ein Klima der Angst vor Verfolgung, indem sie die grenzenlose Bespitzelung ihrer Bürger beschließen.

Das, was der Bundestag am 22. Juni 2017 klammheimlich und beiläufig beschloss, lässt viele vor Staunen erstarren. Darüber hinaus weckt das Geschehen Erinnerungen an die DDR und nährt Zweifel daran, ob die „Deutsche Demokratische“ Diktatur 1989 wohl tatsächlich unterging oder sie nicht vielmehr der BRD insgeheim übergestülpt wurde.

Neu ist es zwar beim besten Willen nicht, was die Merkel-Junta sich da gerade wieder erlaubt hat, aber die dabei offenbarte Dreistigkeit ist durchaus ein Novum. Selbst die sonst so regierungsfreundliche Lügenpresse zeigt sich vielfach schockiert, ahnen die Auftragsschreiberlinge doch, inwiefern sich das weitreichendste Überwachungsgesetz in der Geschichte unserer Bananenrepublik auch unmittelbar auf ihre Arbeit auswirken wird.

Natürlich ist absehbar, was mit diesem neuen Versuch zur Überführung unseres Landes in eine hundertprozentige Überwachungsdiktatur geschehen wird: Das Gesetz landet sicherlich bald vor dem sogenannten „Verfassungsgericht“. Selbst wenn die dortigen Richter nur den Hauch an Hang zur Wahrung von Rechtsstaatlichkeit besitzen, müssen und werden sie dieses totalitäre Instrument zu Fall bringen.

Wieder einmal. Seit Merkel haben sich derlei notwendige Eingriffe stark gehäuft, aber in Ermangelung einer funktionierenden Demokratie befinden sich die mehreren hundert korrupten Volksverräter – die alternativlose Kanzlerin kann schließlich auf ihre Speichellecker in den unterschiedlichen Farbschlägen der sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zählen – samt des kriminellen Kabinetts weiterhin unbehelligt in Amt und Würden.

Welcher Angestellte könnte sich wohl ein derartiges Verhalten erlauben, ohne bereits nach dem ersten Versuch, gegen die Regeln in seiner Firma zu verstoßen, in hohem Bogen hinausgeworfen zu werden? Solcherlei Gebaren ist definitiv bloß an einem Ort möglich: Im Berliner Reichstag, dessen Geschichte eigentlich für sich spricht und die nun augenscheinlich genau so fortgesetzt wird, wie sie schon mal vor vielen Jahrzehnten schweres Unheil über unser Land brachte.

Selbst diejenigen, welche sich erdreisten, diesen erneuten Staatsstreich schönzureden und zu verharmlosen – solche gibt es natürlich in Bananenrepubliken wie der BRD zuhauf -, entlarven sich bei ihrer Argumentation für das Staatstrojaner-Gesetz. Angeblich soll dieses ja dazu dienen, um etwa Hehler, Drogendealer und Terroristen besser und effektiver überwachen und dingfest machen zu können.

Doch zum einen ist diese Begründung eine freche Lüge. Schließlich ist es ebendiese Regierung, die uns mit ihrem gesetzwidrigen Treiben der offenen Grenzen und der systematischen Umvolkung überhaupt erst die Flut an Verbrechen wie Vergewaltigungen, Messerstechereien, Drogenhandel, Schleuserei und islamischen Terroranschlägen bescherte.

Wir brauchen daher kein neues Stasi-Gesetz, um dieser explodierenden Kriminalität zu begegnen. Wir brauchen stattdessen endlich neue Politiker, welche geltendes Recht respektieren anstatt es zu ignorieren und mit Füßen zu treten. Und vor allem brauchen wir Volksvertreter, die unser eigenes Volk vertreten und nicht sämtlichen Völkern dieser Erde in allen Belangen den Vorzug vor dem deutschen Volk gewähren.

Zum anderen ermöglicht die nun pauschal erlaubte staatliche Überwachung aller Bürger eine bislang lediglich aus echten Diktaturen bekannte Vorgehensweise gegen unliebsame Kritiker. Selbst Kim Jong-un persönlich dürfte jetzt mit großem Respekt auf das Berliner Kanzleramt blicken.

Schon heute erlauben diverse Gummiparagraphen, regierungskritisierende Äußerungen unter dem Deckmantel der „Volksverhetzung“ zu verfolgen. Mit Hilfe des Staatstrojaners kann die Regierung künftig noch unbehelligter gegen die eigenen Bürger vorgehen. Kritik an der „Führung“ wird damit zur Seltenheit, weil das Äußern der „falschen“ Meinung sonst blitzschnell entsprechende Konsequenzen nach sich zieht. So wie in alle kommunistischen Regimen eben.

Deutschland ist verloren, wenn im September kein Wunder geschieht. Doch die amtierenden Verbrecher werden sich nach Kräften bemühen, solch ein Wunder mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern.

Somit bleibt den Deutschen bloß noch ein einziger Ausweg, um ihr Land, ihre Werte und Kultur sowie ihr Vermögen und ihr Erbe zu retten: Die Straße. Aber werden sie diese letzte Chance rechtzeitig zu nutzen wissen?

https://www.crash-news.com/2017/06/23/george-orwell-waere-schockiert-deutsche-politik-schlimmer-als-jeder-science-fiction-roman/

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Die AfD-Fraktion beantragt, für alle Kinder in Sachsen-Anhalt eine kostenlose Schulverpflegung einzuführen, aber was da über die Altparteien ans Licht kam…es ist zum Kotzen

https://brd-schwindel.org/altparteien-bezeichnen-deutsche-als-seht-selber/

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Die offiziellen No-Go-Areas Schwedens und die Ohnmacht der Polizei

Ein Feuerwehrmann löscht brennende Autos im Stadtteil Rinkeby, Schweden, 23. Mai 2013.
In Schweden gibt es nun offiziell 23 sogenannte „anfällige Gebiete“, die gemeinhin als „No-Go-Areas“ bezeichnet werden. Diese verteilen sich über das gesamte Land. Die Polizei geht aber von weitaus höheren Zahlen aus. Der Bericht macht islamischen Extremismus für die Situation verantwortlich.

Ein geleakter Bericht der schwedischen Polizei spricht von 23 anfälligen Gebieten. In den schwedischen Medien werden diese Gebiete No-go-Areas genannt. Diese befinden sich verteilt über das Land, speziell aber in den größeren Städten Schwedens.
Im April weigerte sich der schwedische Postzusteller PostNord zwei Wochen lang, im Stockholmer Stadtteil Rinkeby zuzustellen. International bekannt wurde Rinkeby durch Übergriffe auf Polizisten.
Der Chef der schwedischen Polizei spricht sogar von 60 anfälligen Gebieten.

https://deutsch.rt.com/europa/52972-offiziellen-no-go-areas-schwedens/

.

Der Honigmann

.

 

Read Full Post »


Dies ist die Fortsetzung meiner vorhergehenden Einlage/der Pressemitteilung des BKAs über  die Verhaftung von 36 Dissidenten..

Foto unten aus Deutsche Wirtschafts Nachrichten 22. Juni 2017 (Barbarossa-Tag)

Süddeutsche Zeitung 22. Juni 2017; Die Regierung will ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen.
Es enthält unter anderem den sogenannten Staatstrojaner. Ermittlungsbehörden können damit heimlich Schadsoftware zur Überwachung einsetzen.
Die öffentliche Debatte blieb bislang aus. Das liegt daran, dass das Gesetz durch die Hintertür eingeführt wird und es kaum jemand mitbekommt.

Auf der Tagesordnung des Bundestags steht an diesem Donnerstag eines der weitreichendsten Überwachungsgesetze in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Bundestag soll auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD das Gesetz über die Einführung des sogenannten Staatstrojaners beschließen.

Die Ermittlungsbehörden erhalten damit die Möglichkeit, heimlich Schadsoftware auf private Computer, Laptops, Handys und Tablets zu spielen – um die Kommunikation direkt an der Quelle zu überwachen und die laufende Kommunikation mitzulesen. Man kann mit diesen Methoden auch auf Messengerdienste wie Whatsapp zugreifen.

Zugleich wird in dem geplanten Gesetz die Online-Durchsuchung erlaubt; auch dafür muss eine Schadsoftware auf dem Gerät installiert werden; es kann dann nicht nur auf die laufende Kommunikation, sondern auf sämtliche gespeicherten Inhalte zugegriffen werden. Es ist also möglich, die gesamte Festplatte auszulesen.

Über dieses Gesetz, das in erster Lesung verabschiedet werden soll, wurde bisher öffentlich kaum diskutiert. Das ist deswegen bemerkenswert, weil über andere Abhörgesetze – zum Beispiel über den großen Lauschangriff per Wanze auf Wohnungen – jahrelang erbittert gestritten wurde.

Der Katalog von Straftaten, bei denen die staatliche Infiltration privater Computer möglich sein soll, ist sehr lang, er reicht von Terrorismus über Bestechlichkeit bis hin zur “Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragstellung”. Nicht nur die Geräte eines Beschuldigten dürfen durchsucht werden, sondern auch die Geräte anderer Personen, wenn es nach Meinung der Ermittler nicht anders geht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 die Online-Durchsuchung nur in besonderen Fällen konkreter Gefahr erlaubt, unter strenger richterlicher Kontrolle. Es hat damals aus dem Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit das Computergrundrecht abgeleitet – das die “Integrität informationstechnischer Systeme” schützen soll.

DAS IST SCHON LANGE GEPLANT – UND ZWAR AUF EU-EBENE

SEHEN SIE kla.tv UND HIER

.
Der Honigmann
.

Read Full Post »


von NTA

Wer das friedliche Zusammenleben der Völker stört, macht sich strafbar.

Es ist Ihnen daher verboten, an die eingetragene Firma „BRD“ Steuern zu zahlen, wenn Sie wissen, dass damit unmittelbar und mittelbar Kriege finanziert werden.

Wenn in Ländern nicht Krieg geführt würde, an welchen das Verwaltungskonstrukt „BRD“ beteiligt ist, so hätten viele der Flüchtlinge gar keine Veranlassung fliehen zu müssen.

Mit jeder Steuerzahlung unterstützen Sie somit Unrecht, sowie Kriege und machen sich damit selber strafbar, denn die von der deutschen Bevölkerung gezahlten Steuergelder werden zu großen Teilen für Kriegsführung verwendet.

Alle haben nach Genfer Konventionen und UN-Resolutionen einen grundgesetzlich garantierten Rechtsanspruch auf Versorgung, welche offenbar die unterste Besoldungsstufe von Soldaten des hiesigen Landes ist.

Damit ist klar und unmissverständlich an jeder Diskussion mit den „Jobcentern“, „Sozialämtern“, „Arbeitsagenturen“, „Bundestagsdebatten“, Kommunen und Banken vorbei geregelt, was das Existenzminimum ist und bedeutet!

Beginnen Sie wieder mit anderen zu kommunizieren. Hören Sie damit auf, sich von Lügenmedien gegeneinander aufbringen zu lassen und erkennen Sie, dass es nur das Unrechtssystem ist, was Menschen gegeneinander aufbringt, um Menschen beherrschen und versklaven zu können.

Nur das Unrechtssystem arbeitet mit Lügen, Hetzen, Drohungen. Leisten Sie dagegen legalen Ungehorsam.

Lassen Sie nicht mehr zu, dass man Nachbarn plündert, denn Sie selber werden die/der Nächste sein und es würde niemand mehr da sein, der Ihnen dann noch helfen kann.

Sagen Sie geschlossen NEIN zu diesem perfiden Unrechtssystem und halten Sie mit anderen anständigen Menschen zusammen.

Wenn Sie mit anderen als geschlossene Gemeinschaft auftreten, was sollen die Unrechtssystemlinge denn dann noch ausrichten können?

Es ist Ihr legales Recht, sich und Ihre Familien gegen diesen Terror an der deutschen Bevölkerung zu schützen.

Folgendes drucken Sie am besten aus, um es nicht zu vergessen und präsentationsfähig zu haben:

§ 227 BGB Notwehr:

(1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich.

(2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

§ 228 BGB Notstand:

Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht.

§ 229 BGB Selbsthilfe:

Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.

Bisher konnte die selbsternannte und sogenannte „Elite“ (denn gesetzlich legitime Grundlagen für ihr Bestehen gibt es nicht) so viel Einfluss und Macht ausüben, weil sie wie ein Schneeballsystem organisiert sind und immer noch gewissenlose Erfüllungsgehilfen haben, die sich für Geld an sie verkauft haben.

Im Verhältnis zu uns allen sind all diese Verbrecher allerdings nur ganz wenige.

Wie kann es also sein, dass so wenige Verbrecher so viel Leid und Schrecken in der Welt verursachen können, obwohl dem gegenüber Multimillionen Menschen stehen, welche nur eines wollen: in Frieden, Freiheit und Harmonie leben, sowie glücklich zu sein.

https://brd-schwindel.org/legaler-ungehorsam/

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Von Deutsches Maedchen

Liebe Leser,

was genau stellen Sie sich unter einem „politisch Verfolgtem“ vor?

„Eigentlich“ geht es hier um Menschen, die durch irgendwelche Handlungen den Staat gefährden und dadurch die innere Sicherheit bedrohen. Wenn man von innerer Sicherheit spricht, dann geht der normale Bürger in 90 Prozent aller Fälle davon aus, dass dies somit auch eine Gefährdung „seiner eigenen Sicherheit“ bedeutet. Und nicht zuletzt: Der Staat sind ja eigentlich „wir“!

Nun, dann möchte ich Ihnen einmal einige Beispiele nennen, wer in der BRD so alles als „politischer Gefährder“ gilt und entweder von der Justiz verfolgt wird oder in den Knast wandert:

GEZ-Verweigerer

Meinungsverbrecher

Ärzte, die gegen Chemotherapie und Impfen sind

Und was jetzt ganz neu hinzu kommt und vor allem Eltern betrifft:

Eltern, die nicht wollen, dass ihr Kind von der Schule gezwungen wird, eine Moschee zu besuchen

Wir reden hier über Haftstrafen für Menschen, die es nicht einsehen Gebühren zu zahlen, die ohne jegliche Rechtsgrundlage und quasi „aus dem Nichts heraus“ von heute auf morgen, vom „Staat“ erhoben wurden. Wir reden über zum Teil 90-Jährige Menschen, die gewaltlos ihre Meinung äußern und in diesem Alter dafür noch für Jahre ins Gefängnis kommen. Wir reden über Ärzte, denen die Approbation entzogen wird, weil sie sich weigern, ihren Patienten Gift zu spritzen und jetzt reden wir auch noch über Geldstrafen im 4-stelligen Bereich, für Eltern, die als Erziehungsberechtigte nicht möchten, dass ihr Kind in einer Moschee vor einem Gott nieder knien muss, an den sie selbst nicht glauben und der nichts, aber auch gar nichts mit ihrer persönlichen Religion und den Werten unseres Landes zu tun hat!

Man stelle sich das Ganze einmal umgekehrt vor: Ein Moslem will nicht, dass sein Kind von der Schule gezwungen wird, eine Kirche zu besuchen, da dies nicht seinem Glauben entspricht! Wie, meinen Sie, wäre die Sachlage dann? Richtig, dann hätte man vermutlich die Schule verklagt, weil sie den Glauben der Eltern nicht anerkennt und entsprechend toleriert! Glaubensfreiheit gilt eben nicht für alle und schon gar nicht für Deutsche!

Und dies, was ich hier erwähne, ist lediglich die Spitze des Eisbergs! Es gibt so viele Dinge, die vor der Öffentlichkeit verborgen ablaufen, da sie entweder nicht in der Zeitung stehen oder es gar nicht dorthin schaffen sollen! Dass der „Staatsschutz“ letzte Woche in 14 Bundesländern  etwa 36 Razzien in Privatwohnungen durchgeführt hat, haben Sie bestimmt auch noch nicht in der Zeitung gelesen. Und wenn wir von einer „Razzia“ sprechen, dann reden wir von z.T 12 Mann inklusive „Staatsanwalt“, die schwer bewaffnet und ohne zu klingeln die Haustür eintreten und alles beschlagnahmen, was mit persönlichen Daten verbunden ist! Ihr persönliches Eigentum können sie dann, oft nach Wochen erst, irgendwann einmal bei der Polizei abholen! Ob Sie Ihren PC zum arbeiten brauchen oder Ihr Handy für den Notfall, interessiert die Beamten nicht im geringsten.

Und weshalb? Nicht etwa, weil man Sie beweisbar überführt hat, ein Waffenlager zu besitzen! Auch nicht weil man nachprüfbar festgestellt hat, dass Sie Kontakte zum IS haben. Nein, einzig und allein wegen so genannter Hasspostings! Was ist ein Hassposting? Richtig: Eine Meinung, die der Obrigkeit allein nicht passt, die aber oftmals der Großteil der Bevölkerung teilt! Eine Meinung, die nicht unbedingt eine Beleidigung sein oder Gewalt beinhalten muss! Eine Meinung, die nur einer Instanz gefährlich werden kann: Nämlich den BRD-Behörden!

Es scheint mittlerweile keine Grenze mehr zu geben, für die Inquisitions-Exekutive! Die Gründe, aus denen man belangt, verdächtigt, angeklagt, bestraft und sogar eingesperrt wird, werden immer absurder und entbehren jeglicher, im wahrheitsgemäßem Sinne rechtlicher Grundlage! Und dies in einer Zeit offener Grenzen, in der erwießenermaßen volksfremde Menschen bis zu 20 Identitäten angenommen haben, auf deren Grundlage sie das deutsche Sozialsystem unbestraft abkassieren können. In einer Zeit, in der Männer aufgrund von religiösen Gründen Verbrechen begehen und deshalb kaum belangt werden. Und in einer Zeit, in der Mörder mit LKWs in Menschenmengen rasen, ohne dass sie später gefangen genommen werden. Aber das sind ja auch richtig böse Jungs und wahrscheinlich noch ernsthaft gefährlich! Klar, da ist es für „den Staatsschutz“ leichter Greise, Meinungsverbrecher und Gebührenverweigerer zu jagen!

Wenn dies hier noch etwas mit innerer Sicherheit, wirklichem Staatsschutz oder gar Recht zu tun hat, dann können Sie getrost alles vergessen, was Sie in der Schule je über Recht und Gesetz gelernt haben! Wenn es so weiter geht, dann wird es nicht mehr lange dauern, bis das komplette Deutsche Volk im Gefängnis landet! Und warum? Wegen nichts!!! Fragen Sie einmal Ihr Gewissen, ob Sie das wirklich weiter so kommen lassen möchten! Fragen Sie sich einmal ganz tief im Innern, ob das was hier passiert, für Sie noch in Ordnung geht! Fragen Sie sich vor allem, bis wohin Sie selbst sich dieser Unterdrückung fügen oder sogar ein Teil von Ihr sein möchten! Und dann lauschen Sie auf die leise Stimme in Ihrem Herzen, die Ihnen unmissverständlich sagen wird, wo das Ganze letztlich endet! Die Regierung kann viel entscheiden, wenn Sie es möchte. Doch ob es tatsächlich dazu kommt, entscheiden wir selbst. Denn wir sind das Volk!

Ein Deutsches Mädchen

https://brd-schwindel.org/politisch-verfolgte-in-der-brd/

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Der älteste Sohn des Ex-Kanzlers Helmut Kohl, Walter, ist von der Polizei auf ein Hausverbot hingewiesen worden, als er mit seinen Kindern ins Elternhaus in Ludwigshafen gelangen wollte. Dies berichtet Spiegel Online.

Demnach hat Walter Kohl am Mittwoch versucht, ins Haus seines Vaters zu gelangen. Er klingelte an der Tür und wartete mit seinen Kindern etwa eine halbe Stunde vergeblich. Sein Sohn Johannes war extra aus China gekommen, um sich von dem verstorbenen Großvater zu verabschieden, hieß es. Walter Kohl zufolge sei er von der Polizei auf das Hausverbot hingewiesen worden.

Laut dem Portal hat der Besuch den jahrelangen Streit zwischen dem Sohn des Ex-Kanzlers und dessen Witwe Maike Kohl-Richter eskaliert.

Nach Angaben des Anwalts der Witwe, Stephan Holthoff-Pförtner, war es seitens Kohl-Sohn „die gewollte und bewusste Inszenierung eines Eklats“. Es habe eine Verabredung gegeben, dass alle Abläufe der für den 1. Juli geplanten Trauerfeier und die Teilnahme der Angehörigen telefonisch am Dienstagabend besprochen werden sollten. Walter Kohl sei aber nicht erreichbar gewesen, so Holthoff-Pförtner.

Den Angaben von Walter Kohl zufolge aber ist das eine Lüge, denn er habe vergeblich auf den Anruf auf seinem Handy gewartet. Er sei empört über das Verhalten von Maike Kohl-Richter. Er fügte hinzu, dass er vom Tod seines Vaters aus dem Radio erfahren habe, so das Portal.

Streitigkeiten gab es auch bezüglich der Gästeliste für einen europäischen Staatsakt für Helmut Kohl am 1. Juli in Straßburg, hieß es. Ursprünglich sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Trauerakt nicht für den Kanzler der Einheit reden, denn nach dem Willen der Witwe sollen beim Trauerakt nur ausländische Gäste sprechen, so Spiegel Online.

Zuvor war berichtet worden, dass Ex-Kanzler Helmut Kohl, der in die Geschichte Deutschlands als Kanzler der Einheit eingegangen sei, am 16. Juni im Alter von 87 Jahren gestorben sei.

https://de.sputniknews.com/politik/20170622316272845-sohn-helmut-kohl-hausverbot-elternhaus/

.

Der Honigmann

.

 

Read Full Post »


FREUNDE,

das müsst ihr sehr genau lesen, ich kenne und kannte das alles sehr genau und auch von russischer Seite…..!!  SEHT, was diese SATANISTEN der US-Pentagonisten anstellen, mit allen ,ALLEN Mitteln wollen SIE  66 minus, KRIEG…aber der wäre der allerletzte und das sagte PUTIN dem amerikanischen VOLKE sehr genau :

“ NIEMAND WÜRDE DAS ÜBERLEBEN  “  !!  

Seid Ihr schon so verblööööödet oder geht da nochwas ??  Es geht ums ÜBERLEBEN aller, somit auch EURER KINDER….seid IHR so verkommen vom Konsum, dass IHR die KINDER vergesst ???  Ich fasse es nicht…dafür reiss ich mir den A…nicht auf…DUMMSCHWÄTZER & HEULER….!! 

  Das sind niemals DEUTSCHE….!!!   „ET“

Werner Großmann 2017

Ex-Chef-Aufklärer der DDR: Ohne russische Atombomben hätten wir längst wieder Krieg

© Foto: edition ost/F. Schumann
     https://de.sputniknews.com/politik/20170620316247088-ex-chef-aufklaerer-ddr-ueber-rolle-atomare-paritaet/

19:27 20.06.2017(aktualisiert 19:31 20.06.2017) Zum Kurzlink
11144382

Alte Interessen mit neuen Mitteln durchsetzen – so beschreibt Werner Großmann, letzter Chef der DDR-Auslandsaufklärung, die heutige Politik des Westens gegenüber Russland. Die Politik Moskaus als Antwort auf die westlichen Versuche der Einkreisung hält er für richtig. Für ihn gilt weiter: „Der Frieden muss bewaffnet sein!“

„Wir leben in einer Zeit, in der neue Kriegsgefahr besteht, auch in Europa, vor allen Dingen gegen Russland gerichtet.“ Darauf machte Werner Großmann, letzter Chef der Hauptverwaltung Aufklärung (HV A) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR, im Gespräch mit Sputnik aufmerksam. Es gebe in den letzten Jahren eine „sehr starke“ neue antirussische Tendenz im Westen, sagte er. Und fügte hinzu: „Ich bin der Meinung, wenn Russland keine Atombomben hätte, wäre schon wieder Krieg.“

Großmann gab dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Recht, dass niemand eine militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland überleben würde. Der Staatschef hatte das im Interview mit dem US-Regisseur Oliver Stone für dessen Dokumentation auf die Frage, wer in einem „heißen Krieg“ zwischen den USA und Russland dominieren würde, gesagt. Der Ex-DDR-Aufklärungschef meinte dazu: „Ein Krieg heute wäre wirklich die Vernichtung der Menschheit, weil Atomwaffen eingesetzt würden, unbeschränkt und wahrscheinlich auch unbeherrscht von vielen Seiten. Wir haben schon zur Zeit des Kalten Krieges zwischen dem Osten und dem Westen die Meinung vertreten, dass ein neuer Krieg unbedingt verhindert werden muss, weil er das Ende der Menschheit wäre.“

Unveränderte Interessen und Ziele

An den Interessen und Zielen der herrschenden Kreise des Westens und auch Deutschlands habe sich nichts verändert. Das zählt der letzte HV-A-Chef zu den Ursachen für die Rückkehr zum antirussischen Konfrontationskurs. Für ihn handelt es sich um Imperialismus mit alten Zielen gen Osten – im neuen Gewand und mit anderen Mitteln: „Die Interessen haben sich nicht geändert. Sie sind nach Osten gerichtet. Wenn Russland als Nachfolger der Sowjetunion nicht bewaffnet wäre, auch mit Atomwaffen, wäre es wahrscheinlich schon wieder zu Krieg gekommen oder wir stünden unmittelbar davor.“ Die militärische Stärke Russlands und die Politik der russischen Führung würden das verhindern, zeigte sich Großmann sicher. Er bezeichnete in dem Zusammenhang den Schritt, die Krim zurückzuholen, als richtig. Es habe sich nicht um eine Annexion gehandelt: „Die Krim war schon immer russisch. Sie ist wieder geholt worden, zu Recht. Das spielt natürlich strategisch und militärisch eine ganz entscheidende Rolle heute.“

Für den ehemaligen DDR-Geheimdienstmann zeigen die Reaktionen deutscher Politiker darauf, „dass diese Absichten, die früher schon von deutscher Seite gegenüber Russland oder der damaligen Sowjetunion ausgegangen sind, nach wie vor bestehen.“ Das belegen für ihn auch die deutschen Soldaten und Panzer mit dem Balkenkreuz, die wieder relativ nahe vor Leningrad, dem heutigen Sankt Petersburg, stehen. „Heute macht man das unter der Flagge der EU, des vereinten Europas.“ Deutschland sei die führende Macht in der EU, erinnerte Großmann und verwies auch auf die Rolle der Nato. Die Stationierung von Truppen im Baltikum „und wo auch immer an der Grenze von Russland zeigt ja deutlich, was ihre Absichten eigentlich sind“, hob er hervor.

Zeitweiliger Bruch der Kontinuitäten

Seine These vom weiterexistierenden deutschen Imperialismus wird übrigens von kaum erwarteter Seite gestützt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte mit seinem Urteil vom 31. Juli 1973 zum Grundlagenvertrag zwischen BRD und DDR auf seine Weise die Kontinuitäten bestätigt: „Das Grundgesetz […] geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist. … Das Deutsche Reich existiert fort. […] Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“ Darauf hat nicht nur der Völkerrechtler Gregor Schirmer in seinem neuesten Buch „Deutsche Grenzen und Territorien 1815 bis 1990“ hingewiesen. Die Linksfraktion im Bundestag hatte auf eine Anfrage vom 3. September 2013 folgende Antwort bekommen: „Die Bundesregierung macht darin deutlich, dass ‚es stets die Auffassung der Bundesregierung [war], dass das Völkerrechtssubjekt ‚Deutsches Reich‘ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist‘…“. Zwei Jahre später wurde in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 der Hinweis auf das Urteil aus Karlsruhe von 1973 wiederholt.

In Bezug darauf, ob die Jahre von 1945 bis zum Untergang der Sowjetunion 1991 so etwas wie eine historische Pause für den imperialistischen Drang nach Osten waren, sagte der Ex-Aufklärungschef: „Durch den Sieg der Sowjetunion, der Roten Armee, über das faschistische Deutschland hatte sich zunächst eine Situation herausgebildet, dass man nicht ad hoc sofort wieder dazu übergehen konnte, die Interessen Richtung Osten aktiv zu verfolgen, gleich gar nicht militärisch. Durch die spätere Entwicklung, die Teilung Deutschlands und damit die Einbeziehung der westlichen Teile Deutschlands und der späteren Bundesrepublik Deutschland in das westliche Bündnis, die Aufnahme in die Nato, hat sich das natürlich sofort wieder verändert.“ Der Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Sowjetunion sowie die deutsche Einheit hätten dann ermöglicht, die nie aufgegebenen Absichten wieder umzusetzen.

Appelle verhindern keine Kriege

Für Großmann ist die Parole aus der DDR-Zeit „Der Frieden muss bewaffnet sein!“ immer noch gültig: „Unbedingt! Frieden muss immer bewaffnet sein. Anders geht es nicht.“ Der Ausbau der militärischen Fähigkeiten des Ostens zur Zeit des Kalten Krieges sei „richtig gewesen, um den Frieden zu erhalten“. Das habe zwar Ressourcen verbraucht, „die notwendig gewesen wären, um das Leben der Menschen zu verbessern“, bedauerte der Ex-Geheimdienstler. Doch ohne diese Fähigkeiten des Ostens „hätte es damals wahrscheinlich schon erneut zu militärischen Auseinandersetzungen kommen können.“ Die Geschichte und die aktuellen Entwicklungen hätten gezeigt, dass der Westen, der Imperialismus, immer dann, wenn er glaube, dass er dazu in der Lage sei und ihm selbst kaum Gefahr eines Gegenschlages drohe, mit militärischen Mitteln zuschlage. „Die Fakten sind ja da“, betonte Großmann im Gespräch, „ob das im Irak war, ob das später in Libyen gewesen ist oder wo auch immer.“ Die Hoffnung auf einen „friedensfähigen Kapitalismus“, über den bereits in der DDR diskutiert wurde, hält er für vergebens. „Der Imperialismus wird sich nie nach Appellen richten. Wenn sie die Gelegenheit haben, ihre Interessen zu verwirklichen, dann werden sie das tun, auch mit militärischen Mitteln. Wenn sie anders denken würden, dann würde die Nato heute gar nicht mehr existieren.“

Der ehemalige DDR-Aufklärungschef sieht in der aktuellen westlichen Politik einen altbewährten Provokationsmechanismus wirken. Das funktioniere wie in der Zeit kurz vor Ausbruch des 1. Weltkrieges 1914, als zum Beispiel Deutschland ganz bewusst provoziert und genau gewusst habe, Russland müsse reagieren und dabei aber dem äußeren Anschein nach den ersten Schritt machen. „Das ist heute noch genauso“, ist für Großmann klar, der bis zum Untergang der DDR die westliche Politik anhand der Informationen der eigenen Aufklärer analysierte. „Es steht immer wieder auf der Agenda, dass man versucht, bestimmte Dinge einzuleiten, auf die der Gegner reagieren muss oder reagieren wird.“ Er stimmte auch der Frage zu, ob dabei Fehlinformationen von Geheimdiensten politisch gezielt eingesetzt werden, um „zu erreichen, dass man Verunsicherung des Gegners oder der Bevölkerung entsprechend herbeiführt“.

Werner Großmann 2017
© Foto: edition ost/F. Schumann
Werner Großmann 2017

Der letzte Chef der DDR-Aufklärung hat wenig Hoffnung, dass sich die westliche Politik, auch die Berlins, gegenüber Moskau in absehbarer Zeit ändert. „Es müsste tatsächlich eine Politik durchgeführt werden, die dazu führt, dass man das Verhältnis zu Russland wieder normalisiert. Es müssten die Sanktionen zurückgenommen werden, unbedingt. Alles, was man jetzt gegen Russland unternommen hat, müsste beseitigt werden. Aber das wird nicht werden, das sage ich Ihnen jetzt schon, weil die herrschenden Kräfte im Westen überhaupt nicht daran interessiert sind. Die wollen das Gegenteil –  also die Einkreisung Russlands, die Zurückdrängung Russlands und seines Einflusses auch in anderen Regionen der Welt.“ Zwar gebe es unter führenden Politikern in der Bundesrepublik „ab und zu mal Erkenntnisse“, dass ein besseres Verhältnis zu Moskau notwendig wäre. „Aber ich sehe da keine großen Erfolge in dieser Richtung“, so Großmann. Der Westen werde weiter versuchen, Russlands Möglichkeiten weltweit einzugrenzen. „Das wird auf jeden Fall beibehalten, nicht nur in Europa.“ Doch der frühere DDR Geheimdienstchef ist sich sicher, es werde nicht gelingen, Russlands Einfluss auf das Geschehen in der Welt generell zu verhindern.

Tilo Gräser

Werner Großmann, geboren 1929, leitete in der Nachfolge von Markus Wolf ab 1986 den Auslandsnachrichtendienst der DDR. Er gehörte dem Dienst seit dessen Gründung 1952 an. Der Generaloberst war zugleich auch stellvertretender Minister für Staatssicherheit der DDR. Von ihm erschien im Verlag edition ost unlängst das Buch „Der Überzeugungstäter“, in dem seine Gespräche mit dem Journalisten Peter Böhm über seine jahrzehntelange Tätigkeit für das MfS und dessen Auslandsaufklärung wiedergegeben werden

Schaut Euch die Nichtskönner & Schmeissfliegen von jetzt an…mich ekelt es…“ET“

                                   !!  WACHT auf und SCHÜTZT EUCH !!

SCHÜTZT EUCH vor derartigem UNGEIST, das wird erst noch bitterer !!

SCHÜTZT EUCH !!

“Der letzte Meter gehört dem INDIVIDUUM ! ”

babs-i_2D

BABS-I = Biophysical Anti-Brain Manipulation

System-Integration

Für die,die mit gesundem VERSTAND diese kommende Zeit überleben wollen, sollte das

BABS-I-Komplexsystem

zur PFLICHT gehören  !!

LG, der Schöpfung verpflichtet, “ET”

mailto:etech-48@gmx.de

https://techseite.com/2017/06/20/extrem-wichtig-et-ex-chef-aufklaerer-der-ddr-ohne-russische-atombomben-haetten-wir-laengst-wieder-krieg-todsicher/

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Wurzel allen Übels - von Dian the Saint

Wir geben gleich mal offen zu: wir haben uns ein wenig eingemischt. Manche Passagen, der gleich folgenden Verse, waren uns einfach nicht flüssig genug, was zu kleinen Änderungen führte.

Auch fehlte uns da überhaupt irgendwas. Aus diesem Grunde haben wir das Ganze am Schluss dann noch mit einigen selbstverfassten Versen aufgefüllt (blau eingefärbt).

Und nun geht ´s auch schon los:

Es lebte einst das Adelspack, vollgefressen, fett und satt auf Kosten seiner Untertanen, angeblich auch in „Gottes“ Namen.

„Herrscher“, „Popen“ und „Durchlauchte“, die schon damals keiner brauchte, versicherten durch Mord und List, dem Volke, dass es nötig ist, dass sie die Menschen überwachten, und sogar auch für sie dachten.

„Wir schützen euch vor bösen Feinden“, sagten sie, und was sie meinten war, dass sie das selbe wollten, wie die, vor den‘ sie schützen sollten.

Und was sie wollten war nicht wenig, vom „Landvogt“ bis hinauf zum „König“, machten sie gar fette Beute, durch Ausbeutung der armen Leute.

Das Volk indes, so schwach wie dumm, erduldete das lange stumm. Zahlte Steuern, ließ sich knechten, und tat für seine „Herren“ fechten.

Verbeugte sich vor Witzgestalten, um diese davon abzuhalten, mehr zu rauben, als sie raubten, wenn sie sich nur brav verhalten.

Die Alten lehrten es den Jungen, oder wurden gleich gezwungen, die Jungen an den „Staat“ zu geben, als Leihpfand für ein bess’res Leben.

Und wäre nicht ein Krieg gekommen, und hätt´ den „Adel“ mitgenommen, sie würden heut` noch wie die Bienen, fleißig ihrer „Herrschaft“ dienen.

Wenn sich im Menschenhirn nichts rührt, braucht´s ’nen Führer, der es führt. D’rum brauchte es auch gar nicht lang, bis der nächste „Adel“ kam.

Er gab sich anders als die Ahnen, nun volksnah, und trug neue Fahnen. Doch sein Geschwätz war altbekannt: „Opfert euch für euer Land und hört auf die, die „oben“ stehen, dann wird es euch bald besser gehen“.

Der Mob, noch immer nicht gescheiter, vertraute diesen Worten heiter.

Wer immerzu von einer Pflicht, von Disziplin und Ordnung spricht, wie einst es schon die Väter taten, der kann das Volk doch nicht verraten.

Da Zwang, das lernt man schon als Kind, vor allem den Gezwungenen dient, und die, die streng und herzlos scheinen, es doch ja wohl nur gut mit einem meinen.

So reihten sich immer mehr, hinein in ´s strenge Nazi-Heer bis selbst die, die ´s besser wussten, mit ihnen mitmarschieren mussten.

Wer sich noch dagegen wehrte, verzweifelt an den Fesseln zerrte den schimpfte man erst Volksverräter, und erschlug ihn wenig später, ohne dass die Lemmingschar, „in deren Namen“ dies geschah, auch nur einmal daran dachte, Widerstand zu leisten, dass es nur so krachte.

Stattdessen fügten sich die meisten, marschierten stolz von Sieg zu Sieg, hinein in den totalen Krieg.

Erst, als auch der dümmste Schütze, zur Kenntnis nahm, dass es nichts nützte, im Bombenhagel zu krepieren, im fernen Russland zu erfrieren, legten sie die Waffen nieder und sangen wieder Friedenslieder.

Die Freiheit hat das Land ereilt, und wenn es auch noch war geteilt, so hatten alle doch im Sinn, dass es nun endlich aufwärts ging.

Bestimmten Männer, die bestimmten, für all die Stummen, Tauben, Blinden, die auf einmal „Wähler“ hießen, und all zu viel beim Alten ließen.

Noch immer schlägt die „Polizei“, so manchen Mensch glatt entzwei. Noch immer schießt das Militär, Feinde tot und noch viel mehr.

Noch immer gibt’s ne „Oberschicht“. Hat deren Stimme mehr Gewicht, als die der arbeitenden Herden, die immer noch beschissen werden?

Doch abgefüllt mit Brot und Spiele, erdulden dieses „Leben“ viele, bis auch die Spiele und das Brot, gestrichen werden „in der Not“.

Dann schreien sie nach alten Zeiten, nach „Adel“, „Kaiser“, „Obrigkeiten“ und dem, „der besser als sein Ruf“, weil er die Autobahnen schuf.

Solang der Mensch nach Reichtum giert, er Neid und Eifersucht verspürt, solang sie trotten mit den Massen, und and’re für sich denken lassen, solang die Schafe nicht begreifen, dass alle Hirten sie bescheißen, so lange wird das weitergehen, doch nichts bleibt dauerhaft bestehen.

Einst vom „Adel“ eingeführt, hat man nie daran gerührt.
So leben wir im Grund noch heute, nach dem Unrecht dieser Leute, die doch schon damals keiner brauchte, „Herrscher“, „Popen“ und „Durchlauchte“.

Jeder Umsturz bringt als Lohn, die Freiheit auch für deinen Sohn.
Man wälze um, was uns nicht passt. Man baute hernach eine Welt, die den Verbrechern nicht gefällt.

Man warf die Wichser über Bord, doch ihre Lügen lebten fort. Das noch tausend Mal passierte, bis man endlich mal kapierte, dass Ausweispflicht und Uniformen, Bürokrat und andere Normen, Steuern, Zwang und all der Mist, die Wurzel allen Übels ist.

Bis heute fällt’s den meisten schwer, zu glauben dass es möglich wär, ein Leben ohne die zu führ’n, die einen in den Abgrund führ’n.

Ein später Lohn, für die, die logen, und skrupellos das Volk betrogen.

Noch immer krepelt uns’re Welt, nach deren kranken Unrechtsbild, und der, der dies nennt Tyrannei, bloß ein „verrückter Träumer“ sei.

Das Internet führt uns zusammen, wovor Schmarotzer mächtig bangen.

Nazis, Lügner, Lobbyisten… Verbrecher, die die Welt verpesten. Ausgespielt hat das Gesindel – die machen sich schon in die Windel, denn Volkeszorn wird immer steter, das merken auch die Volkszertreter.

So sei es hier und heut´verkündet: das Unrecht sich im Ende mündet. Vorbei die Zeit der Unterdrückung, der Sklaverei und Machtbestückung.

Schmarotzertum in Saus und Braus, gehört klar nicht in unser Haus. Das Haus, welches sich Freiheit nennt, nur einen Platz für Menschen kennt.

Zum Schlusse sei noch Eins beschrieben, für die Menschen, die wir lieben:

Wurzel allen Übels - von Dian the Saint.

https://newstopaktuell.wordpress.com/2016/05/18/wurzel-allen-uebels-von-dian-the-saint/

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Logo des BPE
Logo des BPE
Bild: BPE

Berlin (kobinet) Eine unfreiwillige Behandlung soll nun aus den Mauern geschlossener Psychiatrien herausgelöst werden. Künftig soll auch bei jedem freiwilligen Krankenhausaufenthalt eine Zwangsbehandlung möglich sein. Das Bundesjustizministerium legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der aktuell im Rechtsausschuss des Bundestages liegt. Das bisher nur in Psychiatrien praktizierte Vorgehen, gegen den erklärten Willen zu therapieren, wird in besonderem Maße auf körperliche Leiden ausgeweitet. Darauf weist Martin Lindheimer vom Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) hin.

Grundlage für die geplante und noch für diese Legislaturperiode beabsichtigte Gesetzesänderung durch den Deutschen Bundestag ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, bei dem einer Frau am Lebensende eine Chemotherapie zwangsweise verordnet werden sollte, die sie nicht wollte. Voraussetzung für zukünftige Zwangsbehandlungen soll dem Gesetzentwurf zufolge, der nicht durch den Bundesrat zustimmungspflichtig ist, zukünftig allein eine fehlende Einsichtsfähigkeit in ärztliche Maßnahmen sein. Kurz: Wenn der Patient nicht will. Bedingung dabei ist, dass der Patient unter gesetzlicher Betreuung steht, was derzeit auf 1,2 Millionen BundesbürgerInnen zutrifft.

Dass die BetreuerInnen und RichterInnen in der Regel den Einschätzungen der Ärzte weitgehend folgen, erklärte Dr. Martin Zinkler, Chefarzt der psychiatrischen Klinik Heidenheim bei der Anhörung im Rechtsausschuss am vergangenen Dienstag. Betroffenenverbände reagierten schockiert auf den Gesetzentwurf, der „Ärzten eine nie gekannte Machtfülle“ einräumen wird, so Martin Lindheimer vom Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE)

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/35883/Chemotherapie-Jetzt-mit-Zwang-geplant.htm

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Mutige Mut- und Wutrede des Polizisten Sven Kleuckling auf das kranke System in Deutschland!

Quasir – Alternative Fakten

Gruß an  die Klardenker

TA KI

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2017/06/17/sven-kleuckling-wutrede-eines-polizisten-auf-das-system/

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


 

Das US-Gesetz zur Geheimhaltung von Erfindungen aus dem Jahr 1951 verlangt von der Regierung, für gewisse Patentanträge, die sensible Informationen enthalten, „Geheimhaltungsanweisungen“ zu erteilen. Dadurch kann die Freigabe der Erfindung eingeschränkt und die Patenterteilung zurückgehalten werden.

Diese Auflage kann sogar dann erteilt werden, wenn die Anmeldung von einer Privatperson bzw. einem privaten Unternehmen eingereicht wird und es keinerlei staatliche Förderung oder Unterstützung gab.

Es gibt eine Vielzahl von Geheimhaltungsanweisungen, die sich in ihrer Schwere von einfachen Exportverboten bis hin zu Einstufungen zur Erforderlichkeit der Speicherung der Anmeldung und dem Verbot der gesamten Freigabe erstrecken.

Am Ende des fiskalischen Jahres 2016 waren 5.680 Geheimhaltungsanweisungen in Kraft, die höchste Anzahl seit 1993. Die USA haben gegenseitige Vereinbarungen zu Patentanmeldungen mit dem Vereinigten Königreich, Australien, Deutschland, Japan, Korea und Frankreich sowie vielen anderen EU-Staaten.

Die ursprüngliche Erfindung von Geheimhaltungsrichtlinien beruht auf einer vorübergehenden Anordnung, die während des Ersten Weltkriegs erlassen wurde. Nach dem gleichen Modell folgten neue gesetzliche Richtlinien, die am Vorabend des Zweiten Weltkriegs verhängt wurden.

Sofort nach dem Krieg versuchte Washington, Befürchtungen hinsichtlich gefährlicher Wissenschaftler zu zerstreuen, in dem diese daran gehindert wurden, Informationen über ein großes Spektrum an Patente zur Atomenergieforschung einzuholen. Der US-Kongress ermächtigte das Patentamt mit dem Gesetz zur Geheimhaltung von Erfindungen von 1951, jederzeit eine Informationssperre über Anmeldungen zu verhängen.

Diesem Gesetz zufolge können US-Bundesbehörden das Amt durch jährlich erneuerbare Anweisungen auffordern, Patentanmeldungen zu versiegeln. Jeder Erfinder, der sich nicht an eine Geheimhaltungsanordnung hält, kann seine Patentrechte verlieren oder riskiert Geldstrafen und Gefängnis.

Während eine Handvoll von Patent-Geheimhaltungsanweisungen jedes Jahr rückgängig gemacht wird, scheint es, dass die meisten auf unbestimmte Zeit in Kraft bleiben. Die am längsten laufenden Geheimhaltungsanweisungen reichen zurück bis in die frühen 1940er Jahre (Unternehmen Patentenraub 1945: Die Geheimgeschichte des größten Technologieraubs aller Zeiten).

Die grösste Kriegsbeute Deutschland Patente

1951: Den alliierten Armeen folgten 1945 zahlreiche Experten-Stäbe des amerikanischen Joint Intelligence Objectives Committee, das die Aufspürung deutscher Geheimakten und Patente leitete. Über ihre Beute veröffentlichte der amerikanische Journalist C. Lester Walker in der Zeitschrift „Harpers Magazine“ im Oktober 1946 einen Artikel.

Zwei Männer einer Suchgruppe waren vollkommen ratlos. Die Akten, denen sie nachspürten, waren verschwunden. Ein Gerücht besagte, daß sie in einem Stollen verborgen seien. Die beiden suchten die Gegend in einem Jeep ab.

Nichts. Aber dann stolperten sie eines Tages in einem kleinen Wald auf eine Straße, auf der ein Schild warnte: „Achtung! Minen“. Vorsichtig und langsam fuhren sie mit dem Jeep weiter. Nichts ereignete sich. Aber vor einem in den Berg eingebauten Betonbunker stand ein anderes Schild: „Explodiert beim Öffnen.“

„Wir warfen eine Münze“, erzählte einer der Männer später, „und der Verlierer hakte das Abschleppseil des Jeeps an die Tür des Bunkers, hielt den Atem an und trat auf den Gashebel.“

Es gab keine Explosion. Die Tür wurde aus den Angeln gerissen. Die gesuchten Geheimakten befanden sich im Innern.

Das deutsche Patentbüro verbarg einige seiner geheimsten Patente in einem 500 Meter tiefen Grubenschacht in Heringen und schichtete Behälter mit flüssigem Sauerstoff darauf. Als das Such-Team des American Joint Intelligence Objectives Committee sie fand, schien es sehr zweifelhaft, ob sie je geborgen werden könnten. Die Dokumente waren zwar noch lesbar, befanden sich aber in solch einem schlechten Zustand, daß sie sich auf dem Wege an die Oberfläche in ihre Bestandteile aufgelöst hätten. Deshalb ließ man eine Mannschaft mit Photogerät in den Schacht hinunter und die dort befindlichen Patente auf einen Mikrofilm aufnehmen.

Den ersten Untersuchungsgruppen folgten andere, die insbesondere Geheimunterlagen der Industrie und Forschung aufspüren sollten. Eine dieser Gruppen – das Technical Industrial Intelligence Committee – setzte sich aus 380 Zivilisten zusammen und vertrat siebzehn amerikanische Industriezweige. Später wurden über 500 Gruppen direkt von der Privatindustrie entsandt. In Deutschland hießen sie offiziell Field Intelligence Agencies, Technical (FIAT) …

„Was wir fanden? Wollen Sie einige markante Beispiele der Sammlung von Kriegsgeheimdokumenten?“ Der Leiter der Nachrichtenstelle der Technical Industrial Intelligence Branch öffnete seine Schreibtischschublade und nahm die kleinste Vacuum-Röhre heraus, die ich jemals gesehen hatte. Sie war etwa halb so groß wie ein Daumen.

„Beachten Sie, daß es schweres Porzellan ist – nicht Glas – und daher eigentlich unzerstörbar. Sie ist tausend Watt stark – ein Zehntel so groß wie die gleich starke amerikanische Röhre. Heute kennen wir das Fabrikations-Geheimnis.
„Und hier ist etwas …“ Er zog ein braunes, wie Papier aussehendes Band von einer Spule. Es war einen halben Zentimeter breit, mit einer matten und einer glänzenden Seite.

„Das ist ein Magnetophon-Band“, sagte er. „Es ist aus Kunststoff, auf einer Seite mit Eisenoxyd metallisiert. In Deutschland hat es bereits die Schallplatten-Aufnahmen verdrängt. Das Radioprogramm eines Tages kann auf eine einzige Rolle magnetisiert werden. Man kann das Band entmagnetisieren, abwischen und ein neues Programm darauf aufnehmen. Keine Nadeln, daher absolut kein Geräusch und keine Abnutzung. Eine Rolle mit einer Stunde Spielzeit kostet 50 Cent.“

Dann zeigte er mir die zwei am ängstlichsten bewachten technischen Kriegsgeheimnisse: die infrarote Vorrichtung, die die Deutschen erfanden, um bei Nacht sehen zu können, und den bemerkenswert winzigen Generator dazu. Deutsche Autos konnten bei völliger Dunkelheit mit jeder beliebigen Geschwindigkeit fahren, denn mit dem neuen Gerät konnten sie zweihundert Meter weit jedes Hindernis erkennen. Panzer, die mit dieser Vorrichtung ausgestattet waren, konnten 3,5 km entfernte Ziele ausmachen. Deutsche Scharfschützen konnten bei völliger Dunkelheit auf einen Mann zielen …

Unter den erbeuteten Geheimdokumenten befand sich außerdem das Fabrikationsgeheimnis … zur Herstellung des beachtenswertesten elektrischen Kondensators der Welt. Die Radio- und Radar-Industrie benötigt Millionen von Kondensatoren. Unsere Kondensatoren wurden immer aus Metallfolie hergestellt. Die Deutschen machten sie aus Papier und überzogen sie mit vaporisiertem Zink. Sie sind 40 Prozent kleiner und 20 Prozent billiger als unsere Kondensatoren und außerdem „selbstheilend“.

Das heißt, wenn etwas defekt wird (zum Beispiel, wenn eine Sicherung ausfällt) evaporisiert der Zink-Ueberzug, das Papier isoliert sofort und der Kondensator ist wieder in Ordnung. Er arbeitet selbst bei vielfachen Störungen – mit 50 Prozent höherer Voltzahl als unsere Kondensatoren. Für die meisten amerikanischen Radio-Fachleute ist das Zauberei, noch mehr als Zauberei.

Aber die umwälzendsten und unglaublichsten aller Industrie-Geheimnisse kamen wohl aus den Laboratorien und Fabriken des großen deutschen IG-Farbenindustrie-Kartells.

Niemals vorher, so behauptet man, habe es eine solche Sammlung von Geheim-Informationen gegeben. Sie umfaßt flüssige und feste Brennstoffe, Metallurgie, synthetischen Gummi, Textilien, Chemikalien, Kunststoff, Drogen und Farben. Eine amerikanische Farbstoff-Autorität erklärt:

„Die Sammlung enthält die Herstellungsanleitungen und geheimen Formeln von über 50 000 Farben. Viele davon sind haltbarer und besser als unsere. Viele sind Farben, die wir niemals herzustellen im Stande wären. Für die amerikanische Farbenindustrie wird das einen Fortschritt von mindestens zehn Jahren bedeuten.“

Auf dem Gebiete der Nahrungsmittel und der Medizin waren die Funde der Untersuchungsgruppen nicht weniger eindrucksvoll. Und auf dem Gebiete der Aeronautik und der gesteuerten Raketen erwiesen sie sich als geradezu alarmierend.

Aber von höchster Bedeutsamkeit für die Zukunft waren die Nazi-Geheimnisse in Luftfahrt und Raketentechnik.

„Die V2-Rakete, mit der London bombardiert wurde“, besagt eine Veröffentlichung der Army Air Force, „war nur ein Spielzeug, verglichen mit dem, was die Deutschen noch im Hintergrund hatten.“

Wir wissen jetzt, daß sie bei Kriegsende 138 Raketen-Typen in verschiedenen Entwicklungs- oder Herstellungs-Stadien hatten, bei denen alle Arten von Fernsteuerung und -zündung verwendet wurden: Radio, Radar, Draht, Akustik, infrarote Strahlen und Magnetismus, um nur einige zu nennen …

Was den Raketen-Antrieb betrifft, so war ihre A-4-Rakete, die gerade zur Massenproduktion kam, als der Krieg endete, 14 Meter lang, wog über 24 000 Pfund und hatte eine Reichweite von 370 km. Sie stieg auf 100 km Höhe und erreichte eine Höchstgeschwindigkeit von über 5000 km in der Stunde – dreimal so viel wie die Umdrehungsgeschwindigkeit der Erde am Äquator. Das Geheimnis ihrer Überschall-Geschwindigkeit war ein Raketenmotor, der flüssigen Sauerstoff und Alkohol als Brennstoff benutzte …

Ein Fernbomber mit Raketenantrieb, der, wie aus den Kriegsdokumenten hervorgeht, nur wegen des schnellen Kriegsendes nicht fertiggestellt werden konnte, wäre in der Lage gewesen, in 40 Minuten von Deutschland nach New York zu fliegen. Er wäre in einer Höhe von 250 km geflogen. Der Start wäre von einem Katapult mit einer Geschwindigkeit von 750 km/h erfolgt und das Flugzeug hätte seine Gipfelhöhe in der kurzen Zeit von vier Minuten erreicht. Von dort wäre es ohne Treibstoff durch die äußere Atmosphäre geglitten und hätte das Ziel angeflogen.

Die Deutschen hofften, mit 100 Bombern dieser Art jede Stadt der Welt innerhalb von ein paar Tagen zerstören zu können ((UFO Phänomen: Die neuste Enthüllung eines Patents beweist – Antischwerkraft-Raumfahrzeuge sind real! (Video)).

https://www.pravda-tv.com/2017/06/anzahl-unterdrueckter-patente-steigt/

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Die NWO- Sekte mit Weltherrschaftsanspruch lebt in der CDU, SPD, den Grünen durch Infiltration und beherrscht die komplette GEZ Presse, welche Leute ins Gefängnis sperrt, die aus Gewissensgründen Kriegspropaganda nicht mit finanzieren wollen.

Auch in Frankreich lebt ein Tentakel davon. Selbst die Katholische Kirche verhält sich merkwürdig und tritt das Wort Jesu mit Füßen, statt es im Herzen zu tragen. Vor der Wahl ist es wichtig Lügenpropaganda zu entlarven. Auch wenn versucht wird mit Internetzensur dies zu verhindern.

Dieses Video dient der Wahrheitsfindung

https://brd-schwindel.org/merkels-nwo-sekte-wird-bald-nackt-da-steht/

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


von Michael Grandt

Wegen „Terrorfinanzierungen“ sollen EU-Bargeldzahlungen 2018 weiter eingeschränkt werden. Die Schweizer Nationalbank entlarvt nun die EU-LÜGE.

Die Bargeldzahlung in der EU soll noch weiter eingeschränkt werden. Schon im Jahr 2018 will die Kommission einen Gesetzesentwurf vorlegen, der eine einheitliche Obergrenze für Bargeldzahlungen festlegt.

Die offizielle HAUPT-Begründung: So will man die „Finanzierung von Terror“ einschränken.

Das Schlimmste: Der unaufgeklärte deutsche Michel glaubt das auch noch, aus lauter Angst vor „Terror“. Nur jene, die sich alternativ informieren und gegen den Strom schwimmen wissen, was eigentlich dahinter steckt. Gut, dass Sie diesen Newsletter abonniert haben!

EU-Bargeld-Lüge demaskiert!

Die Schweizerischen Nationalbank (SNB) entlarvt nun die EU-Bargeld-Lüge mit folgenden Argumenten:

  1. Es gebe KEINE Belege dafür, dass Bargeld das bevorzugte Zahlungsmittel von Kriminellen sei.
  2. Bargeld habe Vorteile, die eine Abschaffung unrealistisch erscheinen lasse: Zahlungen in Bargeld seien nicht so sehr von einer technischen Infrastruktur abhängig.
  3. Datensicherung sei bei Bargeldzahlungen KEIN Thema.
  4. Bargeld biete Gewähr, dass die finanzielle Privatsphäre geschützt sei.
  5. Sie befürchte keinen Missbrauch von Bargeld für kriminelle Zwecke: Gesetzliche Bestimmungen wie das Geldwäschegesetz würden dem Missbrauch vorbeugen.

Lassen Sie sich JEDES dieser GEGEN-Argumente zur ENTLARVUNG der EU-Bargeld-Lüge auf der Zunge zergehen!

Ich kehre die EU-Lüge einfach um und so kommt ihr wahres Gesicht zum Vorschein:

  1. „Terrorfinanzierung“ ist nur ein Vorwand.
  2. Mit der Bargeldabschaffung wird auch unsere finanzielle Freiheit abgeschafft und kontrolliert.
  3. Die Behörden wollen so viele Finanz-Daten wie nur möglich.
  4. Bargeldlose Zahlungen bieten KEINE Privatsphäre mehr.
  5. Unsere Geldwäschegesetze sind zu lasch.

Bitte,  bitte glauben Sie den EU-Faschisten KEIN Wort!

Es geht einzig und allein um die Beschneidung Ihrer Freiheit und das Abgraben von noch mehr Informationen:

  • Wie viel Geld Sie haben!
  • Wo sie Ihr Geld haben!
  • Wo Sie was einkaufen usw. usf.

Übrigens: Die Schweizerische Nationalbank will am Bargeld festhalten: Es werde zur Wertaufbewahrung und auch zur Zahlung weiter nachgefragt.

Quellen:

Reuters

dwn.de/2017/02/27/schweizer-notenbank-vorwuerfe-gegen-das-bargeld-sind-unzutreffend/?nlid=eb39c3e5a6

https://brd-schwindel.org/eu-buerger-haben-kein-recht-auf-bargeld/

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


In einem sogenannten „Landgericht“ wurde ein sogenannter „Angeklagter“ wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren „verurteilt“. Das Ganze selbstverständlich (wie immer) ohne jede Rechtsgrundlage.

Die Revision des sogenannten „Angeklagten“ zielte auf eine Verfahrensrüge ab und hatte Erfolg.

Dazu hat der sogenannte „Generalbundesanwalt“ ausgeführt:

„Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO ist gegeben, weil das Urteil innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO bezeichneten Frist nicht vollständig zu den Akten gebracht worden ist.

Ein vollständiges schriftliches Urteil liegt erst dann vor, wenn sämtliche an ihm beteiligten Berufsrichter seinen Inhalt gebilligt und dies mit ihrer Unterschrift bestätigt haben (BGHSt 26, 247, 248; BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 1 Unterschrift 5; vgl. Gollwitzer in LR 25. Aufl. § 275 Rdn. 36).

Die „Vorsitzende“ der „Strafkammer“ hat das „Urteil“ nicht unterschrieben. Es trägt lediglich die Unterschrift der beisitzenden „Richterin“ (UA S. 14).

Da die fehlende Unterschrift auch nicht innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO nachgeholt wurde, ist das „Urteil“ nicht fristgerecht zur Akte gebracht worden.

Daran ändert auch nichts, dass die „Vorsitzende“ noch innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO auf der Rückseite des „Urteils“ (Bl. 258 R d. A.) die Ausfertigung des „Urteils“ und dessen Zustellung an die Verfahrensbeteiligten angeordnet und diese Verfügung unterschrieben hat.

Das in § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO formulierte Gebot, dass das „Urteil“ von den mitwirkenden Berufsrichtern zu unterschreiben ist, lässt es nicht zu, dass die den „Urteilstext“ abschließende Unterschrift durch eine an anderer Stelle der Akte befindliche Unterschrift des mitwirkenden „Richters“ ersetzt wird.

Durch die unter die Zustellverfügung gesetzte Unterschrift übernimmt die „Richterin“ nicht zweifelsfrei die Verantwortung für den Inhalt des in der Akte befindlichen, an der vorgesehenen Stelle aber nicht von ihr unterschriebenen „Urteils“.“

BGH, Beschl. v. 01.04.2010 – 3 StR 30/10 – BeckRS 2010, 10345:

Ein vollständiges schriftliches Urteil liegt erst dann vor, wenn sämtliche an ihm beteiligten Berufsrichter seinen Inhalt gebilligt und dies mit ihrer Unterschrift bestätigt haben.

Jetzt gibt ´s allerdings einige „Problemchen“. Der sogenannte „Generalbundesanwalt“ faselte von Paragraphen der StPO (Strafprozessordnung).

Laut Bundesgesetzblatt 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht unter anderem allerdings folgendes neu geregelt:

Artikel 67 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung

Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, werden aufgehoben.

Im § 5 des Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung (EGStPO) war der räumliche Geltungsbereich der Strafprozessordnung genannt, der seit nunmehr dem 24.04.2006 aufgehoben ist.

Kurzum: Die Strafprozessordnung ist seitdem mangels Nennung eines räumlichen Geltungsbereiches ungültig. Somit existiert keine Rechtsgrundlage, um überhaupt einen Strafprozess führen zu dürfen.

Die Rechtsgrundlage ist aber nicht das Einzige, was fehlt. Es fehlt auch an hoheitsrechtlich befugten Richtern, da hierzulande kein einziger sogenannter „Richter“ ein Beamter mit hoheitsrechtlichen Befugnissen ist.

Das liegt schlicht daran, dass am achten Mai des Jahres 1945 sämtliche Beamtenverhältnisse erloschen sind (siehe 1 BVR 147/52, Leitsatz 2).

Auch besitzt im hiesigen Land kein einziger sogenannter „Richter“ eine Bestallungsurkunde – von einer Tätigkeitsgenehmigung nach Militärgesetz Nummer 2, Artikel V. 9, ganz zu schweigen.

Das Führen von Zivilprozessen ist hierzulande rechtlich einwandfrei ebenfalls nicht möglich, da auch die Zivilprozessordnung unter Geltungsbereichmangel, sowie unter Richtern leidet, die keine hoheitsrechtlichen Befugnisse besitzen.

Siehe bezüglich Geltungsbereichmangel selbige Bereinigungsgesetze – in diesem Fall Artikel 49, Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung.

Das Ordnungwidrigkeitengesetz (OwiG) ist mangels Geltungsbreichnennung ebenfalls ungültig. Siehe Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

Eigentlich war das Ordnungwidrigkeitengesetz nie, also zu keinem Zeitpunkt gültig, da es aus dem Jahre 1968, also aus einer Zeit stammt, in der hierzulande schon lange keiner mehr hoheitsrechtliche Befugnisse besaß, um überhaupt Gesetze erlassen zu dürfen.

Die Schande: Noch immer wird der Schein und die Lüge aufrecht erhalten, dass es hierzulande ein einwandfreies Rechtssystem geben würde, obwohl ein solches erwiesen bereits seit mehr als 70 Jahren nicht existiert.

https://newstopaktuell.wordpress.com/2017/06/15/unterschrift-des-richters-nicht-ersetzbar/

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Die groß angelegte Überwachung à la George Orwell

Kanzlerin Merkel und ihre Regierungskoalition aus CSU, CSU und SPD arbeiten am liebsten still und heimlich, vor der Öffentlichkeit verborgen an der sukzessiven Beseitigung unserer Grundrechte. Und dies alles im Namen der Terrorbekämpfung. Daher also die vielen Anschläge Europaweit? Denn in anderen EU-Ländern sieht es nicht anders aus. Nach und nach werden die Grundrechte der Menschen eingeschränkt und beschnitten.

1. Vorratsdatenspeicherung ab Juli 2017

Ab 1. Juli sollen in Deutschland Telefon-Verbindungsdaten, IP-Adressen und Standortdaten von Mobiltelefonen eines jeden Bürgers ohne Anlass gespeichert werden. Dann müssen alle Telekommunikations- und Internetanbieter die Daten ihrer Kunden speichern. Der Plan zur Vorratsdatenspeicherung ist die größte Massenüberwachung in der EU. Nicht nur die Daten von Kriminellen, sondern vorsorglich von allen Personen werden gespeichert.

Und das, obwohl der Europäische Gerichtshof bereits im Dezember 2016 ein Urteil erlassen hat, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht mit den EU-Grundrechten vereinbar, das Vorhaben der Bundesregierung verfassungswidrig ist (vgl. Quelle: http://bit.ly/2rdx6yI). Die Richter des Europäischen Gerichtshofes bemängelten vor allem die Speicherung von ALLEN Personen. Dies sei insbesondere ein rechtliches Problem, weil viele Kommunikationen dem Berufsgeheimnis unterliegen (vgl. Quelle: http://bit.ly/2rVKV7Z).

Die Bundesregierung will trotzdem am 1. Juli mit der Datenspeicherung beginnen.

Obwohl die Bundesregierung und Justizminister Heiko Maas nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) das Gesetz nicht mehr umsetzen dürften, wollen sie es durchsetzen. Denn sie begründen ihre Rechtfertigung auf einem bereits im März 2015 von Heiko Maas erlassenen Gesetz „Zur Einführung einer Speicherpflicht“ (vgl. http://bit.ly/2tgvRzF). Damals hatte Maas noch eine Höchstspeicherfrist vorgesehen. Diese soll nun endgültig abgeschafft werden. Die Begründung liegt in der Terror- und Straftatenabwehr. Die Vorratsdatenspeicherung sei dafür für die Regierung ein wichtiges und unumgängliches Hilfsmittel. Dabei sind die umfassenden Datenspeicherungen in keinerlei Zusammenhang mit Straftaten zu sehen – es wird einfach alles gespeichert!

Die Bundesnetzagentur will bis Mitte Juni die endgültigen Richtlinien für das Gesetz bekannt geben. Justizminister Heiko Maas sieht aber in der kurzen Umsetzungsfrist kein Problem. Der genaue Inhalt und die technischen Anforderungen seien bereits minutiös ausgearbeitet und seit November 2016 fertiggestellt worden. Sollte die Bundesnetzagentur Mitte Juni Vorbehalte äußern oder Änderungen fordern, bliebe jedoch bis zum 1. Juli reichlich wenig Zeit, die Änderungen vorzunehmen. Daher ist davon auszugehen, dass das Gesetz genau wie von Maas geplant erlassen wird.

Politiker und Verbände haben bereits Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz erlassen (vgl. http://bit.ly/2s5OzdI). Sollten noch weitere Beschwerden folgen, stehen die Chancen nicht schlecht, die Einführung zu unterbinden. Denn mit der Überwachung von jedem ist jeder potentiell ein Krimineller. Dies ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Den Terror wird man so nicht verhindern können. Schon gar nicht, wenn der Terror von unseren Regierungen mit False Flag Anschlägen als Vorwand genutzt wird, um die Menschenrechte zu beschneiden.

2. Heimliche Online-Durchsuchung
Passend zur Vorratsdatenspeicherung will die Bundesregierung nun noch kurz vor Ende ihrer Amtsperiode auch noch heimlich die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in die Strafprozessordnung einführen (vgl. https://dejure.org/gesetze/StPO/100a.html ). Zwei weitere schwere Eingriffe in die Grundrechte der Verfassung.
Ermittlungsbehörden und Geheimdienste verschaffen sich willkürlich mit Trojanern Zugang und Zugriff zu Computern, Tablets und Handys verdächtiger Bürger. Sämtliche Daten und Bewegungen im Internet von jedem Bürger können eingesehen werden. Ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte, vor der man sich nur schwer schützen kann. Der Zugriff auf gespeicherte Daten ist zwar heute schon möglich, aber nur öffentlich und mittels richterlichem Beschluss. Mit dem neuen Gesetz soll dies nun heimlich und ohne richterlichen Beschluss durch Ermittlungsbehörden möglich sein.
Bürgerrechtsorganisationen und Juristen laufen jetzt Sturm gegen die geplanten Angriffe auf die Privatsphäre. Diese umfassenden Überwachungsmaßnahmen seien mit denen eines totalitären Staates vergleichbar. „Es ist ein Skandal, dass die Regierung heimlich und ohne öffentliche Debatte versucht, schwere Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen“, so die Organisationen (vgl. http://bit.ly/2rVXaS1). Der Gesetzentwurf setze sich über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinweg (vgl. http://bit.ly/2swKt0T).
In kürzester Zeit will nun die Bundesregierung heimlich einen der bisher massivsten Eingriffe in die Grundrechte der deutschen Bürger vornehmen. Heimlich und schnell deswegen, damit Zivilpersonen- und Gesellschaften kaum die Möglichkeit haben, an einer öffentlichen Debatte teilzunehmen und einzugreifen. Mit diesem Gesetz wird die Polizei selbst zum Gesetz gemacht.
Willkommen im Polizeistaat.

3. Überwachung von Messengerdiensten
Seit dem 12.6.2017 beraten die Innenminister der Länder mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Dresden über Abwehrmaßnahmen gegen terroristische Gefahren. Diskutiert werden Themen wie Schleierfahndung, Fußfesseln, Identitätsprüfungen und Überwachung. De Maizière fordert, dass Sicherheitsbehörden auf Messengerdienste wie WhatsApp und SMS zugreifen dürfen.
Die Sicherheitsbehörden brauchten, so de Maizière, die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen auf diese zugreifen zu können. Besprochen wird auch Software zur Gesichtserkennung und Personenkontrolle- und Überwachung bei Großveranstaltungen. Dies sei eine Reaktion auf den jüngsten Terrorverdacht bei „Rock am Ring“.
Dies ist nur ein weiteres Puzzleteil im Plan der Totalüberwachung deutscher Bürger. Software zur Gesichtserkennung – das liest sich wie aus einem Horro Science-Fiction Hollywood Blockbuster. Doch genau das soll Realität in Deutschland und in der EU werden. Denn dabei wird es nicht bleiben. Genau wie bei TKÜ wird die Bundesregierung elektronische Nachrichten von jedem und uneingeschränkt speichern und durchsuchen.
Deutschland zieht nun nach – mit dem „Facebook“-Gesetz von Heiko Maas, werden weitere Überwachungsmaßnahmen der Bevölkerung, wie z. B. in Großbritannien unter Premierministerin Theresa May, eingeführt.

4. EU-Kommission knickt ein und erklärt Internetzensur zur Norm
Das ist es, was sich unsere Bundesregierung und allen voran Justizminister Heiko Maas gewünscht haben. Dass sein Facebook-Zensurgesetz von der EU-Kommission durchgewunken wird.
Watergate.TV hatte auch zu diesem Thema bereits mehrfach berichtet:

http://www.watergate.tv/2017/06/14/aufgedeckt-wie-kanzlerin-merkel-jetzt-die-grundrechte-der-deutschen-zusaetzlich-aushebelt/#

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Wie ich schon beschrieben habe und  hier in meinen jüngsten Beiträgen, scheint ein Konflikt zwischen den USA und  Russland/iranischen Streitkräften in Syrien unterwegs.

Die Brookings Institution hat 2009 ein Dokument herausgegeben über ihre – und das heisst Amerikas – Plan für den Iran: Which Path to Persia? (Welcher Weg nach Persien?)” Dieser Weg geht laut dem Dokument ¨durch Syrien

Zusammen mit dem Council on Foreign Relations und  der Carnegie-Stiftung für den internationalen Frieden gilt Brookings in der Regel als eines der einflussreichsten Politikinstitute in den USA.

Educate Yourself: Die Brookings Institution widmet ihre Arbeit dem, was sie eine “nationale Agenda” nennt. Sie schrieb Präsident Hoovers Programm, Präsident Roosevelts “New Deal”, das “New Frontiers” -Programm der Kennedy Regierung (Abweichung davon mag John F. Kennedy das Leben gekostet haben) und Präsident Johnsons “Große Gesellschaft”.
Brookings hat der Regierung der Vereinigten Staaten erklärt, wie sie ihre Angelegenheiten seit den letzten 70 Jahren durchzuführen habe und wird das auch weiterhin tun.

Schauen Sie bloss, wer Brookings befiehlt, solche Dinge zu schreiben

BrookingsSponsors_2 Links: Das Land Destroyer Blog zeigt wirtschaftliche  Förderer der Brookings Institution. Die Rockefellers sind auch unter ihnen (zB Chevron und Exxon) – wie Rothschilds VISA und  Rothschilds Royal Dutch Shell sowie Goldman Sachs.
Wikipedia:  Aber ihre größten Geldgeber sind die Ford Foundation, die Gates Foundation, Sen. Dianne Feinstein und ihren Mann Richard C. Blum, Bank of America, Exxon, Mobil, Pew Charitable Trusts, die MacArthur Foundation, die Carnegie Corporation, und
die Regierungen der Vereinigten Staaten, Japans, des Katar, der Republik China, des Washington District of Columbia, und des Vereinigten Königreichs.

alle Anti-Assad-Kämpfer in Syrien arbeiten mit IS(IS) und Al Qaida eng zusammen.  Also bestätigt Brookings indirekt IS(IS) als US-Verbündeten.

 

 Wikipedia: Brookings Geschichte geht auf 1916 zurück und hat zur Gründung der Vereinten Nationen, dem Marshall-Plan und dem Kongress-Budget-Büro beigetragen sowie auch zur Politik der Deregulierung, zur breit angelegten Steuerreform, Sozialreform und Auslandshilfe beigetragen. Sie ist laut dem Think Tank Index des Foreign Policy Forums die Nummer eins Denkfabrik in den USA und die Nummer eins in der Welt laut dem Index der Global Go To Denkfabrik.

Also lohnt es sich, zu lauschen, wenn Brookings’ Vizepräsident heute über die am meisten brennenden Themen spricht:
WIE IST DER IRAN UNTER DIE NWO EINE-WELTREGIERUNG DER LONDON CITY ZU UNTERJOCHEN, DIE DIE USA ALS MILITÄRISCHEN FLÜGEL BENUTZT – WIE INAFGHANISTAN, IRAQ, LIBYEN – UND VIELLEICHT IN SYRIEN.

NATO-General Wesley Clark sagte im Jahr 2001 auf  Pentagon-Insider-Informationen basiert voraus, der Iran sei die Letzte von 7 Regierungen, die die USA  zu stürzen plane.

Wie das zu machen ist, wird von Martin Indyk, Vizepräsident der Brookings Institution – und – natürlich –   Mitglied von Rothschilds Council on Foreign Relations sowie Mitglied von Bill Clintons Regierung, bei einer Anhörung im US-Kongress beschrieben.
Tatsächlich ist Nathaniel Rothschild Mitglied des Internationalen Beirats von Brookings.

In der folgenden  Brookings-Ansprache am 28. März 2017 sagt Indyk: Der Iran hat einen “Einflussbereich” geschaffen, der sich vom Libanon am Mittelmeer über Syrien im Herzland des Nahen Ostens, in den Irak und in Bahrain am Golf erstreckt, sowie zum Jemen am

In den 1990er Jahren, zum Beispiel, als ich für die Iran-Politik in der Clinton-Administration verantwortlich war, verfolgten wir eine Strategie der Eindämmung, um mit der Bedrohung umzugehen, die bereits manifest war.

Syrien bleibt der Achsnagel der Iran-Strategie zur Beherrschung des Nahost-Kernlandes. Daher muss jede neue amerikanische Strategie,  den Bedrohungen des Iran entgegenzuwirken, berücksichtigen, wie im Nahen Osten alles verbunden ist.
Schieben Sie den Iran aus Syrien zurück, und die Iraner könnten die Schia-Milizen im Irak nutzen, um unsere Bemühungen, den ISIS zu beseitigen, zu untergraben oder die Hamas zu ermutigen, Raketenangriffe auf Israel aus Gaza zu starten.

Die Iraner können für den Tod von so vielen wie 500 amerikanischen Soldaten im Irak während des Aufstandes verantwortlich gewesen sein, indem sie explosiv geformte panzerbrechende Raketen  an Shia-Milizen liefern.
Den regionalen Ambitionen des Iran entgegenzutreten ist tödliches Geschäft. Wir sollten zurückdrücken:

Das erste Element: Die rigorose Durchsetzung des Iran-Atomabkommens
Das zweite Element in der Druck-Strategie ist die Unterstützung der irakischen Regierung.
Das dritte Element der  Druck-Strategie ist eine effektive Förderung einer politischen Auflösung des Bürgerkrieges im Jemen.
Das vierte Element  der Druck-Strategie ist es, den Einfluss Irans in Syrien zu reduzieren.
Der Entwicklung und Umsetzung wird nicht durch ein lockeres Gespräch über das unrealistische Ziel, “den Iran aus Syrien zu vertreiben, geholfen. Weder wir noch die Russen haben den Willen oder die Fähigkeit, es zu erreichen.

“Kerninteresse” des Iran an der Beibehaltung seiner Präsenz in Syrien ist darauf zurückzuführen, dass er der Achsnagel  seiner breiteren hegemonialen Strategie ist.
Die Vereinigten Staaten haben Syrien nie als Kern- oder Vitalinteresse angesehen und wir haben daher weder den Willen noch das Interesse daran, die notwendigen Kräfte einzusetzen, um dieses Ziel zu erreichen.
Russland hat ein langjähriges strategisches Interesse an Syrien wegen seiner Hafenanlagen für die russische Marine und ihre Rolle als Plattform für die Projektion des russischen Einflusses in der gesamten Region.

Russische und iranische Interessen überschneiden sich in Syrien in ihrem gemeinsamen Ziel, das Assad-Regime an der Macht zu erhalten. Aber sie sind auch Konkurrenten für den Einfluß in  Damascus, und Assad genießt die Gelegenheit, sie gegeneinander abzuspielen.
Die Ausnutzung dieser Rivalität hat Vorteile für eine amerikanische Strategie, um den iranischen Einfluss in Syrien zu reduzieren. Allerdings hat dieses Spiel strenge Obergrenzen. Russland will bei der Untergrabung seines eigenen Einflusses in Syrien   für eine Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten nicht mitwirken.

Wir sollten daher bescheidenere Ziele setzen. Wir können z. B. Russland dazu zwingen, die Iran-Hafenanlagen in Syrien aufzugeben. Ein iranisch kontrollierter Hafen würde es dem Iran ermöglichen, Waffen leichter an die Hisbollah zu schicken. Das würde den Konflikt zwischen dem Iran und Israel stark verschärfen, was Russland vermeiden willhat.

Das fünfte Element in der Druck-Strategie  ist, die   Fähigkeiten unserer regionalen Verbündeten in einem regionalen Sicherheitsrahmen zu bündeln, der eine langfristige, belastende Verteilung der Bürde aufrechterhalten kann. Die Vereinigten Staaten haben das Glück, regionale strategische Partner in Israel, der Türkei, Saudi-Arabien und den sunnitisch-arabischen Staaten zu haben.

Das sechste Element der Druck-Strategie ist es, die Grundlagen für die Verhandlungen mit dem Iran über seine Ambitionen und sein Verhalten in der Region zu legen.

Das iranische Atomabkommen zeigt trotz seiner Unzulänglichkeiten, dass es möglich ist, mit dem Iran vollstreckbare Vereinbarungen zu machen, indem wir Sanktionen und konzertierte Diplomatie als Hebel nutzen, um unsere Ziele zu erreichen, d.h. eine Karotte sowie einen Stock auf den Tisch zu legen.

Wir sollten vorsichtig sein, Bedrohungen zu machen, es sei denn, wir sind bereit, sie zu unterstützen, und wir sollten vorsichtig sein, Ziele zu erklären, dass wir weder den Willen noch die Fähigkeit haben, um es zu erzielen. Vor allem sollten wir uns der logischen Konsequenzen unserer Strategie bewusst sein und diese vor dem Start auf einen Kurs denken, der den entgegengesetzten Effekt von dem haben könnte, was wir beabsichtigten.

Das ist aber  nicht die Politik im Herzen von BrookingsBrookings Institution 23 Juni 2015 brachte einen Artikel unter dem ernüchternden Titel “Dekonstruktion Syriens: Auf dem Weg zu einer regionalisierten Strategie für ein Konföderales Land” herausgegeben.
Das könnte auch für den Iran das Vorbild sein, denn der diplomatische Zugang ist und bleibt vergeblich – abgesehen von der nuklearen Vereinbarung, die Trump und Israels Netanyahu abbrechen wollen.
Der ISIS wurde eben für den Zweck des Stellvertreter-Guerilla-Krieges im Nahen Osten von Israel und den USA geschaffen.

draw-in  Brookings: “Dieses Dokument ist ein Plädoyer für einen neuen Ansatz in Syrien, der versucht, Lösungen realistischer ins Gleichgewicht zu bringen. Außerdem soll es das Dilemma beenden, mit dem  amerikanische Politiker derzeit  konfrontiert sind, wobei sie weder versuchen können, in irgendeiner konzertierter Weise Präsident Assad zu stürzen (da dies  dem ISIL den Weg ebnen würde), noch ihn als zukünftigen Führer des Landes tolerieren können (wegen des Greuels, den er verübt hat, und weil eine solche Politik die Vereinigten Staaten in direkten Gegensatz zu fast  allen ihren regionalen Verbündeten bringen würde).

Der neue Ansatz würde versuchen, das Problem in eine Reihe lokalisierter Komponenten des Landes zu brechen und eine Notlösung anzustreben, während man letztlich eine Konföderation Syriens, die sich aus autonomen Zonen zusammensetzt, anstatt es durch eine starke Zentralregierung regieren zu lassen, vor Augen hat.

Außerdem schlägt das Dokument einen Weg zu einem verstärkten Ausbildungs- und Ausrüstungs-Programm vor.  Sobald das Programm eine kritische Masse von Kämpfern in den Ausbildungs-Standorten im Ausland erwirtschaftet hat, würde man sich  auf eine nächste Stufe bewegen. Verbunden mit einer US Bereitschaft, in Zusammenarbeit mit regionalen Partnern, mit amerikanischer Luftwaffe sowie von Spezialeinheiten unterstützt, würden die syrischen Oppositions-Krieger dann lokale sichere Gebiete in Syrien erstellen und verteidigen, sobald die Umstände förderlich sind Diese würden  sie dann versuchen, zu erweitern und zu befestigen. Die sicheren Zonen würden auch zur Rekrutierung und Ausbildung  zusätzlicher Oppositions-Krieger dienen, die  in   ihren Gemeinden leben und diese schützen, während sie  die Grundausbildung machen. Sie würden aber auch Orte werden, an denen die humanitäre Hilfe  den bedürftigen Bevölkerungsgruppen zuteil wird, und lokale Regierungsstrukturen könnten entwickelt  und zur Verfügung gestellt werden.

Alle Anti-Assad-Kämpfer in Syrien arbeiten mit IS(IS) und Al Qaida eng zusammen.  Alsobestätigt Brookings indirekt IS(IS) als US-Verbündeten.

Im Jahr 2012 notierte die  US Defence Intelligence Agency die obige Information. Also weiss das  Pentagon sehr wohl, dass die Salafisten (ISIS) zusammen mit den Muslimbrüdern und AQI (Al Qaida)  die Rebellen hinter der Kriegsführung gegen Assad in Syrien sind. Nichtsdestotrotz finanzieren, trainieren und beliegern  die US/NATO  sie mit Waffen,  um eine oder mehrere Enklaven innerhalb der Grenzen Syriens aufzubauen!
Dieses Dokument muss der Hintergrund des  Brookings-Dokuments sein.

drivers_-of-syrian-insurgence

defenc-intelligence-agency_2012

 

Mehr über Brookings´Plan für die US-Eroberung des Iran  durch Stellvertreter – modelliert auf dem Erfolg mit der Chaos-Mache in Afghanistandem Irak, Libyen und vielleicht in Syrien  in einem folgenden Artikel.

http://new.euro-med.dk/20170612-us-gesetzgeber-brookings-weg-nach-persien-i-der-weiche-weg.php

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Von Chris Rossetti,
übersetzt von Lucifex

Das Original Pew Study: Vast Majority of Whites Are Resisting Racial Mixing erschien am 22. Mai 2017 auf National Vanguard.

OBWOHL DIE ZAHL DER AMERIKANER, die Menschen anderer Rassen und Ethnien heiraten, sich 1 von 6 Frischvermählten nähert – teilweise aufgrund der Masseneinwanderung und teilweise infolge der größten Propagandakampagne der amerikanischen Geschichte – widersteht eine massive Mehrheit der weißen Amerikaner dem Trend oder widersetzt sich ihm, zeigte eine am Donnerstag veröffentlichte neue Studie.

Gegenwärtig gibt es in den Vereinigten Staaten laut einer Analyse von Daten des U.S. Census Bureau [amerikanische Volkszählungsbehörde] durch das Pew Research Center 11 Millionen Menschen – oder 1 von 10 Verheirateten – mit einem Gatten von einer anderen Rasse oder Ethnie.

„Es gibt in den Vereinigten Staaten eine viel größere rassische Toleranz, wobei sich die Einstellungen in einer Weise geändert haben, die viel positiver gegenüber interrassischen Heiraten ist“,

sagte Daniel T. Lichter, ein weißenfeindlicher Professor, der der Direktor des Instituts für Sozialwissenschaften an der Cornell University ist und interrassische und interethnische Ehen studiert.

„Aber ich denke, daß ein größerer Grund die wachsende Vielfalt der Bevölkerung ist. Es gibt einfach mehr demographische Gelegenheiten für Menschen, jemanden von einer anderen Rasse oder Ethnie zu heiraten.“

Jüdische Gruppen sind eine entscheidende Kraft bei der Öffnung der US-Grenzen, und in der Tat der Grenzen aller westlichen Nationen, für die nichtweiße Masseneinwanderung gewesen – während sie gleichzeitig eine führende Rolle in der akademischen und medialen Werbung für Rassenvermischung als positives Gut und bei der Charakterisierung weißer Opposition gegen Rassenvermischung als „Hass“ oder „Rassismus“, ihrer Ansicht nach eine Pathologie oder ein wirkliches Verbrechen, übernahmen.

Asiaten waren 2015 diejenigen, die mit der größten Wahrscheinlichkeit Mischehen eingingen, wobei 29 Prozent der frischverheirateten Asiaten jemanden von einer anderen Rasse oder Ethnie heirateten, gefolgt von „Hispanics“ (einer vagen, nicht-rassischen Kategorie, die eine statistisch bedeutende Zahl von Weißen einschließt) mit 27 Prozent, Schwarzen mit 18 Prozent und Weißen mit 11 Prozent.

Weiße haben den Jahrzehnten der Vermischungspropaganda mehr widerstanden als jede andere Rasse und bleiben diejenigen unter den gemessenen Gruppen, die sich mit geringster Wahrscheinlichkeit vermischen. Die weiße Mischehenrate ist höher als vor zwei Jahrzehnten, aber nur geringfügig. Man fragt sich, wie die Zahlen wirklich wären, wenn die weißen Hispanics – und als weiß fehlklassifizierte Nahostler – aus der Gleichung ausgeklammert würden.

Es gab auch Unterschiede zwischen Männern und Frauen.

Asiatische und hispanische Frauen waren diejenigen, die 2015 mit der größten Wahrscheinlichkeit jemanden von einer anderen Rasse oder Ethnie heirateten, während hispanische und schwarze Männer unter den Männern diejenigen mit der größten Wahrscheinlichkeit waren, zeigten die Daten. Sechsunddreißig Prozent der asiatischen Frauen und 28 Prozent der hispanischen Frauen gingen 2015 Mischehen ein, während 26 Prozent der hispanischen Männer und 24 Prozent der schwarzen Männer jemanden von einer anderen Rasse oder Ethnie heirateten.

Im Gegensatz zu der Wahrnehmung mancher Rasseorientierter sind weiße Frauen am resistentesten gegenüber dem jüdischen Werbefeldzug für die Rassenvermischung. Weiße und schwarze Frauen waren diejenigen, die 2015 mit der geringsten Wahrscheinlichkeit jemanden von einer anderen Rasse oder Ethnie in Betracht zogen. Nur 10 Prozent der weißen Frauen heirateten außerhalb ihrer Rasse oder Ethnie, während nur 12 Prozent der schwarzen Frauen Mischehen eingingen – die Hälfte der Rate schwarzer Männer.

Weiße insgesamt handeln, ob rassisch bewußt oder nicht, weitgehend – mit großer Mehrheit – in Übereinstimmung mit dem natürlichen Trieb, sich nur innerhalb der eigenen Rasse zu verpaaren. Weiße Männer waren (unter den Männern) diejenigen, die mit geringster Wahrscheinlichkeit eine Mischehe in Betracht zogen, wobei nur 12 Prozent interrassische oder interethnische Ehen eingingen.

Schmerzlicherweise sind einige Weiße akzeptanzbereiter gegenüber Mischehen geworden, wobei die Raten seit 1980 von 4 Prozent auf 11 Prozent zunahmen. Der Anstieg der Rassenvermischung begann in den 1990ern jedoch nahe der Zehn-Prozent-Marke abzuflachen, was darauf hindeutet, daß ein großer Kern der Weißen völlig resistent ist gegenüber dem „Trend“, den die jüdischen Gruppen starteten und ständig zu bestärken versuchen.

Interrassische Ehen wurden 1967 in den gesamten Vereinigten Staaten legal, als Richard und Mildred Loving – ein Paar aus einem weißen Mann und einer schwarzen Frau – ihren Fall mit jüdischer Rechtshilfe vor den U.S. Supreme Court [den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten] brachten. Die Lovings wurden 1958 in Virginia strafrechtlich belangt, weil sie das Verbot interrassischer Ehen durch den Bundesstaat verletzten. Der Oberste Gerichtshof schlug 1967 das Gesetz von Virginia und gleichartige in ungefähr einem Drittel der Bundesstaaten nieder. (Buchstäblich jeder Bundesstaat in den zu über 90 Prozent weißen Vereinigten Staaten, in dem es eine bedeutende nichtweiße Population gab, hatte ebenfalls Gesetze, die interrassische Ehen verboten. Bei den anderen Bundesstaaten sah man wenig Bedarf für solche Gesetze.)

Die Pew-Studie fand auch heraus, daß es die häufigsten Mischehen zwischen einem hispanischen (von denen einige genetisch weiß sind) und einem weißen Ehepartner gab; die nächsthäufige Art war die zwischen einem weißen und einem asiatischen Ehepartner, gefolgt von einem multirassischen und einem weißen Ehepartner mit 12 Prozent.

Der weiße Widerstand gegen interrassische und interethnische Ehen war in ländlichen Gebieten noch stärker. Interessanterweise glaubte unter Demokraten und zur Demokratischen Partei neigenden Unabhängigen, selbst wenn man alle Rassen zählt, eine Mehrheit – 51 Prozent – nicht, daß Mischehen gut für die Gesellschaft seien. Unter den (nahezu gänzlich weißen) Republikanern und zu den Republikanern neigenden Unabhängigen dachten volle 72 Prozent nicht, daß Mischehen etwas Gutes seien.

Wenn man nach diesen Zahlen extrapoliert, taten ungefähr 72/89 oder 81 Prozent jener Weißen, die keine Mischehen eingingen, dies aus Überzeugung, die anderen 19 Prozent offenbar entweder aus Zufall oder aus Instinkt ohne nachzudenken.

Die Tatsache solch großen weißen Widerstands gegen interrassische Ehen sollte uns Stärke geben, während wir darum kämpfen, das Rassebewußtsein in unserem Volk zu erwecken.

Aber sie sollte uns nicht zur Selbstzufriedenheit verleiten: Obwohl der Kern unseres Volkes gesund ist, ist der Trend unheildrohend, und die wachsende Zahl rassisch gemischter Amerikaner – die den durchschnittlichen Weißen vielleicht sexuell nicht so sehr abstoßen wie die deutlicher Fremdartigen, und die in manchen Fällen als weiß erscheinen, während sie einen riesigen Prozentanteil nichtweißer Gene in sich tragen – wird den Widerstand gegen den von Juden herbeigeführten Trend sowohl schwieriger als auch notwendiger machen.

https://brd-schwindel.org/pew-studie-grosse-mehrheit-der-weissen-widersteht-der-rassenvermischung/

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »

Older Posts »